2286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Verordnung
über Meldepflichten über Marktordnungswaren
(Marktordnungswaren-Meldeverordnung)
Vom 24. November 1999
Auf Grund des § 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 11. Mischfetterzeugnisse: Erzeugnisse, die aus pflanz-
des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren lichen oder tierischen Fetten zusammengesetzt sind
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober und einen Milchfettgehalt von 10 vom Hundert bis
1995 (BGBl. I S. 1490) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 80 vom Hundert des Gesamtfettgehalts aufweisen,
des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 12. Molkereien: Unternehmen, die Erzeugnisse im Sinne
1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom der Nummern 17 und 18 Buchstabe a bis d herstellen
27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundes- oder Milch nach einer Wärmebehandlung zur weiteren
ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Be- oder Verarbeitung an andere Unternehmen ab-
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft geben,
und Technologie:
13. Milchsammelstellen: Milchannahmestellen, die Milch
§1 nicht wärmebehandeln oder molkereimäßig ver-
arbeiten und die selbständig mit Milcherzeugern oder
Begriffsbestimmungen deren Zusammenschlüssen abrechnen,
Im Sinne dieser Verordnung sind: 14. Rahmstationen: Milchentrahmungsstellen, die Rahm
1. Getreide: Weizen einschließlich Spelz und Dinkel, und entrahmte Milch nicht weiterverarbeiten und die
Roggen, Gerste, Hafer, Winter- und Sommermeng- selbständig mit Milcherzeugern oder deren Zusam-
getreide, Mais, Triticale, Sorghum und andere Hirse- menschlüssen abrechnen,
arten sowie Reis, 15. Käufer: Unternehmen oder Unternehmensgemein-
2. Getreideerzeugnisse: Mehl, Grieß, Dunst, Back- schaften, die Milch beim Erzeuger kaufen, um sie an
schrot, Vollkornmehl, Vollkornschrot, Mühlennach- Unternehmen im In- oder Ausland abzugeben, die
produkte, Malz, Quellmehl, Backmittel und Nährmittel Milch be- oder verarbeiten oder die Milch weiter-
aus Getreide, Teigwaren und Kaffee-Ersatzstoffe, verkaufen,
3. Stärke: aus Getreide, Kartoffeln und anderen Stärke- 16. Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, Schafe,
trägern hergestellte Stärke, Ziegen oder Büffel,
4. Futtermittel: Stoffe, einzeln (Einzelfuttermittel) oder in 17. Konsummilch: die Milchsorten Vollmilch, teilent-
Mischungen (Mischfuttermittel), mit oder ohne Zu- rahmte (fettarme) Milch und entrahmte Milch im Sinne
satzstoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, des Artikels 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97
zubereitetem, bearbeitetem oder verarbeitetem Zu- des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung
stand an Tiere verfüttert zu werden; ausgenommen ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt-
sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu organisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsicht-
anderen Zwecken als zur Tierernährung verfüttert zu lich Konsummilch (ABl. EG Nr. L 351 S. 13), in der
werden, jeweils geltenden Fassung,
5. Zucker: die aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr her- 18. Milcherzeugnisse:
gestellten Zucker und Sirupe sowie Invertzucker, a) Butter im Sinne der Butterverordnung,
6. Ölsaaten, -früchte und Saatkeime: Sojabohnen, Raps- b) Käse und Erzeugnisse aus Käse im Sinne der
saat, Sonnenblumensaat, Palmkerne, Kopra, Mais- Käseverordnung,
keime sowie andere Ölsaaten, -früchte und Saat-
keime, c) Milcherzeugnisse im Sinne der Verordnung über
Milcherzeugnisse,
7. Pflanzenrohöle und -fette: Erzeugnisse, die aus pflanz-
lichen Ölen und Fetten bestehen und aus Ölsaaten, d) Butterzubereitungen,
-früchten und Saatkeimen gewonnen werden, e) Mischfetterzeugnisse nach Nummer 11 sowie
8. Ölkuchen und -extraktionsschrote: Nebenerzeugnisse, f) Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen,
die bei der Öl- und Fettgewinnung durch Pressen 19. Halbjahresmeldungen: Meldungen, deren Angaben
oder Extraktion aus Ölsaaten, -früchten und Saat- für einen Halbjahreszeitraum zusammengefasst sind;
keimen gewonnen werden, diese Halbjahreszeiträume umfassen dabei jeweils
9. Talg und Schmalz: Erzeugnisse, die aus Fett warm- die Monate Juli bis einschließlich Dezember sowie
blütiger Landtiere bestehen oder aus diesem ge- Januar bis einschließlich Juni,
wonnen werden, 20. Wasserstraßen: natürliche oder künstliche Wasser-
10. Fischöle: Erzeugnisse, die aus Fett von Meerestieren läufe, auf denen nach Anlage und Ausbau ein nennens-
bestehen oder aus diesem gewonnen werden, werter Fahrzeugverkehr stattfinden kann.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2287
§2 (2) Abweichend von Absatz 1 haben Unternehmen
Meldepflichten der Getreide-, nach Absatz 1 Nr. 2 keine Meldungen abzugeben, soweit
Stärke- und Futtermittelwirtschaft bei ihnen anfallende zu meldende Angaben von Unterneh-
men nach Absatz 1 Nr. 1 gemeldet werden.
(1) Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben
gemäß Absatz 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und (3) Außerdem haben Unternehmen nach Absatz 1 Nr. 1
§ 7 Abs. 1 Meldungen mit den in der jeweiligen Anlage für die Zeit vom ersten Samstag im September bis zum
enthaltenen Angaben abzugeben: letzten Freitag im Januar des folgenden Jahres wöchent-
lich gemäß Satz 2 Meldungen entsprechend den Angaben
1. Mahlmühlen (ohne Hartweizen-, Schäl- und Reis- der Anlage Z 3 abzugeben. Diese Meldungen haben
sowie Maismühlen), die sich an einer Wasserstraße jeweils den Zeitraum von Samstag bis zum nachfolgenden
befinden, mit einer jährlichen Vermahlung von 500 Freitag einschließlich zu erfassen.
bis unter 5 000 Tonnen Getreide halbjährlich, ab
5 000 Tonnen monatlich; jeweils nach Anlage G 1, §4
2. Mahlmühlen (ohne Hartweizen-, Schäl- und Reis- Meldepflichten der Fettwirtschaft
sowie Maismühlen), die sich nicht an einer Wasser-
straße befinden, mit einer jährlichen Vermahlung von Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben
500 bis unter 5 000 Tonnen Getreide halbjährlich, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Mel-
ab 5 000 Tonnen monatlich; jeweils nach Anlage G 2, dungen mit den in der jeweiligen Anlage enthaltenen
Angaben abzugeben:
3. Hartweizenmühlen monatlich nach Anlage G 3,
1. Ölmühlen mit einer jährlichen Verarbeitung von
4. Schäl- und Reismühlen halbjährlich nach Anlage G 4, 500 Tonnen bis unter 10 000 Tonnen Ölsaaten halb-
5. Maismühlen halbjährlich nach Anlage G 5, jährlich, ab 10 000 Tonnen monatlich, Raffinerien und
Härtungsbetriebe sowie Hersteller von Fischöl monat-
6. Hersteller von Braumalz mit einer jährlichen Herstel-
lich, jeweils nach Anlage F 1,
lung von weniger als 5 000 Tonnen Malz halbjährlich,
ab 5 000 Tonnen monatlich; jeweils nach Anlage G 6, 2. Hersteller von Margarineerzeugnissen, Margarinezu-
bereitungen, Speisefett und Speiseöl monatlich nach
7. Hersteller von Stärke halbjährlich nach Anlage G 7,
Anlage F 2,
8. Hersteller von Kaffee-Ersatz halbjährlich nach An-
3. Talgschmelzen und Schmalzsiedereien halbjährlich
lage G 8,
nach Anlage F 3,
9. Hersteller von Teigwaren halbjährlich nach An- 4. Hersteller von Mischfetterzeugnissen und Zubereitun-
lage G 9, gen von Mischfetterzeugnissen – außer Molkereien –
10. Hersteller von Nährmitteln und von Backmitteln halb- monatlich nach Anlage F 4.
jährlich nach Anlage G 10,
11. Hersteller von Mischfutter für Nutztiere mit einer jähr- §5
lichen Herstellung von 500 bis unter 10 000 Tonnen Meldepflichten der Milchwirtschaft
halbjährlich, ab 10 000 Tonnen monatlich; jeweils
(1) Molkereien haben monatlich gemäß § 6 Abs. 1
nach Anlage G 11,
Satz 1 und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Meldungen mit den in
12. Unternehmen, die mit Getreide oder mit Futtermitteln der jeweiligen Anlage enthaltenen Angaben zu folgenden
handeln und jährlich 500 bis unter 5 000 Tonnen Tatbeständen abzugeben:
Getreide oder Futtermittel umsetzen halbjährlich,
1. den Rohstoffeingang, die Rohstoffverwendung, die Her-
ab 5 000 Tonnen monatlich; jeweils nach Anlage G 12.
stellung und den Bestand von Waren entsprechend der
(2) Erstreckt sich die Tätigkeit eines Unternehmens auf Anlage M 1; Molkereien, die Schmelzkäse, Schmelz-
mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Betriebsarten, so käsezubereitungen, Kochkäse, Sauermilchkäse oder
ist für jede Betriebsart gesondert zu melden. Fehlt eine Molkenkäse herstellen und keine Milch be- oder ver-
getrennte Bestandsbuchführung, können die Bestände arbeiten, entsprechend Anlage M 2,
sowie die Zu- und Abgänge an Getreide, getrennt nach
2. den Auszahlungspreis für Milch nach Anlage M 3,
Getreidearten, zusammen bei einer Betriebsart gemeldet
werden. Erstreckt sich die Tätigkeit eines Unternehmens 3. die Molkereiabgabepreise für Vollmilch und teilent-
auch auf die in Absatz 1 Nr. 12 aufgeführte Betriebsart, rahmte Milch nach Anlage M 4,
sind diese Angaben stets entsprechend der Anlage G 12 4. die Herstellung von Mischfetterzeugnissen und Zube-
zu melden. reitungen von Mischfetterzeugnissen nach Anlage M 5.
§3 Des Weiteren haben Molkereien monatlich gemäß § 6
Meldepflichten der Zuckerwirtschaft Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Meldungen über
die Anlieferung von Milch und deren Fettgehalt sowie die
(1) Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben Herstellung von Butter, Käse und Magermilchpulver abzu-
monatlich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 7 geben. Die Angaben nach Satz 2 zur Anlieferung von Milch
Abs. 1 Meldungen mit den in der jeweiligen Anlage ent- und zur Herstellung von Butter, Käse und Magermilch-
haltenen Angaben abzugeben: pulver haben nach Gewicht in Kilogramm sowie zum
1. Unternehmen, die Zucker herstellen, nach Anlage Z 1, Fettgehalt der Milch als Anteil in vom Hundert zu erfolgen.
2. Unternehmen, die mit Zucker handeln, mit einem jähr- (2) Milchsammelstellen, Rahmstationen und Käufer
lichen Bezug von 300 und mehr Tonnen Zucker, lose, haben monatlich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und
flüssig oder in Packungen von mindestens fünf Kilo- § 7 Abs. 1 die Anlieferung von Milch und Rahm und die
gramm, nach Anlage Z 2. Lieferung an Molkereien sowie den Auszahlungspreis für
2288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Milch entsprechend den Angaben der Anlage M 6 zu (2) Die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Meldungen
melden. Die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Mel- über Marktordnungswaren zuständigen Stellen können
dungen über Marktordnungswaren zuständigen Stellen die Abgabe von Meldungen auf Datenträgern oder mittels
können zulassen, dass abweichend von Satz 1 die Molke- elektronischer Kommunikation zulassen oder festsetzen.
rei, die die Milch oder den Rahm aufkauft, die Meldung
abgibt. §9
§6 Aufzeichnungspflichten
Meldepflichtige Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen nach
(1) Unternehmen mit mehreren Betrieben haben für § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 4 oder § 5 Abs. 1
jeden Betrieb gesondert zu melden. Liegen mehrere oder 2 Satz 1 erforderlichen Aufzeichnungen fortlaufend
Betriebe eines Unternehmens nach § 4 oder einer Molke- zu führen. Die Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum
rei nach § 5 Abs. 1 in einem Land, so kann für diese eine von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erstellens der
zusammengefasste Meldung abgegeben werden. Molke- Aufzeichnung aufzubewahren. Längere Aufbewahrungs-
reien nach § 5 Abs. 1 können für ihre Betriebe auch dann fristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
eine zusammengefasste Meldung abgeben, wenn diese in
verschiedenen Ländern liegen und die betroffenen Länder § 10
zugestimmt haben. Die Meldung nach Satz 3 ist an die
zuständige Stelle des Landes abzugeben, in dem sich der Ordnungswidrigkeiten
Sitz des Unternehmens befindet. Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des
(2) Die Meldepflichten obliegen dem Inhaber des Unter- Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren
nehmens. Wird das Unternehmen nicht vom Inhaber handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
geleitet, obliegen sie dem verantwortlichen Leiter des 1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 3, § 3 Abs. 1 oder 3
Unternehmens. Satz 1, § 4, § 5 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder § 6 Abs. 3 eine
(3) Soweit keine nach § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 oder 3, § 4 Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
oder § 5 Abs. 1 oder 2 meldepflichtigen Tatbestände vor- nicht rechtzeitig macht oder
liegen, haben die jeweils Betroffenen dies nach Maßgabe 2. entgegen § 9 Satz 1 oder 2 eine Aufzeichnung nicht,
des § 7 Abs. 1 zu melden. nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht
mindestens drei Jahre aufbewahrt.
