2366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Bekanntmachung
der Neufassung der Sonderversorgungsleistungsverordnung
Vom 19. August 1998
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Bonn, den 19. August 1998
Der Bundesminister des Innern
Kanther
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2367
Verordnung
über nicht überführte Leistungen
der Sonderversorgungssysteme der DDR
(Sonderversorgungsleistungsverordnung – SVersLV)
§1 arbeitergeld und Winterausfallgeld oder einer entspre-
Anwendungsbereich chenden Leistung ist das zugrunde liegende Arbeits-
entgelt maßgebend. Bei Erwerbsersatzeinkommen nach
Diese Verordnung gilt für die nicht in die Renten- § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 bis 8 des Vierten Buches Sozial-
versicherung überführten Leistungen nach den Sonder- gesetzbuch ist vom laufenden Einkommen auszugehen.
versorgungssystemen der Anlage 2 des Anspruchs- Dies gilt auch für die Berücksichtigung von Dienstbeschä-
und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. Erfaßt sind die digungsteilrenten gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4. Jährliche Zu-
Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Anspruchs- wendungen sind beim laufenden Einkommen mit einem
und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (Versorgungs- Zwölftel zu berücksichtigen.
leistungen) sowie Empfänger solcher Leistungen (Versor-
gungsempfänger). (3) Wird erstmalig Erwerbseinkommen oder Erwerbser-
satzeinkommen erzielt, ist das im ersten vollen Kalender-
monat erzielte Einkommen mit Wirkung vom Ersten dieses
§2
Kalendermonats an zu berücksichtigen. Satz 1 findet auch
Einkommensanrechnung Anwendung, wenn vor Begründung eines neuen Arbeits-
(1) Einkommen von Versorgungsempfängern wird auf verhältnisses mindestens in einem Kalendermonat kein
Versorgungsleistungen angerechnet. Dies gilt nicht für Einkommen erzielt wurde.
Dienstbeschädigungsteilrenten im Sinne des § 9 Abs. 1
Nr. 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs- §4
gesetzes. Einkommensänderung
(2) Einkommen sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen (1) Einkommensänderungen sind vom 1. Januar eines
und vergleichbares Einkommen im Sinne der §§ 14, 15, jeden Kalenderjahres an zu berücksichtigen. Dies gilt nicht
18a Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Erwerbs- für die Änderung des Einkommens nach § 3 Abs. 3 Satz 2.
einkommen) sowie Erwerbsersatzeinkommen im Sinne
des § 18a Abs. 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetz- (2) Der Wegfall des Einkommens ist auf Antrag vom Zeit-
buch und damit vergleichbares Erwerbsersatzeinkommen punkt des Eintritts an zu berücksichtigen. Fehlt der An-
im Beitrittsgebiet. § 18a Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vierten trag, kann der Wegfall im Einzelfall von Amts wegen vom
Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Außer Be- nächsten 1. Januar an berücksichtigt werden.
tracht bleiben Renten der Rentenversicherung wegen (3) Bei Einkommensminderung gilt § 18d Abs. 2 Satz 1
verminderter Erwerbsfähigkeit oder Alters, Erziehungsren- des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
te, ferner Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch. Dienstbeschädigungsteilrenten gelten §5
als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Anrechnungsfreibetrag
Anrechnungsfrei sind folgende Vomhundertsätze des
§3 Nettoeinkommens:
Anrechenbares Einkommen – Übergangsrente 77,5 vom Hundert,
(1) Maßgebend ist das monatliche Einkommen; mehrere – befristete erweiterte Versorgung 30 vom Hundert,
zu berücksichtigende Einkommen sind zusammenzurech- – Vorruhestandsgeld 30 vom Hundert,
nen. Ausländisches Einkommen ist nach § 17a des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch umzurechnen. Das monatliche – Invalidenrente bei Erreichen beson-
Einkommen ist in entsprechender Anwendung des § 18b derer Altersgrenzen 25 vom Hundert,
Abs. 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu kürzen – Invalidenteilrente 45 vom Hundert,
(Nettoeinkommen).
mindestens jedoch der Betrag, der bei Anspruch auf diese
(2) Als monatliches Einkommen gilt bei Erwerbsein- Leistung nach § 11 Abs. 7 des Anspruchs- und Anwart-
kommen und bei Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a schaftsüberführungsgesetzes am 1. Januar 1992 anrech-
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nungsfrei war oder gewesen wäre.
das in den letzten 12 Monaten vor dem 1. Januar erzielte
Einkommen, einschließlich einmalig gezahltem Arbeits- §6
entgelt, geteilt durch die Anzahl der Monate, in denen es
erzielt wurde, sofern weiterhin Erwerbseinkommen oder Ruhen der Versorgungsleistung
Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Die Versorgungsleistung ruht in Höhe des Betrages, um
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erzielt wird. Wurde den das anrechenbare Einkommen den Anrechnungs-
in den letzten 12 Monaten vor dem 1. Januar nur Erwerbs- freibetrag übersteigt. Die Anrechnung von Einkommen hat
ersatzeinkommen nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vorrang vor einer Anrechnung von Renten wegen vermin-
Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezogen, ist von die- derter Erwerbsfähigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des An-
sem auszugehen. Für die Zeiten des Bezugs von Kurz- spruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.
2368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
§7 (4) Die Anrechnung des Einkommens auf die Versor-
Vorbehalt gungsleistung ist dem Versorgungsempfänger durch Be-
scheid bekanntzugeben. Die Vorschriften des Ersten Ka-
Die Versorgungsleistungen stehen unter dem Vorbehalt, pitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind anzu-
daß die sich aufgrund von Einkommensanrechnungen wenden. Bei der Berücksichtigung von Einkommensände-
ergebenden Überzahlungen zurückzuzahlen sind. Dies gilt rungen bedarf es nicht der vorherigen Anhörung des Ver-
auch für die Anrechnung von Renten wegen verminderter sorgungsempfängers.
Erwerbsfähigkeit und für den Wegfall der Versorgungs-
leistung mit Beginn einer Rente wegen Alters oder wegen (5) Die Auskunftspflichten Dritter nach § 9 Abs. 4 des
Vollendung des 65. Lebensjahres sowie für den Wegfall Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes blei-
aufgrund des § 13 des Anspruchs- und Anwartschafts- ben unberührt.
überführungsgesetzes.
§9
§8 Rückforderung von Versorgungsleistungen
Mitwirkungspflichten, Verfahren
Die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsleistun-
(1) Für die Mitwirkungspflichten des Versorgungsemp- gen einschließlich der Aufrechnung und Verrechnung rich-
fängers und die Folgen fehlender Mitwirkung gelten die tet sich nach den Vorschriften des Ersten und Zehn-
§§ 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozial- ten Buches Sozialgesetzbuch. Von der Rückforderung
gesetzbuch entsprechend. kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten
(2) Der Versorgungsempfänger hat Einkommen und Dienstbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle ganz
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nachzu- oder teilweise abgesehen werden.
weisen. Er ist verpflichtet, die Begründung eines neuen
Arbeitsverhältnisses mitzuteilen und bei erstmaligem Be- § 10
zug von Einkommen und Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit sowie jeweils zum 1. Januar eines jeden Außerkrafttreten
Kalenderjahres Unterlagen, aus denen sich die Höhe des (1) Die Regelungen der Sonderversorgungssysteme
laufenden oder des in den zwölf Monaten vor dem über die Kürzung bei Bezug von Erwerbseinkommen tre-
1. Januar erzielten Einkommens und der Rente ergibt, ten außer Kraft.
vorzulegen. Bei erstmaligem Bezug von Arbeitseinkom-
men bedarf es einer Erklärung über das voraussichtliche (2) Soweit bisher Versorgungsleistungen wegen Zu-
monatliche Einkommen der folgenden sechs Monate. sammentreffen mit Hinterbliebenenrenten oder Dienst-
beschädigungsteilrente gekürzt gezahlt wurden, treten
(3) Wird das Einkommen nicht nachgewiesen, kann un- die Regelungen der Sonderversorgungssysteme insoweit
beschadet des Absatzes 1 vorläufig das bisherige Ein- außer Kraft.
kommen, eine Erklärung nach Absatz 2 Satz 3, eine Ent-
scheidung nach § 18b Abs. 6 des Vierten Buches Sozial-
§ 11
gesetzbuch oder ein geschätztes Einkommen zugrunde
gelegt werden. (Inkrafttreten)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2369
Dritte Verordnung
zur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung
Vom 20. August 1998
Auf Grund des § 64 des Steuerberatungsgesetzes in der 1. aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren
Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der
(BGBl. I S. 2735), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom Angelegenheit geboten war,
24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist, ver- 2. für die Unterrichtung von mehr als drei Beteiligten
ordnet das Bundesministerium der Finanzen nach auf Grund einer Rechtsvorschrift oder nach Auffor-
Anhörung der Bundessteuerberaterkammer: derung einer Behörde und
Artikel 1 3. im übrigen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem
Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung
Die Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezem- Dritter, angefertigt worden sind.“
ber 1981 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1370), wird wie folgt
7. § 18 erhält folgende Fassung:
geändert:
a) Absatz 1 wird durch folgende Absätze ersetzt:
1. § 3 wird wie folgt geändert: „(1) Für Geschäftsreisen sind dem Steuerberater
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „15 Deutsche als Reisekosten die Fahrtkosten und die Über-
Mark“ durch die Worte „20 Deutsche Mark“ nachtungskosten zu erstatten; ferner erhält er ein
ersetzt. Tage- und Abwesenheitsgeld. Eine Geschäfts-
reise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb
b) In Absatz 3 werden die Worte „der Post- und Fern- der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder
meldegebühren“ durch die Worte „für Post- und die Wohnung des Steuerberaters befindet.
Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende
Entgelte“ ersetzt. (2) Als Fahrtkosten sind zu erstatten:
1. bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs
2. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert: zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhal-
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Vorschüsse“ ein tungs- und Betriebskosten sowie der Abnut-
Komma und die Worte „eine kurze Bezeichnung zung des Kraftfahrzeugs 0,52 DM für jeden
des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeich- gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch
nung der Auslagen“ eingefügt; das Wort „Ge- die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlaß
bührenvorschriften“ wird durch die Worte „Vor- der Geschäftsreise regelmäßig anfallenden
schriften dieser Gebührenverordnung“ ersetzt. baren Auslagen, insbesondere der Parkge-
bühren,
b) In Satz 3 werden die Worte „Post- und Fernmelde-
kosten“ durch die Worte „Entgelten für Post- und 2. bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die
Telekommunikationsdienstleistungen“ ersetzt. tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie ange-
messen sind.“
3. Dem § 12 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt
„Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalender- geändert:
jahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue aa) In Satz 1 werden die Worte „25 Deutsche
Angelegenheit.“ Mark“ durch „30 Deutsche Mark“, die Worte
„50 Deutsche Mark“ durch „60 Deutsche
4. In § 13 Satz 2 werden die Worte „30 bis 77,50 Deut- Mark“ und die Worte „95 Deutsche Mark“
sche Mark“ durch die Worte „37,50 bis 90 Deutsche durch „110 Deutsche Mark“ ersetzt.
Mark“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
5. § 16 wird wie folgt geändert: „Die Übernachtungskosten sind in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten,
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: soweit sie angemessen sind.“
„Entgelte für Post- und Telekommunikations-
dienstleistungen“. 8. § 21 wird wie folgt geändert:
b) In Satz 1 werden die Worte „entstandenen Post- a) Der Überschrift wird ein Komma und das Wort
und Fernmeldegebühren“ durch die Worte „für „Erstberatung“ angefügt.
Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
zu zahlenden Entgelte“ ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
6. § 17 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: „Ist die Tätigkeit nach Satz 1 Gegenstand
„(1) Der Steuerberater hat Anspruch auf Ersatz der einer ersten Beratung, so kann der Steuerbe-
Schreibauslagen für Abschriften und Ablichtungen rater, der erstmals von diesem Ratsuchenden
2370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
in Anspruch genommen wird, keine höhere d) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
Gebühr als 350 Deutsche Mark fordern.“
„5. für die Anfertigung einer Anmeldung nach
bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3; der Betrags- § 50a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes,
rahmen „25 bis 335 Deutsche Mark“ wird § 73e der Einkommensteuer-Durchführungs-
geändert in „37,50 bis 350 Deutsche Mark“. verordnung.“
c) In Absatz 2 Satz 2 wird das Zitat „Absatz 1 Satz 2“
durch das Zitat „Absatz 1 Satz 3“ ersetzt. 12. § 26 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Gegenstandswert ist der Ausgangswert nach § 13a
9. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Abs. 4 einschließlich der Summe der Sondergewinne
a) In Nummer 8 werden nach dem Wort „Umsatz- nach § 13a Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes.“
steuerjahreserklärung“ die Worte „einschließlich
ergänzender Anträge und Meldungen“ eingefügt. 13. § 27 Abs. 3 wird aufgehoben.
Das Wort „6/10“ wird durch das Wort „8/10“
ersetzt.
14. § 33 wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 9 wird das Wort „18/20“ durch das
a) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
Wort „14/20“ ersetzt.
„(4) Für die Buchführung nach vom Auftraggeber
c) In Nummer 16 werden die Worte „der Abschöpfun-
erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und
gen“ gestrichen, und in den Nummern 16 und 17
mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverar-
wird jeweils das Wort „Eingangsabgaben“ durch
beitungsprogrammen des Steuerberaters erhält
das Wort „Einfuhrabgaben“ ersetzt.
der Steuerberater neben der Vergütung für die
d) Nummer 20 wird gestrichen. Datenverarbeitung und für den Einsatz der Daten-
e) Nummer 21 wird wie folgt geändert: verarbeitungsprogramme eine Monatsgebühr von
1/20 bis 10/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle C
Die Worte „nicht im Erhebungsgebiet“ werden (Anlage 3).“
durch die Worte „im Ausland“ ersetzt.
b) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
f) In Nummer 22 wird der Punkt durch ein Semikolon
ersetzt und folgende Nummer 23 angefügt: „(6) Gegenstandswert ist der jeweils höchste
Betrag, der sich aus dem Jahresumsatz oder aus
„23. von Anträgen nach Abschnitt X des Einkom-
der Summe des Aufwandes ergibt.“
mensteuergesetzes 2/10 bis 10/10 einer
vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1);
Gegenstandswert ist das beantragte Jahres- 15. § 34 wird wie folgt geändert:
kindergeld;“. a) In Absatz 1 werden die Worte „12 Deutsche Mark“
g) Folgende Nummer 24 wird angefügt: durch die Worte „18 Deutsche Mark“ ersetzt.
„24. von Anträgen nach dem Eigenheimzulagen- b) In Absatz 2 werden die Worte „20 Deutsche Mark“
gesetz 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr durch die Worte „30 Deutsche Mark“ ersetzt.
nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert c) In Absatz 3 werden die Worte „8 Deutsche Mark“
ist die beantragte Eigenheimzulage.“ durch die Worte „10 Deutsche Mark“ ersetzt.
10. § 24 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: d) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
„(3) Für einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung „(4) Für die Führung von Lohnkonten und die
(Antrag auf Eintragung von Freibeträgen) erhält der Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auf-
Steuerberater 1/20 bis 4/20 einer vollen Gebühr nach traggeber erstellten Eingaben für die Datenverar-
Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der voraus- beitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten
sichtliche Jahresarbeitslohn; er beträgt mindestens Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerbera-
9 000 Deutsche Mark.“ ters erhält der Steuerberater neben der Vergütung
für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der
Datenverarbeitungsprogramme eine Gebühr von
11. § 24 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
1 Deutschen Mark bis 5 Deutsche Mark je Arbeit-
a) In der Nummer 1 werden die Worte „oder Mineral- nehmer und Abrechnungszeitraum.“
gewinnungsrechte“ gestrichen.
b) Der Punkt in Nummer 2 wird durch ein Semikolon 16. § 35 wird wie folgt geändert:
ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
a) In Absatz 1 Nr. 1a werden die Worte „36/10“ durch
„3. für die Anfertigung einer Meldung über die die Worte „40/10“ ersetzt.
Beteiligung an ausländischen Körperschaften,
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
Vermögensmassen und Personenvereinigun-
gen und an ausländischen Personengesell- „(2) Gegenstandswert ist
schaften;“. 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8
c) Folgende Nummer 4 wird angefügt: das Mittel zwischen der berichtigten Bilanz-
summe und der betrieblichen Jahresleistung;
„4. für die Anfertigung eines Erstattungsantrages
nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 des Einkommen- 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 die
steuergesetzes;“. berichtigte Bilanzsumme;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2371
3. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 der Gegen- b) In Nummer 2 werden die Worte „2 Zehntel bis
standswert, der für die dem Erläuterungsbe- 10 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B
richt zugrunde liegenden Abschlußarbeiten (Anlage 2)“ durch die Worte „die Zeitgebühr“ er-
maßgeblich ist. setzt.
