2858 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998
Gesetz
zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
und anderer Gesetze
Vom 9. September 1998
Der B undestag hat mit Zustimmung des B undesrates Artikel 3
das folgende Gesetz beschlossen: Änderung des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Artikel 1 Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der Fas-
Änderung des sung der B ekanntmachung vom 28. J anuar 1988 (B GB l. I
Eisenbahnkreuzungsgesetzes S . 100), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 107 des
Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (B GB l. I S . 2378), wird
Dem § 19 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fas- wie folgt geändert:
sung der B ekanntmachung vom 21. M ärz 1971 (B GB l. I
S . 337), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 106 des Gesetzes 1. Dem § 2 Abs. 3 wird folgender S atz angefügt:
vom 27. Dezember 1993 (B GB l. I S . 2378) geändert wor-
den ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „Abweichend von S atz 1 können in den Ländern B ran-
denburg, M ecklenburg-Vorpommern, S achsen, S ach-
„(3) S oweit aufgrund von Artikel 6 Abs. 106 Nr. 4 des sen-Anhalt und Thüringen M aßnahmen der Grunder-
Eisenbahnneuordnungsgesetzes die Erhaltungslast für neuerung bis zum 31. Dezember 2003 gefördert wer-
eine S traßenüberführung auf den S traßenbaulastträger den, soweit sie S traßenbrücken über S chienenwege
übergegangen ist, hat der Eisenbahnunternehmer dafür der ehemaligen Deutschen Reichsbahn betreffen.“
einzustehen, daß er die S traßenüberführung in dem durch
die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungs-
2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
gemäß erhalten und den erforderlichen Grunderwerb
durchgeführt hat. Als ordnungsgemäßer Erhaltungszu- „(1) Aus den Finanzhilfen des B undes ist die Förde-
stand gilt eine entsprechend seinen Vorschriften durchge- rung von Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bis zu
führte Unterhaltung der S traßenüberführung bis zum Zeit- 75 vom Hundert und von Vorhaben nach § 2 Abs. 3
punkt des gesetzlichen Übergangs der B aulast.“ S atz 3 im Rahmen der nach § 10 Abs. 2 S atz 2 zur
Verfügung stehenden M ittel bis zu 90 vom Hundert der
zuwendungsfähigen K osten zulässig. S oweit die
Artikel 2 Vorhaben B estandteil der nach § 6 Abs. 1 erstellten
Änderung des P rogramme des B undesministers für Verkehr sind,
Investitionsförderungsgesetzes beträgt die Förderung bis zu 60 vom Hundert.“
Aufbau Ost
3. Dem § 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
Dem § 2 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau
Ost vom 23. J uni 1993 (B GB l. I S . 944, 982), das durch „(7) Für M aßnahmen nach § 2 Abs. 3 S atz 3 stellen die
Artikel 3 des Gesetzes vom 6. M ärz 1997 (B GB l. I S . 434) dort genannten Länder ein gemeinsames P rogramm
geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: auf.“
„(3) Von den M itteln nach Absatz 1 stellen die Länder
B randenburg, M ecklenburg-Vorpommern, S achsen, 4. § 10 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
S achsen-Anhalt und Thüringen den Gemeinden für die „(2) Von den M itteln nach Absatz 1 kann der B undes-
Grunderneuerung von S traßenbrücken über S chienenwe- minister für Verkehr einen B etrag von 0,25 vom Hun-
ge der ehemaligen Deutschen Reichsbahn in den J ahren dert, im B enehmen mit den Ländern bis zu 0,50 vom
1999 bis 2003 jährlich 10 M illionen Deutsche M ark zur Hundert, für Forschungszwecke in Anspruch nehmen.
Verfügung.“ Von den M itteln nach Absatz 1 werden in den J ahren
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1999 bis 2003 für die in § 2 Abs. 3 S atz 3 genannten 2. zu 24,2 vom Hundert für die Länder B erlin, B ran-
M aßnahmen jährlich 10 M illionen Deutsche M ark zur denburg, M ecklenburg-Vorpommern, S achsen,
Verfügung gestellt. 20 vom Hundert der M ittel nach S achsen-Anhalt und Thüringen.“
Absatz 1, abzüglich der M ittel nach Absatz 2 S atz 1,
bleiben den Vorhaben nach § 6 Abs. 1 vorbehalten. M it
Ausnahme der B eträge nach den S ätzen 1 und 2 sind Artikel 4
die M ittel nach den Absätzen 1 und 2 zu verwenden
Inkrafttreten
1. zu 75,8 vom Hundert für die Länder B aden-Würt-
temberg, B ayern, B remen, Hamburg, Hessen, Nie- Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. J anuar 1994 in K raft. Im
dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung
P falz, S aarland und S chleswig-Holstein, in K raft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im B undesgesetzblatt verkündet.
B erlin, den 9. S eptember 1998
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Gesetz
zur Anpassung der technischen und steuerlichen
Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard
(Seeschiffahrtsanpassungsgesetz)
Vom 9. September 1998
Der B undestag hat mit Zustimmung des B undesrates §2
das folgende Gesetz beschlossen:
Anwendung auf Schiffe
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf S chiffe
Artikel 1 anzuwenden, die die Bundesflagge führen oder als Binnen-
schiffe in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind.
Schiffssicherheitsgesetz (2) S ie sind auch auf S chiffe unter ausländischer Flagge
(SchSG) und ausländische B innenschiffe anzuwenden, mit denen
K üstenschiffahrt im S inne des Gesetzes über die K üsten-
§1 schiffahrt betrieben wird.
Zielsetzung und Geltungsbereich (3) S oweit sich aus den internationalen S chiffssicher-
heitsregelungen nichts Abweichendes ergibt, sind die
(1) Dieses Gesetz dient der einheitlichen und wirksamen Vorschriften dieses Gesetzes auf andere als die in den
Durchführung der geltenden internationalen S chiffssicher- Absätzen 1 und 2 genannten S chiffe nur im Rahmen einer
heitsregelungen zur Gewährleistung der S icherheit auf Durchsetzung, die mit den allgemeinen Regeln des Völ-
S ee einschließlich des damit unmittelbar im Zusammen- kerrechts und mit dem S eerechtsübereinkommen der Ver-
hang stehenden Arbeitsschutzes von B eschäftigten auf einten Nationen im Einklang steht, nach den folgenden
S eeschiffen und des Umweltschutzes auf S ee. Es gilt für Grundsätzen anwendbar:
die gesamte S eefahrt.
1. In den deutschen Hoheitsgewässern sind internatio-
(2) Internationale S chiffssicherheitsregelungen im S inne nale S chiffssicherheitsregelungen hinsichtlich
dieses Gesetzes sind die in den Abschnitten A bis C der a) der Zeugnisse, Aufzeichnungen und sonstigen Do-
Anlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich gel- kumente sowie
tenden Völkerrechts und die in Abschnitt D der Anlage auf-
geführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften b) der B auart, B auausführung, Ausrüstung und B e-
in der jeweils angegebenen Fassung. Internationale mannung
S chiffssicherheitsnormen im S inne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich der Nummern 3 bis 5 nur anwendbar,
die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten in Deutschland wenn sie in Abschnitt A oder Abschnitt C der Anlage
als anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der genannt sind.
seemännischen P raxis bekanntgemachten Vorschriften in
2. In der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
der jeweils angegebenen Fassung.
sind die in den Abschnitten A und C der Anlage ge-
(3) Dieses Gesetz gilt, vorbehaltlich der B estimmung nannten Regelungen anwendbar.
des § 6 Abs. 3, nicht für
3. Die in Abschnitt B der Anlage genannten Regelungen
1. das Verhalten der S chiffsführung in bezug auf den Ver- sind auf S chiffe anwendbar, soweit sich ihr Flaggen-
kehr und die Fahrtroute einschließlich der darauf bezo- staat zu ihrer Anwendung verpflichtet hat.
genen Regelungen zur Gefahrenabwehr, M eldung und 4. Für das S chiff übernommene oder für ausländische
Hilfeleistung sowie zur Anbringung und Verwendung S taatsangehörige geltende weitergehende zusätzliche
von Lichtern und S ignalen, Verpflichtungen zur Anwendung von S chiffssicher-
2. die Durchführung des S eemannsgesetzes einschließ- heitsvorschriften bleiben von den Nummern 1 bis 3
lich der beruflichen Ausbildung, P rüfung und B efähi- unberührt. Zusätzliche Verpflichtungen in diesem
gung des S eefahrtpersonals und der darauf bezoge- S inne sind für S chiffe unter der Flagge eines M itglied-
nen Nachweise, staats der Europäischen Union auch Verpflichtungen
auf Grund der in § 14 Abs. 1 und in Abschnitt D der
3. die B eförderung gefährlicher Güter im S inne des § 9 Anlage genannten Rechtsakte der Europäischen
Abs. 1 S atz 1 Nr. 5 des S eeaufgabengesetzes und im Gemeinschaften.
S inne des Atomgesetzes,
5. Die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen
4. die Durchführung des S ozialgesetzbuchs, in bezug auf Fischereifahrzeuge sind, soweit mit diesen
in den deutschen Hoheitsgewässern Fischfang aus-
5. die Durchführung des Fischereirechts sowie
geübt oder in einem deutschen Hafen Fang angelandet
6. den Warenverkehr einschließlich der S icherheit nach wird, nach M aßgabe dieses Gesetzes auf Fischerei-
dem Gerätesicherheitsgesetz und nach dem P rodukt- fahrzeuge anwendbar, die nicht die Flagge eines M it-
sicherheitsgesetz. gliedstaats führen.
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6. Die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten interna- §6
tionalen S chiffssicherheitsnormen sind auf auslän- Ergänzende Pflichten
dische S chiffe vorbehaltlich der Nummer 4 nicht
anwendbar. (1) Der S chiffseigentümer hat ein S eeschiff, das in ein
deutsches S chiffsregister eingetragen wird, zuvor im Ein-
(4) Auf S chiffe der B undeswehr und der Deutschen klang mit den internationalen S chiffssicherheitsregelun-
Gesellschaft zur Rettung S chiffbrüchiger sowie auf S chiffe gen amtlich vermessen zu lassen; er hat der hierfür
unter ausländischer Flagge, die im Dienst ausländischer zuständigen B ehörde nachträgliche Änderungen des bau-
S taaten ausschließlich für andere als Handelszwecke lichen Zustands anzuzeigen. Dasselbe gilt für ein B innen-
genutzt werden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes schiff, dessen Vermessung nach den internationalen
nicht anwendbar. S chiffssicherheitsregelungen vorausgesetzt wird.
§3 (2) B is zum 31. Dezember 2002 hat der Eigentümer
Grundsatz eines in § 2 Abs. 1 genannten S chiffes die Vorschriften der
S chiffssicherheitsverordnung in der Fassung vom 3. S ep-
Wer ein S chiff zur S eefahrt einsetzt, ist verpflichtet, für tember 1997 (B GB l. I S . 2217) einzuhalten, soweit sie für
dessen sicheren B etrieb und insbesondere dafür zu sor- ein solches S chiff P rüfungen, Zulassungen und Durch-
gen, daß es samt seinem Zubehör in betriebssicherem setzungsmaßnahmen nach den Nummern 9, 17, 21, 21a
Zustand gehalten und sicher geführt wird und daß die not- und 25 der Anlage 7 der Verordnung vorschreiben.
wendigen Vorkehrungen zum S chutze Dritter und der
M eeresumwelt vor Gefahren aus dem B etrieb getroffen (3) Der S chiffsführer hat – falls nicht anders vorgeschrie-
werden. Dies umfaßt auch, daß P ersonen, die in dem ben, im S chiffstagebuch – unverzüglich durch geeignete
S chiffahrtsunternehmen und auf dem S chiff hierfür beauf- Eintragungen über alle Vorkommnisse an B ord zu berich-
tragt werden, wirksam ausgewählt, angeleitet, unterrich- ten, die für die S icherheit in der S eefahrt einschließlich des
tet, beobachtet und unterstützt werden. Umweltschutzes auf S ee und des Arbeitsschutzes von
besonderer B edeutung sind. B ei S chiffsunfällen hat der
§4 S chiffsführer, soweit erforderlich und möglich, für die
S icherstellung der Eintragungsunterlagen zu sorgen.
