1666 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Neuntes Gesetz
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes*)
Vom 26. Juli 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 3. § 73 wird wie folgt geändert:
das folgende Gesetz beschlossen: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
Artikel 1 „Die in § 47a Abs. 1 Satz 1 genannten Arzneimittel
dürfen nur in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
Änderung des Arzneimittelgesetzes verbracht werden, wenn der Empfänger eine der
Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekannt- dort genannten Einrichtungen ist.“
machung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586) wird b) In Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils nach
wie folgt geändert: der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“ einge-
fügt.
1. Nach § 47 wird folgender neuer § 47a eingefügt:
„§ 47a 4. In § 95 Abs. 1 wird nach Nummer 5 folgende neue
Nummer 5a eingefügt:
Sondervertriebsweg, Nachweispflichten
„5a. entgegen § 47a Abs. 1 ein dort bezeichnetes Arz-
(1) Pharmazeutische Unternehmer dürfen ein Arznei- neimittel an andere als die dort bezeichneten Ein-
mittel, das zur Vornahme eines Schwangerschaftsab- richtungen abgibt oder in den Verkehr bringt,“.
bruchs zugelassen ist, nur an Einrichtungen im Sinne
des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom
27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), geändert durch Artikel 1 5. In § 96 wird nach Nummer 10 folgende neue Num-
des Gesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), mer 10a eingefügt:
und nur auf Verschreibung eines dort behandelnden „10a. entgegen § 47a Abs. 1 Satz 1 ein dort bezeich-
Arztes abgeben. Andere Personen dürfen die in Satz 1 netes Arzneimittel ohne Verschreibung abgibt,
genannten Arzneimittel nicht in den Verkehr bringen. wenn die Tat nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 5a mit
(2) Pharmazeutische Unternehmer haben die zur Strafe bedroht ist,“.
Abgabe bestimmten Packungen der in Absatz 1 Satz 1
genannten Arzneimittel fortlaufend zu numerieren; 6. § 97 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
ohne diese Kennzeichnung darf das Arzneimittel nicht a) In Nummer 13 wird nach der Angabe „Abs. 4
abgegeben werden. Über die Abgabe haben pharma- Satz 3,“ die Angabe „oder in § 47a Abs. 2 Satz 2“
zeutische Unternehmer, über den Erhalt und die An- eingefügt.
wendung haben die Einrichtung und der behandelnde
Arzt Nachweise zu führen und diese Nachweise auf b) Nach der Nummer 13 wird folgende neue Num-
Verlangen der zuständigen Behörde zur Einsichtnahme mer 13a eingefügt:
vorzulegen. „13a. entgegen § 47a Abs. 2 Satz 1 ein dort be-
(2a) Pharmazeutische Unternehmer sowie die Ein- zeichnetes Arzneimittel ohne die vorge-
richtung haben die in Absatz 1 Satz 1 genannten Arz- schriebene Kennzeichnung abgibt,“.
neimittel, die sich in ihrem Besitz befinden, gesondert
aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu Artikel 2
sichern. Änderung der Verordnung über
(3) Die §§ 43 und 47 finden auf die in Absatz 1 Satz 1 verschreibungspflichtige Arzneimittel
genannten Arzneimittel keine Anwendung.“ Die Verordnung über verschreibungspflichtige Arznei-
mittel in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Au-
2. § 64 wird wie folgt geändert: gust 1990 (BGBl. I S. 1866), zuletzt geändert durch die
a) In Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz werden nach Verordnung vom 2. Juni 1999 (BGBl. I S. 1236), wird wie
dem Wort „unterziehen“ die Wörter „oder Arznei- folgt geändert:
mittel nach § 47a Abs. 1 Satz 1“ eingefügt.
1. In § 2 wird nach Absatz 2 folgender neuer Absatz 2a
b) In Absatz 4 Nr. 2 werden die Wörter „im Rahmen
eingefügt:
einer klinischen Prüfung erhobene“ gestrichen.
„(2a) In die Verschreibung eines Arzneimittels, das zur
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Par- Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zugelas-
laments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfah-
ren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG sen ist und das nur in einer Einrichtung im Sinne
Nr. L 204 S. 37) sind beachtet worden. des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom
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27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), geändert durch Artikel 1 ordnende Arzt hat auf der Durchschrift der Verschrei-
des Gesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), bung das Datum des Erhalts und der Anwendung des
angewendet werden darf, ist anstelle der Angabe nach Arzneimittels sowie die Zuordnung zu den konkreten
Absatz 1 Nr. 3 ein entsprechender Vermerk zu setzen.“ Patientenakten in anonymisierter Form zu vermerken.
Er hat die Durchschriften zeitlich geordnet fünf Jahre
2. Nach § 2 wird folgender neuer § 2a eingefügt: aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Ver-
langen zur Einsichtnahme vorzulegen.“
„§ 2a
Die Verschreibung eines Arzneimittels im Sinne des Artikel 3
§ 2 Abs. 2a ist in zwei Ausfertigungen (Original und
Rückkehr zum
Durchschrift) zu erstellen. Das Original und die Durch-
einheitlichen Verordnungsrang
schrift sind den pharmazeutischen Unternehmern zu
übermitteln. Diese haben auf Original und Durchschrift Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der Verordnung über
die fortlaufenden Nummern der abgegebenen Packun- verschreibungspflichtige Arzneimittel können auf Grund
gen nach § 47a Abs. 2 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes der Ermächtigungen des Arzneimittelgesetzes durch
und das Datum der Abgabe einzutragen und die Rechtsverordnung geändert werden.
Durchschrift mit dem Arzneimittel der Einrichtung im
Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Artikel 4
zuzustellen. Die Originale verbleiben den pharmazeu-
tischen Unternehmern. Diese haben die Originale zeit- Inkrafttreten
lich geordnet fünf Jahre aufzubewahren und der zu- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
ständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der ver- Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 26. Juli 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Die Bund esminist erin für Gesund heit
And rea Fisc her
1668 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Siebte Verordnung
zur Änderung der Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung
Vom 21. Juli 1999
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7, der §§ 15, 16 und 17 Abs. 2 sowie des § 31
Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Durch-
führung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146) in Verbindung mit Artikel 56 des
Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und
dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen
mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie:
Artikel 1
Die Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1506), geändert durch die Verordnung vom
16. März 1999 (BGBl. I S. 359), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „oder eine Karte beifügen, aus der
durch besondere Kennzeichnung die genaue Lage und Größe der mit Faser-
lein oder Nutzhanf ausgesäten Flächen mit genügender Sicherheit zu erken-
nen ist“ gestrichen.
2. Nach § 10b wird folgender § 10c eingefügt:
„§ 10c
Kontrolle des einzuhaltenden Mindestertrages
(1) Die Bundesanstalt gibt den jeweiligen Koeffizienten, der nach den in § 1
genannten Rechtsakten bei der Bestimmung des einzuhaltenden Mindest-
ertrages zu berücksichtigen ist, im Bundesanzeiger bekannt.
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ermitteln des Mindestertrages im Sinne
der in § 1 genannten Rechtsakte ist der auf die jeweilige Ernte folgende
31. Dezember.“
Artikel 2
Artikel 2 Abs. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Flachs- und Hanf-
beihilfenverordnung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 359) wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. Juli 1999
Der Bund esminist er
f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n
Funk e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1669
Erste Verordnung
zur Änderung der Konzessionsabgabenverordnung
Vom 22. Juli 1999
Auf Grund des § 14 Abs. 2 des Energiewirtschaftsge- tungsentgelt hinzugerechnet werden. Macht der Dritte
setzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) in Verbindung geltend, auf seine Lieferungen entfielen niedrigere
mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanspassungs- Konzessionsabgaben als im Durchleitungsentgelt
Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch
Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I das Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten
S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft Buchprüfers gegenüber dem Netzbetreiber erbringen.
und Technologie: (7) Konzessionsabgabenrechtlich gelten Stromliefe-
rungen aufgrund von Sonderkundenverträgen aus dem
Artikel 1 Niederspannungsnetz (bis 1 kV) als Lieferungen an
Tarifkunden, es sei denn, die gemessene Leistung des
Die Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar Kunden überschreitet in mindestens zwei Monaten des
1992 (BGBl. I S. 12, 407) wird wie folgt geändert: Abrechnungsjahres 30 kW und der Jahresverbrauch
beträgt mehr als 30 000 kWh. Dabei ist auf die Beliefe-
1. In § 1 Abs. 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2“ durch die rung der einzelnen Betriebsstätte oder Abnahmestelle
Angabe „§ 2 Abs. 3“ ersetzt. abzustellen. Bei der Ermittlung des Jahresverbrauchs
werden Stromlieferungen nach §§ 7 und 9 der Bundes-
tarifordnung Elektrizität sowie Stromlieferungen im
2. In § 2 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte „und Ausgleichs-
Rahmen von Sonderabkommen für Lieferungen in last-
abgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz“ gestri-
schwachen Zeiten nicht berücksichtigt; für diese Liefe-
chen.
rungen gelten § 2 Abs. 2 Nr. 1a und Abs. 3. Netzbetrei-
ber und Gemeinde können niedrigere Leistungswerte
3. In § 2 Abs. 4 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 ange- und Jahresverbrauchsmengen vereinbaren.
fügt:
(8) Wird ein Weiterverteiler über öffentliche Ver-
„Der Grenzpreisvergleich wird für die Liefermenge kehrswege mit Strom und Gas beliefert, der diese
eines jeden Lieferanten an der jeweiligen Betriebsstät- Energien ohne Benutzung solcher Verkehrswege an
te oder Abnahmestelle unter Einschluß des Netznut- Letztverbraucher weiterleitet, so können für dessen
zungsentgelts durchgeführt.“ Belieferung Konzessionsabgaben bis zu der Höhe ver-
einbart oder gezahlt werden, in der dies auch ohne
4. Nach § 2 Abs. 5 werden folgende Absätze 6 bis 8 ange- seine Einschaltung zulässig wäre. Absatz 6 Satz 2
fügt: und 3 gelten entsprechend.“
„(6) Liefern Dritte im Wege der Durchleitung Strom
5. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
oder Gas an Letztverbraucher, so können im Verhältnis
zwischen Netzbetreiber und Gemeinde für diese Liefe- „(2) § 18 Energiewirtschaftsgesetz findet entspre-
rungen Konzessionsabgaben bis zu der Höhe verein- chende Anwendung.“
bart oder gezahlt werden, wie sie der Netzbetreiber in
vergleichbaren Fällen für Lieferungen seines Unterneh-
mens oder durch verbundene oder assoziierte Unter- Artikel 2
nehmen in diesem Konzessionsgebiet zu zahlen hat. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Diese Konzessionsabgaben können dem Durchlei- in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22. Juli 1999
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
M üller
1670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Verordnung
zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
und der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
Vom 27. Juli 1999
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft stens 25. September 1999 mit zwei Ohrmarken
und Forsten verordnet nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu
– auf Grund des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Der
Abs. 1 Nr. 4 und 7 und des § 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbin- Tierhalter trägt unverzüglich nach der Kennzeich-
dung mit § 78 des Tierseuchengesetzes in der Fassung nung eines Rindes gemäß Satz 1 die neue Ohrmar-
der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I kennummer neben die bisherige Ohrmarkennum-
S. 2038) sowie mer in das von ihm geführte Register ein. Die
zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1
– auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 und der §§ 15 zulassen, wenn ein Rind bereits mit einer Ohrmar-
und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1 sowie ke gekennzeichnet ist, die den Artikeln 1 und 2 der
des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission vom
der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschrif-
der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I ten zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im
S. 1146), jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zu- Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und
ständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeich-
(BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom nung und Registrierung von Rindern (ABl. EG
27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) im Einvernehmen mit Nr. L 354 S. 19) in der jeweils geltenden Fassung
den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft entspricht.“
und Technologie:
c) Die bisherigen Absätze 2, 3 und 4 werden die Ab-
sätze 3, 4 und 5.
Artikel 1
Änderung der Viehverkehrsverordnung 3. § 24e wird wie folgt geändert:
Die Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Be- a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
kanntmachung vom 3. Juni 1998 (BGBl. I S. 1194), zuletzt
geändert durch Artikel 1a der Verordnung vom 17. August „Anzeige der Kennzeichnung“.
1998 (BGBl. I S. 2170), wird wie folgt geändert: b) In Nummer 2 werden das Wort „Herkunftslandes“
durch das Wort „Ursprungslandes“ ersetzt und die
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Worte „im Drittland“ gestrichen.
a) Die den Abschnitt 10c betreffende Angabe „24d
bis 24g“ wird durch die Angabe „24d bis 24i“ 4. Nach § 24e werden folgende Vorschriften eingefügt:
ersetzt.
„§ 24f
b) Die den Abschnitt 10d betreffende Angabe „24h“
Anzeige des Bestandes
wird durch die Angabe „24j“ ersetzt.
(1) Der Tierhalter hat alle Rinder, die sich am
2. § 24d wird wie folgt geändert: 26. September 1999 in seinem Bestand befinden, der
nach Landesrecht zuständigen Behörde oder beauf-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: tragten Stelle spätestens am 1. Oktober 1999 anzu-
aa) In Nummer 1 werden die Worte „spätestens zeigen, und zwar – vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 –
30 Tage“ durch die Worte „innerhalb von sie- unter Angabe
ben Tagen“ ersetzt.
1. seines Namens, seiner Anschrift und der Regi-
bb) In Nummer 2 werden die Worte „spätestens striernummer seines Betriebes sowie,
14 Tage“ durch die Worte „innerhalb von sie-
2. bezogen auf das einzelne Tier,
ben Tagen“ ersetzt.
a) der Ohrmarkennummer nach Maßgabe des
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
§ 24d Abs. 4 Satz 1,
„(2) Der Tierhalter hat jedes gemäß § 19a Abs. 1
b) des Geburtsdatums,
dieser Verordnung in der am 27. April 1995 gelten-
den Fassung gekennzeichnete Rind bis späte- c) des Geschlechts,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1671
d) der Rasse nach dem Schlüssel der Anlage 3, oder abgegeben werden, wenn sie von einem Rin-
e) der Ohrmarkennummer des Muttertieres, derpaß begleitet sind, der den Bestimmungen des
Artikels 6 Abs. 1 und des Artikels 7 der Verordnung
f) der Registriernummer des Geburtsbetriebes (EG) Nr. 2629/97 in der jeweils geltenden Fassung
und, und der Anlage 4 entspricht.“
g) soweit dies vom Tierhalter nachgewiesen wer- b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
den kann, der Registriernummern aller Betriebe,
in denen das Rind vor der Verbringung in sei- „(4) Begleitpapiere gemäß § 24d dieser Verord-
nen Betrieb gehalten worden ist, sowie des nung in der am 30. Juni 1998 geltenden Fassung,
Datums jeder Verbringung. die für in der Zeit vom 28. Oktober 1995 bis
30. Juni 1998 geborene Rinder ausgestellt worden
(2) Abweichend von Absatz 1 sind im Falle sind, stehen dem Rinderpaß im Sinne des Absat-
1. vor dem 28. Oktober 1995 im Inland geborener zes 1 gleich. Für vor dem 28. Oktober 1995 im
sowie aus einem anderen Mitgliedstaat verbrach- Inland geborene Rinder kann die zuständige
ter Rinder die Angaben nach Absatz 1 Nr. 2 Buch- Behörde oder beauftragte Stelle anstelle von Rin-
stabe b, e und f, derpässen Begleitpapiere entsprechend § 24d
2. in der Zeit vom 28. Oktober 1995 bis 31. Dezember dieser Verordnung in der am 30. Juni 1998 gelten-
1997 im Inland geborener sowie aus einem ande- den Fassung ausstellen, die dem Rinderpaß im
ren Mitgliedstaat verbrachter Rinder die Angaben Sinne des Absatzes 1 gleichstehen.“
nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe e,
7. Der neue § 24i wird wie folgt gefaßt:
3. aus einem Drittland eingeführter Rinder die Anga-
ben nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b, e und f „§ 24i
nur anzuzeigen, soweit der Tierhalter sie im Einzelfall Register, Transportkontrollbuch
nachweisen kann. Soweit nach Artikel 7 Abs. 1 oder 4 der Verordnung
(3) Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 sind (EG) Nr. 820/97 in Verbindung mit Artikel 8 der Verord-
im Falle von Rindern, nung (EG) Nr. 2629/97 nichts Abweichendes vor-
geschrieben ist, gilt für das Register § 24 mit der Maß-
1. die nach dem 28. Oktober 1995 aus einem Dritt-
gabe, daß Loseblattdurchschreibsysteme nicht zuläs-
land eingeführt worden sind, das Ursprungsland
sig sind und im Falle eines automatisiert geführten
und die ursprüngliche Kennzeichnung,
Registers der erforderliche Ausdruck auf Verlangen
2. die gemäß § 24d Abs. 2 Satz 1 umzukennzeichnen der zuständigen Behörde auf Kosten des Tierhalters
sind, die bisherige Ohrmarkennummer vorzulegen ist.“
anzuzeigen.
§ 24g 8. § 25 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Anzeige von Bestandsveränderungen a) Nummer 18 wird wie folgt gefaßt:
(1) Der Tierhalter hat ab dem 26. September 1999 „18. entgegen § 24d Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5 ein
jede Veränderung seines Rinderbestandes der nach Rind nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
Landesrecht zuständigen Behörde oder beauftragten kennzeichnet oder kennzeichnen läßt,“.
Stelle innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und b) In Nummer 19 wird nach der Angabe „§ 24e“ die
zwar unter Angabe Angabe „ , § 24f Abs. 1 oder 3 oder § 24g Abs. 1“
1. der Registriernummer seines Betriebes sowie, eingefügt.
2. bezogen auf das einzelne Tier, c) In Nummer 20 wird die Angabe „§ 24f Abs. 1“
durch die Angabe „§ 24h Abs. 1“ ersetzt.
a) der Ohrmarkennummer,
d) In Nummer 21 wird die Angabe „§ 24h“ durch die
b) des Zugangsdatums mit Ausnahme des Ge-
Angabe „§ 24j“ ersetzt.
burtsdatums,
c) des Todes- oder Schlachtdatums sowie des 9. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
Datums jedes anderen Abgangs.
a) Die Bezugsangabe wird wie folgt gefaßt:
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Verbringung eines Rin-
des zur tierärztlichen Behandlung. In diesem Fall trägt „(zu § 24d Abs. 3 und § 24h Abs. 2)“.
der Tierhalter das Datum der Verbringung sowie der b) In der Überschrift wird die Angabe „§ 24d Abs. 3
Wiedereinstellung des Rindes in seinen Betrieb unver- Satz 2 und § 24f Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe
züglich in das von ihm geführte Register ein.“ „§ 24d Abs. 4 Satz 2 und § 24h Abs. 2 Satz 2“
ersetzt.