Die berichtigte Bilanzsumme ergibt sich aus der
18. In § 39 Abs. 2 Nr. 3 werden nach den Worten „neben
Summe der Posten der Aktivseite der Bilanz
der Vergütung für die Datenverarbeitung“ die Worte
zuzüglich Privatentnahmen und offener Ausschüt-
„und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogram-
tungen, abzüglich Privateinlagen, Kapitalerhöhun-
me“ eingefügt.
gen durch Einlagen und Wertberichtigungen. Die
betriebliche Jahresleistung umfaßt Umsatzerlöse,
sonstige betriebliche Erträge, Erträge aus Betei- 19. § 40 wird wie folgt geändert:
ligungen, Erträge aus anderen Wertpapieren und Der bisherige Wortlaut des § 40 wird Absatz 1; folgen-
Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, son- der Absatz 2 wird angefügt:
stige Zinsen und ähnliche Erträge, Veränderungen „(2) Erledigt sich eine Angelegenheit ganz oder teil-
des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeug- weise nach Rücknahme, Widerruf, Aufhebung, Ände-
nissen, andere aktivierte Eigenleistungen sowie rung oder Berichtigung des mit einem Rechtsbehelf
außerordentliche Erträge. Ist der betriebliche Jah- angefochtenen Verwaltungsaktes, so erhält der Steu-
resaufwand höher als die betriebliche Jahreslei- erberater, der bei der Erledigung mitgewirkt hat, eine
stung, so ist dieser der Berechnung des Gegen- Gebühr von 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E
standswerts zugrunde zu legen. Betrieblicher Jah- (Anlage 5).“
resaufwand ist die Summe der Betriebsausgaben
einschließlich der Abschreibungen. Bei der
Berechnung des Gegenstandswerts ist eine nega- 20. Die Tabelle A wird durch die dieser Verordnung als
tive berichtigte Bilanzsumme als positiver Wert Anlage 1 beigefügte Fassung ersetzt.
anzusetzen. Übersteigen die betriebliche Jahres-
leistung oder der höhere betriebliche Jahresauf- 21. Die Tabelle B wird durch die dieser Verordnung als
wand das 5fache der berichtigten Bilanzsumme, Anlage 2 beigefügte Fassung ersetzt.
so bleibt der übersteigende Betrag bei der Ermitt-
lung des Gegenstandswerts außer Ansatz. Der 22. Die Tabelle C wird durch die dieser Verordnung als
Gegenstandswert besteht nur aus der berichtigten Anlage 3 beigefügte Fassung ersetzt.
Bilanzsumme, wenn die betriebliche Jahreslei-
stung geringer als 6 000 Deutsche Mark ist. Der 23. Die Tabelle D wird durch die dieser Verordnung als
Gegenstandswert besteht nur aus der betriebli- Anlage 4 beigefügte Fassung ersetzt.
chen Jahresleistung, wenn die berichtigte Bilanz-
summe geringer als 6 000 Deutsche Mark ist.“ 24. Die Tabelle E wird durch die dieser Verordnung als
Anlage 5 beigefügte Fassung ersetzt.
17. § 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Artikel 2
a) In Nummer 1 werden die Worte „die Zeitgebühr“
durch die Worte „2/10 bis 10/10 einer vollen Inkrafttreten
Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2) sowie die Zeit- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
gebühr“ ersetzt. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 20. August 1998
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Hansgeorg Hauser
2372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Anlage 1
Tabelle A
(Beratungstabelle)
Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10) Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10)
Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark
bis 600 50 bis 220 000 2 765
bis 1 200 90 bis 250 000 2 925
bis 1 800 130 bis 280 000 3 085
bis 2 400 170 bis 310 000 3 245
bis 3 000 210 bis 340 000 3 405
bis 4 000 265 bis 370 000 3 565
bis 5 000 320 bis 400 000 3 725
bis 6 000 375 bis 460 000 3 975
bis 7 000 430 bis 520 000 4 225
bis 8 000 485 bis 580 000 4 475
bis 9 000 540 bis 640 000 4 586
bis 10 000 595 bis 700 000 4 694
bis 12 000 665 bis 760 000 4 798
bis 14 000 735 bis 820 000 4 900
bis 16 000 805 bis 880 000 4 998
bis 18 000 875 bis 940 000 5 094
bis 20 000 945 bis 1 000 000 5 187
bis 25 000 1 025 bis 1 100 000 5 326
bis 30 000 1 105 bis 1 200 000 5 460
bis 35 000 1 185
bis 40 000 1 265 vom Mehrbetrag bis
bis 45 000 1 345 10 000 000 Deutsche Mark
bis 50 000 1 425 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 240
bis 60 000 1 565 vom Mehrbetrag über
bis 70 000 1 705 10 000 000 Deutsche Mark
bis 80 000 1 845 bis 50 000 000 Deutsche Mark
bis 90 000 1 985 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 180
bis 100 000 2 125
bis 130 000 2 285 vom Mehrbetrag über
bis 160 000 2 445 50 000 000 Deutsche Mark
bis 190 000 2 605 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 140
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2373
Anlage 2
Tabelle B
(Abschlußtabelle)
Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10) Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10)
Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark
bis 6 000 77 bis 2 500 000 1 914
bis 7 000 91 bis 3 000 000 2 124
bis 8 000 107 bis 3 500 000 2 308
bis 9 000 122 bis 4 000 000 2 473
bis 10 000 138 bis 4 500 000 2 621
bis 12 000 153 bis 5 000 000 2 756
bis 14 000 168 bis 6 000 000 2 881
bis 16 000 183 bis 7 000 000 3 131
bis 18 000 194 bis 8 000 000 3 352
bis 20 000 206 bis 9 000 000 3 551
bis 25 000 215 bis 10 000 000 3 735
bis 30 000 242 bis 15 000 000 4 363
bis 35 000 265 bis 20 000 000 5 072
bis 40 000 286 bis 25 000 000 5 647
bis 45 000 306 bis 30 000 000 6 127
bis 50 000 324 bis 35 000 000 6 536
bis 75 000 343 bis 40 000 000 6 888
bis 100 000 419 bis 45 000 000 7 338
bis 125 000 485 bis 50 000 000 7 752
bis 150 000 542 bis 60 000 000 8 528
bis 175 000 566 bis 70 000 000 9 239
bis 200 000 592 bis 80 000 000 9 902
bis 250 000 678 bis 90 000 000 10 521
bis 300 000 754 bis 100 000 000 11 107
bis 350 000 820
bis 400 000 879 vom Mehrbetrag bis
bis 450 000 933 250 000 000 Deutsche Mark
bis 500 000 982 je angefangene 10 000 000 Deutsche Mark 437
bis 600 000 1 027
bis 700 000 1 117 vom Mehrbetrag über
bis 800 000 1 197 250 000 000 Deutsche Mark
bis 900 000 1 268 bis 500 000 000 Deutsche Mark
bis 1 000 000 1 336 je angefangene 25 000 000 Deutsche Mark 765
bis 1 250 000 1 398
bis 1 500 000 1 551 vom Mehrbetrag über
bis 1 750 000 1 686 500 000 000 Deutsche Mark
bis 2 000 000 1 806 je angefangene 50 000 000 Deutsche Mark 1 092
2374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Anlage 3
Tabelle C
(Buchführungstabelle)
Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10) Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10)
Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark
bis 30 000 116 bis 200 000 300
bis 35 000 127 bis 250 000 335
bis 40 000 139 bis 300 000 370
bis 45 000 150 bis 400 000 439
bis 50 000 162 bis 500 000 508
bis 60 000 173 bis 600 000 578
bis 700 000 647
bis 70 000 185
bis 800 000 705
bis 80 000 196
bis 900 000 762
bis 90 000 208
bis 1 000 000 820
bis 100 000 219
bis 125 000 231 vom Mehrbetrag über
bis 150 000 254 1 000 000 Deutsche Mark
bis 175 000 277 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 58
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2375
Anlage 4
Tabelle D
Teil a
(Landwirtschaftliche Tabelle – Betriebsfläche)
Betriebsfläche Volle Gebühr (10/10) Betriebsfläche Volle Gebühr (10/10)
Hektar Deutsche Mark Hektar Deutsche Mark
bis 40 578 bis 380 1 880
bis 45 620 bis 400 1 930
bis 50 659 bis 420 1 979
bis 55 697 bis 440 2 028
bis 60 733 bis 460 2 075
bis 65 767 bis 480 2 121
bis 70 798 bis 500 2 166
bis 75 827 bis 520 2 210
bis 80 855 bis 540 2 253
bis 85 880 bis 560 2 295
bis 90 903 bis 580 2 336
bis 95 924 bis 600 2 376
bis 100 943 bis 620 2 415
bis 110 989 bis 640 2 453
bis 120 1 034 bis 660 2 490
bis 130 1 078 bis 680 2 525
bis 140 1 121 bis 700 2 560
bis 150 1 163 bis 750 2 639
bis 160 1 204 bis 800 2 708
bis 170 1 244 bis 850 2 768
bis 180 1 283 bis 900 2 818
bis 190 1 321 bis 950 2 859
bis 200 1 358 bis 1 000 2 891
bis 210 1 393
bis 220 1 428 bis 2 000 je ha 2,65 mehr
bis 230 1 462 bis 3 000 je ha 2,40 mehr
bis 240 1 494 bis 4 000 je ha 2,16 mehr
bis 250 1 526 bis 5 000 je ha 1,92 mehr
bis 260 1 556 bis 6 000 je ha 1,68 mehr
bis 270 1 586 bis 7 000 je ha 1,44 mehr
bis 280 1 614 bis 8 000 je ha 1,20 mehr
bis 290 1 641 bis 9 000 je ha 0,96 mehr
bis 300 1 667 bis 10 000 je ha 0,71 mehr
bis 320 1 722 bis 11 000 je ha 0,47 mehr
bis 340 1 776 bis 12 000 je ha 0,23 mehr
bis 360 1 828 ab 12 000 je ha 0,23 mehr
2376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Tabelle D
Teil b
(Landwirtschaftliche Tabelle – Jahresumsatz)
Jahresumsatz i.S.v. Volle Gebühr Jahresumsatz i.S.v. Volle Gebühr
§ 39 Abs. 5 (10/10) § 39 Abs. 5 (10/10)
Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark
bis 80 000 615 bis 500 000 2 818
bis 85 000 646 bis 510 000 2 864
bis 90 000 676 bis 520 000 2 911
bis 95 000 707 bis 530 000 2 956
bis 100 000 737 bis 540 000 3 001
bis 110 000 797 bis 550 000 3 046
bis 120 000 856 bis 560 000 3 090
bis 130 000 915 bis 570 000 3 134
bis 140 000 972 bis 580 000 3 177
bis 150 000 1 030 bis 590 000 3 220
bis 160 000 1 087 bis 600 000 3 262
bis 170 000 1 143 bis 610 000 3 304
bis 180 000 1 199 bis 620 000 3 345
bis 190 000 1 255 bis 630 000 3 386
bis 200 000 1 309 bis 640 000 3 426
bis 210 000 1 364 bis 650 000 3 466
bis 220 000 1 418 bis 660 000 3 505
bis 230 000 1 471 bis 670 000 3 544
bis 240 000 1 525 bis 680 000 3 582
bis 250 000 1 577 bis 690 000 3 619
bis 260 000 1 630 bis 700 000 3 656
bis 270 000 1 682 bis 710 000 3 693
bis 280 000 1 735 bis 720 000 3 729
bis 290 000 1 786 bis 730 000 3 764
bis 740 000 3 799
bis 300 000 1 838
bis 750 000 3 834
bis 310 000 1 889
bis 760 000 3 857
bis 320 000 1 940
bis 770 000 3 901
bis 330 000 1 991
bis 780 000 3 933
bis 340 000 2 041
bis 790 000 3 966
bis 350 000 2 092
bis 800 000 3 997
bis 360 000 2 142
bis 820 000 4 060
bis 370 000 2 192
bis 840 000 4 122
bis 380 000 2 242
bis 860 000 4 183
bis 390 000 2 291 bis 880 000 4 243
bis 400 000 2 340 bis 900 000 4 302
bis 410 000 2 390 bis 920 000 4 360
bis 420 000 2 438 bis 940 000 4 415
bis 430 000 2 486 bis 960 000 4 469
bis 440 000 2 535 bis 980 000 4 520
bis 450 000 2 583 bis 1 000 000 4 570
bis 460 000 2 630
bis 470 000 2 678 vom Mehrbetrag über
bis 480 000 2 725 1 000 000 Deutsche Mark
bis 490 000 2 772 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 263
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2377
Anlage 5
Tabelle E
(Rechtsbehelfstabelle)
Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10) Gegenstandswert Volle Gebühr (10/10)
Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark Deutsche Mark
bis 600 50 bis 90 000 1 985
bis 1 200 90 bis 100 000 2 125
bis 1 800 130 bis 130 000 2 285
bis 2 400 170 bis 160 000 2 445
bis 3 000 210 bis 190 000 2 605
bis 4 000 265 bis 220 000 2 765
bis 5 000 320 bis 250 000 2 925
bis 6 000 375 bis 280 000 3 085
bis 7 000 430 bis 310 000 3 245
bis 8 000 485 bis 340 000 3 405
bis 9 000 540 bis 370 000 3 565
bis 10 000 595 bis 400 000 3 725
bis 12 000 665 bis 460 000 3 975
bis 14 000 735 bis 520 000 4 225
bis 16 000 805 bis 580 000 4 475
bis 18 000 875 bis 640 000 4 725
bis 20 000 945 bis 700 000 4 975
bis 25 000 1 025 bis 760 000 5 225
bis 30 000 1 105 bis 820 000 5 475
bis 35 000 1 185 bis 880 000 5 725
bis 40 000 1 265 bis 940 000 5 975
bis 45 000 1 345 bis 1 000 000 6 225
bis 50 000 1 425
bis 60 000 1 565 vom Mehrbetrag über
bis 70 000 1 705 1 000 000 Deutsche Mark
bis 80 000 1 845 je angefangene 100 000 Deutsche Mark 300
2378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Erste Verordnung
zur Änderung der Telekom-Arbeitszeitverordnung
(1. T-AZVÄndV)
Vom 20. August 1998
Auf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes vom
14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) in Verbindung mit Artikel 56 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705, 716) und
dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 17. Dezember 1997 (BGBl.
1998 I S. 68) verordnet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag des
Vorstands der Deutschen Telekom AG und nach Anhörung der Bundesanstalt für
Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost:
Artikel 1
Änderung der Telekom-Arbeitszeitverordnung
Die Telekom-Arbeitszeitverordnung vom 18. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3366)
wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird die Angabe „§ 2“ durch die Wörter „den §§ 2 und 3“ ersetzt.
2. Nach § 1 wird folgender neuer § 2 eingefügt:
„§ 2
Abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit
Eine von § 1 der Arbeitszeitverordnung abweichende Einteilung der regel-
mäßigen Arbeitszeit (Mehr- oder Minderleistungen an einem Tag oder in einer
Woche) ist innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen.“
3. Der bisherige § 2 wird § 3 mit der Überschrift „Gleitende Arbeitszeit“, und der
bisherige § 3 wird § 4.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1998 in Kraft.
Bonn, den 20. August 1998
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Stark
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2379
Verordnung
über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen
(Verpackungsverordnung – VerpackV)*)
Vom 21. August 1998
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 4, des § 23 Nr. 1, 2 und 6, (3) Die Befugnis des Bundes, der Länder und Gemein-
des § 24 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 und Abs. 2 Nr. 1 und des den, Dritte bei der Nutzung ihrer Einrichtungen oder
§ 57, jeweils in Verbindung mit § 59, sowie des § 7 Abs. 1 Grundstücke sowie der Sondernutzung öffentlicher
Nr. 3 und des § 12 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Straßen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu
Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) verpflichten, bleibt unberührt.
verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der be-
teiligten Kreise unter Berücksichtigung der Rechte des
Bundestages: §3
Begriffsbestimmungen
Abschnitt I
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind
Abfallwirtschaftliche Ziele,
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. Verpackungen:
Aus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur
§1 Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Liefe-
Abfallwirtschaftliche Ziele rung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff
bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und
Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher
Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden weitergegeben werden.
oder zu verringern. Verpackungsabfälle sind in erster Linie
zu vermeiden; im übrigen wird der Wiederverwendung von 2. Verkaufsverpackungen:
Verpackungen, der stofflichen Verwertung sowie den Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten
anderen Formen der Verwertung Vorrang vor der Beseiti- werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufs-
gung von Verpackungsabfällen eingeräumt. Bis zum verpackungen im Sinne der Verordnung sind auch Ver-
30. Juni 2001 sollen von den gesamten Verpackungsab- packungen des Handels, der Gastronomie und anderer
fällen 65 Masseprozent verwertet und 45 Masseprozent Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den End-
stofflich verwertet werden. Die Bundesregierung führt die verbraucher ermöglichen oder unterstützen (Service-
notwendigen Erhebungen durch. verpackungen) sowie Einweggeschirr und Einwegbe-
stecke.
§2
3. Umverpackungen:
Anwendungsbereich
Verpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu
(1) Die Verordnung gilt für alle im Geltungsbereich des
Verkaufsverpackungen verwendet werden und nicht
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Verkehr
aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des
gebrachten Verpackungen, unabhängig davon, ob sie in
Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Ver-
der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gewerbe,
schmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher
im Dienstleistungsbereich, in Haushaltungen oder anders-
erforderlich sind.
wo anfallen und unabhängig von den Materialien, aus
denen sie bestehen. 4. Transportverpackungen:
(2) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften beson- Verpackungen, die den Transport von Waren erleich-
dere Anforderungen an Verpackungen oder die Entsor- tern, die Waren auf dem Transport vor Schäden
gung von Verpackungsabfällen oder die Beförderung von bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des
verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungsabfällen Transports verwendet werden und beim Vertreiber
bestehen, bleiben diese unberührt. anfallen.
*) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen (2) Getränkeverpackungen im Sinne dieser Verordnung
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen
und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365 S. 10) umgesetzt. Die Mittei- sind geschlossene oder überwiegend geschlossene
lungspflichten der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 Verpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne des
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni- § 1 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
schen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom gesetzes, die zum Verzehr als Getränke bestimmt sind,
23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30), sind beachtet worden. ausgenommen Joghurt und Kefir.
2380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
(3) Mehrwegverpackungen im Sinne dieser Verordnung (11) Restentleerte Verpackungen im Sinne dieser Ver-
sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach ordnung sind Verpackungen, deren Inhalt bestimmungs-
Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwen- gemäß ausgeschöpft worden ist.
det zu werden.
(4) Verbundverpackungen im Sinne dieser Verordnung
Abschnitt II
sind Verpackungen aus unterschiedlichen, von Hand nicht
trennbaren Materialien, von denen keines einen Masse- Rücknahme-, Pfanderhebungs-
anteil von 95 vom Hundert überschreitet. und Verwertungspflichten
(5) Langlebige Verpackungen im Sinne dieser Verord-
nung sind Verpackungen, die dem dauerhaften Gebrauch §4
eines Produktes dienen, das im statistischen Mittel eine Rücknahmepflichten
Lebensdauer von mindestens fünf Jahren aufweist. für Transportverpackungen
(6) Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne dieser Verord- (1) Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, Transport-
nung sind verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen. Im Rah-
1. Stoffe und Zubereitungen, die bei einem Vertrieb im men wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme
Einzelhandel dem Selbstbedienungsverbot nach § 4 auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen.
der Chemikalienverbotsverordnung unterliegen würden, (2) Die zurückgenommenen Transportverpackungen
2. Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 2 Nr. 9 des Pflan- sind einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen
zenschutzgesetzes, die Verwertung zuzuführen, soweit dies technisch möglich
und wirtschaftlich zumutbar ist (§ 5 Abs. 4 des Kreislauf-
a) als sehr giftig, giftig, ätzend, brandfördernd, hoch-
wirtschafts- und Abfallgesetzes), insbesondere für einen
entzündlich nach Anhang I Nr. 2 der Gefahrstoff-
gewonnenen Stoff ein Markt vorhanden ist oder geschaf-
verordnung oder fen werden kann. Bei Transportverpackungen, die unmit-
b) als gesundheitsschädlich nach Anhang I Nr. 2 und telbar aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind,
mit dem R-Satz R 40, R 62 oder R 63 nach Anhang I ist die energetische Verwertung der stofflichen Verwer-
Nr. 3 der Gefahrstoffverordnung tung gleichgestellt.
gekennzeichnet sind,
§5
3. Zubereitungen von Diphenylmethan-4,4’-diisocyanat
(MDI), soweit diese als gesundheitsschädlich (Xn) nach Rücknahmepflichten
Anhang I Nr. 2 und mit dem R-Satz R 42 nach Anhang I für Umverpackungen
Nr. 3 der Gefahrstoffverordnung zu kennzeichnen sind (1) Vertreiber, die Waren in Umverpackungen anbieten,
und in Druckgaspackungen in Verkehr gebracht wer- sind verpflichtet, bei der Abgabe der Waren an Endver-
den. braucher die Umverpackungen zu entfernen oder dem
Endverbraucher in der Verkaufsstelle oder auf dem zur
(7) Hersteller im Sinne dieser Verordnung ist, wer Ver-
Verkaufsstelle gehörenden Gelände Gelegenheit zum Ent-
packungen, Packstoffe oder Erzeugnisse herstellt, aus
fernen und zur unentgeltlichen Rückgabe der Umver-
denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, und
packung zu geben. Dies gilt nicht, wenn der Endverbrau-
derjenige, der Verpackungen in den Geltungsbereich der cher die Übergabe der Waren in der Umverpackung ver-
Verordnung einführt. langt; in diesem Fall gelten die Vorschriften über die Rück-
(8) Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist, wer Ver- nahme von Verkaufsverpackungen entsprechend.
packungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen (2) Soweit der Vertreiber die Umverpackung nicht selbst
unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren entfernt, muß er an der Kasse durch deutlich erkennbare
in Verpackungen, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, und lesbare Schrifttafeln darauf hinweisen, daß der End-
in Verkehr bringt. Vertreiber im Sinne dieser Verordnung verbraucher in der Verkaufsstelle oder auf dem zur Ver-
ist auch der Versandhandel. kaufsstelle gehörenden Gelände die Möglichkeit hat, die
Umverpackungen von der erworbenen Ware zu entfernen
(9) Als Einzugsgebiet des Herstellers oder Vertreibers ist
und zurückzulassen.
das Gebiet des Landes anzusehen, in dem die Waren in
Verpackungen in Verkehr gebracht werden. (3) Der Vertreiber ist verpflichtet, in der Verkaufsstelle
oder auf dem zur Verkaufsstelle gehörenden Gelände
(10) Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung ist geeignete Sammelgefäße zur Aufnahme der Umver-
derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form packungen für den Endverbraucher gut sichtbar und gut
nicht mehr weiter veräußert. Private Endverbraucher im zugänglich bereitzustellen. Dabei ist eine Getrennthaltung
Sinne dieser Verordnung sind Haushaltungen und ver- einzelner Wertstoffgruppen sicherzustellen, soweit dies
gleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere ohne Kennzeichnung möglich ist. Der Vertreiber ist ver-
Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, pflichtet, Umverpackungen einer erneuten Verwendung
Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrich- oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen. § 4 Abs. 2
tungen und Freiberufler sowie landwirtschaftliche Betrie- gilt entsprechend.
be und Handwerksbetriebe mit Ausnahme von Druckerei-
en und sonstigen papierverarbeitenden Betrieben, die §6
über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe,
Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als Rücknahmepflichten
maximal je Stoffgruppe einem 1.100-Liter-Umleerbehälter für Verkaufsverpackungen
im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden (1) Der Vertreiber ist verpflichtet, vom Endverbraucher
können. gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen am Ort
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2381
der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer stellung nach Satz 11. Die Belange der öffentlich-rechtli-
Nähe unentgeltlich zurückzunehmen, einer Verwertung chen Entsorgungsträger sind dabei besonders zu berück-
entsprechend den Anforderungen in Nummer 1 des sichtigen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Anhangs I zuzuführen und die Anforderungen nach Num- können die Übernahme oder Mitbenutzung der Einrich-
mer 2 des Anhangs I zu erfüllen. Die Anforderungen an die tungen, die für die Sammlung und Sortierung von Materia-
Verwertung können auch durch eine erneute Verwendung lien der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Art
oder Weitergabe an Vertreiber oder Hersteller nach Ab- erforderlich sind, gegen ein angemessenes Entgelt verlan-
satz 2 erfüllt werden. Der Vertreiber muß den privaten gen. Die Abstimmung darf der Vergabe von Entsorgungs-
Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare dienstleistungen im Wettbewerb (Anhang I Nr. 3 Abs. 3
Schrifttafeln auf die Rückgabemöglichkeit nach Satz 1 Nr. 2) nicht entgegenstehen. Der Systembetreiber ist ver-
hinweisen. Die Verpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich pflichtet, sich an den Kosten der öffentlich-rechtlichen
auf Verpackungen der Art, Form und Größe und auf Ver- Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung
packungen solcher Waren, die der Vertreiber in seinem für sein System und durch die Errichtung, Bereitstellung,
Sortiment führt. Für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die
von weniger als 200 m2 beschränkt sich die Rücknahme- Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen entstehen. Die
verpflichtung auf die Verpackungen der Marken, die der für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehör-
Vertreiber in Verkehr bringt. Im Versandhandel ist die de oder die von ihr bestimmte Behörde stellt auf Antrag
Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in des Systembetreibers fest, daß ein System nach Satz 1
zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewähr- flächendeckend eingerichtet ist. Die Feststellung kann
leisten. In der Warensendung und in den Katalogen ist auf auch nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen
die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen. Soweit Verkaufs- werden, die erforderlich sind, um die beim Erlaß der Fest-
verpackungen nicht bei privaten Endverbrauchern anfal- stellung vorliegenden Voraussetzungen auch während
len, können abweichende Vereinbarungen über den Ort des Betriebs des Systems dauerhaft sicherzustellen. Sie
der Rückgabe und die Kostenregelung getroffen werden. ist öffentlich bekanntzugeben und vom Zeitpunkt der
Soweit Vertreiber die Verpflichtungen nach Satz 1 nicht öffentlichen Bekanntgabe an wirksam.
durch Rücknahme an der Abgabestelle erfüllen, haben sie
(4) Die zuständige Behörde kann ihre Entscheidung
diese durch ein System nach Absatz 3 sicherzustellen. Für
nach Absatz 3 Satz 11 widerrufen, sobald und soweit sie
Vertreiber von Verpackungen, für die die Möglichkeit einer
feststellt, daß die in Absatz 3 Satz 1 genannten Anforde-
Beteiligung an einem System nach Absatz 3 nicht besteht,
rungen nicht eingehalten werden. Sie gibt den Widerruf
gelten abweichend von Satz 1 die Verwertungsanforde-
ebenfalls öffentlich bekannt. Der Widerruf ist auf Ver-
rungen nach § 4 Abs. 2 entsprechend.
packungen bestimmter Materialien zu beschränken,
(2) Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, die nach soweit nur für diese die im Anhang I zu dieser Verordnung
Absatz 1 von Vertreibern zurückgenommenen Verpackun- genannten Verwertungsquoten nicht erreicht werden. Die
gen am Ort der tatsächlichen Übergabe unentgeltlich Absätze 1 und 2 finden am ersten Tage des auf die
zurückzunehmen, einer Verwertung entsprechend den Bekanntgabe des Widerrufs folgenden sechsten Kalen-
Anforderungen in Nummer 1 des Anhangs I zuzuführen dermonats Anwendung. Die zuständige Behörde kann
und die Anforderungen nach Nummer 2 des Anhangs I zu ihre Entscheidung nach Absatz 3 Satz 11 ferner widerru-
erfüllen. Die Anforderungen an die Verwertung können fen, sobald und soweit sie feststellt, daß der Betrieb des
auch durch eine erneute Verwendung erfüllt werden. Die Systems eingestellt ist. Die Absätze 1 und 2 finden in die-
Verpflichtungen nach Satz 1 beschränken sich auf Ver- sem Falle zwei Monate nach Bekanntgabe des Widerrufs
packungen der Art, Form und Größe sowie auf Verpackun- Anwendung.
gen solcher Waren, welche die jeweiligen Hersteller und (5) Diese Vorschrift gilt für Vertreiber von Servicever-
Vertreiber in Verkehr bringen. Absatz 1 Satz 8 bis 10 gilt packungen, die in Ladengeschäften des Lebensmittel-
entsprechend. handwerks abgegeben werden, mit der Maßgabe, daß
Nummer 2 Abs. 1 des Anhangs I keine Anwendung findet.
(3) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 ent- Die Vorschrift gilt nicht für Verkaufsverpackungen schad-
fallen bei Verpackungen, für die sich der Hersteller oder stoffhaltiger Füllgüter. Nummer 4 Abs. 1 des Anhangs I
Vertreiber an einem System beteiligt, das flächendeckend bleibt unberührt.
im Einzugsgebiet des nach Absatz 1 verpflichteten Vertrei-
bers eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufs- (6) Hersteller und Vertreiber von langlebigen Verkaufs-
verpackungen beim privaten Endverbraucher oder in des- verpackungen haben bis zum 31. Dezember 1998 der
sen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet und die im zuständigen Behörde ein schlüssiges Konzept vorzule-
Anhang I genannten Anforderungen erfüllt. Ein System gen, in dem sie darstellen, welche Maßnahmen sie ergrei-
(Systembetreiber, Antragsteller) nach Satz 1 hat die in sein fen werden, damit die von ihnen in Verkehr gebrachten
System eingebrachten Verpackungen einer Verwertung Verpackungen nach Gebrauch ihnen oder einem beauf-
entsprechend den Anforderungen in Nummer 1 des tragten Dritten zurückgegeben werden.
Anhangs I zuzuführen und die Anforderungen nach den
Nummern 3 und 4 des Anhangs I zu erfüllen. Die Beteili- §7
gung an einem System nach Satz 1 ist der zuständigen
Rücknahmepflichten
Behörde auf Verlangen nachzuweisen. Das System nach
für Verkaufsverpackungen
Satz 1 ist auf vorhandene Sammel- und Verwertungssy-
schadstoffhaltiger Füllgüter
steme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in
deren Bereich es eingerichtet wird, abzustimmen. Die (1) Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen
Abstimmung hat zwischen dem Systembetreiber und dem schadstoffhaltiger Füllgüter sind verpflichtet, bis zum
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger schriftlich zu 1. Januar 2000 durch geeignete Maßnahmen dafür zu sor-
erfolgen. Die Abstimmung ist Voraussetzung für die Fest- gen, daß gebrauchte, restentleerte Verpackungen vom
2382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Endverbraucher in zumutbarer Entfernung unentgeltlich risierte Konsummilch gelten die Sätze 1 und 2 entspre-
zurückgegeben werden können. Sie müssen den Endver- chend, wenn der im Geltungsbereich der Verordnung
braucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schriftta- bestehende Anteil von Mehrwegverpackungen und von
feln in der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch Schlauchbeutel-Verpackungen aus Polyethylen im Kalen-
andere geeignete Maßnahmen auf die Rückgabemöglich- derjahr unter 20 vom Hundert sinkt.
keit hinweisen. Soweit Verkaufsverpackungen nicht bei
(3) Die Bundesregierung gibt die nach Absatz 2 erheb-
privaten Endverbrauchern anfallen, können abweichende
lichen Anteile von in ökologisch vorteilhaften Getränke-
Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die
verpackungen abgefüllten Getränken jährlich im Bundes-
Kostenregelung getroffen werden.
anzeiger bekannt.
(2) Die zurückgenommenen Verpackungen sind einer
(4) Sofern der nach Absatz 2 erhebliche Anteil von in
erneuten Verwendung oder einer Verwertung zuzuführen,
ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen abgefüll-
soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumut-
ten Getränken nach einem Widerruf wieder erreicht wird,
bar ist.
hat die zuständige Behörde auf Antrag oder von Amts
§8 wegen eine erneute Feststellung nach § 6 Abs. 3 zu treffen.
Pfanderhebungspflicht
für Getränkeverpackungen sowie § 10
für Verpackungen von Wasch- und Reini- Beschränkung der
gungsmitteln und von Dispersionsfarben Rücknahme- und Pfanderstattungspflichten
(1) Vertreiber, die flüssige Lebensmittel in Getränkever- Vertreiber in einem Einzugsgebiet, in dem § 8 Anwen-
packungen, die keine Mehrwegverpackungen sind, in Ver- dung findet, können die Rücknahme und die Pfanderstat-
kehr bringen, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein tung für solche Verpackungen verweigern, die aus Ein-
Pfand in Höhe von mindestens 0,50 Deutsche Mark zugsgebieten stammen, in denen eine Feststellung nach
einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben; § 6 Abs. 3 Satz 11 erfolgt ist. Zur Unterscheidung können
ab einem Füllvolumen von mehr als 1,5 Liter beträgt das sie ihre Verpackungen zusammen mit Pfandmarken aus-
Pfand mindestens eine Deutsche Mark einschließlich geben oder auf andere Weise kenntlich machen.
Umsatzsteuer. Das Pfand ist von jedem weiteren Ver-
treiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den
§ 11
Endverbraucher zu erheben. Das Pfand ist jeweils bei
Rücknahme der Verpackungen nach § 6 Abs. 1 und 2 zu Beauftragung Dritter
erstatten. Hersteller und Vertreiber können sich zur Erfüllung der
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für an private Endver- in dieser Verordnung bestimmten Pflichten Dritter be-
braucher abgegebene Verpackungen dienen. Die Rücknahme von Verpackungen und die
1. für Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne von § 2 Erstattung von Pfandbeträgen kann auch über Automaten
Abs. 1 des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes, erfolgen.
2. für Dispersionsfarben mit einer Füllmasse ab zwei Kilo-
Abschnitt III
gramm. In diesem Falle beträgt das Pfand zwei Deut-
sche Mark. Herstellen, Inverkehrbringen
§9
und Kennzeichnen von Verpackungen
Befreiung von Pfandpflichten,
§ 12
Schutz von ökologisch vorteilhaften
Getränkeverpackungen Allgemeine Anforderungen
(1) § 8 findet keine Anwendung auf Verpackungen, für Verpackungen sind so herzustellen und zu vertreiben, daß
die sich der Hersteller oder Vertreiber an einem System 1. Verpackungsvolumen und -masse auf das Mindest-
nach § 6 Abs. 3 beteiligt. § 6 Abs. 4 gilt entsprechend. maß begrenzt werden, das zur Erhaltung der erforderli-
(2) Sofern der Anteil der in Mehrwegverpackungen chen Sicherheit und Hygiene des verpackten Produkts
abgefüllten Getränke für Bier, Mineralwasser (einschließ- und zu dessen Akzeptanz für den Verbraucher ange-
lich Quellwässer, Tafelwässer und Heilwässer), Erfri- messen ist;
schungsgetränke mit Kohlensäure, Fruchtsäfte (ein-
2. ihre Wiederverwendung oder Verwertung möglich ist
schließlich Fruchtnektare, Gemüsesäfte und andere Ge-
und die Umweltauswirkungen bei der Verwertung oder
tränke ohne Kohlensäure) und Wein (ausgenommen Perl-,
Beseitigung von Verpackungsabfällen auf ein Mindest-
Schaum-, Wermut- und Dessertweine) im Kalenderjahr
maß beschränkt sind;
insgesamt im Geltungsbereich dieser Verordnung unter
72 vom Hundert sinkt, wird für den Zeitraum von 12 Mona- 3. schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien bei
ten nach der Bekanntmachung des Unterschreitens der der Beseitigung von Verpackungen oder Verpackungs-
Mehrweganteile eine erneute Erhebung über die erhebli- bestandteilen in Emissionen, Asche oder Sickerwasser
chen Mehrweganteile durchgeführt. Liegt danach der auf ein Mindestmaß beschränkt sind.
