2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
Sechste Verordnung
zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Vom 15. Dezember 1997
Auf Grund des § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Luftverkehrsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61) verordnet das
Bundesministerium für Verkehr:
Artikel 1
Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. März 1979 (BGBl. I S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 41 des
Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108), wird wie folgt geändert:
In Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1) wird in Abschnitt IV Nr. 4 der Absatz 2 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 15. Dezember 1997
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 3
Verordnung
über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet
der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
(SVZustBMVg 1997)
Vom 19. Dezember 1997
Auf Grund des § 11 Abs. 5 Satz 4 und des § 46 Abs. 1 mächtigten abhängig zu machen ist – mit Ausnahme
Satz 3 und Abs. 5 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fälle des § 73 des Soldatenversorgungsgesetzes –
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1995 und
(BGBl. I S. 50) verordnet das Bundesministerium der Ver- 5. die Entscheidungen nach § 44 Abs. 4 und § 62 des
teidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Soldatenversorgungsgesetzes für Soldaten auf Zeit
des Innern: und ihre Hinterbliebenen
§1 den Wehrbereichsverwaltungen I bis VII für die Soldaten,
(1) Auf dem Gebiet der Dienstzeitversorgung und Hin- die von der jeweiligen Wehrbereichsverwaltung oder vor
terbliebenenversorgung nach dem Soldatenversorgungs- dem 1. Juli 1997 von dem entsprechenden Wehrbereichs-
gesetz übertrage ich gebührnisamt bei Beendigung des Dienstverhältnisses
Dienstbezüge erhalten haben, und für ihre Hinterbliebenen.
1. die Festsetzung, Zahlung und Regelung der Versor-
gungsbezüge der Berufssoldaten und ihrer Hinter- (3) Die Versorgungsberechtigten können in den Fällen
bliebenen sowie der Unterhaltsbeiträge nach § 73 des des Absatzes 1 Nr. 1 die Zuständigkeit der anderen Wehr-
Soldatenversorgungsgesetzes, bereichsverwaltung beantragen, wenn sie ihren Wohnsitz
in deren Zuständigkeitsbereich haben oder dorthin ver-
2. die Entscheidung über die Bewilligung von Unterhalts- legen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn der Festset-
beiträgen für Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenen, zungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Bei mehreren
3. die Entscheidung darüber, ob die Zahlung der Ver- Versorgungsberechtigten bedarf es übereinstimmender
sorgungsbezüge der Berufssoldaten und ihrer Hinter- Anträge.
bliebenen sowie die Zahlung der Unterhaltsbeiträge
§2
der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen in den
Fällen des § 73 des Soldatenversorgungsgesetzes von Ferner übertrage ich
der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten ab- 1. die Erstattung der Ausgleichsbezüge nach § 11a in
hängig zu machen ist, Verbindung mit § 87 Abs. 2 des Soldatenversorgungs-
4. die Entscheidung nach den §§ 28 bis 35 des Soldaten- gesetzes dem Bundesamt für Wehrverwaltung,
versorgungsgesetzes und 2. die Entscheidung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 des Solda-
5. die Entscheidung nach § 44 Abs. 4 und § 62 des Solda- tenversorgungsgesetzes über die Berücksichtigung
tenversorgungsgesetzes für Berufssoldaten und ihre von Zeiten nach den §§ 22 bis 24 des Soldatenversor-
Hinterbliebenen gungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit vor Ein-
tritt in den Ruhestand dem Personalamt der Bundes-
der Wehrbereichsverwaltung III für die Soldaten, die beim wehr; ist die Entscheidung bis zum Eintritt des Versor-
Eintritt des Versorgungsfalles von den Wehrbereichsver- gungsfalles nicht getroffen worden, entscheidet die
waltungen I bis III oder vor dem 1. Juli 1997 von den Wehr- Wehrbereichsverwaltung III oder V nach Maßgabe des
bereichsgebührnisämtern I bis III Dienstbezüge erhalten § 1 Abs. 1 und 3,
haben, und für ihre Hinterbliebenen, sowie der Wehr-
bereichsverwaltung V für die Soldaten, die beim Eintritt 3. die Entscheidung über den Schadensausgleich in
des Versorgungsfalles von den Wehrbereichsverwaltun- besonderen Fällen nach § 63b des Soldatenversor-
gen IV bis VII oder vor dem 1. Juli 1997 von den Wehr- gungsgesetzes sowie dessen Durchführung der Wehr-
bereichsgebührnisämtern IV bis VII Dienstbezüge erhalten bereichsverwaltung III.
haben, und für ihre Hinterbliebenen.
§3
(2) Außerdem übertrage ich
(1) Auf dem Gebiet der Beschädigtenversorgung über-
1. die Gewährung der Bezüge für den Sterbemonat und
trage ich die Entscheidungen nach den §§ 85 und 86 des
des Sterbegeldes in den Fällen des § 41 Abs. 1 und des
Soldatenversorgungsgesetzes
§ 43 des Soldatenversorgungsgesetzes jeweils in Ver-
bindung mit § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 und 1. der Wehrbereichsverwaltung III für die Berufssoldaten
Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, und die Soldaten auf Zeit, die beim Eintritt des Versor-
gungsfalles von den Wehrbereichsverwaltungen I bis III
2. die Gewährung des Übergangsgeldes nach § 37 des
oder vor dem 1. Juli 1997 von den Wehrbereichs-
Soldatenversorgungsgesetzes,
gebührnisämtern I bis III Dienstbezüge erhalten haben,
3. die Festsetzung und Bewilligung, Zahlung und Rege- 2. der Wehrbereichsverwaltung V für die Berufssoldaten
lung der Leistungen nach den §§ 11, 12, 13 und 42 des und die Soldaten auf Zeit, die beim Eintritt des Ver-
Soldatenversorgungsgesetzes, sorgungsfalles von den Wehrbereichsverwaltungen IV
4. die Entscheidung darüber, ob die Zahlung der Versor- bis VII oder vor dem 1. Juli 1997 von den Wehrbereichs-
gungsbezüge der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinter- gebührnisämtern IV bis VII Dienstbezüge erhalten
bliebenen von der Bestellung eines Empfangsbevoll- haben.
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(2) Die Entscheidungen über Ansprüche nach den §§ 85 entscheidung die in Absatz 1, 2 oder 3 genannte Wehr-
und 86 des Soldatenversorgungsgesetzes der Soldaten, bereichsverwaltung zuständig, bei der die Sache zuerst
die Anspruch auf Wehrsold haben, übertrage ich anhängig geworden ist. Die weitere Zuständigkeit richtet
1. der Wehrbereichsverwaltung III für die Soldaten der sich nach den Absätzen 1 und 2.