5. Die bisherigen §§ 24f, 24g und 24h werden die neuen
c) In Nummer 2 wird die Klammerangabe „(§ 24d
§§ 24h, 24i und 24j.
Abs. 3 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung)“ durch
die Klammerangabe „(§ 24d Abs. 4 Satz 1 der
6. Der neue § 24h wird wie folgt geändert: Viehverkehrsverordnung)“ ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: d) In Nummer 3 wird die Klammerangabe „(§ 24f
„(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Arti- Abs. 2 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung)“ durch
kel 6 und 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 die Klammerangabe „(§ 24h Abs. 2 Satz 2 der
dürfen Rinder aus einem Bestand nur verbracht Viehverkehrsverordnung)“ ersetzt.
1672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
10. Nach Anlage 2 wird folgende Anlage 3 eingefügt:
„Anlage 3
(zu § 24f Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d)
Rasseschlüssel
Rasse Rasse
Holstein-Schwarzbunt 01 Normanne 52
Holstein-Rotbunt 02 Ungarisches Steppenrind 53
Jersey 03 Zwerg-Zebus 54
Braunvieh 04 Grauvieh 55
Angler 05 Dexter 56
Rotvieh alter Angler Zuchtrichtung 06 White Galloway 57
Doppelnutzung Rotbunt 09 Longhorn 58
Deutsche Schwarzbunte alter Zuchtrichtung 10 South Devon 59
Fleckvieh 11 Fjäll-Rind 60
Gelbvieh 12 Tuxer 61
Pinzgauer 13 Telemark 65
Hinterwälder 14 Fleckvieh Fleischnutzung 66
Murnau-Werdenfelser 15 Uckermärker 67
Vorderwälder 16 Blaarkop 68
Limpurger 17 Witrug 69
Braunvieh alter Zuchtrichtung 18 Lakenfelder 70
Ayrshire 19 Rotvieh Zuchtrichtung Höhenvieh,
einschließlich Vogtländer Rotvieh 71
Vogesen-Rind 20
Ansbach-Triesdorfer 72
Charolais 21
Glanrind 73
Limousin 22
Pinzgauer Fleischnutzung 74
Weißblaue Belgier 23
Pustertaler Schecken 75
Blonde d’Aquitaine 24
Gelbvieh Fleischnutzung 76
Maine Anjou 25
Braunvieh Fleischnutzung 77
Salers 26
Rotbunt Fleischnutzung 78
Montbeliard 27 Hinterwälder Fleischnutzung 79
Aubrac 28 Murnau-Werdenfelser Fleischnutzung 80
Piemonteser 31 Vorderwälder Fleischnutzung 81
Chianina 32 Limpurger Fleischnutzung 82
Romagnola 33 Brahman 83
Marchigiana 34 Bazadaise 84
White Park 35 Auerochse (Heckrind, Rückkreuzung Auerochse) 85
Deutsche Angus 41 Beefalo 86
Aberdeen Angus 42 Wasserbüffel (Bubalus bubalus) 87
Hereford 43 Bison/Wisent 88
Deutsches Shorthorn 44 Yak 89
Highland 45 Sonstige Kreuzungen 90
Welsh-Black 46 Sonstige taurine Rinder (Bos taurus) 91
Galloway 47 Sonstige Zebu-Rinder (Bos indicus) 92
Lincoln Red 48 Sonstige taur indicus-Rinder 93
Belted Galloway 49 Kreuzung Fleischrind x Fleischrind 97
Luing 50 Kreuzung Fleischrind x Milchrind 98
Brangus 51 Kreuzung Milchrind x Milchrind 99“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1673
11. Die bisherige Anlage 3 wird die Anlage 4. Abs. 1 bis 3 der Viehverkehrsverordnung in der am
27. April 1995 geltenden Fassung gekennzeichnet
12. Die neue Anlage 4 wird wie folgt geändert: sind, sofern deren Schlachtung bis zum 25. Sep-
tember 1999 erfolgt ist. Abweichend von Satz 1
a) Die Bezugsangabe „(zu § 24f Abs. 1)“ wird durch
kann die Schlachtung bei den Rindern zu einem
die Bezugsangabe „(zu § 24h Abs. 1)“ ersetzt.
späteren Zeitpunkt erfolgen, sofern eine Ausnahme
b) In dem Muster des Rinderpasses wird in der Zeile nach § 24d Abs. 2 Satz 3 der Viehverkehrsverord-
unter dem Wort „Rinderpaß“ die Angabe „gemäß nung zugelassen worden ist.“
§ 24f der Viehverkehrsverordnung“ durch die An-
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
gabe „gemäß § 24h der Viehverkehrsverordnung“
ersetzt. „(2) Ein Erzeuger kann die Sonderprämie oder die
Mutterkuhprämie für Rinder beantragen, die abwei-
Artikel 2 chend von § 4 nach § 19b der Viehverkehrsverord-
nung in der am 28. April 1995 geltenden Fassung
Änderung gekennzeichnet sind.“
der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
Die Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 15. April 1999 (BGBl. I Artikel 3
S. 730), geändert durch die Verordnung vom 1. Juli 1999 Neubekanntmachung
(BGBl. I S. 1101), wird wie folgt geändert:
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
1. § 20 wird wie folgt geändert: und Forsten kann jeweils den Wortlaut der Viehverkehrs-
verordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verord-
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. nung in der vom 31. Juli 1999 an geltenden Fassung
b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: bekanntmachen.
„(2) Inhaber von Betrieben, die Rinder, für die eine
Schlachtprämie nach den in § 1 genannten Rechts- Artikel 3a
akten beantragt werden kann, schlachten oder
schlachten lassen, haben im Zusammenhang mit Neubekanntmachung
der Anzeige von Bestandsveränderungen nach der Düngemittelverordnung
§ 24g Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung der nach Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
Landesrecht zuständigen Stelle bezogen auf das und Forsten kann den Wortlaut der Düngemittelverord-
einzelne Rind zusätzlich folgendes anzuzeigen: nung vom 9. Juni 1991 (BGBl. I S. 1450), zuletzt geändert
1. Schlachtnummer, durch Artikel 1a der Verordnung vom 5. Mai 1999 (BGBl. I
S. 856), in der vom 13. Mai 1999 an geltenden Fassung im
2. Schlachtgewicht oder, wenn dies nicht feststell- Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
bar ist, das Lebendgewicht,
3. Kategorie.
Artikel 4
2. § 22 wird wie folgt geändert: Inkrafttreten
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
„(1) Ein Erzeuger kann die Sonderprämie für Rin- Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 Nr. 2 Buch-
der beantragen, die abweichend von § 4 nach § 19a stabe b tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1998 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 27. Juli 1999
Der Bund esminist er
f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n
Funk e
1674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Bekanntmachung
der Neufassung der Viehverkehrsverordnung
Vom 27. Juli 1999
Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung zur Änderung der Viehverkehrs-
verordnung und der Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 27. Juli 1999
(BGBl. I S. 1670) wird nachstehend der Wortlaut der Viehverkehrsverordnung
in der ab 31. Juli 1999 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung
berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1998 (BGBl. I S. 1194),
2. den am 31. Juli 1999 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
zu 2. des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 4 und 7 sowie des
§ 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 78 des Tierseuchengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2038).
Bonn, den 27. Juli 1999
Der Bund esminist er
f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n
Funk e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1675
Verordnung
zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr
(Viehverkehrsverordnung)
Inhalt süb ersic ht
§§ §§
Abschnitt 1: Viehtransportfahrzeuge 1 Abschnitt 9: Ursprungszeugnisse, Gesundheits-
Abschnitt 2: Viehladestellen 2 zeugnisse 19
Abschnitt 3: Viehausstellungen, Viehsammel- Abschnitt 10: Kennzeichnung von Schweinen,
stellen, Viehmärkte, Viehhöfe, Schafen und Ziegen, Kontroll-
Schlachthöfe und Großschlacht- bücher, Deckregister 19a bis 24
stätten 3 bis 11 Abschnitt 10a: Fütterung 24a
Unterabschnitt 1: Einrichtung 3 bis 5
Abschnitt 10b: Tierhaltung 24b und 24c
Unterabschnitt 2: Betrieb 6 bis 11
Abschnitt 10c: Kennzeichnung und Registrierung
Abschnitt 4: Gastställe, Händlerställe und von Rindern nach der Verordnung
genossenschaftliche Handelsställe 12 (EG) Nr. 820/97 24d bis 24i
Abschnitt 5: Viehkastrierer 13 Abschnitt 10d: Verbot des Inverkehrbringens
Abschnitt 6: Wanderschafherden 14 von Ohrmarken 24j
Abschnitt 7: Viehhandelsunternehmen 15 Abschnitt 11: Ordnungswidrigkeiten 25
Abschnitt 8: Reinigung und Desinfektion 16 bis 18 Abschnitt 12: Schlußvorschriften 25a, 26
–––––––––––––
Abschnitt 1 Abschnitt 2
Viehtransportfahrzeuge Viehladestellen
§1 §2
(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die zur Beförde- (1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Vieh-
rung lebenden Viehs benutzt werden (Viehtransportfahr- ladestellen nur anzuwenden, wenn dort wiederkehrend
zeuge), sowie bei einer solchen Beförderung benutzte Vieh verschiedener Besitzer verladen, entladen, umgela-
Behältnisse müssen den oder verwogen wird, jedoch nicht auf Grenzunter-
1. so beschaffen sein, daß tierische Abgänge, Einstreu suchungsstellen.
oder Futter während des Transports nicht heraus- (2) Viehladestellen unterliegen der Aufsicht durch den
sickern oder herausfallen können, und beamteten Tierarzt.
2. leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein; (3) Viehladestellen müssen folgenden Anforderungen
dies gilt nicht für nichtgewerbliche bestandseigene Vieh- entsprechen:
transportfahrzeuge, mit denen nur Vieh aus dem eigenen 1. Der Boden muß flüssigkeitsundurchlässig sein und Ge-
Bestand zwischen Gehöft und Weideflächen transportiert fälle zu einem Abfluß haben.
wird. Satz 1 gilt entsprechend für Eisenbahnwagen sowie
Räume und Teile von Räumen in Eisenbahnwagen, Flug- 2. Der Abfluß muß an die Kanalisation oder eine sonstige
zeugen und Schiffen, die zur Beförderung lebenden Viehs Einrichtung zur Beseitigung von Abwasser ange-
benutzt werden. schlossen sein.
(2) Für die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 3. Unter Druck stehendes Wasser sowie Einrichtungen
haben zu sorgen: für eine schnelle und sichere Desinfektion müssen zur
Verfügung stehen.
1. bei Viehtransportfahrzeugen der Halter,
4. Eine ausreichende Einrichtung zum Sammeln anfallen-
2. bei Behältnissen der Benutzer, den Dungs und Streumaterials muß vorhanden sein, in
3. bei Beförderungsmitteln nach Absatz 1 Satz 2 der Ver- der der Dung und das Streumaterial so behandelt wer-
fügungsberechtigte. den können, daß Tierseuchenerreger abgetötet wer-
1676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
den. Boden und Wände der Dunglagerstätte müssen 5. Unterkunftsräume für Vieh müssen ausreichend be-
flüssigkeitsundurchlässig sein. leuchtbar sein.
5. Laderampen und sonstige Einrichtungen zum Ver- 6. Die Einrichtungen, insbesondere zum Abtrennen von
laden, Entladen oder Umladen von Vieh müssen leicht Tieren, müssen leicht gereinigt und desinfiziert werden
gereinigt und desinfiziert werden können. können.
6. Ausreichende Beleuchtung muß vorhanden sein. 7. Soweit erforderlich, müssen die Räume in Buchten
(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, unterteilt sein und Anbindevorrichtungen haben.
soweit Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegen- 8. Eine besondere Räumlichkeit zur Absonderung seu-
stehen, chenkranker oder verdächtiger Tiere muß vorhanden
1. von den Absätzen 2 und 3 Nr. 1 bis 4 für Viehladestellen sein.
mit geringem Viehverkehr und 9. Für beim Auftrieb tätige Personen müssen Einrichtun-
2. von den Absätzen 2 und 3 für Viehladestellen, an denen gen zur Reinigung und zur Desinfektion der Hände und
nur von einem Transportmittel zum anderen umgela- des Schuhzeugs vorhanden sein.
den wird. (3) Für Viehausstellungen und Viehsammelstellen, für
(5) Die zuständige Behörde kann für Viehladestellen mit Viehmärkte geringen Umfangs und für Jahr- und Wochen-
regelmäßig großem Viehverkehr anordnen, daß märkte, die nach § 16 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes
von der amtstierärztlichen Beaufsichtigung befreit sind,
1. eingefriedete Plätze mit flüssigkeitsundurchlässigem
kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Absatz 2
Boden zum vorübergehenden Einstellen von Vieh,
Nr. 1 bis 7 zulassen, soweit Belange der Seuchenbekämp-
2. Möglichkeiten zur getrennten Unterbringung von Tie- fung nicht entgegenstehen.
ren verschiedener Gattungen und Größen und
(4) Die zuständige Behörde kann für Viehmärkte anord-
3. ausreichende Anbindevorrichtungen nen, daß die Marktplätze
geschaffen werden. 1. durch eine feste Einfriedung abgeschlossen werden,
2. insgesamt mit befestigtem und desinfizierbarem Boden
Abschnitt 3 versehen werden,
Viehausstellungen, Viehsammelstellen, 3. Gefälle zu einem Abfluß erhalten, der an die Kanalisa-
Viehmärkte, Viehhöfe, tion oder eine sonstige Einrichtung zur Beseitigung von
Schlachthöfe und Großschlachtstätten Abwasser angeschlossen ist.
Unterabschnitt 1 §4
Einrichtung Viehhöfe
(1) Viehhöfe müssen
§3
1. den Anforderungen des § 3 Abs. 2 entsprechen,
Viehausstellungen,
Viehsammelstellen, Viehmärkte 2. an den Ein- und Ausgängen
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Vieh- a) ein Durchfahrbecken oder eine gleich wirksame
sammelstellen nur anzuwenden, wenn dort wiederkeh- Einrichtung zur Desinfektion der Räder von Fahr-
rend Vieh aus verschiedenen Beständen zusammenge- zeugen haben,
bracht und sortiert und dabei verladen, entladen oder b) eine Einrichtung zur Desinfektion des Schuhzeugs
umgeladen wird. von Personen haben,
(2) Orte, an denen Viehausstellungen, Viehsammelstel- 3. auf Laderampen Buchten zur vorläufigen Unterbrin-
len oder Viehmärkte abgehalten oder eingerichtet werden, gung der Tiere haben,
müssen folgenden Anforderungen entsprechen:
4. an Rampen ausreichende Beleuchtung haben,
1. Sie müssen so eingefriedet sein, daß die zugeführten
Tiere nur durch überwachbare Ein- und Ausgänge ver- 5. wenn sie mit einem Schlachthof oder einer Groß-
bracht werden können. schlachtstätte verbunden sind, Einrichtungen haben,
durch die sie gegenüber diesen Betrieben abgeschlos-
2. Die Wege und Straßen sowie die Plätze zum Be- oder
sen werden können.
Entladen von Viehtransportfahrzeugen müssen befe-
stigt und desinfizierbar sein. (2) Der Einrichtung nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a
bedarf es nicht, wenn sichergestellt ist, daß die Fahrzeuge
3. Für die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen
innerhalb des Viehhofes vollständig desinfiziert werden.
muß ein besonderer Platz mit flüssigkeitsundurchläs-
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1
sigem Boden vorhanden sein. Der Boden muß Gefälle
Nr. 3 und 4 zulassen, soweit Belange der Seuchen-
zu einem Abfluß haben, der an die Kanalisation oder
bekämpfung nicht entgegenstehen.
eine sonstige Einrichtung zur Beseitigung von Abwas-
ser angeschlossen ist. Unter Druck stehendes Wasser (3) Die zuständige Behörde kann für größere Viehhöfe
muß zur Verfügung stehen. anordnen, daß
4. Räume für die vorübergehende Unterkunft von Vieh 1. gegen die übrige Anlage vollständig geschlossene
müssen einen flüssigkeitsundurchlässigen Boden und Seuchenhöfe zur Aufnahme seuchenkranker oder ver-
glatte, desinfizierbare Wände haben. dächtiger Tiere und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1677
2. vom übrigen Viehverkehr getrennte Restbestandställe (3) Die zuständige Behörde kann beim Auftrieb von Vieh
zur Unterbringung des von einem zum anderen Markt- auf Viehausstellungen und Viehsammelstellen eine amts-
tag verbleibenden Viehs tierärztliche Untersuchung anordnen.
eingerichtet werden.
§9
§5 Abtrieb von Schlachtviehmärkten,
Schlachthöfen und Großschlachtstätten
Schlachthöfe und Großschlachtstätten
(1) Der Abtrieb von Rindern, Schweinen, Schafen und
Schlachthöfe sowie Schlachtstätten, in denen wöchent-
Ziegen von Schlachtviehmärkten, Schlachthöfen und
lich mehr als 75 Schweine, 30 Rinder, 30 Kälber oder
Großschlachtstätten bedarf der Genehmigung der zustän-
50 Schafe geschlachtet werden (Großschlachtstätten),
digen Behörde; der Abtrieb von Rindern jedoch nur,
müssen
1. wenn sie nicht zur Schlachtung oder zum Auftrieb auf
1. den Anforderungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ent-
andere Schlachtviehmärkte, Schlachthöfe oder Groß-
sprechen,
schlachtstätten oder auf Ausfuhrsammelstellen abge-
2. Buchten oder Unterkunftsräume zur vorläufigen Unter- trieben werden,
bringung der Tiere haben,
2. soweit die zuständige Behörde dies in Zeiten erhöh-
3. an Rampen ausreichende Beleuchtung haben. ter Seuchengefahr für einzelne Schlachtviehmärkte,
Schlachthöfe und Großschlachtstätten bestimmt, weil
eine Verschleppung von Tierseuchen zu befürchten ist.