Mehrweganteil im Bundesgebiet unter dem nach Satz 1
festgesetzten Anteil, gilt die Entscheidung nach § 6 Abs. 3 § 13
vom ersten Tage des auf die Bekanntgabe nach Absatz 3
Konzentration von Schwermetallen
folgenden sechsten Kalendermonats bundesweit für die
Getränkebereiche als widerrufen, für die der im Jahr 1991 (1) Verpackungen oder Verpackungsbestandteile dür-
festgestellte Mehrweganteil unterschritten ist. Für pasteu- fen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentrati-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2383
on von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumula- dung mit Nummer 2 Abs. 2 des Anhangs I, eine Doku-
tiv folgende Werte nicht überschreitet: mentation oder ein Konzept nicht oder nicht recht-
– 600 ppm nach dem 30. Juni 1998, zeitig vorlegt oder eine Dokumentation durch einen
Prüfbericht nicht oder nicht rechtzeitig bestätigt,
– 250 ppm nach dem 30. Juni 1999,
8. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 6 oder 9, auch in Verbindung
– 100 ppm nach dem 30. Juni 2001. mit Abs. 2 Satz 4, die Rücknahme nicht gewährleistet
(2) Absatz 1 gilt nicht für oder nicht sicherstellt,
9. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 3 einen Nachweis nicht,
1. Verpackungen, die vollständig aus Bleikristallglas her-
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
gestellt sind,
erbringt,
2. Verpackungen in eingerichteten Systemen zur Wieder-
verwendung, 10. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Num-
mer 3 Abs. 1 oder 2 des Anhangs I die Erfassung beim
3. Verpackungen zur Wiederverwendung, die aus Roh- privaten Endverbraucher nicht durch geeignete
stoffen, die die in Absatz 1 genannten Grenzwerte ein- Sammelsysteme sicherstellt oder eine Erfassung an
halten, und aus Mehrwegverpackungen hergestellt typischen Anfallstellen des Freizeitbereichs nicht
sind. sicherstellt,
(3) Absatz 1, 3. Anstrich gilt nicht für Verpackungen aus 11. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Num-
sonstigem Glas. mer 3 Abs. 3 Nr. 3 des Anhangs I die Kosten für Erfas-
sung, Sortierung sowie Verwertung oder Beseitigung
§ 14
für die einzelnen Verpackungsmaterialien nicht offen-
Kennzeichnung legt,
Verpackungen können zur Identifizierung des Materials 12. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Num-
mit den im Anhang II festgelegten Nummern und Abkür- mer 3 Abs. 4 des Anhangs I einen Nachweis nicht,
zungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer nicht fristgerecht oder nicht in der geforderten Art und
Nummern und Abkürzungen zur Identifizierung der glei- Weise erbringt,
chen Materialien ist nicht zulässig.
13. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Num-
mer 4 Abs. 3 des Anhangs I gegenüber der Antrags-
Abschnitt IV behörde den entsprechenden Nachweis nicht, nicht
fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß führt,
Ordnungswidrigkeiten,
14. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß Ver-
Übergangs- und Schlußbestimmungen
packungen zurückgegeben werden können,
§ 15 15. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig gibt,
Ordnungswidrigkeiten
16. entgegen § 7 Abs. 2 zurückgenommene Verpackun-
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des gen einer erneuten Verwendung oder einer Verwer-
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vor- tung nicht zuführt,
sätzlich oder fahrlässig
17. entgegen § 8 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2,
1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, auch in
ein Pfand nicht erhebt oder nicht erstattet,
Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 10, dieser auch in Ver-
bindung mit § 6 Abs. 2 Satz 4, Verpackungen nach 18. entgegen § 13 Abs. 1 Verpackungen oder Ver-
Gebrauch nicht zurücknimmt oder einer erneuten Ver- packungsbestandteile in Verkehr bringt oder
wendung oder einer stofflichen Verwertung nicht 19. entgegen § 14 Satz 2 andere Nummern oder Abkür-
zuführt, zungen verwendet.
2. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Umverpackungen nicht
entfernt und dem Endverbraucher Gelegenheit zum § 16
Entfernen oder zur Rückgabe von Umverpackungen
nicht gibt, Übergangsvorschriften
3. entgegen § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 Satz 3 oder 7 (1) § 6 findet für Verpackungen von Füllgütern, die nach
einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollstän- der Gefahrstoffverordnung zu kennzeichnen sind und
dig gibt, nicht dem § 7 unterliegen, bis zum 31. Dezember 1999
keine Anwendung. Satz 1 gilt nicht, soweit die Verpackun-
4. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Sammelgefäße nicht oder gen bei privaten Endverbrauchern anfallen. § 4 findet für
nicht in der vorgeschriebenen Weise bereitstellt, Verpackungen, die mit Resten oder Anhaftungen von
5. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 3 Umverpackungen einer schadstoffhaltigen Füllgütern behaftet sind, bis zum
erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwer- 31. Dezember 1999 keine Anwendung.
tung nicht zuführt,
(2) Soweit die Feststellung eines Systems ausschließ-
6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Ver- lich für Kunststoffverpackungen, die überwiegend aus
kaufsverpackungen nicht zurücknimmt oder einer biologisch abbaubaren Werkstoffen auf der Basis nach-
Verwertung nicht zuführt, wachsender Rohstoffe hergestellt sind und deren sämt-
7. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, jeweils liche Bestandteile kompostierbar sind, beantragt wird,
in Verbindung mit Nummer 2 Abs. 1 Satz 5 oder 6 des kann die zuständige Behörde eine Feststellung nach § 6
Anhangs I, Nummer 2 Abs. 1 Satz 5 auch in Verbin- Abs. 3 Satz 11 bis zum 30. Juni 2002 unabhängig von
2384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
der Anforderung der Flächendeckung treffen, wenn der ten der §§ 13 und 14 bis zum 31. Dezember 2000 in Ver-
Systembetreiber geeignete Maßnahmen ergriffen hat, kehr gebracht werden.
damit ein möglichst hoher Anteil der in das System ein-
gebrachten Verpackungen einer Kompostierung zuge- § 17
führt wird.
Inkrafttreten
(3) Verpackungen, die vor dem Inkrafttreten der Verord- Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 15 Nr. 14
nung für eine Ware verwendet wurden, dürfen abwei- bis 16 am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 15 Nr. 14
chend von den §§ 13 und 14 in Verkehr gebracht werden. bis 16 tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Mit Inkrafttreten
Verpackungen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung dieser Verordnung tritt die Verpackungsverordnung vom
hergestellt wurden, dürfen abweichend von den Vorschrif- 12. Juni 1991 (BGBl. I S. 1234) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. August 1998
Der Bundeskanzler
Dr. H e l m u t K o h l
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2385
Anhang I
(zu § 6)
1. Anforderungen an die Verwertung von Verkaufsverpackungen
(1) Zur Rücknahme von Verpackungen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 verpflichtete Hersteller und Vertreiber haben hinsichtlich
der von ihnen im Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verpackungen die in den Absätzen 2 bis 5 enthaltenen Anforde-
rungen an die Verwertung zu erfüllen. Antragsteller nach § 6 Abs. 3 haben hinsichtlich der Verpackungen, für die sich
Hersteller oder Vertreiber an ihrem System beteiligen, die in den Absätzen 2, 4 und 5 enthaltenen Anforderungen an die
Verwertung zu erfüllen.
(2) Im Jahresmittel müssen mindestens folgende Mengen an Verpackungen in Masseprozent einer stofflichen Verwer-
tung zugeführt werden:
Material ab 1. Januar 1996 ab 1. Januar 1999
Glas 70 % 75 %
Weißblech 70 % 70 %
Aluminium 50 % 60 %
Papier, Pappe, Karton 60 % 70 %
Verbunde 50 % 60 %
Soweit Verbunde einem eigenen Verwertungsweg zugeführt werden, ist ein eigenständiger Nachweis der Quote nach
Satz 1 zulässig. Für Verbunde, die in einem Strom eines der vorgenannten Hauptmaterialien erfaßt und einer Verwertung
zugeführt werden, ist die Quote nach Satz 1 durch geeignete Stichprobenerhebungen nachzuweisen. Es ist sicher-
zustellen, daß Verbunde mit der Hauptmaterialkomponente stofflich verwertet werden, soweit nicht die stoffliche
Verwertung einer anderen Materialkomponente den Zielen der Kreislaufwirtschaft näherkommt, und im übrigen
verwertet werden.
Kunststoffverpackungen müssen mindestens in folgenden Mengen einer Verwertung zugeführt werden:
ab 1. Januar 1996: 50 % ab 1. Januar 1999: 60 %
Dabei sind mindestens 60 vom Hundert dieser Verwertungsquote durch Verfahren sicherzustellen, bei denen stoff-
gleiches Neumaterial ersetzt wird oder der Kunststoff für eine weitere stoffliche Nutzung verfügbar bleibt (werkstoffliche
Verfahren). Die Bundesregierung wird diese Anforderung an die Kunststoffverwertung bis zum 1. Januar 2000 im Lichte
gewonnener Erkenntnisse überprüfen.
Soweit Kunststoffverpackungen, die überwiegend aus biologisch abbaubaren Werkstoffen auf der Basis nachwachsen-
der Rohstoffe hergestellt sind und deren sämtliche Bestandteile kompostierbar sind, in einem eigenständigen System
erfaßt werden, sind ab Juli 2002 mindestens 60 vom Hundert einer Kompostierung zuzuführen.
(3) Für gemäß § 6 Abs. 1 und 2 verpflichtete Hersteller und Vertreiber gelten die Anforderungen nach Absatz 2 erst ab
dem Jahre 1998. In den Jahren 1998 und 1999 gelten die Anforderungen des Absatzes 2 als erfüllt, wenn mindestens
50 vom Hundert der jeweiligen Quoten erreicht werden.
(4) Verpackungen aus Materialien, für die keine konkreten Verwertungsquoten vorgegeben sind, sind einer stofflichen
Verwertung zuzuführen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Bei Verpackungen, die unmittel-
bar aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind, ist die energetische Verwertung der stofflichen Verwertung
gleichgestellt.
(5) Die tatsächlich erfaßte Menge an Verpackungen ist unbeschadet des Absatzes 2 einer Verwertung zuzuführen,
soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Ansonsten sind sie nach den Grundsätzen der gemein-
wohlverträglichen Abfallbeseitigung gemäß §§ 10 und 11 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu beseitigen;
dabei sind sie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen, soweit sie nicht in eigenen Anlagen
beseitigt werden oder überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern.
2. Allgemeine Anforderungen an Verpflichtete nach § 6 Abs. 1 und 2
(1) Zur Rücknahme von Verpackungen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 verpflichtete Hersteller und Vertreiber haben über die
Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen. Hierzu sind bis zum 1. Mai eines Jahres
die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten sowie zurückgenommenen und verwerteten Verkaufs-
verpackungen in nachprüfbarer Weise zu dokumentieren. Die Dokumentation ist in Masse, aufgeschlüsselt nach den
einzelnen Verpackungsmaterialien, zu erstellen. Mehrwegverpackungen sind in die Dokumentation nicht aufzunehmen.
Ein Zusammenwirken mehrerer Hersteller und Vertreiber ist zulässig. Die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungs-
anforderungen ist durch einen unabhängigen Sachverständigen nach Absatz 2 auf der Grundlage der Dokumentation zu
bescheinigen. Die Bescheinigung ist von den verpflichteten Herstellern und Vertreibern bei der nach § 32 Abs. 2 des
Umweltauditgesetzes errichteten Stelle zu hinterlegen. Die Bescheinigung ist der Behörde, auf deren Gebiet der Her-
steller oder Vertreiber ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen. Zur Rücknahme von Verpackungen gemäß § 6 Abs. 1
verpflichtete Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 m2 können auf die Bescheinigung der vorge-
lagerten Vertreiberstufe verweisen. Als Verkaufsfläche zählt bei Herstellern und Vertreibern mit mehreren Filialbetrieben
die Gesamtfläche aller Betriebe.
2386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
(2) Unabhängiger Sachverständiger nach Absatz 1 ist
1. wessen Befähigung durch ein Mitglied des Deutschen Akkreditierungsrates in einem allgemein anerkannten Ver-
fahren festgestellt ist,
2. ein unabhängiger Umweltgutachter gemäß § 9 oder eine Umweltgutachterorganisation gemäß § 10 des Umwelt-
auditgesetzes oder
3. wer nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist.
3. Allgemeine Anforderungen an Systeme nach § 6 Abs. 3
(1) Es ist mit Systemen nach § 6 Abs. 3 sicherzustellen, daß Verpackungen beim privaten Endverbraucher (Holsysteme)
oder in dessen Nähe durch geeignete Sammelsysteme (Bringsysteme) oder durch eine Kombination beider Systeme
erfaßt werden. Die Sammelsysteme müssen geeignet sein, alle am System beteiligten Verpackungen regelmäßig zu
erfassen. Die Erfassung ist auf private Endverbraucher zu beschränken.
(2) Es ist mit Systemen nach § 6 Abs. 3 ferner sicherzustellen, daß eine Erfassung der Verpackungen auch an typischen
Anfallstellen des Freizeitbereichs erfolgt. Typische Anfallstellen sind insbesondere Ferienanlagen, Freizeitparks, Sport-
stadien, Raststätten und vergleichbare Einrichtungen.
(3) Der Antragsteller hat sicherzustellen, daß
1. für die in das System aufgenommenen Verpackungen Verwertungskapazitäten tatsächlich vorhanden sind,
2. Entsorgungsleistungen (Erfassung, Sortierung, Verwertung) in einem Verfahren, das eine Vergabe im Wettbewerb
sichert, ausgeschrieben werden,
3. die Kosten für Erfassung, Sortierung sowie Verwertung oder Beseitigung für die einzelnen Verpackungsmaterialien
offengelegt werden,
4. die zur Verwertung bestimmten Verpackungen unter Wettbewerbsbedingungen abgegeben werden,
5. die nach Nummer 4 dieses Anhangs geforderten Nachweise über die Beteiligung am jeweiligen System vorgelegt werden,
6. die nach Nummer 1 dieses Anhangs festgelegten Anforderungen an die Wertstoffverwertung nachgewiesen werden und
7. im Falle der Einstellung des Systembetriebs die Entsorgung der in den Sammeleinrichtungen des Systems tatsäch-
lich erfaßten Verpackungen gewährleistet wird.
(4) Der Antragsteller hat in überprüfbarer Form Nachweise über die erfaßten und die einer stofflichen und einer ener-
getischen Verwertung zugeführten Mengen zu erbringen. Dabei ist in nachprüfbarer Weise darzustellen, welche Mengen
in den einzelnen Ländern erfaßt wurden. Der Nachweis ist jeweils zum 1. Mai des darauffolgenden Jahres auf der Grund-
lage der vom Antragsteller nachgewiesenen Menge an Verpackungen, die in das System eingebracht sind, aufgeschlüs-
selt nach Verpackungsmaterialien zu erbringen. Auf Verlangen der Antragsbehörde ist der Nachweis durch einen
Prüfbericht eines unabhängigen Sachverständigen zu bestätigen. Die Antragsbehörde kann auf Kosten des Antrag-
stellers eine Überprüfung der Verwertungsnachweise selbst oder durch eine geeignete Einrichtung vornehmen.
(5) Der Systembetreiber kann Herstellern und Vertreibern, die sich an dem System nicht beteiligen, die Kosten für die
Sortierung, Verwertung oder Beseitigung der von diesen in Verkehr gebrachten und vom System entsorgten Ver-
packungen in Rechnung stellen.
4. Beteiligung an Systemen nach § 6 Abs. 3
(1) Verpackungen von Füllgütern im Sinne von § 7 dürfen in Systeme nach § 6 Abs. 3 grundsätzlich nicht aufgenom-
men werden. Der Antragsteller kann solche Verpackungen in sein System aufnehmen, wenn Hersteller oder Vertreiber
durch Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen unter Berücksichtigung des gewöhnlichen Verbraucherverhal-
tens die Systemverträglichkeit glaubhaft machen. Verpackungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver-
ordnung in ein System nach § 6 Abs. 3 aufgenommen sind, dürfen in dem System verbleiben, wenn Hersteller oder Ver-
treiber bis spätestens zum 1. Januar 2000 die Systemverträglichkeit glaubhaft machen.
(2) Der Träger des Systems hat den beteiligten Herstellern und Vertreibern die Beteiligung am System zu bestätigen.
Hersteller und Vertreiber haben die Beteiligung durch Kennzeichnung der Verpackung oder andere geeignete Maßnah-
men kenntlich zu machen.
