2198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Gesetz
über die Anpassung von Dienst-
und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 – BBVAnpG 99)
Vom 19. November 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates wie auch der Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften
das folgende Gesetz beschlossen: Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschrif-
ten vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) werden ebenfalls
um 2,8 vom Hundert erhöht.
Teil 1 (4) Die Erhöhungssätze nach den Absätzen 1 bis 3 sind
nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes um 0,2 vom
Anpassung von Dienst-
Hundert vermindert.
und Versorgungsbezügen
(5) Für Empfänger von Bezügen der Besoldungsord-
Art ik e l 1 nungen B, der Besoldungsgruppen C 4 und R 3 bis R 10
sowie entsprechender fortgeltender landesrechtlicher Be-
D ie nst - und Ve rsorgungsbe z üge soldungsgruppen gilt die Erhöhung nach den vorstehen-
(1) Um 2,9 vom Hundert werden ab 1. Juni 1999 erhöht den Absätzen erst ab 1. Januar 2000.
die in den Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungs-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. De-
zember 1998 (BGBl. I S. 3434) ausgewiesenen Beträge Art ik e l 2
1. der Grundgehaltssätze (Anlage IV), Sonstige Bezüge
2. des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungs- (1) Die Erhöhung nach Artikel 1 gilt entsprechend für
beträge (Anlage V), 1. die in Artikel 2 § 1 (fortgeltende landesrechtliche Vor-
3. der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulagen schriften) des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-
nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesol- anpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995
dungsordnungen A und B sowie nach Vorbemerkung (BGBl. I S. 1942) genannten Bezüge, die zuletzt durch
Nummer 2b der Bundesbesoldungsordnung C. Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungs- und -ver-
sorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August
(2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach 1998 (BGBl. I S. 2026) angepasst worden sind,
Absatz 1 entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs.1 bis 5
des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs- 2. die Beträge der Erschwerniszulagen nach § 4 Abs. 1
gesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) Nr. 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung in
genannten Bezügebestandteile sowie für die in Absatz 1 der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember
Nr. 3 aufgeführten allgemeinen Stellenzulagen. 1998 (BGBl. I S. 3497),
(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts- 3. die Beträge der Mehrarbeitsvergütung nach § 4
zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung
zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung
liegt, werden um 2,8 vom Hundert erhöht, wenn der der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. S. 3494),
Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene eines vor dem 4. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwands-
1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers. Ver- entschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14
sorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, § 4 Abs. 1 und § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar
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1997 (BGBl. I S. 322); Artikel 2 Abs. 4 des Bundes- (4) Treten nach der Zahlung Umstände ein, die zu
besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes einer Verminderung nach Absatz 1 führen, ist der nicht
1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) bleibt zustehende Teilbetrag zurückzuzahlen. Die einmalige
unberührt, Zahlung steht nicht zu, wenn der Empfänger von Dienst-
bezügen vor dem 1. Mai 1999 auf Antrag oder aus seinem
5. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2 des
Verschulden für den Zeitraum nach Absatz 1 aus dem
Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 Bundesbesoldungs-
6. die Beträge der Amtszulagen nach der Anlage 2 der gesetz) ausscheidet.
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz
zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol- §2
dungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter Versorgungsempfänger
und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Ok-
tober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch (1) Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen
Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I der Besoldungsgruppen A 1 bis A 16, C 1 bis C 3, R 1
S. 590). und R 2, fortgeltender entsprechender landesrechtlicher
Besoldungsgruppen sowie entsprechender Grundver-
(2) Um 2,46 vom Hundert werden die Beträge in den gütungen erhalten für die Monate März bis Mai 1999 eine
Anlagen VIa bis VIi des Bundesbesoldungsgesetzes in der einmalige Zahlung in Höhe des Betrages, der sich nach
in Artikel 1 Abs. 1 bezeichneten Fassung erhöht. dem jeweiligen maßgebenden Ruhegehaltssatz und
(3) Die Anwärterbezüge in der Anlage VIII des Bundes- den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie
besoldungsgesetzes in der in Artikel 1 Abs. 1 bezeichne- des Unterhaltsbeitrages aus den sich aus § 1 Abs. 1 erge-
ten Fassung werden ab 1. März 1999 um 2,9 vom Hundert benden Beträgen berechnet; der Betrag vermindert sich
erhöht. um ein Drittel für jeden der vorgenannten Kalendermo-
nate, für den kein Anspruch auf Versorgung oder für den
(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- ein Anspruch aus einem Dienstverhältnis besteht.
bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1
bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungs- (2) Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im
gruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt Sinne des Artikels 1 Abs. 3 erhalten 180 Deutsche Mark,
um 85,87 Deutsche Mark, wenn ihren ruhegehaltfähigen Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehe-
Dienstbezügen die Stellenzulage nach der Vorbemerkung gatten 108 Deutsche Mark, Empfänger von Vollwaisen-
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b zu den Bundes- geld 36 Deutsche Mark und Empfänger von Halbwaisen-
besoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundes- geld 21,60 Deutsche Mark, wenn die zugrunde liegenden
besoldungsgesetzes) bei Eintritt in den Ruhestand nicht Versorgungsbezüge höchstens 7 326,71 Deutsche Mark
zugrunde gelegen hat. betragen. Bei Hinterbliebenen ist als Betrag der zugrunde
liegenden Versorgungsbezüge im Sinne des Satzes 1 der
sich nach den Anteilssätzen des Witwen- und Waisen-
Art ik e l 3 geldes ergebende anteilige Betrag anzusetzen. Die in
Satz 1 genannten Beträge für die einmalige Zahlung ver-
Einmalzahlung mindern sich um ein Drittel für jeden der vorgenannten
Kalendermonate, für den kein Anspruch auf Versorgung
§1 oder für den ein Anspruch aus einem Dienstverhältnis
Empfänger von Dienstbezügen besteht.
(3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne
(1) Beamte, Richter und Soldaten in den Besoldungs-
der Absätze 1 und 2 gehören auch der Ausgleich und der
gruppen A 1 bis A 16, C 1 bis C 3, R 1 und R 2 sowie in fort-
Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 3
geltenden entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften
und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturge-
erhalten für die Monate März bis Mai 1999 eine einmalige
setzes. Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen
Zahlung in Höhe von 300 Deutschen Mark; sie vermindert
gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Ab-
sich um 100 Deutsche Mark für jeden dieser Kalender-
satz 2 ist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung
monate, für den kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht
nicht anzuwenden. Empfänger von Ausgleichsbezügen
oder bereits aus einem anderen Rechtsverhältnis im
nach § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungs-
öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungs-
gesetzes erhalten die einmalige Zahlung nach § 1.
gesetzes) eine einmalige Zahlung gewährt worden ist. § 2
Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung gilt (4) § 1 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
entsprechend.