§7
Zeitpunkt der Meldungen § 11
(1) An die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Mel- Aufheben von Vorschriften
dungen über Marktordnungswaren zuständige Stelle sind
(1) Es werden aufgehoben:
abzusenden:
1. die Milch-Meldeverordnung vom 18. August 1977
1. die nach § 2 Abs. 1 und § 4 abzugebenden Halbjahres-
(BGBl. I S. 1605), zuletzt geändert durch Artikel 1 der
meldungen spätestens am 15. Tag nach Ablauf des
Verordnung vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 794),
jeweiligen Berichtszeitraums,
2. die Getreide-Meldeverordnung vom 26. Juni 1978
2. die nach § 2 Abs. 1, § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
(BGBl. I S. 883), zuletzt geändert durch Artikel 3 der
und Abs. 2 abzugebenden monatlichen Meldungen
Verordnung vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 794),
spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Berichts-
monats, 3. die Zucker-Meldeverordnung vom 20. März 1980
(BGBl. I S. 335), zuletzt geändert durch die Verordnung
3. die nach § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Satz 2 abzugeben-
vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1447),
den monatlichen Meldungen spätestens am 10. Tag
nach Ablauf des Berichtsmonats, 4. die Fett-Meldeverordnung vom 18. Oktober 1983
(BGBl. I S. 1293), geändert durch Artikel 2 der Verord-
4. die nach § 3 Abs. 3 abzugebenden wöchentlichen
nung vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 794).
Meldungen spätestens am Samstag nach Ablauf der
Berichtswoche. (2) Abweichend von den Vorschriften dieser Verord-
nung sind
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 darf die Meldung
von Molkereien nach § 5 Abs. 1 Satz 2 auch spätestens 1. § 1 Abs. 1 der Fett-Meldeverordnung und § 2 Abs. 1
bis zu dem dort bezeichneten Zeitpunkt fernmündlich Nr. 1 bis 3 und 5 sowie Abs. 2 der Milch-Meldeverord-
abgegeben werden. nung bis zum 31. Dezember 1999,
2. § 2 Abs. 1 bis 3 der Getreide-Meldeverordnung bis zum
§8 30. Juni 2000
Form der Meldungen weiter anzuwenden.
(1) Die Meldungen haben auf Formblättern nach dem
Muster der in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 1 und § 12
Abs. 3 Satz 1, § 4, § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 Satz 1
bezeichneten Anlagen zu erfolgen. Abweichend hiervon Inkrafttreten
sind für die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 3 zu mel- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
denden Tatbestände keine Formblätter zu verwenden. in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2289
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 24. November 1999
Der Bund esminist er
f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n
Funk e
2290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
G1
Meldung der Mahlmühle (an der Wasserstraße)
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 01 = Januar
02 = Februar
03 = März
04 = April
05 = Mai
06 = Juni
07 = Juli
08 = August
09 = September
10 = Oktober
11 = November
12 = Dezember
13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 1.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2291
1 2 3 5 6 7 8
Weichweizen und Spelz
Inland Ausland
Roggen
A. GETREIDE Nr.
Insgesamt
EU Drittland
t t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100
Zugang
Zugang vom Erzeuger 105
Sonstiger Zugang
– inländischer Herkunft 111
– ausländischer Herkunft 121
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) 130
Abgang
Vermahlung für Export 850
Vermahlung für Stärkeherstellung 851
übrige Vermahlung 852
Vermahlung insgesamt (Nrn. 850, 851, 852) 131
Verkauf 140
Schwund und Verlust 160
Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 160) 170
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 200
G 1.2
2292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
1 2 3 4
aus Weichweizen aus Roggen
Mehl, Grieß, Dunst, Mehl, Backschrot,
B. 1 MAHLERZEUGNISSE Nr. Backschrot, Vollkorn- Vollkornmehl
mehl und -schrot und -schrot
t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 300
Zugang
Zugang aus Herstellung 310
– darunter aus Getreide, das nach besonderen Regeln erzeugt wurde 311
Sonstiger Zugang – inländischer Herkunft 312
– ausländischer Herkunft 313
Insgesamt verfügbar (Nrn. 300, 310, 312, 313) 314
Abgang
Verkauf im eigenen Bundesland 320
in andere Bundesländer insgesamt 337
davon nach 08 Baden-Württemberg 321
09 Bayern 322
11 Berlin 323
12 Brandenburg 324
04 Bremen 325
02 Hamburg 326
06 Hessen 327
13 Mecklenburg-Vorpommern 328
03 Niedersachsen 329
05 Nordrhein-Westfalen 330
07 Rheinland-Pfalz 331
10 Saarland 332
14 Sachsen 333
15 Sachsen-Anhalt 334
01 Schleswig-Holstein 335
16 Thüringen 336
Verarbeitung im eigenen Betrieb 338
Ausfuhr 339
Schwund und Verlust 340
Abgang insgesamt (Nrn. 320, 337, 338, 339, 340) 341
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 350
G 1.3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2293
1 2 3 1 2 3
B. 2 HERSTELLUNG VON aus Weichweizen B. 3 HERSTELLUNG VON aus Roggen
Nr. Nr.
MAHLERZEUGNISSEN t MAHLERZEUGNISSEN t
Weizenmehl: Type 405 230 Roggenmehl: Type 815 201
550 + 630 231 997 202
812 233 1150 203
1050 234 1370 204
1600 235 1740 207
Exportmehle 237 Vollkornmehl und Vollkornschrot 208
Vollkornmehl und Vollkornschrot 238 Backschrot Type 1800 210
Backschrot Type 1700 240 Mehl und Schrot zusammen
(Nrn. 201, 202, 203, 204, 207, 211
208, 210) = Nr. 310, Sp. 4
Grieß und Dunst 242
Mühlennachprodukte 212
Mehl, Schrot, Grieß und Dunst
zusammen (Nrn. 230, 231, 233, Reinigungsabfall, Verlust
244 213
234, 235, 237, 238, 240, 242) und Netzung
= Nr. 310, Sp. 3 Insgesamt (Nrn. 211, 212, 213) 220
= Nr. 131, Sp. 8
Mühlennachprodukte 245
Reinigungsabfall, Verlust
246
und Netzung
Insgesamt (Nrn. 244, 245, 246)
250
= Nr. 131, Sp. 7
G 1.4
2294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
G2
Meldung der Mahlmühle (nicht an der Wasserstraße)
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 01 = Januar
02 = Februar
03 = März
04 = April
05 = Mai
06 = Juni
07 = Juli
08 = August
09 = September
10 = Oktober
11 = November
12 = Dezember
13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 2.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2295
1 2 3 5 6 7 8
Weichweizen und Spelz
Inland Ausland
Roggen
A. GETREIDE Nr.
Insgesamt
EU Drittland
t t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100
Zugang
Zugang vom Erzeuger 105
Sonstiger Zugang
– inländischer Herkunft 111
– ausländischer Herkunft 121
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) 130
Abgang
Vermahlung für Export 850
Vermahlung für Stärkeherstellung 851
übrige Vermahlung 852
Vermahlung insgesamt (Nrn. 850, 851, 852) 131
Verkauf 140
Schwund und Verlust 160
Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 160) 170
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 200
G 2.2
2296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
1 2 3 4
aus Weichweizen aus Roggen
Mehl, Grieß, Dunst, Mehl, Backschrot,
B. 1 MAHLERZEUGNISSE Nr. Backschrot, Vollkorn- Vollkornmehl
mehl und -schrot und -schrot
t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 300
Zugang
Zugang aus Herstellung 310
– darunter aus Getreide, das nach besonderen Regeln erzeugt wurde 311
Sonstiger Zugang – inländischer Herkunft 312
– ausländischer Herkunft 313
Insgesamt verfügbar (Nrn. 300, 310, 312, 313) 314
Abgang
Verkauf im eigenen Bundesland 320
in andere Bundesländer insgesamt 337
davon nach 08 Baden-Württemberg 321
09 Bayern 322
11 Berlin 323
12 Brandenburg 324
04 Bremen 325
02 Hamburg 326
06 Hessen 327
13 Mecklenburg-Vorpommern 328
03 Niedersachsen 329
05 Nordrhein-Westfalen 330
07 Rheinland-Pfalz 331
10 Saarland 332
14 Sachsen 333
15 Sachsen-Anhalt 334
01 Schleswig-Holstein 335
16 Thüringen 336
Verarbeitung im eigenen Betrieb 338
Ausfuhr 339
Schwund und Verlust 340
Abgang insgesamt (Nrn. 320, 337, 338, 339, 340) 341
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 350
G 2.3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2297
1 2 3 1 2 3
B. 2 HERSTELLUNG VON aus Weichweizen B. 3 HERSTELLUNG VON aus Roggen
Nr. Nr.
MAHLERZEUGNISSEN t MAHLERZEUGNISSEN t
Weizenmehl: Type 405 230 Roggenmehl: Type 815 201
550 + 630 231 997 202
812 233 1150 203
1050 234 1370 204
1600 235 1740 207
Exportmehle 237 Vollkornmehl und Vollkornschrot 208
Vollkornmehl und Vollkornschrot 238 Backschrot Type 1800 210
Backschrot Type 1700 240 Mehl und Schrot zusammen
(Nrn. 201, 202, 203, 204, 207, 211
208, 210) = Nr. 310, Sp. 4
Grieß und Dunst 242
Mühlennachprodukte 212
Mehl, Schrot, Grieß und Dunst
zusammen (Nrn. 230, 231, 233, Reinigungsabfall, Verlust
244 213
234, 235, 237, 238, 240, 242) und Netzung
= Nr. 310, Sp. 3 Insgesamt (Nrn. 211, 212, 213) 220
= Nr. 131, Sp. 8
Mühlennachprodukte 245
Reinigungsabfall, Verlust
246
und Netzung
Insgesamt (Nrn. 244, 245, 246)
250
= Nr. 131, Sp. 7
G 2.4
2298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
G3
Meldung der Hartweizenmühle
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 01 = Januar
02 = Februar
03 = März
04 = April
05 = Mai
06 = Juni
07 = Juli
08 = August
09 = September
10 = Oktober
11 = November
12 = Dezember
13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 3.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2299
1 2 3 4 5 6
Hartweizen (Durum)
A. GETREIDE Nr. Inland EU Drittland Insgesamt
t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100
Zugang
Zugang vom Erzeuger 105
Sonstiger Zugang
– inländischer Herkunft 110
– ausländischer Herkunft 111
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 110, 111) 130
Abgang
Vermahlung für den Export 850
übrige Vermahlung 854
Vermahlung insgesamt (Nrn. 850, 854) 131
Verkauf 140
Ausfuhr 150
Schwund und Verlust 160
Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160) 170
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 200
G 3.2
2300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
1 2 3 4 5 6
Hartweizen (Durum)
B. 1 MAHLERZEUGNISSE Nr. Mehl Grieß Dunst Insgesamt
t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 300
Zugang
Zugang aus Herstellung 310
Sonstiger Zugang
– inländischer Herkunft 311
– ausländischer Herkunft 312
Insgesamt verfügbar (Nrn. 300, 310, 311, 312) 314
Abgang
Verkauf im eigenen Bundesland 320
in andere Bundesländer 337
davon nach
08 Baden-Württemberg 321
09 Bayern 322
11 Berlin 323
12 Brandenburg 324
04 Bremen 325
02 Hamburg 326
06 Hessen 327
13 Mecklenburg-Vorpommern 328
03 Niedersachsen 329
05 Nordrhein-Westfalen 330
07 Rheinland-Pfalz 331
10 Saarland 332
14 Sachsen 333
15 Sachsen-Anhalt 334
01 Schleswig-Holstein 335
16 Thüringen 336
Verarbeitung im eigenen Betrieb 338
Ausfuhr 339
Schwund und Verlust 340
Abgang insgesamt (Nrn. 320, 337, 338, 339, 340) 341
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 350
G 3.3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2301
1 2 3
aus Hartweizen (Durum)