Standorte innerhalb der Wehrbereiche I bis III und für
die Soldaten der Standorte im Ausland, §4
2. der Wehrbereichsverwaltung V für die Soldaten der (1) Ich behalte mir vor, in Einzelfällen die nach den §§ 1
Standorte innerhalb der übrigen Wehrbereiche. bis 3 übertragenen Befugnisse selbst auszuüben.
Maßgebend ist der Standort im Zeitpunkt des Eintritts des (2) Entscheidungen nach
Versorgungsfalles. Wird bereits Ausgleich nach § 85 des 1. den §§ 22 bis 24 des Soldatenversorgungsgesetzes für
Soldatenversorgungsgesetzes gezahlt, verbleibt es bei
der Zuständigkeit der Wehrbereichsverwaltung, die oder a) Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst ange-
deren vor dem 1. Juli 1997 zugehöriges Wehrbereichs- hören oder angehört haben,
gebührnisamt für die Gewährung dieses Ausgleichs zu- b) Soldaten im Ruhestand, die dem Bundesnachrich-
ständig war. tendienst angehört haben,
(3) Für die Entscheidungen über Ansprüche nach § 41 und für ihre Hinterbliebenen,
Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes von Eltern oder
2. den §§ 63 und 63a des Soldatenversorgungsgesetzes
Adoptiveltern von Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienst-
sowie
zeit bis zu zehn Monaten und von Soldaten, die auf Grund
des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten, gilt, 3. § 41 Abs. 2 und den §§ 85 und 86 des Soldatenversor-
gungsgesetzes für Soldaten, die dem Bundesnach-
1. wenn der Soldat Anspruch auf Dienstbezüge hatte,
richtendienst angehören oder angehört haben,
Absatz 1 und,
werden von mir getroffen.
2. wenn der Soldat Anspruch auf Wehrsold hatte, Absatz 2
entsprechend. §5
(4) Für die Entscheidungen über Ansprüche von Zivil- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in
personen nach den §§ 85 und 86 des Soldatenversor- Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Über-
gungsgesetzes gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, daß an tragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Solda-
die Stelle des Standortes die Dienststelle tritt, bei der sich tenversorgung im Dienstbereich des Bundesministers der
der Unfall ereignet hat oder die der Betroffene erreichen Verteidigung vom 18. Mai 1977 (BGBl. I S. 767), geändert
wollte. durch die Verordnung vom 28. Januar 1993 (BGBl. I
(5) Haben mehrere Personen auf Grund desselben S. 199), sowie die Anordnung über die Übertragung von
Ereignisses einen Anspruch nach § 41 Abs. 2, § 85 oder Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Soldatenversorgung
§ 86 des Soldatenversorgungsgesetzes, so ist für die Erst- vom 15. Dezember 1969 (BGBl. 1970 I S. 26) außer Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1997
Der Bundesminister der Verteidigung
Rühe
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Bekanntmachung
der Neufassung der Bedarfsgegenständeverordnung
Vom 23. Dezember 1997
Auf Grund des Artikels 2 der Fünften Verordnung digkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975
zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom
17. April 1997 (BGBl. I S. 796) wird nachstehend der 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530),
Wortlaut der Bedarfsgegenständeverordnung in der seit zu 2. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des
23. April 1997 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in
Neufassung berücksichtigt: der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993
1. die am 16. April 1992 in Kraft getretene Verordnung (BGBl. I S. 1169) in Verbindung mit Artikel 56 des
vom 10. April 1992 (BGBl. I S. 866), Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März
2. den am 1. November 1993 in Kraft getretenen Artikel 3 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß
Nr. 2 der Verordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530),
S. 1782, 2049), zu 4. des § 31 Abs. 2, des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 9b
3. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 30 in Verbindung mit Abs. 3 sowie des § 44 Nr. 2 des
des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436), Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993
4. die am 22. April 1994 in Kraft getretene Verordnung (BGBl. I S. 1169),
vom 11. April 1994 (BGBl. I S. 775),
zu 5. des § 32 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 8 in Verbindung mit
5. die am 29. Juli 1994 in Kraft getretene Verordnung vom Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1670), gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. die am 24. Dezember 1994 in Kraft getretene Ver- 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169),
ordnung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3836), zu 6. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des
7. den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 5 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in
des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993
(BGBl. I S. 1169),
8. die am 28. Juli 1995 in Kraft getretene Verordnung vom
20. Juli 1995 (BGBl. I S. 954), zu 8. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 9b in Verbindung mit
Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
9. die am 23. April 1997 in Kraft getretene eingangs gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
genannte Verordnung. 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), der durch Artikel 1
Nr. 3, 4 und 5 des Gesetzes vom 25. November
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund 1994 (BGBl. I S. 3538) geändert worden ist,
zu 1. des § 5 Abs. 3, des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a zu 9. des § 31 Abs. 2, des § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 in
in Verbindung mit Abs. 3, des § 31 Abs. 2, des § 32 Verbindung mit Abs. 3 sowie des § 44 Nr. 2 des
Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9 Buchstabe b und Nr. 9b in Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in
Verbindung mit Abs. 3 sowie des § 44 Nr. 2 des der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (BGBl. I S. 1169), von denen § 31 Abs. 2 durch
vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946), von Artikel 1 Nr. 3, § 32 Abs. 1 durch Artikel 1 Nr. 3, 4, 5
denen § 32 zuletzt durch Gesetz vom 22. Januar und 12 sowie § 44 Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 3 und 5
1991 (BGBl. I S. 121) geändert worden ist, jeweils des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBl. I
in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zustän- S. 3538) geändert worden ist.
