402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
Vom 24. März 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Betrag, sind die negativen Summen der Einkünfte aus
das folgende Gesetz beschlossen: verschiedenen Einkunftsarten in dem Verhältnis zu
berücksichtigen, in dem sie zur Summe der negativen
Inhaltsübersicht Artikel Einkünfte stehen. Bei Ehegatten, die nach den §§ 26,
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1 26b zusammen veranlagt werden, sind nicht nach den
Sätzen 2 bis 5 ausgeglichene negative Einkünfte des
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungs-
verordnung 2 einen Ehegatten dem anderen Ehegatten zuzurech-
nen, soweit sie bei diesem nach den Sätzen 2 bis 5
Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 3
ausgeglichen werden können; können negative Ein-
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 4 künfte des einen Ehegatten bei dem anderen Ehe-
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 5 gatten zu weniger als 100 000 Deutsche Mark ausge-
Änderung des Umwandlungssteuergesetzes 6 glichen werden, sind die positiven Einkünfte des einen
Ehegatten über die Sätze 2 bis 5 hinaus um den
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 7
Unterschiedsbetrag bis zu einem Höchstbetrag von
Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 8 100 000 Deutsche Mark durch die noch nicht ausge-
Änderung des Gewerbesteuergesetzes 9 glichenen negativen Einkünfte dieses Ehegatten zu
Änderung des Erbschaftsteuer- und mindern, soweit der Betrag der Minderungen bei bei-
Schenkungsteuergesetzes 10 den Ehegatten nach den Sätzen 3 bis 6 den Betrag
Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften 11 von 200 000 Deutsche Mark zuzüglich der Hälfte des
den Betrag von 200 000 Deutsche Mark übersteigen-
Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes 12
den Teils der zusammengefaßten Summe der positi-
Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen ven Einkünfte beider Ehegatten nicht übersteigt. Kön-
bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft 13
nen negative Einkünfte des einen Ehegatten bei ihm
Änderung des Eigenheimzulagengesetzes 14 nach Satz 3 zu weniger als 100 000 Deutsche Mark
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 15 ausgeglichen werden, sind die positiven Einkünfte
Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes 16 des anderen Ehegatten über die Sätze 2 bis 6 hinaus
um den Unterschiedsbetrag bis zu einem Höchstbe-
Neufassung der betroffenen Gesetze und
Rechtsverordnungen, Rückkehr zum einheitlichen trag von 100 000 Deutsche Mark durch die noch nicht
Verordnungsrang 17 ausgeglichenen negativen Einkünfte des einen Ehe-
Inkrafttreten 18 gatten zu mindern, soweit der Betrag der Minderun-
gen bei beiden Ehegatten nach den Sätzen 3 bis 7 den
Betrag von 200 000 Deutsche Mark zuzüglich der
Artikel 1 Hälfte des den Betrag von 200 000 Deutsche Mark
übersteigenden Teils der zusammengefaßten Summe
Änderung des Einkommensteuergesetzes der positiven Einkünfte beider Ehegatten nicht über-
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der steigt. Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.“
Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821),
zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. § 2a wird wie folgt geändert:
24. März 1999 (BGBl. I S. 388), wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz wird wie folgt
gefaßt:
1. § 2 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
„§ 10d Abs. 4 gilt sinngemäß.“
„(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den
Altersentlastungsbetrag und den Abzug nach § 13 b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
Abs. 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte. Bei der
Ermittlung der Summe der Einkünfte sind zunächst 3. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt:
jeweils die Summen der Einkünfte aus jeder Ein- „§ 2b
kunftsart, dann die Summe der positiven Einkünfte zu
ermitteln. Die Summe der positiven Einkünfte ist, Negative Einkünfte
soweit sie den Betrag von 100 000 Deutsche Mark aus der Beteiligung an Verlustzuweisungs-
übersteigt, durch negative Summen der Einkünfte aus gesellschaften und ähnlichen Modellen
anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern. Negative Einkünfte auf Grund von Beteiligungen an
Die Minderung ist in dem Verhältnis vorzunehmen, in Gesellschaften oder Gemeinschaften oder ähnlichen
dem die positiven Summen der Einkünfte aus ver- Modellen dürfen nicht mit anderen Einkünften aus-
schiedenen Einkunftsarten zur Summe der positiven geglichen werden, wenn bei dem Erwerb oder der
Einkünfte stehen. Übersteigt die Summe der negati- Begründung der Einkunftsquelle die Erzielung eines
ven Einkünfte den nach Satz 3 ausgleichsfähigen steuerlichen Vorteils im Vordergrund steht. Sie dürfen
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auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Erzie- sind die hierauf nach der Zinszahlenstaffel-
lung eines steuerlichen Vorteils steht insbesondere methode entfallenden Schuldzinsen keine Be-
dann im Vordergrund, wenn nach dem Betriebskon- triebsausgaben. Entsprechendes gilt, soweit
zept der Gesellschaft oder Gemeinschaft oder des durch die Entnahme der zusammengefaßte
ähnlichen Modells die Rendite auf das einzusetzende Kontenbestand negativ wird. Erhöht sich der
Kapital nach Steuern mehr als das Doppelte dieser Negativbetrag auf Grund einer in zeitlichem
Rendite vor Steuern beträgt und ihre Betriebsführung Zusammenhang erfolgten Entnahme und einer
überwiegend auf diesem Umstand beruht, oder wenn Betriebsausgabe, gilt die Betriebsausgabe als
Kapitalanlegern Steuerminderungen durch Verlust- zuerst erfolgt. Sind die zusammengefaßten
zuweisungen in Aussicht gestellt werden. Die nega- Kontenbestände positiv und bewirkt der
tiven Einkünfte mindern nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Steuerpflichtige die Entnahme durch Vergröße-
die positiven Einkünfte, die der Steuerpflichtige in rung eines Sollsaldos eines der Konten, sind
demselben Veranlagungszeitraum aus solchen Ein- die hierauf entfallenden Schuldzinsen keine
kunftsquellen erzielt hat, und nach Maßgabe des Betriebsausgaben. Betriebseinnahmen berühren
§ 10d die positiven Einkünfte, die der Steuerpflichtige die sich nach den vorstehenden Sätzen erge-
in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungs- bende Zuordnung der Schuldzinsen zu den
zeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeit- privat veranlaßten Ausgaben nicht. Die vor-
räumen aus solchen Einkunftsquellen erzielt hat oder stehenden Sätze gelten sinngemäß auch für
erzielt.“ Darlehensverbindlichkeiten, soweit sie zum
Zwecke der Umschuldung eines negativen
4. § 3 wird wie folgt geändert: Kontenbestandes eingegangen sind.
a) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt: 3. Werden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
entnommen, können die für deren Anschaf-
„9. Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber fung, Herstellung oder Erhaltung nach dem
veranlaßten oder gerichtlich ausgesproche- Zeitpunkt der Entnahme aufgewandten Schuld-
nen Auflösung des Dienstverhältnisses, zinsen nicht mehr als Betriebsausgaben ab-
höchstens jedoch 16 000 Deutsche Mark. gezogen werden. Entsprechendes gilt, wenn
Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr Wirtschaftsgüter veräußert werden und der
vollendet und hat das Dienstverhältnis min- Veräußerungserlös entnommen wird, sowie im
destens 15 Jahre bestanden, so beträgt der Falle der Veräußerung im Sinne des § 16.
Höchstbetrag 20 000 Deutsche Mark, hat
der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr voll- 4. Die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuld-
endet und hat das Dienstverhältnis minde- zinsen nach der Zinszahlenstaffelmethode kann
stens 20 Jahre bestanden, so beträgt der unterbleiben, wenn die Schuldzinsen der nach
Höchstbetrag 24 000 Deutsche Mark;“. den Nummern 1 und 2 maßgebenden Konten
insgesamt nicht mehr als 8 000 Deutsche Mark
b) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt: betragen. Die Schuldzinsen sind in diesem Fall
„10. Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen zu 50 vom Hundert nicht als Betriebsausgaben
auf Grund gesetzlicher Vorschriften wegen abziehbar.“
Entlassung aus einem Dienstverhältnis, c) Absatz 5 Satz 1 Nr. 10 wird wie folgt gefaßt:
höchstens jedoch 24 000 Deutsche Mark;“.
„10. die Zuwendung von Vorteilen sowie damit
c) Nummer 52 wird aufgehoben. zusammenhängende Aufwendungen, wenn
die Zuwendung der Vorteile eine rechts-
5. § 4 wird wie folgt geändert: widrige Handlung darstellt, die den Tat-
bestand eines Strafgesetzes oder eines
a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit
„Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögens- einer Geldbuße zuläßt. Gerichte, Staats-
übersicht (Bilanz) unzulässig.“ anwaltschaften oder Verwaltungsbehörden
haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
und die den Verdacht einer Tat im Sinne des
„(4a) Für die Berücksichtigung von Schuldzinsen Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für
als Betriebsausgaben gilt folgendes: Zwecke des Besteuerungsverfahrens und
zur Verfolgung von Steuerstraftaten und
1. Unterhält der Steuerpflichtige ein Konto, insbe-
Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. Die
sondere bei einem Kreditinstitut, über das
Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Ver-
betriebliche und private Zahlungsvorgänge
dacht einer Straftat oder einer Ordnungs-
abgewickelt werden, ist nur der durch betrieb-
widrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen,
lich veranlaßte Zahlungsvorgänge entstehende
der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungs-
Sollsaldo maßgebend. Insoweit gelten die
behörde mit. Diese unterrichten die Finanz-
Regelungen in Nummer 2 entsprechend.
behörde von dem Ausgang des Verfahrens
2. Unterhält der Steuerpflichtige für die Abwick- und den zugrundeliegenden Tatsachen.“
lung des betrieblichen Zahlungsverkehrs mehrere
d) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
Konten, insbesondere bei Kreditinstituten, sind
deren Bestände zusammenzufassen. Ist der „Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1
zusammengefaßte Bestand negativ und erhöht Nr. 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von
sich der Negativbetrag durch eine Entnahme, den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.“
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6. § 5 wird wie folgt geändert: lungskosten oder dem an deren Stelle tre-
tenden Wert, vermindert um Abzüge nach
a) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
§ 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. Ist
„(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund
Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dür- einer voraussichtlich dauernden Wertmin-
fen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhält- derung niedriger, so kann dieser ange-
nis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das setzt werden. Nummer 1 Satz 4 gilt ent-
Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhält- sprechend.“
nisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die
Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwen- cc) Nummer 2a wird wie folgt geändert:
dungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem aaa) In Satz 1 wird die Angabe „ , und kein
31. Dezember 1992 erwirbt.“ Bewertungsabschlag nach § 51 Abs. 1
b) Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b ein- Nr. 2 Buchstabe m vorgenommen wird“
gefügt: gestrichen.
„(4b) Rückstellungen für Aufwendungen, die bbb) Satz 3 wird aufgehoben.
Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein dd) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:
Wirtschaftsgut sind, dürfen nicht gebildet werden.
„3. Verbindlichkeiten sind unter sinn-
Rückstellungen für die Verpflichtung zur schad-
gemäßer Anwendung der Vorschriften
losen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie
der Nummer 2 anzusetzen und mit
ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagen-
einem Zinssatz von 5,5 vom Hundert
teile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwen-
abzuzinsen. Ausgenommen von der
dungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung
Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren
oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen,
Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als
die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrenn-
12 Monate beträgt, und Verbindlich-
stoffe gewonnen worden sind und keine radio-
keiten, die verzinslich sind oder auf einer
aktiven Abfälle darstellen.“
Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.“
7. In § 5a Abs. 5 Satz 3 wird die Angabe „§§ 6b und 7g“ ee) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a
durch die Angabe „§§ 6b, 6d und 7g“ ersetzt. eingefügt:
„3a. Rückstellungen sind höchstens insbe-
8. § 6 wird wie folgt geändert: sondere unter Berücksichtigung folgen-
der Grundsätze anzusetzen:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) bei Rückstellungen für gleichartige
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: Verpflichtungen ist auf der Grundlage
aaa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt der Erfahrungen in der Vergangenheit
gefaßt: aus der Abwicklung solcher Ver-
pflichtungen die Wahrscheinlichkeit
„Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens,
zu berücksichtigen, daß der Steuer-
die der Abnutzung unterliegen, sind mit
pflichtige nur zu einem Teil der
den Anschaffungs- oder Herstellungs-
Summe dieser Verpflichtungen in
kosten oder dem an deren Stelle treten-
Anspruch genommen wird;
den Wert, vermindert um die Absetzun-
gen für Abnutzung, erhöhte Absetzun- b) Rückstellungen für Sachleistungs-
gen, Sonderabschreibungen, Abzüge verpflichtungen sind mit den Einzel-
nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzu- kosten und den angemessenen Tei-
setzen. Ist der Teilwert auf Grund einer len der notwendigen Gemeinkosten
voraussichtlich dauernden Wertminde- zu bewerten;
rung niedriger, so kann dieser angesetzt c) künftige Vorteile, die mit der Erfüllung
werden.“ der Verpflichtung voraussichtlich ver-
bbb) Satz 4 wird wie folgt gefaßt: bunden sein werden, sind, soweit sie
nicht als Forderung zu aktivieren
„Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluß
sind, bei ihrer Bewertung wertmin-
des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs
dernd zu berücksichtigen;
zum Anlagevermögen des Steuerpflich-
tigen gehört haben, sind in den folgen- d) Rückstellungen für Verpflichtungen,
den Wirtschaftsjahren gemäß Satz 1 für deren Entstehen im wirtschaft-
anzusetzen, es sei denn, der Steuer- lichen Sinne der laufende Betrieb
pflichtige weist nach, daß ein niedrigerer ursächlich ist, sind zeitanteilig in glei-
Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden chen Raten anzusammeln. Rück-
kann.“ stellungen für die Verpflichtung, ein
Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
dem Zeitpunkt der erstmaligen Nut-
„2. Andere als die in Nummer 1 bezeichneten zung bis zum Zeitpunkt, in dem mit
Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und der Stillegung begonnen werden
Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) muß, zeitanteilig in gleichen Raten
sind mit den Anschaffungs- oder Herstel- anzusammeln; steht der Zeitpunkt
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der Stillegung nicht fest, beträgt ten Wirtschaftsguts. In den Fällen des Absatzes 1
der Zeitraum für die Ansammlung Nr. 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die
25 Jahre; und Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um
e) Rückstellungen für Verpflichtungen den Einlagewert des Wirtschaftsguts.
sind mit einem Zinssatz von 5,5 vom (7) Im Fall des § 4 Abs. 3 sind bei der Bemes-
Hundert abzuzinsen; Nummer 3 sung der Absetzungen für Abnutzung oder Sub-
Satz 2 ist entsprechend anzuwen- stanzverringerung die sich bei Anwendung der
den. Für die Abzinsung von Rück- Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaf-
stellungen für Sachleistungsverpflich- fungskosten zugrunde zu legen.“
tungen ist der Zeitraum bis zum
Beginn der Erfüllung maßgebend. Für 9. § 6b wird wie folgt geändert:
die Abzinsung von Rückstellungen
für die Verpflichtung, ein Kernkraft- a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
werk stillzulegen, ist der sich aus „Übertragung stiller Reserven
Buchstabe d Satz 2 ergebende Zeit- bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter“.
raum maßgebend.“
b) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3
„(1) Steuerpflichtige, die
bis 7 angefügt:
Grund und Boden,
„(3) Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der
Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazu-
unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermitt- gehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs
lung des Gewinns des bisherigen Betriebsinha- zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebs-
bers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit vermögen gehört, oder
den Werten anzusetzen, die sich nach den Vor- Gebäude
schriften über die Gewinnermittlung ergeben. Der
Rechtsnachfolger ist an diese Werte gebunden. veräußern, können im Wirtschaftsjahr der Veräuße-
rung von den Anschaffungs- oder Herstellungs-
(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in kosten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschafts-
den Fällen der Einlage (§ 4 Abs. 1 Satz 5) unent- güter, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder
geltlich in das Betriebsvermögen eines anderen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft
Steuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur
Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Höhe des bei der Veräußerung entstandenen
Anschaffungskosten. Gewinns abziehen. Der Abzug ist zulässig bei den
(5) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Anschaffungs- oder Herstellungskosten von
Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermö- 1. Grund und Boden,
gen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei
soweit der Gewinn bei der Veräußerung von
der Überführung der Wert anzusetzen, der sich
Grund und Boden entstanden ist,
nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung
ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven 2. Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazu-
sichergestellt ist. Satz 1 gilt auch für die Über- gehörigen Grund und Boden, wenn der zu
führung aus einem eigenen Betriebsvermögen des einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebs-
Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermö- vermögen gehört,
gen bei einer Mitunternehmerschaft und umge- soweit der Gewinn bei der Veräußerung von
kehrt sowie für die Überführung zwischen ver- Grund und Boden oder der Veräußerung von
schiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem
Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunter- dazugehörigen Grund und Boden entstan-
nehmerschaften. Satz 1 gilt dagegen nicht bei der den ist, oder
Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem
Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das 3. Gebäuden,
Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmer- soweit der Gewinn bei der Veräußerung von
schaft und umgekehrt, bei der Übertragung eines Grund und Boden, von Aufwuchs auf Grund
Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen und Boden mit dem dazugehörigen Grund
einer Mitunternehmerschaft in das Sonderbetriebs- und Boden oder Gebäuden entstanden ist.
vermögen bei derselben Mitunternehmerschaft
Der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden
und umgekehrt sowie bei der Übertragung zwi-
steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau oder ihr Umbau
schen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen
gleich. Der Abzug ist in diesem Fall nur von dem
verschiedener Mitunternehmer derselben Mit-
Aufwand für die Erweiterung, den Ausbau oder
unternehmerschaft; in diesen Fällen ist bei der
den Umbau der Gebäude zulässig.“
Übertragung der Teilwert anzusetzen.
(6) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
des Tausches übertragen, bemessen sich die „Bis zur Höhe dieser Rücklage können sie von den
Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in
hingegebenen Wirtschaftsguts. Erfolgt die Über- Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter,
tragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren ange-
sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der schafft oder hergestellt worden sind, im Wirt-
Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingeleg- schaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung
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einen Betrag unter Berücksichtigung der Ein- oder Substanzverringerung, Sonderabschrei-
schränkungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 ab- bungen oder erhöhte Absetzungen, die bis
ziehen.“ zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: worden sind.“
aa) In Satz 1 Nr. 2 werden das Semikolon durch bb) Der neue Satz 6 wird wie folgt gefaßt:
ein Komma ersetzt und der zweite Halbsatz „Absetzungen für außergewöhnliche techni-
aufgehoben. sche oder wirtschaftliche Abnutzung sind
bb) Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren
Wirtschaftsjahren entfällt, ist in den Fällen der
„3. die angeschafften oder hergestellten Wirt- Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder nach
schaftsgüter zum Anlagevermögen einer § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzu-
inländischen Betriebsstätte eines Betriebs nehmen.“
des Steuerpflichtigen gehören,“.
b) In Absatz 4 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semi-
e) Absatz 8 Satz 2 wird aufgehoben. kolon ersetzt und folgender Teilsatz eingefügt:
f) In Absatz 9 wird die Angabe „Absatz 8 Satz 3“ „Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“
durch die Angabe „Absatz 8 Satz 2“ ersetzt.
g) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 angefügt: 12. In § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b werden das Wort
„und“ durch ein Semikolon und am Ende der Num-
„(10) Bei Personengesellschaften und Gemein-
mer 2 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und die
schaften tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die
folgende Nummer 3 angefügt:
Gesellschaft oder die Gemeinschaft, soweit Wirt-
schaftsgüter zum Gesamthandsvermögen der „3. für die Anschaffung oder Herstellung eine Rück-
Gesellschaft oder Gemeinschaft gehören.“ lage nach den Absätzen 3 bis 7 gebildet worden
ist.“
10. § 6c wird wie folgt gefaßt:
13. § 9 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:
„§ 6c
„(5) § 4 Abs. 4a, 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis 8a, 10 und
Übertragung stiller Reserven Abs. 6 gilt sinngemäß.“
bei der Veräußerung bestimmter Anlage-
güter bei der Ermittlung des Gewinns 14. § 9a wird wie folgt gefaßt:
nach § 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen
„§ 9a
(1) § 6b mit Ausnahme des § 6b Abs. 4 Nr. 1 ist ent-
sprechend anzuwenden, wenn der Gewinn nach § 4 Pauschbeträge für Werbungskosten
Abs. 3 oder die Einkünfte aus Land- und Forstwirt- Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der
schaft nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen,
Soweit nach § 6b Abs. 3 eine Rücklage gebildet wer- wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen
den kann, ist ihre Bildung als Betriebsausgabe werden:
(Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme 1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit:
(Zuschlag) zu behandeln; der Zeitraum zwischen
Abzug und Zuschlag gilt als Zeitraum, in dem die ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2 000 Deut-
Rücklage bestanden hat. sche Mark;
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 2. von den Einnahmen aus Kapitalvermögen:
ist, daß die Wirtschaftsgüter, bei denen ein Abzug von ein Pauschbetrag von 100 Deutsche Mark;
den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder von bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen
dem Wert nach § 6b Abs. 5 vorgenommen worden ist, veranlagt werden, erhöht sich dieser Pauschbe-
in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse auf- trag auf insgesamt 200 Deutsche Mark;
genommen werden. In den Verzeichnissen sind der
3. von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1 und 1a:
Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaf-
fungs- oder Herstellungskosten, der Abzug nach § 6b ein Pauschbetrag von insgesamt 200 Deutsche
Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Absatz 1, die Abset- Mark.
zungen für Abnutzung, die Abschreibungen sowie die Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur Höhe
Beträge nachzuweisen, die nach § 6b Abs. 3 in Ver- der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs. 2)
bindung mit Absatz 1 als Betriebsausgaben (Abzug) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge nach
oder Betriebseinnahmen (Zuschlag) behandelt wor- den Nummern 2 und 3 dürfen nur bis zur Höhe der
den sind.“ Einnahmen abgezogen werden.“
11. § 7 wird wie folgt geändert: 15. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 wird aufgehoben.
aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: b) Nummer 8 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Ver- „Aufwendungen des Steuerpflichtigen, soweit sie
wendung zur Erzielung von Einkünften im nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammen-
Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 in ein Betriebs- hang mit steuerfreien Einnahmen stehen, bis zu
vermögen eingelegt worden sind, mindern 18 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr für haus-
sich die Anschaffungs- oder Herstellungs- wirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse, wenn
kosten um die Absetzungen für Abnutzung auf Grund der Beschäftigungsverhältnisse Pflicht-
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beiträge zur inländischen gesetzlichen Rentenver- außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Ab-
sicherung entrichtet werden und es sich nicht um zugsbeträgen abzuziehen (Verlustvortrag). In jedem
eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 folgenden Veranlagungszeitraum sind die negativen
Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Einkünfte zunächst jeweils von den positiven Einkünf-
handelt.“ ten derselben Einkunftsart abzuziehen, die nach der
Anwendung des § 2 Abs. 3 verbleiben. Soweit in die-
16. § 10b Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: sem Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich
nach § 2 Abs. 3 die dort genannten Beträge nicht aus-
„Überschreitet eine Einzelzuwendung von minde-
geschöpft sind, mindern die nach der Anwendung des
stens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissen-
Satzes 2 verbleibenden negativen Einkünfte die posi-
schaftlicher, mildtätiger oder als besonders förde-
tiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu
rungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese
einem Betrag von 100 000 Deutsche Mark, darüber
Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im
hinaus bis zur Hälfte des 100 000 Deutsche Mark
Veranlagungszeitraum der Zuwendung, im vorange-
übersteigenden Teils der Summe der positiven Ein-
gangenen und in den fünf folgenden Veranlagungs-
künfte aus anderen Einkunftsarten. Bei Ehegatten, die
zeiträumen abzuziehen.“
nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, gilt
§ 2 Abs. 3 Satz 6 bis 8 sinngemäß, soweit in diesem
17. In § 10c Abs. 1 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, Veranlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach
4 bis 9“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6 § 2 Abs. 3 Satz 6 und 7 die dort genannten Beträge
bis 9“ ersetzt. nicht ausgeschöpft sind. Der Abzug ist nur insoweit
zulässig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abge-
18. § 10d wird wie folgt gefaßt: zogen worden sind und in den vorangegangenen
„§ 10d Veranlagungszeiträumen nicht nach den Sätzen 1
bis 4 abgezogen werden konnten.
Verlustabzug
(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 und 3
(1) Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des sowie Absatz 2 Satz 3 gilt § 2 Abs. 3 Satz 4 und 5 sinn-
Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen wer- gemäß.
den, sind bis zu einem Betrag von 2 Millionen Deut-
sche Mark vom Gesamtbetrag der Einkünfte des (4) Der am Schluß eines Veranlagungszeitraums
unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist getrennt nach Ein-
vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen kunftsarten gesondert festzustellen. Verbleibender
Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzu- Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des
ziehen (Verlustrücktrag). Die negativen Einkünfte sind Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen
zunächst jeweils von den positiven Einkünften dersel- negativen Einkünfte, vermindert um die nach Absatz 1
ben Einkunftsart abzuziehen, die nach der Anwen- abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren
dung des § 2 Abs. 3 verbleiben. Soweit in diesem Ver- Beträge und vermehrt um den auf den Schluß des vor-
anlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2 angegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten
Abs. 3 Satz 3 oder einen Abzug nach Absatz 2 Satz 3 verbleibenden Verlustvortrag. Zuständig für die Fest-
die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, stellung ist das für die Besteuerung zuständige
mindern die nach der Anwendung des Satzes 2 ver- Finanzamt. Feststellungsbescheide sind zu erlassen,
bleibenden negativen Einkünfte die positiven Ein- aufzuheben oder zu ändern, soweit sich die nach
künfte aus anderen Einkunftsarten bis zu einem Satz 2 zu berücksichtigenden Beträge ändern und
Betrag von 100 000 Deutsche Mark, darüber hinaus deshalb der entsprechende Steuerbescheid zu erlas-
bis zur Hälfte des 100 000 Deutsche Mark überstei- sen, aufzuheben oder zu ändern ist. Satz 4 ist ent-
genden Teils der Summe der positiven Einkünfte aus sprechend anzuwenden, wenn der Erlaß, die Auf-
anderen Einkunftsarten. Bei Ehegatten, die nach den hebung oder die Änderung des Steuerbescheids
§§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, gilt § 2 mangels steuerlicher Auswirkungen unterbleibt.“
Abs. 3 Satz 6 bis 8 sinngemäß, soweit in diesem Ver-
anlagungszeitraum durch einen Ausgleich nach § 2 19. Dem § 11 Abs. 1 Satz 3 wird folgende Angabe ange-
Abs. 3 Satz 6 und 7 oder einen Abzug nach Absatz 2 fügt:
Satz 4 die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft „und § 40 Abs. 3 Satz 2.“
sind. Ist für den unmittelbar vorangegangenen Ver-
anlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlas- 20. § 12 wird wie folgt geändert:
sen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der
a) Im Einleitungssatz wird die Angabe „Soweit in § 10
Verlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist.
Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9, § 10b“ durch die Angabe
Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unan-
„Soweit in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 bis 9, § 10b“
fechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet
ersetzt.
insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den
Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die b) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:
negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden. Auf „3. die Steuern vom Einkommen und sonstige
Antrag des Steuerpflichtigen ist ganz oder teilweise Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für
von der Anwendung des Satzes 1 abzusehen. Im Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vor-
Antrag ist die Höhe des Verlustrücktrags anzugeben. steuerbeträge auf Aufwendungen, für die das
(2) Nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4
nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 oder Abs. 7 gilt; das
den folgenden Veranlagungszeiträumen vom Gesamt- gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden
betrag der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, Nebenleistungen;“.
408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
21. § 13 wird wie folgt geändert: d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Ab-
a) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: sätze 6 und 7.
„2. der Nutzungswert der Wohnung des Steuer-
pflichtigen, wenn die Wohnung die bei Betrie- 22. § 13a wird wie folgt gefaßt:
ben gleicher Art übliche Größe nicht über- „§ 13a
schreitet und das Gebäude oder der Gebäude-
Ermittlung des Gewinns aus Land-
teil nach den jeweiligen landesrechtlichen
und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
Vorschriften ein Baudenkmal ist.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: (1) Der Gewinn ist für einen Betrieb der Land- und
Forstwirtschaft nach den Absätzen 3 bis 6 zu ermit-
„(3) Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft teln, wenn
werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der
Einkünfte nur berücksichtigt, soweit sie den Betrag 1. der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher
von 1 300 Deutsche Mark übersteigen. Satz 1 ist Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und
nur anzuwenden, wenn die Summe der Einkünfte regelmäßig Abschlüsse zu machen, und
60 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Im Falle 2. die selbstbewirtschaftete Fläche der landwirt-
der Zusammenveranlagung von Ehegatten ver- schaftlichen Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 Buch-
doppeln sich die Beträge der Sätze 1 und 2.“ stabe a Bewertungsgesetz) ohne Sonderkulturen
c) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 (§ 52 Bewertungsgesetz) nicht 20 Hektar über-
und 5 eingefügt: schreitet und
„(4) Absatz 2 Nr. 2 findet nur Anwendung, sofern 3. die Tierbestände insgesamt 50 Vieheinheiten
im Veranlagungszeitraum 1986 bei einem Steuer- (Anlage 1 zum Bewertungsgesetz) nicht überstei-
pflichtigen für die von ihm zu eigenen Wohn- gen und
zwecken oder zu Wohnzwecken des Altenteilers 4. der Wert der selbstbewirtschafteten Sondernut-
genutzte Wohnung die Voraussetzungen für die zungen nach Absatz 5 nicht mehr als 2 000 Deut-
Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommen- sche Mark je Sondernutzung beträgt.
steuergesetzes in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) vorlagen. Der Gewinn ist letztmalig für das Wirtschaftsjahr nach
Der Steuerpflichtige kann für einen Veranlagungs- Durchschnittssätzen zu ermitteln, das nach Bekannt-
zeitraum nach dem Veranlagungszeitraum 1998 gabe der Mitteilung endet, durch die die Finanzbehörde
unwiderruflich beantragen, daß Absatz 2 Nr. 2 ab auf den Beginn der Buchführungspflicht (§ 141 Abs. 2
diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr ange- Abgabenordnung) oder den Wegfall einer anderen
wendet wird. § 52 Abs. 21 Satz 4 und 6 des Voraussetzung des Satzes 1 hingewiesen hat.
Einkommensteuergesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I (2) Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist für einen
S. 821) ist entsprechend anzuwenden. Im Fall des Betrieb im Sinne des Absatzes 1 der Gewinn für vier
Satzes 2 gelten die Wohnung des Steuerpflichti- aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre durch Betriebs-
gen und die Altenteilerwohnung sowie der dazu- vermögensvergleich oder durch Vergleich der Be-
gehörende Grund und Boden zu dem Zeitpunkt als triebseinnahmen mit den Betriebsausgaben zu ermit-
entnommen, bis zu dem Absatz 2 Nr. 2 letztmals teln. Der Antrag ist bis zur Abgabe der Steuer-
angewendet wird. Der Entnahmegewinn bleibt erklärung, jedoch spätestens zwölf Monate nach
außer Ansatz. Werden Ablauf des ersten Wirtschaftsjahrs, auf das er sich
bezieht, schriftlich zu stellen. Er kann innerhalb dieser
1. die Wohnung und der dazugehörende Grund Frist zurückgenommen werden.
und Boden entnommen oder veräußert, bevor
sie nach Satz 4 als entnommen gelten, oder (3) Durchschnittssatzgewinn ist die Summe aus
2. eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten ent- 1. dem Grundbetrag (Absatz 4),
geltlich zur Nutzung überlassene Wohnung und
der dazugehörende Grund und Boden für 2. den Zuschlägen für Sondernutzungen (Absatz 5),
eigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke 3. den nach Absatz 6 gesondert zu ermittelnden
eines Altenteilers entnommen, Gewinnen,
bleibt der Entnahme- oder Veräußerungsgewinn 4. den vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen.
ebenfalls außer Ansatz; Nummer 2 ist nur anzu-
wenden, soweit nicht Wohnungen vorhanden sind, Abzusetzen sind verausgabte Pachtzinsen und die-
die Wohnzwecken des Eigentümers des Betriebs jenigen Schuldzinsen und dauernden Lasten, die
oder Wohnzwecken eines Altenteilers dienen und Betriebsausgaben sind. Die abzusetzenden Beträge
die unter Satz 4 oder unter Nummer 1 fallen. dürfen insgesamt nicht zu einem Verlust führen.
(5) Wird Grund und Boden dadurch entnommen, (4) Die Höhe des Grundbetrags richtet sich bei der
daß auf diesem Grund und Boden die Wohnung landwirtschaftlichen Nutzung ohne Sonderkulturen
des Steuerpflichtigen oder eine Altenteilerwohnung nach dem Hektarwert (§ 40 Abs. 1 Satz 3 Bewertungs-
errichtet wird, bleibt der Entnahmegewinn außer gesetz) der selbstbewirtschafteten Fläche. Je Hektar
Ansatz; der Steuerpflichtige kann die Regelung nur der landwirtschaftlichen Nutzung sind anzusetzen
für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Woh-
1. bei einem Hektarwert
nung und für eine Altenteilerwohnung in Anspruch
nehmen.“ bis 300 Deutsche Mark 400 Deutsche Mark,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 409
2. bei einem Hektarwert 25. § 15 wird wie folgt geändert:
über 300 Deutsche Mark a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
bis 500 Deutsche Mark 600 Deutsche Mark, „§ 13 Abs. 5 gilt entsprechend, sofern das Grund-
3. bei einem Hektarwert stück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem
gewerblichen Betriebsvermögen gehört hat.“
über 500 Deutsche Mark
bis 1 000 Deutsche Mark 700 Deutsche Mark, b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
4. bei einem Hektarwert aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
über 1 000 Deutsche Mark „Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe
bis 1 500 Deutsche Mark 800 Deutsche Mark, des § 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige
in dem unmittelbar vorangegangenen und in
5. bei einem Hektarwert den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerb-
über 1 500 Deutsche Mark licher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung
erzielt hat oder erzielt.“
bis 2 000 Deutsche Mark 900 Deutsche Mark,
6. bei einem Hektarwert bb) Folgender Satz wird angefügt:
über 2 000 Deutsche Mark 1 000 Deutsche Mark. „Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
Verluste aus Termingeschäften, durch die der
(5) Als Sondernutzungen gelten die in § 34 Abs. 2 Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder
Nr. 1 Buchstabe b bis e des Bewertungsgesetzes einen durch den Wert einer veränderlichen
genannten Nutzungen, die in § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder
Bewertungsgesetzes genannten Wirtschaftsgüter, die Vorteil erlangt, soweit die Geschäfte nicht zum
Nebenbetriebe (§ 34 Abs. 2 Nr. 3 Bewertungsgesetz) gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditin-
und die Sonderkulturen (§ 52 Bewertungsgesetz). Die stituten, Finanzdienstleistungsinstituten und
Werte der Sondernutzungen sind aus den jeweils Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes
zuletzt festgestellten Einheitswerten oder den nach über das Kreditwesen gehören oder soweit sie
§ 125 des Bewertungsgesetzes ermittelten Ersatz- nicht der Absicherung von Geschäften des
wirtschaftswerten abzuleiten. Bei Sondernutzungen, gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen.“
deren Werte jeweils 500 Deutsche Mark über-
steigen, ist für jede Sondernutzung ein Zuschlag von
26. § 16 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
1 000 Deutsche Mark zu machen. Satz 3 ist bei der
forstwirtschaftlichen Nutzung nicht anzuwenden. a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
(6) In den Durchschnittssatzgewinn sind über die „Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des
nach den Absätzen 4 und 5 zu ermittelnden Be- Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des
träge hinaus auch Gewinne, soweit sie insgesamt Absatzes 1 Nr. 2 oder Nr. 3.“
3 000 Deutsche Mark übersteigen, einzubeziehen aus
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
1. der forstwirtschaftlichen Nutzung,
„Die Realteilung einer Mitunternehmerschaft gilt
2. der Veräußerung oder Entnahme von Grund und als Aufgabe eines Anteils im Sinne des Absatzes 1
Boden und Gebäuden sowie der im Zusammen- Nr. 2, wenn die bisherigen Mitunternehmer bei der
hang mit einer Betriebsumstellung stehenden Ver- Realteilung weder einen Teilbetrieb noch einen
äußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern Mitunternehmeranteil, sondern nur einzelne Wirt-
des übrigen Anlagevermögens, schaftsgüter erhalten; soweit die Realteilung auf
3. Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten, die Übertragung von Teilbetrieben oder Mitunter-
sofern diese dem Bereich der Land- und Forstwirt- nehmeranteilen gerichtet ist, ist § 6 Abs. 3 entspre-
schaft zugerechnet und nicht für andere Betriebe chend anzuwenden.“
der Land- und Forstwirtschaft erbracht werden,
4. der Auflösung von Rücklagen nach § 6c und von 27. § 17 wird wie folgt geändert:
Rücklagen für Ersatzbeschaffung. a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:
Bei der Ermittlung der Gewinne nach den Nummern 1
„Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn
und 2 ist § 4 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Der
der Veräußerer an der Gesellschaft zu mindestens
Gewinn aus den in Nummer 3 genannten Tätigkeiten
10 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar be-
beträgt 35 vom Hundert der Einnahmen.“
teiligt war.“
23. § 14 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: b) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:
„§ 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der „Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksich-
Freibetrag nach § 16 Abs. 4 nicht zu gewähren ist, tigen, soweit er auf Anteile entfällt,
wenn der Freibetrag nach § 14a Abs. 1 gewährt wird.“
a) die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten
fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte. Dies
24. § 14a wird wie folgt geändert:
gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle
a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust
„§ 16 Abs. 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.“ hätte geltend machen können;
b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Jahreszahl „2001“ b) die entgeltlich erworben worden sind und nicht
durch die Jahreszahl „2006“ ersetzt. innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu
410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
einer wesentlichen Beteiligung des Steuer- Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimm-
pflichtigen gehört haben. Dies gilt nicht für ten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der
innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des
Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag
wesentlichen Beteiligung des Steuerpflichtigen oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr beträgt. Zertifi-
geführt hat oder die nach Begründung der kate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine gel-
wesentlichen Beteiligung erworben worden ten als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1.
sind.“
Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirt-
schaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichti-
28. § 18 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: gen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe sowie der
„(4) § 13 Abs. 5 gilt entsprechend, sofern das Grund- Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwand-
stück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem der lungssteuergesetzes. Bei unentgeltlichem Erwerb ist
selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vor-
gehört hat. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 schrift die Anschaffung, die Überführung des Wirt-
und 3 und § 15a sind entsprechend anzuwenden.“ schaftsguts in das Privatvermögen, der Antrag nach
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuerge-
29. In § 20 Abs. 4 werden jeweils der Betrag „6 000 Deut- setzes oder der Erwerb eines Rechts aus Terminge-
sche Mark“ durch den Betrag „3 000 Deutsche Mark“ schäften durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.
und der Betrag „12 000 Deutsche Mark“ durch den Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelba-
Betrag „6 000 Deutsche Mark“ ersetzt. ren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personen-
gesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung
der anteiligen Wirtschaftsgüter.
30. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: (2) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften
der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften
„2. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäf- aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie
ten im Sinne des § 23;“. zu diesen gehören. § 17 ist nicht anzuwenden, wenn
b) In Nummer 3 werden am Ende das Semikolon die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen.
durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz (3) Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäf-
angefügt: ten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist der Unter-
„Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des schied zwischen Veräußerungspreis einerseits und
§ 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den
unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeit- Werbungskosten andererseits. In den Fällen des
raum oder in den folgenden Veranlagungszeit- Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungs-
räumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 oder Herstellungskosten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4,
erzielt hat oder erzielt;“. § 16 Abs. 3 oder nach den §§ 20, 21 des Umwand-
lungssteuergesetzes anzusetzende Wert. Die Anschaf-
31. § 23 wird wie folgt gefaßt: fungs- oder Herstellungskosten mindern sich um
Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen
„§ 23 und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermitt-
Private Veräußerungsgeschäfte lung der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
bis 6 abgezogen worden sind. Gewinn oder Verlust
(1) Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2) sind
bei einem Termingeschäft nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4
1. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert
Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geld-
Rechts über Grundstücke unterliegen (z.B. Erb- betrag oder Vorteil abzüglich der Werbungskosten.
baurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den priva-
Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn
nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ein innerhalb im Kalenderjahr weniger als 1 000 Deutsche Mark
dieses Zeitraums fertiggestelltes Gebäude ist ein- betragen hat. Verluste dürfen nur bis zur Höhe des
zubeziehen. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalen-
die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder derjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt
Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10d
eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräuße- abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach
rung und in den beiden vorangegangenen Jahren Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuer-
zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden; pflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Ver-
2. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschafts- anlagungszeitraum oder in den folgenden Veranla-
gütern, insbesondere bei Wertpapieren, bei denen gungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäf-
der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräuße- ten nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt.“
rung nicht mehr als ein Jahr beträgt;
3. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräuße- 32. § 32a Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
rung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der „Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen
Erwerb; zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die
4. Termingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b,
einen Differenzausgleich oder einen durch den 34, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 411
der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuern- 36. § 34 wird wie folgt gefaßt:
den Einkommens nach den Absätzen 1 bis 3 ergibt „§ 34
(Splitting-Verfahren).“
Außerordentliche Einkünfte
33. § 32b wird wie folgt geändert: (1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen
außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist auf
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: unwiderruflichen Antrag die auf alle im Veranlagungs-
„(1a) Als unmittelbar von einem unbeschränkt zeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte ent-
Steuerpflichtigen bezogene ausländische Einkünf- fallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu
te im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 gelten auch die berechnen. Die für die außerordentlichen Einkünfte
ausländischen Einkünfte, die eine Organgesell- anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache
schaft im Sinne des § 14 oder des § 17 des Körper- des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommen-
schaftsteuergesetzes bezogen hat und die nach steuer für das um diese Einkünfte verminderte zu ver-
einem Abkommen zur Vermeidung der Doppel- steuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuern-
besteuerung steuerfrei sind, in dem Verhältnis, in des Einkommen) und der Einkommensteuer für das
dem dem unbeschränkt Steuerpflichtigen das Ein- verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich
kommen der Organgesellschaft bezogen auf das eines Fünftels dieser Einkünfte. Ist das verbleibende
gesamte Einkommen der Organgesellschaft im zu versteuernde Einkommen negativ und das zu ver-
Veranlagungszeitraum zugerechnet wird.“ steuernde Einkommen positiv, so beträgt die Ein-
kommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des
b) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „(§ 9a Satz 1 zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkom-
Nr. 1 Buchstabe a)“ durch die Angabe „(§ 9a mensteuer. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außer-
Satz 1 Nr. 1)“ ersetzt. ordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1,
wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz
34. § 32c wird wie folgt geändert: oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.
a) In Absatz 1 wird der Betrag „100 278 Deutsche (2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in
Mark“ durch den Betrag „93 744 Deutsche Mark“ Betracht:
ersetzt. 1. Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Abs. 1, der §§ 16, 17 und 18 Abs. 3;
2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1;
„(2) Gewerbliche Einkünfte im Sinne dieser Vor-
schrift sind vorbehaltlich des Satzes 2 Gewinne 3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des
oder Gewinnanteile, die nach § 7 oder § 8 Nr. 4 des § 24 Nr. 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr
Gewerbesteuergesetzes der Gewerbesteuer unter- als drei Jahren nachgezahlt werden;
liegen. Ausgenommen sind: 4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten;
1. Gewinne und Gewinnanteile, die nach § 9 Nr. 1 5. Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
Satz 2 und 3, Nr. 2a, 3, 5, 7 und 8 des Gewerbe- im Sinne des § 34b Abs. 1 Nr. 1.“
steuergesetzes zu kürzen sind. Das gilt auch für
Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesell- 37. § 34b wird wie folgt gefaßt:
schaft, die im Rahmen einer Organschaft im
Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 des „§ 34b
Gewerbesteuergesetzes Betriebsstätte des Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft
Organträgers ist, soweit die Gewinne oder
Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (1) Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft
des Organträgers angesetzt worden sind; sind:
1. Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, die aus
2. Einkommen oder Einkommensteile, die im Rah-
außerordentlichen Holznutzungen entstanden
men einer körperschaftsteuerlichen Organ-
sind. Das sind Nutzungen, die außerhalb des
schaft im Sinne der §§ 14 und 17 des
festgesetzten Nutzungssatzes (Absatz 4 Nr. 1)
Körperschaftsteuergesetzes dem Organträger
anfallen, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen
zugerechnet werden;
erfolgt sind. Bei der Bemessung ist die außer-
3. Kürzungsbeträge nach § 9 Nr. 2 des Gewerbe- ordentliche Nutzung des laufenden Wirtschafts-
steuergesetzes, soweit sie auf Anteile am jahrs um die in den letzten drei Wirtschaftsjahren
Gewinn einer ausländischen Betriebsstätte eingesparten Nutzungen (nachgeholte Nutzungen)
entfallen; zu kürzen. Außerordentliche Nutzungen und nach-
geholte Nutzungen liegen nur insoweit vor, als die
4. Gewinne, die einer Steuerermäßigung nach
um die Holznutzungen infolge höherer Gewalt
§ 34 unterliegen.“
(Nummer 2) verminderte Gesamtnutzung den
c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Beträge „100 224 Nutzungssatz übersteigt;
Deutsche Mark“ jeweils durch die Beträge „93 690
2. Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, die aus
Deutsche Mark“ und die Angabe „47 vom Hundert“
Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalami-
durch die Angabe „45 vom Hundert“ ersetzt.
tätsnutzungen) entstanden sind. Das sind Nutzun-
gen, die durch Eis-, Schnee-, Windbruch oder
35. In § 33a Abs. 1 Satz 1 und 4 wird jeweils die Zahl Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, Insektenfraß,
„12 000“ durch die Zahl „13 020“ ersetzt. Brand oder ein anderes Naturereignis, das in sei-
412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
nen Folgen den angeführten Ereignissen gleich- vermindert sich der Höchstbetrag für die Steuerer-
kommt, verursacht werden. Zu diesen rechnen mäßigung um 10 vom Hundert des Betrags, um
nicht die Schäden, die in der Forstwirtschaft regel- den der Gewinn den Betrag von 40 000 Deutsche
mäßig entstehen. Mark übersteigt. Sind an einem solchen land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb mehrere Steuer-
(2) Bei der Ermittlung der außerordentlichen Ein-
pflichtige beteiligt, so ist der Höchstbetrag für die
künfte aus Forstwirtschaft sind
Steuerermäßigung auf die Beteiligten nach ihrem
1. die persönlichen und sachlichen Verwaltungsko- Beteiligungsverhältnis aufzuteilen. Die Anteile der
sten, Grundsteuer und Zwangsbeiträge, soweit sie Beteiligten an dem Höchstbetrag für die Steuerer-
zu den festen Betriebsausgaben gehören, bei den mäßigung sind gesondert festzustellen (§ 179
Einnahmen aus ordentlichen Holznutzungen und Abgabenordnung).“
Holznutzungen infolge höherer Gewalt, die inner-
b) In Absatz 2 Satz 1 wird der Betrag „2 000 Deutsche
halb des Nutzungssatzes (Absatz 4 Nr. 1) anfallen,
Mark“ durch den Betrag „1 000 Deutsche Mark“
zu berücksichtigen. Sie sind entsprechend der
ersetzt.
Höhe der Einnahmen aus den bezeichneten Holz-
nutzungen auf diese zu verteilen;
39. In § 34g Satz 1 wird die Angabe „und § 35“ gestrichen.
2. die anderen Betriebsausgaben entsprechend der
Höhe der Einnahmen aus allen Holznutzungsarten
40. § 35 wird aufgehoben.
auf diese zu verteilen.
(3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei Einkünf- 41. § 37 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
ten aus Kalamitätsnutzungen
a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
1. soweit sie die Höhe eines jährlichen Nutzungssat-
„Wird der Gewinn durch Bestandsvergleich ermit-
zes (Absatz 4 Nr. 1) übersteigen, nach der Hälfte
telt, kommt eine Herabsetzung der Vorauszahlun-
des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich
gen wegen der Änderungen durch das Steuerent-
ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach
lastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999
dem gesamten zu versteuernden Einkommen
(BGBl. I S. 402) nur dann in Betracht, wenn der
zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unter-
Steuerpflichtige die Herabsetzung nach amtlich
liegenden Einkünfte zu bemessen wäre;
vorgeschriebenem Vordruck beantragt.“
2. soweit sie den doppelten jährlichen Nutzungssatz
b) Im neuen Satz 5 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1
übersteigen, nach dem halben Steuersatz der
Nr. 1, 1a, 4 bis 9“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 1
Nummer 1.
Nr. 1, 1a, 4, 6 bis 9“ ersetzt.
(4) Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft
sind nur unter den folgenden Voraussetzungen anzu- 42. In § 38c Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 wird die Angabe „(§ 9a
erkennen: Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a)“ durch die Angabe „(§ 9a
1. Auf Grund eines amtlich anerkannten Betriebs- Satz 1 Nr. 1)“ ersetzt.
gutachtens oder durch ein Betriebswerk muß
periodisch für zehn Jahre ein Nutzungssatz fest- 43. § 39a wird wie folgt geändert:
gesetzt sein. Dieser muß den Nutzungen ent- a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe „(§ 9a Satz 1
sprechen, die unter Berücksichtigung der vollen Nr. 1 Buchstabe a)“ durch die Angabe „(§ 9a Satz 1
Ertragsfähigkeit des Waldes in Festmetern nach- Nr. 1)“ ersetzt.
haltig erzielbar sind;
b) In Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3
2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten verschiede- Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1,
nen Nutzungen müssen mengenmäßig nachge- 1a, 4 bis 9“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1,
wiesen werden; 1a, 4, 6 bis 9“ ersetzt.
3. Schäden infolge höherer Gewalt müssen unver-
züglich nach Feststellung des Schadensfalls dem 44. § 39b Abs. 3 wird wie folgt geändert:
zuständigen Finanzamt mitgeteilt werden.“
a) Satz 9 wird wie folgt gefaßt:
„Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im
38. § 34e wird wie folgt geändert:
Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 in der
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: Weise zu ermäßigen, daß der sonstige Bezug bei
„(1) Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel
in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne
vorbehaltlich des Absatzes 2 um die Einkommen- des Satzes 7 zu verfünffachen ist.“
steuer, die auf den Gewinn dieser Veranlagungs- b) Satz 10 wird aufgehoben.
zeiträume aus einem land- und forstwirtschaft-
lichen Betrieb entfällt, höchstens jedoch um 45. § 39d Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
1 000 Deutsche Mark, wenn der Gewinn der in
diesen Veranlagungszeiträumen beginnenden a) In Nummer 1 wird die Angabe „(§ 9a Satz 1 Nr. 1
Wirtschaftsjahre weder geschätzt noch nach Buchstabe a)“ durch die Angabe „(§ 9a Satz 1
§ 13a ermittelt worden ist und den Betrag von Nr. 1)“ ersetzt.
40 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Beträgt b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 5
der Gewinn mehr als 40 000 Deutsche Mark, so und des“ gestrichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 413
46. In § 40 Abs. 3 Satz 2 werden der Punkt durch ein rische, sportliche, artistische oder ähnliche
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: Darbietungen erzielt werden, einschließlich der
„auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohn- Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen
steuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert zusammenhängenden Leistungen, unabhän-
nicht die Bemessungsgrundlage.“ gig davon, wem die Einnahmen zufließen,“.
b) In Nummer 8 wird der letzte Halbsatz wie folgt
47. In § 41c Abs. 1 Nr. 2 werden der Punkt durch ein gefaßt:
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 ist anzu-
„dies gilt auch bei rückwirkender Gesetzesänderung.“ wenden.“
48. § 42b Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: 53. § 50 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„Dabei bleiben Bezüge im Sinne des § 34 Abs. 1 a) Satz 2 wird aufgehoben.
und 2 Nr. 2 und 4 außer Ansatz, wenn der Arbeitneh- b) Die bisherigen Sätze 5 bis 7 werden wie folgt
mer nicht jeweils die Einbeziehung in den Lohnsteuer- gefaßt:
Jahresausgleich beantragt.“
„Die übrigen Vorschriften des § 34 und die §§ 9a,
10, 10c, 20 Abs. 4, §§ 24a, 32, 32a Abs. 6, §§ 33,
49. In § 44a Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 9a Satz 1 Nr. 1 33a, 33b und 33c sind nicht anzuwenden. Abwei-
Buchstabe b“ durch die Angabe „§ 9a Satz 1 Nr. 2“ chend von Satz 4 sind bei beschränkt steuerpflich-
ersetzt. tigen Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nicht-
selbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4
50. § 45d wird wie folgt geändert: beziehen, § 9a Satz 1 Nr. 1, § 10c Abs. 1 mit der
a) Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen im
Sinne des § 10b nachzuweisen, sowie § 10c Abs. 2
„3. Höhe des Betrags, für den auf Grund des Frei- und 3 ohne Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwen-
stellungsauftrages vom Steuerabzug Abstand dungen nachzuweisen, anzuwenden. Die Jahres-
genommen und bei Dividenden und ähnlichen und Monatsbeträge der Pauschalen nach § 9a
Kapitalerträgen die Erstattung von Kapital- Satz 1 Nr. 1 und § 10c Abs. 1 bis 3 ermäßigen sich
ertragsteuer und die Vergütung von Körper- zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49
schaftsteuer beim Bundesamt für Finanzen Abs. 1 Nr. 4 nicht während eines vollen Kalender-
beantragt worden ist,“. jahrs oder Kalendermonats zugeflossen sind.“
b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefaßt:
„(2) Die Mitteilungen dürfen nur zur Durchführung 54. § 50a wird wie folgt geändert:
eines Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtli- a) Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
chen Verfahrens in Steuersachen oder eines Straf-
„1. bei Einkünften, die durch im Inland ausgeübte
verfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines
oder verwertete künstlerische, sportliche, arti-
Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungs-
stische oder ähnliche Darbietungen erzielt
widrigkeit verwendet werden.
werden, einschließlich der Einkünfte aus an-
(3) Abweichend von Absatz 2 darf das Bundes- deren mit diesen Leistungen zusammenhän-
amt für Finanzen den Sozialleistungsträgern die genden Leistungen, unabhängig davon, wem
Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur die Einnahmen zufließen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2
Überprüfung des bei der Sozialleistung zu be- Buchstabe d),“.
rücksichtigenden Einkommens oder Vermögens b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt:
erforderlich ist oder der Betroffene zustimmt. Für
Zwecke des Satzes 1 ist das Bundesamt für Finan- „(7) Der Schuldner einer Vergütung für die Her-
zen berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträ- stellung eines Werks im Inland hat für Rechnung
gern übermittelten Daten mit den vorhandenen des im Ausland ansässigen Gläubigers einen
Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Steuerabzug vorzunehmen, soweit die Vergütung
Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis nicht bereits dem Steuerabzug nach den Absätzen
den Sozialleistungsträgern mitzuteilen.“ 1 bis 6 unterliegt. Der Steuerabzug beträgt 25 vom
Hundert der Vergütung ohne jeden Abzug, wenn
der Gläubiger keine Bescheinigung des für ihn
51. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4a wird folgende Nummer 5 ein-
zuständigen Finanzamts oder in den Fällen des
gefügt:
§ 50d des Bundesamtes für Finanzen vorlegt, nach
„5. wenn bei einem Steuerpflichtigen die Lohnsteuer der der Steuerabzug unterbleiben kann oder ein
für einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs. 1 anderer Vomhundertsatz anzuwenden ist. Absatz 5
und 2 Nr. 2 und 4 nach § 39b Abs. 3 Satz 9 ermit- gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß die ein-
telt wurde;“. behaltene Steuer innerhalb von acht Tagen nach
Zahlung der Vergütung abzuführen ist; innerhalb
52. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert: desselben Zeitraums ist auf amtlich vorgeschrie-
benem Vordruck eine Steueranmeldung einzurei-
a) Nummer 2 Buchstabe d wird wie folgt gefaßt:
chen, in der der Steuerabzug für jeden Gläubiger
„d) die, soweit sie nicht zu den Einkünften im gesondert auszuweisen und der jeweilige Gläubi-
Sinne der Nummern 3 und 4 gehören, durch ger mit Name, Vorname und Anschrift zu bezeich-
im Inland ausgeübte oder verwertete künstle- nen ist. Eine Erstattung der nach Satz 1 einbe-
414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
haltenen und abgeführten Steuer an den Gläubiger (4) § 2b ist für negative Einkünfte aus einer Ein-
oder eine Verrechnung kommt erst in Betracht, kunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die der
wenn der Gläubiger nachweist, daß er im Inland Steuerpflichtige nach dem 4. März 1999 rechtswirk-
nicht steuerpflichtig ist, jedoch nicht vor Ablauf sam erworben oder begründet hat. § 2b ist für negati-
des Veranlagungszeitraums. § 50 Abs. 5 Satz 1 ist ve Einkünfte im Sinne des § 2b aus einer Beteiligung
nicht anzuwenden.“ an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht anzu-
c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt: wenden, wenn die Gesellschaft oder Gemeinschaft in
den Fällen der Herstellung vor dem 5. März 1999 mit
„(8) Das Finanzamt des Vergütungsschuldners der Herstellung des Wirtschaftsguts der Einkunftser-
kann anordnen, daß der Schuldner der Vergütung zielung begonnen hat, in den Fällen der Anschaffung
für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen das Wirtschaftsgut der Einkunftserzielung auf Grund
Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteu- eines vor dem 5. März 1999 rechtswirksam abge-
er von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, schlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichste-
soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unter- henden Rechtsakts angeschafft hat oder anschafft
liegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und der Steuerpflichtige der Gesellschaft oder
und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Gemeinschaft vor dem 1. Januar 2001 beigetreten ist
Steueranspruchs zweckmäßig ist. Der Steuer- oder beitritt. Das gleiche gilt, wenn der obligatorische
abzug beträgt 25 vom Hundert der gesamten Ein- Vertrag oder gleichstehende Rechtsakt im Sinne des
nahmen, wenn der beschränkt steuerpflichtige Satzes 2 vor dem 5. März 1999 auf die in Satz 2
Gläubiger nicht glaubhaft macht, daß die voraus- genannte Gesellschaft oder Gemeinschaft überge-
sichtlich geschuldete Steuer niedriger ist. Absatz 5 gangen ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Wirt-
Satz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend. § 50 Abs. 5 schaftsgütern, für die eine Baugenehmigung erforder-
Satz 1 ist nicht anzuwenden.“ lich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt
wird; bei baugenehmigungsfreien Wirtschaftsgütern,
55. § 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert: für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeit-
punkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.
a) Nummer 2 Buchstabe m wird aufgehoben. Besteht die Einkunftsquelle im Sinne des § 2b nicht
b) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 3 Nr. 52,“ ge- aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder
strichen. Gemeinschaft, sind die Sätze 2 bis 4 sinngemäß anzu-
wenden.
56. § 52 wird wie folgt gefaßt: (5) Für vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossene
„§ 52 Verträge über Abfindungen ist § 3 Nr. 9 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I
Anwendungsvorschriften
S. 821) weiter anzuwenden, soweit die Abfindung
(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den dem Arbeitnehmer vor dem 1. April 1999 zufließt; dies
folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, gilt auch, wenn die Abfindung wegen einer vor dem
erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzu- 1. Januar 1999 getroffenen Gerichtsentscheidung
wenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt gezahlt wird.
Satz 1 mit der Maßgabe, daß diese Fassung erstmals
auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für (6) § 3 Nr. 10 in der Fassung der Bekanntmachung
einen nach dem 31. Dezember 1998 endenden Lohn- vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter anzu-
zahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige wenden, soweit die Übergangsgelder und Über-
Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen. gangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften
wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis dem
(2) § 1a Abs. 1 ist für Staatsangehörige eines Mit- Arbeitnehmer vor dem 1. April 1999 zufließen.
gliedstaates der Europäischen Union auf Antrag auch
für Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuwenden, (7) Bei der Anwendung des § 3 Nr. 39 im Ver-
soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig anlagungszeitraum 1999 bleibt versicherungsfreies
sind; für Staatsangehörige und für das Hoheitsgebiet Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung
Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs und im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches
Schwedens gilt dies ab dem Veranlagungszeitraum Sozialgesetzbuch außer Ansatz.
1994.
(8) § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes 1987
(3) § 2a Abs. 3 und 4 in der Fassung der Bekannt- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar
machung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letzt- 1987 (BGBl. I S. 657) ist vorbehaltlich des Satzes 2
mals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwen- letztmals für das Kalenderjahr 1988 anzuwenden. Die
den. § 2a Abs. 3 Satz 3 bis 6 sowie Abs. 4 in der Fas- Vorschrift ist für die Kalenderjahre 1989 bis 2000
sung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I weiter anzuwenden auf Zinsersparnisse und Zins-
S. 821) ist bis zum Veranlagungszeitraum 2008 weiter zuschüsse bei Darlehen, die der Arbeitnehmer vor
anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im dem 1. Januar 1989 erhalten hat, soweit die Vorteile
Sinne des § 2a Abs. 3 Satz 3 ergibt oder soweit eine in nicht über die im Kalenderjahr 1988 gewährten Vor-
einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte teile hinausgehen und soweit die Zinszuschüsse
im Sinne des § 2a Abs. 4 in der Fassung der Bekannt- zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
machung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) in eine gezahlt werden.
Kapitalgesellschaft umgewandelt wird. Insoweit ist in
§ 2a Abs. 3 Satz 5 letzter Halbsatz die Bezeichnung (9) § 4 Abs. 2 Satz 2 ist auch für Veranlagungs-
„§ 10d Abs. 3“ durch „§ 10d Abs. 4“ zu ersetzen. zeiträume vor 1999 anzuwenden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 415
(10) § 4 Abs. 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit oder Entnahme der für das Wirtschaftsgut verbleiben-
die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem de Teil der Rücklage nach Satz 3 in vollem Umfang
1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt wor- gewinnerhöhend aufzulösen. Soweit ein der Regelung
den sind. nach den Sätzen 1 bis 3 unterliegendes Wirtschafts-
gut im Auflösungszeitraum erneut auf den niedrigeren
(11) § 4 Abs. 4a gilt erstmals für Schuldzinsen, die
Teilwert abgeschrieben wird, ist der für das Wirt-
nach dem 31. Dezember 1998 wirtschaftlich entstehen.
schaftsgut verbleibende Teil der Rücklage nach Satz 3
(12) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 in der Fassung des in Höhe der Abschreibung gewinnerhöhend aufzu-
Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) gilt lösen. § 6 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Gesetzes
erstmals für Zuwendungen, die im ersten nach dem vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch für Ver-
31. Dezember 1998 beginnenden Wirtschaftsjahr bindlichkeiten, die bereits zum Ende eines vor dem
geleistet werden. 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahrs angesetzt
worden sind, anzuwenden. Für den Gewinn, der sich
(13) § 5 Abs. 4a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr aus der erstmaligen Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3
anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1996 bei den in Satz 6 genannten Verbindlichkeiten ergibt,
endet. Rückstellungen für drohende Verluste aus kann jeweils in Höhe von neun Zehnteln eine den
schwebenden Geschäften, die am Schluß des letzten Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, die in
vor dem 1. Januar 1997 endenden Wirtschaftsjahrs den folgenden neun Wirtschaftsjahren jeweils mit
zulässigerweise gebildet worden sind, sind in den mindestens einem Neuntel gewinnerhöhend aufzu-
Schlußbilanzen des ersten nach dem 31. Dezember lösen ist (Auflösungszeitraum); scheidet die Verbind-
1996 endenden Wirtschaftsjahrs und der fünf folgen- lichkeit während des Auflösungszeitraums aus dem
den Wirtschaftsjahre mit mindestens 25 vom Hundert Betriebsvermögen aus, ist die Rücklage zum Ende
im ersten und jeweils mindestens 15 vom Hundert im des Wirtschaftsjahrs des Ausscheidens in vollem
zweiten bis sechsten Wirtschaftsjahr gewinner- Umfang gewinnerhöhend aufzulösen. § 6 Abs. 1
höhend aufzulösen. Nr. 3a in der Fassung des Gesetzes vom 24. März
(14) Soweit Rückstellungen für Aufwendungen, die 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch auf Rückstellungen, die
Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirt- bereits zum Ende eines vor dem 1. Januar 1999
schaftsgut sind, in der Vergangenheit gebildet wor- endenden Wirtschaftsjahrs gebildet worden sind,
den sind, sind sie in dem ersten Veranlagungszeit- anzuwenden. Steht am Schluß des Erstjahrs der Zeit-
raum, dessen Veranlagung noch nicht bestandskräf- punkt des Beginns der Stillegung des Kernkraftwerks
tig ist, in vollem Umfang aufzulösen. nicht fest, sind bisher gebildete Rückstellungen bis zu
dem Betrag gewinnerhöhend aufzulösen, der sich bei
(15) § 5a Abs. 1 bis 3, 4a bis 6 ist erstmals für Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe d Satz 2
das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem und Buchstabe e Satz 3 ergibt. Satz 7 ist für die in
31. Dezember 1998 endet. § 5a Abs. 4 ist erstmals für Satz 8 genannten Rückstellungen entsprechend
das letzte Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem anzuwenden. § 6 Abs. 4, 5 und 6 Satz 1 ist erstmals
1. Januar 1999 endet. Für Gewerbebetriebe, in denen auf den Erwerb von Wirtschaftsgütern anzuwenden,
der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1999 bereits bei denen der Erwerb auf Grund eines nach dem
Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im 31. Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen
internationalen Verkehr erzielt hat, kann der Antrag obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
nach § 5a Abs. 3 Satz 1 auf Anwendung der Gewinn- Rechtsakts erfolgt. § 6 Abs. 6 Satz 2 und 3 ist erstmals
ermittlung nach § 5a Abs. 1 in dem Wirtschaftsjahr, für Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-
das nach Inkrafttreten des Artikels 6 des Gesetzes ber 1998 vorgenommen werden.
vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860) beginnt,
oder in einem der beiden folgenden Wirtschaftsjahre (17) § 6a Abs. 4 Satz 2 und 6 ist erstmals für das
gestellt werden (Erstjahr). § 5a Abs. 5 Satz 3 in der Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. Sep-
Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I tember 1998 endet. In 1998 veröffentlichte neue oder
S. 402) ist erstmals in dem Wirtschaftsjahr anzuwen- geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen sind
den, das nach dem 31. Dezember 1998 endet. erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das
nach dem 31. Dezember 1998 endet; § 6a Abs. 4
(16) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung Satz 2 und 6 ist in diesen Fällen mit der Maßgabe
vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für das anzuwenden, daß die Verteilung gleichmäßig auf drei
vor dem 1. Januar 1999 endende Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahre vorzunehmen ist. Satz 2 erster Halb-
(Letztjahr) anzuwenden. § 6 Abs. 1 in der Fassung des satz ist bei der Bewertung von anderen Rückstellun-
Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erst- gen, bei denen ebenfalls anerkannte Grundsätze der
mals für das erste nach dem 31. Dezember 1998 Versicherungsmathematik zu berücksichtigen sind,
endende Wirtschaftsjahr (Erstjahr) anzuwenden. In entsprechend anzuwenden.