(3) Der Antragsteller hat jeweils zum 1. Mai eines Jahres gegenüber der Antragsbehörde Nachweis zu führen, in wel-
chem Umfang Hersteller oder Vertreiber im Vorjahr im Geltungsbereich der Verordnung Verkaufsverpackungen in sein
System eingebracht haben. Der Nachweis ist aufgeschlüsselt nach Verpackungsmaterialien durch Testat eines Wirt-
schaftsprüfers zu bestätigen. Als eingebracht gelten sämtliche Verpackungen, für die sich Hersteller oder Vertreiber an
dem System beteiligen.
(4) Die Antragsbehörde kann auf Kosten des Antragstellers selbst oder durch eine geeignete Einrichtung eine Über-
prüfung der Nachweise vornehmen. Soweit durch die Aufnahme von Verpackungen in das System Beeinträchtigungen
des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Gesundheit und des Wohlbefindens der Menschen, zu besorgen sind,
kann die Antragsbehörde verlangen, daß der Antragsteller die Systemverträglichkeit der entsprechenden Verpackung
glaubhaft macht. Die Antragsbehörde kann die Aufnahme der Verpackung im Einzelfall untersagen, wenn die System-
verträglichkeit nicht glaubhaft gemacht wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2387
Anhang II
(zu § 14)
1. Nummern und Abkürzungen 1) für Kunststoffe
Stoff Abkürzung Nummer
Polyethylenterephtalat PET 1
Polyethylen hoher Dichte HDPE 2
Polyvinylchlorid PVC 3
Polyethylen niedriger Dichte LDPE 4
Polypropylen PP 5
Polystyrol PS 6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
1) Nur Großbuchstaben verwenden.
2. Nummern und Abkürzungen 1) für Papier und Pappe
Stoff Abkürzung Nummer
Wellpappe PAP 20
Sonstige Pappe PAP 21
Papier PAP 22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
1) Nur Großbuchstaben verwenden.
2388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
3. Nummern und Abkürzungen für Metalle
Stoff Abkürzung Nummer
Stahl FE 40
Aluminium ALU 41
42
43
44
45
46
47
48
49
4. Nummern und Abkürzungen 1) für Holzmaterialien
Stoff Abkürzung Nummer
Holz FOR 50
Kork FOR 51
52
53
54
55
56
57
58
59
1) Nur Großbuchstaben verwenden.
5. Nummern und Abkürzungen 1) für Textilien
Stoff Abkürzung Nummer
Baumwolle TEX 60
Jute TEX 61
62
63
64
65
66
67
68
69
1) Nur Großbuchstaben verwenden.
6. Nummern und Abkürzungen 1) für Glas
Stoff Abkürzung Nummer
Farbloses Glas GL 70
Grünes Glas GL 71
Braunes Glas GL 72
73
74
75
76
77
78
79
1) Nur Großbuchstaben verwenden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2389
7. Nummern und Abkürzungen 1) für Verbundstoffe
Stoff Abkürzung*) Nummer
Papier und Pappe/verschiedene Metalle 80
Papier und Pappe/Kunststoff 81
Papier und Pappe/Aluminium 82
Papier und Pappe/Weißblech 83
Papier und Pappe/Kunststoff/Aluminium 84
Papier und Pappe/Kunststoff/Aluminium/Weißblech 85
86
87
88
89
Kunststoff/Aluminium 90
Kunststoff/Weißblech 91
Kunststoff/verschiedene Metalle 92
93
94
Glas/Kunststoff 95
Glas/Aluminium 96
Glas/Weißblech 97
Glas/verschiedene Metalle 98
99
*) Bei Verbundstoffen C plus Abkürzung des Hauptbestandteils angeben (C/ ).
1) Nur Großbuchstaben verwenden.
2390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Verordnung
über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer
Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung
des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
Vom 24. August 1998
Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Einlagensicherungs- und Anleger-
entschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
§1
Der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken
Deutschlands GmbH werden die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädi-
gungseinrichtung für die in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetzes genannten öffentlich-rechtlichen Institute zu-
gewiesen.
§2
Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken
Deutschlands GmbH hat dem Bundesministerium der Finanzen Änderungen des
Gesellschaftsvertrags zur Genehmigung vorzulegen.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 24. August 1998
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2391
Verordnung
über die Zuweisung von Aufgaben
und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an
die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
Vom 24. August 1998
Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Einlagensicherungs- und Anleger-
entschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
§1
Der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH werden die Aufga-
ben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung für die in § 6 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes genannten
privatrechtlichen Institute zugewiesen.
§2
Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH hat dem Bundes-
ministerium der Finanzen Änderungen des Gesellschaftsvertrags zur Genehmi-
gung vorzulegen.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 24. August 1998
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
2392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Zweite Verordnung
zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung
Vom 25. August 1998
Auf Grund des § 55 Abs. 6 des Bundesbesoldungsge- 2. In Abschnitt II. Afrika wird bei dem Dienstort Alge-
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai rien/Algier in der Spalte Befristung die Befristung „bis
1997 (BGBl. I S. 1065, 2032) verordnet die Bundesre- 31. 12. 1997“ durch die Befristung „bis 31. 8. 1998“
gierung: ersetzt.
Artikel 1 3. In Abschnitt IV. Asien wird bei den Dienstorten
a) Libanon/Beirut, 8 (acht), in die Spalte Befristung
Die Anlage 1 der Auslandszuschlagsverordnung vom
die Befristung „bis 31. 8. 1998“,
18. März 1997 (BGBl. I S. 523, 1061), geändert durch
Verordnung vom 25. Juli 1997 (BGBl. I S. 1921), wird wie b) Vereinigte Arabische Emirate/Dubai, 10 (zehn),
folgt geändert: in die Spalte Befristung die Befristung „bis
31. 8. 1998“
1. In Abschnitt I. Europa wird bei den Dienstorten eingefügt.
a) Armenien/Eriwan, 10 (zehn), in der Spalte Befri-
stung die Befristung „bis 31. 12. 1997“ durch die 4. Die Befristungen
Befristung „bis 31. 12. 1999“, a) in Abschnitt I. Europa bei den Dienstorten „Kroa-
b) Aserbaidschan/Baku, 10 (zehn), in der Spalte Befri- tien/Zagreb“, „Moldau/Chisinau“, „Rumänien/Her-
stung die Befristung „bis 31. 12. 1997“ durch die mannstadt, Temesburg“,
Befristung „bis 31. 12. 1998“, b) in Abschnitt II. Afrika in Spalte „Algerien/Algier“,
c) Bosnien-Herzegowina/Sarajewo, 8 (acht), in der c) in Abschnitt III. Amerika in Spalte „Haiti/Port-au-
Spalte Befristung die Befristung „bis 31. 12. 1997“ Prince“,
durch die Befristung „bis 31. 12. 2001“,
d) in Abschnitt IV. Asien in Spalte „China/Kanton“,
d) Georgien/Tiflis, 10 (zehn), in der Spalte Befristung „Indien/Madras“, „Libanon/Beirut“
die Befristung „bis 31. 12. 1997“ durch die Befri- werden gestrichen.
stung „bis 31. 8. 1998“,
e) Rußland/Nowosibirsk, 10 (zehn), in der Spalte 5. Die Anlage 1 wird wie aus der Anlage ersichtlich ge-
Befristung die Befristung „bis bis 31. 12. 1997“ faßt.
durch die Befristung „bis 31. 12. 2000“,
f) Slowenien/Laibach, 4 (vier), in der Spalte Befri- Artikel 2
stung die Befristung „bis 31. 12. 1998“ durch die
Artikel 1 Nr. 1 bis 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar
Befristung „bis 31. 12. 2000“,
1998 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am
ersetzt. 1. September 1998 in Kraft.
Bonn, den 25. August 1998
Der Bundeskanzler
Dr. H e l m u t K o h l
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2393
Anlage 1
(zu § 1)
Allgemeine Zuteilung der Dienstorte
lfd. Nr. Land Dienstort Stufe des Auslandszuschlags Befristung
Abschnitt I. Europa
1 Albanien Tirana 8 (acht)
2 Belgien Brüssel 2 (zwei)
3 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 8 (acht) bis 31. 12. 2001
4 Bulgarien Sofia 6 (sechs)
5 Dänemark Kopenhagen 2 (zwei)
Apenrade 1 (eins)
6 Estland Tallinn 7 (sieben)
7 Finnland Helsinki 4 (vier)
8 Frankreich Paris 3 (drei)
Bordeaux 3 (drei)
Lyon 2 (zwei)
Marseille 3 (drei)
Straßburg 1 (eins)
9 Griechenland Athen 5 (fünf)
Saloniki 4 (vier)
10 Irland Dublin 3 (drei)
11 Island Reykjavik 6 (sechs)
12 Italien Rom 3 (drei)
Genua 3 (drei)
Mailand 3 (drei)
Neapel 4 (vier)
13 Bundesrepublik
Jugoslawien
(Serbien/Montenegro) Belgrad 6 (sechs) bis 31. 12. 1999
14 Kroatien Zagreb 4 (vier)
15 Lettland Riga 7 (sieben)
16 Litauen Wilna 7 (sieben)
17 Luxemburg Luxemburg 1 (eins)
18 Malta Valetta 4 (vier)
19 Mazedonien Skopje 5 (fünf)
20 Moldau Chisinau 9 (neun)
21 Niederlande Den Haag 2 (zwei)
Amsterdam 2 (zwei)
22 Norwegen Oslo 3 (drei)
23 Österreich Wien 2 (zwei)
Innsbruck 1 (eins)
24 Polen Warschau 5 (fünf)
Breslau 5 (fünf)
Oppeln 5 (fünf)
Danzig 5 (fünf)
Krakau 5 (fünf)
Stettin 4 (vier)
2394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
lfd. Nr. Land Dienstort Stufe des Auslandszuschlags Befristung
25 Portugal Lissabon 4 (vier)
Porto 4 (vier)
26 Rumänien Bukarest 6 (sechs)
Hermannstadt 7 (sieben)
Temesvar 7 (sieben)
27 Rußland Moskau 7 (sieben)
Nowosibirsk 10 (zehn) bis 31. 12. 2000
Sankt Petersburg 7 (sieben)
Saratow 9 (neun)
28 Schweden Stockholm 3 (drei)
29 Schweiz Bern 2 (zwei)
Genf 2 (zwei)
Zürich 1 (eins)
30 Slowakische Republik Preßburg 4 (vier)
31 Slowenien Laibach 4 (vier) bis 31. 12. 2000
3 (drei)
32 Spanien Madrid 4 (vier)
Las Palmas
de Gran Canaria 4 (vier)
Santa Cruz
de Tenerife 4 (vier)
Barcelona 4 (vier)
Palma de Mallorca 4 (vier)
Sevilla 4 (vier)
33 Tschechische Republik Prag 4 (vier)
34 Türkei Ankara 7 (sieben)
Istanbul 5 (fünf)
Izmir 5 (fünf)
35 Ukraine Kiew 9 (neun)
36 Ungarn Budapest 4 (vier)
37 Vereinigtes Königreich London 3 (drei)
Edinburgh 3 (drei)
Manchester 3 (drei)
38 Weißrußland Minsk 9 (neun)
39 Zypern Nikosia 5 (fünf)
Abschnitt II. Afrika
1 Ägypten Kairo 8 (acht)
Alexandria 7 (sieben)
2 Äthiopien Addis Abeba 10 (zehn)
3 Algerien Algier 9 (neun)
4 Angola Luanda 12 (zwölf)
5 Benin Cotonou 11 (elf)
6 Botsuana Gabarone 8 (acht)
7 Burkina Faso Ouagadougou 12 (zwölf)
8 Burundi Bujumbura 10 (zehn)
9 Côte d’Ivoire Abidjan 9 (neun)
10 Demokrat. Republik Kongo Kinshasa 11 (elf)
11 Dschibuti Dschibuti 12 (zwölf)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2395
lfd. Nr. Land Dienstort Stufe des Auslandszuschlags Befristung
12 Eritrea Asmara 11 (elf)
13 Gabun Libreville 10 (zehn)
14 Ghana Accra 11 (elf)
15 Guinea Conakry 12 (zwölf)
16 Kamerun Jaunde 10 (zehn)
17 Kap Verde Praia 9 (neun)
18 Kenia Nairobi 7 (sieben)
19 Kongo Brazzaville 11 (elf)
20 Liberia Monrovia 10 (zehn)
21 Libyen Tripolis 10 (zehn)
22 Madagaskar Antananarivo 8 (acht)
23 Malawi Lilongwe 7 (sieben)
24 Mali Bamako 12 (zwölf)
25 Marokko Rabat 5 (fünf)
Casablanca 5 (fünf)
Tanger 5 (fünf)
26 Mauretanien Nouakchott 12 (zwölf)
27 Mosambik Maputo 10 (zehn)
28 Namibia Windhuk 6 (sechs)
29 Niger Niamey 12 (zwölf)
30 Nigeria Lagos 12 (zwölf)
Abuja 12 (zwölf)
31 Ruanda Kigali 10 (zehn)
32 Sambia Lusaka 8 (acht)
33 Senegal Dakar 8 (acht)
34 Sierra Leone Freetown 11 (elf)
35 Simbabwe Harare 6 (sechs)
36 Somalia Mogadischu 12 (zwölf)
37 Sudan Khartum 12 (zwölf)
38 Südafrika Pretoria 6 (sechs)
Kapstadt 5 (fünf)
39 Tansania Daressalam 9 (neun)
40 Togo Lomé 10 (zehn)
41 Tschad N’Djamena 12 (zwölf)
42 Tunesien Tunis 5 (fünf)
43 Uganda Kampala 10 (zehn)
44 Zentralafrikanische
Republik Bangui 12 (zwölf)
Abschnitt III. Amerika
1 Argentinien Buenos Aires 6 (sechs)
2 Bolivien La Paz 9 (neun)
3 Brasilien Brasilia 8 (acht)
Rio de Janeiro 8 (acht)
Curitiba 6 (sechs)
Porto Alegre 6 (sechs)
Recife 9 (neun)
Sao Paulo 8 (acht)
2396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
lfd. Nr. Land Dienstort Stufe des Auslandszuschlags Befristung
4 Chile Santiago de Chile 6 (sechs)
5 Costa Rica San José 7 (sieben)
6 Dominikanische Republik Santo Domingo 8 (acht)
7 Ecuador Quito 7 (sieben)
8 El Salvador San Salvador 9 (neun)
9 Guatemala Guatemala City 9 (neun)
10 Haiti Port-au-Prince 10 (zehn)
11 Honduras Tegucigalpa 9 (neun)
12 Jamaika Kingston 8 (acht)
13 Kanada Ottawa 5 (fünf)
Montreal 5 (fünf)
Toronto 5 (fünf)
Vancouver 5 (fünf)
14 Kolumbien Bogota 9 (neun)
15 Kuba Havanna 8 (acht)
16 Mexiko Mexiko City 8 (acht)
17 Nicaragua Managua 10 (zehn)
18 Panama Panama 8 (acht)
19 Paraguay Asuncion 8 (acht)
20 Peru Lima 9 (neun)
21 Trinidad u.Tobago Port of Spain 8 (acht)
22 Uruguay Montevideo 6 (sechs)
23 Venezuela Caracas 7 (sieben)
24 Vereinigte Staaten Washington 5 (fünf)
Atlanta 5 (fünf)
Boston 5 (fünf)
New York 6 (sechs)
Chicago 5 (fünf)
Detroit 5 (fünf)
Houston 6 (sechs)
Los Angeles 5 (fünf)
San Francisco 5 (fünf)
Seattle 5 (fünf)
Miami 6 (sechs)
Abschnitt IV. Asien
1 Afghanistan Kabul 10 (zehn)
2 Armenien Eriwan 10 (zehn) bis 31. 12. 1999
9 (neun)
3 Aserbeidschan Baku 10 (zehn) bis 31. 12. 1998
9 (neun)
4 Bahrein Manama 9 (neun)
5 Bangladesch Dhaka 12 (zwölf)
6 Brunei Bandar S. Begawan 8 (acht)
7 China Peking 10 (zehn)
Shanghai 10 (zehn)
Kanton 9 (neun)
Hongkong 7 (sieben)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2397
lfd. Nr. Land Dienstort Stufe des Auslandszuschlags Befristung
8 Demokratische
Volksrepublik Korea Pjöngjang 12 (zwölf)
9 Georgien Tiflis 9 (neun)
10 Indien New Delhi 9 (neun)
Mumbai (Bombay) 10 (zehn)
Kalkutta 12 (zwölf)
Chennai (Madras) 10 (zehn)
11 Indonesien Jakarta 10 (zehn)
12 Irak Bagdad 10 (zehn)
13 Iran Teheran 9 (neun)
14 Israel Tel Aviv 6 (sechs)
15 Japan Tokyo 8 (acht)
Osaka-Kobe 8 (acht)
16 Jemen Sanaa 11 (elf)
Aden 12 (zwölf)
17 Jordanien Amman 7 (sieben)
18 Kambodscha Phom Penh 11 (elf)
19 Kasachstan Almaty 9 (neun)
20 Katar Doha 10 (zehn)
21 Kirgisistan Bischkek 10 (zehn)
22 Korea Seoul 8 (acht)
23 Kuweit Kuweit 9 (neun)
24 Laos Vientiane 11 (elf)
25 Libanon Beirut 8 (acht)
26 Malaysia Kuala Lumpur 7 (sieben)
27 Mongolei Ulan Bator 12 (zwölf)
28 Myanmar Yangon 11 (elf)
29 Nepal Kathmandu 9 (neun)
30 Oman Maskat 10 (zehn)
31 Pakistan Islamabad 8 (acht)
Karachi 10 (zehn)
32 Philippinen Manila 9 (neun)
33 Saudi Arabien Riad 11 (elf)
Djidda 11 (elf)
34 Singapur Singapur 7 (sieben)
35 Sri Lanka Colombo 9 (neun)
36 Syrien Damaskus 7 (sieben)
37 Tadschikistan Duschanbe 12 (zwölf) bis 31. 12. 1999
38 Thailand Bangkok 9 (neun)
39 Turkmenistan Aschgabad 11 (elf)
40 Usbekistan Taschkent 10 (zehn)
41 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 9 (neun)
Dubai 9 (neun)
42 Vietnam Hanoi 12 (zwölf)
Ho-Chi-Minh-Stadt 10 (zehn)
2398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
lfd. Nr. Land Dienstort Stufe des Auslandszuschlags Befristung
Abschnitt V. Australien und Neuseeland
1 Australien Canberra 5 (fünf)
Sydney 5 (fünf)
Melbourne 5 (fünf)
2 Neuseeland Wellington 5 (fünf)
3 Papua-Neuguinea Port Moresby 10 (zehn)
Palästinensisches
Autonomiegebiet Ramallah 7 (sieben)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2399
Bekanntmachung
nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1
und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Vom 18. August 1998
Auf Grund des Artikels 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-
anpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) und des § 13
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3
des eingangs genannten Gesetzes geändert worden ist, werden bekannt-
gemacht
1. in den Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 die sich nach Artikel 1, Artikel 2 Abs. 1 Nr. 4
und Artikel 2 Abs. 2 des eingangs genannten Gesetzes zum 1. Januar 1998
ergebenden Anlagen IV bis VIi, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes,
2. in den Anlagen 6 bis 9 und 10 bis 13 die sich vom 1. Januar bis 31. August
1998 bzw. ab 1. September 1998 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der eingangs
genannten Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des
Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge.
