230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Verordnung
zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe*)
Vom 29. Januar 1998
Es verordnen kanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I
das Bundesministerium für Gesundheit S. 2296), von denen § 9 gemäß Artikel 13 der Verord-
nung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) ge-
– auf Grund des § 2 Abs. 3, des § 9 Abs. 1 Nr. 3, 4 Buch- ändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-
stabe a und b, Nr. 5 und 6 und in Verbindung mit Abs. 3, ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b und d, Nr. 3 und für Wirtschaft,
und 4 Buchstabe a, b und c und des § 20 Abs. 3
– auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 2a
Nr. 1 und 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und
und 3 in Verbindung mit Abs. 3 und des § 16 Abs. 1
Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Be-
Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
gesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministerien
*) Mit dieser Verordnung werden die Richtlinien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt,
– 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft,
1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden
dürfen (ABl. EG Nr. L 237 S. 3), – auf Grund des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und
– 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni Bedarfsgegenständegesetzes,
1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
(ABl. EG Nr. L 237 S. 13), – auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel-
– 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Fe- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen
bruar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und mit dem Bundesministerium der Finanzen,
Süßungsmittel (ABl. EG Nr. L 61 S. 1),
– 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifi- – auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 8 und 9 des Gesetzes
scher Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln ver- zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. Au-
wendet werden dürfen (ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
gust 1974 (BGBl. I S. 1945) sowie
– 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifi-
scher Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. EG Nr. L 226 – auf Grund des § 25 Nr. 1 des Vorläufigen Biergesetzes in
S. 1), der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993
– 96/21/EG des Rates vom 29. März 1996 zur Änderung der Richtlinie (BGBl. I S. 1399)
94/54/EG der Kommission über Angaben, die zusätzlich zu den in
der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf
dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (ABl. EG und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
Nr. L 88 S. 5),
und Forsten
– 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates – auf Grund des § 7 Satz 1 Nr. 1 des Milch- und Margarine-
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
gesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), der gemäß
(ABl. EG Nr. L 299 S. 26), Artikel 51 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I
– 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung S. 278) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den
spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe Bundesministerien für Gesundheit, der Justiz und für
als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. EG Nr. L 339 S. 1),
Wirtschaft,
– 96/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. De-
zember 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungs- – auf Grund des § 13 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3 und des § 24
mittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. EG Abs. 3 Nr. 4 des Weingesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I
Nr. L 48 S. 16) und
S. 1467) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
– 96/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. De-
zember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere für Gesundheit sowie
Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. EG
Nr. L 86 S. 4) – auf Grund des § 15 Nr. 7, des § 16 Abs. 2 Satz 1, auch in
sowie die Entscheidung Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 und 2, des § 21 Abs. 1 Nr. 3
– 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom und des § 24 Abs. 2 Nr. 1 des Weingesetzes:
19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Ver-
bote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung Inhaltsübersicht
einiger Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 48 S. 13)
in deutsches Recht umgesetzt. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie Artikel 1 Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfah-
ren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG
Artikel 2 Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
Nr. L 109 S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Artikel 3 Änderung der Diätverordnung
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG
Nr. L 100 S. 30), sind beachtet worden. Artikel 4 Änderung der Fleisch-Verordnung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 231
Artikel 5 Änderung der Eiprodukte-Verordnung §2
Artikel 6 Änderung der Milcherzeugnisverordnung Begriffsbestimmungen
Artikel 7 Änderung der Butterverordnung
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
Artikel 8 Änderung der Käseverordnung
Artikel 9 Änderung der Verordnung über Teigwaren 1. „unbehandelte Lebensmittel“: Lebensmittel, die keiner
Herstellung oder Behandlung unterzogen worden sind,
Artikel 10 Änderung der Konfitürenverordnung
die zu einer substantiellen Änderung des Originalzu-
Artikel 11 Änderung der Fruchtsaft-Verordnung stands der Lebensmittel führt; eine substantielle Ände-
Artikel 12 Änderung der Verordnung über Fruchtnektar rung liegt insbesondere nicht vor, wenn die Lebens-
und Fruchtsirup mittel geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint, fein
Artikel 13 Änderung der Kaffeeverordnung zerkleinert, enthäutet, geschält, gemahlen, geschnit-
Artikel 14 Änderung der Kakaoverordnung
ten, gesäubert, garniert, tiefgefroren, gefroren, gekühlt,
geschliffen oder enthülst, verpackt oder ausgepackt
Artikel 15 Änderung der Verordnung über Speiseeis worden sind;
Artikel 16 Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
2. „Höchstmenge“: höchstzulässiger Gehalt an zugesetz-
Artikel 17 Änderung bierrechtlicher Vorschriften ten Zusatzstoffen in Lebensmitteln in dem Zustand, in
Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Ausführung des dem die Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden,
Weingesetzes falls in den Anlagen zu dieser Verordnung nichts ande-
Artikel 19 Änderung der Aromenverordnung res festgelegt ist; sofern ein Lebensmittel noch der
Zubereitung bedarf, bezieht sich die jeweilige Höchst-
Artikel 20 Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung
menge auf das nach der Gebrauchsanleitung zuberei-
Artikel 21 Änderung der Tabakverordnung tete Lebensmittel;
Artikel 22 Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsver- 3. „ohne Zuckerzusatz“: ohne Zusatz von Monosaccha-
ordnung
riden oder Disacchariden und ohne Zusatz von
Artikel 23 Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverord- Lebensmitteln, die wegen ihrer süßenden Eigenschaf-
nung ten verwendet werden;
Artikel 24 Änderung der Weinverordnung
4. „brennwertvermindert“: Lebensmittel mit einem Brenn-
Artikel 25 Verordnung über den Übergang auf das neue wert, der mindestens um 30 vom Hundert gegenüber
Zusatzstoffrecht dem Brennwert des ursprünglichen Lebensmittels
Artikel 26 Neubekanntmachung der Weinverordnung oder eines gleichartigen Erzeugnisses vermindert ist.
Artikel 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§3
Farbstoffe
Artikel 1
(1) Zum Färben von Lebensmitteln oder zum Erzielen
Verordnung
von Farbeffekten bei Lebensmitteln sind die in Anlage 1
über die Zulassung von Zusatzstoffen aufgeführten Zusatzstoffe und deren Aluminiumlacke für
zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken die jeweils dort genannten Lebensmittel zugelassen.
(Zusatzstoff-Zulassungsverordnung – ZZulV)
(2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht für die Herstel-
§1 lung von Bier zugelassen, das unter der Bezeichnung
„nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut“ oder
Allgemeine Vorschriften gleichsinnigen Angaben in den Verkehr gebracht wird.
(1) Die in den Anlagen aufgeführten Zusatzstoffe sind (3) Die in Anlage 1 aufgeführten Zusatzstoffe sind zum
nach Maßgabe dieser Verordnung für die Verwendung Färben von Eiern oder zum Erzielen von Farbeffekten bei
beim gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Eiern oder für Stempelaufdrucke auf Schalen von Eiern im
Lebensmitteln zu den in den §§ 3 bis 6 angegebenen tech- Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission
nologischen Zwecken zugelassen. mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG)
(2) Eine Kenntlichmachung der Lebensmittel hinsichtlich Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnor-
des Gehaltes an den durch diese Verordnung zugelasse- men für Eier vom 15. Mai 1991 (ABl. EG Nr. L 121 S. 11),
nen Zusatzstoffen ist abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1511/96
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nur (ABl. EG Nr. L 189 S. 96), zugelassen.
erforderlich, soweit die Kenntlichmachung durch § 9 vor-
geschrieben wird. Rechtsvorschriften, die bei bestimmten
§4
Lebensmitteln die Kenntlichmachung abweichend von
den Vorschriften dieser Verordnung regeln, sowie die Vor- Süßungsmittel
schriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
über das Verzeichnis der Zutaten bleiben unberührt. (1) Zum Süßen von Lebensmitteln sind die in Anlage 2
aufgeführten Zusatzstoffe für die dort genannten Lebens-
(3) Diese Verordnung gilt mit Ausnahme der §§ 8 und 9 mittel und für Tafelsüßen zugelassen.
nicht für Zusatzstoffe, die für die Aufbereitung von Trink-
wasser oder für Aromen bestimmt sind. Diese Verordnung (2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht für die Herstel-
gilt ferner nicht für Erzeugnisse, die dem Weingesetz vom lung von Bier zugelassen, das unter der Bezeichnung
8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467) in der jeweils geltenden Fas- „nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut“ oder
sung unterliegen. gleichsinnigen Angaben in den Verkehr gebracht wird.
232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
§5 §8
Andere Zusatzstoffe Verwendung von Lebensmitteln mit Zusatzstoffen
als Farbstoffe und Süßungsmittel
(1) Lebensmitteln, die als Zutat für ein anderes Lebens-
(1) Die in den Anlagen 3, 4 und 5 aufgeführten Zusatz- mittel bestimmt sind, dürfen auch die Zusatzstoffe zuge-
stoffe sind für die dort genannten Lebensmittel zu den in setzt werden, die nur für das andere Lebensmittel zuge-
Anlage 7 angegebenen technologischen Zwecken zuge- lassen sind.
lassen. (2) Lebensmittel mit einem zulässigen Gehalt an Farb-
(2) Für nichtalkoholische, aromatisierte Getränke, alko- stoffen dürfen auch als Zutat für andere Lebensmittel ver-
holfreien Wein und Flüssigteekonzentrat ist Dimethyldi- wendet werden, für die diese Zusatzstoffe nicht zugelas-
carbonat (E 242) als Zusatzstoff zugelassen. Bei dem sen sind. Dies gilt nicht für in Anlage 1 Teil A Nr. 1 bis 30
gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln der in Satz 1 aufgeführte Lebensmittel.
genannten Getränke dürfen nicht mehr als 250 Milligramm (3) Lebensmittel mit einem zulässigen Gehalt an
Dimethyldicarbonat (E 242) je Liter zugesetzt werden. Die Süßungsmitteln dürfen auch als Zutat für Lebensmittel
in Satz 1 genannten Getränke dürfen an den Verbraucher ohne Zuckerzusatz oder mit vermindertem Brennwert,
nur abgegeben werden, wenn Dimethyldicarbonat (E 242) diätetische Lebensmittel, die für eine Reduktionsdiät
in dem Getränk nicht mehr nachweisbar ist. bestimmt sind, oder für Lebensmittel mit langer Haltbar-
keit verwendet werden, für die diese Zusatzstoffe nicht
(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen bei der Herstel-
zugelassen sind.
lung von Bier, das unter der Bezeichnung „nach dem
deutschen Reinheitsgebot gebraut“ oder gleichsinnigen (4) Lebensmittel mit einem zulässigen Gehalt an Zusatz-
Angaben in den Verkehr gebracht wird, nur verwendet stoffen im Sinne des § 5 dürfen auch als Zutat für andere
werden: Lebensmittel verwendet werden, für die diese Zusatz-
stoffe nicht zugelassen sind. Dies gilt nicht für in Anlage 4
1. bei der Bierbereitung abgefangenes Kohlendioxid, Teil A Nr. 1 bis 13 aufgeführte Lebensmittel.
2. Kohlendioxid und Stickstoff, wenn sie bis auf technisch (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Säuglings- und
unvermeidbare Mengen nicht in das Bier übergehen; Kleinkindernahrung, sofern in Anlage 6 nichts anderes
eine Erhöhung des Kohlensäuregehaltes des Bieres bestimmt ist.
darf durch die Verwendung nicht eintreten.
§9
§6 Kenntlichmachung
Zusatzstoffe für (1) Der Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmitteln muß
Säuglings- und Kleinkindernahrung bei der Abgabe an Verbraucher wie folgt nach Absatz 6
kenntlich gemacht werden:
Die in Anlage 6 aufgeführten Zusatzstoffe sind für die
dort genannten Lebensmittel zu den in Anlage 7 ange- 1. bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Farbstoffen
gebenen technologischen Zwecken zugelassen. durch die Angabe „mit Farbstoff“,
2. bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Zusatzstoffen,
die zur Konservierung verwendet werden, durch die
§7 Angabe „mit Konservierungsstoff“ oder „konserviert“,
Höchstmengenfestsetzungen 3. bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Zusatzstoffen,
die als Antioxidationsmittel verwendet werden, durch
(1) Bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmit- die Angabe „mit Antioxidationsmittel“,
teln, die in den Anlagen 1 bis 6 aufgeführt und die dazu
bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, dürfen 4. bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Zusatzstoffen,
die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 6 zuge- die als Geschmacksverstärker verwendet werden,
lassenen Zusatzstoffe über die in den Anlagen jeweils durch die Angabe „mit Geschmacksverstärker“,
festgesetzten Höchstmengen, auch im Sinne des Ab- 5. bei Lebensmitteln mit einem Gehalt an Zusatzstoffen
satzes 2, hinaus nicht verwendet werden. Bei den in An- der Anlage 5 Teil B von mehr als 10 Milligramm in
lage 1 aufgeführten Lebensmitteln ist die Höchstmenge einem Kilogramm oder einem Liter, berechnet als
auf die Menge der färbenden Anteile des Zusatzstoffes zu Schwefeldioxid, durch die Angabe „geschwefelt“,
beziehen.
6. bei Oliven mit einem Gehalt an Eisen-II-gluconat (E 579)
(2) Sind in den Anlagen Zusatzstoffe für Lebensmittel oder Eisen-II-lactat (E 585) durch die Angabe „ge-
„quantum satis (qs)“ zugelassen, dürfen sie nach der schwärzt“,
guten Herstellungspraxis nur in der Menge verwendet 7. bei frischen Zitrusfrüchten, Melonen, Äpfeln und Bir-
werden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung nen mit einem Gehalt an Zusatzstoffen der Nummern
zu erzielen, und unter der Voraussetzung, daß der Ver- E 901 bis E 904, E 912 oder E 914, die zur Oberflächen-
braucher dadurch nicht irregeführt wird. behandlung verwendet werden, durch die Angabe
(3) Sofern in den Anlagen für Lebensmittel mehrere „gewachst“,
Zusatzstoffe mit einer gemeinsamen Höchstmenge zuge- 8. bei Fleischerzeugnissen mit einem Gehalt an Zusatz-
lassen sind, dürfen diese Stoffe vorbehaltlich besonderer stoffen der Nummern E 338 bis E 341, E 450 bis E 452,
Regelungen einzeln oder insgesamt bis zu dieser Höchst- die bei der Herstellung der Fleischerzeugnisse verwen-
menge verwendet werden. det werden, durch die Angabe „mit Phosphat“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 233
(2) Der Gehalt an einem Zusatzstoff der Anlage 2 in gert wird, ist der Hinweis „unter Schutzatmosphäre ver-
Lebensmitteln, ausgenommen Tafelsüßen, ist in Verbin- packt“ anzugeben. Absatz 6 Satz 1 und 2 Nr. 3 gilt ent-
dung mit der Verkehrsbezeichnung durch die Angabe „mit sprechend.
Süßungsmittel“, bei mehreren Zusatzstoffen der Anlage 2 (8) Die Angaben nach Absatz 1 können entfallen,
durch die Angabe „mit Süßungsmitteln“ nach Absatz 6
kenntlich zu machen. Bei Lebensmitteln, ausgenommen 1. wenn Zusatzstoffe nur den Zutaten eines Lebensmittels
Tafelsüßen, mit einem Gehalt an einem Zuckerzusatz im zugesetzt sind, sofern die Zusatzstoffe in dem Lebens-
Sinne des § 2 Nr. 3 und einem Zusatzstoff der Anlage 2 ist mittel keine technologische Wirkung mehr ausüben,
dies durch die Angabe „mit einer Zuckerart und Süßungs- 2. bei Lebensmitteln in Fertigpackungen, wenn auf der
mittel“, sofern mehrere Zuckerzusätze oder mehrere Umhüllung oder der Fertigpackung ein Verzeichnis der
Zusatzstoffe der Anlage 2 enthalten sind, sind die betref- Zutaten im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungs-
fenden Zutaten in der Mehrzahl jeweils in Verbindung mit verordnung angegeben ist, oder
der Verkehrsbezeichnung nach Absatz 6 kenntlich zu 3. bei Lebensmitteln, die lose oder in Umhüllungen oder
machen. Werden Lebensmittel im Sinne des Satzes 2 Fertigpackungen nach § 1 Abs. 2 der Lebensmittel-
lose oder nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung an den Endverbraucher
Kennzeichnungsverordnung an den Verbraucher abge- abgegeben werden, wenn in einem Aushang oder in
geben, so reicht die Angabe nach Satz 1 aus. einer schriftlichen Aufzeichnung, die dem Endverbrau-
(3) Bei Tafelsüßen ist der Gehalt an Zusatzstoffen der cher unmittelbar zugänglich ist, alle bei der Herstellung
Anlage 2 durch die Angabe „auf der Grundlage von …“, des Lebensmittels verwendeten Zusatzstoffe angege-
ergänzt durch den oder die Namen der für die Tafelsüße ben werden; auf die Aufzeichnung muß bei dem
verwendeten Süßungsmittel, in Verbindung mit der Ver- Lebensmittel oder in einem Aushang hingewiesen wer-
kehrsbezeichnung nach Absatz 6 kenntlich zu machen. den; Absatz 6 Satz 1 sowie die §§ 5 und 6 der Lebens-
(4) Tafelsüßen und andere Lebensmittel, die Aspartam mittel-Kennzeichnungsverordnung gelten entsprechend.
enthalten, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, (9) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 2 und 7 müssen bei
wenn der Hinweis „enthält eine Phenylalaninquelle“ nach Zitrusfrüchten, die an andere Personen als Verbraucher
Absatz 6 angegeben ist. abgegeben werden, auf einer Außenfläche der Packungen
(5) Tafelsüßen mit einem Gehalt an Zusatzstoffen der oder Behältnisse angebracht sein; Absatz 6 Satz 1 gilt ent-
Nummern E 420, E 421, E 953, E 965 bis E 967 und andere sprechend.
Lebensmittel mit einem Gehalt an diesen Zusatzstoffen
von mehr als 100 Gramm in einem Kilogramm oder einem
§ 10
Liter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
der Hinweis „kann bei übermäßigem Verzehr abführend Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
wirken“ nach Absatz 6 angegeben ist.
(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit-
(6) Die Angaben nach Absatz 1 bis 5 sind gut sichtbar, in tel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
leicht lesbarer Schrift und unverwischbar anzugeben. Sie vorsätzlich oder fahrlässig
sind wie folgt anzubringen:
1. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 Dimethyldicarbonat über
1. bei loser Abgabe von Lebensmitteln auf einem Schild
die dort genannte Höchstmenge hinaus zusetzt oder
auf oder neben dem Lebensmittel,
2. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Umhüllungen 2. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 ein nichtalkoholisches, aro-
oder Fertigpackungen nach § 1 Abs. 2 der Lebensmit- matisiertes Getränk, alkoholfreien Wein oder ein Flüs-
tel-Kennzeichnungsverordnung auf einem Schild auf sigteekonzentrat, in denen Dimethyldicarbonat nach-
oder neben dem Lebensmittel, auf der Umhüllung oder weisbar ist, gewerbsmäßig an den Verbraucher abgibt.
auf der Fertigpackung, (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und
3. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Fertigpackungen, Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
die nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverord- § 9 Abs. 4 oder 5 ein dort genanntes Lebensmittel
nung zu kennzeichnen sind, auf der Fertigpackung gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.
oder dem mit ihr verbundenen Etikett, (3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und
4. bei der Abgabe von Lebensmitteln im Versandhandel Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
auch in den Angebotslisten, § 7 Abs. 1 Satz 1 bei dem gewerbsmäßigen Herstellen
5. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Gaststätten auf oder Behandeln eines dort genannten Lebensmittels
Speise- und Getränkekarten, einen Zusatzstoff über die festgesetzte Höchstmenge hin-
6. bei der Abgabe von Lebensmitteln in Einrichtungen zur aus verwendet.
Gemeinschaftsverpflegung auf Speisekarten oder in (4) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und
Preisverzeichnissen oder, soweit keine solchen ausge- Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
legt sind oder ausgehändigt werden, in einem sonsti- § 9 Abs. 1, 2 Satz 1 oder 2 oder Abs. 3 bei der gewerbs-
gen Aushang oder einer schriftlichen Mitteilung. mäßigen Abgabe von Lebensmitteln an Verbraucher den
In den Fällen der Nummern 5 und 6 dürfen die vorge- Gehalt an einem Zusatzstoff nicht, nicht richtig, nicht voll-
schriebenen Angaben in Fußnoten angebracht werden, ständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennt-
wenn bei der Verkehrsbezeichnung auf diese hingewiesen lich macht.
wird. (5) Wer eine in den Absätzen 2 bis 4 bezeichnete Hand-
(7) Bei Lebensmitteln, die in zur Abgabe an den Ver- lung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des
braucher bestimmten Fertigpackungen verpackt sind und Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ord-
deren Haltbarkeit durch eine Schutzatmosphäre verlän- nungswidrig.
234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Anlage 1
(zu § 3 Abs. 1 und § 7)
Zusatzstoffe,
die zum Färben von Lebensmitteln oder
zum Erzielen von Farbeffekten bei Lebensmitteln zugelassen sind
Teil A
Farbstoffe, die für Lebensmittel allgemein,
ausgenommen bestimmte Lebensmittel, zugelassen sind
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 101 i) Riboflavin Lebensmittel allgemein
ii) Riboflavin-5'-Phosphat
Vorbehaltlich besonderer Regelungen in Teil B oder C
E 140 i) Chlorophylle gelten die Zulassungen nicht für:
ii) Chlorophylline
1. Unbehandelte Lebensmittel
E 141 i) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylle 2. Jegliches in Flaschen abgefülltes oder verpacktes
ii) kupferhaltige Komplexe Wasser
der Chlorophylline 3. Milch, teilentrahmte und entrahmte Milch, pasteurisiert
E 150a Einfaches Zuckerkulör oder sterilisiert (einschließlich Sterilisation durch
Ultrahocherhitzung) (nicht aromatisiert)
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör
4. Schokoladenmilch
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
5. Fermentierte Milch (nicht aromatisiert)
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
6. Trockenmilch und eingedickte Milch im Sinne der
E 153 Pflanzenkohle
Milcherzeugnisverordnung (nicht aromatisiert)
E 160a Carotine
7. Buttermilch (nicht aromatisiert)
i) gemischte Carotine
ii) Beta-Carotin 8. Sahne und Sahnepulver (nicht aromatisiert)
E 160c Paprikaextrakt; 9. Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs
Capsanthin; Capsorubin
10. Eier und Eiprodukte im Sinne der Eiprodukte-Verord-
E 162 Beetenrot nung
E 163 Anthocyane 11. Mehl und andere Müllereierzeugnisse sowie Stärke-
E 170 Calciumcarbonat erzeugnisse
E 171 Titandioxid 12. Brot oder ähnliche Erzeugnisse
qs
E 172 Eisenoxide und 13. Teigwaren oder Gnocchi
Eisenhydroxide
14. Zucker und alle übrigen Mono- und Disaccharide
15. Tomatenmark oder Tomatenkonserven
16. Saucen auf Tomatenbasis
17. Fruchtsaft im Sinne der Fruchtsaft-Verordnung,
Fruchtnektar im Sinne der Verordnung über Frucht-
nektar und Fruchtsirup sowie Gemüsesaft
18. Obst, Gemüse, Kartoffeln und Pilze, behandelt, kon-
serviert oder getrocknet
19. Konfitüre extra, Gelee extra und Maronenkrem im
Sinne der Konfitürenverordnung; Crème de pruneaux
20. Fisch, Weichtiere und Krebstiere, Fleisch, Geflügel und
Wild sowie deren Zubereitungen, ausgenommen zube-
reitete Mahlzeiten, die diese Zutaten enthalten
21. Kakaoerzeugnisse und Schokoladenbestandteile in
Schokoladenerzeugnissen im Sinne der Kakaoverord-
nung
22. Röstkaffee; Tee; Zichorie; Tee- und Zichorienextrakte;
Tee-, Pflanzen-, Frucht- und Getreideaufgußzuberei-
tungen sowie Mischungen und Instant-Mischungen
dieser Erzeugnisse
23. Salz; Kochsalzersatz; Gewürze oder Gewürzmischun-
gen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 235
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
24. Korn, Kornbrand, Obstspirituosen, Obstbrände, Ouzo,
Grappa, Tsikoudia aus Kreta, Tsipouro aus Mazedo-
nien, Tsipouro aus Thessalien, Tsipouro aus Tyrnavos,
Eau-de-vie de marc Marque nationale luxembourge-
oise, Eau-de-vie de seigle Marque nationale luxem-
bourgeoise und London Gin im Sinne der Verordnung
(EWG) Nr. 1576/89
25. Sambuca, Maraschino und Mistra im Sinne der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1180/91 qs
26. Weinessig
27. Honig im Sinne der Honigverordnung
28. Malz- und Malzerzeugnisse
29. Reifender und nichtreifender Käse (nicht aromatisiert)
30. Butter aus Schafs- und Ziegenmilch
31. In Teil C aufgeführte Lebensmittel
Teil B
Farbstoffe, die für bestimmte Lebensmittel zugelassen sind*)
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 100 Kurkumin Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 100 mg/l, davon
E 102 Tartrazin E 110, E 122, E 124, E 155
jeweils nur 50 mg/l
E 104 Chinolingelb
Kandierte Früchte oder kandiertes Gemüse; 200 mg/kg
E 110 Gelborange S Mostarda di frutta
E 120 Echtes Karmin Rote Obstkonserven 200 mg/kg
E 122 Azorubin Süßwaren 300 mg/kg, davon
E 124 Cochenillerot A E 110, E 122, E 124, E 155
jeweils nur 50 mg/kg
E 129 Allurarot AC
Dekorationen oder Überzüge 500 mg/kg
E 131 Patentblau V
E 132 Indigotin I Feine Backwaren (z.B. Frühstücksgebäck, 200 mg/kg, davon
Kekse, Kuchen und Waffeln) E 110, E 122, E 124, E 155
E 133 Brillantblau FCF jeweils nur 50 mg/kg
E 142 Grün S Speiseeis 150 mg/kg, davon
E 151 Brillantschwarz BN E 110, E 122, E 124, E 155
jeweils nur 50 mg/kg
E 155 Braun HT
Aromatisierter Schmelzkäse 100 mg/kg
E 160d Lycopin
Dessertspeisen einschließlich aromatisierter 150 mg/kg, davon
E 160e Beta-apo-8�-Carotinal
Milcherzeugnisse E 110, E 122, E 124, E 155
(C 30)
jeweils nur 50 mg/kg oder
E 160f Beta-apo-8�-Carotin- 50 mg/l
säure-Ethylester (C 30)
Saucen; Würzmittel (z.B. Currypulver, Tan- 500 mg/kg
E 161b Lutein doori); Pickles; Appetithappen; Chutney und
Piccalilli
Senf 300 mg/kg
Fisch- oder Krebstierpasten 100 mg/kg
Vorgekochte Krebstiere 250 mg/kg
Lachsersatz 500 mg/kg
Surimi 500 mg/kg
Fischrogen 300 mg/kg
____________
*) Sofern in Teil B nichts anderes festgelegt ist, dürfen den genannten Lebensmitteln auch die in Teil A aufgeführten Zusatzstoffe zugesetzt werden.
236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
Räucherfisch 100 mg/kg
Snacks: gesalzene und trockene Knabberer-
zeugnisse auf der Basis von Kartoffeln, Getrei-
de oder Stärke:
– extrudierte und expandierte gesalzene 200 mg/kg
Knabbererzeugnisse
– sonstige gesalzene Knabbererzeugnisse 100 mg/kg
sowie gesalzene Knabbererzeugnisse auf
der Basis von Nüssen und Erdnüssen
Eßbare Käserinden und eßbare Wursthüllen qs
Vollständige Zubereitungen, die als Mahlzeit 50 mg/kg
oder Tagesration für Übergewichtige be-
stimmt sind
Vollständige Zubereitungen und Ernährungs- 50 mg/kg
zusätze, die unter ärztlicher Kontrolle einge-
nommen werden
Nahrungsergänzungsmittel/Diätergänzungs- 100 mg/l
stoffe in flüssiger Form
Nahrungsergänzungsmittel/Diätergänzungs- 300 mg/kg
stoffe in fester Form
Suppen 50 mg/l
Fleisch- oder Fischanaloge auf pflanzlicher 100 mg/kg
Proteinbasis
Spirituosen (einschl. Erzeugnisse mit einem 200 mg/l
Alkoholgehalt von weniger als 15 % vol.)
