3514 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Verordnung
über die Prüfung von Gefahrgutbeauftragten
(Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung – PO Gb)
Vom 1. Dezember 1998
Auf Grund des § 3 Abs. 1 S atz 1 Nr. 9, 13 und 14 sowie (2) Die P rüfungsaufgaben bestehen aus der B eantwor-
Absatz 2 des Gesetzes über die B eförderung gefährlicher tung von mindestens 20 offenen Fragen und mindestens
Güter vom 6. August 1975 (B GB l. I S . 2121), Nummer 14 fünf miteinander verknüpften Fragen nach einer Aufga-
eingefügt durch Artikel 36 B uchstabe a des Gesetzes vom benbeschreibung (Fallstudie). Abweichend von S atz 1
28. J uni 1990 (B GB l. I S . 1221), Nummer 9, 13 und 14 dürfen bis zu höchstens 25 P rozent der offenen Fragen im
sowie Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 4 des Verhältnis 1 zu 2 durch multiple-choice-Fragen ersetzt
Gesetzes vom 6. August 1998 (B GB l. I S . 2037), in Ver- werden. Diese Fragen müssen vier Antwortvorschläge,
bindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs- wovon einer richtig sein muß, enthalten.
Gesetzes vom 18. M ärz 1975 (B GB l. I S . 705) und dem
(3) B eim Erstellen der Fragen sind die Anlage 5 zu § 3
Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (B GB l. I
Abs. 3 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung sowie für
S . 3288) verordnet das B undesministerium für Verkehr,
den S traßen-, Eisenbahn-, B innenschiffs-, S eeschiffs-
B au- und Wohnungswesen:
und Luftverkehr geltenden Vorschriften zu berücksich-
tigen. Zusätzlich sind Fragen insbesondere zum Gefahr-
§1 gutbeförderungsgesetz, zu der Gefahrgutbeauftragten-
Geltungsbereich verordnung sowie zu anderen Rechtsvorschriften, die
Diese Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung gilt einen unmittelbaren Zusammenhang zum Gefahrgutrecht
für die Durchführung von P rüfungen zur Erlangung eines aufweisen, zu stellen. Werden in die gleiche P rüfung meh-
S chulungsnachweises nach § 2 in Verbindung mit § 5 der rere Verkehrsträger einbezogen, müssen für die jeweiligen
Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der Fassung der Verkehrsträger die Fragen nach S atz 1 zu mindestens
B ekanntmachung vom 26. M ärz 1998 (B GB l. I S . 648). 50 P rozent verkehrsträgerübergreifend gestellt werden.
(4) Den Fragen sind je nach S chwierigkeitsgrad eine
§2 P unktzahl von 1, 2, 3 oder 4 zuzuweisen. M ultiple-choice-
Prüfungsarten Fragen sind mit einem P unkt zu bewerten.
P rüfungen nach § 1 sind solche, die nach Teilnahme (5) Die Fragen sind aus einer S ammlung auszuwählen,
die vom B undesministerium für Verkehr öffentlich be-
1. an einem Grundlehrgang nach § 5 Abs. 1 der Gefahr- kanntgegeben wird. S ie sind für jeden P rüfungsteilnehmer
gutbeauftragtenverordnung (Grundprüfung) oder in einem P rüfungsbogen zusammenzufassen. Auf dem
2. an einem Fortbildungslehrgang nach § 5 Abs. 6 der P rüfungsbogen ist die erreichbare höchste P unktzahl und
Gefahrgutbeauftragtenverordnung oder ohne vorher- die M indestpunktzahl für das B estehen der P rüfung anzu-
gehendem Fortbildungslehrgang nach § 5 Abs. 7 der geben.
Gefahrgutbeauftragtenverordnung (Fortbildungsprü-
(6) Die P rüfungen nach Absatz 1 sind inhaltlich zu
fung)
beschränkten, wenn die Grund- oder Fortbildungslehr-
durchgeführt werden. gänge nach § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der
Gefahrgutbeauftragtenverordnung im besonderen Teil
§3 beschränkt wurden.
Grundsätze für alle Prüfungen (7) Die P rüfungen sind nicht öffentlich. Die P rüfungsteil-
(1) Eine P rüfung kann für einen oder gleichzeitig für nehmer sind vor B eginn über den Ablauf der P rüfung zu
höchstens drei Verkehrsträger abgenommen werden. Die informieren. Die aufsichtsführende P erson stellt zu B eginn
P rüfungen sind schriftlich in deutscher S prache durch- der P rüfungen die Identität der Teilnehmer durch Einsicht
zuführen. Die B enutzung der einschlägigen Vorschriften- in den P ersonalausweis oder Reisepaß fest. Fehlt es nach
texte für die B eförderung gefährlicher Güter als Hilfsmittel ihrer Überzeugung an der Identität, darf der P rüfungsteil-
ist zulässig. nehmer nicht zur P rüfung zugelassen werden.
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(8) Die Industrie- und Handelskammer muß auf der jeden weiteren Verkehrsträger, der in die gleiche P rüfung
Lehrgangsbestätigung die Teilnahme an der P rüfung ver- einbezogen wird.
merken. (3) Die Fortbildungsprüfung darf einmal ohne noch-
§4 malige S chulung wiederholt werden. Erst- und Wieder-
holungsprüfung müssen vor Ablauf der Geltungsdauer
Zulassung zur Prüfung des S chulungsnachweises nach § 2 Abs. 4 der Gefahrgut-
(1) Zur Grundprüfung ist von der Industrie- und Han- beauftragtenverordnung abgelegt werden.
delskammer zuzulassen, wer eine Lehrgangsbestätigung
über die Teilnahme an einem Grundlehrgang nach § 3 §7
Abs. 2 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vorlegt.
Zuständigkeiten
(2) Zur Fortbildungsprüfung ist von der Industrie- und
Die Industrie- und Handelskammer ist zuständig für die
Handelskammer zuzulassen, wer einen S chulungsnach-
Durchführung der P rüfungen in ihrem B ezirk. S ie setzt Ort
weis nach Anlage 3 oder 4 der Gefahrgutbeauftragtenver-
und Zeitpunkt der P rüfung fest. Die nach S atz 1 zustän-
ordnung für die gleichen Verkehrsträger vorlegt, für die der
dige Industrie- und Handelskammer kann mit anderen
S chulungsnachweis verlängert werden soll. Die Geltungs-
Industrie- und Handelskammern Vereinbarungen zur Erle-
dauer des S chulungsnachweises darf um nicht mehr als
digung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der P rüfun-
sechs M onate überschritten sein.
gen nach den § § 5 oder 6 schließen.
(3) Wer nachweist, daß er für den Verkehrsträger Luft-
verkehr an einer S chulung für die P ersonalkategorie 3 §8
gemäß Teil 6 K apitel 1 Abschnitt 1.2.4 der Technical
Instructions for the S afe Transport of Dangerous Goods Rücktritt und Ausschluß von der Prüfung
by Air (IC AO-TI, Doc 9284-AN/905) der International C ivil (1) Ein Rücktritt von der P rüfung ist nur bis zum B eginn
Aviation Organization, M ontreal, teilgenommen hat, kann der P rüfung zulässig. Er ist der Industrie- und Handels-
abweichend von den Absätzen 1 und 2 zu den P rüfungen kammer unverzüglich zu erklären. Genehmigt die Indu-
zugelassen werden. strie- und Handelskammer den Rücktritt, so gilt die P rü-
fung als nicht abgelegt.
§5
(2) Wer Täuschungshandlungen unternimmt sowie den
Grundprüfung P rüfungsablauf erheblich stört, kann von der weiteren
(1) Die Höchstpunktzahl für die Grundprüfung, die sich Teilnahme an der P rüfung ausgeschlossen werden. B ei
nur auf einen Verkehrsträger erstreckt, beträgt 60. Davon Ausschluß gilt die P rüfung als nicht bestanden.
entfallen 50 P unkte auf offene und multiple-choice-Fragen
und zehn P unkte auf die miteinander verknüpften Fragen §9
nach einer Aufgabenbeschreibung. Die Höchstpunktzahl
Niederschrift
erhöht sich um jeweils 16 P unkte für jeden weiteren Ver-
kehrsträger, der in die gleiche P rüfung einbezogen wird, Über die P rüfung fertigt die Industrie- und Handelskam-
diese verteilen sich auf zehn P unkte für die Fragen und mer eine Niederschrift insbesondere mit folgenden Anga-
sechs P unkte für die Aufgabenbeschreibung. ben an:
(2) Die P rüfungsdauer beträgt 90 M inuten für einen Ver- 1. Name, Vorname, gegebenenfalls Geburtsname sowie
kehrsträger. S ie erhöht sich um jeweils 45 M inuten für Anschrift des P rüfungsteilnehmers,
jeden weiteren Verkehrsträger. 2. Datum, Uhrzeit und Ort der P rüfung,
(3) Die Grundprüfung darf einmal ohne nochmalige 3. Name der aufsichtsführenden P erson,
S chulung wiederholt werden.