Bonn, den 18. August 1998
Der Bundesminister des Innern
Kanther
2400
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
2-J ahres-R hythmus 3-J ahres-R hythmus 4-J ahres-R hythmus
Besol-
dungs- S tu f e
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 2 444,66 2 507,43 2 570,20 2 632,97 2 695,75 2 758,52 2 821,28
A 2 2 578,95 2 641,24 2 703,52 2 765,81 2 828,10 2 890,40 2 952,68
A 3 2 686,52 2 752,80 2 819,08 2 885,35 2 951,63 3 017,91 3 084,19
A 4 2 747,55 2 825,59 2 903,61 2 981,64 3 059,68 3 137,70 3 215,73
A 5 2 769,75 2 869,65 2 947,29 3 024,91 3 102,54 3 180,17 3 257,79 3 335,42
A 6 2 835,32 2 920,56 3 005,80 3 091,03 3 176,27 3 261,51 3 346,75 3 431,98 3 517,22
A 7 2 959,94 3 036,55 3 143,80 3 251,06 3 358,30 3 465,56 3 572,80 3 649,41 3 726,02 3 802,64
A 8 3 145,37 3 237,01 3 374,46 3 511,90 3 649,35 3 786,80 3 878,44 3 970,07 4 061,71 4 153,33
A 9 3 351,14 3 441,29 3 587,97 3 734,67 3 881,36 4 028,06 4 128,90 4 229,75 4 330,59 4 431,44
A 10 3 610,86 3 736,16 3 924,10 4 112,05 4 299,99 4 487,93 4 613,24 4 738,53 4 863,82 4 989,12
A 11 4 162,37 4 354,96 4 547,53 4 740,12 4 932,70 5 061,09 5 189,48 5 317,87 5 446,27 5 574,65
A 12 4 476,44 4 706,05 4 935,65 5 165,25 5 394,87 5 547,93 5 701,00 5 854,06 6 007,14 6 160,20
A 13 5 038,62 5 286,57 5 534,50 5 782,44 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84
A 14 5 244,04 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 530,10 6 744,45 6 958,80 7 173,15 7 387,49 7 601,84
A 15 6 827,44 7 180,94 7 463,74 7 746,53 8 029,33 8 312,12 8 594,92
A 16 7 540,70 7 949,53 8 276,59 8 603,67 8 930,73 9 257,80 9 584,87
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2401
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
B1 8 594,92
B2 9 998,68
B3 10 592,93
B4 11 215,34
B5 11 929,40
B6 12 603,73
B7 13 259,68
B8 13 943,37
B9 14 792,26
B 10 17 428,34
B 11 18 915,01
3. Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze 2402
(Monatsbeträge in DM)
Besol- S tu f e
dungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C 1 4 708,04 4 873,33 5 038,62 5 203,92 5 369,21 5 534,50 5 699,79 5 865,09 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84
C 2 4 718,34 4 981,77 5 245,20 5 508,62 5 772,04 6 035,46 6 298,89 6 562,31 6 825,73 7 089,16 7 352,58 7 616,00 7 879,42 8 142,85 8 406,27
C 3 5 195,70 5 493,97 5 792,24 6 090,51 6 388,78 6 687,05 6 985,32 7 283,59 7 581,86 7 880,13 8 178,39 8 476,66 8 774,93 9 073,21 9 371,47
C 4 6 599,92 6 899,75 7 199,58 7 499,42 7 799,25 8 099,08 8 398,91 8 698,74 8 998,57 9 298,40 9 598,24 9 898,07 10 197,90 10 497,73 10 797,57
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
S tu f e
Besol-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe L e b e n s a l te r
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R 1 5 411,11 5 659,05 5 789,59 6 126,30 6 462,99 6 799,70 7 136,40 7 473,10 7 809,81 8 146,51 8 483,22 8 819,91
R 2 6 595,57 6 932,28 7 268,97 7 605,68 7 942,39 8 279,09 8 615,79 8 952,49 9 289,20 9 625,89
R 3 10 592,93
R 4 11 215,34
R 5 11 929,40
R 6 12 603,73
R 7 13 259,68
R 8 13 943,37
R 9 14 792,26
R 10 18 179,82
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2403
Anlage 2
(Anlage V des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 1998
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 175,28 332,77
übrige Besoldungsgruppen 184,08 341,57
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 157,49 DM,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 208,90 DM.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1
bis A 5 um je 10 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 50 DM,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 40 DM und
in Besoldungsgruppe A 5 um je 30 DM.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 162,97 DM
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 173,00 DM
2404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Anlage 3a
(Anlage VIa des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- S tufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 . . . 1 562 1 842 2 128 2 410 2 696 2 980 3 262 3 548 3 828 4 114 4 397 4 680
A9 ........ 1 835 2 139 2 443 2 748 3 055 3 358 3 664 3 969 4 273 4 577 4 881 5 186
A 10 . . . . . . . 2 072 2 391 2 706 3 024 3 340 3 658 3 974 4 290 4 605 4 921 5 239 5 555
A 11 . . . . . . . 2 256 2 587 2 916 3 247 3 577 3 907 4 239 4 568 4 899 5 228 5 559 5 888
A 12 . . . . . . . 2 511 2 861 3 211 3 561 3 911 4 262 4 612 4 962 5 312 5 663 6 014 6 363
A 13 . . . . . . . 2 761 3 126 3 488 3 853 4 216 4 580 4 944 5 308 5 673 6 036 6 401 6 764
A 14 . . . . . . . 3 016 3 393 3 769 4 146 4 523 4 900 5 276 5 652 6 029 6 406 6 782 7 158
A 15 . . . . . . . 3 369 3 777 4 183 4 590 4 997 5 404 5 810 6 219 6 625 7 033 7 439 7 846
A 16 bis B 2 . . 3 560 3 987 4 415 4 842 5 270 5 697 6 124 6 552 6 979 7 408 7 834 8 261
B 3 und B 4 . . 3 560 4 003 4 450 4 898 5 345 5 793 6 241 6 689 7 136 7 584 8 032 8 479
B 5 bis B 7 . . . 3 922 4 417 4 913 5 409 5 905 6 402 6 897 7 392 7 890 8 385 8 880 9 378
B 8 und höher 4 200 4 760 5 320 5 880 6 440 7 000 7 561 8 121 8 681 9 241 9 801 10 361
Anlage 3b
(Anlage VIb des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- S tufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 . . . 1 327 1 566 1 808 2 049 2 292 2 533 2 773 3 015 3 254 3 497 3 737 3 978
A9 ........ 1 560 1 819 2 076 2 336 2 597 2 855 3 114 3 374 3 632 3 891 4 149 4 407
A 10 . . . . . . . 1 761 2 033 2 301 2 571 2 840 3 109 3 378 3 647 3 914 4 183 4 453 4 722
A 11 . . . . . . . 1 918 2 199 2 479 2 760 3 041 3 322 3 603 3 883 4 164 4 444 4 726 5 005
A 12 . . . . . . . 2 134 2 432 2 729 3 027 3 325 3 623 3 920 4 217 4 516 4 814 5 112 5 409
A 13 . . . . . . . 2 347 2 657 2 965 3 275 3 584 3 893 4 203 4 511 4 822 5 131 5 440 5 750
A 14 . . . . . . . 2 564 2 884 3 203 3 525 3 844 4 165 4 484 4 805 5 125 5 445 5 765 6 084
A 15 . . . . . . . 2 864 3 210 3 555 3 902 4 248 4 593 4 939 5 286 5 632 5 978 6 323 6 670
A 16 bis B 2 . . 3 026 3 389 3 752 4 116 4 479 4 842 5 206 5 569 5 933 6 297 6 659 7 022
B 3 und B 4 . . 3 026 3 403 3 783 4 164 4 543 4 924 5 305 5 685 6 066 6 446 6 826 7 207
B 5 bis B 7 . . . 3 334 3 754 4 176 4 598 5 019 5 441 5 863 6 284 6 706 7 128 7 548 7 971
B 8 und höher 3 570 4 046 4 523 4 999 5 475 5 950 6 426 6 902 7 378 7 854 8 330 8 807
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2405
Anlage 3c
(Anlage VIc des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- S tufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 . . . 1 094 1 289 1 490 1 687 1 887 2 085 2 284 2 484 2 680 2 880 3 078 3 276
A9 ........ 1 284 1 497 1 710 1 923 2 138 2 351 2 565 2 778 2 991 3 203 3 417 3 630
A 10 . . . . . . . 1 451 1 674 1 894 2 118 2 338 2 561 2 782 3 003 3 225 3 445 3 667 3 889
A 11 . . . . . . . 1 579 1 810 2 042 2 273 2 505 2 735 2 966 3 197 3 429 3 659 3 891 4 122
A 12 . . . . . . . 1 757 2 003 2 247 2 494 2 738 2 983 3 229 3 473 3 719 3 964 4 209 4 455
A 13 . . . . . . . 1 932 2 187 2 442 2 697 2 952 3 206 3 461 3 716 3 971 4 225 4 481 4 735
A 14 . . . . . . . 2 112 2 376 2 638 2 902 3 166 3 430 3 693 3 957 4 220 4 484 4 747 5 011
A 15 . . . . . . . 2 358 2 643 2 928 3 214 3 498 3 784 4 068 4 353 4 638 4 923 5 208 5 492
A 16 bis B 2 . . 2 493 2 791 3 090 3 389 3 689 3 988 4 287 4 586 4 885 5 186 5 484 5 783
B 3 und B 4 . . 2 493 2 801 3 114 3 428 3 741 4 056 4 369 4 681 4 995 5 309 5 622 5 936
B 5 bis B 7 . . . 2 745 3 092 3 439 3 787 4 133 4 481 4 828 5 175 5 523 5 869 6 217 6 565
B 8 und höher 2 940 3 332 3 724 4 116 4 508 4 901 5 293 5 685 6 077 6 469 6 861 7 253
Anlage 3d
(Anlage VId des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- S tufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 . . . 765 903 1 042 1 181 1 321 1 460 1 598 1 739 1 876 2 016 2 154 2 294
A9 ........ 899 1 048 1 197 1 346 1 497 1 646 1 796 1 945 2 093 2 242 2 392 2 540
A 10 . . . . . . . 1 016 1 172 1 326 1 482 1 637 1 793 1 948 2 103 2 257 2 411 2 567 2 721
A 11 . . . . . . . 1 105 1 268 1 429 1 591 1 753 1 915 2 076 2 238 2 400 2 562 2 723 2 885
A 12 . . . . . . . 1 230 1 402 1 574 1 745 1 917 2 087 2 260 2 432 2 603 2 775 2 947 3 117
A 13 . . . . . . . 1 353 1 530 1 709 1 888 2 066 2 244 2 423 2 601 2 780 2 958 3 137 3 315
A 14 . . . . . . . 1 479 1 663 1 847 2 032 2 216 2 401 2 585 2 770 2 954 3 139 3 323 3 508
A 15 . . . . . . . 1 651 1 850 2 050 2 249 2 448 2 647 2 848 3 048 3 246 3 446 3 645 3 845
A 16 bis B 2 . . 1 745 1 954 2 163 2 372 2 583 2 791 3 001 3 211 3 420 3 630 3 839 4 047
B 3 und B 4 . . 1 745 1 961 2 181 2 400 2 619 2 838 3 059 3 277 3 497 3 716 3 936 4 156
B 5 bis B 7 . . . 1 922 2 164 2 407 2 650 2 894 3 137 3 380 3 623 3 866 4 109 4 352 4 594
B 8 und höher 2 058 2 332 2 607 2 881 3 156 3 430 3 705 3 979 4 254 4 528 4 803 5 077
2406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Anlage 3e
(Anlage VIe des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft oder Verpflegung –
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- S tufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 . . . 929 1 096 1 266 1 434 1 604 1 772 1 942 2 112 2 278 2 448 2 616 2 785
A9 ........ 1 092 1 273 1 454 1 635 1 818 1 998 2 181 2 361 2 542 2 723 2 904 3 085
A 10 . . . . . . . 1 233 1 422 1 610 1 800 1 987 2 177 2 364 2 552 2 740 2 928 3 117 3 306
A 11 . . . . . . . 1 342 1 539 1 736 1 932 2 129 2 325 2 522 2 717 2 914 3 110 3 308 3 504
A 12 . . . . . . . 1 494 1 702 1 911 2 119 2 327 2 535 2 744 2 952 3 161 3 369 3 577 3 787
A 13 . . . . . . . 1 643 1 860 2 075 2 293 2 509 2 724 2 942 3 158 3 375 3 592 3 808 4 025
A 14 . . . . . . . 1 795 2 020 2 242 2 466 2 691 2 915 3 139 3 362 3 587 3 811 4 035 4 260
A 15 . . . . . . . 2 005 2 246 2 489 2 731 2 974 3 216 3 458 3 700 3 942 4 184 4 427 4 668
A 16 bis B 2 . . 2 119 2 372 2 627 2 881 3 136 3 390 3 644 3 898 4 153 4 407 4 661 4 915
B 3 und B 4 . . 2 119 2 382 2 647 2 914 3 180 3 448 3 714 3 980 4 247 4 512 4 778 5 045
B 5 bis B 7 . . . 2 333 2 628 2 923 3 219 3 513 3 809 4 104 4 399 4 693 4 989 5 284 5 580
B 8 und höher 2 500 2 832 3 166 3 499 3 832 4 166 4 498 4 832 5 164 5 498 5 832 6 165
Anlage 3f
(Anlage VIf des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- S tufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 . . . 1 729 2 023 2 314 2 608 2 897 3 190 3 482 3 777 4 068 4 359 4 651 4 944
A9 ........ 2 026 2 338 2 654 2 965 3 278 3 591 3 903 4 218 4 531 4 843 5 158 5 471
A 10 . . . . . . . 2 291 2 617 2 942 3 265 3 590 3 916 4 241 4 565 4 892 5 215 5 540 5 866
A 11 . . . . . . . 2 494 2 834 3 175 3 516 3 857 4 198 4 538 4 879 5 220 5 561 5 902 6 242
A 12 . . . . . . . 2 773 3 133 3 492 3 852 4 211 4 571 4 931 5 291 5 650 6 010 6 369 6 729
A 13 . . . . . . . 3 050 3 425 3 800 4 176 4 552 4 926 5 302 5 678 6 054 6 428 6 804 7 180
A 14 . . . . . . . 3 330 3 718 4 106 4 494 4 882 5 271 5 659 6 046 6 434 6 822 7 210 7 600
A 15 . . . . . . . 3 722 4 144 4 566 4 988 5 409 5 832 6 253 6 675 7 097 7 518 7 939 8 362
A 16 bis B 2 . . 3 947 4 389 4 832 5 275 5 715 6 158 6 600 7 043 7 484 7 926 8 369 8 811
B 3 und B 4 . . 3 948 4 413 4 878 5 342 5 806 6 271 6 735 7 200 7 664 8 129 8 594 9 057
B 5 bis B 7 . . . 4 402 4 912 5 423 5 934 6 444 6 955 7 465 7 977 8 486 8 998 9 508 10 020
B 8 und höher 4 748 5 324 5 901 6 479 7 055 7 631 8 209 8 785 9 362 9 940
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2407
Anlage 3g
(Anlage VIg des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- S tufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 . . . 1 485 1 730 1 979 2 226 2 474 2 723 2 969 3 219 3 468 3 713 3 963 4 207
A9 ........ 1 734 1 998 2 269 2 534 2 799 3 065 3 330 3 595 3 860 4 127 4 393 4 658
A 10 . . . . . . . 1 962 2 241 2 518 2 797 3 074 3 350 3 628 3 904 4 184 4 460 4 737 5 016
A 11 . . . . . . . 2 139 2 430 2 719 3 010 3 300 3 591 3 881 4 172 4 461 4 752 5 042 5 332
A 12 . . . . . . . 2 381 2 685 2 990 3 295 3 601 3 905 4 210 4 516 4 821 5 126 5 430 5 735
A 13 . . . . . . . 2 620 2 939 3 257 3 575 3 895 4 213 4 532 4 850 5 170 5 488 5 806 6 125
A 14 . . . . . . . 2 858 3 186 3 516 3 845 4 175 4 503 4 833 5 161 5 491 5 822 6 150 6 480
A 15 . . . . . . . 3 196 3 554 3 911 4 269 4 627 4 985 5 342 5 699 6 058 6 415 6 773 7 130
A 16 bis B 2 . . 3 391 3 766 4 140 4 516 4 891 5 266 5 640 6 016 6 391 6 766 7 140 7 515
B 3 und B 4 . . 3 399 3 793 4 187 4 581 4 975 5 370 5 764 6 158 6 552 6 947 7 341 7 735
B 5 bis B 7 . . . 3 791 4 224 4 659 5 093 5 527 5 960 6 395 6 828 7 263 7 697 8 131 8 565
B 8 und höher 4 094 4 583 5 074 5 563 6 054 6 543 7 033 7 523 8 012 8 502
Anlage 3h
(Anlage VIh des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- S tufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 . . . 1 243 1 449 1 650 1 855 2 058 2 261 2 464 2 668 2 873 3 076 3 279 3 482
A9 ........ 1 454 1 674 1 894 2 112 2 333 2 553 2 774 2 996 3 217 3 436 3 658 3 879
A 10 . . . . . . . 1 645 1 871 2 098 2 323 2 549 2 776 3 004 3 231 3 457 3 684 3 909 4 135
A 11 . . . . . . . 1 791 2 032 2 271 2 511 2 751 2 990 3 231 3 470 3 710 3 949 4 189 4 430
A 12 . . . . . . . 1 990 2 243 2 497 2 749 3 001 3 253 3 506 3 757 4 011 4 263 4 516 4 767
A 13 . . . . . . . 2 193 2 452 2 713 2 975 3 236 3 496 3 756 4 018 4 279 4 539 4 801 5 061
A 14 . . . . . . . 2 394 2 665 2 935 3 204 3 475 3 745 4 016 4 286 4 557 4 827 5 097 5 368
A 15 . . . . . . . 2 677 2 973 3 268 3 563 3 859 4 155 4 450 4 746 5 041 5 336 5 633 5 928
A 16 bis B 2 . . 2 842 3 152 3 461 3 772 4 081 4 390 4 701 5 010 5 320 5 629 5 940 6 249
B 3 und B 4 . . 2 850 3 175 3 500 3 825 4 150 4 475 4 801 5 125 5 451 5 775 6 101 6 425
B 5 bis B 7 . . . 3 185 3 542 3 898 4 255 4 612 4 968 5 324 5 681 6 037 6 394 6 751 7 107
B 8 und höher 3 445 3 849 4 255 4 660 5 064 5 470 5 875 6 279 6 685 7 091
2408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Anlage 3i
(Anlage VIi des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je K ind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
S tufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 16 225 259 292 324 358 391 424 457 489 524 556 588 225
B 1 bis B 11
Anlage 4
(Anlage VIII des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
G rundbetrag Verheiratetenzuschlag
E ingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung
nach § 62 nach § 62
unmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens-
Abs. 1 Abs. 2
jahres jahres
A 1 bis A 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 328 1 454 346 116
A 5 bis A 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 531 1 701 401 116