(mit Ausnahme der in Teil A Spalte 3 Nr. 24 und
Teil C aufgeführten Spirituosen)
Obstweine/Fruchtweine (ausgenommen Cidre 200 mg/l
bouché), auch schäumend und/oder aromati-
siert
E 123 Amaranth Aperitifweine; Spirituosen, einschließlich Er- 30 mg/l
zeugnisse mit einem Alkoholgehalt von weni-
ger als 15 % vol. (mit Ausnahme der in Teil A
Spalte 3 Nr. 24 und Teil C aufgeführten Spiri-
tuosen)
Fischrogen 30 mg/kg
E 127 Erythrosin Cocktailkirschen und kandierte Kirschen 200 mg/kg
Bigarreaux-Kirschen (Kaiserkirschen) in Sirup 150 mg/kg
und in Obstcocktails
E 128 Rot 2G Breakfast Sausages mit mindestens 6 % Ge- 20 mg/kg
treideanteil; Hackfleisch mit einem pflanzlichen
und/oder Getreideanteil von mindestens 4 %
E 154 Braun FK Kippers 20 mg/kg
E 160b Annatto; Dekorationen und Überzüge 20 mg/kg
Bixin; Feine Backwaren 10 mg/kg
Norbixin
Speiseeis 20 mg/kg
Liköre, einschließlich zugesetzten Alkohol ent- 10 mg/l
haltende Getränke mit weniger als 15 Volu-
menprozent Alkohol
Aromatisierter Schmelzkäse 15 mg/kg
Dessertspeisen 10 mg/kg
Snacks: gesalzene und trockene Knabber-
erzeugnisse auf der Basis von Kartoffeln, Ge-
treide oder Stärke:
– extrudierte und expandierte gesalzene 20 mg/kg
Knabbererzeugnisse
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 237
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
– sonstige gesalzene Knabbererzeugnisse 10 mg/kg
sowie gesalzene Knabbererzeugnisse auf
der Basis von Nüssen und Erdnüssen
Räucherfisch 10 mg/kg
Eßbare Käserinde oder eßbare Wursthüllen 20 mg/kg
E 161g Canthaxanthin Saucisses de Strasbourg 15 mg/kg
E 173 Aluminium Überzüge von Zuckerwaren zur Dekoration qs
von Kuchen und Feinen Backwaren
E 174 Silber Überzüge von Süßwaren; Verzierung von qs
Pralinen; Liköre
E 175 Gold Überzüge von Süßwaren; Verzierung von qs
Pralinen; Liköre
E 180 Litholrubin BK Eßbare Käserinde qs
Teil C
Lebensmittel, für die nur bestimmte Farbstoffe zugelassen sind
Lebensmittel E- Zusatzstoff Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
Malt Bread E 150a Einfaches Zuckerkulör
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör
qs
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
Bier; E 150a Einfaches Zuckerkulör
Cidre bouché E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör
qs
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
Butter (einschließlich Butter mit redu- E 160a Carotine qs
ziertem Fettgehalt sowie Butter-
schmalz)
Margarine; Halbfettmargarine; andere E 100 Kurkumin
qs
Fettemulsionen und wasserfreie Fette E 160a Carotine
E 160b Annatto; Bixin; Norbixin 10 mg/kg
Sage-Derby-Käse E 140 i) Chlorophylle
ii) Chlorophylline
E 141 i) kupferhaltige Komplexe qs
der Chlorophylle
ii) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylline
Reifender orangefarbener, gelber und E 160a Carotine
perlweißer Käse; nichtaromatisierter E 160c Paprikaextrakt; Capsanthin; qs
Schmelzkäse Capsorubin
E 160b Annatto; Bixin; Norbixin 15 mg/kg
Red-Leicester-Käse E 160b Annatto; Bixin; Norbixin 50 mg/kg
Mimolette-Käse E 160b Annatto; Bixin; Norbixin 35 mg/kg
Morbier-Käse E 153 Pflanzenkohle qs
238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Lebensmittel E- Zusatzstoff Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
Rot geäderter Käse E 120 Echtes Karmin 125 mg/kg
E 163 Anthocyane qs
Essig E 150a Einfaches Zuckerkulör
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör
qs
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
Whisky, Whiskey, Getreidespirituosen E 150a Einfaches Zuckerkulör
(mit Ausnahme von Korn oder Korn- E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör
brand oder Eau-de-vie de seigle E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
Marque nationale luxembourgeoise), E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
Branntwein, Rum, Brandy, Weinbrand,
Trester, Tresterbrand (außer Tsikoudia,
Tsipouro und Eau-de-vie de marc qs
Marque nationale luxembourgeoise),
Grappa invecchiata und Bagaceira
velha im Sinne der Verordnung (EWG)
Nr. 1576/89 des Rates zur Festlegung
der allgemeinen Regeln für die Begriffs-
bestimmungen, Bezeichnung und Auf-
machung von Spirituosen vom 29. Mai
1989 (ABl. EG Nr. L 160 S. 1)
In Essig, Salzlake oder Speiseöl einge- E 101 i) Riboflavin
legtes Gemüse (außer Oliven) ii) Riboflavin-5'-Phosphat
E 140 i) Chlorophylle
ii) Chlorophylline
E 141 i) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylle
ii) kupferhaltige Komplexe qs
der Chlorophylline
E 150a Einfaches Zuckerkulör
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
E 160a Carotine
E 162 Beetenrot
E 163 Anthocyane
Extrudierte, gepuffte und/oder mit E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
Fruchtgeschmack aromatisierte Früh- E 160a Carotine qs
stücksgetreideprodukte E 160b Annatto; Bixin; Norbixin 25 mg/kg
E 160c Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin qs
Mit Fruchtgeschmack aromatisierte E 120 Echtes Karmin
Frühstücksgetreideprodukte E 162 Beetenrot 200 mg/kg
E 163 Anthocyane
Konfitüren, Gelees und Marmeladen im E 100 Kurkumin
Sinne der Konfitürenverordnung und E 140 i) Chlorophylle
ähnliche Zubereitungen, einschließlich ii) Chlorophylline
kalorienverminderter Produkte E 141 i) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylle
ii) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylline qs
E 150a Einfaches Zuckerkulör
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
E 160a Carotine
E 160c Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin
E 162 Beetenrot
E 163 Anthocyane
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 239
Lebensmittel E- Zusatzstoff Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 104 Chinolingelb
E 110 Gelborange S
E 120 Echtes Karmin
E 124 Cochenillerot A 100 mg/kg
E 142 Grün S
E 160d Lycopin
E 161b Lutein
Wurst, Paté und Schüssel-Pasteten E 100 Kurkumin 20 mg/kg
E 120 Echtes Karmin 100 mg/kg
E 150a Einfaches Zuckerkulör
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör qs
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
E 160a Carotine 20 mg/kg
E 160c Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin 10 mg/kg
E 162 Beetenrot qs
Luncheon Meat E 129 Allurarot AC 25 mg/kg
Breakfast Sausages mit mindestens 6 % E 120 Echtes Karmin 100 mg /kg
Getreideanteil; E 129 Allurarot AC 25 mg/kg
Hackfleisch mit mindestens 4 % pflanz- E 150a Einfaches Zuckerkulör
lichen und/oder Getreideanteilen E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör qs
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör
Chorizo-Wurst; E 120 Echtes Karmin 200 mg/kg
Salchichon E 124 Cochenillerot A 250 mg/kg
Sobrasada E 110 Gelborange S 135 mg/kg
E 124 Cochenillerot A 200 mg/kg
Pasturmas (eßbarer Überzug) E 100 Kurkumin
E 101 i) Riboflavin
qs
ii) Riboflavin-5�-Phosphat
E 120 Echtes Karmin
Kartoffelflocken E 100 Kurkumin qs
Processed Mushy and Garden Peas E 102 Tartrazin 100 mg/kg
(Konserven) E 133 Brillantblau FCF 20 mg/kg
E 142 Grün S 10 mg/kg
Fleisch, das gemäß fleischhygiene- E 129 Allurarot AC oder eine Mischung aus
rechtlicher und handelsklassenrecht- Brillantblau (E 133) und Allurarot (E 129)
licher Vorschriften zu kennzeichnen ist E 133 Brillantblau FCF qs
E 155 Braun HT
(jeweils nur zur Kennzeichnung)
240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Anlage 2
(zu § 4 Abs. 1 und § 7)
Zum Süßen von Lebensmitteln zugelassene Zusatzstoffe
Teil A
Zuckeraustauschstoffe
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 420 Sorbit Brennwertverminderte(s) oder ohne Zuckerzusatz herge-
i) Sorbit stellte(s)
ii) Sorbitsirup – aromatisierte Dessertspeisen auf Wasserbasis
E 421 Mannit
E 953 Isomalt – Zubereitungen auf der Basis von Milch oder Milchpro-
E 965 Maltit dukten
i) Maltit – Dessertspeisen auf der Basis von Obst oder Gemüse
ii) Maltitsirup – Dessertspeisen auf der Basis von Eiern
E 966 Lactit
– Dessertspeisen auf der Basis von Getreide
E 967 Xylit
– Frühstücksgetreide oder Frühstückserzeugnisse auf der
Basis von Getreide
– Dessertspeisen auf der Basis von Fetten
– Speiseeis
– Konfitüren, Gelees und Marmeladen
– Obstzubereitungen außer solchen, die für die Herstellung
von Getränken auf Fruchtsaftbasis bestimmt sind qs
– Süßwaren auf Trockenfruchtbasis
– Süßwaren auf Stärkebasis
– Erzeugnisse auf Kakaobasis
– Brotaufstriche auf Kakao-, Milch-, Trockenfrucht- oder
Fettbasis
– Feine Backwaren
Süßwaren ohne Zuckerzusatz
Kaugummi ohne Zuckerzusatz
Saucen
Senf
Erzeugnisse für besondere Ernährungszwecke
Nahrungsergänzungsmittel/Diätergänzungsstoffe in fester
Form
Teil B
Süßstoffe
Höchstmengen*)
mg/kg bzw. mg/l
Lebensmittel E 950 E 951 E 952 E 954 E 957 E 959
Acesulfam-K Aspartam Cyclohexan- Saccharin und Thaumatin Neohesperidin DC
sulfamidsäure seine
und ihre Na- Na-, K- und
und Ca-Salze, Ca-Salze,
berechnet als berechnet als
freie Säure freies Imid
1 2 3 4 5 6 7
Brennwertvermin-
derte(s) oder ohne
Zuckerzusatz her-
gestellte(s)
– aromatisierte Ge- 350 600 400 80 30
tränke auf Was-
serbasis*)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 241
Höchstmengen*)
mg/kg bzw. mg/l
Lebensmittel E 950 E 951 E 952 E 954 E 957 E 959
Acesulfam-K Aspartam Cyclohexan- Saccharin und Thaumatin Neohesperidin DC
sulfamidsäure seine
und ihre Na- Na-, K- und
und Ca-Salze, Ca-Salze,
berechnet als berechnet als
freie Säure freies Imid
1 2 3 4 5 6 7
– Getränke auf der 350 600 400 80 50
Basis von Milch
oder Milchpro- für auf Frucht-
dukten oder auf 30 saftbasis herge-
Fruchtsaftbasis*) stellte Getränke
– aromatisierte 350 1000 250 100 50
Dessertspeisen
auf Wasserbasis
– Zubereitungen 350 1000 250 100 50
auf der Basis von
Milch oder Milch-
produkten
– Dessertspeisen 350 1000 250 100 50
auf der Basis von
Obst oder Gemüse
– Dessertspeisen 350 1000 250 100 50
auf der Basis von
Eiern
– Dessertspeisen 350 1000 250 100 50
auf der Basis von
Getreide
– Dessertspeisen 350 1000 250 100 50
auf der Basis von
Fetten
– Süßwaren auf 500 2000 500 500 50 100
Kakao- oder
Trockenfrucht-
basis
– Süßwaren auf 1000 2000 500 300 150
Stärkebasis
– Brotaufstriche auf 1000 1000 500 200 50
Kakao-, Milch-,
Trockenfrucht-
oder Fettbasis
– Speiseeis 800 800 250 100 50 50
– Obstkonserven 350 1000 1000 200 50
– Frühstücksge- 1200 1000 100 50
treideerzeug-
nisse mit einem
Faseranteil von
mehr als 15 %
und einem Kleie-
anteil von minde-
stens 20 %
Brennwertvermin-
derte(s)
– Konfitüren, Gelees 1000 1000 1000 200 50
und Marmeladen
– Obst- oder Gemü- 350 1000 250 200 50
sezubereitungen
242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Höchstmengen*)
mg/kg bzw. mg/l
Lebensmittel E 950 E 951 E 952 E 954 E 957 E 959
Acesulfam-K Aspartam Cyclohexan- Saccharin und Thaumatin Neohesperidin DC
sulfamidsäure seine
und ihre Na- Na-, K- und
und Ca-Salze, Ca-Salze,
berechnet als berechnet als
freie Säure freies Imid
1 2 3 4 5 6 7
– Suppen*) 110 110 110 50
– Bier*) 25 25 10
– Süßwaren in 500
Tafelform
Süßsaure Obst- und 200 300 160 100
Gemüsekonserven
Süßsaure Konserven 200 300 160 30
oder Halbkonserven
von Fischen und
Marinaden von
Fischen, Krebstieren
und Weichtieren
Saucen 350 350 160 50
Senf 350 350 320 50
Feine Backwaren für 1000 1700 1600 170 150
besondere Ernäh-
rungszwecke
Vollständige Zube- 450 800 400 240 100
reitungen, die als
Mahlzeit oder
Tagesration für
Übergewichtige
bestimmt sind
Vollständige Zube- 450 1000 400 200 100
reitungen und
Ernährungszusätze,
die unter ärztlicher
Kontrolle eingenom-
men werden
Nahrungsergän- 350 600 400 80 50
zungsmittel/Diät-
ergänzungsstoffe
in flüssiger Form
Nahrungsergän- 500 2000 500 500 100
zungsmittel/Diät-
ergänzungsstoffe
in fester Form
Nahrungsergän- 2000 5500 1250 1200 400 400
zungsmittel/Bestand-
teile einer Diät auf
Vitamin- und/oder
Mineralstoffbasis in
Form von Sirup oder
Kautabletten
Gaseosa: nichtalko- 100
holisches Getränk
auf Wasserbasis, mit
Zusatz von Koh-
lensäure, Süßungs-
mittel und Aromen*)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 243
Höchstmengen*)
mg/kg bzw. mg/l
Lebensmittel E 950 E 951 E 952 E 954 E 957 E 959
Acesulfam-K Aspartam Cyclohexan- Saccharin und Thaumatin Neohesperidin DC
sulfamidsäure seine
und ihre Na- Na-, K- und
und Ca-Salze, Ca-Salze,
berechnet als berechnet als
freie Säure freies Imid
1 2 3 4 5 6 7
Snacks: gesalzene 350 500 100 50
und trockene Knab-
bererzeugnisse auf
der Basis von Stärke
oder Nüssen, vorver-
packt und bestimmte
Aromen enthaltend
Süßwaren ohne 500 1000 500 500 50 100
Zuckerzusatz
Sehr kleine Süß- 2500 6000 2500 3000 400
waren ohne Zucker-
zusatz zur Erfri-
schung des Atems
Kaugummi ohne 2000 5500 1500 1200 50 400
Zuckerzusatz
Eistüten und -waffeln 2000 800 50
ohne Zuckerzusatz
Eßoblaten 2000 800
Feinkostsalate 350 350 160 50
Spirituosen mit 350 600 80 30
einem Alkohol-
gehalt von weniger
als 15 % vol.
Getränke aus einer 350 600 250 80 30
Mischung von Bier,
Apfelwein, Birnenwein,
Spirituosen oder Wein
und nichtalkoholi-
schen Getränken*)
Apfel- oder Birnen- 350 600 80 20
wein*)
Alkoholfreies Bier 350 600 80 10
bzw. Bier mit einem
Alkoholgehalt von
höchstens 1,2 % vol.*)
Bière de table/Tafel- 350 600 80 10
bier/Table Beer (mit
einem Stammwürze-
gehalt von weniger
als 6 %), ausgenom-
men Obergäriges
Einfachbier*)
Bier mit einem Min- 350 600 80 10
destsäuregehalt von
30 Milliäquivalenten,
ausgedrückt in NaOH*)
Dunkles Bier der Art 350 600 80 10
oud bruin*)
Stark aromatisierte 2000
Rachenerfrischungs-
pastillen ohne
Zuckerzusatz
*) Bei den mit *) gekennzeichneten Lebensmitteln sind die Höchstmengen auf Milligramm pro Liter zu beziehen.
244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Anlage 3
(zu § 5 Abs. 1 und § 7)
Allgemein zugelassene Zusatzstoffe
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 938 Argon Lebensmittel qs
E 939 Helium
E 942 Distickstoffmonoxid
E 948 Sauerstoff
als Treibgas Lebensmittel, qs
E 290 Kohlendioxid (unbeschadet des § 11 ausgenommen Bier
E 941 Stickstoff Abs. 2 Nr. 2 des Lebens-
mittel- und Bedarfsgegen-
– Luft
ständegesetzes)
E 290 Kohlendioxid Bier qs
E 941 Stickstoff
– Luft
Anlage 4
(zu § 5 Abs. 1 und § 7)
Begrenzt zugelassene Zusatzstoffe
Teil A
Zusatzstoffe, die für Lebensmittel allgemein,
ausgenommen bestimmte Lebensmittel, zugelassen sind
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 170 Calciumcarbonate Lebensmittel allgemein
i) Calciumcarbonat Vorbehaltlich besonderer Regelungen in Teil C gelten die
ii) Calciumhydrogencarbonat Zulassungen nicht für:
E 260 Essigsäure 1. Unbehandelte Lebensmittel
E 261 Kaliumacetat 2. Honig im Sinne der Honigverordnung
E 262 Natriumacetate 3. Nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzli-
i) Natriumacetat chen Ursprungs
ii) Natriumdiacetat
4. Butter
E 263 Calciumacetat
5. Pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung)
E 270 Milchsäure sterilisierte Milch und Sahne (auch entrahmt oder teil-
E 296 Äpfelsäure entrahmt)
E 300 Ascorbinsäure 6. Nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermentier-
te Milcherzeugnisse qs
E 301 Natriumascorbat
7. Natürliches Mineralwasser und Quellwasser im Sinne
E 302 Calciumascorbat
der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
E 304 Fettsäureester der
8. Kaffee (ausgenommen aromatisierter Instantkaffee)
Ascorbinsäure
und Kaffee-Extrakte
i) Ascorbylpalmitat
ii) Ascorbylstearat 9. Nicht aromatisierter Blatt-Tee
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte 10. Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung
E 307 Alpha-Tocopherol 11. Trockene Teigwaren
E 308 Gamma-Tocopherol 12. Natürliche nicht aromatisierte Buttermilch (ausgenom-
men sterilisierte Buttermilch)
E 309 Delta-Tocopherol
13. Lebensmittel, die in Teil C aufgeführt sind
E 322 Lecithine
E 325 Natriumlactat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 245
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
i) Mononatriumcitrat
ii) Dinatriumcitrat
iii) Trinatriumcitrat
E 332 Kaliumcitrate
i) Monokaliumcitrat
ii) Trikaliumcitrat
E 333 Calciumcitrate
i) Monocalciumcitrat
ii) Dicalciumcitrat
iii) Tricalciumcitrat
E 334 L(+)-Weinsäure
E 335 Natriumtartrate
i) Mononatriumtartrat
ii) Dinatriumtartrat
E 336 Kaliumtartrate
i) Monokaliumtartrat
ii) Dikaliumtartrat
E 337 Kaliumnatriumtartrat
E 350 Natriummalate
i) Natriummalat
ii) Natriumhydrogenmalat
E 351 Kaliummalat
E 352 Calciummalate
i) Calciummalat
ii) Calciumhydrogenmalat qs
E 354 Calciumtartrat
E 380 Triammoniumcitrat
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 403 Ammoniumalginat
E 404 Calciumalginat
E 406 Agar-Agar
E 407 Carrageen
E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl ausgenommen zur Herstellung
künstlich getrockneter Lebensmittel,
E 415 Xanthan die beim Verzehr rehydratisieren sollen
E 417 Tarakernmehl
E 413 Traganth
E 414 Gummi arabicum
E 418 Gellan
E 422 Glycerin
E 440 Pektine
i) Pektin
ii) Amidiertes Pektin
E 460 Cellulose
i) Mikrokristalline Cellulose
ii) Cellulosepulver
E 461 Methylcellulose
246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 463 Hydroxypropylcellulose
E 464 Hydroxypropylmethylcellulose
E 465 Ethylmethylcellulose
E 466 Carboxymethylcellulose,
Natriumcarboxymethylcellulose
E 470a Natrium-, Kalium- und Calcium-
salze von Speisefettsäuren
E 470b Magnesiumsalze von Speise-
fettsäuren
E 471 Mono- und Diglyceride von
Speisefettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472b Milchsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472c Citronensäureester von Mono-
und Diglyceriden von Speise-
fettsäuren
E 472d Weinsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472e Mono- und Diacetylweinsäure-
ester von Mono- und Diglyce-
riden von Speisefettsäuren
E 472f Gemischte Wein- und Essig-
säureester von Mono- und Digly-
ceriden von Speisefettsäuren qs
E 500 Natriumcarbonate
i) Natriumcarbonat
ii) Natriumhydrogencarbonat
iii) Natriumsesquicarbonat
E 501 Kaliumcarbonate
i) Kaliumcarbonat
ii) Kaliumhydrogencarbonat
E 503 Ammoniumcarbonate
i) Ammoniumcarbonat
ii) Ammoniumhydrogencarbonat
E 504 Magnesiumcarbonate
i) Magnesiumcarbonat
ii) Magnesiumhydroxid-
carbonat, Magnesium-
hydrogencarbonat
E 507 Salzsäure
E 508 Kaliumchlorid
E 509 Calciumchlorid
E 511 Magnesiumchlorid
E 513 Schwefelsäure
E 514 Natriumsulfate
i) Natriumsulfat
ii) Natriumhydrogensulfat
E 515 Kaliumsulfate
i) Kaliumsulfat
ii) Kaliumhydrogensulfat
E 516 Calciumsulfat
E 524 Natriumhydroxid
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 247
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 525 Kaliumhydroxid
E 526 Calciumhydroxid
E 527 Ammoniumhydroxid
E 528 Magnesiumhydroxid
E 529 Calciumoxid
E 530 Magnesiumoxid
E 570 Fettsäuren
E 574 Gluconsäure
E 575 Glucono-delta-lacton
E 576 Natriumgluconat
E 577 Kaliumgluconat
E 578 Calciumgluconat
E 640 Glycin und dessen Natriumsalz qs
E 1200 Polydextrose
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärke-
phosphat
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1440 Hydroxypropylstärke
E 1442 Hydroxypropyldistärkephosphat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
Teil B
Zusatzstoffe, die nur für bestimmte Lebensmittel zugelassen sind
Liste 1
Nitrite und Nitrate
E- Zusatzstoff Lebensmittel zugesetzte Menge Höchstmenge
Nummer (Richtwert) mg/kg mg/kg
1 2 3 4 5
Nichthitzebehandelte gepökelte und 150 (1) 50 (2)
getrocknete Fleischerzeugnisse
E 249 Kaliumnitrit
E 250 Natriumnitrit Andere gepökelte Fleischerzeugnisse; 150 (1) 100 (2)
Fleischerzeugnisse in Dosen;
(Zusatz zu Lebens-
mitteln nur als Foie gras, foie gras entier,
Nitritpökelsalz) blocs de foie gras
Gepökelter Speck 175(2)
Gepökelte Fleischerzeugnisse; 300 250 (3)
E 251 Natriumnitrat Fleischerzeugnisse in Dosen
E 252 Kaliumnitrat Hartkäse, Schnittkäse und halbfester 50 (3)
Schnittkäse;
Käseanaloge auf Milchbasis
Eingelegte Heringe und Sprotten 200 (4)
(1)
Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250), einzeln oder vermischt, ausgedrückt als NaNO2.
(2)
Höchstmenge von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250), einzeln oder vermischt, in den Lebensmitteln zum Zeitpunkt der Abgabe an den Endver-
braucher, ausgedrückt als NaNO2.
(3)
Ausgedrückt als NaNO3.
(4)
Höchstmenge einschließlich des aus Nitrat entstandenen Nitrits, ausgedrückt als NaNO2.