4. einbezogene B ereiche,
(4) Wer eine Grundprüfung bestanden hat, darf innerhalb
von sechs M onaten nach dem Bestehen der P rüfung für 5. Ermittlung der P unktzahl in den einzelnen P rüfungs-
weitere Verkehrsträger an der Grundprüfung teilnehmen, leistungen,
wenn er eine Lehrgangsbestätigung über die Teilnahme an 6. Erklärung über das B estehen oder Nichtbestehen der
einem Grundlehrgang für diese Verkehrsträger vorlegt. P rüfung,
Diese P rüfung ist für einen Verkehrsträger auf offene und 7. Name und Unterschrift des P rüfers.
multiple-choice-Fragen mit einer Höchstpunktzahl von 40
zu beschränken. Absatz 1 S atz 3 gilt entsprechend. § 10
Schulungsnachweis
§6
(1) Die Industrie- und Handelskammer stellt den S chu-
Fortbildungsprüfung lungsnachweis gemäß Anlage 3 oder 4 der Gefahrgutbe-
(1) Die Höchstpunktzahl für die Fortbildungsprüfung, die auftragtenverordnung aus, wenn die Grundprüfung be-
sich auf nur einen Verkehrsträger erstreckt, beträgt 30. standen ist oder, wenn die Voraussetzungen des § 7b
Davon entfallen 25 P unkte auf offene und multiple-choice- Abs. 2 oder 4 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vor-
Fragen und fünf P unkte auf die miteinander verknüpften liegen.
Fragen nach der Aufgabenbeschreibung. Die Höchstpunkt- (2) Die Industrie- und Handelskammer verlängert den
zahl erhöht sich um jeweils acht P unkte für jeden weiteren S chulungsnachweis nach Absatz 1 um fünf J ahre, wenn
Verkehrsträger, der in die gleiche P rüfung einbezogen wird. die Fortbildungsprüfung nach § 6 bestanden wurde.
(2) Die P rüfungsdauer beträgt 45 M inuten für einen Ver- S ind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 S atz 3 der
kehrsträger. S ie erhöht sich um jeweils 20 M inuten für Gefahrgutbeauftragtenverordnung erfüllt, wird die Gel-
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tungsdauer des vorgelegten S chulungsnachweises durch § 12
die Industrie- und Handelskammer um drei J ahre ver-
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
längert.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. J anuar 1999 in K raft.
§ 11
(2) Diese Verordnung tritt außer K raft, sobald das B un-
Nichtbestehen der Prüfung
desministerium für Verkehr auf Grund besonderer gesetz-
Ist eine P rüfung gemäß § 5 der Gefahrgutbeauftragten- licher Ermächtigung eine Verordnung erlassen hat, in der
verordnung nicht bestanden oder gilt eine P rüfung nach die Industrie- und Handelskammern für zuständig erklärt
§ 8 Abs. 2 als nicht bestanden, erhält der Teilnehmer werden, die P rüfungen durchzuführen, B escheinigungen
hierüber einen schriftlichen B escheid. Dieser ist mit einer zu erteilen und die Ausgestaltung der P rüfungen im einzel-
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. nen durch S atzungen zu regeln.
Der B undesrat hat zugestimmt.
B onn, den 1. Dezember 1998
D er B und es minis ter
für V erkehr, B au- und W o hnung s w es en
F ranz M üntefering
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Erste Verordnung
zur Änderung der Kostenverordnung
für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie
Vom 1. Dezember 1998
Auf Grund B undesministerium für Wirtschaft und Technologie und
dem B undesministerium der Finanzen:
– des § 22a Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fas-
sung der B ekanntmachung vom 26. Oktober 1994
(B GB I. I S . 3140), Artikel 1
– des § 12 Abs. 2 des S eeaufgabengesetzes in der Fas- Die K ostenverordnung für Amtshandlungen des B un-
sung der B ekanntmachung vom 27. S eptember 1994 desamtes für S eeschiffahrt und Hydrographie vom 12. De-
(B GB I. I S . 2802), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 7 zember 1995 (B GB l. I S . 1649), geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 9. S eptember 1998 (B GB l. I S . 2860), der Verordnung vom 30. M ai 1996 (B GB l. I S . 707), wird
– des § 4 Abs. 2 des B innenschiffahrtsaufgabengesetzes wie folgt geändert:
in der Fassung der B ekanntmachung vom 4. August
1986 (B GB I. I S . 1270), zuletzt geändert durch Artikel 3 1. In § 1 Abs. 1 werden nach den Wörtern „S chiffsver-
Nr. 3 des Gesetzes vom 9. S eptember 1998 (B GB l. I messung, der“ das Wort „Zulassung einschließlich“
S . 2860), eingefügt sowie nach den Wörtern „Geräte und In-
strumente“ das Wort „und“ durch das Wort „sowie“
– des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom ersetzt.
30. S eptember 1988 (B GB l. I S . 1770) und
– des § 135 des B undesberggesetzes vom 13. August 2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird, wie aus dem
1980 (B GB I. I S . 1310), Anhang zu dieser Verordnung ersichtlich, neu gefaßt.
jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal-
tungskostengesetzes vom 23. J uni 1970 (B GB I. I S . 821) 3. § 3 wird aufgehoben.
sowie in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeits-
anpassungs-Gesetzes vom 18. M ärz 1975 (B GB l. I S . 705)
Artikel 2
und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I
S . 3288), verordnet das B undesministerium für Verkehr, Diese Verordnung tritt am 10. Tage nach der Verkün-
B au- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem dung in K raft.
B onn, den 1. Dezember 1998
D er B und es minis ter
für V erkehr, B au- und W o hnung s w es en
F ranz M üntefering
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Anhang
„Anlage
(zu § 1 Abs. 2)
Gebührenverzeichnis
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Deutsche M ark
I.
F lag g enrec ht
(§ § 3, 5, 7, 10, 11 und 12 Flaggenrechtsgesetz, § 26 Abs. 1 K onsulargesetz)
1001 Ausstellung eines S chiffsvorzertifikates 130
1002 Ausstellung eines Flaggenscheines für P robe- und Überführungsfahrten 65
Ausstellung eines Flaggenscheines für S chiffe in B areboatcharter
1003 Erstausstellung 250
1004 Verlängerung 100
1005 Ausstellung eines Flaggenscheines aufgrund einer internationalen Verein- 15 bis 35
barung
1006 Ausstellung eines Flaggenzertifikates 70
1007 Änderung, Verlängerung, Ersatzausfertigung eines S chiffsvorzertifikates, 20 bis 100
eines Flaggenscheines oder eines Flaggenzertifikates
Gestattung der Führung einer anderen Nationalflagge
1008 bei S chiffen bis 1600 B RZ 300
1009 bei S chiffen ab 1601 bis 6000 B RZ 500
1010 bei S chiffen ab 6001 B RZ 800
1011 Änderung einer Gestattung zur Führung einer anderen Nationalflagge ohne 100
gleichzeitige Eintragung in das Internationale S eeschiffahrtsregister
Eintragung in das Internationale S eeschiffahrtsregister
1012 bei S chiffen bis 1600 B RZ 150
1013 bei S chiffen ab 1601 bis 6000 B RZ 250
1014 bei S chiffen ab 6001 B RZ 400
II.
S c hiffs b es etz ung s vero rd nung
(§ 7 Abs. 7, § 10 Abs. 4 S chB esV)
S c hiffs o ffiz ier- A us b ild ung s vero rd nung
(§ 20 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 S choffzAusbV)
2001 Erteilung eines B efähigungszeugnisses (Anlage 6 S chiffsoffizier-Ausbil- 75
dungsverordnung)
2002 Erteilung eines B efähigungsnachweises (Anlagen 9 und 10 S chiffsoffizier- 75
Ausbildungsverordnung)
2003 Erteilung von sonstigen Zulassungen, Nachweisen oder anderen B eschei- 75
nigungen
2004 Genehmigung von Abweichungen von den vorgeschriebenen Ausbildungs- 50 bis 130
gängen zum Erwerb der B efähigungszeugnisse
2005*) Erteilung von Ausnahmen hinsichtlich der B efugnisse von K apitänen sowie 50 bis 130
von S chiffsoffizieren des nautischen und technischen S chiffsdienstes
____________
*) Gebührentatbestand entfällt mit Wirkung vom 1. J anuar 1999.