Bonn, den 23. Dezember 1997
Der Bundesminister für Gesundheit
In Vertretung
Baldur Wagner
6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
Bedarfsgegenständeverordnung
§1 d) Überzüge aus Paraffinwachs, einschließlich syn-
Gleichstellung thetischem Paraffinwachs und mikrokristallinem
Wachs sowie deren Gemische miteinander oder mit
Imprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder- Kunststoff,
und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf
e) lonenaustauscherharze;
bestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 5 Abs. 1
Nr. 7 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- 4. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik:
ständegesetzes sind, werden den Bedarfsgegenständen
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände
gleichgestellt.
bestimmte Gegenstände, die aus einer Mischung an-
§2 organischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen
Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von
Begriffsbestimmungen geringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und
Im Sinne dieser Verordnung sind nach ihrer Ausformung gebrannt sind. Sie können
hochgebrannt und mit Glasuren oder Dekor versehen
1. Lebensmittelbedarfsgegenstände:
sein;
Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes; 5. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten:
2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie: a) Lebensmittelbedarfsgegenstände,
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3
bestimmte Folien, hergestellt aus regenerierter Cellu- des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
lose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem zes,
Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter c) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5
Baumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschich- des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
tung auf einer oder auf beiden Seiten, ausgenommen zes, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszu-
a) Folien, deren für die Berührung mit Lebensmitteln sehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des
bestimmte Seite eine Lackbeschichtung von mehr Mundes in Berührung kommen und
als 50 Milligramm pro Quadratdezimeter aufweist, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten
b) mehrschichtige Folien, deren für die Berührung mit oder -kopolymerisaten hergestellt sind.
Lebensmitteln bestimmte Schicht nicht aus Zellglas
besteht, und
§3
c) Kunstdärme aus regenerierter Cellulose;
Verbotene Stoffe
3. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff:
Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände
der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen
bestimmte Materialien und Gegenstände sowie Teile
die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.
davon, die ausschließlich aus Kunststoff oder aus
zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen jede
ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch §4
Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten
Zugelassene Stoffe
werden. Kunststoff ist eine organische makromoleku-
lare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykon- (1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebens-
densation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare mittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie dürfen nur
Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekular- die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der
gewicht oder durch chemische Veränderung natür- dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen
licher Makromoleküle gewonnen wird. Dieser makro- verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet
molekularen Verbindung können andere Stoffe oder werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten Reinheits-
Zubereitungen zugefügt werden. Als Kunststoff gelten anforderungen entsprechen. Soweit in Spalte 4 keine
auch die Silikone und sonstige vergleichbare makro- Reinheitsanforderungen festgelegt sind, müssen die
molekulare Verbindungen. Als Kunststoff gelten jedoch verwendeten Stoffe im Hinblick auf ihren Einsatzbereich
nicht: handelsüblichen Reinheitsanforderungen genügen. Ab-
a) Zellglasfolien, weichend von Satz 1 dürfen auch andere als die dort
genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwendet
b) Elastomere und natürlicher oder synthetischer werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der
Kautschuk, Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren
c) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode
von Kunststoff modifiziert worden sind, nicht festzustellen ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 7
(2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebens- gegenständen auf Lebensmittel übergehen, als unbe-
mittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen als denklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des
Monomere und sonstige Ausgangsstoffe nur die in An- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzu-
lage 3 aufgeführten Stoffe verwendet werden. Die Stoffe sehen, wenn sie die in Anlage 3 Spalte 4 angegebenen
müssen hinsichtlich der Reinheitskriterien von guter tech- spezifischen Migrationswerte nicht überschreiten. Ist dort
nischer Qualität sein. Satz 1 gilt nicht bei dem Herstellen für einen Stoff außer einem spezifischen Migrationsgrenz-
von wert auch ein höchstzulässiger Restgehalt angegeben, so
1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverför- kann der spezifische Migrationswert unberücksichtigt
migen oder dispergierten Harzen und Polymeren wie bleiben, wenn der höchstzulässige Restgehalt nicht über-
Lacken, Farben usw., schritten wird. Eine Überprüfung der Einhaltung der spezi-
fischen Migrationsgrenzwerte ist nicht erforderlich, wenn
2. Silikonen, nachgewiesen werden kann, daß unter der Annahme des
3. Epoxyharzen, vollständigen Übergangs der im Bedarfsgegenstand ent-
haltenen Substanz der spezifische Migrationsgrenzwert
4. durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeug-
nicht überschritten werden kann.
nissen,
(2) Insgesamt dürfen von einem Lebensmittelbedarfs-
5. Klebern und Haftvermittlern,
gegenstand aus Kunststoff Stoffe auf Lebensmittel nur bis
6. Druckfarben. zu einer Höchstmenge von 10 Milligramm pro Quadrat-
dezimeter des Lebensmittelbedarfsgegenstandes über-
§5
gehen. In folgenden Fällen beträgt die Höchstmenge
Verbotene Verfahren jedoch 60 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel:
Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten 1. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einem
Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren Fassungsvermögen von mindestens 500 Millilitern und
nicht angewendet werden. höchstens 10 Litern;
2. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen
§6 die Abschätzung der mit den Lebensmitteln in Be-
Höchstmengen rührung kommenden Oberfläche nicht möglich ist;
Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht 3. Deckel, Dichtungsringe, Stopfen oder ähnliche Ver-
werden schlüsse.
1. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, (3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittel-
wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die bedarfsgegenständen sind Anteile der dort genannten
dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmit-
enthalten, tel übergehen, als unbedenklich und unvermeidbar im
Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs-
2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff,
gegenständegesetzes anzusehen, wenn sie die dort an-
wenn sie die in Anlage 3 aufgeführten Stoffe über die
gegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.
dort in Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Rest-
gehalte hinaus enthalten; ist für einen Stoff in Anlage 3
Spalte 4 außer einem höchstzulässigen Restgehalt §9
auch ein spezifischer Migrationsgrenzwert angegeben, Warnhinweise
so kann der höchstzulässige Restgehalt unberücksich-
tigt bleiben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen
eingehalten ist, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten
3. in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und
sie die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in in deutscher Sprache angegeben sind.
Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten.
§ 10
§7
Kennzeichnung
Verwendungsverbote
(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vor ihrer
(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforde-
bestimmungsgemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in
rungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim
den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:
gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebens-
mitteln nicht verwendet werden. 1. der Hinweis „Für Lebensmittel“, ein anderer geeigneter
Hinweis auf ihren Verwendungszweck oder das in der
(2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so
Anlage 8 aufgeführte Symbol,
verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit
Lebensmitteln in Berührung kommt. 2. die besonderen Bedingungen bei ihrer Verwendung,
sofern solche zu beachten sind,
§8 3. a) der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder
Übergang von Stoffen auf Lebensmittel der Sitz oder
(1) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunst- b) die eingetragene Marke
stoff sind Anteile der in Anlage 3 genannten Monomere des Herstellers, des Verarbeiters oder eines in einem
oder sonstigen Ausgangsstoffe, die von den Bedarfs- Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder
8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über (2) Schuherzeugnisse sind mit der Angabe ihrer
den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bestandteile und der Angabe der hierfür verwendeten
Verkäufers. und nach Absatz 3 bestimmten Materialien durch Pikto-
gramme oder schriftliche Angaben nach Maßgabe der
(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf dem Lebens-
Anlage 11 Nr. 2 und 3 zu kennzeichnen. Dies gilt nicht für
mittelbedarfsgegenstand oder dessen Verpackung oder
einem Etikett, das sich auf dem Lebensmittelbedarfs- 1. gebrauchte Schuhe,
gegenstand oder seiner Verpackung befindet, unver- 2. Sicherheitsschuhwerk, das unter die Verordnung über
wischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzaus-
Sprache anzubringen. rüstungen fällt,
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Angaben 3. Spielzeugschuhe.
nach Absatz 1
Die Vorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung
1. bei Lebensmittelbedarfsgegenständen, die nicht im bleiben unberührt.
