BGBl. Teil I: Nr. 38 (1999)

Veröffentlicht am 23.07.1999, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (Seite 2)

Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter (SeemannsÄKostV 1999) (Seite 8)

Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung - SVRV) (Seite 11)

Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl und zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes (Seite 15)

Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen (Seite 16)

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1618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Vom 15. Juli 1999 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 das folgende Gesetz beschlossen: tritt nicht ein, wenn der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zuständigen Auslands- vertretung anzeigt. Sind beide Elternteile deutsche Artikel 1 Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Sat- zes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraus- Änderung des Reichs- setzungen erfüllen.“ und Staatsangehörigkeitsgesetzes 4. § 7 wird wie folgt gefaßt: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, „§ 7 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert Ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 des Grundgesetzes, der nicht die deutsche Staats- (BGBl. I S. 2942), wird wie folgt geändert: angehörigkeit besitzt, erwirbt mit der Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bun- 1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: desvertriebenengesetzes die deutsche Staatsange- „Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)“. hörigkeit. Der Erwerb der deutschen Staatsange- hörigkeit erstreckt sich auf diejenigen Kinder, die ihre Deutscheneigenschaft von dem nach Satz 1 Begün- 2. § 3 wird wie folgt geändert: stigten ableiten.“ a) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: „4. durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß 5. § 8 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenen- „1. handlungsfähig nach Maßgabe von § 68 Abs. 1 gesetzes (§ 7),“. des Ausländergesetzes oder gesetzlich vertreten b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a einge- ist,“. fügt: 5a. In § 9 Abs. 1 Nr. 1 werden nach den Wörtern „verlie- „4a. durch Überleitung als Deutscher ohne deut- ren oder aufgeben“ die Wörter „oder ein Grund für sche Staatsangehörigkeit im Sinne des Arti- die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe kels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40a),“. von § 87 des Ausländergesetzes vorliegt“ eingefügt. c) In Nummer 5 wird nach der Angabe „16“ die An- gabe „und 40b“ eingefügt. 5b. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt: „§ 14 3. Dem § 4 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: Ein Ausländer, der sich nicht im Inland nieder- „(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind aus- gelassen hat, kann unter den sonstigen Vorausset- ländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, zungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn wenn ein Elternteil Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Ein- 1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen bürgerung rechtfertigen.“ Aufenthalt im Inland hat und 2. eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jah- 6. Dem § 17 werden folgende Nummern 5 und 6 ange- ren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. fügt: Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird „5. durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen ver- durch den für die Beurkundung der Geburt des Kin- gleichbaren bewaffneten Verband eines auslän- des zuständigen Standesbeamten eingetragen. Das dischen Staates (§ 28) oder Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit 6. durch Erklärung (§ 29).“ Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverord- nung Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung 7. § 25 wird wie folgt geändert: des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen. a) In Absatz 1 werden die Wörter „ , der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden (4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht Aufenthalt hat,“ gestrichen. nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezem- b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: ber 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen „Bei der Entscheidung über einen Antrag nach gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind Satz 1 sind die öffentlichen und privaten Belange

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 1619 abzuwägen. Bei einem Antragsteller, der seinen Zustellung hat unverzüglich nach Vollendung des gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist ins- 18. Lebensjahres des nach Absatz 1 Erklärungs- besondere zu berücksichtigen, ob er fortbe- pflichtigen zu erfolgen. Die Vorschriften des Verwal- stehende Bindungen an Deutschland glaubhaft tungszustellungsgesetzes finden Anwendung. machen kann.“ (6) Der Fortbestand oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach dieser Vorschrift wird von 8. Die §§ 28 und 29 werden wie folgt gefaßt: Amts wegen festgestellt. Das Bundesministerium „§ 28 des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zu- stimmung des Bundesrates Vorschriften über das Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflich- Verfahren zur Feststellung des Fortbestands oder tung ohne eine Zustimmung nach § 8 des Wehr- Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit erlas- pflichtgesetzes in die Streitkräfte oder einen ver- sen.“ gleichbaren bewaffneten Verband eines auslän- dischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er be- sitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörig- 9. Die §§ 36 und 37 werden wie folgt gefaßt: keit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwi- „§ 36 schenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist. (1) Über die Einbürgerungen werden jährliche Erhebungen, jeweils für das vorausgegangene § 29 Kalenderjahr, beginnend 2000, als Bundesstatistik (1) Ein Deutscher, der nach dem 31. Dezember durchgeführt. 1999 die Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 oder durch Einbürgerung nach § 40b erworben hat und (2) Die Erhebungen erfassen für jede eingebür- eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, hat gerte Person folgende Erhebungsmerkmale: nach Erreichen der Volljährigkeit und nach Hinweis 1. Geburtsjahr, gemäß Absatz 5 zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. 2. Geschlecht, Die Erklärung bedarf der Schriftform. 3. Familienstand, (2) Erklärt der nach Absatz 1 Erklärungspflichtige, 4. Wohnort zum Zeitpunkt der Einbürgerung, daß er die ausländische Staatsangehörigkeit behal- 5. Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet nach Jahren, ten will, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zugang der Erklärung bei der zuständigen 6. Rechtsgrundlage der Einbürgerung, Behörde verloren. Sie geht ferner verloren, wenn bis 7. bisherige Staatsangehörigkeiten und zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wird. 8. Fortbestand der bisherigen Staatsangehörig- keiten. (3) Erklärt der nach Absatz 1 Erklärungspflichtige, daß er die deutsche Staatsangehörigkeit behalten (3) Hilfsmerkmale der Erhebungen sind: will, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Ver- 1. Bezeichnung und Anschrift der nach Absatz 4 lust der ausländischen Staatsangehörigkeit nach- Auskunftspflichtigen, zuweisen. Wird dieser Nachweis nicht bis zur Voll- endung des 23. Lebensjahres geführt, so geht die 2. Name und Telekommunikationsnummern der für deutsche Staatsangehörigkeit verloren, es sei denn, Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und daß der Deutsche vorher auf Antrag die schriftliche 3. Registriernummer der eingebürgerten Person bei Genehmigung der zuständigen Behörde zur Bei- der Einbürgerungsbehörde. behaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Bei- behaltungsgenehmigung) erhalten hat. Der Antrag (4) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung kann, Auskunftspflichtig sind die Einbürgerungsbehörden. auch vorsorglich, nur bis zur Vollendung des Die Einbürgerungsbehörden haben die Auskünfte 21. Lebensjahres gestellt werden (Ausschlußfrist). den zuständigen statistischen Ämtern der Länder Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt jeweils zum 1. März zu erteilen. Die Angaben zu Ab- erst ein, wenn der Antrag bestandskräftig abgelehnt satz 3 Nr. 2 sind freiwillig. wird. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 der Ver- (5) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- waltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. und Landesbehörden dürfen für die Verwendung (4) Die Beibehaltungsgenehmigung nach Absatz 3 gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften ist zu erteilen, wenn die Aufgabe oder der Verlust der und für Zwecke der Planung, nicht jedoch für die ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bun- oder nicht zumutbar ist oder bei einer Einbürgerung desamt und den statistischen Ämtern der Länder nach Maßgabe von § 87 des Ausländergesetzes Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre oder hingenom- werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzi- men werden könnte. gen Fall ausweisen. (5) Die zuständige Behörde hat den nach Absatz 1 § 37 Erklärungspflichtigen auf seine Verpflichtungen und die nach den Absätzen 2 bis 4 möglichen Rechts- § 68 Abs. 1 und 3, § 70 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 des folgen hinzuweisen. Der Hinweis ist zuzustellen. Die Ausländergesetzes gelten entsprechend.“

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1620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 10. In § 39 werden nach den Wörtern „allgemeine Ver- 2. eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsbe- waltungsvorschriften“ die Wörter „über die Aus- rechtigung besitzt, führung dieses Gesetzes und anderer Gesetze, 3. den Lebensunterhalt für sich und seine unter- soweit sie staatsangehörigkeitsrechtliche Regelun- haltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inan- gen enthalten,“ eingefügt. spruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann, 11. Nach § 40 werden folgende §§ 40a und 40b einge- 4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder fügt: verliert und „§ 40a 5. nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Wer am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, ohne die Von der in Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, erwirbt wird abgesehen, wenn der Ausländer aus einem von an diesem Tag die deutsche Staatsangehörigkeit. ihm nicht zu vertretenden Grunde den Lebensunter- Für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen halt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Ehegatten und seine Abkömmlinge im Sinne von § 4 Arbeitslosenhilfe bestreiten kann. des Bundesvertriebenengesetzes gilt dies nur dann, (2) Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des wenn ihnen vor diesem Zeitpunkt eine Bescheini- Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 gung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertrie- mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch benengesetzes erteilt worden ist. nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn § 40b ein minderjähriges Kind im Zeitpunkt der Einbürge- Ein Ausländer, der am 1. Januar 2000 rechtmäßig rung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und das (3) Bei einem Ausländer, der das 23. Lebensjahr zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist auf noch nicht vollendet hat, ist Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 nicht Antrag einzubürgern, wenn bei seiner Geburt die anzuwenden. Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 vorgelegen haben und weiter vorliegen. Der Antrag kann bis zum § 86 31. Dezember 2000 gestellt werden.“ Ausschlußgründe Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 85 besteht Artikel 2 nicht, wenn Änderung des Ausländergesetzes 1. der Einbürgerungsbewerber nicht über ausrei- chende Kenntnisse der deutschen Sprache ver- Das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, fügt, 1356), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme recht- 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970), wird wie folgt ge- fertigen, daß der Einbürgerungsbewerber Bestre- ändert: bungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demo- 1. Die §§ 85 bis 87 werden wie folgt gefaßt: kratische Grundordnung, den Bestand oder die „§ 85 Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerich- Einbürgerungsanspruch für tet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung Ausländer mit längerem Aufenthalt; der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bun- Miteinbürgerung ausländischer des oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ehegatten und minderjähriger Kinder Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand- (1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist auf Deutschland gefährden, es sei denn, der Einbür- Antrag einzubürgern, wenn er gerungsbewerber macht glaubhaft, daß er sich 1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundord- von der früheren Verfolgung oder Unterstützung nung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder Deutschland bekennt und erklärt, daß er keine 3. ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 vorliegt. Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder ver- folgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheit- liche demokratische Grundordnung, den Bestand § 87 oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Einbürgerung unter gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträch- Hinnahme von Mehrstaatigkeit tigung der Amtsführung der Verfassungsorgane (1) Von der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglie- Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bis- der zum Ziele haben oder die durch Anwendung herige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter be- von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs- sonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. handlungen auswärtige Belange der Bundesre- Das ist anzunehmen, wenn publik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, daß er sich von der früheren Verfolgung 1. das Recht des ausländischen Staates das Aus- oder Unterstützung derartiger Bestrebungen ab- scheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht gewandt hat, vorsieht,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 1621 2. der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig der Gebühr kann aus Gründen der Billigkeit oder des verweigert und der Ausländer der zuständigen öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder Behörde einen Entlassungsantrag zur Weiterlei- -befreiung gewährt werden. tung an den ausländischen Staat übergeben hat, § 91 3. der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die Verfahrensvorschriften der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von Für das Verfahren bei der Einbürgerung gelten § 68 unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder Abs. 1 und 3, § 70 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 entspre- über den vollständigen und formgerechten Entlas- chend. Im übrigen gelten für das Verfahren bei der sungsantrag nicht in angemessener Zeit entschie- Einbürgerung einschließlich der Bestimmung der ört- den hat, lichen Zuständigkeit die Vorschriften des Staatsan- 4. der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich gehörigkeitsrechts.“ das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entge- gensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige 3. Nach § 102 wird folgender § 102a eingefügt: Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Ein- „§ 102a bürgerung eine besondere Härte darstellen würde, Übergangsregelung 5. dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen für Einbürgerungsbewerber Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbe- Auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 16. März sondere wirtschaftlicher oder vermögensrecht- 1999 gestellt worden sind, finden die §§ 85 bis 91 in licher Art entstehen würden, die über den Verlust der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung mit der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder der Maßgabe Anwendung, daß sich die Hinnahme 6. der Ausländer politisch Verfolgter im Sinne von von Mehrstaatigkeit nach § 87 beurteilt.“ § 51 ist oder wie ein Flüchtling nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge behan- Artikel 3 delt wird. Folgeänderungen anderer Gesetze (2) Von der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates §1 der Europäischen Union besitzt und Gegenseitigkeit Änderung des Gesetzes zur besteht. Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (3) Von der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staats- Nr. 4 kann abgesehen werden, wenn der ausländi- angehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- sche Staat die Entlassung aus der bisherigen Staats- rungsnummer 102-5, veröffentlichten bereinigten Fas- angehörigkeit von der Leistung des Wehrdienstes sung, zuletzt geändert durch Artikel 14 § 1 des Gesetzes abhängig macht und der Ausländer den überwiegen- vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942), wird wie folgt den Teil seiner Schulausbildung in deutschen Schulen geändert: erhalten hat und im Bundesgebiet in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter 1. Der Zweite Abschnitt wird aufgehoben. hineingewachsen ist. (4) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des 2. In § 9 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 1 und § 27 werden § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völker- jeweils die Wörter „Reichs- und“ gestrichen. rechtlicher Verträge vorgesehen werden. 3. § 17 Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefaßt: (5) Erfordert die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit die Volljährigkeit des Ausländers „(2) Hat der Erklärende oder der Antragsteller seinen und liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs im übrigen nicht vor, so erhält ein Ausländer, der nach dieses Gesetzes, so ist das Bundesverwaltungsamt dem Recht seines Heimatstaates noch minderjährig zuständig. ist, abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 eine Einbür- (3) Ändert sich im Lauf des Verfahrens der die gerungszusicherung.“ Zuständigkeit begründende dauernde Aufenthalt des Betroffenen, so kann die bisher zuständige Behörde 1a. In § 88 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 85 Nr. 4 und das Verfahren fortführen, wenn der Betroffene einver- § 86 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 85 Abs. 1 standen ist und die nunmehr zuständige Behörde Satz 1 Nr. 5“ ersetzt. zustimmt.“ 2. Die §§ 90 und 91 werden wie folgt gefaßt: §2 „§ 90 Änderung des Gesetzes Einbürgerungsgebühr zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963 Die Gebühr für die Einbürgerung nach diesem über die Verringerung der Mehrstaatigkeit Gesetz beträgt 500 Deutsche Mark. Sie ermäßigt sich und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern für ein minderjähriges Kind, das miteingebürgert wird In Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Übereinkom- und keine eigenen Einkünfte im Sinne des Einkom- men vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaa- mensteuergesetzes hat, auf 100 Deutsche Mark. Von tigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom

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1622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 29. September 1969 (BGBl. 1969 II S. 1953), geändert §7 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (BGBl. I S. 3714), werden die Wörter „Reichs- und“ ge- strichen. Das Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1430), geän- §3 dert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juli 1994 (BGBl. I S. 1497), wird wie folgt geändert: Änderung des Gesetzes zur Änderung des Reichs- 1. § 2 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: und Staatsangehörigkeitsgesetzes „3. die Tatsache, daß In Artikel 3 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom a) Paßversagungsgründe vorliegen, ein Paß ver- 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3714) werden die Wörter sagt oder entzogen oder eine Anordnung nach „Reichs- und“ gestrichen. § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalaus- weise getroffen worden ist, §4 b) nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Änderung des Gesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Verminderung der Staatenlosigkeit eintreten kann.“ Artikel 2 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zu dem Über- 2. § 23 wird wie folgt gefaßt: einkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom „§ 23 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staa- Anpassung der tenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosig- Landesgesetzgebung; unmittelbare Geltung keit) vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101) wird wie folgt gefaßt: (1) Die Länder haben ihr Melderecht den Vorschrif- ten dieses Gesetzes innerhalb von zwei Jahren nach „Für das Verfahren bei der Einbürgerung einschließlich der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen. Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gelten die Vor- schriften des Staatsangehörigkeitsrechts.“ (2) § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b gilt bis zur Anpas- sung des Melderechts der Länder unmittelbar.“ §5 Änderung des Gesetzes über §8 die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes Änderung des Paßgesetzes In § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Bun- Das Paßgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zu- desverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten 1996 (BGBl. I S. 1182), wird wie folgt geändert: Fassung, das zuletzt durch § 43 des Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265) geändert worden ist, 1. Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: wird die Angabe „§ 17 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 17 Abs. 2“ ersetzt. „(1a) Die Gültigkeitsdauer eines Passes darf in den Fällen des § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes den §6 Zeitpunkt der Vollendung des 23. Lebensjahres des Inhabers solange nicht überschreiten, bis die zustän- Änderung des Gesetzes über Personalausweise dige Behörde den Fortbestand der deutschen Staats- Das Gesetz über Personalausweise in der Fassung der angehörigkeit festgestellt hat.“ Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 2. § 21 Abs. 2 wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 1182), wird wie folgt geändert: a) Der Punkt am Ende der Nummer 15 wird durch ein Komma ersetzt. 1. Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: b) Es wird folgende Nummer 16 angefügt: „(1a) Die Gültigkeitsdauer eines Personalausweises darf in den Fällen des § 29 des Staatsangehörigkeits- „16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweis- gesetzes den Zeitpunkt der Vollendung des 23. Le- inhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeits- bensjahres des Inhabers solange nicht überschreiten, gesetzes.“ bis die zuständige Behörde den Fortbestand der deut- schen Staatsangehörigkeit festgestellt hat.“ §9 Änderung des Personenstandsgesetzes 2. § 2a Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: § 70 Nr. 5 des Personenstandsgesetzes in der im Bun- a) Der Punkt am Ende der Nummer 4 wird durch ein desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211-1, ver- Komma ersetzt. öffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch b) Es wird folgende Nummer 5 angefügt: Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833) „5. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweis- geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: inhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeits- „5. die Eintragung der Staatsangehörigkeit in die Perso- gesetzes.“ nenstandsbücher,“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 1623 § 10 2. die Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeits- fragen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- Änderung des Bundesvertriebenengesetzes nummer 102-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. § 4 Abs. 3 Satz 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 Artikel 5 (BGBl. I S. 829), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist, Inkrafttreten wird aufgehoben. (1) Am Tage nach der Verkündung treten in Kraft: Artikel 1 Nr. 3 hinsichtlich § 4 Abs. 3 Satz 3 des Reichs- Artikel 4 und Staatsangehörigkeitsgesetzes, Artikel 1 Nr. 10 und Artikel 3 § 9. Außerkrafttreten bisherigen Rechts (2) Am 1. August 1999 treten in Kraft: Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer 1. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a und b, Nr. 4, Artikel 3 § 1 Kraft: Nr. 1 und 1. die Verordnung über die deutsche Staatsangehörig- 2. Artikel 1 Nr. 11 hinsichtlich § 40a des Reichs- und keit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- Staatsangehörigkeitsgesetzes. rungsnummer 102-2, veröffentlichten bereinigten (3) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2000 Fassung, in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 15. Juli 1999 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily

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1624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter (SeemannsÄKostV 1999) Vom 14. Juli 1999 Auf Grund des § 143a Abs. 2 des Seemannsgesetzes in der im Bundesgesetz- blatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 26 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) eingefügt und zuletzt durch Artikel 11 Nr. 17 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal- tungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) sowie in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: §1 Die Seemannsämter erheben für Amtshandlungen auf dem Gebiet des See- mannsrechts Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung. Neben den Gebühren werden Auslagen erhoben. §2 Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter vom 5. No- vember 1996 (BGBl. I S. 1678) außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 14. Juli 1999 Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Franz Müntefering Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 1625 Anlage (zu § 1) Lfd. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr Nr. Deutsche Mark 1 Ausstellung eines Seefahrtbuches § 11 Abs. 2 Seemannsgesetz 40 2 Verlängerung der Gültigkeitsdauer § 5 Abs. 2 Seemannsamts- 18 eines Seefahrtbuches Verordnung 3 Ersatz eines Seefahrtbuches § 11 Abs. 3 Seemannsgesetz 50 4 Ausfertigung einer Musterrolle bei Erst- § 13 Abs. 2, § 20 Seemannsgesetz 60 ausfertigung oder Generalmusterung 5 Änderung der Musterrolle (außer im § 14 Nr. 1 bis 3 Seemannsgesetz 20 Falle der An-, Um- oder Abmusterung) 6 Ausfertigung einer Beilage zur Muster- § 11 Abs. 3 Seemannsamts- 25 rolle Verordnung 7 An-, Um- oder Abmusterung sowie §§ 15, 19 Seemannsgesetz 14 Generalmusterung von Besatzungs- § 13 Seemannsamts-Verordnung mitgliedern oder sonstiger im Rahmen des Schiffsbetriebs an Bord tätiger Personen 7.1 Befreiung vom Musterungserfordernis § 141a Seemannsgesetz 100 je Schiff 8 Die Gebühr zu Nummer 7 erhöht sich für Amtshandlungen: 8.1 innerhalb der Dienstzeit und außerhalb 50 vom Hundert der Diensträume je Einzelmusterung um je Musterungsverhandlung mindestens 40 8.2 außerhalb der Dienstzeit und innerhalb 75 vom Hundert der Diensträume je Einzelmusterung um je Musterungsverhandlung mindestens 60 8.3 außerhalb der Dienstzeit und außerhalb 100 vom Hundert der Diensträume je Einzelmusterung um je Musterungsverhandlung mindestens 80 9 Die Gebühren zu den Nummern 1 bis 3 und 5 erhöhen sich, wenn diese Amts- handlungen nicht im Zusammenhang mit einer Musterung nach Nummer 7 durchgeführt werden: 9.1 innerhalb der Dienstzeit und außerhalb 75 vom Hundert der Diensträume um 9.2 außerhalb der Dienstzeit und innerhalb 100 vom Hundert der Diensträume um 9.3 außerhalb der Dienstzeit und außerhalb 150 vom Hundert der Diensträume um 10 Widerruf oder Rücknahme einer Amts- bis zu 75 vom handlung, soweit der Betroffene dazu Hundert der Amts- Anlaß gegeben hat handlungsgebühr 11 Antragsablehnungen aus anderen bis zu 75 vom Gründen als wegen Unzuständigkeit Hundert der Amts- oder Rücknahme eines Antrages auf handlungsgebühr Vornahme einer Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung

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1626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 Lfd. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr Nr. Deutsche Mark 12 Teilweise oder vollständige Zurückwei- 20 bis zu dem sung des Widerspruchs, soweit sich der Betrag, der für die Widerspruch nicht ausschließlich gegen Vornahme der eine Kostenentscheidung richtet angefochtenen Amtshandlung Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch vorgesehen ist nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formschrift nach § 45 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes unbeachtlich ist. 13 Rücknahme des Widerspruchs nach bis zu 75 vom Beginn der sachlichen Bearbeitung, Hundert der Ge- jedoch vor deren Beendigung bühr nach Nr. 12

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 1627 Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung – SVRV) Vom 15. Juli 1999 Auf Grund des § 78 Satz 1 des Vierten Buches Sozial- Zweiter Abschnitt gesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialver- sicherung – (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember Zahlungsverkehr 1976, BGBl. I S. 3845), der durch Artikel 4 Nr. 23 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) neugefaßt §2 worden ist, sowie, jeweils in Verbindung mit der eingangs Abwicklung des Zahlungsverkehrs genannten Vorschrift, auf Grund des § 78 Abs. 3 Satz 3 (1) Der Zahlungsverkehr ist ordnungsgemäß, sicher und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche wirtschaftlich durchzuführen. Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), der zuletzt durch (2) Ein- und Auszahlungen sind auf Grund von Zah- Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 lungsanordnungen anzunehmen oder zu leisten. Bei Ein- (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist, des § 208 Abs. 2 zahlungen kann hiervon ausnahmsweise abgewichen Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch werden, sofern ein sachlicher Grund vorliegt. Artikel 1 Nr. 124 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. De- (3) Zur Anordnung oder Feststellung Befugte dürfen an zember 1992 (BGBl. I S. 2266) geändert worden ist, auch der Abwicklung des Zahlungsverkehrs nicht beteiligt sein. in Verbindung mit § 214 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches In der Kassenordnung können Ausnahmen zugelassen Sozialgesetzbuch, und des § 54 Abs. 2 Satz 1 des Geset- werden, wenn dies aus organisatorischen oder personel- zes über die Alterssicherung der Landwirte (Artikel 1 des len Gründen erforderlich ist. Gesetzes vom 29. Juli 1994, BGBl. I S. 1890), verordnet die Bundesregierung: (4) Der Zahlungsverkehr und die Buchführung sind ver- schiedenen Bediensteten zu übertragen. In der Kassen- ordnung können Ausnahmen zugelassen werden, wenn Erster Abschnitt dies aus organisatorischen oder personellen Gründen erforderlich ist. Allgemeines (5) Wird von den Ausnahmemöglichkeiten der Absätze 3 §1 und 4 Gebrauch gemacht, so muß sichergestellt sein, daß die Freigabe zur Zahlung oder der Zahlungsauftrag an das Anwendungsbereich Geldinstitut durch einen Bediensteten erfolgt, der weder (1) Diese Verordnung gilt für die Träger der gesetzlichen mit der Anordnung noch mit der Feststellung noch mit der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich Buchführung befaßt ist. der Alterssicherung der Landwirte sowie für die Träger der sozialen Pflegeversicherung einschließlich des Aus- §3 gleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetz- Kassenordnung buch. Sie gilt entsprechend für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundes- Der Vorstand des Versicherungsträgers hat zur Sicher- vereinigungen sowie für die Verbände und die sonstigen heit des Zahlungsverkehrs und der Buchführung eine Kas- Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die senordnung aufzustellen. Die Aufsichtsbehörde ist von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Sie gilt fer- der Kassenordnung und ihren Änderungen zu unterrich- ner nach § 281 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetz- ten. Die Unterrichtung kann unterbleiben, soweit die Kas- buch entsprechend für die Medizinischen Dienste der senordnung mit der Musterkassenordnung überein- Krankenversicherung. stimmt, die der zuständige Bundes- oder Landesverband oder die zuständige Bundesvereinigung in Abstimmung (2) Ist der Bund Träger der gesetzlichen Unfallversiche- mit den für die Sozialversicherung zuständigen obersten rung, sind die §§ 2 bis 17, 19 und 20 auf die Ausführungs- Verwaltungsbehörden oder den von diesen bestimmten behörden nach § 115 des Siebten Buches Sozialgesetz- Stellen aufgestellt hat. buch nicht anzuwenden. Für Unfallversicherungsträger nach § 114 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 9 des Siebten Buches §4 Sozialgesetzbuch, deren Rechnungsführung auf die einer Gebietskörperschaft abgestellt ist, und für Feuerwehr- Prüfungen der Kasse und der Buchführung Unfallkassen kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von (1) Die Kasse und die Buchführung sind, soweit sie den Vorschriften der §§ 2 bis 17, 19 und 20 zulassen. Barmittel und Girokonten betreffen, mehrmals im Jahr

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1628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 unvermutet zu prüfen. In die Prüfung sind Termingelder (4) In der Zahlungsanordnung dürfen die Höhe des einzubeziehen, soweit es sich um sofort verfügbare Zah- Betrages, der anzunehmen oder auszuzahlen ist, und die lungsmittel handelt. Eine Prüfung im Jahr hat sich auch auf Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers sowie die übrigen Geldanlagen zu beziehen. die Kontonummer nicht geändert werden. Eine Änderung (2) Betriebskassen, Nebenkassen und Zahlstellen sind der Bankleitzahl ist zulässig. jährlich mindestens einmal unvermutet zu prüfen, sofern (5) Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie die Absätze 3 und 4 gelten der jährliche Umsatz der Kasse über einer in allgemeinen für die Buchungsanordnung entsprechend. Verwaltungsvorschriften festzulegenden Grenze liegt. (6) Nähere Einzelheiten sind in allgemeinen Verwal- (3) Wenn durch ein ungewöhnliches Ereignis ein Scha- tungsvorschriften zu regeln. den entstanden ist oder ein solcher vermutet wird, ist unverzüglich zu prüfen. §8 (4) Werden bei einer Prüfung Mängel von grundsätz- Quittung licher Bedeutung oder Schäden von erheblichem finan- (1) Über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Zah- ziellem Umfang festgestellt, so ist die Aufsichtsbehörde zu lungsmitteln geleistet wird, ist eine Quittung mit Durch- unterrichten. schrift auszustellen. Auf die Durchschrift kann bei maschi- nell erstellten Quittungen dann verzichtet werden, wenn Dritter Abschnitt im gleichen Arbeitsgang eine Buchung erfolgt. Für Einzah- lungen, die mittels Scheck erfolgen, wird eine Quittung nur Belege auf Verlangen des Einzahlers ausgestellt. Weitere Ausnah- men von Satz 1 können in der Kassenordnung unter dort §5 näher zu regelnden Voraussetzungen zugelassen werden. Belegpflicht (2) Über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Zah- lungsmitteln geleistet wird, ist eine Quittung zu verlangen. Alle Buchungen müssen belegt sein; bei Eröffnungs- und Abschlußbuchungen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Es ist sicherzustellen, daß eine §9 nochmalige Verwendung von Belegen ausgeschlossen Feststellung der Belege ist. (1) Belege bedürfen der sachlichen und rechnerischen Feststellung. §6 (2) Auf die sachliche und rechnerische Feststellung von Belege für Einzahlungen, Aus- sonstigen die Zahlung begründenden Unterlagen kann bei zahlungen und Buchungen ohne Zahlungsvorgang Unterlagen von Behörden, Gerichten, Sozialversiche- (1) Belege für Einzahlungen und für Auszahlungen rungsträgern oder ihren Verbänden verzichtet werden, bestehen aus soweit die Zahlungen auf Rechtsvorschriften beruhen. 1. der Zahlungsanordnung (Annahme- oder Auszah- (3) Die Feststellung durch automatisierte Verfahren kann lungsanordnung), nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften vor- 2. den sonstigen die Zahlung begründenden Unterlagen, genommen werden. 3. der Zahlungsbescheinigung oder der Quittung. Vierter Abschnitt (2) Belege für Buchungen, denen kein Zahlungsvorgang zugrunde liegt, bestehen aus Buchführung und Rechnungslegung 1. der Buchungsanordnung, § 10 2. den sonstigen die Buchung begründenden Unterlagen. Grundsätze der Buchführung (3) Belege im Sinne der Absätze 1 und 2 können auch (1) Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind elektronisch erzeugte Dateien oder Datensätze sein. zu beachten; Buchungen und Aufzeichnungen sind voll- ständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und nachprüfbar §7 vorzunehmen. Zahlungsanordnung (2) Alle Buchungen müssen jederzeit in zeitlicher und (1) Die Zahlungsanordnung kann erteilt werden als sachlicher Ordnung (Zeitbuch/Journal und Sachbuch/ Konten) nachweisbar sein. 1. Einzelanordnung für eine Zahlung, (3) Die Beträge sind brutto zu buchen, das heißt ohne 2. Sammelanordnung für mehrere Zahlungen, Abzug der Erstattungen mit Ausnahme von Rabatten und 3. Daueranordnung für laufende Zahlungen. Skonti, soweit die Bestimmungen zu einzelnen Positionen (2) Die Zahlungsanordnung kann auch in abgekürzter des den Buchungen zugrunde zu legenden Kontenrah- Form (abgekürzte Zahlungsanordnung) oder in allgemei- mens nichts anderes vorschreiben. ner Form (allgemeine Zahlungsanordnung) erteilt werden. § 11 (3) Die Zahlungsanordnung ist von dem zur Anordnung Befugten zu unterschreiben oder mit einer digitalen Signa- Aktivierung und Bewertung tur nach § 2 Abs. 1 des Signaturgesetzes (Artikel 3 des (1) Geldanlagen, Beteiligungen, Grundstücke, Gebäu- Gesetzes vom 22. Juli 1997, BGBl. I S. 1870, 1872) zu ver- de, technische Anlagen sowie Gegenstände der beweg- sehen. lichen Einrichtung, die ohne Umsatzsteuer den Wert nach

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 1629 § 6 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes überstei- (2) Die Aufbewahrungsfristen für die Bücher und für die gen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten sonst erforderlichen Aufzeichnungen sowie die Form der zu aktivieren. Aufbewahrung sind in allgemeinen Verwaltungsvorschrif- ten zu regeln. (2) Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungs- kosten von Gebäuden, technischen Anlagen sowie von (3) Werden die Bücher und die sonst erforderlichen Auf- Gegenständen der beweglichen Einrichtung sind, wenn zeichnungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen, nach Maß- aufbewahrt, so muß insbesondere sichergestellt werden, gabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften zu aktivieren. daß die Daten während der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar (3) Gebäude, technische Anlagen sowie Gegenstände gemacht und ausgedruckt werden können. der beweglichen Einrichtung sind nach Maßgabe allge- meiner Verwaltungsvorschriften jährlich linear abzuschrei- ben. § 15 Tages- und Monatsabstimmung (4) Wird der Wert von Grundstücken, Gebäuden, techni- schen Anlagen sowie von Gegenständen der beweglichen (1) Für jeden Tag, an dem Zahlungen angenommen oder Einrichtung erheblich gemindert, so ist eine außerordent- geleistet worden sind, ist der buchmäßige Bestand der liche Abschreibung nach dem Grad der Wertminderung Barmittel und Girokonten mit dem tatsächlichen Bestand vorzunehmen. abzustimmen. In die Tagesabstimmung sind Termingelder einzubeziehen, soweit es sich um sofort verfügbare Zah- (5) Technische Anlagen im Sinne der Absätze 1 bis 4 lungsmittel handelt. sind alle im Bauwerk eingebauten, daran angeschlosse- nen oder damit fest verbundenen technischen Anlagen (2) Das Sachbuch ist für jeden Monat mit den anderen oder Anlagenteile. Hierzu zählen auch technische Anlagen Büchern abzustimmen. auf dem Grundstück einschließlich der Ver- und Entsor- gung des Bauwerks. § 16 (6) Gewinne oder Verluste aus Preis- und Kursänderun- Bestandsverzeichnisse gen sind erst beim Verkauf als außerordentlicher Aufwand (1) Über Grundstücke, Gebäude sowie technische Anla- oder Ertrag in Ansatz zu bringen. gen nach § 11 Abs. 5 und Gegenstände der beweglichen Einrichtung, die Eigentum des Versicherungsträgers sind, § 12 ist ein Verzeichnis zu führen. Sind die in Satz 1 genannten Vermögensgegenstände vom Versicherungsträger ge- Rückstellungen least, gemietet oder gepachtet worden, ist ein gesonder- (1) Werden von einem Versicherungsträger Rückstellun- tes Verzeichnis zu führen. gen zur Altersvorsorge von Bediensteten gebildet, so (2) Bei Gegenständen der beweglichen Einrichtung, die bestimmt sich der Höchstwert der Rückstellungen nach ohne Umsatzsteuer den Wert nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des dem versicherungsmathematisch ermittelten aktuellen Einkommensteuergesetzes unterschreiten, kann nach Wert der späteren Zahlungen. Dieser Wert ist bei wesent- Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften von der lichen Änderungen der Berechnungsgrundlagen, in der Aufnahme in das Verzeichnis abgesehen werden. Regel alle fünf Jahre, zu aktualisieren. Die Rückstellungen dürfen nur zweckentsprechend aufgelöst werden. § 17 (2) Von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen können Rückstellungen, die zur periodengerechten Zuordnung Der hauptamtliche Vertreter des Versicherungsträgers von Aufwendungen erforderlich sind, gebildet werden. hat bei Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung zur Sicherheit des Verfahrens eine Dienstanweisung zu erlas- § 13 sen. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Datenverarbeitung sind zu beachten. Führung der Bücher (1) Die gleichzeitige Eintragung in verschiedene Bücher § 18 ist zulässig, wenn die Bücher im Durchschreibeverfahren Rechnungslegung geführt oder andere technische Hilfsmittel verwendet wer- (1) Für jedes Geschäftsjahr sind die Bücher abzu- den. schließen. (2) Werden die Bücher auf maschinell verwertbaren (2) In der Jahresrechnung (§§ 27 bis 30 der Verordnung Datenträgern geführt, muß insbesondere sichergestellt über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom werden, daß die Daten verfügbar sind und jederzeit inner- 21. Dezember 1977, BGBl. I S. 3147) ist nach der Gliede- halb angemessener Frist lesbar gemacht und ausgedruckt rung des geltenden Kontenrahmens Rechnung zu legen. werden können. § 14 Fünfter Abschnitt Aufbewahrung Durchführung von Aufgaben durch Dritte (1) Die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeich- nungen sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, § 19 Wegnahme und Veränderung während der Aufbewah- Soweit sich der Versicherungsträger bei der Erfüllung rungsfristen zu schützen. seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zulässiger-

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1630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 weise eines Dritten bedient, kann er mit Genehmigung der Form einer Aktiengesellschaft sind nach einem auf dem Aufsichtsbehörde auch die damit notwendigerweise ver- Ertragswert berechneten Gesamtwert zu bewerten. bundenen Aufgaben des Rechnungswesens durch diesen (3) Beteiligungen von Trägern der gesetzlichen Unfall- Dritten wahrnehmen lassen. Der Versicherungsträger ist versicherung an Gemeinschaftseinrichtungen sind jährlich für die Einhaltung dieser Verordnung durch den Dritten in dem Umfang abzuschreiben, wie sie von den Einrich- verantwortlich und hat die Einhaltung dieser Verordnung tungen abgeschrieben werden. mindestens einmal jährlich zu prüfen. Die Prüfrechte der Aufsichtsbehörde und anderer Stellen erstrecken sich (4) Für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auch auf die Einhaltung dieser Verordnung durch den gilt § 11 Abs. 1, 3 und 4 insoweit nicht, als es sich um Dritten. Gegenstände der beweglichen Einrichtung handelt. (5) Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Ver- einigungen und deren Bundesvereinigungen können Sechster Abschnitt abweichend von § 11 Abs. 1 Wertpapiere zum Rückkauf- wert aktivieren, wenn dieser dauerhaft unter den Anschaf- Übergangs- und Schlußvorschriften fungskosten liegt. Die Differenz ist abweichend von § 11 Abs. 6 als außerordentlicher Verlust in Ansatz zu bringen. § 20 Gleiches gilt, wenn am Jahresende der Kurswert der Wert- Ausnahmeregelungen papiere unter den Anschaffungskosten liegt. zur Aktivierung und Bewertung § 21 (1) Die gesonderte Aktivierung und Bewertung techni- scher Anlagen (§ 11) ist erstmals für solche Anlagen vorzu- Inkrafttreten, Außerkrafttreten nehmen, die nach dem 31. Dezember 1999 angeschafft (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung werden. Nähere Einzelheiten sind in den Kontenrahmen zu in Kraft; § 16 Abs. 1 Satz 2 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. regeln. (2) Die Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom (2) Anteile von Trägern der gesetzlichen Rentenver- 3. August 1981 (BGBl. I S. 809) tritt am Tage der Verkün- sicherung an einem Wohnungsbau-Unternehmen in der dung außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 15. Juli 1999 Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 1631 Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl und zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes Vom 18. Juli 1999 Auf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 10 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezem- ber 1992 (BGBl. I S. 2150, 2185; 1993 I S. 169), der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353; 1994 I S. 72) geändert worden ist, ver- ordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundes- ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Artikel 1 Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl §1 Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl Neben dem in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Mineralölsteuergesetzes als Kennzeich- nungsstoff vorgesehenen Markierstoff 2-Furancarbaldehyd (Furfurol) werden zur Kennzeichnung von 1000 Kilogramm Mineralöl nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Mineralölsteuergesetzes auch 5,4 g N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]azo- benzol-4-amin zugelassen. §2 Aufhebung des Artikels 1 der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung Artikel 1 der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung vom 19. September 1995 (BGBl. I S. 1171), geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl, zur Anpas- sung des Mineralölsteuergesetzes und zur Änderung der Heizölkennzeichnungs- verordnung und Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes vom 20. November 1996 (BGBl. I S. 1811), wird aufgehoben. Artikel 2 Anpassung des Mineralölsteuergesetzes In § 3 Abs. 2 Satz 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2185; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, wird die Angabe „– bis zum 1. August 1999 (Artikel 1 der Verordnung vom 19. September 1995, BGBl. I S. 1171, geändert durch die Verordnung vom 20. November 1996, BGBl. I S. 1811) –“ gestrichen. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 18. Juli 1999 Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel

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1632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen Vom 8. Juli 1999 Die Erste Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen vom 25. Juni 1999 (BGBl. I S. 1466) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In der Fußnote zur Überschrift ist in Nummer 2 die Angabe „(ABl. EG Nr. L 162 S. 5)“ durch die Angabe „(ABl. EG Nr. L 162 S. 67)“ zu ersetzen. 2. In Artikel 1 Nr. 1 ist die Angabe „in der Fassung des Artikels 2 der Richt- linie 1999/61/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 79/373/EWG und 96/25/EG des Rates (ABl. EG Nr. L 162 S. 5)“ durch die Angabe „in der Fassung des Artikels 2 der Richt- linie 1999/61/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 79/373/EWG und 96/25/EG des Rates (ABl. EG Nr. L 162 S. 67)“ zu ersetzen. Bonn, den 8. Juli 1999 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Dr. Z w i n g m a n n Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin Vom 5. Juli 1999 Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juli 1999 gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) (BGBl. I S. 918), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390, 2756) festgestellt, daß die erforderlichen Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin, Platz der Republik, mit Wirkung vom 1. September 1999 hergestellt sind. Bonn, den 5. Juli 1999 Der Präsident des Deutschen Bundestages W. T h i e r s e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 1633 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes Vom 15. Juli 1999 Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen der „Ramsar CONVENTION ON WETLANDS“ (Anlage) von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1095). Bonn, den 15. Juli 1999 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Schmid-Dwertmann Anlage Emblem der Ramsar CONVENTION ON WETLANDS