B. 2 HERSTELLUNG VON MAHLERZEUGNISSEN Nr.
t
Hartweizenmehl Type 1600 236
Grieß 242
Dunst 243
Mehl, Grieß und Dunst zusammen (Nrn. 236, 242, 243) = Nr. 310, Sp. 6 244
Mühlennachprodukte 245
Reinigungsabfall, Verlust, Netzung 246
Insgesamt (Nrn. 244, 245, 246) = Nr. 131, Sp. 6 250
G 3.4
2302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
G4
Meldung der Schälmühle oder der Reismühle
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 4.1
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Sorghum, Hirse
Weizen Gerste Hafer Mais und andere Reis, geschält Bruchreis
A. GETREIDE UND REIS Nr. Getreidearten
t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100
Zugang
Zugang vom Erzeuger 105
Sonstiger Zugang
– inländischer Herkunft 111
– ausländischer Herkunft 121
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) 130
Abgang
Verarbeitung
– in der Schälmühle 132
– in der Reismühle 133
Verkauf 140
Ausfuhr 150
Schwund und Verlust 160
Abgang insgesamt (Nrn. 132, 133, 140, 150, 160) 170
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 171
G 4.2 2303
2304
1 2 3 4 5 6 7 8 9
aus Sorghum, Hirse
aus Weizen aus Gerste aus Hafer aus Mais und anderen Reis, geschliffen aus Bruchreis
B. ERZEUGNISSE Nr. Getreidearten
t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 400
Zugang
Zugang aus Herstellung 410
Sonstiger Zugang
– inländischer Herkunft 411
– ausländischer Herkunft 421
Insgesamt verfügbar (Nrn. 400, 410, 411, 421) 430
Abgang
Weiterverarbeitung 431
Verkauf 440
Ausfuhr 450
Schwund und Verlust 460
Abgang insgesamt (Nrn. 431, 440, 450, 460) 470
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 500
G 4.3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2305
G5
Meldung der Maismühle
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 5.1
2306
1 2 3 1 2 3 4 5 6 7
Maismehl Verarbeitungs-
Mais Maiskeime bis zu Maisfutter- Maisgrieß abfälle
A. GETREIDE Nr. B. ERZEUGNISSE Nr. 1,8 % Fett mehl und -gritz aus Mais
t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 370
Zugang Zugang
Zugang vom Erzeuger 103 Zugang aus Herstellung 371
Sonstiger Zugang Sonstiger Zugang 372
– inländischer Herkunft 111 Insgesamt verfügbar (Nrn. 370, 371, 372) 380
– ausländischer Herkunft 121 Abgang
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 103, 111, 121) 130 Verkauf 381
Abgang Ausfuhr 384
Weiterverarbeitung 131 Schwund und Verlust 389
Verkauf 140 Abgang insgesamt (Nrn. 381, 384, 389) 390
Ausfuhr 150 Bestand am Ende des Meldezeitraumes 395
Schwund und Verlust 160
Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160) 170
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 171
G 5.2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2307
G6
Meldung des Herstellers von Braumalz
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 01 = Januar
02 = Februar
03 = März
04 = April
05 = Mai
06 = Juni
07 = Juli
08 = August
09 = September
10 = Oktober
11 = November
12 = Dezember
13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 6.1
2308
1 2 3 4 1 2 3 4
Braugerste Weizen aus Braugerste aus Weizen
A. GETREIDE Nr. B. MALZ Nr.
t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 600
Zugang Zugang
Zugang vom Erzeuger 104 Zugang aus Herstellung für eigene Rechnung 611
Sonstiger Zugang Zugang aus Lohnverarbeitung 615
– inländischer Herkunft (eigenes Bundesland) 112 Sonstiger Zugang 616
– inländischer Herkunft (andere Bundesländer) 113 Insgesamt verfügbar (Nrn. 600, 611, 615, 616) 630
– ausländischer Herkunft 121 Abgang
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 104, 112, 113, 121) 130 Verarbeitung 631
Abgang Verkauf im eigenen Bundesland 641
Verarbeitung in eigener Mälzerei 135 in andere Bundesländer 650
in anderen Mälzereien 139 Rücklieferung aus Lohnverarbeitung 684
Verkauf 140 Ausfuhr 671
Ausfuhr 150 Schwund und Verlust 685
Schwund, Verlust, Abstufung 160 Abgang insgesamt (Nrn. 631, 641, 650, 684, 671, 685) 690
Abgang insgesamt (Nrn. 135, 139, 140, 150, 160) 170 Bestand am Ende des Meldezeitraumes 700
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 178 Anfall an Malzkeimen 638
G 6.2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2309
G7
Meldung des Herstellers von Stärke
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 7.1
2310
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Andere
Weizen Mais Bruchreis Kartoffeln Stärketräger Weizenmehl
A. ROHSTOFFE Nr. Nr.
t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100 300
Zugang
Zugang vom Erzeuger 105
Zugang aus eigener und Lohnvermahlung 109 310
Sonstiger Zugang – inländischer Herkunft 111 311
– ausländischer Herkunft 121 312
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 109, 111, 121 bzw. 300, 310,
311, 312) 130 314
Abgang
Verarbeitung 131 338
Verkauf 140 320
Ausfuhr 150 336
Schwund und Verlust 160 339
Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160 bzw. 338, 320, 336, 339) 170 340
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 200 352
G 7.2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Stärke aus Glukose
Isoglukose Andere
Weizen und Anderen Dextrose Glukose- (in Trocken- Sorbit Quellstärke Stärke-
B. ERZEUGNISSE Nr. Mais Bruchreis Kartoffeln wert) derivate
Weizenmehl Stärketrägern (wasserfrei) sirup
t t t t t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 600
Zugang
Zugang aus Herstellung für
– Nahrung 611
– Futter 613
– technische Zwecke 614
Sonstiger Zugang
– inländischer Herkunft 621
– ausländischer Herkunft 622
Insgesamt verfügbar
(Nrn. 600, 611, 613, 614, 621, 622) 630
Abgang
Weiterverarbeitung 631
Verkauf 640
Ausfuhr 650
Schwund und Verlust 660
Abgang insgesamt (Nrn. 631, 640, 650, 660) 690
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 700
Anfall von Nachprodukten zur Verfütterung 711
G 7.3 2311
2312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
G8
Meldung des Herstellers von Kaffee-Ersatz
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 8.1
1 2 3 4 5 6 1 2 3 4
Kornkaffee und
Roggen Gerste Anderes Malz Kaffee-Ersatz-
Kaffee-
A. GETREIDE UND MALZ Nr. Getreide B. ERZEUGNISSE Nr. mischungen
Ersatzextrakt
t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 600
Zugang Zugang
Zugang vom Erzeuger 105 Zugang aus Herstellung 611
Sonstiger Zugang Sonstiger Zugang 621
– inländischer Herkunft 111 Insgesamt verfügbar (Nrn. 600, 611, 621) 630
– ausländischer Herkunft 121 Abgang
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) 130 Weiterverarbeitung 631
Abgang Verkauf 640
Verarbeitung 131 Ausfuhr 650
Verkauf 140 Schwund und Verlust 660
Ausfuhr 150 Abgang insgesamt (Nrn. 631, 640, 650, 660) 670
Schwund und Verlust 160 Bestand am Ende des Meldezeitraumes 700
Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160) 170
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 171
G 8.2 2313
2314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
G9
Meldung des Herstellers von Teigwaren
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 9.1
1 2 3 4 5 6 1 2 3 4 5
Mehl aus Grieß und Dunst aus Teigwaren
Nasskonserven
A. VERMAHLUNGSPRODUKTE Nr. Weich- Hartweizen Weich- Hartweizen B. ERZEUGNISSE Nr. Ei kein Ei
und Fertig-
weizen (Durum) weizen (Durum) enthaltend enthaltend
gerichte
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
t t t t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 300 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 400
Zugang Zugang
Zugang aus Herstellung 310 Zugang aus Herstellung 410
Sonstiger Zugang – inländischer Herkunft 311 Sonstiger Zugang – inländischer Herkunft 411
– ausländischer Herkunft 312 – ausländischer Herkunft 412
Insgesamt verfügbar (Nrn. 300, 310, 311, 312) 314 Insgesamt verfügbar (Nrn. 400, 410, 411, 412) 430
Abgang Abgang
Verarbeitung 337 Verarbeitung 431
Verkauf im eigenen Bundesland 320 Verkauf im eigenen Bundesland 441
in andere Bundesländer 335 in andere Bundesländer 442
Ausfuhr 336 Ausfuhr 450
Schwund und Verlust 339 Schwund und Verlust 460
Abgang insgesamt (Nrn. 337, 320, 335, Abgang insgesamt (Nrn. 431, 441, 442,
340 470
336, 339) 450, 460)
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 350 Bestand am Ende des Meldezeitraumes 500
G 9.2 2315
2316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
G 10
Meldung des Herstellers von Nährmitteln oder Backmitteln
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 10.1
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Sorghum, Sonstige
Weizen Roggen Gerste Hafer Mais andere Hirsearten, Bruchreis pflanzliche
A. ROHSTOFFE Nr. Buchweizen Rohstoffe
t t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100
Zugang
Zugang vom Erzeuger 105
Sonstiger Zugang – inländischer Herkunft 111
– ausländischer Herkunft 121
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) 130
Abgang
Verarbeitung 131
Verkauf 140
Ausfuhr 150
Schwund und Verlust 160
Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160) 170
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 200
G 10.2 2317
2318
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
aus Getreide sowie aus Getreideerzeugnissen von
Sonstige
Sorghum, Bruchreis pflanzliche
B. NÄHRMITTEL Nr. Weizen Roggen Gerste Hafer Mais andere Hirsearten, Rohstoffe
Buchweizen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
t t t t t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 400
Zugang
Zugang aus Herstellung – für Nahrung 410
– für sonstige Zwecke 413
Sonstiger Zugang 420
Insgesamt verfügbar (Nrn. 400, 410, 413, 420) 430
Abgang
Weiterverarbeitung 431
Verkauf 440
Ausfuhr 450
Schwund und Verlust 460
Abgang insgesamt (Nrn. 431, 440, 450, 460) 470
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 500
G 10.3
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
aus Getreide sowie aus Getreideerzeugnissen von
Sonstige
Sorghum, aus Bruchreis aus Quellmehl pflanzliche
C. BACKMITTEL Nr. Weizen Roggen Gerste Hafer Mais andere Hirsearten, Rohstoffe
Buchweizen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
t t t t t t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 400
Zugang
Zugang aus Herstellung 410
Sonstiger Zugang 420
Insgesamt verfügbar (Nrn. 400, 410, 420) 430
Abgang
Weiterverarbeitung 431
Verkauf 440
Ausfuhr 450
Schwund und Verlust 460
Abgang insgesamt (Nrn. 431, 440, 450, 460) 470
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 500
G 10.4 2319
2320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
G 11
Meldung des Herstellers von Mischfutter für Nutztiere
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 01 = Januar
02 = Februar
03 = März
04 = April
05 = Mai
06 = Juni
07 = Juli
08 = August
09 = September
10 = Oktober
11 = November
12 = Dezember
13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 11.1
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Sonstige Sonnen-
A. GETREIDE, HÜLSENFRÜCHTE Roggen1) Weich- Gerste Hafer2) Mais Triticale Futter- Acker- Hülsenfrüchte, Raps blumen-
Nr. weizen erbsen bohnen Ölsaaten3) kerne
UND ÖLSAATEN
t t t t t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100
Zugang
Zugang vom Erzeuger 105
Sonstiger Zugang – inländischer Herkunft 111
– ausländischer Herkunft 121
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) 130
Abgang
Verarbeitung 131
Verkauf 140
Ausfuhr 150
Schwund und Verlust 160
Sonstiger Abgang 165
Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160, 165) 170
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 200
1) Einschl. Wintermenggetreide.