248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Liste 2
Andere Zusatzstoffe
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 297 Fumarsäure Füllungen und Überzüge für Feine Backwaren 2,5 g/kg
Zuckerwaren 1 g/kg
Geleeartige Desserts; 4 g/kg
Desserts mit Früchtegeschmack;
Trockendessertmischungen in Pulverform
Instantpulver für Getränke auf Früchtebasis; 1 g/l
Instantteepulver
Kaugummi 2 g/kg
E 338 Phosphorsäure Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 700 mg/l,
berechnet als P2O5
E 338 Phosphorsäure Sterilisierte oder ultrahocherhitzte Milch 1 g/l
E 339 Natriumphosphate Eingedickte Milch mit weniger als 28% Trocken- 1 g/kg
i) Mononatriumphosphat masse
ii) Dinatriumphosphat Eingedickte Milch mit mehr als 28% Trockenmasse 1,5 g/kg
iii) Trinatriumphosphat
Milchpulver oder Magermilchpulver 2,5 g/kg
E 340 Kaliumphosphate
Pasteurisierte, sterilisierte oder ultrahocherhitzte 5 g/kg
i) Monokaliumphosphat
Sahne
ii) Dikaliumphosphat
iii) Trikaliumphosphat Schlagsahne oder Analoge aus Pflanzenfett 5 g/kg
E 341 Calciumphosphate Frischkäse (außer Mozzarella) 2 g/kg
i) Monocalciumphosphat Schmelzkäse oder Schmelzkäseanaloge 20 g/kg
ii) Dicalciumphosphat
Fleischerzeugnisse 5 g/kg
iii) Tricalciumphosphat
Getränke für Sportler; Tafelwasser 0,5 g/l
E 450 Diphosphate
i) Dinatriumdiphosphat Nahrungsergänzungsmittel qs
ii) Trinatriumdiphosphat Kochsalz oder Kochsalzersatz 10 g/kg
iii) Tetranatriumdiphosphat Pflanzeneiweißgetränke 20 g/l
iv) Dikaliumdiphosphat
v) Tetrakaliumdiphosphat Getränkeweißer 30 g/kg
vi) Dicalciumdiphosphat Getränkeweißer für Automaten 50 g/kg
vii) Calciumdihydrogen- Speiseeis 1 g/kg
diphosphat
Desserts 3 g/kg
E 451 Triphosphate
i) Pentanatriumtriphosphat Trockendessert in Pulverform 7 g/kg
ii) Pentakaliumtriphosphat Feine Backwaren 20 g/kg
E 452 Polyphosphate Mehl 2,5 g/kg
i) Natriumpolyphosphat Mehl, backfertig 20 g/kg
ii) Kaliumpolyphosphat
iii) Natriumcalciumpoly- Soda bread 20 g/kg
phosphat Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder Vollei) 10 g/kg
iv) Calciumpolyphosphat Saucen 5 g/kg
Suppen oder Brühen 3 g/kg
Tee oder Kräutertee 2 g/l
Apfel- oder Birnenwein 2 g/l
Schokoladen- und Malzgetränke auf Milchbasis 2 g/l
Alkoholische Getränke 1 g/l
(ausgenommen Wein und Bier)
Frühstücksgetreidekost 5 g/kg
Knabbererzeugnisse 5 g/kg
Surimi 1 g/kg
Fischpaste oder Paste von Krebstieren 5 g/kg
Überzüge (Sirup für Pfannkuchen, aromatisierter 3 g/kg
Sirup für Milchmischgetränke und Speiseeis;
ähnliche Erzeugnisse)
Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke 5 g/kg
Glasur für Fleisch- oder Gemüseerzeugnisse 4 g/kg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 249
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
Zuckerwaren 5 g/kg
Puderzucker 10 g/kg
Noodles (Nudeln chinesischer Art) 2 g/kg
Rührteig; Panaden 5 g/kg
Filets von unverarbeitetem Fisch, gefroren oder 5 g/kg
tiefgefroren
Krebstiererzeugnisse, gefroren oder tiefgefroren 5 g/kg
Verarbeitete (einschließlich gefrorener, tief- 5 g/kg
gefrorener, gekühlter oder getrockneter) Kartoffel-
erzeugnisse
jeweils berechnet
als P2O5
E 341 ii) Dicalciumphosphat Kaugummi qs
E 341 iii) Tricalciumphosphat Trockenlebensmittel in Pulverform 10 g/kg
E 353 Metaweinsäure Made wine 100 mg/l
E 355 Adipinsäure Füllungen und Überzüge für Feine Backwaren 2 g/kg
E 356 Natriumadipat Trockendesserts in Pulverform 1 g/kg
E 357 Kaliumadipat Geleeartige Desserts 6 g/kg
Desserts mit Früchtegeschmack 1 g/kg
Pulver für die Herstellung von Getränken in privaten 10 g/l
Haushalten
jeweils berechnet
als Adipinsäure
E 363 Bernsteinsäure Desserts 6 g/kg
Suppen oder Brühen 5 g/kg
Pulver für die Herstellung von Getränken in privaten 3 g/l
Haushalten
E 385 Calciumdinatriumethylen- Emulgierte Saucen 75 mg/kg
diamintetraacetat (Calcium- Dosen- oder Glaskonserven von Hülsenfrüchten, 250 mg/kg
dinatrium-EDTA) Leguminosen, Pilzen und Artischocken
Dosen- oder Glaskonserven von Krebs- und 75 mg/kg
Weichtieren
Dosen- oder Glaskonserven von Fischen 75 mg/kg
Halbfettmargarine 100 mg/kg
Gefrorene oder tiefgefrorene Krebstiere 75 mg/kg
E 405 Propylenglycolalginat Fettemulsionen 3 g/kg
Feine Backwaren 2 g/kg
Füllungen, Glasuren und Überzüge für Feine Back- 5 g/kg
waren und Desserts
Zuckerwaren 1,5 g/kg
Speiseeis auf Wasserbasis 3 g/kg
Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffel- 3 g/kg
basis
Saucen 8 g/kg
Bier 100 mg/l
Kaugummi 5 g/kg
Obst- oder Gemüsezubereitungen 5 g/kg
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 300 mg/l
Emulsionsliköre 10 g/l
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 1,2 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
Nahrungsergänzungsmittel 1 g/kg
250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 416 Karayagummi Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffel- 5 g/kg
basis
Überzüge für Nüsse 10 g/kg
Füllungen und Überzüge für Feine Backwaren 5 g/kg
Desserts 6 g/kg
Emulgierte Saucen 10 g/kg
Liköre auf Eierbasis 10 g/l
Nahrungsergänzungsmittel qs
Kaugummi 5 g/kg
E 420 Sorbit Lebensmittel allgemein (ausgenommen Ge-
i) Sorbit tränke und Lebensmittel gemäß Teil A Spal-
ii) Sorbitsirup te 3 Nr. 1 bis 13);
E 421 Mannit Fisch, Krebstiere, Weichtiere und Kopffüßler,
unverarbeitet, gefroren oder tiefgefroren;
E 953 Isomalt
Liköre qs
E 965 Maltit
i) Maltit
ii) Maltitsirup
E 966 Lactit
E 967 Xylit
(außer als Süßungsmittel)
E 432 Polyoxyethylen-sorbitan-mono- Feine Backwaren 3 g/kg
laurat (Polysorbat 20) Fettemulsionen für Backzwecke 10 g/kg
E 433 Polyoxyethylen-sorbitan-mono- Milch- oder Sahneanaloge 5 g/kg
oleat (Polysorbat 80)
Speiseeis 1 g/kg
E 434 Polyoxyethylen-sorbitan-mono-
palmitat (Polysorbat 40) Desserts 3 g/kg
E 435 Polyoxyethylen-sorbitan-mono- Zuckerwaren 1 g/kg
stearat (Polysorbat 60) Emulgierte Saucen 5 g/kg
E 436 Polyoxyethylen-sorbitan- Suppen 1 g/kg
tristearat (Polysorbat 65)
Kaugummi 5 g/kg
Nahrungsergänzungsmittel qs
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 1 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
E 442 Ammoniumsalze Kakao- und Schokoladenerzeugnisse im Sinne 10 g/kg
von Phosphatidsäuren der Kakaoverordnung
Süßwaren auf Kakaobasis 10 g/kg
E 444 Saccharoseacetatisobutyrat Nichtalkoholische, aromatisierte trübe Getränke 300 mg/l
E 445 Glycerinester aus Wurzelharz Nichtalkoholische, aromatisierte trübe Getränke 100 mg/l
E 473 Zuckerester von Speisefett- Kaffee abgepackt, flüssig 1 g/l
säuren 5 g/kg
Hitzebehandelte Fleischerzeugnisse
E 474 Zuckerglyceride auf den Fett-
gehalt bezogen
Fettemulsionen für Backzwecke 10 g/kg
Feine Backwaren 10 g/kg
Getränkeweißer 20 g/kg
Speiseeis 5 g/kg
Zuckerwaren 5 g/kg
Desserts 5 g/kg
Saucen 10 g/kg
Suppen oder Brühen 2 g/kg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 251
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
Frischobst (nur zur Oberflächenbehandlung) qs
Nichtalkoholische Anis-Getränke 5 g/l
Nichtalkoholische Kokosnuß- oder Mandelgetränke 5 g/l
Alkoholische Getränke (außer Wein und Bier) 5 g/l
Pulver zur Herstellung heißer Getränke 10 g/l
Getränke auf der Basis von Milch oder Milch- 5 g/l
erzeugnissen
Nahrungsergänzungsmittel qs
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 5 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
Kaugummi 10 g/kg
E 475 Polyglycerinester von Speise- Feine Backwaren 10 g/kg
fettsäuren Emulsionsliköre 5 g/l
Eiprodukte 1 g/kg
Getränkeweißer 0,5 g/kg
Kaugummi 5 g/kg
Fettemulsionen 5 g/kg
Milch- oder Sahneanaloge 5 g/kg
Zuckerwaren 2 g/kg
Desserts 2 g/kg
Nahrungsergänzungsmittel qs
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 5 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
Frühstücksgetreidekost der Art Granola 10 g/kg
E 476 Polyglycerin-Polyricinoleat Fettreduzierte und fettarme Aufstriche 4 g/kg
und Salatsaucen
Süßwaren auf Kakaobasis, einschließlich Schokolade 5 g/kg
E 477 Propylenglycolester von Feine Backwaren 5 g/kg
Speisefettsäuren Fettemulsionen für Backzwecke 10 g/kg
Milch- oder Sahneanaloge 5 g/kg
Getränkeweißer 1 g/kg
Speiseeis 3 g/kg
Zuckerwaren 5 g/kg
Desserts 5 g/kg
Geschlagene Dessertgarnierungen, außer Sahne 30 g/kg
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 1 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
E 479b Thermooxidiertes Sojaöl mit Fettemulsionen zum Braten 5 g/kg
Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 481 Natriumstearoyl-2-lactylat Feine Backwaren 5 g/kg
E 482 Calciumstearoyl-2-lactylat Schnellkochender Reis 4 g/kg
Frühstücksgetreidekost 5 g/kg
Emulsionsliköre 8 g/l
Spirituosen mit weniger als 15 vol. % Alkohol 8 g/l
Kaugummi 2 g/kg
Fettemulsionen 10 g/kg
Desserts 5 g/kg
252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
Zuckerwaren 5 g/kg
Getränkeweißer 3 g/kg
Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder 5 g/kg
Kartoffelbasis
Konserven von Fleischerzeugnissen, gehackt oder 4 g/kg
in Würfel zerteilt
Pulver zur Herstellung heißer Getränke 2 g/l
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 2 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
Brot (außer Brot im Sinne von Teil C) 3 g/kg
Mostarda di frutta 2 g/kg
E 483 Stearoyltartrat Backwaren (außer Brot im Sinne von Teil C) 4 g/kg
Desserts 5 g/kg
E 491 Sorbitanmonostearat Feine Backwaren 10 g/kg
E 492 Sorbitantristearat Glasuren und Überzüge für Feine Backwaren 5 g/kg
E 493 Sorbitanmonolaurat Fettemulsionen 10 g/kg
E 494 Sorbitanmonooleat Milch- oder Sahneanaloge 5 g/kg
E 495 Sorbitanmonopalmitat Getränkeweißer 5 g/kg
Teekonzentrate oder Früchte- oder Kräutertee- 0,5 g/l
konzentrate (Flüssigkeit)
Speiseeis 0,5 g/kg
Desserts 5 g/kg
Zuckerwaren 5 g/kg
Emulgierte Saucen 5 g/kg
Nahrungsergänzungsmittel qs
Hefen für Backzwecke qs
Kaugummi 5 g/kg
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 5 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
E 492 Sorbitantristearat Süßwaren auf Kakaobasis, einschließlich 10 g/kg
Schokolade
E 493 Sorbitanmonolaurat Fruchtgelee; Marmelade 25 mg/kg
E 512 Zinn-II-chlorid Dosen- oder Glaskonserven von Spargel 25 mg/kg,
berechnet als Zinn
E 520 Aluminiumsulfat Eiklar 30 mg/kg
E 521 Aluminiumnatriumsulfat Kandiertes, kristallisiertes oder glasiertes Obst und 200 mg/kg
E 522 Aluminiumkaliumsulfat Gemüse
jeweils berechnet
E 523 Aluminiumammoniumsulfat als Aluminium
E 541 Saures Natriumaluminium- Feine Backwaren (nur scones und Biskuitgebäck) 1 g/kg,
phosphat berechnet
als Aluminium
E 535 Natriumferrocyanid 20 mg/kg,
E 536 berechnet als
Kaliumferrocyanid Kochsalz oder Kochsalzersatz wasserfreies
E 538 Calciumferrocyanid Kaliumferrocyanid
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 253
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 551 Siliciumdioxid Trockenlebensmittel in Pulverform (einschließlich 10 g/kg
Zuckerarten)
E 552 Calciumsilicat
Kochsalz oder Kochsalzersatz 10 g/kg
E 553a i) Magnesiumsilicat
ii) Magnesiumtrisilicat Nahrungsergänzungsmittel qs
E 553b Talkum Lebensmittel in Form von Komprimaten oder qs
Dragées
E 554 Natriumaluminiumsilicat
Hartkäse und Schmelzkäse in Scheiben 10 g/kg
E 555 Kaliumaluminiumsilicat
E 556 Calciumaluminiumsilicat
E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin)
E 553b Talkum Kaugummi;
Reis;
qs
Würste (nur zur Oberflächenbehandlung);
Geleezuckerwaren (nur zur Oberflächen-
behandlung)
E 579 Eisen-II-gluconat
E 585 150 mg/kg,
Eisen-II-lactat
Oliven berechnet
(jeweils zur Oxidationswirkung –
als Eisen
Dunkelfärbung)
E 620 Glutaminsäure Lebensmittel (ausgenommen Lebensmittel im 10 g/kg
E 621 Sinne von Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13)
Mononatriumglutamat
E 622 Monokaliumglutamat Würzmittel qs
E 623 Calciumdiglutamat berechnet als
E 624 Glutaminsäure
Monoammoniumglutamat
E 625 Magnesiumdiglutamat
E 626 Guanylsäure Lebensmittel (ausgenommen Lebensmittel im 500 mg/kg
Sinne von Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13)
E 627 Dinatriumguanylat
E 628 Dikaliumguanylat Würzmittel qs
E 629 Calciumguanylat berechnet als
Guanylsäure
E 630 Inosinsäure
E 631 Dinatriuminosinat
E 632 Dikaliuminosinat
E 633 Calciuminosinat
E 634 Calcium-5'-ribonukleotid
E 635 Dinatrium-5'-ribonukleotid
E 900 Dimethylpolysiloxan Konfitüren, Gelees und Marmeladen im Sinne der 10 mg/kg
Konfitürenverordnung oder ähnliche Fruchtauf-
striche, einschließlich brennwertverminderte
Erzeugnisse
Suppen oder Brühen 10 mg/kg
Bratöle oder Bratfette 10 mg/kg
Süßwaren (außer Schokolade) 10 mg/kg
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 10 mg/l
Ananassaft 10 mg/l
Dosen- oder Glaskonserven von Obst und Gemüse 10 mg/kg
Kaugummi 100 mg/kg
Sød …saft; Sødet …saft 10 mg/l
Rührteig 10 mg/kg
254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 901 Bienenwachs, weiß und gelb Als Überzugsmittel für:
Candelillawachs – Süßwaren (einschließlich Schokolade)
E 902
– mit Schokolade überzogene kleine
E 903 Carnaubawachs Feine Backwaren
E 904 Schellack – Knabbererzeugnisse
– Nüsse
qs
– Kaffeebohnen;
Nahrungsergänzungsmittel;
Frische Zitrusfrüchte, Melonen, Äpfel und
Birnen (nur zur Oberflächenbehandlung);
Kaumasse für Kaugummi
E 912 Montansäureester Frische Zitrusfrüchte (nur zur Oberflächen- qs
E 914 behandlung)
Polyethylenwachsoxidate
E 927b Carbamid Kaugummi ohne Zuckerzusatz 30 g/kg
E 950 Acesulfam-K Kaugummi mit Zuckerzusatz 800 mg/kg*)
E 951 Aspartam Kaugummi mit Zuckerzusatz 2500 mg/kg*)
E 957 Thaumatin Kaugummi mit Zuckerzusatz 10 mg/kg*)
E 959 Neohesperidin DC Kaugummi mit Zuckerzusatz 150 mg/kg*)
(jeweils nur als Geschmacks-
verstärker)
E 959 Neohesperidin DC Margarine;
(nur als Geschmacksverstärker)
Halbfettmargarine;
Fleischerzeugnisse; 5 mg/kg
Früchtegelees;
Pflanzeneiweiß
E 999 Quillajaextrakt Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke auf 200 mg/l,
Wasserbasis berechnet als
wasserfreier Extrakt
E 1201 Polyvinylpyrrolidon Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kompri- qs
E 1202 maten oder Dragees
Polyvinylpolypyrrolidon
E 1505 Triethylcitrat Eiklarpulver qs
– Aluminiumoxid
– Butadien-Styrol-Copolymerisate
E 1518 Glycerintriacetat
– Gutta
– Isobutylen-Isopren-Copoly-
merisate
– Kautschuk
– Mastix
– Mikrokristalline Wachse
– Kolophonium Kaumasse für Kaugummi qs
– Kolophonester
– Paraffine
– Polyethylen
– Polyisobutylen
– Polyvinylester der unverzweig-
ten Fettsäuren C2 bis C18
– Propan-1,2-diol (Propylenglycol)
– Wachsester
– Wollwachs
*) Bei Kombinationen von E 950, E 951, E 957 und E 959 sind die Einzelhöchstmengen anteilig zu reduzieren.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 255
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
– Cystin (zur Veränderung der Weizenmahlerzeugnisse 100 mg/kg
Klebereigenschaften) für Brot einschließlich Kleingebäck
– Cystein Weizenmahlerzeugnisse
– Cysteinhydrochlorid – für Brot einschließlich Kleingebäck 30 mg/kg
(jeweils zur Veränderung der – für Feine Backwaren 150 mg/kg
Klebereigenschaften)
jeweils berechnet
als Cystein
Teil C
Lebensmittel, für die nur bestimmte Zusatzstoffe zugelassen sind
Lebensmittel E- Zusatzstoff Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
Kakao- und Schokoladenerzeugnisse E 330 Citronensäure 0,5 %
im Sinne der Kakaoverordnung E 322 Lecithine qs
E 334 L(+)-Weinsäure 0,5 %
E 422 Glycerin qs
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise- qs
fettsäuren
E 414 Gummi arabicum
E 440 Pektine qs
(jeweils nur als Überzugsmittel)
E 170 Calciumcarbonate
E 500 Natriumcarbonate
E 501 Kaliumcarbonate
E 503 Ammoniumcarbonate
E 504 Magnesiumcarbonate 7 % auf Trocken-
E 524 Natriumhydroxid masse ohne Fett,
E 525 Kaliumhydroxid berechnet als
E 526 Calciumhydroxid Kaliumcarbonat
E 527 Ammoniumhydroxid
E 528 Magnesiumhydroxid
E 530 Magnesiumoxid
Fruchtsäfte im Sinne der Fruchtsaft- E 300 Ascorbinsäure qs
Verordnung E 330 Citronensäure 3 g/l
Ananassaft im Sinne der Fruchtsaft- E 296 Äpfelsäure 3 g/l
Verordnung
Fruchtnektare im Sinne der Verordnung E 270 Milchsäure 5 g/l
über Fruchtnektar und Fruchtsirup E 300 Ascorbinsäure qs
E 330 Citronensäure 5 g/l
Traubensaft im Sinne der Fruchtsaft- E 170 Calciumcarbonate
Verordnung E 336 Kaliumtartrate } qs
Konfitüre extra und Gelee extra im E 270 Milchsäure
Sinne der Konfitürenverordnung E 296 Äpfelsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 327 Calciumlactat
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 333 Calciumcitrate qs
E 334 L(+)-Weinsäure
E 335 Natriumtartrate
E 350 Natriummalate
E 440 Pektine
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Lebensmittel E- Zusatzstoff Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
Konfitüren, Gelees und Marmeladen im E 270 Milchsäure
Sinne der Konfitürenverordnung oder E 296 Äpfelsäure
andere ähnliche Fruchtaufstriche, E 300 Ascorbinsäure
einschließlich brennwertverminderte E 327 Calciumlactat
Erzeugnisse E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 333 Calciumcitrate qs
E 334 L(+)-Weinsäure
E 335 Natriumtartrate
E 350 Natriummalate
E 440 Pektine
E 509 Calciumchlorid
E 524 Natriumhydroxid
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 403 Ammoniumalginat
E 404 Calciumalginat
E 406 Agar-Agar 10 g/kg
E 407 Carrageen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl
E 415 Xanthan
E 418 Gellan
Trockenmilch und eingedickte Milch im E 300 Ascorbinsäure
Sinne der Milcherzeugnisverordnung E 301 Natriumascorbat
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
E 322 Lecithine
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate qs
E 407 Carrageen
E 500 ii) Natriumhydrogencarbonat
E 501 ii) Kaliumhydrogencarbonat
E 509 Calciumchlorid
Sterilisierte, pasteurisierte oder ultra- E 270 Milchsäure
hocherhitzte Sahne, brennwertver- E 322 Lecithine
minderte Sahne oder pasteurisierte, E 325 Natriumlactat
fettarme Sahne E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 403 Ammoniumalginat
E 404 Calciumalginat
E 406 Agar-Agar
E 407 Carrageen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 415 Xanthan
E 440 Pektine
E 460 Cellulose
E 461 Methylcellulose
E 463 Hydroxypropylcellulose
E 464 Hydroxypropylmethylcellulose
E 465 Ethylmethylcellulose qs
E 466 Carboxymethylcellulose,
Natriumcarboxymethylcellulose
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
E 508 Kaliumchlorid
E 509 Calciumchlorid
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 257
Lebensmittel E- Zusatzstoff Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1440 Hydroxypropylstärke
E 1442 Hydroxypropyldistärkephosphat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, E 300 Ascorbinsäure
gefroren oder tiefgefroren; E 301 Natriumascorbat
Obstkompott; E 302 Calciumascorbat
nicht verarbeitete Fische, Krebs- und E 330 Citronensäure qs
Weichtiere, auch gefroren oder tief- E 331 Natriumcitrate
gefroren E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
Schnellkochreis E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und Di- qs
glyceriden von Speisefettsäuren
Nicht emulgierte tierische oder pflanz- E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
liche Öle und Fette (ausgenommen E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
natives Öl und Olivenöl) E 307 Alpha-Tocopherol
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol qs
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 322 Lecithine 30 g/l
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise- 10 g/l
fettsäuren
Raffiniertes Olivenöl einschließlich E 307 Alpha-Tocopherol 200 mg/l
Oliventresteröl
Gereifter Käse E 170 Calciumcarbonate
E 504 Magnesiumcarbonate
qs
E 509 Calciumchlorid
E 575 Glucono-delta-lacton
Mozzarella oder Molkenkäse E 270 Milchsäure
E 330 Citronensäure qs
E 575 Glucono-delta-lacton
Glas- oder Dosenkonserven von Obst E 260 Essigsäure
und Gemüse E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat
E 325 Natriumlactat
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat qs
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 334 L(+)-Weinsäure
E 335 Natriumtartrate
E 336 Kaliumtartrate
E 337 Kaliumnatriumtartrat
E 509 Calciumchlorid
E 575 Glucono-delta-lacton
Gehakt E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate qs
E 333 Calciumcitrate
258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Lebensmittel E- Zusatzstoff Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
Zubereitungen aus frischem Hack- E 300 Ascorbinsäure
fleisch, vorverpackt E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat
E 330 Citronensäure qs
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
Ausschließlich aus Weizenmehl, E 260 Essigsäure
Wasser, Hefe oder Sauerteig und E 261 Kaliumacetat
Salz hergestelltes Brot E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
E 322 Lecithine
E 325 Natriumlactat
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat qs
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und Di-
glyceriden von Speisefettsäuren
E 472d Weinsäureester von Mono- und Di-
glyceriden von Speisefettsäuren
E 472e Mono- und Diacetylweinsäureester
von Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 472f Gemischte Wein- und Essigsäure-
ester von Mono- und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
Pain courant français E 260 Essigsäure
E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat qs
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
E 322 Lecithine
E 325 Natriumlactat
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
Frische Teigwaren E 270 Milchsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 322 Lecithine
E 330 Citronensäure qs
E 334 L(+)-Weinsäure
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
E 575 Glucono-delta-lacton
Bier E 270 Milchsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat qs
E 330 Citronensäure
E 414 Gummi arabicum
Foie gras, foie gras entier, E 300 Ascorbinsäure
blocs de foie gras E 301 Natriumascorbat } qs
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 259
Anlage 5
(zu § 5 Abs. 1 und § 7)
Zusatzstoffe, die Lebensmitteln
zur Konservierung oder als Antioxidationsmittel zugesetzt werden
Teil A
Liste 1
Zugelassene Sorbate, Benzoate und p-Hydroxybenzoate
E-Nummer Zusatzstoff Abkürzung
1 2 3
E 200 Sorbinsäure
E 202 Kaliumsorbat Ss
E 203 Calciumsorbat
E 210 Benzoesäure
E 211 Natriumbenzoat
Bs
E 212 Kaliumbenzoat
E 213 Calciumbenzoat
E 214 Ethyl-p-hydroxybenzoat
E 215 Natriumethyl-p-hydroxybenzoat
E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat PHB
E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat
E 218 Methyl-p-hydroxybenzoat
E 219 Natriummethyl-p-hydroxybenzoat
Liste 2
Zulassungen
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als freie Säure
Lebensmittel Ss Bs PHB Ss + Bs1) Ss + PHB2) Ss + Bs + PHB3)
1 2 3 4 5 6 7
Nichtalkoholische, aromatisierte 300 150 250 Ss +
Getränke (ausgenommen Ge- 150 Bs +
tränke auf Milchbasis)
Teekonzentrate; Früchte- oder 600
Kräuterteekonzentrate
(Flüssigkeit)
Traubensaft, unvergoren, zur 2000
sakramentalen Verwendung
Obst-/Fruchtwein (auch alkohol- 200
frei); Made wine
Sød …saft oder Sødet …saft 500 200
Alkoholfreies Bier im Faß 200
Met 200
Spirituosen mit weniger als 200 200 400
15 % vol. Alkohol
Füllungen von Ravioli und ähn- 1000
lichen Erzeugnissen
Zuckerarme Konfitüren, Gelees, 500 1000
Marmeladen sowie ähnliche
Erzeugnisse mit reduziertem
Brennwert oder zuckerfrei und
andere Aufstriche auf Früchte-
basis;
Mermeladas
260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als freie Säure
Lebensmittel Ss Bs PHB Ss + Bs 1) Ss + PHB 2) Ss + Bs + PHB 3)
1 2 3 4 5 6 7
Kandiertes, kristallisiertes oder 1000
glasiertes Obst und Gemüse
Trockenfrüchte 1000
Frugtgrød oder Rote Grütze 1000 500
Früchte- oder Gemüsezuberei- 1000
tungen, einschließlich Saucen
auf Früchtebasis (ausgenommen
Konserven von Mark, Mousse,
Kompott, Salaten und ähnlichen
Erzeugnissen)
Gemüse in Essig, Lake oder Öl 2000
(ausgenommen Oliven)
Kartoffelteig oder vorgebackene 2000
Kartoffeln, geschnitten
Gnocchi 1000
Polenta 200
Oliven oder Zubereitungen auf 1000
Olivenbasis
Geleeüberzug von gekochten, 1000
gepökelten oder getrockneten
Fleischerzeugnissen;
Pasteten
Oberflächenbehandlung von ge- qs
trockneten Fleischerzeugnissen
Teilweise haltbar gemachte 2000
Fischerzeugnisse, einschließlich
Fischrogenerzeugnisse
Gesalzener, getrockneter Fisch 200
Garnelen, gekocht 2000
Crangon crangon und Crangon 6000
vulgaris, gekocht
Abgepackter und geschnittener 1000
Käse
Nicht reifender Käse 1000
Schmelzkäse 2000
Schichtkäse und Käse mit bei- 1000
gegebenen Lebensmitteln
Nicht hitzebehandelte Dessert- 300
speisen auf Milchbasis
Dickgelegte Milch 1000
Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder 5000
Vollei)
Eiprodukte, getrocknet, konzen- 1000
triert, gefroren oder tiefgefroren
Abgepacktes und geschnittenes 2000
Brot und Roggenbrot
Vorgebackene und abgepackte 2000
Backwaren für den Einzelhandel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 261
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als freie Säure
Lebensmittel Ss Bs PHB Ss + Bs 1) Ss + PHB 2) Ss + Bs + PHB 3)
1 2 3 4 5 6 7
Feine Backwaren mit einer Was- 2000
seraktivität von mehr als 0,65
Knabbererzeugnisse auf 1000
Getreide- oder Kartoffelbasis (davon 300
sowie überzogene Nüsse PHB max.)
Rührteig; Panaden 2000
Süßwaren (außer Schokolade) 1500
(davon 300
PHB max.)
Kaugummi 1500
Überzüge, Toppings 1000
(Sirup für Pfannkuchen, aroma-
tisierter Sirup für Milchmisch-
getränke und Speiseeis;
ähnliche Erzeugnisse)
Fettemulsionen (ausgenommen 1000
Butter) mit einem Fettgehalt von
60 % oder mehr
Fettemulsionen mit einem Fett- 2000
gehalt von weniger als 60 %
Emulgierte Saucen mit einem 1000
Fettgehalt von 60 % oder mehr
Emulgierte Saucen mit einem 2000
Fettgehalt von weniger als 60 %
Nichtemulgierte Saucen 1000
Feinkostsalate 1500
Senf 1000
Würzmittel 1000
Flüssige Suppen und Brühen 500
(außer in Dosen)
Aspik 1000 500
Flüssige Nahrungsergänzungs- 2000
mittel
Diätlebensmittel für besondere 1500
medizinische Zwecke; Diät-
nahrung, die als Mahlzeit oder
Tagesration für Übergewichtige
bestimmt ist
Flüssige Tafelsüßen mit einem 500
Wassergehalt von mehr als
75 vom Hundert
Pektinlösungen zur Behandlung 10000
von Trockenobst einschließlich
Weinbeeren
Flüssige Enzymzubereitungen:
Lab und Labaustauscher 12000 12000 10000
andere Enzyme 5000 5000 5000
1
) Ss + Bs: Ss und Bs einzeln oder in Kombination verwendet.
2
) Ss + PHB: Ss und PHB einzeln oder in Kombination verwendet.
3
) Ss + Bs + PHB: Ss, Bs und PHB einzeln oder in Kombination verwendet.
262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Teil B
Liste 1
Zugelassene(s) Schwefeldioxid und Sulfite
E-Nummer Zusatzstoff
1 2
E 220 Schwefeldioxid
E 221 Natriumsulfit
E 222 Natriumhydrogensulfit
E 223 Natriummetabisulfit
E 224 Kaliummetabisulfit
E 226 Calciumsulfit
E 227 Calciumbisulfit
E 228 Kaliumbisulfit
Liste 2
Zulassungen
Lebensmittel Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als SO2
1 2
Burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4% 450
Breakfast sausages 450
Longaniza fresca und Butifarra fresca 450
Getrocknete und gesalzene Dorschfische (Gadidae) 200
Krebstiere oder Kopffüßler
– frisch, gefroren oder tiefgefroren 150
– gekocht 50
in den
Krebstiere der Familien Penaeidae, Solenoceridae, Aristaeidae eßbaren
– weniger als 80 Einheiten 150 Teilen
– zwischen 80 und 120 Einheiten 200
– mehr als 120 Einheiten 300
Hartkekse 50
Stärke 50
Sago 30
Graupen 30
Trockenkartoffeln, granuliert 400
Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffelbasis 50
Geschälte Kartoffeln 50
Verarbeitete (einschließlich gefrorene oder tiefgefrorene) Kartoffeln 100
Kartoffelteig 100
Weiße Gemüsesorten, getrocknet 400
Weiße Gemüsesorten, verarbeitet (einschließlich gefrorene oder tiefgefrorene 50
weiße Gemüsesorten)
Getrockneter Ingwer 150
Getrocknete Tomaten 200
Meerrettichpulpe 800
Pulpe von Speisezwiebeln, Knoblauch und Schalotten 300
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 263
Lebensmittel Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als SO2
1 2
Gemüse und Obst in Essig, Öl oder Lake (ausgenommen Oliven und gelbe 100
Paprika in Lake)
Gelbe Paprika in Lake 500
Verarbeitete Pilze (einschließlich gefrorene Pilze) 50
Trockenpilze 100
Trockenfrüchte
– Aprikosen, Pfirsiche, Trauben, Pflaumen oder Feigen 2000
– Bananen 1000
– Äpfel oder Birnen 600
– Andere (einschließlich Nüsse mit Schale) 500
Getrocknete Kokosnüsse 50
Obst, Gemüse, Angelikawurzel und Zitrusschalen, kandiert, kristallisiert oder 100
glasiert
Konfitüren, Gelees und Marmeladen (ausgenommen Konfitüre extra oder 50
Gelee extra) oder ähnliche Fruchtaufstriche, einschließlich brennwertver-
minderte Erzeugnisse
Jams, jellies und marmelades aus geschwefelten Früchten 100
Pastetenfüllungen auf Früchtebasis 100
Würzmittel auf Zitrussaftbasis 200
Traubensaftkonzentrat zur Selbstherstellung von Wein 2000
Mostarda di frutta 100
Obstgeliersaft und flüssiges Pektin zur Abgabe an den Endverbraucher 800
Weiße Herzkirschen, rehydratisierte Trockenfrüchte und Litschis in Gläsern 100
Zitronenscheiben in Gläsern 250
Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung (ausgenommen Glukose- 15
sirup), auch getrocknet
Glukosesirup, auch getrocknet 20
Speisesirup oder Melasse 70
Andere Zuckerarten 40
Überzüge (Sirup für Pfannkuchen, aromatisierter Sirup für Milchmisch- 40
getränke oder Speiseeis; ähnliche Erzeugnisse)
Orangen-, Grapefruit-, Apfel- und Ananassaft für die Abgabe aus Großbehäl- 50
tern in der Gastronomie und in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung
Limonen- oder Zitronensaft 350
Konzentrate auf der Basis von Fruchtsäften mit mindestens 2,5 % Gerste 350
(barley water)
Andere Konzentrate auf der Basis von Fruchtsäften oder zerkleinerten Früch- 250
ten; capilé groselha
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke, die Fruchtsaft enthalten 20
(nur als Gehalt aus dem Konzentrat)
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke mit mindestens 235 g/l Glukosesirup 50
Traubensaft, unvergoren, zur sakramentalen Verwendung 70
Süßwaren auf Glukosesirupbasis 50
(nur als Gehalt aus dem Glukosesirup)
Bier 20
Bier mit Nachgärung im Faß 50
Alkoholfreier Wein 200
264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Lebensmittel Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als SO2
1 2
Made wine 260
Obst-/Fruchtwein, Obst-/Fruchtschaumwein (jeweils einschließlich alkohol- 200
freie Erzeugnisse)
Met 200
Gärungsessig 170
Senf, außer Dijon-Senf 250
Dijon-Senf 500
Gelatine 50
Fleisch-, Fisch- oder Krebstieranaloge auf pflanzlicher Proteinbasis 200
Lebensmittel allgemein nicht mehr als 10
Teil C
Andere Konservierungsstoffe
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 230 Biphenyl Zitrusfrüchte 70 mg/kg
(nur zur Oberflächenbehandlung)
E 231 Orthophenylphenol Zitrusfrüchte 12 mg/kg,
E 232 Natriumorthophenylphenol berechnet als
(jeweils nur zur Oberflächen- Orthophenylphenol
behandlung)
E 234 Nisin Grieß- und Tapiokapudding und ähnliche 3 mg/kg
Erzeugnisse
Gereifter Käse und Schmelzkäse 12,5 mg/kg
Clotted cream 10 mg/kg
E 235 Natamycin Hartkäse, Schnittkäse und halbfester Schnittkäse; 1 mg/dm2 Ober-
(nur zur Oberflächenbehandlung) getrocknete, gepökelte Würste fläche (5 mm unter
der Oberfläche
nicht nachweisbar)
E 239 Hexamethylentetramin Provolone-Käse 25 mg/kg,
berechnet als
Formaldehyd
E 280 Propionsäure Abgepacktes und geschnittenes Brot und 3000 mg/kg
E 281 Natriumpropionat Roggenbrot
E 282 Calciumpropionat Brot mit reduziertem Energiegehalt;
E 283 Kaliumpropionat Vorgebackenes und abgepacktes Brot;
Abgepackte Feine Backwaren (einschließlich
Mehlwaren „flour confectionary“) mit einer 2000 mg/kg
Wasseraktivität von mehr als 0,65;
Abgepackte rolls, buns und pitta
Christmas pudding;
1000 mg/kg
Abgepacktes Brot
jeweils berechnet
als Propionsäure
E 284 Borsäure Störrogen (Kaviar) 4 g/kg,
E 285 Natriumtetraborat (Borax) berechnet als
Borsäure
E 1105 Lysozym Gereifter Käse qs
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 265
Teil D
Antioxidationsmittel für bestimmte Lebensmittel
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchstmenge
Nummer (mg/kg)
1 2 3 4
E 310 Propylgallat Fette und Öle für die gewerbliche Herstellung
200*) (Gallate und BHA),
E 311 Octylgallat von hitzebehandelten Lebensmitteln;
100*) (BHT),
E 312 Dodecylgallat Bratöl oder -fett, außer Oliventresteröl;
auf den Fettgehalt
E 320 Butylhydroxyanisol (BHA) Schmalz; Fischöl; Rinder-, Geflügel- und
bezogen
E 321 Butylhydroxytoluol (BHT) Schaffett
Kuchenmischungen;
Knabbererzeugnisse auf Getreidebasis;
Milchpulver für Verkaufsautomaten;
Trockensuppen und -brühen; 200 (Gallate und BHA),
Saucen; auf den Fettgehalt
Trockenfleisch; bezogen
Verarbeitete Nüsse;
Würzmittel;
Vorgekochte Getreidekost
Trockenkartoffeln, granuliert 25 (Gallate und BHA)
Kaugummi; 400 (Gallate, BHA
Nahrungsergänzungsmittel und BHT)
E 315 Isoascorbinsäure Haltbar gemachte oder teilweise haltbar 500
E 316 Natriumisoascorbat gemachte Fleischerzeugnisse
Haltbar gemachte oder teilweise haltbar
gemachte Fischerzeugnisse; 1500
Fisch mit roter Haut, gefroren oder tiefgefroren jeweils berechnet als
Isoascorbinsäure
*) Bei gemeinsamer Verwendung von Gallaten, BHA oder BHT sind die Einzelmengen prozentual zu reduzieren.