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Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Deutsche M ark
III.
S c hiffs vermes s ung
(§ § 6 und 7 S chiffssicherheitsgesetz)
Vermessung nach den London-Regeln (entsprechend Internationalem
S chiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969)
für Erstbauten
3001 bis Raumzahl (RZ) 6000 800
zuzüglich je Einheit RZ 0,80
mindestens jedoch 1 200
3002 ab RZ 6001 bis RZ 12000 2 000
zuzüglich je Einheit RZ 0,60
3003 ab RZ 12001 4 400
zuzüglich je Einheit RZ 0,40
höchstens jedoch 20 000
3004 für Nachbauten 50 vom Hundert
der Gebühr nach
Nr. 3001 bis 3003
mindestens jedoch 1 200
3005 für jede Änderung der Netto-Raumzahl bei Änderung des Tiefgangs 200
3006 Überschlagsergebnis nach IM O Dokument M S C /C irc. 653 200
Typ- und S erienvermessung
3007 für das erste Typschiff Gebühr nach
Nr. 3001 bis 3003
3008 für jedes weitere S chiff desselben Typs 40 vom Hundert
der Gebühr nach
Nr. 3001 bis 3003
Vermessung nach anderen nationalen Vorschriften
(bei der Gebührenberechnung nach lfd. Nr. 3100 bis 3102 entspricht eine
Registertonne einer Einheit Raumzahl)
3100 für Erstbauten 125 vom Hundert
der Gebühr nach
Nr. 3001 bis 3003
mindestens jedoch 1 200
3101 für Nachbauten 50 vom Hundert
der Gebühr nach
Nr. 3100
mindestens jedoch 1 200
3102 Ermittlung der Nettotonnage nach P anama-K anal-Vorschrift (1994) 600 bis 1 500
Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für S portfahrzeuge
3300 Raumvermessung 600
3301 ausschließliche Längenvermessung 95
Vermessung von S chiffsbehältern und Laderäumen
3400 Einzelvermessungen 250 bis 10 000
Typ- und S erienvermessung
3401 für den ersten S chiffsbehältertyp 250 bis 10 000
3402 für jeden weiteren S chiffsbehälter desselben Typs 30 vom Hundert
der Gebühr nach
Nr. 3401
P rojektberechnungen
3500 Vorvermessungen, Gutachten und sonstige Vermessungsberechnungen 250 bis 5 000
3520 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Deutsche M ark
S c hiffs - und B ehältermeßb riefe
3600 Ausstellung eines S chiffs- oder eines B ehältermeßbriefes 300
Erstellung von Zweitschriften eines S chiffs- oder B ehältermeßbriefes
3601 bei der Fertigung mit der Erstschrift 40
3602 bei nachträglicher Fertigung 100
3603 Ersatzausfertigung eines M eßbriefes 100
3604 Änderung im S chiffs- oder B ehältermeßbrief 50
B es c heinig ung en
3700 Ausstellung einer Bescheinigung für die Eintragung in das S chiffsbauregister 250
3701 Ausstellung einer B escheinigung über das M eßergebnis oder ein vorläu- 125
figes M eßergebnis
3702 Ausstellung einer Bescheinigung über Laderaum- oder Behälterinhalte 250
Erstellung von Zweitschriften von B escheinigungen nach Nr. 3700 bis 3702
3707 bei der Fertigung mit der Erstschrift 30
3708 bei nachträglicher Fertigung 70
3709 Ersatzausfertigung einer B escheinigung 70
IV.
N autis c he S ys teme, A nlag en, G eräte und Ins trumen te
Zulassung einschließlich P rüfung von M agnet-Regel-, M agnet-S teuer- und M agnet-Reservekompassen,
S elbststeueranlagen, M agnet-Fernkompaßanlagen und Geräten zur K ursüberwachung
(Artikel 5, 10 und 14 der Richtlinie 96/98 des Rates, § 4 Abs. 2 S chiffsausrüstungsverordnung-S ee, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 3
Abs. 1 und 3 S chiffssicherheitsverordnung in der Fassung vom 3. S eptember 1997, zuletzt geändert durch Verordnung
vom 19. J uni 1998 (B GB l. I S . 1431), § 39 Abs. 2 B innenschiffs-Untersuchungsordnung)
B aumusterzulassung eines M agnet-Regel- oder eines M agnet-S teuer-
kompasses der K lasse I
4001.1 mit K ompaßstand 9 000
4001.2 ohne K ompaßstand 5 300
B aumusterzulassung
4003 eines M agnet-S teuerkompasses der K lasse II oder eines M agnet-Reserve- 5 300
kompasses für einen M agnet-Regel- oder für einen M agnet-S teuerkom-
paß der K lasse I oder II
4004 eines M agnet-S teuerkompasses der K lasse III 3 900
4005 eines M agnet-S teuerkompasses der K lasse IV 2 800
B aumusterzulassung eines M agnetkompasses für B innenschiffe
4006.1 mit elektronischen B auteilen 2 500
4006.2 ohne elektronische B auteile 2 050
4007 B aumusterzulassung einer optischen Übertragungseinrichtung für Refle- 750
xions- oder P rojektionskompasse
B aumusterzulassung einer komplizierten S elbststeueranlage
4008.1 mit M agnetkompaß-K ursinformationsgeber 14 000
4008.2 ohne K ursinformationsgeber 9 500
B aumusterzulassung einer einfachen S elbststeueranlage
4009.1 mit M agnetkompaß-K ursinformationsgeber 9 400
4009.2 ohne K ursinformationsgeber 5 800
4010 B aumusterzulassung einer Fernkompaßanlage (ohne M agnetkompaß) 9 550
4011 B aumusterzulassung einer K ursalarmanlage (ohne M agnetkompaß) 4 250
4012 B aumusterzulassung eines M agnetkompaß-K ursinformationsgebers (ohne 3 900
M agnetkompaß)
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Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Deutsche M ark
4015 Baumusterzulassung eines Zusatzgerätes für S elbststeueranlagen, M agnet- 920
Fernkompaßanlagen und K ursalarmanlagen
4016 Zulassung eines geänderten B aumusters der in den Nr. 4001.1 bis 4015 100 bis 5 600
genannten Anlagen und Geräte jedoch nicht mehr als
40 vom Hundert der
jeweiligen Grundgebühr
B estimmung der magnetischen M indestabstände
(§ 22 Abs. 1 S chS V, § 7 Abs. 2 S chAV-S ee)
4020.1 eines Einzelgerätes 850
4020.2 eines Einzelgerätes, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich ist 600
4020.3 eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse 600
4020.4 eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse, für das keine Auf- 400
magnetisierung erforderlich ist
4024 Genehmigung der Aufstellung der M agnet-Regel- und M agnet-S teuerkom- 50
passe je angefangene
halbe S tunde
4025 P rüfung von S elbststeueranlagen vor Verwendung an B ord 50
je angefangene
halbe S tunde
4026 P rüfung von M agnetkompassen der K lasse A oder B vor Verwendung an 90
B ord oder von M agnetkompassen für die B innenschiffahrt vor dem Einbau
Regulierung von M agnet-Regel- und M agnet-S teuerkompassen,
K ompensierung von P eilfunkanlagen an B ord
Regulierung eines K ompasses auf S chiffen in Abständen von zwei J ahren,
auf S chiffen mit einer Länge über alles
(§ 22 Abs. 2 S atz 1 S chS V, § 7 Abs. 2 S chAV-S ee, § 39 Abs. 5 B inS chUO)
4100.1 bis 30 m 175
4100.2 über 30 m bis 60 m 230
4100.3 über 60 m bis 90 m 470
4100.4 über 90 m bis 120 m 515
4100.5 über 120 m bis 200 m 655
4100.6 über 200 m 830
4100.7 Regulierung jeden weiteren K ompasses und Regulierung eines K ompasses 125
mit besonderer S ondenfeldkompensation
K ompensierung einer P eilfunkanlage in Abständen von zwei J ahren auf
S chiffen
(§ 22 Abs. 3 S atz 1 S chS V, § 7 Abs. 2 S chAV-S ee)
4107.1 bis 1600 B RT/B RZ 420
4107.2 über 1600 B RT/B RZ 580
sind außer der Aufnahme der Funkbeschickungskurve keine weiteren K om-
pensierungsmaßnahmen erforderlich, so ermäßigen sich die Gebühren zu