2) Einschl. Sommermenggetreide.
3) Speiseerbsen und -bohnen, Wicken, Süßlupinen und andere Hülsenfrüchte, Sojabohnen.
G 11.2 2321
2322
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Ölkuchen, Expeller und Extraktionsschrote Fisch-,
Maiskleber- Mühlennach- Maniok- Zitrus-, Melasse,
Fleisch-,
futter produkte1) produkte Tier- und Obsttrester Rüben- Sonstige3)
B. SONSTIGE ROHSTOFFE Nr. aus aus Raps Andere schnitzel
Sojabohnen Blutmehl2)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
t t t t t t t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 710
Zugang
– inländischer Herkunft 711
– ausländischer Herkunft 721
Insgesamt verfügbar (Nrn. 710, 711, 721) 730
Abgang
Verarbeitung 731
Verkauf 740
Ausfuhr 750
Schwund und Verlust 760
Sonstiger Abgang 765
Abgang insgesamt (Nrn. 731, 740, 750, 760, 765) 770
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 780
1) Kleien, Futtermehle.
2) Alle Arten einschl. Garnelen, Walmehl, Fischpresssaft getrocknet, Schlachtabfälle getrocknet, Grieben, Federmehl und ähnliche Futtermittel von See- und Landtieren.
3) Sonstige Produkte der Getreidebe- und -verarbeitung (z.B. Malzkeime, Biertreber).
G 11.3
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Sonstiges Mischfutter
C. MISCHFUTTERHERSTELLUNG Pferde Kälber Rinder Schweine Mastgeflügel Nutzgeflügel Mischfutter insgesamt
Nr.
FÜR NUTZTIERE t t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 800
Zugang
Zugang aus Herstellung 805
– darunter Mineralfuttermittel 806
Sonstiger Zugang – inländischer Herkunft 820
– ausländischer Herkunft 821
Insgesamt verfügbar (Nrn. 800, 805, 820, 821) 825
Abgang
Verkauf (einschl. Abgang für die eigene Tierhaltung) 830
Ausfuhr 840
Schwund und Verlust 860
Sonstiger Abgang 865
Abgang insgesamt (Nrn. 830, 840, 860, 865) 870
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 880
G 11.4 2323
2324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
G 12
Meldung des Unternehmens, das mit Getreide oder mit Futtermitteln handelt
gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der Marktordnungswaren-
Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Berichts-
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr M
zeitraum
Berichtszeitraum: 01 = Januar
02 = Februar
03 = März
04 = April
05 = Mai
06 = Juni
07 = Juli
08 = August
09 = September
10 = Oktober
11 = November
12 = Dezember
13 = Januar –Juni
14 = Juli –Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
G 12.1
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Hartweizen
Roggen1) Weichweizen2) (Durum) Braugerste Übrige Gerste Hafer3) Mais Triticale
A. 1 GETREIDE Nr.
t t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100
Zugang
Zugang vom Erzeuger 105
Sonstiger Zugang – inländischer Herkunft 111
– ausländischer Herkunft 121
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) 130
Abgang
– an Handel, Genossenschaften, 142
Verkauf BLE, Be- und Verarbeitungsbetriebe
– an Landwirte und sonstige Tierhalter 143
Abgabe zur Verarbeitung im eigenen Betrieb 145
Ausfuhr 150
Schwund, Verlust, Bestandskorrektur, Abstufung 160
Sonstiger Abgang 165
Abgang insgesamt (Nrn. 142, 143, 145, 150, 160, 165) 170
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 200
davon Drittlandsware 180
1) Einschl. Wintermenggetreide.
2) Einschl. Dinkel.
2325
3) Einschl. Sommermenggetreide.
G 12.2
2326
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Ölkuchen, Expeller und Extraktionsschrote
Sonnen- Sonstige
Raps blumen- Futtererbsen Ackerbohnen Hülsenfrüchte, aus
A. 2 SONSTIGE ROHSTOFFE Nr. kerne Ölsaaten1) Sojabohnen aus Raps Andere
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
t t t t t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100
Zugang
Zugang vom Erzeuger 105
Sonstiger Zugang – inländischer Herkunft 111
– ausländischer Herkunft 121
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) 130
Abgang
– an Handel, Genossenschaften, 142
Verkauf BLE, Be- und Verarbeitungsbetriebe
– an Landwirte und sonstige Tierhalter 143
Abgabe zur Verarbeitung im eigenen Betrieb 145
Ausfuhr 150
Schwund, Verlust, Bestandskorrektur 160
Sonstiger Abgang 165
Abgang insgesamt (Nrn. 142, 143, 145, 150, 160, 165) 170
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 200
davon Drittlandsware 180
1) Speiseerbsen und -bohnen, Wicken, Süßlupinen und andere Hülsenfrüchte, Sojabohnen.
G 12.3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2327
Z1
Meldung des Herstellers von Zucker
gemäß § 3 (Zuckerwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Monat
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
Z 1.0
2328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
1 2 3 4
Sonstiger Zucker,
Zucker in lose, flüssig, in
A. ZUCKERABSATZ Nr. Packungen ≤ 5 kg Packungen > 5 kg
t t
Inlandsabsatz (Weißzuckerwert)
an Handel (Nrn. 150, 160) 140
davon an Großhandel 150
Einzelhandel (Nrn. 170, 180) 160
davon Filialbetriebe, Warenhäuser 170
andere Einzelhandelsbetriebe 180
an Be- und Verarbeitungsbetriebe (Nrn. 210 bis 330) 200
davon Hersteller von Schokolade 210
Zuckerwaren 220
Dauerbackwaren 230
Brot, Konditoreiwaren 240
Nähr- und Backmitteln 250
Brotaufstrichen, Obst- und Gemüsekonserven 260
Speiseeis 270
Milcherzeugnissen 280
Wein, Sekt 290
Bier, Spirituosen 300
Erfrischungsgetränken, Fruchtsaft, Obstwein 310
chemischen und pharmazeutischen Produkten 320
sonstige Hersteller 330
an Endverbraucher 340
Insgesamt (Nrn. 140, 200, 340) (Sp. 3 + Sp. 4 = Z 1.2, Nr. 230, Sp. 8) 350
Z 1.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2329
1 2 3 4 5 6 7 8
Zucker
Weißzucker Raffinade- Rohzucker Flüssige Sonstige insgesamt
B. ZUCKER Nr. zucker Zucker Zucker Sp. 3 bis 7
t t t t t t
Bestand am
Anfang des Weißzuckerwert 100
Meldezeitraumes
Bestandskorrektur 105
Zugang
aus Rüben Naturalwert 110
Weißzuckerwert 130
aus Ein-
wurfzucker Naturalwert 140
Weißzuckerwert 160
Zugang an Einwurfzucker von
and. Zucker- Naturalwert 170
fabriken
Weißzuckerwert 180
Sonstiger Zugang aus dem
– Inland Weißzuckerwert 190
– Ausland Weißzuckerwert 210
(Nrn. 100, 105, 130,
Zwischensumme 215
160, 180, 190, 210)
Weiterverarbeitung
Weißzuckerwert 217
im eigenen Betrieb
Insgesamt verfügbar (Nrn. 215 abzgl. Nr. 217) 220
Inlands- 230
Weißzuckerwert
absatz
davon nach 08 Baden-Württemb. 240
09 Bayern 245
11 Berlin 250
12 Brandenburg 255
04 Bremen 260
02 Hamburg 265
06 Hessen 270
13 Mecklenburg-Vorp. 275
03 Niedersachsen 280
05 Nordrhein-Westf. 285
07 Rheinland-Pfalz 290
10 Saarland 295
14 Sachsen 300
15 Sachsen-Anhalt 305
01 Schleswig-Holstein 310
16 Thüringen 315
Z 1.2
2330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
1 2 3 4 5 6 7 8
Zucker
Weißzucker Raffinade- Rohzucker Flüssige Sonstige insgesamt
B. ZUCKER Nr. zucker Zucker Zucker Sp. 3 bis 7
t t t t t t
Abgang an
– BLE Weißzuckerwert 345
– Zucker-
Weißzuckerwert 360
fabriken
– einwerfende
Naturalwert 370
Betriebe
Weißzuckerwert 380
– Handel zur
Weißzuckerwert 415
Ausfuhr
Ausfuhr Weißzuckerwert 420
Schwund
Weißzuckerwert 430
und Verlust
Abgang insgesamt
(Nrn. 230, 345, 360, Weißzuckerwert 440
380, 415, 420, 430)
Bestand am Weißzuckerwert 450
Ende des
Meldezeitraumes
davon im Regierungsbezirk1) Stat. Kennziffer 2)
1) Zoll-Lager im Ausland werden dem Standort des Betriebes zugerechnet.
2) Kennziffer des Regierungsbezirks wird von der zuständigen Stelle eingetragen.
Z 1.3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2331
1 2 3 4 5 6
Trocken-
C. NEBENERZEUGNISSE DER RÜBEN- UND Melasse Nassschnitzel, Pressschnitzel, schnitzel,
Nr. in Nasswert in Nasswert
ZUCKERVERARBEITUNG unmelassiert
t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 580
Bestandskorrektur 585
Zugang
Zugang aus Verarbeitung (Nrn. 600, 610, 620) 590
davon aus Rübenverarbeitung 600
Inlandsrohzucker 610
Auslandsrohzucker 620
Sonstiger Zugang inländischer Herkunft 630
ausländischer Herkunft 640
Insgesamt verfügbar (Nrn. 580, 585, 590, 630, 640) 650
Abgang
Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb 660
darunter Antrocknung an Schnitzel und Pellets 670
Entzuckerung 680
Abgang in andere Betriebe zur Entzuckerung 690
Abgang an Rübenanbauer 700
Mischfutterbetriebe 710
Zuckerfabriken 720
Hefefabriken 730
Brennereien 740
sonstige Abnehmer 750
Ausfuhr 760
Schwund und Verlust 770
Abgang insgesamt (Nrn. 660, 690 bis 770) 780
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 790
Z 1.4
2332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
1 2 7 8 9 10
Zuckerrüben-
C. NEBENERZEUGNISSE DER RÜBEN- UND Melasse- Melasse- schnitzel, Sonstige
Nr. schnitzel futtermittel Schnitzel
ZUCKERVERARBEITUNG getrocknet
t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 580
Bestandskorrektur 585
Zugang
Zugang aus Verarbeitung (Nrn. 600, 610, 620) 590
davon aus Rübenverarbeitung 600
Inlandsrohzucker 610
Auslandsrohzucker 620
Sonstiger Zugang inländischer Herkunft 630
ausländischer Herkunft 640
Insgesamt verfügbar (Nrn. 580, 585, 590, 630, 640) 650
Abgang
Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb 660
darunter Antrocknung an Schnitzel und Pellets 670
Entzuckerung 680
Abgang in andere Betriebe zur Entzuckerung 690
Abgang an Rübenanbauer 700
Mischfutterbetriebe 710
Zuckerfabriken 720
Hefefabriken 730
Brennereien 740
sonstige Abnehmer 750
Ausfuhr 760
Schwund und Verlust 770
Abgang insgesamt (Nrn. 660, 690 bis 770) 780
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 790
Z 1.5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2333
Z2
Meldung des Unternehmens, das mit Zucker handelt
gemäß § 3 (Zuckerwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Monat
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
Z 2.1
2334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
1 2 3 4
Sonstiger
Zucker Zucker,
in Packungen lose, flüssig,
≤ 5 kg in Packungen
ZUCKER Nr. > 5 kg
t t
Weiß- Weiß-
zuckerwert zuckerwert
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100
Zugang
inländischer Herkunft 110
ausländischer Herkunft 120
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 110, 120) 130
Inlandsabsatz
an Handel (Nrn. 150, 160) 140
davon an Großhandel 150
an Einzelhandel (Nrn. 170, 180) 160
davon Filialbetriebe, Warenhäuser 170
andere Einzelhandelsbetriebe 180
an Be- und Verarbeitungsbetriebe (Nrn. 210 bis 330) 200
davon Hersteller von Schokolade 210
Zuckerwaren 220
Dauerbackwaren 230
Brot, Konditoreiwaren 240
Nähr- und Backmitteln 250
Brotaufstrichen, Obst- und Gemüsekonserven 260
Speiseeis 270
Milcherzeugnissen 280
Wein, Sekt 290
Bier, Spirituosen 300
Erfrischungsgetränken, Fruchtsaft, Obstwein 310
chemischen und pharmazeutischen Produkten 320
sonstige Hersteller 330
an Endverbraucher 340
insgesamt (Nrn. 140, 200, 340) 350
Abgang an BLE 355
Abgang an Handel zur Ausfuhr 385
Ausfuhr 390
Schwund und Verlust 400
Abgang insgesamt (Nrn. 350, 355, 385, 390, 400) 410
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 420
Z 2.2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2335
Z3
Wochenmeldung des Herstellers von Zucker
gemäß § 3 (Zuckerwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Woche
Beginn der Kampagne:
Ende der Kampagne:
Stillstandstage:
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
Z 3.1
2336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
1 2 3 4 5
inländisch ausländisch insgesamt
A. ZUCKERRÜBEN Nr.
t t t
Zugang
Bahn 110
Straße 120
Wasserstraße 130
Zugang insgesamt (Nrn. 110, 120, 130) 140
davon aus dem Bundesland
Abgang
Verarbeitung auf Zucker (einschl. Dicksaft) 150
auf Rübensaft 160
auf Rübenschnitzel, vollwertig 170
Sonstige (z.B. Ethanol) 175
Verarbeitung insgesamt (Nrn. 150, 160, 170, 175) 180
Schwund und Verlust 190
Abgang insgesamt (Nrn. 180, 190) 200
Zuckergehalt der frischen Rüben bei Anlieferung %
Der durchschnittliche Schmutzanhang betrug %
1 2 3 4 5
Zucker aus Rüben
Weißzucker-
B. ZUCKER Nr. Naturalwert Rendement wert
t % t
Zugang aus Herstellung (Nrn. 220 bis 260) 210
davon Weißzucker 220
Raffinadezucker 230
Rohzucker 240
Dicksaft 250
sonstiger Zucker 260
Z 3.2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2337
F1
Meldung der Ölmühle/der Raffinerie/des Härtungsbetriebes/des Herstellers von Fischöl
gemäß § 4 (Fettwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Berichts-
zeitraum
Berichtszeitraum: 01 = Januar
02 = Februar
03 = März
04 = April
05 = Mai
06 = Juni
07 = Juli
08 = August
09 = September
10 = Oktober
11 = November
12 = Dezember
13 = Januar–Juni
14 = Juli–Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
F 1.1
2338
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne Maiskeime
A. ÖLSAATEN UND -FRÜCHTE Nr. Inland EU Drittland Inland EU Drittland Inland EU Drittland
t t t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100
Zugang
vom Erzeuger/Handel (Inland) 107
Einfuhr 115
Sonstiger Zugang 120
Zugang insgesamt (Nrn. 107, 115, 120) 125
Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 125) 130
Abgang
Verarbeitung 140
Verkauf 150
Sonstiger Abgang 193
Abgang insgesamt (Nrn. 140, 150, 193) 195
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 199
F 1.2
1 2 12 13 14 15 16 17 19 20 24 21 22 23
Leinsaat Sojabohnen Andere1)
A. ÖLSAATEN UND -FRÜCHTE Nr. Inland EU Drittland Inland EU Drittland Rizinus Kopra Inland EU Drittland Insgesamt
t t t t t t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang
des Meldezeitraumes 100
Zugang
vom Erzeuger/Handel (Inland) 107
Einfuhr 115
Sonstiger Zugang 120
Zugang insgesamt 125
(Nrn. 107, 115, 120)
Insgesamt verfügbar 130
(Nrn. 100, 125)
Abgang
Verarbeitung 140
Verkauf 150
Sonstiger Abgang 193
Abgang insgesamt 195
(Nrn. 140, 150, 193)
Bestand am Ende 199
des Meldezeitraumes
1) z.B. Disteln, Ölkürbiskerne.
F 1.3 2339
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Sonnen- Baumwoll- 2340
Rapsöl Maiskeimöl Sojaöl Erdnussöl Kokosöl Palmkernöl Palmöl Sesamöl
B. ÖLE UND FETTE (Basis roh) Nr. blumenöl saatöl
t t t t t t t t t t
Bestand am Anfang
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
des Meldezeitraumes 200
Zugang
aus eigener Herstellung 201
von meldepflichtigen Unternehmen 211
vom Ölhandel 206
Einfuhr 215
darunter für technische Zwecke 216
Sonstiger Zugang 220
Zugang insgesamt 225
(Nrn. 201, 211, 206, 215, 220)
Insgesamt verfügbar (Nrn. 200, 225) 230
Abgang
an Handel (für Endverbraucher)/
gewerbliche Abfüller/an weiter- 275
verarbeitende Betriebe/BLE/Ausfuhr
(siehe F 1.7, Abschnitt D, Nr. 495)
an meldepflichtige Unternehmen 251
an Ölhandel (nicht für Endverbraucher) 266
Sonstiger Abgang 293
Abgang insgesamt 295
(Nrn. 275, 251, 266, 293)
Bestand am Ende 299
des Meldezeitraumes
F 1.4
1 2 13 14 15 16 17 18 19 20 21
Andere Pflanzliche Öle Fischöl Öle u. Fette
Leinöl Rizinusöl pflanzliche u. Fette Talg insgesamt
B. ÖLE UND FETTE (Basis roh) Nr.
Öle/Fette insgesamt Inland EU Drittland Sp. 16 –20
t t t t t t t t t
Bestand am Anfang
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
des Meldezeitraumes 200
Zugang
aus eigener Herstellung 201
von meldepflichtigen Unternehmen 211
vom Ölhandel 206
Einfuhr 215
darunter für technische Zwecke 216
Sonstiger Zugang 220
Zugang insgesamt 225
(Nrn. 201, 211, 206, 215, 220)
Insgesamt verfügbar (Nrn. 200, 225) 230
Abgang
an Handel (für Endverbraucher)/
gewerbliche Abfüller/an weiter- 275
verarbeitende Betriebe/BLE/Ausfuhr
(siehe F 1.7, Abschnitt D, Nr. 495)
an meldepflichtige Unternehmen 251
an Ölhandel (nicht für Endverbraucher) 266
Sonstiger Abgang 293
Abgang insgesamt 295
(Nrn. 275, 251, 266, 293)
Bestand am Ende 299
2341
des Meldezeitraumes
F 1.5
2342
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Raps
Sonnenblumen Soja Leinsamen Maiskeime Kopra Andere Insgesamt
C. ÖLKUCHEN/-SCHROTE/-EXPELLER Nr. und Rübsen
t t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang
des Meldezeitraumes 300
Zugang
aus eigener Herstellung 301
Einfuhr 315
Sonstiger Zugang 320
Zugang insgesamt (Nrn. 301, 315, 320) 325
Insgesamt verfügbar (Nrn. 300, 325) 330
Abgang
an Verarbeitungsbetriebe 352
an Handel (Inland) 366
Ausfuhr 370
Sonstiger Abgang 393
Abgang insgesamt (Nrn. 352, 366, 370, 393) 395
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 399
F 1.6
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2343
1 2 4 5 6 7 8 3
D. ABGANG VON ÖLEN UND FETTEN Sonnen- Sonstige Öle Öle/Fette
Rapsöl blumenöl Leinöl Sojaöl und Fette insgesamt
Nr.
(Basis roh) t t t t t t
Speiseöl
– in Kleingebinden für Endverbraucher 411
davon bis einschließlich 2 Liter 412
davon von > 2 bis 10 Liter 413
– an gewerbliche Abfüller 414
An Hersteller von
– Margarineerzeugnissen/Speisefetten 420
– Backwaren/Süßwaren 431
– Fischwaren 432
– Nährmitteln/Feinkost/Mayonnaisen 433
– Farben/Lacken 441
– Chemischen und pharmazeutischen 442
Produkten
– Seifen / Waschmitteln 443
– Hydraulik- und Schmierölen 444
– Treibstoffen 445
– Futterölen/Futterfetten 450
An sonstige weiterverarbeitende Betriebe (Inland)
– für Nahrungszwecke 461
– für technische Zwecke 462
Zusammen (Nrn. 411, 414, 420,
490
431 bis 433, 441 bis 445, 450, 461, 462)
BLE 491
Ausfuhr
– für Nahrungszwecke 472
– für technische Zwecke 473
Abgang insgesamt (siehe F 1.5, Nr. 275) 495
F 1.7
2344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
F2
Meldung des Herstellers von Margarineerzeugnissen, Speisefett und -öl
gemäß § 4 (Fettwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Monat
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
1 2 3 4 5 6 7 8
Flüssige Konsistente pflanzl. Fette Gehärtete
pflanzliche pflanzliche Tierische Feintalg
A. ROHSTOFFE Nr. Öle Palmöl Andere Öle Öle
t t t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 500
Zugang
von inländischen Herstellern 504
Einfuhr 515
Sonstiger Zugang/BLE 520
Zugang insgesamt (Nrn. 504, 515, 520) 525
Insgesamt verfügbar (Nrn. 500, 525) 530
Abgang
Verarbeitung im eigenen Betrieb 540
Sonstiger Abgang 593
Abgang insgesamt (Nrn. 540, 593) 595
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 599
F 2.1
1 2 3 4 5 6 7 14 15 16 17 11 12 13
Dreiviertel- Halbfett-/ Streichfett
Margarine Margarine Margarine- fett-/Fett- Fettarme/ Margarine- Speise- Speise-
B. ERZEUGNISSE Nr. (< = 1 kg) (> 1kg) schmalz reduzierte Leichte fettreduziert fettarm zubereitungen fette öle
Margarine Margarine (> 62– < 80 %) (> 41– 62 %) (max.41 %) sonstiges
t t t t t t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 600
Zugang
aus eigener Herstellung 601
Sonstiger Zugang 620
Zugang insgesamt (Nrn. 601, 620) 625
Insgesamt verfügbar (Nrn. 600, 625) 630
Abgang
an Verarbeitungsbetriebe/Handel/Endverbraucher 679
davon in Gebinden für
– Endverbraucher/Handel
Einzelgebinde bis einschl. 1 kg Fett 680
bzw. 2 Liter Öl
Einzelgebinde über 1 kg Fett 681
bzw. über 2 Liter Öl
– Verarbeiter
Gebinde bis einschl. 20 kg Fett 682
bzw. 10 Liter Öl
Gebinde über 20 kg Fett 683
bzw. über 10 Liter Öl
Ausfuhr 684
Sonstiger Abgang 693
Abgang insgesamt (Nrn. 679, 684, 693) 695
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 699
2345
F 2.2
2346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
F3
Meldung der Talgschmelze/Schmalzsiederei
gemäß § 4 (Fettwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Berichts-
zeitraum
Berichtszeitraum: 13 = Januar–Juni
14 = Juli–Dezember
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
F 3.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2347
1 2 3 4
Rinder- Schweine-
A. ROHFETTE Nr. rohfett rohfett
t t
Verarbeitung 740
1 2 3 4 5 6 7
Grieben
Premier Speise- Schmalz (Basis Technische
B. FETTERZEUGNISSE Nr. Jus Talg getrocknet) Fette
t t t t t
Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 800
Zugang
aus eigener Herstellung 801
Einfuhr 815
Sonstiger Zugang 820
Zugang insgesamt (Nrn. 801, 815, 820) 825
Insgesamt verfügbar (Nrn. 800, 825) 830
Abgang
Be- und Verarbeitung in eigenem Betrieb 842
Verkauf (direkt) im Inland
für Nahrungszwecke 867
für Futterzwecke 868
für industrielle Zwecke 869
Verkauf an Handel 865
Ausfuhr 870
Abgang insgesamt (Nrn. 842, 867, 868, 869, 865, 870) 895
Bestand am Ende des Meldezeitraumes 899
F 3.2
2348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
F4
Meldung des Herstellers von Mischfetterzeugnissen
gemäß § 4 (Fettwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Monat
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
F 4.1
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Produktgewicht Rohstoffeinsatz in Reinfett
HERSTELLUNG VON Butter Sonstiges Margarine- Pflanzliche Öle Tierische Öle
Nr. Endbestand Herstellung
MISCHFETTERZEUGNISSEN u. Butterschmalz Milchfett erzeugnisse und Fette und Fette
kg kg kg kg kg kg kg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Mischfettschmalz 3101
Mischfett 3105
Dreiviertelmischfett 3110
Halbmischfett 3115
Mischstreichfette 3120
Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen 3122
Prüfsummen 3199
F 4.2 2349
2350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
M1
Meldung der Molkerei über Rohstoffeingang, Rohstoffverwendung, Herstellung
und Bestand von Waren
gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
M 1.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2351
Rohstoffeingang der Molkerei
1 2 3 4
Menge Fettgehalt
Bezeichnung Nr.