A 9 bis A 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 619 1 815 463 116
A 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 855 2 065 488 116
A 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 908 2 128 504 116
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 964 2 198 522 116
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2409
Anlage 5
(Anlage IX des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der R eihenfolge der G esetzesstellen –
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem G runde nach geregelt in Dem G runde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 200,00 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und S oldaten der E ndgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 150,00 G ehältern, des
G rundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
Bundesbesoldungsordnungen A und B
A 1 bis A 5 A 5
V o rbe me rkunge n A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
Nummer 2 Abs. 2 250,00
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 100,00 A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
Nummer 4 a 150,00 B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 5
Die Zulage beträgt für Nummer 8 Abs. 1
Mannschaften, Die Zulage beträgt
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5 249,12
Unteroffiziere/Beamte
A 6 bis A 9 342,52
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00
A 10 bis A 13 435,94
O ffiziere/Beamte des gehobenen A 14 und höher 529,35
und höheren Dienstes 150,00
für Anwärter der Laufbahngruppe
Nummer 5 a des mittleren Dienstes 186,84
Abs. 1 des gehobenen Dienstes 249,12
Buchstabe a 180,00 des höheren Dienstes 311,39
Buchstabe b 300,00 Nummer 8 a
Buchstabe c 430,00 Die Zulage beträgt
Abs. 2 für Beamte der Besoldungsgruppen
Nr. 1 Buchstabe a 270,00 A 1 bis A 5 137,03
A 6 bis A 9 186,84
Buchstabe b 200,00
A 10 bis A 13 230,43
Nr. 2 Buchstabe a 200,00 A 14 und höher 274,03
Buchstabe b 80,00 für Anwärter der Laufbahngruppe
Nr. 3 130,00 des mittleren Dienstes 99,66
Nr. 4 und 5 120,00 des gehobenen Dienstes 130,79
des höheren Dienstes 161,94
Nr. 6 Buchstabe a 200,00
Buchstabe b 200,00 Nummer 8 b
Nr. 7 Buchstabe a 200,00 Die Zulage beträgt
Buchstabe b 80,00 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5 224,21
Nr. 8 Buchstabe a 250,00
A 6 bis A 9 286,47
Buchstabe b 130,00 A 10 bis A 13 373,66
Nr. 9 120,00 A 14 und höher 460,85
Nummer 6 Abs. 1 für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 168,17
Buchstabe a 900,00
des gehobenen Dienstes 224,21
Buchstabe b 720,00 des höheren Dienstes 280,25
Buchstabe c 576,00
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
Nummer 6 a 200,00 1975 (BG Bl. I S . 3091).
2410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem G runde nach geregelt in Dem G runde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 8 c Nummer 25 75,00
Die Zulage beträgt für Beamte
des einfachen Dienstes 100,00 Nummer 26 Abs. 1
des mittleren Dienstes 150,00 Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 33,34
des gehobenen Dienstes 220,00
des gehobenen Dienstes 75,00
des höheren Dienstes 300,00
Nummer 9 Nummer 27
Abs. 1
Die Zulage beträgt
Buchstabe a
nach einer Dienstzeit
Doppelbuchstabe aa 28,64
von einem J ahr 124,57
Doppelbuchstabe bb 112,08
von zwei J ahren 249,14 Buchstabe b 124,54
Nummer 9 a Buchstabe c 124,54
Abs. 1 Abs. 2
Buchstabe a
Buchstabe a 200,00
Doppelbuchstabe bb 83,45
Buchstabe b 400,00
Buchstaben b und c 124,54
Buchstabe c 300,00
Abs. 2 Nummer 30 45,00
Buchstabe a 80,00 B e s o ldungs gruppe n F u ß n o te
Buchstabe b 100,00 A 2 1 53,52
2 34,67
Nummer 10 Abs. 1 3 98,68
Die Zulage beträgt 6 49,85
nach einer Dienstzeit
A 3 1, 5 98,68
von einem J ahr 124,57
2 53,52
von zwei J ahren 249,14
A 4 1, 4 98,68
Nummer 11 ⁄ des G rundgehalts
1 12
2 53,52
und des
A 5 3 53,52
O rtszuschlags *)
4, 6 98,68
Nummer 12 186,84 A 6 6 53,52
A 7 2 66,43
Nummer 13 a bis zu 150,00
5 50 v. H. des
jeweiligen Unter-
Nummer 19 S atz 1 370,00
schiedsbetrages
zum G rundgehalt
Nummer 21 310,40 der Besoldungs-
gruppe A 8
Nummer 23 A 8 2 85,63
Abs. 1 20,00 A 9 2, 3, 6 398,34
Abs. 2 45,00 7 8 v. H. des
E ndgrundgehalts
Nummer 24 der Besoldungs-
gruppe A 9
Die Zulage beträgt für Beamte
A 12 7, 8 231,35
des mittleren Dienstes/
A 13 6 185,02
für Unteroffiziere 20,00
7 277,52
des gehobenen Dienstes/
11, 12, 13 404,81
für O ffiziere bis zur Besoldungs-
gruppe A 12 45,00 A 14 5 277,52
A 15 7 277,52
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
1975 (BG Bl. I S . 3091). B 10 1, 2 641,34
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2411
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem G runde nach geregelt in Dem G runde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung R
V o rbe me rkunge n V o rbe me rkunge n
Nummer 2 b 124,54 Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Nummer 3 E ndgrundgehalts
oder, bei festen
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
G ehältern, des
E ndgrundgehalts
G rundgehalts
oder, bei festen
der Besoldungs-
G ehältern, des
gruppe *)
G rundgehalts
der Besoldungs- a) bei Verwendung
gruppe *) bei obersten G erichtshöfen
des Bundes für die R ichter
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) und S taatsanwälte
C 1 A 13 der Besoldungsgruppe(n)
C 2 A 15 R 1 R 1
C 3 und C 4 B 3 R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
Nummer 5 R 8 bis R 10 R 9
wenn ein Amt ausgeübt wird b) bei Verwendung
der Besoldungsgruppe R 1 402,00 bei obersten Bundesbehörden,
der Hauptverwaltung
der Besoldungsgruppe R 2 450,00
der Deutschen Bundesbahn
oder bei obersten
B e s o ldungs gruppe F u ß n o te G erichtshöfen des Bundes,
C 2 1 204,04 wenn ihnen kein R ichter-
amt übertragen ist, für die
R ichter und S taatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1 A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
Nummer 4 75,00
B e s o ldungs gruppe n F u ß n o te
R 1 1, 2 306,86
R 2 3 bis 8, 10 306,86
R 3 3 306,86
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
1975 (BG Bl. I S . 3091). R 8 2 613,59
2412
Anlage 6
(Anlage IV des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
2-J ahres-R hythmus 3-J ahres-R hythmus 4-J ahres-R hythmus
Besol-
dungs- S tu f e
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 2 077,96 2 131,32 2 184,67 2 238,02 2 291,39 2 344,74 2 398,09
A 2 2 192,11 2 245,05 2 297,99 2 350,94 2 403,89 2 456,84 2 509,78
A 3 2 283,54 2 339,88 2 396,22 2 452,55 2 508,89 2 565,22 2 621,56
A 4 2 335,42 2 401,75 2 468,07 2 534,39 2 600,73 2 667,05 2 733,37
A 5 2 354,29 2 439,20 2 505,20 2 571,17 2 637,16 2 703,14 2 769,12 2 835,11
A 6 2 410,02 2 482,48 2 554,93 2 627,38 2 699,83 2 772,28 2 844,74 2 917,18 2 989,64
A 7 2 515,95 2 581,07 2 672,23 2 763,40 2 854,56 2 945,73 3 036,88 3 102,00 3 167,12 3 232,24
A 8 2 673,56 2 751,46 2 868,29 2 985,12 3 101,95 3 218,78 3 296,67 3 374,56 3 452,45 3 530,33
A 9 2 848,47 2 925,10 3 049,77 3 174,47 3 299,16 3 423,85 3 509,57 3 595,29 3 681,00 3 766,72
A 10 3 069,23 3 175,74 3 335,49 3 495,24 3 654,99 3 814,74 3 921,25 4 027,75 4 134,25 4 240,75
A 11 3 538,01 3 701,72 3 865,40 4 029,10 4 192,80 4 301,93 4 411,06 4 520,19 4 629,33 4 738,45
A 12 3 804,97 4 000,14 4 195,30 4 390,46 4 585,64 4 715,74 4 845,85 4 975,95 5 106,07 5 236,17
A 13 4 282,83 4 493,58 4 704,33 4 915,07 5 125,82 5 266,32 5 406,82 5 547,32 5 687,82 5 828,31
A 14 4 457,43 4 730,73 5 004,01 5 277,30 5 550,59 5 732,78 5 914,98 6 097,18 6 279,37 6 461,56
A 15 5 803,32 6 103,80 6 344,18 6 584,55 6 824,93 7 065,30 7 305,68
A 16 6 409,60 6 757,10 7 035,10 7 313,12 7 591,12 7 869,13 8 147,14
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2413
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
B1 7 305,68
B2 8 498,88
B3 9 003,99
B4 9 533,04
B5 10 139,99
B6 10 713,17
B7 11 270,73
B8 11 851,86
B9 12 573,42
B 10 14 814,09
B 11 16 077,76
3. Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze 2414
(Monatsbeträge in DM)
Besol- S tu f e
dungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C 1 4 001,83 4 142,33 4 282,83 4 423,33 4 563,83 4 704,33 4 844,82 4 985,33 5 125,82 5 266,32 5 406,82 5 547,32 5 687,82 5 828,31
C 2 4 010,59 4 234,50 4 458,42 4 682,33 4 906,23 5 130,14 5 354,06 5 577,96 5 801,87 6 025,79 6 249,69 6 473,60 6 697,51 6 921,42 7 145,33
C 3 4 416,35 4 669,87 4 923,40 5 176,93 5 430,46 5 683,99 5 937,52 6 191,05 6 444,58 6 698,11 6 951,63 7 205,16 7 458,69 7 712,23 7 965,75
C 4 5 609,93 5 864,79 6 119,64 6 374,51 6 629,36 6 884,22 7 139,07 7 393,93 7 648,78 7 903,64 8 158,50 8 413,36 8 668,22 8 923,07 9 177,93
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
S tu f e
Besol-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe L e b e n s a l te r
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R 1 4 599,44 4 810,19 4 921,15 5 207,36 5 493,54 5 779,75 6 065,94 6 352,14 6 638,34 6 924,53 7 210,74 7 496,92
R 2 5 606,23 5 892,44 6 178,62 6 464,83 6 751,03 7 037,23 7 323,42 7 609,62 7 895,82 8 182,01
R 3 9 003,99
R 4 9 533,04
R 5 10 139,99
R 6 10 713,17
R 7 11 270,73
R 8 11 851,86
R 9 12 573,42
R 10 15 452,85
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2415
Anlage 7
(Anlage V des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 1998
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 149,00 282,87
übrige Besoldungsgruppen 156,48 290,35
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 133,87 DM,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 177,57 DM.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1
bis A 5 um je 8,50 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,50 DM,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,00 DM und
in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,50 DM.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 138,52 DM
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 147,05 DM
Anlage 8
(Anlage VIII des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
G rundbetrag Verheiratetenzuschlag
E ingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung
nach § 62 nach § 62
unmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens-
Abs. 1 Abs. 2
jahres jahres
A 1 bis A 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 129 1 236 294 99
A 5 bis A 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 301 1 446 341 99
A 9 bis A 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 376 1 543 394 99
A 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 577 1 755 415 99
A 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 622 1 809 428 99
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 669 1 868 444 99
2416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Anlage 9
(Anlage IX des BBesG )
G ültig ab 1. J anuar 1998
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der R eihenfolge der G esetzesstellen –
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem G runde nach geregelt in Dem G runde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 170,00 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
§ 48 Abs. 2 bis zu 85,00 Beamte und S oldaten der E ndgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 127,50 G ehältern, des
G rundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
Bundesbesoldungsordnungen A und B
A 1 bis A 5 A 5
V o rbe me rkunge n A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
Nummer 2 Abs. 2 212,50
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 85,00 A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
Nummer 4 a 127,50 B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 5
Die Zulage beträgt für Nummer 8 Abs. 1
Mannschaften, Die Zulage beträgt
Unteroffiziere/Beamte für Beamte der Besoldungsgruppen
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 59,50 A 1 bis A 5 211,75
Unteroffiziere/Beamte A 6 bis A 9 291,14
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 85,00 A 10 bis A 13 370,55
O ffiziere/Beamte des gehobenen A 14 und höher 449,95
und höheren Dienstes 127,50 für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 158,81
Nummer 5 a
des gehobenen Dienstes 211,75
Abs. 1 des höheren Dienstes 264,68
Buchstabe a 153,00
Buchstabe b 255,00 Nummer 8 a
Die Zulage beträgt
Buchstabe c 365,00
für Beamte der Besoldungsgruppen
Abs. 2
A 1 bis A 5 116,48
Nr. 1 Buchstabe a 229,50 A 6 bis A 9 158,81
Buchstabe b 170,00 A 10 bis A 13 195,87
Nr. 2 Buchstabe a 170,00 A 14 und höher 232,93
für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 68,00
des mittleren Dienstes 84,71
Nr. 3 110,50 des gehobenen Dienstes 111,17
Nr. 4 und 5 102,00 des höheren Dienstes 137,65
Nr. 6 Buchstabe a 170,00
Nummer 8 b
Buchstabe b 170,00
Die Zulage beträgt
Nr. 7 Buchstabe a 170,00
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 68,00 A 1 bis A 5 190,58
Nr. 8 Buchstabe a 212,50 A 6 bis A 9 243,50
Buchstabe b 110,50 A 10 bis A 13 317,61
A 14 und höher 391,72
Nr. 9 102,00
für Anwärter der Laufbahngruppe
Nummer 6 Abs. 1 des mittleren Dienstes 142,94
Buchstabe a 765,00 des gehobenen Dienstes 190,58
des höheren Dienstes 238,21
Buchstabe b 612,00
Buchstabe c 489,60 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
1975 (BG Bl. I S . 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über-
Nummer 6 a 170,00 gangsverordnung vom 21. J uni 1991 (BG Bl. I S . 1345).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2417
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem G runde nach geregelt in Dem G runde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 8 c Nummer 25 63,75
Die Zulage beträgt für Beamte
des einfachen Dienstes 85,00 Nummer 26 Abs. 1
des mittleren Dienstes 127,50 Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 28,34
des gehobenen Dienstes 187,00
des gehobenen Dienstes 63,75
des höheren Dienstes 255,00
Nummer 9 Nummer 27
Die Zulage beträgt Abs. 1
nach einer Dienstzeit Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 24,34
von einem J ahr 105,89
Doppelbuchstabe bb 95,27
von zwei J ahren 211,78
Buchstabe b 105,86
Nummer 9 a Buchstabe c 105,86
Abs. 1 Abs. 2
Buchstabe a 170,00 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 70,93
Buchstabe b 340,00
Buchstaben b und c 105,86
Buchstabe c 255,00
Abs. 2
Nummer 30 38,25
Buchstabe a 68,00 B e s o ldungs gruppe n F u ß n o te
Buchstabe b 85,00 A 2 1 45,49
2 29,47
Nummer 10 Abs. 1
3 83,88
Die Zulage beträgt
6 42,37
nach einer Dienstzeit
von einem J ahr 105,89 A 3 1, 5 83,88
von zwei J ahren 211,78 2 45,49
A 4 1, 4 83,88
Nummer 11 ⁄ des G rundgehalts
1 12
2 45,49
und des
O rtszuschlags *) A 5 3 45,49
4, 6 83,88
Nummer 12 158,81
A 6 6 45,49
Nummer 13 a bis zu 127,50 A 7 2 56,47