Höhe von vier Fünfteln des im Erstjahr durch die
Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in der Fassung (18) § 6b in der Fassung des Gesetzes vom
des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ent- 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Ver-
stehenden Gewinns kann im Erstjahr eine den steuer- äußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-
lichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, ber 1998 vorgenommen werden. Für Veräußerungen,
die in den dem Erstjahr folgenden vier Wirtschaftsjah- die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind,
ren jeweils mit mindestens einem Viertel gewinner- ist § 6b in der im Veräußerungszeitpunkt geltenden
höhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum). Wird ein Fassung weiter anzuwenden.
der Regelung nach den Sätzen 1 bis 3 unterliegendes (19) § 6c in der Fassung des Gesetzes vom
Wirtschaftsgut im Auflösungszeitraum veräußert oder 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Ver-
entnommen, ist im Wirtschaftsjahr der Veräußerung äußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-
416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
ber 1998 vorgenommen werden. Für Veräußerungen, stellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen
die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem
ist § 6c in der im Veräußerungszeitpunkt geltenden Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterun-
Fassung weiter anzuwenden. gen ist § 10e des Einkommensteuergesetzes in der
durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322)
(20) § 6d ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzu-
geänderten Fassung weiter anzuwenden. Abwei-
wenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet.
chend von Satz 2 ist § 10e Abs. 1 bis 5 und 6 bis 7 in
(21) § 7 Abs. 1 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes der durch Gesetz vom 25. Februar 1992 (BGBl. I
vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für S. 297) geänderten Fassung erstmals für den Ver-
Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember anlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des
1998 vorgenommen werden. § 7 Abs. 1 Satz 6 in der § 10e Abs. 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Her-
Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I stellung der Steuerpflichtige nach dem 30. September
S. 402) ist erstmals für das nach dem 31. Dezember 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung
1998 endende Wirtschaftsjahr anzuwenden. begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steu-
erpflichtige das Objekt nach dem 30. September 1991
(22) § 7a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes
auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirk-
1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom
sam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder
21. Juni 1979 (BGBl. I S. 721) ist letztmals für das Wirt-
gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit
schaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr
der Herstellung des Objekts nach dem 30. September
vorangeht, für das § 15a erstmals anzuwenden ist.
1991 begonnen worden ist. § 10e Abs. 5a ist erstmals
(23) § 7g Abs. 2 Nr. 3 ist erstmals bei Wirtschafts- bei in § 10e Abs. 1 und 2 bezeichneten Objekten
gütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der
2000 angeschafft oder hergestellt werden. Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. Dezem-
(24) § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 2 und 3 ist ber 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforder-
erstmals für Verträge anzuwenden, die nach dem lich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt
31. Dezember 1990 abgeschlossen worden sind. § 10 begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der Steu-
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 5 in der Fassung des erpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem
Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist 31. Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlossenen
erstmals auf Versicherungen auf den Erlebens- oder obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden
Todesfall anzuwenden, bei denen die Ansprüche Rechtsakts angeschafft hat. § 10e Abs. 1 Satz 4 in der
nach dem 31. Dezember 1996 entgeltlich erworben Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I
worden sind. § 10 Abs. 2 Satz 2 ist erstmals anzuwen- S. 944) und Abs. 6 Satz 3 in der Fassung des Geset-
den, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsver- zes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) ist erst-
trag nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder mals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das
Sicherung eines Darlehens dienen, es sei denn, der Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1993
Steuerpflichtige weist nach, daß bis zu diesem Zeit- rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Ver-
punkt die Darlehnsschuld entstanden war und er sich trags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft
verpflichtet hatte, die Ansprüche aus dem Versiche- hat. § 10e ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuer-
rungsvertrag zur Tilgung oder Sicherung dieses pflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar
Darlehens einzusetzen. § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 gilt 1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat
entsprechend bei Versicherungen auf den Erlebens- oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund
oder Todesfall gegen Einmalbeitrag, wenn dieser eines vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abge-
nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkom- schlossenen obligatorischen Vertrags oder gleich-
mensteuergesetzes in den Fassungen, die vor dem in stehenden Rechtsakts angeschafft hat. Als Beginn
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Zeitraum gelten, als der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Bau-
Sonderausgabe abgezogen worden ist und nach dem genehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem
8. November 1991 ganz oder zum Teil zurückgezahlt der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungs-
wird. § 10 Abs. 5 Nr. 3 in der Fassung des Gesetzes freien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen
vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) ist letztmals für sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen einge-
den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. reicht werden.
(25) Auf den am Schluß des Veranlagungszeitraums (27) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen für vor
1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzug ist dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Maßnahmen
§ 10d in der Fassung des Gesetzes vom 16. April 1997 nach § 7i oder § 10f oder § 82i der Einkommensteuer-
(BGBl. I S. 821) anzuwenden. § 10d Abs. 1 ist ab dem Durchführungsverordnung oder § 52 Abs. 21 Satz 4
Veranlagungszeitraum 2001 mit der Maßgabe anzu- und 7 in der Fassung der Bekanntmachung vom
wenden, daß an die Stelle des Betrags von 2 Millionen 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) in Verbindung mit § 82i
Deutsche Mark der Betrag von 1 Million Deutsche der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ab-
Mark tritt. gezogen, so kann er für den restlichen Verteilungs-
zeitraum, in dem er das Gebäude oder den Gebäude-
(26) Für nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem teil nicht mehr zur Einkunftserzielung oder zu eigenen
1. Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte Woh- Wohnzwecken nutzt, § 10g in Anspruch nehmen.
nungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen
sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten (28) § 10h ist letztmals anzuwenden, wenn der
oder Erweiterungen ist § 10e des Einkommensteuer- Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1996 mit der Her-
gesetzes 1990 in der Fassung der Bekanntmachung stellung begonnen hat. Als Beginn der Herstellung gilt
vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898) weiter anzu- bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung
wenden. Für nach dem 31. Dezember 1990 herge- erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag
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gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Bau- entstehen. Scheidet ein Kommanditist oder ein ande-
maßnahmen, für die Bauunterlagen einzureichen sind, rer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kom-
der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht manditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto
werden. in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von
ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ
(29) § 10i in der Fassung der Bekanntmachung vom
geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in
16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals anzuwen-
einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt
den, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung
der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausglei-
vor dem 1. Januar 1999 mit der Herstellung des
chen muß, als Veräußerungsgewinn im Sinne des
Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung
§ 16. In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurech-
das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 1999
nenden Beträge sind bei den anderen Mitunterneh-
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Ver-
mern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung
trags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft
von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile
hat. Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für
anzusetzen. Bei der Anwendung des § 15a Abs. 3 sind
die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeit-
nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Abs. 1
punkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei bauge-
anzuwenden ist.
nehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen
einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bau- (34) § 16 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 in der
unterlagen eingereicht werden. Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997
(30) § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 in der Fassung des (BGBl. I S. 821) ist erstmals auf Veräußerungen anzu-
Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1692) ist erst- wenden, die nach dem 31. Dezember 1993 erfolgen.
mals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem § 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes
30. Juni 1998 beginnen. vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf
Veräußerungen und Realteilungen anzuwenden, die
(31) § 13a in der Fassung der Bekanntmachung nach dem 31. Dezember 1998 erfolgen. § 16 Abs. 4 in
vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997
das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem (BGBl. I S. 821) ist erstmals auf Veräußerungen anzu-
31. Dezember 1999 endet. § 13a in der Fassung wenden, die nach dem 31. Dezember 1995 erfolgen;
des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist hat der Steuerpflichtige bereits für Veräußerungen
erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1996 Veräußerungsfreibeträge in
nach dem 30. Dezember 1999 endet. Anspruch genommen, bleiben diese unberück-
(32) § 14a ist erstmals für Veräußerungen und Ent- sichtigt.
nahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1995 vorgenommen worden sind. Für Veräußerungen (35) Für die Anwendung des § 19a Abs. 1 Satz 2 ist
und Entnahmen, die vor dem 1. Januar 1996 vorge- § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungs-
nommen worden sind, ist § 14a in den vor dem gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. Januar 1996 geltenden Fassungen anzuwenden. 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) sinngemäß anzu-
wenden.
(33) § 15a ist nicht auf Verluste anzuwenden, soweit
sie (36) § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung des Gesetzes
1. durch Sonderabschreibungen nach § 82f der vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898) ist erstmals
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, auf nach dem 31. Dezember 1974 zugeflossene Zin-
sen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, die
2. durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden
Jahresbeträgen nach § 7 Abs. 2 von den Herstel- sind. § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung des Gesetzes
lungskosten oder von den Anschaffungskosten vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals
von in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller auf Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden,
erworbenen Seeschiffen, die in einem inländi- bei denen die Ansprüche nach dem 31. Dezember
schen Seeschiffsregister eingetragen sind, 1996 entgeltlich erworben worden sind.
entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren
(37) § 20 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes vom
Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu minde-
24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für den Ver-
stens 30 vom Hundert durch Mittel finanziert werden,
anlagungszeitraum 2000 anzuwenden.
die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaft-
lichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Kre- (38) § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 21a sind letztmals für
diten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden.
Betriebsvermögen das Schiff gehört. § 15a ist in die-
sen Fällen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in (39) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist auf Veräuße-
nach dem 31. Dezember 1999 beginnenden Wirt- rungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräuße-
schaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag rung auf einem nach dem 31. Dezember 1998 rechts-
vor dem 25. April 1996 abgeschlossen worden ist und wirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag
der Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. Januar oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. § 23 Abs. 1
1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem Satz 1 Nr. 4 ist auf Termingeschäfte anzuwenden, bei
Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzaus-
oder nach § 15a Abs. 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder gleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. Dezem-
abzugsfähig sind, zusammen das Eineinviertelfache ber 1998 erfolgt. § 23 Abs. 3 Satz 3 ist auf Veräuße-
der insgesamt geleisteten Einlage übersteigen, ist rungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuer-
§ 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem pflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Juli 1995
31. Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren anschafft und veräußert.
418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
(40) § 32 Abs. 4 Satz 2 ist anzuwenden (42) § 32a Abs. 4 ist anzuwenden
1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 mit 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in
der Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von der folgenden Fassung:
13 020 Deutsche Mark der Betrag von 13 500 „(4) Für zu versteuernde Einkommen bis 114 695
Deutsche Mark tritt, und Deutsche Mark ergibt sich die nach den Absätzen
2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der Maß- 1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus
gabe, daß an die Stelle des Betrags von 13 020 der diesem Gesetz beigefügten Anlage 4 (Einkom-
Deutsche Mark der Betrag von 14 040 Deutsche mensteuer-Grundtabelle).“;
Mark tritt.
2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgen-
(41) § 32a Abs. 1 ist anzuwenden den Fassung:
1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in „(4) Für zu versteuernde Einkommen bis 107 567
der folgenden Fassung: Deutsche Mark ergibt sich die nach den Ab-
sätzen 1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommen-
„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich steuer aus der diesem Gesetz beigefügten An-
nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie lage 5 (Einkommensteuer-Grundtabelle).“
beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c
jeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde Ein- (43) § 32a Abs. 5 ist anzuwenden
kommen
1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in
1. bis 13 499 Deutsche Mark (Grundfreibetrag): der folgenden Fassung:
0; „(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b
2. von 13 500 Deutsche Mark zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wer-
bis 17 495 Deutsche Mark: den, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vor-
(262,76 · y + 2 290) · y; behaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c das Zweifa-
che des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres
3. von 17 496 Deutsche Mark gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach
bis 114 695 Deutsche Mark: den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren).
(133,74 · z + 2 500) · z + 957; Für zu versteuernde Einkommen bis 229 391 Deut-
sche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berechnete
4. von 114 696 Deutsche Mark an:
tarifliche Einkommensteuer aus der diesem
0,51 · x – 20 575. Gesetz beigefügten Anlage 4a (Einkommensteuer-
„y“ ist ein Zehntausendstel des 13 446 Deutsche Splittingtabelle).“;
Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu
2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgen-
versteuernden Einkommens. „z“ ist ein Zehn-
den Fassung:
tausendstel des 17 442 Deutsche Mark überstei-
genden Teils des abgerundeten zu versteuernden „(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b
Einkommens. „x“ ist das abgerundete zu versteu- zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wer-
ernde Einkommen.“; den, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vor-
behaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c das Zweifa-
2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgen- che des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres
den Fassung: gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach
„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren).
nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie Für zu versteuernde Einkommen bis 215 135 Deut-
beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c sche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berechnete
jeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde Ein- tarifliche Einkommensteuer aus der diesem
kommen Gesetz beigefügten Anlage 5a (Einkommensteuer-
Splittingtabelle).“
1. bis 14 093 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):
0; (44) § 32c Abs. 1 ist anzuwenden
2. von 14 094 Deutsche Mark 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in
bis 18 089 Deutsche Mark: der folgenden Fassung:
(387,89 · y + 1 990) · y; „(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen
gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2
3. von 18 090 Deutsche Mark
enthalten, deren Anteil am zu versteuernden Ein-
bis 107 567 Deutsche Mark:
kommen mindestens 84 834 Deutsche Mark be-
(142,49 · z + 2 300) · z + 857; trägt, ist von der tariflichen Einkommensteuer ein
4. von 107 568 Deutsche Mark an: Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen.“;
0,485 · x – 19 299. 2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgen-
„y“ ist ein Zehntausendstel des 14 040 Deutsche den Fassung:
Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu „(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen
versteuernden Einkommens. „z“ ist ein Zehn- gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2
tausendstel des 18 036 Deutsche Mark überstei- enthalten, deren Anteil am zu versteuernden Ein-
genden Teils des abgerundeten zu versteuernden kommen mindestens 88 290 Deutsche Mark be-
Einkommens. „x“ ist das abgerundete zu versteu- trägt, ist von der tariflichen Einkommensteuer ein
ernde Einkommen.“ Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 419
(45) § 32c Abs. 4 Satz 2 ist anzuwenden (52) § 38c Abs. 1 Satz 4 ist anzuwenden
1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 in 1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 mit
der folgenden Fassung: der Maßgabe, daß an die Stelle der Zahlen „23,9“
„Von diesem Steuerbetrag sind die Einkommen- und „53“ die Zahlen „22,9“ und „51“ treten und an
steuer, die nach § 32a auf ein zu versteuerndes die Stelle des Betrags von 64 476 Deutsche Mark
Einkommen in Höhe von 84 780 Deutsche Mark der Betrag von 57 348 Deutsche Mark tritt;
entfällt, sowie 43 vom Hundert des abgerundeten
gewerblichen Anteils, soweit er 84 780 Deutsche 2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der Maß-
Mark übersteigt, abzuziehen.“; gabe, daß an die Stelle der Zahlen „23,9“ und „53“
die Zahlen „19,9“ und „48,5“ treten und an die
2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 in der folgen- Stelle des Betrags von 64 476 Deutsche Mark der
den Fassung: Betrag von 53 784 Deutsche Mark tritt.
„Von diesem Steuerbetrag sind die Einkommen-
(53) § 40 Abs. 3 in der Fassung der Bekanntma-
steuer, die nach § 32a auf ein zu versteuerndes
chung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter
Einkommen in Höhe von 88 236 Deutsche Mark
anzuwenden, soweit der Arbeitslohn vor dem 1. April
entfällt, sowie 43 vom Hundert des abgerundeten
1999 zufließt.
gewerblichen Anteils, soweit er 88 236 Deutsche
Mark übersteigt, abzuziehen.“ (54) Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wert-
(46) § 33a Abs. 1 Satz 1 und 4 ist anzuwenden papieren und Kapitalforderungen, die von der
Bundesschuldenverwaltung oder einer Landesschul-
1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 mit denverwaltung verwahrt oder verwaltet werden kön-
der Maßgabe, daß jeweils an die Stelle des nen, bemißt sich der Steuerabzug nach den bis zum
Betrags von 13 020 Deutsche Mark der Betrag von 31. Dezember 1993 geltenden Vorschriften, wenn sie
13 500 Deutsche Mark tritt, und vor dem 1. Januar 1994 emittiert worden sind; dies gilt
2. ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der nicht für besonders in Rechnung gestellte Stück-
Maßgabe, daß jeweils an die Stelle des Betrags zinsen.
von 13 020 Deutsche Mark der Betrag von
14 040 Deutsche Mark tritt. (55) Für die Anwendung des § 44a Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auf Kapitalerträge, die
(47) § 34 in der Fassung der Bekanntmachung vom nach dem 31. Dezember 1999 zufließen, gilt folgen-
16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals für den Ver- des: Ist der Freistellungsauftrag vor dem 1. Januar
anlagungszeitraum 1998 anzuwenden. § 34 in der 2000 unter Beachtung des § 20 Abs. 4 in der bis dahin
Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44
S. 402) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebe-
1999 anzuwenden. In den Fällen, in denen nach dem nen Freistellungsbetrag nur zur Hälfte berücksich-
31. Dezember 1998 mit zulässiger steuerlicher Rück- tigen. Sind in dem Freistellungsauftrag der gesamte
wirkung eine Vermögensübertragung nach dem Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 in der Fassung
Umwandlungssteuergesetz erfolgt oder ein Veräuße- des Gesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) und
rungsgewinn nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 erzielt wird, gelten der gesamte Werbungskosten-Pauschbetrag nach
die außerordentlichen Einkünfte als nach dem 31. De- § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b in der Fassung des
zember 1998 erzielt. Gesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ange-
(48) § 34c Abs. 4 ist letztmals im Veranlagungszeit- geben, ist der Werbungskosten-Pauschbetrag in
raum 1998 anzuwenden. voller Höhe zu berücksichtigen.
(49) § 34c Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist erst- (56) § 44d Abs. 2 ist auch für Veranlagungszeit-
mals für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwen- räume vor 1998 anzuwenden.
den, wenn das den Einkünften zugrundeliegende
Rechtsgeschäft vor dem 11. November 1993 abge- (57) § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ist erstmals auf Kapi-
schlossen worden ist. talerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1998 zufließen.
(50) § 34f Abs. 3 und 4 Satz 2 in der Fassung des
Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) ist (58) § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 und 8 in der
erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I
Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 bis 5 in der S. 402) ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die
Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I nach dem 31. März 1999 gezahlt werden.
S. 297). § 34f Abs. 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden
bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach (59) § 50c Abs. 1 in der Fassung des Artikels 8 des
§ 10e Abs. 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinförde- Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 529) ist erst-
rungsgesetzes für nach dem 31. Dezember 1991 her- mals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzu-
gestellte oder angeschaffte Objekte. wenden.
(51) Für negative Einkünfte aus Vermietung und (60) § 55 in der Fassung des Gesetzes vom
Verpachtung, die bei Inanspruchnahme erhöhter 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch für Veranla-
Absetzungen nach § 14c oder § 14d des Berlinförde- gungszeiträume vor 1999 anzuwenden.
rungsgesetzes entstehen, ist § 37 Abs. 3 Satz 9 nur
anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Inan- (61) Die §§ 62 und 65 in der Fassung des Gesetzes
spruchnahme der erhöhten Absetzungen erstmals vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) sind erst-
nach dem 31. Dezember 1990 eingetreten sind. mals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden.
420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
(62) § 66 Abs. 3 in der Fassung der Bekannt- Gewinns in Höhe des Betrags nicht berücksichtigt
machung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letzt- werden, um den der ausschließlich auf den Grund
mals für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden, so daß und Boden entfallende Veräußerungspreis oder
Kindergeld auf einen nach dem 31. Dezember 1997 der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der
gestellten Antrag rückwirkend längstens bis ein- Veräußerungskosten unter dem Zweifachen des
schließlich Juli 1997 gezahlt werden kann. Ausgangsbetrags liegt. Entsprechendes gilt bei
Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2.“
(63) § 73 in der Fassung der Bekanntmachung vom
16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter für Kindergeld
anzuwenden, das der private Arbeitgeber für Zeit- 58. § 57 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
räume vor dem 1. Januar 1999 auszuzahlen hat.“ „(3) Bei der Anwendung des § 7g Abs. 2 Nr. 1 und
des § 14a Abs. 1 ist in dem in Artikel 3 des Einigungs-
57. § 55 wird wie folgt geändert: vertrages genannten Gebiet anstatt vom maßgeben-
den Einheitswert des Betriebs der Land- und Forst-
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
wirtschaft und den darin ausgewiesenen Werten vom
„Zum Grund und Boden im Sinne des Satzes 1 Ersatzwirtschaftswert nach § 125 des Bewertungs-
gehören nicht die mit ihm in Zusammenhang gesetzes auszugehen.“
stehenden Wirtschaftsgüter und Nutzungsbefug-
nisse.“ 59. § 70 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
b) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: „Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familien-
„(6) Verluste, die bei der Veräußerung oder Ent- kassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt.“
nahme von Grund und Boden im Sinne des Absat-
zes 1 entstehen, dürfen bei der Ermittlung des 60. § 78 Abs. 1 bis 3 wird aufgehoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 421
61. Anlage 4 wird wie folgt gefaßt:
„Anlage 4
(zu § 52 Abs. 42)
Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 0 – 13 499 0 55 16 362 – 16 415 690
2 13 500 – 13 553 12 56 16 416 – 16 469 703
3 13 554 – 13 607 24 57 16 470 – 16 523 716
4 13 608 – 13 661 37 58 16 524 – 16 577 729
5 13 662 – 13 715 49 59 16 578 – 16 631 743
6 13 716 – 13 769 62 60 16 632 – 16 685 756
7 13 770 – 13 823 74 61 16 686 – 16 739 769
8 13 824 – 13 877 86 62 16 740 – 16 793 782
9 13 878 – 13 931 99 63 16 794 – 16 847 796
10 13 932 – 13 985 111 64 16 848 – 16 901 809
11 13 986 – 14 039 124 65 16 902 – 16 955 822
12 14 040 – 14 093 136 66 16 956 – 17 009 836
13 14 094 – 14 147 149 67 17 010 – 17 063 849
14 14 148 – 14 201 162 68 17 064 – 17 117 862
15 14 202 – 14 255 174 69 17 118 – 17 171 876
16 14 256 – 14 309 187 70 17 172 – 17 225 889
17 14 310 – 14 363 199 71 17 226 – 17 279 903
18 14 364 – 14 417 212 72 17 280 – 17 333 916
19 14 418 – 14 471 225 73 17 334 – 17 387 930
20 14 472 – 14 525 237 74 17 388 – 17 441 943
21 14 526 – 14 579 250 75 17 442 – 17 495 957
22 14 580 – 14 633 263 76 17 496 – 17 549 970
23 14 634 – 14 687 275 77 17 550 – 17 603 984
24 14 688 – 14 741 288 78 17 604 – 17 657 997
25 14 742 – 14 795 301 79 17 658 – 17 711 1 011
26 14 796 – 14 849 313 80 17 712 – 17 765 1 024
27 14 850 – 14 903 326 81 17 766 – 17 819 1 038
28 14 904 – 14 957 339 82 17 820 – 17 873 1 051
29 14 958 – 15 011 352 83 17 874 – 17 927 1 065
30 15 012 – 15 065 365 84 17 928 – 17 981 1 078
31 15 066 – 15 119 377 85 17 982 – 18 035 1 092
32 15 120 – 15 173 390 86 18 036 – 18 089 1 105
33 15 174 – 15 227 403 87 18 090 – 18 143 1 119
34 15 228 – 15 281 416 88 18 144 – 18 197 1 133
35 15 282 – 15 335 429 89 18 198 – 18 251 1 146
36 15 336 – 15 389 442 90 18 252 – 18 305 1 160
37 15 390 – 15 443 455 91 18 306 – 18 359 1 173
38 15 444 – 15 497 468 92 18 360 – 18 413 1 187
39 15 498 – 15 551 480 93 18 414 – 18 467 1 201
40 15 552 – 15 605 493 94 18 468 – 18 521 1 214
41 15 606 – 15 659 506 95 18 522 – 18 575 1 228
42 15 660 – 15 713 519 96 18 576 – 18 629 1 242
43 15 714 – 15 767 532 97 18 630 – 18 683 1 255
44 15 768 – 15 821 545 98 18 684 – 18 737 1 269
45 15 822 – 15 875 558 99 18 738 – 18 791 1 283
46 15 876 – 15 929 571 100 18 792 – 18 845 1 296
47 15 930 – 15 983 585 101 18 846 – 18 899 1 310
48 15 984 – 16 037 598 102 18 900 – 18 953 1 324
49 16 038 – 16 091 611 103 18 954 – 19 007 1 338
50 16 092 – 16 145 624 104 19 008 – 19 061 1 351
51 16 146 – 16 199 637 105 19 062 – 19 115 1 365
52 16 200 – 16 253 650 106 19 116 – 19 169 1 379
53 16 254 – 16 307 663 107 19 170 – 19 223 1 392
54 16 308 – 16 361 676 108 19 224 – 19 277 1 406
422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
109 19 278 – 19 331 1 420 168 22 464 – 22 517 2 246
110 19 332 – 19 385 1 434 169 22 518 – 22 571 2 260
111 19 386 – 19 439 1 448 170 22 572 – 22 625 2 274
112 19 440 – 19 493 1 461 171 22 626 – 22 679 2 288
113 19 494 – 19 547 1 475 172 22 680 – 22 733 2 303
114 19 548 – 19 601 1 489 173 22 734 – 22 787 2 317
115 19 602 – 19 655 1 503 174 22 788 – 22 841 2 331
116 19 656 – 19 709 1 517 175 22 842 – 22 895 2 345
117 19 710 – 19 763 1 530 176 22 896 – 22 949 2 360
118 19 764 – 19 817 1 544 177 22 950 – 23 003 2 374
119 19 818 – 19 871 1 558 178 23 004 – 23 057 2 388
120 19 872 – 19 925 1 572 179 23 058 – 23 111 2 403
121 19 926 – 19 979 1 586 180 23 112 – 23 165 2 417
122 19 980 – 20 033 1 600 181 23 166 – 23 219 2 431
123 20 034 – 20 087 1 613 182 23 220 – 23 273 2 446
124 20 088 – 20 141 1 627 183 23 274 – 23 327 2 460
125 20 142 – 20 195 1 641 184 23 328 – 23 381 2 474
126 20 196 – 20 249 1 655 185 23 382 – 23 435 2 489
127 20 250 – 20 303 1 669 186 23 436 – 23 489 2 503
128 20 304 – 20 357 1 683 187 23 490 – 23 543 2 517
129 20 358 – 20 411 1 697 188 23 544 – 23 597 2 532
130 20 412 – 20 465 1 711 189 23 598 – 23 651 2 546
131 20 466 – 20 519 1 725 190 23 652 – 23 705 2 561
132 20 520 – 20 573 1 739 191 23 706 – 23 759 2 575
133 20 574 – 20 627 1 753 192 23 760 – 23 813 2 589
134 20 628 – 20 681 1 767 193 23 814 – 23 867 2 604
135 20 682 – 20 735 1 781 194 23 868 – 23 921 2 618
136 20 736 – 20 789 1 795 195 23 922 – 23 975 2 633
137 20 790 – 20 843 1 808 196 23 976 – 24 029 2 647
138 20 844 – 20 897 1 822 197 24 030 – 24 083 2 662
139 20 898 – 20 951 1 836 198 24 084 – 24 137 2 676
140 20 952 – 21 005 1 850 199 24 138 – 24 191 2 690
141 21 006 – 21 059 1 864 200 24 192 – 24 245 2 705
142 21 060 – 21 113 1 879 201 24 246 – 24 299 2 719
143 21 114 – 21 167 1 893 202 24 300 – 24 353 2 734
144 21 168 – 21 221 1 907 203 24 354 – 24 407 2 748
145 21 222 – 21 275 1 921 204 24 408 – 24 461 2 763
146 21 276 – 21 329 1 935 205 24 462 – 24 515 2 777
147 21 330 – 21 383 1 949 206 24 516 – 24 569 2 792
148 21 384 – 21 437 1 963 207 24 570 – 24 623 2 806
149 21 438 – 21 491 1 977 208 24 624 – 24 677 2 821
150 21 492 – 21 545 1 991 209 24 678 – 24 731 2 836
151 21 546 – 21 599 2 005 210 24 732 – 24 785 2 850
152 21 600 – 21 653 2 019 211 24 786 – 24 839 2 865
153 21 654 – 21 707 2 033 212 24 840 – 24 893 2 879
154 21 708 – 21 761 2 047 213 24 894 – 24 947 2 894
155 21 762 – 21 815 2 061 214 24 948 – 25 001 2 908
156 21 816 – 21 869 2 076 215 25 002 – 25 055 2 923
157 21 870 – 21 923 2 090 216 25 056 – 25 109 2 938
158 21 924 – 21 977 2 104 217 25 110 – 25 163 2 952
159 21 978 – 22 031 2 118 218 25 164 – 25 217 2 967
160 22 032 – 22 085 2 132 219 25 218 – 25 271 2 981
161 22 086 – 22 139 2 146 220 25 272 – 25 325 2 996
162 22 140 – 22 193 2 161 221 25 326 – 25 379 3 011
163 22 194 – 22 247 2 175 222 25 380 – 25 433 3 025
164 22 248 – 22 301 2 189 223 25 434 – 25 487 3 040
165 22 302 – 22 355 2 203 224 25 488 – 25 541 3 055
166 22 356 – 22 409 2 217 225 25 542 – 25 595 3 069
167 22 410 – 22 463 2 232 226 25 596 – 25 649 3 084
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 423
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
227 25 650 – 25 703 3 099 286 28 836 – 28 889 3 979
228 25 704 – 25 757 3 113 287 28 890 – 28 943 3 994
229 25 758 – 25 811 3 128 288 28 944 – 28 997 4 009
230 25 812 – 25 865 3 143 289 28 998 – 29 051 4 024
231 25 866 – 25 919 3 157 290 29 052 – 29 105 4 039
232 25 920 – 25 973 3 172 291 29 106 – 29 159 4 054
233 25 974 – 26 027 3 187 292 29 160 – 29 213 4 070
234 26 028 – 26 081 3 202 293 29 214 – 29 267 4 085
235 26 082 – 26 135 3 216 294 29 268 – 29 321 4 100
236 26 136 – 26 189 3 231 295 29 322 – 29 375 4 115
237 26 190 – 26 243 3 246 296 29 376 – 29 429 4 130
238 26 244 – 26 297 3 261 297 29 430 – 29 483 4 146
239 26 298 – 26 351 3 275 298 29 484 – 29 537 4 161
240 26 352 – 26 405 3 290 299 29 538 – 29 591 4 176
241 26 406 – 26 459 3 305 300 29 592 – 29 645 4 191
242 26 460 – 26 513 3 320 301 29 646 – 29 699 4 207
243 26 514 – 26 567 3 335 302 29 700 – 29 753 4 222
244 26 568 – 26 621 3 349 303 29 754 – 29 807 4 237
245 26 622 – 26 675 3 364 304 29 808 – 29 861 4 253
246 26 676 – 26 729 3 379 305 29 862 – 29 915 4 268
247 26 730 – 26 783 3 394 306 29 916 – 29 969 4 283
248 26 784 – 26 837 3 409 307 29 970 – 30 023 4 298
249 26 838 – 26 891 3 424 308 30 024 – 30 077 4 314
250 26 892 – 26 945 3 438 309 30 078 – 30 131 4 329
251 26 946 – 26 999 3 453 310 30 132 – 30 185 4 344
252 27 000 – 27 053 3 468 311 30 186 – 30 239 4 360
253 27 054 – 27 107 3 483 312 30 240 – 30 293 4 375
254 27 108 – 27 161 3 498 313 30 294 – 30 347 4 390
255 27 162 – 27 215 3 513 314 30 348 – 30 401 4 406
256 27 216 – 27 269 3 528 315 30 402 – 30 455 4 421
257 27 270 – 27 323 3 543 316 30 456 – 30 509 4 437
258 27 324 – 27 377 3 558 317 30 510 – 30 563 4 452
259 27 378 – 27 431 3 573 318 30 564 – 30 617 4 467
260 27 432 – 27 485 3 587 319 30 618 – 30 671 4 483
261 27 486 – 27 539 3 602 320 30 672 – 30 725 4 498
262 27 540 – 27 593 3 617 321 30 726 – 30 779 4 514
263 27 594 – 27 647 3 632 322 30 780 – 30 833 4 529
264 27 648 – 27 701 3 647 323 30 834 – 30 887 4 544
265 27 702 – 27 755 3 662 324 30 888 – 30 941 4 560
266 27 756 – 27 809 3 677 325 30 942 – 30 995 4 575
267 27 810 – 27 863 3 692 326 30 996 – 31 049 4 591
268 27 864 – 27 917 3 707 327 31 050 – 31 103 4 606
269 27 918 – 27 971 3 722 328 31 104 – 31 157 4 622
270 27 972 – 28 025 3 737 329 31 158 – 31 211 4 637
271 28 026 – 28 079 3 752 330 31 212 – 31 265 4 653
272 28 080 – 28 133 3 767 331 31 266 – 31 319 4 668
273 28 134 – 28 187 3 782 332 31 320 – 31 373 4 684
274 28 188 – 28 241 3 797 333 31 374 – 31 427 4 699
275 28 242 – 28 295 3 812 334 31 428 – 31 481 4 715
276 28 296 – 28 349 3 828 335 31 482 – 31 535 4 730
277 28 350 – 28 403 3 843 336 31 536 – 31 589 4 746
278 28 404 – 28 457 3 858 337 31 590 – 31 643 4 761
279 28 458 – 28 511 3 873 338 31 644 – 31 697 4 777
280 28 512 – 28 565 3 888 339 31 698 – 31 751 4 792
281 28 566 – 28 619 3 903 340 31 752 – 31 805 4 808
282 28 620 – 28 673 3 918 341 31 806 – 31 859 4 823
283 28 674 – 28 727 3 933 342 31 860 – 31 913 4 839
284 28 728 – 28 781 3 948 343 31 914 – 31 967 4 855
285 28 782 – 28 835 3 963 344 31 968 – 32 021 4 870
424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
345 32 022 – 32 075 4 886 404 35 208 – 35 261 5 820
346 32 076 – 32 129 4 901 405 35 262 – 35 315 5 836
347 32 130 – 32 183 4 917 406 35 316 – 35 369 5 852
348 32 184 – 32 237 4 933 407 35 370 – 35 423 5 868
349 32 238 – 32 291 4 948 408 35 424 – 35 477 5 884
350 32 292 – 32 345 4 964 409 35 478 – 35 531 5 901
351 32 346 – 32 399 4 980 410 35 532 – 35 585 5 917
352 32 400 – 32 453 4 995 411 35 586 – 35 639 5 933
353 32 454 – 32 507 5 011 412 35 640 – 35 693 5 949
354 32 508 – 32 561 5 027 413 35 694 – 35 747 5 965
355 32 562 – 32 615 5 042 414 35 748 – 35 801 5 981
356 32 616 – 32 669 5 058 415 35 802 – 35 855 5 997
357 32 670 – 32 723 5 074 416 35 856 – 35 909 6 013
358 32 724 – 32 777 5 089 417 35 910 – 35 963 6 030
359 32 778 – 32 831 5 105 418 35 964 – 36 017 6 046
360 32 832 – 32 885 5 121 419 36 018 – 36 071 6 062
361 32 886 – 32 939 5 136 420 36 072 – 36 125 6 078
362 32 940 – 32 993 5 152 421 36 126 – 36 179 6 094
363 32 994 – 33 047 5 168 422 36 180 – 36 233 6 111
364 33 048 – 33 101 5 184 423 36 234 – 36 287 6 127
365 33 102 – 33 155 5 199 424 36 288 – 36 341 6 143
366 33 156 – 33 209 5 215 425 36 342 – 36 395 6 159
367 33 210 – 33 263 5 231 426 36 396 – 36 449 6 175
368 33 264 – 33 317 5 247 427 36 450 – 36 503 6 192
369 33 318 – 33 371 5 263 428 36 504 – 36 557 6 208
370 33 372 – 33 425 5 278 429 36 558 – 36 611 6 224
371 33 426 – 33 479 5 294 430 36 612 – 36 665 6 240
372 33 480 – 33 533 5 310 431 36 666 – 36 719 6 257
373 33 534 – 33 587 5 326 432 36 720 – 36 773 6 273
374 33 588 – 33 641 5 342 433 36 774 – 36 827 6 289
375 33 642 – 33 695 5 357 434 36 828 – 36 881 6 306
376 33 696 – 33 749 5 373 435 36 882 – 36 935 6 322
377 33 750 – 33 803 5 389 436 36 936 – 36 989 6 338
378 33 804 – 33 857 5 405 437 36 990 – 37 043 6 355
379 33 858 – 33 911 5 421 438 37 044 – 37 097 6 371
380 33 912 – 33 965 5 437 439 37 098 – 37 151 6 387
381 33 966 – 34 019 5 453 440 37 152 – 37 205 6 404
382 34 020 – 34 073 5 469 441 37 206 – 37 259 6 420
383 34 074 – 34 127 5 484 442 37 260 – 37 313 6 436
384 34 128 – 34 181 5 500 443 37 314 – 37 367 6 453
385 34 182 – 34 235 5 516 444 37 368 – 37 421 6 469
386 34 236 – 34 289 5 532 445 37 422 – 37 475 6 485
387 34 290 – 34 343 5 548 446 37 476 – 37 529 6 502
388 34 344 – 34 397 5 564 447 37 530 – 37 583 6 518
389 34 398 – 34 451 5 580 448 37 584 – 37 637 6 535
390 34 452 – 34 505 5 596 449 37 638 – 37 691 6 551
391 34 506 – 34 559 5 612 450 37 692 – 37 745 6 567
392 34 560 – 34 613 5 628 451 37 746 – 37 799 6 584
393 34 614 – 34 667 5 644 452 37 800 – 37 853 6 600
394 34 668 – 34 721 5 660 453 37 854 – 37 907 6 617
395 34 722 – 34 775 5 676 454 37 908 – 37 961 6 633
396 34 776 – 34 829 5 692 455 37 962 – 38 015 6 650
397 34 830 – 34 883 5 708 456 38 016 – 38 069 6 666
398 34 884 – 34 937 5 724 457 38 070 – 38 123 6 683
399 34 938 – 34 991 5 740 458 38 124 – 38 177 6 699
400 34 992 – 35 045 5 756 459 38 178 – 38 231 6 716
401 35 046 – 35 099 5 772 460 38 232 – 38 285 6 732
402 35 100 – 35 153 5 788 461 38 286 – 38 339 6 749
403 35 154 – 35 207 5 804 462 38 340 – 38 393 6 765
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 425
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
463 38 394 – 38 447 6 782 522 41 580 – 41 633 7 770
464 38 448 – 38 501 6 798 523 41 634 – 41 687 7 787
465 38 502 – 38 555 6 815 524 41 688 – 41 741 7 804
466 38 556 – 38 609 6 831 525 41 742 – 41 795 7 821
467 38 610 – 38 663 6 848 526 41 796 – 41 849 7 838
468 38 664 – 38 717 6 864 527 41 850 – 41 903 7 855
469 38 718 – 38 771 6 881 528 41 904 – 41 957 7 872
470 38 772 – 38 825 6 897 529 41 958 – 42 011 7 889
471 38 826 – 38 879 6 914 530 42 012 – 42 065 7 906
472 38 880 – 38 933 6 931 531 42 066 – 42 119 7 923
473 38 934 – 38 987 6 947 532 42 120 – 42 173 7 940
474 38 988 – 39 041 6 964 533 42 174 – 42 227 7 958
475 39 042 – 39 095 6 980 534 42 228 – 42 281 7 975
476 39 096 – 39 149 6 997 535 42 282 – 42 335 7 992
477 39 150 – 39 203 7 014 536 42 336 – 42 389 8 009
478 39 204 – 39 257 7 030 537 42 390 – 42 443 8 026
479 39 258 – 39 311 7 047 538 42 444 – 42 497 8 043
480 39 312 – 39 365 7 064 539 42 498 – 42 551 8 060
481 39 366 – 39 419 7 080 540 42 552 – 42 605 8 077
482 39 420 – 39 473 7 097 541 42 606 – 42 659 8 094
483 39 474 – 39 527 7 114 542 42 660 – 42 713 8 112
484 39 528 – 39 581 7 130 543 42 714 – 42 767 8 129
485 39 582 – 39 635 7 147 544 42 768 – 42 821 8 146
486 39 636 – 39 689 7 164 545 42 822 – 42 875 8 163
487 39 690 – 39 743 7 180 546 42 876 – 42 929 8 180
488 39 744 – 39 797 7 197 547 42 930 – 42 983 8 197
489 39 798 – 39 851 7 214 548 42 984 – 43 037 8 215
490 39 852 – 39 905 7 231 549 43 038 – 43 091 8 232
491 39 906 – 39 959 7 247 550 43 092 – 43 145 8 249
492 39 960 – 40 013 7 264 551 43 146 – 43 199 8 266
493 40 014 – 40 067 7 281 552 43 200 – 43 253 8 283
494 40 068 – 40 121 7 298 553 43 254 – 43 307 8 301
495 40 122 – 40 175 7 314 554 43 308 – 43 361 8 318
496 40 176 – 40 229 7 331 555 43 362 – 43 415 8 335
497 40 230 – 40 283 7 348 556 43 416 – 43 469 8 352
498 40 284 – 40 337 7 365 557 43 470 – 43 523 8 370
499 40 338 – 40 391 7 382 558 43 524 – 43 577 8 387
500 40 392 – 40 445 7 398 559 43 578 – 43 631 8 404
501 40 446 – 40 499 7 415 560 43 632 – 43 685 8 421
502 40 500 – 40 553 7 432 561 43 686 – 43 739 8 439
503 40 554 – 40 607 7 449 562 43 740 – 43 793 8 456
504 40 608 – 40 661 7 466 563 43 794 – 43 847 8 473
505 40 662 – 40 715 7 483 564 43 848 – 43 901 8 491
506 40 716 – 40 769 7 499 565 43 902 – 43 955 8 508
507 40 770 – 40 823 7 516 566 43 956 – 44 009 8 525
508 40 824 – 40 877 7 533 567 44 010 – 44 063 8 543
509 40 878 – 40 931 7 550 568 44 064 – 44 117 8 560
510 40 932 – 40 985 7 567 569 44 118 – 44 171 8 577
511 40 986 – 41 039 7 584 570 44 172 – 44 225 8 595
512 41 040 – 41 093 7 601 571 44 226 – 44 279 8 612
513 41 094 – 41 147 7 618 572 44 280 – 44 333 8 629
514 41 148 – 41 201 7 635 573 44 334 – 44 387 8 647
515 41 202 – 41 255 7 652 574 44 388 – 44 441 8 664
516 41 256 – 41 309 7 668 575 44 442 – 44 495 8 681
517 41 310 – 41 363 7 685 576 44 496 – 44 549 8 699
518 41 364 – 41 417 7 702 577 44 550 – 44 603 8 716
519 41 418 – 41 471 7 719 578 44 604 – 44 657 8 734
520 41 472 – 41 525 7 736 579 44 658 – 44 711 8 751
521 41 526 – 41 579 7 753 580 44 712 – 44 765 8 769
426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
581 44 766 – 44 819 8 786 640 47 952 – 48 005 9 829
582 44 820 – 44 873 8 803 641 48 006 – 48 059 9 847
583 44 874 – 44 927 8 821 642 48 060 – 48 113 9 865
584 44 928 – 44 981 8 838 643 48 114 – 48 167 9 883
585 44 982 – 45 035 8 856 644 48 168 – 48 221 9 901
586 45 036 – 45 089 8 873 645 48 222 – 48 275 9 919
587 45 090 – 45 143 8 891 646 48 276 – 48 329 9 937
588 45 144 – 45 197 8 908 647 48 330 – 48 383 9 954
589 45 198 – 45 251 8 926 648 48 384 – 48 437 9 972
590 45 252 – 45 305 8 943 649 48 438 – 48 491 9 990
591 45 306 – 45 359 8 961 650 48 492 – 48 545 10 008
592 45 360 – 45 413 8 978 651 48 546 – 48 599 10 026
593 45 414 – 45 467 8 996 652 48 600 – 48 653 10 044
594 45 468 – 45 521 9 013 653 48 654 – 48 707 10 062
595 45 522 – 45 575 9 031 654 48 708 – 48 761 10 080
596 45 576 – 45 629 9 049 655 48 762 – 48 815 10 098
597 45 630 – 45 683 9 066 656 48 816 – 48 869 10 116
598 45 684 – 45 737 9 084 657 48 870 – 48 923 10 134
599 45 738 – 45 791 9 101 658 48 924 – 48 977 10 153
600 45 792 – 45 845 9 119 659 48 978 – 49 031 10 171
601 45 846 – 45 899 9 136 660 49 032 – 49 085 10 189
602 45 900 – 45 953 9 154 661 49 086 – 49 139 10 207
603 45 954 – 46 007 9 172 662 49 140 – 49 193 10 225
604 46 008 – 46 061 9 189 663 49 194 – 49 247 10 243
605 46 062 – 46 115 9 207 664 49 248 – 49 301 10 261
606 46 116 – 46 169 9 225 665 49 302 – 49 355 10 279
607 46 170 – 46 223 9 242 666 49 356 – 49 409 10 297
608 46 224 – 46 277 9 260 667 49 410 – 49 463 10 315
609 46 278 – 46 331 9 278 668 49 464 – 49 517 10 333
610 46 332 – 46 385 9 295 669 49 518 – 49 571 10 352
611 46 386 – 46 439 9 313 670 49 572 – 49 625 10 370
612 46 440 – 46 493 9 331 671 49 626 – 49 679 10 388
613 46 494 – 46 547 9 348 672 49 680 – 49 733 10 406
614 46 548 – 46 601 9 366 673 49 734 – 49 787 10 424
615 46 602 – 46 655 9 384 674 49 788 – 49 841 10 442
616 46 656 – 46 709 9 401 675 49 842 – 49 895 10 460
617 46 710 – 46 763 9 419 676 49 896 – 49 949 10 479
618 46 764 – 46 817 9 437 677 49 950 – 50 003 10 497
619 46 818 – 46 871 9 455 678 50 004 – 50 057 10 515
620 46 872 – 46 925 9 472 679 50 058 – 50 111 10 533
621 46 926 – 46 979 9 490 680 50 112 – 50 165 10 551
622 46 980 – 47 033 9 508 681 50 166 – 50 219 10 570