Einheitliche Durchführung
völkerrechtlicher Regelungen (4) Die Anwendung der in Abschnitt E der Anlage aufge-
führten internationalen S chiffssicherheitsnormen als all-
S oweit sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschrif- gemein anerkannte Regeln der Technik bleibt unbe-
ten, die die in den Abschnitten A und B der Anlage rührt. Das B undesministerium für Verkehr macht den Ab-
genannten internationalen S chiffssicherheitsregelungen schnitt E betreffende Änderungen und Ergänzungen im
umsetzen, bestimmte P flichten ergeben, die durch P er- B undesanzeiger bekannt.
sonen, Organisationen oder Unternehmen – auch für be-
stimmte S chiffe oder S chiffe bestimmter B aujahre von §7
oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt – zu erfüllen sind
(Anforderungen), ohne daß hierfür bestimmte P ersonen, Sicherheitsorganisation, bauliche
Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich Beschaffenheit und Ausrüstung der Schiffe
genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich Für die Erfüllung von Anforderungen, die
der Erfüllung dieser Anforderungen die in den § § 7 bis 9 1. die Organisation der Geschäftsführung, innerbetrieb-
enthaltenen einheitlichen Grundsätze. B ei der Erfüllung
lichen Überwachung, K onzepte und Verfahren für die
der P flichten sind die in Abschnitt C der Anlage genannten
schiffsbezogene S icherheit einschließlich der S icher-
B estimmungen zugrunde zu legen.
heit am Arbeitsplatz und der Verhütung der M eeresver-
schmutzung an B ord und an Land,
§5
2. die B auart, die B auausführung und den baulichen
Umsetzung von Verpflichtungen in Zustand der S chiffe, die B auteile, die Freibordmarke
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften*) sowie die Vorhaltung der erforderlichen Zeugnisse,
(1) S oweit die in Abschnitt D der Anlage genannten B escheinigungen und sonstigen Unterlagen oder
S chiffssicherheitsregelungen der Europäischen Gemein- 3. die schiffsbezogenen nautischen und technischen
schaften durch Verpflichtung der M itgliedstaaten der Ausrüstungsgegenstände und S ysteme der S chiffe,
Europäischen Union darauf abzielen, daß in ihnen genann- auch der Funkausrüstung, einschließlich Zubehör,
te P ersonen, Organisationen oder Unternehmen bestimm- Anlagen und an B ord erforderlicher amtlicher S eekar-
te P flichten einzuhalten haben, sind die sich daraus erge- ten, S eebücher und sonstiger Veröffentlichungen
benden P flichten von den jeweils Genannten zu erfüllen; sowie die Vorhaltung der erforderlichen Zeugnisse,
diese sind insoweit für die Einhaltung der Regelungen ver- B escheinigungen und sonstigen Nachweise ein-
antwortlich. schließlich der Ausweisung amtlicher Typenzulassun-
(2) S oweit die in Abschnitt D der Anlage genannten gen hierüber
S chiffssicherheitsregelungen der Europäischen Gemein- betreffen, ist der S chiffseigentümer verantwortlich.
schaften auf die Einhaltung bestimmter P flichten von P er-
sonen, Organisationen oder Unternehmen abzielen, ohne
§8
daß hierfür bestimmte P ersonen, Organisationen oder
Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für Verhalten beim Schiffsbetrieb
die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung der sich (1) Für die Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich des
daraus ergebenden P flichten die § § 7 bis 9 entsprechend. Verhaltens beim S chiffsbetrieb an B ord, die den Wach-
*) Diese B estimmung dient der Umsetzung der in Abschnitt D der Anlage dienst, das M itführen, S tauen und S ichern von Ladung
genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. oder B allast, das Waschen von Tanks, das Einleiten von
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S chadstoffen, die M üllbeseitigung, die Durchführung von (2) Die Durchführung, Überwachung und Durchsetzung
Übungen, die Notfallbekämpfung, die Vornahme von Auf- dieser Regelungen einschließlich der in ihnen vorgeschrie-
zeichnungen und Eintragungen, das Veranlassen von benen S chiffsbesichtigungen, P rüfungen, Zulassungen
Unterrichtungen und M eldungen über Vorgänge beim oder Auflagen und einschließlich der Zuständigkeit für
B ordbetrieb sowie das M itführen und Vorlegen von Zeug- die jeweiligen behördlichen Aufgaben richten sich insbe-
nissen, B escheinigungen und einschlägigen Unterlagen sondere nach dem S eeaufgabengesetz, dem M ARP OL-
betreffen, ist der S chiffsführer verantwortlich. Gesetz und den auf der Grundlage dieser Gesetze erlas-
senen Rechtsvorschriften und durch die Organe des B un-
(2) Für die Erfüllung sonstiger Anforderungen hinsicht-
des getroffenen Vereinbarungen einschließlich der Verein-
lich des Verhaltens beim S chiffsbetrieb einschließlich der
barungen über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen
Regelungen, die die sichere B emannung samt Vorsorge
Vollzugsaufgaben.
für die Verständigung bei der Tätigkeit des B ordpersonals,
die Einhaltung des zulässigen Freibords, die Notfallpla- (3) Die B ehörden des B undes arbeiten zur Durchführung
nung und -vorsorge, das Veranlassen von B esichtigungen und Durchsetzung der internationalen S chiffssicherheits-
und K ontrollen, das Erhalten des Zustands des S chiffes regelungen in wirksamer Weise mit den zuständigen
sowie die Anzeige und das Unterlassen bestimmter Ver- B ehörden anderer S taaten und mit internationalen Organi-
änderungen betreffen, sind der S chiffseigentümer und der sationen zusammen.
S chiffsführer verantwortlich. (4) Wird in den internationalen S chiffssicherheitsrege-
lungen auf die „Regierung“ oder „Verwaltung“ B ezug
§9 genommen, so ist dies, falls nichts anderes vorgesehen
ist, die Regierung oder Verwaltung des jeweiligen Flag-
Verantwortliche Personen
genstaats.
(1) Verantwortlich im S inne dieses Gesetzes sind,
(5) Die Verantwortlichkeit der in diesem Gesetz oder in
1. soweit der S chiffseigentümer verantwortlich ist, auch sonstigen Rechtsvorschriften Genannten bleibt unberührt.
a) der oder die M iteigentümer, bei P artenreedereien
der K orrespondentreeder oder, wenn ein solcher § 11
nicht bestellt ist, die M itreeder, Behördliche Aufgaben aufgrund von
b) der gesetzliche Vertreter der Eigentümers und bei Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften*)
juristischen P ersonen das vertretungsberechtigte (1) Die im S inne des § 10 Abs. 2 zuständigen B ehörden
Organ, des B undes haben – hinsichtlich der schiffahrtspolizei-
c) bei P ersonenhandelsgesellschaften der vertre- lichen Vollzugsaufgaben unbeschadet der Vereinbarun-
tungsberechtigte Gesellschafter sowie gen über deren Ausübung im S inne des § 3 Abs. 2 des
S eeaufgabengesetzes – jeweils die Überprüfungs-, Ge-
d) P ersonen, die ihm gegenüber die Verantwortung für staltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und -pflich-
den B etrieb des S chiffes übernommen haben, ten, die die in Abschnitt D der Anlage genannten Einzel-
wobei die B uchstaben b und c entsprechend anzu- regelungen den M itgliedstaaten zur Verwaltung oder ihren
wenden sind, Verwaltungsbehörden für einen Fall vorbehalten oder zu-
2. soweit der S chiffsführer verantwortlich ist, auch P erso- weisen. Im Rahmen der genannten B efugnisse können sie
nen, die mit Aufgaben der S icherheit des S chiffes die erforderlichen Anordnungen treffen, um Gefahren und
beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen schädliche Umwelteinwirkungen zu verhüten und abzu-
Aufgaben und B efugnisse, wehren; sie können im Einklang mit den genannten Rege-
lungen Ausnahmen zulassen.
3. P ersonen, die es sonst gegenüber einem Verantwort-
lichen übernommen haben, nach diesem Gesetz ihm (2) Die Zeugnisse und B escheinigungen, die für den
obliegende Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen, Nachweis der Einhaltung der Anforderungen und P flichten
im Rahmen dieser Aufgaben und ihrer B efugnisse. nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
in Abschnitt D der Anlage erforderlich sind, werden in
(2) Die Verantwortlichkeit der in Absatz 1 Nr. 1 B uch- Übereinstimmung mit diesen Vorschriften ausgestellt,
stabe d genannten P ersonen hinsichtlich der S icherheits- erteilt, geändert, bestätigt, verlängert, anerkannt, zugelas-
organisation im S inne des § 7 Nr. 1 sowie des Verhaltens sen und angewendet, eingeschränkt, zurückgewiesen, für
beim S chiffsbetrieb im S inne des § 8 Abs. 2 und bei der ungültig erklärt, eingezogen oder verwahrt.
Überwachung im S inne des § 10 Abs. 1 tritt während der
Dauer der tatsächlichen B etriebsführung an die S telle der § 12
entsprechenden Verantwortlichkeit des S chiffseigen-
tümers. Ermessensbindung
(3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvor- Wird in den internationalen S chiffssicherheitsrege-
schriften bleibt unberührt. lungen die Ausfüllung eines vorgeschriebenen S tandards
ausdrücklich in das Ermessen der Verwaltung gestellt, so
berücksichtigt die zuständige B ehörde bei der Ermes-
§ 10
sensausübung die für diesen Fall von der Internationa-
Überwachung len Seeschiffahrts-Organisation oder einer anderen für die-
(1) Der S chiffseigentümer und der S chiffsführer haben sen Bereich zuständigen zwischenstaatlichen Organisation
auf Aufforderung der zuständigen B ehörde die amtliche beschlossenen Empfehlungen, nachdem sie sie an geeig-
Überwachung der Einhaltung der internationalen S chiffs- neter Stelle in deutscher Sprache bekanntgemacht hat.
sicherheitsregelungen und der darauf beruhenden P flich- *) Diese B estimmung dient der Umsetzung der in Abschnitt D der Anlage
ten zu ermöglichen. genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2863
§ 13 Artikel 2
Maßnahmen bei Verstößen Änderung des Seeaufgabengesetzes
(1) B ei der Anordnung von M aßnahmen wegen eines Das S eeaufgabengesetz in der Fassung der B ekannt-
Verstoßes gegen internationale S chiffssicherheitsregelun- machung vom 27. S eptember 1994 (B GB l. I S . 2802),
gen und P flichten nach diesem Gesetz richten sich die zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. J uli
zuständigen B ehörden auch nach den hierfür in diesen 1997 (B GB l. I S . 1832), wird wie folgt geändert:
Regelungen sowie nach dem S eerechtsübereinkommen
der Vereinten Nationen von 1982 vorgeschriebenen 1. In § 1 Nr. 4 werden nach den Wörtern „K ennzeichnung
Regeln, Verfahren und Gebräuchen. und M aßnahmen“ die Wörter „einschließlich der in die-
sem Rahmen erforderlichen Anordnungen“, nach dem
(2) Ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vor-
Wort „Anlagen“ die Wörter „– einschließlich Funk-
schriften, das nach Regel IX/4.1 des in Abschnitt A der
anlagen –“ und nach den Wörtern „an B ord“ die Wörter
Anlage unter Nummer 1 genannten Übereinkommens „einschließlich der funktechnischen S icherheit“ ein-
ausgestellt wurde, sowie ein Zeugnis über die Organisati- gefügt.
on von S icherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3
dieses Übereinkommens ausgestellt wurde, kann von der
erteilenden S telle für ungültig erklärt und eingezogen 2. § 5 wird wie folgt geändert:
werden, wenn der Verantwortliche nach Ablauf einer von a) In Absatz 1 S atz 2 Nr. 1 wird das Wort „P eilfunk-
dieser S telle gesetzten Nachfrist die periodische Nach- anlagen“ durch das Wort „Funkanlagen“ ersetzt.
prüfung nicht rechtzeitig beantragt hat oder wenn in
b) In Absatz 2 S atz 1 werden nach den Wörtern „des
erheblichem Umfang gegen internationale S chiffssicher-
Germanischen Lloyds und“ die Wörter „im B ereich
heitsregelungen hinsichtlich der S icherheitsorganisation
der funktechnischen S icherheit der Hilfe der Regu-
verstoßen wird. lierungsbehörde für Telekommunikation und P ost;
es“ eingefügt.