Nr. 4107.1 oder 4107.2 bei S chiffen
4107.3 bis 1600 B RT/B RZ auf 315
4107.4 über 1600 B RT/B RZ auf 435
4107.5 K ompensierung jeder weiteren Frequenz oder Feststellung der Zielfahrt- 110
fähigkeit
4112 Regulierung eines K ompasses 110
– bei B innenschiffen einschließlich der P rüfung des ordnungsgemäßen Ein-
baus – oder K ompensierung einer P eilfunkanlage vor Inbetriebnahme
zusätzlich oder zusätzliche Deviationsbestimmung oder zusätzliche Auf-
nahme oder zusätzliche Aufnahme der Funkbeschickung
3522 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Deutsche M ark
4113 Regulierung eines K ompasses mit besonderer S ondenfeldkompensation 170
vor Inbetriebnahme zusätzlich
4114 B enutzung eines Funkbeschickungssenders 30
je angefangene
halbe S tunde
4115 Elektrische Regulierung je K omponente zusätzlich 170
Gegenpeilung Land/S chiff mittels UK W auf besondere Anforderung zusätz-
lich
4116.1 bei S chiffen bis 90 m Länge 170
4116.2 bei S chiffen über 90 m Länge 230
4118 Ausrichten von P eileinrichtungen und K ompaßtöchtern (auf besondere An- 50
forderung) je angefangene
(§ 22 Abs. 2 S chS V, § 7 Abs. 2 S chAV-S ee) halbe S tunde
Zulassung und P rüfung von K reiselkompaßanlagen,
Fahrtmeßanlagen, Echolotanlagen und Wendeanzeigern
B aumusterzulassung einer K reiselkompaßanlage
4201.1 der K lasse I oder II mit Horizontanzeige 28 750
4201.2 der K lasse I oder II ohne Horizontanzeige 23 300
B aumusterzulassung einer Anlage zur Fahrtmessung (Fahrtmeßanlage)
4203.1 durchs Wasser 11 400
4203.2 über Grund 15 000
4204 B aumusterzulassung einer Echolotanlage 18 000
4205 B aumusterzulassung eines Wendeanzeigers 5 300
B aumusterzulassung eines Zusatzgerätes für
4206.1 K reiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen, Echolotanlagen, das eine P rü- 2 700
fung an Bord und im Labor erfordert
K reiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen, Echolotanlagen und Wendean-
zeiger, das eine P rüfung
4206.2 im Labor erfordert 750 bis 1 250
4206.3 keine P rüfung an B ord oder im Labor erfordert 470
4210 Zulassung von Änderungen eines B aumusters der in den Nr. 4201.1 bis 100 bis 17 250
4206.3 genannten Anlagen und Geräten jedoch nicht mehr als
60 vom Hundert der
jeweiligen Grundgebühr
P rüfung vor Verwendung an B ord
4215 einer K reiselkompaßanlage 280
4216 einer Fahrtmeßanlage 50
je angefangene
halbe S tunde
4217 eines Wendeanzeigers 160
4218.1 einer Echolotanlage der K lasse I oder III 500
4218.2 einer Echolotanlage der K lasse II oder IV 250
Zulassung und P rüfung von Winkelmeßinstrumenten, B arometern und B arographen
4301 B aumusterzulassung eines Winkelmeßinstrumentes 4 000
4302 B aumusterzulassung eines B arometers oder B arographen 3 800
4310 Zulassung eines geänderten B aumusters der in den Nr. 4301 und 4302 400 bis 1 600
genannten Instrumente höchstens jedoch
40 vom Hundert der
jeweiligen Grundgebühr
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998 3523
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Deutsche M ark
Zulassung und P rüfung von P ositionslaternen, S ignalleuchten und S challsignalanlagen,
M anöversignalanlagen, Tagsignal-/S uchscheinwerfern und Nachtsichtanlagen
(bei B innenschiffen: § 37 Abs. 4 B inS chUO, § 4 der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der B ordlichter sowie die
Zulassung von S ignalleuchten im Geltungsbereich der B innenschiffahrtsstraßen-Ordnung, § 2 der Verordnung über die
Farbe und Lichtstärke der B ordlichter sowie die Zulassung von S ignalleuchten in der B innenschiffahrt auf Rhein und
M osel)
4401 B aumusterzulassung einer P ositionslaterne oder einer S ignalleuchte 5 300
4402 B aumusterzulassung einer M orsesignalleuchte mit handbetätigtem S ignal- 5 800
geber
4403 B aumusterzulassung eines Tagsignal-/S uchscheinwerfers 6 000
4404 B aumusterzulassung einer M anöversignalanlage ohne P feife mit hand- 7 200
betätigtem S ignalgeber
4405 B aumusterzulassung einer P feife oder eines Horns mit handbetätigtem 5 600
S ignalgeber
4406 B aumusterzulassung eines automatischen S ignalgebers 2 900
4407 B aumusterzulassung einer elektrischen Einrichtung mit den entsprechen- 4 600
den S challeigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs
4408 B aumusterzulassung einer Glocke oder eines Gongs 2 000
4409 B aumusterzulassung eines S uchscheinwerfers für Hochgeschwindigkeits- 6 000
fahrzeuge (HS C )
4410 B aumusterzulassung einer Nachtsichtanlage nach Aufwand
bis 10 000
4411 B aumusterzulassung einer S challsignal-Empfangsanlage 6 000
4420 Zulassung eines geänderten B aumusters der in den Nr. 4401 bis 4411 100 bis 1 800
genannten Anlagen und Geräte höchstens jedoch
40 vom Hundert der
jeweiligen Grundgebühr
4430 Lichttechnische P rüfung einer Leuchte an oder in Rettungsmitteln 1 900
4435 Genehmigung der Anbringung von P ositionslaternen, S challsignalanlagen, 50
S challsignal-Empfangsanlagen und M anöversignalanlagen je angefangene
halbe S tunde
Zulassung und P rüfung von Ortungsfunkanlagen,
Navigationssystemen, tragbaren Funkgeräten und Radarreflektoren
B aumusterzulassung einer Radaranlage
4510.1 der K lasse IA oder IB 15 600
4510.2 der K lasse IIA oder IIB 13 200
4510.3 der K lasse III 10 200
4511 B aumusterzulassung eines B ahnführungssystems 29 000
4512 B aumusterzulassung eines integrierten Navigationssystems 29 000
4513 B aumusterzulassung eines S ystems nach Nr. 4511 oder 4512 in K ombinati- Grundgebühr
on mit einem elektronischen S eekartensystem, einem Zusatzgerät oder der Nr. 4511 bzw. 4512
einer Radaranlage als S ystem zuzüglich
bis zu 50 vom Hundert
der Grundgebühr
der zusätzlichen
K omponenten
B aumusterzulassung eines elektronischen S eekartensystems
4514.1 mit komplizierten Funktionen 29 000
4514.2 mit einfachen Funktionen 23 000
4514.3 mit überlagertem Radarbild 38 200
3524 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Deutsche M ark
B aumusterzulassung einer S atelliten-Navigationsanlage
4515.1 mit Differentialfunktionen 21 600
4515.2 ohne Differentialfunktionen 18 600
B aumusterzulassung einer Hyperbel-Navigationsanlage
4516.1 mit komplizierten Funktionen 22 800
4516.2 mit einfachen Funktionen 18 000
4517 B aumusterzulassung einer Navigationsanlage mit verschiedenen Naviga- Grundgebühr
tionsverfahren der Zulassung
der Anlage des Haupt-
navigationsverfahrens
zuzüglich
25 vom Hundert
der Grundgebühr jedes
weiteren Verfahrens
B aumusterzulassung eines Zusatzgerätes zu den in den Nr. 4510.1 bis
4517 genannten Anlagen und S ystemen, dessen Funktion
4520.1 eine P rüfung an B ord und ggf. zusätzlich im Labor erfordert 8 000 bis 19 200
4520.2 eine P rüfung im Labor erfordert 2 000 bis 8 000
4521 B aumusterzulassung eines Radartransponders 6 900
B aumusterzulassung einer P eilfunkanlage
4522.1 der K lasse I 12 000
4522.2 der K lasse II 10 000