Unterabschnitt 2
(2) Die Genehmigung des Abtriebs zur Schlachtung
Betrieb oder zum Auftrieb auf andere Schlachtviehmärkte,
Schlachthöfe oder Großschlachtstätten oder auf Ausfuhr-
§6 sammelstellen darf nur versagt werden, wenn in Zeiten
Anzeige, Beschränkung und Verbot erhöhter Seuchengefahr eine Verschleppung von Tier-
seuchen zu befürchten ist. Der Abtrieb an andere Stellen
(1) Viehausstellungen, Viehmärkte und Veranstaltungen darf nur genehmigt werden
ähnlicher Art sind der zuständigen Behörde vom Veran-
stalter mindestens vier Wochen vor Beginn anzuzeigen. 1. bei fehlgeleiteten oder tragenden Tieren mit der Ein-
schränkung, daß die Tiere im Bereich der zuständigen
(2) Die zuständige Behörde kann Viehausstellungen, Behörde bleiben müssen,
Viehmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art beschrän-
ken oder verbieten, wenn dies aus Gründen der Seuchen- 2. bei Rindern, die in einen Rindermastbetrieb gebracht
bekämpfung erforderlich ist. werden sollen, wenn sichergestellt ist, daß sie bis zur
Schlachtung dort bleiben, und Belange der Seuchen-
§7 bekämpfung nicht entgegenstehen.
Auftrieb (3) Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, die zur
Schlachtung oder zum Auftrieb auf andere Schlacht-
(1) Auf Viehausstellungen, Viehmärkte oder Veranstal- viehmärkte, Schlachthöfe oder Großschlachtstätten oder
tungen ähnlicher Art dürfen nur Tiere aufgetrieben werden, auf Ausfuhrsammelstellen abgetrieben werden, müssen
die durch Marken oder auf andere geeignete Weise dauer- durch amtliche oder amtlich anerkannte Ohrmarken als
haft gekennzeichnet sind. Die Auftriebszeit muß, soweit Schlachttiere gekennzeichnet sein; davon ausgenommen
nicht für eine ausreichende künstliche Beleuchtung sind Tiere, die von einem Schlachtviehhof in einen unmit-
gesorgt ist, so festgesetzt sein, daß der Auftrieb nicht telbar angrenzenden Schlachthof abgetrieben werden.
vor Tageshelle beginnt und nicht nach Tageshelle Über den Abtrieb hat der Betreiber des Schlachtviehmark-
endet. Die zuständige Behörde kann den Auftrieb auf tes oder der Betriebsinhaber des Schlachthofes oder der
bestimmte Stunden beschränken, jedoch nicht für Großschlachtstätte Aufzeichnungen zu machen, aus
Schlachtviehmärkte. denen der Verbleib der Tiere zweifelsfrei ersichtlich ist; die
(2) Beim Auftrieb auf Viehmärkte und Viehhöfe muß Aufzeichnungen sind mindestens zwölf Monate aufzu-
verhindert werden, daß Unbefugte die Laderampen be- bewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen
treten. vorzulegen.
§8 § 10
Amtstierärztliche Untersuchung Milch von Schlachtkühen
Milch von Kühen, die auf Schlachtviehmärkten,
(1) Die Tiere werden beim Auftrieb auf Viehmärkte und
Schlachthöfen oder Großschlachtstätten aufgestellt sind,
Viehhöfe amtstierärztlich untersucht. Die zuständige Be-
darf nur abgegeben oder verwertet werden, wenn sie einer
hörde kann Ausnahmen hiervon zulassen, soweit Belange
Hitzebehandlung unterzogen wurde, durch die Tierseu-
der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Soweit
chenerreger abgetötet werden.
es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist,
kann sie weitere amtstierärztliche Untersuchungen für
Tiere anordnen, die länger als 24 Stunden auf dem Vieh- § 11
markt oder Viehhof bleiben. Jahrmärkte und Wochenmärkte
(2) In Zeiten erhöhter Seuchengefahr kann sie eine § 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 Abs. 1 sind auf Jahrmärkte und
amtstierärztliche Untersuchung der Tiere beim Auftrieb Wochenmärkte, die von der amtstierärztlichen Beaufsich-
auf Schlachthöfe und Großschlachtstätten anordnen. tigung befreit sind, nicht anzuwenden.
1678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Abschnitt 4 Abschnitt 7
Gastställe, Händlerställe und Viehhandelsunternehmen
genossenschaftliche Handelsställe
§ 15
§ 12 Wer gewerbsmäßig mit Vieh handelt, hat dies bei
Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzei-
Gastställe, Händlerställe und genossenschaftliche Han-
gen.
delsställe unterliegen der Aufsicht durch den beamteten
Tierarzt. Sie müssen folgenden Anforderungen entspre-
chen: Abschnitt 8
1. Die Ställe müssen einen flüssigkeitsundurchlässigen Reinigung und Desinfektion
Boden und glatte Wände haben. Sie müssen aus-
reichend beleuchtbar sein.
§ 16
2. Die Stalleinrichtung, insbesondere Zwischenwände,
Beförderungsmittel
Krippen, Tränken und Vorratsbehälter, muß aus leicht
zu reinigendem und zu desinfizierendem Material (1) Viehtransportfahrzeuge sowie alle bei der Beförde-
sein. rung lebenden Viehs benutzten Behältnisse und Gerät-
schaften sind nach jedem Transport zu reinigen und zu
desinfizieren. Dies gilt nicht für nichtgewerbliche be-
standseigene Viehtransportfahrzeuge, mit denen nur Vieh
Abschnitt 5 aus dem eigenen Bestand transportiert wird. Satz 1 gilt
entsprechend für Eisenbahnwagen sowie Räume und
Viehkastrierer Teile von Räumen in Eisenbahnwagen, Flugzeugen und
Schiffen, die zur Beförderung lebenden Viehs benutzt
§ 13 worden sind.
Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tier- (2) Viehtransportfahrzeuge, mit denen Vieh auf Vieh-
arzt zu sein, dürfen Tiere nicht kastrieren, die an einer höfe, Schlachthöfe oder Großschlachtstätten verbracht
anzeigepflichtigen Seuche leiden oder einer solchen Seu- worden ist, müssen, bevor sie diese verlassen, gereinigt
che verdächtig sind. und desinfiziert werden.
(3) Die zuständige Behörde kann in Zeiten erhöhter Seu-
chengefahr anordnen, daß
Abschnitt 6 1. die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 vorgeschriebenen Einrichtun-
gen mit einem geeigneten Desinfektionsmittel verse-
Wanderschafherden hen werden,
2. für Viehausstellungen, Viehsammelstellen oder Vieh-
§ 14 märkte Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen
(1) Wer Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer nach Absatz 2 gelten,
Kreise treiben will, bedarf hierfür der Genehmigung der 3. Viehtransportfahrzeuge nach Absatz 1 Satz 2 nach
zuständigen Behörde. jedem Transport zu reinigen und zu desinfizieren sind.
(2) Die Genehmigung ist von dem Führer der Herde (4) Für die Reinigung und Desinfektion sind verantwort-
unter Angabe der Tierzahl der Herde und des Treibweges lich:
einzuholen. Sie ist zu erteilen, wenn 1. bei Viehtransportfahrzeugen der Fahrer,
1. durch amtstierärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, 2. bei Behältnissen und Gerätschaften der Benutzer,
daß die Herde frei von äußeren Erscheinungen ist, die
auf eine Seuche schließen lassen, und 3. bei Beförderungsmitteln nach Absatz 1 Satz 2 der Ver-
fügungsberechtigte.
2. sonstige Belange der Seuchenbekämpfung nicht ent-
gegenstehen. § 17
Sie kann insbesondere auf bestimmte Wege oder Trieb- Flächen, Räume und Gerätschaften
flächen beschränkt und mit der Auflage verbunden wer-
den, daß der Führer der Herde während der Wanderung (1) Viehladestellen, Laderampen, Räume für die vor-
Nachweise über den Gesundheitszustand der Schafe zu übergehende Unterkunft und die Vermarktung von Vieh,
erbringen hat. Zu- und Abtriebswege für Vieh auf Viehmärkten, in Vieh-
höfen, Schlachthöfen und Großschlachtstätten sowie die
(3) Der Führer der Herde hat über die Zu- und Abgänge benutzten Gerätschaften sind nach jeder zusammenhän-
Aufzeichnungen zu machen; er hat diese Aufzeichnungen genden Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren. Gast-
und die Genehmigung mitzuführen und auf Verlangen der ställe, Händlerställe und genossenschaftliche Handels-
zuständigen Behörde vorzulegen. ställe sind bei Benutzung in regelmäßigen Abständen von
(4) Die zuständige Behörde kann für kleinere Herden höchstens einer Woche zu reinigen und zu desinfizieren.
und für Herden, die nur über benachbarte Gemarkungen (2) Für Viehladestellen kann die zuständige Behörde
getrieben werden, Ausnahmen zulassen, soweit Belange Ausnahmen unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4
der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. zulassen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1679
§ 18 c) eine von der zuständigen Behörde festgelegte
numerische Identifizierung des Betriebes mit nicht
Dung, Streumaterial und Abfall
mehr als sieben Zeichen.
Dung, Streumaterial, Schmutz und Futterreste, die bei
einer Reinigung nach den §§ 16 und 17 anfallen, sind (4) Schweine, die aus einem Drittland eingeführt wer-
unschädlich zu beseitigen oder so zu behandeln, daß Tier- den, sind spätestens bei dem Einstellen in den Bestand
seuchenerreger abgetötet werden. entsprechend Absatz 1 zu kennzeichnen oder kennzeich-
nen zu lassen. Dies gilt nicht für Schlachttiere, die unter
Beachtung des § 33 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-
verordnung unmittelbar zur Schlachtung verbracht wer-
Abschnitt 9 den.
Ursprungszeugnisse, (5) Bei Schweinen, die aus einem anderen Mitgliedstaat
Gesundheitszeugnisse verbracht werden, steht deren Kennzeichnung nach dem
Recht des anderen Mitgliedstaates der Kennzeichnung
nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, gleich.
§ 19
Auf Anordnung der zuständigen Behörde beizubringen- (6) Verliert ein Schwein seine Ohrmarke oder ist die Ohr-
de Ursprungszeugnisse gelten 30 Tage, Gesundheits- markennummer unlesbar geworden, so hat der Tierhalter
zeugnisse, soweit in der Anordnung keine kürzere Frist das Tier unverzüglich erneut nach Absatz 1 zu kennzeich-
bestimmt ist, zehn Tage von der Ausstellung an. Die nen oder kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für
Gesundheitszeugnisse müssen vom beamteten Tierarzt Schweine, die unmittelbar zur Abgabe an eine Schlacht-
oder einem dazu beauftragten Tierarzt ausgestellt sein. stätte bestimmt und nach § 3 der Fleischhygiene-Verord-
nung anderweitig gekennzeichnet sind.
§ 19d
Abschnitt 10
Kennzeichnung von Schafen und Ziegen
Kennzeichnung von Schweinen, Schafen
und Ziegen, Kontrollbücher, Deckregister (1) Schafe und Ziegen sind im Ursprungsbestand vom
Tierhalter spätestens vor der Abgabe aus dem Bestand
mit einer von der zuständigen Behörde oder einer von die-
§ 19a
ser beauftragten Stelle (beauftragte Stelle) ihm zugeteilten
Kennzeichnungsgebot Ohrmarke, die den Anforderungen des § 19c Abs. 3 ent-
Schweine, Schafe und Ziegen dürfen aus einem spricht, dauerhaft zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu
Bestand nur verbracht oder abgegeben oder in einen lassen. § 19c Abs. 4 bis 6 Satz 1 gilt entsprechend.
Bestand oder eine Schlachtstätte nur eingestellt werden, (1a) Die Ohrmarken werden dem Tierhalter von der
wenn sie entsprechend den §§ 19c und 19d gekennzeich- zuständigen Behörde oder der beauftragten Stelle auf
net sind. Antrag und unter angemessener Berücksichtigung des
voraussichtlichen Bedarfs zugeteilt.
§ 19b
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt hinsichtlich der Art der Kenn-
(aufgehoben) zeichnung nicht, soweit durch eine Ohrtätowierung der
zuständigen Behörde oder einer anerkannten Züchterver-
§ 19c einigung der Ursprungsbestand zu ermitteln ist und die
betreffende Züchtervereinigung sich verpflichtet hat, die
Kennzeichnung von Schweinen zuständige Behörde über die vorgenommene Kennzeich-
(1) Schweine sind im Ursprungsbestand vom Tierhalter nung zu unterrichten.
spätestens mit dem Absetzen nach Maßgabe des Absat-
zes 3 mit einer von der zuständigen Behörde oder einer § 20
von dieser beauftragten Stelle (beauftragte Stelle) ihm
zugeteilten offenen Ohrmarke dauerhaft zu kennzeichnen Vieh- und Transportkontrollbücher
oder kennzeichnen zu lassen.
(1) Wer gewerbsmäßig mit Vieh handelt oder Vieh ver-
(2) Die Ohrmarken werden dem Tierhalter von der mittelt, hat über die in seinem Besitz befindlichen und die
zuständigen Behörde oder der beauftragten Stelle auf von ihm gehandelten, abgegebenen oder vermittelten
Antrag und unter angemessener Berücksichtigung des Pferde, Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie das
voraussichtlichen Bedarfs zugeteilt. von ihm gehandelte, abgegebene oder vermittelte Ge-
(3) Die Ohrmarke muß flügel ein Viehkontrollbuch zu führen; dies gilt auch für
Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften, die Vieh
1. so beschaffen sein, daß sie nur einmal verwendbar ist, übernehmen oder abgeben, sowie für Brütereien, die
2. auf der Vorderseite in deutlich lesbarer schwarzer Küken auch aus Bruteiern anderer Betriebe erbrüten und
Schrift auf weißem Grund mindestens folgende An- abgeben. Dem Viehkontrollbuch müssen folgende Anga-
gaben (Ohrmarkennummer) enthalten: ben zu entnehmen sein:
a) „DE“ (für Deutschland), 1. Ort und Tag der Übernahme sowie Name und Anschrift
des bisherigen Besitzers,
b) das für den Sitz des Betriebes geltende amtliche
Kraftfahrzeugkennzeichen des Landkreises oder 2. Tag der Abgabe sowie Name und Anschrift des Erwer-
der kreisfreien Stadt und bers,
1680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
3. folgende Beschreibung der Tiere: § 24
a) bei Pferden Geschlecht, Farbe, ungefähres Alter, Form, Aufbewahrung und Vorlage
Abzeichen, Markierungen, (1) Die Kontrollbücher und das Deckregister müssen
b) bei Rindern, Schafen und Ziegen die Ohrmarken- gebunden und mit Seitenzahlen versehen sein. Als Vieh-
nummer oder, bei Schafen und Ziegen, die Tätowie- kontrollbuch, Transportkontrollbuch und als Deckregister
rungsnummer, dürfen jedoch auch Loseblattdurchschreibsysteme oder
andere zuverlässig nachprüfbare systematische Aufzeich-
c) bei Schweinen Stückzahl, ungefähres Alter sowie
nungen verwendet werden.
die Kennzeichnung,
(2) Die Eintragungen sind unverzüglich in dauerhafter
d) bei Geflügel Stückzahl, Rasse und ungefähres Alter.
Weise vorzunehmen. Bei Verwendung von Loseblatt-
Nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Tierge- durchschreibsystemen oder anderen zuverlässig nach-
sundheitszeugnisse sind im Viehkontrollbuch zu vermer- prüfbaren systematischen Aufzeichnungen sind die Seiten
ken und diesem beizufügen. Das Viehkontrollbuch ist der der Kontrollbücher und des Deckregisters mit fortlaufen-
zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsicht vorzu- den Nummern zu versehen (Paginierung).
legen. Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde darf
(3) Die Kontrollbücher und das Deckregister sind ein
es aus dem Betrieb nicht entfernt werden.
Jahr lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem
(2) Während des Transportes ist ein Transportkontroll- Schluß des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung
buch, das die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben über gemacht worden ist. Sie sind der zuständigen Behörde auf
die jeweils transportierten Tiere sowie Abfahrtszeit und Verlangen vorzulegen.
Fahrtziel, zusammen mit nach anderen Rechtsvorschriften
erforderlichen Tiergesundheitsbescheinigungen enthält,
mitzuführen. Dies gilt nicht für Transporte, auf denen Vieh Abschnitt 10a
aus dem eigenen Bestand mit bestandseigenen Vieh- Fütterung
transportfahrzeugen zu einer Schlachtstätte transportiert
wird.
§ 24a
§ 21 Verfütterungsverbot
Desinfektionskontrollbuch (1) Das Verfüttern von Speise- und Schlachtabfällen an
Klauentiere ist verboten. Die zuständige Behörde kann
Fahrer von Viehtransportfahrzeugen, für die nach § 16 Ausnahmen für das Verfüttern an Schweine zulassen,
eine Desinfektion vorgeschrieben ist, haben für jedes sofern die Speise- und Schlachtabfälle vor dem Verfüttern
Fahrzeug gesondert ein Desinfektionskontrollbuch bei einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Erhit-
sich zu führen, dem folgende Angaben zu entnehmen zungsverfahren unterworfen worden sind, durch das Tier-
sind: seuchenerreger abgetötet werden, und Belange der Tier-
1. Tag des Transportes, seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.*)
2. Art der beförderten Tiere, (1a) Speiseabfälle dürfen zur Verfütterung an Schweine
nur abgegeben werden, wenn der Abnehmer eine Aus-
3. Ort und Tag der Desinfektion des Fahrzeugs. nahme nach Absatz 1 Satz 2 nachweist. Die Abgabe von
Die Eintragungen sind unverzüglich nach Ausführung der Speiseabfällen, für die keine Zulassung zur Verfütterung
Desinfektion zu machen. nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes
erforderlich ist, ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 22 (2) Das Verfüttern proteinhaltiger Erzeugnisse aus Säu-
Kastrationskontrollbuch getiergewebe und von Mischfuttermitteln, die diese Ein-
zelfuttermittel enthalten, an Wiederkäuer ist verboten.
Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tier- Satz 1 gilt nicht für:
arzt zu sein, haben ein Kastrationskontrollbuch zu führen,
aus dem hervorgeht, wann und in welchen Orten und 1. Milch und Milcherzeugnisse,
Gehöften sie Kastrationen vorgenommen haben. 2. Gelatine,
3. Aminosäuren, gewonnen aus Fellen und Häuten, wobei
§ 23 das Ausgangsmaterial zunächst einem pH-Wert von
Deckregister 1 bis 2 und sodann einem pH-Wert von mehr als 11
ausgesetzt und anschließend mindestens 30 Minuten
Tierhalter, die einen Hengst, Bullen oder Eber zum
lang bei einer Temperatur von mindestens 140 °C und
Decken fremder Tiere verwenden, haben ein Deckregister
einem Druck von 3 bar erhitzt worden ist,
zu führen, dem folgende Angaben zu entnehmen sind:
4. Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen sowie
1. Name und Anschrift des Vatertierhalters,
5. Bluterzeugnisse
2. Art, Rasse, Alter, Name, Abzeichen, Markierung und
gegebenenfalls Zuchtnummer des Vatertieres,
*) § 24a Abs. 1 Satz 2 gilt ab dem 28. April 2000 in folgender Fassung:
3. Name und Anschrift des Halters des gedeckten Tieres, „Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für das Verfüttern an
Schweine genehmigen, sofern die Speise- und Schlachtabfälle vor dem
4. Ohrmarkennummer oder anderes Kennzeichen, Alter Verfüttern in einer in ausreichender Entfernung von einem Betrieb mit
und Rasse des gedeckten Tieres, Klauentierhaltung gelegenen Erhitzungsanlage einem von der zuständi-
gen Behörde zugelassenen Erhitzungsverfahren unterworfen worden
5. Tag des Deckaktes. sind, durch das Tierseuchenerreger abgetötet werden.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1681
sowie für Mischfuttermittel, die außer diesen Einzelfutter- derliche Ausdruck auf Kosten des Tierhalters vorzu-
mitteln andere proteinhaltige Erzeugnisse aus Säugetier- legen ist.
gewebe nicht enthalten.
Abschnitt 10c
Abschnitt 10b Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern nach der Verordnung (EG) Nr. 820/97
Tierhaltung
§ 24d
§ 24b
Kennzeichnung
Anzeige- und Betriebsregistrierung
(1) Die Kennzeichnung nach Artikel 4 der Verordnung
Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner oder (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Ein-
Truthühner zum Zwecke der Zucht oder der tierischen führung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrie-
Produktion halten will, hat seinen Betrieb spätestens bei rung von Rindern und über die Etikettierung von Rind-
Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter An- fleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 117
gabe der Anzahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit diese
Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen Vorschrift keinen früheren Zeitpunkt bestimmt,
auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen. Änderungen sind
unverzüglich anzuzeigen. Die zuständige Behörde erfaßt 1. bei Rindern, die im Inland geboren sind, durch den
die angezeigten Betriebe unter Erteilung einer Registrier- Tierhalter innerhalb von sieben Tagen nach der Geburt,
nummer in einem Register. Die Registriernummer ist 2. bei Rindern, die aus einem Drittland eingeführt worden
zwölfstellig und wird aus der für die Gemeinde des Betrie- sind, durch den Tierhalter des Bestimmungsbetriebes
bes vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom innerhalb von sieben Tagen nach dem Einstellen in den
Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeinde- Betrieb
schlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Be- durchzuführen oder durchführen zu lassen.
triebsnummer gebildet.
(2) Der Tierhalter hat jedes gemäß § 19a Abs. 1 dieser
§ 24c Verordnung in der am 27. April 1995 geltenden Fassung
gekennzeichnete Rind bis spätestens 25. September
Bestandsregister 1999 mit zwei Ohrmarken nach Artikel 4 der Verordnung
(1) Wer eine Tätigkeit nach § 24b Satz 1 ausübt, hat ein (EG) Nr. 820/97 zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu
Bestandsregister zu führen. Dies gilt nicht für Hühner- lassen. Der Tierhalter trägt unverzüglich nach der Kenn-
oder Truthühnerhaltungen sowie für Schaf- und Ziegen- zeichnung eines Rindes gemäß Satz 1 die neue Ohrmar-
haltungen mit bis zu drei Mutterschafen oder -ziegen. In kennummer neben die bisherige Ohrmarkennummer in
das Bestandsregister sind einzutragen das von ihm geführte Register ein. Die zuständige Behör-
de kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn ein Rind
1. im Falle einer Schweinehaltung: die im Bestand vor- bereits mit einer Ohrmarke gekennzeichnet ist, die den
handenen Tiere unter Berücksichtigung der Zu- und Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der
Abgänge unter Angabe ihrer Ohrmarkennummer, Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungs-
wobei vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im
a) im Falle eines Zugangs Name und Anschrift des bis- Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im
herigen Besitzers und das Datum des Zugangs Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrie-
anzugeben ist sowie rung von Rindern (ABl. EG Nr. L 354 S. 19) in der jeweils
geltenden Fassung entspricht.
b) im Falle eines Abgangs Name und Anschrift des
Erwerbers und das Datum des Abgangs anzugeben (3) Die Ohrmarken werden dem Tierhalter von der
ist; zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten
Stelle (beauftragte Stelle) auf Antrag und unter angemes-
2. im Falle einer Schaf- oder einer Ziegenhaltung: die sener Berücksichtigung des voraussichtlichen jährlichen
Gesamtzahl der am 1. Januar eines jeden Jahres im Bedarfs zugeteilt.
Bestand vorhandenen Schafe oder Ziegen sowie die
Zu- und Abgänge an Schafen oder Ziegen unter An- (4) Soweit sich aus der Verordnung (EG) Nr. 820/97
gabe ihrer Ohrmarken- oder Tätowierungsnummer, sowie den zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakten
wobei der Europäischen Gemeinschaft nichts anderes ergibt,
müssen die Ohrmarken dem Muster der Anlage 1 entspre-
a) im Falle eines Zugangs Name und Anschrift des bis- chen und die Ohrmarkennummer in schwarzer Schrift auf
herigen Besitzers und das Datum des Zugangs gelbem Grund enthalten. Das Vorderteil einer Ohrmarke
anzugeben ist sowie ist mit einem nach Anlage 2 gebildeten Strichcode zu ver-
b) im Falle eines Abgangs Name und Anschrift des sehen.
Erwerbers und das Datum des Abgangs anzugeben (5) Verliert ein Rind eine oder beide Ohrmarken oder ist
ist. eine Ohrmarkennummer unlesbar geworden, so hat der
(2) § 24 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß Tierhalter unverzüglich bei der zuständigen Behörde oder
der beauftragten Stelle eine Ersatzohrmarke mit densel-
1. das Bestandsregister abweichend von § 24 Abs. 3
ben Angaben, die sich auf der zu ersetzenden Ohrmarke
Satz 1 drei Jahre lang aufzubewahren ist und befanden, zu beantragen und das Rind unverzüglich nach
2. im Falle eines automatisiert geführten Bestandsregi- Erhalt der Ersatzohrmarke erneut zu kennzeichnen oder
sters auf Verlangen der zuständigen Behörde der erfor- kennzeichnen zu lassen.
1682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
§ 24e § 24g
Anzeige der Kennzeichnung Anzeige von Bestandsveränderungen
Die Kennzeichnung eines Rindes hat der Tierhalter (1) Der Tierhalter hat ab dem 26. September 1999 jede
unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner An- Veränderung seines Rinderbestandes der nach Landes-
schrift, der Registriernummer seines Betriebes sowie der recht zuständigen Behörde oder beauftragten Stelle inner-
verwendeten Ohrmarkennummer und, halb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter An-
1. im Falle des § 24d Abs. 1 Nr. 1, des Geburtsdatums, gabe
des Geschlechts und der Rasse des Tieres sowie der 1. der Registriernummer seines Betriebes sowie,
Ohrmarkennummer des Muttertieres,
2. bezogen auf das einzelne Tier,
2. im Falle des § 24d Abs. 1 Nr. 2, des Geburtsdatums,
a) der Ohrmarkennummer,
des Geschlechts, der Rasse, des Ursprungslandes
sowie der ursprünglichen Kennzeichnung des Tieres, b) des Zugangsdatums mit Ausnahme des Geburts-
der zuständigen Behörde oder der beauftragten Stelle datums,
anzuzeigen. c) des Todes- oder Schlachtdatums sowie des
Datums jedes anderen Abgangs.
§ 24f (2) Absatz 1 gilt nicht für die Verbringung eines Rindes
Anzeige des Bestandes zur tierärztlichen Behandlung. In diesem Fall trägt der Tier-
halter das Datum der Verbringung sowie der Wiederein-
(1) Der Tierhalter hat alle Rinder, die sich am 26. Sep-
stellung des Rindes in seinen Betrieb unverzüglich in das
tember 1999 in seinem Bestand befinden, der nach Lan-
von ihm geführte Register ein.
desrecht zuständigen Behörde oder beauftragten Stelle
spätestens am 1. Oktober 1999 anzuzeigen, und zwar
– vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 – unter Angabe § 24h
1. seines Namens, seiner Anschrift und der Registrier- Rinderpaß
nummer seines Betriebes sowie, (1) Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 6 und 7
2. bezogen auf das einzelne Tier, Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 dürfen Rinder aus
einem Bestand nur verbracht oder abgegeben werden,
a) der Ohrmarkennummer nach Maßgabe des § 24d wenn sie von einem Rinderpaß begleitet sind, der den
Abs. 4 Satz 1, Bestimmungen des Artikels 6 Abs. 1 und des Artikels 7 der
b) des Geburtsdatums, Verordnung (EG) Nr. 2629/97 in der jeweils geltenden Fas-
c) des Geschlechts, sung und der Anlage 4 entspricht.
d) der Rasse nach dem Schlüssel der Anlage 3, (2) Die zuständige Behörde oder die beauftragte Stelle
trägt in den Rinderpaß die in § 24e genannten Angaben
e) der Ohrmarkennummer des Muttertieres, ein. Auf dem Rinderpaß ist die Ohrmarkennummer zusätz-
f) der Registriernummer des Geburtsbetriebes und, lich mit einem nach Anlage 2 gebildeten Strichcode zu
vermerken.
g) soweit dies vom Tierhalter nachgewiesen werden
kann, der Registriernummern aller Betriebe, in (3) Für Rinder, die aus einem Mitgliedstaat der Europäi-
denen das Rind vor der Verbringung in seinen schen Gemeinschaft verbracht worden sind, ist von der
Betrieb gehalten worden ist, sowie des Datums zuständigen Behörde oder der von dieser beauftragten
jeder Verbringung. Stelle ein Rinderpaß gemäß Absatz 1 auszustellen. Der
(2) Abweichend von Absatz 1 sind im Falle vom Herkunftsmitgliedstaat ausgestellte Rinderpaß ist
nach Aufnahme einer Ablichtung zu den Unterlagen von
1. vor dem 28. Oktober 1995 im Inland geborener sowie der zuständigen Behörde oder der von dieser beauftrag-
aus einem anderen Mitgliedstaat verbrachter Rinder ten Stelle an den Mitgliedstaat zurückzusenden.
die Angaben nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b, e und f,
(4) Begleitpapiere gemäß § 24d dieser Verordnung in
2. in der Zeit vom 28. Oktober 1995 bis 31. Dezember der am 30. Juni 1998 geltenden Fassung, die für in der Zeit
1997 im Inland geborener sowie aus einem anderen vom 28. Oktober 1995 bis 30. Juni 1998 geborene Rinder
Mitgliedstaat verbrachter Rinder die Angaben nach ausgestellt worden sind, stehen dem Rinderpaß im Sinne
Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe e, des Absatzes 1 gleich. Für vor dem 28. Oktober 1995
3. aus einem Drittland eingeführter Rinder die Angaben im Inland geborene Rinder kann die zuständige Behörde
nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b, e und f oder beauftragte Stelle anstelle von Rinderpässen Begleit-
papiere entsprechend § 24d dieser Verordnung in der
nur anzuzeigen, soweit der Tierhalter sie im Einzelfall
am 30. Juni 1998 geltenden Fassung ausstellen, die dem
nachweisen kann.
Rinderpaß im Sinne des Absatzes 1 gleichstehen.
(3) Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 sind im
Falle von Rindern, § 24i
1. die nach dem 28. Oktober 1995 aus einem Drittland Register, Transportkontrollbuch
eingeführt worden sind, das Ursprungsland und die
ursprüngliche Kennzeichnung, Soweit nach Artikel 7 Abs. 1 oder 4 der Verordnung (EG)
Nr. 820/97 in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung (EG)
2. die gemäß § 24d Abs. 2 Satz 1 umzukennzeichnen Nr. 2629/97 nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, gilt
sind, die bisherige Ohrmarkennummer für das Register § 24 mit der Maßgabe, daß Loseblatt-
anzuzeigen. durchschreibsysteme nicht zulässig sind und im Falle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1683
eines automatisiert geführten Registers der erforderliche 11. einer Vorschrift des § 16 Abs. 1 oder 2, jeweils in Ver-
Ausdruck auf Verlangen der zuständigen Behörde auf bindung mit Abs. 4, oder § 17 Abs. 1 über die Reini-
Kosten des Tierhalters vorzulegen ist. gung und Desinfektion zuwiderhandelt,
12. entgegen § 18 Dung, Streumaterial, Schmutz oder
Futterreste nicht unschädlich beseitigt oder nicht
Abschnitt 10d
vorschriftsmäßig behandelt,
Verbot des Inverkehrbringens von Ohrmarken 12a. entgegen § 19a ein Schwein, Schaf oder eine Ziege
verbringt, abgibt oder einstellt,
§ 24j
12b. entgegen § 19c Abs. 1, 4 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1,
Verbot des Inverkehrbringens von Ohrmarken Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1, jeweils auch in Ver-
Es ist verboten, Ohrmarken im Sinne dieser Verordnung bindung mit § 19d Abs. 1 Satz 2, oder § 19d Abs. 1
oder im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 in der Satz 1 ein Schwein, Schaf oder eine Ziege nicht,
jeweils geltenden Fassung ohne Genehmigung der nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder
zuständigen Behörde in den Verkehr zu bringen. kennzeichnen läßt,
13. einer Vorschrift der §§ 20 bis 23 oder des § 24, auch
in Verbindung mit § 24c Abs. 2, oder § 24g über die
Abschnitt 11 Führung, Form, Aufbewahrung oder Vorlage von
Ordnungswidrigkeiten Kontrollbüchern oder eines dort genannten Regi-
sters zuwiderhandelt,
§ 25 14. entgegen § 24a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buch- Speise- oder Schlachtabfälle oder Futtermittel ver-
füttert,
stabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig 14a. entgegen § 24a Abs. 1a Speiseabfälle abgibt oder
eine Anzeige nicht oder nicht richtig erstattet,
1. einer mit einer Genehmigung nach § 2 Abs. 4, § 3
Abs. 3, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1, 15. eine Anzeige nach § 24b Satz 1 oder 2 nicht, nicht
§ 14 Abs. 1 oder 4, § 17 Abs. 2 oder § 24a Abs. 1 richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstat-
Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage oder tet,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 5, § 3 16. entgegen § 24c Abs. 1 Satz 1 ein Bestandsregister
Abs. 4, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Satz 3, § 14 nicht führt oder entgegen § 24c Abs. 1 Satz 3 eine
Abs. 2 Satz 3 oder § 16 Abs. 3 Eintragung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
vornimmt,
zuwiderhandelt.
17. entgegen § 24d Abs. 1 eine Kennzeichnung nicht,
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des
nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt oder
Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr-
durchführen läßt,
lässig
18. entgegen § 24d Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5 ein Rind
1. entgegen § 1 nicht dafür sorgt, daß die dort genann-
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeich-
ten Beförderungsmittel den festgesetzten Anforde-
net oder kennzeichnen läßt,
rungen entsprechen,
19. entgegen § 24e, § 24f Abs. 1 oder 3 oder § 24g
2. entgegen § 6 Abs. 1 eine Viehausstellung, einen Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht voll-
Viehmarkt oder eine Veranstaltung ähnlicher Art ständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
nicht rechtzeitig anzeigt,
20. entgegen § 24h Abs. 1 ein Rind verbringt oder abgibt
3. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 ein Tier auftreibt, das oder
nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet
ist, 21. ohne Genehmigung nach § 24j eine Ohrmarke in den
Verkehr bringt.
4. ohne die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 ein Tier von
einem Schlachtviehmarkt, einem Schlachthof oder (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 6 des
einer Großschlachtstätte abtreibt, Tierseuchengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung
(EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Ein-
5. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 die Aufzeichnungen nicht führung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrie-
macht oder nicht aufbewahrt, rung von Rindern und über die Etikettierung von Rind-
6. entgegen § 10 nicht ausreichend erhitzte Milch fleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 117
abgibt oder verwertet, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
7. entgegen § 13 ein Tier kastriert, 1. entgegen Artikel 6 Abs. 4 oder 5 den dort genannten
Paß bei der zuständigen Behörde nicht oder nicht
8. ohne die Genehmigung nach § 14 Abs. 1 eine Wan-
rechtzeitig einreicht oder der zuständigen Behörde
derschafherde über das Gebiet mehrerer Kreise
nicht oder nicht rechtzeitig zusendet,
treibt,
2. entgegen Artikel 7 Abs. 1 erster Anstrich in Verbindung
9. entgegen § 14 Abs. 3 Aufzeichnungen nicht macht
mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kom-
oder Aufzeichnungen oder die Genehmigung nicht
mission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungs-
mitführt oder auf Verlangen nicht vorlegt,
vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates
10. entgegen § 15 den Viehhandel nicht rechtzeitig im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und
anzeigt, Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung
1684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
und Registrierung von Rindern (ABl. EG Nr. L 354 S. 19) (2) Auf Rinder, die bis zum 27. Oktober 1995 entspre-
ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig chend den §§ 19a und 19c dieser Verordnung in der am
führt, 27. April 1995 geltenden Fassung gekennzeichnet worden
3. entgegen Artikel 7 Abs. 2 den dort genannten Paß sind, sind abweichend von Abschnitt 10c die §§ 20, 24c
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht- und 25 in der am 30. Juni 1998 geltenden Fassung anzu-
zeitig ergänzt oder wenden.