§ 14
Überprüfung von Schiffen 3. In § 6 Abs. 1 S atz 1 werden die Wörter „nach anderen
unter ausländischer Flagge*) Rechtsvorschriften dem B undesministerium für P ost
und Telekommunikation oder“ gestrichen.
(1) Die Überprüfung von S chiffen unter ausländischer
Flagge erfolgt unter B eachtung der allgemeinen Regeln
des Völkerrechts und der internationalen S chiffssicher- 4. Dem § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:
heitsregelungen, in den Häfen zugleich unter Einhaltung „(3) B ezieht sich die B eauftragung nach Absatz 1
der Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie S atz 1 auf Funkzeugnisse, so ist hierfür die B eteiligung
95/21/EG und deren gemeinschaftsrechtlicher Änderun- der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
gen und Ergänzungen erlassen werden. P ost vorzusehen.“
(2) K ann ein nach Abschnitt A der Anlage erforderlicher
Nachweis ausschließlich deshalb nicht anerkannt werden, 5. § 9 wird wie folgt geändert:
weil der Flaggenstaat nicht Vertragspartei der zugrunde- a) In Absatz 1 S atz 1 Nr. 4 werden nach den Wörtern
liegenden internationalen S chiffssicherheitsregelung ist, „und organisatorischen Vorkehrungen“ die Wörter
so ist als S chiffssicherheitsanforderung insofern ein „an B ord und an Land zur Gewährleistung eines
S tandard einzuhalten, der den Zielen der internationalen sicheren S chiffsbetriebs“ angefügt.
S chiffssicherheitsregelungen nach M aßgabe der S chiffs-
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
sicherheitsverordnung entspricht.
6. a) § 9d wird wie folgt gefaßt:
§ 15
㤠9d
Rechtsetzungsermächtigung Von der Internationalen S eeschiffahrts-Organisa-
Das B undesministerium für Verkehr wird ermächtigt, zur tion oder einer anderen zuständigen zwischenstaat-
lichen Organisation angenommene S tandards, die
Abwehr von Gefahren im S inne des S eeaufgabengeset-
bei einer durch die internationalen S chiffssicher-
zes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung
heitsregelungen vorgeschriebenen B aumusterprü-
an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich
fung zugrunde zu legen sind, werden von den nach
angenommenen und aufgrund innerstaatlichen Rechts
diesem Gesetz hierfür zuständigen B ehörden in
anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich in K raft
deutscher S prache amtlich bekanntgemacht.“
getretenen schiffsbezogenen S icherheitsregelungen zu
ändern. b) Der bisherige § 9d wird § 9e.
7. § 12 Abs. 2 S atz 2 wird aufgehoben.
*) Diese B estimmung dient zugleich der Umsetzung folgender Vorschrif-
ten: Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. J uni 1995 zur Durchsetzung
internationaler Normen für die S chiffssicherheit, die Verhütung von Ver-
schmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an B ord von
8. § 15 wird wie folgt geändert:
S chiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in den Hoheitsgewäs- a) In Absatz 1 Nr. 3 werden am Ende der P unkt durch
sern der M itgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle); Artikel 8 und 10
der Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über M in- ein S emikolon ersetzt und folgende Nummer 4
destanforderungen für die Ausbildung von S eeleuten. angefügt:
2864 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998
„4. als im S inne des S chiffssicherheitsgesetzes 2. § 142 Abs. 2 des S eemannsgesetzes in der im B un-
Verantwortlicher einer auf Grund von Vorschrif- desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1,
ten jenes Gesetzes getroffenen vollziehbaren veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt ge-
Anordnung zuwiderhandelt oder eine solche mäß Artikel 44 der Verordnung vom 21. S eptember
Zuwiderhandlung anordnet.“ 1997 (B GB l. I S . 2390) geändert worden ist,
b) In Absatz 2 wird nach der Angabe „Absatz 1 Nr. 2“ 3. Anhang I der Verordnung über den Freibord der K auf-
die Angabe „oder Nr. 4“ angefügt. fahrteischiffe in der im B undesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 9512-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung,
Artikel 3 4. § 1 Nr. 3 und 4 der Verordnung über die Zuständigkeit
Änderung des der Wasser- und S chiffahrtsdirektionen für die Ver-
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes folgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrig-
keiten vom 19. Dezember 1974 (B GB l. I S . 3709), die
Das B innenschiffahrtsaufgabengesetz in der Fassung durch Verordnung vom 3. M ärz 1976 (B GB l. I S . 493)
der B ekanntmachung vom 4. August 1986 (B GB l. I geändert worden ist,
S . 1270), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes
5. die Funkoffiziers-Ausbildungsordnung vom 30. No-
vom 17. J uli 1997 (B GB l. I S . 1832), wird wie folgt ge-
vember 1977 (B GB l. I S . 2296), geändert durch Ver-
ändert:
ordnung vom 18. J uli 1980 (B GB l. I S . 1059),
1. § 1 wird wie folgt geändert: 6. die S chiffsvermessungsverordnung vom 5. J uli 1982
(BGBl. I S. 916, 1169), geändert durch Verordnung vom
a) In Absatz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort „Aus-
3. S eptember 1990 (B GB l. I S . 1993), mit Ausnahme
rüstung“ die Wörter „und Ausrüstungsgegenstän-
der die Vermessung von B ehältern betreffenden Vor-
den einschließlich Funkanlagen“ eingefügt.
schriften von § 5 Abs. 1, § § 7 und 9 Abs. 1 Nr. 5,
b) Dem Absatz 2 wird folgender S atz 3 angefügt: 7. die § § 2, 3 und 9 der Wachdienst-Verordnung vom
„Die in Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 15. Oktober 1984 (B GB l. I S . 1282), geändert durch
für die funktechnische S icherheit betreffende Auf- Artikel 1 der Verordnung vom 24. J uni 1997 (B GB l. I
gaben als zuständig bestimmte B ehörde bedient S . 1537),
sich der Hilfe der Regulierungsbehörde für Tele- 8. die S eetagebuchverordnung vom 8. Februar 1985
kommunikation und P ost.“ (B GB l. I S . 306),
2. § 3 wird wie folgt geändert: 9. die Verordnung über die Zuständigkeiten im B ereich
der S eeschiffahrt vom 26. Oktober 1989 (B GB l. I
a) In Absatz 1 Nr. 2 B uchstabe b werden die Wörter S . 1922) sowie
„und Geräte“ durch die Wörter „, Geräte und son-
stige Ausrüstungsgegenstände“ ersetzt. 10. unbeschadet Artikel 1 § 6 Abs. 2 die S chiffssicher-
heitsverordnung in der Fassung der B ekanntmachung
b) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: vom 3. S eptember 1997 (B GB l. I S . 2217), die durch
„4. die Anforderungen an die Funkausrüstung Verordnung vom 19. J uni 1998 (B GB l. I S . 1431) ge-
einschließlich deren Zulassung und den Funk- ändert worden ist.
betrieb an B ord von Wasserfahrzeugen, (2) In § 142 Abs. 3 S atz 1 des S eemannsgesetzes in der
S chwimmkörpern, schwimmenden Anlagen im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1,
und an Land“. veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt gemäß
c) Absatz 5 S atz 4 wird aufgehoben. Artikel 44 der Verordnung vom 21. S eptember 1997
(B GB l. I S . 2390) geändert worden ist, werden die Wörter
d) In Absatz 6 werden nach dem Wort „Wasserfahr-
„P ost und Telekommunikation“ durch das Wort „Verkehr“
zeugs“ die Wörter „oder einer Anlage, eines Instru-
ersetzt.
mentes, eines Gerätes oder eines sonstigen Aus-
rüstungsgegenstandes“ eingefügt. (3) In § 24a Abs. 2 S atz 3 des S eeunfalluntersuchungs-
gesetzes vom 6. Dezember 1985 (B GB l. I S . 2146), zuletzt
3. § 4 Abs. 2 S atz 2 wird aufgehoben. geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. J uli 1997
(B GB l. I S . 1832), wird die Angabe „9d“ durch die Angabe
„9e“ ersetzt.
Artikel 4
Rechtsbereinigung Artikel 5
hinsichtlich anderer Vorschriften
Bekanntmachungserlaubnis
(1) Aufgehoben werden und Veröffentlichung
1. das Gesetz vom 8. Oktober 1957 über den B eitritt der
(1) Das B undesministerium für Verkehr kann den Wort-
B undesrepublik Deutschland zu dem Übereinkom-
laut des S eeaufgabengesetzes in der vom Inkrafttreten
men über ein einheitliches S ystem der S chiffsvermes-
dieses Gesetzes an geltenden Fassung im B undesgesetz-
sung in der im B undesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
blatt bekanntmachen.
nummer 9517-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes (2) Die S ee-B erufsgenossenschaft veröffentlicht den
vom 22. J anuar 1975 (B GB l. II S . 65), wobei die Gültig- Wortlaut bekanntgemachter internationaler S chiffssicher-
keit auf der Grundlage dieses Gesetzes bescheinigter heitsregelungen in einer für den Anwender möglichst
Vermessungen unberührt bleibt, geeigneten Form.
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2865
Artikel 6 wenn S eeschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend
in einem inländischen S eeschiffsregister eingetragen
Änderung des Einkommensteuergesetzes sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend außerhalb
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der der deutschen Hoheitsgewässer zum S chleppen, B er-
B ekanntmachung vom 16. April 1997 (B GB l. I S . 821), gen oder zur Aufsuchung von B odenschätzen oder zur
zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom Vermessung von Energielagerstätten unter dem M ee-
6. August 1998 (B GB l. I S . 2026), wird wie folgt geändert: resboden eingesetzt werden; die S ätze 2 bis 4 sind
sinngemäß anzuwenden.
1. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: (3) Der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung
㤠5a nach Absatz 1 kann mit Wirkung ab dem jeweiligen
Wirtschaftsjahr bis zum Ende des zweiten Wirtschafts-
Gewinnermittlung bei jahres gestellt werden, das auf das Wirtschaftsjahr
Handelsschiffen im internationalen Verkehr folgt, in dem der S teuerpflichtige durch den G ewerbe-
(1) Anstelle der Ermittlung des Gewinns nach § 4 betrieb erstmals Einkünfte aus dem B etrieb von Han-
Abs. 1 oder § 5 ist bei einem Gewerbebetrieb mit delsschiffen im internationalen Verkehr erzielt (Erst-
Geschäftsleitung im Inland der Gewinn, soweit er auf jahr). Danach kann ein Antrag in dem Wirtschaftsjahr
den B etrieb von Handelsschiffen im internationalen gestellt werden, das jeweils nach Ablauf eines Zeit-
Verkehr entfällt, auf unwiderruflichen Antrag des raums von zehn J ahren, vom B eginn des Erstjahres
S teuerpflichtigen nach der in seinem B etrieb geführten gerechnet, endet. Der S teuerpflichtige ist an die
Tonnage zu ermitteln, wenn die B ereederung dieser Gewinnermittlung nach Absatz 1 vom B eginn des Wirt-
Handelsschiffe im Inland durchgeführt wird. Der im schaftsjahres an, in dem er den Antrag stellt, zehn
Wirtschaftsjahr erzielte Gewinn beträgt pro Tag des J ahre gebunden. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann
B etriebs für jedes im internationalen Verkehr betrie- er den Antrag mit Wirkung für den B eginn jedes folgen-
bene Handelsschiff für jeweils volle 100 Nettotonnen den Wirtschaftsjahres bis zum Ende dieses J ahres
(Nettoraumzahl) unwiderruflich zurücknehmen. An die Gewinnermitt-
lung nach allgemeinen Vorschriften ist der S teuer-
DM 1,80 bei einer Tonnage bis zu 1 000 Nettotonnen,
pflichtige ab dem B eginn des Wirtschaftsjahres, in dem
DM 1,35 für die 1 000 Nettotonnen übersteigende er den Antrag zurücknimmt, zehn J ahre gebunden.
Tonnage bis zu 10 000 Nettotonnen,
(4) Zum S chluß des Wirtschaftsjahres, das der erst-
DM 0,90 für die 10 000 Nettotonnen übersteigende maligen Anwendung des Absatzes 1 vorangeht (Über-
Tonnage bis zu 25 000 Nettotonnen, gangsjahr), ist für jedes Wirtschaftsgut, das unmittel-
DM 0,45 für die 25 000 Nettotonnen übersteigende bar dem B etrieb von Handelsschiffen im internationa-
Tonnage. len Verkehr dient, der Unterschiedsbetrag zwischen
B uchwert und Teilwert in ein besonderes Verzeichnis
(2) Handelsschiffe werden im internationalen Ver- aufzunehmen. Der Unterschiedsbetrag ist gesondert
kehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte S ee- und bei Gesellschaften im S inne des § 15 Abs. 1 S atz 1
schiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem Nr. 2 einheitlich festzustellen. Der Unterschiedsbetrag
inländischen S eeschiffsregister eingetragen sind, in nach Satz 1 ist dem Gewinn spätestens hinzuzurechnen:
diesem Wirtschaftsjahr überwiegend zur B eförderung
a) in den dem letzten J ahr der Anwendung des Absat-
von P ersonen oder Gütern im Verkehr mit oder zwi-
zes 1 folgenden fünf Wirtschaftsjahren jeweils in
schen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländi-
Höhe von mindestens einem Fünftel,
schen Hafens oder zwischen einem ausländischen
Hafen und der Hohen S ee eingesetzt werden. Zum b) in dem J ahr, in dem das Wirtschaftsgut aus dem
B etrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr B etriebsvermögen ausscheidet oder in dem es
gehören auch ihre Vercharterung, wenn sie vom Ver- nicht mehr unmittelbar dem B etrieb von Handels-
charterer ausgerüstet worden sind, und die unmittelbar schiffen im internationalen Verkehr dient; scheidet
mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterung zusammen- ein im internationalen Verkehr betriebenes Handels-
hängenden Neben- und Hilfsgeschäfte einschließlich schiff aus dem B etriebsvermögen aus oder dient es
der Veräußerung der Handelsschiffe und der unmittel- nicht mehr unmittelbar dem B etrieb von Handels-
bar ihrem B etrieb dienenden Wirtschaftsgüter. Der Ein- schiffen im internationalen Verkehr, tritt für die
satz und die Vercharterung von gecharterten Handels- Anwendung des ersten Halbsatzes ein anderes im
schiffen gilt nur dann als B etrieb von Handelsschiffen internationalen Verkehr betriebenes Handelsschiff
im internationalen Verkehr, wenn gleichzeitig eigene an dessen S telle, wenn es innerhalb der folgenden
oder ausgerüstete Handelsschiffe im internationalen zwei Wirtschaftsjahre vom S teuerpflichtigen ange-
Verkehr betrieben werden. S ind gecharterte Handels- schafft oder hergestellt wird.
schiffe nicht in einem inländischen S eeschiffsregister Die S ätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden,
eingetragen, gilt S atz 3 unter der weiteren Vorausset- wenn der S teuerpflichtige Wirtschaftsgüter des
zung, daß im Wirtschaftsjahr die Nettotonnage der B etriebsvermögens dem B etrieb von Handelsschiffen
gecharterten Handelsschiffe das Dreifache der nach im internationalen Verkehr zuführt.
den S ätzen 1 und 2 im internationalen Verkehr betrie-
benen Handelsschiffe nicht übersteigt; für die B erech- (4a) B ei Gesellschaften im S inne des § 15 Abs. 1
nung der Nettotonnage sind jeweils die Nettotonnen S atz 1 Nr. 2 tritt für die Zwecke dieser Vorschrift an die
pro S chiff mit der Anzahl der B etriebstage nach Ab- S telle des S teuerpflichtigen die Gesellschaft. Der nach
satz 1 zu vervielfältigen. Dem B etrieb von Handels- Absatz 1 ermittelte Gewinn ist den Gesellschaftern
schiffen im internationalen Verkehr ist gleichgestellt, entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen
2866 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998
zuzurechnen. Vergütungen im S inne des § 15 Abs. 1 c) Folgender Absatz 28d wird eingefügt:
S atz 1 Nr. 2 und S atz 2 sind hinzuzurechnen. „(28d) § 41a Abs. 4 ist erstmals auf anzumeldende
(5) Gewinne nach Absatz 1 umfassen auch Einkünfte und abzuführende Lohnsteuer für laufenden
nach § 16, § § 32c, 34 und 34c Abs. 1 bis 3 sind nicht Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem
anzuwenden. Rücklagen nach § § 6b und 7g sind beim 31. Dezember 1998 endenden Lohnzahlungszeit-
Übergang zur Gewinnermittlung nach Absatz 1 dem raum gezahlt wird, und für sonstige B ezüge, die
Gewinn im Erstjahr hinzuzurechnen. nach dem 31. Dezember 1998 zufließen.“
(6) In der B ilanz zum S chluß des Wirtschaftsjahres, in d) Der bisherige Absatz 28d wird Absatz 28e.
dem Absatz 1 letztmalig angewendet wird, ist für jedes
Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem B etrieb von Han-
Artikel 7
delsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Teil-
wert anzusetzen.“ Änderung der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
2. § 34c Abs. 4 wird aufgehoben. Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997
in der Fassung der B ekanntmachung vom 18. J uni 1997
(B GB l. I S . 1558) wird wie folgt geändert:
3. Dem § 41a wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Han- 1. § 60 wird wie folgt geändert:
delsschiffe betreiben, dürfen vom Gesamtbetrag der
a) Absatz 1 S atz 1 wird wie folgt gefaßt:
anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer einen
B etrag von 40 vom Hundert der Lohnsteuer der auf sol- „Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a des
chen S chiffen in einem zusammenhängenden Arbeits- Gesetzes ermittelt, so ist der S teuererklärung eine
verhältnis von mehr als 183 Tagen beschäftigten Abschrift der B ilanz, die auf dem Zahlenwerk der
B esatzungsmitglieder abziehen und einbehalten. Die B uchführung beruht, im Fall der Eröffnung des
Handelsschiffe müssen in einem inländischen S ee- B etriebs auch eine Abschrift der Eröffnungsbilanz
schiffsregister eingetragen sein, die deutsche Flagge beizufügen.“
führen und zur B eförderung von P ersonen oder Gütern b) Dem Absatz 3 wird folgender S atz 2 angefügt:
im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen,
innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen „B ei der Gewinnermittlung nach § 5a des Gesetzes
einem ausländischen Hafen und der Hohen S ee betrie- ist das besondere Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 des
ben werden. Die S ätze 1 und 2 sind entsprechend Gesetzes der S teuererklärung beizufügen.“
anzuwenden, wenn S eeschiffe im Wirtschaftsjahr
überwiegend außerhalb der deutschen Hoheitsgewäs- 2. § 84 wird wie folgt geändert:
ser zum S chleppen, B ergen oder zur Aufsuchung von a) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt:
B odenschätzen oder zur Vermessung von Energiela-
gerstätten unter dem M eeresboden eingesetzt wer- „(3b) § 60 Abs. 1 und 3 ist erstmals für das Wirt-
den. Ist für den Lohnsteuerabzug die Lohnsteuer nach schaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. De-
zember 1998 endet.“
der S teuerklasse V oder VI zu ermitteln, so bemißt sich
der Betrag nach Satz 1 nach der Lohnsteuer der Steuer- b) Der bisherige Absatz 3b wird neuer Absatz 3c.
klasse I.“
Artikel 8
4. § 52 wird wie folgt geändert:
Änderung des Gewerbesteuergesetzes
a) Nach Absatz 6a wird folgender Absatz 6b eingefügt:
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der B ekannt-
„(6b) § 5a Abs. 1 bis 3, 4a bis 6 ist erstmals für das machung vom 21. M ärz 1991 (B GB l. I S . 814), zuletzt
Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. De- geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. J uli 1998
zember 1998 endet. § 5a Abs. 4 ist erstmals für das (B GB l. I S . 1842), wird wie folgt geändert:
letzte Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem
1. J anuar 1999 endet. Für Gewerbebetriebe, in 1. Dem § 7 wird folgender S atz angefügt:
denen der S teuerpflichtige vor dem 1. J anuar 1999
„Der nach § 5a des Einkommensteuergesetzes ermit-
bereits Einkünfte aus dem B etrieb von Handels-
telte Gewinn gilt als Gewerbeertrag nach S atz 1.“
schiffen im internationalen Verkehr erzielt hat, kann
der Antrag nach § 5a Abs. 3 S atz 1 auf Anwendung
der Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 in dem Wirt- 2. In § 9 Nr. 3 S atz 5 wird die Angabe „§ 34c Abs. 4 S atz 3
schaftsjahr, das nach Inkrafttreten des Artikels 6 des Einkommensteuergesetzes“ durch die Angabe
des Gesetzes vom 9. S eptember 1998 (B GB l. I „§ 5a Abs. 2 S atz 2 des Einkommensteuergesetzes“
S . 2860) beginnt, oder in einem der beiden folgen- ersetzt.
den Wirtschaftsjahre gestellt werden (Erstjahr).“
3. § 36 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
b) Nach Absatz 24a wird folgender Absatz 24b einge-
fügt: „(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
„(24b) § 34c Abs. 4 ist letztmals im Veranlagungs- bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum
zeitraum 1998 anzuwenden.“ 1999 anzuwenden.“
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2867
Artikel 9 Artikel 10
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Das K örperschaftsteuergesetz in der Fassung der B e- Die auf Artikel 7 beruhenden Teile der Einkommen-
kanntmachung vom 22. Februar 1996 (B GB l. I S . 340), steuer-Durchführungsverordnung können auf Grund der
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. J uli einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch Rechts-
1998 (B GB l. I S . 1842), wird wie folgt geändert: verordnung geändert oder aufgehoben werden.