4523 B aumusterzulassung einer Funkausrüstung für Zielfahrt auf 2182 kHz 10 000
4525 P rüfung der Radarauffaßbarkeit eines Radarreflektors für Überlebensfahr- 6 900
zeuge
P rüfung zur Feststellung der nautischen Eignung
4526.1 einer S eenotfunkbake 12 000
4526.2 eines tragbaren Funkgerätes für Überlebensfahrzeuge 6 300
4531 Zulassung eines geänderten B aumusters der in den Nr. 4510.1 bis 4526.2 320 bis 22 800
genannten S ysteme, Anlagen und Geräte höchstens jedoch
(§ 10 Abs. 3 S atz 3, § 23 Abs. 3 S chS V, § 7 Abs. 2 S chAV-S ee) 60 vom Hundert der
jeweiligen Grundgebühr
P rüfung einer Radaranlage vor Verwendung an B ord
4541.1 der K lasse IA oder IB 500
4541.2 mit automatischem B ildauswertegerät 1 000
4541.3 der K lasse IIA oder IIB 300
4541.4 der K lasse III 235
P rüfung vor Verwendung an B ord
4542 eines B ahnführungs- oder integrierten Navigationssystems 50
je angefangene
halbe S tunde
4543 eines elektronischen S eekartensystems 50
je angefangene
halbe S tunde
4544 einer P eilfunkanlage oder einer Funkausrüstung für Zielfahrt auf 2182 kHz 235
4550 P rüfung der B eeinflussung der Ortungsfunkanlagen durch Amateurfunk- 150
stellen
(§ 27 S chS V, § 7 Abs. 2 S chAV-S ee)
4551 Genehmigung der Aufstellung von Ortungsfunkanlagen, B ahnführungs-, 50
integrierten Navigations- oder elektronischen S eekartensystemen je angefangene
(§ 22 Abs. 1 S chS V, § 7 Abs. 2 S chAV-S ee) halbe S tunde
4601 Umschreibung einer B aumusterzulassung auf einen Dritten 320
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998 3525
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Deutsche M ark
4602 Zulassung eines bereits zugelassenen B aumusters für einen weiteren Zu- 320
lassungsinhaber
4603 Umschreibung der Genehmigung zur Aufstellung oder Anbringung von 160
S ystemen, Anlagen und Geräten auf einen Dritten
(§ 22 Abs. 1 S chS V, § 7 Abs. 2 S chAV-S ee)
4604 Anerkennung von B etrieben 380
(§ 20 Abs. 3, § 21 S chS V)
4605 Verlängerung der Anerkennung von B etrieben 135
4606 P rüfung der Änderung der Unterlagen, Angaben und K ennzeichnungen für 180
ein zugelassenes oder zugelassenes und geändertes B aumuster
4607 B auartzulassung nautischer S ysteme, Anlagen, Geräte und Instrumente im 25 bis 50
Einzelfall vom Hundert der
jeweiligen Grundgebühr
4608 Zulassung bereits bauartgeprüfter S ysteme, Anlagen, Geräte und Instru- 10
mente im Einzelfall vom Hundert der
jeweiligen Grundgebühr
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nautische S ysteme, Anlagen,
Instrumente und Geräte, die
4609.1 nur eine P rüfung der Unterlagen erfordert 110
4609.2 eine einfache P rüfung im Labor und/oder an B ord erfordert 110 bis 1 000
4609.3 eine umfangreiche P rüfung im Labor und/oder an B ord erfordert 1 000 bis 4 000
Anerkennung von P rüfungen anderer S tellen, die
4612.1 im Einzelfall oder 110
4612.2 allgemein ausgesprochen werden 330
(§ 12 Abs. 2 S chS V, Artikel 8 der Richtlinie)
4616 Zusätzliche P rüfung nach HS C -C ode für nautische S ysteme, Anlagen und 50
Geräte vom Hundert der
jeweiligen Grundgebühr
4617 P rüfung von S chnittstellen nautischer S ysteme, Anlagen und Geräte nach Aufwand
bis zu 10 000
P rüfungen auf Haltbarkeit und B eständigkeit unter Umweltbedingungen
4701 Festigkeit gegen S pannungs- und Frequenzvariationen 100
4702 Verpolungsfestigkeit 100
4703 B eständigkeit gegen trockene Wärme 400
4704 B eständigkeit gegen feuchte Wärme 400
4705 B eständigkeit gegen K älte 400
4706 Vibrationsfestigkeit 1 300
4707 Wasserbeständigkeit 200
4708 B eständigkeit gegen Eintauchen 200
4709 K orrosionsbeständigkeit 200
4710 Röntgenstrahlen 100
4711 S challgeräusche und S ignale 350
4712 P rüfung auf Gefährdung durch elektrische S pannung 100
4713 Fallprüfung ins Wasser 200
4714 Wärmeschockprüfung 400
4800 Für alle weiteren Amtshandlungen, die nicht in den lfd. Nr. 1001 bis 5104 nach Aufwand
aufgeführt sind
3526 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Deutsche M ark
V.
F es tland s o c k el
(§ § 132, 133 B undesberggesetz)
Genehmigung einer Forschungshandlung
5001 im Zusammenhang mit S prengungen 1 500 bis 5 000
5002 in allen übrigen Fällen 500 bis 2 000
5003 Genehmigung zur Errichtung einer Transit-Rohrleitung 5 000 bis 100 000
5004 Genehmigung zum B etrieb einer Transit-Rohrleitung 2 000 bis 20 000
5005 Untersagung einer nicht genehmigten Forschungshandlung 250
5006 Untersagung einer nicht genehmigten Errichtung oder eines nicht geneh- 250
migten B etriebes einer Transit-Rohrleitung
5007 Untersagung einer nicht genehmigten Verlegung oder eines nicht geneh- 250
migten B etriebes eines Unterwasserkabels
5008 Genehmigung zur Verlegung eines Unterwasserkabels 5 000 bis 100 000
5009 Genehmigung zum B etrieb eines Unterwasserkabels 2 000 bis 20 000
5010 Nachträgliche Änderung der Genehmigung 100 bis 1 000
5011 P rüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Geneh- 100 bis 1 000
migung bei einer Forschungshandlung besonders angeordnet sind
5012 P rüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Geneh- 200 bis 2 000
migung bei einer Transit-Rohrleitung oder eines Unterwasserkabels beson-
ders angeordnet sind
In den Fällen der Nr. 5011 und 5012 erhöht sich die Gebühr bei M itfahrt
eines B eauftragten des B S H auf dem Fahrzeug eines Dritten:
5013 am 1. Tag um 900
5014 für jeden weiteren Tag um 400
Va.
Ö lhaftung s b es c heinig ung en
(§ 4 Abs. 1 Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung)
Ausstellung einer Ölhaftungsbescheinigung
5101 Erstmalige Ausstellung 250
5102 Folgebescheinigung 170
5103 Ersatzausstellung 50
5104 Einziehung einer Ölhaftungsbescheinigung 130
(§ 6 Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung)
VI.
P ers o nalk o s tens ätz e, s o w eit G eb ühren
nac h A ufw and o d er R ahmens ätz en fes tg es etz t w erd en
Angefangene 30 M inuten werden jeweils auf die nächsten vollen 30 M inuten
aufgerundet
6001 B eamte oder vergleichbare Angestellte des höheren Dienstes 110
je S tunde
6002 B eamte oder vergleichbare Angestellte des gehobenen Dienstes 85
je S tunde
6003 B eamte oder vergleichbare Angestellte soweit nicht vorgenannt 65
je S tunde
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998 3527
Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Deutsche M ark
VII.
G eb ühren in b es o nd eren F ällen
(§ 15 Verwaltungskostengesetz)
7001 Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der B etroffene dazu bis zu 75
Anlaß gegeben hat vom Hundert
des B etrages,
der als Gebühr für die
Vornahme der
widerrufenen oder
zurückgenommenen
Amtshandlung
vorgesehen ist oder
zu erheben wäre
7002 Ablehnung oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amts- Gebühr für die
handlung Vornahme der
Amtshandlung unter
B erücksichtigung
des § 15 Abs. 1 und 2
des Verwaltungs-
kostengesetzes
Aus B illigkeit kann
von einer Erhebung
abgesehen werden.