Einzelhandel abgegeben werden, in einem Begleit-
papier enthalten sein, (3) In der Kennzeichnung nach Absatz 2 ist das Material
anzugeben, das mindestens 80 Prozent jeweils
2. auf einem Schild gut sichtbar in unmittelbarer Nähe
des Lebensmittelbedarfsgegenstandes angebracht 1. der Fläche des Obermaterials,
werden, bei Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 jedoch nur, 2. der Fläche von Futter und Decksohle und
wenn aus technischen Gründen eine Kennzeichnung
3. des Volumens der Laufsohle
nach Absatz 2 nicht möglich ist.
ausmacht. Entfallen auf kein Material mindestens 80 Pro-
(4) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 können bei Le-
zent, so sind Angaben zu den beiden Materialien mit
bensmittelbedarfsgegenständen entfallen, deren Zweck-
den größten Anteilen am Schuhbestandteil zu machen.
bestimmung, bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehr-
Die Bestimmung der Materialien des Obermaterials erfolgt
bringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet
unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteilen, wie
zu werden, offensichtlich ist.
Knöchelschützern, Randeinfassungen, Verzierungen,
(5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff Schnallen, Laschen, Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen.
oder aus Zellglasfolie dürfen vor ihrer bestimmungs-
gemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn sie von einer schriftlichen § 11
Erklärung in deutscher Sprache begleitet sind, in der Untersuchungsverfahren
bescheinigt wird, daß sie den Anforderungen dieser Ver-
ordnung entsprechen. Satz 1 gilt nicht für zur Ausfuhr Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach
bestimmte Erzeugnisse sowie für die Abgabe im Einzel- den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzu-
handel und für Bedarfsgegenstände, deren Zweckbestim- führen.
mung bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen
oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu wer- § 12
den, offensichtlich ist. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(6) In Anlage 9 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen
(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebens-
gewerbsmäßig an Verbraucher im Sinne des § 6 des
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nur
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Bedarfs-
abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten
gegenstände verwendet.
Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unver-
wischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher (2) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebens-
Sprache angebracht sind. mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 10a 1. entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der in
Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort ge-
Kennzeichnung von Schuherzeugnissen nannte Stoffe verwendet,
(1) Schuherzeugnisse nach Anlage 11 Nr. 1 müssen 2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 bei dem Herstellen von
von dem Hersteller oder seinem in der Europäischen Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie
Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder, a) andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder
sofern weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in
der Europäischen Gemeinschaft eine Niederlassung hat, b) in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung
von demjenigen, der die Schuherzeugnisse in der Euro- der dort genannten Verwendungsbeschränkungen
päischen Gemeinschaft erstmals in den Verkehr bringt, verwendet,
vor dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen mit den An-
gaben nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 bei dem Herstellen
versehen werden. Die Angaben nach Satz 1 sind an min- von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunst-
destens einem Schuherzeugnis eines jeden Paares lesbar, stoff andere als in Anlage 3 aufgeführte Stoffe als
haltbar und gut sichtbar anzubringen. Wer Schuherzeug- Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe verwendet
nisse gewerbsmäßig abgibt, muß sicherstellen, daß bei oder
der Abgabe die Kennzeichnung nach Maßgabe von Satz 2 4. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufge-
angebracht ist. Die Angaben können durch schriftliche führten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren
Angaben ergänzt werden. anwendet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 9
(3) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 10 des Lebensmittel- und § 16
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer Übergangsvorschriften
1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 bei dem Herstellen von
Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie (1) (gegenstandslos)
Stoffe unter Nichteinhaltung der festgesetzten Rein- (2) Bedarfsgegenstände, die nach den bisher gelten-
heitsanforderungen verwendet oder den Vorschriften dieser Verordnung bis zum 31. März
2. entgegen § 6 Bedarfsgegenstände in den Verkehr 1996 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen,
bringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die fest- soweit sie den Anforderungen des § 3 in Verbindung
gesetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus mit Anlage 1 Nr. 7 nicht entsprechen, noch bis zum
enthalten. 31. Dezember 1998 in den Verkehr gebracht werden.
Abweichend hiervon dürfen
(4) Wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahr-
lässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- 1. Arbeits-, Berufs- und Schutzkleidung sowie Uniformen
und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. und Dienstbekleidung, soweit nicht für den privaten
Gebrauch hergestellt, und gebrauchte Bedarfsgegen-
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1
stände, die den Anforderungen des § 3 in Verbin-
Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
dung mit Anlage 1 Nr. 7 nicht entsprechen, über den
ständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
31. Dezember 1998 hinaus erneut in den Verkehr ge-
entgegen § 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt,
bracht werden,
die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit
Warnhinweisen versehen sind. 2. Bedarfsgegenstände hinsichtlich der bei ihrer Herstel-
lung verwendeten wiedergewonnenen Fasern oder
(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 3 des
sonstiger gebrauchter oder wiederverwerteter Mate-
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
rialien, die den Anforderungen des § 3 in Verbindung
wer vorsätzlich oder fahrlässig
mit Anlage 1 Nr. 7 nicht entsprechen, noch bis zum
1. entgegen 31. Dezember 1999 hergestellt oder eingeführt und in
a) § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lebensmittel- den Verkehr gebracht werden,
bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt oder 3. Bedarfsgegenstände, die hinsichtlich der Verwendung
b) § 10 Abs. 6 Bedarfsgegenstände abgibt, von Pigmenten nicht den Anforderungen des § 3 in
Verbindung mit Anlage 1 Nr. 7 entsprechen, noch bis
die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit
zum 31. März 1998 hergestellt oder eingeführt und bis
den dort bezeichneten Angaben versehen sind, oder
zum 30. September 1998 in den Verkehr gebracht
2. entgegen § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeug- werden.