kg % (RG)
Milchanlieferung von Erzeugern 101
Rahmanlieferung von Erzeugern 102
Milch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet
(Nrn. 101, 102) 100
darunter Lieferung von Milch, die nach besonderen Regeln
erzeugt wurde 103
Milch- und Rahmbezug von eigenen Betrieben,
sofern diese in einem anderen Bundesland liegen 121
Zukauf von Milchsammelstellen, Rahmstationen und Abnehmern 122
Zukauf von anderen Molkereien 123
Zukauf aus EU-Mitgliedstaaten 125
Zukauf aus Drittländern 126
Verfügbare Milchmenge insgesamt (Nrn. 100 + 121 + 122 +
120
123 + 125 + 126); Fettgehalt: gewogener Durchschnitt
Errechnete Magermilch aus Rahmanlieferung 104
Prüfsummen 197
M 1.2
2352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Rohstoffeingang der Molkerei
1 2 3
Raum für Eintragungen
der zuständigen Stelle Menge
Bezeichnung
– Kreiskennzahl – kg
Aufgliederung von Nr. 100 = Milch- und Rahmanlieferung
aus eigenem Erfassungsgebiet Kreiskennzahl
von Erzeugern aus dem Kreis: Kennzahl
von Erzeugern aus dem EU-Mitgliedstaat: für den Mitgliedstaat
Prüfsummen 198
M 1.3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2353
Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen
1 2 3 4 5
Rohstoffeinsatz
Bezeichnung Nr. Herstellung
Menge Fettgehalt
kg kg % (RG)
Konsummilch
Vollmilch, lose 202
Vollmilch, pasteurisiert, abgepackt 203
Vollmilch, sterilisiert 204
Vollmilch, ultrahocherhitzt 205
Vollmilch, natürlicher Fettgehalt
(in Nrn. 202 bis 205 enthalten) 206
Teilentrahmte Milch, pasteurisiert 211
Teilentrahmte Milch, sterilisiert 212
Teilentrahmte Milch, ultrahocherhitzt 213
Entrahmte Milch, pasteurisiert 221
Entrahmte Milch, sterilisiert 222
Entrahmte Milch, ultrahocherhitzt 223
Sonstige Konsummilch 227
Milch in Mehrwegverpackungen
(in Nrn. 203 bis 223, 227 enthalten/ohne 206)
224
Milch in Schlauchbeuteln
(in Nrn. 203 bis 223, 227 enthalten/ohne 206)
226
Milch in Mehrwegverpackungen
(in Nrn. 204, 205, 212, 213, 222, 223 enthalten)
228
Milch in Schlauchbeuteln
(in Nrn. 204, 205, 212, 213, 222, 223 enthalten)
229
Eiweißangereicherte Milch
(in Nrn. 211 bis 223 enthalten) 225
Buttermilcherzeugnisse
Buttermilcherzeugnisse 231
Buttermilcherzeugnisse in Mehrwegverpackungen
(in Nr. 231 enthalten) 234
Sauermilch- und Kefirerzeugnisse
Saure Sahne, Sahnekefir 240
Sauermilch und Kefir 241
Sauermilch und Kefir aus fettarmer Milch 242
Sauermilch und Kefir aus entrahmter Milch 243
Sonstige Sauermilch- und Kefirerzeugnisse 244
Prüfsummen 594
M 1.4
2354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen
1 2 3 4 5
Rohstoffeinsatz
Bezeichnung Nr. Herstellung
Menge Fettgehalt
kg kg % (RG)
Joghurterzeugnisse
Sahnejoghurt 251
Joghurt 252
Fettarmer Joghurt 253
Joghurt aus entrahmter Milch 254
Sonstige Joghurterzeugnisse 255
Milchmischerzeugnisse
Kakao- und Schokoladentrunk aus
– Vollmilch 271
– teilentrahmter Milch 272
– entrahmter Milch 273
Sonstiger Kakao- und Schokoladentrunk 274
Milchmischgetränke aus
(ohne Nrn. 271 bis 274)
– Vollmilch 301
– teilentrahmter Milch 302
– entrahmter Milch 303
Sonstige Milchmischgetränke 304
Sterilisierte und ultrahocherhitzte
Milchmischgetränke 306
(in Nrn. 271 bis 304 enthalten)
Milchmischerzeugnisse aus
– Sahnekefir 311
– Sauermilch und Kefir 312
– Sauermilch und Kefir (fettarm) 313
– Sauermilch und Kefir (entrahmt) 314
– sonstigen Sauermilch- und Kefirerzeugnissen 315
– Sahnejoghurt 307
– Joghurt 308
– fettarmem Joghurt 309
– entrahmtem Joghurt 310
– sonstigen Joghurterzeugnissen 318
Prüfsummen 595
M 1.5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2355
noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen
1 2 3 4 5 6
Rohstoffeinsatz
Bezeichnung Nr. Endbestand Herstellung
Menge Fettgehalt
kg kg kg % (RG)
Sonstige Milchmischerzeugnisse 317
Sterilisierte oder ultrahocherhitzte
Milchmischerzeugnisse 319
(in Nrn. 307 bis 318 enthalten)
Sauermilch und Milchmischerzeugnisse
in Mehrwegverpackungen 320
(in Nrn. 240 bis 318 enthalten, ohne 306)
Sahneerzeugnisse
Schlagsahne 321
Sahneerzeugnisse mit einem Fettgehalt
von mehr als 21 % bis unter 30 % 322
Kaffeesahne 323
Sterilisierte oder ultrahocherhitzte Sahneerzeugnisse
(in Nrn. 321 bis 323 enthalten) 325
Sahneerzeugnisse in Mehrwegverpackungen
(in Nrn. 321 bis 323 enthalten) 326
Kondensmilcherzeugnisse
Kondensierte Kaffeesahne
(mindestens 15 % Fett) 351
Ungezuckerte Kondensmilch
(mindestens 10 % Fett) 331
Ungezuckerte Kondensmilch
(mindestens 7,5 % Fett) 332
Ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch
(4 % bis 4,5 % Fett) 341
Sonstige ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch
(über 1 % bis unter 7,5 % Fett) außer Nr. 341 352
Ungezuckerte Kondensmagermilch
(höchstens 1 % Fett) 353
Gezuckerte Kondensmilch
(mindestens 9 % Fett) 354
Sonstige gezuckerte Kondensmilch
(mindestens 8 % Fett) 355
Gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch
(4 % bis 4,5 % Fett) 342
Sonstige gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch
(über 1 % bis unter 8 % Fett) außer Nr. 342 343
Gezuckerte Kondensmagermilch
(höchstens 1 % Fett) 344
Prüfsummen 596
M 1.6
2356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen
1 2 3 4 5 6
Rohstoffeinsatz
Bezeichnung Nr. Endbestand Herstellung
Menge Fettgehalt
kg kg kg % (RG)
Trockenmilcherzeugnisse
Sahnepulver
(mindestens 42 % Fett) 361
Vollmilchpulver, Walzenware
(mindestens 26 % Fett) 371
Vollmilchpulver, Sprühware
(mindestens 26 % Fett) 372
Teilentrahmtes Milchpulver, Walzenware
(über 1,5 % bis unter 26 % Fett) 391
Teilentrahmtes Milchpulver, Sprühware
(über 1,5 % bis unter 26 % Fett) 392
Magermilchpulver, Walzenware 381
Magermilchpulver, Sprühware 382
Buttermilchpulver 393
Sonstige Trockenmilcherzeugnisse
(ohne Zusätze) 399
Sonstige Milcherzeugnisse in Pulverform,
denen vor der Trocknung Zusätze
beigegeben wurden, für
– Nahrungszwecke 400
– Futterzwecke 401
Sauermilchquarkerzeugnisse
Sauermilchquark, nicht getrocknet 441
Sauermilchquark, getrocknet 442
Milcheiweißerzeugnisse
Milcheiweiß, auch wasserlöslich 444
Säure-, Labnähr- und Labkasein 445
Kaseinate 446
Sonstige Milcheiweißerzeugnisse 447
Milcheiweißerzeugnisse aus Molke
(in Nrn. 444 oder 447 enthalten) 521
Prüfsummen 597
M 1.7
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2357
noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen
1 2 3 4 5
Rohstoffeinsatz
Bezeichnung Nr. Endbestand Herstellung
Menge
kg kg kg
Molkenerzeugnisse
Molke für Nahrung 475 Rohstoffeinsatz für
Molkenerzeugnisse
Eingedickte Molke für Nahrung 476 der Nrn. 475, 476, 491,
Molke für Futter 491 492, 493, 501 und
Eingedickte Molke für Futter 492
Molkenpulver 493
Nr. 511, einschließlich
Milchzucker 501 der Nr. 521 von Seite M 1.7
Milchrohzucker 511
Butter
Markenbutter, Süßrahm 411 Rohstoffeinsatz für Butter
(Nrn. 411 bis 415)
Markenbutter, Sauerrahm 412 Menge in kg
Markenbutter, mild gesäuert 413
Molkereibutter 414 Fetteinheiten
Butter 415
Fetteinheitenverbrauch je kg Butter
(Angabe mit 5 Stellen) 410
Milchfetterzeugnisse direkt aus Rahm
hergestellt
Butterreinfett, mindestens 99,8 % 402
Butterfett, Butteröl, mindestens 96 % 403 Rohstoffeinsatz für
Milchfetterzeugnisse,
Butterfett, fraktioniert mindestens 99,8 % 404
Milchstreichfetterzeugnisse,
Sonstige Milchfetterzeugnisse 405 Butterzubereitungen
der Nrn. 402 bis 405,416,
Milchstreichfetterzeugnisse direkt 502 bis 504
aus Rahm hergestellt Menge in kg
Dreiviertelfettbutter 502
Halbfettbutter 503 Fetteinheiten
Sonstige Milchstreichfetterzeugnisse 504
Butterzubereitungen direkt aus Rahm
hergestellt
Butterzubereitungen und Milchstreichfett-
zubereitungen 416
Prüfsummen 598
M 1.8
2358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen
1 2 3 4 5 6
Rohstoffeinsatz
Bezeichnung Nr. Endbestand Herstellung
Menge Fettgehalt
kg kg kg % (RG)
Milchfetterzeugnisse aus Butter hergestellt
Butterreinfett, mindestens 99,8 % 406 Rohstoffeinsatz an Butter
für die Herstellung von
Butterfett, Butteröl, mindestens 96 % 407 Milchfetterzeugnissen,
Milchstreichfetterzeugnissen,
Butterfett, fraktioniert mindestens 99,8 % 408 Butterzubereitungen
der Nrn. 406 bis 409,
Sonstige Milchfetterzeugnisse 409 426 bis 430
Milchstreichfetterzeugnisse Menge in kg
aus Butter hergestellt
Dreiviertelfettbutter 426
Halbfettbutter 427 Fetteinheiten
Sonstige Milchstreichfetterzeugnisse 428
Butterzubereitungen aus Butter hergestellt
Butterzubereitungen
und Milchstreichfettzubereitungen 430
Käse
Hartkäse 421
Schnittkäse 422
Halbfester Schnittkäse 423
Weichkäse 424
Pasta filata Käse 425
Frischkäse 431
In der Herstellung enthaltener Zugang von
Frischkäse, der in einer anderen Molkerei 432
hergestellt wurde
Prüfsummen 593
M 1.9
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2359
Sonstige Verwendung von Milch und Rahm, Bestandsveränderungen
1 2 3 4
Rohstoffeinsatz
Bezeichnung Nr. Menge Fettgehalt
kg % (RG)
Verwendung von Milch und Rahm im eigenen Unternehmen
für die Herstellung von
– Speiseeis 468
– anderen Produkten 469
– Mischfetterzeugnissen 470
Rücklieferung von Futtermilch an Lieferanten und Verkauf
von Milch zu Futterzwecken 471
Verkauf von Milch und Rahm an Unternehmen der
– Speiseeisindustrie 472
– Margarineindustrie 474
– sonstigen Nahrungs- und Genussmittelindustrie 473
Lieferung von Milch an andere Molkereiunternehmen im Bundesgebiet 482
Lieferung von Milch und Rahm in EU-Mitgliedstaaten 483
darunter nach
– Italien 485
– Niederlande 486
– Belgien / Luxemburg 487
– Frankreich 488
Lieferung von Milch und Rahm in Drittländer 484
Verwendung von Milch und Rahm für Versuche und die Entwicklung neuer Produkte 490
Bestandsveränderungen bei Milch, Rahm und sonstigen
Halbfertigerzeugnissen
(–) Anfangsbestand 494
(+) Endbestand 495
Gesamtrohstoffeinsatz 496
(–) Verfügbare Milchmenge (aus M 1.2, Nr. 120) 497
Mehranfall (+) 498
Verlust (–) 499
Prüfsummen 599
M 1.10
2360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Herstellung von Sauermilch-, Koch-, Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen und Molkenkäse
1 2 3 4 5
Verwendung
von Sauermilchquark
