2102 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
Gesetz
zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank
(DG Bank-Umwandlungsgesetz)
Vom 13. August 1998
Der B undestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §4
Satzung
§1
Die S atzung der Aktiengesellschaft wird im Anhang 2 zu
Errichtung durch Umwandlung diesem Gesetz festgestellt. S ie kann nach M aßgabe des
(1) Die Deutsche Genossenschaftsbank, K örperschaft Aktiengesetzes geändert werden.
des öffentlichen Rechts, ist mit Wirkung zum 1. J anuar
1998 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Vor- §5
schriften des Umwandlungsgesetzes sind nicht anzuwen-
den. Aufgabe
(2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma „DG B ANK Die Aktiengesellschaft dient als Zentralkreditinstitut der
Deutsche Genossenschaftsbank Aktiengesellschaft“. Die Förderung des gesamten Genossenschaftswesens; hier-
Firma kann durch S atzungsänderung geändert werden. zu gehört insbesondere die Förderung der genossen-
schaftlichen P rimärstufe und der genossenschaftlichen
(3) Der Vorstand hat unverzüglich die Aktiengesellschaft
Zentralbanken. Die Aufgabe kann durch S atzungsände-
und deren Zweigniederlassungen zur Eintragung in das
rung aufgehoben werden.
Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzu-
geben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglie-
der haben. Der Anmeldung sind die S atzung und die §6
Urkunden über die B estellung des Vorstands in beglau- Vorstand
bigter Abschrift beizufügen. Die Vorstandsmitglieder
haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Die Vorstandsmitglieder der Deutschen Genossen-
Gericht zu zeichnen. schaftsbank gelten bis zum Ablauf der Amtszeit, für die sie
berufen sind, als bestellt im S inne des § 84 des Aktien-
(4) Die Aktiengesellschaft ist unter B ezugnahme auf die- gesetzes. Ihre Abberufung nach § 84 des Aktiengesetzes
ses Gesetz in das Handelsregister einzutragen. § 39 des ist zulässig.
Aktiengesetzes ist anzuwenden.
§7
§2
Aufsichtsrat
Wirkungen der
Umwandlung für die Anteilsinhaber (1) M itglieder des ersten Aufsichtsrats der Aktiengesell-
(1) Die Anteilsinhaber der Deutschen Genossenschafts- schaft sind die M itglieder des Verwaltungsrats der Deut-
bank übernehmen das Grundkapital der Aktiengesell- schen G enossenschaftsbank. Ihre Amtszeit endet mit der
schaft im Verhältnis ihrer bisherigen Nominalbeteiligung Wahl des Aufsichtsrats durch die nach § 8 einzuberufende
am Grundkapital der Deutschen Genossenschaftsbank. Hauptversammlung.
Die Nominalbeteiligungen der Aktionäre werden im (2) Die § § 95 bis 103 Abs. 1 bis 3 und 5, § 104 des
Anhang 1 zu diesem Gesetz festgelegt. Aktiengesetzes und das M itbestimmungsgesetz finden
(2) Die dem B und aus seiner gesetzlichen B eteiligung in auf den ersten Aufsichtsrat keine Anwendung.
Höhe von nominal einer M illion Deutsche M ark zustehen-
den 200 S tück vinkulierte Namensaktien im Nennbetrag §8
von jeweils fünftausend Deutsche M ark gehen auf die
Erste Hauptversammlung
Aktiengesellschaft über.
Der Vorstand beruft die erste Hauptversammlung inner-
§3 halb von drei M onaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
ein. Diese Hauptversammlung wählt die M itglieder des
Aktien Aufsichtsrats, soweit sie nicht kraft S atzung entsandt wer-
Die Aktien der Aktiengesellschaft lauten vorbehaltlich den und nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitneh-
künftiger S atzungsänderungen auf den Namen. mer nach dem M itbestimmungsgesetz zu wählen sind.
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§9 (3) Der Vorstand hat innerhalb von zwei M onaten nach
Ende des Geschäftsjahres, in dem das Recht zur Ausgabe
Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
gedeckter S chuldverschreibungen nach Absatz 1 erlo-
(1) Die Aktiengesellschaft kann gedeckte S chuldver- schen ist, diese Tatsache im B undesanzeiger bekanntzu-
schreibungen bis zum Fünfzehnfachen des haftenden machen.
Eigenkapitals nach M aßgabe der folgenden Absätze aus-
geben. § 11
(2) Der Gesamtbetrag der von der Aktiengesellschaft Zwangsvollstreckung und Insolvenz
ausgegebenen und im Umlauf befindlichen gedeckten
S chuldverschreibungen muß in Höhe des Nennwertes (1) Auf Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das
und der Zinsen jederzeit gedeckt sein. Als Deckung sind Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist
zulässig ordentliche Deckungswerte nach dem Hypothe- § 34a des Hypothekenbankgesetzes entsprechend anzu-
kenbankgesetz, Darlehensforderungen, für die sichere wenden.
Grundpfandrechte bestehen, Darlehensforderungen an (2) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind
angeschlossene genossenschaftliche K reditinstitute, die Vorschriften des § 35 Abs. 1 bis 3 des Hypotheken-
sofern für sie nach bankmäßigen Grundsätzen ausrei- bankgesetzes entsprechend anzuwenden.
chende S icherheiten bestehen, sowie P fandbriefe und
verwandte S chuldverschreibungen nach dem Hypothe- § 12
kenbankgesetz oder dem Gesetz über P fandbriefe und
verwandte S chuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit
K reditanstalten. (1) S oweit Unternehmen nach Gesetz oder S atzung
(3) Die in Absatz 2 vorgeschriebene ordentliche Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen
Deckung kann durch Guthaben bei der Deutschen B un- gedeckte S chuldverschreibungen der Aktiengesellschaft,
desbank und bei geeigneten K reditinstituten ersetzt wer- die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten, diesen
den (Ersatzdeckung). Die Ersatzdeckung darf 10 vom Werten gleich.
Hundert des gesamten Umlaufs an gedeckten S chuldver- (2) Die gedeckten S chuldverschreibungen der Aktien-
schreibungen der Aktiengesellschaft nicht übersteigen. gesellschaft sind deckungsstockfähig, soweit Unterneh-
(4) Die zur Deckung der S chuldverschreibungen be- men nach Gesetz oder S atzung eine Deckungsmasse in
stimmten Vermögenswerte einschließlich der Ersatz- P fandbriefen oder verwandten S chuldverschreibungen
deckung sind von der Aktiengesellschaft einzeln in ein nach dem Hypothekenbankgesetz oder dem Gesetz über
Register einzutragen. § 22 des Hypothekenbankgesetzes P fandbriefe und verwandte S chuldverschreibungen
gilt entsprechend. öffentlich-rechtlicher K reditanstalten bilden können.
(5) Das B undesaufsichtsamt für das K reditwesen be- (3) Vorschriften in Gesetzen oder Rechtsverordnungen,
stellt einen Treuhänder und einen S tellvertreter. Der welche die Anlegung von Geldern oder die Hinterlegung
Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Ausgabe, Ver- von Wertpapieren bei der Deutschen Zentralgenossen-
waltung und Deckung der S chuldverschreibungen den schaftskasse oder der Deutschen Genossenschaftsbank
gesetzlichen und satzungsmäßigen B estimmungen und betreffen, gelten auch für die Aktiengesellschaft.
den Anleihebedingungen entsprechen. § 29 Abs. 2 und 3
und § § 30 bis 34 des Hypothekenbankgesetzes gelten § 13
entsprechend. Übergangsregelung für gedeckte
(6) § 248 Abs. 2 S atz 2 des B ürgerlichen Gesetzbuchs Schuldverschreibungen, Gewährleistungen
findet auch Anwendung, wenn andere K reditinstitute Dar- der Deutschen Genossenschaftsbank
lehen aus dem ihnen zur Verfügung gestellten Erlös der sowie ihr gewährte Darlehen
von der Aktiengesellschaft ausgegebenen gedeckten (1) Die von der Deutschen Genossenschaftsbank be-
S chuldverschreibungen gewähren. gebenen gedeckten S chuldverschreibungen gelten als
gedeckte S chuldverschreibungen der Aktiengesellschaft.
§ 10 (2) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Deut-
Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 schen Genossenschaftsbank oder der Aktiengesellschaft
gewährten Darlehen sowie die von ihr übernommenen
(1) Das Recht zur Ausgabe von gedeckten S chuldver- Gewährleistungen gelten auch nach dem Inkrafttreten die-
schreibungen erlischt, wenn der Anteil der Genossen- ses Gesetzes als Darlehen an eine inländische K örper-
schaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und schaft des öffentlichen Rechts und Gewährleistungen
der anderen juristischen P ersonen und Handelsgesell- einer solchen K örperschaft.
schaften, die mit dem Genossenschaftswesen oder der
genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft wirtschaftlich
verbunden sind (genossenschaftliche Unternehmen), am § 14
Grundkapital der Aktiengesellschaft am Ende des Ge- Übergangsregelungen für betriebliche
schäftsjahres insgesamt nicht mehr als 50 vom Hundert Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte
beträgt oder die Aufgabe nach § 5 durch S atzungsände-
(1) Die Aufgaben der B etriebsräte in den B etrieben und
rung aufgehoben wird.
B etriebsteilen der Aktiengesellschaft nehmen die bisheri-
(2) Im Anhang des J ahresabschlusses ist jeweils über gen örtlichen P ersonalräte, die Aufgaben des Gesamtbe-
die Gesamthöhe der Anteile der genossenschaftlichen triebsrates der bisherige Gesamtpersonalrat übergangs-
Unternehmen im S inne des Absatzes 1 zu berichten. weise wahr. Das Übergangsmandat der örtlichen P erso-
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nalräte endet, sobald in dem jeweiligen B etrieb oder (3) Die in der Deutschen Genossenschaftsbank zum
B etriebsteil ein B etriebsrat gewählt und das Wahlergeb- Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen-
nis bekanntgegeben ist, spätestens jedoch am 31. M ai den Dienstvereinbarungen gelten in der Aktiengesell-
2000. Das Übergangsmandat des Gesamtpersonalrats schaft als B etriebsvereinbarungen weiter.
endet, sobald in mindestens zwei B etrieben oder B e-
triebsteilen der Aktiengesellschaft, in denen insgesamt (4) Die Aktiengesellschaft übernimmt die beamtenrecht-
mindestens 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Aktien- lichen Rechte und Verpflichtungen, insbesondere Versor-
gesellschaft beschäftigt sind, B etriebsräte gewählt und gungsansprüche aus früheren B eamten- und Dienstver-
das Wahlergebnis bekanntgegeben sind. Die vorstehen- hältnissen, die am 31. Dezember 1997 gegenüber der
den S ätze gelten für die J ugend- und Auszubildenden- Deutschen Genossenschaftsbank bestanden haben.
vertretungen und die Gesamt-J ugend- und Auszubilden-
denvertretung der Deutschen Genossenschaftsbank ent- § 15
sprechend.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(2) Auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein-
geleiteten B eteiligungsverfahren finden bis zu ihrem Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Abschluß die B estimmungen des B undespersonalvertre- K raft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Deutsche
tungsgesetzes entsprechende Anwendung. Dies gilt auch Genossenschaftsbank vom 22. Dezember 1975 (B GB l. I
für Verfahren vor der Einigungsstelle und den Verwal- S . 3171), zuletzt geändert durch Artikel 81 des Gesetzes
tungsgerichten. vom 5. Oktober 1994 (B GB l. I S . 2911), außer K raft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des B undesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im B undesgesetzblatt verkündet.