4. entgegen Artikel 7 Abs. 4 das dort genannte Register (3) Die §§ 19a, 19b, 20, 24c, 24d und 25 dieser Verord-
nicht oder nicht rechtzeitig offenlegt. nung in der am 30. Juni 1998 geltenden Fassung sind im
Hinblick auf
1. Rinder im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Satz 3 der Verord-
Abschnitt 12 nung (EG) Nr. 820/97 noch bis zum 1. September 1998,
Schlußvorschriften 2. Rinder im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Satz 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 820/97 noch bis zum 1. September 1999
§ 25a
abweichend von den Vorschriften des Abschnittes 10c
Übergangsvorschriften weiter anzuwenden.
(1) Auf Schafe und Ziegen, die bis zum 27. Oktober 1995
entsprechend den §§ 19a und 19c dieser Verordnung in
der am 27. April 1995 geltenden Fassung gekennzeichnet § 26
worden sind, ist § 19a nicht anzuwenden. (Inkrafttreten)
1686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Anlage 2
(zu § 24d Abs. 4 und § 24h Abs. 2)
Regelung
über den Typ und die Struktur des Strichcodes gemäß
§ 24d Abs. 4 Satz 2 und § 24h Abs. 2 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung
Der auf dem Vorderteil einer Ohrmarke anzubringende und der auf dem Rinderpaß einzutragende Strichcode ist wie
nachfolgend beschrieben aufzubauen:
1. Art des Strichcodes
Es kommt der Strichcode Typ 2/5 überlappt mit Prüfziffernberechnung zum Einsatz.
1.1 Kriterien des Strichcodetyps
Zeichensatz numerisch, Zeichenvorrat 10 Ziffern, variable Zeichenlänge mit der Bedingung immer geradzahlig.
1.2 Prüfziffernberechnung
Die Prüfziffer (PZ) wird durch eine zusätzliche Ziffer unmittelbar vor dem Stopp-Zeichen des Strichcodes darge-
stellt. Die Prüfziffer wird zusammen mit dem Strichcode gelesen. Stimmt diese gelesene Prüfziffer nicht mit der vom
Lesegerät errechneten Prüfziffer überein, wird der Strichcode nicht übertragen.
Nachfolgend ein Beispiel einer Berechnung, gültig für Strichcodes der 2/5 Familie nach Modulo 10 mit der Gewich-
tung 3. Die Gewichtungsfaktoren 3, 1, 3, 1, … werden mit 3 beginnend von rechts nach links unter der Nutzziffern-
folge verteilt:
Beispiel:
Klartext: 0 8 9 0 1 3 3 5 0 8 0 7
Prüfziffer: 7
Nutzziffernfolge: 0 8 9 0 1 3 3 5 0 8 0
Gewichtungsfaktoren: 3 1 3 1 3 1 3 1 3 1 3
Einzelprodukte: 0 8 27 0 3 3 9 5 0 8 0
Summe Einzelprodukte: 0 + 8 + 27 + 0 + 3 + 3 + 9 + 5 + 0 + 8 + 0 = 63
Modulo 10: 63 Mod. 10 = 3 (63/10 = 6 Rest 3)
Differenz zu 10
Ergibt die Prüfziffer 10 – 3 = 7
Prüfziffer: 7
Zu beachten ist, daß, da der Code 2/5 überlappt immer eine geradstellige Nummer fordert, dann, wenn die auszu-
gebende Zahl inklusive Prüfziffer nicht geradstellig ist, immer vor der Prüfziffer eine Null (0) gesetzt werden muß.
Diese gesetzte Null (0) geht auch in die Prüfziffernberechnung ein (siehe 2.).
2. Strichcode auf der Ohrmarke (§ 24d Abs. 4 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung)
Auf dem Vorderteil einer Ohrmarke werden im Strichcode nur die folgenden Teile der Ohrmarkennummer darge-
stellt:
Auf Ohrmarke in Klarschrift dargestellt
Ja1) Nein2)
LS3) Individuelle Nummer 04 ) PZ5)
5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
1) Felder 5–14 auf Ohrmarke in Klarschrift dargestellt.
2) Felder 15–16 auf Ohrmarke nicht in Klarschrift dargestellt.
1)+ 2) Felder 5–16 als Strichcode dargestellt.
3) Felder 5–6, Länderschlüssel.
4) Feld 15, als „Füller“ wird die Ziffer Null (0) gesetzt, notwendig, damit Zeichenlänge geradzahlig wird (siehe Beispiel).
5) Feld 16, Prüfziffer.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1687
3. Strichcode auf dem Rinderpaß (§ 24h Abs. 2 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung)
Darstellung des Strichcodes der Ohrmarkennummer wie folgt:
Auf dem Rinderpaß in Klarschrift dargestellt
Nein, dafür DE1) Nein2) Ja3) Nein4)
2 7 6 5) 0 06) LS7) Individuelle Nummer PZ8)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
1)+ 3) DE und Felder 5–14 in Klarschrift auf dem Rinderpaß dargestellt.
5)+ 6)+ 8) Felder 0–4 und 15 nicht in Klarschrift auf dem Rinderpaß.
1)+ 2)+ 3)+ 4) Felder 0–15 als Strichcode dargestellt.
5) Felder 0–2, Numerischer Code für „DE“.
6) Felder 3–4, „Füller“ mit Nullen.
7) Felder 5–6, Länderschlüssel.
8) Feld 15, Prüfziffer.
1688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Anlage 3
(zu § 24f Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d)
Rasseschlüssel
Rasse Rasse
Holstein-Schwarzbunt 01 Ungarisches Steppenrind 53
Holstein-Rotbunt 02 Zwerg-Zebus 54
Jersey 03 Grauvieh 55
Braunvieh 04 Dexter 56
Angler 05 White Galloway 57
Rotvieh alter Angler Zuchtrichtung 06 Longhorn 58
Doppelnutzung Rotbunt 09 South Devon 59
Deutsche Schwarzbunte alter Zuchtrichtung 10 Fjäll-Rind 60
Fleckvieh 11 Tuxer 61
Gelbvieh 12 Telemark 65
Pinzgauer 13
Fleckvieh Fleischnutzung 66
Hinterwälder 14
Uckermärker 67
Murnau-Werdenfelser 15
Blaarkop 68
Vorderwälder 16
Witrug 69
Limpurger 17
Lakenfelder 70
Braunvieh alter Zuchtrichtung 18
Rotvieh Zuchtrichtung Höhenvieh,
Ayrshire 19 einschließlich Vogtländer Rotvieh 71
Vogesen-Rind 20 Ansbach-Triesdorfer 72
Charolais 21 Glanrind 73
Limousin 22 Pinzgauer Fleischnutzung 74
Weißblaue Belgier 23
Pustertaler Schecken 75
Blonde d’Aquitaine 24
Gelbvieh Fleischnutzung 76
Maine Anjou 25
Braunvieh Fleischnutzung 77
Salers 26
Rotbunt Fleischnutzung 78
Montbeliard 27
Hinterwälder Fleischnutzung 79
Aubrac 28
Murnau-Werdenfelser Fleischnutzung 80
Piemonteser 31
Vorderwälder Fleischnutzung 81
Chianina 32
Limpurger Fleischnutzung 82
Romagnola 33
Brahman 83
Marchigiana 34
Bazadaise 84
White Park 35
Auerochse (Heckrind, Rückkreuzung Auerochse) 85
Deutsche Angus 41
Beefalo 86
Aberdeen Angus 42
Hereford 43 Wasserbüffel (Bubalus bubalus) 87
Deutsches Shorthorn 44 Bison/Wisent 88
Highland 45 Yak 89
Welsh-Black 46 Sonstige Kreuzungen 90
Galloway 47 Sonstige taurine Rinder (Bos taurus) 91
Lincoln Red 48 Sonstige Zebu-Rinder (Bos indicus) 92
Belted Galloway 49 Sonstige taur indicus-Rinder 93
Luing 50 Kreuzung Fleischrind u Fleischrind 97
Brangus 51 Kreuzung Fleischrind u Milchrind 98
Normanne 52 Kreuzung Milchrind u Milchrind 99
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1689
Anlage 4
(zu § 24h Abs. 1)
Vorderseite
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1691
Gebührenordnung für Tierärzte
(Tierärztegebührenordnung – GOT)
Vom 28. Juli 1999
Auf Grund des § 12 der Bundes-Tierärzteordnung in der oder andere öffentlich-rechtliche Kostenträger die Zah-
Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 lung leisten. Die Regelungen über die Gebühren für amts-
(BGBI. I S. 1193) und der Anlage I Kapitel X Sachgebiet G tierärztliche Verrichtungen und solche tierärztlichen Lei-
Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe b des Einigungsvertrages stungen, die ein Tierarzt in amtlicher Eigenschaft erbringt,
vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des bleiben unberührt.
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885,
(2) Absatz 1 Satz 2 findet nur Anwendung, wenn dem
1093), jeweils auch in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 des
Tierarzt vor der Inanspruchnahme eine von dem Zah-
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885)
lungspflichtigen ausgestellte Bescheinigung vorgelegt
verordnet die Bundesregierung:
wird; dies gilt nicht, wenn dem Tierarzt die Besitzver-
hältnisse oder die Umstände der Tierhaltung nach Ab-
§1 satz 1 Satz 2 persönlich bekannt sind. In dringenden Fäl-
Grundsatz len kann die Bescheinigung auch nachgereicht werden.
(1) Den Tierärzten stehen für ihre Berufstätigkeit Vergü- (3) Soweit besondere Schwierigkeiten der tierärztlichen
tungen (Gebühren, Entschädigungen, Barauslagen sowie Leistung oder ein erheblicher Zeitaufwand dies recht-
Entgelte für Arzneimittel und Verbrauchsmaterialien) nach fertigen, kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 eine
dieser Verordnung, insbesondere nach dem in der Anlage höhere Gebühr berechnet werden.
vorgeschriebenen Gebührenverzeichnis zu. Die in der An- (4) Einfache Gebührensätze nach Absatz 1 erhöhen sich
lage zu dieser Verordnung aufgeführten Gebührensätze um 100 vom Hundert, bei landwirtschaftlich genutzten
entsprechen dem einfachen Satz. Eine Vereinbarung oder Tieren um 50 vom Hundert, für Leistungen, die auf Ver-
Forderung geringerer Gebühren ist nur unter den Voraus- langen des Tierbesitzers bei Nacht (zwischen 19.00 und
setzungen des § 4 Abs. 1 zulässig; § 4 Abs. 2 und 3 bleibt 7.00 Uhr), an Wochenenden (samstags 13.00 bis montags
unberührt. 7.00 Uhr) und an Feiertagen erbracht werden.
(2) In den Gebührensätzen des anliegenden Gebühren-
verzeichnisses ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. §4
Abweichende Gebührensätze
§2
(1) Überschreitungen des Dreifachen der Gebühren-
Gebührenhöhe
sätze oder eine Unterschreitung der einfachen Gebüh-
Die Höhe der einzelnen Gebühr bemißt sich, soweit rensätze sind im begründeten Einzelfall vor Erbringung der
nichts anderes bestimmt ist, nach dem Einfachen bis Drei- Leistung des Tierarztes in einem Schriftstück zu verein-
fachen des Gebührensatzes. Die Gebühr ist innerhalb baren. Der Tierarzt hat dem Zahlungspflichtigen ein Dop-
dieses Rahmens unter Berücksichtigung der besonde- pel der von ihm und dem Zahlungspflichtigen unterschrie-
ren Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der benen Vereinbarung auszuhändigen.
Schwierigkeit der Leistungen, des Zeitaufwandes, des
(2) Verträge, die sich auf die langfristige Betreuung
Wertes des Tieres sowie der örtlichen Verhältnisse nach
geschlossener Tierbestände mit regelmäßigen Unter-
billigem Ermessen zu bestimmen. Bemessungskriterien,
suchungen erstrecken (Betreuungsverträge) einschließ-
die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt
lich der Vereinbarungen über abweichende Gebühren-
worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben.
sätze bedürfen der Schriftform.
§3 (3) In den Fällen des § 3 Abs. 1 können die Zahlungs-
pflichtigen Vereinbarungen über abweichende Gebüh-
Gebührenhöhe in besonderen Fällen rensätze mit den Tierärztekammern treffen. Die für die
(1) Gebühren sind nach den einfachen Gebührensätzen betreffenden Leistungen vereinbarten Gebührensätze gel-
des Gebührenverzeichnisses zu berechnen, wenn der ten in dem vereinbarten Umfang als einfache Gebüh-
Tierhalter auf Grund einer allgemeinen öffentlich-recht- rensätze im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1.
lichen Anordnung oder im Rahmen eines mit öffentlichen
Mitteln geförderten Verfahrens, für das eine Kostenverein- §5
barung zwischen Kostenträger und Tierärztekammer
Verbot von Doppelbewertungen
getroffen worden ist, tierärztliche Leistungen in Anspruch
nimmt. Die einfachen Gebührensätze sind auch dann zu Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berechnet
berechnen, wenn tierärztliche Leistungen an Tieren er- werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebühren-
bracht werden, die zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben verzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für
gehalten werden, und für die Bund, Länder, Gemeinden letztere eine Gebühr berechnet wird.
1692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
§6 §9
Gebühren- und Rechnungsbestandteile Entschädigungen, Wegegeld
(1) Die allgemeinen Praxiskosten und die durch die (1) Als Entschädigungen für Besuche erhalten die Tier-
Anwendung von tierärztlichen Instrumenten und Appa- ärzte Wegegeld oder Reiseentschädigung; hierdurch sind
raturen entstehenden Kosten werden mit den Gebüh- Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten
ren abgegolten, soweit nicht etwas anderes bestimmt Mehrkosten abgegolten.
ist.
(2) Das Wegegeld beträgt bei Benutzung eines eigenen
(2) Neben den Gebühren für Grundleistungen, beson- Kraftfahrzeuges je Doppelkilometer bei Tag 4,– DM, min-
dere Leistungen und Leistungen nach Organsystemen destens jedoch 15,– DM, bei Nacht (zwischen 19.00 und
können die Tierärzte nur Entschädigungen, Barauslagen, 7.00 Uhr), an Feiertagen und an Wochenenden 6,– DM,
Entgelte für Arzneimittel sowie für verbrauchtes oder ab- mindestens jedoch 20,– DM. Werden auf einer Fahrt meh-
gegebenes Material berechnen. rere Tierhalter aufgesucht, so ist das Wegegeld anteilig zu
berechnen. Bei Fußmärschen oder besonders aufwendi-
(3) Die Rechnung soll mindestens erhalten: gen Fahrten, bedingt durch widrige Verkehrsverhältnisse,
bemißt sich das Wegegeld nach dem Einfachen bis zum
1. das Datum der Erbringung der Leistung;
Dreifachen der Sätze nach Satz 1.
2. die Tierart, für die die Leistung erbracht worden ist;
(3) Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten
3. die Diagnose; die Tierärzte, soweit nicht anders vereinbart, als Reiseent-
schädigung:
4. die berechnete Leistung;
1. Erstattung der tatsächlich entstandenen Reisekosten
5. den Rechnungsbetrag; (Eisenbahn und Schiff 1. Klasse; Flugzeug, Touristen-
6. die Umsatzsteuer. klasse; notwendige Übernachtungen);
Entschädigungen, Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel 2. Tagegeld für die Dauer der Abwesenheit in Höhe der
und verbrauchtes oder abgegebenes Material nach Ab- Gebühr nach laufender Nummer 40 des Gebührenver-
satz 2 sowie Wegegelder sind, soweit sie nicht in den zeichnisses.
Gebührensätzen des Gebührenverzeichnisses enthalten § 10
sind, gesondert auszuweisen. Im übrigen ist die Rech-
nung auf Verlangen des Zahlungspflichtigen aufzuglie- Gebühren für im
dern. Beitrittsgebiet erbrachte Leistungen
(1) Soweit eine nach dieser Verordnung gebührenpflich-
§7 tige Leistung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet erbracht worden ist, sind die nach
Außerordentliche Leistungen § 2 oder § 3 errechneten Gebühren um 16 vom Hundert zu
Bei Leistungen, die in dem Gebührenverzeichnis nicht mindern.
aufgeführt sind, richten sich die Gebühren nach den Ge- (2) Anlage I Kapitel X Sachgebiet G Abschnitt III Nr. 1
bührensätzen, die für gleichwertige Leistungen gewährt Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einigungsvertrages
werden, wobei insbesondere Schwierigkeit und erforder- vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des
licher zeitlicher und technischer Aufwand zu berücksich- Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885,
tigen sind. 1093) ist nicht mehr anzuwenden.
§8 § 11
Arzneimittelpreise Inkrafttreten
Die in der Arzneimittelpreisverordnung vom 14. Novem- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Ver-
ber 1980 (BGBI. I S. 2147) in ihrer jeweils geltenden Fas- kündung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die
sung enthaltenen Vorschriften über die von Tierärzten Gebührenordnung für Tierärzte vom 2. September 1971
abgegebenen Arzneimittel gelten entsprechend für die (BGBl. I S. 1520) in der Fassung der Bekanntmachung
von Tierärzten angewandten Arzneimittel. vom 23. Februar 1988 (BGBl. I S. 191) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 28. Juli 1999
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Für d ie B und esm inist erin f ür Gesund heit
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1693
Anlage
(zu §§ 1 und 2)
Gebührenverzeichnis für tierärztliche Leistungen
Inhaltsübersicht
Teil A ab lfd. Nr.