§3
(2) Werden Dienstbezüge anteilig gewährt, gilt dies ent-
sprechend für die einmalige Zahlung. Die §§ 7 und 54 Zahlung
des Bundesbesoldungsgesetzes sind entsprechend an- (1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten
zuwenden. nur einmal gewährt. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs-
(3) Maßgebend für die Bestimmung des anspruchs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. Bei mehre-
berechtigten Personenkreises nach Absatz 1 und für ren Dienstverhältnissen gilt § 5 des Bundesbesoldungs-
Absatz 2 sind die Verhältnisse am 1. März 1999. Soweit an gesetzes entsprechend.
diesem Tag kein Anspruch auf Dienstbezüge bestanden (2) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem
hat, ist maßgebend der erste Tag mit Anspruch auf Dienst- Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsemp-
bezüge im Zeitraum nach Absatz 1. Der Anspruch auf die fänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechts-
einmalige Zahlung richtet sich gegen den Dienstherrn, verhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch
der die Dienstbezüge an dem Stichtag zu zahlen hat. aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungs-
2200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
empfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt Art ik e l 8
mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die einmalige Ände rung de r
Zahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhe- Z w eiten Besoldungs-
gehalt gezahlt. Ruhens- und Anrechnungsvorschriften Ü be rga ngsve rordnung
sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung finden keine
Anwendung. In § 14 Abs. 3 der Zweiten Besoldungs-Übergangs-
verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
(3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen der einmaligen 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch
Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I
Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des S. 2026) geändert worden ist, wird die Zahl „1999“ durch
Bundesbesoldungsgesetzes) nach diesen Vorschriften die Zahl „2002“ ersetzt.
gleich, auch wenn die Regelungen im Einzelnen nicht
übereinstimmen. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des
Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Reli- Teil 3
gionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich.
Übergangs- und Schlussvorschriften
Art ik e l 4 Art ik e l 9
Berechnungs- Umsetzung der Entscheidung
und Anpa ssungsvorsc hrift e n de s Bunde sve rfa ssungsge ric ht s z um
(1) Bei der Berechnung der Erhöhungen nach den Arti- Familienzuschlag für dritte und w eitere
keln 1 und 2 sowie den Berechnungen nach Artikel 3 sind Kinde r für die Ve rga nge nhe it
sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 abzu- und die Jahre 1999 und 2000
runden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden;
abweichend davon sind die Beträge der Stufe 1 des §1
Familienzuschlags oder der diesem Bezügebestandteil Nachzahlungen
entsprechende Betrag auf den nächsten Pfennig zu für Kläger und Widerspruchs-
erhöhen, soweit der ermittelte Betrag nicht durch zwei teil- führer im Zeitraum bis 1998
bar ist. Abweichend von Satz 1 sind bei den Erhöhungen
(1) Die Kläger der Ausgangsverfahren der Entschei-
nach Artikel 2 Abs. 2 sich ergebende Bruchteile einer
dung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November
Deutschen Mark entsprechend auf volle Deutsche Mark
1998 – 2 BvL 26/91 u. a. – erhalten für den Zeitraum vom
auf- oder abzurunden.
1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 für das dritte und
(2) Das Bundesministerium des Innern macht die sich jedes weitere in ihrem Ortszuschlag bzw. Familienzu-
nach Artikel 1, Artikel 2 Abs. 2 und 3 ergebenden Anlagen schlag zu berücksichtigende Kind monatliche Erhöhungs-
des Bundesbesoldungsgesetzes im Bundesgesetzblatt beträge, die sich auf der Grundlage von 115 vom Hundert
bekannt. des jeweiligen durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes der in der genannten Ent-
Teil 2 scheidung des Bundesverfassungsgerichts bestimmten
Maßgaben errechnen. Satz 1 gilt auch für Kläger und
Änderung sonstiger Vorschriften Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des
genannten Zeitraums geltend gemacht haben, ohne dass
Art ik e l 5 über ihren Anspruch schon abschließend entschieden
worden ist. In den Fällen der Sätze 1 und 2 erfolgt die
Ände rung de s
Nachzahlung frühestens mit Wirkung ab dem 1. Januar
Bundesbesoldungsgesetzes
des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen
In § 73 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der hat. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt,
Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht
(BGBl. I S. 3434) wird die Zahl „1999“ durch die Zahl bezifferten Beträge und zugrunde gelegten Vergleichs-
„2002“ ersetzt. berechnungen die Erhöhungsbeträge bekannt zu machen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Versorgungsemp-
Art ik e l 6 fänger, denen innerhalb des in Absatz 1 bezeichneten
Ände rung de s Zeitraums ein Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2
Be a m t e nve rsorgungsge se t z e s des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 47 Abs. 1
In § 107a Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgeset- Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes für dritte und
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März weitere Kinder zustand.
1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033) wird die Zahl „1999“ durch (3) Die Erhöhungsbeträge gelten nicht als steuerpflich-
die Zahl „2002“ ersetzt. tige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
Art ik e l 7 §2
Ände rung de s Erhöhung des Familien-
Solda t e nve rsorgungsge se t z e s zuschlags für die Jahre 1999 und 2000
In § 92a Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Der Familienzuschlag nach Anlage V des Bundesbesol-
Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1999 (BGBl. I dungsgesetzes wird für die Jahre 1999 und 2000 für das
S. 882, 1491), wird die Zahl „1999“ durch die Zahl „2002“ dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je
ersetzt. 200 DM erhöht.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2201
A r t i k e l 10 können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung
Neubekanntmachungserlaubnisse durch Rechtsverordnungen geändert werden.
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut
des Bundesbesoldungsgesetzes und den Wortlaut der
durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Artikel 8 geänder-
ten Verordnungen in der Fassung, die am ersten Tage des
auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalender- A r t i k e l 12
monats gilt, im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit
A r t i k e l 11 Wirkung vom 1. März 1999 in Kraft.
Rückkehr zum
(2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel 9 § 2
e inhe it lic he n Ve rordnungsra ng
am 1. Januar 1999, Artikel 1, Artikel 2 Abs. 1, 2 und 4
Die auf Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Artikel 8 be- am 1. Juni 1999 und Artikel 9 § 1 am Tage nach der
ruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 19. November 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
2202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Vierte Verordnung
zur Änderung der Spielverordnung
Vom 8. November 1999
Auf Grund des § 33f Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 60a Abs. 2
Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zustän-
digkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem
Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) sowie in Verbindung
mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I
S. 821), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:
Artikel 1
§ 17 der Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. De-
zember 1985 (BGBl. I S. 2245), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. In Absatz 2 Satz 2 werden
a) in Nummer 1 die Angabe „106,– DM“ durch die Angabe „133,– DM“
b) in Nummer 2 die Angabe „88,– DM“ durch die Angabe „110,– DM“ und
c) in Nummer 3 die Angabe „74,– DM“ durch die Angabe „93,– DM“
ersetzt.
2. In Absatz 3 Satz 1 werden
a) die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „8 000 Deutsche
Mark“ und
b) die Angabe „500 Deutsche Mark“ durch die Angabe „800 Deutsche Mark“
ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
Monats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 8. November 1999
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
M üller
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2203
Sechzehnte Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Vom 12. November 1999
Das Bundesministerium des Innern verordnet auf Grund machen oder der Standesbeamte Zweifel an der Rich-
des § 70 Nr. 1, 5 und 11 des Personenstandsgesetzes in tigkeit der Angaben hat; in diesem Fall sind die An-
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer gaben für beide Elternteile abzufragen.