Anlage 6
(zu § 6 und § 7)
In Säuglings- und Kleinkindernahrung zugelassene Zusatzstoffe
Teil A
1. Für Säuglings- und Kleinkindernahrung werden E 414 (Gummi arabicum) und E 551 (Siliciumdioxid) zugelassen, sofern diese Stoffe
über den Zusatz von Nahrungsergänzungsmitteln in diese Nahrung gelangen und die Nahrungsergänzungsmittel nicht mehr als
10 Gramm pro Kilogramm Zubereitung enthalten.
2. Mannit (E 421) wird als Trägerstoff für Vitamin B12 zugelassen. Das Verhältnis Vitamin B12 zu Mannit (E 421) darf nicht kleiner als
1:1000 sein.
Teil B
In Säuglingsanfangsnahrung zugelassene Zusatzstoffe
E-Nummer Zusatzstoff Höchstmenge
1 2 3
E 270 L(+)-Milchsäure qs
E 330 Citronensäure qs
E 338 Phosphorsäure nach Anlage 10 der Diätverordnung
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
E 307 Alpha-Tocopherol 10 mg/l
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol
E 322 Lecithine 1 g/l 1)
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren 4 g/l 1)
1
) Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322 und E 471 zugesetzt, so ist bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetz-
ten Höchstmenge die Menge abzuziehen, in der der jeweils andere Stoff in diesem Lebensmittel vorhanden ist.
266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Teil C
In Säuglingsfolgenahrung zugelassene Zusatzstoffe
E-Nummer Zusatzstoff Höchstmenge
1 2 3
E 270 L(+)-Milchsäure qs
E 330 Citronensäure qs
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
E 307 Alpha-Tocopherol
10 mg/l
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol
E 338 Phosphorsäure nach Anlage 11 der Diätverordnung
E 440 Pektine (nur in gesäuerter Folgenahrung) 5 g/l
E 322 Lecithine 1 g/l 1)
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren 4 g/l 1)
E 407 Carrageen 0,3 g/l 2)
E 410 Johannisbrotkernmehl 1 g/l 2)
E 412 Guarkernmehl 1 g/l 2)
1
) Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322 und E 471 zugesetzt, so ist bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetz-
ten Höchstmenge die Menge abzuziehen, in der der jeweils andere Stoff in diesem Lebensmittel vorhanden ist.
2
) Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 407, E 410 und E 412 zugesetzt, so ist bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel fest-
gesetzten Höchstmenge die Menge abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind.
Teil D
In Entwöhnungsnahrung (Beikost)
für Säuglinge und Kleinkinder zugelassene Zusatzstoffe
E- Zusatzstoff Lebens- Höchst-
Nummer mittel menge
1 2 3 4
E 170 Calciumcarbonate
E 260 Essigsäure
E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 325 Natriumlactat nur L(+)-
E 326 Kaliumlactat Milchsäure
(nur zur
E 327 Calciumlactat Korrektur Entwöhnungs-
qs
des pH- nahrung
E 296 Äpfelsäure Wertes)
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 507 Salzsäure
E 524 Natriumhydroxid
E 525 Kaliumhydroxid
E 526 Calciumhydroxid
E 500 Natriumcarbonate
(nur als
E 501 Kaliumcarbonate Entwöhnungs-
Backtrieb- qs
nahrung
E 503 Ammoniumcarbonate mittel)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 267
E- Zusatzstoff Lebens- Höchst-
Nummer mittel menge
1 2 3 4
E 300 L-Ascorbinsäure Getränke, Säfte oder 0,3 g/kg
E 301 Natrium-L-Ascorbat Babynahrung auf
Obst- und Gemüse-
E 302 Calcium-L-Ascorbat basis
Fetthaltige Lebens- 0,2 g/kg
mittel auf Getreide-
basis einschließlich
Kekse und Zwieback
jeweils
berechnet
als Ascor-
binsäure
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
Fetthaltige Getreide-
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
kost;
E 307 Alpha-Tocopherol Kekse; 0,1 g/kg
E 308 Gamma-Tocopherol Zwieback oder
Babynahrung
E 309 Delta-Tocopherol
E 338 Phosphorsäure Entwöhnungs- 1 g/kg,
(nur zur Korrektur des pH-Wertes) nahrung berechnet
als P2O5
E 339 Natriumphosphate
1 g/kg,
E 340 Kaliumphosphate Getreidekost berechnet
E 341 Calciumphosphate als P2O5
E 322 Lecithine Kekse oder Zwieback; 10 g/kg
Lebensmittel auf
Getreidebasis;
Babynahrung
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und Kekse oder Zwieback;
Diglyceriden von Speisefettsäuren Lebensmittel auf
5 g/kg
E 472b Milchsäureester von Mono- und Getreidebasis;
Diglyceriden von Speisefettsäuren Babynahrung
E 472c Citronensäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat Desserts;
0,5 g/kg
E 402 Kaliumalginat Pudding
E 404 Calciumalginat
E 410 Johannisbrotkernmehl
Entwöhnungs- 10 g/kg
E 412 Guarkernmehl nahrung
E 414 Gummi arabicum Glutenfreie Lebens- 20 g/kg
E 415 Xanthan mittel auf Getreide-
basis
E 440 Pektine
E 551 Siliciumdioxid Trockengetreidekost 2 g/kg
E 334 Weinsäure
E 335 Natriumtartrat nur in L(+)-
E 336 Kaliumtartrat Form
Kekse oder Zwieback 5 g/kg
E 354 Calciumtartrat
E 450 i) Dinatriumdiphosphat
E 575 Glucono-delta-lacton
268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Zusatzstoff Lebens- Höchst-
Nummer mittel menge
1 2 3 4
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat Entwöhnungs- 50 g/kg
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat nahrung
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
Anlage 7
(zu § 5 Abs. 1)
Zusatzstoffe für bestimmte technologische Zwecke
1) „Konservierungsstoffe“ sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Aus-
wirkungen von Mikroorganismen schützen.
2) „Antioxidationsmittel“ sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkun-
gen der Oxidation, wie Ranzigwerden von Fett und Farbveränderungen, schützen.
3) „Trägerstoffe einschließlich Trägerlösungsmittel“ sind Stoffe, die verwendet werden, um einen Lebensmittelzusatzstoff zu lösen,
zu verdünnen, zu dispergieren oder auf andere Weise physikalisch zu modifizieren, ohne seine technologische Funktion zu
verändern (und ohne selbst eine technologische Wirkung auszuüben), um dessen Handhabung, Einsatz oder Verwendung zu
erleichtern.
4) „Säuerungsmittel“ sind Stoffe, die den Säuregrad eines Lebensmittels erhöhen und/oder diesem einen sauren Geschmack ver-
leihen.
5) „Säureregulatoren“ sind Stoffe, die den Säuregrad oder die Alkalität eines Lebensmittels verändern oder steuern.
6) „Trennmittel“ sind Stoffe, die die Tendenz der einzelnen Partikel eines Lebensmittels, aneinander haften zu bleiben, herabsetzen.
7) „Schaumverhüter“ sind Stoffe, die die Schaumbildung verhindern oder verringern.
8) „Füllstoffe“ sind Stoffe, die einen Teil des Volumens eines Lebensmittels bilden, ohne nennenswert zu dessen Gehalt an verwert-
barer Energie beizutragen.
9) „Emulgatoren“ sind Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nichtmischbarer Phasen, wie
z.B. Öl und Wasser, in einem Lebensmittel herzustellen oder aufrechtzuerhalten.
10) „Schmelzsalze“ sind Stoffe, die in Käse enthaltene Proteine in eine dispergierte Form überführen und hierdurch eine homogene
Verteilung von Fett und anderen Bestandteilen herbeiführen.
11) „Festigungsmittel“ sind Stoffe, die dem Zellgewebe von Obst und Gemüse Festigkeit und Frische verleihen bzw. diese erhalten
oder die zusammen mit einem Geliermittel ein Gel erzeugen oder festigen.
12) „Geschmacksverstärker“ sind Stoffe, die den Geschmack und/oder Geruch eines Lebensmittels verstärken.
13) „Schaummittel“ sind Stoffe, die die Bildung einer einheitlichen Dispersion einer gasförmigen Phase in einem flüssigen oder festen
Lebensmittel ermöglichen.
14) „Geliermittel“ sind Stoffe, die Lebensmitteln durch Gelbildung eine verfestigte Form geben.
15) „Überzugmittel (einschließlich Gleitmittel)“ sind Stoffe, die der Außenoberfläche eines Lebensmittels ein glänzendes Aussehen
verleihen oder einen Schutzüberzug bilden.
16) „Feuchthaltemittel“ sind Stoffe, die das Austrocknen von Lebensmitteln verhindern, indem sie die Auswirkungen einer Atmo-
sphäre mit geringem Feuchtigkeitsgehalt ausgleichen, oder Stoffe, die die Auflösung eines Pulvers in einem wäßrigen Medium
fördern.
17) „Modifizierte Stärken“ sind durch ein- oder mehrmalige chemische Behandlung aus eßbaren Stärken gewonnene Stoffe. Diese
eßbaren Stärken können einer physikalischen oder enzymatischen Behandlung unterzogen und durch Säure- oder Alkalibehand-
lung dünnkochend gemacht oder gebleicht worden sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 269
18) „Packgase“ sind Gase außer Luft, die vor oder nach dem Lebensmittel oder gleichzeitig mit diesem in das entsprechende Behält-
nis abgefüllt worden sind.
19) „Treibgase“ sind Gase, die ein Lebensmittel aus seinem Behältnis herauspressen.
20) „Backtriebmittel“ sind Stoffe oder Kombinationen von Stoffen, die Gas freisetzen und dadurch das Volumen eines Teigs ver-
größern.
21) „Komplexbildner“ sind Stoffe, die mit Metallionen chemische Komplexe bilden.
22) „Stabilisatoren“ sind Stoffe, die es ermöglichen, den physikalisch-chemischen Zustand eines Lebensmittels aufrechtzuerhalten.
Stabilisatoren enthalten sowohl Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nichtmischbarer
Phasen in einem Lebensmittel aufrechtzuerhalten, als auch Stoffe, durch welche die vorhandene Farbe eines Lebensmittels
stabilisiert, bewahrt oder intensiviert wird.
23) „Verdickungsmittel“ sind Stoffe, die die Viskosität eines Lebensmittels erhöhen.
24) „Kaumasse“ ist die nur zum Kauen bestimmte nicht verdauliche Zubereitung, die als Grundstoff für die Herstellung von Kaugummi
bestimmt und nicht zum Verschlucken bestimmt ist.
25) „Mehlbehandlungsmittel“ sind Stoffe – außer Emulgatoren –, die dem Mehl oder dem Teig zugefügt werden, um deren Backfähig-
keit zu verbessern.
Artikel 2 werbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Lebens-
mitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht
Verordnung
zu werden, nicht verwendet werden.
über Anforderungen an
Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen (2) Essigsäure (E 260) darf zum Herstellen und Behan-
von Zusatzstoffen für technologische Zwecke deln von Lebensmitteln nicht an Verbraucher im Sinne des
(Zusatzstoff-Verkehrsverordnung – ZVerkV) § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
gesetzes abgegeben werden, wenn sie in 100 Gramm
§1 mehr als 25 Gramm wasserfreie Essigsäure enthält.
Anwendungsbereich (3) Die Farbstoffe Amaranth (E 123), Erythrosin (E 127),
(1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an Rot 2 G (E 128), Braun FK (E 154), Annatto, Bixin, Norbixin
Zusatzstoffe und den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe, (E 160b), Canthaxanthin (E 161g), Aluminium (E 173) und
die Lebensmitteln zu technologischen Zwecken zugesetzt Litholrubin BK (E 180) dürfen nicht an Verbraucher im
werden, sowie an Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs-
für diese Zusatzstoffe. gegenständegesetzes abgegeben werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Zusatzstoffe, die zur (4) Nitrite dürfen in Betriebe, die Lebensmittel herstellen,
Aufbereitung von Trinkwasser bestimmt sind. weder verbracht noch in diesen Betrieben aufbewahrt
oder gelagert werden. Dieses Verbot gilt nicht für das Ver-
§2 bringen von Natrium- und Kaliumnitrit in Betriebe, die
Gleichstellung Nitritpökelsalz (Mischungen aus Natrium- oder Kalium-
nitrit mit Kochsalz, jodiertem Kochsalz oder Kochsalz-
Die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe sind den Zusatzstof- ersatz) herstellen.
fen gleichgestellt.
(5) Wer Nitritpökelsalz herstellen will, bedarf der Geneh-
§3 migung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf
nur erteilt werden, wenn der Antragsteller
Reinheitsanforderungen
1. zuverlässig ist und
(1) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe müssen
den dort festgelegten Reinheitsanforderungen entspre- 2. über die erforderlichen Einrichtungen verfügt.
chen.
Die Genehmigung ist mit der Auflage zu verbinden, daß
(2) Die Reinheit der in Anlage 2 aufgeführten Zusatz- der Antragsteller
stoffe ist nach den in Anlage 3 aufgeführten Analysen-
methoden zu bestimmen. 1. jede Charge mit einer laufenden Nummer zu versehen
und diese Nummer auf den Packungen, Behältnissen
§4 oder sonstigen Umhüllungen, in denen Nitritpökelsalz
in den Verkehr gebracht wird, anzubringen hat,
Trägerstoffe und -lösungsmittel
2. jede Charge daraufhin zu überprüfen hat oder über-
Die in Anlage 4 aufgeführten Zusatzstoffe sind unter den
prüfen läßt, ob das hergestellte Nitritpökelsalz den
dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trä-
Reinheitsanforderungen entspricht,
gerlösungsmittel für die in Anlage 2 aufgeführten Zusatz-
stoffe zugelassen. 3. Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Kontrollunter-
suchungen nach Nummer 2 zu machen und diese Auf-
§5 zeichnungen mindestens zwei Jahre lang aufzubewah-
Verwendungs- und Verkehrsverbote ren hat.
(1) Zusatzstoffe, die den in § 3 festgesetzten Reinheits- Nitritpökelsalz darf nur in Räumen hergestellt werden, die
anforderungen nicht entsprechen, dürfen bei dem ge- ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind.
270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
§6 (2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf den Packungen
oder Behältnissen in deutscher Sprache deutlich sichtbar,
Kennzeichnung, Warnhinweise klar lesbar und unverwischbar anzubringen. Sie können
(1) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe, Mischun- auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache erfol-
gen dieser Zusatzstoffe untereinander sowie mit anderen gen, wenn dadurch die Information des Verbrauchers
Stoffen, die die Lösung, Verdünnung, Standardisierung, nicht beeinträchtigt wird. Bei Erzeugnissen, die nicht zur
Lagerung oder den Verkauf erleichtern sollen, dürfen zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des
Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln gewerbs- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes be-
mäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie stimmt sind, brauchen die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1,
dabei nach Absatz 2 mit folgenden Angaben versehen 2, 3 Buchstabe b, Nr. 5 und 8 nur in den vor oder bei der
sind: Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren der Partie ge-
macht zu werden, sofern auf der Verpackung oder dem
1. dem Namen oder der Firma und der Anschrift des Her- Behältnis an gut sichtbarer Stelle der Hinweis „für die Her-
stellers, des Verpackers oder eines in einem Mitglied- stellung von Lebensmitteln bestimmt, nicht für den Ver-
staat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem kauf im Einzelhandel“ angebracht ist.
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Ver- (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Stoffe und Vermischun-
käufers, gen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht
sowie in Lebensmittelbetrieben nur aufbewahrt, gelagert
2. einer Angabe zur Kennzeichnung der Partie, und gebraucht werden, wenn die Packungen, Behältnisse
und sonstigen Umhüllungen die Gefahrensymbole, die
3. in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile der
Gefahrenbezeichnungen, die Hinweise auf die besonde-
Angabe
ren Gefahren und die Sicherheitsratschläge nach Anhang I
a) der Zusatzstoffe der Anlage 2 mit ihrer dort aufge- Nr. 1.2 bis 1.4 der Gefahrstoffverordnung, soweit dort
führten Verkehrsbezeichnung und, soweit vorhan- solche Warnhinweise oder warnende Aufmachungen für
den, ihrer E-Nummer; soweit in Anlage 2 für einen in Anlage 2 aufgeführte Stoffe vorgesehen sind, auf-
Stoff mehrere Verkehrsbezeichnungen aufgeführt weisen.
sind, genügt die Angabe einer dieser Bezeichnun-
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeich-
gen,
nung von Aromen.
b) der sonstigen Stoffe, die dem Erzeugnis beige-
mengt worden sind, um die Lösung, Verdünnung, §7
Standardisierung, Lagerung oder den Verkauf zu
erleichtern, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
4. wahlweise der Angabe „zur Verwendung in Lebens- (1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebens-
mitteln“, der Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Ver- mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,
wendung“ oder einem genauen Hinweis auf den Ver- wer vorsätzlich oder fahrlässig
wendungszweck,
1. entgegen § 5 Abs. 2 oder 3 Essigsäure oder einen dort
5. einer Gebrauchsanweisung, wenn das Erzeugnis genannten Farbstoff abgibt oder
andernfalls nicht sachgemäß verwendet werden kann,
2. entgegen § 5 Abs. 5 Satz 4 Nitritpökelsalz herstellt.
6. erforderlichenfalls besonderen Anweisungen für die
Lagerung und Verwendung, (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
7. bei Erzeugnissen, die zur Abgabe an Verbraucher im
Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs- 1. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 Nitrite in einen dort bezeich-
gegenständegesetzes bestimmt sind, zusätzlich neten Betrieb verbringt oder dort aufbewahrt oder
lagert,
a) der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses, sofern
sie von der Angabe nach Nummer 3 abweicht, 2. ohne Genehmigung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nitritpökel-
salz herstellt oder
b) dem Mindesthaltbarkeitsdatum entsprechend den
Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsver- 3. entgegen § 6 Abs. 3 dort aufgeführte Stoffe oder Ver-
ordnung, mischungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, auf-
bewahrt, lagert oder gebraucht.
8. bei Erzeugnissen, die nicht zur Abgabe an Verbraucher
im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und (3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind, sofern Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
die Erzeugnisse Bestandteile enthalten, die in Lebens- § 5 Abs. 1 dort bezeichnete Stoffe verwendet.
mitteln nur in begrenzter Menge vorhanden sein dür- (4) Wer eine in Absatz 2 oder 3 bezeichnete Handlung
fen, zusätzlich der Prozentsatz jedes Bestandteiles, für fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebens-
den Mengenbeschränkungen bestehen, oder einer mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.
ausreichenden sonstigen Beschreibung der Zusam-
mensetzung, die es dem Verwender ermöglicht, diese (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des
Mengenbeschränkungen einzuhalten; gilt diese Men- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
genbegrenzung für eine Gruppe von Bestandteilen, so wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 1 dort
kann der gemeinsame Prozentsatz als einziger Wert aufgeführte Stoffe oder Mischungen gewerbsmäßig in den
angegeben werden. Verkehr bringt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 271
Anlage 1
(zu § 2)
Den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe
E-Nummer Stoffe
1 2
E 101 i) Riboflavin
E 160a ii) Beta-Carotin
E 260 Essigsäure
E 270 Milchsäure
E 296 Äpfelsäure
E 297 Fumarsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
E 307 Alpha-Tocopherol
E 330 Citronensäure
E 334 L(+)-Weinsäure
E 355 Adipinsäure
E 363 Bernsteinsäure
E 570 Fettsäuren
E 574 Gluconsäure
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat
–– Nitritpökelsalz
(Mischungen von Natrium- oder Kaliumnitrit mit Kochsalz,
jodiertem Kochsalz oder Kochsalzersatz)
Anlage 2
(zu § 3 Abs. 1)
Verkehrsbezeichnungen und Reinheitsanforderungen
von für technologische Zwecke zugelassene Zusatzstoffe
Liste A
Allgemeine Reinheitsanforderungen
Die allgemeinen Reinheitsanforderungen gelten für die in Liste B Teil I und Liste C auf-
geführten Stoffe, soweit dort auf Liste A verwiesen wird, sowie für die in Liste B Teil II auf-
geführten Stoffe, soweit dort nichts anderes festgelegt ist.
Arsen max. 3 mg/kg
Blei max. 10 mg/kg
Zink max. 25 mg/kg
Kupfer und Zink zusammen max. 50 mg/kg
Liste B Teil I
Zusatzstoffe mit E-Nummern*)
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 100 Kurkumin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 101 i) Riboflavin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ii) Riboflavin-5'-Phosphat ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
*) Bezugsquelle des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften: Bundesanzeiger Verlag, Postfach 10 05 34, D-50445 Köln.
272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 102 Tartrazin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 104 Chinolingelb Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 110 Gelborange S Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 120 Echtes Karmin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 122 Azorubin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 123 Amaranth Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 124 Cochenillerot A Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 127 Erythrosin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 128 Rot 2G Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 129 Allurarot AC Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 131 Patentblau V Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 132 Indigotin I Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 133 Brillantblau FCF Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 140 i) Chlorophylle Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ii) Chlorophylline ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 141 i) kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ii) kupferhaltige Komplexe der Chlorophylline ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 142 Grün S Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 150a Einfaches Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 151 Brillantschwarz BN Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 153 Pflanzenkohle Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 154 Braun FK Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 155 Braun HT Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 160a Carotine Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
i) gemischte Carotine ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
ii) Beta-Carotin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 273
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 160b Annatto; Bixin; Norbixin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 160c Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 160d Lycopin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 160e Beta-apo-8'-Carotinal (C 30) Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 160f Beta-apo-8'-Carotinsäure-Ethylester (C 30) Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 161b Lutein Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 161g Canthaxanthin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 162 Beetenrot Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 163 Anthocyane Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 170 Calciumcarbonat Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 171 Titandioxid Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 172 Eisenoxide und Eisenhydroxide Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 173 Aluminium Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 174 Silber Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 175 Gold Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 180 Litholrubin BK Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
Aluminiumlacke Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1
E 200 Sorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 202 Kaliumsorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 203 Calciumsorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 210 Benzoesäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 211 Natriumbenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 212 Kaliumbenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 213 Calciumbenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 214 Ethyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 215 Natriumethyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 218 Methyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 219 Natriummethyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 220 Schwefeldioxid Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 221 Natriumsulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 222 Natriumhydrogensulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 223 Natriummetabisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 224 Kaliummetabisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 226 Calciumsulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 227 Calciumbisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 228 Kaliumbisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 230 Biphenyl Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 231 Orthophenylphenol Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 232 Natriumorthophenylphenol Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 234 Nisin Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 235 Natamycin Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 239 Hexamethylentetramin Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 242 Dimethyldicarbonat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 249 Kaliumnitrit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 250 Natriumnitrit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 251 Natriumnitrat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 252 Kaliumnitrat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 260 Essigsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 275
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 261 Kaliumacetat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 262 Natriumacetate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
i) Natriumacetat ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
ii) Natriumdiacetat
E 263 Calciumacetat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 270 Milchsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 280 Propionsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 281 Natriumpropionat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 282 Calciumpropionat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 283 Kaliumpropionat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 284 Borsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 285 Natriumtetraborat (Borax) Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 290 Kohlendioxid Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 296 Äpfelsäure Liste A
E 297 Fumarsäure Liste A
E 300 Ascorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 301 Natriumascorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 302 Calciumascorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
i) Ascorbylpalmitat ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
ii) Ascorbylstearat
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 307 Alpha-Tocopherol Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 308 Gamma-Tocopherol Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 309 Delta-Tocopherol Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 310 Propylgallat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 311 Octylgallat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 312 Dodecylgallat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 315 Isoascorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 316 Natriumisoascorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 320 Butylhydroxyanisol (BHA) Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 321 Butylhydroxytoluol (BHT) Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 322 Lecithine Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 325 Natriumlactat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 326 Kaliumlactat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 327 Calciumlactat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 330 Citronensäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 331 Natriumcitrate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
i) Mononatriumcitrat ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
ii) Dinatriumcitrat
iii) Trinatriumcitrat
E 332 Kaliumcitrate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
i) Monokaliumcitrat ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
ii) Trikaliumcitrat
E 333 Calciumcitrate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
i) Monocalciumcitrat ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
ii) Dicalciumcitrat
iii) Tricalciumcitrat
E 334 L(+)-Weinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 335 Natriumtartrate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
i) Mononatriumtartrat ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
ii) Dinatriumtartrat
E 336 Kaliumtartrate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
i) Monokaliumtartrat ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
ii) Dikaliumtartrat
E 337 Kaliumnatriumtartrat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 338 Phosphorsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 339 Natriumphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
i) Mononatriumphosphat ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
ii) Dinatriumphosphat
iii) Trinatriumphosphat
E 340 Kaliumphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
i) Monokaliumphosphat ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
ii) Dikaliumphosphat
iii) Trikaliumphosphat
E 341 Calciumphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
i) Monocalciumphosphat ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
ii) Dicalciumphosphat
iii) Tricalciumphosphat
E 350 Natriummalate Liste A Salze der
i) Natriummalat Äpfelsäure
ii) Natriumhydrogenmalat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 277
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 351 Kaliummalat Liste A Salze der
Äpfelsäure
E 352 Calciummalate Liste A Salze der
i) Calciummalat Äpfelsäure
ii) Calciumhydrogenmalat
E 353 Metaweinsäure Liste A
E 354 Calciumtartrat Liste A Salze der
Liste B Teil II Weinsäure
E 355 Adipinsäure Liste A
E 356 Natriumadipat ––
E 357 Kaliumadipat Liste A
E 363 Bernsteinsäure Liste A
E 380 Triammoniumcitrat –– Salz der
Citronensäure
E 385 Calciumdinatriumethylendiamintetraacetat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 400 Alginsäure Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 401 Natriumalginat Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 402 Kaliumalginat Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 403 Ammoniumalginat Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 404 Calciumalginat Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 405 Propylenglycolalginat Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Alginat
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 406 Agar-Agar Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 407 Carrageen Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen ––
E 410 Johannisbrotkernmehl Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 412 Guarkernmehl Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Guar
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 413 Traganth Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 414 Gummi arabicum Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 415 Xanthan Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 416 Karaya ––
E 417 Tarakernmehl ––
E 418 Gellan ––
E 420 Sorbit Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
i) Sorbit ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
ii) Sorbitsirup
E 421 Mannit Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
E 422 Glycerin Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 432 Polyoxyethylen-sorbitan-monolaurat ––
(Polysorbat 20)
E 433 Polyoxyethylen-sorbitan-monooleat ––
(Polysorbat 80)
E 434 Polyoxyethylen-sorbitan-monopalmitat ––
(Polysorbat 40)
E 435 Polyoxyethylen-sorbitan-monostearat ––
(Polysorbat 60)
E 436 Polyoxyethylen-sorbitan-tristearat ––
(Polysorbat 65)
E 440 Pektine Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
i) Pektin Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
ii) Amidiertes Pektin durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 442 Ammoniumsalze von Phosphatidsäuren Liste A
E 444 Saccharoseacetatisobutyrat ––
E 445 Glycerinester aus Wurzelharz Liste A
E 450 Diphosphate
i) Dinatriumdiphosphat Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
ii) Trinatriumdiphosphat Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
iii) Tetranatriumdisphosphat durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
iv) Dikaliumdiphosphat ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
v) Tetrakaliumdiphosphat
vi) Dicalciumdiphosphat Liste A Phosphat
vii) Calciumdihydrogendiphosphat Liste A
Liste B Teil II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 279
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 451 Triphosphate Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Phosphat
i) Pentanatriumtriphosphat Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
ii) Pentakaliumtriphosphat durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 452 Polyphosphate Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
i) Natriumpolyphosphat Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
ii) Kaliumpolyphosphat durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96 Phosphat
iii) Natriumcalciumpolyphosphat Liste A
iv) Calciumpolyphosphat Liste B Teil II
E 460 Cellulose Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
i) Mikrokristalline Cellulose Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
ii) Cellulosepulver durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 461 Methylcellulose Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 463 Hydroxypropylcellulose Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 464 Hydroxypropylmethylcellulose Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 465 Ethylmethylcellulose Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 466 Carboxymethylcellulose, Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Natriumcarboxymethylcellulose Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 470a Natrium-, Kalium- und Calciumsalze von Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Salze der
Speisefettsäuren Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Speisefett-
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, säuren
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 470b Magnesiumsalze von Speisefettsäuren –– Salze der
Speisefett-
säuren
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Monoglycerid;
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 472a Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
von Speisefettsäuren Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 472b Milchsäureester von Mono- und Diglyceriden Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
von Speisefettsäuren Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 472c Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
von Speisefettsäuren Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 472d Weinsäureester von Mono- und Diglyceriden Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
von Speisefettsäuren Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 472e Mono- und Diacetylweinsäureester von Mono- Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
und Diglyceriden von Speisefettsäuren Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 472f Gemischte Wein- und Essigsäureester von Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Verestertes
Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert Mono- und
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992, Diglycerid
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 473 Zuckerester von Speisefettsäuren Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 474 Zuckerglyceride Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 475 Polyglycerinester von Speisefettsäuren Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG Polyglycerin-
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert ester
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 476 Polyglycerin-Polyricinoleat ––
E 477 Propylenglycolester von Speisefettsäuren Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 479b Thermooxidiertes Sojaöl mit Mono- und ––
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 481 Natriumstearoyl-2-lactylat Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 482 Calciumstearoyl-2-lactylat Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 483 Stearoyltartrat Richtlinie 78/663/EWG vom 25. 7. 1978, ABl. EG
Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/4/EG vom 10. 2. 1992,
ABl. EG Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 96
E 491 Sorbitanmonostearat ––
E 492 Sorbitantristearat ––
E 493 Sorbitanmonolaurat ––
E 494 Sorbitanmonooleat ––
E 495 Sorbitanmonopalmitat ––
E 500 Natriumcarbonate Liste A Natrium-
i) Natriumcarbonat Liste B Teil II carbonat
ii) Natriumhydrogencarbonat
iii) Natriumsesquicarbonat
E 501 Kaliumcarbonate Liste A Kalium-
i) Kaliumcarbonat carbonat,
ii) Kaliumhydrogencarbonat Pottasche
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 281
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 503 Ammoniumcarbonate Liste A
i) Ammoniumcarbonat
ii) Ammoniumhydrogencarbonat
E 504 Magnesiumcarbonate Liste A
i) Magnesiumcarbonat Liste B Teil II
ii) Magnesiumhydroxidcarbonat, Magnesium-
hydrogencarbonat
E 507 Salzsäure Liste A
Liste B Teil II
E 508 Kaliumchlorid Liste A
Liste B Teil II
E 509 Calciumchlorid Liste A
Liste B Teil II
E 511 Magnesiumchlorid Liste A
E 512 Zinn-II-chlorid ––
E 513 Schwefelsäure Liste A
Liste B Teil II
E 514 Natriumsulfate Liste A
i) Natriumsulfat
ii) Natriumhydrogensulfat
E 515 Kaliumsulfate Liste A
i) Kaliumsulfat
ii) Kaliumhydrogensulfat
E 516 Calciumsulfat Liste A
E 517 Ammoniumsulfate Liste A
E 520 Aluminiumsulfat Liste B Teil II
E 521 Aluminiumnatriumsulfat ––
E 522 Aluminiumkaliumsulfat ––
E 523 Aluminiumammoniumsulfat Liste B Teil II
E 524 Natriumhydroxid Liste A
E 525 Kaliumhydroxid Liste A
E 526 Calciumhydroxid Liste A
E 527 Ammoniumhydroxid Liste A
E 528 Magnesiumhydroxid Liste A
E 529 Calciumoxid Liste A
E 530 Magnesiumoxid Liste A
E 535 Natriumferrocyanid Liste A gelbes Blut-
laugensalz
E 536 Kaliumferrocyanid Liste A gelbes Blut-
laugensalz
E 538 Calciumferrocyanid Liste A gelbes Blut-
laugensalz
E 541 Saures Natriumaluminiumphosphat ––
E 551 Siliciumdioxid Liste A Kieselsäure
Liste B Teil II
E 552 Calciumsilicat Liste A Kieselsäure
E 553a i) Magnesiumsilicat Liste A Kieselsäure
ii) Magnesiumtrisilicat
282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 553b Talkum Liste A Kieselsäure
Liste B Teil II
E 554 Natriumaluminiumsilicat Liste A Kieselsäure
E 555 Kaliumaluminiumsilicat –– Kieselsäure
E 556 Calciumaluminiumsilicat –– Kieselsäure
E 558 Bentonit Liste B Teil II Kieselsäure
E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin) –– Kieselsäure
E 570 Fettsäuren Liste A Speisefett-
Liste B Teil II säuren
E 574 Gluconsäure Liste A
E 575 Glucono-delta-lacton Liste A
E 576 Natriumgluconat Liste A
E 577 Kaliumgluconat Liste A
E 578 Calciumgluconat Liste A
E 579 Eisen-II-gluconat Liste A
Liste B Teil II
E 585 Eisen-II-lactat Liste A
E 620 Glutaminsäure Liste A
Liste B Teil II
E 621 Mononatriumglutamat Liste A
E 622 Monokaliumglutamat Liste A
E 623 Calciumdiglutamat Liste A
E 624 Monoammoniumglutamat ––
E 625 Magnesiumdiglutamat Liste A
E 626 Guanylsäure –– Guanylat
E 627 Dinatriumguanylat Liste A Guanylat
E 628 Dikaliumguanylat Liste A Guanylat
E 629 Calciumguanylat –– Guanylat
E 630 Inosinsäure –– Inosinat
E 631 Dinatriuminosinat Liste A Inosinat
E 632 Dikaliuminosinat Liste A Inosinat
E 633 Calciuminosinat –– Inosinat
E 634 Calcium-5'-ribonucleotid ––
E 635 Dinatrium-5'-ribonucleotid ––
E 640 Glycin und dessen Natriumsalz Liste A
E 900 Dimethylpolysiloxan ––
E 901 Bienenwachs, weiß und gelb Liste A
Liste B Teil II
E 902 Candelillawachs Liste A
Liste B Teil II
E 903 Carnaubawachs Liste A
Liste B Teil II
E 904 Schellack Liste A
Liste B Teil II
E 912 Montansäureester Liste B Teil II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 283
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 914 Polyethylenwachsoxidate Liste A
Liste B Teil II
E 927b Carbamid ––
E 938 Argon ––
E 939 Helium ––
E 941 Stickstoff Liste A
E 942 Distickstoffmonoxid Liste A
Liste B Teil II
E 948 Sauerstoff Liste A
E 950 Acesulfam-K Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
E 951 Aspartam Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
E 952 Cyclohexansulfamidsäure und ihre Na- und Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
Ca-Salze ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
i) Cyclohexansulfamidsäure
ii) Natriumcyclamat
iii) Calciumcyclamat
E 953 Isomalt Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
E 954 Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
i) Saccharin ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
ii) Saccharin-Natrium
iii) Saccharin-Calcium
iv) Saccharin-Kalium
E 957 Thaumatin Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
E 959 Neohesperidin DC Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
E 965 Maltit Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
i) Maltit ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
ii) Maltitsirup
E 966 Lactit Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
E 967 Xylit Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995,
ABl. EG Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1
E 999 Quillajaextrakt ––
E 1105 Lysozym Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996,
ABl. EG Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1
E 1200 Polydextrose ––
E 1201 Polyvinylpyrrolidon ––
E 1202 Polyvinylpolypyrrolidon ––
E 1404 Oxidierte Stärke Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1410 Monostärkephosphat Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1412 Distärkephosphat Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 1420 Acetylierte Stärke Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1440 Hydroxypropylstärke –– modifizierte
Stärke
E 1442 Hydroxypropyldistärkephosphat –– modifizierte
Stärke
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat –– modifizierte
Stärke
E 1505 Triethylcitrat Liste A
E 1518 Glycerintriacetat Liste A
Liste B Teil II
Spezifische Reinheitsanforderungen für Zusatzstoffe mit E-Nummern*)
E- Verkehrsbezeichnung Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit Verunreinigungen,
Nummer Synonyme, sonstige Nebenbestandteile
Beschreibung
1 2 3 4 5
E 354 Calciumtartrat C4H4O6Ca, wfr; A: Weißes Kristall- Flüchtige Anteile max 1 % (105 °C
Calciumsalz der pulver bis zur Gewichts-
L(+)-Weinsäure; G: min 99 % i.T. konstanz)
Salz der Weinsäure Oxalate max 0,05 %
(als Oxalsäure)
Fluoride max 30 mg/kg
(als F)
E 450 vii) Calciumdiphos- CaH2P2O7, wfr A: Weißes Kristall- Fluoride max 50 mg/kg
phat,Calcium- pulver (als F)
dihydrogen- G: min 95 %
diphosphat,
Saures Calcium-
pyrophosphat
E 452 iii) Natriumcalcium- (Na, 1⁄2Ca)n+2PnO3n+1 A: Glasige Massen Glühverlust max 0,5 %
polyphosphat, Natrium- und Cal- bis weiße Kristall- (4h, 105 °C, dann
Calciumnatrium- ciumsalze von linear pulver 30 Min, 550 °C)
polyphosphat kondensierten Poly- G: min 95,0 % Fluor max 50 mg/kg
phosphorsäuren Cyclische Phos- max 8 %
phate
iv) Calciumpoly- (CaP2O6)n · CaO,
phosphat Calciumsalze von
linear kondensierten
Polyphosphorsäuren
E 500 i) Natriumcarbonat Na2CO3, wfr und · 1, siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
· 7 oder · 10 H2O;
Soda;
ii) Natriumhydro- NaHCO3, wfr; siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
gencarbonat Natriumcarbonat
E 504 Magnesiumcarbonat MgCO3, wfr und in Essigsäure max 0,2 %
· 3 H2O, auch im unlösliche Anteile
Gemisch mit Mg
(HCO3)2 und
Mg(OH)HCO3;
Magnesit
E 507 Salzsäure Wäßrige Lösungen siehe Arzneibuch
von HCl
*) Siehe Fußnote zu Liste C.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 285
E- Verkehrsbezeichnung Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit Verunreinigungen,
Nummer Synonyme, sonstige Nebenbestandteile
Beschreibung
1 2 3 4 5
E 508 Kaliumchlorid KCl siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
E 509 Calciumchlorid CaCl2 · 0–6 H2O A: weißes, geruch- Alkali- und max 5 %
loses, hygrosko- Magnesiumsalze
pisches Pulver
G: min 93 % i.T.