1. § 26 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
Artikel 11
a) S atz 1 wird wie folgt gefaßt:
Inkrafttreten
„Vorbehaltlich der S ätze 2 und 3 sind die Vorschrif-
ten des § 34c Abs. 1 S atz 2 und 3, Abs. 2 bis 7 und (1) Artikel 1 § 15 tritt am Tage nach der Verkündung in
des § 50 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes K raft.
entsprechend anzuwenden.“ (2) Abschnitt D Nr. 3 der Anlage zu Artikel 1 tritt am
b) S atz 4 wird aufgehoben. 1. J anuar 1999 in K raft.
(2a) Artikel 6 bis 10 treten, vorbehaltlich der Genehmi-
2. § 54 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: gung der K ommission der Europäischen Gemeinschaften,
„(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den fol- am 1. J anuar 1999 in K raft. Die Genehmigung wird im
genden Absätzen sowie in § 54a nichts anderes B undesgesetzblatt bekanntgemacht werden.
bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum (3) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Oktober 1998
1999 anzuwenden.“ in K raft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im B undesgesetzblatt verkündet.
B erlin, den 9. S eptember 1998
D er B und es p räs id ent
R o man H erz o g
D er B und es kanz ler
Dr. H e l m u t K o h l
D er B und es minis ter für V erk ehr
W is s mann
D er B und es minis ter d er F inanz en
T heo W aig el
2868 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998
A nlag e
zum S chiffssicherheitsgesetz
Internationaler schiffsbezogener S icherheitsstandard
A. Allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln und – Änderung von 1990 (M S C .16[58])
Normen: (B Anz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
1. Internationales Übereinkommen von 1974 zum – Änderung von 1992 (M S C .28[61])
S chutz des menschlichen Lebens auf S ee und (B Anz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
P rotokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen 1.7.2 Internationaler C ode für den B au und die Ausrü-
(S OLAS 1974/78), zuletzt geändert durch die stung von S chiffen zur B eförderung verflüssigter
am 29. November 1995 von der K onferenz der Gase als M assengut (M S C .5[48])
Vertragsstaaten angenommene Entschließung 1 Angenommen am 17. J uni 1983
(B GB l. 1979 II S . 141; 1997 II S . 934) ) 1
(B Anz. Nr. 125a vom 12. J uni 1986)
1.1 Zu K apitel I der Anlage zu S OLAS : („Allgemeine – Änderung von 1992 (M S C .30[61])
B estimmungen“) (B Anz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
1.2 Zu K apitel II der Anlage zu S OLAS : („B auart der – Änderung von 1990 (M S C .17[58])
S chiffe“) (B Anz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
1.3 Zu K apitel III der Anlage zu S OLAS : („Rettungs- 1.8 Zu K apitel VIII der Anlage zu S OLAS : („Reaktor-
mittel und -vorrichtungen“) schiffe“)
1.4 Zu K apitel IV der Anlage zu S OLAS : („Funkver- 1.9 Zu K apitel IX der Anlage zu S OLAS : („S icherheits-
kehr“) organisation“)
1.5 Zu K apitel V der Anlage zu S OLAS : („S icherung 1.9.1 Internationaler C ode für M aßnahmen zur Organi-
der S eefahrt“) sation eines sicheren S chiffsbetriebes und der
Verhütung der M eeresverschmutzung (Internatio-
1.6 Zu K apitel VI der Anlage zu S OLAS : („B eförderung naler C ode für sichere S chiffsbetriebsführung)
von Ladung“) (IS M C ode) (Res. A.741[18])
1.6.1 Internationaler C ode für die sichere B eförderung Angenommen am 4. November 1993
von S chüttgetreide (Resolution der 59. Tagung (B Anz. Nr. 53 vom 16. M ärz 1995)
des S chiffssicherheitsausschusses der Internatio- 1.10 Zu K apitel X der Anlage zu S OLAS : („S icherheits-
nalen Seeschiffahrts-Organisation (M SC .23[59]) maßnahmen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeu-
Angenommen am 23. M ai 1991 ge“)
(B Anz. Nr. 213a vom 11. November 1993)
– Nur soweit das S chiff ein S icherheitszeugnis für
1.7 Zu K apitel VII der Anlage zu S OLAS : („B eförde- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge führt:
rung gefährlicher Güter“)
1.10.1 Internationaler C ode für die S icherheit von Hoch-
(unter dem Vorbehalt des § 1 Abs. 3 Nr. 3 dieses
geschwindigkeitsfahrzeugen (M S C .36[63])
Gesetzes)
Angenommen am 20. M ai 1994
1.7.1 Internationaler C ode für den B au und die Ausrü- (B Anz. Nr. 21a vom 31. J anuar 1996)
stung von S chiffen zur B eförderung gefährlicher
1.11 Zu K apitel XI der Anlage zu S OLAS : („B esondere
C hemikalien als M assengut (M S C .4[48])
M aßnahmen zur Erhöhung der S icherheit der
Angenommen am 17. J uni 1983
S chiffahrt“)
(B Anz. Nr. 125a vom 12. J uli 1986)
2. Internationales Übereinkommen von 1973 zur
– Änderung von 1985 (angenommen durch die Verhütung der M eeresverschmutzung durch
22. Tagung des Ausschusses für den S chutz S chiffe und P rotokoll von 1978 zu diesem Über-
der M eeresumwelt der Internationalen S ee- einkommen mit Anlagen I, II, III und V sowie
schiffahrts-Organisation (M EP C .19[22]) Anhang zum P rotokoll von 1978; Neufassung der
(B Anz. Nr. 166a vom 8. S eptember 1987) amtlichen deutschen Übersetzung vom 12. M ärz
– Änderung von 1989 (M S C .14[57]) 1996 (B GB l. 1996 II S . 399); Anlagen in der Fas-
(B Anz. Nr. 13a vom 19. J anuar 1991) sung der Entschließung des Ausschusses für den
S chutz der M eeresumwelt (M EP C ) der Internatio-
nalen S eeschiffahrts-Organisation vom 16. M ärz
1990 (M EP C .39[29]) )2
1
) 9. S OLAS -Änderungsverordnung vom 24. April 1997 (B GB l. II S . 934);
eine Neubekanntmachung des S OLAS -Übereinkommens in der zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung wird 2
) Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-S ee vom 19. J uni 1996
vorbereitet. (B GB l. II S . 977).
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2869
2.1 C ode für den B au und die Ausrüstung von S chif- D. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften:
fen zur B eförderung gefährlicher C hemikalien als
Die hier genannten Gemeinschaftsverpflichtungen um-
M assengut in der Fassung der Nachträge 1 bis 9
fassen nicht die unmittelbar geltenden Verordnungen des
(Res. A.212[VII])
Gemeinschaftsrechts. ) 3
Angenommen am 12. Oktober 1972
(B Anz. Nr. 146a vom 9. August 1983) 1. Artikel 14 Abs. 1 der Richtlinie 94/57/EG des Rates
vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschrif-
– 10. Nachtrag (M S C /C irc. 397)
ten und Normen der S chiffsüberprüfungs- und -be-
(B Anz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)
sichtigungsorganisationen und die einschlägigen M aß-
– Änderung von 1985 (M EP C .20[22]) nahmen der S eebehörden
(B Anz. Nr. 166a vom 8. S eptember 1987) (AB l. EG Nr. L 319 S . 20, 1995 Nr. L 48 S . 26)
– Änderung von 1990 (M EP C .41[29]) 2. Artikel 8 Nr. 1 bis 3 der Richtlinie 94/58/EG des Rates
(B Anz. Nr. 144a vom 3. August 1994) vom 22. November 1994 über M indestanforderungen
für die Ausbildung von S eeleuten
– Änderung von 1992 (M EP C .56[33])
(AB l. EG Nr. L 319 S . 28)
(B Anz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
3. Artikel 2 – ausgenommen B uchstabe g –, Artikel 3 bis 6,
3. Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966
8, 14 Abs. 1 bis 3 und Artikel 15 in Verbindung mit
(B GB l. 1969 II S . 249)
Anhang A sowie mit Anhang D und mit den Artikeln 10,
4. Internationales S chiffsvermessungs-Übereinkom- 11 und 16 der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom
men von 1969 20. Dezember 1996 über S chiffsausrüstung
(B GB l. 1975 II S . 65; B GB l. 1986 I S . 2441) (AB l. EG Nr. L 46 S . 25)
5. K apitel VIII („Wachdienst“) der Anlage des Inter-
nationalen Übereinkommens von 1978 über E. Internationale Schiffssicherheitsnormen, die in
Normen für die Ausbildung, die Erteilung von B e- Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln
fähigungszeugnissen und den Wachdienst von der Technik oder der seemännischen Praxis be-
S eeleuten kanntgemacht worden sind (§ 6 Abs. 4):
(B GB l. 1997 II S . 1118, 1149)
1. C ode für den B au und die Ausrüstung von S chiffen zur
5.1 K apitel VIII des C ode für die Ausbildung, die Ertei- B eförderung verflüssigter Gase als M assengut
lung von B efähigungszeugnissen und den Wach- einschließlich der Nachträge 1 bis 3 (Res. A.328[IX])
dienst von S eeleuten, Teil A Angenommen am 12. November 1975
(B GB l. 1997 II Anlagenband (deutsche Ausgabe) (B Anz. Nr. 146a vom 9. August 1983)
S . 139)
– 4. Nachtrag (M S C /C irc. 356 vom 13. J uli 1983)
(B Anz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)
B. Für die jeweiligen Vertragsstaaten anwendbare
weitere Regeln in völkerrechtlichen Vereinbarun- – Änderung von 1990 (M S C .25[60])
gen: (B Anz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
1. Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkom- 2. C ode für den B au und die Ausrüstung beweglicher
mens von 1966 Offshore-B ohrplattformen (Res. A.414[XI] und Res.
