290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999
Vierte Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen
Glasfachschule Rheinbach mit den Zeugnissen über das
Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Vom 1. März 1999
Auf Grund des § 40 Abs. 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074) in Verbindung mit Arti-
kel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I
S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) ver-
ordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach Anhörung
des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einver-
nehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:
Artikel 1
In § 1 der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staat-
lichen Glasfachschule Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der
Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen vom 10. Juli 1978
(BGBl. I S. 985), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. Februar 1994 (BGBl. I
S. 304) geändert worden ist, wird die Angabe „30. September 1998“ durch die
Angabe „30. September 2006“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 1. März 1999
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
In Vertretung
Tac k e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999 291
Verordnung
zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der
„Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar“ mit den Zeugnissen
über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Vom 1. März 1999
Auf Grund des § 40 Abs. 1 der Handwerksordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074) in Verbindung mit
Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I
S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) ver-
ordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach Anhörung
des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einver-
nehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:
§1
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
Die bis zum 31. Dezember 2006 von der „Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glas-
fachschule Hadamar“ erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte
Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesel-
lenprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstel-
lung gleichgestellt. Sofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrich-
tungsbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf die
Fachrichtung.
Bezeichnung des Ausbildungsberuf
Prüfungszeugnisses der entsprechend der Anlage A
Staatlichen Glasfachschule Hadamar zur Handwerksordnung,
für den gleichgestellt wird
Abschlußprüfung als
Glaser/Glaserin Glaser/Glaserin
des Gewerbes Nummer 72
„Glaser“
Abschlußprüfung als
Glasveredler/Glasveredlerin Glasveredler/Glasveredlerin
in den Fachrichtungen in den Fachrichtungen
– Schliff – Schliff
– Gravur – Gravur
des Gewerbes Nummer 73
„Glasveredler“
Abschlußprüfung als
Glasapparatebauer/ Glasapparatebauer/
Glasapparatebauerin Glasapparatebauerin
im Gewerbe Nummer 75
„Glasbläser und Glasapparatebauer“
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 1. März 1999
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
In Vertretung
Tac k e
292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999
Verordnung
zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der
Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das
Bestehen der Abschluß- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Vom 1. März 1999
Auf Grund des § 43 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969
(BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 21. September
1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, und auf Grund des § 40 Abs. 1 der
Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September
1998 (BGBl. I S. 3074) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsan-
passungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisations-
erlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie nach Anhörung des Ständigen Ausschusses des
Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung:
§1
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
Die bis zum 31. Dezember 2006 von der Staatlichen Zeichenakademie Hanau
erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlußprüfungen wer-
den mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluß- oder Gesellenprüfung
in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleich-
gestellt:
Bezeichnung des Ausbildungsberuf,
Prüfungszeugnisses der für den gleichgestellt wird
Staatlichen Zeichenakademie Hanau
Abschlußprüfung als
Edelsteinfasser/Edelsteinfasserin Edelsteinfasser/Edelsteinfasserin
Abschlußprüfung als
Goldschmied/Goldschmiedin Goldschmied/Goldschmiedin
im Gewerbe Nummer 37
„Gold- und Silberschmiede“
der Anlage A zur Handwerksordnung
Abschlußprüfung als
Silberschmied/Silberschmiedin Silberschmied/Silberschmiedin
im Gewerbe Nummer 37
„Gold- und Silberschmiede“
der Anlage A zur Handwerksordnung
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 1. März 1999
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
In Vertretung
Tac k e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999 293
Dritte Verordnung
zur Änderung der Europawahlordnung
Vom 3. März 1999
Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in haben, dürfen entgegen § 83 nicht vernichtet werden;
der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 sie sind gesondert aufzubewahren.
(BGBl. I S. 423, 555) verordnet das Bundesministerium (2) Der Informationsaustausch zwischen den Mit-
des Innern: gliedstaaten nach § 17a Abs. 5 Satz 3 kann auch
Artikel 1 durch Versand von Disketten gemäß den Empfehlun-
gen der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Änderung der Europawahlordnung ten erfolgen. Diese Empfehlungen können bei den
Die Europawahlordnung in der Fassung der Bekannt- Landeswahlleitern angefordert werden.“
machung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957) wird wie folgt
geändert: 6. Die Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) wird wie folgt geändert:
a) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeich-
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: nis für Deutsche – Erstausfertigung – wird wie folgt
a) Die Angabe zu Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) wird wie geändert:
folgt gefaßt: aa) Auf der Vorderseite wird unter Nummer 13 die
„Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis Zahl „10“ durch die Zahl „25“ ersetzt.