Nr. Endbestand Herstellung zur Herstellung
Bezeichnung von Sauermilch-
und Kochkäse
kg kg kg
Sauermilchkäse 451
Kochkäse 452
Schmelzkäse 453
Schmelzkäsezubereitungen 454
Molkenkäse 455
Prüfsummen 698
Verwendung von Rohware zur Herstellung von Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen
1 2 3 4
Rohware Rohware
Nr. aus inländischer aus ausländischer
Bezeichnung Herstellung Herstellung
kg kg
Emmentaler 701
Chester 702
Sonstiger Hartkäse 703
Schnittkäse einschließlich halbfestem
Schnittkäse 704
Weichkäse 705
Butter 708
Sonstige Milcherzeugnisse 706
Sonstige Erzeugnisse (beigegebene
Lebensmittel, Schmelzsalze, Gewürze u.a.) 707
Prüfsummen 699
M 1.11
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2361
Herstellung von Hart-, Schnitt-, halbfestem Schnitt-, Weich-, Frischkäse und Pasta filata Käse
gegliedert nach Sorten und Fettstufen
1 2 3 5
Nummer Fett i. Tr. Herstellung
Bezeichnung
nicht ausfüllen
% kg
Prüfsummen 899
M 1.12
2362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
M2
Meldung der Molkerei, die Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen, Kochkäse,
Sauermilchkäse oder Molkenkäse herstellt und keine Milch be- oder verarbeitet
gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
M 2.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2363
Herstellung von Sauermilch-, Koch-, Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen und Molkenkäse
1 2 3 4 5
Verwendung
von Sauermilchquark
Nr. Endbestand Herstellung zur Herstellung
Bezeichnung von Sauermilch-
und Kochkäse
kg kg kg
Sauermilchkäse 451
Kochkäse 452
Schmelzkäse 453
Schmelzkäsezubereitungen 454
Molkenkäse 455
Prüfsummen 698
Verwendung von Rohware zur Herstellung von Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen
1 2 3 4
Rohware Rohware
Nr. aus inländischer aus ausländischer
Bezeichnung Herstellung Herstellung
kg kg
Emmentaler 701
Chester 702
Sonstiger Hartkäse 703
Schnittkäse einschließlich halbfestem
Schnittkäse 704
Weichkäse 705
Butter 708
Sonstige Milcherzeugnisse 706
Sonstige Erzeugnisse (beigegebene
Lebensmittel, Schmelzsalze, Gewürze u.a.) 707
Prüfsummen 699
M 2.2
2364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
M3
Meldung der Molkerei über den Auszahlungspreis für Milch
gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
M 3.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2365
Auszahlungspreis der Molkerei für Milch
DEM
Währungseinheit 1):
EUR
Zutreffendes bitte ankreuzen
Fettgehalt in % (RG) 1901 Eiweißgehalt in % 1902
Nettofettwert in Pf/Ct je FE 1903 Nettoeiweißwert in Pf/Ct je EE 1904
Umrechnungsfaktor von Liter auf kg 1905 Prüfsumme 1901 –1905 1906
1 2 3 4 5
Beträge
Bezeichnung Nr. Menge in kg
DEM/EUR Pf/Ct je kg
Preis für Milch der Klasse 1
1911
ab Erfassungsstelle (ohne MwSt)
Zuschlag für Milch der Klasse S + 1913
Andere Zuschläge für … + 1915
Abzüge für Milch der Klasse 2 – 1921
Abzüge für Milch mit Hemmstoffen – 1924
Abzüge für Milch mit erhöhtem
– 1925
Zellgehalt
Andere Abzüge für … – 1923
Abschlusszahlungen, Rückvergütungen,
+ 1931
Milchpreisberichtigungen
Zuschüsse für … + 1941
Abgaben für Stoppgeld, Gebühren usw.
– 1942
(nicht Nrn. 1962, 1963)
Rechnerische betriebseigene Auszahlung ab
1960
Erfassungsstelle (Nrn. 1911 bis 1942)
Erfassungskosten der Molkerei 1955
Bundeseinheitliche Abgabe (soweit nicht
1962
von der Molkerei als Kosten getragen)
Landesspezifische Abgabe (soweit nicht
1963
von der Molkerei als Kosten getragen)
An Milcherzeuger ausgezahlte MwSt 1971
darunter MwSt aus Betrag in Nr. 1931 1972
Abgabepreis (ohne MwSt) für Mager-
1981
und Buttermilch an Milchlieferanten
Von der Molkerei abgeführte Umlage
1991
nach § 22 MFG
Prüfsummen 1999
1) Ab 1. Januar 2002 Angaben nur noch in Euro.
M 3.2
2366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
M4
Meldung der Molkerei über Molkereiabgabepreise für Vollmilch und teilentrahmte Milch
gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat
Molkereiabgabepreise
Basis: ohne MwSt, frei Abnehmer, Durchschnitt aller Absatzwege, nach Abzug von Skonti, Rabatten u.ä.
DEM
Währungseinheit 1):
EUR
Zutreffendes bitte ankreuzen
1 2 3 4
abgesetzte Menge
Bezeichnung Nr. Preis Pf/Ct je Liter
in Liter
Vollmilch, pasteurisiert, Mehrwegflasche, 1 Liter Inhalt 1810
Vollmilch, pasteurisiert, standfeste Einwegpackung, 1 Liter Inhalt 1811
Vollmilch, ultrahocherhitzt, standfeste Einwegpackung, 1 Liter Inhalt 1812
Teilentrahmte Milch, ultrahocherhitzt, standfeste Einwegpackung,
1813
1 Liter Inhalt
Prüfsummen 1899
1) Ab 1. Januar 2002 Angaben nur noch in Euro.
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
M 4.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2367
M5
Meldung der Molkerei über die Herstellung von Mischfetterzeugnissen und Zubereitungen von
Mischfetterzeugnissen
gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
M 5.1
2368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Herstellung von Mischfetterzeugnissen
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Produktgewicht Rohstoffeinsatz in Reinfett
Bezeichnung Nr. Butter und Sonstiges Margarine- Pflanzliche Tierische
Endbestand Herstellung Butterschmalz Milchfett erzeugnisse Öle und Fette Öle und Fette
kg kg kg kg kg kg kg
Mischfettschmalz 2101
Mischfett 2105
Dreiviertelmischfett 2110
Halbmischfett 2115
Mischstreichfette 2120
Zubereitungen von
2122
Mischfetterzeugnissen
Prüfsummen 2199
M 5.2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2369
M6
Meldung der Milchsammelstelle, Rahmstation und Käufer
gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung
vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286).
Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb
Straße
PLZ/Ort
Kennung
Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat
Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind:
Ort Datum Unterschrift
M 6.1
2370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Rohstoffeingang der Milchsammelstelle, Rahmstation und Käufer
1 2 3 4
Menge Fettgehalt
Bezeichnung Nr.
kg % (RG)
Milchanlieferung von Erzeugern 21
Rahmanlieferung von Erzeugern 22
Milch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet (Nr. 21 + Nr. 22) 25
darunter Lieferung von Milch, die nach besonderen Regeln erzeugt wurde 30
(+) Mehranfall, (–) Verluste 26
Gesamteingang [Nr. 25 (+) (–) Nr. 26] 27
Lieferung an Molkereien im Bundesgebiet 29
Lieferung in EU-Mitgliedstaaten 83
darunter: Italien 85
Niederlande 86
Belgien/Luxemburg 87
Frankreich 88
Lieferung in Drittländer 84
Prüfsummen 31
Aufgliederung von Nummer 25 = Milch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet
5 6 7
Raum für Eintragungen
Milch- und Rahmanlieferung der zuständigen Stelle
Menge
von Erzeugern aus dem Kreis: Kreiskennzahl
kg
von Erzeugern aus dem EU-Mitgliedstaat: Kennzahl
für den Mitgliedstaat
Prüfsummen 32
M 6.2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2371
Auszahlungspreis der Milchsammelstelle, Rahmstation und Käufer für Milch
DEM
Währungseinheit 1):
EUR
Zutreffendes bitte ankreuzen
Fettgehalt in % (RG) 1901 Eiweißgehalt in % 1902
Nettofettwert in Pf/Ct je FE 1903 Nettoeiweißwert in Pf/Ct je EE 1904
Umrechnungsfaktor von Liter auf kg 1905 Prüfsumme 1901 –1905 1906
1 2 3 4 5
Beträge
Bezeichnung Nr. Menge in kg
DEM/EUR Pf/Ct je kg
Preis für Milch der Klasse 1
1911
ab Erfassungsstelle (ohne MwSt)
Zuschlag für Milch der Klasse S + 1913
Andere Zuschläge für … + 1915
Abzüge für Milch der Klasse 2 – 1921
Abzüge für Milch mit Hemmstoffen – 1924
Abzüge für Milch mit erhöhtem
– 1925
Zellgehalt
Andere Abzüge für … – 1923
Abschlusszahlungen, Rückvergütungen,
+ 1931
Milchpreisberichtigungen
Zuschüsse für … + 1941
Abgaben für Stoppgeld, Gebühren usw.
– 1942
(nicht Nrn. 1962, 1963)
Rechnerische betriebseigene Auszahlung ab
1960
Erfassungsstelle (Nrn. 1911 bis 1942)
Erfassungskosten der Milchsammel-
1955
stelle, Rahmstation und Käufer
Bundeseinheitliche Abgabe (soweit nicht
von Milchsammelstelle, Rahmstation 1962
und Käufer als Kosten getragen)
Landesspezifische Abgabe (soweit nicht
von Milchsammelstelle, Rahmstation 1963
und Käufer als Kosten getragen)
An Milcherzeuger ausgezahlte MwSt 1971
darunter MwSt aus Betrag in 1931 1972
Abgabepreis (ohne MwSt) für Mager-
1981
und Buttermilch an Milchlieferanten
Von der Milchsammelstelle, Rahm-
station und Käufer abgeführte Umlage 1991
nach § 22 MFG
Prüfsummen 1999
1) Ab 1. Januar 2002 Angaben nur noch in Euro.
M 6.3
2372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Erste Verordnung
zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung *)
Vom 26. November 1999
Auf Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Energieverbrauchs- 2. dürfen die Händler Lampen nur ausstellen,
kennzeichnungsgesetzes vom 1. Juli 1997 (BGBl. I wenn diese von den Lieferanten mit den
S. 1632) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständig- erforderlichen Etiketten nach Nummer 1
keitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I versehen sind.
S. 705) und dem Organisationserlass des Bundeskanzlers Deutlichkeit und Sichtbarkeit der Etiketten dür-
vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das fen nicht durch sonstige Angaben, Aufdrucke
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Ein- oder Hinweise beeinträchtigt werden.“
vernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung: c) Nach Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Lampen (Zeile 6 der
Tabelle 1 zu Anlage 1).“
Artikel 1
d) Nach Absatz 4 Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom
30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2616) wird wie folgt geändert: „Satz 2 gilt nicht bei Lampen (Zeile 6 der Tabelle 1
zu Anlage 1).“
1. § 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. ist Lieferant der Hersteller oder, wenn dieser nicht 3. § 9 wird wie folgt geändert:
in einem Vertragsstaat des Abkommens über den a) In der Einleitung wird die Angabe „§ 2“ durch die
Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, dessen Angabe „§ 2 Abs. 1“ ersetzt.