A.649[16])
vom 12. Oktober 1971, Angenommen am 15. November 1979 und am 19. Ok-
12. November 1975, tober 1989
15. November 1979,
(B GB l. 1981 II S . 98) 3
) S olche Verordnungen sind:
1. Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. S eptember 1986
2. Artikel 7 des Übereinkommens vom 22. M ärz 1974 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (AB l. EG Nr. L 274
über den S chutz der M eeresumwelt des Ostseegebiets S . 1)
B GB l. 1979 II S . 1229, zuletzt geändert durch Artikel 2 – Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
der Verordnung vom 26. J uni 1996, B GB l. II S . 977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zur Definition der
Angaben für Fischereifahrzeuge (AB l. EG Nr. L 339 S . 11)
3. Übereinkommen vom 28. Februar 1996 über die – Entscheidung der K ommission (95/84/EG) vom 20. M ärz 1995 zur
besonderen S tabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahr- Durchführung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86
gastschiffe, die regelmäßig und planmäßig in der Aus- des Rates zur Definition der Angaben für Fischereierzeugnisse
(AB l. EG Nr. 67 S . 33)
landfahrt zwischen, nach oder von bestimmten Häfen
2. Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. M ärz 1991 zur
in Nordwesteuropa und der Ostsee verkehren Umregistrierung von S chiffen innerhalb der Gemeinschaft (AB l. EG
(B GB l. 1997 II S . 540) Nr. L 68 S . 1)
– Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der K ommission vom 28. J uli 1993
zur Anwendung von Änderungen des Internationalen Überein-
C . Internationale Standards, die nach in Abschnitt A kommens von 1974 zum S chutz des menschlichen Lebens auf S ee
genannten Regeln und Normen zugrunde gelegt sowie des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-
werden müssen: hütung der M eeresverschmutzung durch S chiffe für die Zwecke
der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 (AB l. EG Nr. L 194 S . 5)
Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung von B randschutz- 3. Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur
P länen und -Handbüchern auf Fahrgastschiffen in der Durchführung der IM O-Entschließung A.747(18) über die Vermes-
Auslandfahrt nach den Vorschriften der S OLAS -Regeln sung der B allasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten
B allast (AB l. EG Nr. L 319 S . 1)
II-2/20 und II-2/41-2 (Res. A.756[18])
4. Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über
Angenommen am 4. November 1993 M aßnahmen zur Organisation eines sicheren S chiffsbetriebs von
(VkB l. 1994 S . 549) Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (AB l. EG Nr. L 320 S . 14)
2870 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998
– § 10 Abs. 3 der Festlandsockel-B ergverordnung 8. Richtlinien über die S icherheit von geschleppten
(B GB l. 1989 I S . 554) S chiffen und sonstigen schwimmenden Gegenstän-
– (B Anz. Nr. 121a vom 4. J uli 1997) den, insbesondere von Anlagen, B auwerken und
P lattformen auf S ee (Res. A.765[18])
3. Richtlinien für die sichere B ehandlung von S chütt- Angenommen am 4. November 1993
ladungen bei der B eförderung mit S eeschiffen vom (B Anz. Nr. 125 vom 7. J uli 1994)
30. August 1990 (Res. A. 434[XI])
Angenommen am 15. November 1979 9. Richtlinien für die B erechnung der B reite der Treppen,
(B Anz. Nr. 226a vom 6. Dezember 1990) (Neufassung) die auf Fahrgastschiffen als Fluchtwege dienen (Re-
solution der 18. Tagung der Versammlung der Interna-
– Änderungen 1992 (M S C /C irc. 554 und 555 vom tionalen S eeschiffahrts-Organisation (Res. A.757[18])
20. J uni 1991)
Angenommen am 4. November 1993
(B Anz. Nr. 23 vom 4. Februar 1993)
(VkB l. 1994 S . 687)
– Änderung 1994 (M S C /C irc. 626 vom 18. J uni 1993)
10. IM O-C ode über die S icherheit von S pezialschiffen
(B Anz. Nr. 78 vom 26. April 1994)
(Res. A.534[13])
– Änderungen 1996 (M S C /C irc. 662 vom 22. Dezem- Angenommen am 17. November 1983
ber 1994 und M S C /C irc. 742 vom 14. J uni 1996) (VkB l. 1993 S . 671)
(B Anz. Nr. 228 vom 5. Dezember 1996)
– Änderungen zum IM O-C ode über die S icherheit
4. Richtlinien für die sachgerechte S tauung und S iche- von S pezialschiffen bezüglich Überlebensfahrzeu-
rung von Ladung bei der B eförderung mit S eeschiffen gen auf S egelschulschiffen vom 28. J uni 1996
(C S S -C ode 1990) (Res. A.714[17]) (M S C /C irc. 739 vom 28. J uni 1996)
Angenommen am 19. Oktober 1989 (VkB l. 1996 S . 636)
(B Anz. Nr. 8a vom 12. J anuar 1991)
11. Richtlinie für S icherheitsanweisungen an Fahr-
– Änderungen 1996 (M S C /C irc. 664 vom 22. Dezem-
gäste (M S C /C irc. 617 vom 22. J uni 1993 und
ber 1994 und M S C /C irc. 691 vom 1. J uni 1995)
M S C /C irc. 617/Rev. 1 vom 10. J anuar 1995)
(B Anz. Nr. 85 vom 7. M ai 1996)
(B Anz. Nr. 7 vom 11. J anuar 1995)
5. Richtlinien für die B eförderung gefährlicher und
schädlicher S toffe als M assengut an B ord von Off- 12. Empfehlungen für die Ausrüstung von M assengut-
shore-Versorgern (Res. A.673[16]) frachtern mit 20 000 tdw Tragfähigkeit und darüber
Angenommen am 19. Oktober 1989 mit S ystemen zur Überwachung der S chiffsfestigkeit
(B Anz. Nr. 50 vom 13. M ärz 1991) für eine Verbesserung des sicheren S chiffsbetriebes
(M S C /C irc. 646 vom 6. J uni 1994)
6. IM O -R ichtlinien für S ysteme zur B ehandlung öl- (VkB l. 1995 S . 314)
haltiger Abfälle in M aschinenräumen von S chiffen
(M EP C /C irc. 235 vom 13. Dezember 1990) 13. Richtlinien zur Erstellung des Ladungssicherungs-
(VkB l. 1995 S . 128) handbuchs (DS C /C irc. 1 vom 18. Februar 1996)
(B Anz. Nr. 89 vom 11. M ai 1996)
7. Richtlinien für das P acken und S ichern von Ladung in
C ontainern und auf S traßenfahrzeugen (M S C /C irc. – Änderung von 1996 (M S C /C irc. 745 vom 13. J uni
557 vom 20. J uni 1991) 1996)
(B Anz. Nr. 69a vom 8. April 1992) (B Anz. Nr. 163 vom 30. August 1996)
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2871
Gesetz
über den Deutschen Wetterdienst
(DWD-Gesetz)
Vom 10. September 1998
Der B undestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §2
Inhalts üb ers ic ht Aufsicht
1. Abschnitt Der Deutsche Wetterdienst untersteht der Dienst- und
Fachaufsicht des B undesministeriums für Verkehr. Im
Rechtsform, Aufsicht
Rahmen der Fachaufsicht erfolgt die S teuerung des Deut-
§ 1 Rechtsform, Aufbau, S itz schen Wetterdienstes durch das B undesministerium für
§ 2 Aufsicht Verkehr durch Zielvorgaben und Erfolgskontrollen. Die
§ 3 Zusammenarbeit haushaltsrechtlichen B estimmungen bleiben unberührt.
2. Abschnitt
§3
Aufgaben, B efugnisse
§ 4 Aufgaben Zusammenarbeit
§ 5 B efugnisse (1) Zwischen dem B undesministerium für Verkehr und
§ 6 Vergütungen dem B undesministerium der Verteidigung ist auf dem
§ 7 Quellenschutz
Gebiet des Wetterdienstes im Interesse einer sparsamen
Haushaltsführung und zur Vermeidung von Doppelarbeit
3. Abschnitt eine enge Zusammenarbeit sicherzustellen, die durch Ver-
Geschäftsführung waltungsvereinbarung geregelt wird.
§ 8 Geschäftsführendes Organ (2) S oweit der Deutsche Wetterdienst Aufgaben wahr-
4. Abschnitt nimmt, die den Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts
berühren, ist die Zusammenarbeit zwischen dem Deut-
B eiräte
schen Wetterdienst und der zuständigen obersten B un-
§ 9 Wissenschaftlicher B eirat desbehörde zu regeln. S ind durch die beabsichtigte Zu-
§ 10 B und-Länder-B eirat sammenarbeit erhebliche finanzielle Auswirkungen beim
Deutschen Wetterdienst zu erwarten, bedarf eine entspre-
5. Abschnitt chende Regelung der vorherigen Zustimmung durch das
P ersonalwesen B undesministerium für Verkehr.
§ 11 Reise- und umzugskostenrechtliche S onderregelungen
6. Abschnitt 2. Abschnitt
Übergangs- und S chlußvorschriften
Aufgaben, B efugnisse
§ 12 Übergang von Rechten und P flichten
§ 13 Gebührenordnung §4
§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Aufgaben
(1) Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes sind
1. Abschnitt
1. die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für
Rechtsform, Aufsicht die Allgemeinheit oder einzelne K unden und Nutzer,
insbesondere auf den Gebieten des Verkehrs, der ge-
§1 werblichen Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft,
Rechtsform, Aufbau, Sitz des B auwesens, des Gesundheitswesens, der Was-
serwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes und der
(1) Der Deutsche Wetterdienst ist eine teilrechtsfähige Wissenschaft,
Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des
B undesministeriums für Verkehr. 2. die meteorologische S icherung der Luft- und S eefahrt,
(2) Der Deutsche Wetterdienst besteht aus Geschäfts- 3. die Herausgabe von Warnungen über Wettererschei-
bereichen, die sich in Abteilungen und Geschäftsfelder nungen, die zu einer Gefahr für die öffentliche S icher-
gliedern. Der weitere Aufbau wird durch den Vorstand in heit und Ordnung führen können,
einer Organisationsverfügung bestimmt. 4. die kurzfristige und langfristige Erfassung, Überwa-
(3) Der Deutsche Wetterdienst hat seinen S itz in Offen- chung und Bewertung der meteorologischen P rozesse,
bach am M ain. S truktur und Zusammensetzung der Atmosphäre,
2872 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998
5. die Erfassung der meteorologischen Wechselwirkung schen Wetterdienst angestrebte Zweck nicht besser und
zwischen der Atmosphäre und anderen B ereichen der wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt.“
Umwelt,
(3) Eine B eurlaubung von B eschäftigten des Deutschen
6. die Vorhersage der meteorologischen Vorgänge, Wetterdienstes zur Tätigkeit in derartigen Unternehmen
liegt im dienstlichen Interesse. Die Einzelheiten werden
7. die Überwachung der Atmosphäre auf radioaktive
zwischen dem B und und dem Unternehmen vereinbart.
S purenstoffe und die Vorhersage deren Verfrachtung,
Die gegenüber dem betreffenden Beschäftigten mögliche
8. der Betrieb der erforderlichen M eß- und Beobachtungs- Zusicherung der B erücksichtigung der B eurlaubungszeit
systeme zur Erfüllung der unter den Nummern 1 bis 7 als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 Abs. 1 S atz 2
genannten Aufgaben und Nr. 5 des B eamtenversorgungsgesetzes in der Fassung
9. der B ereithaltung, Archivierung und Dokumentierung der B ekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (B GB l. I
meteorologischer Daten und P rodukte. S . 3858), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 24. M ärz 1997 (B GB l. I S . 590, 592), ist von der Erhe-
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben betreibt der Deutsche bung eines Versorgungszuschlages seitens des betreffen-
Wetterdienst wissenschaftliche Forschung im B ereich der den Unternehmens abhängig zu machen.
M eteorologie und verwandter Wissenschaften und wirkt
bei der Entwicklung entsprechender S tandards und Nor-
§6
men mit.
Vergütungen
(3) Der Deutsche Wetterdienst ist der nationale meteo-
rologische Dienst der B undesrepublik Deutschland. Er (1) Der Deutsche Wetterdienst ist so zu führen, daß die
nimmt an der internationalen Zusammenarbeit auf dem nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben so gering
Gebiet der M eteorologie teil und erfüllt die sich daraus wie möglich zu halten sind.
ergebenden Verpflichtungen.
(2) Der Deutsche Wetterdienst verlangt für die Erbrin-
(4) Im Rahmen seiner Aufgaben nach Absatz 1 unter- gung seiner Dienstleistungen eine Vergütung. Die Höhe
stützt der Deutsche Wetterdienst die Länder bei der Durch- der Vergütung wird vom Vorstand auf B asis betriebswirt-
führung ihrer Aufgaben im B ereich des K atastrophen- schaftlicher K alkulationsverfahren, gegebenenfalls erhöht
schutzes und beteiligt sich an den Aufgaben im Rahmen auf Grund des wirtschaftlichen Wertes oder ermäßigt auf
der Zivilen Verteidigung und der zivil-militärischen Zusam- Grund eines besonderen öffentlichen Interesses, oder auf
menarbeit. Grund internationaler Vereinbarungen in einer P reisliste
(5) Die Vorschriften des S trahlenschutzvorsorgegeset- festgesetzt. S ie enthält die P reise für Daten, P rodukte und
zes vom 19. Dezember 1986 (B GB l. I S . 2610), zuletzt S pezialdienstleistungen.
geändert durch Artikel 8 § 8 des Gesetzes vom 24. J uni (2a) Leistungen des Deutschen Wetterdienstes an die
1994 (B GB l. I S . 1416, 1422), des Gesetzes über die Länder im Rahmen des § 4 Abs. 4 sind entgeltfrei.