nis nicht mit den vorgeschriebenen Angaben versieht
oder entgegen § 10a Abs. 1 Satz 3 die Anbringung der (2a) Ganz oder teilweise aus Leder bestehende
vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt. Bedarfsgegenstände einschließlich Materialien zur Her-
stellung dieser Bedarfsgegenstände dürfen, soweit sie
hinsichtlich des Leders den Anforderungen des § 3 in
§ 13 Verbindung mit Anlage 1 Nr. 7 nicht entsprechen, noch
Unberührtheitsklausel bis zum 31. März 1997 hergestellt oder eingeführt und
bis zum 31. Dezember 1998 in den Verkehr gebracht
Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz werden.
gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über
die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt. (3) Schuherzeugnisse nach § 10a dürfen noch bis zum
23. März 1996 ohne die dort vorgeschriebene Kennzeich-
§ 14 nung in den Verkehr gebracht werden. Davon abweichend
dürfen Schuherzeugnisse, die dem Einzelhändler vor dem
(Aufhebung von Vorschriften) 23. März 1996 in Rechnung gestellt oder geliefert worden
sind, noch bis zum 23. September 1997 ohne die nach
§ 15 § 10a vorgeschriebene Kennzeichnung in den Verkehr
gebracht werden.
Ausschluß der Anwendung
des Gesetzes betreffend den Verkehr (4) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Vor-
mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen schriften dieser Verordnung in der bis zum 22. April 1997
geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum
Auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik ist
31. Dezember 1998 in den Verkehr gebracht und ver-
das Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhalti-
wendet werden.
gen Gegenständen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 2125-9, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes § 17
vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), nicht anzuwenden. (Inkrafttreten)
10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
Anlage 1
(zu § 3)
Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln
von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen
Lfd. Bedarfsgegenstand Verbotene Stoffe
Nr.
1 2 3
1. Niespulver Pulver aus der Panamarinde (Quillaja saponaria), ihre Saponine und deren
Derivate
Pulver aus der Wurzel der Christ-, Weihnachtsrose (Helleborus niger)
– schwarzer Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des Bärenfußes (Helleborus viridis)
– grüner Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des weißen Germers (Veratrum album)
– weißer Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des schwarzen Germers (Veratrum nigrum)
– schwarzer Nieswurz
Holzstaub
Benzidin und seine Derivate
o-Nitrobenzaldehyd
2. Stinkbomben Ammoniumsulfid und Ammoniumhydrogensulfid
Ammoniumpolysulfide
3. Tränengas Flüchtige Ester der Bromessigsäure:
Methylbromacetat
Ethylbromacetat
Propylbromacetat
Butylbromacetat
4. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat (TRIS)
Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-
Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA)
gegenständegesetzes, die unter Verwen-
dung von Textilien hergestellt sind, ausge- Polybromierte Biphenyle (PBB)
nommen Schutzkleidung, sowie für entspre-
chend hergestellte Spieltiere und Puppen
5. Scherzspiele Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach § 4a oder § 4b der Gefahr-
stoffverordnung als gefährlich eingestuft oder einzustufen sind
6. Ohrstecker oder gleichartige Erzeugnisse, Nickel
die Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5
Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständegesetzes sind und die dazu
bestimmt sind, bis zur Epithelisierung des
Wundkanals im menschlichen Körper zu
verbleiben
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 11
Lfd.
Bedarfsgegenstand Verbotene Stoffe
Nr.
1 2 3
7. 1. Bekleidung, Materialien zur Herstellung Azofarbstoffe, die durch Aufspaltung einer oder mehrerer Azogruppen
von Bekleidung eines der nachfolgenden Amine bilden können, ausgenommen Pigmente,
bei denen nach dem Verfahren der in Anlage 10 Nr. 7 angegebenen Me-
2. Bettwäsche, Schlafdecken, Kopfkissen,
thode keine der nachstehend aufgeführten Amine durch Spaltung einer
Schlafsäcke
oder mehrerer Azogruppen nachgewiesen werden können:
3. Handtücher, Strandmatten, Luftmatrat-
CAS-Nr.
zen
4-Aminodiphenyl 92-67-1
4. Masken, Haarteile, Perücken, künstli-
che Wimpern Benzidin 92-87-5
5. Schmuckgegenstände, die auf der Haut 4-Chlor-o-toluidin 95-69-2
getragen werden, Armbänder 2-Naphthylamin 91-59-8
6. Brustbeutel, Rucksäcke o-Aminoazotoluol 97-56-3
7. Krabbeldecken, Bezüge von Liegen und 2-Amino-4-nitrotoluol 99-55-8
Sitzen für Säuglinge und Kleinkinder
p-Chloranilin 106-47-8
8. Windeln, Binden, Slipeinlagen, Tam- 2,4-Diaminoanisol 615-05-4
pons
4,4�-Diaminodiphenylmethan 101-77-9
3,3�-Dichlorbenzidin 91-94-1
3,3�-Dimethoxybenzidin 119-90-4
3,3�-Dimethylbenzidin 119-93-7
3,3�-Dimethyl-4,4�-diaminodiphenylmethan 838-88-0
p-Kresidin 120-71-8
4,4�-Methylen-bis(2-chloranilin) 101-14-4
4,4�-Oxydianilin 101-80-4
4,4�-Thiodianilin 139-65-1
o-Toluidin 95-53-4
2,4-Toluylendiamin 95-80-7
2,4,5-Trimethylanilin 137-17-7
12 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
Anlage 2
(zu § 4 Abs. 1 und § 6 Nr. 1)
Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind
T eil A
Z e l l g l a s f o l i e o h n e L a c k b e s c h i c h tu n g
S toff 1) Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
1. R egenerierte C ellulose Der Anteil
Anteil ininder
derFolie
F olie muß
muß mindestens
mindestens 72 % ) 72%
2 2
)
betragen.
2. Zusatzstoffe
2.1 F euchthaltemittel Nicht mehr als
insgesamt 27 % 2)
– Bis(2-hydroxyethyl)ether Nur für zu beschichtendes
[Diethylenglykol] Zellglas und für die Ver-
packung von nicht feuchten
Lebensmitteln, d.h. die kein
physikalisch freies Wasser
an der O berfläche haben
– E thandiol Auf das Lebensmittel, das
[Monoethylenglykol] mit der F olie in Berührung
kommt, dürfen Mono- und
Diethylenglykol insgesamt
zu höchstens 30 mg/kg
Lebensmittel übergehen.
– 1,3-Butandiol
– G lycerin
– 1,2-P ropandiol
[1,2-P ropylenglykol]
– P olyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht
[P olyethylenglykol] zwischen 250 und 1 200
– 1,2-P olypropylenoxid Mittleres Molekulargewicht
[1,2-P olypropylenglykol] nicht größer als 400 mit
einem G ehalt an freiem
1,3-P ropandiol von nicht
mehr als 1 G ewichts-%
– S orbit
– Tetraethylenglykol
– Triethylenglykol
– Harnstoff
2.2 Andere S toffe Nicht mehr als
insgesamt 1% 2)
E rste G ruppe Der G ehalt der F olie
an jedem S toff oder jeder
S toffgruppe darf 2 mg/dm2
nicht überschreiten.
– E ssigsäure und ihre
Ammonium-, C alcium-,
Magnesium-, K alium-
und Natriumsalze
– Ascorbinsäure und ihre
Ammonium-, C alcium-,
Magnesium-, K alium-
und Natriumsalze
1
) Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen K lammern angegeben.
2
) Die angegebenen P rozentsätze beziehen sich auf das G ewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier Zellglasfolie berechnet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 13
S toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
– Benzoesäure und ihr
Natriumsalz
– Ameisensäure und ihre
Ammonium-, C alcium-,
Magnesium-, K alium-
und Natriumsalze
– geradkettige gesättigte
oder ungesättigte F ett-
säuren mit gerader K oh-
lenstoffzahl C 8 – C 20,
Behensäure, R izinolsäure
und deren Ammonium-,
C alcium-, Magnesium-,
K alium-, Natrium-,
Aluminium- und Zinksalze
– C itronensäure, d,l-Milch-
säure, Maleinsäure,
Weinsäure und ihre
Natrium- und K aliumsalze
– S orbinsäure und ihre
Ammonium-, C alcium-,
Magnesium-, K alium- und
Natriumsalze
– Amide geradkettiger,
gesättigter oder ungesättigter
F ettsäuren mit gerader
K ohlenstoffzahl C 8 – C 20,
Behensäureamid und
R izinolsäureamid
– Natürliche S tärke
(Lebensmittelqualität)
und S tärkemehl
– S tärke (Lebensmittel-
qualität) und S tärkemehl,
chemisch modifiziert
– Amylose
– C alciumcarbonat,
Magnesiumcarbonat,
Magnesiumchlorid,
C alciumchlorid
– G lycerinester mit gerad-
kettigen, gesättigten oder
ungesättigten F ettsäuren
mit gerader K ohlenstoff-
zahl C 8 – C 20 und/oder
Adipinsäure, C itronen-
säure, 12-Hydroxystearin-
säure [O xystearin], R izinol-
säure
– E ster des P olyoxyethylens
(Anzahl der O xyethylen-
gruppen zwischen 8 und 14)
mit geradkettigen, gesättig-
ten oder ungesättigten F ett-
säuren mit geradzahliger
K ohlenstoffkette C 8 – C 20
– S orbitester mit gerad-
kettigen, gesättigten oder
ungesättigten F ettsäuren
mit geradzahliger K ohlen-
stoffkette C 8 – C 20
14 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
S toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
– Mono- und/oder Diester
der S tearinsäure mit
E thandiol und/oder
Bis(2-hydroxyethyl)ether
und/oder Triethylenglykol
– O xide und Hydroxide des
Aluminiums, C alciums,
Magnesiums und
S iliciums, S ilicate und
S ilicathydrate des
Aluminiums, C alciums,
Magnesiums und K aliums
– P olyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht
[P olyethylenglykol] zwischen 1 200 und 4 000
– Natriumpropionat
Zweite G ruppe Die F olienseite, die mit den
Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
höchstens 1 mg/dm2 und
von jedem S toff oder jeder
S toffgruppe höchstens
0,2 mg/dm2 enthalten,
sofern nicht geringere
Mengen angegeben sind.
– Alkyl-(C 8 – C 18)benzol-
sulfonat, Natriumsalz
– Isopropylnaphthalinsulfonat,
Natriumsalz
– Alkyl-(C 8 – C 18)sulfat,
Natriumsalz
– Alkyl-(C 8 – C 18)sulfonat,
Natriumsalz
– Dioctylsulfosuccinat,
Natriumsalz
– Distearat des Dihydroxy- Die F olienseite, die mit den
diethylentriaminmono- Lebensmitteln in Berührung
acetat kommt, darf höchstens
0,05 mg/dm2 enthalten.
– Ammonium, Magnesium-,
K aliumsalze des Lauryl-
sulfats
– N,N�-Distearoyl-
diaminoethan[N,N�-
Distearoylethylendiamin]
und
N,N�-Dipalmitoyl-
diaminoethan[N,N�-
Dipalmitoylethylendiamin]
und
N,N�-Dioleyl-
diaminoethan[N,N�-
Dioleylethylendiamin]
– 2-Heptadecyl-4,4-bis-
(Methylenstearat)-oxazolin
– P olyethylenaminostear- Die F olienseite, die mit
amidethylsulfat den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
höchstens 0,1 mg/dm2
enthalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 15
S toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
Dritte G ruppe Die F olienseite, die mit
Verankerungsmittel den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
insgesamt höchstens
1 mg/dm2 enthalten.
– Melamin-F ormaldehyd, F reier F ormaldehyd:
kondensiert, modifiziert Die F olienseite, die mit
oder nicht modifiziert: den Lebensmitteln in
K ondensationsprodukt aus Berührung kommt, darf
Melamin-F ormaldehyd, höchstens 0,5 mg/dm2
modifiziert mit einem enthalten.
oder mehreren der
nachfolgenden P rodukte: F reies Melamin:
Butanol, Diethylentriamin, Die F olienseite, die mit
E thanol, Triethylentetramin, den Lebensmitteln in
Tetraethylenpentamin, Berührung kommt, darf
Tris-(2-hydroxyethyl)-amin, höchstens 0,3 mg/dm2
3,3�-Diaminodipropylamin, enthalten.
4,4�-Diaminodibutylamin
– K ondensationsprodukte F reier F ormaldehyd:
aus Melamin-Harnstoff- Die F olienseite, die mit
F ormaldehyd, modifiziert den Lebensmitteln in
mit Tris-(2-hydroxyethyl)- Berührung kommt, darf
amin höchstens 0,5 mg/dm2
enthalten.