Bevollmächtigter im Europäischen Wirtschafts-
b) In Nummer 1 wird die Angabe „Nr. 1 oder 2“ ge-
raum; sind weder der Hersteller noch sein Bevoll-
strichen.
mächtigter in einem Vertragsstaat des Abkom-
mens über den Europäischen Wirtschaftsraum c) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
ansässig, ist Lieferant derjenige, der das Haus- „2. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 oder 2 Nr. 1 ein
haltsgerät im Europäischen Wirtschaftsraum ver- Gerät nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
marktet;“. mit einem Etikett versieht, ein Datenblatt nicht
oder nicht richtig bereithält oder ein Etikett
2. § 4 wird wie folgt geändert: nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig an-
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „den Händlern“ bringt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
und „in deutscher Sprache“ gestrichen. eindruckt und nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig der Verpackung beifügt,“.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
d) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 einge-
aa) In Satz 1 Nr. 1 wird nach dem Wort „Geräte“ fügt:
das Wort „zuvor“ eingefügt.
„3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 eine Lampe
bb) Dem Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 an- ausstellt,“.
gefügt:
e) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Num-
„Abweichend von Satz 1 mern 4 und 5.
1. haben bei Lampen (Zeile 6 der Tabelle 1 zu
Anlage 1) die Lieferanten vor der Ausliefe- 4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
rung an die Händler die Etiketten nach Maß-
gabe des Satzes 3 auf der Außenseite der a) Vor Ziffer 1 werden am Ende des siebten Anstrichs
Einzelverpackung jeder Lampe anzubringen der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende
oder einzudrucken oder der Verpackung Anstriche eingefügt:
beizufügen, „– Richtlinie 98/11/EG der Kommission vom
27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 98/11/EG der 92/75/EWG des Rates betreffend die Energie-
Kommission vom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie etikettierung für Haushaltslampen (ABl. EG Nr.
92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haus-
haltslampen (ABl. EG Nr. L 71 S. 1) sowie der Richtlinie 1999/9/EG
L 71 S. 1), nachfolgend RL 98/11/EG;
der Kommission vom 26. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie – Richtlinie 1999/9/EG der Kommission vom
97/17/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates be-
treffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (ABl. EG 26. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie
Nr. L 56 S. 46). 97/17/EG zur Durchführung der Richtlinie
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2373
92/75/EWG des Rates betreffend die Energie- b) Druckerzeugnisse nach Ziffer 6 Abs. 1
etikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (ABl. dieser Anlage,
EG Nr. L 56 S. 46).“
sofern sich diese auf Lampen beziehen, zu
b) Ziffer 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: verteilen,
„Hiervon ausgenommen sind die nicht den aus dieser Anlage sich ergeben-
1. Gerätemodelle der in Zeilen 1 bis 5 der Tabelle 1 den Bestimmungen entsprechen.“
aufgeführten Gerätearten, die auch aus anderen d) Ziffer 4 wird wie folgt geändert:
Energiequellen, wie Batterien, betrieben werden
können, aa) In Satz 1 sind die Worte „für das deutschspra-
chige Etikett“ zu streichen.
2. Lampen (Zeile 6 der Tabelle 1), die in erster Linie
für den Einsatz mit anderen Energiequellen, wie bb) In Ziffer 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
Batterien, vermarktet werden.“
„Sofern in den vorgenannten Anhängen von
c) Ziffer 2 wird wie folgt geändert: Richtlinien mehrere Sprachfassungen wieder-
aa) Absatz 2 wird gestrichen. gegeben sind, ist die deutschsprachige Fas-
sung zu verwenden.“
bb) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie
folgt gefasst: e) In Ziffer 5 nach Satz 1 wird folgender Satz 2 ange-
fügt:
„(2) Abweichend von Absatz 1 ist es bis zum
31. Dezember 2000 gestattet, „Sie sind in deutscher Sprache abzufassen.“
1. Lampen (Zeile 6 der Tabelle 1) in Verkehr f) In Ziffer 6 Abs. 2 wird „Abs. 3 Nr. 2“ durch „Abs. 2
zu bringen, zu vermarkten oder auszustel- Nr. 2 Buchstabe b“ ersetzt.
len,
g) In Ziffer 8 Nr. 1 werden nach dem Wort „Lieferanten“
2. a) Produktbroschüren nach § 4 Abs. 4 die Wörter „sowie bei Lampen (Zeile 6 der Tabelle 1)
EnVKV, die Marke“ eingefügt.
5. Tabelle 1 wird wie folgt geändert:
a) In Spalte 1 Zeile 2 wird der dritte Anstrich gestrichen.
b) In Spalte 2 Zeile 5 wird die Angabe „1. 6. 1998“ durch die Angabe „1. 3. 1999“ ersetzt.
c) Nach Zeile 5 wird folgende Zeile 6 angefügt:
„6 Mit Netzspannung betriebene 1. 7. 1999 Anhang I der Anhang II der Anhang III der Anhang IV der
Haushaltslampen (Glühlampen RL 98/11/EG RL 98/11/EG RL 98/11/EG RL 98/11/EG
und Leuchtstofflampen mit
integriertem Vorschaltgerät)
und Haushaltsleuchtstofflam-
pen (einschl. ein- und zweisei-
tig gesockelte Lampen und
Lampen ohne integriertes
Vorschaltgerät)2)
ausgenommen:3)
– Lampen mit einem Licht-
strom von über 6 500 Lumen
– Lampen mit einer Leistungs-
aufnahme von unter 4 Watt
– Reflektorlampen
– Lampen, die nicht in erster
Linie für die Erzeugung
sichtbaren Lichts (im Wellen-
längenbereich zwischen 400
und 800 nm) vermarktet wer-
den
– Lampen, die als Teil eines
Gerätes vermarktet werden,
dessen Hauptverwendungs-
zweck nicht die Erzeugung
von Licht ist, es sei denn, die
Lampe wird (z.B. als Ersatz-
teil) getrennt angeboten oder
ausgestellt.
2) Wenn das Gerät vom Endverbraucher demontiert werden kann, ist „Lampe“ im Sinne der EnVKV die eigentliche Lichtquelle.
3) Die von der Kennzeichnungspflicht ausgenommenen Lampen können mit einem Etikett und einem Datenblatt versehen werden, wenn harmoni-
sierte Messnormen gemäß Ziffer 3 Abs. 1 der Anlage 1 verabschiedet und veröffentlicht worden sind.“
2374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 26. November 1999
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
M üller
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2375
Verordnung
über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2000
(Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2000)
Vom 29. November 1999
Auf Grund
– des § 69 Abs. 2 und des § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (Artikel 1
des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. l S. 2261),
– des § 255b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 2. Mai 1996 (BGBl. I
S. 659) geändert worden ist,
– des § 275b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 95 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I
S. 1606) eingefügt worden ist,
verordnet die Bundesregierung und auf Grund
– des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversiche-
rung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom
22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) angefügt worden ist,
– des § 259c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 77 des Gesetzes vom 25. Juli 1991
(BGBl. I S. 1606) eingefügt worden ist,
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
§1
Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung
(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 1998 beträgt 52 925 Deutsche Mark.
(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2000 beträgt 54 513 Deutsche Mark.
(3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.
§2
Bezugsgröße in der Sozialversicherung
(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 2000
53 760 Deutsche Mark jährlich und 4 480 Deutsche Mark monatlich.
(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 2000
43 680 Deutsche Mark jährlich und 3 640 Deutsche Mark monatlich.
§3
Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung
(1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahre 2000
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 103 200 Deutsche Mark jährlich und 8 600 Deutsche
Mark monatlich,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 127 200 Deutsche Mark jährlich und 10 600 Deutsche Mark monatlich.
Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2000 – 31. 12. 2000“ um die Jahres-
beträge ergänzt.
(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahre 2000
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 85 200 Deutsche Mark jährlich und 7 100 Deutsche Mark
monatlich,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 104 400 Deutsche Mark jährlich und 8 700 Deutsche Mark monatlich.
Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2000 – 31. 12. 2000“ um die Jahres-
beträge ergänzt.
§4
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:
Jahr Umrechnungswert vorläufiger Umrechnungswert
1998 1,2113
2000 1,2160
2376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
§5
Durchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
(1) Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 1998 um die
folgenden endgültigen Werte ergänzt:
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
Energie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)
1998 77 808 70 942 68 005 53 205 44 137
Chemische Industrie (Tabelle 2)
1998 68 282 62 262 59 683 46 694 38 735
Metallurgie (Tabelle 3)
1998 63 933 58 291 55 880 43 720 36 265
Baumaterialienindustrie (Tabelle 4)
1998 67 725 61 750 59 194 46 311 38 419
Wasserwirtschaft (Tabelle 5)
1998 63 958 58 318 55 902 43 733 36 283
Maschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)
1998 69 029 62 941 60 334 47 202 39 158
Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)
1998 67 847 61 863 59 301 46 395 38 486
Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)
1998 56 542 51 556 49 422 38 664 32 076
Textilindustrie (Tabelle 9)
1998 56 896 51 875 49 727 38 904 32 276
Lebensmittelindustrie (Tabelle 10)
1998 60 284 54 965 52 691 41 220 34 196
Bauwirtschaft (Tabelle 11)
1998 70 914 64 660 61 984 48 494 40 226
Sonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)
1998 56 754 51 415 49 133 37 618 30 562
Produzierendes Handwerk (Tabelle 13)
1998 44 958 40 994 39 295 30 744 25 504
Land- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)
1998 54 441 49 669 47 627 37 332 31 022
Verkehr (Tabelle 15)
1998 70 910 64 737 62 096 48 784 40 627
Post- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)
1998 61 992 56 594 54 285 42 649 35 516
Handel (Tabelle 17)
1998 52 113 47 605 45 676 35 951 29 991
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2377
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)
1998 51 582 46 454 44 259 33 198 26 415
Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)
1998 55 170 49 683 47 331 35 503 28 249
Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)
1998 48 714 43 954 41 917 31 654 25 367
Sonstige nicht produzierende Bereiche (Tabelle 21)
1998 53 892 49 159 47 133 36 931 30 681
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)
1998 48 575 44 314 42 493 33 309 27 677
Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)
1998 56 092 51 145 49 028 38 359 31 820
(2) Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 2000 um die
folgenden vorläufigen Werte ergänzt:
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
Energie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)
2000 80 142 73 070 70 045 54 801 45 461
Chemische Industrie (Tabelle 2)
2000 70 330 64 130 61 473 48 095 39 897
Metallurgie (Tabelle 3)
2000 65 851 60 040 57 556 45 032 37 353
Baumaterialienindustrie (Tabelle 4)
2000 69 757 63 603 60 970 47 700 39 572
Wasserwirtschaft (Tabelle 5)
2000 65 877 60 068 57 579 45 045 37 371
Maschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)
2000 71 100 64 829 62 144 48 618 40 333
Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)
2000 69 882 63 719 61 080 47 787 39 641
Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)
2000 58 238 53 103 50 905 39 824 33 038
Textilindustrie (Tabelle 9)
2000 58 603 53 431 51 219 40 071 33 244
Lebensmittelindustrie (Tabelle 10)
2000 62 093 56 614 54 272 42 457 35 222
2378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
Bauwirtschaft (Tabelle 11)
2000 73 041 66 600 63 844 49 949 41 433
Sonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)
2000 58 457 52 957 50 607 38 747 31 479
Produzierendes Handwerk (Tabelle 13)
2000 46 307 42 224 40 474 31 666 26 269
Land- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)
2000 56 074 51 159 49 056 38 452 31 953
Verkehr (Tabelle 15)
2000 73 037 66 679 63 959 50 248 41 846
Post- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)
2000 63 852 58 292 55 914 43 928 36 581
Handel (Tabelle 17)
2000 53 676 49 033 47 046 37 030 30 891
Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)
2000 53 129 47 848 45 587 34 194 27 207
Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)
2000 56 825 51 173 48 751 36 568 29 096
Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)
2000 50 175 45 273 43 175 32 604 26 128
Sonstige nicht produzierende Bereiche (Tabelle 21)
2000 55 509 50 634 48 547 38 039 31 601
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)
2000 50 032 45 643 43 768 34 308 28 507
Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)
2000 57 775 52 679 50 499 39 510 32 775
§6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 29. November 1999
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er