B erlin, den 13. August 1998
D er B und es p räs id ent
R o man H erz o g
D er B und es kanz ler
Dr. H e l m u t K o h l
D er B und es minis ter d er F inanz en
T heo W aig el
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2105
Anhang 1
Anteilseigner der DG BANK
(S tand 31. Dezember 1997)
P rozentuale
Nr. Anteilseigner K apital
B eteiligung
1 Norddeutsche Genossenschaftliche B eteiligungs-Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . 728 500 000 28,7499
2 Degeno - Erste B eteiligungsgesellschaft mbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716 934 600 28,2935
3 B eteiligungsgesellschaft DG mbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 300 000 21,4441
4 Landwirtschaftliche Rentenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 835 000 6,0710
5 REWE-Zentralfinanz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 040 000 4,4611
6 B undesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. . . . . . . . . 110 000 000 4,3411
7 R + V Lebensversicherung AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 940 000 1,4973
8 Edekabank AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 755 000 0,5823
9 B erliner Volksbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 590 000 0,5758
10 GVS Holding GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 410 000 0,5687
11 GrundkreditB ank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 045 000 0,5148
12 B ausparkasse S chwäbisch Hall AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 450 000 0,4519
13 K öpenicker B ank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 170 000 0,2040
14 S GZ-B ank S üdwestdeutsche Genossenschafts-Zentralbank AG, Frankfurt . . . . . 4 525 000 0,1786
15 Deutsche Raiffeisen-Warenzentrale GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 125 000 0,1233
16 R + V Versicherung AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 770 000 0,1093
17 Edeka Zentrale AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 490 000 0,0983
18 GZB -B ank Genossenschaftliche Zentralbank AG, S tuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 895 000 0,0748
19 Volksbank Gotha-Eisenach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 075 000 0,0424
20 B ayWa Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 065 000 0,0420
21 Nordmärkische B ank eG Volks- und Raiffeisenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 040 000 0,0410
22 B und . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 0,0395
23 Raiffeisenbank eG B eeskow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970 000 0,0383
24 VR-B ank M ühlhausen/B ad Langensalza eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905 000 0,0357
25 Ulmer Volksbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835 000 0,0330
26 Volks- und Raiffeisenbank C ottbus eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 000 0,0316
27 Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 000 0,0296
28 Wiesbadener Volksbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 000 0,0296
29 Volksbank-Raiffeisenbank B ad S alzungen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715 000 0,0282
30 Gesamtverband der Wohnungswirtschaft e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 400 0,0272
31 Volksbank S onneberg-Neuhaus eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 000 0,0272
32 Raiffeisenbank Ostprignitz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 0,0237
33 Volksbank Uckermark eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 000 0,0231
34 P ost-S par- und Darlehnsverein K arlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570 000 0,0225
35 GERAER B ANK eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570 000 0,0225
36 DZB Die Zentralregulierungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 000 0,0217
37 Raiffeisenbank Witzenhausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 000 0,0213
38 Raiffeisenbank J üterbog eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 0,0197
39 Volks- und Raiffeisenbank Nordhausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 0,0197
40 Raiffeisen-Volksbank P ößneck eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 000 0,0187
41 M ünchner B ank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 000 0,0182
42 Volksbank Rathenow eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 000 0,0180
43 P ost-S par- und Darlehnsverein Nürnberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 000 0,0180
2106 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
n o c h Anhang 1
n o c h Anteilseigner der DG B ANK
(S tand 31. Dezember 1997)
P rozentuale
Nr. Anteilseigner K apital
B eteiligung
44 Raiffeisenbank S chmölln eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 0,0178
45 Volksbank Herzberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 0,0178
46 P ost-S par- und Darlehnsverein M ünchen, S itz Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 000 0,0172
47 Raiffeisenbank B elzig eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 000 0,0168
48 Volksbank Erfurt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 0,0158
49 Ein- und Verkaufs-Genossenschaft selbst. Glasermeister Deutschlands eG . . . . . 380 000 0,0150
50 P ost-S par- und Darlehnsverein Neustadt an der Weinstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 000 0,0148
51 Raiffeisenbank Gotha eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 000 0,0140
52 P ost-S par- und Darlehnsverein B erlin-B randenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138
53 P ost-S par- und Darlehnsverein Frankfurt am M ain, S itz Eschborn . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138
54 P ost-S par- und Darlehnsverein Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138
55 P ost-S par- und Darlehnsverein S tuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138
56 Volksbank Hildburgshausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138
57 Volksbank Weimar eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 0,0138
58 Raiffeisenbank S eelow eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 000 0,0136
59 Nürnberger B und Großeinkauf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 000 0,0132
60 Volksbank Luckenwalde eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 000 0,0132
61 Raiffeisenbank S aalfeld/B ad B lankenburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 000 0,0126
62 EK -Großeinkauf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 000 0,0122
63 S chleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 0,0118
64 Volksbank Fürstenwalde eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000 0,0118
65 P S D B ank B remen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 000 0,0114
66 P ost-S par- und Darlehnsverein Düsseldorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 000 0,0114
67 P ost-S par- und Darlehnsverein K iel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 000 0,0114
68 P ost-S par- und Darlehnsverein K öln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 000 0,0112
69 Volksbank Raiffeisenbank Würzburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 000 0,0109
70 Volksbank S aaletal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 0,0099
71 Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 0,0099
72 Volksbank C hemnitz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 0,0099
73 Raiffeisenbank eG Wriezen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 000 0,0097
74 P S D B ank Dortmund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 000 0,0095
75 Raiffeisenbank eG Nauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 000 0,0089
76 NL - B ank Volks- und Raiffeisenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 000 0,0087
77 S ütex Textil-Verbund AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 000 0,0081
78 B eteiligungs-Aktiengesellschaft der bayerischen Volksbanken . . . . . . . . . . . . . . . . 205 000 0,0081
79 Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 0,0079
80 Volksbank Dresden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 0,0079
81 Raiffeisenbank Oranienburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 0,0079
82 Volksbank S premberg-B ad M uskau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 0,0079
83 P ost-S par- und Darlehnsgenossenschaft S aarbrücken eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 000 0,0077
84 Raiffeisenbank Apolda eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 000 0,0077
85 P ost-S par- und Darlehnsverein Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 000 0,0077
86 Volksbank-Raiffeisenbank S chmalkalden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 000 0,0075
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2107
n o c h Anhang 1
n o c h Anteilseigner der DG B ANK
(S tand 31. Dezember 1997)
P rozentuale
Nr. Anteilseigner K apital
B eteiligung
87 Dresdner Raiffeisenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 000 0,0075
88 Wibu Wirtschaftsverbund sozialer Einrichtungen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 000 0,0067
89 K ulmbacher B ank eG Raiffeisen-Volksbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 000 0,0067
90 ZENTRAG Zentralgenossenschaft des deutschen Fleischergewerbes eG . . . . . . . 155 000 0,0061
91 B erlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 000 0,0061
92 Raiffeisen-Volksbank Augsburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 000 0,0061
93 Raiffeisen-Volksbank Donauwörth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 0,0059
94 Erfurter B ank eG Raiffeisenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 0,0059
95 Raiffeisenbank Zossen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 0,0059
96 Rheinland-P falz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 0,0059
97 Volksbank Eichstätt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 0,0055
98 Raiffeisen-Volksbank B ad Wörishofen-Ottobeuren eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 0,0047
99 Volksbank M emmingen-Unterallgäu eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 0,0045
100 Volksbank Regensburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 0,0045
101 Volksbank Forchheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 0,0045
102 Volksbank S chmölln eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 0,0045
103 Raiffeisenbank B uchloe-K aufbeuren-M arktoberdorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 000 0,0045
104 Raiffeisenbank Aschaffenburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 000 0,0041
105 Volksbank Apolda eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 000 0,0041
106 Raiffeisen-Volksbank Erlangen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 000 0,0041
107 Volksbank Riesa eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039
108 Volksbank-Raiffeisenbank B ayreuth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039
109 Volksbank B autzen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039
110 Zittauer Volks- und Raiffeisenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039
111 Raiffeisenbank eG, Rodenbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039
112 Volksbank Heiligenstadt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039
113 Volks- und Raiffeisenbank Forst eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 0,0039
114 Raiffeisenbank B achgau Großostheim-S tockstadt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 0,0037
115 P S D B ank M ünster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 0,0037
116 Allgäuer Volksbank eG K empten-S onthofen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 0,0037
117 B remen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 0,0037
118 P ost-S par- und Darlehnsverein Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 000 0,0037
119 Volksbank Ostallgäu eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 0,0036
120 Volksbank Amberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 0,0036
121 Raiffeisenbank Hersbruck eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 000 0,0034
122 Raiffeisenbank Dinkelsbühl-Hesselberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 000 0,0034
123 Vereinigte Volksbanken Hof-Helmbrechts-M ünchberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 000 0,0034
124 P ost-S par- und Darlehnsverein Hannover . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 0,0032
125 C oburger B ank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 0,0032
126 Raiffeisenbank Deggendorf-P lattling eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 0,0032
127 Raiffeisenbank Rothenburg o.d.Tbr. eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 0,0032
128 Gewerbebank Ansbach eG Raiffeisen- und Volksbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030
129 Volksbank-Raiffeisenbank Dingolfing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030
2108 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
n o c h Anhang 1
n o c h Anteilseigner der DG B ANK
(S tand 31. Dezember 1997)
P rozentuale
Nr. Anteilseigner K apital
B eteiligung
130 Volksbank-Raiffeisenbank C hiemsee eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030
131 Volksbank Günzburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030
132 Raiffeisen-Volksbank Dillingen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030
133 Raiffeisenbank Ochsenfurt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030
134 Volksbank Weiden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 000 0,0030
135 P ost-S par- und Darlehnsverein Regensburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 0,0028
136 Raiffeisenbank S chwandorf-Nittenau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 0,0028
137 Volksbank Nürnberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 0,0028
138 Volksbank eG Neuburg/Donau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 0,0028
139 Volksbank Aschaffenburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 0,0026
140 P ost-S par- und Darlehnsverein B raunschweig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 0,0026