Grundleistungen
Beratung im einzelnen Fall ohne Untersuchung 10
Eingehende Anamneseerhebung oder Beratung 11
Allgemeine Untersuchung mit Beratung 20
Folgeuntersuchung im gleichen Behandlungsfall 21
Eilbesuche 22
Anwesenheit bei Veranstaltungen 40
Stationäre Unterbringung 50
Überwachung von Intensivpatienten 60
Teil B
Besondere Leistungen
Bescheinigungen und Gutachten 101
Sonstige Untersuchungen 201
Sonstige Laboratoriumsdiagnostik in der Praxis des praktischen Tierarztes 302
Sonstige Physikalische Diagnostik und Therapie 402
Sonstige Behandlungen und Verrichtungen 501
Impfungen 601
Bestandsbetreuung 701
Teil C
Organsysteme
Atmungsapparat A1
Augen Au 1
Bewegungsapparat B1
Blut Bl 1
Geschlechtsapparat, Milchdrüse G1
Haut H1
Harnapparat Ha 1
Herz, Kreislauf, Gefäße, Thorax He 1
Ohr, Luftsack O1
Verdauungsapparat, Hernien, Bauchorgane, Schilddrüse V1
ZNS, Wirbelsäule, Nervensystem, Anästhesie, Narkose Z1
Der für die Erbringung der Leistung erforderliche Zeitaufwand ist mit der Gebühr
für die Leistung im Regelfall abgegolten. Eine zusätzliche Zeitgebühr kann nicht
neben Wegegeld oder Reiseentschädigung nach § 9 berechnet werden. Eine
zusätzliche Zeitgebühr kann nur berechnet werden,
– wenn der Tierarzt nach Durchführung der Leistung auf Wunsch des Tierhalters
länger verweilt oder
– wenn die Lage des Falles oder fehlende Hilfestellung durch den Tierhalter bei
der Fixierung zu behandelnder Tiere einen das gewöhnliche Maß übersteigen-
den Zeitaufwand erfordern oder
– in den mit „Z“ gekennzeichneten Fällen, in denen der Umfang der Leistung
wesentlich durch den Zeitfaktor bestimmt ist, so daß ein zusätzlicher Zeitauf-
wand notwendig ist, der den üblichen Zeitaufwand erheblich überschreitet und
der Leistungsnehmer vor der Behandlung auf den möglicherweise entstehen-
den zusätzlichen Zeitaufwand hingewiesen wurde.
Die Zeitgebühr beträgt je 15 Minuten 25,– DM.
1694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
Teil A
Grundleistungen
Die Gebühren für Grundleistungen bei landwirtschaftlich genutzten Tieren bemessen
sich nach dem Einfachen nachstehender Sätze; dies gilt nicht für Leistungen, die bei
Nacht (zwischen 19.00 und 7.00 Uhr) und während der Zeit des Bereitschaftsdienstes an
Wochenenden (samstags 13.00 Uhr bis montags 7.00 Uhr) und Feiertagen erbracht
werden.
10 Beratung im einzelnen Fall ohne Untersuchung 11,––
(auch schriftlich oder fernmündlich)
11 Eingehende Anamneseerhebung oder Beratung
das gewöhnliche Maß übersteigend einschließlich eingehender Vorbereitung, beispiels-
weise bei Verhaltensstörungen und im Rahmen von Naturheilverfahren, z.B. Akupunktur,
Homöopathie etc. 30,–– Z
20 Allgemeine Untersuchung mit Beratung
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
b) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
c) Schwein
ca) Zuchtschwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
cb) Mastschwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
d) Kalb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
e) Ferkel, Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
f) Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21,––
g) Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14,––
h) Nutzgeflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
i) Fische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24,––
j) Pelztiere, sonstige Farmtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24,––
k) Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36,––
l) Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
m) Ziergeflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,––
21 Folgeuntersuchung im gleichen Behandlungsfall mit Beratung
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24,––
b) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
c) Schwein
ca) Zuchtschwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16,––
cb) Mastschwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
d) Kalb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16,––
e) Ferkel, Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
f) Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17,––
g) Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
h) Nutzgeflügel, Gebühr nach Nummer VIIa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,––
i) Fische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
j) Pelztiere, sonstige Farmtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19,––
k) Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28,––
l) Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
m) Ziergeflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9,––
22 Eilbesuche
sofern der Praxisbetrieb erheblich gestört wird, zusätzlich 40,––
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1695
Laufende
DM
Nummer
31 Bestandsuntersuchung (einschließlich Beratung und Aufstellung von Behandlungs-
plänen; Aufwendungen für die Abwicklung eines Auftrages zur Herstellung von
Fütterungsarzneimitteln und die Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln können
gesondert in Rechnung gestellt werden)
a) Pferd, Rind
aa) bis zu 20 Tieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
bb) jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,––
b) Kalb
aa) bis zu 100 Tieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
bb) über 100 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67,––
cc) über 150 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84,––
dd) über 200 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
c) Schwein, Schaf
aa) bis zu 150 Tieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
bb) über 150 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66,––
cc) über 500 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
d) Geflügel
Bestandsuntersuchung (auch vor Impfung), bei Erschwernis ist der bis zum Drei-
fachen erhöhte Gebührensatz anzuwenden
aa) bis zu 10 Tieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
bb) über 10 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24,––
cc) über 100 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42,––
dd) über 500 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54,––
ee) über 1 000 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66,––
ff) über 2 000 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78,––
gg) über 3 000 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,––
hh) über 4 000 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108,––
ii) über 5 000 Lege- und Zuchttiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125,––
jj) über 10 000 Lege- und Zuchttiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
kk) über 15 000 Lege- und Zuchttiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210,––
ll) über 20 000 Lege- und Zuchttiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288,––
mm) über 50 000 Lege- und Zuchttiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360,––
nn) über 10 000 Masttiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144,––
oo) über 20 000 Masttiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210,––
pp) über 50 000 Masttiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
e) Pelztiere
aa) bis zu 100 Tieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
bb) über 100 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,––
cc) über 200 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
dd) über 500 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
f) Fische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
40 Anwesenheit bei Veranstaltungen
je angefangene halbe Stunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
je Kalendertag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480,––
50 Stationäre Unterbringung
pro Tag ohne Behandlung und ohne Futterkosten
Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
60 Überwachung von Intensivpatienten
Tag/Nacht bei Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
bei Nacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
1696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
Teil B
Besondere Leistungen
I. Bescheinigungen und Gutachten
101 Impfbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,––
102 Sonstige Bescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
103 Einfache Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
104 Ausführliche Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130,–– Z
105 Rezeptgebühr für Wiederholungsrezept ohne Beratung bei einer Inanspruchnahme des
Tierarztes soweit keine weiteren Leistungen berechnet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,––
106 Verschreibung eines Fütterungsarzneimittels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
107 Auftrag zur Herstellung eines Fütterungsarzneimittels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
II. Sonstige Untersuchungen
201 Tuberkulinproben + Brucellinproben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
(In der Gebühr sind Nachschau, Befundliste und Impfstoff eingeschlossen.) Bei Durch-
führung des Simultantests erhöhen sich die Sätze um 50 v.H.
202 Probeentnahmen in der Teichwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
203 Punktion/Biopsie
a) Biopsie:
aa) Leber-, Nierenbiopsie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
ab) Lymphknoten-, Tumorbiopsie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
ac) Hautbiopsie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
b) Punktion:
ba) Abdomen, Thorax, Blase, Gelenk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
bb) Pericard, Liquorgewinnung, Prostata, Cysten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45,––
bc) Abszesse, Cysten einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
bd) Liquorpunktion inklusive Pandy-Reaktion und Zellzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
204 Zerlegung
a) Pferd, Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,–– Z
b) Schwein, Kalb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,–– Z
c) Schaf, Ziege, Ferkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,–– Z
d) Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,–– Z
e) Geflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,–– Z
f) Fische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,–– Z
g) Pelztiere, Farmtiere, Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,–– Z
h) Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,–– Z
205 Zerlegung, eingehend, das gewöhnliche Maß übersteigend, für forensische Zwecke oder
zur Erstellung eines ausführlichen Gutachtens
a) Pferd, Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,–– Z
b) Schwein, Kalb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,–– Z
c) Schaf, Ziege, Ferkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,–– Z
d) Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,–– Z
e) Geflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,–– Z
f) Fische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,–– Z
g) Pelztiere, Farmtiere, Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,–– Z
h) Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,–– Z
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1697
Laufende
DM
Nummer
III. Sonstige Laboratoriumsdiagnostik in der Praxis des praktischen Tier-
arztes
Die folgenden Gebühren gelten nur für einzelne Tiere (nicht für Reihenuntersuchungen)
einschließlich der Auswertung der Befunde.
302 Bearbeitung von Proben zum Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
303 Bakteriologische Untersuchung einfacher Art
a) ohne Resistenzbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
b) mit Resistenzbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
304 Körperflüssigkeit, physikalische, chemische oder mikroskopische Untersuchung ein-
facher Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
305 Mikroskopische Untersuchung
(Mykologie, Tumordiagnostik, Bakteriologie, Parasitologie, Zelldiagnostik)
a) Nativpräparat, auch Harnsediment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
b) mit Anwendung einfacher Färbeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
c) mit Anwendung besonderer (differenzierender) Färbeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
IV. Sonstige Physikalische Diagnostik und Therapie
Für die Anwendung von Apparaten mit außergewöhnlichem Beschaffungsaufwand sind
angemessene Zuschläge zulässig, sofern der Leistungsnehmer auf die anfallenden
Kosten zuvor hingewiesen worden ist.
402 Endoskopie
a) Rhino-, Vagino-, Laryngo-, Tracheoskopie (außer Pferd) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
b) Rhino-, Vagino-, Laryngo-, Tracheoskopie Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
c) Gastro-, Duodeno-, Ileo-, Kolo-, Recto-, Broncho-, Laparoskopie (außer Pferd) . . . . . 90,––
d) Gastro-, Duodeno-, Ileo-, Kolo-, Recto-, Broncho-, Laparoskopie beim Pferd . . . . . . 300,––
e) Endoskopie, je Luftsack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
f) Laparoskopie, Geschlechtsbestimmung bei Geflügel, ein Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
g) Laparoskopie, Geschlechtsbestimmung bei jedem weiteren Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
403 Heliotherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,–– Z
404 Interferenzstromtherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,–– Z
405 Laserakupunktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,–– Z
406 Laser-Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,–– Z
407 Magnetfeldtherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,–– Z
408 Mikrowelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,–– Z
409 Ozon-Sauerstoffbehandlung
a) systemisch intravenös . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
b) lokal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
410 Strahlendiagnostik
a) Durchleuchtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,–– Z
b) Aufnahme
erste und zweite Aufnahme je . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
jede weitere Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
kleine Vögel, kleine Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
ambulant, Zuschlag je Besuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
1698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
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Nummer
c) Kontrastmitteluntersuchung
Fistulographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
Dakryozystographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
Urographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Zystographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
Magen-Darm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
Epidurographie, Cysternographie, Myelographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
411 Strahlen- und Ultraschalltherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,–– Z
412 Szintigraphie
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,––
Kleintier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
413 Ultraschalldiagnostik
außer zur Untersuchung von Trächtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66,––
V. Sonstige Behandlungen und Verrichtungen
501 Eingeben von Medikamenten
z.B. Instillation von Medikamenten in das Euter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,––
502 Tötung (Euthanasie) durch Injektion
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144,––
b) Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
c) Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
d) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
e) Schwein, Kalb, Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
f) Tiere im Säuglingsalter, Heimtiere, Ziergeflügel, Pelztiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
503 Implantation eines Arzneimittels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9,––
504 Injektion, Instillation, Infusion
a) subkutan, intrakutan, intramuskulär, intraingluvial (Ziergeflügel)
aa) Pferd, Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9,––
ab) Rind, Schwein, Schaf, Ziege, Heimtiere, Geflügel, Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . 6,––
ac) Lamm, Ferkel
bis zu 5 Tieren, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,––
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,––
ad) Fische
bis zu 5 Tieren, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,––
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,30
b) intravenös, intratracheal, subkonjunktival . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
ba) Venenkatheter einlegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24,–– Z
c) extradural, intraartikulär, intrabulbär
Pferd, Hund, Katze, Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
d) intrarektal, intrapräputial, intravaginal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
e) intrauterin, intraabdominal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
f) intranasal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
g) Infusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,–– Z
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1699
Laufende
DM
Nummer
505 Kennzeichnen
a) Einziehen von Ohrmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,50
b) Tätowieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
c) Implantation eines Microchips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
ab dem 5. Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
d) Ablesen eines Microchips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
506 Nadeltherapie
Akupunktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,–– Z
Akupressur, Triggerpunktdiagnostik manuell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Elektrostimulationsakupunktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65,––
Elektroakupunktur nach Voll (EAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
Ohrakupunktur Dauernadel pro Punkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
507 Nasenring einziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
508 Niederlegen eines Großtieres (einschließlich Fesselung)
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
509 Tupferprobenentnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
gynäkologisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
510 Verband anlegen/abnehmen
a) einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
b) schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
c) Robert-Jones-Verband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
d) Gipsverband oder ähnliche Schienung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
VI. Impfungen
601 Fische
Impfungen mittels Tauchbad pro kg Lebendgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,30
602 Schutzimpfungen (ohne Geflügel)
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,––
b) Rind, 1.– 5. Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,––
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,––
c) Schwein, pro Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,––
d) Schaf, pro Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,––
e) Pelztiere, pro Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,––
f) Fische, durch Injektion, bis zu 5 Tieren, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,––
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,30
g) Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,––
h) Bestandsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
603 Schutzimpfungen und Heilbehandlung bei Geflügel
a) Anwendung subkutan, intramuskulär, intrakutan, intranasal, intraokulär, kloakal oder
durch Kropfinstillation
aa) bis zu 10 Tieren, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,50
ab) über 10 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,35
ac) über 100 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,20
ad) über 500 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,10
ae) über 1 000 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,06
af) über 5 000 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,05
1700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
Eintagsküken, Gebühr für Bestandsuntersuchung entfällt
ag) bis zu 10 Tieren, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,50
ah) über 10 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,35
ai) über 100 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,20
aj) über 500 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,10
ak) über 1 000 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,09
al) über 5 000 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,08
b) Anwendungen als Spray, Anwendung von Trinkwasser-Vakzine oder anderer kollek-
tiver Impfverfahren
ba) bis zu 1 000 Tieren, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,05
bb) über 1 000 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,04
bc) über 2 500 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,03
bd) über 5 000 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,02
be) über 10 000 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,015
bf) über 20 000 Tiere, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,01
Eintagsküken, Gebühr für Bestandsuntersuchung entfällt
bg) bis 5 000 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,02
bh) über 5 000 Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,01
c) die Gebührensätze nach den Buchstaben a und b erhöhen sich bei Ziergeflügel um 50 v.H.
VII. Bestandsbetreuung
a) Nutztiere
Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Erzeugerbetrieb
701 Bestandsuntersuchung und Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pro 15 Minuten 30,––
702 Gesamtklimastatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pro 15 Minuten 30,––
703 Fütterungsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pro 15 Minuten 30,––
704 Wirtschaftlichkeitsberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pro 15 Minuten 30,––
705 Integrierte Tierärztliche Bestandsbetreuung (ITB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . je 15 Minuten 30,––
Die Gebühren für die Integrierte Tierärztliche Bestandsbetreuung (ITB) beinhalten
tierärztliche Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung zur Durchführung
der ITB erbracht werden. Die Gebühr besteht aus einem zeitabhängigen Betrag oder
aus einer Kombination aus Zeitfaktor, einem Betrag für die Datenerfassung und -aus-
wertung pro Tier pro Jahr und der nach der Gebührenordnung abzurechnenden
anderen tierärztlichen Leistungen, die bei der ITB erbracht werden.
Tierärztliche Leistungen der ITB sind:
– Beratung
– regelmäßig wiederkehrende Tätigkeiten in den jeweiligen Betreuungsbereichen
– Datenerfassung und -auswertung
Zeitfaktor 15 Minuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
und/oder für die Datenerfassung und -auswertung bei Kühen und Sauen
pro Kuh pro Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
pro Muttersau pro Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
b) Tierheime, einschließlich Kleintierzuchtbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . pro 15 Minuten 40,––
beinhaltet Kontrolle des Gesundheitszustandes, des Hygienestatus, der Fütterung
und notwendige Impfungen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1701
Laufende
DM
Nummer
Teil C
Orga nsyst e m e
1. Atmungsapparat
Für die Anwendung von Apparaten mit außergewöhnlichem Beschaffungsaufwand sind
angemessene Zuschläge zulässig, sofern der Leistungsnehmer auf die anfallenden
Kosten zuvor hingewiesen worden ist.