211-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt
(3) Hat die Prüfung durch den Standesbeamten
durch Artikel 3 § 9 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I
ergeben, dass das Kind durch die Geburt die deutsche
S. 1618) geändert worden ist, auf Grund des Artikels 2
Staatsangehörigkeit erworben hat, so hält der Stan-
Abs. 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. Sep-
desbeamte dies in dem Aktenvermerk des Vordrucks
tember 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Aus-
der Anlage K fest. Der Vordruck ist nach Eintragung
züge aus Personenstandsbüchern vom 16. April 1997
des Hinweises (§ 34) zu den Sammelakten des Ge-
(BGBl. 1997 II S. 774), auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des
burtseintrags zu nehmen.
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September
1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (4) In der Mitteilung an die Meldebehörde über die
vom 5. Juni 1997 (BGBl. 1997 II S. 1086) im Benehmen mit Geburt des Kindes hat der Standesbeamte die von
dem Bundesministerium der Justiz sowie auf Grund des ihm in das Geburtenbuch eingetragenen Staatsange-
§ 4 Abs. 3 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes hörigkeiten des Kindes (§ 34) und der Eltern (§ 21
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) anzugeben.
102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch
Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den
S. 1618) eingefügt worden ist: Fall, dass zu dem Geburtseintrag des Kindes ein Rand-
vermerk über die Anerkennung oder die Feststellung
der Vaterschaft einzutragen ist.“
Artikel 1
Die Verordnung zur Ausführung des Personenstands- 4. Es wird folgender neue § 34 eingefügt:
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. Februar 1977 (BGBl. I S. 377), zuletzt geändert durch „§ 34
die Verordnung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1138), wird Hat die Prüfung nach § 26 ergeben, dass das Kind
wie folgt geändert: durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit
erworben hat, so weist der Standesbeamte am unteren
1. § 2a wird wie folgt geändert: Rand des Geburtseintrags auf den Erwerb hin.“
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. 5. § 64 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) In die mehrsprachigen Auszüge sind Personen,
2. In § 11 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Reise- die einen Ehenamen führen, mit diesem Namen ein-
pass“ die Wörter „ , einen Personalausweis mit Angabe zutragen, gegebenenfalls unter Beifügung eines vor-
der Staatsangehörigkeit“ eingefügt. angestellten oder angefügten Begleitnamens; für die
Beifügung des Geburtsnamens gilt § 9 Abs. 1.“
3. Es wird folgender neue § 26 eingefügt:
„§ 26 6. § 70 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
(1) Zur Prüfung, ob ein Kind ausländischer Eltern „(4) Führt ein Verlobter einen Ehenamen, so ist er in
durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit Feld 5 des Formblatts mit diesem Namen einzutragen,
nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes gegebenenfalls unter Beifügung eines vorangestellten
erworben hat, verlangt der Standesbeamte bei der oder angefügten Begleitnamens; für die Beifügung des
Anzeige der Geburt Angaben darüber, ob ein Elternteil Geburtsnamens gilt § 9 Abs. 1.“
eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
7. § 75 wird gestrichen.
(2) Sind nach den gemachten Angaben die Voraus-
setzungen hinsichtlich des Aufenthaltstitels (Absatz 1)
erfüllt, so holt der Standesbeamte mit einem Vordruck, 8. Die amtlichen Vordrucke (Anlagen zur PStV) werden
der als Anlage K – Anlage 28 – dieser Verordnung bei- wie folgt geändert:
gefügt ist, eine Auskunft der Ausländerbehörde dar-
a) In den Anlagen „B“ – Anlage 2 – (zu § 1), „B 1“
über ein, ob die Angaben zutreffen und der Elternteil im
– Anlage 11 – (zu § 53) – und „Ern. B“ – Anlage 14 –
Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren
(zu § 57) wird im Vordruckteil für die Hinweise unter-
rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
halb des Geburtseintrags an Nummer 1 eine Leer-
hatte. Der Vordruck der Anlage K kann maschinen-
zeile für die Aufnahme eines Hinweises über den
gerecht eingerichtet werden; dabei können die äußere
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch
Form und die Zeilenaufteilung verändert sowie An-
das Kind (§ 34) angefügt.
schriftenfelder aufgenommen werden. Die Auskunft ist
auch dann einzuholen, wenn die Eltern keine Angaben b) Folgende neue Anlage „K“ – Anlage 28 – (zu § 26)
über ihre Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis wird angefügt:
2204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Anlage 28
(zu § 26)
K
Standesamt ........................................................................ Geburtenbuch Nr. ..............................................................
An die Ausländerbehörde ................................................
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
§ 4 Abs. 3 StAG, § 26 PStV
Ich habe nach § 26 PStV zu prüfen, ob das nachfolgend genannte Kind gem. § 4 Abs. 3 StAG die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben hat.
Kind
Familienname, Vornamen
Geburtstag und -ort
Eltern Familienname, Geburtsname, Vornamen, Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort)
Mutter Geburtstag und -ort
Staatsangehörigkeit
Aufenthaltstitel und Nachweis
w Aufenthaltsberechtigung w Aufenthaltserlaubnis, seit 3 Jahren unbefristet w unbekannt
w Vorgelegte Unterlagen w Angaben der Eltern oder des Anzeigenden
Vater
Familienname, Geburtsname, Vornamen, Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort)
Geburtstag und -ort
Staatsangehörigkeit
Aufenthaltstitel und Nachweis
w Aufenthaltsberechtigung w Aufenthaltserlaubnis, seit 3 Jahren unbefristet w unbekannt
w Vorgelegte Unterlagen w Angaben der Eltern oder des Anzeigenden
Ich bitte zu prüfen, ob ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei
Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besessen hat und seit mindestens acht Jahren ununterbrochen recht-
mäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
PLZ, Ort, Datum Der Standesbeamte
Ausländerbehörde ..........................................................................................................................................
Urschriftlich zurück an das Standesamt .........................................................................................................
Bestätigung: Zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hatte die Mutter der Vater
– eine Aufenthaltsberechtigung w ja w nein w ja w nein
– seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis w ja w nein w ja w nein
– seit acht Jahren im Inland ununterbrochen
rechtmäßigen Aufenthalt w ja w nein w ja w nein
gewöhnlichen Aufenthalt w ja w nein w ja w nein
Bemerkung (Zusätzliche Angaben sind nur erforderlich, falls bei Mutter oder Vater nein angekreuzt wurde.)
PLZ, Ort, Datum Im Auftrag
Vermerk (§ 26 Abs. 3 PStV)
Erwerb
Nach meiner Prüfung hat das Kind gem. § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit
w erworben
w nicht erworben. Gründe:
Geb.Eintr.
Der Hinweis über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 4 Abs. 3 StAG wurde
am ………………… eingetragen.