141 Raiffeisenbank S tarnberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 0,0026
142 Raiffeisen-Volksbank S taffelstein-Ebensfeld eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 0,0026
143 Raiffeisenbank Oberstdorf-S onthofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 0,0026
144 Volksbank Dinkelsbühl eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024
145 Raiffeisenbank Roth-S chwabach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024
146 Raiffeisenbank Werneck eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024
147 Raiffeisen-Volksbank Fürth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024
148 Volksbank B ad B rückenau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024
149 Volksbank Herrsching-Landsberg-S tarnberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024
150 Raiffeisenbank S traubing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024
151 Revisionsverband deutscher K onsumgenossenschaften e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024
152 Raiffeisenbank Neustadt a.d. Aisch eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0,0024
153 Volksbank Leipzig eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 0,0022
154 Raiffeisenbank Uckermark eG S chwedt/Oder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 0,0022
155 Volksbank Rothenburg o. Tbr. eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 0,0022
156 Raiffeisenbank Hammelburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 0,0022
157 S aarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
158 Raiffeisenbank Arnstadt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
159 Raiffeisenbank B ad Liebenwerda eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
160 S preewaldbank eG Volksbank-Raiffeisenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
161 Raiffeisenbank B ebra-S ontra eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
162 Volksbank Raiffeisenbank Löbau-Neugersdorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
163 Evangelische K reditgenossenschaft eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
164 Raiffeisenbank eG Großenlüder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
165 Raiffeisenbank-Volksbank M arienberg-Olbernhau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
166 B randenburger B ank Volksbank-Raiffeisenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
167 Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
168 Raiffeisenbank B ütthard eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
169 Raiffeisenbank Haag-Gars-M aitenbeth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
170 Volksbank-Raiffeisenbank Landshut eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
171 Raiffeisen-Volksbank Isen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
172 Raiffeisenbank K ronach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2109
n o c h Anhang 1
n o c h Anteilseigner der DG B ANK
(S tand 31. Dezember 1997)
P rozentuale
Nr. Anteilseigner K apital
B eteiligung
173 Volksbank M ühldorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
174 Volksbank S traubing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
175 Raiffeisenbank Trostberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
176 Raiffeisenbank Viechtach-Zwiesel eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
177 Volksbank B ad Reichenhall eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
178 Raiffeisenbank Ebern eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
179 Volksbank-Raiffeisenbank Landau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
180 Volksbank-Raiffeisenbank P assau-Freyung eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
181 Raiffeisen-Volksbank M eitingen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
182 Raiffeisenbank Höchberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 0,0020
183 Raiffeisenbank S tauden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018
184 P ost-S par- und Darlehnsverein K oblenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018
185 Raiffeisenbank Garching-K irchweidach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018
186 Raiffeisenbank Weilheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018
187 Raiffeisenbank S cheßlitz-Zapfendorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018
188 Raiffeisenbank B ad Abbach-S aal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018
189 Raiffeisenbank Erding eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018
190 Raiffeisenbank im Oberpfälzer Wald eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 0,0018
191 Raiffeisenbank B ad Gögging eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
192 Volksbank Ismaning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
193 Raiffeisenbank Obergünzburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
194 Raiffeisenbank M ömbris eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
195 Raiffeisen-Volksbank Untermerzbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
196 Raiffeisenbank P ocking eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
197 Raiffeisenbank S chwarzenfeld-Dürnsricht eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
198 Raiffeisenbank S onnenwald eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
199 Raiffeisenbank Thannhausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
200 Raiffeisenbank Hemau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
201 Raiffeisenbank Falkenstein-Wörth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 0,0016
202 Gewerbebank C oburg-S onneberg eG Raiffeisenbank/Volksbank . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
203 Rottaler Raiffeisenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
204 Volksbank Tirschenreuth-Raiffeisenbank B ärnau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
205 Raiffeisenbank Winzer-Hengersberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
206 Raiffeisenbank Deiningen-Wemding eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
207 Volksbank Trostberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
208 Raiffeisenbank Eschenau-Heroldsberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
209 Raiffeisenbank Roding eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
210 Raiffeisenbank Holzkirchen-Otterfing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
211 Raiffeisenbank Tirschenreuth eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
212 Raiffeisen-Volksbank eG Hofheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
213 Raiffeisen-Volksbank Taufkirchen/Vils eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
214 Raiffeisenbank Nürnberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
215 Raiffeisenbank Anzing-Forstern eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 0,0014
2110 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
n o c h Anhang 1
n o c h Anteilseigner der DG B ANK
(S tand 31. Dezember 1997)
P rozentuale
Nr. Anteilseigner K apital
B eteiligung
216 Raiffeisenbank Hallertau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
217 Raiffeisenbank Neustadt-Vohenstrauß eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
218 Raiffeisenbank Hollfeld-Waischenfeld-Aufseß eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
219 Raiffeisenbank Gößweinstein-Obertrubach-B ieberbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
220 Raiffeisenbank C ham eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
221 Volksbank Wolfratshausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
222 Raiffeisenbank Landau-P ilsting eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
223 Raiffeisenbank Germering-Olching eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
224 Raiffeisenbank Gefrees eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
225 Volksbank S iegsdorf-B ergen eG - Raiffeisenbank - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
226 Volksbank Wemding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
227 Raiffeisenbank Reischach-Wurmannsquick-Zeilarn eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
228 Raiffeisenbank Elsavatal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
229 Raiffeisenbank Hof eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
230 Augusta-B ank eG, Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
231 Raiffeisenbank M aintal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
232 Raiffeisenbank B aisweil-Eggenthal-Friesenried eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 0,0012
233 B ayerische Raiffeisen-B eteiligungs-Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
234 Raiffeisenbank M ünchen-Feldmoching eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
235 Raiffeisenbank Rödental eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
236 Raiffeisenbank Feuchtwangen-S chnelldorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
237 Raiffeisenbank Teisendorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
238 Raiffeisenbank S ünching eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
239 Raiffeisenbank B ernried-S eeshaupt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
240 B ayerische B odenseebank – Raiffeisen – eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
241 Raiffeisenbank S teingaden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
242 Raiffeisenbank Isartal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
243 Raiffeisenbank Höhenkirchen und Umgebung eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
244 Raiffeisenbank P retzfeld eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
245 Raiffeisenbank Obernburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
246 Raiffeisenbank K leinwallstadt-S ulzbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
247 Raiffeisenbank Graefenberg-Forchheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
248 Raiffeisenbank Oberhaching eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
249 Raiffeisenbank Riedenburg-Lobsing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
250 Raiffeisenbank Großwalbur eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
251 Raiffeisenbank Thurnauer Land eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
252 Volksbank-Raiffeisenbank Garmisch-P artenkirchen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
253 Raiffeisen-Volksbank Lichtenfels-Itzgrund eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
254 Raiffeisenbank Eschlkam-Neukirchen b. Hl. B lut eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
255 Volksbank S chrobenhausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
256 Volksbank Erding eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 0,0010
257 Raiffeisenbank B ad Grönenbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
258 Raiffeisenbank S auerlach-Arget eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2111
n o c h Anhang 1
n o c h Anteilseigner der DG B ANK
(S tand 31. Dezember 1997)
P rozentuale
Nr. Anteilseigner K apital
B eteiligung
259 Raiffeisenbank M ühlhausen-Affing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
260 EZ-Textil Einkaufs-Zentrale Europäischer Textil-Einkaufsverbände GmbH . . . . . . 20 000 0,0008
261 Raiffeisenbank Röthenbach-Rückersdorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
262 Raiffeisenbank K irchheim-M indelheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
263 Raiffeisenbank Untersteinach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
264 Raiffeisenbank Rattiszell-K onzell eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
265 Volksbank Vilshofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
266 Raiffeisenbank Unterschleißheim-Lohhof eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
267 RV-B ank eG, Alzenau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
268 Volksbank Lindenberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
269 Raiffeisenbank Regensburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
270 Volksbank Altenburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
271 Raiffeisenbank-Volksbank S chleiz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
272 Raiffeisenbank Reinhardswald eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
273 Raiffeisenbank M ünchberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
274 Raiffeisenbank Adelzhausen-S ielenbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
275 Raiffeisenbank im Lkrs. P assau-Nord eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
276 Raiffeisenbank B ad Zwesten eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
277 Raiffeisen-Volksbank M iltenberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
278 Raiffeisenbank B uch-Eching-Vatersdorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
279 Raiffeisenbank M engkofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
280 Volksbank Freising eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
281 Raiffeisenbank Höchstadt/Aisch eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
282 Raiffeisenbank Welden und Umgebung eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
283 M ünchener Hypothekenbank eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
284 Raiffeisenbank M oosbach-Waidhaus eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
285 Raiffeisenbank M arkt B erolzheim-Wettelsheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
286 Raiffeisenbank B amberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
287 Raiffeisenbank K ötzing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
288 Raiffeisenbank Donaustauf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
289 Raiffeisenbank M amming-Höcking eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
290 Raiffeisenbank Hallstadt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 0,0008
291 Genossenschaftliche B eteiligungsgesellschaft K urhessen AG . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
292 Raiffeisen-Volksbank Dorfen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