A1 Eingehende Untersuchung, einzelner Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
A2 Inhalation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,–– Z
A3 Kehlkopfpfeifen (Operation)
Stimmtaschenexstirpation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
Laryngoplastik nach Marks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
A4 Kopperoperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450,––
A5 Luftröhrenschnitt
a) Pferd, Rind, Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
b) Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75,––
c) mit Dauerfistel bei Tieren nach den Buchstaben a und b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
A6 Operation am thorakalen Teil der Luftröhre und Lunge
a) alle Tiere außer Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
b) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700,––
A7 Trepanieren
a) Pferd, Zoo- und Wildtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
b) Hund, Katze
Stirn- und Nasennebenhöhlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,–– Z
Ausräumen der Nasenhöhle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380,–– Z
2. Augen
Au 1 Augenunt ersuc hungen, Behand lungen
Au 1.1 ERG (Elektroretinogramm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
Au 1.2 Fluoresceinprobe je Auge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
Au 1.3 Fundusphotographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
zweites Foto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
weitere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
Au 1.4 Goniskopie, beide Augen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Au 1.5 Indirekte Ophthalmoskopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
Au 1.6 Spaltlampen-U, beide Augen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Au 1.7 Schirmer-Tränentest je Auge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
Au 1.8 Tonometrie, beide Augen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Au 1.9 Tränenkanalspülung je Auge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18,––
Au 2 Augenop erat ionen
Au 2.1 Entfernung des Bulbus
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,––
Hund, Katze, Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,––
kleine Heimtiere, Ziergeflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,–– Z
b) mit Vorbereitung zur orbitalen Prothese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160,––
1702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
Au 2.2 Intraoculäre Prothese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
Au 2.3 Reposition des Bulbus
einschließlich Kanthotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
Au 2.4 Vitrektomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
Au 2.5 Glaukom (ein Auge)
a) Cyclocryobehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160,–– Z
b) fistulierende Operation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,–– Z
Au 2.6 Keratectomie (Korneasequester, Dermoid) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
Au 2.7 Abrasio cornea (touchieren, Curettage) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
Au 2.8 Hornhautnaht
Hund, Katze, Geflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,–– Z
Au 2.9 Verpflanzung des Ductus parotideus in den Conjunktivalsack einseitig . . . . . . . . . . . . . . . 280,––
Au 2.10 Distichiasis Operation je Lid
a) Epilation manuell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
b) Epilation mit Kauter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65,–– Z
c) Epilation durch Lidsplitting . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
Au 2.11 Entropium oder Ektropium
je Augenlid
Hund, Katze, Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
kleine Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
Au 2.12 Lidspaltenplastik je Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
Au 2.13 Tarsorrhaphie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
Au 2.14 Tränenkanal
a) Tränenpunkteröffnung je Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
b) Tränenkanalplastik je Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
c) Tränennasenkanalplastik je Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
Au 2.15 Tumorentfernung
a) mit Keilexcision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
b) ohne Keilexcision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Au 2.16 Nickhaut
a) Entfernung der Glandula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,––
b) Reposition und Fixation der Glandula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130,––
c) partielle Excision des Nickhautknorpels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
d) Nickhautschürze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
e) Bindehautlappenplastik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
Au 2.17 Entfernung der Follikel von Nickhaut und Conjunktiva beiderseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
Au 2.18 Linsenextraktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
Au 2.19 Linsenimplantation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1703
Laufende
DM
Nummer
3. Bewegungsapparat
B1 Amp ut at ion
a) größere Teile von Extremitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,–– Z
b) Klauenamputation, je Klaue
ba) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
bb) Schwein, Kalb, Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
c) Schwanz
ca) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
Rind, nur Schwanzspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
cb) Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
Saugwelpe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
d) Wolfskrallen
da) Saugwelpe, je Kralle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
db) älteres Tier, je Kralle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
e) Zehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85,––
B2 Frak t urb ehand lung
B 2.1 konservativ
a) Geflügel, kleine Heimtiere, Ferkel
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
b) sonstige
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
B 2.2 operativ
a) einfache Fraktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
b) schwierige Fraktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,––
c) Versorgung im Sinne der Osteosynthese
Marknagelung, Verschraubung, Zuggurtung, Plattenosteosynthese
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,––
B 2.3 Entfernung des distalen Fragmentes beim Griffelbein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260,––
B 2.4 Implantat-Entfernung
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
B 2.5 Korrekturosteotomien an langen Röhrenknochen, je Seite
a) einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480,––
b) Varisationsosteotomie, je Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450,––
c) Dreifachbeckenosteotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750,––
d) Operation der Distractio cubiti, ohne Osteosynthese
da) ohne Ulnaosteotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
db) mit Ulnaosteotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
1704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
B3 Gelenkort hop äd isc he Op erat ion
B 3.1 Arthroskopie
Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
B 3.2 Arthrotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
a) ohne Plattenfixation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
b) mit Plattenfixation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550,––
B 3.3 Epiphyseolyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
B 3.4 Femurkopfresektion
Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
B 3.5 Fragmentexstirpation bei Gleichbeinfrakturen
inclusive Arthrotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
B 3.6 Luxation, Reposition
a) unblutig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,–– Z
b) operativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
B 3.7 Meniskusoperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
B 3.8 Osteochondrosis dissecans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450,––
B 3.9 Isolierte Proc. anconaeus
a) entfernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
b) fixieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
B 3.10 Fragmentierter Proc. coronoideus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380,––
B 3.11 Patellaluxation
a) lateraler Zügel nach Flo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
b) Vertiefung der Trochlearinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
c) Versetzung der Crista tibiae . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
d) Kapselplastik plus b) plus c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
e) Patellaluxation: Pferd
operativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
konservativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
B 3.12 Ruptur der cranialen, caudalen oder beider Kreuzbänder
a) ohne Meniskusresektion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450,––
b) mit Meniskusresektion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550,––
B 3.13 Ruptur der Seitenbänder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
B 3.14 Spatoperation
nach Wamberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
nach Peter Schmidt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
B 3.15 Totalendoprothese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,––
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1705
Laufende
DM
Nummer
B4 Huf- und Klauenort hop äd ie
B 4.1 Hornsäulenoperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
B 4.2 Huforthopädie, Hufabszeß u.ä. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75,––
B 4.3 Hufkrebs (Radikaloperation), je Huf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
B 4.4 Klauenorthopädie, Sohlengeschwür u.ä. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
B 4.5 Klauenkorrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
B 4.6 Panaritiumoperation, Limax, je Fuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
B 4.7 Rehefuß (Operation), je Huf/Klaue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
B5 Sonst iges
B 5.1 Kürzen der Krallen
Hund, Katze alle Extremitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
Geflügel, Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
B 5.2 Lahmheitsuntersuchung
a) Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
b) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,–– Z
c) Rind, Schwein, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
d) Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
B 5.3 Nervenschnitt, je Gliedmaße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
B 5.4 Pectineusmyoektomie beiderseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
B 5.5 Ringentfernung bzw. Beringung bei Geflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
B 5.6 Exstirpation eines Schleimbeutels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
B 5.7 Sehnennaht
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,–– Z
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,–– Z
B 5.8 Sehnenspaltung (Splitting) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
B 5.9 Sohlenballengeschwür operativ bei Geflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
B 5.10 Spastische Parese Kalb, Jungrind
Tenotomie, Neurektomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,––
B 5.11 Spongiosagewinnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
B 5.12 Spongiosatransplantation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
4. Blut
Bl 1 Aderlaß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36,–– Z
Bl 2 Blut-Chemische Untersuchung
photometrische Einzelparameter z.B. Haemoglobin, Blutzucker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9,––
werden mehr als drei Parameter untersucht, beträgt die Gebühr je Parameter . . . . . . . . . 6,––
Bl 3 Blutdruckmessung
unblutig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,–– Z
operativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
1706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
Bl 4 Blutgasanalyse
erste Messung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
jede weitere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
Bl 5 Blutprobenentnahme
a) Einzeltier
venös . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
arteriell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
b) Reihenentnahme pro Tier
Pferd, Rind, Schwein, Schaf, Fische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,––
Rind Laufstall bzw. Ammenkuhhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
Ferkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,–
Geflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
Bl 6 Bluttransfusion
einschließlich Gewinnung und Aufbewahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
Bl 7 Blutuntersuchung, Einzelparameter
a) Blutausstrich mit Färbung und Differenzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
b) Blutsenkungsreaktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,––
c) Hämatokritwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
d) Leukozytenzählung, Erythrozytenzählung, Thrombozytenzählung . . . . . . . . . . . . . . . . 7,––
e) Blutungs- und/oder Gerinnungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
Bl 8 Blutstatus komplett . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Bl 9 Elisa-Test
(z.B. FiP, FiV, FELV, PABA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
Bl 10 Serumschnellagglutination bei Geflügel
(zuzüglich Blutentnahme und Antigen)
1. Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,80
2. bis 100. Tier, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,50
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,90
5. Geschlechtsapparat, Milchdrüse
G1 And rologie
G 1.1 Andrologische Untersuchung
a) allein
aa) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
ab) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
ac) Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
ad) Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
ae) Hund, Kater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
af) Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
b) einschließlich Spermaentnahme und -untersuchung
ba) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
bb) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
bc) Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
bd) Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
be) Hund, Kater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,–– Z
bf) Geflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1707
Laufende
DM
Nummer
G 1.2 Operation des Kryptorchismus
a) Hund
inguinal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
abdominal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
b) Kater
inguinal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
abdominal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
c) Pferd
inguinal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
abdominal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
d) Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45,––
e) Ferkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
G 1.3 Penisamputation
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
b) Kater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
c) Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
G 1.4 Penisreposition Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
G 1.5 Phimoseoperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
G 1.6 Präputialbehandlung (Spülung)
a) Pferd, Rind, Schwein, Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
G 1.7 Prostata
a) Prostatektomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450,––
b) Marsupialisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280,––
G 1.8 rektale Untersuchung
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
G 1.9 Samenstrangfistel (Operation)
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,–– Z
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,–– Z
G2 Gynäkologie
G 2.1 Embryotransfer
a) Untersuchung des Spendertieres und Erstellung eines Superovulationsplanes . . . . . 30,––
b) Auswahl und Synchronisation der Empfängertiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
c) Spülung des Spendertieres
normale Spülung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
Single Spülung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
d) Embryonensuche und -beurteilung
da) normal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
db) Single . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
e) Embryonenübertragung (frisch), je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
f) Tiefgefrieren von Embryonen
fa) multistep . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
fb) one-step . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
jeder weitere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
1708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
g) Auftauen von Tiefgefrierembryonen und Übertragung
multistep ein Embryo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
jeder weitere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
one-step ein Embryo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
jeder weitere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
h) Lagerung von Tiefgefrierembryonen (einschließlich Transport) pro Embryo pro Monat
einschließlich einer Spülung ohne Mengenbegrenzung der Embryonen . . . . . . . . . . . . 5,––
G 2.2 Episiotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
G 2.3 Fetotomie
a) Totalfetotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290,–– Z
b) Teilfetotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
G 2.4 Geburtshilfe
a) Pferd
aa) einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
ab) schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
b) Rind
ba) einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
bb) schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,–– Z
c) Schwein
ca) einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,–– Z
cb) schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75,–– Z
d) Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
e) Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,–– Z
G 2.5 Gynäkologische Untersuchung und Behandlung
a) gynäkologische Untersuchung allein
aa) Pferd
rektale Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
vaginale Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
Follikelkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
Follikelkontrolle mit Ultraschall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
Tupferprobe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
ab) Rind, Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
rektale Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
vaginale Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
Follikelkontrolle mit Ultraschall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
Tupferprobe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
ac) Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
ad) Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
ae) Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
b) Uterusinstillation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Scheiden-/Uterusspülung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75,––
Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
Vaginalabstrich, Zyklusbestimmung, einschließlich Färbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1709
Laufende
DM
Nummer
G 2.6 Instrumentelle Samenübertragung bei Einzeltieren
Die Gebühren für die instrumentelle Samenübertragung sind Pauschalen für die Erst-
besamung nicht genossenschaftlich oder in vergleichbarer Weise durch Verträge erfaß-
ter Tiere. Zusätzlich darf nur Wegegeld erhoben werden. Die Kosten für die Gestellung
des Samens sind nicht eingeschlossen. Sind zwischen Besamungsorganisationen und
tierärztlichen Organisationen Pauschalen für die instrumentelle Samenübertragung ver-
einbart, so treten diese an die Stelle nachstehender Sätze.
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
b) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
c) Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
d) Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
e) Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
f) Geflügel, Kaninchen: 1. bis 10. Tier, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,––
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,––
Zuschlag für die instrumentelle Samenübertragung in den Fällen der Buchstaben a bis d
bei Nacht (zwischen 19.00 und 7.00 Uhr), während der Zeit des Bereitschaftsdienstes an
Wochenenden und Feiertagen sowie auf der Weide, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
G 2.7 Nachgeburt ablösen
a) Rind
aa) total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,–– Z
ab) versuchte Ablösung und Einführung von Medikamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
b) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75,–– Z
G 2.8 Naht der weichen Geburtswege
Rind, Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,–– Z
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,–– Z
G 2.9 Ovariohysterektomie
a)
aa) Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
ab) Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
ac) Geflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
ad) Stute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700,––
vaginal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
b) Perianalfistel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
G 2.10 rektale Untersuchung
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
G 2.11 Scheidenplastik
a) Pferd
aa) nach Götze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
ab) nach Caslick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
G 2.12 Scheidentumor entfernen
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
schwierig mit Episiotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
1710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
G 2.13 Scheidenvorfall
Reposition und Verschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,–– Z
G 2.14 Kaiserschnitt
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,––
b) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240,––
c) Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
d) Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
e) Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
f) Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190,––
g) Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160,––
G 2.15 Torsio uteri ohne Geburtshilfe
a) einfach
Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
b) schwierig
Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,–– Z
G 2.16 Trächtigkeitsuntersuchung
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
einschließlich Ultraschall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
b) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
einschließlich Ultraschall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
ab dem 5. Tier je Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
c) Schwein, einschließlich Ultraschall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
d) Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
einschließlich Ultraschall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
e) Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
einschließlich Ultraschall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
Tupferprobenentnahme
G 2.17 gynäkologisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
G 2.18 Uterusamputation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
G 2.19 Uterusreposition
a) Pferd, einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550,––
b) Rind, Schwein
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160,––
c) Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
G 2.20 Vaginalverschluß (operativ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
G 2.21 Vulvaplastik
Pferd
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1711
Laufende
DM
Nummer
G3 Milchdrüse
G 3.1 Untersuchung des Euters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
Probenentnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,––
Schalm Test . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,––
G 3.2 Entfernen eines Mammatumors
a) klein, gut abgesetzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,––
b) ein bis zwei Mammakomplexe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
c) Entfernen einer Mammaleiste einschließlich Lymphknoten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
G 3.3 Zitzenoperationen
a) Zitzenoperation (Atresie, Striktur), je Zitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
endoskopisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130,––
b) Milchfisteloperation, Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
c) Operation Afterzitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
d) Zitzenamputation beim Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
G4 Geflügel, sonst iges
G 4.1 Kloakenvorfall bei Geflügel
a) konservativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
b) operativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
G 4.2 Legenot beseitigen
nicht operativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
chirurgisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,––
G5 Kast rat ion und St erilisat ion
G 5.1 Pferd
a) Jährlingsfohlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
b) Hengst, zweijährige und älter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
c) Stute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
G 5.2 Rind
a) Bulle
blutig
aa) Einzeltier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
ab) jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Teilresektion der Nebenhodenschwänze
aa) Einzeltier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
ab) jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
Anwendung der Burdizzo-Zange
aa) Einzeltier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
ab) jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
b) Kuh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110,––
G 5.3 Hund
a) männlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
b) weiblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
1712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
G 5.4 Katze
a) männlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
b) weiblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,––
G 5.5 Schwein
a) Ferkel, männlich
aa) Einzeltier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
ab) jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,––
b) Zwitter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
c) Bruchferkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
d) Eber
da) Jungeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
db) Zwitter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
dc) Alteber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75,––
G 5.6 Schaf, Ziege
a) blutig
aa) Bock bis zu zwei Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
ab) Bock über zwei Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19,––
b) Anwendung der Burdizzo-Zange
ba) Bock bis zu zwei Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
bb) Bock über zwei Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
G 5.7 Kaninchen und Heimtiere
männlich
a) Einzeltier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
b) jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
weiblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,––
6. Haut
H1 Abszeßspaltung
a) einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
b) schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,–– Z
H2 Allergologischer Haut-Suchtest
a) 1. bis 3. Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
b) jede weitere Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,––
H3 Enthornung
a) Kalb bis sechs Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
b) älteres Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
H4 Hautgeschabsel
Entnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
Färbung und Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18,––
Hautbiopsieentnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
ab drei Proben insgesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75,––
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1713
Laufende
DM
Nummer
H5 Tumor (Operation)
a) einfach
aa) Ziergeflügel, kleine Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
ab) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,––
b) schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,–– Z
H6 Woodsche Lampe anwenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
H7 Wunden
a) Wundbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
b) Wundtoilette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,–– Z
c) Wundnaht
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,–– Z
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,–– Z
d) Fisteloperation
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,–– Z
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,–– Z
e) Bauchwunden, perforierend
Hund, Katze
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
f) Fäden ziehen, Klammern entfernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
7. Harnapparat
Ha 1 eingehende Untersuchung einzelner Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
Ha 2 OP-Harnblasenvorfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
Ha 3 Harnröhrenfistel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
Ha 4 Harnuntersuchung
a) Harnstatus (spezifisches Gewicht, Teststreifen, Eiweißprobe, Sedimentuntersuchung) 20,––
b) bakterielle Anreicherung (Uricult) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
c) Teststreifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
Ha 5 Nephrektomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
Ha 6 Nephrotomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
Ha 7 Urachusoperation (Harnblase) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280,––
Ha 8 Uretereinpflanzung in Harnblase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380,––
Ha 9 Uringewinnung
a) Blasenkatheter
Rüde, Kater und sonstige, männlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18,––
Hündin, Katze und sonstige, weiblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Rind, Schwein, Pferd, männlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
Pferd, weiblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
Rind, weiblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
Schwein, weiblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18,––
b) Blasenpunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
c) Blase manuell entleeren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
1714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
Ha 10 Zystotomie
Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280,––
Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280,––
kleine Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,––
8. Herz, Kreislauf, Gefäße, Thorax
He 1 eingehende Untersuchung einzelner Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
He 2 a) Elektrocardiogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
b) Elektrocardiogramm, Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
c) telemetrische Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
d) telemetrische Untersuchung, Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
He 3 Elektroschocktherapie (Reanimation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
He 4 Operation am Herzen
a) Operation am Herzen, offen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750,––
b) Operationen von Mißbildungen am Herzen und an den großen Gefäßen . . . . . . . . . . . 500,––
c) Pericardiozentese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
He 5 Operationen am Oesophagus
mit Thoraxöffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
He 6 Portocavaler Shunt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380,–– Z
He 7 Traumatischer Pneumothorax
a) einfach, mit Heimlich-Ventildrainage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,–– Z
b) mit Eröffnung des Thorax . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,–– Z
He 8 Thorakozentese bzw. Thoraxdrainage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,––
He 9 Zwerchfellhernie/Zwerchfellriß, Brusthöhle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
9. Ohr, Luftsack
O1 Untersuchung, eingehend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
O2 Amputation eines Ohres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
O3 Bullaosteotomie einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
O4 Luftsackspülung, je Luftsack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
O5 Eröffnen und Ausräumen eines Luftsackes bei Geflügel, je Luftsack . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
O6 Legen einer Luftsackkanüle beim Ziergeflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
O7 Luftsackoperation Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
O8 Othaematon
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1715
Laufende
DM
Nummer
O9 Otitisbehandlung
Erstbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
Weiterbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
Spülbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
O 10 Otitisoperation, je Seite
a) nach Hinz/Zepp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190,––
b) mit Ablatio des gesamten vertikalen Gehörganges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
c) mit Herausnahme des gesamten Gehörganges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
10. Verdauungsapparat, Hernien, Bauchorgane, Schilddrüse
V1 Ve r d a u u n g s a p p a r a t
V 1.1 M agen- Darm
V 1.1.1 Laparotomie, diagnostisch
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,––
b) Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
c) Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
d) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
e) Kalb, Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
f) kleine Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,––
g) Ziergeflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
V 1.1.2 Caecumoperation beim Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
V 1.1.3 Caecumresektion
Hund, Katze, Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
Pferd (auch Kolik) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000,––
V 1.1.4 Darmeinlauf, Koprostase behandeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,–– Z
V 1.1.5 Darmresektion
Hund, Katze, Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
Pferd (auch Kolik) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000,––
V 1.1.6 Enterotomie
Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280,––
Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280,––
kleine Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,––
V 1.1.7 Kotproben, entnehmen
a) Pferd, Einzeltier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9,––
b) Rind, Einzeltier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
c) Schwein, Schaf, Ziege
Einzeltier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,––
1716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
d) Geflügel
1. Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,––
2. bis 15. Tier, je Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,50
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,90
V 1.1.8 Kotuntersuchung, parasitologisch
einfacher Ausstrich, inclusive Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
Beurteilung nach Anreicherung, z.B. Flotationsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17,––
V 1.1.9 Analbeutelbehandlung
a) manuelle Entleerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
b) Spülung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
V 1.1.10 Analbeutelexstirpation
einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
V 1.1.11 Rektalschleimhautresektion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
V 1.1.12 Rektumdivertikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280,––
V 1.1.13 Rektumprolaps einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
V 1.1.14 Gastrotomie beim Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280,––
V 1.1.15 Magenresektion
Hund, Katze, Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
Pferd (auch Kolik-OP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000,––
V 1.1.16 Labmagenreposition, Wälzen ohne transkutane Fixation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
mit transkutaner Fixation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
V 1.1.17 Labmagenoperation beim Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220,––
V 1.1.18 Pansen
Saftentnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
Saftübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,––
Spülung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27,––
Fistel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
Saftuntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16,––
V 1.1.19 Torsionsoperation
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700,––
b) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240,––
c) Hund
Darm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280,––
Magen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
V 1.1.20 Trokarieren
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
b) sonstige Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1717
Laufende
DM
Nummer
V 1.2 Oesop hagus
V 1.2.1 Fremdkörperentfernung aus dem Oesophagus (konservativ)
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220,–– Z
b) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,–– Z
c) Kalb, Schaf, Ziege, Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,–– Z
d) Hund, Katze
orale Extraktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75,–– Z
e) Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,––
f) Ziergeflügel, kleine Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
V 1.2.2 Nasenschlundsonde, Schlundrohr, -sonde anwenden
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
b) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
c) Kalb, Ferkel, Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
d) Ziergeflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,––
e) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
V 1.2.3 Operationen am Oesophagus
ohne Thoraxöffnung (Fremdkörper, Resektion, Dilatation, Divertikel) . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
V 1.3 Zähne, M und - und Rac henhö hle, Sc hnab el
V 1.3.1 Zahnersatz
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210,––
mehrere, je Pfeilerzahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170,––
V 1.3.2 Extraktion
a) einfach
aa) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
ab) Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
ac) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
b) schwierig
ba) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,–– Z
bb) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,–– Z
c) Reihenextraktion mehrerer gelockerter Zähne (auch Milchgebiß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
V 1.3.3 Füllung
a) einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
b) schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,–– Z
V 1.3.4 Zahnkorrektur
a) Nagetiere
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Extraktion fehlgestellter Incisivi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
Okklusionskorrektur Backenbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65,––
b) Zähne Raspeln Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,–– Z
V 1.3.5 Schienung eines luxierten Zahnes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,––
V 1.3.6 Freilegen eines retinierten Zahnes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
1718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
V 1.3.7 Überkronung
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
V 1.3.8 Wurzelbehandlung
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
schwierig – einwurzeliger Zahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,––
– mehrwurzeliger Zahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
V 1.3.9 Wurzelresektion
einwurzeliger Zahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
mehrwurzeliger Zahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160,––
V 1.3.10 Zahnsteinentfernung/-prophylaxe
a) manuell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
b) Ultraschall
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,–– Z
c) Ultraschall mit Scaling, Fluorierung und Nachpolieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
Mund- und Rachenhöhle
V 1.3.11 Entfernen von Epuliden
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,–– Z
V 1.3.12 Gaumensegel kürzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
V 1.3.13 Gingivektomie (Parodontose)
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,––
V 1.3.14 Gingivaplastik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
Kieferorthopädie, Stellungsanomalie und Korrekturen
V 1.3.15 Befunderhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
V 1.3.16 Korrekturen
Einschleiftherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
Einsatz einer Dehnplatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220,––
Abdrucknahme
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,––
V 1.3.17 Frakturversorgung
a) einfach (Maulschlinge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
b) Draht/Kunststoffschienung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170,––
c) intermaxilläre Fixation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220,––
d) Knochendrahtcerclage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265,––
e) percutane Osteosynthese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290,––
f) Plattenosteosynthese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
V 1.3.18 Kiefergelenksluxation, unblutige Reposition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,––
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1719
Laufende
DM
Nummer
V 1.3.19 Kieferresektion
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
V 1.3.20 Mandibulektomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
V 1.3.21 Maxillektomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
V 1.3.22 Condylektomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,––
V 1.3.23 Lippenfaltenkorrektur, je Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
V 1.3.24 Ranulaoperation
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,–– Z
V 1.3.25 Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten-OP
a) traumatisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,–– Z
b) angeboren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,–– Z
V 1.3.26 Tonsillektomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
V 1.3.27 Tumor-OP
einfach (Kauther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,–– Z
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,–– Z
V 1.3.28 Zahnfisteloperation (oronasale Fistel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,–– Z
Schnabel
V 1.3.29 Kürzen des Schnabels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,––
V2 Hernien
V 2.1 Inguinalhernie
a) Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
b) Hund, Katze, Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
c) Ferkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
V 2.2 Perinealhernie
einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
V 2.3 Umbilicalhernie
a) Pferd, Rind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,––
b) Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
c) Kalb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75,––
d) Hund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,––
e) Katze, Welpen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,––
V 2.4 Zwerchfellhernie (außer Pferd) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360,––
Zwerchfellhernie, Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700,––
V3 Bauc horgane
V 3.1 Gallenblasenoperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
V 3.2 Leberlappenresektion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330,––
V 3.3 Milzexstirpation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
V 3.4 Partielle Pankreasresektion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,––
V4 Sc hild d rüse
V 4.1 Strumaoperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,––
1720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Laufende
DM
Nummer
11. ZNS, Wirbelsäule, Nervensystem, Anästhesie, Narkose
Z1 ZNS
Z 1.1 Elektroencephalogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,–– Z
Z2 Wirb elsäule
Z 2.1 Discopathie-Operation
a) Fenestration Hals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
b) Fenestration übrige WS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450,––
c) ventrale Spondylektomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,––
d) Hemilaminektomie/Laminektomie (einschließlich cauda equina) 600,––
Z 2.2 Wirbelfrakturen
einfach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,––
schwierig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,––
Z3 Nervensyst em
Z 3.1 Klinische neurologische Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Nachuntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
Z 3.2 Elektrodiagnostik (Neurologie)
Elektromyographie und Nervenleitungsgeschwindigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,––
Repetitive Nervenstimulation, komplett . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,––
Brainstem auditory evoked potentials (BAEP) Einzeltier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,––
jedes weitere Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80,–– Z
Z4 Anäst hesie, Narkose
Z 4.1 Anästhesie
a) Lokalanästhesie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,––
b) Leitungsanästhesie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
c) epidurale oder intraartikuläre Anästhesie
ca) Pferd, Hund, Katze, Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
cb) Rind, Schwein, Schaf, Ziege, Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,––
d) Heilanästhesie
Neuraltherapie systemisch intravenös . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Neuraltherapie lokal (Gelosen, Narben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,––
Neuraltherapie segmental . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
Z 4.2 Inhalationsnarkose, Intubationsnarkose
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,–– Z
Kleintiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,–– Z
Geflügel, kleine Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,–– Z
künstliche Beatmung
a) per Hand mittels AMBU-Beutel o.ä. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,––
b) maschinelle Beatmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,––
Pferd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,–– Z
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1721
Laufende
DM
Nummer
Z 4.3 Injektionsnarkose
a) Pferd, Wildtiere, Zootiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
b) Rind, Schwein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
c) Schaf, Ziege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,––
d) Ferkel, Läufer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
e) Hund, Katze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
f) Geflügel, kleine Heimtiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,––
mittels Gewehr zusätzlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,––
mittels Blasrohr zusätzlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,––
Z 4.4 Monitor-Überwachung von Narkosen oder von Vitalfunktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,–– Z
1722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Bekanntmachung
über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze „Weimar – Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes“)
Vom 14. Juli 1999
Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung Die Bildseite zeigt eine Porträt-Büste des jungen
von Scheidemünzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Goethe nach dem Relief von Johann Peter Melchior von
Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten 1775. In einem Schriftfeld sind die Namen von Persönlich-
Fassung, hat die Bundesregierung beschlossen, zum keiten des Weimarer Lebens – von Cranach bis Klee –
Thema „Weimar – Kulturstadt Europas“ und anläßlich des konzentrisch angeordnet. Die Umschrift lautet:
Jubiläums „250. Geburtstag Goethes“ eine Bundesmünze „GOETHE“ und „WEIMAR – KULTURSTADT EUROPAS“.
(Gedenkmünze) im Nennwert von 10 Deutschen Mark prä-
gen zu lassen. Die Wertseite trägt einen Adler, die Jahreszahl 1999,
das Münzzeichen „F“ der Staatlichen Münzen Baden-
Die Auflage der Münze beträgt 3,8 Millionen Stück, dar- Württemberg, Prägestätte Stuttgart und die Umschrift:
unter 0,8 Millionen Stück in Spiegelglanz. Die Prägung in
Normalausführung (Stempelglanz) erfolgt in den Staatli- „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
chen Münzen Baden-Württemberg, Prägestätte Stuttgart. 10 DEUTSCHE MARK“.
Die Herstellung in Spiegelglanz wird von allen fünf deut- Bei den Münzen in der Qualität Spiegelglanz erscheinen
schen Münzämtern zu gleichen Teilen realisiert. die Münzzeichen „A“, „D“, „F“, „G“ und „J“.
Die Münze wird ab 12. August 1999 in den Verkehr Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die
gebracht. Sie besteht aus einer Legierung von 925 Tau- Inschrift:
sendteilen Silber und 75 Tausendteilen Kupfer, hat einen
Durchmesser von 32,5 Millimetern und eine Masse (Ge- „WIRKE GUT SO WIRKST DU LÄNGER“
wicht) von 15,5 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten ist (Goethe Ausspruch).
erhaben und wird von einem schützenden, glatten Rand- Der Entwurf der Münze stammt von Herrn Frantisek
stab umgeben. Chochola, Hamburg.
Bonn, den 14. Juli 1999
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1723
Bekanntmachung
des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
Vom 16. Juli 1999
Nachstehend mache ich den Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom
16. Juli 1999 bekannt, der mit Wirkung vom gleichen Tage in Kraft tritt.
„Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit soforti-
ger Wirkung an:
Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozial-
ordnung die Zuständigkeit für den Bereich Strahlenschutz in der Radiologie
übertragen.
Die Einzelheiten des Überganges werden zwischen den beteiligten Mitgliedern
der Bundesregierung geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitge-
teilt.“
Bonn, den 16. Juli 1999
Der Chef d es Bund eskanzleramt es
Dr. F r a n k - W a l t e r S t e i n m e i e r
Bekanntmachung
zu § 8 des Markengesetzes
Vom 20. Juli 1999
Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994
(BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß die folgenden
Prüf- und Gewährzeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind:
1. Prüf- und Gewährzeichen des Königreichs Marokko (Anlage 1)
2. Gewährzeichen der Republik Kuba für Rum (Anlage 2)
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. April 1999 (BGBl. I S. 767).
Bonn, den 20. Juli 1999
Bund esminist erium d er Just iz
Im Auftrag
Sc hmid - Dw ert mann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1723
Bekanntmachung
des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
Vom 16. Juli 1999
Nachstehend mache ich den Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom
16. Juli 1999 bekannt, der mit Wirkung vom gleichen Tage in Kraft tritt.
„Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit soforti-
ger Wirkung an:
Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozial-
ordnung die Zuständigkeit für den Bereich Strahlenschutz in der Radiologie
übertragen.
Die Einzelheiten des Überganges werden zwischen den beteiligten Mitgliedern
der Bundesregierung geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitge-
teilt.“
Bonn, den 16. Juli 1999
Der Chef d es Bund eskanzleramt es
Dr. F r a n k - W a l t e r S t e i n m e i e r
Bekanntmachung
zu § 8 des Markengesetzes
Vom 20. Juli 1999
Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994
(BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß die folgenden
Prüf- und Gewährzeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind:
1. Prüf- und Gewährzeichen des Königreichs Marokko (Anlage 1)
2. Gewährzeichen der Republik Kuba für Rum (Anlage 2)
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. April 1999 (BGBl. I S. 767).
Bonn, den 20. Juli 1999
Bund esminist erium d er Just iz
Im Auftrag
Sc hmid - Dw ert mann
1724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Anlage 1
Prüf- und Gewährzeichen des Königreichs Marokko
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1725
Anlage 2
Gewährzeichen der Republik Kuba für Rum
Bekanntmachung
über die Sitzentscheidung der Bundesregierung
Vom 22. Juli 1999
Nachstehend mache ich gemäß § 9 Nr. 2 des Berlin/Bonn-Gesetzes die
Sitzentscheidung der Bundesregierung vom 21. Juli 1999 bekannt:
„1. Gemäß § 3 Abs. 2 des Berlin/Bonn-Gesetzes hat die Bundesregierung den
Vollzug ihrer Sitzentscheidung für Berlin in zeitlicher Abstimmung mit dem
Vollzug der Sitzentscheidung des Deutschen Bundestages vorzunehmen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am 1. Juli 1999 gemäß
§ 2 Abs. 2 Berlin/Bonn-Gesetz festgestellt, daß die erforderlichen Voraus-
setzungen für die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin mit
Wirkung vom 1. September 1999 hergestellt sind.
2. Die Sitzentscheidung des Verfassungsorgans Bundesregierung für die Bun-
deshauptstadt Berlin wird mit Wirkung vom 1. September 1999 vollzogen.
3. Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 1991 und am 3. Juni 1992 die
Aufteilung der Bundesministerien auf Berlin und Bonn festgelegt (Bundes-
tags-Drucksache 12/1832 vom 12. Dezember 1991, Seite 33 f., und Bundes-
tags-Drucksache 12/2850 vom 17. Juni 1992, Seite 35 sowie 38 f.). Diese
Sitzfestlegungen sind bestimmend, soweit Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften an den Sitz einer Behörde anknüpfen.
4. Die Zuständigkeit für die Bekanntmachung nach § 9 Nr. 3 Berlin/Bonn-
Gesetz wird auf das für die jeweilige Einrichtung zuständige Bundesmini-
sterium übertragen; beim Vollzug der Sitzfestlegungen ist der Beauftragte
der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich zu be-
teiligen.“
Bonn, den 22. Juli 1999
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
1726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999
Anordnung
zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei
Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
Vom 30. Juni 1999
I.
Erlaß von
beamtenrechtlichen Widerspruchsbescheiden
(1) Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126
Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) und § 1 Abs. 5 des
Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353)
sowie Abschnitt I Nr. 1 der Anordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur
Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen
Post AG vom 24. Juni 1999 (BGBl. I S. 1583) übertragen wir die sich aus § 1
Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes ergebende Befugnis, Widerspruchs-
bescheide zu erlassen, den selbständigen Niederlassungen und den selbständi-
gen Geschäftsbereichen, soweit diese den mit dem Widerspruch angefochtenen
Verwaltungsakt erlassen oder den Erlaß eines Verwaltungsaktes abgelehnt
haben und nach Absatz 2 nicht eine andere Organisationseinheit zuständig ist.
(2) In Angelegenheiten der Arbeitszeit und der Besoldung übertragen wir die in
Absatz 1 genannte Befugnis der Service-Niederlassung Gehaltsabrechnung/
Tarifkanzlei in Dortmund, auch soweit die in Absatz 1 genannten selbständigen
Niederlassungen und Geschäftsbereiche den mit dem Widerspruch angefochte-
nen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlaß eines Verwaltungsaktes abgelehnt
haben, und in Beihilfeangelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
der Service-Niederlassung Dienstrecht/Versorgung in München.
II.
Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 1
Abs. 5 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I
S. 2325, 2353) und Abschnitt I Nr. 1 der Anordnung des Bundesministeriums der
Finanzen zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der
Deutschen Post AG vom 24. Juni 1999 (BGBl. I S. 1583) übertragen wir die
sich aus § 1 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes ergebende Befugnis der
Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis den in
Abschnitt I genannten Einrichtungen, soweit sie für den Erlaß von Widerspruchs-
bescheiden zuständig sind. Für besondere Fälle behalten wir uns die Ver-
tretung des Dienstherrn vor.
III.
Schlußvorschriften
Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung
der Deutschen Post AG vom 23. November 1995 (BGBl. I S. 1665) außer Kraft.
Bonn, den 30. Juni 1999
Deut sc he Post AG
Der Vorstand
Bend er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1999 1727
Anordnung
zur Übertragung der Befugnisse
der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35
der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
Vom 30. Juni 1999
I.
Auf Grund des § 1 Abs. 5 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. Sep-
tember 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) in Verbindung mit Abschnitt II der Anord-
nung des Bundesministeriums der Finanzen zur Übertragung dienstrechtlicher
Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG vom 24. Juni 1999
(BGBl. I S. 1583) wird angeordnet:
Die Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundes-
disziplinarordnung für die bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten der
Bundesbesoldungsordnung A werden den Leiterinnen/Leitern der selbständigen
Niederlassungen und der selbständigen Geschäftsbereiche jeweils bezüglich der
ihnen unterstellten Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener
Dienst) übertragen. Wir behalten uns vor, diese Befugnisse im Einzelfall wieder an
uns zu ziehen.
II.
Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung
der Deutschen Post AG vom 30. November 1995 (BGBl. I S. 1667) außer Kraft.
Bonn, den 30. Juni 1999
Deut sc he Post AG
Der Vorstand
Bend er
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABl. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
29. 6. 99 Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission zur Zulassung neuer
Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe in der
Tierernährung L 164/56 30. 6. 99
29. 6. 99 Verordnung (EG) Nr. 1413/1999 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 über die Durchführungsbestimmungen
der besonderen Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit
Erzeugnissen des Sektors S c h w e i n e f l e i s c h L 164/64 30. 6. 99
29. 6. 99 Verordnung (EG) Nr. 1414/1999 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 mit Durchführungsvorschriften für die
Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln im Hinblick auf
P f l a n z k a r t o f f e l n / - e r d ä p f e l (Vorausschätzung) L 164/67 30. 6. 99