623 47 034 – 47 087 9 526 682 50 220 – 50 273 10 588
624 47 088 – 47 141 9 543 683 50 274 – 50 327 10 606
625 47 142 – 47 195 9 561 684 50 328 – 50 381 10 624
626 47 196 – 47 249 9 579 685 50 382 – 50 435 10 643
627 47 250 – 47 303 9 597 686 50 436 – 50 489 10 661
628 47 304 – 47 357 9 615 687 50 490 – 50 543 10 679
629 47 358 – 47 411 9 632 688 50 544 – 50 597 10 697
630 47 412 – 47 465 9 650 689 50 598 – 50 651 10 716
631 47 466 – 47 519 9 668 690 50 652 – 50 705 10 734
632 47 520 – 47 573 9 686 691 50 706 – 50 759 10 752
633 47 574 – 47 627 9 704 692 50 760 – 50 813 10 771
634 47 628 – 47 681 9 722 693 50 814 – 50 867 10 789
635 47 682 – 47 735 9 739 694 50 868 – 50 921 10 807
636 47 736 – 47 789 9 757 695 50 922 – 50 975 10 826
637 47 790 – 47 843 9 775 696 50 976 – 51 029 10 844
638 47 844 – 47 897 9 793 697 51 030 – 51 083 10 862
639 47 898 – 47 951 9 811 698 51 084 – 51 137 10 881
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 427
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
699 51 138 – 51 191 10 899 758 54 324 – 54 377 11 996
700 51 192 – 51 245 10 917 759 54 378 – 54 431 12 015
701 51 246 – 51 299 10 936 760 54 432 – 54 485 12 034
702 51 300 – 51 353 10 954 761 54 486 – 54 539 12 053
703 51 354 – 51 407 10 973 762 54 540 – 54 593 12 072
704 51 408 – 51 461 10 991 763 54 594 – 54 647 12 090
705 51 462 – 51 515 11 009 764 54 648 – 54 701 12 109
706 51 516 – 51 569 11 028 765 54 702 – 54 755 12 128
707 51 570 – 51 623 11 046 766 54 756 – 54 809 12 147
708 51 624 – 51 677 11 065 767 54 810 – 54 863 12 166
709 51 678 – 51 731 11 083 768 54 864 – 54 917 12 185
710 51 732 – 51 785 11 102 769 54 918 – 54 971 12 204
711 51 786 – 51 839 11 120 770 54 972 – 55 025 12 223
712 51 840 – 51 893 11 138 771 55 026 – 55 079 12 242
713 51 894 – 51 947 11 157 772 55 080 – 55 133 12 261
714 51 948 – 52 001 11 175 773 55 134 – 55 187 12 280
715 52 002 – 52 055 11 194 774 55 188 – 55 241 12 298
716 52 056 – 52 109 11 212 775 55 242 – 55 295 12 317
717 52 110 – 52 163 11 231 776 55 296 – 55 349 12 336
718 52 164 – 52 217 11 249 777 55 350 – 55 403 12 355
719 52 218 – 52 271 11 268 778 55 404 – 55 457 12 374
720 52 272 – 52 325 11 286 779 55 458 – 55 511 12 393
721 52 326 – 52 379 11 305 780 55 512 – 55 565 12 412
722 52 380 – 52 433 11 324 781 55 566 – 55 619 12 431
723 52 434 – 52 487 11 342 782 55 620 – 55 673 12 450
724 52 488 – 52 541 11 361 783 55 674 – 55 727 12 469
725 52 542 – 52 595 11 379 784 55 728 – 55 781 12 488
726 52 596 – 52 649 11 398 785 55 782 – 55 835 12 507
727 52 650 – 52 703 11 416 786 55 836 – 55 889 12 526
728 52 704 – 52 757 11 435 787 55 890 – 55 943 12 546
729 52 758 – 52 811 11 454 788 55 944 – 55 997 12 565
730 52 812 – 52 865 11 472 789 55 998 – 56 051 12 584
731 52 866 – 52 919 11 491 790 56 052 – 56 105 12 603
732 52 920 – 52 973 11 509 791 56 106 – 56 159 12 622
733 52 974 – 53 027 11 528 792 56 160 – 56 213 12 641
734 53 028 – 53 081 11 547 793 56 214 – 56 267 12 660
735 53 082 – 53 135 11 565 794 56 268 – 56 321 12 679
736 53 136 – 53 189 11 584 795 56 322 – 56 375 12 698
737 53 190 – 53 243 11 603 796 56 376 – 56 429 12 717
738 53 244 – 53 297 11 621 797 56 430 – 56 483 12 736
739 53 298 – 53 351 11 640 798 56 484 – 56 537 12 756
740 53 352 – 53 405 11 659 799 56 538 – 56 591 12 775
741 53 406 – 53 459 11 677 800 56 592 – 56 645 12 794
742 53 460 – 53 513 11 696 801 56 646 – 56 699 12 813
743 53 514 – 53 567 11 715 802 56 700 – 56 753 12 832
744 53 568 – 53 621 11 733 803 56 754 – 56 807 12 851
745 53 622 – 53 675 11 752 804 56 808 – 56 861 12 871
746 53 676 – 53 729 11 771 805 56 862 – 56 915 12 890
747 53 730 – 53 783 11 790 806 56 916 – 56 969 12 909
748 53 784 – 53 837 11 808 807 56 970 – 57 023 12 928
749 53 838 – 53 891 11 827 808 57 024 – 57 077 12 947
750 53 892 – 53 945 11 846 809 57 078 – 57 131 12 967
751 53 946 – 53 999 11 865 810 57 132 – 57 185 12 986
752 54 000 – 54 053 11 883 811 57 186 – 57 239 13 005
753 54 054 – 54 107 11 902 812 57 240 – 57 293 13 024
754 54 108 – 54 161 11 921 813 57 294 – 57 347 13 044
755 54 162 – 54 215 11 940 814 57 348 – 57 401 13 063
756 54 216 – 54 269 11 959 815 57 402 – 57 455 13 082
757 54 270 – 54 323 11 977 816 57 456 – 57 509 13 101
428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
817 57 510 – 57 563 13 121 876 60 696 – 60 749 14 272
818 57 564 – 57 617 13 140 877 60 750 – 60 803 14 292
819 57 618 – 57 671 13 159 878 60 804 – 60 857 14 312
820 57 672 – 57 725 13 179 879 60 858 – 60 911 14 331
821 57 726 – 57 779 13 198 880 60 912 – 60 965 14 351
822 57 780 – 57 833 13 217 881 60 966 – 61 019 14 371
823 57 834 – 57 887 13 236 882 61 020 – 61 073 14 391
824 57 888 – 57 941 13 256 883 61 074 – 61 127 14 411
825 57 942 – 57 995 13 275 884 61 128 – 61 181 14 430
826 57 996 – 58 049 13 295 885 61 182 – 61 235 14 450
827 58 050 – 58 103 13 314 886 61 236 – 61 289 14 470
828 58 104 – 58 157 13 333 887 61 290 – 61 343 14 490
829 58 158 – 58 211 13 353 888 61 344 – 61 397 14 510
830 58 212 – 58 265 13 372 889 61 398 – 61 451 14 530
831 58 266 – 58 319 13 391 890 61 452 – 61 505 14 549
832 58 320 – 58 373 13 411 891 61 506 – 61 559 14 569
833 58 374 – 58 427 13 430 892 61 560 – 61 613 14 589
834 58 428 – 58 481 13 450 893 61 614 – 61 667 14 609
835 58 482 – 58 535 13 469 894 61 668 – 61 721 14 629
836 58 536 – 58 589 13 488 895 61 722 – 61 775 14 649
837 58 590 – 58 643 13 508 896 61 776 – 61 829 14 669
838 58 644 – 58 697 13 527 897 61 830 – 61 883 14 689
839 58 698 – 58 751 13 547 898 61 884 – 61 937 14 708
840 58 752 – 58 805 13 566 899 61 938 – 61 991 14 728
841 58 806 – 58 859 13 586 900 61 992 – 62 045 14 748
842 58 860 – 58 913 13 605 901 62 046 – 62 099 14 768
843 58 914 – 58 967 13 625 902 62 100 – 62 153 14 788
844 58 968 – 59 021 13 644 903 62 154 – 62 207 14 808
845 59 022 – 59 075 13 664 904 62 208 – 62 261 14 828
846 59 076 – 59 129 13 683 905 62 262 – 62 315 14 848
847 59 130 – 59 183 13 703 906 62 316 – 62 369 14 868
848 59 184 – 59 237 13 722 907 62 370 – 62 423 14 888
849 59 238 – 59 291 13 742 908 62 424 – 62 477 14 908
850 59 292 – 59 345 13 761 909 62 478 – 62 531 14 928
851 59 346 – 59 399 13 781 910 62 532 – 62 585 14 948
852 59 400 – 59 453 13 800 911 62 586 – 62 639 14 968
853 59 454 – 59 507 13 820 912 62 640 – 62 693 14 988
854 59 508 – 59 561 13 840 913 62 694 – 62 747 15 008
855 59 562 – 59 615 13 859 914 62 748 – 62 801 15 028
856 59 616 – 59 669 13 879 915 62 802 – 62 855 15 048
857 59 670 – 59 723 13 898 916 62 856 – 62 909 15 068
858 59 724 – 59 777 13 918 917 62 910 – 62 963 15 088
859 59 778 – 59 831 13 938 918 62 964 – 63 017 15 108
860 59 832 – 59 885 13 957 919 63 018 – 63 071 15 129
861 59 886 – 59 939 13 977 920 63 072 – 63 125 15 149
862 59 940 – 59 993 13 996 921 63 126 – 63 179 15 169
863 59 994 – 60 047 14 016 922 63 180 – 63 233 15 189
864 60 048 – 60 101 14 036 923 63 234 – 63 287 15 209
865 60 102 – 60 155 14 055 924 63 288 – 63 341 15 229
866 60 156 – 60 209 14 075 925 63 342 – 63 395 15 249
867 60 210 – 60 263 14 095 926 63 396 – 63 449 15 269
868 60 264 – 60 317 14 114 927 63 450 – 63 503 15 289
869 60 318 – 60 371 14 134 928 63 504 – 63 557 15 310
870 60 372 – 60 425 14 154 929 63 558 – 63 611 15 330
871 60 426 – 60 479 14 174 930 63 612 – 63 665 15 350
872 60 480 – 60 533 14 193 931 63 666 – 63 719 15 370
873 60 534 – 60 587 14 213 932 63 720 – 63 773 15 390
874 60 588 – 60 641 14 233 933 63 774 – 63 827 15 410
875 60 642 – 60 695 14 252 934 63 828 – 63 881 15 431
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 429
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
935 63 882 – 63 935 15 451 994 67 068 – 67 121 16 657
936 63 936 – 63 989 15 471 995 67 122 – 67 175 16 677
937 63 990 – 64 043 15 491 996 67 176 – 67 229 16 698
938 64 044 – 64 097 15 511 997 67 230 – 67 283 16 719
939 64 098 – 64 151 15 532 998 67 284 – 67 337 16 739
940 64 152 – 64 205 15 552 999 67 338 – 67 391 16 760
941 64 206 – 64 259 15 572 1 000 67 392 – 67 445 16 781
942 64 260 – 64 313 15 592 1 001 67 446 – 67 499 16 802
943 64 314 – 64 367 15 613 1 002 67 500 – 67 553 16 822
944 64 368 – 64 421 15 633 1 003 67 554 – 67 607 16 843
945 64 422 – 64 475 15 653 1 004 67 608 – 67 661 16 864
946 64 476 – 64 529 15 674 1 005 67 662 – 67 715 16 884
947 64 530 – 64 583 15 694 1 006 67 716 – 67 769 16 905
948 64 584 – 64 637 15 714 1 007 67 770 – 67 823 16 926
949 64 638 – 64 691 15 735 1 008 67 824 – 67 877 16 947
950 64 692 – 64 745 15 755 1 009 67 878 – 67 931 16 968
951 64 746 – 64 799 15 775 1 010 67 932 – 67 985 16 988
952 64 800 – 64 853 15 795 1 011 67 986 – 68 039 17 009
953 64 854 – 64 907 15 816 1 012 68 040 – 68 093 17 030
954 64 908 – 64 961 15 836 1 013 68 094 – 68 147 17 051
955 64 962 – 65 015 15 857 1 014 68 148 – 68 201 17 072
956 65 016 – 65 069 15 877 1 015 68 202 – 68 255 17 092
957 65 070 – 65 123 15 897 1 016 68 256 – 68 309 17 113
958 65 124 – 65 177 15 918 1 017 68 310 – 68 363 17 134
959 65 178 – 65 231 15 938 1 018 68 364 – 68 417 17 155
960 65 232 – 65 285 15 958 1 019 68 418 – 68 471 17 176
961 65 286 – 65 339 15 979 1 020 68 472 – 68 525 17 197
962 65 340 – 65 393 15 999 1 021 68 526 – 68 579 17 218
963 65 394 – 65 447 16 020 1 022 68 580 – 68 633 17 238
964 65 448 – 65 501 16 040 1 023 68 634 – 68 687 17 259
965 65 502 – 65 555 16 061 1 024 68 688 – 68 741 17 280
966 65 556 – 65 609 16 081 1 025 68 742 – 68 795 17 301
967 65 610 – 65 663 16 101 1 026 68 796 – 68 849 17 322
968 65 664 – 65 717 16 122 1 027 68 850 – 68 903 17 343
969 65 718 – 65 771 16 142 1 028 68 904 – 68 957 17 364
970 65 772 – 65 825 16 163 1 029 68 958 – 69 011 17 385
971 65 826 – 65 879 16 183 1 030 69 012 – 69 065 17 406
972 65 880 – 65 933 16 204 1 031 69 066 – 69 119 17 427
973 65 934 – 65 987 16 224 1 032 69 120 – 69 173 17 448
974 65 988 – 66 041 16 245 1 033 69 174 – 69 227 17 469
975 66 042 – 66 095 16 265 1 034 69 228 – 69 281 17 490
976 66 096 – 66 149 16 286 1 035 69 282 – 69 335 17 511
977 66 150 – 66 203 16 306 1 036 69 336 – 69 389 17 532
978 66 204 – 66 257 16 327 1 037 69 390 – 69 443 17 553
979 66 258 – 66 311 16 348 1 038 69 444 – 69 497 17 574
980 66 312 – 66 365 16 368 1 039 69 498 – 69 551 17 595
981 66 366 – 66 419 16 389 1 040 69 552 – 69 605 17 616
982 66 420 – 66 473 16 409 1 041 69 606 – 69 659 17 637
983 66 474 – 66 527 16 430 1 042 69 660 – 69 713 17 658
984 66 528 – 66 581 16 450 1 043 69 714 – 69 767 17 679
985 66 582 – 66 635 16 471 1 044 69 768 – 69 821 17 700
986 66 636 – 66 689 16 492 1 045 69 822 – 69 875 17 721
987 66 690 – 66 743 16 512 1 046 69 876 – 69 929 17 742
988 66 744 – 66 797 16 533 1 047 69 930 – 69 983 17 763
989 66 798 – 66 851 16 553 1 048 69 984 – 70 037 17 784
990 66 852 – 66 905 16 574 1 049 70 038 – 70 091 17 805
991 66 906 – 66 959 16 595 1 050 70 092 – 70 145 17 826
992 66 960 – 67 013 16 615 1 051 70 146 – 70 199 17 847
993 67 014 – 67 067 16 636 1 052 70 200 – 70 253 17 869
430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 053 70 254 – 70 307 17 890 1 112 73 440 – 73 493 19 150
1 054 70 308 – 70 361 17 911 1 113 73 494 – 73 547 19 171
1 055 70 362 – 70 415 17 932 1 114 73 548 – 73 601 19 193
1 056 70 416 – 70 469 17 953 1 115 73 602 – 73 655 19 215
1 057 70 470 – 70 523 17 974 1 116 73 656 – 73 709 19 236
1 058 70 524 – 70 577 17 995 1 117 73 710 – 73 763 19 258
1 059 70 578 – 70 631 18 017 1 118 73 764 – 73 817 19 279
1 060 70 632 – 70 685 18 038 1 119 73 818 – 73 871 19 301
1 061 70 686 – 70 739 18 059 1 120 73 872 – 73 925 19 323
1 062 70 740 – 70 793 18 080 1 121 73 926 – 73 979 19 344
1 063 70 794 – 70 847 18 101 1 122 73 980 – 74 033 19 366
1 064 70 848 – 70 901 18 123 1 123 74 034 – 74 087 19 388
1 065 70 902 – 70 955 18 144 1 124 74 088 – 74 141 19 409
1 066 70 956 – 71 009 18 165 1 125 74 142 – 74 195 19 431
1 067 71 010 – 71 063 18 186 1 126 74 196 – 74 249 19 453
1 068 71 064 – 71 117 18 207 1 127 74 250 – 74 303 19 474
1 069 71 118 – 71 171 18 229 1 128 74 304 – 74 357 19 496
1 070 71 172 – 71 225 18 250 1 129 74 358 – 74 411 19 518
1 071 71 226 – 71 279 18 271 1 130 74 412 – 74 465 19 540
1 072 71 280 – 71 333 18 292 1 131 74 466 – 74 519 19 561
1 073 71 334 – 71 387 18 314 1 132 74 520 – 74 573 19 583
1 074 71 388 – 71 441 18 335 1 133 74 574 – 74 627 19 605
1 075 71 442 – 71 495 18 356 1 134 74 628 – 74 681 19 627
1 076 71 496 – 71 549 18 378 1 135 74 682 – 74 735 19 648
1 077 71 550 – 71 603 18 399 1 136 74 736 – 74 789 19 670
1 078 71 604 – 71 657 18 420 1 137 74 790 – 74 843 19 692
1 079 71 658 – 71 711 18 442 1 138 74 844 – 74 897 19 714
1 080 71 712 – 71 765 18 463 1 139 74 898 – 74 951 19 736
1 081 71 766 – 71 819 18 484 1 140 74 952 – 75 005 19 757
1 082 71 820 – 71 873 18 506 1 141 75 006 – 75 059 19 779
1 083 71 874 – 71 927 18 527 1 142 75 060 – 75 113 19 801
1 084 71 928 – 71 981 18 548 1 143 75 114 – 75 167 19 823
1 085 71 982 – 72 035 18 570 1 144 75 168 – 75 221 19 845
1 086 72 036 – 72 089 18 591 1 145 75 222 – 75 275 19 866
1 087 72 090 – 72 143 18 613 1 146 75 276 – 75 329 19 888
1 088 72 144 – 72 197 18 634 1 147 75 330 – 75 383 19 910
1 089 72 198 – 72 251 18 655 1 148 75 384 – 75 437 19 932
1 090 72 252 – 72 305 18 677 1 149 75 438 – 75 491 19 954
1 091 72 306 – 72 359 18 698 1 150 75 492 – 75 545 19 976
1 092 72 360 – 72 413 18 720 1 151 75 546 – 75 599 19 998
1 093 72 414 – 72 467 18 741 1 152 75 600 – 75 653 20 020
1 094 72 468 – 72 521 18 762 1 153 75 654 – 75 707 20 041
1 095 72 522 – 72 575 18 784 1 154 75 708 – 75 761 20 063
1 096 72 576 – 72 629 18 805 1 155 75 762 – 75 815 20 085
1 097 72 630 – 72 683 18 827 1 156 75 816 – 75 869 20 107
1 098 72 684 – 72 737 18 848 1 157 75 870 – 75 923 20 129
1 099 72 738 – 72 791 18 870 1 158 75 924 – 75 977 20 151
1 100 72 792 – 72 845 18 891 1 159 75 978 – 76 031 20 173
1 101 72 846 – 72 899 18 913 1 160 76 032 – 76 085 20 195
1 102 72 900 – 72 953 18 934 1 161 76 086 – 76 139 20 217
1 103 72 954 – 73 007 18 956 1 162 76 140 – 76 193 20 239
1 104 73 008 – 73 061 18 977 1 163 76 194 – 76 247 20 261
1 105 73 062 – 73 115 18 999 1 164 76 248 – 76 301 20 283
1 106 73 116 – 73 169 19 020 1 165 76 302 – 76 355 20 305
1 107 73 170 – 73 223 19 042 1 166 76 356 – 76 409 20 327
1 108 73 224 – 73 277 19 063 1 167 76 410 – 76 463 20 349
1 109 73 278 – 73 331 19 085 1 168 76 464 – 76 517 20 371
1 110 73 332 – 73 385 19 107 1 169 76 518 – 76 571 20 393
1 111 73 386 – 73 439 19 128 1 170 76 572 – 76 625 20 415
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 431
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 171 76 626 – 76 679 20 437 1 230 79 812 – 79 865 21 752
1 172 76 680 – 76 733 20 459 1 231 79 866 – 79 919 21 774
1 173 76 734 – 76 787 20 481 1 232 79 920 – 79 973 21 797
1 174 76 788 – 76 841 20 503 1 233 79 974 – 80 027 21 819
1 175 76 842 – 76 895 20 525 1 234 80 028 – 80 081 21 842
1 176 76 896 – 76 949 20 547 1 235 80 082 – 80 135 21 864
1 177 76 950 – 77 003 20 569 1 236 80 136 – 80 189 21 887
1 178 77 004 – 77 057 20 592 1 237 80 190 – 80 243 21 909
1 179 77 058 – 77 111 20 614 1 238 80 244 – 80 297 21 932
1 180 77 112 – 77 165 20 636 1 239 80 298 – 80 351 21 954
1 181 77 166 – 77 219 20 658 1 240 80 352 – 80 405 21 977
1 182 77 220 – 77 273 20 680 1 241 80 406 – 80 459 22 000
1 183 77 274 – 77 327 20 702 1 242 80 460 – 80 513 22 022
1 184 77 328 – 77 381 20 724 1 243 80 514 – 80 567 22 045
1 185 77 382 – 77 435 20 747 1 244 80 568 – 80 621 22 067
1 186 77 436 – 77 489 20 769 1 245 80 622 – 80 675 22 090
1 187 77 490 – 77 543 20 791 1 246 80 676 – 80 729 22 113
1 188 77 544 – 77 597 20 813 1 247 80 730 – 80 783 22 135
1 189 77 598 – 77 651 20 835 1 248 80 784 – 80 837 22 158
1 190 77 652 – 77 705 20 857 1 249 80 838 – 80 891 22 181
1 191 77 706 – 77 759 20 880 1 250 80 892 – 80 945 22 203
1 192 77 760 – 77 813 20 902 1 251 80 946 – 80 999 22 226
1 193 77 814 – 77 867 20 924 1 252 81 000 – 81 053 22 249
1 194 77 868 – 77 921 20 946 1 253 81 054 – 81 107 22 271
1 195 77 922 – 77 975 20 968 1 254 81 108 – 81 161 22 294
1 196 77 976 – 78 029 20 991 1 255 81 162 – 81 215 22 317
1 197 78 030 – 78 083 21 013 1 256 81 216 – 81 269 22 339
1 198 78 084 – 78 137 21 035 1 257 81 270 – 81 323 22 362
1 199 78 138 – 78 191 21 057 1 258 81 324 – 81 377 22 385
1 200 78 192 – 78 245 21 080 1 259 81 378 – 81 431 22 408
1 201 78 246 – 78 299 21 102 1 260 81 432 – 81 485 22 430
1 202 78 300 – 78 353 21 124 1 261 81 486 – 81 539 22 453
1 203 78 354 – 78 407 21 147 1 262 81 540 – 81 593 22 476
1 204 78 408 – 78 461 21 169 1 263 81 594 – 81 647 22 499
1 205 78 462 – 78 515 21 191 1 264 81 648 – 81 701 22 521
1 206 78 516 – 78 569 21 214 1 265 81 702 – 81 755 22 544
1 207 78 570 – 78 623 21 236 1 266 81 756 – 81 809 22 567
1 208 78 624 – 78 677 21 258 1 267 81 810 – 81 863 22 590
1 209 78 678 – 78 731 21 281 1 268 81 864 – 81 917 22 612
1 210 78 732 – 78 785 21 303 1 269 81 918 – 81 971 22 635
1 211 78 786 – 78 839 21 325 1 270 81 972 – 82 025 22 658
1 212 78 840 – 78 893 21 348 1 271 82 026 – 82 079 22 681
1 213 78 894 – 78 947 21 370 1 272 82 080 – 82 133 22 704
1 214 78 948 – 79 001 21 392 1 273 82 134 – 82 187 22 727
1 215 79 002 – 79 055 21 415 1 274 82 188 – 82 241 22 749
1 216 79 056 – 79 109 21 437 1 275 82 242 – 82 295 22 772
1 217 79 110 – 79 163 21 460 1 276 82 296 – 82 349 22 795
1 218 79 164 – 79 217 21 482 1 277 82 350 – 82 403 22 818
1 219 79 218 – 79 271 21 504 1 278 82 404 – 82 457 22 841
1 220 79 272 – 79 325 21 527 1 279 82 458 – 82 511 22 864
1 221 79 326 – 79 379 21 549 1 280 82 512 – 82 565 22 887
1 222 79 380 – 79 433 21 572 1 281 82 566 – 82 619 22 910
1 223 79 434 – 79 487 21 594 1 282 82 620 – 82 673 22 933
1 224 79 488 – 79 541 21 617 1 283 82 674 – 82 727 22 955
1 225 79 542 – 79 595 21 639 1 284 82 728 – 82 781 22 978
1 226 79 596 – 79 649 21 662 1 285 82 782 – 82 835 23 001
1 227 79 650 – 79 703 21 684 1 286 82 836 – 82 889 23 024
1 228 79 704 – 79 757 21 707 1 287 82 890 – 82 943 23 047
1 229 79 758 – 79 811 21 729 1 288 82 944 – 82 997 23 070
432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 289 82 998 – 83 051 23 093 1 348 86 184 – 86 237 24 462
1 290 83 052 – 83 105 23 116 1 349 86 238 – 86 291 24 485
1 291 83 106 – 83 159 23 139 1 350 86 292 – 86 345 24 509
1 292 83 160 – 83 213 23 162 1 351 86 346 – 86 399 24 532
1 293 83 214 – 83 267 23 185 1 352 86 400 – 86 453 24 556
1 294 83 268 – 83 321 23 208 1 353 86 454 – 86 507 24 579
1 295 83 322 – 83 375 23 231 1 354 86 508 – 86 561 24 603
1 296 83 376 – 83 429 23 254 1 355 86 562 – 86 615 24 626
1 297 83 430 – 83 483 23 277 1 356 86 616 – 86 669 24 650
1 298 83 484 – 83 537 23 300 1 357 86 670 – 86 723 24 673
1 299 83 538 – 83 591 23 323 1 358 86 724 – 86 777 24 697
1 300 83 592 – 83 645 23 346 1 359 86 778 – 86 831 24 720
1 301 83 646 – 83 699 23 369 1 360 86 832 – 86 885 24 744
1 302 83 700 – 83 753 23 392 1 361 86 886 – 86 939 24 767
1 303 83 754 – 83 807 23 415 1 362 86 940 – 86 993 24 791
1 304 83 808 – 83 861 23 439 1 363 86 994 – 87 047 24 814
1 305 83 862 – 83 915 23 462 1 364 87 048 – 87 101 24 838
1 306 83 916 – 83 969 23 485 1 365 87 102 – 87 155 24 861
1 307 83 970 – 84 023 23 508 1 366 87 156 – 87 209 24 885
1 308 84 024 – 84 077 23 531 1 367 87 210 – 87 263 24 908
1 309 84 078 – 84 131 23 554 1 368 87 264 – 87 317 24 932
1 310 84 132 – 84 185 23 577 1 369 87 318 – 87 371 24 956
1 311 84 186 – 84 239 23 600 1 370 87 372 – 87 425 24 979
1 312 84 240 – 84 293 23 623 1 371 87 426 – 87 479 25 003
1 313 84 294 – 84 347 23 647 1 372 87 480 – 87 533 25 026
1 314 84 348 – 84 401 23 670 1 373 87 534 – 87 587 25 050
1 315 84 402 – 84 455 23 693 1 374 87 588 – 87 641 25 074
1 316 84 456 – 84 509 23 716 1 375 87 642 – 87 695 25 097
1 317 84 510 – 84 563 23 739 1 376 87 696 – 87 749 25 121
1 318 84 564 – 84 617 23 762 1 377 87 750 – 87 803 25 145
1 319 84 618 – 84 671 23 786 1 378 87 804 – 87 857 25 168
1 320 84 672 – 84 725 23 809 1 379 87 858 – 87 911 25 192
1 321 84 726 – 84 779 23 832 1 380 87 912 – 87 965 25 216
1 322 84 780 – 84 833 23 855 1 381 87 966 – 88 019 25 239
1 323 84 834 – 84 887 23 879 1 382 88 020 – 88 073 25 263
1 324 84 888 – 84 941 23 902 1 383 88 074 – 88 127 25 287
1 325 84 942 – 84 995 23 925 1 384 88 128 – 88 181 25 310
1 326 84 996 – 85 049 23 948 1 385 88 182 – 88 235 25 334
1 327 85 050 – 85 103 23 972 1 386 88 236 – 88 289 25 358
1 328 85 104 – 85 157 23 995 1 387 88 290 – 88 343 25 381
1 329 85 158 – 85 211 24 018 1 388 88 344 – 88 397 25 405
1 330 85 212 – 85 265 24 041 1 389 88 398 – 88 451 25 429
1 331 85 266 – 85 319 24 065 1 390 88 452 – 88 505 25 453
1 332 85 320 – 85 373 24 088 1 391 88 506 – 88 559 25 476
1 333 85 374 – 85 427 24 111 1 392 88 560 – 88 613 25 500
1 334 85 428 – 85 481 24 135 1 393 88 614 – 88 667 25 524
1 335 85 482 – 85 535 24 158 1 394 88 668 – 88 721 25 548
1 336 85 536 – 85 589 24 181 1 395 88 722 – 88 775 25 572
1 337 85 590 – 85 643 24 205 1 396 88 776 – 88 829 25 595
1 338 85 644 – 85 697 24 228 1 397 88 830 – 88 883 25 619
1 339 85 698 – 85 751 24 251 1 398 88 884 – 88 937 25 643
1 340 85 752 – 85 805 24 275 1 399 88 938 – 88 991 25 667
1 341 85 806 – 85 859 24 298 1 400 88 992 – 89 045 25 691
1 342 85 860 – 85 913 24 321 1 401 89 046 – 89 099 25 715
1 343 85 914 – 85 967 24 345 1 402 89 100 – 89 153 25 738
1 344 85 968 – 86 021 24 368 1 403 89 154 – 89 207 25 762
1 345 86 022 – 86 075 24 392 1 404 89 208 – 89 261 25 786
1 346 86 076 – 86 129 24 415 1 405 89 262 – 89 315 25 810
1 347 86 130 – 86 183 24 438 1 406 89 316 – 89 369 25 834
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 433
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 407 89 370 – 89 423 25 858 1 466 92 556 – 92 609 27 281
1 408 89 424 – 89 477 25 882 1 467 92 610 – 92 663 27 305
1 409 89 478 – 89 531 25 906 1 468 92 664 – 92 717 27 329
1 410 89 532 – 89 585 25 929 1 469 92 718 – 92 771 27 354
1 411 89 586 – 89 639 25 953 1 470 92 772 – 92 825 27 378
1 412 89 640 – 89 693 25 977 1 471 92 826 – 92 879 27 403
1 413 89 694 – 89 747 26 001 1 472 92 880 – 92 933 27 427
1 414 89 748 – 89 801 26 025 1 473 92 934 – 92 987 27 451
1 415 89 802 – 89 855 26 049 1 474 92 988 – 93 041 27 476
1 416 89 856 – 89 909 26 073 1 475 93 042 – 93 095 27 500
1 417 89 910 – 89 963 26 097 1 476 93 096 – 93 149 27 525
1 418 89 964 – 90 017 26 121 1 477 93 150 – 93 203 27 549
1 419 90 018 – 90 071 26 145 1 478 93 204 – 93 257 27 574
1 420 90 072 – 90 125 26 169 1 479 93 258 – 93 311 27 598
1 421 90 126 – 90 179 26 193 1 480 93 312 – 93 365 27 622
1 422 90 180 – 90 233 26 217 1 481 93 366 – 93 419 27 647
1 423 90 234 – 90 287 26 241 1 482 93 420 – 93 473 27 671
1 424 90 288 – 90 341 26 265 1 483 93 474 – 93 527 27 696
1 425 90 342 – 90 395 26 289 1 484 93 528 – 93 581 27 720
1 426 90 396 – 90 449 26 313 1 485 93 582 – 93 635 27 745
1 427 90 450 – 90 503 26 337 1 486 93 636 – 93 689 27 769
1 428 90 504 – 90 557 26 361 1 487 93 690 – 93 743 27 794
1 429 90 558 – 90 611 26 385 1 488 93 744 – 93 797 27 818
1 430 90 612 – 90 665 26 409 1 489 93 798 – 93 851 27 843
1 431 90 666 – 90 719 26 433 1 490 93 852 – 93 905 27 867
1 432 90 720 – 90 773 26 457 1 491 93 906 – 93 959 27 892
1 433 90 774 – 90 827 26 481 1 492 93 960 – 94 013 27 916
1 434 90 828 – 90 881 26 506 1 493 94 014 – 94 067 27 941
1 435 90 882 – 90 935 26 530 1 494 94 068 – 94 121 27 966
1 436 90 936 – 90 989 26 554 1 495 94 122 – 94 175 27 990
1 437 90 990 – 91 043 26 578 1 496 94 176 – 94 229 28 015
1 438 91 044 – 91 097 26 602 1 497 94 230 – 94 283 28 039
1 439 91 098 – 91 151 26 626 1 498 94 284 – 94 337 28 064
1 440 91 152 – 91 205 26 650 1 499 94 338 – 94 391 28 089
1 441 91 206 – 91 259 26 674 1 500 94 392 – 94 445 28 113
1 442 91 260 – 91 313 26 699 1 501 94 446 – 94 499 28 138
1 443 91 314 – 91 367 26 723 1 502 94 500 – 94 553 28 162
1 444 91 368 – 91 421 26 747 1 503 94 554 – 94 607 28 187
1 445 91 422 – 91 475 26 771 1 504 94 608 – 94 661 28 212
1 446 91 476 – 91 529 26 795 1 505 94 662 – 94 715 28 236
1 447 91 530 – 91 583 26 820 1 506 94 716 – 94 769 28 261
1 448 91 584 – 91 637 26 844 1 507 94 770 – 94 823 28 286
1 449 91 638 – 91 691 26 868 1 508 94 824 – 94 877 28 310
1 450 91 692 – 91 745 26 892 1 509 94 878 – 94 931 28 335
1 451 91 746 – 91 799 26 916 1 510 94 932 – 94 985 28 360
1 452 91 800 – 91 853 26 941 1 511 94 986 – 95 039 28 384
1 453 91 854 – 91 907 26 965 1 512 95 040 – 95 093 28 409
1 454 91 908 – 91 961 26 989 1 513 95 094 – 95 147 28 434
1 455 91 962 – 92 015 27 013 1 514 95 148 – 95 201 28 459
1 456 92 016 – 92 069 27 038 1 515 95 202 – 95 255 28 483
1 457 92 070 – 92 123 27 062 1 516 95 256 – 95 309 28 508
1 458 92 124 – 92 177 27 086 1 517 95 310 – 95 363 28 533
1 459 92 178 – 92 231 27 111 1 518 95 364 – 95 417 28 557
1 460 92 232 – 92 285 27 135 1 519 95 418 – 95 471 28 582
1 461 92 286 – 92 339 27 159 1 520 95 472 – 95 525 28 607
1 462 92 340 – 92 393 27 183 1 521 95 526 – 95 579 28 632
1 463 92 394 – 92 447 27 208 1 522 95 580 – 95 633 28 657
1 464 92 448 – 92 501 27 232 1 523 95 634 – 95 687 28 681
1 465 92 502 – 92 555 27 256 1 524 95 688 – 95 741 28 706
2
434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 525 95 742 – 95 795 28 731 1 584 98 928 – 98 981 30 208
1 526 95 796 – 95 849 28 756 1 585 98 982 – 99 035 30 234
1 527 95 850 – 95 903 28 781 1 586 99 036 – 99 089 30 259
1 528 95 904 – 95 957 28 805 1 587 99 090 – 99 143 30 284
1 529 95 958 – 96 011 28 830 1 588 99 144 – 99 197 30 309
1 530 96 012 – 96 065 28 855 1 589 99 198 – 99 251 30 335
1 531 96 066 – 96 119 28 880 1 590 99 252 – 99 305 30 360
1 532 96 120 – 96 173 28 905 1 591 99 306 – 99 359 30 385
1 533 96 174 – 96 227 28 930 1 592 99 360 – 99 413 30 411
1 534 96 228 – 96 281 28 955 1 593 99 414 – 99 467 30 436
1 535 96 282 – 96 335 28 979 1 594 99 468 – 99 521 30 461
1 536 96 336 – 96 389 29 004 1 595 99 522 – 99 575 30 487
1 537 96 390 – 96 443 29 029 1 596 99 576 – 99 629 30 512
1 538 96 444 – 96 497 29 054 1 597 99 630 – 99 683 30 537
1 539 96 498 – 96 551 29 079 1 598 99 684 – 99 737 30 563
1 540 96 552 – 96 605 29 104 1 599 99 738 – 99 791 30 588
1 541 96 606 – 96 659 29 129 1 600 99 792 – 99 845 30 614
1 542 96 660 – 96 713 29 154 1 601 99 846 – 99 899 30 639
1 543 96 714 – 96 767 29 179 1 602 99 900 – 99 953 30 664
1 544 96 768 – 96 821 29 204 1 603 99 954 – 100 007 30 690
1 545 96 822 – 96 875 29 229 1 604 100 008 – 100 061 30 715
1 546 96 876 – 96 929 29 254 1 605 100 062 – 100 115 30 741
1 547 96 930 – 96 983 29 279 1 606 100 116 – 100 169 30 766
1 548 96 984 – 97 037 29 304 1 607 100 170 – 100 223 30 792
1 549 97 038 – 97 091 29 329 1 608 100 224 – 100 277 30 817
1 550 97 092 – 97 145 29 354 1 609 100 278 – 100 331 30 842
1 551 97 146 – 97 199 29 379 1 610 100 332 – 100 385 30 868
1 552 97 200 – 97 253 29 404 1 611 100 386 – 100 439 30 893
1 553 97 254 – 97 307 29 429 1 612 100 440 – 100 493 30 919
1 554 97 308 – 97 361 29 454 1 613 100 494 – 100 547 30 944
1 555 97 362 – 97 415 29 479 1 614 100 548 – 100 601 30 970
1 556 97 416 – 97 469 29 504 1 615 100 602 – 100 655 30 995
1 557 97 470 – 97 523 29 529 1 616 100 656 – 100 709 31 021
1 558 97 524 – 97 577 29 554 1 617 100 710 – 100 763 31 046
1 559 97 578 – 97 631 29 579 1 618 100 764 – 100 817 31 072
1 560 97 632 – 97 685 29 604 1 619 100 818 – 100 871 31 098
1 561 97 686 – 97 739 29 629 1 620 100 872 – 100 925 31 123
1 562 97 740 – 97 793 29 654 1 621 100 926 – 100 979 31 149
1 563 97 794 – 97 847 29 679 1 622 100 980 – 101 033 31 174
1 564 97 848 – 97 901 29 704 1 623 101 034 – 101 087 31 200
1 565 97 902 – 97 955 29 730 1 624 101 088 – 101 141 31 225
1 566 97 956 – 98 009 29 755 1 625 101 142 – 101 195 31 251
1 567 98 010 – 98 063 29 780 1 626 101 196 – 101 249 31 276
1 568 98 064 – 98 117 29 805 1 627 101 250 – 101 303 31 302
1 569 98 118 – 98 171 29 830 1 628 101 304 – 101 357 31 328
1 570 98 172 – 98 225 29 855 1 629 101 358 – 101 411 31 353
1 571 98 226 – 98 279 29 880 1 630 101 412 – 101 465 31 379
1 572 98 280 – 98 333 29 906 1 631 101 466 – 101 519 31 405
1 573 98 334 – 98 387 29 931 1 632 101 520 – 101 573 31 430
1 574 98 388 – 98 441 29 956 1 633 101 574 – 101 627 31 456
1 575 98 442 – 98 495 29 981 1 634 101 628 – 101 681 31 482
1 576 98 496 – 98 549 30 006 1 635 101 682 – 101 735 31 507
1 577 98 550 – 98 603 30 032 1 636 101 736 – 101 789 31 533
1 578 98 604 – 98 657 30 057 1 637 101 790 – 101 843 31 559
1 579 98 658 – 98 711 30 082 1 638 101 844 – 101 897 31 584
1 580 98 712 – 98 765 30 107 1 639 101 898 – 101 951 31 610
1 581 98 766 – 98 819 30 133 1 640 101 952 – 102 005 31 636
1 582 98 820 – 98 873 30 158 1 641 102 006 – 102 059 31 661
1 583 98 874 – 98 927 30 183 1 642 102 060 – 102 113 31 687
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 435
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 643 102 114 – 102 167 31 713 1 702 105 300 – 105 353 33 244
1 644 102 168 – 102 221 31 739 1 703 105 354 – 105 407 33 271
1 645 102 222 – 102 275 31 764 1 704 105 408 – 105 461 33 297
1 646 102 276 – 102 329 31 790 1 705 105 462 – 105 515 33 323
1 647 102 330 – 102 383 31 816 1 706 105 516 – 105 569 33 349
1 648 102 384 – 102 437 31 842 1 707 105 570 – 105 623 33 375
1 649 102 438 – 102 491 31 867 1 708 105 624 – 105 677 33 402
1 650 102 492 – 102 545 31 893 1 709 105 678 – 105 731 33 428
1 651 102 546 – 102 599 31 919 1 710 105 732 – 105 785 33 454
1 652 102 600 – 102 653 31 945 1 711 105 786 – 105 839 33 480
1 653 102 654 – 102 707 31 970 1 712 105 840 – 105 893 33 507
1 654 102 708 – 102 761 31 996 1 713 105 894 – 105 947 33 533
1 655 102 762 – 102 815 32 022 1 714 105 948 – 106 001 33 559
1 656 102 816 – 102 869 32 048 1 715 106 002 – 106 055 33 586
1 657 102 870 – 102 923 32 074 1 716 106 056 – 106 109 33 612
1 658 102 924 – 102 977 32 100 1 717 106 110 – 106 163 33 638
1 659 102 978 – 103 031 32 125 1 718 106 164 – 106 217 33 664
1 660 103 032 – 103 085 32 151 1 719 106 218 – 106 271 33 691
1 661 103 086 – 103 139 32 177 1 720 106 272 – 106 325 33 717
1 662 103 140 – 103 193 32 203 1 721 106 326 – 106 379 33 743
1 663 103 194 – 103 247 32 229 1 722 106 380 – 106 433 33 770
1 664 103 248 – 103 301 32 255 1 723 106 434 – 106 487 33 796
1 665 103 302 – 103 355 32 281 1 724 106 488 – 106 541 33 822
1 666 103 356 – 103 409 32 307 1 725 106 542 – 106 595 33 849
1 667 103 410 – 103 463 32 333 1 726 106 596 – 106 649 33 875
1 668 103 464 – 103 517 32 358 1 727 106 650 – 106 703 33 902
1 669 103 518 – 103 571 32 384 1 728 106 704 – 106 757 33 928
1 670 103 572 – 103 625 32 410 1 729 106 758 – 106 811 33 954
1 671 103 626 – 103 679 32 436 1 730 106 812 – 106 865 33 981
1 672 103 680 – 103 733 32 462 1 731 106 866 – 106 919 34 007
1 673 103 734 – 103 787 32 488 1 732 106 920 – 106 973 34 034
1 674 103 788 – 103 841 32 514 1 733 106 974 – 107 027 34 060
1 675 103 842 – 103 895 32 540 1 734 107 028 – 107 081 34 087
1 676 103 896 – 103 949 32 566 1 735 107 082 – 107 135 34 113
1 677 103 950 – 104 003 32 592 1 736 107 136 – 107 189 34 139
1 678 104 004 – 104 057 32 618 1 737 107 190 – 107 243 34 166
1 679 104 058 – 104 111 32 644 1 738 107 244 – 107 297 34 192
1 680 104 112 – 104 165 32 670 1 739 107 298 – 107 351 34 219
1 681 104 166 – 104 219 32 696 1 740 107 352 – 107 405 34 245
1 682 104 220 – 104 273 32 722 1 741 107 406 – 107 459 34 272
1 683 104 274 – 104 327 32 748 1 742 107 460 – 107 513 34 298
1 684 104 328 – 104 381 32 774 1 743 107 514 – 107 567 34 325
1 685 104 382 – 104 435 32 800 1 744 107 568 – 107 621 34 351
1 686 104 436 – 104 489 32 826 1 745 107 622 – 107 675 34 378
1 687 104 490 – 104 543 32 852 1 746 107 676 – 107 729 34 404
1 688 104 544 – 104 597 32 879 1 747 107 730 – 107 783 34 431
1 689 104 598 – 104 651 32 905 1 748 107 784 – 107 837 34 457
1 690 104 652 – 104 705 32 931 1 749 107 838 – 107 891 34 484
1 691 104 706 – 104 759 32 957 1 750 107 892 – 107 945 34 511
1 692 104 760 – 104 813 32 983 1 751 107 946 – 107 999 34 537
1 693 104 814 – 104 867 33 009 1 752 108 000 – 108 053 34 564
1 694 104 868 – 104 921 33 035 1 753 108 054 – 108 107 34 590
1 695 104 922 – 104 975 33 061 1 754 108 108 – 108 161 34 617
1 696 104 976 – 105 029 33 087 1 755 108 162 – 108 215 34 643
1 697 105 030 – 105 083 33 114 1 756 108 216 – 108 269 34 670
1 698 105 084 – 105 137 33 140 1 757 108 270 – 108 323 34 697
1 699 105 138 – 105 191 33 166 1 758 108 324 – 108 377 34 723
1 700 105 192 – 105 245 33 192 1 759 108 378 – 108 431 34 750
1 701 105 246 – 105 299 33 218 1 760 108 432 – 108 485 34 777
436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 761 108 486 – 108 539 34 803 1 820 111 672 – 111 725 36 389
1 762 108 540 – 108 593 34 830 1 821 111 726 – 111 779 36 416
1 763 108 594 – 108 647 34 857 1 822 111 780 – 111 833 36 443
1 764 108 648 – 108 701 34 883 1 823 111 834 – 111 887 36 471
1 765 108 702 – 108 755 34 910 1 824 111 888 – 111 941 36 498
1 766 108 756 – 108 809 34 937 1 825 111 942 – 111 995 36 525
1 767 108 810 – 108 863 34 963 1 826 111 996 – 112 049 36 552
1 768 108 864 – 108 917 34 990 1 827 112 050 – 112 103 36 579
1 769 108 918 – 108 971 35 017 1 828 112 104 – 112 157 36 606
1 770 108 972 – 109 025 35 043 1 829 112 158 – 112 211 36 633
1 771 109 026 – 109 079 35 070 1 830 112 212 – 112 265 36 661
1 772 109 080 – 109 133 35 097 1 831 112 266 – 112 319 36 688
1 773 109 134 – 109 187 35 124 1 832 112 320 – 112 373 36 715
1 774 109 188 – 109 241 35 150 1 833 112 374 – 112 427 36 742
1 775 109 242 – 109 295 35 177 1 834 112 428 – 112 481 36 769
1 776 109 296 – 109 349 35 204 1 835 112 482 – 112 535 36 797
1 777 109 350 – 109 403 35 231 1 836 112 536 – 112 589 36 824
1 778 109 404 – 109 457 35 257 1 837 112 590 – 112 643 36 851
1 779 109 458 – 109 511 35 284 1 838 112 644 – 112 697 36 878
1 780 109 512 – 109 565 35 311 1 839 112 698 – 112 751 36 906
1 781 109 566 – 109 619 35 338 1 840 112 752 – 112 805 36 933
1 782 109 620 – 109 673 35 365 1 841 112 806 – 112 859 36 960
1 783 109 674 – 109 727 35 391 1 842 112 860 – 112 913 36 987
1 784 109 728 – 109 781 35 418 1 843 112 914 – 112 967 37 015
1 785 109 782 – 109 835 35 445 1 844 112 968 – 113 021 37 042
1 786 109 836 – 109 889 35 472 1 845 113 022 – 113 075 37 069
1 787 109 890 – 109 943 35 499 1 846 113 076 – 113 129 37 097
1 788 109 944 – 109 997 35 526 1 847 113 130 – 113 183 37 124
1 789 109 998 – 110 051 35 552 1 848 113 184 – 113 237 37 151
1 790 110 052 – 110 105 35 579 1 849 113 238 – 113 291 37 179
1 791 110 106 – 110 159 35 606 1 850 113 292 – 113 345 37 206
1 792 110 160 – 110 213 35 633 1 851 113 346 – 113 399 37 233
1 793 110 214 – 110 267 35 660 1 852 113 400 – 113 453 37 261
1 794 110 268 – 110 321 35 687 1 853 113 454 – 113 507 37 288
1 795 110 322 – 110 375 35 714 1 854 113 508 – 113 561 37 315
1 796 110 376 – 110 429 35 741 1 855 113 562 – 113 615 37 343
1 797 110 430 – 110 483 35 768 1 856 113 616 – 113 669 37 370
1 798 110 484 – 110 537 35 795 1 857 113 670 – 113 723 37 398
1 799 110 538 – 110 591 35 822 1 858 113 724 – 113 777 37 425
1 800 110 592 – 110 645 35 849 1 859 113 778 – 113 831 37 452
1 801 110 646 – 110 699 35 875 1 860 113 832 – 113 885 37 480
1 802 110 700 – 110 753 35 902 1 861 113 886 – 113 939 37 507
1 803 110 754 – 110 807 35 929 1 862 113 940 – 113 993 37 535
1 804 110 808 – 110 861 35 956 1 863 113 994 – 114 047 37 562
1 805 110 862 – 110 915 35 983 1 864 114 048 – 114 101 37 590
1 806 110 916 – 110 969 36 010 1 865 114 102 – 114 155 37 617
1 807 110 970 – 111 023 36 037 1 866 114 156 – 114 209 37 645
1 808 111 024 – 111 077 36 064 1 867 114 210 – 114 263 37 672
1 809 111 078 – 111 131 36 091 1 868 114 264 – 114 317 37 699
1 810 111 132 – 111 185 36 118 1 869 114 318 – 114 371 37 727
1 811 111 186 – 111 239 36 145 1 870 114 372 – 114 425 37 754
1 812 111 240 – 111 293 36 173 1 871 114 426 – 114 479 37 782
1 813 111 294 – 111 347 36 200 1 872 114 480 – 114 533 37 809
1 814 111 348 – 111 401 36 227 1 873 114 534 – 114 587 37 837
1 815 111 402 – 111 455 36 254 1 874 114 588 – 114 641 37 864
1 816 111 456 – 111 509 36 281 1 875 114 642 – 114 695 37 892“.
1 817 111 510 – 111 563 36 308
1 818 111 564 – 111 617 36 335
1 819 111 618 – 111 671 36 362
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 437
62. Anlage 4a wird wie folgt gefaßt:
„Anlage 4a
(zu § 52 Abs. 43)
Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 0 – 26 999 0 55 32 724 – 32 831 1 380
2 27 000 – 27 107 24 56 32 832 – 32 939 1 406
3 27 108 – 27 215 48 57 32 940 – 33 047 1 432
4 27 216 – 27 323 74 58 33 048 – 33 155 1 458
5 27 324 – 27 431 98 59 33 156 – 33 263 1 486
6 27 432 – 27 539 124 60 33 264 – 33 371 1 512
7 27 540 – 27 647 148 61 33 372 – 33 479 1 538
8 27 648 – 27 755 172 62 33 480 – 33 587 1 564
9 27 756 – 27 863 198 63 33 588 – 33 695 1 592
10 27 864 – 27 971 222 64 33 696 – 33 803 1 618
11 27 972 – 28 079 248 65 33 804 – 33 911 1 644
12 28 080 – 28 187 272 66 33 912 – 34 019 1 672
13 28 188 – 28 295 298 67 34 020 – 34 127 1 698
14 28 296 – 28 403 324 68 34 128 – 34 235 1 724
15 28 404 – 28 511 348 69 34 236 – 34 343 1 752
16 28 512 – 28 619 374 70 34 344 – 34 451 1 778
17 28 620 – 28 727 398 71 34 452 – 34 559 1 806
18 28 728 – 28 835 424 72 34 560 – 34 667 1 832
19 28 836 – 28 943 450 73 34 668 – 34 775 1 860
20 28 944 – 29 051 474 74 34 776 – 34 883 1 886
21 29 052 – 29 159 500 75 34 884 – 34 991 1 914
22 29 160 – 29 267 526 76 34 992 – 35 099 1 940
23 29 268 – 29 375 550 77 35 100 – 35 207 1 968
24 29 376 – 29 483 576 78 35 208 – 35 315 1 994
25 29 484 – 29 591 602 79 35 316 – 35 423 2 022
26 29 592 – 29 699 626 80 35 424 – 35 531 2 048
27 29 700 – 29 807 652 81 35 532 – 35 639 2 076
28 29 808 – 29 915 678 82 35 640 – 35 747 2 102
29 29 916 – 30 023 704 83 35 748 – 35 855 2 130
30 30 024 – 30 131 730 84 35 856 – 35 963 2 156
31 30 132 – 30 239 754 85 35 964 – 36 071 2 184
32 30 240 – 30 347 780 86 36 072 – 36 179 2 210
33 30 348 – 30 455 806 87 36 180 – 36 287 2 238
34 30 456 – 30 563 832 88 36 288 – 36 395 2 266
35 30 564 – 30 671 858 89 36 396 – 36 503 2 292
36 30 672 – 30 779 884 90 36 504 – 36 611 2 320
37 30 780 – 30 887 910 91 36 612 – 36 719 2 346
38 30 888 – 30 995 936 92 36 720 – 36 827 2 374
39 30 996 – 31 103 960 93 36 828 – 36 935 2 402
40 31 104 – 31 211 986 94 36 936 – 37 043 2 428
41 31 212 – 31 319 1 012 95 37 044 – 37 151 2 456
42 31 320 – 31 427 1 038 96 37 152 – 37 259 2 484
43 31 428 – 31 535 1 064 97 37 260 – 37 367 2 510
44 31 536 – 31 643 1 090 98 37 368 – 37 475 2 538
45 31 644 – 31 751 1 116 99 37 476 – 37 583 2 566
46 31 752 – 31 859 1 142 100 37 584 – 37 691 2 592
47 31 860 – 31 967 1 170 101 37 692 – 37 799 2 620
48 31 968 – 32 075 1 196 102 37 800 – 37 907 2 648
49 32 076 – 32 183 1 222 103 37 908 – 38 015 2 676
50 32 184 – 32 291 1 248 104 38 016 – 38 123 2 702
51 32 292 – 32 399 1 274 105 38 124 – 38 231 2 730
52 32 400 – 32 507 1 300 106 38 232 – 38 339 2 758
53 32 508 – 32 615 1 326 107 38 340 – 38 447 2 784
54 32 616 – 32 723 1 352 108 38 448 – 38 555 2 812
438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
109 38 556 – 38 663 2 840 168 44 928 – 45 035 4 492
110 38 664 – 38 771 2 868 169 45 036 – 45 143 4 520
111 38 772 – 38 879 2 896 170 45 144 – 45 251 4 548
112 38 880 – 38 987 2 922 171 45 252 – 45 359 4 576
113 38 988 – 39 095 2 950 172 45 360 – 45 467 4 606
114 39 096 – 39 203 2 978 173 45 468 – 45 575 4 634
115 39 204 – 39 311 3 006 174 45 576 – 45 683 4 662
116 39 312 – 39 419 3 034 175 45 684 – 45 791 4 690
117 39 420 – 39 527 3 060 176 45 792 – 45 899 4 720
118 39 528 – 39 635 3 088 177 45 900 – 46 007 4 748
119 39 636 – 39 743 3 116 178 46 008 – 46 115 4 776
120 39 744 – 39 851 3 144 179 46 116 – 46 223 4 806
121 39 852 – 39 959 3 172 180 46 224 – 46 331 4 834
122 39 960 – 40 067 3 200 181 46 332 – 46 439 4 862
123 40 068 – 40 175 3 226 182 46 440 – 46 547 4 892
124 40 176 – 40 283 3 254 183 46 548 – 46 655 4 920
125 40 284 – 40 391 3 282 184 46 656 – 46 763 4 948
126 40 392 – 40 499 3 310 185 46 764 – 46 871 4 978
127 40 500 – 40 607 3 338 186 46 872 – 46 979 5 006
128 40 608 – 40 715 3 366 187 46 980 – 47 087 5 034
129 40 716 – 40 823 3 394 188 47 088 – 47 195 5 064
130 40 824 – 40 931 3 422 189 47 196 – 47 303 5 092
131 40 932 – 41 039 3 450 190 47 304 – 47 411 5 122
132 41 040 – 41 147 3 478 191 47 412 – 47 519 5 150
133 41 148 – 41 255 3 506 192 47 520 – 47 627 5 178
134 41 256 – 41 363 3 534 193 47 628 – 47 735 5 208
135 41 364 – 41 471 3 562 194 47 736 – 47 843 5 236
136 41 472 – 41 579 3 590 195 47 844 – 47 951 5 266
137 41 580 – 41 687 3 616 196 47 952 – 48 059 5 294
138 41 688 – 41 795 3 644 197 48 060 – 48 167 5 324
139 41 796 – 41 903 3 672 198 48 168 – 48 275 5 352
140 41 904 – 42 011 3 700 199 48 276 – 48 383 5 380
141 42 012 – 42 119 3 728 200 48 384 – 48 491 5 410
142 42 120 – 42 227 3 758 201 48 492 – 48 599 5 438
143 42 228 – 42 335 3 786 202 48 600 – 48 707 5 468
144 42 336 – 42 443 3 814 203 48 708 – 48 815 5 496
145 42 444 – 42 551 3 842 204 48 816 – 48 923 5 526
146 42 552 – 42 659 3 870 205 48 924 – 49 031 5 554
147 42 660 – 42 767 3 898 206 49 032 – 49 139 5 584
148 42 768 – 42 875 3 926 207 49 140 – 49 247 5 612
149 42 876 – 42 983 3 954 208 49 248 – 49 355 5 642
150 42 984 – 43 091 3 982 209 49 356 – 49 463 5 672
151 43 092 – 43 199 4 010 210 49 464 – 49 571 5 700
152 43 200 – 43 307 4 038 211 49 572 – 49 679 5 730
153 43 308 – 43 415 4 066 212 49 680 – 49 787 5 758
154 43 416 – 43 523 4 094 213 49 788 – 49 895 5 788
155 43 524 – 43 631 4 122 214 49 896 – 50 003 5 816
156 43 632 – 43 739 4 152 215 50 004 – 50 111 5 846
157 43 740 – 43 847 4 180 216 50 112 – 50 219 5 876
158 43 848 – 43 955 4 208 217 50 220 – 50 327 5 904
159 43 956 – 44 063 4 236 218 50 328 – 50 435 5 934
160 44 064 – 44 171 4 264 219 50 436 – 50 543 5 962
161 44 172 – 44 279 4 292 220 50 544 – 50 651 5 992
162 44 280 – 44 387 4 322 221 50 652 – 50 759 6 022
163 44 388 – 44 495 4 350 222 50 760 – 50 867 6 050
164 44 496 – 44 603 4 378 223 50 868 – 50 975 6 080
165 44 604 – 44 711 4 406 224 50 976 – 51 083 6 110
166 44 712 – 44 819 4 434 225 51 084 – 51 191 6 138
167 44 820 – 44 927 4 464 226 51 192 – 51 299 6 168
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 439
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
227 51 300 – 51 407 6 198 286 57 672 – 57 779 7 958
228 51 408 – 51 515 6 226 287 57 780 – 57 887 7 988
229 51 516 – 51 623 6 256 288 57 888 – 57 995 8 018
230 51 624 – 51 731 6 286 289 57 996 – 58 103 8 048
231 51 732 – 51 839 6 314 290 58 104 – 58 211 8 078
232 51 840 – 51 947 6 344 291 58 212 – 58 319 8 108
233 51 948 – 52 055 6 374 292 58 320 – 58 427 8 140
234 52 056 – 52 163 6 404 293 58 428 – 58 535 8 170
235 52 164 – 52 271 6 432 294 58 536 – 58 643 8 200
236 52 272 – 52 379 6 462 295 58 644 – 58 751 8 230
237 52 380 – 52 487 6 492 296 58 752 – 58 859 8 260
238 52 488 – 52 595 6 522 297 58 860 – 58 967 8 292
239 52 596 – 52 703 6 550 298 58 968 – 59 075 8 322
240 52 704 – 52 811 6 580 299 59 076 – 59 183 8 352
241 52 812 – 52 919 6 610 300 59 184 – 59 291 8 382
242 52 920 – 53 027 6 640 301 59 292 – 59 399 8 414
243 53 028 – 53 135 6 670 302 59 400 – 59 507 8 444
244 53 136 – 53 243 6 698 303 59 508 – 59 615 8 474
245 53 244 – 53 351 6 728 304 59 616 – 59 723 8 506
246 53 352 – 53 459 6 758 305 59 724 – 59 831 8 536
247 53 460 – 53 567 6 788 306 59 832 – 59 939 8 566
248 53 568 – 53 675 6 818 307 59 940 – 60 047 8 596
249 53 676 – 53 783 6 848 308 60 048 – 60 155 8 628
250 53 784 – 53 891 6 876 309 60 156 – 60 263 8 658
251 53 892 – 53 999 6 906 310 60 264 – 60 371 8 688
252 54 000 – 54 107 6 936 311 60 372 – 60 479 8 720
253 54 108 – 54 215 6 966 312 60 480 – 60 587 8 750
254 54 216 – 54 323 6 996 313 60 588 – 60 695 8 780
255 54 324 – 54 431 7 026 314 60 696 – 60 803 8 812
256 54 432 – 54 539 7 056 315 60 804 – 60 911 8 842
257 54 540 – 54 647 7 086 316 60 912 – 61 019 8 874
258 54 648 – 54 755 7 116 317 61 020 – 61 127 8 904
259 54 756 – 54 863 7 146 318 61 128 – 61 235 8 934
260 54 864 – 54 971 7 174 319 61 236 – 61 343 8 966
261 54 972 – 55 079 7 204 320 61 344 – 61 451 8 996
262 55 080 – 55 187 7 234 321 61 452 – 61 559 9 028
263 55 188 – 55 295 7 264 322 61 560 – 61 667 9 058
264 55 296 – 55 403 7 294 323 61 668 – 61 775 9 088
265 55 404 – 55 511 7 324 324 61 776 – 61 883 9 120
266 55 512 – 55 619 7 354 325 61 884 – 61 991 9 150
267 55 620 – 55 727 7 384 326 61 992 – 62 099 9 182
268 55 728 – 55 835 7 414 327 62 100 – 62 207 9 212
269 55 836 – 55 943 7 444 328 62 208 – 62 315 9 244
270 55 944 – 56 051 7 474 329 62 316 – 62 423 9 274
271 56 052 – 56 159 7 504 330 62 424 – 62 531 9 306
272 56 160 – 56 267 7 534 331 62 532 – 62 639 9 336
273 56 268 – 56 375 7 564 332 62 640 – 62 747 9 368
274 56 376 – 56 483 7 594 333 62 748 – 62 855 9 398
275 56 484 – 56 591 7 624 334 62 856 – 62 963 9 430
276 56 592 – 56 699 7 656 335 62 964 – 63 071 9 460
277 56 700 – 56 807 7 686 336 63 072 – 63 179 9 492
278 56 808 – 56 915 7 716 337 63 180 – 63 287 9 522
279 56 916 – 57 023 7 746 338 63 288 – 63 395 9 554
280 57 024 – 57 131 7 776 339 63 396 – 63 503 9 584
281 57 132 – 57 239 7 806 340 63 504 – 63 611 9 616
282 57 240 – 57 347 7 836 341 63 612 – 63 719 9 646
283 57 348 – 57 455 7 866 342 63 720 – 63 827 9 678
284 57 456 – 57 563 7 896 343 63 828 – 63 935 9 710
285 57 564 – 57 671 7 926 344 63 936 – 64 043 9 740
440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
345 64 044 – 64 151 9 772 404 70 416 – 70 523 11 640
346 64 152 – 64 259 9 802 405 70 524 – 70 631 11 672
347 64 260 – 64 367 9 834 406 70 632 – 70 739 11 704
348 64 368 – 64 475 9 866 407 70 740 – 70 847 11 736
349 64 476 – 64 583 9 896 408 70 848 – 70 955 11 768
350 64 584 – 64 691 9 928 409 70 956 – 71 063 11 802
351 64 692 – 64 799 9 960 410 71 064 – 71 171 11 834
352 64 800 – 64 907 9 990 411 71 172 – 71 279 11 866
353 64 908 – 65 015 10 022 412 71 280 – 71 387 11 898
354 65 016 – 65 123 10 054 413 71 388 – 71 495 11 930
355 65 124 – 65 231 10 084 414 71 496 – 71 603 11 962
356 65 232 – 65 339 10 116 415 71 604 – 71 711 11 994
357 65 340 – 65 447 10 148 416 71 712 – 71 819 12 026
358 65 448 – 65 555 10 178 417 71 820 – 71 927 12 060