für Unionsbürger sowie Versicherung an Eides bb) Auf der Rückseite wird unter Nummer 5.3
Statt“. das Wort „Zehnjahresfrist“ durch die Angabe
b) Nach der Angabe zu Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) „25-Jahresfrist“ ersetzt.
wird folgende Angabe eingefügt: b) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeich-
„Anlage 2B nis für Deutsche – Zweitausfertigung – wird wie
(zu § 17a Abs. 5) folgt geändert:
Einheitliches Formular aa) Auf der Vorderseite wird unter Nummer 13 die
für den Informationsaustausch Zahl „10“ durch die Angabe „25“ ersetzt.
zwischen den Mitgliedstaaten“. bb) Auf der Rückseite wird die Anschrift wie folgt
gefaßt:
2. § 17a Abs. 5 wird wie folgt geändert: „Bundeswahlleiter
a) Satz 3 wird wie folgt gefaßt: Statistisches Bundesamt
„Sind alle in Satz 1 genannten Voraussetzungen 65180 Wiesbaden“.
erfüllt, übermittelt die Gemeindebehörde der vom c) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das
Herkunfts-Mitgliedstaat benannten Stelle das ein- Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an
heitliche Formular für den Informationsaustausch Eides Statt wird wie folgt geändert:
zwischen den Mitgliedstaaten nach Anlage 2B.“
aa) Unter Nummer 1 werden die Wörter „der
b) Der bisherige Satz 5 wird aufgehoben. Oberstadtdirektor“ durch die Wörter „die
Oberbürgermeisterin“ ersetzt.
3. Dem § 27 Abs. 2 wird folgender neuer Satz 3 ange-
bb) Unter Nummer 2 wird im zweiten Absatz, drit-
fügt:
ter Spiegelstrich das Wort „zehn“ durch die
„Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrich- Zahl „25“ ersetzt.
tungen erstellt, kann abweichend von Satz 1 die
cc) Der Text unter Nummer 11 wird wie folgt neu
Unterschrift fehlen; statt dessen kann der Name des
gefaßt:
beauftragten Bediensteten eingedruckt werden.“
„Außer der Bundesrepublik Deutschland sind
4. In § 81 Abs. 3 wird folgende neue Nummer 2b ein- z. Zt. Mitgliedstaaten des Europarates:
gefügt: Albanien, Andorra, Belgien, Bulgarien, Däne-
mark, ehemalige jugoslawische Republik
„2b. die einheitlichen Formulare für den Informations- Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich,
austausch zwischen den Mitgliedstaaten (Anla- Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien,
ge 2B),“. Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg,
Malta, Moldau, Niederlande, Norwegen, Öster-
5. § 87 wird wie folgt gefaßt: reich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische
„§ 87 Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz,
Slowakische Republik, Slowenien, Spanien,
Übergangsregelung Tschechische Republik, Türkei, Ukraine,
(1) Anträge von Unionsbürgern gemäß § 17a, die Ungarn, Vereinigtes Königreich von Groß-
zur Eintragung in das Wählerverzeichnis geführt britannien und Nordirland sowie Zypern.“
294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999
dd) Der Text unter Nummer 12 wird wie folgt neu 8. Nach Anlage 2A wird die im Anhang zu dieser Verord-
gefaßt: nung abgedruckte Anlage 2B eingefügt.
„Außer der Bundesrepublik Deutschland sind
z. Zt. Mitgliedstaaten der Europäischen 9. Die Anlage 3 erhält die aus dem Anhang zu dieser Ver-
Gemeinschaft: Belgien, Dänemark, Finnland, ordnung ersichtliche Fassung.
Frankreich, Griechenland, Irland, Italien,
Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portu- 10. In Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) werden unter Nummer 6
gal, Schweden, Spanien, Vereinigtes König- das Wort „Post“ durch die Wörter „Deutsche Post
reich von Großbritannien und Nordirland.“ AG“ und die Wörter „im Bereich der Deutschen Bun-
despost“ durch die Wörter „innerhalb der Bundes-
7. Die Anlage 2A wird wie folgt geändert: republik Deutschland“ ersetzt.
a) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeich- 11. Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) wird wie folgt geändert:
nis für Unionsbürger – Erstausfertigung – wird wie
folgt geändert: a) Im zweiten Absatz wird das Wort „hier“ durch die
Wörter „im Bundesgebiet“ ersetzt.
aa) In der Überschrift wird die Angabe „– Erstaus-
fertigung –“ gestrichen. b) In Satz 2 Nr. 1.2 Buchstabe b wird das Wort „zehn“
durch die Zahl „25“ ersetzt.
bb) Auf der Vorderseite werden in dem auf die
Überschrift folgenden Ausfüllhinweis im c) In Absatz 4 zweiter Anstrich werden die Wörter
ersten Spiegelstrich die Wörter „in dreifacher „der Datenerfassung für den“ durch das Wort
Ausfertigung“ und zweiter Spiegelstrich „– „dem“ und die Angabe „Zweigstelle Berlin, Post-
trennen Sie nicht das Blatt „Erstausfertigung“ fach 276, D-10124 Berlin“ durch die Angabe
von den Blättern „Zweitausfertigung“ und „65180 Wiesbaden“ ersetzt.
„Drittausfertigung““ gestrichen.
12. In Anlage 8 (zu § 25) wird im dritten Textabschnitt das
cc) Die Rückseite wird wie folgt geändert:
Wort „Eigenhändige“ gestrichen, und nach den Wör-
aaa) Am Beginn werden nach dem Wort tern „beauftragten Bediensteten der Gemeinde“ wird
„Rückseite“ die Wörter „der Erstausfer- die Angabe „/kann bei automatischer Erstellung des
tigung“ gestrichen. Wahlscheins entfallen“ eingefügt.
bbb) Unter Nummer 6 werden die Wörter „der
Drittausfertigung des Antrags“ durch 13. Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) wird wie
die Wörter „des einheitlichen Formulars folgt geändert:
für den Informationsaustausch zwi- a) Auf der Vorderseite des Wahlbriefumschlags wer-
schen den Mitgliedstaaten“ ersetzt und den die Wörter „Deutschen Bundespost“ durch die
die Wörter „Übersendung der Zweit- Wörter „Deutschen Post AG“ ersetzt.
ausfertigung an die vom Herkunfts-Mit-
b) In der Fußnote 5 werden die Wörter „postamtli-
gliedstaat angegebene Stelle“ gestri-
chen Verzeichnis“ durch die Wörter „Postleitzah-
chen.
lenbuch der Deutschen Post AG“ ersetzt.
b) Das Formular „Antrag auf Eintragung in das
c) In der Fußnote 6 wird das Wort „Tertia“ durch die
Wählerverzeichnis für Unionsbürger – Zweitausfer-
Angabe „Versalhöhe 2,5 bis 4,7 mm“ ersetzt.
tigung –“ und das Formular „Antrag auf Eintragung
in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger – Dritt-
ausfertigung –“ werden gestrichen. 14. Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) wird wie folgt geändert:
c) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das a) Auf der Vorderseite wird Nummer 4 der Hinweise
Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an für Briefwähler wie folgt geändert:
Eides Statt für Unionsbürger wird wie folgt ge- aa) Im ersten Absatz wird das Wort „Post“ durch
ändert: die Wörter „Deutschen Post AG“ ersetzt.
aa) Unter Nummer 1 wird die Angabe „§ 17a bb) Im zweiten Absatz werden die Wörter „Im
Abs. 4“ durch die Angabe „§ 17a Abs. 3“ Bereich der Deutschen Bundespost“ durch
ersetzt. die Wörter „Innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland“, das Wort „Post“ durch die Wör-
bb) Unter Nummer 2 wird die Angabe „(mit zwei
ter „Deutsche Post AG“ und das Wort „Eilzu-
Durchschriften)“ gestrichen.
stellung“ durch die Wörter „Post Express
cc) Der Text unter Nummer 12 wird wie folgt neu Brief“ ersetzt.
gefaßt:
cc) Im dritten Absatz werden die Wörter „des
„Vergleiche unter b und i Bereichs der Deutschen Bundespost“ durch
Außer der Bundesrepublik Deutschland sind die Wörter „der Bundesrepublik Deutschland“
z. Zt. Mitgliedstaaten der Europäischen ersetzt.