7003 Zurückweisung des Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs 20
nach B eginn der sachlichen B earbeitung soweit sich der Widerspruch nicht bis zu dem B etrag,
ausschließlich gegen eine K ostenentscheidung richtet der für die Vornahme
der angefochtenen
Amtshandlung
vorgesehen ist
oder zu erheben wäre“.
3528 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Dritte Verordnung
zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung
Vom 1. Dezember 1998
Auf Grund des § 32 Abs. 4 S atz 1 Nr. 6 B uchstabe a des Luftverkehrsgesetzes
in der Fassung der B ekanntmachung vom 14. J anuar 1981 (B GB l. I S . 61), der
durch Artikel 1 Nr. 16 B uchstabe c des Gesetzes vom 23. J uli 1992 (B GB l. I
S . 1370) eingefügt worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal-
tungskostengesetzes vom 23. J uni 1970 (B GB l. I S . 821) sowie in Verbindung mit
Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. M ärz 1975 (B GB l. I
S . 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (B GB l. I S . 3288)
verordnet das B undesministerium für Verkehr, B au- und Wohnungswesen:
Artikel 1
Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung
§ 2 der FS -An- und Abflug-K ostenverordnung vom 28. S eptember 1989 (BGBl. I
S . 1809), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. Dezember 1997 (B GB l. I
S . 2870, 3360), wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 S atz 5 wird wie folgt gefaßt:
„Der Gebührensatz beträgt ab 1. J anuar 1999 für Flüge nach Instrumenten-
flugregeln 486,90 DM und für Flüge nach S ichtflugregeln 194,80 DM .“
2. In Absatz 2 wird die Angabe „1. J anuar 1998 30,50 DM “ durch die Anga-
be „1. J anuar 1999 30,00 DM “ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. J anuar 1999 in K raft.
B onn, den 1. Dezember 1998
D er B und es minis ter
für V erkehr, B au- und W o hnung s w es en
F ranz M üntefering
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998 3529
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Prämien
zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98
Vom 2. Dezember 1998
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 18 und 19 in Verbindung 2. In § 1 werden die Worte „im Weinwirtschaftsjahr
mit Abs. 4 S atz 1 und Abs. 5 des Gesetzes zur Durch- 1997/98“ durch die Worte „in den Weinwirtschafts-
führung der Gemeinsamen M arktorganisationen in der jahren 1997/98 und 1998/99“ ersetzt.
Fassung der B ekanntmachung vom 20. S eptember 1995
(B GB l. I S . 1146) in Verbindung mit Artikel 56 des Zustän- 3. § 2 wird wie folgt geändert:
digkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. M ärz 1975 (BGBl. I
S . 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober a) In Absatz 1 wird die Angabe „1997/98“ durch die
1998 (B GB l. I S . 3288) verordnet das B undesministerium Angabe „1998/99“ ersetzt.
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einver- b) In Absatz 2 werden die Worte „im Weinwirtschafts-
nehmen mit den B undesministerien der Finanzen und für jahr 1997/98“ durch die Worte „in den Weinwirt-
Wirtschaft und Technologie: schaftsjahren 1997/98 und 1998/99 insgesamt“
ersetzt.
Artikel 1 c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
Die Verordnung über die Gewährung von P rämien zur „(3) Die P rämie zur endgültigen Aufgabe von
endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschafts- Rebflächen wird im Weinwirtschaftsjahr 1998/99
jahr 1997/98 vom 30. J anuar 1998 (B GB l. I S . 317), geän- gewährt, wenn die gerodeten Rebflächen eines
dert durch die Verordnung vom 16. J uni 1998 (B GB l. I B etriebes insgesamt mindestens 10 Ar groß sind.“
S . 1354), wird wie folgt geändert:
1. Die B ezeichnung wird wie folgt gefaßt:
„Verordnung über die Gewährung von P rämien zur Artikel 2
endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirt- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
schaftsjahren 1997/98 und 1998/99“. in K raft.
Der B undesrat hat zugestimmt.
B onn, den 2. Dezember 1998
D er B und es minis ter
für E rnährung , L and w irts c haft und F o rs ten
F unke
3530 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Verordnung
zur Ermittlung des Arbeitseinkommens
aus der Land- und Forstwirtschaft für das J ahr 1999
(Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1999 – AELV 1999)
Vom 3. Dezember 1998
Auf Grund des § 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Alters- c) dieses P rodukt vom B eziehungswert des nächstniedri-
sicherung der Landwirte vom 29. J uli 1994 (B GB l. I geren Wirtschaftswerts der Anlagen abgezogen wird.
S . 1890, 1891) verordnet das B undesministerium für Der sich ergebende B eziehungswert ist nicht zu runden.
Arbeit und S ozialordnung im Einvernehmen mit dem
B undesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und (3) B ei B etrieben mit einem zugrunde zu legenden Wirt-
Forsten: schaftswert von mehr als 258 000 Deutsche M ark ergibt
sich das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt-
schaft, indem der Wirtschaftswert des Unternehmens
§1
1. bei B etrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 S atz 1
(1) Das für die G ewährung von B eitragszuschüssen Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-
für das J ahr 1999 maßgebende Arbeitseinkommen aus wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 3
Land- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von ergebenden B eziehungswert vervielfältigt wird,
B eziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschafts- 2. bei B etrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6 S atz 1
wert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-
für den Agrarbericht der B undesregierung ausgewerteten wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 4
landwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben. ergebenden B eziehungwert vervielfältigt wird.
(2) Das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt- Für Unternehmen der Gruppen 1 und 2 mit einem Wirt-
schaft ergibt sich, indem der nach § 32 Abs. 6 S atz 5 schaftswert über 258 000 Deutsche M ark und unter
des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte 900 000 Deutsche M ark (unter 600 000 Deutsche M ark in
zugrunde zu legende Wirtschaftswert des Unternehmens der Gruppe 2), die in den Anlagen 3 und 4 nicht aufgeführt
1. bei B etrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 S atz 1 sind, wird das Arbeitseinkommen ermittelt, indem
Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land- a) der Differenzbetrag zwischen dem Wirtschaftswert und
wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 1 dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen
ergebenden B eziehungswert vervielfältigt wird, durch den Differenzbetrag zwischen dem nächsthöhe-
ren Wirtschaftswert und dem nächstniedrigeren Wirt-
2. bei B etrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6 S atz 1
schaftswert der Anlagen dividiert wird,
Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-
wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 2 b) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem nach
ergebenden B eziehungswert vervielfältigt wird. S atz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem nächst-
höheren Wirtschaftswert der Anlagen entspricht, und
Für Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu 25 000 dem nach S atz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das
Deutsche M ark gilt der für diesen Wirtschaftswert ermit- dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen
telte B eziehungswert. Der B eziehungswert für einen in den entspricht, vervielfältigt wird und
Anlagen 1 und 2 nicht aufgeführten und nicht unter Ab-
satz 3 fallenden Wirtschaftswert ist zu ermitteln, indem c) dieses P rodukt zum nach S atz 1 ermittelten Arbeitsein-
kommen, das dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert
a) der Differenzbetrag aus dem Wirtschaftswert und dem der Anlagen entspricht, addiert wird.
nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen durch
Für Unternehmen der Gruppe 1 mit einem Wirtschaftswert
den Wert 1 000 dividiert,
über 900 000 Deutsche M ark beträgt das Arbeitseinkom-
b) dieser Wert mit dem Differenzbetrag zwischen dem men das 0,2761-fache des Wirtschaftswerts. Für Unter-
B eziehungswert der nächstniedrigeren S tufe und dem nehmen der Gruppe 2 mit einem Wirtschaftswert über
B eziehungswert der nächsthöheren S tufe vervielfältigt 600 000 Deutsche M ark beträgt das Arbeitseinkommen
und das 0,1604-fache des Wirtschaftswerts.
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998 3531
(4) B ei B etrieben, die der Gruppe 3 nach § 32 Abs. 6 durch zwei Drittel der B ezugsgröße dieses J ahres divi-
S atz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der diert wird,
Landwirte zuzuordnen sind, wird das Arbeitseinkommen c) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem Arbeits-
ermittelt, indem einkommen 1 und dem Arbeitseinkommen 2 verviel-
a) zunächst die Arbeitseinkommen nach den Absätzen 2 fältigt wird und
und 3 ermittelt werden, die sich bei Zuordnung des d) dieses P rodukt vom Arbeitseinkommen 1 abgezogen
B etriebs zur Gruppe 1 (Arbeitseinkommen 1) und bei wird.