293 Raiffeisenbank Dietramszell-Thanning eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
294 Raiffeisenbank B uchhofen-K ünzing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
295 Raiffeisenbank Rupertiwinkel-Nord eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
296 Raiffeisenbank C hieming-Grabenstätt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
297 Volksbank Immenstadt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
298 Raiffeisenbank S chwürbitz-Zettlitz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
299 Raiffeisenbank Walpertskirchen-Wörth-Hörlkofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
300 Raiffeisenbank Freilassing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
301 Raiffeisenbank J ettingen-S cheppach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
2112 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
n o c h Anhang 1
n o c h Anteilseigner der DG B ANK
(S tand 31. Dezember 1997)
P rozentuale
Nr. Anteilseigner K apital
B eteiligung
302 Raiffeisenbank Wasserburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
303 Volksbank B amberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
304 Raiffeisenbank Nittendorf eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
305 Raiffeisenbank B alzhausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
306 Raiffeisenbank Altertheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
307 Raiffeisenbank-Volksbank Ludwigsstadt-P ressig eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
308 Raiffeisenbank Vilsbiburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
309 Raiffeisenbank B uchbach-Grüntegernbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
310 Raiffeisenbank S pameck-Zell eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
311 Raiffeisenbank Floß eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
312 Raiffeisenbank Heimbuchenthal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
313 Raiffeisenbank Thüngersheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
314 Raiffeisenbank Hiltenfingen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
315 Raiffeisenbank Altmühlsee eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
316 Langenauer B ank eG Volksbank-Raiffeisenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
317 Raiffeisenbank im S tiftland Waldsassen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 0,0006
318 Volksbank und Raiffeisenbank K assel eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
319 Raiffeisenbank eG, B ruchköbel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
320 Raiffeisenbank Diemel-Warmetal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
321 Raiffeisenbank eG, C alden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
322 VR-B ank S ömmerda-S ondershausen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
323 VR-B ank M elsungen-Gensungen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
324 Raiffeisenbank Rödertal eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
325 Raiffeisenbank Hoyerswerda eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
326 Volksbank Grimma-Wurzen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
327 Raiffeisenbank P leißental eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
328 VR-B ank eG S chwerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
329 Volksbank Dessau-Anhalt eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
330 Raiffeisenbank J essen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
331 Raiffeisenbank Lichtenfels eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
332 Raiffeisenbank S chöllnach-Iggensbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
333 Volksbank Wittenberg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
334 Raiffeisenbank B euerberg-Eurasburg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
335 Raiffeisenbank Grafenwöhr-K irchenthumbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
336 Raiffeisenbank S öchtenau-P rutting eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
337 Raiffeisenbank Lenggries eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
338 Raiffeisenbank Obergermaringen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
339 Raiffeisenbank Hallbergmoos-Goldach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
340 Raiffeisenbank Neumarkt i.d.Opf. eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
341 Raiffeisenbank Uffing-Obersöchering eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
342 Volksbank B urglengenfeld eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
343 Raiffeisenbank M ünchen S üd eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
344 Raiffeisenbank Au-Feilnbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2113
n o c h Anhang 1
n o c h Anteilseigner der DG B ANK
(S tand 31. Dezember 1997)
P rozentuale
Nr. Anteilseigner K apital
B eteiligung
345 Raiffeisenbank Ainring eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
346 Raiffeisenbank Heilsbronn-Windsbach eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
347 Raiffeisenbank Winklarn und Umgebung eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
348 Raiffeisenbank Obertraubling eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
349 Raiffeisenbank Dietenhofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
350 Raiffeisenbank Aschaffenburg-S chweinheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
351 Raiffeisenbank Rosenheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
352 Raiffeisenbank Anger eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
353 Raiffeisenbank K önigsdorf-Gelting eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
354 Raiffeisenbank Aitrang-Ruderatshofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
355 Raiffeisenbank K leinkahl eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
356 Raiffeisenbank Thalheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
357 Liga S par- und K reditgenossenschaft eG, Regensburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
358 Raiffeisenbank Oberschleißheim eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
359 Genossenschaftsbank Wernberg-K öblitz eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
360 Raiffeisenbank Finsing-Neuching-Ottenhofen eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
361 Raiffeisenbank Unterthingau eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
362 Genossenschaftsbank M ünchen eG Raiffeisenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
363 Raiffeisenbank Hohenpeißenberg-Forst eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
364 Raiffeisenbank Ampfing eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
365 Raiffeisenbank P arkstetten eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
366 Raiffeisenbank Herrieden eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
367 Raiffeisenbank Wald-Görisried eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
368 Raiffeisenbank M ittenwald eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
369 Raiffeisenbank Obertaufkirchen-S chwindegg eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
370 Raiffeisenbank B ruck eG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 0,0004
371 WGZ-B ank Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank eG, Düsseldorf . . . . . . . 10 000 0,0004
Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 533 920 000 100,0000
2114 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
Anhang 2
Satzung DG BANK AG
I. Allgemeine Bestimmungen auf den Namen lautende Aktien im Nennbetrag von
5 000,– DM .
§1 2. Der Vorstand ist durch Hauptversammlungsbeschluß
1. Die Firma lautet: vom 2. Dezember 1997 ermächtigt, das Grundkapital
bis zum 31. Dezember 1998 mit Zustimmung des Auf-
DG B ANK
sichtsrats durch Ausgabe neuer Aktien gegen Geldein-
Deutsche Genossenschaftsbank
lage um bis zu insgesamt 300 M io. DM zu pari zu
Aktiengesellschaft
erhöhen (genehmigtes K apital I). Dabei ist den
2. Die Aktiengesellschaft hat ihren S itz in Frankfurt am Aktionären ein B ezugsrecht einzuräumen. Der Vor-
M ain. S ie kann dort, wo sie anstelle von genossen- stand ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Auf-
schaftlichen Zentralbanken Regionalverantwortung sichtsrats S pitzenbeträge von dem B ezugsrecht der
übernimmt, Hauptverwaltungen und Zweignieder- Aktionäre auszunehmen und insoweit das B ezugsrecht
lassungen bilden und unterhalten. Hierbei hat sie den auch auszuschließen. Der Vorstand wird ermächtigt,
selbständigen und eigenverantwortlich tätigen ge- mit Zustimmung des Aufsichtsrates die sonstigen
nossenschaftlichen K reditinstituten neben einem B edingungen der K apitalerhöhung festzulegen.
marktgeforderten Leistungsangebot die erforderliche
P räsenz zu gewährleisten. §4
1. Die Übertragung von Namensaktien und von aus den
§2 Namensaktien hervorgehenden B ezugsrechten bedarf
1. Die Aktiengesellschaft dient als Zentralkreditinstitut der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung
der Förderung des gesamten Genossenschaftswe- mit einer M ehrheit von drei Viertel des stimmberech-
sens. Wesentlicher B estandteil ihrer gesetzlichen tigten vertretenen K apitals.
Förderaufgabe ist die Förderung der genossenschaft- 2. Der Anspruch auf Einzelverbriefung der Aktien ist aus-
lichen P rimärstufe und der genossenschaftlichen geschlossen.
Zentralbanken. S ie wirkt bei der Förderung der genos-
senschaftlichen Wohnungswirtschaft mit. Fusionen 3. Die Form von Aktienurkunden, Zwischenscheinen
zwischen genossenschaftlichen K reditinstituten der sowie Gewinnanteils- und Erneuerungsscheinen setzt
P rimärstufe und der Aktiengesellschaft sind nicht der Vorstand fest. Das gleiche gilt für sonst von der
zulässig. Aktiengesellschaft ausgegebene Wertpapiere.
2. Die Aktiengesellschaft betreibt bankübliche Geschäfte 4. Eintragungen im Aktienbuch sind für die Aktiengesell-
aller Art und ergänzende Geschäfte einschließlich der schaft hinsichtlich der Ausübung der Rechte aus den
Übernahme von B eteiligungen. S ie kann ihren Gegen- Namensaktien und der Anschrift der Aktionäre aus-
stand auch mittelbar verwirklichen. schließlich maßgebend.
3. Die Aktiengesellschaft betreibt als Zentralkreditinstitut
den Liquiditätsausgleich entsprechend Art. 4 Abs. 7
III. Organe der Aktiengesellschaft
lit. n der EG-Großkreditrichtlinie (Richtlinie 92/121/EWG
des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwa-
chung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstitu- §5
ten) für die angeschlossenen P rimärgenossenschaften Die Organe der Aktiengesellschaft sind:
und die genossenschaftlichen Zentralbanken.
a) Der Vorstand,
4. In Ausnahmefällen kann die Aktiengesellschaft zum
Zweck der Förderung des Genossenschaftswesens b) der Aufsichtsrat,
und der genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft c) die Hauptversammlung.
von dem P rinzip der K reditgewährung nach bankmäßi-
gen Grundsätzen abweichen. B ei der B eurteilung der
Vertretbarkeit der K redite kann die genossenschaft- IV. Der Vorstand
liche Haftpflicht angemessen berücksichtigt werden.
5. M it Zustimmung der Hauptversammlung kann die §6
Aktiengesellschaft Genußrechte gewähren und Vermö-
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei M itgliedern.
genseinlagen stiller Gesellschafter aufnehmen. Die
Die Zahl der Vorstandsmitglieder bestimmt der Auf-
Zustimmung der Hauptversammlung muß mit einer
sichtsrat.
M ehrheit von drei Viertel des stimmberechtigten
vertretenen K apitals gegeben werden. 2. B estellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder
erfolgt durch den Aufsichtsrat nach den aktienrechtli-
chen B estimmungen sowie nach den B estimmungen
II. Grundkapital und Aktien
des M itbestimmungsgesetzes. Der Aufsichtsrat er-
nennt ein M itglied des Vorstandes der Aktiengesell-
§3 schaft zum Vorsitzenden des Vorstandes; er kann
1. Das Grundkapital der Aktiengesellschaft beträgt einen oder mehrere S tellvertreter ernennen. Er kann
DM 2 533 920 000,– und ist eingeteilt in 506 784 S tück stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellen.
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2115
§7 6. S oll die Neuwahl für ein vorzeitig ausgeschiedenes
1. Die Aktiengesellschaft wird durch zwei Vorstandsmit- M itglied des Aufsichtsrates das Ausscheiden eines
glieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam nachgerückten Ersatzmitgliedes aus dem Aufsichtsrat
mit einem P rokuristen vertreten. bewirken, bedarf der B eschluß über die Neuwahl der
einfachen M ehrheit.
2. Die P rokuristen werden vom Vorstand bestellt.
7. J edes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Ein-
haltung einer Frist von 2 M onaten niederlegen. Die
§8 Niederlegung muß durch schriftliche Erklärung
1. Der Vorstand führt die Geschäfte der Aktiengesell- gegenüber dem Vorstand oder dem Vorsitzenden des
schaft nach M aßgabe der Gesetze, der S atzung und Aufsichtsrates erfolgen. Das Recht zur Amtsnieder-
der Geschäftsordnung des Vorstandes. legung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Die von der Hauptversammlung gewählten Aufsichts-
2. Der Vorstand gibt sich mit Zustimmung des Aufsichts- ratsmitglieder können durch einen mit einfacher M ehr-
rates eine Geschäftsordnung. heit zu fassenden Hauptversammlungsbeschluß abbe-
rufen werden.
V. Aufsichtsrat § 10
1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu über-
§9 wachen.
1. Der Aufsichtsrat besteht aus 20 M itgliedern. Davon 2. Für den Aufsichtsrat gelten im übrigen die B efugnisse
werden neun M itglieder von der Hauptversammlung nach dem M itbestimmungsgesetz.
und zehn M itglieder von den Arbeitnehmern gemäß
den B estimmungen des M itbestimmungsgesetzes ge-
§ 11
wählt. Der B undesverband der Deutschen Volks-
banken und Raiffeisenbanken e. V. hat das Recht, ein 1. Unter Vorsitz des an Lebensjahren ältesten Aufsichts-
M itglied seines Vorstandes in den Aufsichtsrat zu ratsmitgliedes wählt der Aufsichtsrat in der 1. S itzung
entsenden. nach seiner Wahl für seine Amtszeit aus seiner M itte
einen Vorsitzenden und einen oder zwei S tellvertreter.