E 513 Schwefelsäure H2SO4 A: Klare, viskose
Flüssigkeit
G: 96–98 %
E 520 Aluminiumsulfat Al2(SO4)3 · 18 H2O siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
E 523 Aluminium- AlNH4 (SO4)2 Schwermetalle max 20 mg/kg
ammoniumsulfat · 12 H2O; Alaun Fluor max 30 mg/kg
Selen max 30 mg/kg
Alkalien und max 0,5 %
Erdalkalien
E 551 Siliciumdioxid SiO2, auch hydrati- A: feines weißes Wasserlösliche max 5 %
siert; Kieselsäure; Pulver Anteile
gefällte Kieselsäure;
Leichtkieselsäure
E 553b Talkum Wasserhaltige A: Sehr feines, Wasserlösliche max 0,2 %
Magnesiumsilicate weißes oder Bestandteile
wechselnder Zusam- gräulich weißes, (30 Min, 100 °C)
mensetzung kristallines, fettig Salzsäurelösliche max 2 %
anzufühlendes Bestandteile
Pulver Fluorid max 20 mg/kg
Asbest n.n. (mikrosko-
pisch)
pH-Wert neutral
E 558 Bentonit Al2O3 · 4 SiO4 · n H2O; Weißgelbliche bis Trocknungs- max 15 %
Aluminiumsilikate der bräunliche Pulver verlust (2h, 105 °C)
Montmorillonitgruppe oder Granulate gebundene max 10 g/kg
Wirkungswert: Kohlensäure
min 40 % In 1 %iger Wein-
säurelösung lös-
liche Anteile:
– Natrium max 5 g/kg
– Calcium max 8 g/kg
– Magnesium max 5 g/kg
– Eisen max 2 g/kg
– Arsen max 2 mg/kg
– Blei max 20 mg/kg
– Gesamtasche max 30 g/kg
E 570 Stearinsäure Gesättigte, lineare A: Weiße bis elfen- Sulfatasche max 0,1 %
Monocarbonsäuren, beinfarbene Jodzahl max 7
die in gehärteten Stücke oder Unverseifbares max 1,5 %
Speisefetten enthal- Pulver Säurezahl 197–212
ten sind, vorwiegend FP: 55 bis 69 °C
C18H36O2
E 579 Eisen-II-gluconat Fe(C6H11O7)2 · 2 H2O A: Gelbgraues bis Flüchtige Anteile max 10 %
grüngelbes Pulver (4h, 105 °C)
G: min 95 % i.T.
E 620 Glutaminsäure C5H9NO4; Weißes Kristallpulver Asche max 0,1 %
L(+)-Glutaminsäure; von schwachem
L-2-Aminoglutarsäure Eigengeruch und
-geschmack
E 901 Bienenwachs Wachs, gewaschen, siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
filtriert, auch gebleicht
E 902 Candelillawachs Pflanzenwachs Wäßriger Auszug:
aus Wolfsmilch- – pH-Wert 4,0–5,0
gewächsen – Trockenrück- max 1,5 g/kg
stand (1h, 105 °C) Wachs
286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Verkehrsbezeichnung Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit Verunreinigungen,
Nummer Synonyme, sonstige Nebenbestandteile
Beschreibung
1 2 3 4 5
E 903 Carnaubawachs Schuppen von den
Blättern der brasi-
lianischen Wachs-
palme, vorwiegend
Cerotinsäuremyricyl-
ester, C25H51COO-
C30H61
E 904 Schellack Entfärbtes Exsudat A: Hellgelbe bis
der Schildlaus gelblichbraune
Coccus lacca muschelige
Stücke oder
ockerfarbenes
Pulver
E 912 Montansäureester Durch Chromsäure- Asche (außer CaO) max 0,1 %
oxidation gewonnene Asche, Calcium- max 5 %
höhermolekulare, ge- oxidanteil
sättigte, geradkettige, Freie Glycole max 0,1 %
aliphatische Mono- Polycyclische max 0,05 mg/kg
carbonsäuren mit Kohlenwasser-
einer Kohlenstoffzahl stoffe
C20 bis C36 verestert Monocarbon- max 5 %*)
mit säuren mit Ketten-
a) 1,2-Ethandiol länge unter C20
b) 1,2-Ethandiol Aliphatische, max 20 %*)
und geradkettige
1,3-Butandiol Dicarbonsäuren
c) Mischung der *) jeweils bezo-
Ester mit 1,3-Bu- gen auf den
tandiol mit Cal- Säureanteil
ciumsalzen der
Montansäuren
Tropf- Erstar- Säure- Versei- Dichte
punkt rungs- zahl (mg fungs- bei
°C punkt KOH/g) zahl (mg 20 °C
°C KOH/g)
Blei und Zink max 30 mg/kg
a)
Antimon und max 10 mg/kg
78 bis 71 bis 25 bis 135 bis 1,00 bis
Arsen
83 76 35 155 1,02
Kupfer max 5 mg/kg
b) Chrom (3-wertig) max 20 mg/kg
77 bis 69 bis 25 bis 135 bis 1,00 bis Chrom (6-wertig) max 3 mg/kg
82 73 35 150 1,02
c)
100 bis 74 bis 10 bis 100 bis 1,01 bis
105 79 15 115 1,03
E 914 Polyethylenwachs- Lineares Polyethylen, Durchschnittliches Sauerstoffgehalt max 9,1 %
oxidate partiell oxidiert Molekulargewicht Extrahierbare
min 1200 (osmo- Anteile:
metrisch) – in Wasser max 1,5 %
Säurezahl: max 70 – in 10%igen max 2,3 %
[DGF-M-IV-2(57)] Ethanol
Tropfpunkt: – in 3%iger max 1,8 %
min 95 °C Essigsäure
[DGF-M-III-3(75)] – in n-Pentan max 26,0 %
Viskosität bei
125 °C:
min 0,2 Pa · s
Dichte (20 °C):
0,93–1,05 g/cm3
[DGF-M-III-2a(57)]
E 942 Distickstoffoxid N2O, Lachgas, A: Farbloses Gas Andere Oxide max 0,005 vol. %
Stickoxydul G: min 97 vol. % des Stickstoffes
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 287
E- Verkehrsbezeichnung Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit Verunreinigungen,
Nummer Synonyme, sonstige Nebenbestandteile
Beschreibung
1 2 3 4 5
E 1404 Oxidierte Stärke Pflanzenstärken, Schweflige Säure
behandelt mit max 50 mg/kg,
max 5,5 % Natrium- berechnet als
hypochlorit, berech- SO2
net als Cl
E 1410 Monostärkephosphat Pflanzenstärken, ver- Schweflige Säure
estert mit Alkali- max 50 mg/kg,
orthophosphat oder berechnet als
linearem Triphosphat SO2
G: max 0,5 %
Gesamt-Phosphor
E 1412 Distärkephosphat Pflanzenstärken, ver- Schweflige Säure
netzend verestert mit max 50 mg/kg,
Natriumcyclotri- berechnet als
phosphat (Natrium- SO2
trimetaphosphat)
oder mit max 0,1 %
Phosphoroxidchlorid
G: max 0,5 %
Gesamt-Phosphor
E 1413 Phosphatiertes Kombination der Ver- Schweflige Säure
Distärkephosphat fahren von Mono- max 50 mg/kg,
stärkephosphat und berechnet als
Distärkephosphat SO2
G: max 0,5 %
Gesamt-Phosphor
E 1414 Acetyliertes Pflanzenstärken, ver- Schweflige Säure
Distärkephosphat netzend verestert mit max 50 mg/kg,
max 0,1 % Phosphor- berechnet als
oxidchlorid und ver- SO2
estert mit max 10 %
Essigsäureanhydrid
E 1420 Stärkeacetat Pflanzenstärken, ver- Schweflige Säure
estert mit max 10 % max 50 mg/kg,
Essigsäureanhydrid berechnet als
SO2
E 1422 Acetyliertes Pflanzenstärken, ver- Schweflige Säure
Distärkeadipat estert mit max 0,12 % max 50 mg/kg,
Adipinsäureanhydrid berechnet als
und max 10 % Essig- SO2
säureanhydrid
Liste C
Spezifische Reinheitsanforderungen für Zusatzstoffe ohne E-Nummern*)
Verkehrs- Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit Verunreinigungen,
bezeichnung Synonyme, sonstige Beschreibung Nebenbestandteile
1 2 3 4
Aluminiumoxid Al2O3 A: Weißes Pulver oder Liste A
Körner
Wachsester Ester der Speisefettsäuren mit unverzweig- Verseifungszahl 100–120 Ungeradzahlige Fett-
ten, geradzahligen Fettalkoholen der Kohlen- Unverseifbare Anteile säuren und Fettalkohole
stoffzahlen C10 bis C22 45-52 % max 3 %
A: Hellgelbe, halbfeste Peroxidzahl max 10
bis feste wachsartige
Masse von fettartig-
Liste A
neutralem nicht ran-
zigem Geruch und
Geschmack
288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Verkehrs- Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit Verunreinigungen,
bezeichnung Synonyme, sonstige Beschreibung Nebenbestandteile
1 2 3 4
Paraffinöl Paraffin;
Gemische gereinigter, überwiegend
Hartparaffin,
geradkettiger, gesättigter Kohlenwas-
natürlich
serstoffe, die aus Erdöl, Braunkohle
oder Schieferteeröl gewonnen werden
Entsprechend der Emp-
Hartparaffin, Paraffin; fehlung XXV der Kunst-
synthetisch Durch Reaktion von Kohlenmonoxid mit stoffkommission des
Wasserstoff hergestellt Bundesgesundheits-
Mikrokristalline Paraffin; Mikrowachse; amtes Stand: 1. 2. 1995
Wachse Gemisch gereinigter, fester, überwie-
gend verzweigter, gesättigter mikrokri-
stalliner Kohlenwasserstoffe aus Erdöl
Polyethylen künstliches Polymer
Wollwachs Lanolin; siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
H: Die bei der Aufbereitung von Schafwolle
gewonnene, gereinigte salbenartige
Masse
Gutta Gereinigte Pflanzenexudate (Gummen)
Kautschuk Gereinigte Pflanzenexudate vorwiegend von
Hevea brasiliensis Wässriger Auszug
Kolophonium Der bei der Terpentinöldestillation zurück- (nach L 57.12-1)
bleibende, bis zur Klärung geschmolzene – farblos, geruchlos,
Teil des Kiefernharzes geschmacklos oder
leicht essigsauer
Mastix Harz von Pistatia lentiscus L. (Sapindaceae) – pH-Wert 5,5–7,0
Polyisobutylen; – Trockenrückstand
Butadien-Styrol- max 0,2 % der Kau-
Copolymerisate; base
Isobutylen-Isopren- künstliche Polymere für Kaumassen Aluminiumstearat
Copolymerisate Weichmacherfrei max 0,75 %
Liste A
Polyvinylester der
unverzweigten Fett-
säuren C2 bis C18
Kolophonester H: Glycerin-, Methyl- und Pentaerythritester Frei von technisch ver-
des Kolophoniums, auch hydriert oder meidbaren Resten
polymerisiert monomerer Ausgangs-
stoffe und von zugesetz-
ten extrahierbaren Fabri-
kationsstoffen sowie von
Chinon, Hydrochinon
und Formaldehyd
Aktivkohle Im wesentlichen aus Kohlenstoff bestehende, Schwarze, leichte, In 20 %iger Salpeter-
großoberflächige Produkte, die aus organi- trockene, geruch- und säure lösliche Anteile
schem bzw. kohlenstoffhaltigem Material geschmacklose Pulver – Blei max 50 mg/kg
durch Verkohlen und Aktivieren bei hoher und Granulate – Zink max 1500 mg/kg
Temperatur hergestellt werden – Arsen max 5 mg/kg
Frei von Cyanverbin-
dungen, Teerprodukten
und Polycyclischen
Aromaten
Wasserstoffperoxid H2O2, Perhydrol, Wasserstoffsuperoxid siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
Monoammoniumortho- (NH4)H2PO4, A: Weiße hygroskopi- Fluor max 10 mg/kg
phosphat Monoammoniumdihydrogenorthophosphat sche Kristalle
Diammoniumortho- (NH4)HPO4, G: min 97 % i.T. Liste A
phosphat Diammoniumhydrogenphosphat
Calciumphytat Salze der Inosithexaphosphorsäure, Liste A
Calcium-Magnesium- Hexa-O-phosphono-Inosit,
phytat C6H18O24P6 bzw. C6H6(H2PO4)6
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 289
Verkehrs- Chemische Bezeichnung, Beschaffenheit Verunreinigungen,
bezeichnung Synonyme, sonstige Beschreibung Nebenbestandteile
1 2 3 4
Benzylalkohol C7H8O, A: Farblose, fast ge- Liste A
1-Hydroxitoluol, Phenylmethanol ruchlose Flüssigkeit
Ethyllactat C5H10O3 Liste A
Tannin Gemisch von verschiedenen Estern und A: Gelbe bis braune Asche max 1 %
Glykosiden der Gallussäure Pulver von adstrin-
gierendem Ge- Liste A
H: Extrakte aus Teilen und Gallen verschie-
schmack
dener Pflanzen
Propan-1,2-diol C3H8O2, A: Viskose, klare farb- Sulfatasche
(Propylenglycol) 1,2-Propandiol, Methylglykol, 1,2-Dihydroxi- und fast geruch- max 0,07 % (800 ± 25 °C)
propan lose, hygroskopi- Dimere und Polymere
sche Flüssigkeit max 0,1 %
von leicht süßsau-
rem Geschmack 1,3-Propandiol
max 100 mg/kg
G: min 98,5 %
Organische Chlor-
SP: 185 bis 189 °C verbindungen
Dichte d 204 : max 1 mg/kg (als Cl)
1,035 bis 1,037
Brechungsindex
n 20
D :1,431 bis 1,433
Liste A
Kaliumpermanganat KMnO4 siehe Arzneibuch siehe Arzneibuch
Schwefel S Liste A
Natriumhypochlorit Natriumsalz der unterchlorigen Säure Liste A
Cystein C3H7NO2S, Liste A
L-2-Amino-3-mercapto-propionsäure
Cysteinhydrochlorid C3H7NO2S · HCl, wfr und · 1 H2O Liste A
Cystin C6H12N2O4S2, Liste A
Dimeres L-Cystein,
2,2'-Diamino-3,3'-dithio-di-propionsäure
*) Die Reinheitsanforderungen beziehen sich auf die angegebenen Gehalte. Bei abweichenden Gehalten muß umgerechnet werden.
Die in den Listen B und C verwendeten Abkürzungen bedeuten:
A Aussehen, Geruch, Geschmack
FP Schmelzpunkt, Schmelzbereich
G Gehalt
H Herkunft
i.T. in der Trockenmasse bzw. bezogen auf Trockenmasse. Sind keine Bedingungen festgelegt, so ist bei 105 °C bis zur Gewichtskonstanz
zu trocknen.
max nicht mehr als
min nicht weniger als
Min Minuten
mg/kg Milligramm pro Kilogramm
Pa s Pascalsekunde (Dynamische Viskosität)
1m in wäßriger, 1-molarer Lösung
n.n. nicht nachweisbar nach der angegebenen Methode
SP Siedepunkt, Siedebereich
wfr kristallwasserfrei
· xH2O mit x Mol Kristallwasser
..%ig in wässriger Lösung von ... Gramm pro 100 ml
(2 h, 105 °C) nach 2stündigem Trocknen bei 105 Grad Celsius
290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Anlage 3
(zu § 3 Abs. 2)
Analysenmethoden
für die in der Anlage 2 Liste B festgesetzten Reinheitskriterien
Untersuchungsmethode Nummer der Fassung
Amtlichen Sammlung*)
1 2 3
Durch Ethylether extrahierbare Anteile von organischen Farb- L 57.09-4 (EG) Mai 82
stoffen
Aldehyde in Sorbinsäure (E 200), Sorbaten (E 201–E 203) und L 57.15-1 (EG) Mai 82
Propionsäure (E 280)
Salicylsäure in PHB-Estern (E 214–E 219) L 57.15.08-1 (EG) Mai 82
Nichtflüchtige Bestandteile von Propionsäure (E 280) L 57.15.09-1 (EG) Mai 82
In Toluol unlösliche Stoffe in Lecithin (E 322) L 57.06.01-2 (EG) Mai 82
Peroxidzahl von Lecithin (E 322) L 57.06.01-1 (EG) Mai 82
Ameisensäure und andere oxidierbare Verunreinigungen in L 57.10.10-1 (EG) Nov. 86
Essigsäure und Acetaten (E 260–E 263)
Freie Essigsäure in Natriumdiacetat (E 262) L 57.10.10-2 (EG) Mai 82
Reduzierende Stoffe in Lactaten (E 325–E 327) L 57.10.16-1 (EG) Mai 82
Flüchtige Säuren in Orthophosphorsäure (E 338) L 57.20.10-1 (EG) Mai 82
Nitrate in Orthophosphorsäure (E 338) L 57.20.10-2 (EG) Mai 82
Wasserunlösliche Anteile von Phosphaten (E 339 und E 340) L 57.20.11-1 (EG) Mai 82
*) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
Anlage 4
(zu § 4)
Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel für Lebensmittelzusatzstoffe
E- Zusatzstoff Beschränkung Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 170 Calciumcarbonate qs*)
E 263 Calciumacetat
E 322 Lecithine Farbstoffe; fettlösliche Antioxidationsmittel qs*)
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 341 Calciumphosphate
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 403 Ammoniumalginat
E 404 Calciumalginat
E 405 Propylenglykolalginat
E 406 Agar-Agar
qs*)
E 407 Carrageen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl
E 413 Traganth
E 414 Gummi arabicum
E 415 Xanthan
E 420 i) Sorbit
ii) Sorbitsirup
E 421 Mannit
E 422 Glycerin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 291
E- Zusatzstoff Beschränkung Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 432 Polyoxyethylen-sorbitan-
monolaurat (Polysorbat 20)
E 433 Polyoxyethylen-sorbitan-
monooleat (Polysorbat 80)
E 434 Polyoxyethylen-sorbitan- Farbstoffe; fettlösliche Antioxidationsmittel;
qs*)
monopalmitat (Polysorbat 40) Schaumverhüter
E 435 Polyoxyethylen-sorbitan-
monostearat (Polysorbat 60)
E 436 Polyoxyethylen-sorbitan-
tristearat (Polysorbat 65)
E 440 Pektine qs*)
E 442 Ammoniumsalze von Antioxidationsmittel qs*)
Phosphatidsäuren
E 460 i) Mikrokristalline Cellulose
ii) Cellulosepulver
E 461 Methylcellulose
E 463 Hydroxypropylcellulose
qs*)
E 464 Hydroxypropylmethylcellulose
E 465 Ethylmethylcellulose
E 466 Carboxymethylcellulose,
Natriumcarboxymethylcellulose
E 470b Magnesiumsalze von Speise-
fettsäuren
E 471 Mono- und Diglyceride von
Speisefettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472c Citronensäureester von Mono-
und Diglyceriden von Speise- Farbstoffe; fettlösliche Antioxidationsmittel qs*)
fettsäuren
E 472e Mono- und Diacetylweinsäure-
ester von Mono- und Diglyce-
riden von Speisefettsäuren
E 473 Zuckerester von Speisefett-
säuren
E 475 Polyglycerinester von Speise-
fettsäuren
E 491 Sorbitanmonostearat
E 492 Sorbitantristearat
E 493 Sorbitanmonolaurat Farbstoffe; Schaumverhüter qs*)
E 494 Sorbitanmonooleat
E 495 Sorbitanmonopalmitat
E 501 Kaliumcarbonate
E 504 Magnesiumcarbonate
E 508 Kaliumchlorid
E 509 Calciumchlorid
E 511 Magnesiumchlorid qs*)
E 514 Natriumsulfate
E 515 Kaliumsulfate
E 516 Calciumsulfat
E 517 Ammoniumsulfate
292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
E- Zusatzstoff Beschränkung Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 551 Siliciumdioxid
Farbstoffe; Emulgatoren 5%
E 552 Calciumsilicat
E 553b Talkum
E 558 Bentonit Farbstoffe 5%
E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin)
E 577 Kaliumgluconat qs*)
E 640 Glycin und dessen Natriumsalz
E 901 Bienenwachs Farbstoffe qs*)
E 953 Isomalt
E 965 i) Maltit
ii) Maltitsirup
qs*)
E 966 Lactit
E 967 Xylit
E 1200 Polydextrose
E 1201 Polyvinylpyrrolidon
Süßungsmittel qs*)
E 1202 Polyvinylpolypyrrolidon
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat
E 1420 Acetylierte Stärke
qs*)
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1440 Hydroxypropylstärke
E 1442 Hydroxypropyldistärkephosphat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
E 1505 Triethylcitrat
E 1518 Glycerintriacetat (Triacetin)
–– Propan-1,2-diol (Propylenglycol) Farbstoffe; 0,1 % im Lebens-
Antioxidationsmittel; Emulgatoren; Enzyme mittel
–– L-Leucin Süßungsmittel qs*)
*) qs = quantum satis im Sinne des § 7 Abs. 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung.
Artikel 3 b) In Absatz 4 werden die Worte „Trinkbranntwein im
Sinne des Gesetzes über das Branntweinmono-
Änderung der Diätverordnung pol“ durch die Worte „Spirituosen und entspre-
Die Diätverordnung in der Fassung der Bekannt- chend hergestellte Getränke mit einem Alkohol-
machung vom 25. August 1988 (BGBl. I S. 1713), zuletzt gehalt von weniger als 15 Prozent“ ersetzt.
geändert durch die Verordnung vom 21. November 1996
(BGBl. I S. 1812), wird wie folgt geändert: 3. § 5 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
„(1) Bei der Gewinnung, Herstellung und Zubereitung
1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: diätetischer Lebensmittel dürfen Zusatzstoffe nur nach
„(3) Diätetisches Lebensmittel ist auch Kochsalz- Maßgabe dieser Verordnung zugesetzt werden.“
ersatz.“
4. § 6 wird wie folgt gefaßt:
2. § 2 wird wie folgt geändert: „§ 6
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 4, 6 Abs. 3, Für die Verwendung von Zusatzstoffen in diäteti-
§§ 14, 19 und 22“ durch die Angabe „§§ 4, 14, 19 schen Lebensmitteln zu technologischen Zwecken gilt
und 22“ ersetzt. die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung. Zusätzlich zu
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 293
den dort zugelassenen Zusatzstoffen sind für diäteti- b) In Absatz 3 werden die Angabe „den §§ 16 und 17
sche Lebensmittel, ausgenommen diätetische Lebens- Abs. 2“ durch die Angabe „§ 17 Abs. 2“ ersetzt
mittel für Säuglinge oder Kleinkinder, folgende Stoffe und die Angabe „ , § 20 Abs. 1 und 4“ gestrichen.
als Zusatzstoffe zugelassen, sofern sie dazu bestimmt c) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 8 Abs. 2 Nr. 5
sind, einem technologischen Zweck zu dienen: und 6“ durch die Angabe „§ 9“ ersetzt.