Gemeinschaft: Belgien, Dänemark, Finnland, dd) Im vierten Absatz werden die Wörter „Deut-
Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, sche Bundespost POSTDIENST“ durch die
Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portu- Wörter „Deutsche Post AG“ und das Wort
gal, Schweden, Spanien, Vereinigtes König- „Zustellpostamt“ durch das Wort „Briefzen-
reich von Großbritannien und Nordirland.“ trum“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999 295
b) Auf der Rückseite wird unter Nummer 5 im Text die 16. In den Anlagen 17 und 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) wird
Angabe „zur Post geben (außerhalb des Bereiches jeweils die Angabe „– zum Mitunterzeichner der Nie-
der Deutschen Bundespost: frankiert)“ durch die derschrift:“ durch die Angabe „– zu Mitunterzeichnern
Angabe „zur Deutschen Post AG geben (außerhalb der Niederschrift:“ ersetzt, und unter der sich an-
der Bundesrepublik Deutschland: frankiert)“ und schließenden Unterschriftslinie wird jeweils eine
auf der Abbildung des roten Wahlbriefumschlags zweite Unterschriftslinie mit der Angabe „(Vor- und
die Wörter „Deutschen Bundespost“ durch die Familienname)“ eingefügt.
Wörter „Deutschen Post AG“ ersetzt.
Artikel 2
15. In Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) wird die Angabe
Inkrafttreten
„(§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 2 des Europawahlgesetzes)“
durch die Angabe „(§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 des Euro- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
pawahlgesetzes)“ ersetzt. in Kraft.
Bonn, den 3. März 1999
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999
Anha ng
Anlage 2B
(zu § 17a Abs. 5)
Wahlen zum Europäischen Parlament 1999
Gemeindebehörde ..............................................................
..............................................................
...............................................................
..............................................................
...............................................................
............................................................... ..............................................................
(Bitte Anschrift der nationalen Behörde
des Herkunftsmitgliedstaates eintragen)
1 Mitteilung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlen zum Europäischen Parlament von
Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
(Artikel 13, Richtlinie 93/109/EG des Rates)/
Notification of entry into the electoral roll for EP elections of non-national EU citizens (article 13 council
directive 93/109/EC)/
Notification de l’inscription dans les listes electorales pour les elections au PE des citoyens EU ressortis-
sants d’autres etats membres (article 13 de la directive du conseil 93/109/CE)/
2 Name(n)/Surname(s)/Nom(s)/
.....................................................................................................................................................................................
3 Vorname(n)/Given name(s)/Prénom(s)/
.....................................................................................................................................................................................
4 Geburtsname/Maiden name/Nom de jeune fille/
.....................................................................................................................................................................................
5 Geschlecht/Sex/Sexe/
.....................................................................................................................................................................................
6 Staatsangehörigkeit/Nationality/Nationalité/
.....................................................................................................................................................................................
7 Geburtsdatum/Date of birth/Date de naissance/
.....................................................................................................................................................................................
8 Geburtsort/Place of birth/Lieu de naissance/
.....................................................................................................................................................................................
9 Gebietskörperschaft oder Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, wo der Wähler zuletzt in ein Wählerverzeichnis
eingetragen war/ Locality or constituency in the voter’s member state on the electoral role of which the voter’s name
was last entered/ Localité ou circonscription dans l’Etat membre où l’électeur a été inscrit(e) en dernier lieu/
.....................................................................................................................................................................................
0 Ist als aktiv Wahlberechtigter eingetragen für die Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 in Deutschland/is
registered as a voter for the 1999 European Parliament elections in Germany/est inscrit(e) comme électeur pour les
élections au Parlement européen en 1999 en Allemagne/
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999 297
Anlage 2B
(zu § 17a Abs. 5)
– Rückseite –
1 Notificación de la inscripción en el censo electoral para las elecciones al Parlamento Europeo de los ciudadanos de la
Unión residentes en un Estado miembro del que no sean nacionales (Artículo 13, Directiva 93/109/CE del Consejo)/
Anmeldelse af indskrivning på valgliste ved valg til Europa-Parlamentet for EU-borgere, der har bopæl i en medlems-
stat, hvor de ikke er statsborgere (Artikel 13, Rådets Direktiv 93/109/EF)/
EιδïπïÝηση εγγραφς στïν εκλïγικÞ κατÀλïγï για τις εκλïγÛς τïυ EK απÞ τïυς πïλÝτες της Îνωσης πïυ
κατïικïàν σε Ûνα κρÀτïς µÛλïς τïυ ïπïÝïυ δεν εÝναι υπÜκïïι (Íρθρï 13, ÃδηγÝα 93/109/EK τïυ ΣυµâïυλÝïυ)/
Faisnéis ar chlárú ar an clár toghchánach maidir le toghcháin don Pharliamint na hEorpa de shaoránaigh AE ina
gconaí i Bhallstát eile (Airteagal 13, Treorach don Comhairle 93/109/CE)/
Notifica dell’iscrizione nelle liste elettorali per le elezioni al Parlamento europeo di cittadini comunitari che risiedono
in uno Stato membro di cui non sono cittadini (Articolo 13, Direttiva 93/109/CE del Consiglio)/
Toezending van de gegevens betreffende de inschriving van EU burgers die verblijven in een Lid-Staat waarvan zij
geen onderdaan zijn op de kiezerslijst voor de Europese verkiezingen (Artikel 13, Richtlijn 93/109/EG van de Raad)/
Notificação da inscrição nos cadernos eleitorais das eleições para o Parlamento europeu de cidadãos da UE
residentes num Estado-membro de que não tenham a nacionalidade (Artigo 13°, Directiva 93/109/CE do Con selho)/
Ilmoitus sellaisten unionin kansalaisten, jotka ovat toisen jäsenvaltion kansalaisia, merkitsemisestä vaaliluetteloon
Euroopan parlamentin vaaleja varten (13 artikla, Neuvoston direktiivi 93/109/EY)/
Meddelande om upptagande av unionsmedborgare, som är medborgare i andra medlemstater, i röstlängden vid
Europaparlamentsvalet (Artikel 13, Rådets direktiv 93/109/EG)
2 Apellido/Efternavn/ Επñνυµï/Sloinne/Cognome/Naam/Apelido/Sukunimi/Efternamn.
3 Nombres/Fornavne/ ÃνÞµατα/Réamhainn (neacha)/Nome próprio/Voornamen/Nomes/Etunimet/Förnamn.
4 Apellido de soltera/Pigenavn/ ΠατρικÞ Þνïµα/Sloinne Chιile/Cognome da nubile/Meisjesnaam/Apelido de solteira/
Tyttönimi/Flicknamn
5 Sexo/Køn/ Φàλï/Gnéas/Sesso/Geslacht/Sexo/Sukupuoli/Kön
6 Nacionalidad/Nationalitet/ ΥπηκïÞτητα/Náisiúntacht/Cittadinanza/Nationaliteit/Nacionalidade/Kansalaisuus/
Nationalitet
7 Fecha de nacimiento/Fødselsdato/ HµερïµηνÝα γÛννησης/Dáta breithe/Data di nascita/Geboortedatum/Data de
nascimento/ Syntymäaika/Födelsedatum.
8 Lugar de nacimiento/Fødested/ ΤÞπïς γÛννησης/Áit bhreithe/Luogo di nascita/Geboorteplaats/Local de nasci-
mento/Syntymäpaikka/Födelseort.
9 La entidad local o la circunscripción del Estado miembro de origen en cuyo censo electoral el elector estuvo inscri-
to en último lugar/
I hvilken valgkreds eller i hvilket afstemningsområde vedkommende eventuelt senest var optaget på valglisten i
hjemlandet/
∆µïς-κïινÞτητα Ü περιæÛρεια στïν εκλïγικÞ κατÀλïγï της ïπïÝας Üταν εγγεγραµµÛνïς τελευταÝα στï
κρÀτïς µÛλïς καταγωγÜς/
Ionad nó ceantar toghlach in a bhfuil a ainm cláraithe ar an clár toghchánach is deanaí/
La collettività locale o circonscrizione dello Stato membro di origine nelle cui liste elettorali è stato iscritto da ultimo/
Plaats of kieskring in de Lid-Staat van herkomst waar de betrokkene de laatste maal was ingeschreven op de
kiezerslijst/
Cadernos eleitorais da autarquia local ou círculo eleitoral no Estado-membro de origem em que tenha estado inscrito
em último lugar/
Se vaalipiiri tai äänestysalue kotivatiossa jonka vaaliluetteloon hänet on viimeksi merkitty/
Den valkrets eller det område i hemstaten där väljaren senast var upptagen i en röstlängd
0 inscrito como elector para las elecciones al Parlamento Europeo de 1999 en/(indicar solamente el Estado miembro)
optaget som vælger ved valg til Europa-Parlamentet i 1999 i/(kun medangivelse af Medlemsstaten)
Ûøει εγγραæεÝ ως ψηæïæÞρïς για τις εκλïγÛς τïυ Ευρωπαϊκïυ ΚïινïâïυλÝïυ1999 στη(ï)/(σηµειñσατε µÞυï τï
ΚρÀτïς µÛλïς)
a bhfuil chláraithe mar toghdóir don toghchán i gcóir Pharlaimint na hEorpa sa bhliain1999 sa(n) (i)/(chur in iúl ach an
Ballstát)
è iscritto in qualità di elettore alle elezioni del Parlamento europeo del 1999 in/ (indicare lo Stato membro)
is ingeschreven als kiezer voor de verkiezingen voor het Europese Parlement van 1999 in/(vermeldt enkel de Lid-staat)
está inscrito como eleitor comunitário nas eleçiões para o Parlamento Europeu de 1999 em/(indicar o Estado-membro)
on rekisteröity valitsijaksi Euroopan parlamentin vuoden 1999 vaaleihin/ (ainoastaan Jäsenvaltio ilmoitettava)
har upptagits i röstlängden som väljare vid 1999 Europaparlamentsvalet/ (endast Medlemsstaten meddelas).
Wahlbenachrichtigung
(bis zu 235 × 125 mm = DIN B6/DL)1)2) Anlage 3 298
(zu § 18 Abs. 1)
Wahlbenachrichtigung 4)
Deutsche Post AG
für die Wahl zum Europäischen Parlament 3) Entgelt bezahlt – Seite 1 –
53111 Bonn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999
Wahltag: Sonntag,der .......................................................................
Wahlzeit: 8.00 Uhr bis ................... Uhr
Sie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und können im unten angegebenen Wahlraum wählen. Bringen
Sie diese Benachrichtigung zur Wahl mit und halten Sie Ihren Personalausweis – Unionsbürger: Ihren
Identitätsausweis – oder Reisepaß bereit.
Nicht nachsenden, bitte
Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Kreises/Ihrer kreisfreien Stadt oder durch Briefwahl wählen mit neuer Anschrift zurück!
wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheines ist, daß einer Wenn unzustellbar, zurück.
der im rückseitigen Wahlscheinantrag genannten Gründe vorliegt (Hinweis zu Rückseite Nr. 2: Der 34. Tag
vor der Wahl ist der .........................).
5) Herrn/Frau
Wahlscheinanträge – die auch mündlich, aber nicht fernmündlich gestellt werden können – werden nur
bis zum................................................,18.00 Uhr oder
bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltage 15.00 Uhr entgegengenommen.
Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden auf dem Postwege übersandt oder amtlich überbracht. Sie
können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. Wer für einen anderen Wahlschein und Brief-
wahlunterlagen beantragt, muß eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Etwaige Unrichtigkeiten in Ihrer
nebenstehenden Anschrift teilen Sie bitte der Gemeinde mit.
5) Stadt Bonn Wahlraum: Wahlbezirk/Wählerverz.-Nr.
Die Oberbürgermeisterin Schulgebäude Agnesstraße 1 316/00345
53225 Bonn
1
) Muster für die Versendung der Wahlbenachrichtigung als Infopost-Standard in Kartenform (automations- b) mindestens 250 Sendungen für dieselbe Leitregion (Übereinstimmung der ersten beiden Stellen der
gerechte Gliederung siehe Seite 2). Auf der Kartenrückseite ist der Wahlscheinantrag (Anlage 4) aufzu- Postleitzahl) nach Postleitzahlen in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge geordnet oder
drucken.
c) mindestens 50 Sendungen für den Leitbereich (Sequenz von Postleitzahlen) der Einlieferungsstelle
2
) Bei Versendung als Infopost-Standard darf die Karte bis zu den o. a. angegebenen Maßen groß sein: nach Postleitzahlen in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge geordnet, z. B. Leitbereich Bonn
Mindestmaß: Länge 140 mm, Breite 90 mm mit der Postleitzahl-Sequenz 53000 bis 53359.
Höchstgewicht: 20 g
Papierstärke (Flächengewicht): mindestens 150 g/m2, höchstens 500 g/m2. Auskünfte erteilen die Geschäftskundenberater in den Direkt-Marketing-Centern.
Die Länge beträgt mindestens das 1,41fache der Breite. Die Gestaltung der Wahlbenachrichtigung soll mit 5
) Absender- und Anschriftangaben können in beliebiger, maschinenlesbarer Herstellungsart eingetragen
den Automationsbeauftragten der zuständigen Niederlassungen abgestimmt werden. werden.
3
) Muster der Wahlbenachrichtigung kann auch – soweit möglich – für Kommunalwahlen verwendet werden.
4
) Der Freimachungsvermerk laut Muster darf nur bei Beförderung durch die Deutsche Post AG verwendet Mit der Absenderangabe kann die Angabe des Wahlbezirks, des Wählerverzeichnisses und des Wahlraums
werden. Bei anderen Beförderungsarten ist dieser ggf. zu streichen. verbunden werden. Die Nummern des Wählerverzeichnisses und ggf. des Wahlbezirks können mit
Paginierstempel eingetragen werden. Eine Versendung als Infopost-Standard bleibt möglich, sofern diese
Er entfällt bei Benutzung von Freistempelmaschinen. In diesem Fall ist links neben dem Entgeltstempel-
Nummern bei allen Druckstücken an gleicher Stelle stehen.
abdruck der Zusatz „Entgelt bezahlt“ anzubringen.
Die Mindestmaße des Freimachungsvermerks betragen 35 mm in der Länge und 18 mm in der Breite. Die Nummern des Wählerverzeichnisses und des Wahlbezirks können auch in die Anschriftangabe aufge-
Die Sendungen können entgeltermäßigt als Infopost-Standard versandt werden, wenn je Einlieferung nommen werden, dürfen dann aber als Ordnungsbezeichnung nicht mehr als zwei Zeilen einnehmen, nicht
a) mindestens 4 000 Sendungen nach Postleitzahlen in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge weiter nach links reichen als die oberste Zeile der Anschrift und nicht weiter nach unten als die unterste
geordnet oder Zeile des Namens des Empfängers.
Automationsgerechte Gliederung der Aufschriftenseite
einer Standardbriefsendung in Kartenform mit senkrechtem Trennungsstrich
74 mm
3 mm mind. 5 mm mind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999
40 mm
– Wahlbenachrichtigung – – Freimachungszone –
1,2 mm
Mindesthöhe Trennungsstrich
– Text – – Lesezone –
Mindestbreite Trennungsstrich
15 mm
– Codierzone –
140 mm
Freimachungszone: Die Freimachungszone befindet sich in der rechten oberen Ecke der Aufschriftseite. Sie ist mindestens 74 mm lang und 40 mm breit.
Diese Zone ist ausschließlich für die Freimachung und für postalische Stempelabdrucke vorgesehen. Postwertzeichen und Stempelabdrucke dürfen Anlage 3
nicht in die Lesezone hineinragen.
Lesezone: In der Lesezone steht die Aufschrift. Ihr Abstand vom oberen Rand der Sendung beträgt 40 mm, vom unteren Rand 15 mm. (zu § 18 Abs. 1)
– Seite 2 – 299
Codierzone: Die Codierzone befindet sich am unteren Rand der Sendung. Sie ist ab dem rechten Rand 140 mm lang und 15 mm breit. Die Codierzone muß frei
von allen Angaben sowie von Unebenheiten sein.
300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999
Verordnung
zur Aussetzung von
Erhebungsmerkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz
(AgrStatGAussV)
Vom 3. März 1999
Auf Grund des § 5 Abs. 4 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987
(BGBl. I S. 462) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Folgende Erhebungsmerkmale des Agrarstatistikgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1635) werden ausgesetzt:
1. für die Erhebung über die Bestände an Schweinen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 die
Erhebungsmerkmale nach § 20 Nr. 2,
2. für die Erhebung über die überbetrieblichen Bindungen beim Absatz von Er-
zeugnissen nach § 33 Abs. 2 die Erhebungsmerkmale nach § 34 Abs. 1 Nr. 4,
3. für die Erhebung über die Erzeugung vegetativen Vermehrungsgutes von
Reben nach § 70 die diesbezüglichen Erhebungsmerkmale nach § 71 Abs. 1
Satz 2.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 3 mit Wirkung vom
1. August 1998 in Kraft und am 31. Juli 2002 außer Kraft. Artikel 1 Nr. 3 tritt mit
Wirkung vom 1. September 1998 in Kraft und am 31. August 2002 außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 3. März 1999
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n
Funk e