2. Von der Hauptversammlung können als Aufsichtsrats-
mitglied nur P ersonen gewählt werden, die im Zeit- 2. S cheidet der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder einer
punkt ihrer Wahl das 65. Lebensjahr noch nicht vollen- seiner S tellvertreter während der Amtszeit aus, so hat
det haben und in einem Organ oder in der Geschäfts- der Aufsichtsrat unverzüglich eine Ersatzwahl für die
führung eines Aktionärs tätig sind. Die Amtszeit endet restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzu-
vorzeitig mit dem S chluß der nächsten Hauptver- nehmen.
sammlung, wenn ein von der Hauptversammlung 3. Willenserklärungen des Aufsichtsrates und seiner Aus-
gewähltes M itglied des Aufsichtsrats die Vorausset- schüsse sind im Namen des Aufsichtsrates von dessen
zungen nach S atz 1 nicht mehr erfüllt. Vorsitzendem abzugeben.
3. Die Amtszeit endet mit B eendigung der Haupt-
versammlung, die über die Entlastung für das § 12
vierte Geschäftsjahr nach dem B eginn der Amtszeit 1. Der Aufsichtsrat muß mindestens viermal im K alender-
beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit jahr, er muß mindestens einmal im K alenderhalbjahr
beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Wiederwahl ist einberufen werden.
statthaft.
2. Die S itzungen des Aufsichtsrates werden durch den
4. Gleichzeitig mit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder im Auftrag des
der Anteilseigner können für vorzeitig ausscheidende Vorsitzenden durch den Vorstand mit einer Frist von
Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner Ersatzmit- mindestens zehn Tagen schriftlich einberufen. B ei der
glieder gewählt werden. Dabei wird für jedes Aufsichts- B erechnung der Frist werden der Tag der Absendung
ratsmitglied der Anteilseigner ein bestimmtes jeweils der Einladung und der Tag der S itzung nicht mitge-
zugeordnetes Ersatzmitglied gewählt. Die Ersatz- rechnet. In dringenden Fällen ist eine telegrafische,
mitglieder werden M itglieder des Aufsichtsrates, wenn fernschriftliche, telekopierte oder telefonische Einbe-
das jeweilige Aufsichtsratsmitglied, als deren Ersatz- rufung mit einer Frist von mindestens drei Tagen zu-
mitglied sie gewählt sind, vor Ablauf ihrer Amtszeit aus lässig.
dem Aufsichtsrat ausscheidet. Ihre S tellung als Ersatz-
mitglied lebt wieder auf, wenn die Hauptversammlung 3. M it der Einberufung sind die Gegenstände der Tages-
für ein vorzeitig ausgeschiedenes und durch das ordnung mitzuteilen. Zugleich mit der Einberufung
Ersatzmitglied ersetztes Aufsichtsratsmitglied eine sollen den Aufsichtsratsmitgliedern sämtliche Unter-
Neuwahl vornimmt. Die Amtszeit des Ersatzmitgliedes lagen übersandt werden, die für eine sachgemäße Vor-
endet spätestens mit dem Ablauf der Amtszeit des- bereitung im Hinblick auf die anstehenden B eschlüsse
jenigen Aufsichtsratsmitgliedes, für welches das des Aufsichtsrates erforderlich sind.
Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat aufgerückt ist. Die
Wahl von Ersatzmitgliedern für die Aufsichtsratsmit- § 13
glieder der Arbeitnehmer richtet sich nach dem M it- 1. B eschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in
bestimmungsgesetz. S itzungen gefaßt. Außerhalb von S itzungen können auf
5. Das Amt als Ersatzmitglied erlischt spätestens mit Ablauf Anordnung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates
der Amtszeit des weggefallenen Aufsichtsratsmitgliedes. schriftliche, telegrafische, fernschriftliche, telekopierte
2116 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
oder telefonische B eschlußfassungen erfolgen, wenn § 16
kein M itglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Die M itglieder des Aufsichtsrates haben über die ihnen
Vorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist bei ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bekanntgewor-
widerspricht. S olche B eschlüsse werden vom Vorsit- denen Tatsachen, deren Offenbarung die Interessen der
zenden schriftlich festgestellt und allen M itgliedern Aktiengesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unter-
zugeleitet. Für Abstimmungen außerhalb von S itzun- nehmens beeinträchtigen können, Dritten gegenüber S till-
gen gelten die B estimmungen in Ziffern 2, 5 bis 7 ent- schweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht
sprechend. auch nach B eendigung ihres Amtes. Dem Gebot der
2. Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn die M itglieder S chweigepflicht unterliegen insbesondere die S timm-
unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift ord- abgabe, der Verlauf der Debatte, die S tellungnahmen der
nungsgemäß eingeladen sind und mindestens die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder sowie sonstige persön-
Hälfte der M itglieder, aus denen er insgesamt zu be- liche Äußerungen.
stehen hat, persönlich oder durch schriftliche S timm-
abgabe an der B eschlußfassung teilnimmt. Ein M itglied § 17
nimmt auch dann an der B eschlußfassung teil, wenn es Der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen außer in
sich in der Abstimmung der S timme enthält. den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen:
3. Ist ein Tagesordnungspunkt nicht ordnungsgemäß 1. Die Übernahme oder Aufgabe von B eteiligungen an
angekündigt worden, darf hierüber nur beschlossen anderen Unternehmen, die einen vom Aufsichtsrat
werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. festzusetzenden B etrag übersteigt; dies gilt nicht für
Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem B eteiligungen im Rahmen des K reditgeschäfts ohne
solchen Fall Gelegenheit zu geben, binnen einer vom unternehmerische Zielsetzung (z.B . Objektgesellschaf-
Vorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist ten),
der B eschlußfassung zu widersprechen oder ihre 2. der Abschluß von Anstellungsverträgen mit einem J ah-
S timme schriftlich abzugeben. Der B eschluß wird erst resgehalt, das eine vom Aufsichtsrat festzusetzende
wirksam, wenn die abwesenden Aufsichtsratsmit- Grenze übersteigt,
glieder innerhalb der Frist nicht widersprochen haben.
3. der Erwerb und die Veräußerung von Grundeigentum,
4. Die S itzungen werden vom Vorsitzenden des Auf- es sei denn zur Rettung von Forderungen,
sichtsrates geleitet. Der Vorsitzende bestimmt die
Reihenfolge, in der die P unkte der Tagesordnung ver- 4. die Errichtung von regionalen Hauptverwaltungen oder
handelt werden, sowie die Art der Abstimmung. Zweigniederlassungen,
5. B eschlüsse des Aufsichtsrates werden mit einfacher 5. die Aufstellung von Richtlinien für die Gewährung von
S timmenmehrheit gefaßt, soweit das Gesetz oder die Ruhegehältern einschließlich Witwen- und Waisen-
S atzung nicht zwingend etwas anderes bestimmt. Das geldern,
gilt auch bei Wahlen. 6. sonstige in den Geschäftsordnungen für den Vorstand
6. Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so ist auf und Aufsichtsrat genannten Geschäfte.
Antrag von mindestens zwei anwesenden M itgliedern des
Aufsichtsrats der Beschlußgegenstand erneut zu beraten. § 18
Bei einer erneuten Abstimmung über den Beschlußge- Die M itglieder des Aufsichtsrates erhalten eine Vergü-
genstand gemäß § 29 Abs. 2 M itbestimmungsgesetz tung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz
steht dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates bei nochmali- aller sonstigen Auslagen.
ger Stimmengleichheit eine zweite Stimme zu.
7. Über die Verhandlungen und B eschlüsse des Auf- § 19
sichtsrates sind Niederschriften anzufertigen, die vom
Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der S atzung,
Vorsitzenden – auch bei Abstimmungen außerhalb der
die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.
S itzungen – zu unterzeichnen sind.
§ 14 VI. Hauptversammlung
Der Aufsichtsrat gibt sich im Rahmen von Gesetz und § 20
S atzung eine Geschäftsordnung.
1. Die Hauptversammlung findet am S itz der Aktienge-
§ 15 sellschaft oder an einem in Deutschland liegenden,
vom Aufsichtsrat bestimmten Ort statt.
1. Der Aufsichtsrat kann aus seiner M itte Ausschüsse
bilden und ihnen in seiner Geschäftsordnung oder 2. Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder
durch besonderen B eschluß Aufgaben und B efugnisse in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen durch den
übertragen. Aufsichtsrat einberufen.
2. Für Aufsichtsratsausschüsse gelten die B estimmun- 3. Die Einberufung muß mindestens einen M onat vor dem
gen des § 12 Nr. 2 und 3 und § 13 Nr. 1 bis 5 und 7 Tage der Hauptversammlung unter M itteilung der
sowie § 14 sinngemäß. Ergibt eine Abstimmung im Tagesordnung bekanntgemacht werden; dabei sind
Ausschuß S timmengleichheit, hat bei einer erneuten der Tag der B ekanntmachung und der Tag der Haupt-
Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch versammlung nicht mitzurechnen.
sie S timmengleichheit ergibt, der Vorsitzende des Aus- 4. Die Hauptversammlung, die über die Entlastung von
schusses zwei S timmen. Vorstand und Aufsichtsrat, die Gewinnverwendung
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2117
und – soweit erforderlich – über die Feststellung des kunden. Die Niederschrift ist von dem Notar und dem Vor-
J ahresabschlusses beschließt (ordentliche Hauptver- sitzenden der Hauptversammlung zu unterschreiben.
sammlung), findet innerhalb der ersten sechs M onate
eines jeden Geschäftsjahres statt.
§ 26
§ 21
1. Der Vorstand hat in den ersten 3 M onaten des
1. An der Hauptversammlung können die Aktionäre teil- Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr
nehmen oder sich vertreten lassen, die im Aktienbuch den J ahresabschluß (B ilanz nebst Gewinn- und Ver-
eingetragen sind. lustrechnung sowie Anhang) und den Lagebericht auf-
2. Die Vertretung in der Hauptversammlung ist nur durch zustellen und dem Abschlußprüfer vorzulegen. Die
Aktionäre zulässig, die selbst zur Teilnahme an der Abschlußprüfung erfolgt auch entsprechend den für
Hauptversammlung berechtigt sind. Ist der Aktionär Genossenschaften geltenden P rüfungsgrundsätzen
eine juristische P erson, so kann die Vollmacht zur (§ 53 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirt-
Vertretung der eigenen und/oder fremden Aktien auf schaftsgenossenschaften). Unverzüglich nach Ein-
Organmitglieder oder einen M itarbeiter der juristischen gang des P rüfungsberichtes des Abschlußprüfers hat
P erson lauten. der Vorstand den J ahresabschluß, den Lagebericht
und den P rüfungsbericht des Abschlußprüfers dem
§ 22 Aufsichtsrat mit einem Vorschlag über die Verwendung
des B ilanzgewinns vorzulegen.