1. die in Anlage 5 Nr. 2 der Aromenverordnung auf-
geführten Stoffe als geschmacksbeeinflussende 13. § 26 wird wie folgt geändert:
Stoffe für Aromen,
a) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
2. die in Anlage 5 Nr. 3 der Aromenverordnung auf-
aa) In Buchstabe b wird die Angabe „oder 4“
geführten Stoffe als Lösungsmittel und Träger-
gestrichen.
stoffe für Aromen.
bb) In Buchstabe g wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2
Der Gehalt an diesen Zusatzstoffen darf die in An-
oder“ gestrichen.
lage 5 Nr. 2 und 3 der Aromenverordnung festge-
setzten Höchstmengen nicht überschreiten.“ b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 3 in
Verbindung mit den in § 6 Abs. 1 genannten Ver-
5. Die §§ 8 und 8a werden aufgehoben. ordnungen und Anlagen, § 6 Abs. 3 Satz 3 in Ver-
bindung mit Anlage 1 Liste B, auch in Verbindung
mit § 2 Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 6
6. In § 12 Abs. 1 Nr. 2 wird der zweite Halbsatz wie folgt
Satz 3“ ersetzt und die Angabe „ , § 8 Abs. 2“
gefaßt:
gestrichen.
„anstelle dieser Stoffe dürfen nur Fructose sowie
c) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 16,“ gestrichen.
Süßungsmittel nach Maßgabe der Anlage 2 der Zu-
satzstoff-Zulassungsverordnung zugesetzt sein.“ d) In Absatz 5 Nr. 2 Buchstabe a wird die Angabe
„Trinkbranntweine“ durch die Angabe „dort
7. § 15 wird wie folgt geändert: bezeichnete alkoholische Getränke“ ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 16 bis 18“ durch die e) Absatz 7 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
Angabe „§ 17 und 18“ ersetzt. aa) Buchstabe b wird gestrichen.
b) In Satz 2 werden die Worte „sowie § 8 Abs. 1 bb) In Buchstabe f wird die Angabe „1 Satz 1,
Satz 3 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung“ Abs. 2,“ gestrichen.
gestrichen.
14. Die Anlagen 1 und 1a werden aufgehoben.
8. § 16 wird aufgehoben.
9. § 18 wird wie folgt geändert: Artikel 4
a) Satz 1 Nr. 1 wird aufgehoben. Änderung der Fleisch-Verordnung
b) Satz 2 wird aufgehoben. Die Fleisch-Verordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 21. Januar 1982 (BGBl. I S. 89), zuletzt
10. § 20 wird wie folgt geändert: geändert durch die Verordnung vom 15. Dezember 1995
(BGBl. I S. 1777), wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 4 werden aufgehoben.
b) In Absatz 2 werden die Worte „Zusätzlich zu den 1. Die §§ 1, 2 und 11 werden aufgehoben.
Angaben nach Absatz 1“ durch die Worte „Bei diä-
tetischen Lebensmitteln für Diabetiker“ ersetzt. 2. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
11. § 23 Abs. 1 und 2 wird aufgehoben. b) In Absatz 4 wird die Angabe „den Absätzen 1 bis 3“
durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
12. § 25 wird wie folgt geändert:
3. Die Anlage 1 wird aufgehoben.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 20 Abs. 1, 3
und 4“ durch die Angabe „§ 20 Abs. 3“ ersetzt. Artikel 5
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: Änderung der Eiprodukte-Verordnung
„3. die Angaben nach § 18 und § 21 Abs. 2 Die Eiprodukte-Verordnung vom 17. Dezember 1993
Nr. 1 in Verbindung mit der nach § 3 (BGBl. I S. 2288), geändert durch Artikel 3 der Verordnung
Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittel-Kennzeich- vom 6. November 1997 (BGBl. I S. 2665), wird wie folgt
nungsverordnung vorgeschriebenen Ver- geändert:
kehrsbezeichnung angebracht werden;
die Angabe nach § 22 Abs. 1 Satz 1 darf 1. § 4 wird aufgehoben.
an einer anderen Stelle der Fertigpackung
erfolgen, wenn hierauf besonders hin- 2. § 14 Abs. 3 wird aufgehoben.
gewiesen wird; im übrigen gilt § 3 Abs. 3
Satz 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungs- 3. In § 15 Abs. 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 oder 3“
verordnung entsprechend.“ durch die Angabe „§ 14 Abs. 2“ ersetzt.
294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Artikel 6 b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
Änderung der Milcherzeugnisverordnung „(5) Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungs-
verordnung sind anzuwenden.“
Die Milcherzeugnisverordnung vom 15. Juli 1970
(BGBl. I S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ver-
ordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), wird wie
folgt geändert: Artikel 8
1. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Änderung der Käseverordnung
„§ 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ist anzu- Die Käseverordnung in der Fassung der Bekannt-
wenden.“ machung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Februar
1997 (BGBl. I S. 144), wird wie folgt geändert:
2. Dem § 5 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver-
ordnung sind anzuwenden.“ 1. § 3 Abs.1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird Buchstabe d gestrichen.
3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird am Ende das Wort „und“ durch
einen Punkt ersetzt. aa) Buchstabe d wird gestrichen.
b) Nummer 3 wird gestrichen. bb) Buchstabe e wird wie folgt gefaßt:
„e) die zur Lösung oder Emulgierung von
4. Anlage 1 wird wie folgt geändert: Beta-Carotin (E 160a) erforderliche Menge
a) In Gruppe IX werden in Spalte 1 Buchstabe b Speiseöl unter Mitverwendung von Speise-
die Worte „ , auch unter Verwendung von E 300 gelatine und Stärke;“.
L-Ascorbinsäure unter den in Anlage 2 Nr. 4 c) In Nummer 4 werden die Worte „sowie Luft, Stick-
genannten Bedingungen“ gestrichen. stoff und Kohlendioxid zum Aufschäumen“ gestri-
b) In Gruppe XII wird die Spalte 3 wie folgt geändert: chen und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.
aa) Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: d) Nummer 5 wird gestrichen.
„a) wie Spalte 1, XII b), jedoch aus entrahmter
Milch; durch Fällung mit Hilfe von Säuren, 2. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 wird gestrichen.
Molke oder milchsäurebildenden Bakte-
rienkulturen; gewaschen und getrocknet“.
3. Dem § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
bb) Nummer 5 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
„§ 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ist anzu-
„a) wie Spalte 1, XII b), jedoch aus entrahmter wenden.“
Milch; durch Fällung mit Hilfe von Säuren,
Molke oder milchsäurebildenden Bakte-
4. Dem § 15 wird folgender Absatz 5 angefügt:
rienkulturen; behandelt mit neutralisieren-
den Stoffen und Trocknung; oder aus „(5) Hartkäse, Schnittkäse und halbfester Schnitt-
Kasein, das mit neutralisierenden Stoffen käse, der mit Lebensmittelbedarfsgegenständen aus
behandelt wurde“. Kunststoff beschichtet worden ist, darf nur in den Ver-
kehr gebracht werden, wenn er durch die Angabe
5. Die Anlage 2 Nr. 1 bis 12 wird aufgehoben; die verblei- „Kunststoffüberzug nicht zum Verzehr geeignet“
benden Nummern werden die Nummern 1 bis 3. kenntlich gemacht ist.“
5. § 23 wird wie folgt gefaßt:
Artikel 7
„§ 23
Änderung der Butterverordung
Zulassen von Zusatzstoffen
Die Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I
S. 144) wird wie folgt geändert: Als Zusatz beim Herstellen und Behandeln von Käse
und Erzeugnissen aus Käse werden die in Anlage 3
aufgeführten Zusatzstoffe für die dort bezeichneten
1. § 2 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
Verwendungszwecke und unter den dort bezeichneten
„(4) Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver- Verwendungsbedingungen zugelassen. Beim ge-
ordnung sind anzuwenden.“ werbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Käse,
der dazu bestimmt ist, in den Verkehr gebracht zu wer-
2. § 5 wird wie folgt geändert: den, und von Erzeugnissen aus Käse mit dem gleichen
Bestimmungszweck dürfen Zusatzstoffe nach Satz 1
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
über die in der Anlage 3 festgesetzten Höchstmengen
„(2) Butter der Handelsklassen darf nur unter Ver- hinaus nicht verwendet werden. Die Vorschriften der
wendung von Wasser und Speisesalz, auch jodier- Zusatzstoff-Zulassungsverordnung bleiben unbe-
tem Speisesalz, hergestellt werden.“ rührt.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 295
6. § 28 wird wie folgt geändert: Artikel 10
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Änderung der Konfitürenverordnung
aa) In Nummer 2 wird am Ende das Wort „ , und“ Die Konfitürenverordnung vom 26. Oktober 1982
durch einen Punkt ersetzt. (BGBl. I S. 1434), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ver-
ordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2423), wird
bb) Nummer 3 wird gestrichen.
wie folgt geändert:
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
1. § 2 wird wie folgt geändert:
7. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: „(3) Für die Herstellung von Erzeugnissen nach
Anlage 1 dürfen ferner
„(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer 1. die in Anlage 3 aufgeführten Lebensmittel nach
entgegen § 23 Satz 2 bei dem gewerbsmäßigen Maßgabe dieser Anlage und
Herstellen oder Behandeln von Käse oder Erzeug-
2. Ethylvanillin bei Erzeugnissen nach Anlage 1
nissen aus Käse einen Zusatzstoff über die festge-
Nr. 1 bis 4, die aus Äpfeln, Quitten oder Hage-
setzte Höchstmenge hinaus verwendet.“
butten hergestellt sind, und bei dem Erzeugnis
b) Absatz 3 wird aufgehoben. nach Anlage 1 Nr. 6
c) Absatz 3a wird wie folgt gefaßt: verwendet werden.“
„(3a) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, „(4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3
wer entgegen § 15 Abs. 5 oder § 28 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Zutaten dürfen beim gewerbsmäßi-
dort genannten Käse oder ein Erzeugnis aus Käse in gen Herstellen von Erzeugnissen nach Anlage 1
den Verkehr bringt.“ nicht verwendet werden. Die Vorschriften der
Zusatzstoff-Zulassungsverordnung sind anzuwen-
8. Anlage 3 wird wie folgt geändert: den.“
a) Die Angabe „Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)“ wird durch
2. § 3 wird wie folgt geändert:
die Angabe „Anlage 3 (zu § 23)“ ersetzt.
a) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:
b) In der Angabe „1. Käse und Erzeugnisse aus Käse
zur äußerlichen Anwendung“ werden die Worte „4. die in § 2 Abs. 3 Nr. 2 aufgeführte Zutat,“.
„1. Käse und Erzeugnisse aus Käse“ gestrichen. b) In Absatz 5 werden die Worte „den durch den § 2
c) Die Nummern 2 bis 5 werden gestrichen. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 4 zu-
gelassenen Zusatzstoffen“ durch die Worte „dem
durch § 2 Abs. 3 Nr. 2 zugelassenen Zusatzstoff“
ersetzt.
Artikel 9
Änderung der Verordnung über Teigwaren 3. § 5 wird wie folgt geändert:
Die Verordnung über Teigwaren in der im Bundes- a) Absatz 1 wird aufgehoben.
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-8, ver- b) In Absatz 3 wird die Angabe „den Absätzen 1
öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch oder 2“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.
§ 16 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2288), wird wie folgt geändert:
4. Die §§ 6 bis 8 werden gestrichen.
1. § 4 wird wie folgt geändert: 5. § 10 wird neuer § 6; in ihm werden die Absätze 2 und 3
a) Im einleitenden Satzteil werden die Worte „ , außer gestrichen.
im Falle der Nummer 5,“ gestrichen.
6. Anlage 3 Nr. 11 und 12 wird gestrichen.
b) In Nummer 4 wird das Semikolon durch einen Punkt
ersetzt.
7. Anlage 4 wird gestrichen.
c) Die Nummern 5 bis 7 werden gestrichen.
2. § 5b wird wie folgt geändert: Artikel 11
a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Nr. 1 bis 4, 6 Änderung der Fruchtsaft-Verordnung
oder 7“ durch die Angabe „§ 4 Nr. 1, 2, 3 oder 4“
Die Fruchtsaft-Verordnung in der Fassung der Bekannt-
und das Komma am Ende durch das Wort „oder“
machung vom 17. Februar 1982 (BGBl. I S. 193), zuletzt
ersetzt.
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 1990
b) Nummer 3 wird gestrichen. (BGBl. I S. 1400), wird wie folgt geändert:
296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
1. § 2 wird wie folgt geändert: 3. § 4 Abs. 7 wird wie folgt gefaßt:
a) In Absatz 3 Nr. 3 werden die Worte „L-Ascorbin- „(7) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure zur Oxidations-
säure (E 300) in der für die Oxidationshemmung hemmung berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vi-
erforderlichen Menge sowie mit Kohlendioxid tamin C.“
(E 290), Stickstoff,“ gestrichen.
b) In Absatz 4 werden in Nummer 3 am Ende das 4. § 7 und § 8 Abs. 2 werden gestrichen.
Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 4
gestrichen.
Artikel 13
c) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
„(5) Zur Herstellung von Fruchtsaft dürfen unbe- Änderung der Kaffeeverordnung
schadet des Absatzes 8 nur die nachstehenden Die Kaffeeverordnung vom 12. Februar 1981 (BGBl. I
Stoffe einzeln oder in Mischung verwendet werden: S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes
1. Zusatzstoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff- vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436), wird wie folgt
Zulassungsverordnung, geändert:
2. Zuckerarten nach Maßgabe der folgenden Ab- 1. § 2 wird wie folgt gefaßt:
sätze.“
„§ 2
d) In Absatz 8 werden die Worte „über den Zusatz von
Konservierungsstoffen und Schwefeldioxid sowie“ Zusatzstoffe
gestrichen. Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverord-
nung sind anzuwenden.“
2. In § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 3 bis 5
Nr. 1 und 2 und Abs. 8“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 3 2. § 5 wird wie folgt geändert:
bis 5 Nr. 1 und Abs. 8“ ersetzt.
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
3. § 4 Abs. 7 wird wie folgt gefaßt: b) In Absatz 4 wird die Angabe „den Absätzen 1 bis 3“
durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
„(7) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure zur Oxidations-
hemmung berechtigt nicht zu einem Hinweis auf 3. Die §§ 6 und 7 werden gestrichen.
Vitamin C.“
4. § 8 wird neuer § 6; in ihm wird Satz 2 gestrichen.
4. Die §§ 7 und 8 werden gestrichen.
5. § 9 wird neuer § 7; in ihm werden die Absätze 2 und 3 Artikel 14
gestrichen.
Änderung der Kakaoverordnung
Die Kakaoverordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I
Artikel 12 S. 1760), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes
vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436), wird wie folgt
Änderung der Verordnung geändert:
über Fruchtnektar und Fruchtsirup
Die Verordnung über Fruchtnektar und Fruchtsirup in 1. § 3 wird aufgehoben.
der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 1982
(BGBl. I S. 198), zuletzt geändert durch die Verordnung 2. § 5 Abs. 1 und 2 wird aufgehoben.
vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1341), wird wie folgt ge-
ändert:
3. § 7 wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „§§ 3 bis 6“ wird durch die Angabe
„§§ 4 und 6“ ersetzt.
a) Absatz 1 Nr. 7 wird wie folgt gefaßt:
b) Folgender Satz wird angefügt:
„7. Zusatzstoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-
„Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver-
Zulassungsverordnung; Citronensäure kann
ordnung sind anzuwenden.“
ganz oder teilweise durch eine gleichwertige
Menge Zitronensaft ersetzt werden.“
4. § 14 Nr. 5 wird gestrichen.
b) In Absatz 2 Nr. 3 werden die Worte „L-Ascorbin-
säure (E 300) in der für die Oxidationshemmung
5. § 16 wird wie folgt geändert:
erforderlichen Menge sowie mit Kohlendioxid
(E 290), Stickstoff,“ gestrichen. a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) In Absatz 4 wird die Angabe „Absätze 1 bis 3“ durch
2. § 3 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefaßt: die Angabe „Absatz 2 oder 3“ ersetzt.
„7. Zusatzstoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-Zu-
lassungsverordnung.“ 6. Die §§ 17 bis 20 werden aufgehoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 297
7. § 21 wird neuer § 17; er wird wie folgt geändert: (2) Erfüllt das aus der Quelle gewonnene Quellwas-
a) In Absatz 1 wird die Angabe „(1)“ gestrichen. ser nicht mehr die mikrobiologischen Anforderungen
des § 13, enthält es chemische Verunreinigungen
b) Die Absätze 2 bis 4 werden gestrichen. oder geben sonstige Umstände einen Hinweis auf
eine sonstige Verunreinigung der Quelle, so muß der
8. In Nummer 1.2 der Anlage werden die Worte „– vor- Abfüller unverzüglich jede Gewinnung und Abfüllung
behaltlich der Bestimmung des § 3 Abs. 3 der Verord- zum Zweck des Inverkehrbringens solange unterlas-
nung –“ gestrichen. sen, bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt
ist und das Wasser wieder den mikrobiologischen und
chemischen Anforderungen entspricht.
Artikel 15
(3) Quellwasser darf in die zur Abgabe an den Ver-
Änderung der Verordnung über Speiseeis braucher bestimmten Fertigpackungen nur am Quell-
Die §§ 2a und 7b der Verordnung über Speiseeis in ort abgefüllt werden.“
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
2125-4-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zu- 6. § 14 wird wie folgt geändert:
letzt durch die Verordnung vom 24. April 1995 (BGBl. I
S. 543) geändert worden ist, werden aufgehoben. a) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
Artikel 16 „(5) Für Quellwasser gilt § 8 Abs. 7 Nr. 1 und 3, für
Quellwasser und Tafelwasser § 8 Abs. 9 entspre-
Änderung der Mineral- chend.“
und Tafelwasser-Verordnung
Die Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. Au- 7. § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
gust 1984 (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch Arti-
a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Säuerling,“
kel 26 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512,
die Worte „bei Tafelwasser auch die Bezeichnun-
2436), wird wie folgt geändert:
gen“ eingefügt.
1. In § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe b) In Nummer 2 werden die Worte „eines Quellwas-
„zwei“ durch die Angabe „fünf“ ersetzt. sers oder“ gestrichen und das Wort „ihrer“ durch
das Wort „seiner“ ersetzt.
2. § 8 Abs. 7 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: c) In Nummer 3 werden vor dem Wort „zusätzlich“
die Worte „bei Quellwasser“ eingefügt.
„2. die Angabe der analytischen Zusammensetzung
unter Nennung der charakteristischen Bestand-
teile (Analysenauszug);“. 8. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2“ durch
3. In § 10 Abs. 2 wird die Angabe „in § 11 Abs. 1 und 2 die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ ersetzt.
genannten“ durch die Angabe „von § 11 Abs. 1 erfaß-
ten“ ersetzt. b) In Nummer 8 wird am Ende der Punkt durch ein
Komma ersetzt.
4. § 11 wird wie folgt geändert: c) Folgende Nummer 9 wird angefügt:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: „9. Quellwasser, das nach § 12 Abs. 2 nicht ge-
„(1) Zur Herstellung von Tafelwasser dürfen außer wonnen oder abgefüllt werden darf.“
Trinkwasser und natürlichem Mineralwasser nur
verwendet werden: 9. § 17 wird wie folgt geändert:
1. Natürliches salzreiches Wasser (Natursole)
oder durch Wasserentzug im Gehalt an Salzen a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
angereichertes natürliches Mineralwasser, aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 5
2. Meerwasser, Abs. 3“ die Angabe „oder § 12 Abs. 2“ und
3. Natriumchlorid, nach den Worten „natürliches Mineralwasser“
4. Zusatzstoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff- die Worte „oder Quellwasser“ eingefügt.
Zulassungsverordnung. § 11 Abs. 2 Nr. 2 des bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
zes bleibt unberührt.“ aaa) In Buchstabe b wird am Ende das Wort
„oder“ durch ein Komma ersetzt.
b) Die Absätze 2 und 4 werden aufgehoben.
bbb) In Buchstabe c wird nach dem Wort
5. § 12 wird wie folgt gefaßt: „Trinkwasser“ das Wort „oder“ angefügt.
„§ 12 ccc) Folgender Buchstabe d wird nach Buch-
stabe c eingefügt:
Gewinnung, Abfüllung
„d) entgegen § 16 Nr. 9 Quellwasser“.
(1) Quellwasser darf nur aus Quellen gewonnen
oder abgefüllt werden, die den Anforderungen der b) In Absatz 5 Nr. 2 wird die Angabe „§ 12“ durch die
Anlage 2 entsprechen. Angabe „§ 12 Abs. 3“ ersetzt.
298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
10. § 19 und § 20 Abs. 1 und 3 werden gestrichen. 1. Artikel 7 Abs. 2 Nr. 4 bis 6, 12, 18 und 19 wird aufge-
hoben.
11. § 21 wird gestrichen; der bisherige § 22 wird neuer
§ 21; in ihm wird Satz 2 gestrichen. 2. Die Artikel 13 und 14 werden aufgehoben.
12. In Anlage 2 wird die Angabe „(zu § 3 Abs. 3 und § 5
Abs. 2)“ durch die Angabe „(zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 Artikel 19
und § 12 Abs. 1)“ ersetzt.
Änderung der Aromenverordnung
Die Aromenverordnung vom 22. Dezember 1981
Artikel 17 (BGBl. I S. 1625, 1676), zuletzt geändert durch Artikel 2
der Verordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2304),
Änderung bierrechtlicher Vorschriften wird wie folgt geändert:
(1) § 9 Abs. 11 des Vorläufigen Biergesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I 1. In § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
S. 1399) wird aufgehoben.
„Satz 1 gilt nicht für mit frisch entwickeltem Rauch
(2) Die Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen geräucherte Lebensmittel.“
Biergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1422) wird wie folgt geändert:
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma
a) Die Angabe „§ 9 Abs. 1, 2, 4 und 11 des Gesetzes“
ersetzt.
wird durch die Angabe „§ 9 Abs. 1, 2 und 4 des
Gesetzes“ ersetzt. bb) Folgende Nummern 6 und 7 werden angefügt:
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „6. die in Anlage 5 Nr. 4 aufgeführten Kon-
servierungsstoffe für wasserhaltige Aromen
„Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver- mit einem Alkoholgehalt unter 12 vom Hun-
ordnung sind anzuwenden.“ dert,
„7. die in Anlage 5 Nr. 5 aufgeführten Anti-
2. In § 22 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „, Süßstoff und oxidationsmittel für die dort aufgeführten
aus Zucker hergestellte Farbmittel“ durch die Worte Aromen.“
„und aus Zucker hergestellte Farbmittel (gebräunter
Zucker)“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
„(2) Der Gehalt an diesen Zusatzstoffen darf die in
(3) Die Bierverordnung vom 2. Juli 1990 (BGBl. I Anlage 5 jeweils festgesetzten Höchstmengen nicht
S. 1332), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung überschreiten.“
vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3743), wird wie folgt
geändert: c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4
eingefügt:
1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: „(3) Zum Räuchern von Lebensmitteln allgemein,
ausgenommen das Räuchern von Wasser, wässri-
a) Die Angabe „§ 9 Abs. 1, 2, 4 bis 6 und 11 des Vor- gen Lösungen, Speiseölen, anderen Flüssigkeiten
läufigen Biergesetzes,“ wird durch die Angabe „§ 9 und Nitritpökelsalz, wird frisch entwickelter Rauch
Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Vorläufigen Biergesetzes aus naturbelassenen Hölzern und Zweigen, Heide-
und“ ersetzt. kraut und Nadelholzsamenständen, auch unter
b) Die Angabe „und § 4 Abs. 1 und 2“ wird gestrichen. Mitverwendung von Gewürzen, zugelassen. Der
durchschnittliche Gehalt an 3,4-Benzpyren in ge-
räuchertem Fleisch, geräucherten Fleischerzeug-
2. § 4 wird aufgehoben. nissen sowie Fleischerzeugnissen mit Anteilen
geräucherter Lebensmittel darf 1 Mikrogramm in
einem Kilogramm nicht überschreiten.
Artikel 18 (4) Zum Räuchern von Malz für die Whisky-
herstellung wird frisch entwickelter Rauch aus Torf
Änderung der Verordnung zugelassen.“
zur Ausführung des Weingesetzes
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5; in ihm wird in
Die Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes in Satz 1 die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- „die Absätze 1, 3 und 4“ ersetzt.
mer 2125-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom
22. November 1981 (BGBl. I S. 1625), wird wie folgt ge- 3. In § 6 Abs. 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2“ durch die
ändert: Angabe „§ 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 299
4. Anlage 5 wird wie folgt gefaßt:
„Anlage 5
(zu § 3)
Zusatzstoffe
1. Aromastoffe
Höchstmenge mg/kg
E-Nummer Aromastoffe
verzehrfertiges Lebensmittel
1 2 3
a) Äthylvanillin 250
Allylphenoxiacetat 2
α-Amylzimtaldehyd 1
Anisylaceton 25
Hydroxicitronellal
Hydroxicitronellaldiäthylacetal insgesamt 25, berechnet als
Hydroxicitronellal
Hydroxicitronellaldimethylacetal
6-Methylcumarin 30
Methylheptincarbonat 4
β-Naphthylmethylketon 5
2-Phenylpropionaldehyd 1
Piperonylisobutyrat 3
Propenylguaethol 25
Resorcindimethyläther 5
Vanillinacetat 25
b) Ammoniumchlorid 20 000
c) Chininhydrochlorid
insgesamt 300 bei Spirituosen,
Chininsulfat 85 bei alkoholfreien Erfrischungs-
getränken, jeweils berechnet
als Chinin (einschließlich
der Zusätze nach Anlage 4)*)
*) Die Höchstmengen beziehen sich auf einen Liter.
2. Geschmacksbeeinflussende Stoffe
Höchstmenge mg/kg
E-Nummer Stoffe
verzehrfertiges Lebensmittel
1 2 3
L-Alanin
L-Arginin
L-Asparaginsäure
L-Citrullin
L-Cystein
L-Cystin
E 640 Glycin
L-Histidin
insgesamt 500 und nicht mehr
L-Isoleucin als 300 je Einzelsubstanz,
L-Leucin jeweils berechnet als Amino-
L-Lysin säure
L-Methionin
L-Phenylalanin
L-Serin
Taurin
L-Threonin
L-Valin
sowie die Natrium- und Kaliumverbindungen
und die Hydrochloride dieser Aminosäuren
300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Höchstmenge mg/kg
E-Nummer Stoffe
verzehrfertiges Lebensmittel
1 2 3
E 620 Glutaminsäure
E 621 Mononatriumglutamat insgesamt 10 000, berechnet
als Glutaminsäure
E 622 Monokaliumglutamat
E 627 Dinatriumguanylat
E 628 Dikaliumguanylat
E 629 Calciumguanylat
insgesamt 500
E 631 Dinatriuminosinat
E 632 Dikaliuminosinat
E 633 Calciuminosinat
Maltol 10
Äthylmaltol 50
3. Lösungsmittel und Trägerstoffe
Höchstmenge mg/kg
E-Nummer Lösungsmittel/Trägerstoffe
verzehrfertiges Lebensmittel
1 2 3
E 170 Calciumcarbonate
E 260 Essigsäure
E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 296 Äpfelsäure
E 322 Lecithine
E 325 Natriumlactat
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 334 L(+)-Weinsäure
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 404 Calciumalginat
E 406 Agar-Agar
E 407 Carrageen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl
E 413 Traganth
E 414 Gummi arabicum
qs*)
E 415 Xanthan
E 420 Sorbit
E 422 Glycerin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 301
Höchstmenge mg/kg
E-Nummer Lösungsmittel/Trägerstoffe
verzehrfertiges Lebensmittel
1 2 3
E 440 Pektine
E 461 Methylcellulose
E 466 Carboxymethylcellulose, Natriumcarboxymethylcellulose
E 470a Natrium-, Kalium- und Calciumsalze von Speisefettsäuren
E 470b Magnesiumsalze von Speisefettsäuren
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 472b Milchsäureester von Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 472c Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 472d Weinsäureester von Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 472e Mono- und Diacetylweinsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 500 Natriumcarbonate
E 501 Kaliumcarbonate
E 504 Magnesiumcarbonate
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1518 Glycerintriacetat
E 1505 Triethylcitrat
–– Glycerindiacetat
–– Propan-1,2-diol (Propylenglycol)
–– Ethyllactat
–– Benzylalkohol
E 341 Calciumphosphate
1000 einzeln oder
E 551 Siliciumdioxid in Kombination
(jeweils nur für pulverförmige Aromen)
*) qs = quantum satis im Sinne des § 7 Abs. 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung.
4. Konservierungsstoffe
Höchstmenge g/kg
E-Nummer Konservierungstoffe Aroma
berechnet als freie Säure
1 2 3
E 200 Sorbinsäure 1,0
E 202 Kaliumsorbat einzeln oder
E 203 Calciumsorbat in Kombination
E 210 Benzoesäure
1,5
E 211 Natriumbenzoat einzeln oder
E 212 Kaliumbenzoat in Kombination
E 213 Calciumbenzoat
E 214 Ethyl-p-hydroxybenzoat
E 215 Natriumethyl-p-hydroxybenzoat
1,5
E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat
einzeln oder
E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat in Kombination
E 218 Methyl-p-hydroxybenzoat
E 219 Natriummethyl-p-hydroxybenzoat
302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
5. Antioxidationsmittel
Höchstmenge
E-Nummer Antioxidationsmittel Lebensmittel mg/kg
Aroma
1 2 3 4
E 310 Propylgallat ätherische Öle 1000
E 311 Octylgallat andere Aromen 1100
E 312 Dodecylgallat einzeln oder in Kombination
E 320 Butylhydroxyanisol (BHA) ätherische Öle 1000
andere Aromen 200“.
Artikel 20 3. § 3 wird wie folgt geändert:
Änderung der a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
Extraktionslösungsmittelverordnung
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
Die Extraktionslösungsmittelverordnung vom 8. No-
vember 1991 (BGBl. I S. 2100), zuletzt geändert durch „(2) Der Gehalt an den in Anlage 5 aufgeführten
Artikel 3 der Verordnung vom 8. März 1996 (BGBl. I Stoffen darf die dort festgesetzten Höchstmengen
S. 460), wird wie folgt geändert: in den genannten Lebensmitteln nicht überschrei-
ten.“
1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
„Verordnung über die Verwendung von Extraktions- 4. In § 5 werden die Worte „als Extraktionslösungsmittel“
lösungsmitteln und anderen technischen Hilfsstoffen durch die Angabe „nach dieser Verordnung“ ersetzt.
bei der Herstellung von Lebensmitteln (Technische
Hilfsstoff-Verordnung – THV)“.
5. In § 7 Abs. 1 wird die Angabe „§ 3 oder § 4 Satz 1
Stoffe als Extraktionslösungsmittel“ durch die Angabe
2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 3 Abs. 1 oder § 4 Satz 1 Stoffe als Extraktions-
„§ 2a lösungsmittel oder entgegen § 3 Abs. 2 Stoffe der An-
Technische Hilfsstoffe lage 5“ ersetzt.
Die in Anlage 5 aufgeführten Stoffe sind für die dort
genannten Lebensmittel zu den dort bezeichneten Ver- 6. Die §§ 8 und 9 werden aufgehoben; § 10 wird neuer
wendungszwecken zugelassen.“ § 8.