359 65 556 – 65 663 10 210 418 71 928 – 72 035 12 092
360 65 664 – 65 771 10 242 419 72 036 – 72 143 12 124
361 65 772 – 65 879 10 272 420 72 144 – 72 251 12 156
362 65 880 – 65 987 10 304 421 72 252 – 72 359 12 188
363 65 988 – 66 095 10 336 422 72 360 – 72 467 12 222
364 66 096 – 66 203 10 368 423 72 468 – 72 575 12 254
365 66 204 – 66 311 10 398 424 72 576 – 72 683 12 286
366 66 312 – 66 419 10 430 425 72 684 – 72 791 12 318
367 66 420 – 66 527 10 462 426 72 792 – 72 899 12 350
368 66 528 – 66 635 10 494 427 72 900 – 73 007 12 384
369 66 636 – 66 743 10 526 428 73 008 – 73 115 12 416
370 66 744 – 66 851 10 556 429 73 116 – 73 223 12 448
371 66 852 – 66 959 10 588 430 73 224 – 73 331 12 480
372 66 960 – 67 067 10 620 431 73 332 – 73 439 12 514
373 67 068 – 67 175 10 652 432 73 440 – 73 547 12 546
374 67 176 – 67 283 10 684 433 73 548 – 73 655 12 578
375 67 284 – 67 391 10 714 434 73 656 – 73 763 12 612
376 67 392 – 67 499 10 746 435 73 764 – 73 871 12 644
377 67 500 – 67 607 10 778 436 73 872 – 73 979 12 676
378 67 608 – 67 715 10 810 437 73 980 – 74 087 12 710
379 67 716 – 67 823 10 842 438 74 088 – 74 195 12 742
380 67 824 – 67 931 10 874 439 74 196 – 74 303 12 774
381 67 932 – 68 039 10 906 440 74 304 – 74 411 12 808
382 68 040 – 68 147 10 938 441 74 412 – 74 519 12 840
383 68 148 – 68 255 10 968 442 74 520 – 74 627 12 872
384 68 256 – 68 363 11 000 443 74 628 – 74 735 12 906
385 68 364 – 68 471 11 032 444 74 736 – 74 843 12 938
386 68 472 – 68 579 11 064 445 74 844 – 74 951 12 970
387 68 580 – 68 687 11 096 446 74 952 – 75 059 13 004
388 68 688 – 68 795 11 128 447 75 060 – 75 167 13 036
389 68 796 – 68 903 11 160 448 75 168 – 75 275 13 070
390 68 904 – 69 011 11 192 449 75 276 – 75 383 13 102
391 69 012 – 69 119 11 224 450 75 384 – 75 491 13 134
392 69 120 – 69 227 11 256 451 75 492 – 75 599 13 168
393 69 228 – 69 335 11 288 452 75 600 – 75 707 13 200
394 69 336 – 69 443 11 320 453 75 708 – 75 815 13 234
395 69 444 – 69 551 11 352 454 75 816 – 75 923 13 266
396 69 552 – 69 659 11 384 455 75 924 – 76 031 13 300
397 69 660 – 69 767 11 416 456 76 032 – 76 139 13 332
398 69 768 – 69 875 11 448 457 76 140 – 76 247 13 366
399 69 876 – 69 983 11 480 458 76 248 – 76 355 13 398
400 69 984 – 70 091 11 512 459 76 356 – 76 463 13 432
401 70 092 – 70 199 11 544 460 76 464 – 76 571 13 464
402 70 200 – 70 307 11 576 461 76 572 – 76 679 13 498
403 70 308 – 70 415 11 608 462 76 680 – 76 787 13 530
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 441
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
463 76 788 – 76 895 13 564 522 83 160 – 83 267 15 540
464 76 896 – 77 003 13 596 523 83 268 – 83 375 15 574
465 77 004 – 77 111 13 630 524 83 376 – 83 483 15 608
466 77 112 – 77 219 13 662 525 83 484 – 83 591 15 642
467 77 220 – 77 327 13 696 526 83 592 – 83 699 15 676
468 77 328 – 77 435 13 728 527 83 700 – 83 807 15 710
469 77 436 – 77 543 13 762 528 83 808 – 83 915 15 744
470 77 544 – 77 651 13 794 529 83 916 – 84 023 15 778
471 77 652 – 77 759 13 828 530 84 024 – 84 131 15 812
472 77 760 – 77 867 13 862 531 84 132 – 84 239 15 846
473 77 868 – 77 975 13 894 532 84 240 – 84 347 15 880
474 77 976 – 78 083 13 928 533 84 348 – 84 455 15 916
475 78 084 – 78 191 13 960 534 84 456 – 84 563 15 950
476 78 192 – 78 299 13 994 535 84 564 – 84 671 15 984
477 78 300 – 78 407 14 028 536 84 672 – 84 779 16 018
478 78 408 – 78 515 14 060 537 84 780 – 84 887 16 052
479 78 516 – 78 623 14 094 538 84 888 – 84 995 16 086
480 78 624 – 78 731 14 128 539 84 996 – 85 103 16 120
481 78 732 – 78 839 14 160 540 85 104 – 85 211 16 154
482 78 840 – 78 947 14 194 541 85 212 – 85 319 16 188
483 78 948 – 79 055 14 228 542 85 320 – 85 427 16 224
484 79 056 – 79 163 14 260 543 85 428 – 85 535 16 258
485 79 164 – 79 271 14 294 544 85 536 – 85 643 16 292
486 79 272 – 79 379 14 328 545 85 644 – 85 751 16 326
487 79 380 – 79 487 14 360 546 85 752 – 85 859 16 360
488 79 488 – 79 595 14 394 547 85 860 – 85 967 16 394
489 79 596 – 79 703 14 428 548 85 968 – 86 075 16 430
490 79 704 – 79 811 14 462 549 86 076 – 86 183 16 464
491 79 812 – 79 919 14 494 550 86 184 – 86 291 16 498
492 79 920 – 80 027 14 528 551 86 292 – 86 399 16 532
493 80 028 – 80 135 14 562 552 86 400 – 86 507 16 566
494 80 136 – 80 243 14 596 553 86 508 – 86 615 16 602
495 80 244 – 80 351 14 628 554 86 616 – 86 723 16 636
496 80 352 – 80 459 14 662 555 86 724 – 86 831 16 670
497 80 460 – 80 567 14 696 556 86 832 – 86 939 16 704
498 80 568 – 80 675 14 730 557 86 940 – 87 047 16 740
499 80 676 – 80 783 14 764 558 87 048 – 87 155 16 774
500 80 784 – 80 891 14 796 559 87 156 – 87 263 16 808
501 80 892 – 80 999 14 830 560 87 264 – 87 371 16 842
502 81 000 – 81 107 14 864 561 87 372 – 87 479 16 878
503 81 108 – 81 215 14 898 562 87 480 – 87 587 16 912
504 81 216 – 81 323 14 932 563 87 588 – 87 695 16 946
505 81 324 – 81 431 14 966 564 87 696 – 87 803 16 982
506 81 432 – 81 539 14 998 565 87 804 – 87 911 17 016
507 81 540 – 81 647 15 032 566 87 912 – 88 019 17 050
508 81 648 – 81 755 15 066 567 88 020 – 88 127 17 086
509 81 756 – 81 863 15 100 568 88 128 – 88 235 17 120
510 81 864 – 81 971 15 134 569 88 236 – 88 343 17 154
511 81 972 – 82 079 15 168 570 88 344 – 88 451 17 190
512 82 080 – 82 187 15 202 571 88 452 – 88 559 17 224
513 82 188 – 82 295 15 236 572 88 560 – 88 667 17 258
514 82 296 – 82 403 15 270 573 88 668 – 88 775 17 294
515 82 404 – 82 511 15 304 574 88 776 – 88 883 17 328
516 82 512 – 82 619 15 336 575 88 884 – 88 991 17 362
517 82 620 – 82 727 15 370 576 88 992 – 89 099 17 398
518 82 728 – 82 835 15 404 577 89 100 – 89 207 17 432
519 82 836 – 82 943 15 438 578 89 208 – 89 315 17 468
520 82 944 – 83 051 15 472 579 89 316 – 89 423 17 502
521 83 052 – 83 159 15 506 580 89 424 – 89 531 17 538
442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
581 89 532 – 89 639 17 572 640 95 904 – 96 011 19 658
582 89 640 – 89 747 17 606 641 96 012 – 96 119 19 694
583 89 748 – 89 855 17 642 642 96 120 – 96 227 19 730
584 89 856 – 89 963 17 676 643 96 228 – 96 335 19 766
585 89 964 – 90 071 17 712 644 96 336 – 96 443 19 802
586 90 072 – 90 179 17 746 645 96 444 – 96 551 19 838
587 90 180 – 90 287 17 782 646 96 552 – 96 659 19 874
588 90 288 – 90 395 17 816 647 96 660 – 96 767 19 908
589 90 396 – 90 503 17 852 648 96 768 – 96 875 19 944
590 90 504 – 90 611 17 886 649 96 876 – 96 983 19 980
591 90 612 – 90 719 17 922 650 96 984 – 97 091 20 016
592 90 720 – 90 827 17 956 651 97 092 – 97 199 20 052
593 90 828 – 90 935 17 992 652 97 200 – 97 307 20 088
594 90 936 – 91 043 18 026 653 97 308 – 97 415 20 124
595 91 044 – 91 151 18 062 654 97 416 – 97 523 20 160
596 91 152 – 91 259 18 098 655 97 524 – 97 631 20 196
597 91 260 – 91 367 18 132 656 97 632 – 97 739 20 232
598 91 368 – 91 475 18 168 657 97 740 – 97 847 20 268
599 91 476 – 91 583 18 202 658 97 848 – 97 955 20 306
600 91 584 – 91 691 18 238 659 97 956 – 98 063 20 342
601 91 692 – 91 799 18 272 660 98 064 – 98 171 20 378
602 91 800 – 91 907 18 308 661 98 172 – 98 279 20 414
603 91 908 – 92 015 18 344 662 98 280 – 98 387 20 450
604 92 016 – 92 123 18 378 663 98 388 – 98 495 20 486
605 92 124 – 92 231 18 414 664 98 496 – 98 603 20 522
606 92 232 – 92 339 18 450 665 98 604 – 98 711 20 558
607 92 340 – 92 447 18 484 666 98 712 – 98 819 20 594
608 92 448 – 92 555 18 520 667 98 820 – 98 927 20 630
609 92 556 – 92 663 18 556 668 98 928 – 99 035 20 666
610 92 664 – 92 771 18 590 669 99 036 – 99 143 20 704
611 92 772 – 92 879 18 626 670 99 144 – 99 251 20 740
612 92 880 – 92 987 18 662 671 99 252 – 99 359 20 776
613 92 988 – 93 095 18 696 672 99 360 – 99 467 20 812
614 93 096 – 93 203 18 732 673 99 468 – 99 575 20 848
615 93 204 – 93 311 18 768 674 99 576 – 99 683 20 884
616 93 312 – 93 419 18 802 675 99 684 – 99 791 20 920
617 93 420 – 93 527 18 838 676 99 792 – 99 899 20 958
618 93 528 – 93 635 18 874 677 99 900 – 100 007 20 994
619 93 636 – 93 743 18 910 678 100 008 – 100 115 21 030
620 93 744 – 93 851 18 944 679 100 116 – 100 223 21 066
621 93 852 – 93 959 18 980 680 100 224 – 100 331 21 102
622 93 960 – 94 067 19 016 681 100 332 – 100 439 21 140
623 94 068 – 94 175 19 052 682 100 440 – 100 547 21 176
624 94 176 – 94 283 19 086 683 100 548 – 100 655 21 212
625 94 284 – 94 391 19 122 684 100 656 – 100 763 21 248
626 94 392 – 94 499 19 158 685 100 764 – 100 871 21 286
627 94 500 – 94 607 19 194 686 100 872 – 100 979 21 322
628 94 608 – 94 715 19 230 687 100 980 – 101 087 21 358
629 94 716 – 94 823 19 264 688 101 088 – 101 195 21 394
630 94 824 – 94 931 19 300 689 101 196 – 101 303 21 432
631 94 932 – 95 039 19 336 690 101 304 – 101 411 21 468
632 95 040 – 95 147 19 372 691 101 412 – 101 519 21 504
633 95 148 – 95 255 19 408 692 101 520 – 101 627 21 542
634 95 256 – 95 363 19 444 693 101 628 – 101 735 21 578
635 95 364 – 95 471 19 478 694 101 736 – 101 843 21 614
636 95 472 – 95 579 19 514 695 101 844 – 101 951 21 652
637 95 580 – 95 687 19 550 696 101 952 – 102 059 21 688
638 95 688 – 95 795 19 586 697 102 060 – 102 167 21 724
639 95 796 – 95 903 19 622 698 102 168 – 102 275 21 762
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 443
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
699 102 276 – 102 383 21 798 758 108 648 – 108 755 23 992
700 102 384 – 102 491 21 834 759 108 756 – 108 863 24 030
701 102 492 – 102 599 21 872 760 108 864 – 108 971 24 068
702 102 600 – 102 707 21 908 761 108 972 – 109 079 24 106
703 102 708 – 102 815 21 946 762 109 080 – 109 187 24 144
704 102 816 – 102 923 21 982 763 109 188 – 109 295 24 180
705 102 924 – 103 031 22 018 764 109 296 – 109 403 24 218
706 103 032 – 103 139 22 056 765 109 404 – 109 511 24 256
707 103 140 – 103 247 22 092 766 109 512 – 109 619 24 294
708 103 248 – 103 355 22 130 767 109 620 – 109 727 24 332
709 103 356 – 103 463 22 166 768 109 728 – 109 835 24 370
710 103 464 – 103 571 22 204 769 109 836 – 109 943 24 408
711 103 572 – 103 679 22 240 770 109 944 – 110 051 24 446
712 103 680 – 103 787 22 276 771 110 052 – 110 159 24 484
713 103 788 – 103 895 22 314 772 110 160 – 110 267 24 522
714 103 896 – 104 003 22 350 773 110 268 – 110 375 24 560
715 104 004 – 104 111 22 388 774 110 376 – 110 483 24 596
716 104 112 – 104 219 22 424 775 110 484 – 110 591 24 634
717 104 220 – 104 327 22 462 776 110 592 – 110 699 24 672
718 104 328 – 104 435 22 498 777 110 700 – 110 807 24 710
719 104 436 – 104 543 22 536 778 110 808 – 110 915 24 748
720 104 544 – 104 651 22 572 779 110 916 – 111 023 24 786
721 104 652 – 104 759 22 610 780 111 024 – 111 131 24 824
722 104 760 – 104 867 22 648 781 111 132 – 111 239 24 862
723 104 868 – 104 975 22 684 782 111 240 – 111 347 24 900
724 104 976 – 105 083 22 722 783 111 348 – 111 455 24 938
725 105 084 – 105 191 22 758 784 111 456 – 111 563 24 976
726 105 192 – 105 299 22 796 785 111 564 – 111 671 25 014
727 105 300 – 105 407 22 832 786 111 672 – 111 779 25 052
728 105 408 – 105 515 22 870 787 111 780 – 111 887 25 092
729 105 516 – 105 623 22 908 788 111 888 – 111 995 25 130
730 105 624 – 105 731 22 944 789 111 996 – 112 103 25 168
731 105 732 – 105 839 22 982 790 112 104 – 112 211 25 206
732 105 840 – 105 947 23 018 791 112 212 – 112 319 25 244
733 105 948 – 106 055 23 056 792 112 320 – 112 427 25 282
734 106 056 – 106 163 23 094 793 112 428 – 112 535 25 320
735 106 164 – 106 271 23 130 794 112 536 – 112 643 25 358
736 106 272 – 106 379 23 168 795 112 644 – 112 751 25 396
737 106 380 – 106 487 23 206 796 112 752 – 112 859 25 434
738 106 488 – 106 595 23 242 797 112 860 – 112 967 25 472
739 106 596 – 106 703 23 280 798 112 968 – 113 075 25 512
740 106 704 – 106 811 23 318 799 113 076 – 113 183 25 550
741 106 812 – 106 919 23 354 800 113 184 – 113 291 25 588
742 106 920 – 107 027 23 392 801 113 292 – 113 399 25 626
743 107 028 – 107 135 23 430 802 113 400 – 113 507 25 664
744 107 136 – 107 243 23 466 803 113 508 – 113 615 25 702
745 107 244 – 107 351 23 504 804 113 616 – 113 723 25 742
746 107 352 – 107 459 23 542 805 113 724 – 113 831 25 780
747 107 460 – 107 567 23 580 806 113 832 – 113 939 25 818
748 107 568 – 107 675 23 616 807 113 940 – 114 047 25 856
749 107 676 – 107 783 23 654 808 114 048 – 114 155 25 894
750 107 784 – 107 891 23 692 809 114 156 – 114 263 25 934
751 107 892 – 107 999 23 730 810 114 264 – 114 371 25 972
752 108 000 – 108 107 23 766 811 114 372 – 114 479 26 010
753 108 108 – 108 215 23 804 812 114 480 – 114 587 26 048
754 108 216 – 108 323 23 842 813 114 588 – 114 695 26 088
755 108 324 – 108 431 23 880 814 114 696 – 114 803 26 126
756 108 432 – 108 539 23 918 815 114 804 – 114 911 26 164
757 108 540 – 108 647 23 954 816 114 912 – 115 019 26 202
444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
817 115 020 – 115 127 26 242 876 121 392 – 121 499 28 544
818 115 128 – 115 235 26 280 877 121 500 – 121 607 28 584
819 115 236 – 115 343 26 318 878 121 608 – 121 715 28 624
820 115 344 – 115 451 26 358 879 121 716 – 121 823 28 662
821 115 452 – 115 559 26 396 880 121 824 – 121 931 28 702
822 115 560 – 115 667 26 434 881 121 932 – 122 039 28 742
823 115 668 – 115 775 26 472 882 122 040 – 122 147 28 782
824 115 776 – 115 883 26 512 883 122 148 – 122 255 28 822
825 115 884 – 115 991 26 550 884 122 256 – 122 363 28 860
826 115 992 – 116 099 26 590 885 122 364 – 122 471 28 900
827 116 100 – 116 207 26 628 886 122 472 – 122 579 28 940
828 116 208 – 116 315 26 666 887 122 580 – 122 687 28 980
829 116 316 – 116 423 26 706 888 122 688 – 122 795 29 020
830 116 424 – 116 531 26 744 889 122 796 – 122 903 29 060
831 116 532 – 116 639 26 782 890 122 904 – 123 011 29 098
832 116 640 – 116 747 26 822 891 123 012 – 123 119 29 138
833 116 748 – 116 855 26 860 892 123 120 – 123 227 29 178
834 116 856 – 116 963 26 900 893 123 228 – 123 335 29 218
835 116 964 – 117 071 26 938 894 123 336 – 123 443 29 258
836 117 072 – 117 179 26 976 895 123 444 – 123 551 29 298
837 117 180 – 117 287 27 016 896 123 552 – 123 659 29 338
838 117 288 – 117 395 27 054 897 123 660 – 123 767 29 378
839 117 396 – 117 503 27 094 898 123 768 – 123 875 29 416
840 117 504 – 117 611 27 132 899 123 876 – 123 983 29 456
841 117 612 – 117 719 27 172 900 123 984 – 124 091 29 496
842 117 720 – 117 827 27 210 901 124 092 – 124 199 29 536
843 117 828 – 117 935 27 250 902 124 200 – 124 307 29 576
844 117 936 – 118 043 27 288 903 124 308 – 124 415 29 616
845 118 044 – 118 151 27 328 904 124 416 – 124 523 29 656
846 118 152 – 118 259 27 366 905 124 524 – 124 631 29 696
847 118 260 – 118 367 27 406 906 124 632 – 124 739 29 736
848 118 368 – 118 475 27 444 907 124 740 – 124 847 29 776
849 118 476 – 118 583 27 484 908 124 848 – 124 955 29 816
850 118 584 – 118 691 27 522 909 124 956 – 125 063 29 856
851 118 692 – 118 799 27 562 910 125 064 – 125 171 29 896
852 118 800 – 118 907 27 600 911 125 172 – 125 279 29 936
853 118 908 – 119 015 27 640 912 125 280 – 125 387 29 976
854 119 016 – 119 123 27 680 913 125 388 – 125 495 30 016
855 119 124 – 119 231 27 718 914 125 496 – 125 603 30 056
856 119 232 – 119 339 27 758 915 125 604 – 125 711 30 096
857 119 340 – 119 447 27 796 916 125 712 – 125 819 30 136
858 119 448 – 119 555 27 836 917 125 820 – 125 927 30 176
859 119 556 – 119 663 27 876 918 125 928 – 126 035 30 216
860 119 664 – 119 771 27 914 919 126 036 – 126 143 30 258
861 119 772 – 119 879 27 954 920 126 144 – 126 251 30 298
862 119 880 – 119 987 27 992 921 126 252 – 126 359 30 338
863 119 988 – 120 095 28 032 922 126 360 – 126 467 30 378
864 120 096 – 120 203 28 072 923 126 468 – 126 575 30 418
865 120 204 – 120 311 28 110 924 126 576 – 126 683 30 458
866 120 312 – 120 419 28 150 925 126 684 – 126 791 30 498
867 120 420 – 120 527 28 190 926 126 792 – 126 899 30 538
868 120 528 – 120 635 28 228 927 126 900 – 127 007 30 578
869 120 636 – 120 743 28 268 928 127 008 – 127 115 30 620
870 120 744 – 120 851 28 308 929 127 116 – 127 223 30 660
871 120 852 – 120 959 28 348 930 127 224 – 127 331 30 700
872 120 960 – 121 067 28 386 931 127 332 – 127 439 30 740
873 121 068 – 121 175 28 426 932 127 440 – 127 547 30 780
874 121 176 – 121 283 28 466 933 127 548 – 127 655 30 820
875 121 284 – 121 391 28 504 934 127 656 – 127 763 30 862
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 445
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
935 127 764 – 127 871 30 902 994 134 136 – 134 243 33 314
936 127 872 – 127 979 30 942 995 134 244 – 134 351 33 354
937 127 980 – 128 087 30 982 996 134 352 – 134 459 33 396
938 128 088 – 128 195 31 022 997 134 460 – 134 567 33 438
939 128 196 – 128 303 31 064 998 134 568 – 134 675 33 478
940 128 304 – 128 411 31 104 999 134 676 – 134 783 33 520
941 128 412 – 128 519 31 144 1 000 134 784 – 134 891 33 562
942 128 520 – 128 627 31 184 1 001 134 892 – 134 999 33 604
943 128 628 – 128 735 31 226 1 002 135 000 – 135 107 33 644
944 128 736 – 128 843 31 266 1 003 135 108 – 135 215 33 686
945 128 844 – 128 951 31 306 1 004 135 216 – 135 323 33 728
946 128 952 – 129 059 31 348 1 005 135 324 – 135 431 33 768
947 129 060 – 129 167 31 388 1 006 135 432 – 135 539 33 810
948 129 168 – 129 275 31 428 1 007 135 540 – 135 647 33 852
949 129 276 – 129 383 31 470 1 008 135 648 – 135 755 33 894
950 129 384 – 129 491 31 510 1 009 135 756 – 135 863 33 936
951 129 492 – 129 599 31 550 1 010 135 864 – 135 971 33 976
952 129 600 – 129 707 31 590 1 011 135 972 – 136 079 34 018
953 129 708 – 129 815 31 632 1 012 136 080 – 136 187 34 060
954 129 816 – 129 923 31 672 1 013 136 188 – 136 295 34 102
955 129 924 – 130 031 31 714 1 014 136 296 – 136 403 34 144
956 130 032 – 130 139 31 754 1 015 136 404 – 136 511 34 184
957 130 140 – 130 247 31 794 1 016 136 512 – 136 619 34 226
958 130 248 – 130 355 31 836 1 017 136 620 – 136 727 34 268
959 130 356 – 130 463 31 876 1 018 136 728 – 136 835 34 310
960 130 464 – 130 571 31 916 1 019 136 836 – 136 943 34 352
961 130 572 – 130 679 31 958 1 020 136 944 – 137 051 34 394
962 130 680 – 130 787 31 998 1 021 137 052 – 137 159 34 436
963 130 788 – 130 895 32 040 1 022 137 160 – 137 267 34 476
964 130 896 – 131 003 32 080 1 023 137 268 – 137 375 34 518
965 131 004 – 131 111 32 122 1 024 137 376 – 137 483 34 560
966 131 112 – 131 219 32 162 1 025 137 484 – 137 591 34 602
967 131 220 – 131 327 32 202 1 026 137 592 – 137 699 34 644
968 131 328 – 131 435 32 244 1 027 137 700 – 137 807 34 686
969 131 436 – 131 543 32 284 1 028 137 808 – 137 915 34 728
970 131 544 – 131 651 32 326 1 029 137 916 – 138 023 34 770
971 131 652 – 131 759 32 366 1 030 138 024 – 138 131 34 812
972 131 760 – 131 867 32 408 1 031 138 132 – 138 239 34 854
973 131 868 – 131 975 32 448 1 032 138 240 – 138 347 34 896
974 131 976 – 132 083 32 490 1 033 138 348 – 138 455 34 938
975 132 084 – 132 191 32 530 1 034 138 456 – 138 563 34 980
976 132 192 – 132 299 32 572 1 035 138 564 – 138 671 35 022
977 132 300 – 132 407 32 612 1 036 138 672 – 138 779 35 064
978 132 408 – 132 515 32 654 1 037 138 780 – 138 887 35 106
979 132 516 – 132 623 32 696 1 038 138 888 – 138 995 35 148
980 132 624 – 132 731 32 736 1 039 138 996 – 139 103 35 190
981 132 732 – 132 839 32 778 1 040 139 104 – 139 211 35 232
982 132 840 – 132 947 32 818 1 041 139 212 – 139 319 35 274
983 132 948 – 133 055 32 860 1 042 139 320 – 139 427 35 316
984 133 056 – 133 163 32 900 1 043 139 428 – 139 535 35 358
985 133 164 – 133 271 32 942 1 044 139 536 – 139 643 35 400
986 133 272 – 133 379 32 984 1 045 139 644 – 139 751 35 442
987 133 380 – 133 487 33 024 1 046 139 752 – 139 859 35 484
988 133 488 – 133 595 33 066 1 047 139 860 – 139 967 35 526
989 133 596 – 133 703 33 106 1 048 139 968 – 140 075 35 568
990 133 704 – 133 811 33 148 1 049 140 076 – 140 183 35 610
991 133 812 – 133 919 33 190 1 050 140 184 – 140 291 35 652
992 133 920 – 134 027 33 230 1 051 140 292 – 140 399 35 694
993 134 028 – 134 135 33 272 1 052 140 400 – 140 507 35 738
446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 053 140 508 – 140 615 35 780 1 112 146 880 – 146 987 38 300
1 054 140 616 – 140 723 35 822 1 113 146 988 – 147 095 38 342
1 055 140 724 – 140 831 35 864 1 114 147 096 – 147 203 38 386
1 056 140 832 – 140 939 35 906 1 115 147 204 – 147 311 38 430
1 057 140 940 – 141 047 35 948 1 116 147 312 – 147 419 38 472
1 058 141 048 – 141 155 35 990 1 117 147 420 – 147 527 38 516
1 059 141 156 – 141 263 36 034 1 118 147 528 – 147 635 38 558
1 060 141 264 – 141 371 36 076 1 119 147 636 – 147 743 38 602
1 061 141 372 – 141 479 36 118 1 120 147 744 – 147 851 38 646
1 062 141 480 – 141 587 36 160 1 121 147 852 – 147 959 38 688
1 063 141 588 – 141 695 36 202 1 122 147 960 – 148 067 38 732
1 064 141 696 – 141 803 36 246 1 123 148 068 – 148 175 38 776
1 065 141 804 – 141 911 36 288 1 124 148 176 – 148 283 38 818
1 066 141 912 – 142 019 36 330 1 125 148 284 – 148 391 38 862
1 067 142 020 – 142 127 36 372 1 126 148 392 – 148 499 38 906
1 068 142 128 – 142 235 36 414 1 127 148 500 – 148 607 38 948
1 069 142 236 – 142 343 36 458 1 128 148 608 – 148 715 38 992
1 070 142 344 – 142 451 36 500 1 129 148 716 – 148 823 39 036
1 071 142 452 – 142 559 36 542 1 130 148 824 – 148 931 39 080
1 072 142 560 – 142 667 36 584 1 131 148 932 – 149 039 39 122
1 073 142 668 – 142 775 36 628 1 132 149 040 – 149 147 39 166
1 074 142 776 – 142 883 36 670 1 133 149 148 – 149 255 39 210
1 075 142 884 – 142 991 36 712 1 134 149 256 – 149 363 39 254
1 076 142 992 – 143 099 36 756 1 135 149 364 – 149 471 39 296
1 077 143 100 – 143 207 36 798 1 136 149 472 – 149 579 39 340
1 078 143 208 – 143 315 36 840 1 137 149 580 – 149 687 39 384
1 079 143 316 – 143 423 36 884 1 138 149 688 – 149 795 39 428
1 080 143 424 – 143 531 36 926 1 139 149 796 – 149 903 39 472
1 081 143 532 – 143 639 36 968 1 140 149 904 – 150 011 39 514
1 082 143 640 – 143 747 37 012 1 141 150 012 – 150 119 39 558
1 083 143 748 – 143 855 37 054 1 142 150 120 – 150 227 39 602
1 084 143 856 – 143 963 37 096 1 143 150 228 – 150 335 39 646
1 085 143 964 – 144 071 37 140 1 144 150 336 – 150 443 39 690
1 086 144 072 – 144 179 37 182 1 145 150 444 – 150 551 39 732
1 087 144 180 – 144 287 37 226 1 146 150 552 – 150 659 39 776
1 088 144 288 – 144 395 37 268 1 147 150 660 – 150 767 39 820
1 089 144 396 – 144 503 37 310 1 148 150 768 – 150 875 39 864
1 090 144 504 – 144 611 37 354 1 149 150 876 – 150 983 39 908
1 091 144 612 – 144 719 37 396 1 150 150 984 – 151 091 39 952
1 092 144 720 – 144 827 37 440 1 151 151 092 – 151 199 39 996
1 093 144 828 – 144 935 37 482 1 152 151 200 – 151 307 40 040
1 094 144 936 – 145 043 37 524 1 153 151 308 – 151 415 40 082
1 095 145 044 – 145 151 37 568 1 154 151 416 – 151 523 40 126
1 096 145 152 – 145 259 37 610 1 155 151 524 – 151 631 40 170
1 097 145 260 – 145 367 37 654 1 156 151 632 – 151 739 40 214
1 098 145 368 – 145 475 37 696 1 157 151 740 – 151 847 40 258
1 099 145 476 – 145 583 37 740 1 158 151 848 – 151 955 40 302
1 100 145 584 – 145 691 37 782 1 159 151 956 – 152 063 40 346
1 101 145 692 – 145 799 37 826 1 160 152 064 – 152 171 40 390
1 102 145 800 – 145 907 37 868 1 161 152 172 – 152 279 40 434
1 103 145 908 – 146 015 37 912 1 162 152 280 – 152 387 40 478
1 104 146 016 – 146 123 37 954 1 163 152 388 – 152 495 40 522
1 105 146 124 – 146 231 37 998 1 164 152 496 – 152 603 40 566
1 106 146 232 – 146 339 38 040 1 165 152 604 – 152 711 40 610
1 107 146 340 – 146 447 38 084 1 166 152 712 – 152 819 40 654
1 108 146 448 – 146 555 38 126 1 167 152 820 – 152 927 40 698
1 109 146 556 – 146 663 38 170 1 168 152 928 – 153 035 40 742
1 110 146 664 – 146 771 38 214 1 169 153 036 – 153 143 40 786
1 111 146 772 – 146 879 38 256 1 170 153 144 – 153 251 40 830
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 447
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 171 153 252 – 153 359 40 874 1 230 159 624 – 159 731 43 504
1 172 153 360 – 153 467 40 918 1 231 159 732 – 159 839 43 548
1 173 153 468 – 153 575 40 962 1 232 159 840 – 159 947 43 594
1 174 153 576 – 153 683 41 006 1 233 159 948 – 160 055 43 638
1 175 153 684 – 153 791 41 050 1 234 160 056 – 160 163 43 684
1 176 153 792 – 153 899 41 094 1 235 160 164 – 160 271 43 728
1 177 153 900 – 154 007 41 138 1 236 160 272 – 160 379 43 774
1 178 154 008 – 154 115 41 184 1 237 160 380 – 160 487 43 818
1 179 154 116 – 154 223 41 228 1 238 160 488 – 160 595 43 864
1 180 154 224 – 154 331 41 272 1 239 160 596 – 160 703 43 908
1 181 154 332 – 154 439 41 316 1 240 160 704 – 160 811 43 954
1 182 154 440 – 154 547 41 360 1 241 160 812 – 160 919 44 000
1 183 154 548 – 154 655 41 404 1 242 160 920 – 161 027 44 044
1 184 154 656 – 154 763 41 448 1 243 161 028 – 161 135 44 090
1 185 154 764 – 154 871 41 494 1 244 161 136 – 161 243 44 134
1 186 154 872 – 154 979 41 538 1 245 161 244 – 161 351 44 180
1 187 154 980 – 155 087 41 582 1 246 161 352 – 161 459 44 226
1 188 155 088 – 155 195 41 626 1 247 161 460 – 161 567 44 270
1 189 155 196 – 155 303 41 670 1 248 161 568 – 161 675 44 316
1 190 155 304 – 155 411 41 714 1 249 161 676 – 161 783 44 362
1 191 155 412 – 155 519 41 760 1 250 161 784 – 161 891 44 406
1 192 155 520 – 155 627 41 804 1 251 161 892 – 161 999 44 452
1 193 155 628 – 155 735 41 848 1 252 162 000 – 162 107 44 498
1 194 155 736 – 155 843 41 892 1 253 162 108 – 162 215 44 542
1 195 155 844 – 155 951 41 936 1 254 162 216 – 162 323 44 588
1 196 155 952 – 156 059 41 982 1 255 162 324 – 162 431 44 634
1 197 156 060 – 156 167 42 026 1 256 162 432 – 162 539 44 678
1 198 156 168 – 156 275 42 070 1 257 162 540 – 162 647 44 724
1 199 156 276 – 156 383 42 114 1 258 162 648 – 162 755 44 770
1 200 156 384 – 156 491 42 160 1 259 162 756 – 162 863 44 816
1 201 156 492 – 156 599 42 204 1 260 162 864 – 162 971 44 860
1 202 156 600 – 156 707 42 248 1 261 162 972 – 163 079 44 906
1 203 156 708 – 156 815 42 294 1 262 163 080 – 163 187 44 952
1 204 156 816 – 156 923 42 338 1 263 163 188 – 163 295 44 998
1 205 156 924 – 157 031 42 382 1 264 163 296 – 163 403 45 042
1 206 157 032 – 157 139 42 428 1 265 163 404 – 163 511 45 088
1 207 157 140 – 157 247 42 472 1 266 163 512 – 163 619 45 134
1 208 157 248 – 157 355 42 516 1 267 163 620 – 163 727 45 180
1 209 157 356 – 157 463 42 562 1 268 163 728 – 163 835 45 224
1 210 157 464 – 157 571 42 606 1 269 163 836 – 163 943 45 270
1 211 157 572 – 157 679 42 650 1 270 163 944 – 164 051 45 316
1 212 157 680 – 157 787 42 696 1 271 164 052 – 164 159 45 362
1 213 157 788 – 157 895 42 740 1 272 164 160 – 164 267 45 408
1 214 157 896 – 158 003 42 784 1 273 164 268 – 164 375 45 454
1 215 158 004 – 158 111 42 830 1 274 164 376 – 164 483 45 498
1 216 158 112 – 158 219 42 874 1 275 164 484 – 164 591 45 544
1 217 158 220 – 158 327 42 920 1 276 164 592 – 164 699 45 590
1 218 158 328 – 158 435 42 964 1 277 164 700 – 164 807 45 636
1 219 158 436 – 158 543 43 008 1 278 164 808 – 164 915 45 682
1 220 158 544 – 158 651 43 054 1 279 164 916 – 165 023 45 728
1 221 158 652 – 158 759 43 098 1 280 165 024 – 165 131 45 774
1 222 158 760 – 158 867 43 144 1 281 165 132 – 165 239 45 820
1 223 158 868 – 158 975 43 188 1 282 165 240 – 165 347 45 866
1 224 158 976 – 159 083 43 234 1 283 165 348 – 165 455 45 910
1 225 159 084 – 159 191 43 278 1 284 165 456 – 165 563 45 956
1 226 159 192 – 159 299 43 324 1 285 165 564 – 165 671 46 002
1 227 159 300 – 159 407 43 368 1 286 165 672 – 165 779 46 048
1 228 159 408 – 159 515 43 414 1 287 165 780 – 165 887 46 094
1 229 159 516 – 159 623 43 458 1 288 165 888 – 165 995 46 140
448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 289 165 996 – 166 103 46 186 1 348 172 368 – 172 475 48 924
1 290 166 104 – 166 211 46 232 1 349 172 476 – 172 583 48 970
1 291 166 212 – 166 319 46 278 1 350 172 584 – 172 691 49 018
1 292 166 320 – 166 427 46 324 1 351 172 692 – 172 799 49 064
1 293 166 428 – 166 535 46 370 1 352 172 800 – 172 907 49 112
1 294 166 536 – 166 643 46 416 1 353 172 908 – 173 015 49 158
1 295 166 644 – 166 751 46 462 1 354 173 016 – 173 123 49 206
1 296 166 752 – 166 859 46 508 1 355 173 124 – 173 231 49 252
1 297 166 860 – 166 967 46 554 1 356 173 232 – 173 339 49 300
1 298 166 968 – 167 075 46 600 1 357 173 340 – 173 447 49 346
1 299 167 076 – 167 183 46 646 1 358 173 448 – 173 555 49 394
1 300 167 184 – 167 291 46 692 1 359 173 556 – 173 663 49 440
1 301 167 292 – 167 399 46 738 1 360 173 664 – 173 771 49 488
1 302 167 400 – 167 507 46 784 1 361 173 772 – 173 879 49 534
1 303 167 508 – 167 615 46 830 1 362 173 880 – 173 987 49 582
1 304 167 616 – 167 723 46 878 1 363 173 988 – 174 095 49 628
1 305 167 724 – 167 831 46 924 1 364 174 096 – 174 203 49 676
1 306 167 832 – 167 939 46 970 1 365 174 204 – 174 311 49 722
1 307 167 940 – 168 047 47 016 1 366 174 312 – 174 419 49 770
1 308 168 048 – 168 155 47 062 1 367 174 420 – 174 527 49 816
1 309 168 156 – 168 263 47 108 1 368 174 528 – 174 635 49 864
1 310 168 264 – 168 371 47 154 1 369 174 636 – 174 743 49 912
1 311 168 372 – 168 479 47 200 1 370 174 744 – 174 851 49 958
1 312 168 480 – 168 587 47 246 1 371 174 852 – 174 959 50 006
1 313 168 588 – 168 695 47 294 1 372 174 960 – 175 067 50 052
1 314 168 696 – 168 803 47 340 1 373 175 068 – 175 175 50 100
1 315 168 804 – 168 911 47 386 1 374 175 176 – 175 283 50 148
1 316 168 912 – 169 019 47 432 1 375 175 284 – 175 391 50 194
1 317 169 020 – 169 127 47 478 1 376 175 392 – 175 499 50 242
1 318 169 128 – 169 235 47 524 1 377 175 500 – 175 607 50 290
1 319 169 236 – 169 343 47 572 1 378 175 608 – 175 715 50 336
1 320 169 344 – 169 451 47 618 1 379 175 716 – 175 823 50 384
1 321 169 452 – 169 559 47 664 1 380 175 824 – 175 931 50 432
1 322 169 560 – 169 667 47 710 1 381 175 932 – 176 039 50 478
1 323 169 668 – 169 775 47 758 1 382 176 040 – 176 147 50 526
1 324 169 776 – 169 883 47 804 1 383 176 148 – 176 255 50 574
1 325 169 884 – 169 991 47 850 1 384 176 256 – 176 363 50 620
1 326 169 992 – 170 099 47 896 1 385 176 364 – 176 471 50 668
1 327 170 100 – 170 207 47 944 1 386 176 472 – 176 579 50 716
1 328 170 208 – 170 315 47 990 1 387 176 580 – 176 687 50 762
1 329 170 316 – 170 423 48 036 1 388 176 688 – 176 795 50 810
1 330 170 424 – 170 531 48 082 1 389 176 796 – 176 903 50 858
1 331 170 532 – 170 639 48 130 1 390 176 904 – 177 011 50 906
1 332 170 640 – 170 747 48 176 1 391 177 012 – 177 119 50 952
1 333 170 748 – 170 855 48 222 1 392 177 120 – 177 227 51 000
1 334 170 856 – 170 963 48 270 1 393 177 228 – 177 335 51 048
1 335 170 964 – 171 071 48 316 1 394 177 336 – 177 443 51 096
1 336 171 072 – 171 179 48 362 1 395 177 444 – 177 551 51 144
1 337 171 180 – 171 287 48 410 1 396 177 552 – 177 659 51 190
1 338 171 288 – 171 395 48 456 1 397 177 660 – 177 767 51 238
1 339 171 396 – 171 503 48 502 1 398 177 768 – 177 875 51 286
1 340 171 504 – 171 611 48 550 1 399 177 876 – 177 983 51 334
1 341 171 612 – 171 719 48 596 1 400 177 984 – 178 091 51 382
1 342 171 720 – 171 827 48 642 1 401 178 092 – 178 199 51 430
1 343 171 828 – 171 935 48 690 1 402 178 200 – 178 307 51 476
1 344 171 936 – 172 043 48 736 1 403 178 308 – 178 415 51 524
1 345 172 044 – 172 151 48 784 1 404 178 416 – 178 523 51 572
1 346 172 152 – 172 259 48 830 1 405 178 524 – 178 631 51 620
1 347 172 260 – 172 367 48 876 1 406 178 632 – 178 739 51 668
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 449
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 407 178 740 – 178 847 51 716 1 466 185 112 – 185 219 54 562
1 408 178 848 – 178 955 51 764 1 467 185 220 – 185 327 54 610
1 409 178 956 – 179 063 51 812 1 468 185 328 – 185 435 54 658
1 410 179 064 – 179 171 51 858 1 469 185 436 – 185 543 54 708
1 411 179 172 – 179 279 51 906 1 470 185 544 – 185 651 54 756
1 412 179 280 – 179 387 51 954 1 471 185 652 – 185 759 54 806
1 413 179 388 – 179 495 52 002 1 472 185 760 – 185 867 54 854
1 414 179 496 – 179 603 52 050 1 473 185 868 – 185 975 54 902
1 415 179 604 – 179 711 52 098 1 474 185 976 – 186 083 54 952
1 416 179 712 – 179 819 52 146 1 475 186 084 – 186 191 55 000
1 417 179 820 – 179 927 52 194 1 476 186 192 – 186 299 55 050
1 418 179 928 – 180 035 52 242 1 477 186 300 – 186 407 55 098
1 419 180 036 – 180 143 52 290 1 478 186 408 – 186 515 55 148
1 420 180 144 – 180 251 52 338 1 479 186 516 – 186 623 55 196
1 421 180 252 – 180 359 52 386 1 480 186 624 – 186 731 55 244
1 422 180 360 – 180 467 52 434 1 481 186 732 – 186 839 55 294
1 423 180 468 – 180 575 52 482 1 482 186 840 – 186 947 55 342
1 424 180 576 – 180 683 52 530 1 483 186 948 – 187 055 55 392
1 425 180 684 – 180 791 52 578 1 484 187 056 – 187 163 55 440
1 426 180 792 – 180 899 52 626 1 485 187 164 – 187 271 55 490
1 427 180 900 – 181 007 52 674 1 486 187 272 – 187 379 55 538
1 428 181 008 – 181 115 52 722 1 487 187 380 – 187 487 55 588
1 429 181 116 – 181 223 52 770 1 488 187 488 – 187 595 55 636
1 430 181 224 – 181 331 52 818 1 489 187 596 – 187 703 55 686
1 431 181 332 – 181 439 52 866 1 490 187 704 – 187 811 55 734
1 432 181 440 – 181 547 52 914 1 491 187 812 – 187 919 55 784
1 433 181 548 – 181 655 52 962 1 492 187 920 – 188 027 55 832
1 434 181 656 – 181 763 53 012 1 493 188 028 – 188 135 55 882
1 435 181 764 – 181 871 53 060 1 494 188 136 – 188 243 55 932
1 436 181 872 – 181 979 53 108 1 495 188 244 – 188 351 55 980
1 437 181 980 – 182 087 53 156 1 496 188 352 – 188 459 56 030
1 438 182 088 – 182 195 53 204 1 497 188 460 – 188 567 56 078
1 439 182 196 – 182 303 53 252 1 498 188 568 – 188 675 56 128
1 440 182 304 – 182 411 53 300 1 499 188 676 – 188 783 56 178
1 441 182 412 – 182 519 53 348 1 500 188 784 – 188 891 56 226
1 442 182 520 – 182 627 53 398 1 501 188 892 – 188 999 56 276
1 443 182 628 – 182 735 53 446 1 502 189 000 – 189 107 56 324
1 444 182 736 – 182 843 53 494 1 503 189 108 – 189 215 56 374
1 445 182 844 – 182 951 53 542 1 504 189 216 – 189 323 56 424
1 446 182 952 – 183 059 53 590 1 505 189 324 – 189 431 56 472
1 447 183 060 – 183 167 53 640 1 506 189 432 – 189 539 56 522
1 448 183 168 – 183 275 53 688 1 507 189 540 – 189 647 56 572
1 449 183 276 – 183 383 53 736 1 508 189 648 – 189 755 56 620
1 450 183 384 – 183 491 53 784 1 509 189 756 – 189 863 56 670
1 451 183 492 – 183 599 53 832 1 510 189 864 – 189 971 56 720
1 452 183 600 – 183 707 53 882 1 511 189 972 – 190 079 56 768
1 453 183 708 – 183 815 53 930 1 512 190 080 – 190 187 56 818
1 454 183 816 – 183 923 53 978 1 513 190 188 – 190 295 56 868
1 455 183 924 – 184 031 54 026 1 514 190 296 – 190 403 56 918
1 456 184 032 – 184 139 54 076 1 515 190 404 – 190 511 56 966
1 457 184 140 – 184 247 54 124 1 516 190 512 – 190 619 57 016
1 458 184 248 – 184 355 54 172 1 517 190 620 – 190 727 57 066
1 459 184 356 – 184 463 54 222 1 518 190 728 – 190 835 57 114
1 460 184 464 – 184 571 54 270 1 519 190 836 – 190 943 57 164
1 461 184 572 – 184 679 54 318 1 520 190 944 – 191 051 57 214
1 462 184 680 – 184 787 54 366 1 521 191 052 – 191 159 57 264
1 463 184 788 – 184 895 54 416 1 522 191 160 – 191 267 57 314
1 464 184 896 – 185 003 54 464 1 523 191 268 – 191 375 57 362
1 465 185 004 – 185 111 54 512 1 524 191 376 – 191 483 57 412
450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 525 191 484 – 191 591 57 462 1 584 197 856 – 197 963 60 416
1 526 191 592 – 191 699 57 512 1 585 197 964 – 198 071 60 468
1 527 191 700 – 191 807 57 562 1 586 198 072 – 198 179 60 518
1 528 191 808 – 191 915 57 610 1 587 198 180 – 198 287 60 568
1 529 191 916 – 192 023 57 660 1 588 198 288 – 198 395 60 618
1 530 192 024 – 192 131 57 710 1 589 198 396 – 198 503 60 670
1 531 192 132 – 192 239 57 760 1 590 198 504 – 198 611 60 720
1 532 192 240 – 192 347 57 810 1 591 198 612 – 198 719 60 770
1 533 192 348 – 192 455 57 860 1 592 198 720 – 198 827 60 822
1 534 192 456 – 192 563 57 910 1 593 198 828 – 198 935 60 872
1 535 192 564 – 192 671 57 958 1 594 198 936 – 199 043 60 922
1 536 192 672 – 192 779 58 008 1 595 199 044 – 199 151 60 974
1 537 192 780 – 192 887 58 058 1 596 199 152 – 199 259 61 024
1 538 192 888 – 192 995 58 108 1 597 199 260 – 199 367 61 074
1 539 192 996 – 193 103 58 158 1 598 199 368 – 199 475 61 126
1 540 193 104 – 193 211 58 208 1 599 199 476 – 199 583 61 176
1 541 193 212 – 193 319 58 258 1 600 199 584 – 199 691 61 228
1 542 193 320 – 193 427 58 308 1 601 199 692 – 199 799 61 278
1 543 193 428 – 193 535 58 358 1 602 199 800 – 199 907 61 328
1 544 193 536 – 193 643 58 408 1 603 199 908 – 200 015 61 380
1 545 193 644 – 193 751 58 458 1 604 200 016 – 200 123 61 430
1 546 193 752 – 193 859 58 508 1 605 200 124 – 200 231 61 482
1 547 193 860 – 193 967 58 558 1 606 200 232 – 200 339 61 532
1 548 193 968 – 194 075 58 608 1 607 200 340 – 200 447 61 584
1 549 194 076 – 194 183 58 658 1 608 200 448 – 200 555 61 634
1 550 194 184 – 194 291 58 708 1 609 200 556 – 200 663 61 684
1 551 194 292 – 194 399 58 758 1 610 200 664 – 200 771 61 736
1 552 194 400 – 194 507 58 808 1 611 200 772 – 200 879 61 786
1 553 194 508 – 194 615 58 858 1 612 200 880 – 200 987 61 838
1 554 194 616 – 194 723 58 908 1 613 200 988 – 201 095 61 888
1 555 194 724 – 194 831 58 958 1 614 201 096 – 201 203 61 940
1 556 194 832 – 194 939 59 008 1 615 201 204 – 201 311 61 990
1 557 194 940 – 195 047 59 058 1 616 201 312 – 201 419 62 042
1 558 195 048 – 195 155 59 108 1 617 201 420 – 201 527 62 092
1 559 195 156 – 195 263 59 158 1 618 201 528 – 201 635 62 144
1 560 195 264 – 195 371 59 208 1 619 201 636 – 201 743 62 196
1 561 195 372 – 195 479 59 258 1 620 201 744 – 201 851 62 246
1 562 195 480 – 195 587 59 308 1 621 201 852 – 201 959 62 298
1 563 195 588 – 195 695 59 358 1 622 201 960 – 202 067 62 348
1 564 195 696 – 195 803 59 408 1 623 202 068 – 202 175 62 400
1 565 195 804 – 195 911 59 460 1 624 202 176 – 202 283 62 450
1 566 195 912 – 196 019 59 510 1 625 202 284 – 202 391 62 502
1 567 196 020 – 196 127 59 560 1 626 202 392 – 202 499 62 552
1 568 196 128 – 196 235 59 610 1 627 202 500 – 202 607 62 604
1 569 196 236 – 196 343 59 660 1 628 202 608 – 202 715 62 656
1 570 196 344 – 196 451 59 710 1 629 202 716 – 202 823 62 706
1 571 196 452 – 196 559 59 760 1 630 202 824 – 202 931 62 758
1 572 196 560 – 196 667 59 812 1 631 202 932 – 203 039 62 810
1 573 196 668 – 196 775 59 862 1 632 203 040 – 203 147 62 860
1 574 196 776 – 196 883 59 912 1 633 203 148 – 203 255 62 912
1 575 196 884 – 196 991 59 962 1 634 203 256 – 203 363 62 964
1 576 196 992 – 197 099 60 012 1 635 203 364 – 203 471 63 014
1 577 197 100 – 197 207 60 064 1 636 203 472 – 203 579 63 066
1 578 197 208 – 197 315 60 114 1 637 203 580 – 203 687 63 118
1 579 197 316 – 197 423 60 164 1 638 203 688 – 203 795 63 168
1 580 197 424 – 197 531 60 214 1 639 203 796 – 203 903 63 220
1 581 197 532 – 197 639 60 266 1 640 203 904 – 204 011 63 272
1 582 197 640 – 197 747 60 316 1 641 204 012 – 204 119 63 322
1 583 197 748 – 197 855 60 366 1 642 204 120 – 204 227 63 374
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 451
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 643 204 228 – 204 335 63 426 1 702 210 600 – 210 707 66 488
1 644 204 336 – 204 443 63 478 1 703 210 708 – 210 815 66 542
1 645 204 444 – 204 551 63 528 1 704 210 816 – 210 923 66 594
1 646 204 552 – 204 659 63 580 1 705 210 924 – 211 031 66 646
1 647 204 660 – 204 767 63 632 1 706 211 032 – 211 139 66 698
1 648 204 768 – 204 875 63 684 1 707 211 140 – 211 247 66 750
1 649 204 876 – 204 983 63 734 1 708 211 248 – 211 355 66 804
1 650 204 984 – 205 091 63 786 1 709 211 356 – 211 463 66 856
1 651 205 092 – 205 199 63 838 1 710 211 464 – 211 571 66 908
1 652 205 200 – 205 307 63 890 1 711 211 572 – 211 679 66 960
1 653 205 308 – 205 415 63 940 1 712 211 680 – 211 787 67 014
1 654 205 416 – 205 523 63 992 1 713 211 788 – 211 895 67 066
1 655 205 524 – 205 631 64 044 1 714 211 896 – 212 003 67 118
1 656 205 632 – 205 739 64 096 1 715 212 004 – 212 111 67 172
1 657 205 740 – 205 847 64 148 1 716 212 112 – 212 219 67 224
1 658 205 848 – 205 955 64 200 1 717 212 220 – 212 327 67 276
1 659 205 956 – 206 063 64 250 1 718 212 328 – 212 435 67 328
1 660 206 064 – 206 171 64 302 1 719 212 436 – 212 543 67 382
1 661 206 172 – 206 279 64 354 1 720 212 544 – 212 651 67 434
1 662 206 280 – 206 387 64 406 1 721 212 652 – 212 759 67 486
1 663 206 388 – 206 495 64 458 1 722 212 760 – 212 867 67 540
1 664 206 496 – 206 603 64 510 1 723 212 868 – 212 975 67 592
1 665 206 604 – 206 711 64 562 1 724 212 976 – 213 083 67 644
1 666 206 712 – 206 819 64 614 1 725 213 084 – 213 191 67 698
1 667 206 820 – 206 927 64 666 1 726 213 192 – 213 299 67 750
1 668 206 928 – 207 035 64 716 1 727 213 300 – 213 407 67 804
1 669 207 036 – 207 143 64 768 1 728 213 408 – 213 515 67 856
1 670 207 144 – 207 251 64 820 1 729 213 516 – 213 623 67 908
1 671 207 252 – 207 359 64 872 1 730 213 624 – 213 731 67 962
1 672 207 360 – 207 467 64 924 1 731 213 732 – 213 839 68 014
1 673 207 468 – 207 575 64 976 1 732 213 840 – 213 947 68 068
1 674 207 576 – 207 683 65 028 1 733 213 948 – 214 055 68 120
1 675 207 684 – 207 791 65 080 1 734 214 056 – 214 163 68 174
1 676 207 792 – 207 899 65 132 1 735 214 164 – 214 271 68 226
1 677 207 900 – 208 007 65 184 1 736 214 272 – 214 379 68 278
1 678 208 008 – 208 115 65 236 1 737 214 380 – 214 487 68 332
1 679 208 116 – 208 223 65 288 1 738 214 488 – 214 595 68 384
1 680 208 224 – 208 331 65 340 1 739 214 596 – 214 703 68 438
1 681 208 332 – 208 439 65 392 1 740 214 704 – 214 811 68 490
1 682 208 440 – 208 547 65 444 1 741 214 812 – 214 919 68 544
1 683 208 548 – 208 655 65 496 1 742 214 920 – 215 027 68 596
1 684 208 656 – 208 763 65 548 1 743 215 028 – 215 135 68 650
1 685 208 764 – 208 871 65 600 1 744 215 136 – 215 243 68 702
1 686 208 872 – 208 979 65 652 1 745 215 244 – 215 351 68 756
1 687 208 980 – 209 087 65 704 1 746 215 352 – 215 459 68 808
1 688 209 088 – 209 195 65 758 1 747 215 460 – 215 567 68 862
1 689 209 196 – 209 303 65 810 1 748 215 568 – 215 675 68 914
1 690 209 304 – 209 411 65 862 1 749 215 676 – 215 783 68 968
1 691 209 412 – 209 519 65 914 1 750 215 784 – 215 891 69 022
1 692 209 520 – 209 627 65 966 1 751 215 892 – 215 999 69 074
1 693 209 628 – 209 735 66 018 1 752 216 000 – 216 107 69 128
1 694 209 736 – 209 843 66 070 1 753 216 108 – 216 215 69 180
1 695 209 844 – 209 951 66 122 1 754 216 216 – 216 323 69 234
1 696 209 952 – 210 059 66 174 1 755 216 324 – 216 431 69 286
1 697 210 060 – 210 167 66 228 1 756 216 432 – 216 539 69 340
1 698 210 168 – 210 275 66 280 1 757 216 540 – 216 647 69 394
1 699 210 276 – 210 383 66 332 1 758 216 648 – 216 755 69 446
1 700 210 384 – 210 491 66 384 1 759 216 756 – 216 863 69 500
1 701 210 492 – 210 599 66 436 1 760 216 864 – 216 971 69 554
452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2000/2001
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 761 216 972 – 217 079 69 606 1 820 223 344 – 223 451 72 778
1 762 217 080 – 217 187 69 660 1 821 223 452 – 223 559 72 832
1 763 217 188 – 217 295 69 714 1 822 223 560 – 223 667 72 886
1 764 217 296 – 217 403 69 766 1 823 223 668 – 223 775 72 942
1 765 217 404 – 217 511 69 820 1 824 223 776 – 223 883 72 996
1 766 217 512 – 217 619 69 874 1 825 223 884 – 223 991 73 050
1 767 217 620 – 217 727 69 926 1 826 223 992 – 224 099 73 104
1 768 217 728 – 217 835 69 980 1 827 224 100 – 224 207 73 158
1 769 217 836 – 217 943 70 034 1 828 224 208 – 224 315 73 212
1 770 217 944 – 218 051 70 086 1 829 224 316 – 224 423 73 266
1 771 218 052 – 218 159 70 140 1 830 224 424 – 224 531 73 322
1 772 218 160 – 218 267 70 194 1 831 224 532 – 224 639 73 376
1 773 218 268 – 218 375 70 248 1 832 224 640 – 224 747 73 430
1 774 218 376 – 218 483 70 300 1 833 224 748 – 224 855 73 484
1 775 218 484 – 218 591 70 354 1 834 224 856 – 224 963 73 538
1 776 218 592 – 218 699 70 408 1 835 224 964 – 225 071 73 594
1 777 218 700 – 218 807 70 462 1 836 225 072 – 225 179 73 648
1 778 218 808 – 218 915 70 514 1 837 225 180 – 225 287 73 702
1 779 218 916 – 219 023 70 568 1 838 225 288 – 225 395 73 756
1 780 219 024 – 219 131 70 622 1 839 225 396 – 225 503 73 812
1 781 219 132 – 219 239 70 676 1 840 225 504 – 225 611 73 866
1 782 219 240 – 219 347 70 730 1 841 225 612 – 225 719 73 920
1 783 219 348 – 219 455 70 782 1 842 225 720 – 225 827 73 974
1 784 219 456 – 219 563 70 836 1 843 225 828 – 225 935 74 030
1 785 219 564 – 219 671 70 890 1 844 225 936 – 226 043 74 084
1 786 219 672 – 219 779 70 944 1 845 226 044 – 226 151 74 138
1 787 219 780 – 219 887 70 998 1 846 226 152 – 226 259 74 194
1 788 219 888 – 219 995 71 052 1 847 226 260 – 226 367 74 248
1 789 219 996 – 220 103 71 104 1 848 226 368 – 226 475 74 302
1 790 220 104 – 220 211 71 158 1 849 226 476 – 226 583 74 358
1 791 220 212 – 220 319 71 212 1 850 226 584 – 226 691 74 412
1 792 220 320 – 220 427 71 266 1 851 226 692 – 226 799 74 466
1 793 220 428 – 220 535 71 320 1 852 226 800 – 226 907 74 522
1 794 220 536 – 220 643 71 374 1 853 226 908 – 227 015 74 576
1 795 220 644 – 220 751 71 428 1 854 227 016 – 227 123 74 630
1 796 220 752 – 220 859 71 482 1 855 227 124 – 227 231 74 686
1 797 220 860 – 220 967 71 536 1 856 227 232 – 227 339 74 740
1 798 220 968 – 221 075 71 590 1 857 227 340 – 227 447 74 796
1 799 221 076 – 221 183 71 644 1 858 227 448 – 227 555 74 850
1 800 221 184 – 221 291 71 698 1 859 227 556 – 227 663 74 904
1 801 221 292 – 221 399 71 750 1 860 227 664 – 227 771 74 960
1 802 221 400 – 221 507 71 804 1 861 227 772 – 227 879 75 014
1 803 221 508 – 221 615 71 858 1 862 227 880 – 227 987 75 070
1 804 221 616 – 221 723 71 912 1 863 227 988 – 228 095 75 124
1 805 221 724 – 221 831 71 966 1 864 228 096 – 228 203 75 180
1 806 221 832 – 221 939 72 020 1 865 228 204 – 228 311 75 234
1 807 221 940 – 222 047 72 074 1 866 228 312 – 228 419 75 290
1 808 222 048 – 222 155 72 128 1 867 228 420 – 228 527 75 344
1 809 222 156 – 222 263 72 182 1 868 228 528 – 228 635 75 398
1 810 222 264 – 222 371 72 236 1 869 228 636 – 228 743 75 454
1 811 222 372 – 222 479 72 290 1 870 228 744 – 228 851 75 508
1 812 222 480 – 222 587 72 346 1 871 228 852 – 228 959 75 564
1 813 222 588 – 222 695 72 400 1 872 228 960 – 229 067 75 618
1 814 222 696 – 222 803 72 454 1 873 229 068 – 229 175 75 674
1 815 222 804 – 222 911 72 508 1 874 229 176 – 229 283 75 728
1 816 222 912 – 223 019 72 562 1 875 229 284 – 229 391 75 784“.