1. J e DM 5 000,– Nennbetrag einer Aktie gewähren eine
S timme. 2. Der Aufsichtsrat hat den J ahresabschluß, den Lagebe-
2. Das S timmrecht beginnt mit der vollständigen Leistung richt und den Vorschlag für die Verwendung des
der Einlage. B ilanzgewinns zu prüfen und über das Ergebnis seiner
P rüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu
§ 23 berichten. Er hat seinen B ericht innerhalb eines
1. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsit- M onats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind,
zende des Aufsichtsrates. Im Falle seiner Verhinderung dem Vorstand zuzuleiten. B illigt der Aufsichtsrat nach
bestimmt er ein anderes Aufsichtsratsmitglied, das P rüfung den J ahresabschluß, ist dieser festgestellt;
diese Aufgabe wahrnimmt. Ist der Vorsitzende verhin- billigt er ihn nicht, muß der J ahresabschluß durch die
dert und hat er niemanden zu seinem Vertreter Hauptversammlung festgestellt werden.
bestimmt, eröffnet der an J ahren älteste Teilnehmer
3. Unverzüglich nach Eingang des B erichts des Auf-
die Hauptversammlung und läßt einen Leiter der
sichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung
Versammlung durch diese wählen.
einzuberufen. Der J ahresabschluß, der Lagebericht,
2. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und bestimmt der B ericht des Aufsichtsrates und der Vorschlag des
die Reihenfolge, in der die Gegenstände der Tagesord- Vorstandes für die Verwendung des B ilanzgewinns
nung erledigt werden, sowie die Art und Form der sind von der Einberufung an in den Geschäftsräumen
Abstimmung. der Aktiengesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aus-
zulegen.
§ 24
1. B eschlüsse der Hauptversammlung werden mit ein-
§ 27
facher M ehrheit der abgegebenen S timmen gefaßt,
soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschrif- 1. S tellen Vorstand und Aufsichtsrat den J ahresabschluß
ten oder dieser S atzung eine größere S timmen- fest, so können sie B eträge bis zur Hälfte des J ahres-
mehrheit erforderlich ist. Dabei gilt S timmenthaltung überschusses in andere Gewinnrücklagen einstellen;
nicht als S timmabgabe. B ei S timmengleichheit gilt ein sie sind darüber hinaus ermächtigt, weitere B eträge bis
Antrag als abgelehnt. zu einem Viertel des J ahresüberschusses in andere
2. S atzungsänderungen bedürfen, soweit in dieser S at- Gewinnrücklagen einzustellen, solange die anderen
zung nicht anders geregelt, einer qualifizierten M ehr- Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals nicht
heit von drei Vierteln des stimmberechtigten vertre- übersteigen oder soweit sie nach der Einstellung die
tenen K apitals. Für K apitalerhöhungen ist eine qualifi- Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen würden.
zierte M ehrheit von 85% des stimmberechtigten
vertretenen K apitals erforderlich. S oweit die Förderauf- 2. S tellt die Hauptversammlung den J ahresabschluß fest,
gabe gemäß § 2 Absatz 1 geändert werden soll, ist eine so ist ein Viertel des J ahresüberschusses in andere
qualifizierte M ehrheit von 90% des stimmberechtigten Gewinnrücklagen einzustellen.
vertretenen K apitals erforderlich. 3. B ei der Errechnung des gem. Ziffer 1 oder 2 in andere
3. Wird bei einer Wahl im ersten Wahlgang eine einfache Gewinnrücklagen einzustellenden Teils des J ahres-
S timmenmehrheit nicht erreicht, so findet eine engere überschusses sind vorweg Zuweisungen zur gesetz-
Wahl unter den P ersonen statt, denen die beiden höch- lichen Rücklage und Verlustvorträge abzuziehen.
sten S timmenzahlen zugefallen sind. B ei der engeren
Wahl entscheidet die höchste S timmenzahl.
§ 28
§ 25 1. Die Hauptversammlung beschließt über die Verwen-
Die Verhandlungen in der Hauptversammlung sind dung des sich aus dem festgestellten J ahresabschluß
durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beur- ergebenden B ilanzgewinns.
2118 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
2. J unge Aktien aus K apitalerhöhungen können mit Vor- 3. Die B estellung aller Direktoriumsmitglieder einer regio-
zügen bei der Gewinnverwendung versehen werden. nalen Hauptverwaltung durch den Vorstand erfolgt im
B enehmen mit dem jeweiligen B eirat.
VII. Beiräte
VIII. Geschäftsjahr
§ 29 § 30
1. Der Vorstand kann einen oder mehrere B eiräte be- Das Geschäftsjahr ist das K alenderjahr.
stellen.
2. S oweit regionale Hauptverwaltungen und Zweignie-
IX. Sonstiges
derlassungen im Inland errichtet werden, werden für
den jeweiligen regionalen Geschäftsbereich zur B era-
tung und Unterstützung B eiräte gebildet. Die B eirats- § 31
mitglieder werden von der jeweiligen Region gewählt. Die B ekanntmachungen der Aktiengesellschaft erfolgen
Näheres regelt die B eiratsordnung. im B undesanzeiger.
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2119
Gesetz
über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das J ahr 1999
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1999)
Vom 13. August 1998
Der B undestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3
Das B undesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt,
§1
K assenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 vom
Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes Hundert des in § 1 festgestellten B etrages aufzunehmen.
über die Verwaltung des ERP -S ondervermögens in der
im B undesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6,
veröffentlichten bereinigten F assung, zuletzt geändert §4
durch Artikel 1 des G esetzes vom 21. Dezember 1992 W ird gegenüber dem ER P -W irtschaftsplan infolge
(B G B l. I S . 2246), aufgestellte W irtschaftsplan – Teil I eines unvorhergesehenen und unabweisbaren B edürf-
des G esamtplans des ER P -S ondervermögens für das nisses eine M ehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des
J ahr 1999 – wird in Einnahmen und Ausgaben auf Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirtschafts-
16 036 200 000 Deutsche M ark plans nicht, wenn die M ehrausgabe im Einzelfall einen
B etrag von 5 000 000 Deutsche M ark nicht überschreitet
festgestellt.
oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.
§2
(1) Das B undesministerium für W irtschaft wird er- §5
mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das J ahr 1999
K redite in Höhe von (1) Das B undesministerium für Wirtschaft wird er-
mächtigt, mit Einwilligung des B undesministeriums der
8 045 790 000 Deutsche M ark
Finanzen B ürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-
aufzunehmen. leistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft
einschließlich der Freien B erufe bis zum Gesamtbetrag
(2) Dem K reditrahmen nach Absatz 1 wachsen die von 300 000 000 Deutsche M ark zu Lasten des ERP -
B eträge zur Tilgung von im J ahr 1999 fällig werdenden S ondervermögens zu übernehmen.
K rediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs-
übersicht (Teil II des G esamtplans) ergibt. (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf
Grund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-
(3) Das B undesministerium für Wirtschaft wird ermäch- gesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,
tigt, im Rahmen der K reditfinanzierung im laufenden soweit das ERP -S ondervermögen noch in Anspruch
Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der genommen werden kann oder in Anspruch genommen
Zinsstruktur und zur B egrenzung von Zinsänderungs- worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen
risiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens Ersatz erlangt hat.
2 200 000 000 Deutsche M ark abzuschließen. Auf diese
Höchstgrenze werden zusätzliche Verträge nicht an- (3) Eine B ürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-
gerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech-
Verträgen verringern oder ganz ausschließen. nen, in der das ERP -S ondervermögen daraus in Anspruch
genommen werden kann. Zinsen und K osten sind auf den
(4) Die in den ERP -Wirtschaftsplangesetzen 1997 und Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der
1998 erteilten Ermächtigungen zur B eschaffung von Geld- Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Haupt-
mitteln im Wege des K redites bleiben wirksam. verpflichtung, Zinsen und K osten festgelegt wird.
2120 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
(4) S oweit das ERP -S ondervermögen ohne Inanspruch- §7
nahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für Die im Wirtschaftsplan veranschlagten M ittel können
erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene unter Einschaltung der Hauptleihinstitute K reditanstalt
Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu- für W iederaufbau, F rankfurt am M ain, und Deutsche
rechnen. Ausgleichsbank, B onn, vergeben werden.
§6 §8
Der in K apitel 1 Titel 681 02 veranschlagte B etrag und Die § § 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung des
die Verpflichtungsermächtigungen sind von der B egren- ERP -Wirtschaftsplangesetzes 2000 weiter.
zung der in § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des
ERP -S ondervermögens festgelegten Zweckbestimmung §9
ausgenommen. Dieses Gesetz tritt am 1. J anuar 1999 in K raft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des B undesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im B undesgesetzblatt verkündet.
B erlin, den 13. August 1998
D er B und es p räs id ent
R o man H erz o g
D er B und es kanz ler
Dr. H e l m u t K o h l
D er B und es minis ter für W irts c haft
R exro d t
D er B und es minis ter d er F inanz en
T heo W aig el
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2121
B u desgesetzblatt J a rga g 1997 Teil I Nr. XX, ausgegebe zu B o am XX. XXXXXXXXX 1997 5
Gesamtplan
des ERP -S ondervermögens 1999
Teil I: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP -S ondervermögens
vom 31. August 1953
mit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil III: K reditfinanzierungsplan
Anlage: Nachweisung des ERP -S ondervermögens nach dem S tand vom 31. Dezember 1997
Teil I
Wirtschaftsplan
nach § 7 des Gesetzes
über die Verwaltung des ERP -S ondervermögens
vom 31. August 1953
zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1992
K apitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung
K apitel 2 (Ausgaben): Exportfinanzierung
K apitel 3 (Ausgaben): S onstige Ausgaben
K apitel 4 (Einnahmen): Einnahmen
2122 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
Kap. 1
B etrag B etrag
Titel Ist-Ergebnis
für für
und Z w ec k b es timmung 1999 1998
1997
Funktion
1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM
1 2 3 4 5
Ausgaben
Die in den Titeln 862 01 und 862 02 veranschlagten M ittel
werden nach M aßgabe von Einzelrichtlinien von den Haupt-
leihinstituten vergeben.