Errichtung eines Umweltbundesamtes vom 22. J uli 1974
(3) Für die Leistungen des Deutschen Wetterdienstes,
(B GB l. I S . 1505), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
die für die Luftfahrt gemäß den Richtlinien und Empfehlun-
Gesetzes vom 2. M ai 1996 (B GB l. I S . 660), und des
gen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (IC AO)
Gesetzes über die Errichtung eines B undesamtes für
erbracht werden, werden Gebühren nach M aßgabe der
S trahlenschutz vom 9. Oktober 1989 (B GB l. I S . 1830)
Verordnung über die Erhebung von K osten für die Inan-
bleiben unberührt.
spruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsi-
§5 cherung beim An- und Abflug vom 28. S eptember 1989
(B GB l. I S . 1809) in der jeweils geltenden Fassung und der
Befugnisse Verordnung über die Erhebung von K osten für die Inan-
(1) Der Deutsche Wetterdienst erbringt seine Dienst- spruchnahme von S treckennavigations-Diensten und
leistungen in privatrechtlichen Handlungsformen, soweit S treckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung
dem andere Gesetze nicht entgegenstehen. Er ist berech- vom 14. April 1984 (B GB l. I S . 629) in der jeweils geltenden
tigt, sich an Ausschreibungsverfahren von B ehörden um Fassung erhoben.
die Anbietung meteorologischer Leistungen zu beteiligen. (4) Die P reise für S pezialdienstleistungen, die über
(2) Der Deutsche Wetterdienst kann zur Erfüllung seiner Grundleistungen hinausgehen, sind so zu kalkulieren, daß
Aufgaben mit Dritten zusammenarbeiten. Er ist berechtigt, ein positiver Gesamtdeckungsbeitrag erreicht wird. Die
in eigenem Namen zu diesem Zweck auch ein Unterneh- P reise für Daten und P rodukte sind vollständig B estandteil
men des Inlands zu gründen oder sich an der Gründung dieser K alkulation.
eines Unternehmens oder an einem bestehenden Unter- (5) Der Umfang der Grundleistungen und K riterien zur
nehmen des Inlands und des Auslands zu beteiligen. Die Ermäßigung werden im Rahmen der Zielvorgaben nach
§ § 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August § 2 S atz 2 nach Anhörung des B und-Länder-B eirates fest-
1969 (B GB l. I S . 1284), zuletzt geändert durch Artikel 2 des gelegt.
Gesetzes vom 2. M ai 1996 (B GB l. I S . 656), gelten un-
(6) Im S inne des Absatzes 2 sind
mittelbar, wobei § 65 Abs. 1, einleitender S atzteil und
Nummer 1 in der folgenden Fassung anzuwenden ist: 1. meteorologische Daten das unmittelbare Ergebnis der
unterschiedlichen M eß- und B eobachtungssysteme;
„Der Deutsche Wetterdienst soll sich, außer in den Fällen
des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in 2. meteorologische P rodukte bearbeitete meteorologi-
einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem sche Daten. S ie entstehen entweder manuell oder
bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform durch Eingabe in computergesteuerte Verfahren. Für
nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Deut- ihre Interpretation ist grundsätzlich meteorologisches
schen Wetterdienstes vorliegt und sich der vom Deut- Fachwissen erforderlich;
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2873
3. meteorologische S pezialdienstleistungen die Weiter- Verkehr auf Vorschlag des Vorstandes des Deutschen
verarbeitung von Daten und P rodukten. S ie dienen der Wetterdienstes für die Dauer von vier J ahren. Eine einmali-
Erfüllung spezieller Anforderungen von K unden und ge Wiederberufung ist möglich. Im Wissenschaftlichen
Nutzern; B eirat sollen Wissenschaftler aus der M eteorologie und
verwandten Gebieten angemessen vertreten sein.
4. Dienstleistungen Daten, P rodukte und S pezialdienst-
leistungen, die der Deutsche Wetterdienst an Dritte (3) Der Wissenschaftliche B eirat gibt sich eine Ge-
abgibt. schäftsordnung, die der Genehmigung des Vorstandes
(7) Der Deutsche Wetterdienst ist verpflichtet, in regel- des Deutschen Wetterdienstes bedarf.
mäßigen Abständen die Einhaltung der Verpflichtungen
nach den Absätzen 2 und 4 durch einen unabhängigen § 10
Wirtschaftsprüfer nachzuweisen.
Bund-Länder-Beirat
§7 (1) Der B und-Länder-B eirat berät den Vorstand des
Deutschen Wetterdienstes und das B undesministerium
Quellenschutz
für Verkehr in Angelegenheiten, die die Interessen der
Die Verbreitung meteorologischer Daten, P rodukte und B undesressorts und der Länder bei der Erfüllung der Auf-
S pezialdienstleistungen, insbesondere der Warnungen gaben des Deutschen Wetterdienstes gemäß § 4 betreffen,
nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Deutschen Wetterdienstes, ist und gewährleistet die entsprechende Zusammenarbeit.
nur unter Angabe der Quelle zulässig. Ein weitergehender
(2) Der B und-Länder-B eirat besteht aus Vertretern der
S chutz nach dem Urheberrechtsgesetz vom 9. S eptember
B undesressorts und der Länder; die Länder können
1965 (B GB l. I S . 1273), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
jeweils einen Vertreter entsenden. Der B und-Länder-
Gesetzes vom 19. J uli 1996 (B GB l. I S . 1014, 1017), bleibt
B eirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Geneh-
davon unberührt.
migung des B undesministeriums für Verkehr bedarf.
3. Abschnitt
5. Abschnitt
Geschäftsführung
P ersonalwesen
§8
Geschäftsführendes Organ § 11
(1) Die Geschäftsführung des Deutschen Wetterdien- Reise- und umzugskosten-
stes obliegt dem Vorstand. Dieser leitet den Deutschen rechtliche Sonderregelungen
Wetterdienst. Die M itglieder des Vorstandes vertreten den Das B undesministerium für Verkehr kann im Einverneh-
Deutschen Wetterdienst gerichtlich und außergerichtlich. men mit den B undesministerien des Innern und der Finan-
(2) M itglieder des Vorstandes sind der P räsident als Vor- zen ergänzende B estimmungen über die Reise- und
sitzender, der Vizepräsident und die Leiter der Geschäfts- Umzugskosten für die B eamten beim Deutschen Wetter-
bereiche. Der Vorstand besteht aus höchstens sechs M it- dienst erlassen, soweit dies auf Grund der Eigenart des
gliedern. Diese werden vom B undesministerium für Ver- Deutschen Wetterdienstes oder seiner S tellung im Wett-
kehr bestellt und abberufen. Die Aufgabenbereiche, die bewerb erforderlich ist.
Vertretungsbefugnisse, die B eschlußfassung sowie die
Einzelheiten der B estellung und Abberufung der Vor-
standsmitglieder werden durch eine S atzung geregelt. Die 6. Abschnitt
S atzung und deren Änderung bedürfen der Genehmigung
durch das B undesministerium für Verkehr. Übergangs- und S chlußvorschriften
§ 12
4. Abschnitt
Übergang von Rechten und Pflichten
B eiräte
(1) B is zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen gemäß
§9 § 3 gelten die bestehenden Verwaltungsvereinbarungen
fort.
Wissenschaftlicher Beirat
(2) B is zur Annahme und Genehmigung der Geschäfts-
(1) Der Wissenschaftliche B eirat berät den Vorstand des ordnung des Wissenschaftlichen B eirates gemäß § 9
Deutschen Wetterdienstes in wichtigen Angelegenheiten Abs. 3 gilt die bestehende Geschäftsordnung des Wissen-
der Forschung, die der Deutsche Wetterdienst im Rahmen schaftlichen B eirates nach § 6 des Gesetzes über den
seiner Aufgaben nach § 4 durchführt, und kann dazu Deutschen Wetterdienst in der im B undesgesetzblatt
Empfehlungen aussprechen. Er fördert die K ontakte mit Teil III, Gliederungsnummer 97-1, veröffentlichten berei-
Universitäten und unterstützt die Zusammenarbeit des nigten Fassung, zuletzt geändert gemäß Artikel 69 der
Deutschen Wetterdienstes mit nationalen und internatio- Verordnung vom 26. Februar 1993 (B GB l. I S . 278). Des-
nalen Forschungseinrichtungen sowie seine Einbindung gleichen ist bis zur Annahme und Genehmigung der
in nationale und internationale Forschungsprogramme. Geschäftsordnung nach § 10 Abs. 2 die für den Verwal-
(2) Der Wissenschaftliche B eirat besteht aus zehn M it- tungsbeirat gemäß § 5 des Gesetzes über den Deutschen
gliedern. Die B erufung der M itglieder des Wissenschaft- Wetterdienst beschlossene Geschäftsordnung sinnge-
lichen B eirates erfolgt durch das B undesministerium für mäß auf den B und-Länder-B eirat anzuwenden.
2874 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998
§ 13 § 14
Gebührenordnung Inkrafttreten, Außerkrafttreten
B is zum Inkrafttreten der P reisliste gemäß § 6 werden Dieses Gesetz tritt am 1. J anuar des auf die Verkündung
die Entgelte nach M aßgabe der Gebührenordnung des folgenden J ahres in K raft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über
Deutschen Wetterdienstes vom 24. November 1975 den Deutschen Wetterdienst in der im Bundesgesetzblatt
(B Anz. Nr. 233 vom 16. Dezember 1975) und ihrer Anlage Teil III, Gliederungsnummer 97-1, veröffentlichten berei-
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nigten Fassung, zuletzt geändert gemäß Artikel 69 der Ver-
geltenden Fassung erhoben. ordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278), außer Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des B undesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im B undesgesetzblatt verkündet.
B erlin, den 10. S eptember 1998
D er B und es p räs id ent
R o man H erz o g
D er B und es kanz ler
Dr. H e l m u t K o h l
D er B und es minis ter für V erk ehr
W is s mann
D er B und es minis ter d es Innern
K anther
D er B und es minis ter d er F inanz en
T heo W aig el
D er B und es minis ter für W irts c haft
R exro d t
D er B und es minis ter
für E rnährung , L and w irts c haft und F o rs ten
J o c hen B o rc hert
D er B und es minis ter d er V erteid ig ung
Vo lker R ühe
D ie B und es minis terin
für U mw elt, N aturs c hutz und R eak to rs ic herheit
A ng ela M erkel
D er B und es minis ter
für B ild ung , W is s ens c haft, F o rs c hung und T ec hn o lo g ie
Dr. J ü r g e n R ü t t g e r s
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2875
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Zahlung der
Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts
Vom 14. September 1998
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren des P atentamts
und des P atentgerichts vom 18. August 1976 (B GB l. I S . 2188), der durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 25. J uli 1994 (B GB l. I S . 1739) geändert worden ist,
verordnet das B undesministerium der J ustiz:
Artikel 1
Die Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen P atentamts
und des B undespatentgerichts vom 15. Oktober 1991 (B GB l. I S . 2012), geändert
durch die Verordnung vom 17. M ärz 1994 (B GB l. I S . 612), wird wie folgt geän-
dert:
1. In der Überschrift werden die Worte „Deutschen P atentamts“ durch „Deut-
schen P atent- und M arkenamts“ ersetzt.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 B uchstabe c werden die Worte „Deutschen P atentamts“
durch „Deutschen P atent- und M arkenamts“ ersetzt.
b) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:
„3. durch Einzahlung auf ein K onto der Zahlstelle des Deutschen P atent-
und M arkenamts.“
3. § 2 wird wie folgt gefaßt:
㤠2
Die Gebühren sind, soweit nicht Gebührenmarken verwendet werden, an
die Zahlstelle des Deutschen P atent- und M arkenamts zu entrichten.“
4. § 3 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:
„4. im übrigen der Tag, an dem der B etrag bei der Zahlstelle des Deutschen
P atent- und M arkenamts eingeht oder deren K onto gutgeschrieben
wird.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in K raft.