Datum Der Standesbeamte
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2205
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 12. November 1999
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
2206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Zweite Verordnung
zur Änderung der Düngemittelverordnung*)
Vom 17. November 1999
Auf Grund des § 2 Abs. 2 und der §§ 3 und 5 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes
vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset-
zes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) geändert worden sind, verordnet
das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Artikel 1
Die Düngemittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Au-
gust 1999 (BGBl. I S. 1758) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 4 wird das Datum „31.Oktober 1999“ durch das Datum „31. De-
zember 2001“ ersetzt.
1a. § 9 Abs. 1 wird gestrichen.
2. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In Vorbemerkung 4 Nr. 1 wird in der Tabelle nach Position 3 folgende
Position angefügt:
1 2
„4. 3,4-Dimethylpyrazolphosphat 0,8“.
b) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1.7 werden in den Positionen „Crotonylidendiharnstoff“
und „Isobutylidendiharnstoff“ jeweils in Spalte 4 nach den Worten
„mindestens 25 % “ die Worte „der Gesamtmasse“ eingefügt.
bb) In Nummer 3.3 wird die Position „Kalium-Sulfat-Lösung“ wie folgt
geändert:
aaa) In Spalte 1 wird die Typenbezeichnung wie folgt gefasst:
„Kaliumsulfat-Lösung“.
bbb) In Spalte 3 werden die Worte „wasserlösliches Schwefelsäure-
anhydrid“ durch die Worte „wasserlöslicher Schwefel“ ersetzt.
cc) In Nummer 5.2 werden in den Positionen „Magnesiumsulfat“, „Mag-
nesiumsulfat-Lösung“ und „Kieserit“ jeweils in Spalte 3 die Worte
„wasserlösliches Schwefelsäureanhydrid“ durch „wasserlöslicher
Schwefel“ ersetzt.
c) In Abschnitt 4 Buchstabe A Nr. 2 werden in Spalte 1 jeweils die Worte
„und Organisch-mineralischen Mischdünger“ gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend
hiervon tritt Artikel 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 30. Oktober 1999 in Kraft.
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif-
ten (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 17. November 1999
Der Bund esminist er
f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n
In Vertretung
M art in Wille
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2207
Bekanntmachung
nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1
und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Vom 22. November 1999
Auf Grund des Artikels 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-
anpassungsgesetzes 1999 vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198) und des
§ 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764) werden bekannt
gemacht
1. in den Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 die sich nach Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 2
und 3 des eingangs genannten Gesetzes zum 1. März 1999, zum 1. Juni 1999
und zum 1. Januar 2000 ergebenden Anlagen IV bis VIi, VIII und IX des
Bundesbesoldungsgesetzes,
2. in den Anlagen 6 bis 9 die sich zum 1. März 1999, zum 1. Juni 1999 und zum
1. Januar 2000 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der eingangs genannten
Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundes-
besoldungsgesetzes ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge.
Berlin, den 22. November 1999
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG) 2208
Gültig ab 1. Juni 1999
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A1 2 515,56 2 580,15 2 644,74 2 709,33 2 773,93 2 838,52 2 903,10
A2 2 653,74 2 717,84 2 781,92 2 846,02 2 910,11 2 974,22 3 038,31
A3 2 764,43 2 832,63 2 900,83 2 969,03 3 037,23 3 105,43 3 173,63
A4 2 827,23 2 907,53 2 987,81 3 068,11 3 148,41 3 228,69 3 308,99
A5 2 850,07 2 952,87 3 032,76 3 112,63 3 192,51 3 272,39 3 352,27 3 432,15
A6 2 917,54 3 005,26 3 092,97 3 180,67 3 268,38 3 356,09 3 443,81 3 531,51 3 619,22
A7 3 045,78 3 124,61 3 234,97 3 345,34 3 455,69 3 566,06 3 676,41 3 755,24 3 834,07 3 912,92
A8 3 236,59 3 330,88 3 472,32 3 613,75 3 755,18 3 896,62 3 990,91 4 085,20 4 179,50 4 273,78
A9 3 448,32 3 541,09 3 692,02 3 842,98 3 993,92 4 144,87 4 248,64 4 352,41 4 456,18 4 559,95
A 10 3 715,57 3 844,51 4 037,90 4 231,30 4 424,69 4 618,08 4 747,02 4 875,95 5 004,87 5 133,80
A 11 4 283,08 4 481,25 4 679,41 4 877,58 5 075,75 5 207,86 5 339,97 5 472,09 5 604,21 5 736,31
A 12 4 606,26 4 842,53 5 078,78 5 315,04 5 551,32 5 708,82 5 866,33 6 023,83 6 181,35 6 338,85
A 13 5 184,74 5 439,88 5 695,00 5 950,13 6 205,26 6 375,34 6 545,43 6 715,52 6 885,60 7 055,69
A 14 5 396,12 5 726,96 6 057,80 6 388,64 6 719,47 6 940,04 7 160,61 7 381,17 7 601,73 7 822,29
A 15 7 025,44 7 389,19 7 680,19 7 971,18 8 262,18 8 553,17 8 844,17
A 16 7 759,38 8 180,07 8 516,61 8 853,18 9 189,72 9 526,28 9 862,83
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2209
Gültig ab 1. Januar 2000
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
B1 8 844,17
B2 10 288,64
B3 10 900,12
B4 11 540,58
B5 12 275,35
B6 12 969,24
B7 13 644,21
B8 14 347,73
B9 15 221,24
B 10 17 933,76
B 11 19 463,55
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3; für die Besoldungsgruppe C 4 ab 1. Januar 2000
2210
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besol- St ufe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 4 844,57 5 014,66 5 184,74 5 354,83 5 524,92 5 695,00 5 865,08 6 035,18 6 205,26 6 375,34 6 545,43 6 715,52 6 885,60 7 055,69
C2 4 855,17 5 126,24 5 397,31 5 668,37 5 939,43 6 210,49 6 481,56 6 752,62 7 023,68 7 294,75 7 565,80 7 836,86 8 107,92 8 378,99 8 650,05
C3 5 346,38 5 653,30 5 960,21 6 267,13 6 574,05 6 880,97 7 187,89 7 494,81 7 801,73 8 108,65 8 415,56 8 722,48 9 029,40 9 336,33 9 643,24
C4 6 791,32 7 099,84 7 408,37 7 716,90 8 025,43 8 333,95 8 642,48 8 951,00 9 259,53 9 568,05 9 876,59 10 185,11 10 493,64 10 802,16 11 110,70