1 817 223 020 – 223 127 72 616
1 818 223 128 – 223 235 72 670
1 819 223 236 – 223 343 72 724
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 453
63. Anlage 5 wird wie folgt gefaßt:
„Anlage 5
(zu § 52 Abs. 42)
Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 0 – 14 093 0 55 16 956 – 17 009 613
2 14 094 – 14 147 10 56 17 010 – 17 063 625
3 14 148 – 14 201 21 57 17 064 – 17 117 637
4 14 202 – 14 255 32 58 17 118 – 17 171 649
5 14 256 – 14 309 43 59 17 172 – 17 225 661
6 14 310 – 14 363 54 60 17 226 – 17 279 673
7 14 364 – 14 417 64 61 17 280 – 17 333 685
8 14 418 – 14 471 75 62 17 334 – 17 387 697
9 14 472 – 14 525 86 63 17 388 – 17 441 709
10 14 526 – 14 579 97 64 17 442 – 17 495 721
11 14 580 – 14 633 108 65 17 496 – 17 549 734
12 14 634 – 14 687 119 66 17 550 – 17 603 746
13 14 688 – 14 741 130 67 17 604 – 17 657 758
14 14 742 – 14 795 141 68 17 658 – 17 711 770
15 14 796 – 14 849 152 69 17 712 – 17 765 783
16 14 850 – 14 903 163 70 17 766 – 17 819 795
17 14 904 – 14 957 174 71 17 820 – 17 873 807
18 14 958 – 15 011 185 72 17 874 – 17 927 819
19 15 012 – 15 065 197 73 17 928 – 17 981 832
20 15 066 – 15 119 208 74 17 982 – 18 035 844
21 15 120 – 15 173 219 75 18 036 – 18 089 857
22 15 174 – 15 227 230 76 18 090 – 18 143 869
23 15 228 – 15 281 241 77 18 144 – 18 197 881
24 15 282 – 15 335 253 78 18 198 – 18 251 894
25 15 336 – 15 389 264 79 18 252 – 18 305 906
26 15 390 – 15 443 275 80 18 306 – 18 359 919
27 15 444 – 15 497 287 81 18 360 – 18 413 931
28 15 498 – 15 551 298 82 18 414 – 18 467 944
29 15 552 – 15 605 309 83 18 468 – 18 521 956
30 15 606 – 15 659 321 84 18 522 – 18 575 969
31 15 660 – 15 713 332 85 18 576 – 18 629 981
32 15 714 – 15 767 343 86 18 630 – 18 683 994
33 15 768 – 15 821 355 87 18 684 – 18 737 1 006
34 15 822 – 15 875 366 88 18 738 – 18 791 1 019
35 15 876 – 15 929 378 89 18 792 – 18 845 1 031
36 15 930 – 15 983 389 90 18 846 – 18 899 1 044
37 15 984 – 16 037 401 91 18 900 – 18 953 1 056
38 16 038 – 16 091 413 92 18 954 – 19 007 1 069
39 16 092 – 16 145 424 93 19 008 – 19 061 1 081
40 16 146 – 16 199 436 94 19 062 – 19 115 1 094
41 16 200 – 16 253 447 95 19 116 – 19 169 1 107
42 16 254 – 16 307 459 96 19 170 – 19 223 1 119
43 16 308 – 16 361 471 97 19 224 – 19 277 1 132
44 16 362 – 16 415 482 98 19 278 – 19 331 1 144
45 16 416 – 16 469 494 99 19 332 – 19 385 1 157
46 16 470 – 16 523 506 100 19 386 – 19 439 1 170
47 16 524 – 16 577 518 101 19 440 – 19 493 1 182
48 16 578 – 16 631 530 102 19 494 – 19 547 1 195
49 16 632 – 16 685 541 103 19 548 – 19 601 1 208
50 16 686 – 16 739 553 104 19 602 – 19 655 1 220
51 16 740 – 16 793 565 105 19 656 – 19 709 1 233
52 16 794 – 16 847 577 106 19 710 – 19 763 1 246
53 16 848 – 16 901 589 107 19 764 – 19 817 1 258
54 16 902 – 16 955 601 108 19 818 – 19 871 1 271
454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
109 19 872 – 19 925 1 284 168 23 058 – 23 111 2 047
110 19 926 – 19 979 1 296 169 23 112 – 23 165 2 061
111 19 980 – 20 033 1 309 170 23 166 – 23 219 2 074
112 20 034 – 20 087 1 322 171 23 220 – 23 273 2 087
113 20 088 – 20 141 1 334 172 23 274 – 23 327 2 100
114 20 142 – 20 195 1 347 173 23 328 – 23 381 2 114
115 20 196 – 20 249 1 360 174 23 382 – 23 435 2 127
116 20 250 – 20 303 1 373 175 23 436 – 23 489 2 140
117 20 304 – 20 357 1 385 176 23 490 – 23 543 2 153
118 20 358 – 20 411 1 398 177 23 544 – 23 597 2 167
119 20 412 – 20 465 1 411 178 23 598 – 23 651 2 180
120 20 466 – 20 519 1 424 179 23 652 – 23 705 2 193
121 20 520 – 20 573 1 437 180 23 706 – 23 759 2 206
122 20 574 – 20 627 1 449 181 23 760 – 23 813 2 220
123 20 628 – 20 681 1 462 182 23 814 – 23 867 2 233
124 20 682 – 20 735 1 475 183 23 868 – 23 921 2 246
125 20 736 – 20 789 1 488 184 23 922 – 23 975 2 260
126 20 790 – 20 843 1 501 185 23 976 – 24 029 2 273
127 20 844 – 20 897 1 514 186 24 030 – 24 083 2 286
128 20 898 – 20 951 1 526 187 24 084 – 24 137 2 300
129 20 952 – 21 005 1 539 188 24 138 – 24 191 2 313
130 21 006 – 21 059 1 552 189 24 192 – 24 245 2 326
131 21 060 – 21 113 1 565 190 24 246 – 24 299 2 340
132 21 114 – 21 167 1 578 191 24 300 – 24 353 2 353
133 21 168 – 21 221 1 591 192 24 354 – 24 407 2 367
134 21 222 – 21 275 1 604 193 24 408 – 24 461 2 380
135 21 276 – 21 329 1 617 194 24 462 – 24 515 2 393
136 21 330 – 21 383 1 630 195 24 516 – 24 569 2 407
137 21 384 – 21 437 1 643 196 24 570 – 24 623 2 420
138 21 438 – 21 491 1 655 197 24 624 – 24 677 2 434
139 21 492 – 21 545 1 668 198 24 678 – 24 731 2 447
140 21 546 – 21 599 1 681 199 24 732 – 24 785 2 460
141 21 600 – 21 653 1 694 200 24 786 – 24 839 2 474
142 21 654 – 21 707 1 707 201 24 840 – 24 893 2 487
143 21 708 – 21 761 1 720 202 24 894 – 24 947 2 501
144 21 762 – 21 815 1 733 203 24 948 – 25 001 2 514
145 21 816 – 21 869 1 746 204 25 002 – 25 055 2 528
146 21 870 – 21 923 1 759 205 25 056 – 25 109 2 541
147 21 924 – 21 977 1 772 206 25 110 – 25 163 2 555
148 21 978 – 22 031 1 785 207 25 164 – 25 217 2 568
149 22 032 – 22 085 1 798 208 25 218 – 25 271 2 582
150 22 086 – 22 139 1 811 209 25 272 – 25 325 2 595
151 22 140 – 22 193 1 824 210 25 326 – 25 379 2 609
152 22 194 – 22 247 1 837 211 25 380 – 25 433 2 622
153 22 248 – 22 301 1 851 212 25 434 – 25 487 2 636
154 22 302 – 22 355 1 864 213 25 488 – 25 541 2 650
155 22 356 – 22 409 1 877 214 25 542 – 25 595 2 663
156 22 410 – 22 463 1 890 215 25 596 – 25 649 2 677
157 22 464 – 22 517 1 903 216 25 650 – 25 703 2 690
158 22 518 – 22 571 1 916 217 25 704 – 25 757 2 704
159 22 572 – 22 625 1 929 218 25 758 – 25 811 2 718
160 22 626 – 22 679 1 942 219 25 812 – 25 865 2 731
161 22 680 – 22 733 1 955 220 25 866 – 25 919 2 745
162 22 734 – 22 787 1 968 221 25 920 – 25 973 2 758
163 22 788 – 22 841 1 982 222 25 974 – 26 027 2 772
164 22 842 – 22 895 1 995 223 26 028 – 26 081 2 786
165 22 896 – 22 949 2 008 224 26 082 – 26 135 2 799
166 22 950 – 23 003 2 021 225 26 136 – 26 189 2 813
167 23 004 – 23 057 2 034 226 26 190 – 26 243 2 827
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 455
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
227 26 244 – 26 297 2 840 286 29 430 – 29 483 3 662
228 26 298 – 26 351 2 854 287 29 484 – 29 537 3 676
229 26 352 – 26 405 2 868 288 29 538 – 29 591 3 690
230 26 406 – 26 459 2 881 289 29 592 – 29 645 3 705
231 26 460 – 26 513 2 895 290 29 646 – 29 699 3 719
232 26 514 – 26 567 2 909 291 29 700 – 29 753 3 733
233 26 568 – 26 621 2 923 292 29 754 – 29 807 3 747
234 26 622 – 26 675 2 936 293 29 808 – 29 861 3 762
235 26 676 – 26 729 2 950 294 29 862 – 29 915 3 776
236 26 730 – 26 783 2 964 295 29 916 – 29 969 3 790
237 26 784 – 26 837 2 978 296 29 970 – 30 023 3 804
238 26 838 – 26 891 2 991 297 30 024 – 30 077 3 819
239 26 892 – 26 945 3 005 298 30 078 – 30 131 3 833
240 26 946 – 26 999 3 019 299 30 132 – 30 185 3 847
241 27 000 – 27 053 3 033 300 30 186 – 30 239 3 861
242 27 054 – 27 107 3 047 301 30 240 – 30 293 3 876
243 27 108 – 27 161 3 060 302 30 294 – 30 347 3 890
244 27 162 – 27 215 3 074 303 30 348 – 30 401 3 904
245 27 216 – 27 269 3 088 304 30 402 – 30 455 3 919
246 27 270 – 27 323 3 102 305 30 456 – 30 509 3 933
247 27 324 – 27 377 3 116 306 30 510 – 30 563 3 947
248 27 378 – 27 431 3 130 307 30 564 – 30 617 3 962
249 27 432 – 27 485 3 143 308 30 618 – 30 671 3 976
250 27 486 – 27 539 3 157 309 30 672 – 30 725 3 990
251 27 540 – 27 593 3 171 310 30 726 – 30 779 4 005
252 27 594 – 27 647 3 185 311 30 780 – 30 833 4 019
253 27 648 – 27 701 3 199 312 30 834 – 30 887 4 033
254 27 702 – 27 755 3 213 313 30 888 – 30 941 4 048
255 27 756 – 27 809 3 227 314 30 942 – 30 995 4 062
256 27 810 – 27 863 3 241 315 30 996 – 31 049 4 077
257 27 864 – 27 917 3 255 316 31 050 – 31 103 4 091
258 27 918 – 27 971 3 269 317 31 104 – 31 157 4 105
259 27 972 – 28 025 3 282 318 31 158 – 31 211 4 120
260 28 026 – 28 079 3 296 319 31 212 – 31 265 4 134
261 28 080 – 28 133 3 310 320 31 266 – 31 319 4 149
262 28 134 – 28 187 3 324 321 31 320 – 31 373 4 163
263 28 188 – 28 241 3 338 322 31 374 – 31 427 4 178
264 28 242 – 28 295 3 352 323 31 428 – 31 481 4 192
265 28 296 – 28 349 3 366 324 31 482 – 31 535 4 207
266 28 350 – 28 403 3 380 325 31 536 – 31 589 4 221
267 28 404 – 28 457 3 394 326 31 590 – 31 643 4 236
268 28 458 – 28 511 3 408 327 31 644 – 31 697 4 250
269 28 512 – 28 565 3 422 328 31 698 – 31 751 4 265
270 28 566 – 28 619 3 436 329 31 752 – 31 805 4 279
271 28 620 – 28 673 3 450 330 31 806 – 31 859 4 294
272 28 674 – 28 727 3 464 331 31 860 – 31 913 4 308
273 28 728 – 28 781 3 479 332 31 914 – 31 967 4 323
274 28 782 – 28 835 3 493 333 31 968 – 32 021 4 337
275 28 836 – 28 889 3 507 334 32 022 – 32 075 4 352
276 28 890 – 28 943 3 521 335 32 076 – 32 129 4 367
277 28 944 – 28 997 3 535 336 32 130 – 32 183 4 381
278 28 998 – 29 051 3 549 337 32 184 – 32 237 4 396
279 29 052 – 29 105 3 563 338 32 238 – 32 291 4 410
280 29 106 – 29 159 3 577 339 32 292 – 32 345 4 425
281 29 160 – 29 213 3 591 340 32 346 – 32 399 4 440
282 29 214 – 29 267 3 605 341 32 400 – 32 453 4 454
283 29 268 – 29 321 3 620 342 32 454 – 32 507 4 469
284 29 322 – 29 375 3 634 343 32 508 – 32 561 4 483
285 29 376 – 29 429 3 648 344 32 562 – 32 615 4 498
456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
345 32 616 – 32 669 4 513 404 35 802 – 35 855 5 392
346 32 670 – 32 723 4 527 405 35 856 – 35 909 5 408
347 32 724 – 32 777 4 542 406 35 910 – 35 963 5 423
348 32 778 – 32 831 4 557 407 35 964 – 36 017 5 438
349 32 832 – 32 885 4 572 408 36 018 – 36 071 5 453
350 32 886 – 32 939 4 586 409 36 072 – 36 125 5 468
351 32 940 – 32 993 4 601 410 36 126 – 36 179 5 483
352 32 994 – 33 047 4 616 411 36 180 – 36 233 5 499
353 33 048 – 33 101 4 630 412 36 234 – 36 287 5 514
354 33 102 – 33 155 4 645 413 36 288 – 36 341 5 529
355 33 156 – 33 209 4 660 414 36 342 – 36 395 5 544
356 33 210 – 33 263 4 675 415 36 396 – 36 449 5 560
357 33 264 – 33 317 4 689 416 36 450 – 36 503 5 575
358 33 318 – 33 371 4 704 417 36 504 – 36 557 5 590
359 33 372 – 33 425 4 719 418 36 558 – 36 611 5 605
360 33 426 – 33 479 4 734 419 36 612 – 36 665 5 621
361 33 480 – 33 533 4 748 420 36 666 – 36 719 5 636
362 33 534 – 33 587 4 763 421 36 720 – 36 773 5 651
363 33 588 – 33 641 4 778 422 36 774 – 36 827 5 667
364 33 642 – 33 695 4 793 423 36 828 – 36 881 5 682
365 33 696 – 33 749 4 808 424 36 882 – 36 935 5 697
366 33 750 – 33 803 4 823 425 36 936 – 36 989 5 712
367 33 804 – 33 857 4 837 426 36 990 – 37 043 5 728
368 33 858 – 33 911 4 852 427 37 044 – 37 097 5 743
369 33 912 – 33 965 4 867 428 37 098 – 37 151 5 759
370 33 966 – 34 019 4 882 429 37 152 – 37 205 5 774
371 34 020 – 34 073 4 897 430 37 206 – 37 259 5 789
372 34 074 – 34 127 4 912 431 37 260 – 37 313 5 805
373 34 128 – 34 181 4 927 432 37 314 – 37 367 5 820
374 34 182 – 34 235 4 942 433 37 368 – 37 421 5 835
375 34 236 – 34 289 4 956 434 37 422 – 37 475 5 851
376 34 290 – 34 343 4 971 435 37 476 – 37 529 5 866
377 34 344 – 34 397 4 986 436 37 530 – 37 583 5 882
378 34 398 – 34 451 5 001 437 37 584 – 37 637 5 897
379 34 452 – 34 505 5 016 438 37 638 – 37 691 5 912
380 34 506 – 34 559 5 031 439 37 692 – 37 745 5 928
381 34 560 – 34 613 5 046 440 37 746 – 37 799 5 943
382 34 614 – 34 667 5 061 441 37 800 – 37 853 5 959
383 34 668 – 34 721 5 076 442 37 854 – 37 907 5 974
384 34 722 – 34 775 5 091 443 37 908 – 37 961 5 990
385 34 776 – 34 829 5 106 444 37 962 – 38 015 6 005
386 34 830 – 34 883 5 121 445 38 016 – 38 069 6 021
387 34 884 – 34 937 5 136 446 38 070 – 38 123 6 036
388 34 938 – 34 991 5 151 447 38 124 – 38 177 6 052
389 34 992 – 35 045 5 166 448 38 178 – 38 231 6 067
390 35 046 – 35 099 5 181 449 38 232 – 38 285 6 083
391 35 100 – 35 153 5 196 450 38 286 – 38 339 6 098
392 35 154 – 35 207 5 211 451 38 340 – 38 393 6 114
393 35 208 – 35 261 5 226 452 38 394 – 38 447 6 129
394 35 262 – 35 315 5 241 453 38 448 – 38 501 6 145
395 35 316 – 35 369 5 256 454 38 502 – 38 555 6 161
396 35 370 – 35 423 5 271 455 38 556 – 38 609 6 176
397 35 424 – 35 477 5 287 456 38 610 – 38 663 6 192
398 35 478 – 35 531 5 302 457 38 664 – 38 717 6 207
399 35 532 – 35 585 5 317 458 38 718 – 38 771 6 223
400 35 586 – 35 639 5 332 459 38 772 – 38 825 6 238
401 35 640 – 35 693 5 347 460 38 826 – 38 879 6 254
402 35 694 – 35 747 5 362 461 38 880 – 38 933 6 270
403 35 748 – 35 801 5 377 462 38 934 – 38 987 6 285
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 457
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
463 38 988 – 39 041 6 301 522 42 174 – 42 227 7 238
464 39 042 – 39 095 6 317 523 42 228 – 42 281 7 255
465 39 096 – 39 149 6 332 524 42 282 – 42 335 7 271
466 39 150 – 39 203 6 348 525 42 336 – 42 389 7 287
467 39 204 – 39 257 6 364 526 42 390 – 42 443 7 303
468 39 258 – 39 311 6 379 527 42 444 – 42 497 7 319
469 39 312 – 39 365 6 395 528 42 498 – 42 551 7 335
470 39 366 – 39 419 6 411 529 42 552 – 42 605 7 352
471 39 420 – 39 473 6 426 530 42 606 – 42 659 7 368
472 39 474 – 39 527 6 442 531 42 660 – 42 713 7 384
473 39 528 – 39 581 6 458 532 42 714 – 42 767 7 400
474 39 582 – 39 635 6 474 533 42 768 – 42 821 7 416
475 39 636 – 39 689 6 489 534 42 822 – 42 875 7 433
476 39 690 – 39 743 6 505 535 42 876 – 42 929 7 449
477 39 744 – 39 797 6 521 536 42 930 – 42 983 7 465
478 39 798 – 39 851 6 537 537 42 984 – 43 037 7 481
479 39 852 – 39 905 6 552 538 43 038 – 43 091 7 498
480 39 906 – 39 959 6 568 539 43 092 – 43 145 7 514
481 39 960 – 40 013 6 584 540 43 146 – 43 199 7 530
482 40 014 – 40 067 6 600 541 43 200 – 43 253 7 547
483 40 068 – 40 121 6 616 542 43 254 – 43 307 7 563
484 40 122 – 40 175 6 631 543 43 308 – 43 361 7 579
485 40 176 – 40 229 6 647 544 43 362 – 43 415 7 595
486 40 230 – 40 283 6 663 545 43 416 – 43 469 7 612
487 40 284 – 40 337 6 679 546 43 470 – 43 523 7 628
488 40 338 – 40 391 6 695 547 43 524 – 43 577 7 644
489 40 392 – 40 445 6 711 548 43 578 – 43 631 7 661
490 40 446 – 40 499 6 726 549 43 632 – 43 685 7 677
491 40 500 – 40 553 6 742 550 43 686 – 43 739 7 693
492 40 554 – 40 607 6 758 551 43 740 – 43 793 7 710
493 40 608 – 40 661 6 774 552 43 794 – 43 847 7 726
494 40 662 – 40 715 6 790 553 43 848 – 43 901 7 743
495 40 716 – 40 769 6 806 554 43 902 – 43 955 7 759
496 40 770 – 40 823 6 822 555 43 956 – 44 009 7 775
497 40 824 – 40 877 6 838 556 44 010 – 44 063 7 792
498 40 878 – 40 931 6 854 557 44 064 – 44 117 7 808
499 40 932 – 40 985 6 870 558 44 118 – 44 171 7 825
500 40 986 – 41 039 6 885 559 44 172 – 44 225 7 841
501 41 040 – 41 093 6 901 560 44 226 – 44 279 7 858
502 41 094 – 41 147 6 917 561 44 280 – 44 333 7 874
503 41 148 – 41 201 6 933 562 44 334 – 44 387 7 890
504 41 202 – 41 255 6 949 563 44 388 – 44 441 7 907
505 41 256 – 41 309 6 965 564 44 442 – 44 495 7 923
506 41 310 – 41 363 6 981 565 44 496 – 44 549 7 940
507 41 364 – 41 417 6 997 566 44 550 – 44 603 7 956
508 41 418 – 41 471 7 013 567 44 604 – 44 657 7 973
509 41 472 – 41 525 7 029 568 44 658 – 44 711 7 989
510 41 526 – 41 579 7 045 569 44 712 – 44 765 8 006
511 41 580 – 41 633 7 061 570 44 766 – 44 819 8 022
512 41 634 – 41 687 7 078 571 44 820 – 44 873 8 039
513 41 688 – 41 741 7 094 572 44 874 – 44 927 8 056
514 41 742 – 41 795 7 110 573 44 928 – 44 981 8 072
515 41 796 – 41 849 7 126 574 44 982 – 45 035 8 089
516 41 850 – 41 903 7 142 575 45 036 – 45 089 8 105
517 41 904 – 41 957 7 158 576 45 090 – 45 143 8 122
518 41 958 – 42 011 7 174 577 45 144 – 45 197 8 138
519 42 012 – 42 065 7 190 578 45 198 – 45 251 8 155
520 42 066 – 42 119 7 206 579 45 252 – 45 305 8 172
521 42 120 – 42 173 7 222 580 45 306 – 45 359 8 188
458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
581 45 360 – 45 413 8 205 640 48 546 – 48 599 9 200
582 45 414 – 45 467 8 221 641 48 600 – 48 653 9 217
583 45 468 – 45 521 8 238 642 48 654 – 48 707 9 234
584 45 522 – 45 575 8 255 643 48 708 – 48 761 9 252
585 45 576 – 45 629 8 271 644 48 762 – 48 815 9 269
586 45 630 – 45 683 8 288 645 48 816 – 48 869 9 286
587 45 684 – 45 737 8 305 646 48 870 – 48 923 9 303
588 45 738 – 45 791 8 321 647 48 924 – 48 977 9 320
589 45 792 – 45 845 8 338 648 48 978 – 49 031 9 337
590 45 846 – 45 899 8 355 649 49 032 – 49 085 9 355
591 45 900 – 45 953 8 372 650 49 086 – 49 139 9 372
592 45 954 – 46 007 8 388 651 49 140 – 49 193 9 389
593 46 008 – 46 061 8 405 652 49 194 – 49 247 9 406
594 46 062 – 46 115 8 422 653 49 248 – 49 301 9 423
595 46 116 – 46 169 8 438 654 49 302 – 49 355 9 441
596 46 170 – 46 223 8 455 655 49 356 – 49 409 9 458
597 46 224 – 46 277 8 472 656 49 410 – 49 463 9 475
598 46 278 – 46 331 8 489 657 49 464 – 49 517 9 492
599 46 332 – 46 385 8 505 658 49 518 – 49 571 9 510
600 46 386 – 46 439 8 522 659 49 572 – 49 625 9 527
601 46 440 – 46 493 8 539 660 49 626 – 49 679 9 544
602 46 494 – 46 547 8 556 661 49 680 – 49 733 9 561
603 46 548 – 46 601 8 573 662 49 734 – 49 787 9 579
604 46 602 – 46 655 8 589 663 49 788 – 49 841 9 596
605 46 656 – 46 709 8 606 664 49 842 – 49 895 9 613
606 46 710 – 46 763 8 623 665 49 896 – 49 949 9 631
607 46 764 – 46 817 8 640 666 49 950 – 50 003 9 648
608 46 818 – 46 871 8 657 667 50 004 – 50 057 9 665
609 46 872 – 46 925 8 674 668 50 058 – 50 111 9 683
610 46 926 – 46 979 8 690 669 50 112 – 50 165 9 700
611 46 980 – 47 033 8 707 670 50 166 – 50 219 9 717
612 47 034 – 47 087 8 724 671 50 220 – 50 273 9 735
613 47 088 – 47 141 8 741 672 50 274 – 50 327 9 752
614 47 142 – 47 195 8 758 673 50 328 – 50 381 9 770
615 47 196 – 47 249 8 775 674 50 382 – 50 435 9 787
616 47 250 – 47 303 8 792 675 50 436 – 50 489 9 804
617 47 304 – 47 357 8 809 676 50 490 – 50 543 9 822
618 47 358 – 47 411 8 826 677 50 544 – 50 597 9 839
619 47 412 – 47 465 8 843 678 50 598 – 50 651 9 857
620 47 466 – 47 519 8 860 679 50 652 – 50 705 9 874
621 47 520 – 47 573 8 876 680 50 706 – 50 759 9 891
622 47 574 – 47 627 8 893 681 50 760 – 50 813 9 909
623 47 628 – 47 681 8 910 682 50 814 – 50 867 9 926
624 47 682 – 47 735 8 927 683 50 868 – 50 921 9 944
625 47 736 – 47 789 8 944 684 50 922 – 50 975 9 961
626 47 790 – 47 843 8 961 685 50 976 – 51 029 9 979
627 47 844 – 47 897 8 978 686 51 030 – 51 083 9 996
628 47 898 – 47 951 8 995 687 51 084 – 51 137 10 014
629 47 952 – 48 005 9 012 688 51 138 – 51 191 10 031
630 48 006 – 48 059 9 029 689 51 192 – 51 245 10 049
631 48 060 – 48 113 9 046 690 51 246 – 51 299 10 066
632 48 114 – 48 167 9 064 691 51 300 – 51 353 10 084
633 48 168 – 48 221 9 081 692 51 354 – 51 407 10 101
634 48 222 – 48 275 9 098 693 51 408 – 51 461 10 119
635 48 276 – 48 329 9 115 694 51 462 – 51 515 10 137
636 48 330 – 48 383 9 132 695 51 516 – 51 569 10 154
637 48 384 – 48 437 9 149 696 51 570 – 51 623 10 172
638 48 438 – 48 491 9 166 697 51 624 – 51 677 10 189
639 48 492 – 48 545 9 183 698 51 678 – 51 731 10 207
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 459
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
699 51 732 – 51 785 10 224 758 54 918 – 54 971 11 278
700 51 786 – 51 839 10 242 759 54 972 – 55 025 11 296
701 51 840 – 51 893 10 260 760 55 026 – 55 079 11 314
702 51 894 – 51 947 10 277 761 55 080 – 55 133 11 332
703 51 948 – 52 001 10 295 762 55 134 – 55 187 11 350
704 52 002 – 52 055 10 313 763 55 188 – 55 241 11 368
705 52 056 – 52 109 10 330 764 55 242 – 55 295 11 386
706 52 110 – 52 163 10 348 765 55 296 – 55 349 11 404
707 52 164 – 52 217 10 366 766 55 350 – 55 403 11 423
708 52 218 – 52 271 10 383 767 55 404 – 55 457 11 441
709 52 272 – 52 325 10 401 768 55 458 – 55 511 11 459
710 52 326 – 52 379 10 419 769 55 512 – 55 565 11 477
711 52 380 – 52 433 10 436 770 55 566 – 55 619 11 495
712 52 434 – 52 487 10 454 771 55 620 – 55 673 11 514
713 52 488 – 52 541 10 472 772 55 674 – 55 727 11 532
714 52 542 – 52 595 10 489 773 55 728 – 55 781 11 550
715 52 596 – 52 649 10 507 774 55 782 – 55 835 11 568
716 52 650 – 52 703 10 525 775 55 836 – 55 889 11 586
717 52 704 – 52 757 10 543 776 55 890 – 55 943 11 605
718 52 758 – 52 811 10 560 777 55 944 – 55 997 11 623
719 52 812 – 52 865 10 578 778 55 998 – 56 051 11 641
720 52 866 – 52 919 10 596 779 56 052 – 56 105 11 659
721 52 920 – 52 973 10 614 780 56 106 – 56 159 11 678
722 52 974 – 53 027 10 632 781 56 160 – 56 213 11 696
723 53 028 – 53 081 10 649 782 56 214 – 56 267 11 714
724 53 082 – 53 135 10 667 783 56 268 – 56 321 11 733
725 53 136 – 53 189 10 685 784 56 322 – 56 375 11 751
726 53 190 – 53 243 10 703 785 56 376 – 56 429 11 769
727 53 244 – 53 297 10 721 786 56 430 – 56 483 11 788
728 53 298 – 53 351 10 738 787 56 484 – 56 537 11 806
729 53 352 – 53 405 10 756 788 56 538 – 56 591 11 824
730 53 406 – 53 459 10 774 789 56 592 – 56 645 11 843
731 53 460 – 53 513 10 792 790 56 646 – 56 699 11 861
732 53 514 – 53 567 10 810 791 56 700 – 56 753 11 879
733 53 568 – 53 621 10 828 792 56 754 – 56 807 11 898
734 53 622 – 53 675 10 846 793 56 808 – 56 861 11 916
735 53 676 – 53 729 10 864 794 56 862 – 56 915 11 934
736 53 730 – 53 783 10 882 795 56 916 – 56 969 11 953
737 53 784 – 53 837 10 899 796 56 970 – 57 023 11 971
738 53 838 – 53 891 10 917 797 57 024 – 57 077 11 990
739 53 892 – 53 945 10 935 798 57 078 – 57 131 12 008
740 53 946 – 53 999 10 953 799 57 132 – 57 185 12 027
741 54 000 – 54 053 10 971 800 57 186 – 57 239 12 045
742 54 054 – 54 107 10 989 801 57 240 – 57 293 12 063
743 54 108 – 54 161 11 007 802 57 294 – 57 347 12 082
744 54 162 – 54 215 11 025 803 57 348 – 57 401 12 100
745 54 216 – 54 269 11 043 804 57 402 – 57 455 12 119
746 54 270 – 54 323 11 061 805 57 456 – 57 509 12 137
747 54 324 – 54 377 11 079 806 57 510 – 57 563 12 156
748 54 378 – 54 431 11 097 807 57 564 – 57 617 12 174
749 54 432 – 54 485 11 115 808 57 618 – 57 671 12 193
750 54 486 – 54 539 11 133 809 57 672 – 57 725 12 211
751 54 540 – 54 593 11 151 810 57 726 – 57 779 12 230
752 54 594 – 54 647 11 169 811 57 780 – 57 833 12 248
753 54 648 – 54 701 11 187 812 57 834 – 57 887 12 267
754 54 702 – 54 755 11 205 813 57 888 – 57 941 12 285
755 54 756 – 54 809 11 223 814 57 942 – 57 995 12 304
756 54 810 – 54 863 11 241 815 57 996 – 58 049 12 323
757 54 864 – 54 917 11 260 816 58 050 – 58 103 12 341
460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
817 58 104 – 58 157 12 360 876 61 290 – 61 343 13 471
818 58 158 – 58 211 12 378 877 61 344 – 61 397 13 490
819 58 212 – 58 265 12 397 878 61 398 – 61 451 13 509
820 58 266 – 58 319 12 416 879 61 452 – 61 505 13 528
821 58 320 – 58 373 12 434 880 61 506 – 61 559 13 547
822 58 374 – 58 427 12 453 881 61 560 – 61 613 13 566
823 58 428 – 58 481 12 471 882 61 614 – 61 667 13 585
824 58 482 – 58 535 12 490 883 61 668 – 61 721 13 605
825 58 536 – 58 589 12 509 884 61 722 – 61 775 13 624
826 58 590 – 58 643 12 527 885 61 776 – 61 829 13 643
827 58 644 – 58 697 12 546 886 61 830 – 61 883 13 662
828 58 698 – 58 751 12 565 887 61 884 – 61 937 13 681
829 58 752 – 58 805 12 583 888 61 938 – 61 991 13 700
830 58 806 – 58 859 12 602 889 61 992 – 62 045 13 719
831 58 860 – 58 913 12 621 890 62 046 – 62 099 13 739
832 58 914 – 58 967 12 639 891 62 100 – 62 153 13 758
833 58 968 – 59 021 12 658 892 62 154 – 62 207 13 777
834 59 022 – 59 075 12 677 893 62 208 – 62 261 13 796
835 59 076 – 59 129 12 696 894 62 262 – 62 315 13 815
836 59 130 – 59 183 12 714 895 62 316 – 62 369 13 835
837 59 184 – 59 237 12 733 896 62 370 – 62 423 13 854
838 59 238 – 59 291 12 752 897 62 424 – 62 477 13 873
839 59 292 – 59 345 12 771 898 62 478 – 62 531 13 892
840 59 346 – 59 399 12 789 899 62 532 – 62 585 13 912
841 59 400 – 59 453 12 808 900 62 586 – 62 639 13 931
842 59 454 – 59 507 12 827 901 62 640 – 62 693 13 950
843 59 508 – 59 561 12 846 902 62 694 – 62 747 13 970
844 59 562 – 59 615 12 865 903 62 748 – 62 801 13 989
845 59 616 – 59 669 12 883 904 62 802 – 62 855 14 008
846 59 670 – 59 723 12 902 905 62 856 – 62 909 14 027
847 59 724 – 59 777 12 921 906 62 910 – 62 963 14 047
848 59 778 – 59 831 12 940 907 62 964 – 63 017 14 066
849 59 832 – 59 885 12 959 908 63 018 – 63 071 14 085
850 59 886 – 59 939 12 978 909 63 072 – 63 125 14 105
851 59 940 – 59 993 12 996 910 63 126 – 63 179 14 124
852 59 994 – 60 047 13 015 911 63 180 – 63 233 14 144
853 60 048 – 60 101 13 034 912 63 234 – 63 287 14 163
854 60 102 – 60 155 13 053 913 63 288 – 63 341 14 182
855 60 156 – 60 209 13 072 914 63 342 – 63 395 14 202
856 60 210 – 60 263 13 091 915 63 396 – 63 449 14 221
857 60 264 – 60 317 13 110 916 63 450 – 63 503 14 240
858 60 318 – 60 371 13 129 917 63 504 – 63 557 14 260
859 60 372 – 60 425 13 148 918 63 558 – 63 611 14 279
860 60 426 – 60 479 13 167 919 63 612 – 63 665 14 299
861 60 480 – 60 533 13 186 920 63 666 – 63 719 14 318
862 60 534 – 60 587 13 205 921 63 720 – 63 773 14 338
863 60 588 – 60 641 13 223 922 63 774 – 63 827 14 357
864 60 642 – 60 695 13 242 923 63 828 – 63 881 14 377
865 60 696 – 60 749 13 261 924 63 882 – 63 935 14 396
866 60 750 – 60 803 13 280 925 63 936 – 63 989 14 415
867 60 804 – 60 857 13 299 926 63 990 – 64 043 14 435
868 60 858 – 60 911 13 318 927 64 044 – 64 097 14 454
869 60 912 – 60 965 13 337 928 64 098 – 64 151 14 474
870 60 966 – 61 019 13 356 929 64 152 – 64 205 14 493
871 61 020 – 61 073 13 375 930 64 206 – 64 259 14 513
872 61 074 – 61 127 13 395 931 64 260 – 64 313 14 533
873 61 128 – 61 181 13 414 932 64 314 – 64 367 14 552
874 61 182 – 61 235 13 433 933 64 368 – 64 421 14 572
875 61 236 – 61 289 13 452 934 64 422 – 64 475 14 591
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 461
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
935 64 476 – 64 529 14 611 994 67 662 – 67 715 15 780
936 64 530 – 64 583 14 630 995 67 716 – 67 769 15 800
937 64 584 – 64 637 14 650 996 67 770 – 67 823 15 820
938 64 638 – 64 691 14 669 997 67 824 – 67 877 15 840
939 64 692 – 64 745 14 689 998 67 878 – 67 931 15 860
940 64 746 – 64 799 14 709 999 67 932 – 67 985 15 880
941 64 800 – 64 853 14 728 1 000 67 986 – 68 039 15 900
942 64 854 – 64 907 14 748 1 001 68 040 – 68 093 15 920
943 64 908 – 64 961 14 768 1 002 68 094 – 68 147 15 940
944 64 962 – 65 015 14 787 1 003 68 148 – 68 201 15 960
945 65 016 – 65 069 14 807 1 004 68 202 – 68 255 15 981
946 65 070 – 65 123 14 826 1 005 68 256 – 68 309 16 001
947 65 124 – 65 177 14 846 1 006 68 310 – 68 363 16 021
948 65 178 – 65 231 14 866 1 007 68 364 – 68 417 16 041
949 65 232 – 65 285 14 885 1 008 68 418 – 68 471 16 061
950 65 286 – 65 339 14 905 1 009 68 472 – 68 525 16 081
951 65 340 – 65 393 14 925 1 010 68 526 – 68 579 16 102
952 65 394 – 65 447 14 945 1 011 68 580 – 68 633 16 122
953 65 448 – 65 501 14 964 1 012 68 634 – 68 687 16 142
954 65 502 – 65 555 14 984 1 013 68 688 – 68 741 16 162
955 65 556 – 65 609 15 004 1 014 68 742 – 68 795 16 182
956 65 610 – 65 663 15 023 1 015 68 796 – 68 849 16 203
957 65 664 – 65 717 15 043 1 016 68 850 – 68 903 16 223
958 65 718 – 65 771 15 063 1 017 68 904 – 68 957 16 243
959 65 772 – 65 825 15 083 1 018 68 958 – 69 011 16 263
960 65 826 – 65 879 15 103 1 019 69 012 – 69 065 16 284
961 65 880 – 65 933 15 122 1 020 69 066 – 69 119 16 304
962 65 934 – 65 987 15 142 1 021 69 120 – 69 173 16 324
963 65 988 – 66 041 15 162 1 022 69 174 – 69 227 16 344
964 66 042 – 66 095 15 182 1 023 69 228 – 69 281 16 365
965 66 096 – 66 149 15 201 1 024 69 282 – 69 335 16 385
966 66 150 – 66 203 15 221 1 025 69 336 – 69 389 16 405
967 66 204 – 66 257 15 241 1 026 69 390 – 69 443 16 426
968 66 258 – 66 311 15 261 1 027 69 444 – 69 497 16 446
969 66 312 – 66 365 15 281 1 028 69 498 – 69 551 16 466
970 66 366 – 66 419 15 301 1 029 69 552 – 69 605 16 487
971 66 420 – 66 473 15 321 1 030 69 606 – 69 659 16 507
972 66 474 – 66 527 15 340 1 031 69 660 – 69 713 16 527
973 66 528 – 66 581 15 360 1 032 69 714 – 69 767 16 548
974 66 582 – 66 635 15 380 1 033 69 768 – 69 821 16 568
975 66 636 – 66 689 15 400 1 034 69 822 – 69 875 16 589
976 66 690 – 66 743 15 420 1 035 69 876 – 69 929 16 609
977 66 744 – 66 797 15 440 1 036 69 930 – 69 983 16 629
978 66 798 – 66 851 15 460 1 037 69 984 – 70 037 16 650
979 66 852 – 66 905 15 480 1 038 70 038 – 70 091 16 670
980 66 906 – 66 959 15 500 1 039 70 092 – 70 145 16 691
981 66 960 – 67 013 15 520 1 040 70 146 – 70 199 16 711
982 67 014 – 67 067 15 540 1 041 70 200 – 70 253 16 731
983 67 068 – 67 121 15 560 1 042 70 254 – 70 307 16 752
984 67 122 – 67 175 15 579 1 043 70 308 – 70 361 16 772
985 67 176 – 67 229 15 599 1 044 70 362 – 70 415 16 793
986 67 230 – 67 283 15 619 1 045 70 416 – 70 469 16 813
987 67 284 – 67 337 15 639 1 046 70 470 – 70 523 16 834
988 67 338 – 67 391 15 659 1 047 70 524 – 70 577 16 854
989 67 392 – 67 445 15 679 1 048 70 578 – 70 631 16 875
990 67 446 – 67 499 15 699 1 049 70 632 – 70 685 16 895
991 67 500 – 67 553 15 720 1 050 70 686 – 70 739 16 916
992 67 554 – 67 607 15 740 1 051 70 740 – 70 793 16 936
993 67 608 – 67 661 15 760 1 052 70 794 – 70 847 16 957
462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 053 70 848 – 70 901 16 977 1 112 74 034 – 74 087 18 204
1 054 70 902 – 70 955 16 998 1 113 74 088 – 74 141 18 225
1 055 70 956 – 71 009 17 019 1 114 74 142 – 74 195 18 246
1 056 71 010 – 71 063 17 039 1 115 74 196 – 74 249 18 267
1 057 71 064 – 71 117 17 060 1 116 74 250 – 74 303 18 288
1 058 71 118 – 71 171 17 080 1 117 74 304 – 74 357 18 309
1 059 71 172 – 71 225 17 101 1 118 74 358 – 74 411 18 331
1 060 71 226 – 71 279 17 121 1 119 74 412 – 74 465 18 352
1 061 71 280 – 71 333 17 142 1 120 74 466 – 74 519 18 373
1 062 71 334 – 71 387 17 163 1 121 74 520 – 74 573 18 394
1 063 71 388 – 71 441 17 183 1 122 74 574 – 74 627 18 415
1 064 71 442 – 71 495 17 204 1 123 74 628 – 74 681 18 436
1 065 71 496 – 71 549 17 225 1 124 74 682 – 74 735 18 457
1 066 71 550 – 71 603 17 245 1 125 74 736 – 74 789 18 478
1 067 71 604 – 71 657 17 266 1 126 74 790 – 74 843 18 500
1 068 71 658 – 71 711 17 287 1 127 74 844 – 74 897 18 521
1 069 71 712 – 71 765 17 307 1 128 74 898 – 74 951 18 542
1 070 71 766 – 71 819 17 328 1 129 74 952 – 75 005 18 563
1 071 71 820 – 71 873 17 349 1 130 75 006 – 75 059 18 584
1 072 71 874 – 71 927 17 369 1 131 75 060 – 75 113 18 605
1 073 71 928 – 71 981 17 390 1 132 75 114 – 75 167 18 627
1 074 71 982 – 72 035 17 411 1 133 75 168 – 75 221 18 648
1 075 72 036 – 72 089 17 432 1 134 75 222 – 75 275 18 669
1 076 72 090 – 72 143 17 452 1 135 75 276 – 75 329 18 690
1 077 72 144 – 72 197 17 473 1 136 75 330 – 75 383 18 711
1 078 72 198 – 72 251 17 494 1 137 75 384 – 75 437 18 733
1 079 72 252 – 72 305 17 514 1 138 75 438 – 75 491 18 754
1 080 72 306 – 72 359 17 535 1 139 75 492 – 75 545 18 775
1 081 72 360 – 72 413 17 556 1 140 75 546 – 75 599 18 797
1 082 72 414 – 72 467 17 577 1 141 75 600 – 75 653 18 818
1 083 72 468 – 72 521 17 598 1 142 75 654 – 75 707 18 839
1 084 72 522 – 72 575 17 618 1 143 75 708 – 75 761 18 860
1 085 72 576 – 72 629 17 639 1 144 75 762 – 75 815 18 882
1 086 72 630 – 72 683 17 660 1 145 75 816 – 75 869 18 903
1 087 72 684 – 72 737 17 681 1 146 75 870 – 75 923 18 924
1 088 72 738 – 72 791 17 702 1 147 75 924 – 75 977 18 946
1 089 72 792 – 72 845 17 723 1 148 75 978 – 76 031 18 967
1 090 72 846 – 72 899 17 743 1 149 76 032 – 76 085 18 988
1 091 72 900 – 72 953 17 764 1 150 76 086 – 76 139 19 010
1 092 72 954 – 73 007 17 785 1 151 76 140 – 76 193 19 031
1 093 73 008 – 73 061 17 806 1 152 76 194 – 76 247 19 052
1 094 73 062 – 73 115 17 827 1 153 76 248 – 76 301 19 074
1 095 73 116 – 73 169 17 848 1 154 76 302 – 76 355 19 095
1 096 73 170 – 73 223 17 869 1 155 76 356 – 76 409 19 116
1 097 73 224 – 73 277 17 890 1 156 76 410 – 76 463 19 138
1 098 73 278 – 73 331 17 910 1 157 76 464 – 76 517 19 159
1 099 73 332 – 73 385 17 931 1 158 76 518 – 76 571 19 181
1 100 73 386 – 73 439 17 952 1 159 76 572 – 76 625 19 202
1 101 73 440 – 73 493 17 973 1 160 76 626 – 76 679 19 224
1 102 73 494 – 73 547 17 994 1 161 76 680 – 76 733 19 245
1 103 73 548 – 73 601 18 015 1 162 76 734 – 76 787 19 266
1 104 73 602 – 73 655 18 036 1 163 76 788 – 76 841 19 288
1 105 73 656 – 73 709 18 057 1 164 76 842 – 76 895 19 309
1 106 73 710 – 73 763 18 078 1 165 76 896 – 76 949 19 331
1 107 73 764 – 73 817 18 099 1 166 76 950 – 77 003 19 352
1 108 73 818 – 73 871 18 120 1 167 77 004 – 77 057 19 374
1 109 73 872 – 73 925 18 141 1 168 77 058 – 77 111 19 395
1 110 73 926 – 73 979 18 162 1 169 77 112 – 77 165 19 417
1 111 73 980 – 74 033 18 183 1 170 77 166 – 77 219 19 438
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 463
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 171 77 220 – 77 273 19 460 1 230 80 406 – 80 459 20 744
1 172 77 274 – 77 327 19 481 1 231 80 460 – 80 513 20 767
1 173 77 328 – 77 381 19 503 1 232 80 514 – 80 567 20 789
1 174 77 382 – 77 435 19 525 1 233 80 568 – 80 621 20 811
1 175 77 436 – 77 489 19 546 1 234 80 622 – 80 675 20 833
1 176 77 490 – 77 543 19 568 1 235 80 676 – 80 729 20 855
1 177 77 544 – 77 597 19 589 1 236 80 730 – 80 783 20 877
1 178 77 598 – 77 651 19 611 1 237 80 784 – 80 837 20 899
1 179 77 652 – 77 705 19 632 1 238 80 838 – 80 891 20 921
1 180 77 706 – 77 759 19 654 1 239 80 892 – 80 945 20 943
1 181 77 760 – 77 813 19 676 1 240 80 946 – 80 999 20 965
1 182 77 814 – 77 867 19 697 1 241 81 000 – 81 053 20 987
1 183 77 868 – 77 921 19 719 1 242 81 054 – 81 107 21 009
1 184 77 922 – 77 975 19 740 1 243 81 108 – 81 161 21 031
1 185 77 976 – 78 029 19 762 1 244 81 162 – 81 215 21 054
1 186 78 030 – 78 083 19 784 1 245 81 216 – 81 269 21 076
1 187 78 084 – 78 137 19 805 1 246 81 270 – 81 323 21 098
1 188 78 138 – 78 191 19 827 1 247 81 324 – 81 377 21 120
1 189 78 192 – 78 245 19 849 1 248 81 378 – 81 431 21 142
1 190 78 246 – 78 299 19 870 1 249 81 432 – 81 485 21 164
1 191 78 300 – 78 353 19 892 1 250 81 486 – 81 539 21 187
1 192 78 354 – 78 407 19 914 1 251 81 540 – 81 593 21 209
1 193 78 408 – 78 461 19 936 1 252 81 594 – 81 647 21 231
1 194 78 462 – 78 515 19 957 1 253 81 648 – 81 701 21 253
1 195 78 516 – 78 569 19 979 1 254 81 702 – 81 755 21 275
1 196 78 570 – 78 623 20 001 1 255 81 756 – 81 809 21 298
1 197 78 624 – 78 677 20 022 1 256 81 810 – 81 863 21 320
1 198 78 678 – 78 731 20 044 1 257 81 864 – 81 917 21 342
1 199 78 732 – 78 785 20 066 1 258 81 918 – 81 971 21 364
1 200 78 786 – 78 839 20 088 1 259 81 972 – 82 025 21 387
1 201 78 840 – 78 893 20 109 1 260 82 026 – 82 079 21 409
1 202 78 894 – 78 947 20 131 1 261 82 080 – 82 133 21 431
1 203 78 948 – 79 001 20 153 1 262 82 134 – 82 187 21 453
1 204 79 002 – 79 055 20 175 1 263 82 188 – 82 241 21 476
1 205 79 056 – 79 109 20 197 1 264 82 242 – 82 295 21 498
1 206 79 110 – 79 163 20 218 1 265 82 296 – 82 349 21 520
1 207 79 164 – 79 217 20 240 1 266 82 350 – 82 403 21 543
1 208 79 218 – 79 271 20 262 1 267 82 404 – 82 457 21 565
1 209 79 272 – 79 325 20 284 1 268 82 458 – 82 511 21 587
1 210 79 326 – 79 379 20 306 1 269 82 512 – 82 565 21 610
1 211 79 380 – 79 433 20 328 1 270 82 566 – 82 619 21 632
1 212 79 434 – 79 487 20 350 1 271 82 620 – 82 673 21 654
1 213 79 488 – 79 541 20 371 1 272 82 674 – 82 727 21 677
1 214 79 542 – 79 595 20 393 1 273 82 728 – 82 781 21 699
1 215 79 596 – 79 649 20 415 1 274 82 782 – 82 835 21 721
1 216 79 650 – 79 703 20 437 1 275 82 836 – 82 889 21 744
1 217 79 704 – 79 757 20 459 1 276 82 890 – 82 943 21 766
1 218 79 758 – 79 811 20 481 1 277 82 944 – 82 997 21 789
1 219 79 812 – 79 865 20 503 1 278 82 998 – 83 051 21 811
1 220 79 866 – 79 919 20 525 1 279 83 052 – 83 105 21 833
1 221 79 920 – 79 973 20 547 1 280 83 106 – 83 159 21 856
1 222 79 974 – 80 027 20 569 1 281 83 160 – 83 213 21 878
1 223 80 028 – 80 081 20 591 1 282 83 214 – 83 267 21 901
1 224 80 082 – 80 135 20 613 1 283 83 268 – 83 321 21 923
1 225 80 136 – 80 189 20 634 1 284 83 322 – 83 375 21 946
1 226 80 190 – 80 243 20 656 1 285 83 376 – 83 429 21 968
1 227 80 244 – 80 297 20 678 1 286 83 430 – 83 483 21 991
1 228 80 298 – 80 351 20 700 1 287 83 484 – 83 537 22 013
1 229 80 352 – 80 405 20 722 1 288 83 538 – 83 591 22 036
464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 289 83 592 – 83 645 22 058 1 348 86 778 – 86 831 23 400
1 290 83 646 – 83 699 22 081 1 349 86 832 – 86 885 23 423
1 291 83 700 – 83 753 22 103 1 350 86 886 – 86 939 23 446
1 292 83 754 – 83 807 22 126 1 351 86 940 – 86 993 23 470
1 293 83 808 – 83 861 22 148 1 352 86 994 – 87 047 23 493
1 294 83 862 – 83 915 22 171 1 353 87 048 – 87 101 23 516
1 295 83 916 – 83 969 22 193 1 354 87 102 – 87 155 23 539
1 296 83 970 – 84 023 22 216 1 355 87 156 – 87 209 23 562
1 297 84 024 – 84 077 22 238 1 356 87 210 – 87 263 23 585
1 298 84 078 – 84 131 22 261 1 357 87 264 – 87 317 23 608
1 299 84 132 – 84 185 22 284 1 358 87 318 – 87 371 23 631
1 300 84 186 – 84 239 22 306 1 359 87 372 – 87 425 23 654
1 301 84 240 – 84 293 22 329 1 360 87 426 – 87 479 23 677
1 302 84 294 – 84 347 22 351 1 361 87 480 – 87 533 23 700
1 303 84 348 – 84 401 22 374 1 362 87 534 – 87 587 23 723
1 304 84 402 – 84 455 22 397 1 363 87 588 – 87 641 23 746
1 305 84 456 – 84 509 22 419 1 364 87 642 – 87 695 23 770
1 306 84 510 – 84 563 22 442 1 365 87 696 – 87 749 23 793
1 307 84 564 – 84 617 22 465 1 366 87 750 – 87 803 23 816
1 308 84 618 – 84 671 22 487 1 367 87 804 – 87 857 23 839
1 309 84 672 – 84 725 22 510 1 368 87 858 – 87 911 23 862
1 310 84 726 – 84 779 22 533 1 369 87 912 – 87 965 23 885
1 311 84 780 – 84 833 22 555 1 370 87 966 – 88 019 23 908
1 312 84 834 – 84 887 22 578 1 371 88 020 – 88 073 23 932
1 313 84 888 – 84 941 22 601 1 372 88 074 – 88 127 23 955
1 314 84 942 – 84 995 22 623 1 373 88 128 – 88 181 23 978
1 315 84 996 – 85 049 22 646 1 374 88 182 – 88 235 24 001
1 316 85 050 – 85 103 22 669 1 375 88 236 – 88 289 24 024
1 317 85 104 – 85 157 22 692 1 376 88 290 – 88 343 24 048
1 318 85 158 – 85 211 22 714 1 377 88 344 – 88 397 24 071
1 319 85 212 – 85 265 22 737 1 378 88 398 – 88 451 24 094
1 320 85 266 – 85 319 22 760 1 379 88 452 – 88 505 24 117
1 321 85 320 – 85 373 22 783 1 380 88 506 – 88 559 24 141
1 322 85 374 – 85 427 22 805 1 381 88 560 – 88 613 24 164
1 323 85 428 – 85 481 22 828 1 382 88 614 – 88 667 24 187
1 324 85 482 – 85 535 22 851 1 383 88 668 – 88 721 24 211
1 325 85 536 – 85 589 22 874 1 384 88 722 – 88 775 24 234
1 326 85 590 – 85 643 22 897 1 385 88 776 – 88 829 24 257
1 327 85 644 – 85 697 22 919 1 386 88 830 – 88 883 24 280
1 328 85 698 – 85 751 22 942 1 387 88 884 – 88 937 24 304
1 329 85 752 – 85 805 22 965 1 388 88 938 – 88 991 24 327
1 330 85 806 – 85 859 22 988 1 389 88 992 – 89 045 24 350
1 331 85 860 – 85 913 23 011 1 390 89 046 – 89 099 24 374
1 332 85 914 – 85 967 23 034 1 391 89 100 – 89 153 24 397
1 333 85 968 – 86 021 23 056 1 392 89 154 – 89 207 24 420
1 334 86 022 – 86 075 23 079 1 393 89 208 – 89 261 24 444
1 335 86 076 – 86 129 23 102 1 394 89 262 – 89 315 24 467
1 336 86 130 – 86 183 23 125 1 395 89 316 – 89 369 24 491
1 337 86 184 – 86 237 23 148 1 396 89 370 – 89 423 24 514
1 338 86 238 – 86 291 23 171 1 397 89 424 – 89 477 24 537
1 339 86 292 – 86 345 23 194 1 398 89 478 – 89 531 24 561
1 340 86 346 – 86 399 23 217 1 399 89 532 – 89 585 24 584
1 341 86 400 – 86 453 23 240 1 400 89 586 – 89 639 24 608
1 342 86 454 – 86 507 23 263 1 401 89 640 – 89 693 24 631
1 343 86 508 – 86 561 23 286 1 402 89 694 – 89 747 24 655
1 344 86 562 – 86 615 23 309 1 403 89 748 – 89 801 24 678
1 345 86 616 – 86 669 23 332 1 404 89 802 – 89 855 24 701
1 346 86 670 – 86 723 23 354 1 405 89 856 – 89 909 24 725
1 347 86 724 – 86 777 23 377 1 406 89 910 – 89 963 24 748
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 465
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 407 89 964 – 90 017 24 772 1 466 93 150 – 93 203 26 172
1 408 90 018 – 90 071 24 795 1 467 93 204 – 93 257 26 196
1 409 90 072 – 90 125 24 819 1 468 93 258 – 93 311 26 220
1 410 90 126 – 90 179 24 842 1 469 93 312 – 93 365 26 244
1 411 90 180 – 90 233 24 866 1 470 93 366 – 93 419 26 268
1 412 90 234 – 90 287 24 889 1 471 93 420 – 93 473 26 292
1 413 90 288 – 90 341 24 913 1 472 93 474 – 93 527 26 316
1 414 90 342 – 90 395 24 936 1 473 93 528 – 93 581 26 340
1 415 90 396 – 90 449 24 960 1 474 93 582 – 93 635 26 364
1 416 90 450 – 90 503 24 984 1 475 93 636 – 93 689 26 388
1 417 90 504 – 90 557 25 007 1 476 93 690 – 93 743 26 412
1 418 90 558 – 90 611 25 031 1 477 93 744 – 93 797 26 436
1 419 90 612 – 90 665 25 054 1 478 93 798 – 93 851 26 461
1 420 90 666 – 90 719 25 078 1 479 93 852 – 93 905 26 485
1 421 90 720 – 90 773 25 102 1 480 93 906 – 93 959 26 509
1 422 90 774 – 90 827 25 125 1 481 93 960 – 94 013 26 533
1 423 90 828 – 90 881 25 149 1 482 94 014 – 94 067 26 557
1 424 90 882 – 90 935 25 172 1 483 94 068 – 94 121 26 581
1 425 90 936 – 90 989 25 196 1 484 94 122 – 94 175 26 605
1 426 90 990 – 91 043 25 220 1 485 94 176 – 94 229 26 629
1 427 91 044 – 91 097 25 243 1 486 94 230 – 94 283 26 653
1 428 91 098 – 91 151 25 267 1 487 94 284 – 94 337 26 678
1 429 91 152 – 91 205 25 291 1 488 94 338 – 94 391 26 702
1 430 91 206 – 91 259 25 314 1 489 94 392 – 94 445 26 726
1 431 91 260 – 91 313 25 338 1 490 94 446 – 94 499 26 750
1 432 91 314 – 91 367 25 362 1 491 94 500 – 94 553 26 774
1 433 91 368 – 91 421 25 385 1 492 94 554 – 94 607 26 798
1 434 91 422 – 91 475 25 409 1 493 94 608 – 94 661 26 823
1 435 91 476 – 91 529 25 433 1 494 94 662 – 94 715 26 847
1 436 91 530 – 91 583 25 457 1 495 94 716 – 94 769 26 871
1 437 91 584 – 91 637 25 480 1 496 94 770 – 94 823 26 895
1 438 91 638 – 91 691 25 504 1 497 94 824 – 94 877 26 920
1 439 91 692 – 91 745 25 528 1 498 94 878 – 94 931 26 944
1 440 91 746 – 91 799 25 552 1 499 94 932 – 94 985 26 968
1 441 91 800 – 91 853 25 575 1 500 94 986 – 95 039 26 992
1 442 91 854 – 91 907 25 599 1 501 95 040 – 95 093 27 017
1 443 91 908 – 91 961 25 623 1 502 95 094 – 95 147 27 041
1 444 91 962 – 92 015 25 647 1 503 95 148 – 95 201 27 065
1 445 92 016 – 92 069 25 670 1 504 95 202 – 95 255 27 089
1 446 92 070 – 92 123 25 694 1 505 95 256 – 95 309 27 114
1 447 92 124 – 92 177 25 718 1 506 95 310 – 95 363 27 138
1 448 92 178 – 92 231 25 742 1 507 95 364 – 95 417 27 162
1 449 92 232 – 92 285 25 766 1 508 95 418 – 95 471 27 187
1 450 92 286 – 92 339 25 790 1 509 95 472 – 95 525 27 211
1 451 92 340 – 92 393 25 813 1 510 95 526 – 95 579 27 235
1 452 92 394 – 92 447 25 837 1 511 95 580 – 95 633 27 260
1 453 92 448 – 92 501 25 861 1 512 95 634 – 95 687 27 284
1 454 92 502 – 92 555 25 885 1 513 95 688 – 95 741 27 308
1 455 92 556 – 92 609 25 909 1 514 95 742 – 95 795 27 333
1 456 92 610 – 92 663 25 933 1 515 95 796 – 95 849 27 357
1 457 92 664 – 92 717 25 957 1 516 95 850 – 95 903 27 382
1 458 92 718 – 92 771 25 981 1 517 95 904 – 95 957 27 406
1 459 92 772 – 92 825 26 005 1 518 95 958 – 96 011 27 430
1 460 92 826 – 92 879 26 028 1 519 96 012 – 96 065 27 455
1 461 92 880 – 92 933 26 052 1 520 96 066 – 96 119 27 479
1 462 92 934 – 92 987 26 076 1 521 96 120 – 96 173 27 504
1 463 92 988 – 93 041 26 100 1 522 96 174 – 96 227 27 528
1 464 93 042 – 93 095 26 124 1 523 96 228 – 96 281 27 552
1 465 93 096 – 93 149 26 148 1 524 96 282 – 96 335 27 577
3
466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 525 96 336 – 96 389 27 601 1 584 99 522 – 99 575 29 060
1 526 96 390 – 96 443 27 626 1 585 99 576 – 99 629 29 085
1 527 96 444 – 96 497 27 650 1 586 99 630 – 99 683 29 109
1 528 96 498 – 96 551 27 675 1 587 99 684 – 99 737 29 134
1 529 96 552 – 96 605 27 699 1 588 99 738 – 99 791 29 159
1 530 96 606 – 96 659 27 724 1 589 99 792 – 99 845 29 184
1 531 96 660 – 96 713 27 748 1 590 99 846 – 99 899 29 209
1 532 96 714 – 96 767 27 773 1 591 99 900 – 99 953 29 234
1 533 96 768 – 96 821 27 797 1 592 99 954 – 100 007 29 260
1 534 96 822 – 96 875 27 822 1 593 100 008 – 100 061 29 285
1 535 96 876 – 96 929 27 847 1 594 100 062 – 100 115 29 310
1 536 96 930 – 96 983 27 871 1 595 100 116 – 100 169 29 335
1 537 96 984 – 97 037 27 896 1 596 100 170 – 100 223 29 360
1 538 97 038 – 97 091 27 920 1 597 100 224 – 100 277 29 385
1 539 97 092 – 97 145 27 945 1 598 100 278 – 100 331 29 410
1 540 97 146 – 97 199 27 969 1 599 100 332 – 100 385 29 435
1 541 97 200 – 97 253 27 994 1 600 100 386 – 100 439 29 460
1 542 97 254 – 97 307 28 019 1 601 100 440 – 100 493 29 485
1 543 97 308 – 97 361 28 043 1 602 100 494 – 100 547 29 510
1 544 97 362 – 97 415 28 068 1 603 100 548 – 100 601 29 535
1 545 97 416 – 97 469 28 092 1 604 100 602 – 100 655 29 560
1 546 97 470 – 97 523 28 117 1 605 100 656 – 100 709 29 586
1 547 97 524 – 97 577 28 142 1 606 100 710 – 100 763 29 611
1 548 97 578 – 97 631 28 166 1 607 100 764 – 100 817 29 636
1 549 97 632 – 97 685 28 191 1 608 100 818 – 100 871 29 661
1 550 97 686 – 97 739 28 216 1 609 100 872 – 100 925 29 686
1 551 97 740 – 97 793 28 240 1 610 100 926 – 100 979 29 711
1 552 97 794 – 97 847 28 265 1 611 100 980 – 101 033 29 737
1 553 97 848 – 97 901 28 290 1 612 101 034 – 101 087 29 762
1 554 97 902 – 97 955 28 315 1 613 101 088 – 101 141 29 787
1 555 97 956 – 98 009 28 339 1 614 101 142 – 101 195 29 812
1 556 98 010 – 98 063 28 364 1 615 101 196 – 101 249 29 837
1 557 98 064 – 98 117 28 389 1 616 101 250 – 101 303 29 863
1 558 98 118 – 98 171 28 413 1 617 101 304 – 101 357 29 888
1 559 98 172 – 98 225 28 438 1 618 101 358 – 101 411 29 913
1 560 98 226 – 98 279 28 463 1 619 101 412 – 101 465 29 938
1 561 98 280 – 98 333 28 488 1 620 101 466 – 101 519 29 964
1 562 98 334 – 98 387 28 512 1 621 101 520 – 101 573 29 989
1 563 98 388 – 98 441 28 537 1 622 101 574 – 101 627 30 014
1 564 98 442 – 98 495 28 562 1 623 101 628 – 101 681 30 039
1 565 98 496 – 98 549 28 587 1 624 101 682 – 101 735 30 065
1 566 98 550 – 98 603 28 612 1 625 101 736 – 101 789 30 090
1 567 98 604 – 98 657 28 636 1 626 101 790 – 101 843 30 115
1 568 98 658 – 98 711 28 661 1 627 101 844 – 101 897 30 141
1 569 98 712 – 98 765 28 686 1 628 101 898 – 101 951 30 166
1 570 98 766 – 98 819 28 711 1 629 101 952 – 102 005 30 191
1 571 98 820 – 98 873 28 736 1 630 102 006 – 102 059 30 217
1 572 98 874 – 98 927 28 761 1 631 102 060 – 102 113 30 242
1 573 98 928 – 98 981 28 786 1 632 102 114 – 102 167 30 267
1 574 98 982 – 99 035 28 810 1 633 102 168 – 102 221 30 293
1 575 99 036 – 99 089 28 835 1 634 102 222 – 102 275 30 318
1 576 99 090 – 99 143 28 860 1 635 102 276 – 102 329 30 343
1 577 99 144 – 99 197 28 885 1 636 102 330 – 102 383 30 369
1 578 99 198 – 99 251 28 910 1 637 102 384 – 102 437 30 394
1 579 99 252 – 99 305 28 935 1 638 102 438 – 102 491 30 420
1 580 99 306 – 99 359 28 960 1 639 102 492 – 102 545 30 445
1 581 99 360 – 99 413 28 985 1 640 102 546 – 102 599 30 470
1 582 99 414 – 99 467 29 010 1 641 102 600 – 102 653 30 496
1 583 99 468 – 99 521 29 035 1 642 102 654 – 102 707 30 521
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 467
n o c h Einkommensteuer-Grundtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 643 102 708 – 102 761 30 547 1 702 105 894 – 105 947 32 063
1 644 102 762 – 102 815 30 572 1 703 105 948 – 106 001 32 089
1 645 102 816 – 102 869 30 598 1 704 106 002 – 106 055 32 115
1 646 102 870 – 102 923 30 623 1 705 106 056 – 106 109 32 141
1 647 102 924 – 102 977 30 649 1 706 106 110 – 106 163 32 167
1 648 102 978 – 103 031 30 674 1 707 106 164 – 106 217 32 192
1 649 103 032 – 103 085 30 700 1 708 106 218 – 106 271 32 218
1 650 103 086 – 103 139 30 725 1 709 106 272 – 106 325 32 244
1 651 103 140 – 103 193 30 751 1 710 106 326 – 106 379 32 270
1 652 103 194 – 103 247 30 776 1 711 106 380 – 106 433 32 296
1 653 103 248 – 103 301 30 802 1 712 106 434 – 106 487 32 323
1 654 103 302 – 103 355 30 827 1 713 106 488 – 106 541 32 349
1 655 103 356 – 103 409 30 853 1 714 106 542 – 106 595 32 375
1 656 103 410 – 103 463 30 878 1 715 106 596 – 106 649 32 401
1 657 103 464 – 103 517 30 904 1 716 106 650 – 106 703 32 427
1 658 103 518 – 103 571 30 929 1 717 106 704 – 106 757 32 453
1 659 103 572 – 103 625 30 955 1 718 106 758 – 106 811 32 479
1 660 103 626 – 103 679 30 981 1 719 106 812 – 106 865 32 505
1 661 103 680 – 103 733 31 006 1 720 106 866 – 106 919 32 531
1 662 103 734 – 103 787 31 032 1 721 106 920 – 106 973 32 557
1 663 103 788 – 103 841 31 057 1 722 106 974 – 107 027 32 583
1 664 103 842 – 103 895 31 083 1 723 107 028 – 107 081 32 609
1 665 103 896 – 103 949 31 109 1 724 107 082 – 107 135 32 635
1 666 103 950 – 104 003 31 134 1 725 107 136 – 107 189 32 662
1 667 104 004 – 104 057 31 160 1 726 107 190 – 107 243 32 688
1 668 104 058 – 104 111 31 186 1 727 107 244 – 107 297 32 714
1 669 104 112 – 104 165 31 211 1 728 107 298 – 107 351 32 740
1 670 104 166 – 104 219 31 237 1 729 107 352 – 107 405 32 766
1 671 104 220 – 104 273 31 263 1 730 107 406 – 107 459 32 792
1 672 104 274 – 104 327 31 288 1 731 107 460 – 107 513 32 818
1 673 104 328 – 104 381 31 314 1 732 107 514 – 107 567 32 845“.