5 50 v. H. des
Nummer 19 S atz 1 314,50 jeweiligen Unter-
schiedsbetrages
Nummer 21 263,84 zum G rundgehalt
der Besoldungs-
Nummer 23 gruppe A 8
A 8 2 72,79
Abs. 1 17,00
A 9 2, 3, 6 338,59
Abs. 2 38,25
7 8 v. H. des
Nummer 24 E ndgrundgehalts
der Besoldungs-
Die Zulage beträgt für Beamte gruppe A 9
des mittleren Dienstes/ A 12 7, 8 196,65
für Unteroffiziere 17,00 A 13 6 157,27
des gehobenen Dienstes/ 7 235,89
für O ffiziere bis zur Besoldungs-
11, 12, 13 344,09
gruppe A 12 38,25
A 14 5 235,89
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember A 15 7 235,89
1975 (BG Bl. I S . 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über-
gangsverordnung vom 21. J uni 1991 (BG Bl. I S . 1345). B 10 1, 2 545,14
2418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem G runde nach geregelt in Dem G runde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung R
V o rbe me rkunge n V o rbe me rkunge n
Nummer 2 b 105,86 Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Nummer 3 E ndgrundgehalts
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des oder, bei festen
E ndgrundgehalts G ehältern, des
oder, bei festen G rundgehalts
G ehältern, des der Besoldungs-
G rundgehalts gruppe *)
der Besoldungs- a) bei Verwendung
gruppe *) bei obersten G erichtshöfen
des Bundes für die R ichter
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
und S taatsanwälte
C 1 A 13 der Besoldungsgruppe(n)
C 2 A 15 R 1 R 1
C 3 und C 4 B 3 R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
Nummer 5 R 8 bis R 10 R 9
wenn ein Amt ausgeübt wird
b) bei Verwendung
der Besoldungsgruppe R 1 341,70 bei obersten Bundesbehörden,
der Besoldungsgruppe R 2 382,50 der Hauptverwaltung
der Deutschen Bundesbahn
B e s o ldungs gruppe F u ß n o te oder bei obersten
G erichtshöfen des Bundes,
C 2 1 173,43 wenn ihnen kein R ichter-
amt übertragen ist, für die
R ichter und S taatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1 A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
Nummer 4 63,75
B e s o ldungs gruppe n F u ß n o te
R 1 1, 2 260,83
R 2 3 bis 8, 10 260,83
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
1975 (BG Bl. I S . 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über-
R 3 3 260,83
gangsverordnung vom 21. J uni 1991 (BG Bl. I S . 1345). R 8 2 521,55
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Anlage 10
(Anlage IV des BBesG )
G ültig ab 1. S eptember 1998
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
2-J ahres-R hythmus 3-J ahres-R hythmus 4-J ahres-R hythmus
Besol-
dungs- S tu f e
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 2 114,63 2 168,93 2 223,22 2 277,52 2 331,82 2 386,12 2 440,41
A 2 2 230,79 2 284,67 2 338,54 2 392,43 2 446,31 2 500,20 2 554,07
A 3 2 323,84 2 381,17 2 438,50 2 495,83 2 553,16 2 610,49 2 667,82
A 4 2 376,63 2 444,14 2 511,62 2 579,12 2 646,62 2 714,11 2 781,61
A 5 2 395,83 2 482,25 2 549,41 2 616,55 2 683,70 2 750,85 2 817,99 2 885,14
A 6 2 452,55 2 526,28 2 600,02 2 673,74 2 747,47 2 821,21 2 894,94 2 968,66 3 042,40
A 7 2 560,35 2 626,62 2 719,39 2 812,17 2 904,93 2 997,71 3 090,47 3 156,74 3 223,01 3 289,28
A 8 2 720,75 2 800,01 2 918,91 3 037,79 3 156,69 3 275,58 3 354,85 3 434,11 3 513,38 3 592,63
A 9 2 898,74 2 976,72 3 103,59 3 230,49 3 357,38 3 484,27 3 571,50 3 658,73 3 745,96 3 833,20
A 10 3 123,39 3 231,78 3 394,35 3 556,92 3 719,49 3 882,06 3 990,45 4 098,83 4 207,20 4 315,59
A 11 3 600,45 3 767,04 3 933,61 4 100,20 4 266,79 4 377,84 4 488,90 4 599,96 4 711,02 4 822,07
A 12 3 872,12 4 070,73 4 269,34 4 467,94 4 666,56 4 798,96 4 931,37 5 063,76 5 196,18 5 328,57
A 13 4 358,41 4 572,88 4 787,34 5 001,81 5 216,28 5 359,25 5 502,23 5 645,21 5 788,19 5 931,17
A 14 4 536,09 4 814,21 5 092,32 5 370,43 5 648,54 5 833,95 6 019,36 6 204,77 6 390,18 6 575,59
A 15 5 905,74 6 211,51 6 456,14 6 700,75 6 945,37 7 189,98 7 434,61
2419
A 16 6 522,71 6 876,34 7 159,25 7 442,17 7 725,08 8 008,00 8 290,91
2420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
B1 7 434,61
B2 8 648,86
B3 9 162,88
B4 9 701,27
B5 10 318,93
B6 10 902,23
B7 11 469,62
B8 12 061,02
B9 12 795,30
B 10 15 075,51
B 11 16 361,48
3. Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besol- S tu f e
dungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C 1 4 072,45 4 215,43 4 358,41 4 501,39 4 644,37 4 787,34 4 930,32 5 073,30 5 216,28 5 359,25 5 502,23 5 645,21 5 788,19 5 931,17
C 2 4 081,36 4 309,23 4 537,10 4 764,96 4 992,81 5 220,67 5 448,54 5 676,40 5 904,26 6 132,12 6 359,98 6 587,84 6 815,70 7 043,57 7 271,42
C 3 4 494,28 4 752,28 5 010,29 5 268,29 5 526,29 5 784,30 6 042,30 6 300,31 6 558,31 6 816,31 7 074,31 7 332,31 7 590,31 7 848,33 8 106,32
C 4 5 708,93 5 968,28 6 227,64 6 487,00 6 746,35 7 005,70 7 265,06 7 524,41 7 783,76 8 043,12 8 302,48 8 561,83 8 821,18 9 080,54 9 339,90
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
S tu f e
Besol-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe L e b e n s a l te r
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R 1 4 680,61 4 895,08 5 008,00 5 299,25 5 590,49 5 881,74 6 172,99 6 464,23 6 755,49 7 046,73 7 337,99 7 629,22
R 2 5 705,17 5 996,42 6 287,66 6 578,91 6 870,17 7 161,41 7 452,66 7 743,90 8 035,16 8 326,39
R 3 9 162,88
R 4 9 701,27
R 5 10 318,93
R 6 10 902,23
R 7 11 469,62
R 8 12 061,02
R 9 12 795,30
2421
R 10 15 725,54
2422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Anlage 11
(Anlage V des BBesG)
Gültig ab 1. September 1998
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 151,62 287,85
übrige Besoldungsgruppen 159,24 295,47
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 136,23 DM,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 180,70 DM.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1
bis A 5 um je 8,65 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 43,25 DM,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,60 DM und
in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,95 DM.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 140,97 DM
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 149,65 DM
Anlage 12
(Anlage VIII des BBesG )
G ültig ab 1. S eptember 1998
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
G rundbetrag Verheiratetenzuschlag
E ingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung
nach § 62 nach § 62
unmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens-
Abs. 1 Abs. 2
jahres jahres
A 1 bis A 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 149 1 258 299 100
A 5 bis A 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 324 1 471 347 100
A 9 bis A 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 400 1 570 400 100
A 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 605 1 786 422 100
A 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 650 1 841 436 100
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 699 1 901 452 100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2423
Anlage 13
(Anlage IX des BBesG )
G ültig ab 1. S eptember 1998
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der R eihenfolge der G esetzesstellen –
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem G runde nach geregelt in Dem G runde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 173,00 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
§ 48 Abs. 2 bis zu 86,50 Beamte und S oldaten der E ndgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 129,75 G ehältern, des
G rundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
Bundesbesoldungsordnungen A und B
A 1 bis A 5 A 5
V o rbe me rkunge n A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
Nummer 2 Abs. 2 216,25
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 86,50 A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
Nummer 4 a 129,75 B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 5
Die Zulage beträgt für Nummer 8 Abs. 1
Mannschaften, Die Zulage beträgt
Unteroffiziere/Beamte für Beamte der Besoldungsgruppen
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 60,55 A 1 bis A 5 215,49
Unteroffiziere/Beamte A 6 bis A 9 296,28
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 86,50 A 10 bis A 13 377,09
O ffiziere/Beamte des gehobenen A 14 und höher 457,89
und höheren Dienstes 129,75 für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 161,62
Nummer 5 a
des gehobenen Dienstes 215,49
Abs. 1 des höheren Dienstes 269,35
Buchstabe a 155,70
Buchstabe b 259,50 Nummer 8 a
Die Zulage beträgt
Buchstabe c 371,95
für Beamte der Besoldungsgruppen
Abs. 2
A 1 bis A 5 118,53
Nr. 1 Buchstabe a 233,55 A 6 bis A 9 161,62
Buchstabe b 173,00 A 10 bis A 13 199,32
Nr. 2 Buchstabe a 173,00 A 14 und höher 237,04
für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 69,20
des mittleren Dienstes 86,21
Nr. 3 112,45 des gehobenen Dienstes 113,13
Nr. 4 und 5 103,80 des höheren Dienstes 140,08
Nr. 6 Buchstabe a 173,00
Nummer 8 b
Buchstabe b 173,00
Die Zulage beträgt
Nr. 7 Buchstabe a 173,00
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 69,20 A 1 bis A 5 193,94
Nr. 8 Buchstabe a 216,25 A 6 bis A 9 247,80
Buchstabe b 112,45 A 10 bis A 13 323,22
A 14 und höher 398,64
Nr. 9 103,80
für Anwärter der Laufbahngruppe
Nummer 6 Abs. 1 des mittleren Dienstes 145,47
Buchstabe a 778,50 des gehobenen Dienstes 193,94
des höheren Dienstes 242,42
Buchstabe b 622,80
Buchstabe c 498,24 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
1975 (BG Bl. I S . 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über-
Nummer 6 a 173,00 gangsverordnung vom 21. J uni 1991 (BG Bl. I S . 1345).
2424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem G runde nach geregelt in Dem G runde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 8 c Nummer 25 64,88
Die Zulage beträgt für Beamte
des einfachen Dienstes 86,50 Nummer 26 Abs. 1
des mittleren Dienstes 129,75 Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 28,84
des gehobenen Dienstes 190,30
des gehobenen Dienstes 64,88
des höheren Dienstes 259,50
Nummer 9 Nummer 27
Die Zulage beträgt Abs. 1
nach einer Dienstzeit Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 24,77
von einem J ahr 107,76
Doppelbuchstabe bb 96,95
von zwei J ahren 215,52
Buchstabe b 107,73
Nummer 9 a Buchstabe c 107,73
Abs. 1 Abs. 2
Buchstabe a 173,00 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 72,18
Buchstabe b 346,00
Buchstaben b und c 107,73
Buchstabe c 259,50
Abs. 2
Nummer 30 38,93
Buchstabe a 69,20 B e s o ldungs gruppe n F u ß n o te
Buchstabe b 86,50 A 2 1 46,29
2 29,99
Nummer 10 Abs. 1
3 85,36
Die Zulage beträgt
6 43,12
nach einer Dienstzeit
von einem J ahr 107,76 A 3 1, 5 85,36
von zwei J ahren 215,52 2 46,29
A 4 1, 4 85,36
Nummer 11 ⁄ des G rundgehalts
1 12
2 46,29
und des
O rtszuschlags *) A 5 3 46,29
4, 6 85,36
Nummer 12 161,62
A 6 6 46,29
Nummer 13 a bis zu 129,75 A 7 2 57,46
5 50 v. H. des
Nummer 19 S atz 1 320,05 jeweiligen Unter-
schiedsbetrages
Nummer 21 268,50 zum G rundgehalt
der Besoldungs-
Nummer 23 gruppe A 8
A 8 2 74,07
Abs. 1 17,30
A 9 2, 3, 6 344,56
Abs. 2 38,93
7 8 v. H. des
Nummer 24 E ndgrundgehalts
der Besoldungs-
Die Zulage beträgt für Beamte gruppe A 9
des mittleren Dienstes/ A 12 7, 8 200,12
für Unteroffiziere 17,30 A 13 6 160,04
des gehobenen Dienstes/ 7 240,05
für O ffiziere bis zur Besoldungs-
11, 12, 13 350,16
gruppe A 12 38,93
A 14 5 240,05
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember A 15 7 240,05
1975 (BG Bl. I S . 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über-
gangsverordnung vom 21. J uni 1991 (BG Bl. I S . 1345). B 10 1, 2 554,76
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998 2425
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem G runde nach geregelt in Dem G runde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung R
V o rbe me rkunge n V o rbe me rkunge n
Nummer 2 b 107,73 Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Nummer 3 E ndgrundgehalts
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des oder, bei festen
E ndgrundgehalts G ehältern, des
oder, bei festen G rundgehalts
G ehältern, des der Besoldungs-
G rundgehalts gruppe *)
der Besoldungs- a) bei Verwendung
gruppe *) bei obersten G erichtshöfen
des Bundes für die R ichter
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
und S taatsanwälte
C 1 A 13 der Besoldungsgruppe(n)
C 2 A 15 R 1 R 1
C 3 und C 4 B 3 R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
Nummer 5 R 8 bis R 10 R 9
wenn ein Amt ausgeübt wird
b) bei Verwendung
der Besoldungsgruppe R 1 347,73 bei obersten Bundesbehörden,
der Besoldungsgruppe R 2 389,25 der Hauptverwaltung
der Deutschen Bundesbahn
B e s o ldungs gruppe F u ß n o te oder bei obersten
G erichtshöfen des Bundes,
C 2 1 176,49 wenn ihnen kein R ichter-
amt übertragen ist, für die
R ichter und S taatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1 A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
Nummer 4 64,88
B e s o ldungs gruppe n F u ß n o te
R 1 1, 2 265,43
R 2 3 bis 8, 10 265,43
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
1975 (BG Bl. I S . 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über-
R 3 3 265,43
gangsverordnung vom 21. J uni 1991 (BG Bl. I S . 1345). R 8 2 530,76
2426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 27. August 1998
Berichtigung
der Verordnung über die Berufsausbildung
zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/
zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste
Vom 21. August 1998
Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien-
und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations-
dienste vom 3. Juni 1998 (BGBl. I S. 1257) ist wie folgt zu berichtigen:
In der Anlage 2 zu § 4 ist unter der Fachrichtung Information und Dokumentation
im zweiten Ausbildungsjahr in Absatz 2 in der Ziffer II. 3.3 die Angabe „Lernziele a
und b“ durch die Angabe „Lernziele a bis c“ zu ersetzen.
Bonn, den 21. August 1998
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Holterhoff
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) Inkrafttretens
4. 8. 98 Vierzehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ände-
rung der Hundertzweiundzwanzigsten Durchführungsverord-
nung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren
für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Düsseldorf) 12 345 (155 21. 8. 98) 8. 10. 98
96-1-2-122
4. 8. 98 Siebte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertfünfundsechzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Ver-
kehrslandeplatz Mönchengladbach) 12 345 (155 21. 8. 98) 8. 10. 98
96-1-2-165