Zuordnung des B etriebs zur Gruppe 2 (Arbeitseinkom- (5) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirt-
men 2) ergeben würden, schaft wird auf volle Deutsche M ark abgerundet.
b) dann der Differenzbetrag zwischen dem außerbetrieb-
lichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen des §2
Unternehmers und einem S echstel der B ezugsgröße Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
des J ahres, für das dieses Einkommen zu ermitteln ist, in K raft.
Der B undesrat hat zugestimmt.
B onn, den 3. Dezember 1998
D er B und es minis ter
für A rb eit und S o z ialo rd nung
W alter R ies ter
3532 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Anlage 1
(zu § 1 Abs. 2 S atz 1 Nr. 1)
Wirtschafts- B eziehungs- Wirtschafts- B eziehungs- Wirtschafts- B eziehungs-
wert in DM wert wert in DM wert wert in DM wert
bis 25 000 1,8834 bis 81 000 0,7727 bis 137 000 0,5081
26 000 1,8305 82 000 0,7653 138 000 0,5051
27 000 1,7810 83 000 0,7580 139 000 0,5022
28 000 1,7342 84 000 0,7509 140 000 0,4993
29 000 1,6902 85 000 0,7439 141 000 0,4964
30 000 1,6486 86 000 0,7370 142 000 0,4936
31 000 1,6093 87 000 0,7302 143 000 0,4909
32 000 1,5718 88 000 0,7237 144 000 0,4881
33 000 1,5364 89 000 0,7174 145 000 0,4854
34 000 1,5028 90 000 0,7110 146 000 0,4826
35 000 1,4708 91 000 0,7048 147 000 0,4799
36 000 1,4401 92 000 0,6986 148 000 0,4774
37 000 1,4108 93 000 0,6928 149 000 0,4748
38 000 1,3829 94 000 0,6870 150 000 0,4723
39 000 1,3564 95 000 0,6813 151 000 0,4698
40 000 1,3307 96 000 0,6755 152 000 0,4672
41 000 1,3061 97 000 0,6700 153 000 0,4646
42 000 1,2826 98 000 0,6646 154 000 0,4624
43 000 1,2602 99 000 0,6593 155 000 0,4599
44 000 1,2383 100 000 0,6540 156 000 0,4574
45 000 1,2171 101 000 0,6489 157 000 0,4551
46 000 1,1972 102 000 0,6438 158 000 0,4528
47 000 1,1776 103 000 0,6389 159 000 0,4504
48 000 1,1591 104 000 0,6340 160 000 0,4481
49 000 1,1410 105 000 0,6291 161 000 0,4459
50 000 1,1234 106 000 0,6243 162 000 0,4437
51 000 1,1065 107 000 0,6196 163 000 0,4414
52 000 1,0903 108 000 0,6151 164 000 0,4393
53 000 1,0743 109 000 0,6106 165 000 0,4370
54 000 1,0590 110 000 0,6062 166 000 0,4348
55 000 1,0444 111 000 0,6019 167 000 0,4328
56 000 1,0298 112 000 0,5974 168 000 0,4306
57 000 1,0161 113 000 0,5932 169 000 0,4286
58 000 1,0025 114 000 0,5891 170 000 0,4265
59 000 0,9893 115 000 0,5849 171 000 0,4245
60 000 0,9765 116 000 0,5809 172 000 0,4224
61 000 0,9641 117 000 0,5770 173 000 0,4207
62 000 0,9519 118 000 0,5731 174 000 0,4187
63 000 0,9402 119 000 0,5691 175 000 0,4168
64 000 0,9289 120 000 0,5654 176 000 0,4147
65 000 0,9178 121 000 0,5615 177 000 0,4129
66 000 0,9069 122 000 0,5580 178 000 0,4108
67 000 0,8964 123 000 0,5543 179 000 0,4090
68 000 0,8862 124 000 0,5506 180 000 0,4072
69 000 0,8762 125 000 0,5472 181 000 0,4054
70 000 0,8664 126 000 0,5437 182 000 0,4034
71 000 0,8568 127 000 0,5402 183 000 0,4018
72 000 0,8474 128 000 0,5366 184 000 0,3999
73 000 0,8384 129 000 0,5334 185 000 0,3981
74 000 0,8295 130 000 0,5300 186 000 0,3965
75 000 0,8208 131 000 0,5268 187 000 0,3947
76 000 0,8125 132 000 0,5235 188 000 0,3928
77 000 0,8041 133 000 0,5203 189 000 0,3913
78 000 0,7959 134 000 0,5174 190 000 0,3895
79 000 0,7880 135 000 0,5142 191 000 0,3878
80 000 0,7802 136 000 0,5113 192 000 0,3862
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998 3533
Wirtschafts- B eziehungs- Wirtschafts- B eziehungs- Wirtschafts- B eziehungs-
wert in DM wert wert in DM wert wert in DM wert
bis 193 000 0,3845 bis 215 000 0,3519 bis 237 000 0,3250
194 000 0,3829 216 000 0,3506 238 000 0,3243
195 000 0,3813 217 000 0,3493 239 000 0,3235
196 000 0,3797 218 000 0,3480 240 000 0,3225
197 000 0,3782 219 000 0,3467 241 000 0,3216
198 000 0,3766 220 000 0,3454 242 000 0,3207
199 000 0,3751 221 000 0,3441 243 000 0,3199
200 000 0,3736 222 000 0,3428 244 000 0,3190
201 000 0,3721 223 000 0,3415 245 000 0,3180
202 000 0,3706 224 000 0,3403 246 000 0,3172
203 000 0,3690 225 000 0,3390 247 000 0,3163
204 000 0,3675 226 000 0,3378 248 000 0,3155
205 000 0,3659 227 000 0,3366 249 000 0,3147
206 000 0,3646 228 000 0,3352 250 000 0,3137
207 000 0,3630 229 000 0,3340 251 000 0,3133
208 000 0,3616 230 000 0,3328 252 000 0,3129
209 000 0,3602 231 000 0,3316 253 000 0,3127
210 000 0,3588 232 000 0,3306 254 000 0,3123
211 000 0,3574 233 000 0,3295 255 000 0,3119
212 000 0,3562 234 000 0,3281 256 000 0,3115
213 000 0,3546 235 000 0,3271 257 000 0,3111
214 000 0,3533 236 000 0,3260 258 000 0,3107
3534 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Anlage 2
(zu § 1 Abs. 2 S atz 1 Nr. 2)
Wirtschafts- B eziehungs- Wirtschafts- B eziehungs- Wirtschafts- B eziehungs-
wert in DM wert wert in DM wert wert in DM wert
bis 25 000 0,8480 bis 81 000 0,5019 bis 137 000 0,3603
26 000 0,8404 82 000 0,4983 138 000 0,3585
27 000 0,8325 83 000 0,4947 139 000 0,3568
28 000 0,8243 84 000 0,4911 140 000 0,3550
29 000 0,8159 85 000 0,4876 141 000 0,3535
30 000 0,8075 86 000 0,4844 142 000 0,3517
31 000 0,7990 87 000 0,4810 143 000 0,3500
32 000 0,7904 88 000 0,4776 144 000 0,3484
33 000 0,7819 89 000 0,4744 145 000 0,3467
34 000 0,7733 90 000 0,4711 146 000 0,3452
35 000 0,7650 91 000 0,4680 147 000 0,3436
36 000 0,7567 92 000 0,4649 148 000 0,3422
37 000 0,7485 93 000 0,4618 149 000 0,3406
38 000 0,7404 94 000 0,4587 150 000 0,3390
39 000 0,7324 95 000 0,4558 151 000 0,3374
40 000 0,7246 96 000 0,4529 152 000 0,3361
41 000 0,7170 97 000 0,4500 153 000 0,3345
42 000 0,7094 98 000 0,4471 154 000 0,3330
43 000 0,7020 99 000 0,4441 155 000 0,3317
44 000 0,6947 100 000 0,4415 156 000 0,3302
45 000 0,6876 101 000 0,4387 157 000 0,3288
46 000 0,6804 102 000 0,4361 158 000 0,3272
47 000 0,6736 103 000 0,4333 159 000 0,3258
48 000 0,6669 104 000 0,4307 160 000 0,3245
49 000 0,6602 105 000 0,4282 161 000 0,3232
50 000 0,6535 106 000 0,4254 162 000 0,3217
51 000 0,6472 107 000 0,4230 163 000 0,3204
52 000 0,6410 108 000 0,4205 164 000 0,3190
53 000 0,6347 109 000 0,4182 165 000 0,3179
54 000 0,6287 110 000 0,4157 166 000 0,3164
55 000 0,6229 111 000 0,4131 167 000 0,3150
56 000 0,6170 112 000 0,4109 168 000 0,3138
57 000 0,6112 113 000 0,4086 169 000 0,3126
58 000 0,6059 114 000 0,4063 170 000 0,3114
59 000 0,6003 115 000 0,4041 171 000 0,3101
60 000 0,5949 116 000 0,4017 172 000 0,3089
61 000 0,5898 117 000 0,3994 173 000 0,3077