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2; für die Besoldungsgruppen R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
St ufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Leb ensalt er
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 5 568,03 5 823,16 5 957,49 6 303,96 6 650,42 6 996,89 7 343,36 7 689,82 8 036,29 8 382,76 8 729,23 9 075,69
R2 6 786,84 7 133,32 7 479,77 7 826,24 8 172,72 8 519,18 8 865,65 9 212,11 9 558,59 9 905,04
R3 10 900,12
R4 11 540,58
R5 12 275,35
R6 12 969,24
R7 13 644,21
R8 14 347,73
R9 15 221,24
R 10 18 707,03
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2211
Anlage 2
(Anlage V des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A,
die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2;
für die Besoldungsgruppen B 1 bis B 11, C 4 und R 3 bis R 10
ab 1. Januar 2000
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 1 bis A 8 180,36 342,42
übrige Besoldungsgruppen 189,42 351,48
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 162,06 DM,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 214,96 DM.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1
bis A 5 um je 10 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 50 DM,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 40 DM
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 30 DM.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 167,70 DM
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 178,02 DM
2212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Anlage 3a
(Anlage VIa des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 600 1 887 2 180 2 469 2 762 3 053 3 342 3 635 3 922 4 215 4 505 4 795
A9 1 880 2 192 2 503 2 816 3 130 3 441 3 754 4 067 4 378 4 690 5 001 5 314
A 10 2 123 2 450 2 773 3 098 3 422 3 748 4 072 4 396 4 718 5 042 5 368 5 692
A 11 2 311 2 651 2 988 3 327 3 665 4 003 4 343 4 680 5 020 5 357 5 696 6 033
A 12 2 573 2 931 3 290 3 649 4 007 4 367 4 725 5 084 5 443 5 802 6 162 6 520
A 13 2 829 3 203 3 574 3 948 4 320 4 693 5 066 5 439 5 813 6 184 6 558 6 930
A 14 3 090 3 476 3 862 4 248 4 634 5 021 5 406 5 791 6 177 6 564 6 949 7 334
A 15 3 452 3 870 4 286 4 703 5 120 5 537 5 953 6 372 6 788 7 206 7 622 8 039
A 16 bis B 2 3 648 4 085 4 524 4 961 5 400 5 837 6 275 6 713 7 151 7 590 8 027 8 464
B 3 und B 4 3 648 4 101 4 559 5 018 5 476 5 936 6 395 6 854 7 312 7 771 8 230 8 688
B 5 bis B 7 4 018 4 526 5 034 5 542 6 050 6 559 7 067 7 574 8 084 8 591 9 098 9 609
B 8 und höher 4 303 4 877 5 451 6 025 6 598 7 172 7 747 8 321 8 895 9 468 10 042 10 616
Anlage 3b
(Anlage VIb des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 360 1 605 1 852 2 099 2 348 2 595 2 841 3 089 3 334 3 583 3 829 4 076
A9 1 598 1 864 2 127 2 393 2 661 2 925 3 191 3 457 3 721 3 987 4 251 4 515
A 10 1 804 2 083 2 358 2 634 2 910 3 185 3 461 3 737 4 010 4 286 4 563 4 838
A 11 1 965 2 253 2 540 2 828 3 116 3 404 3 692 3 979 4 266 4 553 4 842 5 128
A 12 2 186 2 492 2 796 3 101 3 407 3 712 4 016 4 321 4 627 4 932 5 238 5 542
A 13 2 405 2 722 3 038 3 356 3 672 3 989 4 306 4 622 4 941 5 257 5 574 5 891
A 14 2 627 2 955 3 282 3 612 3 939 4 267 4 594 4 923 5 251 5 579 5 907 6 234
A 15 2 934 3 289 3 642 3 998 4 353 4 706 5 060 5 416 5 771 6 125 6 479 6 834
A 16 bis B 2 3 100 3 472 3 844 4 217 4 589 4 961 5 334 5 706 6 079 6 452 6 823 7 195
B 3 und B 4 3 100 3 487 3 876 4 266 4 655 5 045 5 436 5 825 6 215 6 605 6 994 7 384
B 5 bis B 7 3 416 3 846 4 279 4 711 5 142 5 575 6 007 6 439 6 871 7 303 7 734 8 167
B 8 und höher 3 658 4 146 4 634 5 122 5 610 6 096 6 584 7 072 7 559 8 047 8 535 9 024
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2213
Anlage 3c
(Anlage VIc des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 121 1 321 1 527 1 729 1 933 2 136 2 340 2 545 2 746 2 951 3 154 3 357
A9 1 316 1 534 1 752 1 970 2 191 2 409 2 628 2 846 3 065 3 282 3 501 3 719
A 10 1 487 1 715 1 941 2 170 2 396 2 624 2 850 3 077 3 304 3 530 3 757 3 985
A 11 1 618 1 855 2 092 2 329 2 567 2 802 3 039 3 276 3 513 3 749 3 987 4 223
A 12 1 800 2 052 2 302 2 555 2 805 3 056 3 308 3 558 3 810 4 062 4 313 4 565
A 13 1 980 2 241 2 502 2 763 3 025 3 285 3 546 3 807 4 069 4 329 4 591 4 851
A 14 2 164 2 434 2 703 2 973 3 244 3 514 3 784 4 054 4 324 4 594 4 864 5 134
A 15 2 416 2 708 3 000 3 293 3 584 3 877 4 168 4 460 4 752 5 044 5 336 5 627
A 16 bis B 2 2 554 2 860 3 166 3 472 3 780 4 086 4 392 4 699 5 005 5 314 5 619 5 925
B 3 und B 4 2 554 2 870 3 191 3 512 3 833 4 156 4 476 4 796 5 118 5 440 5 760 6 082
B 5 bis B 7 2 813 3 168 3 524 3 880 4 235 4 591 4 947 5 302 5 659 6 013 6 370 6 726
B 8 und höher 3 012 3 414 3 816 4 217 4 619 5 022 5 423 5 825 6 226 6 628 7 030 7 431
Anlage 3d
(Anlage VId des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 784 925 1 068 1 210 1 353 1 496 1 637 1 782 1 922 2 066 2 207 2 350
A9 921 1 074 1 226 1 379 1 534 1 686 1 840 1 993 2 144 2 297 2 451 2 602
A 10 1 041 1 201 1 359 1 518 1 677 1 837 1 996 2 155 2 313 2 470 2 630 2 788
A 11 1 132 1 299 1 464 1 630 1 796 1 962 2 127 2 293 2 459 2 625 2 790 2 956
A 12 1 260 1 436 1 613 1 788 1 964 2 138 2 316 2 492 2 667 2 843 3 019 3 194
A 13 1 386 1 568 1 751 1 934 2 117 2 299 2 483 2 665 2 848 3 031 3 214 3 397
A 14 1 515 1 704 1 892 2 082 2 271 2 460 2 649 2 838 3 027 3 216 3 405 3 594
A 15 1 692 1 896 2 100 2 304 2 508 2 712 2 918 3 123 3 326 3 531 3 735 3 940
A 16 bis B 2 1 788 2 002 2 216 2 430 2 647 2 860 3 075 3 290 3 504 3 719 3 933 4 147
B 3 und B 4 1 788 2 009 2 235 2 459 2 683 2 908 3 134 3 358 3 583 3 807 4 033 4 258
B 5 bis B 7 1 969 2 217 2 466 2 715 2 965 3 214 3 463 3 712 3 961 4 210 4 459 4 707
B 8 und höher 2 109 2 389 2 671 2 952 3 234 3 514 3 796 4 077 4 359 4 639 4 921 5 202
2214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Anlage 3e
(Anlage VIe des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft oder Verpflegung –
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 952 1 123 1 297 1 469 1 643 1 816 1 990 2 164 2 334 2 508 2 680 2 854
A9 1 119 1 304 1 490 1 675 1 863 2 047 2 235 2 419 2 605 2 790 2 975 3 161
A 10 1 263 1 457 1 650 1 844 2 036 2 231 2 422 2 615 2 807 3 000 3 194 3 387
A 11 1 375 1 577 1 779 1 980 2 181 2 382 2 584 2 784 2 986 3 187 3 389 3 590
A 12 1 531 1 744 1 958 2 171 2 384 2 597 2 812 3 025 3 239 3 452 3 665 3 880
A 13 1 683 1 906 2 126 2 349 2 571 2 791 3 014 3 236 3 458 3 680 3 902 4 124
A 14 1 839 2 070 2 297 2 527 2 757 2 987 3 216 3 445 3 675 3 905 4 134 4 365
A 15 2 054 2 301 2 550 2 798 3 047 3 295 3 543 3 791 4 039 4 287 4 536 4 783
A 16 bis B 2 2 171 2 430 2 692 2 952 3 213 3 473 3 734 3 994 4 255 4 515 4 776 5 036
B 3 und B 4 2 171 2 441 2 712 2 986 3 258 3 533 3 805 4 078 4 351 4 623 4 896 5 169
B 5 bis B 7 2 390 2 693 2 995 3 298 3 599 3 903 4 205 4 507 4 808 5 112 5 414 5 717
B 8 und höher 2 562 2 902 3 244 3 585 3 926 4 268 4 609 4 951 5 291 5 633 5 975 6 317
Anlage 3f
(Anlage VIf des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 772 2 073 2 371 2 672 2 968 3 268 3 568 3 870 4 168 4 466 4 765 5 066
A9 2 076 2 396 2 719 3 038 3 359 3 679 3 999 4 322 4 642 4 962 5 285 5 606
A 10 2 347 2 681 3 014 3 345 3 678 4 012 4 345 4 677 5 012 5 343 5 676 6 010
A 11 2 555 2 904 3 253 3 602 3 952 4 301 4 650 4 999 5 348 5 698 6 047 6 396
A 12 2 841 3 210 3 578 3 947 4 315 4 683 5 052 5 421 5 789 6 158 6 526 6 895
A 13 3 125 3 509 3 893 4 279 4 664 5 047 5 432 5 818 6 203 6 586 6 971 7 357
A 14 3 412 3 809 4 207 4 605 5 002 5 401 5 798 6 195 6 592 6 990 7 387 7 787
A 15 3 814 4 246 4 678 5 111 5 542 5 975 6 407 6 839 7 272 7 703 8 134 8 568
A 16 bis B 2 4 044 4 497 4 951 5 405 5 856 6 309 6 762 7 216 7 668 8 121 8 575 9 028
B 3 und B 4 4 045 4 522 4 998 5 473 5 949 6 425 6 901 7 377 7 853 8 329 8 805 9 280
B 5 bis B 7 4 510 5 033 5 556 6 080 6 603 7 126 7 649 8 173 8 695 9 219 9 742 10 266
B 8 und höher 4 865 5 455 6 046 6 638 7 229 7 819 8 411 9 001 9 592 10 185
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2215
Anlage 3g
(Anlage VIg des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 522 1 773 2 028 2 281 2 535 2 790 3 042 3 298 3 553 3 804 4 060 4 310
A9 1 777 2 047 2 325 2 596 2 868 3 140 3 412 3 683 3 955 4 229 4 501 4 773
A 10 2 010 2 296 2 580 2 866 3 150 3 432 3 717 4 000 4 287 4 570 4 854 5 139
A 11 2 192 2 490 2 786 3 084 3 381 3 679 3 976 4 275 4 571 4 869 5 166 5 463
A 12 2 440 2 751 3 064 3 376 3 690 4 001 4 314 4 627 4 940 5 252 5 564 5 876
A 13 2 684 3 011 3 337 3 663 3 991 4 317 4 643 4 969 5 297 5 623 5 949 6 276
A 14 2 928 3 264 3 602 3 940 4 278 4 614 4 952 5 288 5 626 5 965 6 301 6 639
A 15 3 275 3 641 4 007 4 374 4 741 5 108 5 473 5 839 6 207 6 573 6 940 7 305
A 16 bis B 2 3 474 3 859 4 242 4 627 5 011 5 396 5 779 6 164 6 548 6 932 7 316 7 700
B 3 und B 4 3 483 3 886 4 290 4 694 5 097 5 502 5 906 6 309 6 713 7 118 7 522 7 925
B 5 bis B 7 3 884 4 328 4 774 5 218 5 663 6 107 6 552 6 996 7 442 7 886 8 331 8 776
B 8 und höher 4 195 4 696 5 199 5 700 6 203 6 704 7 206 7 708 8 209 8 711
Anlage 3h
(Anlage VIh des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 274 1 485 1 691 1 901 2 109 2 317 2 525 2 734 2 944 3 152 3 360 3 568
A9 1 490 1 715 1 941 2 164 2 390 2 616 2 842 3 070 3 296 3 521 3 748 3 974
A 10 1 685 1 917 2 150 2 380 2 612 2 844 3 078 3 310 3 542 3 775 4 005 4 237
A 11 1 835 2 082 2 327 2 573 2 819 3 064 3 310 3 555 3 801 4 046 4 292 4 539
A 12 2 039 2 298 2 558 2 817 3 075 3 333 3 592 3 849 4 110 4 368 4 627 4 884
A 13 2 247 2 512 2 780 3 048 3 316 3 582 3 848 4 117 4 384 4 651 4 919 5 186
A 14 2 453 2 731 3 007 3 283 3 560 3 837 4 115 4 391 4 669 4 946 5 222 5 500
A 15 2 743 3 046 3 348 3 651 3 954 4 257 4 559 4 863 5 165 5 467 5 772 6 074
A 16 bis B 2 2 912 3 230 3 546 3 865 4 181 4 498 4 817 5 133 5 451 5 767 6 086 6 403
B 3 und B 4 2 920 3 253 3 586 3 919 4 252 4 585 4 919 5 251 5 585 5 917 6 251 6 583
B 5 bis B 7 3 263 3 629 3 994 4 360 4 725 5 090 5 455 5 821 6 186 6 551 6 917 7 282
B 8 und höher 3 530 3 944 4 360 4 775 5 189 5 605 6 020 6 433 6 849 7 265
2216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Anlage 3i
(Anlage VIi des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsodnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungs- St ufe d es Ausland szusc hlags Abs. 1 Nr. 2
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 16
231 265 299 332 367 401 434 468 501 537 570 602 231
B 1 bis B 11
Anlage 4
(Anlage VIII des BBesG)
Gültig ab 1. März 1999
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in DM)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 1 bis A 4 1 275,96
A 5 bis A 8 1 471,47
A 9 bis A 11 1 558,94
A 12 1 785,32
A 13 1 836,77
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 1 893,36
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2217
Anlage 5
(Anlage IX des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2;
für die Besoldungsgruppen B 1 bis B 11, C 4 und R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 200,00 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 200,00
Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 150,00 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B
A 1 bis A 5 A5
Vo r b em er k u n g en
A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 250,00 A 10 bis A 13 A 13
Nummer 4 100,00 A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4a 150,00 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5
B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für
B 11 B 11
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte Nummer 8
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00 Die Zulage beträgt
Unteroffiziere/Beamte für Beamte der Besoldungsgruppen
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00 A 1 bis A 5 225,00
Offiziere/Beamte des gehobenen A 6 bis A 9 300,00
und höheren Dienstes 150,00 A 10 und höher 375,00
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
Buchstabe a 180,00 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 300,00 A 1 bis A 5 137,03
Buchstabe c 430,00 A 6 bis A 9 186,84
Abs. 2 A 10 bis A 13 230,43
Nr. 1 Buchstabe a 270,00 A 14 und höher 274,03
Buchstabe b 200,00 für Anwärter der Laufbahngruppe