7. Folgende Anlage 5 wird angefügt:
„Anlage 5
(zu § 2a und § 3 Abs. 2)
Technische Hilfsstoffe
Zusatzstoff Verwendungszweck Lebensmittel Höchstmenge
1 2 3 4
Kaliumpermanganat Bleichmittel Stärke 50 mg in 1 kg, berechnet
als Mangandioxid
Natriumhypochlorit Bleichmittel Stärke qs*)
Schale von Walnüssen 500 mg in 1 kg Nüsse, berechnet
als gebundenes Chlor
Wasserstoffperoxid Bleichmittel Stärke
Gelatine qs*)
Fischmarinaden
*) qs = quantum satis im Sinne des § 7 Abs. 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung.
Artikel 21 2. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
Änderung der Tabakverordnung a) In Nummer 3 Buchstabe a wird nach dem Wort
Die Tabakverordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I „Äthylcellulose“ die Angabe „(E 462)“ gestrichen.
S. 2831), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung b) In Nummer 8 Buchstabe d wird die Angabe „Liste
vom 8. März 1996 (BGBl. I S. 460), wird wie folgt geändert: 13“ gestrichen.
1. In § 1 Abs. 3 wird die Angabe „vom 10. Juli 1984 c) In Nummer 9 wird nach dem Wort „Natriumsorbat“
(BGBl. I S. 897)“ gestrichen. die Angabe „(E 201)“ gestrichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 303
d) In Nummer 10 Buchstabe a werden nach dem Wort werte der Natriumgehalte dürfen nicht überschrit-
„Echtrot E“ die Angabe „(E 122)“ sowie nach dem ten werden;".
Wort „Orange GGN“ die Angabe „(E 111)“ ge-
strichen. 2. Anlage 2 wird gestrichen.
e) Nummer 13 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „Anlage 6“ 3. Die bisherige Anlage 3 wird Anlage 2, und ihre Bezeich-
gestrichen. nung wird wie folgt gefaßt:
bb) In Buchstabe c werden nach dem Wort „Anlage 2
„Chrysoin S“ die Angabe „(E 103)", nach dem (zu § 6 Abs. 2 Nr. 3)“.
Wort „Echtgelb“ die Angabe „(E 105)", nach
dem Wort „Orseille“ die Angabe „(E 121)", nach
dem Wort „Scharlach GN“ die Angabe Artikel 24
„(E 125)", nach dem Wort „Ponceau 6 R“ die Änderung der Weinverordnung
Angabe „(E 126)", nach dem Wort „Anthrachi-
nonblau“ die Angabe „(E 130)“ und nach dem Die Weinverordnung vom 9. Mai 1995 (BGBl. I S. 630),
Wort „Schwarz 7984“ die Angabe „(E 152)“ zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom
gestrichen. 3. Juni 1997 (BGBl. I S. 1347), wird wie folgt geändert:
1. § 11 wird wie folgt geändert:
Artikel 22 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Änderung der Lebens- aa) In der Überschrift wird die Angabe „§ 13
mittel-Kennzeichnungsverordnung Abs. 3 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 3
Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Nr. 1 und 3“ ersetzt.
Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1984 bb) Im einleitenden Satzteil werden nach dem
(BGBl. I S. 1221), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Ver- Wort „dürfen“ die Worte „vorbehaltlich des
ordnung vom 8. März 1996 (BGBl. I S. 460), wird wie folgt Absatzes 3“ eingefügt.
geändert:
cc) Folgender Satz wird angefügt:
1. In § 1 Abs. 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1“ durch die „Bei den zur Herstellung von weinhaltigen
Angabe „§ 6 Abs. 1“ ersetzt. Getränken bestimmten Erzeugnissen dürfen
vorbehaltlich der Absätze 3 und 5 nur die in
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
2. In § 3 Abs. 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 1“ durch die
genannten Behandlungsverfahren angewen-
Angabe „§ 7 Abs. 1“ ersetzt.
det und die dort aufgeführten Stoffe zugesetzt
worden sein.“
3. § 6 wird wie folgt geändert:
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Spalte 6“ durch
die Angabe „Spalte 4“ ersetzt. „(2) Solange und soweit nicht auf Grund anderer
Rechtsvorschriften etwas Abweichendes be-
b) Absatz 5 Satz 3 wird gestrichen. stimmt ist, dürfen vorbehaltlich der Absätze 3
und 5 bei der Behandlung eines in einem Drittland
hergestellten Likörweines im Inland nur die in
Artikel 23 Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 auf-
Änderung der Nährwert- geführten Stoffe zugesetzt werden.“
Kennzeichnungsverordnung c) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze ein-
Die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung vom 25. No- gefügt:
vember 1994 (BGBl. I S. 3526) wird wie folgt geändert: „(3) Bei der Herstellung von zur Gewinnung von
Tafelwein geeignetem Wein, Tafelwein, Schaum-
1. In § 6 Abs. 2 werden die Nummern 2 und 3 wie folgt wein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure,
gefaßt: Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,
Likörwein und Qualitätswein b.A. darf als Konser-
„2. auf einen verminderten Brennwert hindeuten,
vierungsstoff im Sinne der Anlage 7 Nr. 1 der Zu-
wenn der Brennwert den durchschnittlichen
satzstoff-Zulassungsverordnung Calciumsorbat
Brennwert vergleichbarer herkömmlicher Lebens-
zugesetzt werden.
mittel um weniger als 30 vom Hundert unter-
schreitet; (4) Bei der Herstellung von aromatisiertem Wein,
„3. auf einen verminderten Nährstoffgehalt hindeuten, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aro-
wenn der Gehalt an Nährstoffen den durchschnitt- matisierten weinhaltigen Cocktails dürfen vorbe-
lichen Nährstoffgehalt vergleichbarer herkömm- haltlich des Absatzes 7 Satz 1 und 2 neben den in
licher Lebensmittel um weniger als 30 vom Hun- Anlage 4 genannten Stoffen
dert unterschreitet; abweichend davon darf auf 1. als Konservierungsstoffe im Sinne der Anlage 7
eine Kochsalz- oder Natriumverminderung nur bei Nr. 1 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
den in Anlage 2 genannten Lebensmitteln hin- nur Sorbinsäure, Kaliumsorbat und Calcium-
gewiesen werden; die dort festgesetzten Höchst- sorbat,
304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
2. als Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel im (6) Soweit für die bei den in den Absätzen 3 bis 5
Sinne der Anlage 7 Nr. 3 der Zusatzstoff-Zulas- genannten Stoffen durch § 4 in Verbindung mit
sungsverordnung für Stoffe, die bei ihrer Her- Anlage 4 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
stellung zugesetzt werden dürfen, nur die in oder § 13 Abs. 1 ein Höchstgehalt nicht festgesetzt
Anlage 4 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung worden ist, dürfen diese Stoffe gemäß der guten
zugelassenen Stoffe unter den dort festge- Herstellungspraxis nur in einer Menge zugesetzt
legten Bedingungen sowie werden, die erforderlich ist, um die gewünschte
Wirkung zu erzielen. Der Verbraucher darf durch
3. nur
den Zusatz der in Satz 1 genannten Stoffe nicht
a) die durch § 5 Abs. 1 in Verbindung mit An- irregeführt werden. Soweit für Farbstoffe durch
lage 4 Teil A der Zusatzstoff-Zulassungs- § 13 Abs. 1 ein Höchstgehalt festgesetzt worden
verordnung für Lebensmittel allgemein zu- ist, bezieht sich dieser auf die Menge des färben-
gelassenen Stoffe und den Anteils des Farbstoffs.
b) die in Anlage 2 genannten Stoffe (7) Soweit einem zur Herstellung von weinhalti-
gen Getränken, aromatisierten weinhaltigen
zu den sich aus § 5 Abs. 1 in Verbindung mit
Getränken, aromatisierten weinhaltigen Cocktails
Anlage 7 Nr. 2 und 4 bis 25 der Zusatzstoff-
oder aromatisiertem Wein bestimmten Bestandteil
Zulassungsverordnung ergebenden Zwecken
ein Stoff zugesetzt werden darf, der bei diesen
zugesetzt werden. Bei der Herstellung von wein- Erzeugnissen nicht zugelassen ist, darf dieser
haltigen Getränken dürfen vorbehaltlich des Ab- Bestandteil bei der Herstellung dieser Erzeugnisse
satzes 7 Satz 1 und 2 neben den in Anlage 4 verwendet werden. Einem für die Herstellung von
genannten Stoffen weinhaltigen Getränken, aromatisierten weinhalti-
gen Getränken, aromatisierten weinhaltigen Cock-
1. nur
tails oder aromatisiertem Wein bestimmten
a) die durch § 5 Abs. 1 in Verbindung mit An- Erzeugnis oder Lebensmittel, das kein Erzeugnis
lage 4 Teil A der Zusatzstoff-Zulassungs- ist, dürfen auch die Stoffe zugesetzt werden, die
verordnung für Lebensmittel allgemein zu- nur bei der Herstellung des jeweiligen Erzeugnis-
gelassenen Stoffe und ses zugelassen sind. Einem Erzeugnis, das als
b) die in Anlage 2 genannten Stoffe Zutat für ein anderes Lebensmittel, das kein
Erzeugnis ist, bestimmt ist, dürfen auch die
zu den sich aus § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Zusatzstoffe zugesetzt werden, die nur für das
Anlage 7 Nr. 2 und 4 bis 25 der Zusatzstoff- andere Lebensmittel zugelassen sind.“
Zulassungsverordnung ergebenden Zwecken,
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8; in ihm wird
2. als Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel im Satz 1 wie folgt gefaßt:
Sinne der Anlage 7 Nr. 3 der Zusatzstoff-Zulas-
„Soweit in Rechtsakten der Europäischen Ge-
sungsverordnung für Stoffe, die bei ihrer Her-
meinschaft nichts anderes bestimmt ist, dürfen bei
stellung zugesetzt werden dürfen, nur die durch
im Inland hergestellten
§ 4 in Verbindung mit Anlage 4 der Zusatzstoff-
Verkehrsverordnung zugelassenen Stoffe unter 1. weinhaltigen Getränken (inländische weinhal-
den dort festgelegten Bedingungen sowie tige Getränke),
3. als Stoffe, die dazu verwendet werden, einem 2. aromatisierten weinhaltigen Getränken (inländi-
Erzeugnis einen süßen Geschmack zu verlei- sche aromatisierte weinhaltige Getränke),
hen (Süßungsmittel), nur die in Anlage 3 ge-
3. aromatisierten weinhaltigen Cocktails (inländi-
nannten Stoffe
sche aromatisierte weinhaltige Cocktails) und
zugesetzt werden. Abweichend von Satz 1 Nr. 3
4. aromatisierten Weinen (inländische aromati-
Buchstabe b und Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b darf
sierte Weine) sowie
Kohlendioxid den dort genannten Erzeugnissen
auch zu anderen als den dort aufgeführten 5. bei der Behandlung von anderen als inländi-
Zwecken zugesetzt werden. schen weinhaltigen Getränken, aromatisierten
weinhaltigen Getränken, aromatisierten wein-
(5) Bei der Herstellung von haltigen Cocktails und aromatisierten Weinen
1. aromatisierten weinhaltigen Getränken mit im Inland
Ausnahme von Sangria, Clarea und Zurra, nur Behandlungsverfahren angewendet werden,
2. aromatisiertem Wein, wenn durch sie kein Stoff zugesetzt wird.“
3. aromatisierten weinhaltigen Cocktails,
2. In § 12 wird die Angabe „Anlage 2“ durch die Angabe
4. weinhaltigen Getränken, „Anlage 5“ ersetzt.
5. Likörwein und
3. § 13 wird wie folgt geändert:
6. Qualitätslikörwein b.A.
a) In Absatz 1 wird die Angabe „Anlage 3“ durch die
dürfen als Stoffe, die einem Erzeugnis Farbe
Angabe „Anlage 6“ ersetzt.
geben oder die Farbe in einem Erzeugnis wieder-
herstellen (Farbstoffe), nur die in Anlage 4 genann- b) In Absatz 2 wird die Angabe „Anlage 4“ durch die
ten Stoffe zugesetzt werden. Angabe „Anlage 7“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 305
4. § 13a wird wie folgt geändert: (2) Bei weinhaltigen Getränken, die Zucker und
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: einen in Anlage 6 Nr. 10 genannten Stoff enthalten, ist
dies auf den Behältnissen durch die Angabe „mit einer
„Soweit bei der Herstellung von aromatisierten Zuckerart und Süßungsmittel“ in Verbindung mit der
weinhaltigen Getränken, aromatisierten weinhalti- Verkehrsbezeichnung anzugeben; soweit sie Zucker
gen Cocktails und aromatisiertem Wein Aromen und mehrere in Anlage 6 Nr. 10 genannte Stoffe ent-
verwendet werden, gelten § 2 Abs. 1 und § 3 halten, ist dies auf den Behältnissen durch die Angabe
Abs. 1 Nr. 5 bis 7 der Aromenverordnung ent- „mit Zucker und Süßungsmitteln“ in Verbindung mit
sprechend.“ der Verkehrsbezeichnung anzugeben.
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: (3) Soweit weinhaltige Getränke Aspartam enthal-
„Für aromatisierte weinhaltige Getränke, aromati- ten, ist der Hinweis „enthält eine Phenylalaninquelle“
sierte weinhaltige Cocktails und aromatisierten anzubringen.
Wein, die zum offenen Ausschank feilgehalten (4) Für die Angaben nach den Absätzen 1 bis 3 gilt
oder abgefüllt in den Verkehr gebracht werden § 9 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 bis 6 und Satz 3 der Zusatz-
sollen, gelten stoff-Zulassungsverordnung entsprechend.“
1. § 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 und 4 und
Abs. 4 Satz 1, 11. § 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
2. § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 4, soweit a) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2
dort Stoffe zur Geschmacksbeeinflussung von eingefügt:
Aromen zugelassen werden, sowie
„2. entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5
3. § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 5 bis 7 einen anderen Stoff zusetzt,“.
der Aromenverordnung entsprechend.“ b) Die bisherigen Nummern 2 bis 14 werden die
neuen Nummern 3 bis 15.
5. In § 17 Satz 1 wird die Angabe „Anlage 5“ durch die
c) In der neuen Nummer 3 wird die Angabe „§ 11
Angabe „Anlage 8“ ersetzt.
Abs. 3 Satz 1“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 8
Satz 1“ ersetzt.
6. § 18 wird wie folgt geändert:
d) In der neuen Nummer 4 wird die Angabe „§ 11
a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „nur“ durch die Abs. 3 Satz 2“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 8
Worte „vorbehaltlich des § 11 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2“ ersetzt.
und 7 Satz 1 und 2 nur“ ersetzt.
b) Folgender neuer Absatz 14 wird angefügt: 12. Nach der Anlage 1 werden folgende neue Anlagen
„(14) Ein Erzeugnis, das als Zutat für ein anderes eingefügt:
Lebensmittel, das kein Erzeugnis ist, bestimmt ist „Anlage 2
und dem Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, die (zu § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b und Satz 2
nur für das andere Lebensmittel zugelassen sind, Nr. 1 Buchstabe b)
darf nur mit dieser Zweckbestimmung in den Ver-
kehr gebracht werden.“ Stoffe, die bei der Herstellung
bestimmter Erzeugnisse zugesetzt werden dürfen
7. In § 22 Abs. 1 Satz 2 und in § 24 Abs. 1 Satz 4 werden Bei der Herstellung von weinhaltigen Getränken, aro-
jeweils die Angabe „Anlage 6“ durch die Angabe „An- matisiertem Wein, aromatisierten weinhaltigen Ge-
lage 9“ ersetzt. tränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails
dürfen nur
8. In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „Anlage 7“ 1. E 290 Kohlendioxid,
durch die Angabe „Anlage 10“ ersetzt.
2. E 413 Traganth,
9. In § 26 Abs. 2 und in § 45 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils 3. E 414 Gummi arabicum,
die Angabe „Anlage 8“ durch die Angabe „Anlage 11“ 4. E 415 Xanthan,
ersetzt.
5. E 452 Polyphosphate (Natriumpolyphosphat,
10. Nach § 46 wird folgender neuer § 46a eingefügt: Kaliumpolyphosphat, Natriumcalcium-
polyphosphat, Calciumpolyphosphat),
„§ 46a
6. E 473 Zuckerester von Speisefettsäuren,
Zusatzstoffangaben
(zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 und 7. E 474 Zuckerglyceride,
Abs. 3 Nr. 4 des Weingesetzes) 8. E 626 Guanylsäure,
(1) Bei weinhaltigen Getränken ist der Gehalt an 9. E 627 Dinatriumguanylat,
1. einem in Anlage 6 Nr. 10 genannten Stoff durch die 10. E 628 Dikaliumguanylat,
Angabe „mit Süßungsmittel“,
11. E 629 Calciumguanylat,
2. mehreren in Anlage 6 Nr. 10 genannten Stoffen
durch die Angabe „mit Süßungsmitteln" 12. E 630 Inosinsäure,
in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung auf den 13. E 631 Dinatriuminosinat,
Behältnissen anzugeben. 14. E 632 Dikaliuminosinat,
306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
15. E 633 Calciuminosinat, 8. E 124 Ponceau 4R und
16. E 634 Calcium-5�-ribonukleotid, 9. E 163 Anthocyane
17. E 635 Dinatrium-5�-ribonukleotid, zugesetzt werden.
18. E 938 Argon, D. Bei der Herstellung von Bitter soda und Bitter vino
dürfen neben den in Buchstabe A genannten Farb-
19. E 939 Helium, stoffen als Farbstoffe nur
20. E 941 Stickstoff, 1. E 100 Kurkumin,
21. E 942 Distickstoffmonoxid und 2. E 101 Riboflavin, Riboflavin-5�-Phosphat,
22. E 948 Sauerstoff 3. E 102 Tartrazin,
zugesetzt werden. 4. E 104 Chinolingelb,
5. E 110 Sunsetgelb FCF, Gelborange S,
Anlage 3
6. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
(zu § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3)
7. E 122 Azorubin, Carmoisin,
Süßungsmittel, die bei der Herstellung
weinhaltiger Getränke zugesetzt werden dürfen 8. E 123 Amaranth,
Bei der Herstellung von weinhaltigen Getränken dür- 9. E 124 Ponceau 4R, Cochenillerot A und
fen als Süßungsmittel nur 10. E 129 Allurarot AC
1. E 950 Acesulfam-K, zugesetzt werden.
2. E 951 Aspartam, E. Bei der Herstellung von Likörwein und Qualitäts-
3. E 952 Cyclohexansulfamidsäure und ihre Na- likörwein b.A. dürfen als Farbstoffe nur
und Ca-Salze, 1. E 150a Einfaches Zuckerkulör,
4. E 954 Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze 2. E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör,
und 3. E 150c Ammoniak-Zuckerkulör,
5. E 959 Neohesperidin DC 4. E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör und
zugesetzt werden. 5. E 123 Amaranth
zugesetzt werden.
Anlage 4
(zu § 11 Abs. 5) F. Bei der Herstellung von weinhaltigen Getränken
und aromatisierten weinhaltigen Cocktails dürfen
Farbstoffe, die bei der Herstellung als Farbstoffe nur
bestimmter Erzeugnisse zugesetzt werden dürfen
1. E 101 Riboflavin, Riboflavin-5�-Phosphat,
A. Bei der Herstellung von aromatisierten weinhalti-
2. E 140 Chlorophylle und Chlorophylline,
gen Getränken mit Ausnahme von Sangria, Clareia
und Zurra sowie aromatisiertem Wein dürfen als 3. E 141 Kupferhaltige Komplexe der Chloro-
Farbstoffe nur phylle und Chlorophylline,
1. E 150a Einfaches Zuckerkulör, 4. E 150a Einfaches Zuckerkulör,
2. E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör, 5. E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör,
3. E 150c Ammoniak-Zuckerkulör und 6. E 150c Ammoniak-Zuckerkulör,
4. E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör 7. E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör,
zugesetzt werden. 8. E 153 Pflanzenkohle,
B. Bei der Herstellung von Wermut/Wermutwein darf 9. E 160a Carotine,
neben den in Buchstabe A genannten Farbstoffen 10. E 160c Paprikaextrakt, Capsanthin, Capso-
als Farbstoff nur E 123 Amaranth zugesetzt wer- rubin,
den. 11. E 162 Beetenrot, Betanin,
C. Bei der Herstellung von Americano dürfen neben 12. E 163 Anthocyane,
den in Buchstabe A genannten Farbstoffen als
Farbstoffe nur 13. E 170 Calciumcarbonat,
1. E 100 Kurkumin, 14. E 171 Titandioxid und
2. E 101 Riboflavin, Riboflavin-5�-Phosphat, 15. E 172 Eisenoxide und -hydroxide
zugesetzt werden.
3. E 102 Tartrazin,
G. Bei der Herstellung von aromatisierten weinhalti-
4. E 104 Chinolingelb,
gen Cocktails dürfen neben den in Buchstabe F
5. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin, genannten Farbstoffen als Farbstoffe nur
6. E 122 Azorubin, Carmoisin, 1. E 100 Kurkumin,
7. E 123 Amaranth, 2. E 102 Tartrazin,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 307
3. E 104 Chinolingelb, sie zum offenen Ausschank feilgehalten oder
4. E 110 Sunsetgelb FCF, Gelborange S, abgefüllt in den Verkehr gebracht werden
sollen, keinen Gehalt aufweisen an
5. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
a) E 452 Polyphosphate (Natriumpolyphos-
6. E 122 Azorubin, Carmoisin, phat, Kaliumpolyphosphat, Natriumcalci-
7. E 124 Ponceau 4R, Cochenillerot A, umpolyphosphat, Calciumpolyphosphat),
der in einem Liter insgesamt 1 g/l,
8. E 129 Allurarot AC,
9. E 131 Patentblau V, b) E 473 Zuckerester von Speisefettsäuren
und E 474 Zuckerglyceriden, der in einem
10. E 132 Indigotin I, Indigokarmin, Liter insgesamt 5 g/l,
11. E 133 Brillantblau FCF, c) folgenden Stoffen, als Guanylsäure be-
12. E 142 Grün S, rechnet, der in einem Liter insgesamt
13. E 151 Brillantschwarz BN, Schwarz PN, 500 mg/l übersteigt:
14. E 155 Braun HT, A. E 626 Guanylsäure,
15. E 160d Lycopin, B. E 627 Dinatriumguanylat,
16. E 160e Beta-apo-8�-Carotinal (C30), C. E 628 Dikaliumguanylat,
17. E 160f Beta-apo-8�-Carotinsäure-Ethyl- D. E 629 Calciumguanylat,
ester (C30) und
E. E 630 Inosinsäure,
18. E 161b Lutein
F. E 631 Dinatriuminosinat,
zugesetzt werden.“
G. E 632 Dikaliuminosinat,
13. Die bisherigen Anlagen 2 bis 8 werden die neuen H. E 633 Calciuminosinat,
Anlagen 5 bis 11.
I. E 634 Calcium-5�-ribonukleotid und
14. Die neue Anlage 6 wird wie folgt geändert: J. E 635 Dinatrium-5�-ribonukleotid.
a) Die Nummer 1 wird wie folgt geändert: „6. Americano darf, wenn er zum offenen Aus-
schank feilgehalten oder abgefüllt in den Ver-
aa) Der Buchstabe b wird gestrichen.
kehr gebracht werden soll, keinen Gehalt an
bb) Die bisherigen Buchstaben c und d werden folgenden Stoffen aufweisen, der in einem
die neuen Buchstaben b und c. Liter insgesamt 100 mg/l übersteigt:
cc) Im neuen Buchstaben c werden im Doppel- A. E 100 Kurkumin,
buchstaben gg am Ende das Komma durch
einen Punkt ersetzt und die Doppelbuch- B. E 101 Riboflavin, Riboflavin-5�-Phosphat,
staben hh bis kk gestrichen. C. E 102 Tartrazin,
b) Die Nummer 2 wird wie folgt geändert: D. E 104 Chinolingelb,
aa) Die Buchstaben b und c werden gestrichen. E. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
bb) Die bisherigen Buchstaben d und e werden
F. E 122 Azorubin, Carmoisin,
die neuen Buchstaben b und c.
G. E 123 Amaranth und
cc) Im neuen Buchstaben c werden im Doppel-
buchstaben dd am Ende das Komma durch H. E 124 Ponceau 4R.
einen Punkt ersetzt und die Doppelbuch-
„7. Bitter soda und Bitter vino dürfen, wenn sie
staben ee bis hh gestrichen.
zum offenen Ausschank feilgehalten oder
c) Nach Nummer 3 werden folgende neue Nummern abgefüllt in den Verkehr gebracht werden sol-
4 bis 10 angefügt: len, keinen Gehalt an folgenden Stoffen auf-
„4. Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter weisen, der in einem Liter insgesamt 100 mg/l
Wein, Tafelwein, Schaumwein, Schaumwein übersteigt:
mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perl- A. E 100 Kurkumin,
wein mit zugesetzter Kohlensäure, Likörwein,
B. E 101 Riboflavin, Riboflavin-5�-Phosphat,
Qualitätswein b.A., weinhaltige Getränke, aro-
matisierte weinhaltige Getränke, aromatisierte C. E 102 Tartrazin,
weinhaltige Cocktails und aromatisierter Wein D. E 104 Chinolingelb,
dürfen, wenn sie zum offenen Ausschank feil-
E. E 110 Sunsetgelb FCF, Gelborange S,
gehalten oder abgefüllt in den Verkehr ge-
bracht werden sollen, keinen Gehalt an F. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
Sorbinsäure aufweisen, der in einem Liter G. E 122 Azorubin, Carmoisin,
200 mg/l übersteigt.
H. E 123 Amaranth,
„5. Weinhaltige Getränke, aromatisierter Wein,
aromatisierte weinhaltige Getränke und aro- I. E 124 Ponceau 4R, Cochenillerot A und
matisierte weinhaltige Cocktails dürfen, wenn J. E 129 Allurarot AC.
308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
„8. Aromatisierte weinhaltige Cocktails dürfen, Milligramm
wenn sie zum offenen Ausschank feilgehalten in einem Liter
oder abgefüllt in den Verkehr gebracht werden
e) Brom, gesamtes 0,50
sollen, keinen Gehalt an folgenden Stoffen
aufweisen, der in einem Liter insgesamt f) Fluor 0,50
200 mg/l übersteigt: g) Cadmium 0,01
A. E 100 Kurkumin, h) Kupfer 2,00
B. E 102 Tartrazin,
i) Zink 5,00
C. E 104 Chinolingelb,
j) Zinn 1,00
D. E 110 Sunsetgelb FCF, Gelborange S,
k) Trichlormethan 0,10
E. E 120 Cochenille, Karminsäure, Karmin,
l) Trichlorethen 0,10
F. E 122 Azorubin, Carmoisin,
G. E 124 Ponceau 4R, Cochenillerot A, m) Tetrachlorethen 0,10
H. E 129 Allurarot AC, n) Trichlormethan, Trichlorethen
und Tetrachlorethen zusammen 0,20“.
I. E 131 Patentblau V,
J. E 132 Indigotin I, Indigokarmin,
K. E 133 Brillantblau FCF, Artikel 25
L. E 142 Grün S, Verordnung
M. E 151 Brillantschwarz BN, Schwarz PN, über den Übergang
N. E 155 Braun HT, auf das neue Zusatzstoffrecht
O. E 160d Lycopin, Bis zum 28. Oktober 1998 dürfen Lebensmittel sowie
P. E 160e Beta-apo-8�-Carotinal (C30), Erzeugnisse, die dem Weingesetz vom 8. Juli 1994
Q. E 160f Beta-apo-8�-Carotinsäure-Ethyl- (BGBl. I S. 1467) unterliegen, die den durch die Verord-
ester (C30) und nung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften
über Zusatzstoffe neu erlassenen oder geänderten Vor-
R. E 161b Lutein. schriften nicht entsprechen, nach den bis zum 6. Februar
„9. Likörwein, Qualitätslikörwein b.A. und Wer- 1998 geltenden Vorschriften hergestellt, behandelt oder
mut/Wermutwein dürfen, wenn sie zum offe- gekennzeichnet und bis zum Abbau der Vorräte in den
nen Ausschank feilgehalten oder abgefüllt in Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt für die Zusatzstoff-
den Verkehr gebracht werden sollen, keinen Verkehrsverordnung vom 10. Juli 1984 (BGBl. I S. 897),
Gehalt an E 123 Amaranth aufweisen, der in zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom
einem Liter 30 mg/l übersteigt. 22. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2092) nur insoweit, als in
der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998
10. Weinhaltige Getränke dürfen, wenn sie zum
(BGBl. I S. 230, 269) keine Reinheitsanforderungen für die
offenen Ausschank feilgehalten oder abgefüllt
Zusatzstoffe geregelt sind.
in den Verkehr gebracht werden sollen, keinen
Gehalt aufweisen an
a) E 950 Acesulfam-K, der in einem Liter Artikel 26
350 mg/l,
Neubekanntmachung der Weinverordnung
b) E 951 Aspartam, der in einem Liter
600 mg/l, Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten kann den Wortlaut der Weinverordnung in der
c) E 952 Cyclohexansulfamidsäure und ihre
vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fas-
Na- und Ca-Salze, als freie Säure berech-
sung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
net, der in einem Liter 250 mg/l,
d) E 954 Saccharin und seine Na-, K- und
Ca-Salze, als freies Imid berechnet, der in Artikel 27
einem Liter 80 mg/l,
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
e) E 959 Neohesperidin DC, der in einem Liter
30 mg/l (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
übersteigt.“
(2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt treten
15. In der neuen Anlage 7 werden die Buchstaben a bis n außer Kraft:
wie folgt gefaßt: 1. die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 22. De-
„Milligramm zember 1981 (BGBl. I S. 1633), zuletzt geändert durch
in einem Liter Artikel 2 der Verordnung vom 26. September 1997
(BGBl. I S. 2366),
a) Aluminium 8,00
2. die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 10. Juli 1984
b) Arsen 0,10
(BGBl. I S. 897), zuletzt geändert durch Artikel 2
c) Blei 0,25 der Verordnung vom 22. Dezember 1993 (BGBl. I
d) Bor, berechnet als Borsäure 35,00 S. 2092).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 309
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 29. Januar 1998
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Verordnung
über Spirituosen*)
Vom 29. Januar 1998
Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf 2. die nach Maßgabe der Zusatzstoff-Zulassungsverord-
Grund nung zugelassenen Zusatzstoffe.