62 000 0,5845 118 000 0,3974 174 000 0,3063
63 000 0,5795 119 000 0,3952 175 000 0,3051
64 000 0,5745 120 000 0,3930 176 000 0,3039
65 000 0,5695 121 000 0,3909 177 000 0,3027
66 000 0,5646 122 000 0,3888 178 000 0,3015
67 000 0,5600 123 000 0,3867 179 000 0,3004
68 000 0,5553 124 000 0,3848 180 000 0,2992
69 000 0,5508 125 000 0,3828 181 000 0,2981
70 000 0,5463 126 000 0,3807 182 000 0,2969
71 000 0,5419 127 000 0,3787 183 000 0,2960
72 000 0,5378 128 000 0,3768 184 000 0,2948
73 000 0,5334 129 000 0,3749 185 000 0,2935
74 000 0,5291 130 000 0,3730 186 000 0,2925
75 000 0,5252 131 000 0,3710 187 000 0,2915
76 000 0,5211 132 000 0,3691 188 000 0,2903
77 000 0,5172 133 000 0,3673 189 000 0,2893
78 000 0,5133 134 000 0,3655 190 000 0,2882
79 000 0,5094 135 000 0,3638 191 000 0,2872
80 000 0,5057 136 000 0,3619 192 000 0,2861
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998 3535
Wirtschafts- B eziehungs- Wirtschafts- B eziehungs- Wirtschafts- B eziehungs-
wert in DM wert wert in DM wert wert in DM wert
bis 193 000 0,2851 bis 215 000 0,2642 bis 237 000 0,2463
194 000 0,2841 216 000 0,2634 238 000 0,2458
195 000 0,2830 217 000 0,2625 239 000 0,2448
196 000 0,2820 218 000 0,2616 240 000 0,2439
197 000 0,2809 219 000 0,2609 241 000 0,2432
198 000 0,2800 220 000 0,2601 242 000 0,2423
199 000 0,2789 221 000 0,2590 243 000 0,2415
200 000 0,2780 222 000 0,2583 244 000 0,2406
201 000 0,2771 223 000 0,2575 245 000 0,2400
202 000 0,2761 224 000 0,2566 246 000 0,2392
203 000 0,2752 225 000 0,2558 247 000 0,2383
204 000 0,2742 226 000 0,2550 248 000 0,2375
205 000 0,2733 227 000 0,2543 249 000 0,2368
206 000 0,2725 228 000 0,2535 250 000 0,2359
207 000 0,2715 229 000 0,2527 251 000 0,2352
208 000 0,2704 230 000 0,2518 252 000 0,2344
209 000 0,2695 231 000 0,2510 253 000 0,2338
210 000 0,2685 232 000 0,2503 254 000 0,2331
211 000 0,2678 233 000 0,2496 255 000 0,2325
212 000 0,2670 234 000 0,2487 256 000 0,2318
213 000 0,2659 235 000 0,2481 257 000 0,2311
214 000 0,2651 236 000 0,2473 258 000 0,2304
3536 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Anlage 3 Anlage 4
(zu § 1 Abs. 3 S atz 1 Nr. 1) (zu § 1 Abs. 3 S atz 1 Nr. 2)
Wirtschafts- B eziehungs- Wirtschafts- B eziehungs-
wert in DM wert wert in DM wert
bis 258 000 0,3107 bis 258 000 0,2304
300 000 0,2981 300 000 0,2064
350 000 0,2830 350 000 0,1939
400 000 0,2825 400 000 0,1893
450 000 0,2818 450 000 0,1843
500 000 0,2812 500 000 0,1839
550 000 0,2779 550 000 0,1689
600 000 0,2777 600 000 0,1604
650 000 0,2774
700 000 0,2772
750 000 0,2769
800 000 0,2768
850 000 0,2765
900 000 0,2761
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998 3537
Einundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Vom 3. Dezember 1998
Auf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 B uchstabe a und Abs. 3 4. Folgende P ositionen werden angefügt:
und 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der „Adapalen
B ekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (B GB l. I S . 3018), und seine S alze
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. S ep-
tember 1998 (B GB l. I S . 2649), in Verbindung mit Artikel 56 Amlodipin
des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. M ärz und seine S alze
1975 (B GB l. I S . 705) und dem Organisationserlaß vom C arboplatin
27. Oktober 1998 (B GB l. I S . 3288) verordnet das B undes- und seine S alze
ministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem
C orticoliberin human
B undesministerium für Wirtschaft und Technologie und
und seine S alze
dem B undesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten nach Anhörung des S achverständigen-Aus- Fluticason-17-propionat
schusses für Verschreibungspflicht: Goserelin
und seine S alze
Artikel 1 Loracarbef
und seine S alze
In der Verordnung über verschreibungspflichtige
Arzneimittel in der Fassung der B ekanntmachung vom Nizatidin
30. August 1990 (B GB l. I S . 1866), zuletzt geändert durch und seine S alze
die Verordnung vom 17. J uni 1998 (B GB l. I S . 1504), wird Pergolid
die Anlage wie folgt geändert: und seine S alze
Risperidon
1. Die P osition „Diclofenac “ wird durch folgenden Zu- und seine S alze
satz ergänzt:
Tiletamin
„– ausgenommen zur cutanen Anwendung in K on- und seine S alze
zentrationen bis zu 5 % ; diese Ausnahme gilt nicht – zur Anwendung bei Tieren –
für die Anwendung bei Thrombophlebitis super-
Tropisetron
ficialis –“.
und seine S alze
– zur Anwendung bei C hemotherapie-induziertem Er-
2. Die P osition „Nedocromil“ wird durch folgenden Zu- brechen –
satz ergänzt:
Zolazepam
„– ausgenommen zur Anwendung am Auge –“. und seine S alze
– zur Anwendung bei Tieren –“.
3. In der P osition „Buserelin“ werden die Wörter „– zur
Anwendung bei Tieren –“ und „– zur B ehandlung des
P rostatakarzinoms bei M enschen in Zubereitungen zur Artikel 2
parenteralen und nasalen Anwendung –“ gestrichen. Diese Verordnung tritt am 1. J anuar 1999 in K raft.
Der B undesrat hat zugestimmt.
B onn, den 3. Dezember 1998
D ie B und es minis terin für G es und heit
A nd rea F is c her
3538 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998
Bekanntmachung
zu § 8 des Markengesetzes
Vom 27. November 1998
Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des M arkengesetzes vom 25. Oktober 1994
(B GB l. I S . 3082, 1995 I S . 156), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 16. J uli 1998 (B GB l. I S . 1827), wird bekanntgemacht, daß die in der
B ekanntmachung vom 7. S eptember 1981 (B GB l. I S . 940) angegebene B ezeich-
nung sowie die Abkürzung und das K ennzeichen der Internationalen S eefunk-
satelliten-Organisation durch den in der Anlage wiedergegebenen Namen, die
Abkürzung und das K ennzeichen der Internationalen M obilfunksatelliten-Orga-
nisation ersetzt worden sind. S ie sind damit von der Eintragung als M arke aus-
geschlossen.
Diese B ekanntmachung ergeht im Anschluß an die B ekanntmachung vom
23. S eptember 1998 (B GB l. I S . 3156).
B onn, den 27. November 1998
B und es minis terium d er J us tiz
Im Auftrag
N ied erleithing er
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu B onn am 10. Dezember 1998 3539
Anlage
Name, Abkürzung und Emblem
der Internationalen Mobilfunksatelliten-Organisation
Name: International M obile S atellite Organization
Abkürzung: Inmarsat
Emblem:
Farben: (schwarz-hellblau-dunkelblau-türkis)