Nr. 2 Buchstabe a 200,00 des mittleren Dienstes 99,66
Buchstabe b 80,00 des gehobenen Dienstes 130,79
des höheren Dienstes 161,94
Nr. 3 130,00
Nummer 8b
Nr. 4 und 5 120,00
Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 200,00
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 200,00
A 1 bis A 5 180,00
Nr. 7 Buchstabe a 200,00
A 6 bis A 9 240,00
Buchstabe b 80,00
A 10 bis A 13 300,00
Nr. 8 Buchstabe a 250,00
A 14 und höher 360,00
Buchstabe b 130,00
Nummer 9
Nr. 9 120,00 Die Zulage beträgt
Nummer 6 Abs. 1 nach einer Dienstzeit
Buchstabe a 900,00 von einem Jahr 124,57
Buchstabe b 720,00 von zwei Jahren 249,14
Buchstabe c 576,00
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Nummer 6a 200,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
Abs. 1 A2 1 55,07
Buchstabe a 200,00 2 34,67
Buchstabe b 400,00 3 101,54
Buchstabe c 300,00 6 51,30
Abs. 2 A3 1, 5 101,54
Buchstabe a 80,00 2 55,07
Buchstabe b 100,00
A4 1, 4 101,54
Nummer 10 Abs. 1 2 55,07
Die Zulage beträgt
A5 3 55,07
nach einer Dienstzeit
4, 6 101,54
von einem Jahr 124,57
A6 6 55,07
von zwei Jahren 249,14
A7 2 68,36
Nummer 12 186,84
5 50 v.H. des
Nummer 13a bis zu 150,00 jeweiligen Unter-
schiedsbetrages
Nummer 13c
zum Grundgehalt
Die Zulage beträgt der Besoldungs-
für Beamte der Besoldungsgruppen gruppe A 8
A 1 bis A 7 90,00 A8 2 88,11
A 8 bis A 11 120,00
A9 2, 3, 6 409,89
A 12 bis A 15 140,00
7 8 v.H. des
A 16 und höher 180,00 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 19 Satz 1 380,73
gruppe A 9
Nummer 21 319,40
A 12 7, 8 238,06
Nummer 25 75,00 A 13 6 190,39
Nummer 26 Abs. 1 7 285,57
Die Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 416,55
des mittleren Dienstes 33,34 A 14 5 285,57
des gehobenen Dienstes 75,00
A 15 7 285,57
Nummer 27
B 10 1, 2 659,94
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 29,47
Doppelbuchstabe bb 115,33
Buchstabe b 128,15
Buchstabe c 128,15
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 85,87
Buchstabe b und c 128,15
Nummer 30 45,00
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2219
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b em er k u n g en Vo r b em er k u n g en
Nummer 2b 128,15 Nummer 2
Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des oder, bei festen
Endgrundgehalts Gehältern, des
oder, bei festen Grundgehalts
Gehältern, des der Besoldungs-
Grundgehalts gruppe*)
der Besoldungs-
gruppe*) a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) des Bundes für die Richter
C1 A 13 und Staatsanwälte
C2 A 15 der Besoldungsgruppe(n)
C 3 und C 4 B3 R1 R1
R 2 bis R 4 R3
Nummer 5
R 5 bis R 7 R6
wenn ein Amt ausgeübt wird
R 8 bis R 10 R9
der Besoldungsgruppe R 1 402,00
der Besoldungsgruppe R 2 450,00 b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Besold ungsgrup p e Fu ßn o t e Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
C2 1 204,04 amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 75,00
Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
R1 1, 2 315,76
R2 3 bis 8, 10 315,76
R3 3 315,76
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). R8 2 631,38
2220
Anlage 6
(Anlage IV des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A1 2 175,96 2 231,83 2 287,70 2 343,57 2 399,45 2 455,32 2 511,18
A2 2 295,49 2 350,93 2 406,36 2 461,81 2 517,25 2 572,70 2 628,14
A3 2 391,23 2 450,22 2 509,22 2 568,21 2 627,20 2 686,20 2 745,19
A4 2 445,55 2 515,01 2 584,46 2 653,92 2 723,37 2 792,82 2 862,28
A5 2 465,31 2 554,23 2 623,34 2 692,42 2 761,52 2 830,62 2 899,71 2 968,81
A6 2 523,67 2 599,55 2 675,42 2 751,28 2 827,15 2 903,02 2 978,90 3 054,76 3 130,63
A7 2 634,60 2 702,79 2 798,25 2 893,72 2 989,17 3 084,64 3 180,09 3 248,28 3 316,47 3 384,68
A8 2 799,65 2 881,21 3 003,56 3 125,89 3 248,23 3 370,58 3 452,14 3 533,70 3 615,27 3 696,82
A9 2 982,80 3 063,04 3 193,60 3 324,18 3 454,74 3 585,31 3 675,07 3 764,83 3 854,60 3 944,36
A 10 3 213,97 3 325,50 3 492,78 3 660,07 3 827,36 3 994,64 4 106,17 4 217,70 4 329,21 4 440,74
A 11 3 704,86 3 876,28 4 047,69 4 219,11 4 390,52 4 504,80 4 619,07 4 733,36 4 847,64 4 961,91
A 12 3 984,41 4 188,79 4 393,14 4 597,51 4 801,89 4 938,13 5 074,38 5 210,61 5 346,87 5 483,11
A 13 4 484,80 4 705,50 4 926,18 5 146,86 5 367,55 5 514,67 5 661,80 5 808,92 5 956,04 6 103,17
A 14 4 667,64 4 953,82 5 240,00 5 526,17 5 812,34 6 003,13 6 193,93 6 384,71 6 575,50 6 766,28
A 15 6 077,01 6 391,65 6 643,36 6 895,07 7 146,79 7 398,49 7 650,21
A 16 6 711,86 7 075,76 7 366,87 7 658,00 7 949,11 8 240,23 8 531,35
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2221
Gültig ab 1. Januar 2000
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
B1 7 650,21
B2 8 899,67
B3 9 428,60
B4 9 982,60
B5 10 618,18
B6 11 218,39
B7 11 802,24
B8 12 410,79
B9 13 166,37
B 10 15 512,70
B 11 16 835,97
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3; für die Besoldungsgruppe C 4 ab 1. Januar 2000
2222
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besol- St ufe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 4 190,55 4 337,68 4 484,80 4 631,93 4 779,06 4 926,18 5 073,29 5 220,43 5 367,55 5 514,67 5 661,80 5 808,92 5 956,04 6 103,17
C2 4 199,72 4 434,20 4 668,67 4 903,14 5 137,61 5 372,07 5 606,55 5 841,02 6 075,48 6 309,96 6 544,42 6 778,88 7 013,35 7 247,83 7 482,29
C3 4 624,62 4 890,10 5 155,58 5 421,07 5 686,55 5 952,04 6 217,52 6 483,01 6 748,50 7 013,98 7 279,46 7 544,95 7 810,43 8 075,93 8 341,40
C4 5 874,49 6 141,36 6 408,24 6 675,12 6 942,00 7 208,87 7 475,75 7 742,62 8 009,49 8 276,36 8 543,25 8 810,12 9 077,00 9 343,87 9 610,76
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2; für die Besoldungsgruppen R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
St ufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Leb ensalt er
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 4 816,35 5 037,03 5 153,23 5 452,93 5 752,61 6 052,31 6 352,01 6 651,69 6 951,39 7 251,09 7 550,78 7 850,47
R2 5 870,62 6 170,32 6 470,00 6 769,70 7 069,40 7 369,09 7 668,79 7 968,48 8 268,18 8 567,86
R3 9 428,60
R4 9 982,60
R5 10 618,18
R6 11 218,39
R7 11 802,24
R8 12 410,79
R9 13 166,37
R 10 16 181,58
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2223
Anlage 7
(Anlage V des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A,
die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2;
für die Besoldungsgruppen B 1 bis B 11, C 4 und R 3 bis R 10
ab 1. Januar 2000
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 1 bis A 8 156,02 296,20
übrige Besoldungsgruppen 163,86 304,04
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 140,18 DM,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 185,94 DM.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1
bis A 5 um je 8,65 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 43,25 DM,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,60 DM
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,95 DM.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 145,06 DM
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 153,99 DM
Anlage 8
(Anlage VIII des BBesG)
Gültig ab 1. März 1999
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in DM)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 1 bis A 4 1 103,71
A 5 bis A 8 1 272,82
A 9 bis A 11 1 348,48
A 12 1 544,30
A 13 1 588,81
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 1 637,76
2224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Anlage 9
(Anlage IX des BBesG)
Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2;
für die Besoldungsgruppen B 1 bis B 11, C 4 und R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 173,00 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 173,00
Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 129,75 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B
A 1 bis A 5 A5
Vo r b em er k u n g en
A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 216,25 A 10 bis A 13 A 13
Nummer 4 86,50 A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4a 129,75 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5
B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für
B 11 B 11
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte Nummer 8
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 60,55 Die Zulage beträgt
Unteroffiziere/Beamte für Beamte der Besoldungsgruppen
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 86,50 A 1 bis A 5 194,63
Offiziere/Beamte des gehobenen A 6 bis A 9 259,50
und höheren Dienstes 129,75 A 10 und höher 324,38
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
Buchstabe a 155,70 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 259,50 A 1 bis A 5 118,53
A 6 bis A 9 161,62
Buchstabe c 371,95
A 10 bis A 13 199,32
Abs. 2
A 14 und höher 237,04
Nr. 1 Buchstabe a 233,55 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 173,00 des mittleren Dienstes 86,21
Nr. 2 Buchstabe a 173,00 des gehobenen Dienstes 113,13
Buchstabe b 69,20 des höheren Dienstes 140,08
Nr. 3 112,45 Nummer 8b
Nr. 4 und 5 103,80 Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 173,00 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5 155,70
Buchstabe b 173,00
A 6 bis A 9 207,60
Nr. 7 Buchstabe a 173,00
A 10 bis A 13 259,50
Buchstabe b 69,20 A 14 und höher 311,40
Nr. 8 Buchstabe a 216,25 Nummer 9
Buchstabe b 112,45 Die Zulage beträgt
Nr. 9 103,80 nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 107,76
Buchstabe a 778,50 von zwei Jahren 215,52
Buchstabe b 622,80 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Buchstabe c 498,24 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991
Nummer 6a 173,00 (BGBl. I S. 1345).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2225
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
Abs. 1 A2 1 47,64
Buchstabe a 173,00 2 29,99
Buchstabe b 346,00 3 87,83
Buchstabe c 259,50 6 44,37
Abs. 2 A3 1, 5 87,83
Buchstabe a 69,20 2 47,64
Buchstabe b 86,50
A4 1, 4 87,83
Nummer 10 Abs. 1 2 47,64
Die Zulage beträgt
A5 3 47,64
nach einer Dienstzeit
4, 6 87,83
von einem Jahr 107,76
A6 6 47,64
von zwei Jahren 215,52
A7 2 59,13
Nummer 12 161,62
5 50 v.H. des
Nummer 13a bis zu 129,75 jeweiligen Unter-
schiedsbetrages
Nummer 13c
zum Grundgehalt
Die Zulage beträgt der Besoldungs-
für Beamte der Besoldungsgruppen gruppe A 8
A 1 bis A 7 77,85 A8 2 76,22
A 8 bis A 11 103,80
A9 2, 3, 6 354,55
A 12 bis A 15 121,10
7 8 v.H. des
A 16 und höher 155,70 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 19 Satz 1 329,33
gruppe A 9
Nummer 21 276,28
A 12 7, 8 205,92
Nummer 25 64,88 A 13 6 164,69
Nummer 26 Abs. 1 7 247,02
Die Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 360,32
des mittleren Dienstes 28,84 A 14 5 247,02
des gehobenen Dienstes 64,88
A 15 7 247,02
Nummer 27
B 10 1, 2 570,85
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 25,49
Doppelbuchstabe bb 99,76
Buchstabe b 110,85
Buchstabe c 110,85
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 74,28
Buchstabe b und c 110,85
Nummer 30 38,93
2226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b em er k u n g en Vo r b em er k u n g en
Nummer 2b 110,85 Nummer 2
Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des oder, bei festen
Endgrundgehalts Gehältern, des
oder, bei festen Grundgehalts
Gehältern, des der Besoldungs-
Grundgehalts gruppe*)
der Besoldungs-
gruppe*) a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) des Bundes für die Richter
C1 A 13 und Staatsanwälte
C2 A 15 der Besoldungsgruppe(n)
C 3 und C 4 B3 R1 R1
R 2 bis R 4 R3
Nummer 5
R 5 bis R 7 R6
wenn ein Amt ausgeübt wird
R 8 bis R 10 R9
der Besoldungsgruppe R 1 347,73
der Besoldungsgruppe R 2 389,25 b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Besold ungsgrup p e Fu ßn o t e Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
C2 1 176,49 amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 64,88
Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
R1 1, 2 273,13
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom R2 3 bis 8, 10 273,13
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 R3 3 273,13
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991
(BGBl. I S. 1345). R8 2 546,14