– des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 Buchstabe a, b und c Die in Artikel 1 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung
sowie des § 19a Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfs- (EWG) Nr. 1576/89 aufgeführten Erzeugnisse können
gegenständegesetzes in der Fassung der Bekannt- auch karamelisiert sein.
machung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296)
(2) Die Auszüge nach Absatz 1 Nr. 1 müssen auf kaltem
im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Er-
Wege hergestellt werden; dabei dürfen die aus ihren
nährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft,
Rückständen gewonnenen Destillate verwendet werden.
– des § 12 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des
(3) Weinbrand oder Brandy, bei dem andere als nach
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Ein-
Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 2 zulässige Stoffe
vernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung,
verwendet worden sind, darf gewerbsmäßig nicht in den
Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz
Verkehr gebracht werden.
und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft,
– des § 60 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
§2
gesetzes:
Deutscher Weinbrand
§1
Eine Spirituose im Sinne des Artikels 1 Abs. 4 Buch-
Weinbrand oder Brandy stabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 darf unter der
(1) Bei der gewerbsmäßigen Herstellung von Weinbrand Verkehrsbezeichnung „Deutscher Weinbrand“ gewerbs-
oder Brandy im Sinne des Artikels 1 Abs. 4 Buchstabe e der mäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 1. die Herstellung, ausgenommen die des Destillates, im
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs- Inland erfolgt ist,
bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituo-
2. die zur Herstellung verwendeten Weintrauben aus-
sen (ABl. EG Nr. L 160 S. 1), zuletzt geändert durch Anhang I,
schließlich von empfohlenen oder zugelassenen Reb-
V., B., VII., Nr. 4b bis d des Beschlusses des Rates der
sorten im Sinne des Artikels 13 Abs. 1, 2 und 5 der
Europäischen Union Nr. 95/1/EG, Euratom, EGKS vom
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März
1. Januar 1995 (ABl. EG Nr. L 1 S. 1), dürfen über die nach
1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zulässigen Stoffe hinaus
(ABl. EG Nr. L 84 S. 1), zuletzt geändert durch Ver-
nur folgende Stoffe verwendet werden:
ordnung (EG) Nr. 1592/96 vom 30. Juli 1996 (ABl. EG
1. zur Abrundung der Geschmacks- und Geruchsmerk- Nr. L 206 S. 31), stammen,
male Auszüge, die
3. das Erzeugnis ausschließlich durch Destillieren zu
a) durch Lagerung von Weindestillat auf Eichenholz weniger als 86 Volumenprozent von Wein oder Brenn-
oder Eichenholzspänen oder wein oder durch erneutes Destillieren zu weniger als
b) durch Lagerung von Weindestillat auf getrockneten 86 Volumenprozent eines Weindestillats gewonnen
Pflaumen, grünen (unreifen) Walnüssen, auch ge- worden ist und eine Gesamtmenge an den höheren
trocknet, oder getrockneten Mandelschalen, auch Alkoholen Isobutanol, 1-Propanol und Isoamylalkohole
geröstet, von mehr als 150 Gramm je Hektoliter reinen Alkohols
enthält,
hergestellt wurden, wobei das zur Herstellung verwen-
dete Weindestillat zu weniger als 94,8 Volumenprozent 4. das gesamte verwendete Weindestillat mindestens
destilliert worden sein muß, zwölf Monate in Eichenholzfässern mit einem Füllungs-
vermögen von höchstens 1000 Litern gereift ist,
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 5. an Zuckerarten nur die in Anlage 1 Nr. 1 bis 6
28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der der Zuckerartenverordnung aufgeführten Zuckerarten,
Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt auch karamelisiert, und nur in einer Menge verwendet
geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30), sind worden sind, daß der Gesamtgehalt an Zucker, als
beachtet worden. Invertzucker berechnet, in einem Liter des gebrauchs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 311
fertigen Erzeugnisses nicht mehr als 20 Gramm be- steller innerhalb von drei Monaten über die von der
trägt, zuständigen Stelle aufbewahrte Probe verfügen, soweit
6. zur Abrundung der Geruchs- und Geschmacksmerk- sie nicht für Zwecke der Prüfung oder Überwachung
male nur nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Nr. 1 hergestell- verwendet wurde.
te Auszüge aus den dort in Buchstabe b genannten (4) Wird der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt,
Stoffen verwendet worden sind, oder wird der Prüfungsbescheid aufgehoben, so ist dem
7. der Weinbrand eine goldgelbe bis goldbraune Farbe Antragsteller die Probe unverzüglich zur Verfügung zu
hat, die typischen Merkmale der verwendeten Aus- stellen, soweit der von der zuständigen Stelle erlassene
gangserzeugnisse aufweist und in Aussehen, Geruch Verwaltungsakt nicht angefochten wird. Absatz 3 Satz 3
und Geschmack frei von Fehlern ist, gilt entsprechend.
8. der Alkoholgehalt der fertigen Spirituose mindestens (5) Die Prüfungsnummer gilt für ein Jahr. Erfährt der
38 Volumenprozent beträgt und Deutsche Weinbrand vor Ablauf dieser Frist eine wesent-
9. das Behältnis mit einer nach dem Verfahren der §§ 4 liche Änderung seiner Qualität oder Geschmacksprägung,
und 5 erteilten Prüfungsnummer versehen ist, die von so bedarf es erneut der Zuteilung einer Prüfungsnummer.
der jeweils nach Landesrecht zuständigen Stelle
(zuständige Stelle) vergeben wird.
§5
§3 Prüfungsverfahren
Hinweise auf das Alter (1) Mit dem Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer
ist unbeschadet des § 4 Abs. 2 von dem abgefüllten
Es ist verboten, Weinbrand oder Brandy mit Hinweisen Erzeugnis ein Untersuchungsbefund einer von der zu-
auf das Alter in den Verkehr zu bringen oder bei diesem ständigen Stelle zugelassenen Untersuchungseinrichtung
Erzeugnis mit solchen Hinweisen zu werben, wenn das vorzulegen, sofern die zuständige Stelle nicht selbst den
Erzeugnis oder das zu seiner Herstellung verwendete Untersuchungsbefund erstellt. Der Untersuchungsbefund
Destillat weniger als zwölf Monate in Eichenholzfässern muß folgende Angaben enthalten:
gereift ist. Satz 1 gilt entsprechend für Deutschen Wein-
brand. 1. Aussteller des Untersuchungsbefundes,
2. Name (Firma) des Antragstellers,
§4
3. vorgesehene Bezeichnung,
Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer
4. sensorischer Befund über Farbe, Klarheit, Geruch und
(1) Eine Prüfungsnummer (§ 5 Abs. 3 Satz 2) kann Geschmack,
beantragen, wer Deutschen Weinbrand gemäß § 2 her-
stellt oder abfüllt oder in wessen Auftrag er hergestellt 5. die festgestellten analytischen Werte für
oder abgefüllt wird. Der Antrag ist der zuständigen Stelle a) vorhandenen Alkoholgehalt, Gramm im Liter und
auf einem Formblatt einzureichen, das die in Anlage 1 Volumenprozent,
aufgeführten Angaben enthält. Dem Antrag ist unentgelt-
b) Gesamtextrakt (indirekt), Gramm im Liter,
lich eine Probe von drei Flaschen beizufügen. Die zustän-
dige Stelle kann, soweit die Probe von drei Flaschen zur c) Gesamtzucker nach Inversion, berechnet als Invert-
Beurteilung des Deutschen Weinbrands nicht ausreicht, zucker, Gramm im Liter.
weitere unentgeltliche Proben anfordern oder entnehmen
lassen. Der Antrag ist mit einer fortlaufenden Nummer zu (2) Die zuständige Stelle hat eine Sinnenprüfung vorzu-
versehen (Antragsnummer). Die fortlaufende Zählung der nehmen oder zu veranlassen. Sie trifft ihre Entscheidung
Antragsnummern endet mit dem Kalenderjahr. Auf Antrag nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen und dem
kann die zuständige Behörde von der fortlaufenden Ergebnis der Sinnenprüfung. Sie kann eine nochmalige
Zählung der Antragsnummern absehen, wenn hierfür ein oder eine weitergehende Untersuchung veranlassen
dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird und eine ein- sowie die Vorlage weiterer sachdienlicher Unterlagen ver-
wandfreie Kontrolle gewährleistet ist. langen. Sie kann insbesondere den durch eine inländische
amtliche Untersuchung zu erbringenden Nachweis ver-
(2) Sofern ein Antrag gestellt wird, bevor der Deutsche langen, daß der Alkohol der zur Herstellung verwendeten
Weinbrand auf Flaschen abgefüllt ist, ist auch diesem Erzeugnisse ausschließlich aus Wein stammt und daß bei
Antrag unentgeltlich eine Probe von drei Flaschen beizu- der fraktionierten Destillation eine ausgeprägte Weinigkeit
fügen. Zur Feststellung der Identität ist nach der Abfüllung und in der Verdünnung ein deutliches Weinaroma fest-
auf Flaschen eine weitere unentgeltliche Probe von drei gestellt worden ist. Für die Sinnenprüfung und ihre Bewer-
Flaschen und ein Untersuchungsbefund nach § 5 Abs. 1 tung gilt das in Anlage 2 angegebene Schema.
nachzureichen. Die zuständige Stelle kann zulassen, daß
abweichend von Satz 2 die Abfüllung lediglich angezeigt (3) Die zuständige Stelle erteilt dem Antragsteller über
wird. In diesem Fall kann die zuständige Stelle eine das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbescheid mit
unentgeltliche Probe von drei Flaschen anfordern oder einer Prüfungsnummer. Die Prüfungsnummer setzt sich
entnehmen lassen. zusammen aus
(3) Von jeder Probe ist mindestens eine Flasche bis 1. einer Nummer für den Betrieb des Antragstellers
zum Ablauf von zwei Jahren nach Erteilung des Prüfungs- (Betriebsnummer), die von der zuständigen Stelle
bescheides aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann nach zugeteilt wird; der Betriebsnummer ist der gemäß
Versiegelung auch dem Antragsteller aufgegeben werden. Anlage 3 abgekürzte Name des Landes voranzustellen,
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann der Antrag- in dem die zuständige Stelle ihren Sitz hat,
312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
2. der Antragsnummer des Antragstellers (§ 4 Abs. 1 Satz 5) c) entgegen § 7 Satz 1 eine Spirituose
und gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder
3. den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl der Antrag- 2. wer entgegen § 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3
stellung. Satz 2, Weinbrand, Brandy oder Deutschen Weinbrand
Auf Antrag können einem Betrieb mehrere Betriebs- mit Hinweisen auf das Alter gewerbsmäßig in den Ver-
nummern zugeteilt werden. Der Prüfungsbescheid und die kehr bringt oder gewerbsmäßig mit solchen Hinweisen
Prüfungsnummer sind dem Antragsteller innerhalb von wirbt.
zehn Tagen nach der Prüfung schriftlich bekanntzugeben.
Die Bekanntgabe soll innerhalb von drei Wochen nach (2) Nach § 57 Nr. 1 Buchstabe b des Lebensmittel-
dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Stelle und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
erfolgen. gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 verstößt, in-
dem er
(4) Die Zulassung der in Absatz 1 Satz 1 genannten
1. entgegen Artikel 5 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit
Untersuchungseinrichtung setzt eine fachliche Aus-
Artikel 1, 2, 5, 6 Abs. 1 und Artikel 7 der Verordnung
bildung der die Untersuchung ausführenden Personen
(EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990
und eine ausreichende Laboreinrichtung voraus. Eine all-
mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffs-
gemeine Zulassung kann für Untersuchungseinrichtungen
bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von
erfolgen, die gewerblich wein- oder branntweinchemische
Spirituosen (ABl. EG Nr. L 105 S. 9), zuletzt geändert
Untersuchungen ausführen.
durch Verordnung (EG) Nr. 2626/95 der Kommission
(5) Ein Doppel des Untersuchungsbefundes nach Ab- vom 10. November 1995 (ABl. EG Nr. L 269 S. 5),
satz 1 ist von der Einrichtung, die die Untersuchung Spirituosen, die den Anforderungen des Artikels 1
durchgeführt hat, fünf Jahre nach seiner Erstellung auf- Abs. 4 entsprechen, unter einer anderen als der
zubewahren. vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung,
2. entgegen Artikel 5 Abs. 1 Unterabs. 2 in Verbindung
§6 mit Artikel 2 Spirituosen, die den Anforderungen
Angabe der Prüfungsnummer des Artikels 1 Abs. 4 nicht entsprechen, unter einer
anderen als der vorgesehenen Verkehrsbezeichnung
(1) Der Prüfungsnummer ist die Angabe „Amtliche oder
Prüfungsnummer“ voranzustellen. Anstelle dieser Angabe
3. entgegen Artikel 8 Spirituosen, deren Verkehrsbe-
kann die Kurzform „A.P.Nr.“ gebraucht werden.
zeichnung eine dort genannte Angabe beigegeben
(2) Die Prüfungsnummer und die Angabe nach Ab- wird,
satz 1 sind auf den zur Abgabe an den Verbraucher gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.
(§ 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes)
bestimmten Behältnissen oder auf einem mit ihnen ver-
bundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar
§9
und unverwischbar anzubringen.
Ordnungswidrigkeiten
§7 (1) Ordnungswidrig nach § 53 Abs. 1 des Lebens-
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer
Mindestalkoholgehalte
eine in § 8 Abs. 1 bezeichnete Handlung fahrlässig
Spirituosen im Sinne der Spalte 2 des Verzeichnisses begeht.
der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des
Rates genannten Spirituosen mit einem durch einzel- (2) Ordnungswidrig nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des
staatliche Bestimmungen vorgeschriebenen Mindest- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
alkoholgehalt, der höher ist als der mit Artikel 3 Abs. 2 der wer eine in § 8 Abs. 2 bezeichnete Handlung fahrlässig
Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 für die jeweilige Kategorie begeht.
festgelegte Alkoholgehalt (90/C 1/07, ABl. EG Nr. C 1
S. 14; geändert durch 90/C 61/28, ABl. EG Nr. C 61 S. 11), § 10
dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die
Änderung von Vorschriften
in Spalte 3 dieses Verzeichnisses jeweils aufgeführten
Mindestalkoholgehalte aufweisen. Für Deutschen Wein- (1) § 1 Abs. 3 der Verordnung über den Verkehr mit
brand gilt § 2 Nr. 8. Essig und Essigessenz vom 25. April 1972 (BGBl. I S. 732),
zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom
§8 13. Juni 1990 (BGBl. I S. 1053), wird wie folgt gefaßt:
Straftaten „(3) Für Weinessig gilt die in Anhang I Nr. 19 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987
(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,
Nr. L 84 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG)
1. wer Nr. 1592/96 vom 30. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 206 S. 31),
a) entgegen § 1 Abs. 3 Weinbrand oder Brandy, festgelegte Begriffsbestimmung. Im übrigen gelten die
Vorschriften dieser Verordnung.“
b) entgegen § 2 Nr. 1 bis 6 oder 8 eine Spirituose unter
der Verkehrsbezeichnung „Deutscher Weinbrand“ (2) In § 1 Abs. 3 Nr. 6 der Lebensmittel-Kennzeich-
oder nungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 313
vom 6. September 1984 (BGBl. I S. 1221), zuletzt ge- § 12
ändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 29. Januar Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1998 (BGBl. I S. 230), werden die Worte „Branntwein aus
Wein, Weinessig,“ gestrichen. (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten
§ 11 außer Kraft:
Übergangsregelung 1. das Gesetz zur vorläufigen Aufrechterhaltung wein-
rechtlicher Vorschriften betreffend Branntwein aus
Bis zum 5. Februar 1999 dürfen Weinbrand, Brandy Wein in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli
oder Deutscher Weinbrand noch nach den bisher gel- 1994 (BGBl. I S. 1581),
tenden Vorschriften hergestellt und so hergestellte Er-
zeugnisse über diesen Zeitpunkt hinaus in den Ver- 2. die Erste Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung
kehr gebracht werden. Wird für Deutschen Weinbrand branntweinrechtlicher Vorschriften vom 15. Juli 1971
innerhalb der in Satz 2 genannten Frist eine Amtliche (BGBl. I S. 939), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 4
Prüfungsnummer erteilt, so gilt Satz 2 für Herstellung der Verordnung vom 9. Mai 1995 (BGBl. I S. 630),
und Inverkehrbringen des Erzeugnisses entsprechend. 3. die Zweite Verordnung zur vorläufigen Aufrecht-
Bis zum 5. Februar 1999 darf Weinessig noch nach erhaltung branntweinrechtlicher Vorschriften vom
den bisher geltenden Vorschriften gekennzeichnet und 14. Januar 1991 (BGBl. I S. 78), zuletzt geändert durch
so gekennzeichnete Erzeugnisse über diesen Zeitpunkt Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung vom 9. Mai 1995
hinaus in den Verkehr gebracht werden. (BGBl. I S. 630).
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 29. Januar 1998
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Anlage 1
(zu § 4 Abs. 1)
Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand
Zuständige Stelle: .............................................
Amtliche Prüfungsnummer:
Betriebs-Nr. ......................................................
Antrags-Nr. .......................................................
Jahresziffer .......................................................
1. Antragsteller:
Name (Firma): ................................................................................................................................................................
Ort: ................................................................................................................................................................................
Straße: ...........................................................................................................................................................................
Telefon: .........................................................................................................................................................................
2. Hersteller:
Name (Firma): ................................................................................................................................................................
Ort: ................................................................................................................................................................................
Straße: ...........................................................................................................................................................................
Telefon: .........................................................................................................................................................................
3. Bezeichnung des Deutschen Weinbrands:
Vorgesehene Bezeichnung incl. Zusatzangaben .......................................
Das vorgestellte Erzeugnis ist abgefüllt ........................................
z.T. abgefüllt .......................................
Tankprobe ..................................
Gesamtmenge, für die die Prüfung beantragt wird ........................................
davon abgefüllt ........................................
4. Art und Herkunft der zur Herstellung verwendeten Erzeugnisse:
Wein ..............................................................................................................................................................................
Brennwein .....................................................................................................................................................................
Weindestillat ..................................................................................................................................................................
5. Wurde eine Prüfung schon einmal beantragt? (Ja/Nein)
Wenn ja, unter welcher Nr.? .........................................
6. Ich (Wir) versichere (versichern), daß das vorbezeichnete Erzeugnis nach dem geltenden Recht hergestellt
und bezeichnet ist. Das vorliegende Muster entspricht der durchschnittlichen Zusammensetzung und Be-
schaffenheit der Herstellung.
Die zwölfmonatige Reifezeit für jeden einzelnen verwendeten Destillatanteil ist erfüllt am ............................................
Die vorstehenden Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
Ich (Wir) erkläre(n) mich (uns) bereit, der zuständigen Behörde zur Überprüfung der Angaben Einblick in sachdienliche
Unterlagen zu gewähren.
(Ort, Datum) (Unterschrift des Antragstellers)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 315
Anlage 2
(zu § 5 Abs. 2)
Bewertungsschema für Deutschen Weinbrand
1. Sensorische Vorbedingungen
Die nachfolgenden Vorbedingungen werden auf JA/NEIN-Entscheidung geprüft; dabei bedeutet NEIN den
Ausschluß von der weiteren Prüfung.
a) Farbe: typisch – goldgelb bis goldbraun
b) Klarheit: typisch – blank, glanzhell
2. Sensorische Prüfmerkmale und Qualitätszahl
a) Punkteskala
Punkte Intervalle Qualitätsbeschreibung
5 4,50 – 5,00 hervorragend
4 3,50 – 4,49 sehr gut
3 2,50 – 3,49 gut
2 1,50 – 2,49 zufriedenstellend
1 0,50 – 1,49 nicht zufriedenstellend
0 keine Bewertung, d.h. Ausschluß des Erzeugnisses
b) Sensorische Prüfmerkmale und Möglichkeiten der Punktvergabe
Prüfmerkmal: Möglichkeit der Punktvergabe
Geruch 5,0 4,5 4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0
Geschmack 5,0 4,5 4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0
Harmonie 5,0 4,5 4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0
Harmonie ist das Zusammenwirken von Geruch, Geschmack und den anderen in § 2 Nr. 6 genannten
sensorischen Vorbedingungen. Ihre Bewertung darf gegenüber Geruch und Geschmack um höchstens 1,0 Punkt
nach oben abweichen. Sind Geruch und Geschmack unterschiedlich bewertet, so gilt jeweils die höhere
Punktzahl.
Jedes Prüfmerkmal ist einzeln zu bewerten und seine Punktzahl niederzuschreiben. Nach Bewertung aller
Prüfmerkmale dürfen die niedergeschriebenen Punktzahlen noch korrigiert werden. Alle Prüfmerkmale sind
gleich wichtig (jeweils Gewichtungsfaktor 1).
c) Mindestpunktzahl und Qualitätszahl
Die Mindestpunktzahl für jedes einzelne Prüfmerkmal ist 1,50. Die durch drei geteilte Summe der für Geruch,
Geschmack und Harmonie erteilten Punkte ergibt die Qualitätszahl. Die Qualitätszahl muß für Deutschen
Weinbrand mindestens 1,50 betragen.
316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Anlage 3
(zu § 5 Abs. 3 Nr. 1)
Abkürzungen der Bundesländer
Baden-Württemberg: BW-, Niedersachsen: NI-,
Bayern: BY-, Nordrhein-Westfalen: NW-,
Berlin: BE-, Rheinland-Pfalz: RP-,
Brandenburg: BB-, Saarland: SL-,
Bremen: HB-, Sachsen: SN-,
Hamburg: HH-, Sachsen-Anhalt: ST-,
Hessen: HE-, Schleswig-Holstein: SH-,
Mecklenburg-Vorpommern: MV-, Thüringen: TH-.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 317
Verordnung
über die Gewährung von Prämien zur endgültigen
Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98
Vom 30. Januar 1998
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 18 und 19 in Verbindung gültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschafts-
mit Abs. 4 und 5 des Gesetzes zur Durchführung der jahren 1988/89 bis 1997/98 (ABl. EG Nr. L 132 S. 3) in der
Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der jeweils geltenden Fassung bezeichnen und dabei Bedin-
Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I gungen im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Unterabs. 3 der Ver-
S. 1146) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, ordnung (EWG) Nr. 1442/88 festlegen, die insbesondere
Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den das Produktionsgleichgewicht und das ökologische
Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft: Gleichgewicht in den bezeichneten Gebieten sicherstellen
sollen.
§1 (2) Soweit die Landesregierungen von der Ermächti-
gung des Absatzes 1 Gebrauch machen, haben sie in den
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch-
Rechtsverordnungen die näheren Voraussetzungen und
führung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
das Verfahren zu regeln, um zu gewährleisten, daß die im
über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Auf-
Weinwirtschaftsjahr 1997/98 gerodete Fläche in Baden-
gabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98.
Württemberg 250 ha, in Hessen 10 ha und in Rheinland-
Pfalz 500 ha jeweils nicht übersteigt.
§2
(1) Die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, §3
Hessen und Rheinland-Pfalz können durch Rechtsverord- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
nung Gebiete im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Unterabs. 2 Kraft. Sie tritt am 5. August 1998 außer Kraft, sofern nicht
Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes ver-
24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur end- ordnet wird.
Bonn, den 30. Januar 1998
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
Zweite Verordnung
zur Änderung der Weinverordnung
Vom 30. Januar 1998
Auf Grund des § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Weingesetzes vom 8. Juli 1994
(BGBl. I S. 1467) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesund-
heit:
Artikel 1
Die Weinverordnung vom 9. Mai 1995 (BGBl. I S. 630), zuletzt geändert durch
Artikel 24 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230), wird wie folgt
geändert:
1. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort „dürfen“ die Worte
„vorbehaltlich des Absatzes 3“ gestrichen.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „der Absätze 3 und 5“ durch die Angabe
„des Absatzes 5“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „der Absätze 3 und 5“ durch die Angabe „des
Absatzes 5“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird gestrichen.
d) In Absatz 6 wird die Angabe „Absätzen 3 bis 5“ durch die Angabe „Absät-
zen 4 und 5“ ersetzt.
2. Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a) Der Buchstabe B wird gestrichen.
b) In Buchstabe E wird in der Nummer 4 das Wort „und“ sowie die Nummer 5
gestrichen.
3. In Anlage 6 wird die Nummer 9 gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 30. Januar 1998
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998 319
Verordnung
zur Änderung der Weinverordnung und der Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung*)
Vom 31. Januar 1998
Es verordnen 2. nicht abgefüllten weinhaltigen Getränken, aro-
– auf Grund des § 14 Nr. 1 Buchstabe a und c, Nr. 2 und 3 matisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen
und des § 16 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und b des Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cock-
Weingesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467), von tails
denen § 16 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und b durch als Massengut dürfen nur Tanks, Aufsetztanks,
das Gesetz vom 9. Juni 1997 (BGBl. I S. 1346) eingefügt tankähnliche Transporteinrichtungen oder andere
und § 16 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und b durch Artikel 2 Transportgefäße oder Behälter (Transportbehälter)
des Gesetzes vom 25. Juli 1997 (BGBl. I S. 1925) einschließlich dazugehöriger Be- und Entladevor-
geändert worden sind, das Bundesministerium für richtungen verwendet werden, die den Anforderungen
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einver- des § 2 Abs. 1 der Lebensmitteltransportbehälter-
nehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit Verordnung entsprechen.“
sowie
– auf Grund des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und 2. § 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Be- a) Die Nummern 7 und 8 werden gestrichen.
kanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) b) Die bisherigen Nummern 9 bis 15 werden die neuen
das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen Nummern 7 bis 13.
mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten und für Wirtschaft:
3. § 53 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
Artikel 1 „1. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 ein Erzeugnis ge-
Änderung der Weinverordnung werbsmäßig verarbeitet, befördert, lagert, ver-
wertet oder in den Verkehr bringt,“.
Die Weinverordnung vom 9. Mai 1995 (BGBl. I S. 630),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Januar b) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 1a
1998 (BGBl. I S. 318), wird wie folgt geändert: eingefügt:
„1a. entgegen § 14 Abs. 2 einen Transportbehälter
1. § 14 wird wie folgt gefaßt: verwendet,“.
„§ 14 c) Nach Nummer 2 werden folgende neue Nummern 3
Hygienische Anforderungen und 4 eingefügt:
(zu § 14 Nr. 2 und § 16 „3. entgegen § 18 Abs. 10 Satz 1 ein Erzeugnis
Abs. 3 Nr. 1 des Weingesetzes) abgibt,
(1) Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der „4. entgegen § 18 Abs. 14 ein Erzeugnis in den
Anforderungen des Verkehr bringt,“.
1. § 3 Satz 1 und d) Die bisherigen Nummern 3 bis 24 werden die neuen
2. § 3 Satz 2 Nummern 5 bis 26.
der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig
verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Artikel 2
Verkehr gebracht werden. Weitere Änderungen der Weinverordnung
(2) Für die gewerbsmäßige Beförderung von Die Weinverordnung vom 9. Mai 1995 (BGBl. I S. 630),
1. nicht abgefülltem Schaumwein, Schaumwein mit zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, wird
zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit wie folgt geändert:
zugesetzter Kohlensäure und Likörwein sowie
1. § 14 wird wie folgt gefaßt:
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien für Erzeug- „§ 14
nisse des Weinsektors:
Hygienische Anforderungen;
1. Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebens-
mittelhygiene (ABl. EG Nr. L 175 S. 1), betriebseigene Maßnahmen und Kontrollen
2. Richtlinie 96/3/EG der Kommission vom 26. Januar 1996 über eine Aus- (zu § 14 Nr. 2 und
nahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG § 16 Abs. 3 Nr. 1 und 2
des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen Buchstabe a und b des Weingesetzes)
und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (ABl. EG Nr. L 21 S. 42).
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom (1) Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der
28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Anforderungen des
Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments 1. § 3 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 sowie
und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30), und aus
Artikel 7 der Richtlinie 93/43/EWG sind beachtet worden. 2. § 3 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 2
320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1998
der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig c) Die bisherigen Nummern 2 bis 26 werden die neuen
verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Nummern 4 bis 28.
Verkehr gebracht werden.
(2) Wer Erzeugnisse gewerbsmäßig verarbeitet,
befördert, lagert, verwertet oder in den Verkehr bringt, Artikel 3
hat, soweit dies erforderlich ist, im Rahmen betriebs- Änderung der
eigener Maßnahmen zu gewährleisten, daß Personen, Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung
die mit Erzeugnissen umgehen, entsprechend ihrer
Tätigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung Die Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung vom
und Kenntnisse in Fragen der Erzeugnishygiene unter- 13. April 1987 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch
richtet oder geschult werden. Artikel 2 der Verordnung vom 5. August 1997 (BGBl. I
S. 2008), wird wie folgt geändert:
(3) Für die gewerbsmäßige Beförderung von
1. nicht abgefülltem Schaumwein, Schaumwein mit 1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit
a) Nummer 2 wird aufgehoben.
zugesetzter Kohlensäure und Likörwein sowie
b) In Nummer 3 werden die Worte „Milcherzeugnissen
2. nicht abgefüllten weinhaltigen Getränken, aro-
im Sinne des Milchgesetzes und der hierzu erlasse-
matisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen
nen Rechtsverordnungen“ durch die Worte „Er-
Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cock-
zeugnissen auf Milchbasis im Sinne des § 2, auch in
tails
Verbindung mit § 1 Abs. 2, der Milchverordnung“
als Massengut dürfen nur Tanks, Aufsetztanks, ersetzt.
tankähnliche Transporteinrichtungen oder andere
Transportgefäße oder Behälter (Transportbehälter) 2. In § 2 Abs. 2 werden nach dem Wort „Lebensmittel“ die
einschließlich dazugehöriger Be- und Entladevor- Worte „, Erzeugnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 des Wein-
richtungen verwendet werden, die den Anforderungen gesetzes“ eingefügt.
des § 2 Abs. 1 der Lebensmitteltransportbehälter-
Verordnung entsprechen. Für die Beförderung von
flüssigen Ölen und Fetten, die nicht weiter verarbeitet
werden und für den menschlichen Verzehr bestimmt Artikel 4
sind oder in Frage kommen, auf dem Seeweg in Be- Neubekanntmachung der Weinverordnung
hältern, die nicht ausschließlich für die Beförderung
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
der in Satz 1 genannten Erzeugnisse bestimmt sind,
und Forsten kann den Wortlaut der Weinverordnung in
gilt § 2a der Lebensmitteltransportbehälter-Verord-
der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden
nung entsprechend.“
Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
2. § 53 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1a wird gestrichen. Artikel 5
b) Nach Nummer 1 werden folgende neue Nummern 2 Inkrafttreten
und 3 eingefügt:
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3
„2. entgegen § 14 Abs. 2 nicht gewährleistet, daß am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 1, 2
Personen unterrichtet oder geschult werden, und 3 Buchstabe a und b tritt am 1. August 1998 in Kraft.
„3. entgegen § 14 Abs. 3 Satz 1 einen Transport- Die Artikel 2 und 3 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 treten am
behälter verwendet,“. 1. Februar 1999 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 31. Januar 1998
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer