2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999
Verordnung
über die Abgaben nach dem Holzabsatzfondsgesetz
(Holzabsatzfondsverordnung – HAfV)
Vom 4. Januar 1999
Auf Grund des § 10 Abs. 5 und 6 des Holzabsatzfonds- wand zu ermitteln ist, kann die Bundesanstalt dem Be-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom triebsinhaber auf Antrag die Schätzung des Warenwertes
6. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3130) im Einvernehmen mit gestatten, wenn die Grundlagen und Methoden der Schät-
dem Bundesministerium der Finanzen sowie auf Grund zung angegeben werden.
des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar §2
1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Geset-
zes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden (1) Der für die Abgabenhöhe nach § 10 Abs. 3 Nr. 1
ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, und 2 des Holzabsatzfondsgesetzes maßgebende Waren-
Landwirtschaft und Forsten: wert ist das für das autoverladbar gerückte Rohholz ver-
einbarte Entgelt oder, falls eigene Ware aufgenommen
wird, der Betrag, der beim Erwerb von einem Dritten zum
§1
marktüblichen Preis dem vorgenannten Entgelt entspre-
(1) Die Abgabe nach § 10 Abs. 2 des Holzabsatzfonds- chen würde. Erfolgt die Aufnahme über einen oder meh-
gesetzes wird halbjährlich erhoben. Beträgt die Abgabe im rere Händler, ist der für die Abgabenhöhe nach § 10 Abs. 3
Kalenderjahr voraussichtlich weniger als zweihundert Nr. 2 des Holzabsatzfondsgesetzes maßgebende Waren-
Deutsche Mark, so wird sie jährlich erhoben. Beträgt die wert das für das aufgenommene Rohholz vereinbarte Ent-
Abgabe im Kalenderjahr weniger als zwanzig Deutsche gelt. Die Abgabe selbst sowie ein Skonto oder Bonus blei-
Mark, so wird sie nicht erhoben. Beginn des ersten Erhe- ben unberücksichtigt.
bungszeitraumes ist der 1. Januar 1999.
(2) Wird das Rohholz vom Käufer in Selbstwerbung
(2) Die Inhaber der in § 10 Abs. 2 bis 4 des Holzabsatz- geschlagen oder auf dem Stock gekauft und nach der Auf-
fondsgesetzes genannten Betriebe haben der Bundesan- arbeitung übernommen, setzt sich der maßgebende
stalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) Warenwert aus dem Entgelt für das Rohholz und den
den für die Abgabenschuld maßgebenden Warenwert Kosten für alle Arbeitsvorgänge vom Fällen bis zur auto-
innerhalb eines Monats nach Ablauf des Erhebungszeit- verladbaren Lagerung an der Waldstraße einschließlich
raumes zusammen mit einer Errechnung der geschulde- Vermessung (Werbungskosten) zusammen. Im Falle
ten Abgabe mitzuteilen. Die Bundesanstalt gibt im Bun- unentgeltlicher Abgabe des Rohholzes bleiben die Wer-
desanzeiger ein Muster für die Mitteilung bekannt. Im Falle bungskosten bei der Berechnung der Abgabe nach § 10
des Absatzes 1 Satz 3 hat der Betriebsinhaber der Bun- Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 des Holzabsatz-
desanstalt innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalen- fondsgesetzes unberücksichtigt; die Abgabe nach § 10
derjahres schriftlich mitzuteilen, daß die Abgabe im Kalen- Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 2 des Holzabsatz-
derjahr weniger als zwanzig Deutsche Mark beträgt. fondsgesetzes berechnet sich nach dem Betrag, der beim
(3) Die Abgabenmitteilung nach Absatz 2 Satz 1 gilt als Erwerb von einem Dritten zum marktüblichen Preis dem in
Abgabenbescheid, wenn der Abgabenbetrag darin zutref- Absatz 1 Satz 1 genannten Entgelt entsprechen würde.
fend angegeben worden ist. Ist dies nicht der Fall oder ist
die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 bis zum vorgeschrie- §3
benen Zeitpunkt unterblieben, so kann die Bundesanstalt (1) Bei der Abgabenzahlung ist die dem Betrieb erteilte
auf Grund eigener Ermittlung oder Schätzung des für die Registriernummer und der jeweilige Erhebungszeitraum
Abgabenschuld maßgebenden Warenwertes einen Abga- anzugeben.
benbescheid erteilen.
(2) Wird die Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeits-
(4) Die Abgabe wird sechs Wochen nach Ablauf des tages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der
Erhebungszeitraumes fällig. Sie ist an die Bundesanstalt Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 vom Hundert des
zu zahlen. Sofern die Bundesanstalt einen Abgaben- rückständigen Abgabenbetrages verwirkt. Für die Berech-
bescheid erläßt, wird die Abgabe abweichend von Satz 1 nung des Säumniszuschlages wird der rückständige
zwei Wochen nach Zugang des Bescheides fällig. Abgabenbetrag auf volle hundert Deutsche Mark nach
(5) Soweit der für die Abgabenschuld maßgebende unten abgerundet; Säumniszuschläge unter zehn Deut-
Warenwert nur mit einem unverhältnismäßig hohen Auf- sche Mark werden nicht erhoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999 3
§4 Abs. 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht voll-
(1) Zum Nachweis des Ursprungs im Ausland gemäß ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
§ 10 Abs. 2 Satz 2 des Holzabsatzfondsgesetzes dienen rechtzeitig macht.
die Warenbegleitpapiere (Kaufvertrag, Rechnung, Fracht- (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung
papiere, Holzaufnahmelisten sowie vergleichbare Unter- von Ordnungswidrigkeiten wird auf die Bundesanstalt
lagen), soweit sie in ihrer Gesamtheit die erforderlichen übertragen
Angaben enthalten und eindeutig der ausländische
Ursprung der aufgenommenen Waren daraus ersichtlich 1. für Ordnungwidrigkeiten nach Absatz 1,
ist. 2. für Ordnungswidrigkeiten nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3
(2) Die in Absatz 1 genannten Nachweise sind zur Vor- des Holzabsatzfondsgesetzes, soweit eine der Bun-
lage gegenüber der Bundesanstalt oder den von dieser desanstalt gegenüber bestehende Pflicht verletzt wird.
beauftragten Personen für einen Zeitraum von zehn Jah-
ren nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres, in dem der §6
betreffende Erhebungszeitraum liegt, bereitzuhalten.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Forstabsatzfondsverordnung
§5 vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 3007), geändert durch
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Artikel 31 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I
Holzabsatzfondsgesetzes handelt, wer entgegen § 1 S. 2018), außer Kraft.
Bonn, den 4. Januar 1999
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Martin Wille
4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999
Verordnung
über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungs-
unternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes
(Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung – WpDPV)
Vom 6. Januar 1999
Auf Grund des § 36 Abs. 5 des Wertpapierhandels- (2) Der Prüfer kann sich nach pflichtgemäßem Ermessen
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Sep- auf Systemprüfungen mit Funktionstests und auf stich-
tember 1998 (BGBl. I S. 2708) in Verbindung mit § 1 der probenweise Einzelfallprüfungen beschränken, sofern
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von nicht in Einzelfällen eine lückenlose Prüfung erforderlich
Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für den ist. Ergeben sich dabei Anhaltspunkte für Mängel oder
Wertpapierhandel vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 406) sonstige Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Melde-
verordnet das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapier- pflichten oder Verhaltensregeln, ist die Prüfung auszu-
handel: dehnen, bis der Prüfer die Überzeugung gewonnen hat,
daß es sich nur um vereinzelte oder unwesentliche Mängel
§1 handelt. Ergeben sich Zweifel darüber, ob es sich um
vereinzelte oder unwesentliche Mängel handelt, ist das
Geltungsbereich
Bundesaufsichtsamt unverzüglich zu unterrichten.
Diese Verordnung gilt für die Prüfung der Einhaltung der
(3) Bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Zweig-
Meldepflichten nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes
stellen, die wesentliche Teilbereiche von Wertpapier-
(Meldepflichten) und der in Abschnitt 5 des Wertpapier-
dienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
handelsgesetzes geregelten Pflichten (Verhaltensregeln)
ausführen, erstreckt sich die Prüfung auch auf die Zweig-
durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen.
stellen. Der Prüfer entscheidet nach pflichtgemäßem
Ermessen, inwieweit eine Prüfung der Zweigstellen vor Ort
§2 erforderlich ist. Er kann bei einzelnen Zweigstellen insbe-
Prüfungszeitpunkt sondere dann von einer Prüfung absehen, wenn die von
und Prüfungszeitraum ihnen ausgeführten Teilbereiche unbedeutend sind, und
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihm nach-
(1) Der Prüfer bestimmt den Zeitpunkt des Prüfungs- weist, daß bei allen Zweigstellen regelmäßig interne Kon-
beginns, sofern das Bundesaufsichtsamt nicht innerhalb trollen stattfinden und sich hierbei wesentliche Beanstan-
einer Woche nach Eingang der Mitteilung nach § 36 Abs. 3 dungen nicht ergeben haben. Das Bundesaufsichtsamt
Satz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes einen anderen kann jedoch verlangen, daß solche Zweigstellen in die
Prüfungsbeginn bestimmt. Der Prüfer teilt dem Bundes- folgende Prüfung einbezogen werden. Satz 1 bis 4 gilt ent-
aufsichtsamt mit, wenn das zu prüfende Wertpapierdienst- sprechend für in andere Unternehmen ausgelagerte Be-
leistungsunternehmen wiederholt eine Verlegung des Prü- triebsteile, die für die Durchführung von Wertpapierdienst-
fungstermins verlangt. leistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen wesent-
(2) Der Prüfer legt den Stichtag der Prüfung nach pflicht- lich sind. Über die Prüfung einer ausländischen Zweigstelle
gemäßem Ermessen fest. Prüfungszeitraum der ersten ist das Bundesaufsichtsamt spätestens zwei Wochen vor
Prüfung ist der Zeitraum zwischen dem Beginn der Tätig- Prüfungsbeginn zu unterrichten.
keit als Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dem (4) Der Prüfer unterrichtet das Bundesaufsichtsamt
Stichtag der ersten Prüfung. Prüfungszeitraum der weite- unverzüglich, wenn sich das Wertpapierdienstleistungs-
ren Prüfungen ist der Zeitraum zwischen dem Stichtag der unternehmen weigert, die Prüfung vornehmen zu lassen,
letzten Prüfung und dem Stichtag der folgenden Prüfung. oder die Durchführung der Prüfung behindert.
(5) Der Prüfer ist berechtigt, über die Prüfung Aufzeich-
§3 nungen in Papierform oder auf Datenträgern anzuferti-
Art und Umfang der Prüfung gen und zur Berichterstattung notwendige Unterlagen an
sich zu nehmen. Geschäftsunterlagen des geprüften Wert-
(1) Die Prüfung umfaßt die Einhaltung der Meldepflich- papierdienstleistungsunternehmens darf der Prüfer nur
ten und der Verhaltensregeln in allen Teilbereichen der mit dessen Zustimmung an sich nehmen. Auf Anforderung
Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienst- sind ihm die für die Berichterstattung erforderlichen
leistungen. Unter Beachtung der vom Bundesaufsichts- Kopien von Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Auf-
amt getroffenen Bestimmungen über den Inhalt der Prü- zeichnungen sind sechs Jahre aufzubewahren.
fung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wertpapier-
handelsgesetzes kann der Prüfer nach pflichtgemäßem §4
Ermessen Schwerpunkte der Prüfung bilden, sofern
sichergestellt ist, daß innerhalb eines angemessenen Zeit- Allgemeine
raums alle Teilbereiche einer eingehenden Prüfung unter- Anforderungen an den Prüfungsbericht
zogen werden. Teilbereiche, bei denen Anhaltspunkte für (1) Der Prüfungsbericht muß darüber Aufschluß geben,
Änderungen gegenüber der letzten Prüfung oder für Män- ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Mel-
gel ersichtlich sind oder bei denen nach dem Ergebnis der depflichten und Verhaltensregeln entsprochen hat. Fest-
letzten Prüfung Mängel vorhanden waren, sind in jedem gestellte Mängel sind im Prüfungsbericht im einzelnen
Fall eingehend zu prüfen. darzustellen.
G 5702
Bundesgesetzblatt
Teil I
Jahrgang 1998
–– Seite 1289 bis 2672 ––
Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H.
I
Der Jahrgang 1998 umfaßt die Nummern 1 bis 88
(Band 2: Nummer 36 bis 61)
Jeder Band des Bundesgesetzblatts hat ein eigenes Titelblatt. Auf ihm ist der zugehörige Inhalt
angegeben.
Es folgen im ersten Band des Teils I die Zeitlichen Übersichten für Teil I und Teil II.
Die Sachverzeichnisse für Teil I und Teil II kommen an den Schluß des dritten Bandes des Teils I.
Nicht eingebunden werden folgende Beilagen und Anlagebände*):
Hinweis Fundstellennachweis A, Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen, abgeschlossen
in Nr. 3: am 31. Dezember 1997;
zu Nr. 17: Anlage zur Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung (Anlage zur
Wertpapierhandel-Meldeverordnung);
zu Nr. 42: Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1998;
zu Nr. 43: Nachtrag zum Fundstellennachweis A, abgeschlossen am 30. Juni 1998;
zu Nr. 69: Anlage zur Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung.
*) Innerhalb des Abonnements werden die Beilagen und die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs-
bedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von
wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen
Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Verordnungen können nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), auch im Bundesanzeiger oder in den
in diesem Gesetz vorgesehenen Amtsblättern verkündet werden.
Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn
Die bisher erschienenen Jahrgänge (1949/50 in einem Band) sowie einzelne Nummern können von der
Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn, bezogen werden.
II
G 5702
Bundesgesetzblatt
Teil I
Jahrgang 1998
–– Seite 1 bis 1288 ––
Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H.
Der Jahrgang 1998 umfaßt die Nummern 1 bis 88
(Band 1: Nummer 1 bis 35)
Jeder Band des Bundesgesetzblatts hat ein eigenes Titelblatt. Auf ihm ist der zugehörige Inhalt
angegeben.
Es folgen im ersten Band des Teils I die Zeitlichen Übersichten für Teil I und Teil II.
Die Sachverzeichnisse für Teil I und Teil II kommen an den Schluß des dritten Bandes des Teils I.
Nicht eingebunden werden folgende Beilagen und Anlagebände*):
Hinweis Fundstellennachweis A, Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen, abgeschlossen
in Nr. 3: am 31. Dezember 1997;
zu Nr. 17: Anlage zur Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung (Anlage zur
Wertpapierhandel-Meldeverordnung);
zu Nr. 42: Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1998;
zu Nr. 43: Nachtrag zum Fundstellennachweis A, abgeschlossen am 30. Juni 1998;
zu Nr. 69: Anlage zur Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung.
*) Innerhalb des Abonnements werden die Beilagen und die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs-
bedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von
wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen
Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Verordnungen können nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), auch im Bundesanzeiger oder in den
in diesem Gesetz vorgesehenen Amtsblättern verkündet werden.
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Bundesgesetzblatt · Teil I
Zeitliche Übersicht
Jahrgang 1998
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
1997
28. 11. 97 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbeschei-
den und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich
der Deutschen Telekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 I/1
FNA: neu: 2030-14-98; 2030-14-97
28. 11. 97 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen
Telekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 I/1
FNA: neu: 2031-1-31; 2031-1-22
2. 12. 97 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbeschei-
den und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegen-
heiten der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG . . . . . . . . . 523 I/3
FNA: neu: 2030-14-100; 2030-14-96
15. 12. 97 Sechste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . 2 I/1
FNA: 96-1-8
17. 12. 97 Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 I/1
FNA: neu: 1103-4-16
19. 12. 97 Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversor-
gung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (SVZustBMVg 1997) 3 I/1
FNA: neu: 53-4-16; 53-4-11, 53-4-9
23. 12. 97 Neufassung der Bedarfsgegenständeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I/1
FNA: 2125-40-46
23. 12. 97 Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkverordnung – AFuV) . . . . . . . . . 42 I/1
FNA: neu: 9022-2-1; 9022-1-1
23. 12. 97 Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der
Museumsstiftung Post und Telekommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 I/1
FNA: neu: 2030-11-47-43; 2030-11-47-39
30. 12. 97 Verordnung über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer (Ein-
gliederungszuschußverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 I/1
FNA: neu: 860-3-7
30. 12. 97 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau . . . . . . . . . . . . 51 I/1
FNA: neu: 806-21-1-246; 806-21-1-65
1998
3. 1. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . 38 I/1
FNA: 860-5/3, 860-5
5. 1. 98 Berichtigung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung
bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung vom
12. 9. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 I/1
FNA: 860-5-10
8. 1. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen
nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 I/1
FNA: 190-1-3
8. 1. 98 Verordnung über den Gesamtbetrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden
zur Arbeitsförderung (Gesamtbeitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 I/1
FNA: neu: 860-3-3
IV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
12. 1. 98 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen
Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 I/2
FNA: neu: 691-15-24
13. 1. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . 89 I/1
FNA: 424-2-1-1
13. 1. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen . . . . . 90 I/1
FNA: 420-1-9
14. 1. 98 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 I/1
FNA: 830-2
GESTA: G084
14. 1. 98 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zum Schutz gegen die
Aujeszkysche Krankheit vom 10. 11. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 I/1
FNA: 7831-1-49-1
14. 1. 98 Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungs-
gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 I/1
FNA: neu: 251-3-39
15. 1. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung . . . . . . . . . . 67 I/1
FNA: 7847-11-4-74
15. 1. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Artikel 5
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes) . . . . . . . . 203 I/1
FNA: 1104-5
15. 1. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5
Satz 1 G 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 I/1
FNA: 1104-5, 190-2
16. 1. 98 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 27. 8. 97 . . . 137 I/1
FNA: 213-1
20. 1. 98 Zehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zehnte Betäu-
bungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 10. BtMÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 I/1
FNA: neu: 2121-6-24/4; neu: 2121-6-24-4; 2121-6-24, 2121-6-24-2, 2121-6-24-3
21. 1. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-
Textil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 I/1
FNA: neu: 806-21-1-247; 806-21-1-63
21. 1. 98 Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsich-
bäumen (Obstbaumrodungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 I/1
FNA: neu: 7847-11-4-90
21. 1. 98 Verordnung zur Durchführung des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes
(Sozialhilfedatenabgleichsverordnung – SozhiDAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 I/1
FNA: neu: 2170-1-21
22. 1. 98 Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 I/1
FNA: 7824-5
GESTA: F015
22. 1. 98 Neufassung des Tierzuchtgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 I/1
FNA: 7824-5
22. 1. 98 Neufassung der Auslandstrennungsgeldverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 I/1
FNA: 2032-2-10
23. 1. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 I/2
FNA: neu: 806-21-1-251; 806-21-1-29
26. 1. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze 156 I/1
FNA: 454-1, 368-1, 703-1, 9231-1, 424-1-3, 424-1-4
GESTA: C098
Berichtigung dazu vom 9. 2. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 I/2
FNA: 454-1, 368-1, 703-1, 9231-1
26. 1. 98 Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten . . . . . 160 I/1
FNA: 450-2, 450-16, 451-1, 2121-6-24, 312-9-1, 312-2, 312-7
GESTA: C130
26. 1. 98 Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 I/1
FNA: neu: 450-2/1; 450-2, 300-2, 312-2, 2180-1, 252-1, 404-21, 450-21, 452-2, 453-16, 454-1, 610-1-3, 750-15, 792-1,
8051-10, 806-21-7-17, III-22
GESTA: C131
Berichtigung dazu vom 3. 4. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704 I/4
FNA: 450-2/1, 450-2
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I V
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Tag Inhalt Seite
Nr.
26. 1. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten 195 I/1
FNA: neu: 806-21-1-249
26. 1. 98 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk (Geigenbauer-
meisterverordnung – GeigbMstrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 I/2
FNA: neu: 7110-3-136
26. 1. 98 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk (Bogenmacher-
meisterverordnung – BogMstrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 I/2
FNA: neu: 7110-3-137
26. 1. 98 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zimmerer-Handwerk (Zimmerermeister-
verordnung – ZimMstrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 I/2
FNA: neu: 7110-3-135; 7110-3-49
26. 1. 98 Vierte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem
Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 I/3
FNA: 900-10-4-10
26. 1. 98 Vierte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einlei-
tungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen
Telekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 I/3
FNA: 900-10-4-11
27. 1. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . 228 I/2
FNA: 424-2-1-1
28. 1. 98 Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 I/2
FNA: 51-1-2
29. 1. 98 Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung . . . . . . . . . . 226 I/2
FNA: 13-6-1
29. 1. 98 Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe . . . . . . . 230 I/2
FNA: neu: 2125-40-71/1; neu: 2125-40-71; neu: 2125-40-72; 2125-4-41, 2125-4-29, 2125-40-53, 7842-2-5, 7842-13,
7842-6, 2125-4-8, 2125-40-30, 2125-40-13, 2125-40-14, 2125-40-23, 2125-40-5, 2125-4-7, 2125-40-33, 612-6,
612-6-1, 2125-40-40, 2125-5-1, 2125-40-27, 2125-40-44, 2125-40-18, 2125-40-25, 2125-40-58, 2125-5-7-1,
2125-40-26, 2125-40-32
29. 1. 98 Verordnung über Spirituosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 I/2
FNA: neu: 2125-5-8; 2125-4-48, 2125-40-25, 2125-5, 2125-5-2, 2125-5-6
30. 1. 98 Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im
Weinwirtschaftsjahr 1997/98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 I/2
FNA: neu: 7847-11-4-89
30. 1. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 I/2
FNA: 2125-5-7-1
31. 1. 98 Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Lebensmitteltransportbehälter-Ver-
ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 I/2
FNA: 2125-5-7-1, 2125-40-35
3. 2. 98 Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems
für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche (UAG-
Erweiterungsverordnung – UAG-ErwV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 I/2
FNA: neu: 2129-29-4
6. 2. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 17 Abs. 2 des Bundesausbildungs-
förderungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 I/3
FNA: 1104-5, 2212-2
6. 2. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 des hamburgischen
Ruhegeldgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 I/3
FNA: 1104-5
10. 2. 98 Verordnung zur Neuregelung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . 343 I/2
FNA: neu: 860-4-1-12; 860-4-1-8, 826-27-1-4, 826-27-1-3
11. 2. 98 Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 I/2
FNA: 930-9
GESTA: J015
12. 2. 98 Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . . . 428 I/3
FNA: 1101-1
13. 2. 98 Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 I/2
FNA: neu: 806-21-1-248; 806-21-1-78
13. 2. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 I/2
FNA: neu: 806-21-1-250; 806-21-1-67
VI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
18. 2. 98 Verordnung zur Änderung der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 I/3
FNA: 9232-1-52
18. 2. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangs-
verwaltung und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866 I/5
FNA: 310-14, 310-4, 363-1
GESTA: C121
20. 2. 98 Branntweinmonopolverordnung (BrMV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 I/3
FNA: neu: 612-7-12; Anlage 1 zu 612-7-1, 612-7-1, 612-7-11
24. 2. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . 388 I/3
FNA: 424-2-1-1
25. 2. 98 Siebtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 I/3
FNA: neu: 2121-51-1-2/1; 2121-51-1-2, 2121-51-18, 2125-40-1-2
GESTA: M056
26. 2. 98 Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die
besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleisch-
etikettierungsgesetz – RiFlEtikettG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 I/3
FNA: neu: 7847-19
GESTA: F017
26. 2. 98 Neunte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 I/3
FNA: 190-1
27. 2. 98 Anordnung über die Bundestagswahl 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 I/3
FNA: neu: 111-1/7
27. 2. 98 Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständig-
keiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494 I/3
FNA: neu: 2030-14-99; 2030-14-81
3. 3. 98 Erste Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung . . . . 391 I/3
FNA: 7847-11-4-87
3. 3. 98 Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehen-
den Mitgliedschaft bei Wehrdienst, Zivildienst oder Grenzschutzdienst (KV-/PV-Pauschal-
beitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 I/3
FNA: neu: 860-5-16; 8230-30
3. 3. 98 Neufassung der Sportseeschifferscheinverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 I/3
FNA: 9510-1-10
3. 3. 98 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bun-
desaufsichtsamt für den Wertpapierhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 I/3
FNA: neu: 4110-4-4; 4110-4-1
3. 3. 98 Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene
(Gefangenen-Beitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 I/3
FNA: neu: 860-3-2
3. 3. 98 Berichtigung der Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften vom 7. 8. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 I/3
FNA: 9233-1
4. 3. 98 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen,
Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München,
Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 I/3
FNA: neu: 600-1-2-6
4. 3. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin . . . . . . . . . . 408 I/3
FNA: neu: 806-21-1-254
4. 3. 98 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung
See – GGVSee) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 I/3
FNA: neu: 9512-18; 9512-17
5. 3. 98 Elfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 I/3
FNA: 96-1-2
5. 3. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin . . . . . . . . . . . . . 462 I/3
FNA: neu: 806-21-1-252; 806-21-1-76
6. 3. 98 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk
(Handzuginstrumentenmachermeisterverordnung – HandzMstrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 I/3
FNA: neu: 7110-3-138
6.3. 98 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung . . . 433 I/3
FNA: 9232-1
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I VII
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Tag Inhalt Seite
Nr.
6. 3. 98 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Land-
schaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 I/3
FNA: neu: 806-21-7-52
6. 3. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin . . . . . . 477 I/3
FNA: neu: 806-21-1-253
9. 3. 98 Verordnung zur Durchführung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (Rindfleischetikettie-
rungsverordnung – RiFlEtikettV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 I/3
FNA: neu: 7847-19-1
9. 3. 98 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . 441 I/3
FNA: 9232-1, 9232-9, 9290-8, 9232-4
11. 3. 98 Berichtigung der Medizinprodukte-Verordnung vom 17. 12. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 I/3
FNA: 7102-47-3
12. 3. 98 Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen (Seelotsenuntersuchungs-
verordnung – SeeLotUntV 1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511 I/3
FNA: neu: 9515-16; 9515-4
16. 3. 98 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Versicherungsfachwirt/
Geprüfte Versicherungsfachwirtin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487 I/3
FNA: neu: 806-21-7-53
16. 3. 98 Verordnung über die Gewährung von Sonderzuschlägen zur Sicherung der Funktions- und
Wettbewerbsfähigkeit (Sonderzuschlagsverordnung – SzV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513 I/3
FNA: neu: 2032-24; 2032-21
17. 3. 98 Gesetz zum Schutz des Bodens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 I/3
FNA: neu: 2129-32; 2129-27-2, 2129-8
GESTA: N018
17. 3. 98 Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 I/3
FNA: 4110-4-2
17. 3. 98 Berichtigung des Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom
16. 12. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524 I/3
FNA: 400-2, 400-1
17. 3. 98 Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vor-
schriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle) vom 17. 12. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 I/3
FNA: 310-4/2, 610-1-3, 312-2
18. 3. 98 Verordnung über die Nichtanwendung der MPG-TSE-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 I/3
FNA: neu: 7102-47-6
19. 3. 98 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514 I/3
FNA: 7825-1-4
19. 3. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der
Bundeseisenbahnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518 I/3
FNA: 931-4
GESTA: J027
19. 3. 98 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk (Modellbauer-
meisterverordnung – MbauMstrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 I/3
FNA: neu: 7110-3-139; 7110-3-51
19. 3. 98 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungs-
gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 I/3
FNA: 2211-1
19. 3. 98 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581 I/3
FNA: neu: 603-9-27-2
23. 3. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr/zur Service-
kauffrau im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 I/3
FNA: neu: 806-21-1-256
23. 3. 98 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632 I/3
FNA: 423-5-2-3
24. 3. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik . . . . . . . . . . . 621 I/3
FNA: neu: 806-21-1-255
24. 3. 98 Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in
den neuen Ländern (GKV-Finanzstärkungsgesetz – GKVFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 I/3
FNA: neu: 860-5/4; 860-5, 330-1, 8252-3, 860-5/2, 860-5-12
GESTA: M059
VIII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
24. 3. 98 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanz-
marktförderungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 I/3
FNA: neu: 4110-1/2; 4110-1, 4110-3, 4110-4, 4120-4, 7612-1, 800-9, 4126-1, 611-1, 611-4-4, 611-5, 611-6-3-2,
707-6-1-5, 707-19, 4100-1, 4121-1, 7610-1, 300-1/1, 7628-1, 4135-1, 7628-2, 7691-2, 7622-2, 7622-1, 311-14-1,
4110-1-1, 4110-3-1, 4110-4/1, 4110-2, 4111-5, 4112-2, 4113-1, 4114-2, 4115-1, 4115-2, 4115-3, 4115-4, 4115-5,
4115-6, 4115-7, 4115-8, 4115-9, 4115-10, 4115-11, 4115-12, 4115-13, 4115-14, 4115-15, 4115-16, 4115-17, 4115-18,
4115-19, 4115-20, 4115-21, 4115-22, 4115-23, 4115-24, 4115-25, 4115-26, 4115-27, 4115-28, 4115-29-6, 4141-14,
4111-2-a, 4110-3-a
GESTA: D061
24. 3. 98 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen
Mark (Gedenkmünze „900. Geburtstag Hildegard von Bingen“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663 I/4
FNA: neu: 691-15-25
25. 3. 98 Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz – StückAG) . . . . . . . . . . 590 I/3
FNA: neu: 4121-1/1; 4121-1, 4120-9-2, 4100-1, 4142-1, 4110-1-1, 4120-4, 610-6-4, 610-6-13-2, 611-1, 7610-1, 7628-1,
7631-1, 7691-2
GESTA: C169
25. 3. 98 Zweites Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrecht-
licher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596 I/3
FNA: neu: 7110-1/2; neu: 7110-1/3; 7110-1, 7111-1, 7110-1-1, 7110-1-4, 7110-1-3, 7110-11, 7111-1-1, 806-21
GESTA: E039
25. 3. 98 Gesetz zur Änderung des Bauproduktengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 I/3
FNA: 213-16
GESTA: L029
25. 3. 98 Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchGKostV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629 I/3
FNA: neu: 791-1-3
26. 3. 98 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 I/3
FNA: 100-1
GESTA: C154
26. 3. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640 I/4
FNA: 9241-23-16
26. 3. 98 Neufassung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648 I/4
FNA: 9241-23-16
27. 3. 98 Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren
(Batterieverordnung – BattV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658 I/4
FNA: neu: 2129-27-2-9
27. 3. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 41 Abs. 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes) 703 I/4
FNA: 1104-5, 402-27
27. 3. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung) 703 I/4
FNA: 1104-5, 2121-51-1-2-3
30. 3. 98 Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (5. SGG-ÄndG) . . . . . . . . . . . . 638 I/4
FNA: neu: 330-1/1; 330-1, 368-1, 310-4-5
GESTA: G090
31. 3. 98 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von
Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangele-
genheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal) . . . . . . . . . . . . 700 I/4
FNA: neu: 2030-11-47-44; 2030-11-47-26
1. 4. 98 Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699 I/4
FNA: 2126-1-7
1. 4. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung
gefährlicher Güter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710 I/4
FNA: 9241-23-17
3. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 8 Nr. 34 Buchstabe a Unterbuch-
stabe aa und Nr. 36 Buchstabe m sowie Artikel 9 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 1997) . . . . 725 I/4
FNA: 1104-5, 611-1-27
3. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 23 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungs-
schutzgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 742 I/4
FNA: 1104-5, 800-2
6. 4. 98 Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindes-
unterhaltsgesetz – KindUG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666 I/4
FNA: neu: 400-2/2; neu: 404-18-3; 400-2, 310-4, 2163-1, 300-2, 302-2, 303-13, 311-13, 360-1, 361-1, 368-1, 400-1,
404-18, 860-8, 404-18-1, 404-22, 404-22-1, 310-4-4, 404-22-2, 404-22-3-1, 404-22-3-2, 404-22-3-3, 404-22-3-4,
404-22-3-5, 404-18-2
GESTA: C117
6. 4. 98 Zweites Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677 I/4
FNA: neu: 754-5/1; 754-5
GESTA: E035
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I IX
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
6. 4. 98 Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679 I/4
FNA: 754-5
6. 4. 98 Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen . . . . . . . . . . . . 688 I/4
FNA: neu: 860-4-1/2; 860-4-1, 860-3, 860-5, 860-6, 860-10-1/2, 860-11, 810-36, 830-2, 870-1, 311-14-1, 860-4-1-8
GESTA: G088
6. 4. 98 Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines
Bundesamtes für Strahlenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694 I/4
FNA: 751-1, 2129-19
GESTA: N021
7. 4. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Schiedsamtsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719 I/4
FNA: 827-10
15. 4. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 I/4
FNA: 2121-51-11
16. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f des Arznei-
mittelgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802 I/4
FNA: 1104-5, 2121-51-1-2
17. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 23 Abs. 1 Satz 3 des Kündigungsschutz-
gesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802 I/4
FNA: 1104-5, 800-2
17. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Nr. 3 Buchstabe l, § 2a Abs. 1 und 3,
§§ 3, 4 und 12 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 5 und teilweise Halbsatz 2 des Bundesgrenz-
schutzgesetzes und zu § 31 Abs. 2 Nr. 19 des Luftverkehrsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803 I/4
FNA: 1104-5, 13-4, 13-7-2
20. 4. 98 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706 I/4
FNA: 111-1
GESTA: B088
20. 4. 98 Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapital-
märkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen (Kapitalauf-
nahmeerleichterungsgesetz – KapAEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707 I/4
FNA: neu: 4100-1/1; 4100-1, 4123-1, 4101-9
GESTA: C120
20. 4. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Zwölften und der Vierten Verordnung zur Durch-
führung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723 I/4
FNA: 2129-8-12, 2129-8-4-2
21. 4. 98 Siebente Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung gewerbliche Wirt-
schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737 I/4
FNA: 806-21-4-1
21. 4. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3a des Gesetzes über den „Westdeut-
schen Rundfunk Köln“ und zu § 3a des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-West-
falen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803 I/4
FNA: 1104-5
23. 4. 98 Verordnung zur Wirkung der Arbeitslosmeldung (Arbeitslosmeldungsverordnung – AlmV) . . 739 I/4
FNA: neu: 860-3-8
23. 4. 98 Zweite Verordnung über die Nichtanwendung von Vorschriften der AMG-TSE-Verordnung 740 I/4
FNA: 2121-50-1-19
23. 4. 98 Zweite Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygienerechtlicher
Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme
Enzephalopathien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741 I/4
FNA: 7832-1-19, 7832-6-1, 2125-40-73
23. 4. 98 Gesetz zur Änderung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 746 I/4
FNA: 2213-1
GESTA: O015
24. 4. 98 Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730 I/4
FNA: neu: 752-2/1; neu: 752-2; 703-1, 8053-4, 754-9, 752-1, 752-1-2, 752-1-3, 721-4
GESTA: E022
24. 4. 98 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . 747 I/4
FNA: 9231-1, 9231-7, 450-2, 312-2, 312-7, 9231-10, 9240-1, 9230-1
GESTA: J020
27. 4. 98 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) . . . . . . . . . . 786 I/4
FNA: neu: 4121-1/2; 4121-1, 4100-1, 4120-7, 4125-1, 4110-4, 4110-1-1, 702-1, 315-1, 4120-4, 4123-1, 4121-2, 4101-1
GESTA: C170
27. 4. 98 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795 I/4
FNA: 9231-1
GESTA: C171
X Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
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Tag Inhalt Seite
Nr.
28. 4. 98 Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796 I/4
FNA: neu: 213-16-2; 754-4-7
28. 4. 98 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810 I/5
FNA: 9231-1
GESTA: J011
28. 4. 98 Neufassung des Bauproduktengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812 I/5
FNA: 213-16
28. 4. 98 Verordnung zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die die beruf-
lichen Befähigungsnachweise von Seeleuten betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872 I/5
FNA: 9513-30, 9513-1-8, 9513-1-12, 9513-17
29. 4. 98 Berichtigung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. 12. 97 . . . . . . . . . . . . . 946 I/5
FNA: 400-2, 53-4
30. 4. 98 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und der Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren
und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz – ZSchG) . . . . . . . . . . . . 820 I/5
FNA: 312-2, 368-1
GESTA: C129
30. 4. 98 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823 I/5
FNA: neu: 791-1/1; 791-1, 753-1, 7823-5
GESTA: N017
4. 5. 98 Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz –
EheschlRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833 I/5
FNA: neu: 400-2/3; 400-2, 211-1, 310-4, 315-1, 302-2, 360-1, 361-1, 363-1, 368-1, 400-4, 404-3, 27-5, 211-6, 404-1,
404-2, 404-4, 400-1, 860-8
GESTA: C087
4. 5. 98 Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
(Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843 I/5
FNA: neu: 319-99
GESTA: C123
4. 5. 98 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität . . . . . . . . . . . . 845 I/5
FNA: neu: 450-2/2; 450-2, 312-2, 7613-1, 600-1, 100-1
GESTA: C155
4. 5. 98 Neufassung der Heizungsanlagen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851 I/5
FNA: 754-4-7
4. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter für Digital- und Printmedien/
zur Mediengestalterin für Digital- und Printmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875 I/5
FNA: neu: 806-21-1-258; 806-21-1-186, 806-21-1-205, 806-21-1-231, 806-21-1-182
5. 5. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der UAG-Gebührenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857 I/5
FNA: 2129-29-3
5. 5. 98 Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des
Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz – HBauStatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869 I/5
FNA: neu: 2330-31; 2330-20
GESTA: L030
5. 5. 98 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946 I/5
FNA: 2030-11-47-41
8. 5. 98 Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902 I/5
FNA: 440-1, 440-12
GESTA: C093
8. 5. 98 Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opfer-
anspruchssicherungsgesetz – OASG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905 I/5
FNA: neu: 400-13
GESTA: C110
8. 5. 98 Neuntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Neuntes SGB
V-Änderungsgesetz – 9. SGB V-ÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907 I/5
FNA: 860-5, 820-1, 8252-1
GESTA: M054
11. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin . . . . . . . . . . . . 909 I/5
FNA: neu: 806-21-1-257; 806-21-1-64
12. 5. 98 Verordnung über die Vergütung für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und
die Durchführung der Meldeverfahren (Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung –
BeitrEinzVergV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915 I/5
FNA: neu: 860-4-1-13
13. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker/zur Dachdeckerin . . . . . . . . . . . . . . . 918 I/5
FNA: neu: 7110-6-68; 7110-6-16
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I XI
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
14. 5. 98 Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnung
und Registrierung von Rindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932 I/5
FNA: 7831-1-41-17, 7847-11-4-70
14. 5. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 I/5
FNA: 7823-5, 8053-6, 7823-5-3
GESTA: F016
Berichtigung dazu vom 27. 11. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3512 I/18
FNA: 7823-5
14. 5. 98 Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971 I/5
FNA: 7823-5
Berichtigungen dazu vom 16. 6. 98 und vom 27. 11. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1527, I/8,
3512 I/18
15. 5. 98 Tierimpfstoff-Kostenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941 I/5
FNA: neu: 7831-1-47-6; 7831-1-47-5
15. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und
Glockengießerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996 I/5
FNA: neu: 7110-6-69
15. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner/zur Metallbildnerin . . . . . . . . . . . . . 1007 I/5
FNA: neu: 7110-6-70
15. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur/zur Graveurin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020 I/5
FNA: neu: 7110-6-71
15. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauf-
frau für audiovisuelle Medien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1030 I/5
FNA: neu: 806-21-1-261
15. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verlagskaufmann/zur Verlagskauffrau . . . . . . . . 1038 I/5
FNA: neu: 806-21-1-262; 806-21-1-84
15. 5. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Uniformverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1256 I/7
FNA: 51-1-21
19. 5. 98 Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittel-
zutaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1125 I/6
FNA: neu: 2125-43; 2120-4-2-1
20. 5. 98 Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Klärschlamm-Entschädigungs-
fondsverordnung – KlärEV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1048 I/5
FNA: neu: 7820-8
20. 5. 98 Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . . 1051 I/5
FNA: 9232-1, 9232-1-15, 9290-8, 9231-1-6
20. 5. 98 Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127 I/6
FNA: 9231-6
20. 5. 98 Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
(8. Ausnahmeverordnung zur StVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1130 I/6
FNA: neu: 9232-1-8-1
20. 5. 98 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998 (Rentenanpassungsverordnung 1998
– RAV 1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1166 I/7
FNA: neu: 8232-48-18
20. 5. 98 Verordnung zur Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften über Schiffsausrüstung (Schiffs-
ausrüstungsverordnung-See – SchAV-See) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1168 I/7
FNA: neu: 9510-1-21
20. 5. 98 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1216 I/7
FNA: 423-5-2-3
22. 5. 98 Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083 I/5
FNA: 7823-5-6
22. 5. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenzen des Freihafens Hamburg 1230 I/7
FNA: 613-1-16
25. 5. 98 Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1094 I/5
FNA: 7833-3
GESTA: F012
25. 5. 98 Neufassung des Tierschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105 I/5
FNA: 7833-3
Berichtigung dazu vom 25. 6. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1818 I/9
XII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
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Tag Inhalt Seite
Nr.
25. 5. 98 Sechste Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134 I/6
FNA: 111-1-5
25. 5. 98 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstands-
gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138 I/6
FNA: 211-1-1
26. 5. 98 Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121 I/6
FNA: 612-1-7, 612-7, 612-8-2, 613-7
GESTA: D067
26. 5. 98 Erste Verordnung zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142 I/6
FNA: 772-1
26. 5. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau . . . 1145 I/6
FNA: neu: 806-21-1-260
26. 5. 98 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und personenbeför-
derungsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159 I/6
FNA: 9232-1, 9240-1-2, 9240-2-5
26. 5. 98 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozeßordnung (Prozeßkostenhilfebekanntmachung
1998 – PKHB 1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1162 I/6
FNA: neu: 310-19-2-5
27. 5. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven 1173 I/7
FNA: 613-1-6
27. 5. 98 Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verord-
nung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen
und Lagern von Ottokraftstoffen – 20. BImSchV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174 I/7
FNA: neu: 2129-8-20-1; 2129-8-20
27. 5. 98 Neufassung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1186 I/7
FNA: 2213-1
28. 5. 98 Verordnung über die Durchführung einer zweiten Bundeswaldinventur (Zweite Bundeswald-
inventur-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1180 I/7
FNA: neu: 790-18-2; 790-18-1
28. 5. 98 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen
Mark (Gedenkmünze „50 Jahre DM“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237 I/7
FNA: neu: 691-15-26
Berichtigung dazu vom 18. 6. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1288 I/7
29. 5. 98 Zweites Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer
Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188 I/7
FNA: 860-11, 860-8, 860-6
GESTA: G081
29. 5. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrs-
gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238 I/7
FNA: 9231-1
31. 5. 98 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 1998 1193 I/7
FNA: neu: 603-9-29-1
2. 6. 98 Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1182 I/7
FNA: 612-1-7
2. 6. 98 Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231 I/7
FNA: 315-11-6
2. 6. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum baden-württembergischen Landes-
abfallabgabengesetz, zum Niedersächsischen Abfallabgabengesetz, zum Hessischen
Sonderabfallabgabengesetz und zum schleswig-holsteinischen Gesetz über die Erhebung
einer Abfallabgabe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472 I/7
FNA: 1104-5
2. 6. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 48 Abs. 2 des SGB V) . . . . . . . . . . . . . . . 1526 I/8
FNA: 1104-5, 860-5
2. 6. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Satzung der Stadt Kassel über die
Erhebung einer Verpackungsteuer in Kassel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1526 I/8
FNA: 1104-5
3. 6. 98 Neufassung der Viehverkehrsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1194 I/7
FNA: 7831-1-41-17
3. 6. 98 Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen von Versiche-
rungsunternehmen (Prüfungsberichteverordnung – PrüfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209 I/7
FNA: neu: 7631-1-27
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I XIII
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Tag Inhalt Seite
Nr.
3. 6. 98 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Stellenobergrenzen (Stellenobergrenzen-
Änderungsverordnung – StOÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232 I/7
FNA: 2032-1-9, 2032-1-8
3. 6. 98 Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Haushaltskühl- und Haushaltsgefrier-
geräten (Energieverbrauchshöchstwerteverordnung – EnVHV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234 I/7
FNA: neu: 754-14-2
3. 6. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informations-
dienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1257 I/7
FNA: neu: 806-21-1-259; 806-21-1-43
Berichtigung dazu vom 21. 8. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2426 I/12
FNA: 806-21-1-259
4. 6. 98 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (4. BAföG-Aus-
landszuschlagsVÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214 I/7
FNA: neu: 2212-2-13/1; 2212-2-13
5. 6. 98 Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . . . . . . . . . 1226 I/7
FNA: neu: 224-14
GESTA: B106
5. 6. 98 Drittes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB XI-Änderungs-
gesetz – 3. SGB XI-ÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1229 I/7
FNA: 860-11
GESTA: G089
5. 6. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Zollverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276 I/7
FNA: 613-1-14
8. 6. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . 1375 I/7
FNA: 424-2-1-1
9. 6. 98 Gesetz zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz – EuroEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1242 I/7
FNA: neu: 402-36/1; neu: 402-36; neu: 652-2; 310-4, 310-4-3, 310-4-5, 320-1-1, 4121-1, 4121-2, 4123-1, 4120-9-2,
315-20, 4125-1, 4140-1, 801-2, 801-3, 4100-1, 4101-1, 4142-1, 4143-1, 860-11-2, 2126-9-6, 611-1, 4110-1, 4112-3,
4120-4, III-19-6-2, III-19-6-2-1, 690-1, 690-1-2, 7600-1a, 7600-2, 105-1, 720-17, 402-12-5, 403-23-2, 403-6, 400-2,
54-3, 7400-1, 7631-1, 8050-21
GESTA: C153
9. 6. 98 Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatz-
versicherung im Jahre 1998 (Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1998 – ZAV 1998) 1282 I/7
FNA: neu: 822-13-4-6
10. 6. 98 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung –
BaustellV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283 I/7
FNA: neu: 805-3-5
12. 6. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286 I/7
FNA: 8053-6-21
16. 6. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Ein-
heit“ und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern . . . . . . . 1290 I/7
FNA: neu: 105-1/2; 105-1/1, 603-10, 605-1-10-9
GESTA: D069
16. 6. 98 Zweites Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher
Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 I/7
FNA: neu: 7100-1/2; 7100-1, 7130-1, 9240-1-10, 7104-1, 7104-5, 7104-6, 7104-7, 7105-2, 7130-4
GESTA: E030
16. 6. 98 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli
1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmens-
registern für statistische Verwendungszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1300 I/7
FNA: neu: 29-29; 29-22, 860-10-1/2, 7110-1
GESTA: E036
Berichtigung dazu vom 17. 9. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2903 I/14
FNA: 29-29, 7110-1
16. 6. 98 Drittes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1304 I/7
FNA: 7825-1
GESTA: F020
16. 6. 98 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1308 I/7
FNA: 53-1
GESTA: H004
16. 6. 98 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz-
buch und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1311 I/7
FNA: neu: 2122-5/1; neu: 2122-5; 860-5, 860-7, 450-2, 312-2, 610-1-3, 8230-25, 2124-12, 2126-9, 330-1, 860-5
GESTA: M053
XIV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
16. 6. 98 Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zier-
pflanzenarten sowie zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten
im Obstbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322 I/7
FNA: neu: 7822-6/1; neu: 7822-6-25; 7823-5-7
16. 6. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Prämien zur end-
gültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1354 I/7
FNA: 7847-11-4-89
16. 6. 98 Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts (Seefischerei-Buß-
geldverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355 I/7
FNA: neu: 793-12-5; 793-12-4
16. 6. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1500 I/8
FNA: 2125-5-7-1, 2125-40-35
17. 6. 98 Siebte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach
dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Ausgleichsrentenverordnung
(Siebte KOV-Anpassungsverordnung 1998 – 7. KOV-AnpV 1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1362 I/7
FNA: 830-2, 830-2-3
17. 6. 98 Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungsänderungsver-
ordnung 1998 – BesÄndV 98) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1378 I/7
FNA: 2032-1-11-3, 2032-1-12-1, 2032-1-10, 2032-13, 2032-23
17. 6. 98 Vierte Verordnung zur Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1386 I/7
FNA: 7847-11-4-51
17. 6. 98 Verordnung zur Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387 I/7
FNA: 7102-45
17. 6. 98 Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz und zur Änderung der Aufzugsverordnung . . . . . . 1393 I/7
FNA: neu: 8053-4-15; 7102-40
17. 6. 98 Vierzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arznei-
mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1504 I/8
FNA: 2121-50-1-16
18. 6. 98 SGB III – Anpassungsverordnung 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1397 I/7
FNA: neu: 860-3-9-1
18. 6. 98 Dreiunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundes-
versorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1998/99 – AnrV 1998/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1398 I/7
FNA: neu: 830-2-9-33
18. 6. 98 Vierzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversor-
gungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . 1404 I/7
FNA: neu: 830-2-18-14; 830-2-18-13
18. 6. 98 Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemein-
deanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes 1505 I/8
FNA: neu: 605-1-12-2
18. 6. 98 Berichtigung des Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neu-
ordnung des Rechts der Beistandschaft vom 4. 12. 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1660 I/8
FNA: 400-2, 361-1
18. 6. 98 Hausordnung des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2184 I/11
FNA: neu: 1101-1-5
19. 6. 98 Verordnung zur Einführung und Änderung von Vordrucken für gerichtliche Verfahren . . . . . . 1364 I/7
FNA: neu: 310-4-7; 310-4-3
19. 6. 98 Neufassung der Aufzugsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1410 I/7
FNA: 7102-40
19. 6. 98 Neufassung der Getränkeschankanlagenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1421 I/7
FNA: 7102-45
19. 6. 98 Elfte Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1431 I/7
FNA: 9512-16
19. 6. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin . . . . . . . . . . . . . . . . . 1612 I/8
FNA: neu: 806-21-1-263
22. 6. 98 Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer
handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) 1474 I/7, I/8
FNA: neu: 400-2/4; 400-2, 402-28, 4100-1, 4101-1, 4101-8, 4110-1, 4120-9-2, 4121-1, 4123-1, 4125-1, 4127-1, 4130-1,
423-5-2, 43-1, 7100-1, 300-2, 303-13, 310-4, 311-14-1, 315-1, 315-1-1, 315-16, 315-20, 361-1, III-29, III-19-1
GESTA: C135
22. 6. 98 Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1485 I/8
FNA: neu: 9241-34; 188-15, 201-5, 2129-27-2, 311-14-1, 611-17, 9231-8, 9240-1, 9241-1
GESTA: J029
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I XV
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Tag Inhalt Seite
Nr.
22. 6. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
(HeimPersV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1506 I/8
FNA: 2170-5-5
22. 6. 98 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Ab-
schluß Geprüfte Sekretärin/Geprüfter Sekretär . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1507 I/8
FNA: 806-21-7-2
23. 6. 98 Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am
Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 1496 I/8
FNA: 605-1, 601-4, 611-1, 611-10-14, 610-1-3, 610-1-4, 610-10
GESTA: D071
23. 6. 98 Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung – KindArbSchV) 1508 I/8
FNA: neu: 8051-10-2
23. 6. 98 Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem
Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet . . . . . 1509 I/8
FNA: neu: 105-3-6-8; 105-3-6-7
23. 6. 98 Elfte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Elfte Betäubungs-
mittelrechts-Änderungsverordnung – 11. BtMÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1510 I/8
FNA: 2121-6-24-4
23. 6. 98 Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (Spreng-
ÄndG 1997) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530 I/8
FNA: neu: 7134-2/1; 7134-2, 7134-2-1, 7134-2-2, 7134-2-5
GESTA: B093
23. 6. 98 Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Ver-
schreibungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1620 I/8
FNA: 2121-51-7
24. 6. 98 Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrs-
kauffrau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1511 I/8
FNA: neu: 806-21-1-264; 806-21-1-74
25. 6. 98 Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungs-
rechtsänderungsgesetz – BtÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 I/8
FNA: neu: 400-2/6; neu: 400-14; 400-2, 300-2, 310-4, 315-1, 361-1, 365-1, 368-1, 404-24, 400-4
GESTA: C118
25. 6. 98 Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechts-
reformgesetz – TRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1588 I/8
FNA: neu: 4100-1/2; 4100-1, 4103-1, 934-1, 930-9, 930-10, 96-1, 4102-1, 7847-11-6-12, 4102-2, 4103-6, 9291
GESTA: C137
25. 6. 98 Erstes Gesetz zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des
Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Erstes Berufsaus-
bildungsbeihilfe-Anpassungsgesetz – 1. BABAnpG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1606 I/8
FNA: 860-3
GESTA: G092
25. 6. 98 Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(19. BAföGÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 I/8
FNA: neu: 2212-2/4; 2212-2, 2212-2-9, 2212-2-18
GESTA: O020
25. 6. 98 Verordnung zur Änderung kosmetikrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1622 I/8
FNA: 2125-11, 2125-40-73
25. 6. 98 Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . 1626 I/8
FNA: 7860-9, 860-10-1/2, 800-16
GESTA: F018
25. 6. 98 Neufassung des Agrarstatistikgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1635 I/8
FNA: 7860-9
25. 6. 98 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem
Verkaufsprospektgesetz auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel . . . . . . . . . . 1652 I/8
FNA: neu: 4110-3-2
25. 6. 98 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem
Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 1653 I/8
FNA: neu: 4120-4-4
25. 6. 98 Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . 1654 I/8
FNA: 9233-1, 9232-4, 9231-1-6
25. 6. 98 Fünfte Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1761 I/9
FNA: 9510-1-13
25. 6. 98 Anordnung über Ort und Zeit der 11. Bundesversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1866 I/9
FNA: neu: 1100-1-7
XVI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
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Tag Inhalt Seite
Nr.
26. 6. 98 Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene- sowie medizin-
produkterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über
transmissible spongiforme Enzephalopathien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1658 I/8
FNA: neu: 7102-47-2-2; 7832-1-19, 7832-6-1, 2125-40-73, 7102-42
26. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Artikel 1 des Ersten Berufsausbildungsbeihilfe-
Anpassungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1660 I/8
FNA: 860-3
27. 6. 98 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Deutsche Patentamt . . . . . . . . . 1659 I/8
FNA: 424-1-1
29. 6. 98 Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsrefomgesetz 1998 – VRe-
formG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1666 I/9
FNA: neu: 2030-1/1; neu: 2030-31; 2030-1, 2030-2, 2030-6, 51-1, 2032-1, 2030-25, 53-4, 301-1, 2032-6, 2032-10,
2032-12-6-2, 63-15-3, 2030-25-5, 53-4-15, 2030-2-23, 900-10-4, 931-4, 2031-1, 96-3-1, 51-4, 826-30-2-2, 7620-1,
2030-27-1
GESTA: B096
Berichtigung dazu vom 1. 10. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3128 I/15
FNA: 63-15-3, 2030-25-5, 2030-1/1
29. 6. 98 Gesetz zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft . . . . . . . . 1692 I/9
FNA: 611-1, 610-7, 611-10-14
GESTA: D074
29. 6. 98 Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes 1694 I/9
FNA: neu: 400-2/5; 400-2, 320-1, 800-25, 810-31
GESTA: G098
29. 6. 98 Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizin-
produkte-Betreiberverordnung – MPBetreibV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1762 I/9
FNA: neu: 7141-6-13; 7102-44, 7141-6-12
30. 6. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Artikel 5
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes) . . . . . . . . . . 1818 I/9
FNA: 1104-5
1. 7. 98 Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahl-
kreisneueinteilungsgesetz – WKNeuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1698 I/9
FNA: 111-1
GESTA: B104
1. 7. 98 Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz – TFG) . . . . . . . . . . . . 1752 I/9
FNA: neu: 2121-52; 2121-51-1-2, 2121-51-18, 2121-2-2, 2121-51-21
GESTA: M058
1. 7. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Markenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1771 I/9
FNA: 423-5-2-1
1. 7. 98 Verordnung zur Änderung der Obstbaumrodungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1773 I/9
FNA: 7847-11-4-90, 7847-11-4-64, 7847-11-4-78
2. 7. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 des Angestell-
tenversicherungs-Neuregelungsgesetzes i.d.F. des Artikels 2 § 2 Nr. 6 des Dritten Rentenver-
sicherungs-Änderungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1866 I/9
FNA: 1104-5, 8232-19-2
3. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1795 I/9
FNA: 753-1-5
6. 7. 98 Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung,
der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernich-
tung vom 3. Dezember 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 I/9
FNA: neu: 188-84
GESTA: H005
6. 7. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 I/9
FNA: neu: 940-9
GESTA: J021
6. 7. 98 Neufassung des Seefischereigesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 I/9
FNA: 793-12
6. 7. 98 Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages
zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der
gemeinsamen Landesgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867 I/9
FNA: neu: 101-11-9
7. 7. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1798 I/9
FNA: 7842-10
GESTA: F021
7. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Kupferschmied-Ausbildungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . 1805 I/9
FNA: 7110-6-43
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I XVII
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Tag Inhalt Seite
Nr.
7. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Gerüstbauer-Ausbildungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1806 I/9
FNA: 806-21-1-159
7. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung tierarzneimittel- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften . . . . 1807 I/9
FNA: 2125-40-12, 2121-51-3, 2125-40-54, 2125-40-53, 7842-12, 2125-40-56, 2125-40-9
7. 7. 98 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbe-
triebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1810 I/9
FNA: neu: 806-21-7-54; 806-21-7-3
8. 7. 98 Verordnung zur Ermittlung der Grundlagen für die Festsetzung der Branntweinübernahme-
preise und zur Bildung gleitender allgemeiner Betriebsabzüge (Branntweinübernahmepreis-
Verordnung – BrÜbPreisV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1861 I/9
FNA: neu: 612-7-13
8. 7. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1
G 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1912 I/9
FNA: 1104-5, 190-2
9. 7. 98 Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz – Vers-
RücklG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 I/9
FNA: neu: 2030-2-28
GESTA: B109
9. 7. 98 Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1802 I/9
FNA: 312-2
GESTA: C086
9. 7. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 I/9
FNA: neu: 7847-19/1; 7847-19, 7847-19-1
GESTA: F022
10. 7. 98 FIBOR-Überleitungs-Verordnung (FIBOR-VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1863 I/9
FNA: neu: 402-36-1
10. 7. 98 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1870 I/9
FNA: 423-5-2-3
14. 7. 98 Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für
Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1864 I/9
FNA: neu: 404-26-3; 404-26-2
14. 7. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . . 1912 I/9
FNA: 424-2-1-1
15. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung von Versiche-
rungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen . . . . . . 1889 I/9
FNA: 7631-1-20
16. 7. 98 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1822 I/9
FNA: 100-1
GESTA: C203
16. 7. 98 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über
das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1823 I/9
FNA: neu: 1104-1/2; 1104-1, 1104-4
GESTA: C132
16. 7. 98 Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1826 I/9
FNA: 301-1
GESTA: C148
16. 7. 98 Zweites Gesetz zu Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG) 1827 I/9
FNA: neu: 424-1-3/1; 424-1-3, 420-1, 421-1, 422-1, 423-5-2, 188-17, 424-3-8, 424-4-5, 424-5-1, 424-5-4, 426-1, 440-1,
442-1, 201-6, 2032-1, 302-2, 303-12, 360-1, 420-1-3, 420-1-6, 420-3, 421-1-3, 424-1-1, 426-1-1, 442-1-3, 424-3-4,
424-3-6-2, 424-3-6-1, 420-1-8, 420-5, 422-1-1
GESTA: C173
16. 7. 98 Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerent-
schädigungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1842 I/9
FNA: neu: 7610-13; 4110-4, 4120-4, 7610-1, 611-4-4, 611-5, 4121-1
GESTA: D075
16. 7. 98 Neufassung des Futtermittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1850 I/9
FNA: 7825-1
16. 7. 98 Gesetz zur Änderung des § 42 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 Abs. 3 und 4
des Eigenheimzulagengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1860 I/9
FNA: 402-27, 2330-30
GESTA: L035
16. 7. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen
die Schweinepest beim Verbringen von Schweinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865 I/9
FNA: 7831-1-41-27
XVIII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
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Tag Inhalt Seite
Nr.
16. 7. 98 Verordnung über die Untersuchung männlicher Tiere zur Erteilung der Besamungserlaubnis 1891 I/9
FNA: neu: 7824-4-9; 7824-4-2
17. 7. 98 Verordnung zur Aussetzung von Erhebungsmerkmalen nach dem Gesetz über die Statistik im
Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatGAussV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1893 I/9
FNA: neu: 708-20-4
22. 7. 98 Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, des Partnerschaftsgesellschafts-
gesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1878 I/9
FNA: neu: 4120-9-2/1; 4120-9-2, 4127-1, 315-1-1, 311-13, 311-14-1
GESTA: C146
22. 7. 98 Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO-ÄndV) . . . . . . . 1894 I/9
FNA: 827-6-3
23. 7. 98 Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende
Verbot von Nuklearversuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1882 I/9
FNA: neu: 2129-33; 450-2
GESTA: A003
23. 7. 98 Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und
Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1886 I/9
FNA: 400-1, 403-20, 400-1-2
GESTA: C197
23. 7. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie-
und Handelskammern (IHKGÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1887 I/9
FNA: 701-1
GESTA: E038
Berichtigung dazu vom 1. 10. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3158 I/15
23. 7. 98 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung . . . 1909 I/9
FNA: 7847-11-4-69
23. 7. 98 Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG-
KostÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1982 I/11
FNA: 791-1-3
24. 7. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutz-
bereichs für den militärischen Flugplatz Jever . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1983 I/11
FNA: 2129-4-1-22
27. 7. 98 Verordnung zur Verlängerung der Wohngeldüberleitungsregelungen für das in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Wohngeldüberleitungs-Verlängerungsverordnung
– WoGültVerlV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1911 I/9
FNA: neu: 402-27-4
27. 7. 98 Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet
(Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung – AtAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1918 I/9
FNA: neu: 751-1-6
28. 7. 98 Verordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Milchverordnung 1935 I/9
FNA: 7832-1-21, 7842-12
28. 7. 98 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen
und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes (Schiffsoffizier-Aus-
bildungsverordnung – SchOffzAusbV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1938 I/9, I/10
FNA: 9513-30
28. 7. 98 Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen der
Weltausstellung EXPO 2000 (EXPO-Arbeitsgenehmigungsverordnung – EXPO ArGV) . . . . . . . 2008 I/11
FNA: neu: 860-3-10
29. 7. 98 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der
Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1989 I/11
FNA: 96-1-14, 96-1-8
30. 7. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenverordnung zum Ausländergesetz . . . . . . . . . . . 1992 I/11
FNA: 26-1-9
30. 7. 98 Vierte Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlen-
schutzvorsorgegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2009 I/11
FNA: neu: 2129-16-5
3. 8. 98 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1995 I/11
FNA: 7825-1-4
3. 8. 98 Verordnung zu Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Entwicklung, Zulassung, Her-
stellung und Instandhaltung von Luftfahrtgerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2010 I/11
FNA: neu: 96-1-40; 96-1-8, 96-1-14, 96-1-18, 96-1-16. 96-1-12
Berichtigung dazu vom 3. 9. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2669 I/13
FNA: 96-1-8; 96-1-14
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I XIX
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Tag Inhalt Seite
Nr.
4. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der
Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2086 I/11
FNA: 7110-12
4. 8. 98 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule – Handwerks-
berufe – an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den
Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen 2088 I/11
FNA: neu: 7110-15
4. 8. 98 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen
Mark (Gedenkmünze „300 Jahre Franckesche Stiftungen“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2187 I/11
FNA: neu: 691-15-27
5. 8. 98 Dreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . 2042 I/11
FNA: 9232-1, 9231-11
6. 8. 98 Gesetz zur Neuordnung des Zerlegungsrechts und zur Änderung des Kraftfahrzeug-
steuerrechts (Zerlegungs- und Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz – ZerlKraftStÄndG) 1998 I/11
FNA: neu: 604-2/1; neu: 604-2; 611-1, 611-17, 611-17-2, 604-1
GESTA: D062
6. 8. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2003 I/11
FNA: neu: 780-7
GESTA: F023
6. 8. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (1. MPG-ÄndG) . . . . . . . . . . . . 2005 I/11
FNA: 7102-47, 2170-1, 860-5, 860-10-1/2, 2121-51-1-2
GESTA: M062
6. 8. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung . . . . 2018 I/11
FNA: 7847-11-4-87
6. 8. 98 Zweites Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (2. VwVf-
ÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2022 I/11
FNA: neu: 201-6, 860-10-1/2
GESTA: B099
6. 8. 98 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1998 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998 – BBVAnpG 98) . . 2026 I/11
FNA: neu: 2032-12-22; 2032-23, 2030-1, 2030-2, 301-1, 2032-1, 2030-25, 611-1, 2032-1-10
GESTA: B111
6. 8. 98 Drittes Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . . 2030 I/11
FNA: 302-2, 368-1, 311-14-1, 105-11, 310-4, 310-2, 303-8, 420-1, 424-5-1
GESTA: C177
6. 8. 98 Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusam-
menarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-
Vertrages (EuGH-Gesetz – EuGHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2035 I/11
FNA: neu: 188-87
GESTA: C185
6. 8. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe . . . . . 2036 I/11
FNA: 708-20
GESTA: E040
6. 8. 98 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBef-
ÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2037 I/11
FNA: 9241-23
GESTA: J007
6. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Ein-
zelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2044 I/11
FNA: 2121-51-6
6. 8. 98 Drittes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2046 I/11
FNA: 707-12
GESTA: E037
6. 8. 98 Neufassung des Filmförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2053 I/11
FNA: 707-12
6. 8. 98 Neunte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2090 I/11
FNA: 7822-6-3
6. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2091 I/11
FNA: 7847-19-1
6. 8. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 233 § 2a Abs. 8 Satz 1 des Ein-
führungsgesetzes zum BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2208 I/11
FNA: 1104-5, 400-1
XX Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
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Tag Inhalt Seite
Nr.
8. 8. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 41 Abs. 1 Satz 1 und § 130 jeweils in
Verbindung mit § 37 Abs. 2 und 4, § 43 Abs. 1 und 2 und § 198 Abs. 3 sowie § 200 Abs. 1 des
Strafvollzugsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2208 I/11
FNA: 1104-5, 312-9-1
10. 8. 98 Neufassung des Schornsteinfegergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071 I/11
FNA: 7111-1
10. 8. 98 Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2093 I/11
FNA: neu: 750-15-11/1; 750-15-11, 750-15-8, 750-15-2, 750-15-7, 750-15-9
11. 8. 98 Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . 2136 I/11
FNA: neu: 652-2-1
12. 8. 98 Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahzeugteilen sowie deren
Kennzeichnung (Fahrzeugteileverordnung – FzTV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2142 I/11
FNA: neu: 9232-11; 9232-6
12. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Wasserskiverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2199 I/11
FNA: 9501-43
13. 8. 98 Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DG Bank-Umwand-
lungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2102 I/11
FNA: 7623-3; 7623-1
GESTA: D070
13. 8. 98 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das
Jahr 1999 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2119 I/11
FNA: 640-7
GESTA: E042
14. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von
Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkennt-
nisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz (UAG-Zulassungsverfahrensverordnung) 2200 I/11
FNA: 2129-29-1
17. 8. 98 Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Pflanzenbeschau-
verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2156 I/11
FNA: 7823-5-2, 7823-5-6
17. 8. 98 Neufassung der Pflanzenschutzmittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2161 I/11
FNA: 7823-5-2
17. 8. 98 Verordnung zur Änderung der Fischseuchen-Verordnung und der Viehverkehrsverordnung . . 2170 I/11
FNA: 7831-1-41-26, 7831-1-41-17
17. 8. 98 Neufassung der Fischseuchen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2175 I/11
FNA: 7831-1-41-26
Berichtigung dazu vom 31. 8. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2669 I/13
17. 8. 98 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Sachverständigenausschuß für den
Bergbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2204 I/11
FNA: 750-15-1
18. 8. 98 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßen-
verkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2214 I/11, I/12
FNA: neu: 9231-1-11; 9232-1, 9232-4, 9232-9, 9290 -8, 9231-1-6, 9231-1-8, 9232-10, 9231-1-9, 9232-1-28, 9232-1-29,
9232-1-31, 9232-1-33, 9232-1-41
18. 8. 98 Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2307 I/12
FNA: neu: 9231-7-5; neu: 9231-7-6; neu: 9231-7-7; neu: 9231-7-8; 9231-6, 9231-7-1; 9231-7-3, 9231-7-4, 9231-7-2
18. 8. 98 Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpas-
sungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangs-
verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2399 I/12
FNA: neu: 2032-12-22-1
19. 8. 98 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2205 I/11
FNA: neu: 311-13-1
19. 8. 98 Neufassung der Sonderversorgungsleistungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2366 I/12
FNA: 826-30-2-2
20. 8. 98 Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2190 I/11
FNA: 2211-3
GESTA: O005
20. 8. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2369 I/12
FNA: 610-10-7
20. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Telekom-Arbeitszeitverordnung (1. T-AZVÄndV) . . . . . . . . 2378 I/12
FNA: 900-10-4-14
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I XXI
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Tag Inhalt Seite
Nr.
21. 8. 98 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungs-
verordnung – VerpackV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2379 I/12
FNA: neu: 2129-27-2-10; 2129-15-7
22. 8. 98 Neufassung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2510 I/13
FNA: 2213-1
24. 8. 98 Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrich-
tung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutsch-
lands GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2390 I/12
FNA: neu: 7610-13-1
24. 8. 98 Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrich-
tung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2391 I/12
FNA: neu: 7610-13-2
24. 8. 98 Dritte Verordnung zur Änderung düngemittelrechticher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2506 I/12
FNA: 7820-6, 7820-4
Berichtigung dazu vom 22. 9. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3127 I/15
FNA: 7820-6
25. 8. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2392 I/12
FNA: 2032-1-26
25. 8. 98 Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die
Wahl zum 14. Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2430 I/12
FNA: 111-1, 111-1-5
GESTA: B110
25. 8. 98 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich . . . . . 2431 I/12
FNA: neu: 930-9/1; 930-9, 930-9-3
GESTA: J031
25. 8. 98 Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2432 I/12
FNA: neu: 96-1/4; 96-1, 96-6, 96-6-2, 96-6-3, 96-4, 450-2, 454-1, 114-1, 96-1-2, 96-1-8, 96-1-21, 96-1-18, 403-9
GESTA: J026
Berichtigung dazu vom 23. 9. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3127 I/15
FNA: 96-1
25. 8. 98 Gesetz zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen
über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und
anderen Stoffen von 1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2455 I/12
FNA: neu: 2129-36; 753-1, 753-9, 2129-27-2, 2129-15-8, 2129-10
GESTA: N023
Berichtigung dazu vom 9. 12. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3582 I/18
FNA: 2129-15-8, 2129-10
25. 8. 98 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2486 I/12
FNA: neu: 13-7-2
GESTA: C097
25. 8. 98 Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbe-
schränkungsgesetz – MHbeG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2487 I/12
FNA: neu: 400-2/7; 400-2, 310-4
GESTA: C097
25. 8. 98 Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . 2489 I/12
FNA: 4103-1, 311-11, 310-4, 302-2, 311-4, 311-13, 311-14-1, 360-1, 368-1, 400-2, 4100-1, 940-9, 4103-5, 300-2,
310-5, 315-1, 361-1, 400-1, 820-1
GESTA: C136
25. 8. 98 Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte . . . . . . . . 2501 I/12
FNA: neu: 450-29
GESTA: C189
25. 8. 98 Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2505 I/12
FNA: 2178-1
GESTA: M057
25. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädie-
mechaniker und Bandagisten/zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin . . . . . . . . . . . . . . . 2576 I/13
FNA: 806-21-1-208
26. 8. 98 Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG) . . . . . . . . . . . . 2461 I/12
FNA: 312-9-1, 316-1, 312-7
GESTA: C178
26. 8. 98 Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luft-
fahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften . . . . 2470 I/12
FNA: neu: 96-1-39/1; neu: 96-1-39; 96-4, 96-1-2
GESTA: J032
XXII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
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Tag Inhalt Seite
Nr.
26. 8. 98 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2481 I/12
FNA: neu: 791-1/2; 791-1
GESTA: N024
26. 8. 98 Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Ver-
gaberechtsänderungsgesetz – VgRÄG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2512 I/13
FNA: neu: 703-1/1; 703-1, 360-1, 368-1, 63-14, 63-14-2, 860-3
GESTA: E033
26. 8. 98 Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . . . 2521 I/13
FNA: neu: 703-4/1; neu: 703-4; 790-18, 7824-5, 7840-3, 9240-1, 930-9, 900-11, 754-3, 752-2, 752-2/1, 754-3-6
GESTA: E034
26. 8. 98 Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2546 I/13
FNA: 703-1
26. 8. 98 Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2577 I/13
FNA: neu: 9513-34; 9513-28
26. 8. 98 Erstes Gesetz zur Änderung der Patentanwaltsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2582 I/13
FNA: 424-5-1
GESTA: C192
28. 8. 98 Neufassung der Weinverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2609 I/13
FNA: 2125-5-7-1
31. 8. 98 Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . 2585 I/13
FNA: neu: 303-1/1; 303-1, 303-13, 361-1, 303-8, 303-12, 310-2, 310-4, 201-3, 450-2, 312-2, 702-1, 105-3, III-1, III-2,
303-3, 303-4
GESTA: C079
31. 8. 98 Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung
und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2600 I/13
FNA: neu: 303-8/2; 303-8, 424-5-1, 303-1, 303-12, 610-10, 702-1, 368-1, 312-7, 450-2, 315-1, 360-1, 404-3, 330-1,
320-1, 340-1
GESTA: C175
2. 9. 98 Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der
Soldaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2876 I/14
FNA: 51-1-13-5
7. 9. 98 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) . . . . 2646 I/13
FNA: 312-2
GESTA: C204
7. 9. 98 Gesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und
anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbe-
teiligungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2647 I/13
FNA: 800-9
GESTA: G099
7. 9. 98 Achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2649 I/13
FNA: 2121-51-1-2, 2121-20
GESTA: M060
8. 9. 98 Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2658 I/13
FNA: neu: 611-8-2-2-1; 611-8-1
9. 9. 98 Neufassung des Hypothekenbankgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2674 I/13
FNA: 7628-1
9. 9. 98 Neufassung des Börsengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2682 I/13
FNA: 4110-1
9. 9. 98 Neufassung des Verkaufsprospektgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2701 I/13
FNA: 4110-3
9. 9. 98 Neufassung des Wertpapierhandelsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2708 I/13
FNA: 4110-4
9. 9. 98 Neufassung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2726 I/13
FNA: 4120-4
9. 9. 98 Neufassung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . 2765 I/13
FNA: 4126-1
9. 9. 98 Neufassung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2772 I/13
FNA: 4135-1
9. 9. 98 Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2776 I/13
FNA: 7610-1
9. 9. 98 Neufassung des Auslandinvestment-Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2820 I/13, I/14
FNA: 7612-1
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I XXIII
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
9. 9. 98 Neufassung der Börsenzulassungs-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2832 I/14
FNA: 4110-1-1
9. 9. 98 Neufassung der Verkaufsprospekt-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2853 I/14
FNA: 4110-3-1
9. 9. 98 Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . . 2858 I/14
FNA: 910-1, 105-17, 910-6
GESTA: J004
9. 9. 98 Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiff-
fahrt an den internationalen Standard (Seeschiffahrtsanpassungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . 2860 I/14
FNA: neu: 9512-19/1; neu: 9512-19; 9510-1, 9500-1, 9517-1, 9513-1, 9512-1, 454-1-1-1, 9513-23, 9517-7, 9513-29,
9510-1-7, 9510-1-8, 9512-16, 9510-17, 611-1, 611-1-1, 611-5, 611-4-4
GESTA: J030
10. 9. 98 Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2871 I/14
FNA: neu: 97-2; 97-1
GESTA: J028
10. 9. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . . 2877 I/14
FNA: 424-2-1-1
14. 9. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des
Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2875 I/14
FNA: 424-4-6
14. 9. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung) . . 2982 I/14
FNA: 1104-5, 2121-51-1-2-3
17. 9. 98 Verordnung über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neuein-
reisende ausländische Arbeitnehmer (Anwerbestoppausnahmeverordnung – ASAV) . . . . . . . . 2893 I/14
FNA: neu: 860-3-11; 810-1-39
17. 9. 98 Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmi-
gungsverordnung – ArGV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2899 I/14
FNA: neu: 860-3-12; 810-1-8
18. 9. 98 Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) . . . . . . . . . . . . . . 2882 I/14
FNA: neu: 9022-10; 9022-9
GESTA: K008
18. 9. 98 Sechste Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2906 I/14
FNA: 9511-1, 9511-20
18. 9. 98 Neufassung des Seeaufgabengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2986 I/14
FNA: 9510-1
18. 9. 98 Erste Schiffssicherheitsanpassungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3013 I/14
FNA: neu: 9512-19-1; 9512-19, 9510-18-1, 9514-1-5, 9502-19, 9513-29, 9510-1-14, 9510-1-21
21. 9. 98 Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich
und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2955 I/14
FNA: neu: 2129-27-2-11
21. 9. 98 Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2994 I/14
FNA: 791-1
21. 9. 98 Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3050 I/15
FNA: 201-6
23. 9. 98 Preisklauselverordnung (PrKV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3043 I/14
FNA: neu: 720-17-2
23. 9. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f des Arznei-
mittelgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3126 I/15
FNA: 1104-5, 2121-51-1-2
23. 9. 98 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3156 I/15
FNA: 423-5-2-3
24. 9. 98 Neufassung der Handwerksordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3074 I/15
FNA: 7110-1
25. 9. 98 Verordnung über die Vomhundertsätze der Künstlersozialabgabe im Jahr 1999 . . . . . . . . . . . . . 3045 I/14
FNA: neu: 8253-1-3-11; 8253-1-2
25. 9. 98 Fünfte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3112 I/15
FNA: 810-1-18
28. 9. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser-
und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3120 I/15
FNA: 9510-20
XXIV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
29. 9. 98 Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3114 I/15
FNA: 9241-23
5. 10. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt 3134 I/15
FNA: 7822-7-2
5. 10. 98 Verordnung über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA-
KostV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3140 I/15
FNA: neu: 7823-5-11; 7823-3-4
6. 10. 98 Neufassung des Holzabsatzfondsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3130 I/15
FNA: 780-7
6. 10. 98 Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten
Beamten (Post-Arbeitszeitverordnung 1998 – Post-AZV 1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3145 I/15
FNA: neu: 900-10-4-15; 900-7-11
6. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Forstabsatz-
fondsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3158 I/15
FNA: 780-7
7. 10. 98 Zwölfte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zwölfte Betäu-
bungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 12. BtMÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3126 I/15
FNA: 2121-6-24
7. 10. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung . . . . . . . . . . . . 3147 I/15
FNA: 2125-40-35
8. 10. 98 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) . . . . . . . . . . 3148 I/15, I/16
FNA: neu: 9501-54; 9501-45, 9501-41, 9501-48
Berichtigung dazu vom 2. 11. 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3317 I/17
FNA: 9501-54
8. 10. 98 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für
den militärischen Flugplatz Pferdsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3166 I/15
FNA: 2129-4-1-18
13. 10. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-
Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3167 I/15
FNA: 2125-43
15. 10. 98 Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die
Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten
Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen
Abwanderung (Kulturgutsicherungsgesetz – KultgutSiG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3162 I/15
FNA: neu: 224-15; 224-2
GESTA: B103
15. 10. 98 Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (Personal-
aktenverordnung Wehrpflichtige – WPersAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 I/15
FNA: neu: 50-1-9
15. 10. 98 Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
(9. Ausnahmeverordnung zur StVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3171 I/15
FNA: neu: 9233-1-3-9
16. 10. 98 Vierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes . . . . 3174 I/15
FNA: neu: 251-3-40
16. 10. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoff-
recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3175 I/15
FNA: 2125-40-71-1
16. 10. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . . 3202 I/15
FNA: 424-2-1-1
19. 10. 98 Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 3178 I/15
FNA: 2129-8
GESTA: N025
20. 10. 98 Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögens-
rechtsbereinigungsgesetz – VermBerG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3180 I/15
FNA: neu: III-19/2; III-19, 621-1, III-19-6-1, III-19-5, III-20, 400-1, 315-21-2, 105-7
GESTA: C179
20. 10. 98 Zweite Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3188 I/15
FNA: 612-1-7-1, 612-6-3-1, 612-7-10, 612-8-2-1, 612-15-2-2
21. 10. 98 Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit (Altersteilzeitzuschlags-
verordnung – ATZV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3191 I/15
FNA: neu: 2032-1-29
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I XXV
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
21. 10. 98 Änderungsverordnung 1998 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
entschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3192 I/15
FNA: 251-1-1, 251-1-2, 251-1-3
21. 10. 98 Verordnung über die Abgabe von Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Daten-
trägern und über Datenfernübertragung (Steueranmeldungs-Datenübermittlungs-Verord-
nung – StADÜV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3197 I/15
FNA: neu: 610-1-10; 610-1-6
21. 10. 98 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung . . . . 3200 I/15
FNA: 7402-1-1
22. 10. 98 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luft-
fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3201 I/15
FNA: 96-1-30
22. 10. 98 Neufassung der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3209 I/15
FNA: 9511-1
26. 10. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung . . . 3265 I/15
FNA: 210-4-3
27. 10. 98 Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3288 I/17
FNA: neu: 1103-4-15
28. 10. 98 Neunte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundes-
anstalt für Materialforschung und -prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3286 I/17
FNA: 7134-1-2
3. 11. 98 Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3315 I/17
FNA: neu: 613-1-17; 613-1-10
3. 11. 98 Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3317 I/17
FNA: 7823-5-6
4. 11. 98 Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3294 I/17
FNA: 940-9
9. 11. 98 Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes
auf das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) und die Infektion durch
enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3425 I/17
FNA: neu: 2126-1-10
11. 11. 98 Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren – 28. BlmSchV) . . . . . . . . . . 3411 I/17
FNA: neu: 2129-8-1-28
12. 11. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 22 Nr. 3 Satz 3 des Einkommensteuerge-
setzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3430 I/17
FNA: 1104-5, 611-1
12. 11. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 9 Abs. 1
und 2, Artikel 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1 und Artikel 5 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bayerischen
Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes sowie Artikel 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Heil-
berufe-Kammergesetzes in der Fassung von Artikel 11 des Bayerischen Schwangerenhilfe-
ergänzungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3430 I/17
FNA: 1104-5
13. 11. 98 Neufassung des Strafgesetzbuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3322 I/17
FNA: 450-2
13. 11. 98 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen
Patentamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3426 I/17
FNA: 424-4-8
13. 11. 98 Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Deutsche Patent- und Marken-
amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3427 I/17
FNA: 424-1-1
13. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Wahlkreisneueinteilungsgesetzes vom 1. Juli
1998 (BGBl. I S. 1698) und des Artikels 1 Nr. 1 und 2 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes vom 15. November 1996 (BGBl. I S. 1712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3431 I/17
FNA: 111-1
17. 11. 98 Verordnung zur Änderung der Bausparkassen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3428 I/17
FNA: 7691-2-1-2
20. 11. 98 Neufassung des Gaststättengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3418 I/17
FNA: 7130-1
XXVI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
26. 11. 98 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Ver-
schreibungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3429 I/17
FNA: 2121-51-7
26. 11. 98 Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung und zur Änderung der
Bedarfsgegenständeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3492 I/18
FNA: 2125-40-44, 2125-40-46
26. 11. 98 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des
Körperschaftsteuergesetzes und § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 des
Vermögensteuergesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3682 I/18
FNA: 1104-5, 611-4-4, 611-6-3-2
27. 11. 98 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3538 I/18
FNA: 423-5-2-3
1. 12. 98 Verordnung über die Prüfung von Gefahrgutbeauftragten (Gefahrgutbeauftragtenprüfungs-
verordnung – PO Gb) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3514 I/18
FNA: neu: 9241-23-24
1. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesam-
tes für Seeschiffahrt und Hydrographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3517 I/18
FNA: 9510-22
1. 12. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 3528 I/18
FNA: 96-1-25
2. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Prämien zur end-
gültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3529 I/18
FNA: 7847-11-4-89
3. 12. 98 Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3434 I/18
FNA: 2032-1
3. 12. 98 Neufassung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte . . . . 3494 I/18
FNA: 2032-1-10
3. 12. 98 Neufassung der Erschwerniszulagenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3497 I/18
FNA: 2032-1-11-3
3. 12. 98 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3508 I/18
FNA: neu: 2032-23-7
3. 12. 98 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das
Jahr 1999 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1999 – AELV 1999) . . . . . . . . . . . . . . 3530 I/18
FNA: neu: 8251-10-1-5
3. 12. 98 Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige
Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3537 I/18
FNA: 2121-50-1-16
3. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Postleistungszulagenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3650 I/18
FNA: 900-10-4-13
8. 12. 98 Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3546 I/18
FNA: 860-8
8. 12. 98 Verordnung zur Anpassung registerrechtlicher Vorschriften an die Insolvenzordnung . . . . . . . . 3580 I/18
FNA: 315-20, 315-16, 315-1-1
8. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Sechsten Gesetzes zur Ände-
rung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3582 I/18
FNA: 7620-1
8. 12. 98 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von
Mitgliedern des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3682 I/18
FNA: neu: 1101-1-4-3
9. 12. 98 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . . 3683 I/18
FNA: 424-2-1-1
10. 12. 98 Zweite Verordnung über das Angebot des Rates und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften für eine Entschädigung an bestimmte Erzeuger wegen ihrer Teilnahme am
Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprogramm (Zweite Nichtvermarkter-Entschädigungs-
Verordnung – 2. NEV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3639 I/18
FNA: neu: 7847-11-5-11
10. 12. 98 Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung (54. Ausnahmeverordnung zur StVZO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3651 I/18
FNA: neu: 9232-1-54
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I XXVII
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
10. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung von Versiche-
rungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen . . . . . . 3652 I/18
FNA: 7631-1-20
11. 12. 98 Neufassung des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3586 I/18
FNA: 2121-51-1-2
11. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kredit-
institute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3654 I/18
FNA: 4142-1
11. 12. 98 Neufassung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienst-
leistungsinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3658 I/18
FNA: 4142-1
15. 12. 98 Neufassung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung . . . . 3642 I/18
FNA: 2032-6
15. 12. 98 Neufassung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter,
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3646 I/18
FNA: 2032-10
15. 12. 98 Neufassung des Gesetzes über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes . . . . . . . . 3648 I/18
FNA: 2032-12-6-2
16. 12. 98 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Ver-
schreibungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3746 I/19
FNA: 2121-51-7
17. 12. 98 Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse und Zwischenabschlüsse der Kreditinsti-
tute und Finanzdienstleistungsinstitute und über die Prüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des
Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Prü-
fungsberichtsverordnung – PrüfbV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3690 I/18
FNA: neu: 7610-1-1; 7610-12
18. 12. 98 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-
APrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3749 I/19
FNA: neu: 2122-5-1
18. 12. 98 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(KJPsychTh-APrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3761 I/19
FNA: neu: 2122-5-2
18. 12. 98 Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3773 I/19
FNA: 2125-11
18. 12. 98 Verordnung zur Verlängerung der Frist in § 27 des Investitionsvorranggesetzes . . . . . . . . . . . . . 3818 I/19
FNA: neu: 315-21-1-1
18. 12. 98 Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung (LombardV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3819 I/19
FNA: neu: 7601-15-1
18. 12. 98 Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten
Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung – WPBHV) . . . . . . . . 3820 I/19
FNA: neu: 702-1-8; 702-1-4
18. 12. 98 Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung und der Arbeitsentgeltverordnung . . . . 3822 I/19
FNA: 860-4-1-3-2, 860-4-1-1
18. 12. 98 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (Sozialver-
sicherungs-Rechengrößenverordnung 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3823 I/19
FNA: neu: 860-6-14
18. 12. 98 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für
1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (Beitrags-
satzverordnung 1999 – BSV 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3827 I/19
FNA: neu: 8232-48-19
18. 12. 98 Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für
Ärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungs-
vertrages genannten Gebiet (Fünfte Gebührenanpassungsverordnung – 5. GebAV) . . . . . . . . . 3829 I/19
FNA: neu: 105-3-10-5; 105-3-10-4
18. 12. 98 Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld,
das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten
Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999
(SGB III-Leistungsentgeltverordnung 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3864 I/19
FNA: neu: 860-3-13
18. 12. 98 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 1999
(Mindestnettobetrags-Verordnung 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3875 I/19
FNA: neu: 810-36-1-4
XXVIII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
19. 12. 98 Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG) . . . . . . . . . . . . 3778 I/19
FNA: 252-1
GESTA: B006
19. 12. 98 Steuerentlastungsgesetz 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3779 I/19
FNA: 611-1, 85-4, 85-4-1, 707-6-1-5, 707-19
GESTA: D007
19. 12. 98 Steueränderungsgesetz 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3816 I/19
FNA: 611-1, 610-1-3, 610-1-4, 4100-1, 4101-1
GESTA: D008
19. 12. 98 Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer
Gesetze (EGInsOÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3836 I/19
FNA: neu: 311-14-1/1; 311-14-1, 303-1, 303-8, 303-12, 310-4, 315-1, 360-1, 400-1, 400-2, 403-10, 4100-1, 4120-2,
4121-1, 4123-1, 4125-1, 4130-1, 424-5-1, 610-10, 702-1, 7100-1, 7610-1, 7623-1, 7631-1, 311-13, 7631-1, 2129-29,
9020-8, 4100-1, 403-23-2, 310-4/2, 610-1-3, 610-1-4, 611-1, 611-4-4, 611-7, 611-5-1, 611-10-14-1
GESTA: C004
19. 12. 98 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmer-
rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3843 I/19
FNA: neu: 8232-51; 860-6/1, 860-6, 860-3, 8251-10, 8252-4, 860-4-1, 800-2, 400-2, 53-2, 805-3, 805-2, 800-19-3,
800-4, 801-7, 810-1-56
GESTA: G005
19. 12. 98 Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Soli-
daritätsstärkungsgesetz – GKV-SolG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3853 I/19
FNA: neu: 860-5/5; 860-5, 820-1, 8252-1, 860-5/3, 860-5/4, 860-5-12, 2126-9-13-2, 2122-5/1, 8230-25, 8230-26,
8252-3, 105-3-10-4, 2123-5, 2121-6-24-4, 105-3-10-4
GESTA: M004
21. 12. 98 Verordnung zur Änderung der RV-Pauschalbeitragsänderungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3830 I/19
FNA: 860-6-3
21. 12. 98 Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr-
und Zivildienstes (RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3831 I/19
FNA: neu: 860-6-15
21. 12. 98 Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze
(Versorgungsreform-Änderungsgesetz – VReformGÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3834 I/19
FNA: 2030-1/1, 2032-12-22, 2030-25, 53-4
GESTA: B002
21. 12. 98 Siebente Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3892 I/19
FNA: 613-1-11
21. 12. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3893 I/19
FNA: 423-5-2-1
21. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Frequenznutzungsbeitragsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 3894 I/19
FNA: 900-11-3
21. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3898 I/19
FNA: 2032-3-12
21. 12. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung . . 3899 I/19
FNA: 424-5-2
21. 12. 98 Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes . . . . . . . . . . 4023 I/19
FNA: neu: 9512-19/1-1
21. 12. 98 Neufassung des Vermögensgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4026 I/19
FNA: III-19
22. 12. 98 Zehnte Verordnung zur Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . 3902 I/19
FNA: 7847-11-4-70
22. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (1. Eisenbahn-Gefahr-
gutänderungsverordnung – 1. GGVE-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3904 I/19
FNA: 9241-23-22
22. 12. 98 Neufassung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3909 I/19
FNA: 9241-23-22
22. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3919 I/19
FNA: 753-1-5
22. 12. 98 Zweite Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3956 I/19
FNA: 8053-6-20, 8053-6-21, 2129-27-2-1
22. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im
Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3962 I/19
FNA: 7847-11-4-91
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil I XXIX
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
22. 12. 98 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3963 I/19
FNA: neu: 9241-1-11; 9241-32
22. 12. 98 Erlaubnisverordnung für den Güterkraftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3971 I/19
FNA: neu: 9241-1-12
22. 12. 98 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr . . 3976 I/19
FNA: neu: 9241-1-13; 9241-1-2, 9241-1-6, 9241-1-7, 9241-1-10, 9241-6, 9241-12, 9241-14, 9241-22, 9241-29,
9241-30, 9241-33
22. 12. 98 Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3982 I/19
FNA: neu: 9241-1-14; 9241-25
22. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße (1. Straßen-Gefahrgutände-
rungsverordnung – 1. GGVS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3985 I/19
FNA: 9241-23-21
22. 12. 98 Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3993 I/19
FNA: 9241-23-21
22. 12. 98 Siebente Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (SeeRVsÄndV7) . . . . 4016 I/19
FNA: 9510-1-13, 9510-1-10
22. 12. 98 Vierte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (4. Binnenschiff-
fahrts-Gefahrgutänderungsverordnung – 4. GGVBinSchÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4049 I/19
FNA: 9502-13-5
23. 12. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von § 1 Nr. 1 der Verordnung über Grundpfandrechte
in ausländischer Währung und in Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4023 I/19
FNA: 315-11-14
23. 12. 98 Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch
das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesinstitut für gesund-
heitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und der Kostenverordnung für Amtshand-
lungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4054 I/19, I/20
FNA: 2121-51-29, 2120-3-3
23. 12. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4058 I/20
FNA: 96-1-18, 96-1-21
23. 12. 98 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Immobilienfach-
wirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4060 I/20
FNA: neu: 806-21-1-265
23. 12. 98 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüf-
te Verkehrsfachwirtin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4065 I/20
FNA: neu: 806-21-1-266
Bundesgesetzblatt · Teil II
Zeitliche Übersicht
Jahrgang 1998
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Tag Inhalt Seite
Nr.
1997
22. 7. 97 Bekanntmachung des deutsch-srilankischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2 II/1
22. 10. 97 Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über den grenzüberschreiten-
den Personen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 II/1
10. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990
über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . . 8 II/1
10. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf
Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 II/1
13. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 II/1
14. 11. 97 Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Rückübernahmeabkommens und des Protokolls
zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 II/1
14. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Über-
einkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II/1
17. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . 14 II/1
18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung
von in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 II/1
18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens
von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 II/1
18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Inter-
nationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 II/1
18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale
Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 II/2
18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 II/2
18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maß-
nahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 II/2
18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 2. Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 II/2
18. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 4. Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 II/2
19. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50
Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 II/2
25. 11. 97 Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Ver-
kehrsminister (CEMT) über die Lage des multilateralen CEMT-Kontingents im grenzüber-
schreitenden Straßengüterverkehr am 1. Januar 1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 II/2
25. 11. 97 Bekanntmachung der Gesamtresolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der
Verkehrsminister (CEMT) zum Straßengüterverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 II/2
25. 11. 97 Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Ver-
kehrsminister (CEMT) zur Einführung des supergrünen Lkw im Rahmen des multilateralen
Kontingents . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 II/2
XXXII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
25. 11. 97 Bekanntmachung über die Verteilung des multilateralen CEMT-Kontingents im grenzüber-
schreitenden Straßengüterverkehr ab 1. Januar 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 II/2
25. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . 53 II/2
25. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-
kolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 II/2
25. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-
kolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 II/2
25. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-
ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls
zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 II/2
25. 11. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-
sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 II/2
1. 12. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmenübereinkommens des Europarats vom
1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 II/2
2. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 II/2
2. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bestimmung des
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-
schaften gestellten Asylantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 II/2
3. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Inter-
nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . . 62 II/2
4. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei sowie
des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und
sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 II/2
4. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 II/2
10. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immuni-
täten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 II/2
10. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . 66 II/2
11. 12. 97 Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag (Verzeichnis der
deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden, deren Beurkundungen zum Gebrauch
im Gebiete des anderen Staates keiner Beglaubigung bedürfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 II/2
11. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die
zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und der Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . 72 II/2
11. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die
Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und
des Protokolls von 1992 hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 II/2
11. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 II/2
15. 12. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der deutsch-polnischen Ver-
einbarung zur Regelung des Aufenthalts von Mitgliedern der polnischen Streitkräfte in der
Bundesrepublik Deutschland für die Übung „Lausitzer Brücke“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 II/2
17. 12. 97 Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von
erheblicher Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 II/2
18. 12. 97 Bekanntmachung des deutsch-österreichischen Rückübernahmeabkommens und des Proto-
kolls zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 II/2
19. 12. 97 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 II/2
19. 12. 97 Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über die Zusammenarbeit in Ange-
legenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung sowie des ergän-
zenden Notenwechsels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 II/2
22. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale
Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 II/2
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II XXXIII
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
23. 12. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die Erleichterun-
gen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen
Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 II/2
29. 12. 97 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 II/2
1998
5. 1. 98 Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über Aufgaben, Arbeitsbedingungen
und Arbeitsweise der Gemeinsamen Kommission zur Erforschung der jüngeren Geschichte
der deutsch-russischen Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 II/2
6. 1. 98 Bekanntmachung der deutsch-türkischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-türkischen
Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern türkischer Unternehmen zur Aus-
führung von Werkverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 II/2
6. 1. 98 Bekanntmachung der deutsch-polnischen Vereinbarung über das Außerkrafttreten der Ver-
einbarung mit der Deutschen Demokratischen Republik über die gegenseitige Verleihung von
Nutzungsrechten an Grundstücken zum Zwecke der Errichtung von Gebäuden für die Gene-
ralkonsulate beider Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 II/2
7. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . 103 II/2
8. 1. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Abkommens über den
Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 II/2
9. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-lesothischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 105 II/2
13. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 106 II/2
13. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 II/2
13. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 II/2
14. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 II/2
14. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 II/2
14. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . 113 II/2
14. 1. 98 Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Förderung des chine-
sisch-deutschen Hochschulkollegs an der Tong-Ji-Universität in Shanghai . . . . . . . . . . . . . . . . 115 II/2
15. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Inter-
nationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 II/2
15. 1. 98 Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung über die Errichtung eines Deutsch-
Tschechischen Zukunftsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 II/2
15. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Kupfer-Studien-
gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 II/2
15. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Viel-
falt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 II/2
15. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betrof-
fenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 II/2
15. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Alpen
(Alpenkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 II/3
15. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom
31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 II/3
15. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-
wicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-
tung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 II/3
15. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 II/3
XXXIV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
16. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-
folgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließ-
lich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 II/3
16. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . 187 II/3
16. 1. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Geheimschutzübereinkommens der WEU vom
28. März 1995 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 II/3
16. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrecht-
lichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 II/4
19. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 II/3
22. 1. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-ukrainischen Ab-
kommens über Kriegsgräberfürsorge in der Bundesrepublik Deutschland und in der Ukraine 190 II/3
22. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 190 II/3
26. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-
fung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 II/3
26. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen
Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ und
der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 II/3
26. 1. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen
von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämp-
fung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden
Flusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 II/3
27. 1. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 16. September 1996 zum Abkommen vom 13. Juli 1978
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 II/2
GESTA: XD013
28. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 II/3
28. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens
durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen den Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der
Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale
Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . 232 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demo-
kratischen Republik mit der Sowjetunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demo-
kratischen Republik mit der Republik Guinea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller
von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum
Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errich-
tung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-
trope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 II/3
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II XXXV
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio-
nalen Warentransport mit Carnets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 II/3
29. 1. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 II/3
30. 1. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrags über die Zu-
sammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern . . . . . . . . . . . . . . 237 II/3
30. 1. 98 Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung von Gleich-
wertigkeiten im Hochschulbereich sowie des ergänzenden Notenwechsels . . . . . . . . . . . . . . . . 248 II/3
2. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 II/3
2. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 II/3
2. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 II/3
2. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 II/4
3. 2. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kasachischen Abkommens über den
Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 II/3
3. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Rechtsstellung von
Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation . . . . . . . . 239 II/3
4. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats
vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 II/4
4. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustel-
lung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handels-
sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 II/4
4. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 II/4
5. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der
durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 II/3
5. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 II/4
6. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rot-
kreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaff-
neter Konflikte – Protokolle I und II – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 II/4
6. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die
Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden
verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Überein-
kommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 II/4
6. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-
tigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 II/4
9. 2. 98 Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 13 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen (Verordnung
zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 II/2
9. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 297 II/4
10. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Ver-
hütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . 298 II/4
10. 2. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag . . 299 II/4
10. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicher-
heit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 II/4
11. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte
und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Zweiten, Dritten, Vier-
ten und Fünften Protokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 II/4
11. 2. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenüberein-
kommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des
Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 II/4
XXXVI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
12. 2. 98 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Schulwesen
und Wissenschaft der Slowakischen Republik über jugendpolitische Zusammenarbeit . . . . . . 301 II/4
13. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 II/4
13. 2. 98 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demo-
kratischen Republik mit Kambodscha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 II/4
13. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens über Finanzielle Zusam-
menarbeit 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 II/4
16. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und
Immunitäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 II/4
16. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . 321 II/4
16. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-
kolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 II/4
16. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenz-
überschreitende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 II/4
16. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen
Geiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 II/4
18. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die
Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und
des Protokolls vom 27. November 1992 hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 II/4
18. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 II/4
18. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 324 II/4
18. 2. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990
über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . . 326 II/4
24. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 326 II/4
25. 2. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringe-
rung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 II/3
GESTA: XN007
25. 2. 98 Gesetz zu dem Unidroit-Übereinkommen vom 28. Mai 1988 über das internationale
Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 II/3
GESTA: XC015
27. 2. 98 Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befrei-
ung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr . . . . . 182 II/3
FNA: neu: 611-17-6
27. 2. 98 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 351 II/4
2. 3. 98 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Juni
1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und
dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 II/4
2. 3. 98 Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über Technische Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 II/4
3. 3. 98 Vierundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu
dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter
auf der Straße (24. ADR-Ausnahmeverordnung – 24. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 II/3
3. 3. 98 Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisen-
bahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anlage I des Anhangs B des Übereinkommens
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (RID-Ausnahmeverordnung – RID-AusnV) 219 II/3
3. 3. 98 Verordnung zu der ECE-Regelung Nr. 101 über einheitliche Bedingungen für die Genehmi-
gung von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren hinsichtlich der Messung der Koh-
lendioxidemission und des Kraftstoffverbrauches (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 101) . . . 242 II/3
3. 3. 98 Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 II/4
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II XXXVII
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Tag Inhalt Seite
Nr.
4. 3. 98 Verordnung zur Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 68 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Kraftfahrzeuge einschließlich rein elektrischer Fahrzeuge hinsichtlich der
Messung der Höchstgeschwindigkeit (Verordnung zur Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 68) 243 II/3
5. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Abkommens zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Asiatischen Entwicklungsbank über das
Europabüro der Asiatischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 II/4
5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architek-
tonischen Erbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 II/4
5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping . . . . . . . . . . 358 II/4
5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung
von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen
Region . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 II/4
5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 II/4
5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im
Unterrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 II/4
5. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur-
und Naturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 II/4
6. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chilenischen Abkommens über die See-
schiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 II/4
6. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
von Heimtieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 II/4
6. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über den
Durchgangsverkehr von Exekutivorganen und die Durchbeförderung von Häftlingen . . . . . . . . 672 II/5
9. 3. 98 Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November
1989 gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 II/4
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beför-
derungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die
für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 II/4
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom
31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 II/4
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befrei-
ungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 II/4
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-
wicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-
tung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 II/4
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten
Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 II/4
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von
Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 II/4
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . . 544 II/4
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle vom 14. Juni 1954 über Änderun-
gen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676 II/5
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 2. Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676 II/5
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 4. Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677 II/5
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Ände-
rung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677 II/5
9. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Asso-
ziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Estland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678 II/5
9. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Asso-
ziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Lettland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679 II/5
XXXVIII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
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Tag Inhalt Seite
Nr.
9. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Asso-
ziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Litauen andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680 II/5
9. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Aner-
kennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681 II/5
11. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681 II/5
11. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen
Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683 II/5
11. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerken-
nung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684 II/5
11. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-
folgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließ-
lich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685 II/5
11. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50
Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685 II/5
11. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686 II/5
12. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Investitionsförderungsabkommens mit Hongkong 687 II/5
13. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämp-
fung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluft-
fahrt dienen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687 II/5
13. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nut-
zung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764 II/6
13. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Men-
schen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765 II/6
13. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766 II/6
13. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 15. September 1962 zur
Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767 II/6
13. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Annahme ein-
heitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . 767 II/6
13. 3. 98 Bekanntmachung des deutsch-japanischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768 II/6
16. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen und des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770 II/6
16. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-
fung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772 II/6
16. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-
trope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773 II/6
16. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio-
nalen Warentransport mit Carnets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773 II/6
17. 3. 98 Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 774 II/6
17. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 856 II/6
18. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-costaricanischen Investitionsförde-
rungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775 II/6
19. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Inter-
nationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776 II/6
19. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Rahmenabkommens über
Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872 II/6
19. 3. 98 Bekanntmachung des deutsch-argentinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 872 II/6
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II XXXIX
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Tag Inhalt Seite
Nr.
19. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875 II/6
19. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maß-
nahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875 II/6
19. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des
Internationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 876 II/6
19. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über
sichere Container . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 876 II/6
19. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkom-
men über den Handel mit Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877 II/6
20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die
zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden sowie des Protokolls von 1976 hierzu 878 II/6
20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . 878 II/6
20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879 II/6
20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das
grenzüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879 II/6
20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880 II/6
20. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betrof-
fenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000 II/8
23. 3. 98 Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 24 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung von Dieselmotoren und mit Dieselmotoren angetriebenen Kraftfahrzeugen hin-
sichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe, den Einbau in Kraftfahrzeuge
sowie die Leistungsmessung solcher Motoren (Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung
Nr. 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 II/4, II/5
23. 3. 98 Bekanntmachung der deutsch-äthiopischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit 891 II/6
23. 3. 98 Bekanntmachung der deutsch-äthiopischen Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit . . 892 II/6
24. 3. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-maltesischen Abkommens über den
Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895 II/6
25. 3. 98 Gesetz zu der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen
Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 II/4
GESTA: XF002
25. 3. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 II/4
GESTA: XN008
30. 3. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 II/4
FNA: neu: 826-2-41; 826-2-31
GESTA: XG007
30. 3. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 II/4
FNA: neu: 826-2-40; 826-2-15-1, 826-2-15-2
GESTA: XG008
30. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895 II/6
30. 3. 98 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer straf-
rechtlicher Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 896 II/6
30. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Inter-
nationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897 II/6
30. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898 II/6
XL Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
30. 3. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Kari-
bischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902 II/6
31. 3. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 II/4
FNA: neu: 611- 9-17
GESTA: XD015
1. 4. 98 Verordnung zur Durchführung der Vereinbarungen vom 9. Oktober 1997 zwischen dem Bun-
desministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der
Finanzen der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener deutscher und
tschechischer Grenzabfertigungsstellen an bestimmten Grenzübergängen und über die
Strecken für die gemeinsame Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen 807 II/6
6. 4. 98 Gesetz zu den Protokollen vom 16. Dezember 1997 zum Nordatlantikvertrag über den
Beitritt der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn . . . . . 362 II/4
GESTA: XA018
6. 4. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-südafrikanischen Investitionsförderungs-
vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903 II/6
6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errich-
tung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903 II/6
6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte
und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904 II/6
6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 960 II/6
6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . 961 II/6
6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-
wicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxin-
waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964 II/6
6. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002 II/8
6. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Anerkennung von Gleich-
wertigkeiten im Hochschulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1011 II/8
7. 4. 98 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen den Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der
Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965 II/6
7. 4. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Ausstellung mehr-
sprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966 II/6
7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats
vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967 II/6
7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den
Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 968 II/6
7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale
Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . 978 II/6
7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens sowie der
Zusatzprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978 II/6
7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung
gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979 II/6
7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Ver-
hütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . 979 II/6
7. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkom-
mens sowie des Zweiten Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027 II/8
8. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 II/4
FNA: neu: 170-5
GESTA: XA015
8. 4. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermitt-
lung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 II/4
GESTA: XC012
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II XLI
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
9. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über den Schutz
der Ozonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980 II/6
9. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032 II/8
9. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990
über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . . 1032 II/8
14. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Inter-
nationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033 II/8
14. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internatio-
nale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . 1033 II/8
14. 4. 98 Bekanntmachung der deutsch-uruguayischen Vereinbarung über die zollfreie Einfuhr sowie
die Veräußerung von Kraftfahrzeugen durch entsandtes Kulturpersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387 II/9
15. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu
einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034 II/8
16. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-
kolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034 II/8
16. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-
kolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035 II/8
17. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1146 II/9
20. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über den grenzüberschreitenden
Personen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980 II/6
22. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 II/4
FNA: neu: 611-9-16
GESTA: XD014
22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Aserbaidschanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 II/4, II/5
GESTA: XE038
22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 25. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapi-
talanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 II/5
GESTA: XE039
22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanla-
gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 II/5
GESTA: XE040
22. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1996 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593 II/5
GESTA: XE041
22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 21. September 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Föderativen Republik Brasilien über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602 II/5
GESTA: XE046
22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 21. März 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Ecuador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapi-
talanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 II/5
GESTA: XE047
22. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . 619 II/5
GESTA: XE048
22. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Staat Katar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapi-
talanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628 II/5
GESTA: XE049
22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Nicaragua über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637 II/5
GESTA: XE051
XLII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 25. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . 645 II/5
GESTA: XE052
22. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 14. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Venezuela über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653 II/5
GESTA: XE053
22. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über den Luftverkehr . . . 661 II/5
GESTA: XJ032
22. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von
erheblicher Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035 II/8
23. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Aserbaidschan andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 II/6
GESTA: XE042
23. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer
Partnerschaft vom 21. Juni 1996 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . 719 II/6
GESTA: XE044
23. 4. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. April 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Kuba über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746 II/6
GESTA: XE050
23. 4. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über die Seeschiffahrt 754 II/6
GESTA: XJ033
23. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-
tigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1039 II/8
23. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1125 II/8
23. 4. 98 Bekanntmachung des Ergänzungsabkommens zum deutsch-ukrainischen Rahmenabkom-
men über Beratung und Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1126 II/8
24. 4. 98 Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenpro-
gramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn 761 II/6
FNA: neu: 188-74-2
24. 4. 98 Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge (Verord-
nung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889 II/6, II/7
27. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung
eines Europäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1128 II/8
27. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur
Bekämpfung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1136 II/9
27. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-haitianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1136 II/9
28. 4. 98 Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Luftreifen für Krafträder und Mopeds (Verordnung zur Revision 1 der ECE-
Regelung Nr. 75) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890 II/6, II/7
28. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138 II/9
29. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139 II/9
29. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139 II/9
29. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1140 II/9
30. 4. 98 Gesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstel-
lung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung . . . . . . . . . 778 II/6
GESTA: XH003
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II XLIII
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
30. 4. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
22. Juni 1995 über den Arbeitsschutz in Bergwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795 II/6
GESTA: XG006
30. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über
die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1140 II/9
30. 4. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-
folgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließ-
lich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141 II/9
30. 4. 98 Bekanntmachung des Zusatzabkommens zum deutsch-peruanischen Kulturabkommen vom
20. November 1964 über den Status der kulturellen Einrichtungen und der entsandten Fach-
kräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141 II/9
30. 4. 98 Bekanntmachung des deutsch-srilankischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1373 II/9
5. 5. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Februar 1996 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Kuba über die Seeschiffahrt . . . . . 882 II/6
GESTA: XJ034
6. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Protokolls über die Identifizierung und die
Ausstellung von Heimreisedokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1148 II/9
7. 5. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Siebenten Verordnung über die Inkraftsetzung
von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des mensch-
lichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . 1040 II/8
11. 5. 98 Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuer-
befreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 958 II/6
FNA: neu: 611-17-7
11. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1150 II/9
11. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1152 II/9
13. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1785 II/9
14. 5. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 23. Januar
1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einer-
seits und der Republik Kasachstan andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906 II/6
GESTA: XE036
14. 5. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 28. November
1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Moldau andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930 II/6
GESTA: XE043
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Har-
monisierung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143 II/9
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung
einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144 II/9
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . 1154 II/9
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung ein-
zelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154 II/9
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende
Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1155 II/9
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . 1155 II/9
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr
und des Europäischen Zusatzübereinkommens hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156 II/9
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 56 des
Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156 II/9
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internatio-
nale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157 II/9
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beför-
derungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die
für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157 II/9
XLIV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
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Tag Inhalt Seite
Nr.
14. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im
Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und
Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende
Einfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1158 II/9
15. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag 1158 II/9
15. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrs-
zeichen und des Europäischen Zusatzübereinkommens hierzu sowie des Protokolls über
Straßenmarkierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159 II/9
15. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Inter-
nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . . 1160 II/9
15. 5. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-usbekischen Investitionsförderungsver-
trags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1160 II/9
18. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . 1161 II/9
19. 5. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1996 zur Änderung des Abkommens vom
8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nieder-
lande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegs-
gräberabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970 II/6
FNA: neu: 2184-4
GESTA: XA013
19. 5. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über
die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über
die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertre-
tenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokoll-
gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974 II/6
GESTA: XB012
19. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Auslegung und Anwen-
dung des Artikels 73 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und des Außerkraft-
tretens der Vorgängervereinbarung vom 13. Juli 1995 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1165 II/9
19. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befrei-
ungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der
Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver-
einigten Staaten beauftragt sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1199 II/9
20. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1172 II/9
22. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174 II/9
22. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-dänischen Vereinbarung über die praktischen Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) an der deutsch-
dänischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1204 II/9
25. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im
Unterrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174 II/9
25. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Rahmenabkommens über Technische Zusam-
menarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1375 II/9
26. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zu der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe . . . . 1175 II/9
27. 5. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen
Altenheim und Eschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986 II/8
FNA: neu: 188-83
GESTA: XJ035
27. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit sowie der Vereinbarung über die Anwendung
des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1175 II/9
27. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1379 II/9
27. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-kroatischen Vereinbarung über die Aufhebung der Visumpflicht 1388 II/9
27. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-koreanischen Vereinbarung über die Befreiung vom Visum-
zwang für Mitglieder diplomatischer und konsularischer Missionen der Republik Korea ein-
schließlich ihrer Familienmitglieder sowie Inhaber diplomatischer oder amtlicher Pässe der
Republik Korea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390 II/9
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II XLV
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Tag Inhalt Seite
Nr.
27. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-slowenischen Vereinbarung über die Aufhebung der Visum-
pflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1392 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des
Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . . 1207 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens . . . . 1208 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung der „Euro-
fima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . 1381 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-
wicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-
tung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1381 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1382 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Estland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1383 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Lettland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1383 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Litauen andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . 1394 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-unga-
rischen Vereinbarung über Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme im Rahmen wirtschaft-
licher Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1394 II/9
28. 5. 98 Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-unga-
rischen Vereinbarung über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage
von Werkverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396 II/9
29. 5. 98 Verordnung über die deutsch-spanische Vereinbarung zur Regelung des Aufenthalts von
Mitgliedern der spanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für die Übung
„Pegasus 98“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993 II/8
29. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-
trope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1398 II/9
29. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-
fung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1399 II/9
29. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1399 II/9
29. 5. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-
wicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxin-
waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1401 II/9
29. 5. 98 Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1401 II/9
3. 6. 98 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Haager Abkommen über
die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1963 II/13
4. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den
Bereichen Kultur, Erziehung und Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1403 II/9
4. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über den internationalen Personen-
und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1560 II/10
5. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2491 II/15
8. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats
vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1406 II/9
8. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen
Geiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1407 II/9
8. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kern-
waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1407 II/9
XLVI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564 II/10
9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die Nut-
zung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . . . 1564 II/10
9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die
zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden sowie des Protokolls von 1992 hierzu 1565 II/10
9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1566 II/10
9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betrof-
fenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1566 II/10
9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen
Warentransport mit Carnets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1567 II/10
9. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung vom 19. Januar 1989 des Übereinkom-
mens und der Betriebsvereinbarung über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation
(INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1567 II/10
9. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Unterzeich-
nungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom
21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer
Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Truppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1568 II/10
9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Be-
schränkung der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621 II/10
9. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung ver-
urteilter Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1622 II/10
10. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter-
nationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1626 II/10
10. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1626 II/10
10. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Viel-
falt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1628 II/10
10. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1629 II/10
11. 6. 98 Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 4 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraft-
fahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihren Anhängern (Verordnung zur Revision 1
der ECE-Regelung Nr. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1132 II/9, II/10
11. 6. 98 Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 35 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen
(Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 35) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1133 II/9, II/10
11. 6. 98 Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 104 über einheitliche Bedingungen
für die Genehmigung retroreflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und
ihre Anhänger (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 104) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134 II/9, II/10
12. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und
Schiedsverfahren innerhalb der KSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1630 II/10
12. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ergänzenden Protokolls zu dem am 8. April 1960
unterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in
der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) zur Regelung der Zusammenarbeit zum Gewässer-
und Naturschutz in der Emsmündung (Ems-Dollart-Umweltprotokoll) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1631 II/10
15. 6. 98 Verordnung zur Revision 1 sowie zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 56 über
einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und ihnen
gleichgestellte Fahrzeuge (Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 56 sowie zu
deren Änderung 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1135 II/9, II/10
15. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . 1631 II/10
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II XLVII
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Tag Inhalt Seite
Nr.
15. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind-
machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das
Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über-
mäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1632 II/10
16. 6. 98 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen
Demokratischen Republik mit China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1634 II/10
16. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische
Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1635 II/10
16. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrecht-
lichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1636 II/10
16. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an
Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Men-
schenrechte teilnehmenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1637 II/10
17. 6. 98 Zehnte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkom-
mens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (10. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042 II/8
17. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
archäologischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1637 II/10
18. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1664 II/12
18. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-namibischen Abkommens über den Luft-
verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1665 II/12
18. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-paraguayischen Investitionsförderungs-
vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1666 II/12
18. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale
Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1666 II/12
18. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von
1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung
von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses . . . . . . . . . . . . 1667 II/12
22. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form
letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1667 II/12
22. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 1668 II/12
23. 6. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 1997 zur Änderung des Vertrags vom 23. No-
vember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eid-
genossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das
schweizerische Zollgebiet (Büsinger Staatsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1130 II/9
GESTA: XA014
23. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen
Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1674 II/12
23. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-tschadischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1674 II/12
23. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über nukleare Haftung im Zusam-
menhang mit Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland für Kernanlagen in der Russi-
schen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2364 II/14
24. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Ver-
hütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . 1676 II/12
24. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internatio-
nales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1676 II/12
24. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1677 II/12
24. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die all-
gemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1688 II/12
25. 6. 98 Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 91 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Verord-
nung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 91) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198 II/9, II/10,
II/11
25. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1689 II/12
XLVIII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
25. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen . . . . . . . . . . 1689 II/12
25. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-
wertigkeit der Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1690 II/12
26. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1690 II/12
30. 6. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Zusatzabkom-
mens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Verein-
barung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundes-
republik Deutschland stationierten ausländischen Truppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1691 II/12
30. 6. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1692 II/12
30. 6. 98 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727 II/12
1. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-finnischen Abkommens über Soziale
Sicherheit und über das Außerkrafttreten von Vorgängerübereinkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1695 II/12
1. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweis-
aufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1729 II/12
1. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 zur
Vereinheitlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1730 II/12
1. 7. 98 Bekanntmachung der Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-italienischen Abkommen vom
27. Januar 1976 über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom
26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1786 II/12
2. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich
auf dem Festlandsockel befinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1731 II/12
3. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-slowenischen Investitionsförderungs-
vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1733 II/12
6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Har-
monisierung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1733 II/12
6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1734 II/12
6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-
folgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließ-
lich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1735 II/12
6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Interna-
tionale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1735 II/12
6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internatio-
nale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . 1736 II/12
6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen
über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungs-
gegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden kön-
nen, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach
diesen Vorschriften erteilt wurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1790 II/12
6. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich und die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regie-
rungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemein-
samen Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1968 II/13
7. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder
schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1178 II/9
FNA: neu: 215-14
GESTA: XB013
7. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juni 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfe-
leistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1189 II/9
GESTA: XB015
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II XLIX
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
7. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 1801 II/12
7. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 1803 II/12
7. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 1804 II/12
8. 7. 98 Verordnung zur Revision 3 sowie zur Änderung 1 der Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 12 über
einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes
des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen (Verordnung zur Revision 3 der
ECE-Regelung Nr. 12 sowie zu deren Änderung 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1386 II/9, II/11
8. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . 1806 II/12
8. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über
die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1806 II/12
8. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 II/12
8. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht
der Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 II/12
9. 7. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von
Nuklearversuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1210 II/9
FNA: neu: 2129-35
GESTA: XA017
9. 7. 98 Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des
Europarats vom 5. November 1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1314 II/9
GESTA: XB016
9. 7. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des
Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen-
den Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll (Gesetz
zum PfP-Truppenstatut) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338 II/9
FNA: neu: 57-6
GESTA: XH001
9. 7. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhü-
tung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
von 1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1345 II/9
FNA: neu: 2129-34
GESTA: XN013
9. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung
einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1808 II/12
9. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte
und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Zweiten, Vierten und
Fünften Protokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1970 II/13
10. 7. 98 Bekanntmachung der deutsch-srilankischen Vereinbarung zur Änderung des deutsch-srilan-
kischen Abkommens vom 9. Dezember 1991 über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . 1971 II/13
10. 7. 98 Bekanntmachung der deutsch-srilankischen Vereinbarung zur Änderung des deutsch-srilan-
kischen Abkommens vom 6. Oktober 1995 über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . 1972 II/13
10. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-srilankischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1973 II/13
13. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Technische Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2078 II/13
13. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den
Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 2220 II/14
13. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende
Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2221 II/14
14. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2221 II/14
15. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . 1975 II/13
16. 7. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Über-
einkommens durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1411 II/9
GESTA: XC016
L Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
16. 7. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkom-
men von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie
zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens
durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1421 II/9, II/10
GESTA: XC017
16. 7. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapi-
talanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1427 II/10
GESTA: XE055
16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Libanesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1439 II/10
GESTA: XE056
16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1448 II/10
GESTA: XE057
16. 7. 98 Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Oktober 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Burkina Faso über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1457 II/10
GESTA: XE059
16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. August 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466 II/10
GESTA: XE060
16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474 II/10
GESTA: XE061
16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. November 1996 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über den Luftverkehr . . . . . . 1484 II/10
GESTA: XJ036
16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über den Luftverkehr . . . 1494 II/10
GESTA: XJ038
16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über den Luftverkehr . . . 1505 II/10
GESTA: XJ039
16. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. September 1996 zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung von Macau über den Luftverkehr . . . . . . . . . 1516 II/10
GESTA: XJ040
16. 7. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1527 II/10
GESTA: XN009
16. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des
Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . . 2224 II/14
16. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indischen Investitionsförderungsab-
kommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2265 II/14
16. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 II/14
16. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . 2315 II/14
16. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990
über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . . 2315 II/14
16. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-aserbaidschanischen Investitionsförde-
rungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2316 II/14
20. 7. 98 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze nach dem Internationalen Übereinkom-
men über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1638 II/10
20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-
kolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2316 II/14
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II LI
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-
kolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2317 II/14
20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Euro-
päischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2317 II/14
20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . 2318 II/14
20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-
wicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-
tung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2318 II/14
20. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkom-
men von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die
Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüber-
schreitenden Flusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2319 II/14
21. 7. 98 Bekanntmachung einer Berichtigung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Überein-
kommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1976 II/13
21. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-honduranischen Investitionsförderungs-
vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2320 II/14
21. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befrei-
ung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der
Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2373 II/14
22. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 II/10
FNA: neu: 611-9-19
GESTA: XD016
22. 7. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1592 II/10
FNA: neu: 611-9-18
GESTA: XD017
22. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-kroatischen Ab-
kommens über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahr-
zeuge im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2373 II/14
23. 7. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs
Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie
zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Überein-
kommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1615 II/10
FNA: neu: 9290-10-3
GESTA: XJ037
23. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der
Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2374 II/14
23. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Kommission zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2374 II/14
23. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzübereinkom-
mens vom 6. Dezember 1951 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2492 II/15
23. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen
Schutz von Kernmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2493 II/15
24. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fas-
sung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . 2493 II/15
24. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Ge-
meinsamen Fonds für Rohstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2494 II/15
27. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-
trope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2495 II/15
27. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestra-
fung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2495 II/15
27. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das
grenzüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2496 II/15
LII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
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Tag Inhalt Seite
Nr.
27. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Rechtsstellung von
Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation . . . . . . . . 2539 II/15
27. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2539 II/15
27. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkommen von
1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Ver-
ringerung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2541 II/15
27. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung (Revision 2) des Übereinkommens
vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der
Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken-
nung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2923 II/22
28. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2542 II/15
29. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit 2266 II/14
29. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 2271 II/14
29. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse
in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2543 II/15
29. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen
Geiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2543 II/15
29. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in
Europa (KSE-Vertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2581 II/15
29. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2582 II/15
29. 7. 98 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2593 II/17
31. 7. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens über
Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2544 II/15
31. 7. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . 2584 II/15
4. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Viel-
falt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2594 II/17
4. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von
Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2595 II/17
5. 8. 98 Verordnung zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 23 über einheitliche Bedin-
gungen für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
(Verordnung zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1781 II/12
5. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2595 II/17
5. 8. 98 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen
Demokratischen Republik mit Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2596 II/17
6. 8. 98 Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschrän-
kung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1643 II/12
FNA: neu: 188-85
GESTA: XC014
6. 8. 98 Gesetz zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits . . . . . . . . 1659 II/12
GESTA: XE058
6. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Georgien andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1698 II/12
GESTA: XE045
6. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2596 II/17
6. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Inter-
nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . . 2597 II/17
11. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . 2597 II/17
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II LIII
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
11. 8. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Rechtsstatus des
Internationalen Suchdienstes in Arolsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2599 II/17
13. 8. 98 Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung
der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“ (EUTELSAT-Überein-
kommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1738 II/12
FNA: neu: 9020-9
GESTA: XK005
13. 8. 98 Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Inter-
nationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1742 II/12
FNA: neu: 9020-10
GESTA: XK006
13. 8. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1994 über den Beitritt des Fürstentums
Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll zur Alpen-
konvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1747 II/12
GESTA: XN010
13. 8. 98 Gesetz zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicher-
heit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behand-
lung radioaktiver Abfälle (Gesetz zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung) . . 1752 II/12
GESTA: XN014
14. 8. 98 Bekanntmachung der deutsch-nigrischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 2599 II/17
14. 8. 98 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2601 II/17
18. 8. 98 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2619 II/17
18. 8. 98 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2620 II/17
19. 8. 98 Erste Verordnung zur Änderung rheinschiffahrtspolizeilicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2260 II/14
FNA: 9501-46, 9502-16-3, 9501-44
19. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige
Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2646 II/17
19. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicher-
heit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2647 II/17
19. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2647 II/17
20. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die Nut-
zung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . . . 2648 II/17
21. 8. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Ver-
einten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . 2603 II/17
21. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind-
machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das
Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über-
mäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2623 II/17
21. 8. 98 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2623 II/17
21. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2648 II/17
24. 8. 98 Berichtigung der 13. ADR-Änderungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2271 II/14
24. 8. 98 Berichtigung der Neufassung der Anlagen A und B des ADR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2291 II/14
24. 8. 98 Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November
1989 gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2603 II/17
24. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2616 II/17
25. 8. 98 Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1810 II/13
GESTA: XE064
LIV Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
25. 8. 98 Gesetz zu der Vereinbarung vom 19. Dezember 1995 zur Durchführung des Abkommens
vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Polen über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1978 II/13
FNA: neu: 826-2-36-2
GESTA: XG009
25. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1985 II/13
FNA: neu: 826-2-39; 826-2-17, 826-2-33, 826-2-23, 826-2-34
GESTA: XG010
25. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2011 II/13
FNA: neu: 826-2-43
GESTA: XG011
25. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2032 II/13
FNA: neu: 826-2-44
GESTA: XG012
25. 8. 98 Verordnung zu den Änderungen 2 und 3 der ECE-Regelung Nr. 77 über einheitliche Bedingun-
gen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (Verordnung zu den Änderun-
gen 2 und 3 der ECE-Regelung Nr. 77) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2309 II/14, II/15
25. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2625 II/17
25. 8. 98 Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Förderung der Luftverkehrs-
Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2626 II/17
25. 8. 98 Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-chilenischen Rahmenabkommens über
Technische und Wirtschaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2920 II/22
26. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die
Europäischen Schulen in Karlsruhe und München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2060 II/13
GESTA: XA016
26. 8. 98 Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. Mai 1997 zum Abkommen vom 5. Mai
1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von
Hongkong über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2064 II/13
GESTA: XJ041
26. 8. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Turkmenistan über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2067 II/13
GESTA: XJ042
26. 8. 98 Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . 2082 II/13, II/14
FNA: neu: 901-5-3
GESTA: XK004
26. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-
tigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2770 II/22
28. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats
vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2628 II/17
28. 8. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 2907 II/22
31. 8. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Unidroit-Übereinkommens über das internatio-
nale Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2375 II/14
31. 8. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Investitionsförde-
rungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2376 II/14
1. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2630 II/17
2. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-lettischen Abkommens zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . 2630 II/17
2. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2631 II/17
2. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2649 II/17
3. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer inter-
nationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2651 II/17
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II LV
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
3. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-
folgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließ-
lich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2652 II/17
3. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2652 II/17
3. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens über die Inter-
nationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“ und der Änderung des dazugehörigen
Betriebsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2653 II/17
3. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur
Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2653 II/17
4. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-koreanischen Abkommens über den
Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2654 II/17
4. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . 2720 II/17
4. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internatio-
nale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2721 II/17
7. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung . . . . . . . . 2226 II/14
GESTA: XC013
7. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Ausliefe-
rungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . 2229 II/14
GESTA: XC018
7. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf
See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . 2233 II/14
GESTA: XC019
7. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwi-
schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 II/14
FNA: neu: 319-100
GESTA: XC021
7. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2721 II/17
7. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2723 II/17
8. 9. 98 Verordnung zu dem Übereinkommen vom 1. September 1996 zur Gründung des Europäi-
schen Büros für Telekommunikation (ETO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2310 II/14
8. 9. 98 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Republik Bulgarien über die Durch-
beförderung von Drittstaatsangehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2725 II/17
9. 9. 98 Gesetz zu den Änderungen vom 24. Februar 1995 und 30. Juli 1997 des Übereinkom-
mens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher
Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen
zu verwenden sind (Zweites Gesetz zur Änderung des ATP-Übereinkommens) . . . . . . . . . 2298 II/14
FNA: neu: 188-9-2
GESTA: XJ043
9. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastik-
sprengstoffen zum Zweck des Aufspürens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2301 II/14
FNA: neu: 7134-3
GESTA: XJ044
10. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Inter-
essen der Europäischen Gemeinschaften (EG-Finanzschutzgesetz – EGFinSchG) . . . . . . 2322 II/14
FNA: neu: 188-86; 450-2, 610-1-3
GESTA: XC020
10. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der
Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur
Bekämpfung internationaler Bestechung – IntBestG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2327 II/14
FNA: neu: 450-28
GESTA: XC022
10. 9. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz
der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz
– EUBestG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2340 II/14
FNA: neu: 188-88; 450-2
GESTA: XC023
LVI Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
10. 9. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internatio-
nalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTER-
SPUTNIK“ und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von
Korrekturen in dieses Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2346 II/14
FNA: neu: 9020-11
GESTA: XK007
10. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller
von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2728 II/17
10. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen
Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2729 II/17
10. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 19. März 1997 zur Änderung
des Vertrags vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am
Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Büsinger Staatsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2730 II/17
10. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere . . . . . . . . . . . 2730 II/17
10. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkom-
mens sowie des Zweiten Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2749 II/17
11. 9. 98 Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Armenien andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2378 II/14
GESTA: XE054
11. 9. 98 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsicht-
lich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich
des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der
Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps
und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (Gesetz zu
dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) . . . 2405 II/14, II/15
FNA: neu: 57-7; 55-6
GESTA: XH004
11. 9. 98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas,
Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regie-
rung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinig-
ten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raum-
station (Raumstations-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2445 II/15
FNA: neu: 188-90
GESTA: XO001
11. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2751 II/17
11. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2753 II/17
14. 9. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusam-
menarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2479 II/15
GESTA: XB014
14. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Errichtung und Tätigkeit
einer Außenstelle des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Warschau . . . . . . . . . . 2755 II/17
14. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammen-
arbeit 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2757 II/17
15. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkom-
mens über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2731 II/17
16. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die
Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden ver-
ursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkom-
men . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2759 II/17
18. 9. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen
wandernden Wasservögel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2498 II/15
FNA: neu: 188-89
GESTA: XN012
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II LVII
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
18. 9. 98 Neufassung des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Ver-
hütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu
diesem Übereinkommen (MARPOL-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2546 II/15
FNA: 2129-12
18. 9. 98 Elfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkom-
mens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (11. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2549 II/15
18. 9. 98 Erste Verordnung zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von
Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2561 II/15
18. 9. 98 Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Freibord-Über-
einkommens von 1966 (3. Freibord-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2576 II/15
18. 9. 98 Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von
1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem
Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2579 II/15, II/16
21. 9. 98 Verordnung zu den Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995 zu den Verträgen vom 14. Sep-
tember 1994 des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2592 II/17, II/18
FNA: neu: 901-5-3-1
21. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur Be-
kämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf
dem Festlandsockel befinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2759 II/17
22. 9. 98 Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen der Anhänge des Übereinkom-
mens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natür-
lichen Lebensräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2637 II/17
22. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Änderungsabkommens zum deutsch-nieder-
ländischen Kriegsgräberabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2760 II/17
22. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über die Rahmenbedingungen der
Errichtung einer deutschsprachigen Stiftungsuniversität in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2760 II/17
22. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-slowakischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit 2764 II/17
23. 9. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusam-
menarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2586 II/17
GESTA: XN011
23. 9. 98 Bekanntmachung der geänderten Fassung der Anhänge I bis IV des Übereinkommens über
die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen
Lebensräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2654 II/17
24. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Investitionsförderungs-
vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2688 II/17
24. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-türkischen Vereinbarung über die Fort-
setzung der Förderung der deutschsprachigen Abteilungen „Betriebswirtschaft“ und „Wirt-
schaftsinformatik“ an der Marmara-Universität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2768 II/17
24. 9. 98 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2774 II/22
24. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-
trope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2776 II/22
25. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Investitionsförderungsver-
trags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2776 II/22
29. 9. 98 14. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (14. ADR-
Änderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2618 II/17, II/18,
II/19
29. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Proto-
kolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2777 II/22
29. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Proto-
kolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2777 II/22
29. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Über-
einkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2778 II/22
29. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . 2778 II/22
LVIII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
29. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990
über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . . 2779 II/22
30. 9. 98 Bekanntmachung der deutsch-ghanaischen Vereinbarung zur Regelung des Reiseverkehrs . . 2909 II/22
30. 9. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kubanischen Abkommens über die See-
schiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2911 II/22
30. 9. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen
Schutz von Kernmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2911 II/22
2. 10. 98 Gesetz zu dem Protokoll vom 30. Oktober 1997 zum Abkommen über die Zusammen-
arbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik San Marino . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2634 II/17
GESTA: XE062
5. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum deutsch-chinesischen
Abkommen über den Zivilen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2912 II/22
5. 10. 98 Bekanntmachung der deutsch-usbekischen Vereinbarung über die Entsendung eines deut-
schen Fußballsachverständigen nach Usbekistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2912 II/22
5. 10. 98 Bekanntmachung zur Vereinbarung über die Geltung des Abkommens zwischen der Bundes-
republik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms
der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn . . . . . . . . 2928 II/22
7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internatio-
nale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . 2914 II/22
7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2915 II/22
7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung
einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2915 II/22
7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen Belgien, der
Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über
gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie des Protokolls über den Beitritt
Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . 2916 II/22
7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Inter-
nationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2917 II/22
7. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz
der Verkehrsminister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2917 II/22
9. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wach-
dienst von Seeleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2918 II/22
9. 10. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2918 II/22
9. 10. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2928 II/22
9. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des
Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts . . . . 2930 II/22
12. 10. 98 Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkom-
men über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . 2731 II/17, II/19,
II/20, II/21
12. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chinesischen Abkommens über den
Seeverkehr und über das Außerkrafttreten des Vorgängerabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2931 II/22
12. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2931 II/22
12. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2932 II/22
12. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Donauschutzübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . 2934 II/22
12. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale
Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . 2934 II/22
13. 10. 98 Gesetz zu der am 17. September 1997 in Montreal beschlossenen Änderung zum Mon-
trealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozon-
schicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2690 II/17
GESTA: XN015
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II LIX
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
13. 10. 98 Verordnung zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der
Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekre-
tariats des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2694 II/17
FNA: neu: 188-74-3
13. 10. 98 Bekanntmachung der Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der
Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2732 II/17
13. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Vertrags über den Bau
einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2935 II/22
13. 10. 98 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der
Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen
Republik über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung
Nürnberg – Praha/Prag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2935 II/22
13. 10. 98 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der
Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen
Republik und dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik
Österreich über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung
Berlin – Praha/Prag – Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2937 II/22
13. 10. 98 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundes-
republik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirt-
schaftsdepartements zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen Eisen-
bahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2939 II/22
13. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind-
machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das
Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über-
mäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2942 II/22
13. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2943 II/22
14. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Men-
schen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2944 II/22
14. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2945 II/22
14. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zum Schutz der Meeres-
umwelt des Nordostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2946 II/22
14. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-
wicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-
tung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2947 II/22
14. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats
vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2956 II/23
16. 10. 98 Verordnung zur Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 96 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschi-
nen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor (Verordnung zur Änderung 1
der ECE-Regelung Nr. 96) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2738 II/17
19. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zum deutsch-lettischen Abkommen
über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
sowie des Abkommens selber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2947 II/22
19. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen
Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ und
der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2948 II/22
19. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Über-
einkommen über den Handel mit Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2948 II/22
20. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internatio-
nale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2949 II/22
20. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2949 II/22
21. 10. 98 Bekanntmachung der Neufassung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . 2779 II/22
21. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und über das Außerkrafttreten des
Vorgängerabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2950 II/22
LX Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
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Tag Inhalt Seite
Nr.
21. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2950 II/22
22. 10. 98 Verordnung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens vom 18. September 1998 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den
Sitz der Europäischen Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2744 II/17
26. 10. 98 Verordnung zur Änderung 3 der ECE-Regelung Nr. 90 über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung von Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Ver-
ordnung zur Änderung 3 der ECE-Regelung Nr. 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2906 II/22
26. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . 2957 II/23
26. 10. 98 Bekanntmachung des deutsch-tschadischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . 2957 II/23
28. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den
Schutz von Tieren beim internationalen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2959 II/23
29. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die
Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2959 II/23
29. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2960 II/23
29. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ghanaischen Investitionsförderungsver-
trags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2960 II/23
29. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kubanischen Investitionsförderungsver-
trags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2961 II/23
30. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2961 II/23
30. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . 2962 II/23
30. 10. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrags über die gegen-
seitige Unterstützung der Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2962 II/23
30. 10. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
archäologischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2963 II/23
5. 11. 98 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Durchführung des Über-
einkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der
Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen . . . . . . . . . . 2951 II/22
5. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung
verurteilter Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2952 II/22
6. 11. 98 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 2963 II/23
9. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-
strafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2965 II/23
9. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 23. Januar 1996 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen
Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bun-
desrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau
und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
und örtlichen öffentlichen Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2966 II/23
9. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die
Nutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . 2966 II/23
9. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-
ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls
zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2967 II/23
9. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit . . 2968 II/23
9. 11. 98 Bekanntmachung des deutsch-mexikanischen Abkommens über Technische Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2969 II/23
9. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das
grenzüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2972 II/23
Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II LXI
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Tag Inhalt Seite
Nr.
10. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Adoption von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2973 II/23
10. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internatio-
nale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2974 II/23
10. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen und des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsüberein-
kommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2979 II/23
11. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale
Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2974 II/23
11. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter-
nationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2975 II/23
11. 11. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . 2989 II/23
12. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psycho-
trope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2975 II/23
12. 11. 98 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . 2990 II/23
18. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
von Heimtieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3002 II/23
18. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten einer Verordnung zur Regelung nach dem Überein-
kommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-
gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der
Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3003 II/23
19. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkom-
men von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die
weitere Verringerung von Schwefelemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2976 II/23
19. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den
Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2992 II/23
19. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten, Vierten und Fünften Protokolls zum
Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . 3018 II/23
20. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Be-
seitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3003 II/23
20. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verbot des Ein-
satzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über
deren Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3004 II/23
20. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen
Schutz von Kernmaterial und des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei
nuklearen Unfällen und des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder
radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3005 II/23
20. 11. 98 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschrei-
tender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3006 II/23
23. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die interna-
tionale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . 3007 II/23
23. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung
einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3007 II/23
23. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Inter-
nationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3008 II/23
23. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3008 II/23
25. 11. 98 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die Energiecharta und des Ener-
giechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte . . . . . . . . . . . 3009 II/23
25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3011 II/23
25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des auf der Haager Friedenskonferenz am
29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle 3012 II/23
25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und
Immunitäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3013 II/23
LXII Zeitliche Übersicht, Jahrgang 1998, Teil II
Mikrofiche
Tag Inhalt Seite
Nr.
25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3013 II/23
25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Kommis-
sion für das Zivilstandswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3014 II/23
25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der
Ozonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3014 II/23
25. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu
einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3015 II/23
26. 11. 98 Siebte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung
gefährlicher Güter (RID) (7. RID-Änderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2955 II/23
26. 11. 98 Verordnung zu der ECE-Regelung Nr. 29 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung
der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2978 II/23
30. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Ent-
wicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernich-
tung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3015 II/23
30. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Tourismus
(WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3019 II/23
30. 11. 98 Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Errichtung und Tätigkeit
von Kulturinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3020 II/23
30. 11. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind-
machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das
Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über-
mäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3023 II/23
2. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . 3016 II/23
2. 12. 98 Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . 3024 II/23
3. 12. 98 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Inter-
nationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungs-
schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3026 II/23
19. 12. 98 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der
Europäischen Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2995 II/23
FNA: neu: 172-2
GESTA: XA019
22. 12. 98 Vierte Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verord-
nung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der
Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel 3000 II/23, II/24
23. 12. 98 Bekanntmachung zur Änderung der Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungs-
grundlage für FS-Streckengebühren, der Anwendungsbedingungen für das FS-Streckenge-
bührensystem und Zahlungsbedingungen, der Finanzordnung (einschließlich der Ausfüh-
rungsbestimmungen) für das FS-Streckengebührensystem, zur Festlegung der Gebühren-
sätze für den am 1. Januar 1999 beginnenden Erhebungszeitraum und über die Erhebung von
Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 1999
beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zu-
sammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3027 II/23
G 5702
Bundesgesetzblatt
Teil I
Jahrgang 1998
–– Seite 1 bis 1288 ––
Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H.
Der Jahrgang 1998 umfaßt die Nummern 1 bis 88
(Band 1: Nummer 1 bis 35)
Jeder Band des Bundesgesetzblatts hat ein eigenes Titelblatt. Auf ihm ist der zugehörige Inhalt
angegeben.
Es folgen im ersten Band des Teils I die Zeitlichen Übersichten für Teil I und Teil II.
Die Sachverzeichnisse für Teil I und Teil II kommen an den Schluß des dritten Bandes des Teils I.
Nicht eingebunden werden folgende Beilagen und Anlagebände*):
Hinweis Fundstellennachweis A, Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen, abgeschlossen
in Nr. 3: am 31. Dezember 1997;
zu Nr. 17: Anlage zur Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung (Anlage zur
Wertpapierhandel-Meldeverordnung);
zu Nr. 42: Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1998;
zu Nr. 43: Nachtrag zum Fundstellennachweis A, abgeschlossen am 30. Juni 1998;
zu Nr. 69: Anlage zur Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung.
*) Innerhalb des Abonnements werden die Beilagen und die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs-
bedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von
wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen
Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Verordnungen können nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), auch im Bundesanzeiger oder in den
in diesem Gesetz vorgesehenen Amtsblättern verkündet werden.
Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn
Die bisher erschienenen Jahrgänge (1949/50 in einem Band) sowie einzelne Nummern können von der
Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn, bezogen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999 5
(2) Soweit das Bundesaufsichtsamt im Einzelfall Be- 2. die Maßnahmen zur Mitarbeiterauswahl und Mitarbei-
stimmungen über den Prüfungsinhalt getroffen oder Prü- terschulung im Zusammenhang mit der Einhaltung der
fungsschwerpunkte festgesetzt hat, sind im Prüfungsbe- Meldepflichten und Verhaltensregeln;
richt die insoweit vorgenommenen Prüfungshandlungen 3. der Aufbau und die Ablauforganisation des Wertpapier-
und Feststellungen im einzelnen darzustellen. dienstleistungsunternehmens; Geschäftsbereiche, die
(3) Verweisungen auf den Inhalt früherer Prüfungsbe- besondere Anforderungen an den Aufbau stellen, sind
richte sind grundsätzlich nicht zulässig. Zur Vermeidung gesondert darzustellen;
umfangreicher Wiederholungen sind solche Verweisun- 4. die Art und Weise der Auslagerung von Bereichen, die
gen zulässig, wenn der Prüfer die entsprechenden Aus- für die Durchführung der Wertpapierdienstleistungen
züge aus den früheren Prüfungsberichten oder dem oder Wertpapiernebendienstleistungen wesentlich sind,
Jahresabschlußbericht dem Prüfungsbericht als Anlage sowie die Art und Weise der Sicherstellung der An-
beifügt. forderungen nach § 33 Abs. 2 des Wertpapierhandels-
(4) Im Prüfungsbericht ist darzulegen, wie die bei der gesetzes;
letzten Prüfung festgestellten Mängel beseitigt oder wel- 5. die Erfüllung der Pflichten nach § 34a des Wertpapier-
che Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet worden handelsgesetzes;
sind. Waren die Mängel organisatorisch bedingt, ist darzu-
legen, welche organisatorischen Maßnahmen das Wert- 6. die Art und Weise der Behandlung von Kundenbe-
papierdienstleistungsunternehmen getroffen hat, um der- schwerden und die damit zusammenhängenden per-
artige Mängel in der Zukunft zu vermeiden. sonellen und organisatorischen Konsequenzen;
(5) In einer Schlußbemerkung ist zusammenfassend zu 7. die Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs-
beurteilen, ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen pflichten nach § 34 Abs. 1 des Wertpapierhandelsge-
den Meldepflichten und Verhaltensregeln entsprochen setzes; hierbei ist die Anzahl der Stichproben sowie
hat. Festgestellte Mängel sind unter Verweisung auf die gegebenenfalls die Art des Mangels anzugeben;
entsprechenden Fundstellen im Bericht aufzuzählen. Der 8. die Einhaltung der Verhaltensregeln für Mitarbeiter in
Prüfer hat den Prüfungsbericht mit Angabe von Ort und bezug auf Mitarbeitergeschäfte.
Tag zu unterzeichnen.
(2) Soweit die Angaben nach Absatz 1 im Rahmen der
(6) Die Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen letzten Prüfung keinen Anlaß zu Beanstandungen gege-
(Anlage) aufzuzeichnen. Der vollständig beantwortete ben haben und bei der laufenden Prüfung keine Änderun-
Fragebogen ist dem Prüfungsbericht beizufügen. gen festgestellt wurden, kann auf die Einzeldarstellung
(7) Der Prüfer muß auf Verlangen des Bundesaufsichts- verzichtet werden. Wenn in mindestens drei aufeinander-
amtes den Prüfungsbericht erläutern. folgenden Jahren eine Einzeldarstellung einzelner Berei-
che unterblieben war, kann das Bundesaufsichtsamt für
§5 die folgende Prüfung eine Einzeldarstellung dieser Berei-
che verlangen, auch wenn insoweit keine Änderungen ein-
Besondere getreten sind.
Anforderungen an den Prüfungsbericht
(1) Im Prüfungsbericht sind im einzelnen darzustellen: §6
1. Art und Umfang der im Prüfungszeitraum ausgeführten Inkrafttreten
Wertpapierdienstleistungen und Wertpapierneben- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
dienstleistungen; in Kraft.
Frankfurt am Main, den 6. Januar 1999
Der Präsident
des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel
Wittich
6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999
Anlage
Fragebogen gemäß § 4 Abs. 6 WpDPV
Nr. WpHG Prüfungsgebiete Bei Antwort mit „ja“ Wenn Mängel
hier ankreuzen zwischenzeitlich
nicht abgestellt,
hier zusätzlich
ankreuzen1)
Allgemeine Verhaltensregeln
1 § 31 Abs. 1 Gibt es Mängel bei der Annahme und Ausführung
Nr. 1 der Kundenaufträge (insbesondere bei der unver-
züglichen Weiterleitung der Kundenaufträge)?
2 § 31 Abs. 1 Gibt es Anhaltspunkte (z.B. Kundenbeschwerden)
Nr. 1 dafür, daß Kunden ihre Aufträge nicht erteilen konn-
ten, weil das Unternehmen nicht erreichbar war?
3 § 31 Abs. 2 Gibt es Mängel bei der Einholung von Kunden-
Nr. 1 angaben?
4 § 31 Abs. 2 Gibt es Mängel bei der anleger- und anlagegerech-
Nr. 2 ten Aufklärung der Kunden (insbesondere Produkt-
risiken und Entgelte)?
5 § 31 Abs. 2 Gibt es Anhaltspunkte für Gebührenvereinbarun-
Nr. 2 gen, auf die nicht hingewiesen wurde?
Besondere Verhaltensregeln
6 § 32 Abs. 1 Gibt es Anhaltspunkte für Eigengeschäfte aufgrund
Nr. 3 der Kenntnis von Kundenaufträgen, die Nachteile
für den Kunden zur Folge haben können (sog.
Frontrunning)?
7 § 32 Abs. 1 Gibt es Anhaltspunkte für unverhältnismäßig hohe
Nr. 1 Gebühren oder nicht durch das Interesse des Kun-
den gerechtfertigten häufigen Umschlag des Kun-
denkontos bzw. Depots (sog. Churning)?
Organisationspflichten
8 § 33 Abs. 1 Gibt es Mängel bei der Ausbildung und Qualifika-
Nr. 1 tion entsprechend den Anforderungen?
9 § 33 Abs. 1 Fehlen geeignete organisatorische Vorkehrungen
für Vertretungsfälle?
10 § 33 Abs. 1 Fehlen geeignete organisatorische Vorkehrungen,
um die Ordnungsmäßigkeit von Mitarbeiter-
geschäften zu gewährleisten?
11 § 33 Abs. 1 Gibt es in der Praxis Mängel bei der Einhaltung der
Verhaltensregeln für Mitarbeiter in bezug auf Mit-
arbeitergeschäfte?
12 § 33 Abs. 1 Fehlen wirksame interne Kontrollverfahren, um Ver-
Nr. 3 stößen gegen das WpHG entgegenzuwirken, etwa
eine unabhängige Compliance-Stelle bei möglichen
Interessenkonflikten?
13 § 33 Abs. 1 Gibt es Mängel bei der laufenden Überwachung
Nr. 3 der Organisationspflichten?
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999 7
Nr. WpHG Prüfungsgebiete Bei Antwort mit „ja“ Wenn Mängel
hier ankreuzen zwischenzeitlich
nicht abgestellt,
hier zusätzlich
ankreuzen1)
14 § 33 Abs. 2 Wird im Falle der Auslagerung gegen die gesetz-
lichen Pflichten nach § 33 Abs. 2 WpHG verstoßen
(Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit der Dienst-
leistungen und der Wahrnehmung der Pflichten
nach § 33 Abs. 1 WpHG sowie der entsprechenden
Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten des
Bundesaufsichtsamtes im Falle der Auslagerung
von wesentlichen Bereichen)?
Aufzeichnungs- und
Aufbewahrungspflichten
15 § 34 Abs. 1 Liegt die Fehlerquote bei der gezogenen Stich-
probe für die Aufzeichnungspflichten höher
als 15 %?
16 § 34 Abs. 3 Gibt es Mängel bei der Einhaltung der Aufbewah-
rungspflichten?
Getrennte
Vermögensverwaltung2)
17 § 34a Wird die Pflicht nach § 34a WpHG zur getrennten
Abs. 1 Verwaltung von Kundengeldern und/oder Kunden-
und 2 wertpapieren verletzt?
Meldepflichten3)
18 §9 Fehlen geeignete Vorkehrungen des Unterneh-
mens, um die Einhaltung der Meldepflichten für
Geschäfte gemäß § 9 WpHG sicherzustellen?
19 §9 Gibt es Mängel bei der Vollständigkeit und
Richtigkeit der Meldungen gemäß § 9 WpHG in
der Praxis?
Mißbräuchliche Werbung
20 § 36b Gibt es Anhaltspunkte für eine Werbung privater
Kunden durch unaufgeforderte telefonische Kon-
taktaufnahme (sog. Cold Calling)?
Prüfungsschwerpunkte
21 Wurden im Rahmen der Prüfung der vom Bundes-
aufsichtsamt gesetzten Prüfungsschwerpunkte
Mängel festgestellt?
Anmerkungen:
1) Gleiches gilt, wenn die Beseitigung des Mangels noch während der Prüfung ernstlich in Agriff genommen wurde, so daß von einer alsbaldigen Beseiti-
gung auszugehen ist.
2) Nur zu beantworten bei Unternehmen, für die die Verpflichtungen nach § 34a WpHG gelten.
3) Nur zu beantworten bei meldepflichtigen Unternehmen.
8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1999
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind.
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gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
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Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1095
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998
– 1 BvR 1554/89 u.a. – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom
19. Dezember 1974 (Bundesgesetzblatt I Seite 3610), auch in der Fassung von
Artikel 3 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versor-
gungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 2317)
sowie in der Fassung von Artikel 33 Nummer 3 des Gesetzes zur Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) vom 18. Dezem-
ber 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 2261) sowie in der Fassung von Artikel 8
Nummer 19 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
(Rentenreformgesetz 1999) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I
Seite 2998), ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgeset-
zes unvereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 14. Dezember 1998
Die Bundesministerin der Justiz
Däubler-Gmelin