B onn, den 14. S eptember 1998
D er B und es minis ter d er J us tiz
S c hmid t- J o rtz ig
2876 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998
Erste Anordnung
zur Änderung der Anordnung
über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
Vom 2. September 1998
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des S oldatengesetzes in der 5. Abschnitt II Abs. 1 Nr. 3 B uchstabe a wird wie folgt
Fassung der B ekanntmachung vom 15. Dezember 1995 gefaßt:
(B GB l. I S . 1737) und des Artikels 1 Abs. 2 der Anordnung „a) dem B efehlshaber Wehrbereich I, den B efehls-
des B undespräsidenten über die Ernennung und Entlas- habern Wehrbereiche und Divisionskommandeu-
sung der S oldaten vom 10. J uli 1969 (B GB l. I S . 775), die ren, den Divisionskommandeuren K LK /4. Division
zuletzt durch die Anordnung vom 17. M ärz 1972 (B GB l. I und 14. P anzergrenadierdivision, dem stellver-
S . 499) geändert worden ist, ordne ich an: tretenden K ommandierenden General I. (D/NL)
K orps (bei deutscher B esetzung), den K omman-
I. deuren der K orpstruppen und dem stellvertreten-
M eine Anordnung vom 23. April 1997 (B GB l. I S . 990) den B efehlshaber Heeresführungskommando für
die S oldaten, die ihnen unterstehen, soweit die
wird wie folgt geändert:
Ausübung nicht nach den Nummern 1 und 2
1. Absatz 3 Nr. 2 der Einführung wird wie folgt gefaßt: übertragen worden ist;“.
„2. die Ernennung und Entlassung der Offiziere, 6. Abschnitt III Abs. 1 Nr. 2 B uchstabe a wird wie folgt
Unteroffiziere und der Anwärter für die Laufbahn geändert:
der Offiziere des militärfachlichen Dienstes, die Die Zahl „72“ wird durch die Zahl „70“ ersetzt.
im M ilitärischen Abschirmdienst oder im Amt für
M ilitärkunde verwendet werden – einschließlich 7. Abschnitt III Abs. 1 Nr. 2 B uchstabe b wird wie folgt
der Angehörigen der Reserve, soweit sich aus gefaßt:
Abschnitt IX nichts anderes ergibt –,“. „b) den Divisionskommandeuren, dem K ommandeur
2. Abschnitt II Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: des Lufttransportkommandos, dem K omman-
deur des Luftwaffenführungsdienstkommandos,
„1. die Ausübung des Rechts, die ihnen unterstehen- den S tellvertretern der K ommandierenden Gene-
den S oldaten zu einem M annschaftsdienstgrad rale der Luftwaffenkommandos, dem K omman-
zu befördern, den K ompaniechefs, B atteriechefs, deur Luftwaffenausbildungsverbände und S tell-
S taffelkapitänen, Führern Fernmeldeabschnitte, vertreter des Amtschefs Luftwaffenamt, dem
den Leitern der Ausbildungszentren und den K ommandeur Luftwaffenversorgungsverbände
Leitern der S tandortsanitätszentren;“. und S tellvertreter des K ommandeurs Luftwaffen-
3. Abschnitt II Abs. 1 Nr. 2 B uchstabe a wird wie folgt unterstützungskommando und dem S tellvertreter
gefaßt: des B efehlshabers Luftwaffenführungskomman-
do für die S oldaten, die ihnen unterstehen, soweit
„a) den B ataillonskommandeuren, den K ommandeu- die Ausübung nicht nach der Nummer 1 und dem
ren der B rigadeeinheiten, den Abteilungskom- B uchstaben a übertragen worden ist;“.
mandeuren, den stellvertretenden K ommandeu-
ren der Logistikbrigaden in ihrer Eigenschaft als 8. Abschnitt III Abs. 2 wird wie folgt geändert:
K ommandeur der ortsfesten logistischen Einrich- In S atz 1 werden nach dem Wort „ausgenommen“ die
tungen, den K ommandanten der Hauptdepots, Wörter „das I./Luftwaffenausbildungsregiment 1 und“
dem stellvertretenden K ommandeur der Füh- eingefügt.
rungsunterstützungsbrigade Eibergen (bei deut- 9. Abschnitt VII Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
scher B esetzung) und dem Leiter des M aterial-
amtes des Heeres für die S oldaten, die ihnen „(1) Im B ereich der Zentralen M ilitärischen B undes-
unterstehen, soweit die Ausübung nicht nach wehrdienststellen übertrage ich die Ausübung des
Nummer 1 übertragen worden ist;“. Rechts zur Ernennung und Entlassung der Unteroffi-
ziere und M annschaften dem Leiter der S tammdienst-
4. Abschnitt II Abs. 1 Nr. 2 B uchstabe b wird wie folgt stelle der Teilstreitkraft, der der S oldat angehört,
gefaßt: soweit ich mir die Ausübung nicht vorbehalten habe
„b) den B rigade- und den Regimentskommandeu- oder sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.“
ren, den K ommandeuren der Divisionstruppen, 10. In Abschnitt VII werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.
dem K ommandeur K ommando S pezialkräfte,
den K ommandeuren der S chulen und den K om- II.
mandeuren in den Verteidigungsbezirken für die
S oldaten, die ihnen unterstehen, soweit die Aus- Diese Anordnung tritt am 1. November 1998 in K raft.
übung nicht nach der Nummer 1 und dem B uch- Der Gesamtvertrauenspersonenausschuß ist beteiligt
staben a übertragen worden ist;“. worden.
B onn, den 2. S eptember 1998
D er B und es minis ter d er V erteid ig ung
R ühe
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu B onn am 18. S eptember 1998 2877
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
Vom 10. September 1998
Auf Grund des Gesetzes betreffend den S chutz von 15. „DOM OTEC HNIC A“
M ustern auf Ausstellungen in der im B undesgesetzblatt vom 22. bis 25. Februar 1999 in K öln
Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten
16. „INHORGENTA M ÜNC HEN – 26. Internationale Fach-
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des
messe für Uhren, S chmuck, Edelsteine, P erlen und
Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (B GB l. I S . 3082), und des
S ilberwaren mit zugehörigen Fertigungs- und B e-
§ 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des M arkengesetzes vom
triebseinrichtungen“
25. Oktober 1994 (B GB l. I S . 3082, 1995 I S . 156) wird
vom 26. Februar bis 1. M ärz 1999 in M ünchen
bekanntgemacht:
17. „Internationale Eisenwarenmesse / DIY ’TEC – Werk-
Der zeitweilige S chutz von M ustern und M arken wird für
zeug, S chloß und B eschlag, Fachmesse für B au- und
die folgenden Ausstellungen gewährt:
Heimwerkerbedarf“
1. „IK K 98 Nürnberg – 19. Internationale Fachmesse vom 7. bis 10. M ärz 1999 in K öln
K älte-K limatechnik“
18. „IWA 99 – 26. Internationale Fachmesse für J agd- und
vom 8. bis 10. Oktober 1998 in Nürnberg
S portwaffen, Outdoor und Zubehör“
2. „M EDIC A 98 – Weltforum für Arztpraxis und K ranken- vom 12. bis 15. M ärz 1999 in Nürnberg
haus – 30. Internationale Fachmesse und K ongreß“
19. „HOLZ-HANDWERK 99 – 7. Fachmesse für M aschinen
vom 18. bis 21. November 1998 in Düsseldorf
und Fertigungsbedarf“
3. „C omP aM ED 98 – K omponenten, Vorprodukte und vom 18. bis 21. M ärz 1999 in Nürnberg
Rohstoffe für die medizinische Fertigung“
20. „FARB E – Internationale Fachmesse für Farbe, Ge-
vom 18. bis 21. November 1998 in Düsseldorf
staltung, B autenschutz“
4. „boot ’99 – 30. Internationale Bootsausstellung Düssel- vom 25. bis 28. M ärz 1999 in K öln
dorf“
21. „EUROP EAN C OATINGS S HOW 99“
vom 16. bis 24. J anuar 1999 in Düsseldorf
vom 13. bis 15. April 1999 in Nürnberg
5. „Internationale M öbelmesse“
22. „IDS – Internationale Dental-S chau“
vom 18. bis 24. J anuar 1999 in K öln
vom 13. bis 17. April 1999 in K öln
6. „B AU – 13. Internationale Fachmesse für B austoffe,
23. „J AGEN UND FISC HEN – 8. Internationale Ausstellung
B ausysteme, B auerneuerung“
für J äger, Fischer und S portschützen“
vom 19. bis 24. J anuar 1999 in M ünchen
vom 14. bis 18. April 1999 in M üchen
7. „Internationale S üßwarenmesse“
24. „IFAT – 12. Internationale Fachmesse für Entsorgung:
vom 31. J anuar bis 4. Februar 1999 in K öln
Abwasser, Abfall, Recycling, Stadtreinigung und Winter-
8. „Fashion on Top, Frühjahr“ dienst“
vom 4. bis 7. Februar 1999 in K öln vom 4. bis 8. M ai 1999 in M ünchen
9. „50. S pielwarenmesse International Toy Fair Nürn- 25. „S tuck-P utz-Trockenbau 99 Nürnberg – 11. Europäi-
berg 1999“ sche Fachmesse Innenausbau, Fassade und B au-
vom 4. bis 10. Februar 1999 in Nürnberg werkserhaltung“
vom 6. bis 9. M ai 1999 in Nürnberg
10. „Herren-M ode-Woche, Frühjahr – Internationale Herren-
M ode-M esse K öln“ 26. „interzum – M öbelfertigung und Holzausbau“
vom 5. bis 7. Februar 1999 in K öln vom 7. bis 11. M ai 1999 in K öln
11. „Inter-J eans, Frühjahr – Internationale S portswear- 27. „Handwerks-M esse NRW“
und Y oung-Fashion-M esse“ vom 2. bis 6. J uni 1999 in K öln
vom 5. bis 7. Februar 1999 in K öln
28. „S tone + tec 99 – 11. Internationale Fachmesse für
12. „IS P O-Winter – 50. Internationale Fachmesse für Naturstein und Natursteinbearbeitung“
S portartikel und S portmode“ vom 3. bis 6. J uni 1999 in Nürnberg
vom 7. bis 10. Februar 1999 in M ünchen
29. „TRANS P ORT ’99 – 7. Internationale Fachmesse für
13. „K ind + J ugend, Frühjahr – Internationale K inder- und Logistik, Güterverkehr, P ersonenverkehr“
J ugend-M esse K öln“ vom 8. bis 12. J uni 1999 in M ünchen
vom 12. bis 14. Februar 1999 in K öln
30. „LAS ER 99 – 14. Internationale Fachmesse und Inter-
14. „C -B -R M ünchen – 30. Ausstellung C aravan – B oot – nationaler K ongreß für innovative und angewandte
Internationaler Reisemarkt“ Laser-Technologie und Optoelektronik“
vom 20. bis 28. Februar 1999 in M ünchen vom 14. bis 18. J uni 1999 in M ünchen