1 674 104 382 – 104 435 31 340
1 675 104 436 – 104 489 31 365
1 676 104 490 – 104 543 31 391
1 677 104 544 – 104 597 31 417
1 678 104 598 – 104 651 31 442
1 679 104 652 – 104 705 31 468
1 680 104 706 – 104 759 31 494
1 681 104 760 – 104 813 31 520
1 682 104 814 – 104 867 31 546
1 683 104 868 – 104 921 31 571
1 684 104 922 – 104 975 31 597
1 685 104 976 – 105 029 31 623
1 686 105 030 – 105 083 31 649
1 687 105 084 – 105 137 31 675
1 688 105 138 – 105 191 31 700
1 689 105 192 – 105 245 31 726
1 690 105 246 – 105 299 31 752
1 691 105 300 – 105 353 31 778
1 692 105 354 – 105 407 31 804
1 693 105 408 – 105 461 31 830
1 694 105 462 – 105 515 31 855
1 695 105 516 – 105 569 31 881
1 696 105 570 – 105 623 31 907
1 697 105 624 – 105 677 31 933
1 698 105 678 – 105 731 31 959
1 699 105 732 – 105 785 31 985
1 700 105 786 – 105 839 32 011
1 701 105 840 – 105 893 32 037
468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
64. Anlage 5a wird wie folgt gefaßt:
„Anlage 5a
(zu § 52 Abs. 43)
Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 0 – 28 187 0 55 33 912 – 34 019 1 226
2 28 188 – 28 295 20 56 34 020 – 34 127 1 250
3 28 296 – 28 403 42 57 34 128 – 34 235 1 274
4 28 404 – 28 511 64 58 34 236 – 34 343 1 298
5 28 512 – 28 619 86 59 34 344 – 34 451 1 322
6 28 620 – 28 727 108 60 34 452 – 34 559 1 346
7 28 728 – 28 835 128 61 34 560 – 34 667 1 370
8 28 836 – 28 943 150 62 34 668 – 34 775 1 394
9 28 944 – 29 051 172 63 34 776 – 34 883 1 418
10 29 052 – 29 159 194 64 34 884 – 34 991 1 442
11 29 160 – 29 267 216 65 34 992 – 35 099 1 468
12 29 268 – 29 375 238 66 35 100 – 35 207 1 492
13 29 376 – 29 483 260 67 35 208 – 35 315 1 516
14 29 484 – 29 591 282 68 35 316 – 35 423 1 540
15 29 592 – 29 699 304 69 35 424 – 35 531 1 566
16 29 700 – 29 807 326 70 35 532 – 35 639 1 590
17 29 808 – 29 915 348 71 35 640 – 35 747 1 614
18 29 916 – 30 023 370 72 35 748 – 35 855 1 638
19 30 024 – 30 131 394 73 35 856 – 35 963 1 664
20 30 132 – 30 239 416 74 35 964 – 36 071 1 688
21 30 240 – 30 347 438 75 36 072 – 36 179 1 714
22 30 348 – 30 455 460 76 36 180 – 36 287 1 738
23 30 456 – 30 563 482 77 36 288 – 36 395 1 762
24 30 564 – 30 671 506 78 36 396 – 36 503 1 788
25 30 672 – 30 779 528 79 36 504 – 36 611 1 812
26 30 780 – 30 887 550 80 36 612 – 36 719 1 838
27 30 888 – 30 995 574 81 36 720 – 36 827 1 862
28 30 996 – 31 103 596 82 36 828 – 36 935 1 888
29 31 104 – 31 211 618 83 36 936 – 37 043 1 912
30 31 212 – 31 319 642 84 37 044 – 37 151 1 938
31 31 320 – 31 427 664 85 37 152 – 37 259 1 962
32 31 428 – 31 535 686 86 37 260 – 37 367 1 988
33 31 536 – 31 643 710 87 37 368 – 37 475 2 012
34 31 644 – 31 751 732 88 37 476 – 37 583 2 038
35 31 752 – 31 859 756 89 37 584 – 37 691 2 062
36 31 860 – 31 967 778 90 37 692 – 37 799 2 088
37 31 968 – 32 075 802 91 37 800 – 37 907 2 112
38 32 076 – 32 183 826 92 37 908 – 38 015 2 138
39 32 184 – 32 291 848 93 38 016 – 38 123 2 162
40 32 292 – 32 399 872 94 38 124 – 38 231 2 188
41 32 400 – 32 507 894 95 38 232 – 38 339 2 214
42 32 508 – 32 615 918 96 38 340 – 38 447 2 238
43 32 616 – 32 723 942 97 38 448 – 38 555 2 264
44 32 724 – 32 831 964 98 38 556 – 38 663 2 288
45 32 832 – 32 939 988 99 38 664 – 38 771 2 314
46 32 940 – 33 047 1 012 100 38 772 – 38 879 2 340
47 33 048 – 33 155 1 036 101 38 880 – 38 987 2 364
48 33 156 – 33 263 1 060 102 38 988 – 39 095 2 390
49 33 264 – 33 371 1 082 103 39 096 – 39 203 2 416
50 33 372 – 33 479 1 106 104 39 204 – 39 311 2 440
51 33 480 – 33 587 1 130 105 39 312 – 39 419 2 466
52 33 588 – 33 695 1 154 106 39 420 – 39 527 2 492
53 33 696 – 33 803 1 178 107 39 528 – 39 635 2 516
54 33 804 – 33 911 1 202 108 39 636 – 39 743 2 542
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 469
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
109 39 744 – 39 851 2 568 168 46 116 – 46 223 4 094
110 39 852 – 39 959 2 592 169 46 224 – 46 331 4 122
111 39 960 – 40 067 2 618 170 46 332 – 46 439 4 148
112 40 068 – 40 175 2 644 171 46 440 – 46 547 4 174
113 40 176 – 40 283 2 668 172 46 548 – 46 655 4 200
114 40 284 – 40 391 2 694 173 46 656 – 46 763 4 228
115 40 392 – 40 499 2 720 174 46 764 – 46 871 4 254
116 40 500 – 40 607 2 746 175 46 872 – 46 979 4 280
117 40 608 – 40 715 2 770 176 46 980 – 47 087 4 306
118 40 716 – 40 823 2 796 177 47 088 – 47 195 4 334
119 40 824 – 40 931 2 822 178 47 196 – 47 303 4 360
120 40 932 – 41 039 2 848 179 47 304 – 47 411 4 386
121 41 040 – 41 147 2 874 180 47 412 – 47 519 4 412
122 41 148 – 41 255 2 898 181 47 520 – 47 627 4 440
123 41 256 – 41 363 2 924 182 47 628 – 47 735 4 466
124 41 364 – 41 471 2 950 183 47 736 – 47 843 4 492
125 41 472 – 41 579 2 976 184 47 844 – 47 951 4 520
126 41 580 – 41 687 3 002 185 47 952 – 48 059 4 546
127 41 688 – 41 795 3 028 186 48 060 – 48 167 4 572
128 41 796 – 41 903 3 052 187 48 168 – 48 275 4 600
129 41 904 – 42 011 3 078 188 48 276 – 48 383 4 626
130 42 012 – 42 119 3 104 189 48 384 – 48 491 4 652
131 42 120 – 42 227 3 130 190 48 492 – 48 599 4 680
132 42 228 – 42 335 3 156 191 48 600 – 48 707 4 706
133 42 336 – 42 443 3 182 192 48 708 – 48 815 4 734
134 42 444 – 42 551 3 208 193 48 816 – 48 923 4 760
135 42 552 – 42 659 3 234 194 48 924 – 49 031 4 786
136 42 660 – 42 767 3 260 195 49 032 – 49 139 4 814
137 42 768 – 42 875 3 286 196 49 140 – 49 247 4 840
138 42 876 – 42 983 3 310 197 49 248 – 49 355 4 868
139 42 984 – 43 091 3 336 198 49 356 – 49 463 4 894
140 43 092 – 43 199 3 362 199 49 464 – 49 571 4 920
141 43 200 – 43 307 3 388 200 49 572 – 49 679 4 948
142 43 308 – 43 415 3 414 201 49 680 – 49 787 4 974
143 43 416 – 43 523 3 440 202 49 788 – 49 895 5 002
144 43 524 – 43 631 3 466 203 49 896 – 50 003 5 028
145 43 632 – 43 739 3 492 204 50 004 – 50 111 5 056
146 43 740 – 43 847 3 518 205 50 112 – 50 219 5 082
147 43 848 – 43 955 3 544 206 50 220 – 50 327 5 110
148 43 956 – 44 063 3 570 207 50 328 – 50 435 5 136
149 44 064 – 44 171 3 596 208 50 436 – 50 543 5 164
150 44 172 – 44 279 3 622 209 50 544 – 50 651 5 190
151 44 280 – 44 387 3 648 210 50 652 – 50 759 5 218
152 44 388 – 44 495 3 674 211 50 760 – 50 867 5 244
153 44 496 – 44 603 3 702 212 50 868 – 50 975 5 272
154 44 604 – 44 711 3 728 213 50 976 – 51 083 5 300
155 44 712 – 44 819 3 754 214 51 084 – 51 191 5 326
156 44 820 – 44 927 3 780 215 51 192 – 51 299 5 354
157 44 928 – 45 035 3 806 216 51 300 – 51 407 5 380
158 45 036 – 45 143 3 832 217 51 408 – 51 515 5 408
159 45 144 – 45 251 3 858 218 51 516 – 51 623 5 436
160 45 252 – 45 359 3 884 219 51 624 – 51 731 5 462
161 45 360 – 45 467 3 910 220 51 732 – 51 839 5 490
162 45 468 – 45 575 3 936 221 51 840 – 51 947 5 516
163 45 576 – 45 683 3 964 222 51 948 – 52 055 5 544
164 45 684 – 45 791 3 990 223 52 056 – 52 163 5 572
165 45 792 – 45 899 4 016 224 52 164 – 52 271 5 598
166 45 900 – 46 007 4 042 225 52 272 – 52 379 5 626
167 46 008 – 46 115 4 068 226 52 380 – 52 487 5 654
470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
227 52 488 – 52 595 5 680 286 58 860 – 58 967 7 324
228 52 596 – 52 703 5 708 287 58 968 – 59 075 7 352
229 52 704 – 52 811 5 736 288 59 076 – 59 183 7 380
230 52 812 – 52 919 5 762 289 59 184 – 59 291 7 410
231 52 920 – 53 027 5 790 290 59 292 – 59 399 7 438
232 53 028 – 53 135 5 818 291 59 400 – 59 507 7 466
233 53 136 – 53 243 5 846 292 59 508 – 59 615 7 494
234 53 244 – 53 351 5 872 293 59 616 – 59 723 7 524
235 53 352 – 53 459 5 900 294 59 724 – 59 831 7 552
236 53 460 – 53 567 5 928 295 59 832 – 59 939 7 580
237 53 568 – 53 675 5 956 296 59 940 – 60 047 7 608
238 53 676 – 53 783 5 982 297 60 048 – 60 155 7 638
239 53 784 – 53 891 6 010 298 60 156 – 60 263 7 666
240 53 892 – 53 999 6 038 299 60 264 – 60 371 7 694
241 54 000 – 54 107 6 066 300 60 372 – 60 479 7 722
242 54 108 – 54 215 6 094 301 60 480 – 60 587 7 752
243 54 216 – 54 323 6 120 302 60 588 – 60 695 7 780
244 54 324 – 54 431 6 148 303 60 696 – 60 803 7 808
245 54 432 – 54 539 6 176 304 60 804 – 60 911 7 838
246 54 540 – 54 647 6 204 305 60 912 – 61 019 7 866
247 54 648 – 54 755 6 232 306 61 020 – 61 127 7 894
248 54 756 – 54 863 6 260 307 61 128 – 61 235 7 924
249 54 864 – 54 971 6 286 308 61 236 – 61 343 7 952
250 54 972 – 55 079 6 314 309 61 344 – 61 451 7 980
251 55 080 – 55 187 6 342 310 61 452 – 61 559 8 010
252 55 188 – 55 295 6 370 311 61 560 – 61 667 8 038
253 55 296 – 55 403 6 398 312 61 668 – 61 775 8 066
254 55 404 – 55 511 6 426 313 61 776 – 61 883 8 096
255 55 512 – 55 619 6 454 314 61 884 – 61 991 8 124
256 55 620 – 55 727 6 482 315 61 992 – 62 099 8 154
257 55 728 – 55 835 6 510 316 62 100 – 62 207 8 182
258 55 836 – 55 943 6 538 317 62 208 – 62 315 8 210
259 55 944 – 56 051 6 564 318 62 316 – 62 423 8 240
260 56 052 – 56 159 6 592 319 62 424 – 62 531 8 268
261 56 160 – 56 267 6 620 320 62 532 – 62 639 8 298
262 56 268 – 56 375 6 648 321 62 640 – 62 747 8 326
263 56 376 – 56 483 6 676 322 62 748 – 62 855 8 356
264 56 484 – 56 591 6 704 323 62 856 – 62 963 8 384
265 56 592 – 56 699 6 732 324 62 964 – 63 071 8 414
266 56 700 – 56 807 6 760 325 63 072 – 63 179 8 442
267 56 808 – 56 915 6 788 326 63 180 – 63 287 8 472
268 56 916 – 57 023 6 816 327 63 288 – 63 395 8 500
269 57 024 – 57 131 6 844 328 63 396 – 63 503 8 530
270 57 132 – 57 239 6 872 329 63 504 – 63 611 8 558
271 57 240 – 57 347 6 900 330 63 612 – 63 719 8 588
272 57 348 – 57 455 6 928 331 63 720 – 63 827 8 616
273 57 456 – 57 563 6 958 332 63 828 – 63 935 8 646
274 57 564 – 57 671 6 986 333 63 936 – 64 043 8 674
275 57 672 – 57 779 7 014 334 64 044 – 64 151 8 704
276 57 780 – 57 887 7 042 335 64 152 – 64 259 8 734
277 57 888 – 57 995 7 070 336 64 260 – 64 367 8 762
278 57 996 – 58 103 7 098 337 64 368 – 64 475 8 792
279 58 104 – 58 211 7 126 338 64 476 – 64 583 8 820
280 58 212 – 58 319 7 154 339 64 584 – 64 691 8 850
281 58 320 – 58 427 7 182 340 64 692 – 64 799 8 880
282 58 428 – 58 535 7 210 341 64 800 – 64 907 8 908
283 58 536 – 58 643 7 240 342 64 908 – 65 015 8 938
284 58 644 – 58 751 7 268 343 65 016 – 65 123 8 966
285 58 752 – 58 859 7 296 344 65 124 – 65 231 8 996
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 471
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
345 65 232 – 65 339 9 026 404 71 604 – 71 711 10 784
346 65 340 – 65 447 9 054 405 71 712 – 71 819 10 816
347 65 448 – 65 555 9 084 406 71 820 – 71 927 10 846
348 65 556 – 65 663 9 114 407 71 928 – 72 035 10 876
349 65 664 – 65 771 9 144 408 72 036 – 72 143 10 906
350 65 772 – 65 879 9 172 409 72 144 – 72 251 10 936
351 65 880 – 65 987 9 202 410 72 252 – 72 359 10 966
352 65 988 – 66 095 9 232 411 72 360 – 72 467 10 998
353 66 096 – 66 203 9 260 412 72 468 – 72 575 11 028
354 66 204 – 66 311 9 290 413 72 576 – 72 683 11 058
355 66 312 – 66 419 9 320 414 72 684 – 72 791 11 088
356 66 420 – 66 527 9 350 415 72 792 – 72 899 11 120
357 66 528 – 66 635 9 378 416 72 900 – 73 007 11 150
358 66 636 – 66 743 9 408 417 73 008 – 73 115 11 180
359 66 744 – 66 851 9 438 418 73 116 – 73 223 11 210
360 66 852 – 66 959 9 468 419 73 224 – 73 331 11 242
361 66 960 – 67 067 9 496 420 73 332 – 73 439 11 272
362 67 068 – 67 175 9 526 421 73 440 – 73 547 11 302
363 67 176 – 67 283 9 556 422 73 548 – 73 655 11 334
364 67 284 – 67 391 9 586 423 73 656 – 73 763 11 364
365 67 392 – 67 499 9 616 424 73 764 – 73 871 11 394
366 67 500 – 67 607 9 646 425 73 872 – 73 979 11 424
367 67 608 – 67 715 9 674 426 73 980 – 74 087 11 456
368 67 716 – 67 823 9 704 427 74 088 – 74 195 11 486
369 67 824 – 67 931 9 734 428 74 196 – 74 303 11 518
370 67 932 – 68 039 9 764 429 74 304 – 74 411 11 548
371 68 040 – 68 147 9 794 430 74 412 – 74 519 11 578
372 68 148 – 68 255 9 824 431 74 520 – 74 627 11 610
373 68 256 – 68 363 9 854 432 74 628 – 74 735 11 640
374 68 364 – 68 471 9 884 433 74 736 – 74 843 11 670
375 68 472 – 68 579 9 912 434 74 844 – 74 951 11 702
376 68 580 – 68 687 9 942 435 74 952 – 75 059 11 732
377 68 688 – 68 795 9 972 436 75 060 – 75 167 11 764
378 68 796 – 68 903 10 002 437 75 168 – 75 275 11 794
379 68 904 – 69 011 10 032 438 75 276 – 75 383 11 824
380 69 012 – 69 119 10 062 439 75 384 – 75 491 11 856
381 69 120 – 69 227 10 092 440 75 492 – 75 599 11 886
382 69 228 – 69 335 10 122 441 75 600 – 75 707 11 918
383 69 336 – 69 443 10 152 442 75 708 – 75 815 11 948
384 69 444 – 69 551 10 182 443 75 816 – 75 923 11 980
385 69 552 – 69 659 10 212 444 75 924 – 76 031 12 010
386 69 660 – 69 767 10 242 445 76 032 – 76 139 12 042
387 69 768 – 69 875 10 272 446 76 140 – 76 247 12 072
388 69 876 – 69 983 10 302 447 76 248 – 76 355 12 104
389 69 984 – 70 091 10 332 448 76 356 – 76 463 12 134
390 70 092 – 70 199 10 362 449 76 464 – 76 571 12 166
391 70 200 – 70 307 10 392 450 76 572 – 76 679 12 196
392 70 308 – 70 415 10 422 451 76 680 – 76 787 12 228
393 70 416 – 70 523 10 452 452 76 788 – 76 895 12 258
394 70 524 – 70 631 10 482 453 76 896 – 77 003 12 290
395 70 632 – 70 739 10 512 454 77 004 – 77 111 12 322
396 70 740 – 70 847 10 542 455 77 112 – 77 219 12 352
397 70 848 – 70 955 10 574 456 77 220 – 77 327 12 384
398 70 956 – 71 063 10 604 457 77 328 – 77 435 12 414
399 71 064 – 71 171 10 634 458 77 436 – 77 543 12 446
400 71 172 – 71 279 10 664 459 77 544 – 77 651 12 476
401 71 280 – 71 387 10 694 460 77 652 – 77 759 12 508
402 71 388 – 71 495 10 724 461 77 760 – 77 867 12 540
403 71 496 – 71 603 10 754 462 77 868 – 77 975 12 570
472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
463 77 976 – 78 083 12 602 522 84 348 – 84 455 14 476
464 78 084 – 78 191 12 634 523 84 456 – 84 563 14 510
465 78 192 – 78 299 12 664 524 84 564 – 84 671 14 542
466 78 300 – 78 407 12 696 525 84 672 – 84 779 14 574
467 78 408 – 78 515 12 728 526 84 780 – 84 887 14 606
468 78 516 – 78 623 12 758 527 84 888 – 84 995 14 638
469 78 624 – 78 731 12 790 528 84 996 – 85 103 14 670
470 78 732 – 78 839 12 822 529 85 104 – 85 211 14 704
471 78 840 – 78 947 12 852 530 85 212 – 85 319 14 736
472 78 948 – 79 055 12 884 531 85 320 – 85 427 14 768
473 79 056 – 79 163 12 916 532 85 428 – 85 535 14 800
474 79 164 – 79 271 12 948 533 85 536 – 85 643 14 832
475 79 272 – 79 379 12 978 534 85 644 – 85 751 14 866
476 79 380 – 79 487 13 010 535 85 752 – 85 859 14 898
477 79 488 – 79 595 13 042 536 85 860 – 85 967 14 930
478 79 596 – 79 703 13 074 537 85 968 – 86 075 14 962
479 79 704 – 79 811 13 104 538 86 076 – 86 183 14 996
480 79 812 – 79 919 13 136 539 86 184 – 86 291 15 028
481 79 920 – 80 027 13 168 540 86 292 – 86 399 15 060
482 80 028 – 80 135 13 200 541 86 400 – 86 507 15 094
483 80 136 – 80 243 13 232 542 86 508 – 86 615 15 126
484 80 244 – 80 351 13 262 543 86 616 – 86 723 15 158
485 80 352 – 80 459 13 294 544 86 724 – 86 831 15 190
486 80 460 – 80 567 13 326 545 86 832 – 86 939 15 224
487 80 568 – 80 675 13 358 546 86 940 – 87 047 15 256
488 80 676 – 80 783 13 390 547 87 048 – 87 155 15 288
489 80 784 – 80 891 13 422 548 87 156 – 87 263 15 322
490 80 892 – 80 999 13 452 549 87 264 – 87 371 15 354
491 81 000 – 81 107 13 484 550 87 372 – 87 479 15 386
492 81 108 – 81 215 13 516 551 87 480 – 87 587 15 420
493 81 216 – 81 323 13 548 552 87 588 – 87 695 15 452
494 81 324 – 81 431 13 580 553 87 696 – 87 803 15 486
495 81 432 – 81 539 13 612 554 87 804 – 87 911 15 518
496 81 540 – 81 647 13 644 555 87 912 – 88 019 15 550
497 81 648 – 81 755 13 676 556 88 020 – 88 127 15 584
498 81 756 – 81 863 13 708 557 88 128 – 88 235 15 616
499 81 864 – 81 971 13 740 558 88 236 – 88 343 15 650
500 81 972 – 82 079 13 770 559 88 344 – 88 451 15 682
501 82 080 – 82 187 13 802 560 88 452 – 88 559 15 716
502 82 188 – 82 295 13 834 561 88 560 – 88 667 15 748
503 82 296 – 82 403 13 866 562 88 668 – 88 775 15 780
504 82 404 – 82 511 13 898 563 88 776 – 88 883 15 814
505 82 512 – 82 619 13 930 564 88 884 – 88 991 15 846
506 82 620 – 82 727 13 962 565 88 992 – 89 099 15 880
507 82 728 – 82 835 13 994 566 89 100 – 89 207 15 912
508 82 836 – 82 943 14 026 567 89 208 – 89 315 15 946
509 82 944 – 83 051 14 058 568 89 316 – 89 423 15 978
510 83 052 – 83 159 14 090 569 89 424 – 89 531 16 012
511 83 160 – 83 267 14 122 570 89 532 – 89 639 16 044
512 83 268 – 83 375 14 156 571 89 640 – 89 747 16 078
513 83 376 – 83 483 14 188 572 89 748 – 89 855 16 112
514 83 484 – 83 591 14 220 573 89 856 – 89 963 16 144
515 83 592 – 83 699 14 252 574 89 964 – 90 071 16 178
516 83 700 – 83 807 14 284 575 90 072 – 90 179 16 210
517 83 808 – 83 915 14 316 576 90 180 – 90 287 16 244
518 83 916 – 84 023 14 348 577 90 288 – 90 395 16 276
519 84 024 – 84 131 14 380 578 90 396 – 90 503 16 310
520 84 132 – 84 239 14 412 579 90 504 – 90 611 16 344
521 84 240 – 84 347 14 444 580 90 612 – 90 719 16 376
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 473
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
581 90 720 – 90 827 16 410 640 97 092 – 97 199 18 400
582 90 828 – 90 935 16 442 641 97 200 – 97 307 18 434
583 90 936 – 91 043 16 476 642 97 308 – 97 415 18 468
584 91 044 – 91 151 16 510 643 97 416 – 97 523 18 504
585 91 152 – 91 259 16 542 644 97 524 – 97 631 18 538
586 91 260 – 91 367 16 576 645 97 632 – 97 739 18 572
587 91 368 – 91 475 16 610 646 97 740 – 97 847 18 606
588 91 476 – 91 583 16 642 647 97 848 – 97 955 18 640
589 91 584 – 91 691 16 676 648 97 956 – 98 063 18 674
590 91 692 – 91 799 16 710 649 98 064 – 98 171 18 710
591 91 800 – 91 907 16 744 650 98 172 – 98 279 18 744
592 91 908 – 92 015 16 776 651 98 280 – 98 387 18 778
593 92 016 – 92 123 16 810 652 98 388 – 98 495 18 812
594 92 124 – 92 231 16 844 653 98 496 – 98 603 18 846
595 92 232 – 92 339 16 876 654 98 604 – 98 711 18 882
596 92 340 – 92 447 16 910 655 98 712 – 98 819 18 916
597 92 448 – 92 555 16 944 656 98 820 – 98 927 18 950
598 92 556 – 92 663 16 978 657 98 928 – 99 035 18 984
599 92 664 – 92 771 17 010 658 99 036 – 99 143 19 020
600 92 772 – 92 879 17 044 659 99 144 – 99 251 19 054
601 92 880 – 92 987 17 078 660 99 252 – 99 359 19 088
602 92 988 – 93 095 17 112 661 99 360 – 99 467 19 122
603 93 096 – 93 203 17 146 662 99 468 – 99 575 19 158
604 93 204 – 93 311 17 178 663 99 576 – 99 683 19 192
605 93 312 – 93 419 17 212 664 99 684 – 99 791 19 226
606 93 420 – 93 527 17 246 665 99 792 – 99 899 19 262
607 93 528 – 93 635 17 280 666 99 900 – 100 007 19 296
608 93 636 – 93 743 17 314 667 100 008 – 100 115 19 330
609 93 744 – 93 851 17 348 668 100 116 – 100 223 19 366
610 93 852 – 93 959 17 380 669 100 224 – 100 331 19 400
611 93 960 – 94 067 17 414 670 100 332 – 100 439 19 434
612 94 068 – 94 175 17 448 671 100 440 – 100 547 19 470
613 94 176 – 94 283 17 482 672 100 548 – 100 655 19 504
614 94 284 – 94 391 17 516 673 100 656 – 100 763 19 540
615 94 392 – 94 499 17 550 674 100 764 – 100 871 19 574
616 94 500 – 94 607 17 584 675 100 872 – 100 979 19 608
617 94 608 – 94 715 17 618 676 100 980 – 101 087 19 644
618 94 716 – 94 823 17 652 677 101 088 – 101 195 19 678
619 94 824 – 94 931 17 686 678 101 196 – 101 303 19 714
620 94 932 – 95 039 17 720 679 101 304 – 101 411 19 748
621 95 040 – 95 147 17 752 680 101 412 – 101 519 19 782
622 95 148 – 95 255 17 786 681 101 520 – 101 627 19 818
623 95 256 – 95 363 17 820 682 101 628 – 101 735 19 852
624 95 364 – 95 471 17 854 683 101 736 – 101 843 19 888
625 95 472 – 95 579 17 888 684 101 844 – 101 951 19 922
626 95 580 – 95 687 17 922 685 101 952 – 102 059 19 958
627 95 688 – 95 795 17 956 686 102 060 – 102 167 19 992
628 95 796 – 95 903 17 990 687 102 168 – 102 275 20 028
629 95 904 – 96 011 18 024 688 102 276 – 102 383 20 062
630 96 012 – 96 119 18 058 689 102 384 – 102 491 20 098
631 96 120 – 96 227 18 092 690 102 492 – 102 599 20 132
632 96 228 – 96 335 18 128 691 102 600 – 102 707 20 168
633 96 336 – 96 443 18 162 692 102 708 – 102 815 20 202
634 96 444 – 96 551 18 196 693 102 816 – 102 923 20 238
635 96 552 – 96 659 18 230 694 102 924 – 103 031 20 274
636 96 660 – 96 767 18 264 695 103 032 – 103 139 20 308
637 96 768 – 96 875 18 298 696 103 140 – 103 247 20 344
638 96 876 – 96 983 18 332 697 103 248 – 103 355 20 378
639 96 984 – 97 091 18 366 698 103 356 – 103 463 20 414
474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
699 103 464 – 103 571 20 448 758 109 836 – 109 943 22 556
700 103 572 – 103 679 20 484 759 109 944 – 110 051 22 592
701 103 680 – 103 787 20 520 760 110 052 – 110 159 22 628
702 103 788 – 103 895 20 554 761 110 160 – 110 267 22 664
703 103 896 – 104 003 20 590 762 110 268 – 110 375 22 700
704 104 004 – 104 111 20 626 763 110 376 – 110 483 22 736
705 104 112 – 104 219 20 660 764 110 484 – 110 591 22 772
706 104 220 – 104 327 20 696 765 110 592 – 110 699 22 808
707 104 328 – 104 435 20 732 766 110 700 – 110 807 22 846
708 104 436 – 104 543 20 766 767 110 808 – 110 915 22 882
709 104 544 – 104 651 20 802 768 110 916 – 111 023 22 918
710 104 652 – 104 759 20 838 769 111 024 – 111 131 22 954
711 104 760 – 104 867 20 872 770 111 132 – 111 239 22 990
712 104 868 – 104 975 20 908 771 111 240 – 111 347 23 028
713 104 976 – 105 083 20 944 772 111 348 – 111 455 23 064
714 105 084 – 105 191 20 978 773 111 456 – 111 563 23 100
715 105 192 – 105 299 21 014 774 111 564 – 111 671 23 136
716 105 300 – 105 407 21 050 775 111 672 – 111 779 23 172
717 105 408 – 105 515 21 086 776 111 780 – 111 887 23 210
718 105 516 – 105 623 21 120 777 111 888 – 111 995 23 246
719 105 624 – 105 731 21 156 778 111 996 – 112 103 23 282
720 105 732 – 105 839 21 192 779 112 104 – 112 211 23 318
721 105 840 – 105 947 21 228 780 112 212 – 112 319 23 356
722 105 948 – 106 055 21 264 781 112 320 – 112 427 23 392
723 106 056 – 106 163 21 298 782 112 428 – 112 535 23 428
724 106 164 – 106 271 21 334 783 112 536 – 112 643 23 466
725 106 272 – 106 379 21 370 784 112 644 – 112 751 23 502
726 106 380 – 106 487 21 406 785 112 752 – 112 859 23 538
727 106 488 – 106 595 21 442 786 112 860 – 112 967 23 576
728 106 596 – 106 703 21 476 787 112 968 – 113 075 23 612
729 106 704 – 106 811 21 512 788 113 076 – 113 183 23 648
730 106 812 – 106 919 21 548 789 113 184 – 113 291 23 686
731 106 920 – 107 027 21 584 790 113 292 – 113 399 23 722
732 107 028 – 107 135 21 620 791 113 400 – 113 507 23 758
733 107 136 – 107 243 21 656 792 113 508 – 113 615 23 796
734 107 244 – 107 351 21 692 793 113 616 – 113 723 23 832
735 107 352 – 107 459 21 728 794 113 724 – 113 831 23 868
736 107 460 – 107 567 21 764 795 113 832 – 113 939 23 906
737 107 568 – 107 675 21 798 796 113 940 – 114 047 23 942
738 107 676 – 107 783 21 834 797 114 048 – 114 155 23 980
739 107 784 – 107 891 21 870 798 114 156 – 114 263 24 016
740 107 892 – 107 999 21 906 799 114 264 – 114 371 24 054
741 108 000 – 108 107 21 942 800 114 372 – 114 479 24 090
742 108 108 – 108 215 21 978 801 114 480 – 114 587 24 126
743 108 216 – 108 323 22 014 802 114 588 – 114 695 24 164
744 108 324 – 108 431 22 050 803 114 696 – 114 803 24 200
745 108 432 – 108 539 22 086 804 114 804 – 114 911 24 238
746 108 540 – 108 647 22 122 805 114 912 – 115 019 24 274
747 108 648 – 108 755 22 158 806 115 020 – 115 127 24 312
748 108 756 – 108 863 22 194 807 115 128 – 115 235 24 348
749 108 864 – 108 971 22 230 808 115 236 – 115 343 24 386
750 108 972 – 109 079 22 266 809 115 344 – 115 451 24 422
751 109 080 – 109 187 22 302 810 115 452 – 115 559 24 460
752 109 188 – 109 295 22 338 811 115 560 – 115 667 24 496
753 109 296 – 109 403 22 374 812 115 668 – 115 775 24 534
754 109 404 – 109 511 22 410 813 115 776 – 115 883 24 570
755 109 512 – 109 619 22 446 814 115 884 – 115 991 24 608
756 109 620 – 109 727 22 482 815 115 992 – 116 099 24 646
757 109 728 – 109 835 22 520 816 116 100 – 116 207 24 682
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 475
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
817 116 208 – 116 315 24 720 876 122 580 – 122 687 26 942
818 116 316 – 116 423 24 756 877 122 688 – 122 795 26 980
819 116 424 – 116 531 24 794 878 122 796 – 122 903 27 018
820 116 532 – 116 639 24 832 879 122 904 – 123 011 27 056
821 116 640 – 116 747 24 868 880 123 012 – 123 119 27 094
822 116 748 – 116 855 24 906 881 123 120 – 123 227 27 132
823 116 856 – 116 963 24 942 882 123 228 – 123 335 27 170
824 116 964 – 117 071 24 980 883 123 336 – 123 443 27 210
825 117 072 – 117 179 25 018 884 123 444 – 123 551 27 248
826 117 180 – 117 287 25 054 885 123 552 – 123 659 27 286
827 117 288 – 117 395 25 092 886 123 660 – 123 767 27 324
828 117 396 – 117 503 25 130 887 123 768 – 123 875 27 362
829 117 504 – 117 611 25 166 888 123 876 – 123 983 27 400
830 117 612 – 117 719 25 204 889 123 984 – 124 091 27 438
831 117 720 – 117 827 25 242 890 124 092 – 124 199 27 478
832 117 828 – 117 935 25 278 891 124 200 – 124 307 27 516
833 117 936 – 118 043 25 316 892 124 308 – 124 415 27 554
834 118 044 – 118 151 25 354 893 124 416 – 124 523 27 592
835 118 152 – 118 259 25 392 894 124 524 – 124 631 27 630
836 118 260 – 118 367 25 428 895 124 632 – 124 739 27 670
837 118 368 – 118 475 25 466 896 124 740 – 124 847 27 708
838 118 476 – 118 583 25 504 897 124 848 – 124 955 27 746
839 118 584 – 118 691 25 542 898 124 956 – 125 063 27 784
840 118 692 – 118 799 25 578 899 125 064 – 125 171 27 824
841 118 800 – 118 907 25 616 900 125 172 – 125 279 27 862
842 118 908 – 119 015 25 654 901 125 280 – 125 387 27 900
843 119 016 – 119 123 25 692 902 125 388 – 125 495 27 940
844 119 124 – 119 231 25 730 903 125 496 – 125 603 27 978
845 119 232 – 119 339 25 766 904 125 604 – 125 711 28 016
846 119 340 – 119 447 25 804 905 125 712 – 125 819 28 054
847 119 448 – 119 555 25 842 906 125 820 – 125 927 28 094
848 119 556 – 119 663 25 880 907 125 928 – 126 035 28 132
849 119 664 – 119 771 25 918 908 126 036 – 126 143 28 170
850 119 772 – 119 879 25 956 909 126 144 – 126 251 28 210
851 119 880 – 119 987 25 992 910 126 252 – 126 359 28 248
852 119 988 – 120 095 26 030 911 126 360 – 126 467 28 288
853 120 096 – 120 203 26 068 912 126 468 – 126 575 28 326
854 120 204 – 120 311 26 106 913 126 576 – 126 683 28 364
855 120 312 – 120 419 26 144 914 126 684 – 126 791 28 404
856 120 420 – 120 527 26 182 915 126 792 – 126 899 28 442
857 120 528 – 120 635 26 220 916 126 900 – 127 007 28 480
858 120 636 – 120 743 26 258 917 127 008 – 127 115 28 520
859 120 744 – 120 851 26 296 918 127 116 – 127 223 28 558
860 120 852 – 120 959 26 334 919 127 224 – 127 331 28 598
861 120 960 – 121 067 26 372 920 127 332 – 127 439 28 636
862 121 068 – 121 175 26 410 921 127 440 – 127 547 28 676
863 121 176 – 121 283 26 446 922 127 548 – 127 655 28 714
864 121 284 – 121 391 26 484 923 127 656 – 127 763 28 754
865 121 392 – 121 499 26 522 924 127 764 – 127 871 28 792
866 121 500 – 121 607 26 560 925 127 872 – 127 979 28 830
867 121 608 – 121 715 26 598 926 127 980 – 128 087 28 870
868 121 716 – 121 823 26 636 927 128 088 – 128 195 28 908
869 121 824 – 121 931 26 674 928 128 196 – 128 303 28 948
870 121 932 – 122 039 26 712 929 128 304 – 128 411 28 986
871 122 040 – 122 147 26 750 930 128 412 – 128 519 29 026
872 122 148 – 122 255 26 790 931 128 520 – 128 627 29 066
873 122 256 – 122 363 26 828 932 128 628 – 128 735 29 104
874 122 364 – 122 471 26 866 933 128 736 – 128 843 29 144
875 122 472 – 122 579 26 904 934 128 844 – 128 951 29 182
476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
935 128 952 – 129 059 29 222 994 135 324 – 135 431 31 560
936 129 060 – 129 167 29 260 995 135 432 – 135 539 31 600
937 129 168 – 129 275 29 300 996 135 540 – 135 647 31 640
938 129 276 – 129 383 29 338 997 135 648 – 135 755 31 680
939 129 384 – 129 491 29 378 998 135 756 – 135 863 31 720
940 129 492 – 129 599 29 418 999 135 864 – 135 971 31 760
941 129 600 – 129 707 29 456 1 000 135 972 – 136 079 31 800
942 129 708 – 129 815 29 496 1 001 136 080 – 136 187 31 840
943 129 816 – 129 923 29 536 1 002 136 188 – 136 295 31 880
944 129 924 – 130 031 29 574 1 003 136 296 – 136 403 31 920
945 130 032 – 130 139 29 614 1 004 136 404 – 136 511 31 962
946 130 140 – 130 247 29 652 1 005 136 512 – 136 619 32 002
947 130 248 – 130 355 29 692 1 006 136 620 – 136 727 32 042
948 130 356 – 130 463 29 732 1 007 136 728 – 136 835 32 082
949 130 464 – 130 571 29 770 1 008 136 836 – 136 943 32 122
950 130 572 – 130 679 29 810 1 009 136 944 – 137 051 32 162
951 130 680 – 130 787 29 850 1 010 137 052 – 137 159 32 204
952 130 788 – 130 895 29 890 1 011 137 160 – 137 267 32 244
953 130 896 – 131 003 29 928 1 012 137 268 – 137 375 32 284
954 131 004 – 131 111 29 968 1 013 137 376 – 137 483 32 324
955 131 112 – 131 219 30 008 1 014 137 484 – 137 591 32 364
956 131 220 – 131 327 30 046 1 015 137 592 – 137 699 32 406
957 131 328 – 131 435 30 086 1 016 137 700 – 137 807 32 446
958 131 436 – 131 543 30 126 1 017 137 808 – 137 915 32 486
959 131 544 – 131 651 30 166 1 018 137 916 – 138 023 32 526
960 131 652 – 131 759 30 206 1 019 138 024 – 138 131 32 568
961 131 760 – 131 867 30 244 1 020 138 132 – 138 239 32 608
962 131 868 – 131 975 30 284 1 021 138 240 – 138 347 32 648
963 131 976 – 132 083 30 324 1 022 138 348 – 138 455 32 688
964 132 084 – 132 191 30 364 1 023 138 456 – 138 563 32 730
965 132 192 – 132 299 30 402 1 024 138 564 – 138 671 32 770
966 132 300 – 132 407 30 442 1 025 138 672 – 138 779 32 810
967 132 408 – 132 515 30 482 1 026 138 780 – 138 887 32 852
968 132 516 – 132 623 30 522 1 027 138 888 – 138 995 32 892
969 132 624 – 132 731 30 562 1 028 138 996 – 139 103 32 932
970 132 732 – 132 839 30 602 1 029 139 104 – 139 211 32 974
971 132 840 – 132 947 30 642 1 030 139 212 – 139 319 33 014
972 132 948 – 133 055 30 680 1 031 139 320 – 139 427 33 054
973 133 056 – 133 163 30 720 1 032 139 428 – 139 535 33 096
974 133 164 – 133 271 30 760 1 033 139 536 – 139 643 33 136
975 133 272 – 133 379 30 800 1 034 139 644 – 139 751 33 178
976 133 380 – 133 487 30 840 1 035 139 752 – 139 859 33 218
977 133 488 – 133 595 30 880 1 036 139 860 – 139 967 33 258
978 133 596 – 133 703 30 920 1 037 139 968 – 140 075 33 300
979 133 704 – 133 811 30 960 1 038 140 076 – 140 183 33 340
980 133 812 – 133 919 31 000 1 039 140 184 – 140 291 33 382
981 133 920 – 134 027 31 040 1 040 140 292 – 140 399 33 422
982 134 028 – 134 135 31 080 1 041 140 400 – 140 507 33 462
983 134 136 – 134 243 31 120 1 042 140 508 – 140 615 33 504
984 134 244 – 134 351 31 158 1 043 140 616 – 140 723 33 544
985 134 352 – 134 459 31 198 1 044 140 724 – 140 831 33 586
986 134 460 – 134 567 31 238 1 045 140 832 – 140 939 33 626
987 134 568 – 134 675 31 278 1 046 140 940 – 141 047 33 668
988 134 676 – 134 783 31 318 1 047 141 048 – 141 155 33 708
989 134 784 – 134 891 31 358 1 048 141 156 – 141 263 33 750
990 134 892 – 134 999 31 398 1 049 141 264 – 141 371 33 790
991 135 000 – 135 107 31 440 1 050 141 372 – 141 479 33 832
992 135 108 – 135 215 31 480 1 051 141 480 – 141 587 33 872
993 135 216 – 135 323 31 520 1 052 141 588 – 141 695 33 914
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 477
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 053 141 696 – 141 803 33 954 1 112 148 068 – 148 175 36 408
1 054 141 804 – 141 911 33 996 1 113 148 176 – 148 283 36 450
1 055 141 912 – 142 019 34 038 1 114 148 284 – 148 391 36 492
1 056 142 020 – 142 127 34 078 1 115 148 392 – 148 499 36 534
1 057 142 128 – 142 235 34 120 1 116 148 500 – 148 607 36 576
1 058 142 236 – 142 343 34 160 1 117 148 608 – 148 715 36 618
1 059 142 344 – 142 451 34 202 1 118 148 716 – 148 823 36 662
1 060 142 452 – 142 559 34 242 1 119 148 824 – 148 931 36 704
1 061 142 560 – 142 667 34 284 1 120 148 932 – 149 039 36 746
1 062 142 668 – 142 775 34 326 1 121 149 040 – 149 147 36 788
1 063 142 776 – 142 883 34 366 1 122 149 148 – 149 255 36 830
1 064 142 884 – 142 991 34 408 1 123 149 256 – 149 363 36 872
1 065 142 992 – 143 099 34 450 1 124 149 364 – 149 471 36 914
1 066 143 100 – 143 207 34 490 1 125 149 472 – 149 579 36 956
1 067 143 208 – 143 315 34 532 1 126 149 580 – 149 687 37 000
1 068 143 316 – 143 423 34 574 1 127 149 688 – 149 795 37 042
1 069 143 424 – 143 531 34 614 1 128 149 796 – 149 903 37 084
1 070 143 532 – 143 639 34 656 1 129 149 904 – 150 011 37 126
1 071 143 640 – 143 747 34 698 1 130 150 012 – 150 119 37 168
1 072 143 748 – 143 855 34 738 1 131 150 120 – 150 227 37 210
1 073 143 856 – 143 963 34 780 1 132 150 228 – 150 335 37 254
1 074 143 964 – 144 071 34 822 1 133 150 336 – 150 443 37 296
1 075 144 072 – 144 179 34 864 1 134 150 444 – 150 551 37 338
1 076 144 180 – 144 287 34 904 1 135 150 552 – 150 659 37 380
1 077 144 288 – 144 395 34 946 1 136 150 660 – 150 767 37 422
1 078 144 396 – 144 503 34 988 1 137 150 768 – 150 875 37 466
1 079 144 504 – 144 611 35 028 1 138 150 876 – 150 983 37 508
1 080 144 612 – 144 719 35 070 1 139 150 984 – 151 091 37 550
1 081 144 720 – 144 827 35 112 1 140 151 092 – 151 199 37 594
1 082 144 828 – 144 935 35 154 1 141 151 200 – 151 307 37 636
1 083 144 936 – 145 043 35 196 1 142 151 308 – 151 415 37 678
1 084 145 044 – 145 151 35 236 1 143 151 416 – 151 523 37 720
1 085 145 152 – 145 259 35 278 1 144 151 524 – 151 631 37 764
1 086 145 260 – 145 367 35 320 1 145 151 632 – 151 739 37 806
1 087 145 368 – 145 475 35 362 1 146 151 740 – 151 847 37 848
1 088 145 476 – 145 583 35 404 1 147 151 848 – 151 955 37 892
1 089 145 584 – 145 691 35 446 1 148 151 956 – 152 063 37 934
1 090 145 692 – 145 799 35 486 1 149 152 064 – 152 171 37 976
1 091 145 800 – 145 907 35 528 1 150 152 172 – 152 279 38 020
1 092 145 908 – 146 015 35 570 1 151 152 280 – 152 387 38 062
1 093 146 016 – 146 123 35 612 1 152 152 388 – 152 495 38 104
1 094 146 124 – 146 231 35 654 1 153 152 496 – 152 603 38 148
1 095 146 232 – 146 339 35 696 1 154 152 604 – 152 711 38 190
1 096 146 340 – 146 447 35 738 1 155 152 712 – 152 819 38 232
1 097 146 448 – 146 555 35 780 1 156 152 820 – 152 927 38 276
1 098 146 556 – 146 663 35 820 1 157 152 928 – 153 035 38 318
1 099 146 664 – 146 771 35 862 1 158 153 036 – 153 143 38 362
1 100 146 772 – 146 879 35 904 1 159 153 144 – 153 251 38 404
1 101 146 880 – 146 987 35 946 1 160 153 252 – 153 359 38 448
1 102 146 988 – 147 095 35 988 1 161 153 360 – 153 467 38 490
1 103 147 096 – 147 203 36 030 1 162 153 468 – 153 575 38 532
1 104 147 204 – 147 311 36 072 1 163 153 576 – 153 683 38 576
1 105 147 312 – 147 419 36 114 1 164 153 684 – 153 791 38 618
1 106 147 420 – 147 527 36 156 1 165 153 792 – 153 899 38 662
1 107 147 528 – 147 635 36 198 1 166 153 900 – 154 007 38 704
1 108 147 636 – 147 743 36 240 1 167 154 008 – 154 115 38 748
1 109 147 744 – 147 851 36 282 1 168 154 116 – 154 223 38 790
1 110 147 852 – 147 959 36 324 1 169 154 224 – 154 331 38 834
1 111 147 960 – 148 067 36 366 1 170 154 332 – 154 439 38 876
478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 171 154 440 – 154 547 38 920 1 230 160 812 – 160 919 41 488
1 172 154 548 – 154 655 38 962 1 231 160 920 – 161 027 41 534
1 173 154 656 – 154 763 39 006 1 232 161 028 – 161 135 41 578
1 174 154 764 – 154 871 39 050 1 233 161 136 – 161 243 41 622
1 175 154 872 – 154 979 39 092 1 234 161 244 – 161 351 41 666
1 176 154 980 – 155 087 39 136 1 235 161 352 – 161 459 41 710
1 177 155 088 – 155 195 39 178 1 236 161 460 – 161 567 41 754
1 178 155 196 – 155 303 39 222 1 237 161 568 – 161 675 41 798
1 179 155 304 – 155 411 39 264 1 238 161 676 – 161 783 41 842
1 180 155 412 – 155 519 39 308 1 239 161 784 – 161 891 41 886
1 181 155 520 – 155 627 39 352 1 240 161 892 – 161 999 41 930
1 182 155 628 – 155 735 39 394 1 241 162 000 – 162 107 41 974
1 183 155 736 – 155 843 39 438 1 242 162 108 – 162 215 42 018
1 184 155 844 – 155 951 39 480 1 243 162 216 – 162 323 42 062
1 185 155 952 – 156 059 39 524 1 244 162 324 – 162 431 42 108
1 186 156 060 – 156 167 39 568 1 245 162 432 – 162 539 42 152
1 187 156 168 – 156 275 39 610 1 246 162 540 – 162 647 42 196
1 188 156 276 – 156 383 39 654 1 247 162 648 – 162 755 42 240
1 189 156 384 – 156 491 39 698 1 248 162 756 – 162 863 42 284
1 190 156 492 – 156 599 39 740 1 249 162 864 – 162 971 42 328
1 191 156 600 – 156 707 39 784 1 250 162 972 – 163 079 42 374
1 192 156 708 – 156 815 39 828 1 251 163 080 – 163 187 42 418
1 193 156 816 – 156 923 39 872 1 252 163 188 – 163 295 42 462
1 194 156 924 – 157 031 39 914 1 253 163 296 – 163 403 42 506
1 195 157 032 – 157 139 39 958 1 254 163 404 – 163 511 42 550
1 196 157 140 – 157 247 40 002 1 255 163 512 – 163 619 42 596
1 197 157 248 – 157 355 40 044 1 256 163 620 – 163 727 42 640
1 198 157 356 – 157 463 40 088 1 257 163 728 – 163 835 42 684
1 199 157 464 – 157 571 40 132 1 258 163 836 – 163 943 42 728
1 200 157 572 – 157 679 40 176 1 259 163 944 – 164 051 42 774
1 201 157 680 – 157 787 40 218 1 260 164 052 – 164 159 42 818
1 202 157 788 – 157 895 40 262 1 261 164 160 – 164 267 42 862
1 203 157 896 – 158 003 40 306 1 262 164 268 – 164 375 42 906
1 204 158 004 – 158 111 40 350 1 263 164 376 – 164 483 42 952
1 205 158 112 – 158 219 40 394 1 264 164 484 – 164 591 42 996
1 206 158 220 – 158 327 40 436 1 265 164 592 – 164 699 43 040
1 207 158 328 – 158 435 40 480 1 266 164 700 – 164 807 43 086
1 208 158 436 – 158 543 40 524 1 267 164 808 – 164 915 43 130
1 209 158 544 – 158 651 40 568 1 268 164 916 – 165 023 43 174
1 210 158 652 – 158 759 40 612 1 269 165 024 – 165 131 43 220
1 211 158 760 – 158 867 40 656 1 270 165 132 – 165 239 43 264
1 212 158 868 – 158 975 40 700 1 271 165 240 – 165 347 43 308
1 213 158 976 – 159 083 40 742 1 272 165 348 – 165 455 43 354
1 214 159 084 – 159 191 40 786 1 273 165 456 – 165 563 43 398
1 215 159 192 – 159 299 40 830 1 274 165 564 – 165 671 43 442
1 216 159 300 – 159 407 40 874 1 275 165 672 – 165 779 43 488
1 217 159 408 – 159 515 40 918 1 276 165 780 – 165 887 43 532
1 218 159 516 – 159 623 40 962 1 277 165 888 – 165 995 43 578
1 219 159 624 – 159 731 41 006 1 278 165 996 – 166 103 43 622
1 220 159 732 – 159 839 41 050 1 279 166 104 – 166 211 43 666
1 221 159 840 – 159 947 41 094 1 280 166 212 – 166 319 43 712
1 222 159 948 – 160 055 41 138 1 281 166 320 – 166 427 43 756
1 223 160 056 – 160 163 41 182 1 282 166 428 – 166 535 43 802
1 224 160 164 – 160 271 41 226 1 283 166 536 – 166 643 43 846
1 225 160 272 – 160 379 41 268 1 284 166 644 – 166 751 43 892
1 226 160 380 – 160 487 41 312 1 285 166 752 – 166 859 43 936
1 227 160 488 – 160 595 41 356 1 286 166 860 – 166 967 43 982
1 228 160 596 – 160 703 41 400 1 287 166 968 – 167 075 44 026
1 229 160 704 – 160 811 41 444 1 288 167 076 – 167 183 44 072
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 479
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 289 167 184 – 167 291 44 116 1 348 173 556 – 173 663 46 800
1 290 167 292 – 167 399 44 162 1 349 173 664 – 173 771 46 846
1 291 167 400 – 167 507 44 206 1 350 173 772 – 173 879 46 892
1 292 167 508 – 167 615 44 252 1 351 173 880 – 173 987 46 940
1 293 167 616 – 167 723 44 296 1 352 173 988 – 174 095 46 986
1 294 167 724 – 167 831 44 342 1 353 174 096 – 174 203 47 032
1 295 167 832 – 167 939 44 386 1 354 174 204 – 174 311 47 078
1 296 167 940 – 168 047 44 432 1 355 174 312 – 174 419 47 124
1 297 168 048 – 168 155 44 476 1 356 174 420 – 174 527 47 170
1 298 168 156 – 168 263 44 522 1 357 174 528 – 174 635 47 216
1 299 168 264 – 168 371 44 568 1 358 174 636 – 174 743 47 262
1 300 168 372 – 168 479 44 612 1 359 174 744 – 174 851 47 308
1 301 168 480 – 168 587 44 658 1 360 174 852 – 174 959 47 354
1 302 168 588 – 168 695 44 702 1 361 174 960 – 175 067 47 400
1 303 168 696 – 168 803 44 748 1 362 175 068 – 175 175 47 446
1 304 168 804 – 168 911 44 794 1 363 175 176 – 175 283 47 492
1 305 168 912 – 169 019 44 838 1 364 175 284 – 175 391 47 540
1 306 169 020 – 169 127 44 884 1 365 175 392 – 175 499 47 586
1 307 169 128 – 169 235 44 930 1 366 175 500 – 175 607 47 632
1 308 169 236 – 169 343 44 974 1 367 175 608 – 175 715 47 678
1 309 169 344 – 169 451 45 020 1 368 175 716 – 175 823 47 724
1 310 169 452 – 169 559 45 066 1 369 175 824 – 175 931 47 770
1 311 169 560 – 169 667 45 110 1 370 175 932 – 176 039 47 816
1 312 169 668 – 169 775 45 156 1 371 176 040 – 176 147 47 864
1 313 169 776 – 169 883 45 202 1 372 176 148 – 176 255 47 910
1 314 169 884 – 169 991 45 246 1 373 176 256 – 176 363 47 956
1 315 169 992 – 170 099 45 292 1 374 176 364 – 176 471 48 002
1 316 170 100 – 170 207 45 338 1 375 176 472 – 176 579 48 048
1 317 170 208 – 170 315 45 384 1 376 176 580 – 176 687 48 096
1 318 170 316 – 170 423 45 428 1 377 176 688 – 176 795 48 142
1 319 170 424 – 170 531 45 474 1 378 176 796 – 176 903 48 188
1 320 170 532 – 170 639 45 520 1 379 176 904 – 177 011 48 234
1 321 170 640 – 170 747 45 566 1 380 177 012 – 177 119 48 282
1 322 170 748 – 170 855 45 610 1 381 177 120 – 177 227 48 328
1 323 170 856 – 170 963 45 656 1 382 177 228 – 177 335 48 374
1 324 170 964 – 171 071 45 702 1 383 177 336 – 177 443 48 422
1 325 171 072 – 171 179 45 748 1 384 177 444 – 177 551 48 468
1 326 171 180 – 171 287 45 794 1 385 177 552 – 177 659 48 514
1 327 171 288 – 171 395 45 838 1 386 177 660 – 177 767 48 560
1 328 171 396 – 171 503 45 884 1 387 177 768 – 177 875 48 608
1 329 171 504 – 171 611 45 930 1 388 177 876 – 177 983 48 654
1 330 171 612 – 171 719 45 976 1 389 177 984 – 178 091 48 700
1 331 171 720 – 171 827 46 022 1 390 178 092 – 178 199 48 748
1 332 171 828 – 171 935 46 068 1 391 178 200 – 178 307 48 794
1 333 171 936 – 172 043 46 112 1 392 178 308 – 178 415 48 840
1 334 172 044 – 172 151 46 158 1 393 178 416 – 178 523 48 888
1 335 172 152 – 172 259 46 204 1 394 178 524 – 178 631 48 934
1 336 172 260 – 172 367 46 250 1 395 178 632 – 178 739 48 982
1 337 172 368 – 172 475 46 296 1 396 178 740 – 178 847 49 028
1 338 172 476 – 172 583 46 342 1 397 178 848 – 178 955 49 074
1 339 172 584 – 172 691 46 388 1 398 178 956 – 179 063 49 122
1 340 172 692 – 172 799 46 434 1 399 179 064 – 179 171 49 168
1 341 172 800 – 172 907 46 480 1 400 179 172 – 179 279 49 216
1 342 172 908 – 173 015 46 526 1 401 179 280 – 179 387 49 262
1 343 173 016 – 173 123 46 572 1 402 179 388 – 179 495 49 310
1 344 173 124 – 173 231 46 618 1 403 179 496 – 179 603 49 356
1 345 173 232 – 173 339 46 664 1 404 179 604 – 179 711 49 402
1 346 173 340 – 173 447 46 708 1 405 179 712 – 179 819 49 450
1 347 173 448 – 173 555 46 754 1 406 179 820 – 179 927 49 496
480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 407 179 928 – 180 035 49 544 1 466 186 300 – 186 407 52 344
1 408 180 036 – 180 143 49 590 1 467 186 408 – 186 515 52 392
1 409 180 144 – 180 251 49 638 1 468 186 516 – 186 623 52 440
1 410 180 252 – 180 359 49 684 1 469 186 624 – 186 731 52 488
1 411 180 360 – 180 467 49 732 1 470 186 732 – 186 839 52 536
1 412 180 468 – 180 575 49 778 1 471 186 840 – 186 947 52 584
1 413 180 576 – 180 683 49 826 1 472 186 948 – 187 055 52 632
1 414 180 684 – 180 791 49 872 1 473 187 056 – 187 163 52 680
1 415 180 792 – 180 899 49 920 1 474 187 164 – 187 271 52 728
1 416 180 900 – 181 007 49 968 1 475 187 272 – 187 379 52 776
1 417 181 008 – 181 115 50 014 1 476 187 380 – 187 487 52 824
1 418 181 116 – 181 223 50 062 1 477 187 488 – 187 595 52 872
1 419 181 224 – 181 331 50 108 1 478 187 596 – 187 703 52 922
1 420 181 332 – 181 439 50 156 1 479 187 704 – 187 811 52 970
1 421 181 440 – 181 547 50 204 1 480 187 812 – 187 919 53 018
1 422 181 548 – 181 655 50 250 1 481 187 920 – 188 027 53 066
1 423 181 656 – 181 763 50 298 1 482 188 028 – 188 135 53 114
1 424 181 764 – 181 871 50 344 1 483 188 136 – 188 243 53 162
1 425 181 872 – 181 979 50 392 1 484 188 244 – 188 351 53 210
1 426 181 980 – 182 087 50 440 1 485 188 352 – 188 459 53 258
1 427 182 088 – 182 195 50 486 1 486 188 460 – 188 567 53 306
1 428 182 196 – 182 303 50 534 1 487 188 568 – 188 675 53 356
1 429 182 304 – 182 411 50 582 1 488 188 676 – 188 783 53 404
1 430 182 412 – 182 519 50 628 1 489 188 784 – 188 891 53 452
1 431 182 520 – 182 627 50 676 1 490 188 892 – 188 999 53 500
1 432 182 628 – 182 735 50 724 1 491 189 000 – 189 107 53 548
1 433 182 736 – 182 843 50 770 1 492 189 108 – 189 215 53 596
1 434 182 844 – 182 951 50 818 1 493 189 216 – 189 323 53 646
1 435 182 952 – 183 059 50 866 1 494 189 324 – 189 431 53 694
1 436 183 060 – 183 167 50 914 1 495 189 432 – 189 539 53 742
1 437 183 168 – 183 275 50 960 1 496 189 540 – 189 647 53 790
1 438 183 276 – 183 383 51 008 1 497 189 648 – 189 755 53 840
1 439 183 384 – 183 491 51 056 1 498 189 756 – 189 863 53 888
1 440 183 492 – 183 599 51 104 1 499 189 864 – 189 971 53 936
1 441 183 600 – 183 707 51 150 1 500 189 972 – 190 079 53 984
1 442 183 708 – 183 815 51 198 1 501 190 080 – 190 187 54 034
1 443 183 816 – 183 923 51 246 1 502 190 188 – 190 295 54 082
1 444 183 924 – 184 031 51 294 1 503 190 296 – 190 403 54 130
1 445 184 032 – 184 139 51 340 1 504 190 404 – 190 511 54 178
1 446 184 140 – 184 247 51 388 1 505 190 512 – 190 619 54 228
1 447 184 248 – 184 355 51 436 1 506 190 620 – 190 727 54 276
1 448 184 356 – 184 463 51 484 1 507 190 728 – 190 835 54 324
1 449 184 464 – 184 571 51 532 1 508 190 836 – 190 943 54 374
1 450 184 572 – 184 679 51 580 1 509 190 944 – 191 051 54 422
1 451 184 680 – 184 787 51 626 1 510 191 052 – 191 159 54 470
1 452 184 788 – 184 895 51 674 1 511 191 160 – 191 267 54 520
1 453 184 896 – 185 003 51 722 1 512 191 268 – 191 375 54 568
1 454 185 004 – 185 111 51 770 1 513 191 376 – 191 483 54 616
1 455 185 112 – 185 219 51 818 1 514 191 484 – 191 591 54 666
1 456 185 220 – 185 327 51 866 1 515 191 592 – 191 699 54 714
1 457 185 328 – 185 435 51 914 1 516 191 700 – 191 807 54 764
1 458 185 436 – 185 543 51 962 1 517 191 808 – 191 915 54 812
1 459 185 544 – 185 651 52 010 1 518 191 916 – 192 023 54 860
1 460 185 652 – 185 759 52 056 1 519 192 024 – 192 131 54 910
1 461 185 760 – 185 867 52 104 1 520 192 132 – 192 239 54 958
1 462 185 868 – 185 975 52 152 1 521 192 240 – 192 347 55 008
1 463 185 976 – 186 083 52 200 1 522 192 348 – 192 455 55 056
1 464 186 084 – 186 191 52 248 1 523 192 456 – 192 563 55 104
1 465 186 192 – 186 299 52 296 1 524 192 564 – 192 671 55 154
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 481
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 525 192 672 – 192 779 55 202 1 584 199 044 – 199 151 58 120
1 526 192 780 – 192 887 55 252 1 585 199 152 – 199 259 58 170
1 527 192 888 – 192 995 55 300 1 586 199 260 – 199 367 58 218
1 528 192 996 – 193 103 55 350 1 587 199 368 – 199 475 58 268
1 529 193 104 – 193 211 55 398 1 588 199 476 – 199 583 58 318
1 530 193 212 – 193 319 55 448 1 589 199 584 – 199 691 58 368
1 531 193 320 – 193 427 55 496 1 590 199 692 – 199 799 58 418
1 532 193 428 – 193 535 55 546 1 591 199 800 – 199 907 58 468
1 533 193 536 – 193 643 55 594 1 592 199 908 – 200 015 58 520
1 534 193 644 – 193 751 55 644 1 593 200 016 – 200 123 58 570
1 535 193 752 – 193 859 55 694 1 594 200 124 – 200 231 58 620
1 536 193 860 – 193 967 55 742 1 595 200 232 – 200 339 58 670
1 537 193 968 – 194 075 55 792 1 596 200 340 – 200 447 58 720
1 538 194 076 – 194 183 55 840 1 597 200 448 – 200 555 58 770
1 539 194 184 – 194 291 55 890 1 598 200 556 – 200 663 58 820
1 540 194 292 – 194 399 55 938 1 599 200 664 – 200 771 58 870
1 541 194 400 – 194 507 55 988 1 600 200 772 – 200 879 58 920
1 542 194 508 – 194 615 56 038 1 601 200 880 – 200 987 58 970
1 543 194 616 – 194 723 56 086 1 602 200 988 – 201 095 59 020
1 544 194 724 – 194 831 56 136 1 603 201 096 – 201 203 59 070
1 545 194 832 – 194 939 56 184 1 604 201 204 – 201 311 59 120
1 546 194 940 – 195 047 56 234 1 605 201 312 – 201 419 59 172
1 547 195 048 – 195 155 56 284 1 606 201 420 – 201 527 59 222
1 548 195 156 – 195 263 56 332 1 607 201 528 – 201 635 59 272
1 549 195 264 – 195 371 56 382 1 608 201 636 – 201 743 59 322
1 550 195 372 – 195 479 56 432 1 609 201 744 – 201 851 59 372
1 551 195 480 – 195 587 56 480 1 610 201 852 – 201 959 59 422
1 552 195 588 – 195 695 56 530 1 611 201 960 – 202 067 59 474
1 553 195 696 – 195 803 56 580 1 612 202 068 – 202 175 59 524
1 554 195 804 – 195 911 56 630 1 613 202 176 – 202 283 59 574
1 555 195 912 – 196 019 56 678 1 614 202 284 – 202 391 59 624
1 556 196 020 – 196 127 56 728 1 615 202 392 – 202 499 59 674
1 557 196 128 – 196 235 56 778 1 616 202 500 – 202 607 59 726
1 558 196 236 – 196 343 56 826 1 617 202 608 – 202 715 59 776
1 559 196 344 – 196 451 56 876 1 618 202 716 – 202 823 59 826
1 560 196 452 – 196 559 56 926 1 619 202 824 – 202 931 59 876
1 561 196 560 – 196 667 56 976 1 620 202 932 – 203 039 59 928
1 562 196 668 – 196 775 57 024 1 621 203 040 – 203 147 59 978
1 563 196 776 – 196 883 57 074 1 622 203 148 – 203 255 60 028
1 564 196 884 – 196 991 57 124 1 623 203 256 – 203 363 60 078
1 565 196 992 – 197 099 57 174 1 624 203 364 – 203 471 60 130
1 566 197 100 – 197 207 57 224 1 625 203 472 – 203 579 60 180
1 567 197 208 – 197 315 57 272 1 626 203 580 – 203 687 60 230
1 568 197 316 – 197 423 57 322 1 627 203 688 – 203 795 60 282
1 569 197 424 – 197 531 57 372 1 628 203 796 – 203 903 60 332
1 570 197 532 – 197 639 57 422 1 629 203 904 – 204 011 60 382
1 571 197 640 – 197 747 57 472 1 630 204 012 – 204 119 60 434
1 572 197 748 – 197 855 57 522 1 631 204 120 – 204 227 60 484
1 573 197 856 – 197 963 57 572 1 632 204 228 – 204 335 60 534
1 574 197 964 – 198 071 57 620 1 633 204 336 – 204 443 60 586
1 575 198 072 – 198 179 57 670 1 634 204 444 – 204 551 60 636
1 576 198 180 – 198 287 57 720 1 635 204 552 – 204 659 60 686
1 577 198 288 – 198 395 57 770 1 636 204 660 – 204 767 60 738
1 578 198 396 – 198 503 57 820 1 637 204 768 – 204 875 60 788
1 579 198 504 – 198 611 57 870 1 638 204 876 – 204 983 60 840
1 580 198 612 – 198 719 57 920 1 639 204 984 – 205 091 60 890
1 581 198 720 – 198 827 57 970 1 640 205 092 – 205 199 60 940
1 582 198 828 – 198 935 58 020 1 641 205 200 – 205 307 60 992
1 583 198 936 – 199 043 58 070 1 642 205 308 – 205 415 61 042
482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
n o c h Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002
lfd. Zu versteuerndes Einkommen- lfd. Zu versteuerndes Einkommen-
Nr. Einkommen von … bis steuer Nr. Einkommen von … bis steuer
1 643 205 416 – 205 523 61 094 1 702 211 788 – 211 895 64 126
1 644 205 524 – 205 631 61 144 1 703 211 896 – 212 003 64 178
1 645 205 632 – 205 739 61 196 1 704 212 004 – 212 111 64 230
1 646 205 740 – 205 847 61 246 1 705 212 112 – 212 219 64 282
1 647 205 848 – 205 955 61 298 1 706 212 220 – 212 327 64 334
1 648 205 956 – 206 063 61 348 1 707 212 328 – 212 435 64 384
1 649 206 064 – 206 171 61 400 1 708 212 436 – 212 543 64 436
1 650 206 172 – 206 279 61 450 1 709 212 544 – 212 651 64 488
1 651 206 280 – 206 387 61 502 1 710 212 652 – 212 759 64 540
1 652 206 388 – 206 495 61 552 1 711 212 760 – 212 867 64 592
1 653 206 496 – 206 603 61 604 1 712 212 868 – 212 975 64 646
1 654 206 604 – 206 711 61 654 1 713 212 976 – 213 083 64 698
1 655 206 712 – 206 819 61 706 1 714 213 084 – 213 191 64 750
1 656 206 820 – 206 927 61 756 1 715 213 192 – 213 299 64 802
1 657 206 928 – 207 035 61 808 1 716 213 300 – 213 407 64 854
1 658 207 036 – 207 143 61 858 1 717 213 408 – 213 515 64 906
1 659 207 144 – 207 251 61 910 1 718 213 516 – 213 623 64 958
1 660 207 252 – 207 359 61 962 1 719 213 624 – 213 731 65 010
1 661 207 360 – 207 467 62 012 1 720 213 732 – 213 839 65 062
1 662 207 468 – 207 575 62 064 1 721 213 840 – 213 947 65 114
1 663 207 576 – 207 683 62 114 1 722 213 948 – 214 055 65 166
1 664 207 684 – 207 791 62 166 1 723 214 056 – 214 163 65 218
1 665 207 792 – 207 899 62 218 1 724 214 164 – 214 271 65 270
1 666 207 900 – 208 007 62 268 1 725 214 272 – 214 379 65 324
1 667 208 008 – 208 115 62 320 1 726 214 380 – 214 487 65 376
1 668 208 116 – 208 223 62 372 1 727 214 488 – 214 595 65 428
1 669 208 224 – 208 331 62 422 1 728 214 596 – 214 703 65 480
1 670 208 332 – 208 439 62 474 1 729 214 704 – 214 811 65 532
1 671 208 440 – 208 547 62 526 1 730 214 812 – 214 919 65 584
1 672 208 548 – 208 655 62 576 1 731 214 920 – 215 027 65 636
1 673 208 656 – 208 763 62 628 1 732 215 028 – 215 135 65 690“.
1 674 208 764 – 208 871 62 680
1 675 208 872 – 208 979 62 730
1 676 208 980 – 209 087 62 782
1 677 209 088 – 209 195 62 834
1 678 209 196 – 209 303 62 884
1 679 209 304 – 209 411 62 936
1 680 209 412 – 209 519 62 988
1 681 209 520 – 209 627 63 040
1 682 209 628 – 209 735 63 092
1 683 209 736 – 209 843 63 142
1 684 209 844 – 209 951 63 194
1 685 209 952 – 210 059 63 246
1 686 210 060 – 210 167 63 298
1 687 210 168 – 210 275 63 350
1 688 210 276 – 210 383 63 400
1 689 210 384 – 210 491 63 452
1 690 210 492 – 210 599 63 504
1 691 210 600 – 210 707 63 556
1 692 210 708 – 210 815 63 608
1 693 210 816 – 210 923 63 660
1 694 210 924 – 211 031 63 710
1 695 211 032 – 211 139 63 762
1 696 211 140 – 211 247 63 814
1 697 211 248 – 211 355 63 866
1 698 211 356 – 211 463 63 918
1 699 211 464 – 211 571 63 970
1 700 211 572 – 211 679 64 022
1 701 211 680 – 211 787 64 074
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 483
Artikel 2 Artikel 3
Änderung der Änderung der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fas-
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I sung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I
S. 1558), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes S. 1848), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes
vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388), wird wie folgt geändert: vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 7 wird aufgehoben.
1. § 3 wird aufgehoben.
2. § 56 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag „24 407 2. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Deutsche Mark“ durch den Betrag „26 351 Deut- a) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:
sche Mark“ ersetzt.
„6. außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34
b) In Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag „12 203 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 des Einkommensteuer-
Deutsche Mark“ durch den Betrag „13 175 Deut- gesetzes und die davon nach § 39b Abs. 3
sche Mark“ ersetzt. Satz 9 des Einkommensteuergesetzes einbe-
haltene Lohnsteuer;“.
3. § 80 wird aufgehoben. b) Nummer 7 wird aufgehoben.
4. § 82b wird aufgehoben.
3. § 8 wird wie folgt gefaßt:
5. § 84 wird wie folgt geändert: „§ 8
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: Anwendungszeitraum
„(1a) § 7 der Einkommensteuer-Durchführungs- Die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung
verordnung 1997 in der Fassung der Bekanntma- des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind
chung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letzt- erstmals anzuwenden auf den laufenden Arbeitslohn,
mals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor der für einen nach dem 31. Dezember 1998 endenden
dem 1. Januar 1999 endet.“ Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige
Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen.“
b) Der bisherige Absatz 1a wird Absatz 1b.
c) Absatz 3a wird wie folgt gefaßt:
„(3a) § 56 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Artikel 4
der Gesamtbetrag der Einkünfte Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
1. für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 § 20 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der
a) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als 27 215 Bekanntmachung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 46), das
Deutsche Mark, zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember
1998 (BGBl. I S. 3779) geändert worden ist, wird wie folgt
b) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als 13 607 gefaßt:
Deutsche Mark
„§ 20
beträgt;
Anwendungsvorschrift
2. für die Veranlagungszeiträume ab 2002
(1) § 2 Abs. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden,
a) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als 28 403 daß an die Stelle des Betrages von 13 020 Deutsche Mark
Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 der
b) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als 14 201 Betrag von 13 500 Deutsche Mark und ab dem 1. Januar
Deutsche Mark 2002 der Betrag von 14 040 Deutsche Mark tritt.
beträgt.“ (2) § 5 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fas-
d) Nach Absatz 3c wird folgender Absatz 3d eingefügt: sung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I
S. 46) ist letztmals für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden,
„(3d) § 80 der Einkommensteuer-Durchführungs- so daß Kindergeld auf einen nach dem 31. Dezember 1997
verordnung 1997 in der Fassung der Bekanntma- gestellten Antrag rückwirkend längstens bis einschließlich
chung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letzt- Juli 1997 gezahlt werden kann.“
mals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor
dem 1. Januar 1999 endet.“
e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: Artikel 5
„(4a) § 82b der Einkommensteuer-Durchführungs- Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
verordnung 1997 in der Fassung der Bekanntma- Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der
chung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letzt- Bekanntmachung vom 22. Februar 1996 (BGBl. I S. 340),
mals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der vor zuletzt geändert durch Artikel 9 Nr. 4 des Gesetzes vom
dem 1. Januar 1999 entstanden ist.“ 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), wird wie folgt ge-
f) Der bisherige Absatz 4a wird Absatz 4b. ändert:
484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
1. § 8b wird wie folgt geändert: 6. Dem § 21 wird folgender Absatz 3 angefügt:
a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: „(3) § 6 Abs. 1 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes
ist nicht anzuwenden.“
„Verluste, die bei der Veräußerung, Auflösung oder
Kapitalherabsetzung nach Satz 1 entstehen, sind
nicht abziehbar.“ 7. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: „§ 21a
„(7) Für die Anwendung des § 3c des Einkom- Deckungsrückstellungen
mensteuergesetzes gelten 15 vom Hundert der
(1) § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e des Einkommen-
nach einem Abkommen zur Vermeidung der Dop-
steuergesetzes ist von Versicherungsunternehmen
pelbesteuerung oder nach den Absätzen 4 und 5
mit der Maßgabe anzuwenden, daß Deckungsrück-
von der Körperschaftsteuer befreiten Gewinn-
stellungen im Sinne des § 341f des Handelsgesetz-
ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft
buchs mit dem sich für die zugrundeliegenden Verträ-
als Betriebsausgaben, die mit den Einnahmen in
ge aus dieser Bestimmung in Verbindung mit § 25 der
unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang
Verordnung über die Rechnungslegung von Versiche-
stehen.“
rungsunternehmen ergebenden Höchstzinssatz oder
einem niedrigeren zulässigerweise verwendeten Zins-
2. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt: satz abgezinst werden können. Für die von Schaden-
„Überschreitet eine Einzelzuwendung von minde- und Unfallversicherungsunternehmen gebildeten Ren-
stens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissen- ten-Deckungsrückstellungen kann der Höchstzins-
schaftlicher, mildtätiger oder als besonders förde- satz, der sich aus § 2 der Deckungsrückstellungsver-
rungswürdig anerkannter kultureller Zwecke die ordnung ergibt, oder ein niedrigerer zulässigerweise
Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im verwendeter Zinssatz zugrunde gelegt werden.
Jahr der Zuwendung und in den folgenden sechs (2) Soweit die in Absatz 1 genannten versicherungs-
Veranlagungszeiträumen abzuziehen. § 10d Abs. 4 rechtlichen Bestimmungen auf Versicherungsunter-
des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.“ nehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der
Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen
3. § 10 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: Vertragsstaat des EWR-Abkommens keine Anwen-
dung finden, können diese entsprechend verfahren.“
„2. die Steuern vom Einkommen und sonstige Perso-
nensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze,
die Entnahmen oder verdeckte Gewinnausschüt- 8. Der bisherige § 21a wird § 21b.
tungen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Auf-
wendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 9. § 23 wird wie folgt geändert:
Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 oder Abs. 7 des
Einkommensteuergesetzes gilt; das gilt auch für a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistun- „(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 beträgt die Kör-
gen;“. perschaftsteuer 40 vom Hundert des zu versteu-
ernden Einkommens.“
4. In § 13 Abs. 3 Satz 8 wird die Angabe „§ 10d Abs. 3 b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe
„§ 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt. „(2) Für unbeschränkt steuerpflichtige Körper-
schaften und Personenvereinigungen, deren Lei-
stungen bei den Empfängern zu den Einnahmen
5. § 20 wird wie folgt geändert: im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkom-
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: mensteuergesetzes gehören, beträgt die Körper-
schaftsteuer 45 vom Hundert der Einnahmen im
„Schwankungsrückstellungen,
Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkom-
Schadenrückstellungen“.
mensteuergesetzes zuzüglich der darauf entfallen-
b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 des
Einkommensteuergesetzes, für die der Teilbetrag
c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 als verwendet
„(2) Bei den Rückstellungen für noch nicht abge- gilt. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 gilt entspre-
wickelte Versicherungsfälle (§ 341g des Handels- chend. Die Körperschaftsteuer beträgt höchstens
gesetzbuchs) sind die Erfahrungen im Sinne des 45 vom Hundert des zu versteuernden Ein-
§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe a des Einkommen- kommens. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für steuer-
steuergesetzes für jeden Versicherungszweig zu befreite Körperschaften und Personenvereinigun-
berücksichtigen, für den nach aufsichtsrechtlichen gen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9, soweit die
Vorschriften eine gesonderte Gewinn- und Verlust- Einnahmen in einem wirtschaftlichen Geschäfts-
rechnung aufzustellen ist. Die Summe der einzel- betrieb anfallen, für den die Steuerbefreiung aus-
bewerteten Schäden des Versicherungszweiges geschlossen ist.“
ist um den Betrag zu mindern (Minderungsbetrag),
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
der wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedi-
gung der Ansprüche für die Schäden benötigt d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Zahl „6,7“ durch die
wird.“ Zahl „6,4“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 485
10. § 26 Abs. 6 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: gelten 7,5 vom Hundert des Unterschiedsbetrags
„Bei der Anwendung des § 34c Abs. 1 Satz 2 des Ein- zwischen der zutreffend auszuweisenden Leistung
kommensteuergesetzes ist der Berechnung der auf und der zu niedrig ausgewiesenen Leistung zuzüg-
die ausländischen Einkünfte entfallenden inländischen lich des darauf entfallenden Betrags der nach § 36
Körperschaftsteuer die Körperschaftsteuer zugrunde Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
zu legen, die sich ohne Anwendung des § 23 Abs. 2 anrechenbaren Körperschaftsteuer. Absatz 5 Satz 2
und vor Anwendung der Vorschriften des Vierten Teils und 3 gilt entsprechend.“
für das zu versteuernde Einkommen ergibt.“
16. In § 47 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe „§ 10d Abs. 3 des
11. § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe „§ 10d
„1. Einkommensteilen, die nach dem 31. Dezember Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt.
1998 der Körperschaftsteuer ungemildert gemäß
§ 23 Abs. 1 unterliegen;“. 17. § 54 wird wie folgt geändert:
12. § 31 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: a) Absatz 6c wird wie folgt gefaßt:
„4. sonstige nichtabziehbare Ausgaben von den Ein- „(6c) § 8b Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des
kommensteilen, die nach dem 31. Dezember Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist
1998 der Körperschaftsteuer ungemildert gemäß erstmals auf Verluste anzuwenden, die bei einer
§ 23 Abs. 1 unterliegen.“ Veräußerung, Auflösung oder Kapitalherabsetzung
nach dem 31. Dezember 1998 entstehen.“
13. § 32 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: b) Absatz 8 wird aufgehoben.
„2. der ungemildert mit Körperschaftsteuer belastete c) Absatz 8c wird wie folgt gefaßt:
Teilbetrag als aus Einkommensteilen, die nach
dem 31. Dezember 1998 der Körperschaftsteuer „(8c) § 20 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes
ungemildert gemäß § 23 Abs. 1 unterliegen;“. vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch für
Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden.“
14. § 33 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: d) Nach Absatz 8c werden die folgenden Absätze 8d
„(2) Der Abzug nach Absatz 1 ist durch eine Hinzu- und 8e eingefügt:
rechnung auszugleichen, soweit die Verluste in „(8d) § 21 Abs. 3 ist erstmals für das Wirtschafts-
dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in jahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember
späteren Veranlagungszeiträumen bei der Ermittlung 1998 endet.
des Einkommens abgezogen werden.“
(8e) § 21a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr
anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998
15. § 44 wird wie folgt geändert:
endet.“
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
e) Der bisherige Absatz 8d wird Absatz 8f und wie
aa) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 ein- folgt gefaßt:
gefügt:
„(8f) § 21b ist erstmals auf Mehrerträge anzu-
„6. die Höhe der Leistung, für die der Teilbe- wenden, die nach dem 31. Dezember 1990 anfal-
trag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 als len. § 21b Satz 1 und 2 ist letztmals für das Wirt-
verwendet gilt. Auch ein Nullbetrag ist zu schaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar
bescheinigen. Enthält die Bescheinigung 1999 endet; § 21b Satz 3 ist letztmals für das
keine Angaben nach den Sätzen 1 und 2, Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem
gilt die Leistung nach Nummer 2 abzüg- 31. Dezember 2002 endet. Eine Rücklage, die am
lich der Leistungen nach den Nummern 7 Schluß des letzten vor dem 1. Januar 1999 enden-
und 8 als Leistung im Sinne des Satzes 1;“. den Wirtschaftsjahrs zulässigerweise gebildet ist,
bb) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die ist in den folgenden fünf Wirtschaftsjahren mit
Nummern 7 und 8. mindestens je einem Fünftel gewinnerhöhend auf-
zulösen.“
b) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:
„Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Beschei- f) Absatz 10a wird wie folgt gefaßt:
nigung den Absätzen 1 bis 3 nur wegen der in „(10a) § 28 Abs. 4 gilt auch, wenn für eine
Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Angaben nicht Gewinnausschüttung zunächst der in Absatz 11
entspricht oder die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 genannte Teilbetrag als verwendet gegolten
genannte Leistung zu hoch oder überhaupt nicht hat. Ist für Leistungen einer Kapitalgesellschaft
bescheinigt wird.“ nach § 44 oder § 45 Eigenkapital im Sinne des
c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: Absatzes 11 Satz 1 bescheinigt worden, bleibt die
der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung
„(6) Der Aussteller einer Bescheinigung haftet
unverändert, wenn später eine höhere Leistung
auch für die auf Grund der Bescheinigung ver-
gegen den Teilbetrag nach Absatz 11 Satz 1 ver-
kürzten Steuern, wenn in der Bescheinigung die
rechnet werden könnte.“
in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannte Leistung zu
niedrig bescheinigt wird. Als verkürzte Steuer g) Absatz 10b wird aufgehoben.
486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
h) Absatz 11 wird wie folgt gefaßt: 4. In § 15 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 10d Abs. 3
Satz 2 des Einkommensteuergesetzes“ durch die
„(11) In der Gliederung des verwendbaren Eigen-
Angabe „§ 10d Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuerge-
kapitals ist zusätzlich ein positiver Teilbetrag aus-
setzes“ ersetzt.
zuweisen, der aus Einkommensteilen entstanden
ist, die nach dem 31. Dezember 1993, aber vor
dem 1. Januar 1999 der Körperschaftsteuer unge- 5. § 18 wird wie folgt geändert:
mildert oder nach dem 31. Dezember 1998 der a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
Körperschaftsteuer im Sinne des § 23 Abs. 2
unterlegen haben. Bei der Gliederung des ver- „(2) Ein Übernahmegewinn oder -verlust ist nicht
wendbaren Eigenkapitals zum Schluß des letzten zu erfassen. Eine Aufstockung der Buchwerte nach
Wirtschaftsjahrs, das vor dem 1. Januar 2004 § 4 Abs. 6 findet für die Gewerbesteuer nicht statt.“
abgelaufen ist, ist er dem Teilbetrag im Sinne des b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „dem Vermö-
§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 in Höhe von 27/22 seines gensübergang“ durch die Wörter „der Umwand-
Bestands hinzuzurechnen. In Höhe von 5/22 die- lung“ ersetzt.
ses Bestands ist der Teilbetrag im Sinne des § 30
Abs. 2 Nr. 2 zu verringern. Ist der Teilbetrag im 6. § 19 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
Sinne des Satzes 1 negativ, verringert er bei der
Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals zum „(2) Für die vortragsfähigen Fehlbeträge der über-
Schluß des jeweiligen, nach dem 31. Dezember tragenden Körperschaft im Sinne des § 10a des
1998 endenden Wirtschaftsjahrs den neu ent- Gewerbesteuergesetzes gelten § 12 Abs. 3 Satz 2
stehenden Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 sowie Abs. 5 Satz 3, § 15 Abs. 4 und § 16 Satz 3 ent-
Satz 3 Nr. 1 in Höhe von 27/22 seines Bestands, sprechend.“
soweit dieser nicht auf den Abzug sonstiger nicht-
abziehbarer Ausgaben im Sinne des § 31 Abs. 1 7. § 21 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben.
Nr. 4 nach § 31 Abs. 2 Satz 2 zurückzuführen ist;
Satz 3 gilt entsprechend. Der in Satz 1 bezeichnete 8. In der Überschrift vor § 25 und in § 25 wird jeweils das
Teilbetrag gilt vor den in § 30 Abs. 1 bezeichneten Wort „Personenhandelsgesellschaft“ durch das Wort
Teilbeträgen als für eine Ausschüttung verwendet. „Personengesellschaft“ ersetzt.
Gilt für eine Ausschüttung der in Satz 1 bezeich-
nete Eigenkapitalteil als verwendet und verringert
sich infolge dieser Ausschüttung das verwendbare 9. § 27 wird wie folgt geändert:
Eigenkapital erst nach Ablauf des letzten im Kalen- a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
derjahr 2003 endenden Wirtschaftsjahrs, ist § 28
„(4a) § 19 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom
Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß
24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals für den
anstelle des in Satz 1 bezeichneten Eigenkapital-
Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden.“
teils der Teilbetrag des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 als
verwendet gilt, auch wenn dieser durch den Abzug b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:
negativ wird.“ „(5a) § 21 Abs. 1 Satz 4 ist letztmals auf den
i) Die Absätze 11a und 11b werden aufgehoben. Erwerb von Anteilen durch Tausch anzuwenden,
die auf Grund eines vor dem 1. Januar 1999 abge-
schlossenen obligatorischen Vertrags oder gleich-
Artikel 6 stehenden Rechtsakts erfolgen.“
Änderung des Umwandlungssteuergesetzes
Das Umwandlungssteuergesetz vom 28. Oktober 1994 Artikel 7
(BGBl. I S. 3267), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 6 des Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Gesetzes vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 590), wird wie
folgt geändert: Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 565, 1160), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. März
1. In § 4 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 10d Abs. 3 1999 (BGBl. I S. 385), wird wie folgt geändert:
Satz 2 des Einkommensteuergesetzes“ durch die
Angabe „§ 10d Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuer-
1. § 1 wird wie folgt geändert:
gesetzes“ ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2. In § 12 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 10d Abs. 3 aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
Satz 2 des Einkommensteuergesetzes“ durch die
„1. die Lieferungen und sonstigen Leistun-
Angabe „§ 10d Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuer-
gen, die ein Unternehmer im Inland gegen
gesetzes“ ersetzt.
Entgelt im Rahmen seines Unternehmens
ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht,
3. § 13 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher
oder behördlicher Anordnung ausgeführt
„(4) Ein Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkom-
wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als
mensteuergesetzes, der den Anteilen an der übertra-
ausgeführt gilt;“.
genden Körperschaft anhaftet, verlagert sich auf die
Anteile an der übernehmenden Körperschaft.“ bb) Die Nummern 2 und 3 werden aufgehoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 487
b) Absatz 3 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: Unternehmen betreibt. Werden diese Leistungen von
einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte
„3. die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und
als Ort der Leistungen.“
die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3
Abs. 9a;“.
4. § 4 wird wie folgt geändert:
2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b einge- „Steuerbefreiungen bei
fügt: Lieferungen und sonstigen Leistungen“.
„(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleich- b) Der Einleitungssatz wird wie folgt gefaßt:
gestellt
„Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsät-
1. die Entnahme eines Gegenstandes durch einen zen sind steuerfrei:“.
Unternehmer aus seinem Unternehmen für
Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen; c) In Nummer 19 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa
werden die Wörter „und der Eigenverbrauch“ ge-
2. die unentgeltliche Zuwendung eines Gegen- strichen.
standes durch einen Unternehmer an sein Per-
sonal für dessen privaten Bedarf, sofern keine d) Nummer 21 wird wie folgt gefaßt:
Aufmerksamkeiten vorliegen; „21. a) die unmittelbar dem Schul- und Bildungs-
3. jede andere unentgeltliche Zuwendung eines zweck dienenden Leistungen privater
Gegenstandes, ausgenommen Geschenke von Schulen und anderer allgemeinbildender
geringem Wert und Warenmuster für Zwecke oder berufsbildender Einrichtungen,
des Unternehmens. aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß
Voraussetzung ist, daß der Gegenstand oder seine Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes
Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuer- staatlich genehmigt oder nach Lan-
abzug berechtigt haben.“ desrecht erlaubt sind oder
b) Absatz 5a wird wie folgt gefaßt: bb) wenn die zuständige Landesbehörde
bescheinigt, daß sie auf einen Beruf
„(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehalt-
oder eine vor einer juristischen Per-
lich der §§ 3c, 3e und 3f nach den Absätzen 6
son des öffentlichen Rechts abzu-
bis 8.“
legende Prüfung ordnungsgemäß
c) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 9a eingefügt: vorbereiten;
„(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt b) die unmittelbar dem Schul- und Bildungs-
werden gleichgestellt zweck dienenden Unterrichtsleistungen
1. die Verwendung eines dem Unternehmen selbständiger Lehrer
zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1
oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, und 70 des Hochschulrahmengeset-
durch einen Unternehmer für Zwecke, die zes und öffentlichen allgemeinbilden-
außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den oder berufsbildenden Schulen
den privaten Bedarf seines Personals, sofern oder
keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
bb) an privaten Schulen und anderen
2. die unentgeltliche Erbringung einer anderen allgemeinbildenden oder berufsbil-
sonstigen Leistung durch den Unternehmer für denden Einrichtungen, soweit diese
Zwecke, die außerhalb des Unternehmens die Voraussetzungen des Buchsta-
liegen, oder für den privaten Bedarf seines Per- bens a erfüllen; “.
sonals, sofern keine Aufmerksamkeiten vor-
liegen. e) Nummer 28 wird wie folgt gefaßt:
Nummer 1 gilt nicht bei der Verwendung eines „28. die Lieferungen von Gegenständen, für die
Fahrzeugs, bei dessen Anschaffung oder Herstel- der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1
lung, Einfuhr oder innergemeinschaftlichem Erwerb ausgeschlossen ist oder wenn der Unterneh-
Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1b nur zu 50 vom mer die gelieferten Gegenstände ausschließ-
Hundert abziehbar waren, oder wenn § 15a Abs. 3 lich für eine nach den Nummern 8 bis 27
Nr. 2 Buchstabe a anzuwenden ist.“ steuerfreie Tätigkeit verwendet hat.“
3. Nach § 3e wird folgender § 3f eingefügt: 5. Dem § 6 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„§ 3f „(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferun-
gen im Sinne des § 3 Abs. 1b.“
Ort der unentgeltlichen
Lieferungen und sonstigen Leistungen
6. Dem § 7 wird folgender Absatz 5 angefügt:
Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und sonstige
Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a werden an dem „(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die sonstigen
Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2.“
488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
7. § 10 wird wie folgt geändert: 2. den Namen und die Anschrift des Leistungsemp-
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: fängers,
3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung
„Bemessungsgrundlage
des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und
für Lieferungen, sonstige Leistungen
den Umfang der sonstigen Leistung,
und innergemeinschaftliche Erwerbe“.
4. den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
Leistung,
„(4) Der Umsatz wird bemessen 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung
1. bei dem Verbringen eines Gegenstandes im (§ 10) und
Sinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a 6. den auf das Entgelt (Nummer 5) entfallenden Steuer-
sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b betrag.
nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Neben-
kosten für den Gegenstand oder für einen In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 5
gleichartigen Gegenstand oder mangels eines und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bemes-
Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils sungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der
zum Zeitpunkt des Umsatzes; darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind.“
2. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 11. § 15 wird wie folgt geändert:
Abs. 9a Nr. 1 nach den bei der Ausführung
dieser Umsätze entstandenen Kosten, soweit a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug „Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt die
berechtigt haben; Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaft-
3. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 liche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unter-
Abs. 9a Nr. 2 nach den bei der Ausführung nehmer zu weniger als 10 vom Hundert für sein
dieser Umsätze entstandenen Kosten. Unternehmen nutzt.“
Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungs- b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
grundlage.“ „(1a) Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die
c) In Absatz 5 Nr. 2 werden die Wörter „an seine auf
Arbeitnehmer“ durch die Wörter „an sein Perso- 1. Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des
nal“ ersetzt. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder des
§ 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt,
8. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 2. Reisekosten des Unternehmers und seines
a) In Nummer 1 Satz 1 werden die Wörter „den Eigen- Personals, soweit es sich um Verpflegungs-
verbrauch,“ gestrichen. kosten, Übernachtungskosten oder um Fahrt-
kosten für Fahrzeuge des Personals handelt,
b) In Nummer 6 werden die Wörter „und den Eigen-
oder
verbrauch“ gestrichen.
3. Umzugskosten für einen Wohnungswechsel
9. § 13 wird wie folgt geändert: entfallen.“
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: c) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b ein-
aa) In Nummer 1 Buchstabe b werden der Punkt gefügt:
am Ende des Satzes 1 durch ein Semikolon „(1b) Nur zu 50 vom Hundert abziehbar sind Vor-
ersetzt und Satz 2 gestrichen. steuerbeträge, die auf die Anschaffung oder Her-
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: stellung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen
„2. für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b Erwerb, die Miete oder den Betrieb von Fahrzeu-
und 9a mit Ablauf des Voranmeldungs- gen im Sinne des § 1b Abs. 2 entfallen, die auch für
zeitraums, in dem diese Leistungen aus- den privaten Bedarf des Unternehmers oder für
geführt worden sind;“. andere unternehmensfremde Zwecke verwendet
werden.“
b) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1
bis 3“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt. d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird nach dem Wort „kann“ das
10. In § 14 Abs. 1 werden die Sätze 1 bis 3 wie folgt Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
gefaßt: bb) In Nummer 3 wird das Wort „und“ durch einen
„Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen Punkt ersetzt.
oder sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, so cc) Nummer 4 wird aufgehoben.
ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen
anderen Unternehmer für dessen Unternehmen aus- 12. § 15a wird wie folgt geändert:
führt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rech-
nungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen die fol- „(3) Die Absätze 1 und 2 sind sinngemäß anzu-
genden Angaben enthalten: wenden auf Vorsteuerbeträge, die
1. den Namen und die Anschrift des leistenden 1. auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstel-
Unternehmers, lungskosten entfallen oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 489
2. auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten für 18. § 24 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 entfallen,
„(1) Für die im Rahmen eines land- und forstwirt-
die
schaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze wird
a) zunächst ausschließlich für unternehmeri- die Steuer vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt
sche Zwecke, später jedoch auch für den festgesetzt:
privaten Bedarf des Unternehmers oder für
1. für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen
andere unternehmensfremde Zwecke ver-
Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeug-
wendet werden, oder
nisse, auf fünf vom Hundert,
b) zunächst auch für den privaten Bedarf des
Unternehmers oder für andere unterneh- 2. für die Lieferungen der in der Anlage nicht auf-
mensfremde Zwecke, später jedoch aus- geführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke
schließlich für unternehmerische Zwecke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenom-
verwendet werden.“ men die Lieferungen in das Ausland und die im
Ausland bewirkten Umsätze, auf sechzehn vom
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: Hundert,
„(4) Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch vor, 3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1
wenn das noch verwendungsfähige Wirtschafts- Nr. 1 auf neun vom Hundert
gut vor Ablauf des nach den Absätzen 1 bis 3 maß-
geblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder der Bemessungsgrundlage. Die Befreiungen nach § 4
nach § 3 Abs. 1b geliefert wird und dieser Umsatz mit Ausnahme der Nummern 1 bis 7 bleiben
für den Vorsteuerabzug anders zu beurteilen ist als unberührt; § 9 findet keine Anwendung. Die Vorsteu-
die Verwendung im ersten Kalenderjahr. Dies gilt erbeträge werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1
auch für Fahrzeuge, bei deren Anschaffung oder bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf fünf
Herstellung, Einfuhr oder innergemeinschaftlichem vom Hundert, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf
Erwerb Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1b nur zu neun vom Hundert der Bemessungsgrundlage für
50 vom Hundert abziehbar waren.“ diese Umsätze festgesetzt. Ein weiterer Vorsteuerab-
zug entfällt. § 14 ist mit der Maßgabe anzuwenden,
c) In den Absätzen 5 und 6 wird jeweils das Wort
daß der für den Umsatz maßgebliche Durchschnitt-
„Entnahme“ durch die Wörter „Lieferung im Sinne
satz in der Rechnung zusätzlich anzugeben ist.“
des § 3 Abs. 1b“ ersetzt.
13. In § 16 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1 19. § 25a wird wie folgt geändert:
bis 3 und 5“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5“ a) In Absatz 1 wird der Einleitungssatz wie folgt ge-
ersetzt. faßt:
14. § 17 wird wie folgt geändert: „Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1
von beweglichen körperlichen Gegenständen gilt
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1 eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgen-
bis 3“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt. den Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn
b) In Absatz 2 werden nach Nummer 4 der Punkt folgende Voraussetzungen erfüllt sind:“.
durch ein Semikolon ersetzt und folgende Num- b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
mer 5 angefügt:
„Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen, um
„5. Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a
den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den
Nr. 1 getätigt werden.“
Gegenstand übersteigt; bei Lieferungen im Sinne
des § 3 Abs. 1b und in den Fällen des § 10 Abs. 5
15. In § 18 Abs. 9 Satz 7 werden die Wörter „auf pauscha-
tritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert
lierte Reisekosten und“ gestrichen.
nach § 10 Abs. 4 Nr. 1.“
16. In § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 wird jeweils die c) Absatz 7 Nr. 1 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 1 „a) auf die Lieferungen eines Gegenstandes, den
Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt. der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich
erworben hat, wenn auf die Lieferung des
17. § 22 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Gegenstandes an den Wiederverkäufer die
a) Nummer 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche
„Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrund- Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet
lagen nach § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne angewendet worden ist,“.
des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des
§ 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt 20. § 27 wird wie folgt geändert:
werden.“ a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1
b) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: Nr. 1 bis 3 und 5“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1
Nr. 1 und 5“ ersetzt.
„3. die Bemessungsgrundlage für Lieferungen
im Sinne des § 3 Abs. 1b und für sonstige b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1. „(1a) § 4 Nr. 14 ist auf Antrag auf nach dem
Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;“. 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 2000
c) Nummer 5 Satz 2 wird aufgehoben. erbrachte Umsätze aus der Tätigkeit als Sprach-
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heilpädagoge entsprechend anzuwenden, soweit § 25 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmens-
der Sprachheilpädagoge gemäß § 124 Abs. 2 beteiligungsgesellschaften haben der Widerruf
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von den der Anerkennung und der Verzicht auf die Aner-
zuständigen Stellen der gesetzlichen Kranken- kennung Wirkung für die Vergangenheit, wenn
kassen umfassend oder für bestimmte Teilgebiete nicht Aktien der Unternehmensbeteiligungs-
der Sprachtherapie zur Abgabe von sprachthera- gesellschaft öffentlich angeboten worden sind;
peutischen Heilmitteln zugelassen ist und die entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesell-
Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 spätestens zum schaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes über
1. Januar 2000 erfüllt. Bestandskräftige Steuer- Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die An-
festsetzungen können insoweit aufgehoben oder erkennung als Unternehmensbeteiligungsgesell-
geändert werden.“ schaft verliert. Für offene Unternehmensbeteili-
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: gungsgesellschaften im Sinne des § 1a Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteili-
„(3) § 15 Abs. 1b und § 15a Abs. 3 Nr. 2 sind erst- gungsgesellschaften haben der Widerruf der
mals auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem Anerkennung und der Verzicht auf die Anerken-
31. März 1999 angeschafft oder hergestellt, ein- nung innerhalb der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des
geführt, innergemeinschaftlich erworben oder ge- Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesell-
mietet werden.“ schaften genannten Frist Wirkung für die Vergan-
genheit. Bescheide über die Anerkennung, die
Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung
Artikel 8 und über die Feststellung, ob Aktien der Unter-
Änderung der nehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung § 25 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmens-
beteiligungsgesellschaften öffentlich angeboten
Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der
worden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne
Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1993 (BGBl. I
der Abgabenordnung; die Bekanntmachung der
S. 600, 1161), zuletzt geändert durch Artikel 9 Nr. 7 des
Aberkennung der Eigenschaft als Unterneh-
Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), wird
mensbeteiligungsgesellschaft nach § 25 Abs. 3
wie folgt geändert:
des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungs-
gesellschaften steht einem Grundlagenbescheid
1. Die §§ 36 bis 39 werden aufgehoben. gleich.“
2. § 44 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
„(4) Wird das Wirtschaftsgut während des maßgeb- 3. § 8 wird wie folgt geändert:
lichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 a) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt:
Abs. 1b des Gesetzes geliefert, so ist die Berichtigung
des Vorsteuerabzugs für das Kalenderjahr der Liefe- „10. Gewinnminderungen, die
rung und die folgenden Kalenderjahre des Berichti- a) durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts
gungszeitraums bereits bei der Berechnung der Steuer des Anteils an einer Körperschaft oder
für den Voranmeldungszeitraum (§ 18 Abs. 1 und 2 des
Gesetzes) durchzuführen, in dem die Lieferung statt- b) durch Veräußerung oder Entnahme des
gefunden hat.“ Anteils an einer Körperschaft oder bei Auf-
lösung oder Herabsetzung des Kapitals
3. In § 59 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der Körperschaft
bis 3 und 5 des Gesetzes“ durch die Angabe „§ 1 entstanden sind, soweit der Ansatz des nied-
Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes“ ersetzt. rigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinn-
minderung auf Gewinnausschüttungen der
Körperschaft, um die der Gewerbeertrag nach
Artikel 9
§ 9 Nr. 2a, 7 oder 8 zu kürzen ist, oder organ-
Änderung des Gewerbesteuergesetzes schaftliche Gewinnabführungen der Körper-
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt- schaft zurückzuführen ist.“
machung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 814), zuletzt ge- b) Nummer 11 wird aufgehoben.
ändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. September
1998 (BGBl. I S. 2860), wird wie folgt geändert:
4. § 9 Nr. 5 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt:
1. In § 2 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 14 Nr. 1 und 2
„Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens
des Körperschaftsteuergesetzes“ durch die Angabe
50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissenschaftli-
„§ 14 Nr. 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes“
cher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig
ersetzt.
anerkannter kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist
die Kürzung im Rahmen der Höchstsätze im Jahr der
2. § 3 Nr. 23 wird wie folgt gefaßt: Zuwendung und in den folgenden sechs Erhebungs-
„23. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach zeiträumen vorzunehmen. § 10b Abs. 3 und 4 Satz 1
dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungs- sowie § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes
gesellschaften anerkannt sind. Für Unterneh- und § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 Satz 1 des
mensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes gelten entsprechend.“
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Artikel 10 § 12 ergibt, den Abfindungsanspruch übersteigt.
Änderung des Erbschaft- Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschafts-
steuer- und Schenkungsteuergesetzes vertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei des-
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in sen Ausscheiden eingezogen und übersteigt der
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils
(BGBl. I S. 378) wird wie folgt geändert: zur Zeit seines Ausscheidens den Abfindungs-
anspruch, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung
1. § 3 wird wie folgt geändert: der Anteile der verbleibenden Gesellschafter als
a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: Schenkung des ausgeschiedenen Gesellschafters.“
„2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall
(§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als 3. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf „c) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 mit dem Zeit-
dem Ausscheiden eines Gesellschafters be- punkt der Genehmigung der Stiftung und im Fall
ruhende Übergang des Anteils oder des Teils des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt der
eines Anteils eines Gesellschafters einer Perso- Bildung oder Ausstattung der Vermögensmasse,“.
nengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei
dessen Tod auf die anderen Gesellschafter 4. § 13a Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich
für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach „2. inländisches land- und forstwirtschaftliches Ver-
§ 12 ergibt, Abfindungsansprüche Dritter über- mögen im Sinne des § 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des
steigt. Wird auf Grund einer Regelung im Bewertungsgesetzes, vermietete Grundstücke,
Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit Grundstücke im Sinne des § 69 des Bewertungs-
beschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines gesetzes und die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Ein-
Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen kommensteuergesetzes in der Fassung des Ge-
und übersteigt der sich nach § 12 ergebende setzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ge-
Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Ab- nannten Gebäude oder Gebäudeteile beim Erwerb
findungsansprüche Dritter, gilt die insoweit eines ganzen Betriebs der Land- und Forstwirt-
bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile schaft, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einem
der verbleibenden Gesellschafter als Schen- Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder eines
kung auf den Todesfall;“. Anteils daran, unter der Voraussetzung, daß die-
ses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsver-
b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: mögen eines Betriebs der Land- und Forstwirt-
„1. der Übergang von Vermögen auf eine vom schaft gehört;“.
Erblasser angeordnete Stiftung. Dem steht
gleich die vom Erblasser angeordnete Bildung 5. § 15 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
oder Ausstattung einer Vermögensmasse aus-
„In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schen-
ländischen Rechts, deren Zweck auf die Bin-
ker der Stifter oder derjenige, der das Vermögen auf
dung von Vermögen gerichtet ist;“.
den Verein übertragen hat, und in den Fällen des § 7
2. § 7 wird wie folgt geändert: Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die Vermögensmasse
im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1
a) Absatz 1 Nr. 8 und 9 wird wie folgt gefaßt: Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat.“
„8. der Übergang von Vermögen auf Grund eines
Stiftungsgeschäfts unter Lebenden. Dem steht 6. § 19a Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
gleich die Bildung oder Ausstattung einer Ver-
„2. inländisches land- und forstwirtschaftliches Ver-
mögensmasse ausländischen Rechts, deren
mögen im Sinne des § 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des
Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet
Bewertungsgesetzes, vermietete Grundstücke,
ist;
Grundstücke im Sinne des § 69 des Bewertungs-
9. was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auf- gesetzes und die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Ein-
lösung eines Vereins, dessen Zweck auf die kommensteuergesetzes in der Fassung des Ge-
Bindung von Vermögen gerichtet ist, erworben setzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ge-
wird. Dem steht gleich der Erwerb bei Auflö- nannten Gebäude oder Gebäudeteile beim Erwerb
sung einer Vermögensmasse ausländischen eines ganzen Betriebs der Land- und Forstwirt-
Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Ver- schaft, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einem
mögen gerichtet ist, sowie der Erwerb durch Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder eines
Zwischenberechtigte während des Bestehens Anteils daran, unter der Voraussetzung, daß die-
der Vermögensmasse;“. ses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsver-
b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: mögen eines Betriebs der Land- und Forstwirt-
schaft gehört;“.
„(7) Als Schenkung gilt auch der auf dem Aus-
scheiden eines Gesellschafters beruhende Über-
gang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines 7. § 20 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
Gesellschafters einer Personengesellschaft oder „(1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer
Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzu-
oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für wendung der mit der Ausführung der Zuwendung
seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die
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Stiftung oder der Verein. In den Fällen des § 3 Abs. 2 Buchstabe a des Einkommensteuerge-
Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Ver- setzes, für die angewachsenen Ansprüche
mögensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den des Wertpapier-Sondervermögens auf der-
Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist Steuerschuldner artige Einnahmen sowie für die Gewinne
auch derjenige, der die Vermögensmasse gebildet des Wertpapier-Sondervermögens aus
oder ausgestattet hat.“ privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne
des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3
8. § 37 wird wie folgt geändert: des Einkommensteuergesetzes; die
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: Ansprüche sind auf der Grundlage des
§ 20 Abs. 2 des Einkommensteuergeset-
„(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes zes und des § 21 Abs. 2 und 3 zu be-
findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer werten;“.
nach dem 4. März 1999 entstanden ist oder ent-
steht.“ bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 38b Abs. 1
Nr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 38b Abs. 1
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: Nr. 1 bis 4“ ersetzt.
„(3) § 13a Abs. 4 Nr. 2 und § 19a Abs. 2 Nr. 2 in der cc) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I
S. 402) finden auf Erwerbe Anwendung, für die die „4. Einnahmen des Wertpapier-Sonderver-
Steuer nach dem 31. Dezember 1998 entstanden mögens aus ausländischen Investment-
ist oder entsteht.“ anteilen außer steuerfreien Veräußerungs-
gewinnen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1
des Auslandinvestment-Gesetzes;“.
Artikel 11
c) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
Änderung des
Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften „(2) Von dem Teil der Ausschüttungen eines Wert-
papier-Sondervermögens, für den nach § 38a die
Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der Ausschüttungsbelastung mit Körperschaftsteuer
Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 herzustellen ist, wird ein Steuerabzug vom Kapital-
(BGBl. I S. 2726) wird wie folgt geändert: ertrag in Höhe von 25 vom Hundert vorgenommen,
soweit die Ausschüttungen nicht nach § 40 Abs. 1
1. § 37o Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: steuerfrei sind. Die für den Steuerabzug von Kapi-
„3. Für die Anwendung der §§ 37n und 38 bis 42 gilt talerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
§ 43 Abs. 11 und 12 entsprechend.“ und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gelten-
den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes
2. § 38b Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: sind entsprechend anzuwenden. § 38b Abs. 1
Satz 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.“
„4. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften
im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3
des Einkommensteuergesetzes und die hierauf 4. § 40 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
entfallenden Teile des Ausgabepreises für aus- „Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wert-
gegebene Anteilscheine.“ papier-Sondervermögen sind insoweit steuerfrei, als
sie Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren
3. § 39 wird wie folgt geändert: und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaf-
ten enthalten, es sei denn, daß es sich um Gewinne
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des
„(1) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommen-
einem Wertpapier-Sondervermögen sowie die von steuergesetzes handelt, oder daß die Ausschüt-
einem Wertpapier-Sondervermögen nicht zur tungen Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen
Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten sind.“
Einnahmen im Sinne des § 20 des Einkom-
mensteuergesetzes und Gewinne aus privaten 5. § 41 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuer- „b) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des
gesetzes gehören zu den Einkünften aus § 40 Abs. 1 Satz 1,“.
Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1
des Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht 6. In § 42 wird die Angabe „§ 39 Abs. 1 Satz 2“ durch die
Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind. Die Angabe „§ 39 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2“ ersetzt.
nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung ver-
wendeten Einnahmen und Gewinne gelten mit 7. Dem § 43 wird folgender Absatz 12 angefügt:
dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie ver- „(12) Von den Vorschriften in der Fassung des Arti-
einnahmt worden sind, als zugeflossen.“ kels 11 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I
b) Absatz 1a Satz 2 wird wie folgt geändert: S. 402) sind § 38b Abs. 1 Nr. 4, § 39 Abs. 1 und 1a
Satz 2 Nr. 1, 3 und 4, § 40 Abs. 1 Satz 1 sowie § 41
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b erstmals auf Kapitalerträge
„1. Einnahmen des Wertpapier-Sonderver- anzuwenden, in denen Gewinne aus privaten
mögens im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Veräußerungsgeschäften enthalten sind, die nach
und Abs. 2 mit Ausnahme der Nummer 2 dem 31. März 1999 getätigt werden. § 39 Abs. 2 und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 493
§ 42 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes 15. § 50 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:
vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals für „(5) Für die Anwendung der §§ 44, 47 Abs. 1 und der
Kapitalerträge aus Anteilscheinen an einem Wert- §§ 48, 49 gilt § 43 Abs. 8 bis 12 sinngemäß.“
papier-Sondervermögen anzuwenden, die nach dem
31. März 1999 zufließen oder als zugeflossen gelten.“
Artikel 12
8. § 43a Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes
„Für Beteiligungs-Sondervermögen gelten die §§ 37n Das Auslandinvestment-Gesetz in der Fassung der Be-
bis 50d sinngemäß.“ kanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2820)
wird wie folgt geändert:
9. § 43b Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:
1. § 17 wird wie folgt geändert:
„4. Für die Anwendung der §§ 38 bis 42 gilt § 43
Abs. 6 bis 12 sinngemäß.“ a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Die Ausschüttungen auf ausländische Investment-
10. § 44 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: anteile sowie die von einem Vermögen im Sinne des
§ 1 Abs. 1 (ausländisches Investmentvermögen)
„Sind in den Ausschüttungen Gewinne aus der Ver- vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder Aus-
äußerung von Gegenständen im Sinne des § 27 ent- schüttung verwendeten Zinsen, Dividenden, Erträge
halten, wird der Steuerabzug nur vorgenommen, aus der Vermietung und Verpachtung von Grund-
wenn es sich um Gewinne aus privaten Veräuße- stücken und grundstücksgleichen Rechten, Gewin-
rungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne
und 3, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Ein-
und die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises kommensteuergesetzes sowie sonstige Erträge
für ausgegebene Anteilscheine handelt.“ (ausschüttungsgleiche Erträge) gehören zu den Ein-
künften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20
11. § 45 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, wenn
„Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem sie nicht Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen
Grundstücks-Sondervermögen sowie die von einem sind.“
Grundstücks-Sondervermögen vereinnahmten nicht b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten „(2) Die Ausschüttungen auf ausländische Invest-
Erträge aus der Vermietung und Verpachtung und mentanteile sind insoweit steuerfrei,
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im
Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3 1. als sie Gewinne aus der Veräußerung von Wert-
des Einkommensteuergesetzes aus der Veräußerung papieren und Bezugsrechten auf Anteile an
der in § 27 bezeichneten Gegenstände und Einnah- Kapitalgesellschaften enthalten, es sei denn,
daß es sich um Gewinne aus privaten Veräuße-
men aus der Beteiligung an einer Grundstücks-
rungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1
Gesellschaft gehören zu den Einkünften aus Kapital-
Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergeset-
vermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkom-
zes handelt, oder daß die Ausschüttungen
mensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnah-
Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind.
men des Steuerpflichtigen sind.“
Enthalten die Ausschüttungen Erträge aus der
Veräußerung von Bezugsrechten auf Freianteile
12. § 46 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: an Kapitalgesellschaften, so kommt die Steuer-
„(1) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem freiheit insoweit nicht in Betracht, als die Erträge
Grundstücks-Sondervermögen sind insoweit steuer- Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkom-
frei, als sie Gewinne aus der Veräußerung von Gegen- mensteuergesetzes sind;
ständen im Sinne des § 27 enthalten, es sei denn, daß 2. als sie Gewinne aus der Veräußerung von
es sich um Gewinne aus privaten Veräußerungs- Grundstücken und grundstücksgleichen Rech-
geschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ten enthalten, es sei denn, daß es sich um
und 3, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften
handelt oder daß die Ausschüttungen Betriebs- im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3,
einnahmen des Steuerpflichtigen sind.“ Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
handelt, oder daß die Ausschüttungen Betriebs-
13. § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: einnahmen des Steuerpflichtigen sind.
„a) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne Den in den Ausschüttungen enthaltenen Gewinnen
des § 46 Abs. 1,“. im Sinne der Nummern 1 und 2 stehen die hierauf
entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausge-
gebene Anteilscheine gleich.“
14. § 48 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
c) Absatz 2a Satz 2 wird wie folgt geändert:
„Die Vorschriften des § 40 Abs. 3 und 4, der §§ 44
und 47 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 Buchsta- aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
be a gelten sinngemäß für die von dem Grundstücks- „1. Einnahmen des ausländischen Invest-
Sondervermögen vereinnahmten nicht zur Kosten- mentvermögens im Sinne des § 20 Abs. 1
deckung oder Ausschüttung verwendeten Erträge Nr. 7 und Abs. 2 mit Ausnahme der Num-
und Gewinne im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1.“ mer 2 Buchstabe a des Einkommensteuer-
494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
gesetzes, für die angewachsenen An- Artikel 14
sprüche des ausländischen Investment- Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
vermögens auf derartige Einnahmen sowie
für die Gewinne des ausländischen Das Eigenheimzulagengesetz in der Fassung der
Investmentvermögens aus privaten Ver- Bekanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734),
äußerungsgeschäften im Sinne des § 23 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Ein- (BGBl. I S. 1860), wird wie folgt geändert:
kommensteuergesetzes; die Ansprüche
sind auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 des 1. In § 15 Abs. 2 wird die Angabe „§ 264 des Strafgesetz-
Einkommensteuergesetzes zu bewerten.“ buches“ durch die Angabe „§ 263 des Strafgesetz-
buches“ ersetzt.
bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 38b Abs. 1
Nr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 38b Abs. 1
2. § 17 Satz 5 wird wie folgt gefaßt:
Nr. 1 bis 4“ ersetzt.
„Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind, für das die
cc) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorlie-
„4. Einnahmen des ausländischen Invest- gen, jährlich 500 Deutsche Mark; haben beide Eltern-
mentvermögens aus ausländischen Invest- teile zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzu-
mentanteilen außer steuerfreien Veräuße- lage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzu-
rungsgewinnen im Sinne des Absatzes 2 setzen.“
Nr. 1;“.
d) Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa 3. Dem § 19 wird folgender Absatz 5 angefügt:
bis cc wird wie folgt gefaßt: „(5) § 17 Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom
„aa) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals anzu-
des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, wenden, wenn der Anspruchsberechtigte nach dem
31. Dezember 1998 einer Genossenschaft beigetreten
bb) steuerfreien Erträgen im Sinne des Absatzes 2
ist.“
Satz 1 Nr. 1 Satz 2,
cc) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne Artikel 15
des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2,“.
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
2. § 18a Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der
„1. Ausschüttungen im Sinne des § 17, soweit sie Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418,
nicht enthalten 1804), wird wie folgt geändert:
a) steuerfreie Gewinne aus der Veräußerung von
1. § 1 wird wie folgt geändert:
Wertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile
an Kapitalgesellschaften, a) Absatz 2a wird wie folgt gefaßt:
b) steuerfreie Gewinne aus der Veräußerung von „(2a) Gehört zum Vermögen einer Personenge-
Grundstücken und grundstücksgleichen Rech- sellschaft ein inländisches Grundstück und ändert
ten, sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafter-
c) die auf die steuerfreien Gewinne nach den bestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß
Buchstaben a und b entfallenden Teile des mindestens 95 vom Hundert der Anteile auf neue
Ausgabepreises der Anteilscheine;“. Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die
Übereignung eines Grundstücks auf eine neue
3. Dem § 19a wird folgender Absatz 6 angefügt: Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.
Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt
„(6) Von den Vorschriften in der Fassung des Arti- der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer
kels 12 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I Betracht. Hat die Personengesellschaft vor dem
S. 402) sind § 17 Abs. 1, 2, 2a und 3 und § 18a Abs. 1 Wechsel des Gesellschafterbestandes ein Grund-
erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, in denen stück von einem Gesellschafter erworben, ist auf
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften ent- die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte Bemes-
halten sind, die nach dem 31. März 1999 getätigt sungsgrundlage die Bemessungsgrundlage anzu-
werden.“ rechnen, von der nach § 5 Abs. 3 die Steuer nach-
zuerheben ist.“
Artikel 13 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Änderung des Gesetzes aa) In Nummer 1 wird das Wort „alle“ durch die
über steuerliche Maßnahmen bei Wörter „unmittelbar oder mittelbar minde-
Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft stens 95 vom Hundert der“ ersetzt.
Dem § 8 Abs. 5 des Gesetzes über steuerliche Maßnah- bb) In den Nummern 2 bis 4 wird jeweils das Wort
men bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft „aller“ durch die Wörter „unmittelbar oder
vom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1214), das zuletzt durch mittelbar von mindestens 95 vom Hundert
Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) der“ ersetzt.
geändert worden ist, wird folgender neuer Satz angefügt:
c) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1, 2, 2a
„§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 ist letztmals für den oder 3“ durch die Angabe „Absatz 1, 2 oder 3“
Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 495
2. § 4 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: 8. § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
„1. der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristi- „1. bei Grundstückserwerben durch Umwandlungen
sche Person des öffentlichen Rechts, wenn das auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes
Grundstück aus Anlaß des Übergangs von öffent- durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die
lich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlaß von Geschäftsleitung des Erwerbers befindet, und“.
Grenzänderungen von der einen auf die andere
juristische Person übergeht und nicht überwie- 9. § 19 wird wie folgt geändert:
gend einem Betrieb gewerblicher Art dient;“. a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 3a wird wie folgt gefaßt:
3. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: „3a. Änderungen des Gesellschafterbestan-
„(3) Die Absätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzu- des in Höhe von mindestens 95 vom
wenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Ver- Hundert der Anteile an einer Personen-
mögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren gesellschaft (§ 1 Abs. 2a);“.
nach dem Übergang des Grundstücks auf die Ge- bb) In den Nummern 4 bis 7 wird jeweils das Wort
samthand vermindert.“ „aller“ durch die Wörter „von mindestens 95
vom Hundert der“ ersetzt.
4. § 8 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„(2) Die Steuer wird nach den Werten im Sinne des aa) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Semi-
§ 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes bemes- kolon ersetzt.
sen: bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
1. wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder „4. Änderungen im Gesellschafterbestand
nicht zu ermitteln ist; einer Gesamthand bei Gewährung der
2. bei Umwandlungen auf Grund eines Bundes- oder Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 1
Landesgesetzes, bei Einbringungen sowie bei und 2.“
anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsver- 10. Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
traglicher Grundlage;
„Die obersten Finanzbehörden der Länder können im
3. in den Fällen des § 1 Abs. 2a und 3. Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen
Erstreckt sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu Ausnahmen hiervon vorsehen.“
errichtendes Gebäude oder beruht die Änderung des
Gesellschafterbestandes im Sinne des § 1 Abs. 2a auf 11. § 23 wird wie folgt geändert:
einem vorgefaßten Plan zur Bebauung eines Grund- a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
stücks, ist der Wert des Grundstücks abweichend von „(3) § 1 Abs. 2a, § 9 Abs. 1 Nr. 8, § 13 Nr. 6, § 16
§ 138 Abs. 1 Satz 2 Bewertungsgesetz nach den Abs. 5, § 17 Abs. 3 Nr. 2 und § 19 Abs. 1 Nr. 3a in
tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertig- der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember
stellung des Gebäudes maßgebend.“ 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf Rechts-
geschäfte anzuwenden, die die Voraussetzungen
5. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert: des § 1 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes vom
a) Am Ende der Nummer 7 wird das Semikolon durch 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) nach dem
einen Punkt ersetzt. 31. Dezember 1996 erfüllen.“
b) Nummer 8 wird aufgehoben. b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„§ 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 in der Fassung
6. § 13 Nr. 5 und 6 wird wie folgt gefaßt: des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I
S. 2049) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzu-
„5. bei der Vereinigung von mindestens 95 vom Hun- wenden, die nach dem 31. Dezember 1996 ver-
dert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand wirklicht werden.“
a) des Erwerbers: c) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5
der Erwerber; und 6 angefügt:
b) mehrerer Unternehmen oder Personen: „(5) § 4 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom
24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf
diese Beteiligten; Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem
6. bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer 31. Dezember 1997 verwirklicht werden.
Personengesellschaft: (6) § 1 Abs. 6, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 17
die Personengesellschaft.“ Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes
vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals
auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem
7. § 16 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: Tage der Verkündung des Gesetzes verwirklicht
„(4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den Absätzen 1 werden. § 1 Abs. 2a und 3, § 5 Abs. 3, § 13 Nr. 5
bis 3 oder in den Fällen des § 5 Abs. 3 die Aufhebung und 6, § 16 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a
oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, bis 7 und Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes
endet die Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 der Ab- vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals
gabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem
nach dem Eintritt des Ereignisses.“ 31. Dezember 1999 verwirklicht werden.“
496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
Artikel 16 in der vom Inkrafttreten der Rechtsvorschriften an gelten-
Änderung des den Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Forstschäden-Ausgleichsgesetzes (2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
§ 5 Abs. 1 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der und Jugend kann den Wortlaut des durch Artikel 4 dieses
Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 Gesetzes geänderten Bundeskindergeldgesetzes in der
(BGBl. I S. 1756), das durch das Gesetz vom 7. November vom Inkrafttreten der Rechtsvorschriften an geltenden
1991 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist, wird wie folgt Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
gefaßt: (3) Die auf den Artikeln 2, 3 und 8 beruhenden Teile der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, der Lohn-
„(1) Im Wirtschaftsjahr einer Einschlagsbeschränkung gilt
steuer-Durchführungsverordnung und der Umsatzsteuer-
für jegliche Kalamitätsnutzung einheitlich der Steuersatz
Durchführungsverordnung können auf Grund der ein-
nach § 34b Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes.“
schlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch Rechtsver-
ordnung geändert werden.
Artikel 17
Neufassung der betroffenen Artikel 18
Gesetze und Rechtsverordnungen,
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Inkrafttreten
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann den (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
Wortlaut der durch die Artikel 1 bis 3, 5 bis 10, 14 und 15 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.
dieses Gesetzes geänderten Gesetze und Verordnungen (2) Die Artikel 7 und 8 treten am 1. April 1999 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 24. März 1999
Der Bund esp räsid ent
Ro m an Herzo g
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Für d en B und esm inist er d er Finanzen
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
M üller
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
M üller
Der Bund esminist er
f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n
Funk e
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er
Die Bund esminist erin
f ür Fam ilie, Senio ren, Frauen und J ug end
Christ ine Bergmann
Der Bund esminist er
f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Franz M ünt ef ering
Die Bund esminist erin
f ür B ild ung und Fo rsc hung
E. B u l m a h n
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 497
Verordnung
über die Eintragung des Bodenschutzlastvermerks
Vom 18. März 1999
Auf Grund des § 25 Abs. 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März
1998 (BGBl. I S. 502) verordnet das Bundesministerium der Justiz:
Artikel 1
Änderung der Grundbuchverfügung
Die Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung
vom 10. Februar 1999 (BGBl. I S. 147), wird wie folgt geändert:
1. Nach Abschnitt XIII wird folgender Abschnitt XIV eingefügt:
„Abschnitt XIV
Vermerke über öffentliche Lasten
§ 93a
Eintragung öffentlicher Lasten
Öffentliche Lasten auf einem Grundstück, die im Grundbuch einzutragen
sind oder eingetragen werden können, werden nach Maßgabe des § 10 in der
zweiten Abteilung eingetragen.
§ 93b
Eintragung des Bodenschutzlastvermerks
(1) Auf den Ausgleichsbetrag nach § 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
wird durch einen Vermerk über die Bodenschutzlast hingewiesen. Der Boden-
schutzlastvermerk lautet wie folgt:
„Bodenschutzlast. Auf dem Grundstück ruht ein Ausgleichsbetrag nach § 25 des Bun-
des-Bodenschutzgesetzes als öffentliche Last.“
(2) Der Bodenschutzlastvermerk wird auf Ersuchen der für die Festsetzung
des Ausgleichsbetrags zuständigen Behörde eingetragen und gelöscht. Die
zuständige Behörde stellt das Ersuchen auf Eintragung des Bodenschutzlast-
vermerks, sobald der Ausgleichsbetrag als öffentliche Last entstanden ist. Sie
hat um Löschung des Vermerks zu ersuchen, sobald die Last erloschen ist.
Die Einhaltung der in den Sätzen 2 und 3 bestimmten Zeitpunkte ist vom
Grundbuchamt nicht zu prüfen. Eine Zustimmung des Grundstückseigentümers
ist für die Eintragung und die Löschung des Vermerks nicht erforderlich.“
2. Der bisherige Abschnitt XIV wird Abschnitt XV.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. März 1999
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
4
498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
Zweite Verordnung
zur Änderung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften*)
Vom 24. März 1999
Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf 3. § 10 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
Grund „Es darf nicht in andere Mitgliedstaaten oder andere
– des § 5 Nr. 1 bis 4 und 6, des § 13 Abs. 4 Nr. 1 und 3, des Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäi-
§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5, des § 22 Abs. 2 und des § 22d schen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Island und
Nr. 1 bis 3 des Fleischhygienegesetzes in der Fassung Liechtenstein verbracht werden.“
der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1189),
von denen § 5 Nr. 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Nach § 10b wird folgender § 10c angefügt:
19. Januar 1996 (BGBl. I S. 59) und § 22d Nr. 1 durch
Artikel 81 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I „§ 10c
S. 512, 2436) geändert worden sind, Beförderung von Fleisch
– des § 10 Nr. 1, 5, 6, 9 und 10, des § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 6 Fleisch darf
und des § 20 Nr. 2 und 3 des Geflügelfleischhygiene-
1. in nach § 11 Abs. 1 zugelassene Betriebe nur unter
gesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 991):
Einhaltung der Anforderungen nach
a) Anlage 2 Kapitel IX Nr. 3 Satz 1, Nr. 4 Satz 1,
Artikel 1 Nr. 8, 9 Satz 1 und Nr. 10 sowie Anlage 2a
Änderung der Fleischhygiene-Verordnung Nr. 8.5 Satz 1, Nr. 8.6 und 8.7 und
Die Fleischhygiene-Verordnung in der Fassung der b) Anlage 2 Kapitel IX Nr. 3 Satz 2 und 3, Nr. 4
Bekanntmachung vom 21. Mai 1997 (BGBl. I S. 1138), Satz 2 und Nr. 9 Satz 2 sowie Anlage 2a Nr. 8.5
zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom Satz 2,
3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786), wird wie folgt ge- 2. in nach § 11a Abs. 1 oder 3 registrierte Betriebe,
ändert: Betriebe nach § 10 Abs. 6 oder in Räume oder
Abgabestellen nach § 1 Abs. 2, auch in Abgabe-
1. In § 1 Abs. 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt stellen auf Veranstaltungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2,
und folgende Nummer 3 angefügt: nur unter Einhaltung der Anforderungen nach
„3. andere als die in Nummer 2 genannten Betriebe, a) Anlage 2 Kapitel IX Nr. 3 Satz 1, Nr. 4 Satz 1,
die Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten oder Nr. 8, 9 Satz 1 und Nr. 10 und
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
b) Anlage 2 Kapitel IX Nr. 3 Satz 2 und 3, Nr. 4
den Europäischen Wirtschaftsraum mit Aus-
Satz 2 und Nr. 9 Satz 2
nahme von Island und Liechtenstein in das Inland
verbringen.“ befördert werden.“
2. § 2 Nr. 11 wird wie folgt gefaßt: 5. § 11a Abs. 3 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:
„11. Umpackbetrieb: „3. Verarbeitungsbetriebe, die aus frischem Fleisch
ein zugelassener Betrieb, der umhülltes frisches von wöchentlich nicht mehr als 20 und jährlich
Fleisch oder Fleischerzeugnisse ohne vorheri- nicht mehr als 1000 Großvieheinheiten Fleisch-
ges Entfernen der Umhüllung erneut zusammen- erzeugnisse zubereiten.“
stellt oder verpackt oder der Fleischerzeugnisse
aus ihrer Umhüllung entnimmt, gegebenenfalls 6. In § 11b Abs. 2 Nr. 3 werden die Worte „mindestens
aufschneidet oder zerteilt, erneut umhüllt oder einmal wöchentlich“ durch die Worte „in regelmäßi-
verpackt und erneut zusammenstellt.“ gen Abständen“ ersetzt.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien und Ent-
scheidungen: 7. § 11c wird wie folgt geändert:
1. Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Änderung a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG in bezug auf die Vor-
schriften für Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und „Wer frisches Fleisch in zugelassenen Betrieben
bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. EG 1998 gewinnt, hat zu überprüfen, ob
Nr. L 10 S. 25),
2. Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Fest- a) dem Schlachttier verbotene oder nicht zugelas-
legung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Dritt- sene Stoffe verabreicht worden sind und
ländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG
1998 Nr. L 24 S. 9), b) bei dem Schlachttier nach Anwendung zuge-
3. Entscheidung 98/227/EG des Rates vom 16. März 1998 zur Ände- lassener pharmakologisch wirksamer Stoffe
rung der Entscheidungen 95/409/EG, 95/410/EG und 95/411/EG
hinsichtlich der mikrobiologischen Testmethoden von für Finnland die festgesetzten Wartefristen eingehalten wor-
und Schweden bestimmtem Fleisch (ABl. EG Nr. L 87 S. 14). den sind.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 499
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Anforderungen des § 12 Abs. 1 nicht einge-
„Satz 2 Nr. 1 und 2 gilt für Betriebe nach § 11 halten worden sind.
Abs. 1 Nr. 4 entsprechend.“ Absatz 4 und 5 gelten für nach § 11a Abs. 3 regi-
strierte Betriebe entsprechend.“
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
e) Absatz 7 wird durch folgende Vorschriften ersetzt:
„(2a) Wer Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten
oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens „(7) Wer Fleisch in nach § 11a Abs. 1 registrierten
über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Aus- Betrieben gegebenenfalls auch nach Entfernung
nahme von Island und Liechtenstein in seinen zu- der Umhüllung aufteilt und erneut umhüllt oder
gelassenen Betrieb verbringt, hat durch betriebs- verpackt, neu zusammenstellt, lagert oder in den
eigene Kontrollen zu überwachen, daß die Anforde- Verkehr bringt, hat zu kontrollieren, ob in seinem
rungen des § 12 Abs. 1 eingehalten worden sind.“ Betrieb die in § 10b Abs. 1 Nr. 1 genannten An-
forderungen eingehalten werden. Für Betriebe
d) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: nach § 10 Abs. 6 und § 11a Abs. 1 gelten Absatz 4,
„(6) Wer Fleisch in nach § 11a Abs. 3 registrierten 5 und Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b, c
Betrieben gewinnt, behandelt oder zubereitet, hat und d und Satz 4 entsprechend. Für die Zuberei-
tung und Behandlung von Fleischerzeugnissen,
1. zu kontrollieren, ob in seinem Betrieb die in Fleischzubereitungen und Hackfleisch in Betrie-
§ 10b Abs. 1 Nr. 2 genannten Anforderungen ben nach § 10 Abs. 6 gilt Absatz 6 Satz 3 entspre-
eingehalten werden und chend.
2. unter Berücksichtigung der Betriebsart Nach- (8) Wer als Betrieb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Fleisch
weise zu führen über aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Ver-
a) die Art, Herkunft und Anzahl der Schlacht- tragsstaaten des Abkommens über den Europäi-
tiere und den Tag der Schlachtung, schen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Island
und Liechtenstein verbringt, hat dafür zu sorgen,
b) die Herkunft unter Angabe des Lieferanten daß jede Sendung, auch bei einer teilweisen Ent-
und die Menge des im Betrieb zerlegten ladung während der Beförderung, von der entspre-
Fleisches, chenden, in § 12 Abs. 1 bezeichneten Bescheini-
c) die Menge der im Betrieb zubereiteten gung oder dem dort bezeichneten Handelsdoku-
Fleischerzeugnisse und ment begleitet ist. Er hat die Einhaltung dieser
d) die Ergebnisse der durchgeführten Kon- Anforderung zu prüfen.“
trollen.
8. § 11d wird wie folgt geändert:
Wer Fleisch in nach § 11a Abs. 3 Nr. 1 registrierten
Betrieben gewinnt, hat zu überprüfen, ob a) In Absatz 1 wird die Angabe „Kapitel VII Nr. 2.1
bis 2.12“ durch die Angabe „Kapitel VII Nr. 2.1
1. dem Schlachttier verbotene oder nicht zuge- bis 2.12 und 3“ ersetzt.
lassene Stoffe verabreicht worden sind und
b) In Absatz 2 werden nach der Angabe „Kapitel VII
2. bei dem Schlachttier nach Anwendung zu- Nr. 1 und“ die Worte „, soweit Fleisch in den Ab-
gelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe gabestellen zerlegt werden soll, Kapitel VII Nr.“
die festgesetzten Wartefristen eingehalten wor- eingefügt.
den sind.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Wer Fleischerzeugnisse in nach § 11a Abs. 3 Nr. 3
oder Hackfleisch oder Fleischzubereitungen in aa) In Satz 1 wird das Wort „regelmäßige“ gestri-
nach § 11a Abs. 3 Nr. 4 registrierten Betrieben chen.
zubereitet oder behandelt, hat dies durch betriebs- bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
eigene Kontrollen zu überwachen, die „Wer nach Satz 1 zur Überwachung verpflich-
1. die Ermittlung der je nach dem angewendeten tet ist, hat zu überprüfen, ob
Herstellungsprozeß zu bestimmenden hygie- 1. dem Schlachttier verbotene oder nicht
nisch kritischen Punkte und zugelassene Stoffe verabreicht worden
2. die Festlegung und Durchführung von Überwa- sind und
chungs- und Kontrollverfahren für diese hygie- 2. bei dem Schlachttier nach Anwendung
nisch kritischen Punkte zugelassener pharmakologisch wirksamer
umfassen. Wer Fleisch aus anderen Mitglied- Stoffe die festgesetzten Wartefristen ein-
staaten oder anderen Vertragsstaaten des Ab- gehalten worden sind.“
kommens über den Europäischen Wirtschafts-
raum mit Ausnahme von Island und Liechtenstein 9. § 12 wird wie folgt geändert:
in seinen nach § 11a Abs. 3 registrierten Betrieb
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „be-
verbringt, hat
gleitet“ die Worte „und das Fleisch entsprechend
1. durch betriebseigene Kontrollen zu überwa- den nationalen Rechtsvorschriften des Versand-
chen, daß die Anforderungen des § 12 Abs. 1 mitgliedstaates gekennzeichnet“ eingefügt.
eingehalten werden und b) In Absatz 3 Nr. 2 werden die Worte „frischem
2. der zuständigen Behörde unverzüglich nach Fleisch“ durch die Worte „bei frischem Fleisch“
der Eingangskontrolle mitzuteilen, wenn die ersetzt.
500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
c) In Absatz 4 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„Wer Fleisch nach Absatz 1 in den Verkehr bringt, aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
hat im Einzelfall auf Verlangen der zuständigen „1. das frische Fleisch der in Absatz 1 Nr. 1
Behörde dieser die voraussichtliche Ankunftszeit Buchstabe d genannten Tiere verbracht
von Sendungen mitzuteilen, wenn dies zur Durch- werden, wenn der Herkunftsschlachtbe-
führung der Überprüfungen nach Satz 1 erforder- trieb durch Anwendung einer von der zu-
lich ist.“ ständigen Behörde anerkannten Methode
sicherstellt, daß Tierkörper mit starkem
10. § 13 wird wie folgt geändert: Geschlechtsgeruch festgestellt werden
können,“.
a) In Absatz 1 werden die Worte „Einfuhrunter-
suchungs-Verordnung vom 24. Juni 1993 (BAnz. bb) In Nummer 2 werden die Angabe „Absatz 1
S. 5965)“ durch das Wort „Lebensmitteleinfuhr- Nr. 1“ durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 1 Buch-
Verordnung“ ersetzt. stabe d“ und die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 2“
durch die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 9
b) Absatz 5 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: Buchstabe b“ ersetzt.
„Wird von der zuständigen Behörde festgestellt,
daß das Fleisch nicht den Anforderungen dieser 12. § 17a wird wie folgt geändert:
Verordnung entspricht, so kann sie dem Absender, a) In Absatz 1 Nr. 1 und 2 wird jeweils die Angabe
dem Empfänger oder ihren Bevollmächtigten ge- „§ 13 Abs. 3 Nr. 1 und 4“ durch die Angabe „§ 13
statten, die Sendung innerhalb einer Frist von Abs. 4, ausgenommen Abs. 4 Nr. 4“ ersetzt.
60 Tagen an einen mit diesen Personen vereinbar- b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2“ durch
ten Bestimmungsort außerhalb der Europäischen die Angabe „§ 13 Abs. 3“ ersetzt.
Union zurückzuverbringen, sofern gesundheitliche
Bedenken nicht entgegenstehen. Die zuständige 13. § 18a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Behörde kann auch die Beseitigung nach den Vor-
schriften des Tierkörperbeseitigungsgesetzes zu- a) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt:
lassen. Bestehen gesundheitliche Bedenken, hat „7. § 8 Abs. 2 Satz 6 ein Tier oder § 10c Nr. 1
sie die Beseitigung nach den Vorschriften des Buchstabe a oder Nr. 2 Buchstabe a Fleisch
Tierkörperbeseitigungsgesetzes anzuordnen und befördert,“.
Maßnahmen zu treffen, die eine mißbräuchliche
b) Die Nummern 9g bis 9i werden wie folgt gefaßt:
Verwendung des Fleisches verhindern.“
„9g. § 11c Abs. 1, 2, 2a, 6 Satz 2, 3 oder 4 Nr. 1
c) In Absatz 6 werden eine Überwachung oder Überprüfung nicht,
a) in Satz 1 die Angabe „Absätze 2 und 3“ durch nicht richtig oder nicht vollständig durch-
die Angabe „Absätze 3 und 4“ und die Angabe führt,
„Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 5 Satz 1“ 9h. § 11c Abs. 3, 4 Satz 1, auch in Verbindung
und mit Abs. 6 Satz 5, Abs. 7 Satz 2 oder § 11d
b) in Satz 2 die Worte „Im Falle des Absatzes 4 Abs. 4 Satz 3, § 11c Abs. 6 Satz 1 Nr. 2,
Satz 2“ durch die Worte „Nach einem schwer- Buchstabe b, c oder d jeweils auch in Verbin-
wiegenden Verdacht im Sinne des § 12 Abs. 4 dung mit Abs. 7 Satz 2, oder § 11d Abs. 4
Satz 5“ ersetzt. Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 einen Nachweis
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,
11. § 17 wird wie folgt geändert:
9i. § 11c Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Abs. 6 Satz 5, Abs. 7 Satz 2 oder § 11d Abs. 4
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: Satz 3, einen Nachweis nicht oder nicht min-
destens zwei Jahre aufbewahrt, nicht oder
„1. frisches Fleisch von nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht
a) männlichen, zu Zuchtzwecken ver- rechtzeitig ausdruckt,“.
wendeten Schweinen, c) Nach Nummer 9i wird folgende neue Nummer 9k
b) Kryptorchiden und Zwittern bei eingefügt:
Schweinen, „9k. § 11c Abs. 6 Satz 4 Nr. 2, auch in Verbindung
c) nicht kastrierten männlichen Schwei- mit Abs. 7 Satz 2, oder § 12 Abs. 4 Satz 2 eine
nen aus Drittländern, Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstän-
dig oder nicht rechtzeitig macht,“.
d) nicht kastrierten männlichen Schwei-
nen mit einem Gewicht des Tierkör- d) Die bisherigen Nummern 9k und 9l werden die
pers von über 80 kg aus anderen Mit- neuen Nummern 9l und 9m.
gliedstaaten oder anderen Vertrags-
staaten des Abkommens über den 14. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
Europäischen Wirtschaftsraum;“. a) Kapitel II wird wie folgt geändert:
bb) In Nummer 15 werden nach den Worten „fri- aa) In Nummer 5.2.1 wird die Angabe „§ 1a
sches Blut“ die Worte „aus Drittländern“ ein- Abs. 3“ durch die Angabe „§ 11a Abs. 3“ er-
gefügt. setzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 501
bb) In Nummer 5.10.3.2 wird das Wort „Tiere“ bb) In Nummer 3.3 werden nach den Worten
durch das Wort „Tieren“ ersetzt. „nicht kastrierten männlichen Schweinen“ die
Worte „mit einem Gewicht des Tierkörpers
b) In Kapitel III Nr. 2.2 werden in Satz 1 nach der von über 80 kg“ und nach den Worten „nach
Angabe „(ABl. EG Nr. L 125 S. 10)“ und in Satz 2 Nummer“ die Angabe „2.3 oder“ eingefügt.
nach der Angabe „96/23/EG“ jeweils die Worte
„und der aufgrund dieser Richtlinie ergangenen cc) In Nummer 7.3 werden die Worte „die mit
Entscheidungen“ eingefügt. einem geeigneten Test nachgewiesene Über-
schreitung“ durch die Worte „starker Ge-
c) Kapitel IV wird wie folgt geändert: schlechtsgeruch, insbesondere bei einer
mit einem geeigneten Test nachgewiesenen
aa) Nummer 2.3 wird wie folgt gefaßt: Überschreitung“ ersetzt.
„2.3 dürfen auch der Tierkörper und die dd) Nummer 11.3 und 11.4 werden wie folgt ge-
Nebenprodukte der Schlachtung von faßt:
männlichen nicht kastrierten Schweinen
mit einem Gewicht des Tierkörpers von „11.3 bei Schweinen der Nabelbeutel sowie
über 80 kg beurteilt werden, sofern ihr das Gesäuge bei Sauen,
Fleisch mit einem geeigneten Test auf 11.4 die Stichstelle, verunreinigte Lungen,
5-alpha-Androstenon untersucht und die verunreinigtes Blut, verunreinigtes oder
Höchstmenge von 0,5 µg/g Fett nicht durch Aufblasen verändertes sonstiges
überschritten worden ist.“ Fleisch,“.
d) Kapitel V Nr. 3 wird wie folgt geändert:
aa) Der Einleitungssatz zu Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:
„3. In zugelassenen Betrieben muß die Kennzeichnung von frischem Fleisch wie folgt durchgeführt
werden:“.
bb) Nummer 3.1 wird wie folgt gefaßt:
„3.1 Der verwendete Stempel muß bei Betrieben, die nach dem 1. Mai 1999 zugelassen werden, dem
jeweils zutreffenden, nachstehend abgedruckten Muster nach Nummer 3.1.1 bis 3.1.6, 3.1.9 oder
3.1.10 in Form und Inhalt entsprechen. Dabei ist in der Mitte die Veterinärkontrollnummer anzuge-
ben, die vor der Angabe der Betriebsart das Kürzel des betreffenden Landes, in dem der Betrieb
gelegen ist und nach der Angabe der Betriebsart eine fortlaufende Nummer enthält. Die Stempel
nach Nummer 3.1.1 und 3.1.6 können zusätzlich einen Hinweis auf den Untersucher erhalten.
Stempelformen für Fleisch aus zugelassenen Betrieben
(nach den Nummern 3 und 4)
3.1.1
D
EV -ES 4,5 cm
EWG
6,5 cm
3.1.2
D
4,5 cm
-EW
EW –
EWG
6,5 cm
502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
3.1.3
1,1 cm 1,1 cm
D D
- ESK
ESK - EZK
EZK
EWG EWG
2 cm 2 cm
3.1.4
D
EV-EZK- 4,5 cm
EWG
6,5 cm
3.1.5
D
EV -EZ 4,5 cm
EWG
6,5 cm
3.1.6
D
ES -ES 4,5 cm
EWG
6,5 cm
3.1.7
D
EV -EV
EWG
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 503
3.1.8
D
EV -8 -
EWG
3.1.9
D
EV- EUZ 4,5 cm
EWG
6,5 cm
3.1.10
D
EV-EHK 4,5 cm
EWG
6,5 cm .“
cc) Nummer 3.4 wird wie folgt gefaßt:
„3.4 Abweichend von Nummer 3.2.1 sind Tierkörper von nicht kastrierten männlichen Schweinen mit
einem Gewicht des Tierkörpers von über 80 kg, Kryptorchiden und Zwittern bei Schweinen mit
einem Stempel zu kennzeichnen, der dem abgedruckten Muster nach 3.1.6 entspricht, sofern nicht
die Voraussetzungen nach Kapitel IV Nr. 2.3 oder 7.3 vorliegen.“
15. Anlage 2 wird wie folgt geändert: 1.1 bei Tierkörpern von
a) Der Verweis in Klammern über der Überschrift wird 1.1.1 Schlachttieren, ausgenommen Hauskanin-
wie folgt gefaßt: chen, unverzüglich auf mindestens + 7 °C,
„(zu den §§ 10a bis 10c und 11c)“. 1.1.2 Hauskaninchen unverzüglich auf + 4 °C
b) In Kapitel II Nr. 4 Satz 2 werden der Punkt durch und
ein Komma ersetzt und die Worte „ , sofern ein Ab- 1.2 bei Nebenprodukten der Schlachtung un-
spülen nach ordnungsgemäßer Anwendung ent- verzüglich auf mindestens + 3 °C
sprechend der Gebrauchsanweisung erforderlich herabgekühlt ist.
ist.“ angefügt.
Abweichend von Nummer 1.2 kann Fett am
c) Kapitel IX Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: Tage der Schlachtung auch so behandelt
„1. Nach der Schlachtung ist Fleisch so zu werden, daß es gründlich abtrocknen und
behandeln, daß die Innentemperatur auskühlen kann. Fleisch darf nach dem
504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
Herabkühlen höchstens bei den entspre- 3a.2 Hackfleisch und Fleischzubereitungen
chenden in Satz 1 genannten Temperatu- sind auch darauf zu untersuchen, ob
ren gelagert werden.“ 3a.2.1 sie vorschriftsmäßig tiefgefroren sind,
insbesondere die Fleischtemperatur von
16. Anlage 2a wird wie folgt geändert:
mindestens – 18 °C eingehalten ist, und
a) Der Verweis in Klammern über der Überschrift wird
3a.2.2 keine Anzeichen für eine unzulässige Be-
wie folgt gefaßt:
handlung vorliegen.“
„(zu den §§ 10a bis 10c und 11c)“.
c) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 2.4 wird die Angabe „Anlage 2 Kapitel I
aa) In den Nummern 4, 4.2 und 4.5 werden jeweils
Nr. 1.6“ durch die Angabe „Anlage 2 Kapitel I
die Worte „zubereitetem Fleisch“ durch das
Nr. 1.7“ ersetzt.
Wort „Fleischerzeugnissen“ ersetzt.
c) Nummer 3.5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
bb) Nummer 4.1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Fleischabschnitte, die beim Zerlegen oder Zu-
schneiden anfallen, Kopffleisch mit Ausnahme der „Fleischerzeugnisse sind darauf zu untersu-
Kaumuskulatur, die auf Finnen untersucht worden chen, ob sie den Angaben in der Genußtaug-
sein muß, Muskulatur des Hand- und Fußwurzel- lichkeitsbescheinigung nach § 13 Abs. 4
bereichs, Zwerchfellmuskulatur, die nicht nach Satz 1 Nr. 5 entsprechen, ob bei bedingt
Lösen der serösen Überzüge auf Finnen unter- haltbar gemachten Fleischerzeugnissen die
sucht worden ist, Knochenputz und Bauchlappen auf der Genußtauglichkeitsbescheinigung an-
(zentraler sehniger Teil der Bauchmuskulatur) dür- gegebene Transporttemperatur eingehalten
fen nicht zur Herstellung von Hackfleisch verwen- worden ist und ob keine Anzeichen für eine
det werden.“ unzulässige Behandlung vorliegen.“
d) Nummer 4.13 wird wie folgt geändert: cc) In den Nummern 4.2.2.1 und 4.2.2.2 werden
jeweils die Worte „zubereitetes Fleisch“ durch
aa) Es wird folgende Nummer 4.13.1 eingefügt: die Worte „zubereitete Fleischerzeugnisse“
„4.13.1 Gesalzene, getrocknete oder erhitzte ersetzt.
Därme, Mägen und Blasen dürfen aus dd) In Nummer 4.2.2.3 wird der Punkt durch ein
frischem Ausgangsmaterial zuberei- Semikolon ersetzt und folgende Num-
tet werden, das in zugelassenen oder mer 4.2.2.4 angefügt:
registrierten Schlachtbetrieben ge-
wonnen worden ist.“ „4.2.2.4 im Verdachtsfall mit allen zur Ab-
klärung des Verdachts erforderlichen
bb) Die bisherigen Nummern 4.13.1 bis 4.13.5
sonstigen Untersuchungen.“
werden die neuen Nummern 4.13.2 bis 4.13.6.
ee) In Nummer 4.3 werden nach den Worten
e) In Nummer 9.3 wird die Angabe „103/g“ durch die
„schwerwiegenden Verdachts“ und in Num-
Angabe „5 x 103/g“ ersetzt.
mer 4.5 nach den Worten „auf Rückstände“
f) In Nummer 11.1 werden nach der Angabe „ISO jeweils die Worte „im Sinne des § 12 Abs. 4
6579:1993“ die Worte „oder nach der vom Nor- Satz 5“ eingefügt.
dischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse be-
ff) In Nummer 4.4 werden die Worte „zuberei-
schriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71,
tetes Fleisch ist“ durch die Worte „Fleisch-
vierte Fassung, 1991)*)“ eingefügt.
erzeugnisse sind“ ersetzt.
17. Anlage 4 wird wie folgt geändert: d) Nummer 5 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 5.2.1 wird wie folgt gefaßt:
aa) In Nummer 3.1.1 wird die Angabe „Abs. 3“ „5.2.1 eine auf den Menschen übertragbare
durch die Angabe „Abs. 4“ ersetzt. Krankheit,“.
bb) In Nummer 3.4 werden nach den Worten bb) In Nummer 5.3.1 wird das Wort „oder“ gestri-
„schwerwiegenden Verdachts“ und in Num- chen.
mer 3.6 nach den Worten „auf Rückstände“
e) Nummer 6 wird wie folgt geändert:
jeweils die Worte „im Sinne des § 12 Abs. 4
Satz 5“ eingefügt. aa) In Nummer 6 und 6.3 werden jeweils die
Worte „zubereitetem Fleisch“ durch das Wort
b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a ein-
„Fleischerzeugnissen“ ersetzt.
gefügt:
bb) In Nummer 6.1 werden die Worte „Das zube-
„3a Einfuhruntersuchung von Hackfleisch
reitete Fleisch“ durch das Wort „Fleischer-
und Fleischzubereitungen
zeugnisse“ ersetzt.
3a.1 Die Vorschriften der Nummer 3 gelten mit
Ausnahme der Nummer 3.1.1 für Hack- cc) Nummer 6.2 wird wie folgt gefaßt:
fleisch und Fleischzubereitungen ent- „6.2 Bei Fleischerzeugnissen sind alle Teile
sprechend. der Sendung mit dem Stempelabdruck
“unschädlich zu beseitigen“ zu kenn-
*) Bezugsquelle:
zeichnen, wenn bei der Einfuhrunter-
Normenausschuß Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte (NAL)
im DIN Deutsches Institut für Normung e.V., – Auslandsnormenstelle –, suchung festgestellt wird, daß das
10772 Berlin Fleischerzeugnis nicht den Vorschrif-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 505
ten entspricht und aus gesundheitli- 2. Nummer 4a wird wie folgt gefaßt:
chen Gründen das Zurückverbringen „4a. Abweichend von den Nummern 3 und 4 wird die
nicht zulässig ist und im einzelnen Warenuntersuchung in der Häufigkeit durchge-
auch bei nur einer Fertigpackung, führt, die durch Entscheidung der Kommission
einem Packstück oder einem Behält- aufgrund des Artikels 10 Abs. 1 oder 3 der Richt-
nis folgende Feststellungen getroffen linie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997
werden:“. zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär-
dd) Nummer 6.2.1 wird wie folgt gefaßt: kontrollen von aus Drittländern in die Gemein-
„6.2.1 eine auf den Menschen übertragbare schaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG 1998
Krankheit,“. Nr. L 24 S. 9) in der jeweiligen Fassung für die dort
aufgeführten Drittländer und das dort aufgeführte
ee) In Nummer 6.3 werden die Worte „das zu- Fleisch festgelegt ist. Das Bundesministerium für
bereitete Fleisch nicht den Vorschriften ent- Gesundheit gibt die Entscheidung nach Satz 1 in
spricht“ durch die Worte „die Fleischerzeug- ihrer jeweils geltenden Fassung im Bundesan-
nisse nicht den Vorschriften entsprechen“ er- zeiger bekannt. Unbeschadet Satz 1 kann die zu-
setzt. ständige Behörde bei Verdacht oder bei Zweifeln
f) Nummer 7 wird wie folgt geändert: an der Nämlichkeit der Sendung die Entnahme
von Stichproben in dem in den Nummern 3 und 4
aa) In Nummer 7.1 wird die Angabe „Kapitel II Nr.“ genannten Umfang durchführen.“
durch das Wort „Nummer“ ersetzt.
bb) In Nummer 7.3 wird die Angabe „3.10“ durch
die Angabe „3.9“ ersetzt.
Artikel 3
cc) In Nummer 7.3.2 werden die Worte „Bei fri-
Änderung der
schem und zubereitetem Fleisch“ durch die
Geflügelfleischhygiene-Verordnung
Worte „Bei frischem Fleisch, Hackfleisch,
Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnis- Die Geflügelfleischhygiene-Verordnung vom 3. Dezem-
sen“ ersetzt. ber 1997 (BGBl. I S. 2786, 2787) wird wie folgt geändert:
dd) In Nummer 7.3.2.2 werden die Worte „Bei
zubereitetem Fleisch“ durch die Worte „Bei 1. § 1 Nr. 10 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
Fleischerzeugnissen“, die Worte „Wird zube- „c) Verarbeitungsbetrieb, in dem Erzeugnisse aus
reitetes Fleisch“ durch die Worte „Werden Geflügelfleisch oder Fleisch im Sinne des § 4
Fleischerzeugnisse“ und die Worte „zuberei- Abs. 1 Nr. 4 des Fleischhygienegesetzes in den
tetem Fleisch“ durch das Wort „Fleischer- entsprechenden in § 11a Abs. 3 Nr. 3 der Fleisch-
zeugnissen“ ersetzt. hygiene-Verordnung genannten Mengen zube-
g) Nummer 8 wird wie folgt geändert: reitet werden;“.
aa) Im einleitenden Satzteil zu Nummer 8 werden
das Wort „Einfuhruntersuchungsstelle“ durch 2. In § 4 Abs. 2 Nr. 1 werden nach den Worten „Produk-
das Wort „Grenzkontrollstelle“ und das Wort tion von Schlachtgeflügel“ die Worte „im Falle des § 3
„Bundesminister“ durch die Worte „Bundes- Abs. 3 Satz 1“ eingefügt.
ministerium für Gesundheit“ ersetzt.
bb) Nummer 8.2.1 wird wie folgt gefaßt: 3. Nach § 10 wird folgender § 10a angefügt:
„8.2.1 Anzeichen für eine ansteckende „§ 10a
Krankheit,“.
Beförderung von Geflügelfleisch
h) In Nummer 9 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die
Geflügelfleisch darf
Angabe „Abs. 5“ ersetzt.
1. in nach § 11 Abs. 1 zugelassene Betriebe nur unter
Einhaltung der Anforderungen nach
18. In Anlage 5 wird der Verweis in Klammern über der
Überschrift wie folgt gefaßt: a) Anlage 2 Kapitel IX Nr. 3, 6, 7 Satz 1 und 2
und Nr. 8 Satz 1 sowie Anlage 3 Kapitel I Nr. 7.4
„(zu § 13 Abs. 3 Satz 2)“.
Satz 3, Nr. 7.5 und 7.6 und
b) Anlage 2 Kapitel IX Nr. 7 Satz 3 und Nr. 8 Satz 2,
Artikel 2 2. in nach § 12 Abs. 1 oder 3 registrierte Betriebe
Weitere Änderung oder in Räume oder Abgabestellen nach § 1 Abs. 3
der Fleischhygiene-Verordnung des Geflügelfleischhygienegesetzes, auch in Ab-
gabestellen auf Veranstaltungen nach § 1 Abs. 3
Anlage 4 der Fleischhygiene-Verordnung, die zuletzt
Nr. 2 des Geflügelfleischhygienegesetzes, nur
durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist,
unter Einhaltung der Anforderungen nach
wird wie folgt geändert:
a) Anlage 2 Kapitel IX Nr. 3, 6, 7 Satz 1 und 2
und Nr. 8 Satz 1 und
1. Den Nummern 3.5 und 4.4 wird jeweils folgender Satz
angefügt: b) Anlage 2 Kapitel IX Nr. 7 Satz 3 und Nr. 8 Satz 2
„Satz 2 und 3 gilt nicht für die Fälle der Nummer 4a.“ befördert werden.“
506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
4. In § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d werden die Worte b) die Herkunft unter Angabe des Lieferanten
„mindestens einmal wöchentlich“ durch die Worte „in und die Menge des im Betrieb zerlegten
regelmäßigen Abständen“ ersetzt. Geflügelfleisches,
c) die Abgabe des Geflügelfleisches unter An-
5. § 14 wird wie folgt geändert: gabe der Art und Menge, die Kennzeich-
nung sowie des Empfängers, sofern es sich
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: nicht um die Abgabe geringer Mengen
„(1) Wer frisches Geflügelfleisch in zugelassenen unmittelbar an den Endverbraucher zur Ver-
Betrieben gewinnt oder behandelt, hat durch wendung im eigenen Haushalt handelt,
betriebseigene Kontrollen d) die Menge der im Betrieb zubereiteten Ge-
1. mittels mikrobiologischer Stufenkontrollen flügelfleischerzeugnisse und
a) Räume, Einrichtungsgegenstände, Arbeits- e) die Ergebnisse der durchgeführten Kontrol-
geräte, len.
b) erforderlichenfalls auch das frische Ge- Wer Geflügelfleisch in nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 regi-
flügelfleisch, strierten Betrieben gewinnt, hat zu überprüfen, ob
c) die Einhaltung der in den Entscheidungen 1. dem Schlachtgeflügel verbotene oder nicht zu-
der Kommission getroffenen Bestimmun- gelassene Stoffe verabreicht worden sind und
gen, die auf Grund der Ermächtigung in Arti-
2. bei dem Schlachtgeflügel nach Anwendung zu-
kel 6 Abs. 2 vierter Unterabsatz der Richt-
gelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe
linie 71/118/EWG, Artikel 10 Abs. 2 vierter
die festgesetzten Wartefristen eingehalten wor-
Unterabsatz der Richtlinie 64/433/EWG so-
den sind.
wie Artikel 7 Abs. 2 vierter Unterabsatz der
Richtlinie 92/45/EWG ergangen und vom Wer Geflügelfleischerzeugnisse in nach § 12
Bundesministerium für Gesundheit im Bun- Abs. 3 Nr. 1 oder Geflügelfleischzubereitungen in
desanzeiger bekanntgemacht worden sind, nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 registrierten Betrieben
und zubereitet oder behandelt, hat dies durch betriebs-
2. die Wirksamkeit der Reinigungs- und Desinfek- eigene Kontrollen zu überwachen, die
tionsmaßnahmen sowie gegebenenfalls des 1. die Ermittlung der je nach dem angewendeten
Tauchkühlverfahrens nach Anlage 2 Kapitel III Herstellungsprozeß zu bestimmenden hygie-
Nr. 12 nisch kritischen Punkte und
zu überwachen. Wer frisches Geflügelfleisch in 2. die Festlegung und Durchführung von Überwa-
zugelassenen Betrieben gewinnt, hat zu über- chungs- und Kontrollverfahren für diese hygie-
prüfen, ob nisch kritischen Punkte
1. dem Schlachtgeflügel verbotene oder nicht umfassen. Wer Geflügelfleisch aus anderen Mit-
zugelassene Stoffe verabreicht worden sind, gliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des
2. bei dem Schlachtgeflügel nach Anwendung zu- Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
gelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe raum mit Ausnahme von Island und Liechtenstein
die festgesetzten Wartefristen eingehalten wor- in seinen nach § 12 Abs. 3 registrierten Betrieb ver-
den sind.“ bringt, hat
1. durch betriebseigene Kontrollen zu überwa-
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: chen, daß die Anforderungen des § 15 Abs. 2
„(2a) Wer Geflügelfleisch aus anderen Mitglied- eingehalten werden und
staaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkom- 2. der zuständigen Behörde unverzüglich nach
mens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit der Eingangskontrolle mitzuteilen, wenn die
Ausnahme von Island und Liechtenstein in seinen Anforderungen des § 15 Abs. 2 nicht eingehal-
zugelassenen Betrieb verbringt, hat durch be- ten worden sind.
triebseigene Kontrollen zu überwachen, daß die
Anforderungen des § 15 Abs. 2 eingehalten wor- Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gelten für nach § 12
den sind.“ Abs. 3 registrierte Betriebe entsprechend.“
c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: d) Es werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:
„(6) Wer Geflügelfleisch in nach § 12 Abs. 3 re- „(7) Wer Geflügelfleisch in nach § 12 Abs. 1 re-
gistrierten Betrieben gewinnt, behandelt oder zu- gistrierten Betrieben aufteilt, neu zusammenstellt
bereitet, hat oder lagert und im Inland in den Verkehr bringt, hat
zu kontrollieren, ob in seinem Betrieb die in § 10
1. zu kontrollieren, ob in seinem Betrieb die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 genannten Anforderungen eingehalten
Abs. 1 Nr. 2 genannten Anforderungen einge- werden. Für Betriebe nach § 12 Abs. 1 gelten
halten werden, und Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 Buch-
2. unter Berücksichtigung der Betriebsart Nach- stabe b, c und e und Satz 4 entsprechend.
weise zu führen über
(8) Wer Geflügelfleisch aus anderen Mitglied-
a) die Art, Herkunft und Anzahl des Schlacht- staaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkom-
geflügels und den Tag der Schlachtung, mens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 507
Ausnahme von Island und Liechtenstein verbringt, Die zuständige Behörde kann auch die Besei-
ohne es selbst in einem Betrieb nach § 1 Abs. 1 tigung nach den Vorschriften des Tierkörperbe-
Buchstabe b des Geflügelfleischhygienegesetzes seitigungsgesetzes zulassen. Bestehen gesund-
zu behandeln, zuzubereiten oder in den Verkehr zu heitliche Bedenken, hat sie die Beseitigung anzu-
bringen, hat dafür zu sorgen, daß jede Sendung, ordnen und Maßnahmen zu treffen, die eine miß-
auch bei einer teilweisen Entladung während der bräuchliche Verwendung des Geflügelfleisches
Beförderung, von der entsprechenden, in § 15 ausschließen.“
Abs. 2 bezeichneten Bescheinigung oder dem dort
bezeichneten Handelsdokument begleitet ist. Er
8. § 21 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
hat die Einhaltung dieser Anforderung zu prüfen.“
a) Die Nummern 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:
6. § 15 wird wie folgt geändert: „1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder § 14 Abs. 3
a) In Absatz 2 werden nach den Worten „begleitet ist“ oder 6 Satz 1 Nr. 2, Buchstabe b, c oder e
die Worte „und das Geflügelfleisch entsprechend jeweils auch in Verbindung mit Abs. 7 Satz 2,
den nationalen Rechtsvorschriften des Versand- einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht voll-
mitgliedstaates gekennzeichnet ist“ eingefügt. ständig oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise führt,
b) In Absatz 5 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 4 Satz 2,
„Wer Geflügelfleisch nach Absatz 2 oder 3 in den auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 5 oder
Verkehr bringt, hat im Einzelfall auf Verlangen der Abs. 7 Satz 2, einen Nachweis nicht oder nicht
zuständigen Behörde dieser die voraussichtliche mindestens zwei Jahre aufbewahrt, nicht oder
Ankunftszeit von Sendungen mitzuteilen, wenn nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht
dies zur Durchführung der Überprüfungen nach rechtzeitig ausdruckt,
Satz 1 erforderlich ist.“
3. entgegen § 3 Abs. 6 oder § 14 Abs. 6 Satz 4
Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 7 Satz 2,
7. § 16 wird wie folgt geändert: oder § 15 Abs. 5 Satz 2 eine Mitteilung nicht,
a) In Absatz 1 werden die Worte „Einfuhrunter- nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
suchungs-Verordnung“ durch die Worte „Lebens- zeitig macht,“.
mitteleinfuhr-Verordnung“ ersetzt.
b) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
b) Absatz 4 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„5. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1
„Wird von der zuständigen Behörde festgestellt, oder § 10a Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 Buch-
daß das Geflügelfleisch nicht den Anforderungen stabe a Geflügelfleisch gewinnt, zubereitet,
dieser Verordnung entspricht, so kann sie dem behandelt oder befördert,“.
Absender, dem Empfänger oder ihren Bevoll-
c) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt:
mächtigten gestatten, die Sendung innerhalb einer
Frist von 60 Tagen an einen mit diesen Personen „8. entgegen § 14 Abs. 1, 2, 2a, 6 Satz 2, 3 oder 4
vereinbarten Bestimmungsort außerhalb der Nr. 1 eine Überwachung oder Überprüfung
Europäischen Union zurückzuverbringen, sofern nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen. durchführt,“.
9. Anlage 1 Kapitel VII wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3.4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Worten „in Form und Inhalt“ die Worte „bei Betrieben, die nach dem 1. Mai 1999
zugelassen werden,“ eingefügt.
bb) Die Muster 3.4.1 bis 3.4.3 werden wie folgt gefaßt:
„3.4.1
D
EV- ESG 4,5 cm
EWG
6,5 cm
508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
3.4.2
D
4,5 cm
--EW
EW EW
–
EWG
6,5 cm
3.4.3
D
EV- EZG 4,5 cm
EWG
6,5 cm .“
b) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 4.3 werden jeweils nach den Worten „soweit sie in“ die Worte „nach dem 1. Mai 1999 zugelasse-
nen“ eingefügt.
bb) Die Muster 4.3.1 bis 4.3.4 werden wie folgt gefaßt:
„4.3.1
D
EV -EV
EWG
4.3.2
D
EV -8-
EWG
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 509
4.3.3
D
EV- EUZ
EWG
4.3.4
D
EV-EHK
EWG
.“
10. In Anlage 2 Kapitel II Nr. 8 Satz 2 werden der Punkt d) In Nummer 4.6 sind die Worte „Im Fall der Num-
durch ein Komma ersetzt und die Worte „ , sofern ein mer 4.4“ durch die Worte „Im Verdachtsfall oder im
Abspülen nach ordnungsgemäßer Anwendung ent- Fall der Nummer 4.4“ zu ersetzen.
sprechend der Gebrauchsanweisung erforderlich ist.“
angefügt. Artikel 4
Weitere Änderung
11. Anlage 3 Kapitel II wird wie folgt geändert:
der Geflügelfleischhygiene-Verordnung
a) In Nummer 1.4.1 werden die Worte „Der aerobe
Anlage 5 der Geflügelfleischhygiene-Verordnung, die
Keimgehalt (+ 30 °C) sowie der Gehalt an Kolibak-
zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden
terien und“ durch die Worte „Der Gehalt an Koli-
ist, wird wie folgt geändert:
bakterien und der an“ ersetzt.
b) In Nummer 3.4 werden nach der Angabe „ISO 1. Den Nummern 2.5.1 und 4.7 wird jeweils folgender
6579:1993“ die Worte „oder nach der vom Nor- Satz angefügt:
dischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse be-
„Satz 2 und 3 gilt nicht für die Fälle der Nummer 5.“
schriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71,
vierte Fassung, 1991)*)“ eingefügt.
2. Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
12. Anlage 5 wird wie folgt geändert: „5. Abweichend von den Nummern 2 bis 4 wird die
Warenuntersuchung in der Häufigkeit durchge-
a) Der Nummer 2.3 wird folgender Satz angefügt: führt, die durch Entscheidung der Kommission
„Im Verdachtsfall sind alle zur Abklärung des Ver- aufgrund des Artikels 10 Abs. 1 oder 3 der Richt-
dachts erforderlichen sonstigen Untersuchungen linie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997
durchzuführen.“ zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär-
kontrollen von aus Drittländern in die Gemein-
b) In Nummer 2.4 werden nach den Worten „begrün-
schaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG 1998
deten Verdachts“ die Worte „im Sinne des § 15
Nr. L 24 S. 9) in der jeweiligen Fassung für die dort
Abs. 5 Satz 5“ eingefügt.
aufgeführten Drittländer und das dort aufgeführte
c) In Nummer 4.4 werden nach den Worten „begrün- Geflügelfleisch festgelegt ist. Das Bundesministe-
detem Verdacht“ die Worte „im Sinne des § 15 rium für Gesundheit gibt die Entscheidung nach
Abs. 5 Satz 5“ eingefügt. Satz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bun-
desanzeiger bekannt. Unbeschadet Satz 1 kann
*) Bezugsquelle:
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß
Normenausschuß Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte (NAL)
im DIN Deutsches Institut für Normung e.V., – Auslandsnormenstelle –, gegen die Vorschriften dieser Verordnung oder bei
10772 Berlin Zweifeln an der Nämlichkeit der Sendung die Ent-
510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
nahme von Stichproben in dem in den Nummern 2 1999 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
bis 4 genannten Umfang durchführen.“ kanntmachen.
Artikel 5 Artikel 6
Neubekanntmachungserlaubnis Inkrafttreten
Das Bundesministerium für Gesundheit kann jeweils Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
den Wortlaut der Fleischhygiene-Verordnung und der Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 2 und 4 tre-
Geflügelfleischhygiene-Verordnung in der vom 1. Juli ten am 1. Juli 1999 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 24. März 1999
Die Bund esminist erin für Gesund heit
And rea Fisc her
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 511
Zweite Verordnung
zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung
Vom 30. März 1999
Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes die Angabe „§ 45a Transitverkehr mit versteuertem
vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I Mineralöl“ eingefügt.
S. 169), der durch Artikel 5 Nr. 24 Buchstabe a des Geset- e) In der Überschrift vor § 47 wird nach der Angabe
zes vom 12. Juli 1996 (BGBl. I S. 962) geändert worden ist, „Satz 1 Nr. 4“ die Angabe „und 5“ eingefügt.
verordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 31
Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4, 5, 6 Buchstabe e und g, f) Die Angabe „§ 47 Erlaß, Erstattung oder Vergütung
Nr. 9 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb, Abs. 3 Nr. 5a für Gase“ wird durch die Angabe „§ 47 Erlaß,
und 6 des Mineralölsteuergesetzes, von denen § 31 Abs. 2 Erstattung oder Vergütung für Schweröle und
Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 und 6 Buchstabe e zuletzt durch Gase“ ersetzt.
Artikel 2 Nr. 8 Buchstabe a des Gesetzes vom 24. März
1999 (BGBl. I S. 378) und § 31 Abs. 2 Nr. 5 zuletzt durch 2. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Artikel 5 Nr. 24 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd des a) In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma
Gesetzes vom 12. Juli 1996 (BGBl. I S. 962) geändert, ersetzt.
§ 31 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe g durch Artikel 5 Nr. 24 b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
Buchstabe b Doppelbuchstabe ee des Gesetzes vom
12. Juli 1996 (BGBl. I S. 962) eingefügt, § 31 Abs. 2 Nr. 9 „3. Waren der Unterposition 2714 9000 der Kom-
Buchstabe e Doppelbuchstabe bb durch Artikel 7 Nr. 12 binierten Nomenklatur, die zur Verwendung
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom als Heizstoff bestimmt sind.“
21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353) geändert, § 31 Abs. 3
Nr. 5a durch Artikel 2 Nr. 8 Buchstabe b des Gesetzes vom 3. § 2 Abs. 4 Nr. 4 und 5 wird wie folgt gefaßt:
24. März 1999 (BGBl. I S. 378) und § 31 Abs. 3 Nr. 6 durch „4. das Gewinnen von Mineralöl
Artikel 5 Nr. 24 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc des
a) in Vorrichtungen zur Reinigung oder Reinhal-
Gesetzes vom 12. Juli 1996 (BGBl. I S. 962) eingefügt
tung von Gewässern und in Wasseraufberei-
worden sind, sowie des § 212 Abs. 1 Nr. 3 der Abgaben-
tungsanlagen,
ordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269),
der durch Artikel 26 Nr. 43 des Gesetzes vom 21. Dezem- b) in Vorrichtungen zur Reinhaltung der Luft bei
ber 1993 (BGBl. I S. 2310) geändert worden ist, verordnet der Lagerung oder Verladung von Mineralöl,
das Bundesministerium der Finanzen: beim Betanken von Kraftfahrzeugen oder der
Entgasung von Transportmitteln,
Artikel 1 c) beim Reinigen von Putzstoffen, Arbeitskleidung
oder Altpapier,
Änderung der
d) durch Bestimmen von Altölen (§ 5a des Abfall-
Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung
gesetzes vom 27. August 1986, BGBl. I S. 1410,
Die Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung vom 1501) zur Verwendung als Heizstoff nach
15. September 1993 (BGBl. I S. 1602), zuletzt geändert Absatz 2 oder
durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 e) durch Bestimmen von Waren der Position
(BGBl. I S. 2049), wird wie folgt geändert: 2705 der Kombinierten Nomenklatur, die in
Vorrichtungen zur Reinhaltung der Luft bei der
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Lagerung oder Verladung von Mineralöl, beim
a) Die Überschrift vor § 17 wird wie folgt gefaßt: Betanken von Kraftfahrzeugen oder der Ent-
gasung von Transportmitteln aufgefangen
„Zu den §§ 3, 4, 12, 13 und 31 Abs. 2 Nr. 2, 5, 5a, 6 werden, zur Verwendung als Kraft- oder Heiz-
Buchstabe c, e und f, Nr. 9 Buchstabe e und Abs. 3 stoff nach Absatz 2,
Nr. 6 sowie zu § 32 des Gesetzes und zu § 212
wenn das Mineralöl nicht weiter bearbeitet und
Abs. 1 der Abgabenordnung“.
nach Nummer 5 verwendet, abgegeben, aus dem
b) Nach der Angabe „§ 23 Bezug und Abgabe von Steuergebiet verbracht oder vernichtet wird,
steuerbegünstigtem Mineralöl“ wird die Angabe
„§ 23a Transitverkehr mit steuerbegünstigtem 5. die Entnahme von Mineralöl aus Waren der
Mineralöl“ eingefügt. Abschnitte XVI und XVII der Kombinierten
Nomenklatur sowie das Aufarbeiten des gewon-
c) Die Überschrift vor § 45 wird wie folgt gefaßt:
nenen Mineralöls, wenn das Mineralöl
„Zu § 31 Abs. 3 Nr. 6 des Gesetzes und zu § 212
a) nur im Betrieb selbst zu einem steuerbegün-
Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung“.
stigten Zweck verwendet oder mit Bewilligung
d) Nach der Angabe „§ 45 Verbringen zu gewerb- des Hauptzollamts zu steuerbegünstigten
lichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten“ wird Zwecken abgegeben oder
512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
b) unmittelbar oder über eine abfallrechtlich 11. In § 22 Abs. 10 Satz 2 werden die Wörter „Konkurs-
genehmigte Sammelstelle an ein Steuerlager oder Vergleichsantrags“ durch die Wörter „Antrags
abgegeben oder aus dem Steuergebiet ver- auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
bracht oder vernichtet wird.“
12. § 23 wird wie folgt geändert:
4. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach der Angabe „Absatzes 2“ die
a) In Absatz 2 Nr. 7 werden das Wort „Konkurses“ Angabe „oder des § 23a“ eingefügt.
durch das Wort „Insolvenzverfahrens“ und das b) In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 1 oder 2“
Wort „Ablehnung“ durch das Wort „Abweisung“ durch die Angabe „Absatz 1, 2 oder § 23a“ ersetzt.
ersetzt.
13. Nach § 23 wird der folgende § 23a eingefügt:
b) In Absatz 4 wird das Wort „Konkursverwalter“
durch das Wort „Insolvenzverwalter“ ersetzt. „§ 23a
Transitverkehr
5. § 7 wird wie folgt geändert: mit steuerbegünstigtem Mineralöl
a) In Absatz 8 werden die Wörter „Konkurs- oder Ver- (1) Wird steuerbegünstigtes Mineralöl nach § 1
gleichsantrags“ durch die Wörter „Antrags auf Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes, ausgenommen Erd-
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ ersetzt. gas, über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates
b) In Absatz 10 werden das Wort „Konkursverwalter“ an einen Empfänger im Steuergebiet versandt, gilt
durch das Wort „Insolvenzverwalter“ und das Wort § 23 Abs. 10 Satz 1, 2, 4 und 5 sinngemäß. Der Beför-
„Konkursverfahrens“ durch das Wort „Insolvenz- derer hat das Mineralöl auf dem kürzesten zumut-
verfahrens“ ersetzt. baren Weg über das Gebiet des Mitgliedstaates
(Transitmitgliedstaat) zu transportieren. Tritt während
6. § 11 wird wie folgt geändert: der Beförderung auf dem Gebiet des Transitmitglied-
staates ein Ereignis ein, durch das das zu befördernde
a) In Absatz 8 werden die Wörter „Konkurs- oder Ver- Mineralöl ganz oder teilweise in Verlust gerät, hat der
gleichsantrags“ durch die Wörter „Antrags auf Beförderer die zuständige Steuerbehörde des Transit-
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ ersetzt. mitgliedstaates sowie das für ihn zuständige Haupt-
b) In Absatz 10 werden das Wort „Konkursverwalter“ zollamt unverzüglich zu unterrichten.
durch das Wort „Insolvenzverwalter“ und das Wort (2) Der Versender oder der Verteiler hat in Feld 3
„Konkursverfahrens“ durch das Wort „Insolvenz- des Begleitdokuments den Hinweis „Transitverkehr/
verfahrens“ ersetzt. Mineralöl des freien Verkehrs“ anzubringen sowie die
Anschrift des für ihn zuständigen Hauptzollamts zu
7. In § 12a Abs. 1 werden nach dem Wort „abgegeben“ vermerken. Der Versender oder der Verteiler hat die
die Wörter „oder unter Steueraussetzung in ein ande- erste Ausfertigung des Begleitdokuments spätestens
res Steuerlager im Steuergebiet verbracht“ eingefügt. am Versandtag dem Hauptzollamt zuzuleiten. Nach
Beendigung des Transports hat der Empfänger die
8. Die Überschrift vor § 17 wird wie folgt gefaßt: Übernahme des Mineralöls auf der dritten Ausferti-
„Zu den §§ 3, 4, 12, 13 und 31 Abs. 2 Nr. 2, 5, 5a, 6 gung des Begleitdokuments zu bestätigen und sie
Buchstabe c, e und f, Nr. 9 Buchstabe e und Abs. 3 dem für den Versender oder Verteiler zuständigen
Hauptzollamt zu übersenden.
Nr. 6 sowie zu § 32 des Gesetzes und zu § 212 Abs. 1
der Abgabenordnung“. (3) Soll Mineralöl nach Absatz 1 regelmäßig im
Transitverkehr befördert werden, kann das Hauptzoll-
9. Nach § 17 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: amt auf Antrag des Versenders oder des Verteilers
und im Benehmen mit der zuständigen Steuerbehör-
„(2a) Abweichend von § 3 Abs. 4 des Gesetzes gel- de des Transitmitgliedstaates ein erleichtertes Verfah-
ten auch Blockheizkraftwerke als ortsfest, die zur ren unter Verzicht auf das Begleitdokument zulassen.
Erzielung einer höheren Auslastung für eine abwech- Das Hauptzollamt schreibt das Verfahren vor und
selnde Nutzung an zwei Standorten errichtet worden erteilt unter Widerrufsvorbehalt eine Zulassung. Eine
sind.“ Ausfertigung dieser Zulassung ist der zuständigen
Steuerbehörde des Transitmitgliedstaates zuzuleiten.“
10. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 7 werden das Wort „Konkurses“ 14. § 24 wird wie folgt geändert:
durch das Wort „Insolvenzverfahrens“ und das a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
Wort „Ablehnung“ durch das Wort „Abweisung“
„(2) Der Steuerschuldner nach Absatz 1 oder 1a
ersetzt.
hat für das Gas, für das die Steuer entstanden ist,
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Konkursverwal- dem Hauptzollamt eine Steuererklärung gemäß
ter“ durch das Wort „Insolvenzverwalter“ ersetzt. Satz 2 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
c) In Absatz 6 werden die Wörter „der Konkursver- abzugeben und darin die Steuer selbst zu berech-
walter jeweils die Eröffnung des Konkurses oder nen (Steueranmeldung). Das Hauptzollamt be-
die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses“ stimmt den Zeitraum, für den die Steuererklärung
durch die Wörter „der Insolvenzverwalter jeweils abzugeben ist, die Frist für die Abgabe der Steuer-
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die erklärung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der
Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfah- Steuer. § 15 gilt sinngemäß.“
rens“ ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 513
15. In § 25 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „nicht orts- 22. Nach § 45 wird der folgende § 45a eingefügt:
feste“ gestrichen. „§ 45a
16. § 26 wird wie folgt geändert: Transitverkehr mit versteuertem Mineralöl
a) In Absatz 1 Satz 4 wird nach dem Wort „Unter- (1) Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des
nehmens“ die Angabe „oder bei Versendungen Gesetzes, ausgenommen Erdgas, das nach § 2 des
von Flüssiggasen, leichtem Heizöl (§ 1 Abs. 1 der Gesetzes versteuert ist, über das Gebiet eines ande-
Heizölkennzeichnungsverordnung) oder Mineralöl ren Mitgliedstaates an einen Empfänger im Steuer-
nach § 1 Abs. 3 Nr. 6 des Gesetzes oder § 3 Abs. 2 gebiet versandt, gilt § 23 Abs. 10 Satz 1, 2, 4 und 5
Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes“ eingefügt. sinngemäß. Der Beförderer hat das Mineralöl auf dem
kürzesten zumutbaren Weg über das Gebiet des Mit-
b) Absatz 1b wird wie folgt geändert: gliedstaates (Transitmitgliedstaat) zu transportieren.
aa) In Satz 1 wird die Angabe „(§ 14 Abs. 2 Satz 1 Tritt während der Beförderung auf dem Gebiet des
des Gesetzes)“ durch die Angabe „(§ 14 Transitmitgliedstaates ein Ereignis ein, durch das das
Abs. 2 des Gesetzes)“ ersetzt. zu befördernde Mineralöl ganz oder teilweise in Ver-
lust gerät, hat der Beförderer die zuständige Steuer-
bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
behörde des Transitmitgliedstaates sowie das für ihn
zuständige Hauptzollamt unverzüglich zu unterrichten.
17. § 28 wird wie folgt geändert:
(2) Der Lieferer hat in Feld 3 des Begleitdokuments
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
den Hinweis „Transitverkehr/Mineralöl des freien Ver-
aa) In Satz 1 wird die Angabe „(§ 15 Abs. 1b Satz 1 kehrs“ anzubringen sowie die Anschrift des für ihn
des Gesetzes)“ durch die Angabe „(§ 15 zuständigen Hauptzollamts zu vermerken. Er hat die
Abs. 1b des Gesetzes)“ ersetzt. erste Ausfertigung des Begleitdokuments spätestens
bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. am Versandtag dem Hauptzollamt zuzuleiten. Nach
Beendigung des Transports hat der Empfänger die
b) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
Übernahme des Mineralöls auf der dritten Ausferti-
„(7) Wird Mineralöl nach § 15 Abs. 1a des Geset- gung des Begleitdokuments zu bestätigen und sie
zes häufig und regelmäßig im Verfahren nach dem für den Lieferer zuständigen Hauptzollamt zu
Absatz 1 in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, übersenden.
kann das für den Versender zuständige Hauptzoll-
amt im Einvernehmen mit den zuständigen Steuer- (3) Soll Mineralöl nach Absatz 1 regelmäßig im
behörden des anderen Mitgliedstaats Vereinba- Transitverkehr befördert werden, kann das Hauptzoll-
rungen über eine vereinfachte Erledigung des amt auf Antrag des Lieferers und im Benehmen mit
begleitenden Verwaltungsdokuments treffen.“ der zuständigen Steuerbehörde des Transitmitglied-
staates ein erleichtertes Verfahren unter Verzicht auf
18. Dem § 30 wird folgender Absatz 2 angefügt: das Begleitdokument zulassen. Das Hauptzollamt
schreibt das Verfahren vor und erteilt unter Widerrufs-
„(2) Wird Mineralöl unter Steueraussetzung häufig vorbehalt eine Zulassung. Eine Ausfertigung dieser
und regelmäßig aus einem anderen Mitgliedstaat im Zulassung ist der zuständigen Steuerbehörde des
Verfahren nach § 28 Abs. 1 in ein Steuerlager im Transitmitgliedstaates zuzuleiten.“
Steuergebiet verbracht, kann das für den Empfänger
zuständige Hauptzollamt im Einvernehmen mit den
23. In der Überschrift vor § 47 wird nach der Angabe
zuständigen Steuerbehörden des anderen Mitglied-
„Satz 1 Nr. 4“ die Angabe „und 5“ eingefügt.
staats Vereinbarungen über eine vereinfachte Erledi-
gung des begleitenden Verwaltungsdokuments tref-
fen.“ 24. § 47 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach dem Wort „für“ die
19. In § 32 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „wenn der Wörter „Schweröle und“ eingefügt.
Antragsteller Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet
hat, die voraussichtlich während zweier Monate oder b) In Absatz 1 wird nach der Angabe „Satz 1 Nr. 4“
im Einzelfall entsteht“ durch die Wörter „wenn der jeweils die Angabe „oder 5“ eingefügt.
Antragsteller Sicherheit geleistet hat oder auf eine c) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Gase“ durch das
Sicherheitsleistung verzichtet worden ist“ ersetzt. Wort „Mineralöle“ ersetzt.
d) Absatz 3 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
20. § 36 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
„Der Erlaß-, Erstattungs- oder Vergütungsab-
„(2) Soll Mineralöl unter Steueraussetzung aus dem
schnitt umfaßt im Falle des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
EG-Verbrauchsteuergebiet ausgeführt werden, gilt
des Gesetzes ein Kalenderjahr, in den übrigen Fäl-
§ 28 Abs. 1 und 4 sinngemäß. An die Stelle des Emp-
len ein Kalendervierteljahr. Das Hauptzollamt kann
fängers tritt die Zollstelle, an der das Mineralöl das
auf Antrag einen längeren Zeitraum, im Falle des
EG-Verbrauchsteuergebiet verläßt. Für die Sicher-
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes oder des
heitsleistung (§ 17 Abs. 3 des Gesetzes) gilt § 29 sinn-
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes höchstens
gemäß.“
jedoch ein Kalenderjahr, oder einen kürzeren Zeit-
raum, mindestens jedoch einen Kalendermonat,
21. Die Überschrift vor § 45 wird wie folgt gefaßt: als Erlaß-, Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt
„Zu § 31 Abs. 3 Nr. 6 des Gesetzes zulassen, außerdem die Steuer in Einzelfällen
und zu § 212 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung“. unverzüglich erlassen, erstatten oder vergüten.“
514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
25. § 48 wird wie folgt geändert: das Steuerlager, den Gasgewinnungsbetrieb oder
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: das Gaslager aufgenommen oder zu begünstigten
Zwecken verwendet worden sind.“
„Wer einen Erlaß, eine Erstattung oder eine Vergü-
tung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Geset-
26. In § 49 Abs. 1 wird die Angabe „371,50“ durch die
zes in Anspruch nehmen will, hat über die einzel-
Angabe „394,30“ ersetzt.
nen Mengen an versteuerten, nicht gebrauchten
Mineralölen oder an Gemischen aus nicht
gebrauchten Mineralölen und anderen Stoffen, die 27. § 55 wird aufgehoben.
in das Steuerlager, den Gasgewinnungsbetrieb
oder das Gaslager aufgenommen werden, und die 28. § 60 wird wie folgt geändert:
einzelnen Mengen an Mineralölen, die aus den
a) In Absatz 1 Nr. 13 wird die Angabe „§ 24 Abs. 2“
Gemischen zurückgewonnen werden, oder an
durch die Angabe „§ 24 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.
Gemischen, die im Rahmen der Begünstigung
nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 des Gesetzes b) Absatz 2 Nr. 5 wird aufgehoben.
verwendet werden, auf Anordnung des Hauptzoll-
amts für jeden Kalendermonat besondere An- 29. Die Anlage 1 erhält die aus der Anlage zu dieser Ver-
schreibungen zu führen.“ ordnung ersichtliche Fassung.
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Der Erlaß, die Erstattung oder die Vergütung der Artikel 2
Steuer ist mit einer Anmeldung nach amtlich vor-
Inkrafttreten
geschriebenem Vordruck für alle Mineralöle oder
Gemische zu beantragen, die innerhalb eines Artikel 1 Nr. 15 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Im
Erlaß-, Erstattungs- oder Vergütungsabschnitts in übrigen tritt diese Verordnung am 1. April 1999 in Kraft.
Bonn, den 30. März 1999
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Für d en B und esm inist er d er Finanzen
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
Werner M üller
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 515
Anlage
Anlage 1
(zu § 21 Abs. 1)
Die Verwendung und die Verteilung von steuerbegünstigtem Mineralöl oder das Verbringen aus dem Steuergebiet ist in
den nachstehenden Fällen unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein erlaubt:
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
1 a) Gase
1.1 a) Erdgas und andere gas-
förmige Kohlenwasser-
stoffe
1.1.1 a) Erdgas und andere gas- Verteilung und Verwendung Die Gase müssen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
förmige Kohlenwasser- als Kraftstoff zum Antrieb des Gesetzes oder nach § 24 Abs. 1a
stoffe nach § 3 Abs. 1 von Verbrennungsmotoren in ermäßigt versteuert sein.
Nr. 2 des Gesetzes Fahrzeugen nach § 3 Abs. 1
b) Verteiler, Verwender Nr. 2 des Gesetzes
1.1.2.1 a) Erdgas und andere gas- Verteilung zu Zwecken, die Die Gase müssen nach § 3 Abs. 2 Satz 1
förmige Kohlenwasser- nach § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a, § 3 Abs. 3 Satz 1 oder
stoffe nach § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, § 4 Abs. 1 § 32 Abs. 1 des Gesetzes ermäßigt ver-
Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a Nr. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 steuert sein.
des Gesetzes des Gesetzes begünstigt Jeder Lieferer hat die in die Hand des
b) Verteiler sind Empfängers übergehenden Rechnungen,
Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
gendem Hinweis zu versehen:
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
zum Antrieb von Motoren verwendet wer-
den, außer zum Antrieb von Gasturbinen
und Verbrennungsmotoren in ortsfesten
Anlagen, die ausschließlich
a) (vorbehaltlich einer Erlaubnis nach
§ 19 der Mineralölsteuer-Durchfüh-
rungsverordnung) der gekoppelten
Erzeugung von Wärme und Kraft
(Kraft-Wärme-Kopplung) oder
b) der Abdeckung von Spitzenlasten in
der öffentlichen Stromversorgung
oder
c) dem leitungsgebundenen Gastrans-
port oder der Gasspeicherung oder
d) (befristet bis 31.12.2001) der Strom-
oder Wärmeerzeugung
dienen.
Jede andere motorische Verwendung hat
steuer- und strafrechtliche Folgen!“
1.1.2.2 a) wie Nummer 1.1.2.1 Verwendung zu Zwecken, Die Gase müssen nach § 3 Abs. 2 Satz 1
b) Verwender die nach § 3 Abs. 2 und 3 Nr. 3 Buchstabe a, § 3 Abs. 3 Satz 1 oder
Satz 1 Nr. 2 und 4, § 4 Abs. 1 § 32 Abs. 1 des Gesetzes ermäßigt ver-
Nr. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 steuert sein.
des Gesetzes begünstigt sind
516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
1.1.3 a) Erdgas und andere gas- Verwendung zur Stromer- Die Gase müssen nach § 3 Abs. 3 Satz 1
förmige Kohlenwasser- zeugung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes ermäßigt versteuert sein.
stoffe nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes
Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a
des Gesetzes, die als
Entlösungsgase bei der
Erdöl- und Erdgasgewin-
nung anfallen
b) Verwender
1.2 a) Gasförmige Kohlenwas- Verteilung und Verwendung Jeder Lieferer hat die in die Hand des
serstoffe nach § 4 Abs. 2 zu Zwecken, die nach § 4 Empfängers übergehenden Rechnungen,
Nr. 1 des Gesetzes und Abs. 2 des Gesetzes begün- Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
Mineralöle nach § 4 Abs. 2 stigt sind gendem Hinweis zu versehen:
Nr. 2 des Gesetzes
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
b) Verteiler, Verwender zum Antrieb von Motoren verwendet wer-
den, außer zum Antrieb von Gasturbinen
und Verbrennungsmotoren in ortsfesten
Anlagen, die ausschließlich
a) der Strom- oder Wärmeerzeugung oder
b) dem leitungsgebundenen Gastrans-
port oder der Gasspeicherung
dienen.
Jede andere motorische Verwendung hat
steuer- und strafrechtliche Folgen!“
1.3 a) Flüssiggase
1.3.1.1 a) wie Nummer 1.3 Verteilung und Verwendung Das Flüssiggas muß nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
b) Verteiler, Verwender als Kraftstoff unvermischt mit Buchstabe a des Gesetzes ermäßigt ver-
anderen Mineralölen zum steuert sein.
Antrieb von Verbrennungs-
motoren in Fahrzeugen nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a
des Gesetzes
1.3.1.2 a) wie Nummer 1.3 Verteilung und Verwendung Das Flüssiggas muß nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
b) Verteiler, Verwender als Kraftstoff unvermischt mit Buchstabe b des Gesetzes ermäßigt ver-
anderen Mineralölen zum steuert sein.
Antrieb von Verbrennungs-
motoren nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes
1.3.2.1 a) wie Nummer 1.3 Verteilung zu Zwecken, die Das Flüssiggas muß nach § 3 Abs. 2
b) Verteiler nach § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, § 3 Abs. 3
Nr. 1 und 2, § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes
und 2 und § 32 Abs. 1 des ermäßigt versteuert sein.
Gesetzes begünstigt sind
Jeder Lieferer hat die in die Hand des
Empfängers übergehenden Rechnungen,
Lieferscheine ober Lieferträge mit folgen-
dem Hinweis zu versehen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 517
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
zum Antrieb von Motoren verwendet wer-
den, außer zum Antrieb von Gasturbinen
und Verbrennungsmotoren in ortsfesten
Anlagen, die ausschließlich
a) (vorbehaltlich einer Erlaubnis nach
§ 19 der Mineralölsteuer-Durchfüh-
rungsverordnung) der gekoppelten
Erzeugung von Wärme und Kraft
(Kraft-Wärme-Kopplung) oder
b) der Abdeckung von Spitzenlasten in
der öffentlichen Stromversorgung oder
c) (befristet bis 31.12.2001) der Strom-
oder Wärmeerzeugung
dienen.
Jede andere motorische Verwendung hat
steuer- und strafrechtliche Folgen!“
Der Hinweis kann bei der Abgabe von
Kleinflaschen oder Kartuschen mit einem
Füllgewicht bis 5 kg entfallen, wenn der
Abgabepreis an Verwender 2,00 DM/kg
übersteigt.
1.3.2.2 a) wie Nummer 1.3 Verwendung zu Zwecken, Das Flüssiggas muß nach § 3 Abs. 2
b) Verwender die nach § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, § 3 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes
und 2 und § 32 Abs. 1 des ermäßigt versteuert sein.
Gesetzes begünstigt sind
1.3.3 a) Flüssiggase der Unter- Verteilung und Verwendung Jeder Lieferer hat die in die Hand des
position 2711 1400 der zu Zwecken, die nach § 4 Empfängers übergehenden Rechnungen,
Kombinierten Nomenkla- Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
tur (KN) begünstigt sind gendem Hinweis zu versehen:
b) Verteiler, Verwender „Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstel-
lung solcher Stoffe verwendet werden!“
1.3.4 a) wie Nummer 1.3 Beförderung Nicht entleerbare Restmengen in Druck-
b) Beförderer, Empfänger behältern von Tankwagen, Kesselwagen
und Schiffen
2 a) Leichtes Heizöl (§ 1 Abs. 1
und § 11a der Heizölkenn-
zeichnungsverordnung)
2.1 a) wie Nummer 2 Verteilung zu Zwecken, die Das Mineralöl muß nach § 3 Abs. 2 Satz 1
b) Verteiler nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 3 Satz 1 oder § 32 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 und 2, § 4 Abs. 1 des Gesetzes ermäßigt versteuert sein.
Nr. 1 und 2 und § 32 Abs. 1
des Gesetzes begünstigt sind Jeder Lieferer hat die in die Hand des
Empfängers übergehenden Rechnungen,
Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
gendem Hinweis zu versehen:
518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
zum Antrieb von Motoren verwendet wer-
den, außer zum Antrieb von Gasturbinen
und Verbrennungsmotoren in ortsfesten
Anlagen, die ausschließlich
a) (vorbehaltlich einer Erlaubnis nach
§ 19 der Mineralölsteuer-Durchfüh-
rungsverordnung) der gekoppelten
Erzeugung von Wärme und Kraft
(Kraft-Wärme-Kopplung) oder
b) der Abdeckung von Spitzenlasten in
der öffentlichen Stromversorgung
oder
c) (befristet bis 31.12.2001) der Strom-
oder Wärmeerzeugung
dienen.
Jede andere motorische Verwendung,
insbesondere die Verwendung als Kraft-
stoff in Fahrzeugen, hat steuer- und straf-
rechtliche Folgen!“
2.2 a) wie Nummer 2 Verwendung zu Zwecken, Das Mineralöl muß nach § 3 Abs. 2 Satz 1
b) Verwender die nach § 3 Abs. 2 und Nr. 1, § 3 Abs. 3 Satz 1 oder § 32 Abs. 1
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 4 des Gesetzes ermäßigt versteuert sein.
Abs. 1 Nr. 1 und 2 und § 32
Abs. 1 des Gesetzes be-
günstigt
3 a) Spezial- und Testbenzin der
Unterpositionen 2710 0021
und 2710 0025 und ent-
sprechende Erzeugnisse der
Unterpositionen 2707 10
bis 2707 30 und 2707 50
der KN; mittelschwere Öle
der Position 2710 und ent-
sprechende Erzeugnisse der
Unterpositionen 2707 10
bis 2707 30 und 2707 50
der KN; Mineralöle mit
Pharmakopoe- oder Ana-
lysenbezeichnung; Gasöle
der Position 2710 der KN;
Mineralöle der Unterposi-
tion 2901 10 der KN und
Mineralöle der Unterposi-
tionen 2902 20 bis 2902 44
der KN
3.1 a) wie Nummer 3 Verteilung und Verwendung Jeder Lieferer hat die in die Hand des
b) Verteiler, Verwender nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Empfängers übergehenden Rechnungen,
Gesetzes als Schmierstoffe Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
(auch zur Herstellung von gendem Hinweis zu versehen:
Zweitaktergemischen), For-
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
menöl, Stanzöl, Schalungs-
als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstel-
und Entschalungsöl, Trenn-
lung solcher Stoffe verwendet werden!“
mittel, Gaswaschöl, Rost-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 519
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
lösungs- und Korrosions- Bei Packungen für den Einzelverkauf
schutzmittel, Konservierungs- genügt der Hinweis auf den inneren
und Entkonservierungsmit- Umschließungen. Er kann bei Packungen
tel, Reinigungsmittel, Binde- bis zu 5 l oder 5 kg entfallen.
mittel, Preßwasserzusatz,
Imprägniermittel, Isolieröl
und -mittel, Fußboden-,
Leder- und Hufpflegemittel,
Weichmacher – auch zur
Plastifizierung der Beschich-
tungsmassen von Farb-
schichtenpapier –, Saturie-
rungs- und Schaumdämp-
fungsmittel, Schädlingsbe-
kämpfungs- und Pflanzen-
schutzmittel oder Träger-
stoffe dafür, Vergüteöl,
Materialbearbeitungsöl,
Brünierungsöl, Wärmeüber-
tragungsöl, Hydrauliköl,
Dichtungsschmieren,
Tränköl, Schmälz-, Hechel-
und Batschöl, Textil- und
Lederhilfsmittel
3.2 a) wie Nummer 3 Verteilung und Verwendung Gasöl in Ampullen bis zu 250 ccm; andere
b) Verteiler, Verwender zu anderen als den in Num- in handelsüblichen Behältern bis zu 220 l
mer 3.1 genannten, nach § 4 Nenninhalt. Jeder Lieferer hat die in die
Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes Hand des Empfängers übergehenden
begünstigten Zwecken Rechnungen, Lieferscheine oder Liefer-
verträge mit folgendem Hinweis zu ver-
sehen:
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstel-
lung solcher Stoffe verwendet werden!“
Bei Packungen für den Einzelverkauf
genügt der Hinweis auf den inneren
Umschließungen. Er kann bei Packungen
bis zu 5 l oder 5 kg entfallen.
4 a) Flugbenzin, leichte Flug- Verwendung als Luftfahrt-
turbinenkraftstoffe, schwere betriebsstoffe
Flugturbinenkraftstoffe für
Luftfahrzeuge nach § 4
Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des
Gesetzes
4.1 a) wie Nummer 4 Verwendung in Luftfahrzeu-
b) Luftfahrtunternehmen gen mit einem Höchstge-
wicht von mehr als 12 t, die
ausschließlich für die ge-
werbsmäßige Beförderung
von Personen oder Sachen
oder für die entgeltliche
Erbringung von Dienstlei-
stungen eingesetzt werden
520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
4.2 a) wie Nummer 4 Verwendung in Luftfahrzeu-
b) Luftrettungsdienste gen, die ausschließlich für
Zwecke der Luftrettung ein-
gesetzt werden
4.3 a) wie Nummer 4 Verwendung in Luftfahrzeu-
b) Bundeswehr sowie in- gen, die ausschließlich für
und ausländische Be- dienstliche Zwecke einge-
hörden setzt werden
5 a) Schiffsbetriebsstoffe
nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 und
Abs. 3 des Gesetzes
5.1 a) Schiffsbetriebsstoffe wie Verwendung als Schiffsbe- Die Betriebsstoffe müssen sich in Tank-
Nummer 5, die bei der triebsstoff auf Schiffen, die anlagen befinden, die mit dem Schiff fest
Einfahrt in oder der Durch- nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 des verbunden sind.
fahrt durch das Steuer- Gesetzes begünstigt sind
gebiet mitgeführt oder in
einer Freizone sowie
während der Durchfahrt
auf dem Nord-Ostsee-
Kanal (Zollstraße) für den
unmittelbaren seewärti-
gen Ausgang bezogen
werden
b) Verwender
5.2 a) wie Nummer 5 Verwendung als Schiffsbe-
b) Bundeswehr und Behör- triebsstoff auf Schiffen, die
denschiffe ausschließlich für dienst-
liche Zwecke eingesetzt
werden
6 a) Heizöladditives der Posi- Verteilung und Verwendung Das Mineralöl muß nach § 3 Abs. 2 Satz 1
tion 3811 der KN und als Zusatz zu leichtem Heiz- Nr. 1 oder Abs. 7 des Gesetzes ermäßigt
andere Mineralöle nach öl versteuert sein.
§ 3 Abs. 7 des Gesetzes,
die nach § 3 Abs. 2 des
Gesetzes gekennzeich-
net sind oder auf deren
Kennzeichnung nach § 1a
verzichtet worden ist
b) Verteiler, Verwender
7 a) Heizöle der Position 2710 Beförderung Nicht entleerbare Restmengen (sog.
der KN Slop) in Tankschiffen. Die Restmengen
b) Beförderer sind unter der Bezeichnung „Slop“ im
Schiffsbedarfsbuch aufzuführen. Sie kön-
nen an die nach dem Abfallgesetz geneh-
migten oder zugelassenen Sammelstel-
len oder Abfallentsorgungsanlagen abge-
liefert werden. Die Empfangsbescheini-
gung ist dem Schiffsbedarfsbuch beizu-
fügen. Die Unterlagen sind auf Verlangen
den Bediensteten der Zollverwaltung vor-
zulegen. Das Verbringen aus dem Steuer-
gebiet steht der Ablieferung gleich.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 31. März 1999 521
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
8 a) alle Mineralöle, die nach Verbringen aus dem Steuer-
Nummer 1 bis 6 und 11 im gebiet
Rahmen einer allgemeinen
Erlaubnis verteilt oder ver-
wendet werden dürfen
b) Verteiler, Verwender
9 a) alle Mineralöle nach § 1 Verwendung als Probe nach
Abs. 3 des Gesetzes § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Geset-
b) Verteiler, Verwender zes
10 a) alle Mineralöle nach § 1 Vernichtung; als Vernich- Die Vernichtung ist vorher dem Hauptzoll-
Abs. 3 des Gesetzes tung gilt auch das Verbren- amt anzuzeigen. Die Anzeige ist für Men-
b) Verteiler, Verwender nen von Mineralölen in Anla- gen bis 50 kg im einzelnen Falle nicht
gen, die zur schadlosen erforderlich.
Beseitigung von Abfällen,
Müll oder ähnlichen Rück-
ständen durch Bundes-,
Landes- oder Gemeinde-
behörden zugelassen sind.
11 a) feste Heizstoffe, die Mine- Verteilung und Verwendung Die Mineralöle müssen nach § 3 Abs. 2
ralöle nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu Zwecken, die nach § 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes
Nr. 13 des Gesetzes sind Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Ge- ermäßigt versteuert sein (§ 3 Abs. 7 des
b) Verteiler, Verwender setzes begünstigt sind Gesetzes).