862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer
privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . 9 900 000 9 900 000 8 083 837
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . 1 889 1 889 600 000 DM
fällig im J ahr 2000
Die Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-
fähig.
862 02-330 Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerb-
lichen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Umwelt-
schutz und Energieeinsparung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 000 2 700 000 2 369 289
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . 840 825 000 000 DM
davon fällig:
J ahr 2000 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 425 000 000 DM
J ahr 2001 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 400 000 000 DM
Die Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-
fähig.
681 02-029 G ewährung von S tipendien an S tudenten und junge
W issenschaftler, F örderung von M aßnahmen im R ahmen
des Deutschen P rogramms für transatlantische B egegnung 10 000 10 000 8 447
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . 10110 000 000 DM
davon fällig:
J ahr 2000 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 000 DM
J ahr 2001 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM
J ahr 2002 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM
J ahr 2003 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM
Die Ausgaben sind übertragbar.
Gesamtausgaben 12 610 000 12 610 000
Abschluß
Zuweisungen und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000
Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 012 600 000 12 600 000
Gesamtausgaben 12 610 000 12 610 000
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2123
Investitionsfinanzierung
E rläuterung en
6
Zu Tit. 862 01 c) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften,
um mittelständischen Unternehmen die B eschaffung von haften-
Die ER P -Finanzierungshilfen sollen der Leistungsfähigkeit und
dem K apital zu erleichtern, sowie ERP -Darlehen an mittelständi-
-steigerung mittelständischer Unternehmen dienen. Die M ittel sollen
sche B ürgschaftsbanken zur Übernahme von B ürgschaften bei
vorrangig Antragstellern aus den neuen B undesländern zugute
der Kreditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöri-
kommen, ohne daß jedoch wichtige Förderaufgaben in den alten
ger Freier B erufe.
B undesländern (Existenzgründungen, Investitionen in regionalen
Fördergebieten) vernachlässigt werden. d) S chaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in kleinen und mittle-
ren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Freien
Im einzelnen sind vorgesehen für: B erufe.
a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten und e) Langfristige Finanzierungen marktnaher Forschung und Entwick-
Aufbauinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 850 M io DM lung neuer P rodukte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie
b) Existenzgründungen ihrer M arkteinführung.
– Eigenkapitalhilfeprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 M io DM
– Existenzgründungsdarlehensprogramm . . . . . 2 950 M io DM Zu Tit. 862 02
c) mittelständische B ürgschaftsbanken Es können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden:
sowie Refinanzierung privater K apital- a) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung
beteiligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 250 M io DM sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen
d) Ausbildungsplätzeprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 200 M io DM in B etrieben der gewerblichen Wirtschaft,
e) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 650 M io DM b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,
Wenn es die M ittelnachfrage erfordert, können Verschiebungen c) B au von Abwasserreinigungsanlagen,
zwischen den einzelnen B ereichen vorgenommen werden.
d) M aßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwen-
Entsprechend der vorstehenden Aufteilung können Finanzierungs- dung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien.
hilfen für folgende Zwecke gewährt werden:
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch für umwelt-
a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der freundliche P roduktionsanlagen verwendet werden.
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur“ in den alten B undesländern und B erlin (West), soweit 825 M io DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächtigungen
diese Unternehmen nicht M ittel aus dem B undeshaushalt (K api- zugesagt.
tel 09 02 Titel 882 82) erhalten, sowie allgemeine Aufbauinvesti-
tionen bestehender mittelständischer Unternehmen in den neuen Zu Tit. 681 02
B undesländern zur S chaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 3 M io DM auf Stipendien-
520 M io DM sind auf G rund früherer Verpflichtungsermächti- programme, und zwar
gungen zugesagt.
b) Existenzgründungen mittelständischer U nternehmen der ge- – 1,5 M io DM auf das M OE/GUS -S tipendienprogramm, mit dem
werblichen Wirtschaft. S tudenten aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein
einjähriger S tudienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird,
Im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms werden zinsverbil-
ligte, persönliche Darlehen an natürliche P ersonen gewährt. Die – 1,2 M io DM auf das ERP -S tipendienprogramm US A, mit dem
Darlehen dienen der Gründung und Festigung einer selbständi- jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die M ög-
gen Existenz auch im Zuge der P rivatisierung und Reprivatisie- lichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hoch-
rung. Auch Existenzgründungen Freier B erufe können gefördert schule in den Vereinigten S taaten von Amerika fortzusetzen,
werden. Die Darlehen haben Eigenkapitalfunktion, da sie – abge-
– 300 000 DM zur M itfinanzierung des M cC loy Academic S cholar-
sehen von der persönlichen Haftung – vom Existenzgründer nicht
ship P rogram’s.
abgesichert zu werden brauchen und im K onkursfall unbe-
schränkt haften. Ferner werden in den neuen B undesländern und Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch die B ereit-
B erlin Ost zinsverbilligte Darlehen an gewerbliche Unternehmen stellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in M ittel-, Ost-
zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis bei B eteiligung eines und S üdosteuropa, der befristete Aufenthalt deutscher Hochschul-
unternehmerisch kompetenten P artners gewährt. – Zur Aufrecht- lehrer an Universitäten dieser Länder sowie K osten der Evaluierung
erhaltung des eigenkapitalersetzenden C harakters der Eigen- der genannten S tipendienpogramme finanziert werden.
kapitalhilfedarlehen muß der B und den B anken gegenüber für
Ausfälle B ürgschaften übernehmen. Hierfür zahlen Darlehens- Ferner dient der B aransatz der Durchführung des Deutschen P ro-
nehmer und das ERP -S ondervermögen eine nach dem P rinzip gramms für transatlantische B egegnung. Dabei handelt es sich um
der S elbstfinanzierung berechnete Gebühr an Einzelplan 32 des völkerverbindende, insbesondere transatlantische P rojekte im
B undeshaushaltes. Die Ausfälle aus den B ürgschaften werden S inne von Georg C . M arshall. Über die Auswahl der zu fördernden
aus dem Einzelplan 32 geleistet. P rojekte entscheidet ein Interministerieller Ausschuß im Einver-
nehmen mit dem Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses
Im Rahmen des Existenzgründungsdarlehensprogramms kön- „ERP -Wirtschaftspläne“.
nen auch Existenzgründungen Freier B erufe (mit Ausnahme der
Heilberufe) gefördert werden. 1 369,6 M io DM sind auf Grund Außer dem B aransatz von 10 M io DM sind bei diesem Titel Verpflich-
früherer Verpflichtungsermächtigungen zugesagt. tungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 10 M io DM ver-
anschlagt, um Zuschußzusagen für kommende J ahre geben zu
Diese Erläuterung ist verbindlich. können.
2124 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
Kap. 2
B etrag B etrag
Titel Ist-Ergebnis
für für
und Z w ec k b es timmung 1999 1998
1997
Funktion
1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM
1 2 3 4 5
Ausgaben
Die in Titel 866 01 veranschlagten M ittel werden nach M aß-
gabe einer Richtlinie von der K reditanstalt für Wiederaufbau
vergeben.
866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Ent-
wicklungsländer (Exportfonds) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 400 000 277 945
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 105 000 000 DM
fällig im J ahr 2002
Gesamtausgaben 400 000 400 000
Abschluß
Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 400 000
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2125
Exportfinanzierung
E rläuterung en
6
Zu Tit. 866 01
Die Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs-
ermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Liefe-
rungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von
Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die K reditanstalt für
Wiederaufbau verstärkt die ERP -Darlehen im Verhältnis 1 : 3 mit
M itteln, die sie auf dem Geld- und K apitalmarkt beschafft.
Der auf Grund früherer Darlehen bei der K reditanstalt für Wieder-
aufbau bestehende Exportfonds I (Einzelheiten vgl. dazu ERP -Wirt-
schaftsplangesetz 1981 – B GB l. I S . 745 – Erläuterungen zu K ap. 3
Tit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schritt-
weise an das ERP -S ondervermögen zurückgezahlt. Die Titelansätze
im Exportfonds sind entsprechend angepaßt, um eine Förderung
wie bisher zu gewährleisten.
2126 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
Kap. 3
B etrag B etrag
Titel Ist-Ergebnis
für für
und Z w ec k b es timmung 1999 1998
1997
Funktion
1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM
1 2 3 4 5
Ausgaben
531 01-013 K osten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-
suchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 2 500 629
671 01-680 B earbeitungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 200 9
575 01-928 Verzinsung der K redite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 015 500 2 514 000 2 476 181
870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 8 000 4 253
Gesamtausgaben 3 026 200 2 524 700
Abschluß
S ächliche Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 700 2 700
Zinskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 015 500 2 514 000
Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 8 000
Gesamtausgaben 3 026 200 2 524 700
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2127
Sonstige Ausgaben
E rläuterung en
6
Zu Tit. 531 01
Durch diese M ittel sollen M aßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und
der Fortentwicklung der ERP -P rogramme finanziert werden, die mit
der Verwaltung des ERP -S ondervermögens in Zusammenhang
stehen. Hierzu gehört die jährliche ERP -B roschüre, in der über Tätig-
keit und P rogramme des ERP -S ondervermögens berichtet wird.
Ferner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im
Zusammenhang mit dem jährlichen ERP -Wirtschaftsplangesetz ent-
stehen.
Finanziert werden können auch praxisnahe Untersuchungsformen
(z. B . S eminare, Workshops, Tagungen u. ä.), aus denen Erkennt-
nisse für die Fortentwicklung der ERP -P rogramme gewonnen wer-
den können.
Zu Tit. 671 01
Veranschlagt sind zu erstattende B earbeitungsgebühren, die nicht
aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die
Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP -Darlehen
und sonstigen Forderungen (z.B . wenn das ERP -S ondervermögen
aus B ürgschaften in Anspruch genommen wird und den Haupt-
leihinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP -S onderver-
mögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist) sowie
die Gebühren, die für die Übernahme und Verwaltung von in den
Vorjahren übernommenen B eteiligungen im Rahmen des Eigen-
kapitalfinanzierungsprogramms B erlin und für die B earbeitung von
in den Vorjahren gewährten K rediten zu erleichterten B edingungen
an die Weberbank B erliner Industriebank K GaA zu zahlen sind. Aus
dem Ansatz können auch Gerichts-, P rüfungs- und ähnliche K osten
gezahlt werden.
Zu Tit. 575 01
Der B etrag ist für die Verzinsung der am K apitalmarkt aufgenomme-
nen K redite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-
kosten gezahlt werden.
Zu Tit. 870 01
Der B etrag ist für Inanspruchnahmen aus übernommenen B ürg-
schaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorgesehen.
Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich
aus § 5 des jeweiligen ERP -Wirtschaftsplangesetzes.
Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem-
ber 1997 149,5 M io DM .
2128 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
Kap. 4
B etrag B etrag
Titel Ist-Ergebnis
für für
und Z w ec k b es timmung 1999 1998
1997
Funktion
1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM
1 2 3 4 5
Einnahmen
119 02-680 S tundungs-, Verzugszinsen u.a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 1 000 798
119 99-680 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 1 000 1 669
121 02-691 Erträge aus B eteiligungen im Rahmen der Eigenkapitalfinan-
zierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 600 1 600 1 473
141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen . . . . . 10 10 0
141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 200 200 237
162 01-691 Zinsen aus Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 136 000 2 364 600 2 371 390
162 03-872 S onstige Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 150 000 305 169
182 01-691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 150 600 5 328 700 11 586 433
325 02-928 Einnahmen aus K rediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 045 790 7 137 590 – 482 644
331 02-680 Zinszuschüsse aus dem B undeshaushalt für K redite für
Investitionen in den neuen B undesländern . . . . . . . . . . . . . . . . 550 000 550 000 160 000
Gesamteinnahmen 16 036 200 15 534 700
Abschluß
Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600 3 600
Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 032 600 15 531 100
Gesamteinnahmen 16 036 200 15 534 700
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2129
Einnahmen
E rläuterung en
6
Zu Tit. 119 99 Zu Tit. 182 01
Hierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits aus- Veranschlagt sind Tilgungen von ERP -Darlehen:
gebuchten Forderungen. Der B etrag ist geschätzt.
a) K reditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . 2 182 600 000 DM
b) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . 2 844 000 000 DM
Zu Tit. 121 02
c) Weberbank
Veranschlagt sind Erträge aus B eteiligungen, die im Rahmen des B erliner Industriebank K GaA . . . . . . . . . . . . . 0 115 000 000 DM
Eigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind.
d) S onstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 009 000 000 DM
5 150 600 000 DM
Zu Tit. 141 01
Zu Tit. 325 02
Für die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine
Vergütung an das ERP -S ondervermögen zu zahlen. N ach § 2 Abs. 1 ER P -Wirtschaftsplangesetz können G eldmittel
durch K redite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto-
K reditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 S atz 2
Zu Tit. 162 01 B HO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).
Veranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP -Darlehen: Die M ittel aus der K reditaufnahme dienen der G ewährung von
K rediten insbesondere für Investitionen in den neuen B undes-
a) K reditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . 0 811 200 000 DM
ländern.
b) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . 1 255 000 000 DM
c) Weberbank
B erliner Industriebank K GaA . . . . . . . . . . . . . 0 068 000 000 DM Zu Tit. 331 02
d) S onstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 001 800 000 DM Da die Finanzierung der K reditgewährung – insbesondere für
Investitionen in den neuen B undesländern – über den K apital-
2 136 000 000 DM markt das S ubstanzerhaltungsgebot für das ERP -S ondervermögen
(§ 5 Abs. 1 ERP -Verwaltungsgesetz) verletzen würde, erhält das
ERP -S ondervermögen Zinszuschüsse aus dem B undeshaushalt.
Zu Tit. 162 03 Insgesamt sind Zinszuschüsse in einem Gesamtumfang von rd.
9,4 M rd DM zugesagt worden.
Veranschlagt sind Zinsen aus vorübergehenden G uthaben des
ERP -S ondervermögens insbesondere bei den Hauptleihinstituten. Diese Erläuterung ist verbindlich.
2130 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
Abschluß
davon entfallen auf
Einnahmen Ausgaben Zuweisungen
K ap. B ezeichnung sächliche Zins-
und Investitionen
Ausgaben kosten
Zuschüsse
1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM
1 Investitionsfinanzierung 12 610 000 10 000 12 600 000
2 Exportfinanzierung . . . . 400 000 400 000
3 S onstige Ausgaben . . . 3 026 200 2 700 3 015 500 8 000
4 Einnahmen . . . . . . . . . . 16 036 200
16 036 200 16 036 200 2 700 3 015 500 10 000 13 008 000
Zu K ap. 1 – Titel 862 01 – Ausgaben
Ist-Ergebnis 1996
Funktion Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen DM
634 Verarbeitende Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
635 Handwerk und K leingewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
641 Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
650 Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
670 S onstige Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
680 S onstige B ereiche (Freie B erufe, M odernisierungsprogramm) . . . . . . . . . . . . . . . .
691 B etriebliche Investitionen (früher Zonenrandgebiet) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
S umme
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2131
Anlage
Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
a) B is einschl. davon fällig
31. 12. 1997
K apitel, Titel (Titelgr.) Ausgaben- eingegangene
soll Verpflichtungen
sowie fällig ab 1999
1998 1999 2000 2001 2002 ff.
Z w ec k b es timmung b) VE 1998
(stichwortartig) c) VE 1999
in M io DM
1 2 3 4 5 6 7
Kap. 1
862 01 M ittelständische Unternehmen . . . . . . 9 900,0 a) — 00 — — — —
b) 1 889,6 1 889,6 — — —
c) 1 889,6 — 1 889,6 — —
862 02 Umweltschutz und Energieeinsparung 2 700,0 a) — 00 1 405,0 — — —
b) 840,0 1 420,0 1 420,0 — —
c) 825,0 — 1 425,0 1 400,0 —
681 02 Gewährung von S tipendien, Förderung
transatlantischer B eziehungen . . . . . . 10,0 a) 2,8 1 112,8 –– –– —
b) 10,0 1 114,0 1 113,0 1 112,0 1 111,0
c) 10,0 — 1 114,0 1 113,0 1 113,0
Kap. 2
866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen
in Entwicklungsländer. . . . . . . . . . . . . . 400,0 a) 0 105,0 0 105,0 –– — —
b) 0 275,0 — 0 140,0 0 135,0 —
c) 0 105,0 — –– — 1 105,0
S umme b) 3 014,6 2 313,6 0 563,0 0 137,0 0 001,0
c) 2 829,6 — 2 318,6 0 403,0 1 108,0
2132 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
Teil II
Finanzierungsübersicht
Teil I
ERP -S ondervermögen
B etrag für
1999 1998
1 000 DM
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 036 200 15 534 700
(ohne Ausgaben zur S chuldentilgung am K reditmarkt, Zuführungen
an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehl-
betrages)
2. Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 07 990 410 08 397 110
(ohne Einnahmen aus K rediten vom K reditmarkt, Einnahmen aus
kassenmäßigen Überschüssen)
3. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08 045 790 07 137 590
Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
4. Nettoneuverschuldung am K reditmarkt
4.1 Einnahmen aus K rediten vom K reditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 233 790 11 312 590
4.2 Ausgaben zur S chuldentilgung am K reditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . 03 188 000 04 175 000
S aldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08 045 790 07 137 590
5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 000 0— 00 000 0—
6. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08 045 790 07 137 590
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2133
Teil III
K reditfinanzierungsplan
Teil I
ERP -S ondervermögen
B etrag für
1999 1998
1 000 DM
1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1 langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 10 000 000
1.2 kurzfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01 233 790 01 312 590
S umme 1. 11 233 790 11 312 590
2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt
(einschl. Umschuldung)
2.1 Tilgung langfristiger S chulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02 738 000 02 475 000
2.2 Tilgung kurzfristiger S chulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 450 000 01 700 000
S umme 2. 03 188 000 04 175 000
3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte
Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08 045 790 07 137 590
2134 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
Anlage
Nachweisung des ERP-Sondervermögens
1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen
Aktiva:
S tand S tand
am 31. 12. 1997 am 31. 12. 1996
DM DM
A. Bankguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 07 603 648 247,26 06 898 281 336,86
B. Darlehensforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 555 547 869,87 49 414 079 336,01
C . Sonstige Forderungen
1. Zins-, P rovisions- und Gewinnertragsforderungen . . . . . . . . . . . . . . 00 018 681 009,92 00 030 796 539,69
2. Tilgungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 255 174 435,06 00 214 586 015,97
3. Regreßforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 003 494 508,41 00 003 494 508,41
D. Beteiligungen
1. K reditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 090 000 000,00 00 090 000 000,00
2. Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 532 900 000,00 00 381 000 000,00
3. W eberbank B erliner Industriebank K G aA – G enußrechtskapital – 00 040 000 000,00 00 040 000 000,00
4. B eteiligung an B erliner Unternehmen im Rahmen des Eigenkapital-
finanzierungsprogramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 000 400 000,00 00 005 239 500,00
57 099 846 070,52 57 077 477 236,94
2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1997
Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 010 652 DM
Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 805 DM
Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 253 018 DM
12 275 475 DM
B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998 2135
nach dem Stand vom 31. Dezember 1997
Passiva:
S tand S tand
am 31. 12. 1997 am 31. 12. 1996
DM DM
A. Vermögensbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 530 506 810,11 23 033 276 870,76
B. Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 569 339 260,41 34 044 200 366,18
57 099 846 070,52 57 077 477 236, 94
Verpflichtungen aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 00 149 453 255,64 00 186 924 343,00
2136 B undesgesetzblatt J ahrgang 1998 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu B onn am 18. August 1998
Verordnung
über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute
Vom 11. August 1998
Auf Grund des § 9 des Gesetzes zur Umstellung von S chuldverschreibungen
auf Euro vom 9. J uni 1998 (B GB l. I S . 1242, 1250) verordnet das B undesministe-
rium der J ustiz im Einvernehmen mit dem B undesministerium der Finanzen und
dem B undesministerium für Wirtschaft:
§1
Höhe des Ersatzes
(1) Ein K reditinstitut oder ein anderes im Inland zur Verwahrung von Wert-
papieren befugtes Unternehmen kann vom Emittenten für die nach dem Gesetz
zur U mstellung von S chuldverschreibungen auf Euro umgestellten S chuldbuch-
forderungen und S chuldverschreibungen für jeden gebuchten Depotposten zur
Abgeltung der mit der Abwicklung der Umstellung verbundenen Aufwendungen
wie folgt Ersatz verlangen:
1. für die zum 1. J anuar 1999 sowie für die am dritten Freitag im Februar, M ai,
August und November 1999, 2000 und 2001 umgestellten S chuldtitel jeweils
sechs Deutsche M ark,
2. für die zu anderen Zeitpunkten umgestellten S chuldtitel jeweils zwölf Deut-
sche M ark.
(2) Die bei Zwischenverwahrung von S chuldtiteln bei anderen K reditinstituten
oder anderen im Inland zur Verwahrung von Wertpapieren befugten Unter-
nehmen entstandenen Umstellungskosten gelten als mit den nach Absatz 1 fest-
gesetzten P auschbeträgen als abgegolten.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. J anuar 1999 in K raft.
B onn, den 11. August 1998
D er B und es minis ter d er J us tiz
S c hmid t- J o rtz ig