F reies Melamin:
Die F olienseite, die mit
den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
höchstens 0,3 mg/dm2
enthalten.
– K ationische vernetzte
P olyalkylenamine
a) P olyamid-E pichlor-
hydrinharze auf Basis
Diaminopropylmethyl-
amin und E pichlor-
hydrin
b) P olyamid-E pichlor-
hydrinharze auf Basis
E pichlorhydrin, Adipin-
säure, C aprolactam,
Diethylentriamin und/
oder E thylendiamin
c) P olyamid-E pichlor-
hydrinharze auf Basis
von Adipinsäure,
Diethylentriamin und
E pichlorhydrin oder
einer Mischung von
E pichlorhydrin und
Ammoniak
d) P olyamid-P olyamin-
E pichlorhydrinharze
auf Basis von E pichlor-
hydrin, Dimethyladipat
und Diethylentriamin
e) P olyamid-P olyamin-
E pichlorhydrazinharze
auf Basis von E pichlor-
hydrin, Adipinsäure-
amid und Diamino-
propylmethylamin
16 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
S toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
– P olyethylenamine und Die F olienseite, die mit
P olyethylenimine den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
höchstens 0,75 mg/dm2
enthalten.
– K ondensationsprodukte F reier F ormaldehyd:
aus Harnstoff-F orm- Die F olienseite, die mit
aldehyd, nicht modifiziert den Lebensmitteln in
oder modifiziert mit einem Berührung kommt, darf
oder mehreren der höchstens 0,5 mg/dm2
nachfolgenden P rodukte: enthalten.
Methanol, E thanol,
Butanol, Diethylentriamin,
Triethylentetramin,
Tetraethylenpentamin,
G uanidin, Natriumsulfit,
S ulfanilsäure, Diamino-
diethylamin, 3,3�-Diamino-
dipropylamin, Diamino-
propan, Diaminobutan,
Aminomethylsulfonsäure
Vierte G ruppe Die F olienseite, die mit
den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
von diesen S toffen und
S toffgruppen insgesamt
höchstens 0,01 mg/dm2
enthalten.
– R eaktionsprodukte von
aminierten S peiseölen
und P olyethylenoxid
– Laurylsulfat des
Monoethanolamins
T eil B
B e s c h i c h te te Z e l l g l a s f o l i e
S toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
A. In Teil A aufgeführte S toffe S iehe Teil A S iehe Teil A S iehe Teil A
B. Lacke S iehe § 2 Nr. 2
Buchstabe a
1. P olymere
– E thyl-, Hydroxyethyl-,
Hydroxypropyl- und
Methylether der
C ellulose
– C ellulosenitrat Die F olienseite, die mit Der S tickstoffgehalt liegt
den Lebensmitteln in zwischen 10,8 % und 12,2 %.
Berührung kommt, darf
höchstens 20 mg/dm2
enthalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 17
S toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
– P olymere, C opolymere
und ihre Mischungen,
aus folgenden Mono-
meren hergestellt:
Vinylacetale von
gesättigten Alde-
hyden (C 1 – C 6)
Vinylacetat
Alkyl(C 1 – C 4)vinyl-
ether
Acryl-, C roton-,
Itacon-, Malein-, Beschränkungen
Methacrylsäure entsprechend
und ihre E ster Anlage 3 S palte 4
Butadien
S tyrol
Methylstyrol
Vinylidenchlorid
Acrylnitril
Methacrylnitril
E thylen, P ropylen,
1- und 2-Butylen
Vinylchlorid In Übereinstimmung mit
§ 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 3
2. Harze Nur zur Herstellung von Die F olienseite, die mit
Zellglasfolien, die mit einem den Lebensmitteln in
Lack aus C ellulosenitrat Berührung kommt, darf
oder C opolymeren von insgesamt höchstens
Vinylchlorid und Vinyl- 12,5 mg/dm2 enthalten.
acetat beschichtet sind
– K asein
– K olophonium und/oder
seine P olymerisations-,
Hydrierungs- oder
Disproportionierungs-
produkte und deren
E ster mit Methyl-,
E thyl- und
mehrwertigen
C 2 – C 6-Alkoholen
oder Mischungen
dieser Alkohole
– K olophonium und/oder
seine P olymerisations-,
Hydrierungs- oder
Disproportionierungs-
produkte kondensiert
mit Acrylsäure und/oder
Maleinsäure und/oder
C itronensäure und/oder
F umarsäure und/oder
P hthalsäure und/oder
Bisphenolformaldehyd
verestert mit Methyl-,
E thyl- und mehrwertigen
C 2 – C 6-Alkoholen
oder deren Mischungen
18 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
S toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
– E ster des Bis-(2-
hydroxyethyl)-ethers
mit Additionsprodukten
des β-P inen und/oder
Dipenten und/oder
Diterpen und Malein-
säureanhydrid
– G elatine (Lebensmit-
telqualität)
– R izinusöl und seine
Dehydrations- oder
Hydrierungsprodukte
und die K ondensations-
produkte mit P oly-
glycerin, Adipinsäure,
Maleinsäure, C itronen-
säure, P hthalsäure
und S ebacinsäure
– P oly-β-pinen
[Terpenharze]
– Harnstoff-F ormaldehyd-
harze (siehe Veranke-
rungsmittel)
3. Weichmacher Die F olienseite, die mit
den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
höchstens 6 mg/dm2
enthalten.
– Acetyltributylcitrat
– Acetyl-tri-(2-ethyl-
hexyl)citrat
– Di-iso-butyl- und
Di-n-butyladipat
– Di-n-hexylazelat
– Butylbenzylphthalat Die F olienseite, die mit
den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
höchstens 2 mg/dm2
enthalten.
– Di-n-butylphthalat Die F olienseite, die mit
den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
höchstens 3 mg/dm2
enthalten.
– Dicyclohexylphthalat Die F olienseite, die mit
den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
höchstens 4 mg/dm2
enthalten.
– Diphenyl-(2-ethylhexyl)- Die F olienseite, die mit
phosphat den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
höchstens 2,5 mg/dm2
enthalten.
– G lycerinmonoacetat
[Monoacetin]
– G lycerindiacetat
[Diacetin]
– G lycerintriacetat
[Triacetin]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 19
S toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
– Dibutylsebacat
– Di-(2-ethylhexyl)-seba-
cat [Dioctylsebacat]
– Di-n-butyl- und Di-iso-
butyltartrat
4. Andere Zusatzstoffe In der unbeschichteten
Zellglasfolie und der
Beschichtung zusammen
insgesamt nicht mehr als
6 mg/dm2 Berührungs-
fläche mit den Lebens-
mitteln
4.1 Zusatzstoffe, die in S iehe Teil A Die gleichen Höchst- S iehe Teil A
Teil A aufgeführt sind mengen wie in Teil A
(die Mengen beziehen
sich jedoch auf die
unbeschichtete Zellglas-
folie und die Beschich-
tung insgesamt)
4.2 S pezielle Zusatzstoffe Die F olienseite, die mit
für Lacke den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
von jedem S toff oder jeder
S toffgruppe höchstens
2 mg/dm2 des Lackes
enthalten, sofern nicht
geringere Mengen
angegeben sind.
– 1-Hexadecanol und
1-O ctadecanol
– E ster der geradkettigen,
gesättigten oder unge-
sättigten F ettsäuren mit
geradzahliger K ohlen-
stoffkette von C 8 – C 20
und R izinolsäure mit
geradkettigen E thyl-,
Butyl-, Amyl- und
O leylalkoholen
– Montanwachs, Montan-
säuren (C 26 – C 32)
gereinigt und/oder
deren E ster mit
E thandiol und/oder
1,3-Butandiol und/oder
deren C alcium- und
K aliumsalze enthaltend
– C arnaubawachs
– Bienenwachs
– E spartowachs
– C andelillawachs
– Dimethylpolysiloxan Die F olienseite, die mit
den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
höchstens 1 mg/dm2 des
Lackes enthalten.
– E poxydiertes S ojaöl
(mit einem O xirangehalt
zwischen 6 und 8 %)
– G ereinigtes P araffin
und gereinigte
mikrokristalline Wachse
20 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
S toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
– P entaerythrit-
tetrastearat
– Mono- und bis-(octa- Die F olienseite, die mit
decyldiethylenoxid)- den Lebensmitteln in
phosphat Berührung kommt, darf
höchstens 0,2 mg/dm2
des Lackes enthalten.
– Aliphatische S äuren
(C 8 – C 20) verestert
mit Mono- und/oder
bis(2-hydroxyethyl)-
amin
– 2- und 3-tert-butyl- Die F olienseite, die mit
4-hydroxyanisol den Lebensmitteln in
[Butylhydroxyanisol, Berührung kommt, darf
BHA] höchstens 0,06 mg/dm2
des Lackes enthalten.
– 2,6-Di-tert-butyl- Die F olienseite, die mit
4-methylphenol den Lebensmitteln in
[Butylhydroxytoluol, Berührung kommt, darf
BHT] höchstens 0,06 mg/dm2
des Lackes enthalten.
– Di-n-octylzinn-bis- Die F olienseite, die mit
(2-ethylhexyl)-maleat den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
höchstens 0,06 mg/dm2
des Lackes enthalten.
5. Lösemittel Die F olienseite, die mit
den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
insgesamt höchstens
0,6 mg/dm2 des Lackes
enthalten.
– Butylacetat
– E thylacetat
– Isobutylacetat
– Isopropylacetat
– P ropylacetat
– Aceton
– Butylalkohol
– E thylalkohol
– Isobutylalkohol
– Isopropylalkohol
– P ropylalkohol
– C yclohexan
– E thylenglykolmono-
butylether
– E thylenglykolmono-
butylether-acetat
– E thylenglykolmono-
ethylether
– E thylenglykolmono-
ethylether-acetat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 21
S toff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen R einheitsanforderungen
1 2 3 4
– E thylenglykolmono-
methylether
– E thylenglykolmono-
methylether-acetat
– Methylethylketon
– Methylisobutylketon
– Tetrahydrofuran
– Toluol Die F olienseite, die mit
den Lebensmitteln in
Berührung kommt, darf
insgesamt höchstens
0,06 mg/dm2 des
Lackes enthalten.“
22 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
Anlage 3
(zu § 4 Abs. 2, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1)
Monomere und sonstige Ausgangsstoffe,
die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind 1)
A b s c h n i tt A
P M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
10030 000514-10-3 Abietinsäure
10060 000075-07-0 Acetaldehyd
10090 000064-19-7 E ssigsäure
10120 000108-05-4 Vinylacetat S ML = 12 mg/kg
10150 000108-24-7 E ssigsäureanhydrid
10210 000074-86-2 Acetylen
10630 000079-06-1 Acrylamid S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)
10660 015214-89-8 2-Acrylamido-2-methylpropansulfonsäure S ML = 0,05 mg/kg
10690 000079-10-7 Acrylsäure
10750 002495-35-4 Benzylacrylat
10780 000141-32-2 n-Butylacrylat
10810 002998-08-5 sec-Butylacrylat
10840 001663-39-4 tert-Butylacrylat
000818-61-1 Hydroxyethylacrylat S iehe „E thylenglykolmonoacrylat“
11470 000140-88-5 E thylacrylat
11590 000106-63-8 iso-Butylacrylat
11680 000689-12-3 iso-P ropylacrylat
11710 000096-33-3 Methylacrylat
11830 000818-61-1 E thylenglykolmonoacrylat
11890 002499-59-4 n-O ctylacrylat
11980 000925-60-0 P ropylacrylat
12100 000107-13-1 Acrylnitril S ML = NN (NG = 0,02 mg/kg)
12130 000124-04-9 Adipinsäure
12280 002035-75-8 Adipinsäureanhydrid
12310 Albumin
12340 Albumin, durch F ormaldehyd koaguliert
12375 Alkohole, aliphatische, einwertige,
gesättigte, geradkettige, primäre (C 4 – C 22)
12670 002855-13-2 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5- S ML = 6 mg/kg
trimethylcyclohexan
12788 002432-99-7 11-Aminoundecansäure S ML = 5 mg/kg
12789 007664-41-7 Ammoniak
12820 000123-99-9 Azelainsäure
12970 004196-95-6 Azelainsäureanhydrid
13000 001477-55-0 1,3-Benzoldimethanamin S ML = 0,05 mg/kg
13090 000065-85-0 Benzoesäure
13150 000100-51-6 Benzylalkohol
000111-46-6 Bis(2-hydroxyethyl)ether S iehe „Diethylenglykol“
000077-99-6 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol S iehe „1,1,1-Trimethylolpropan“
13390 000105-08-8 1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan
13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan S ML = 3 mg/kg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 23
P M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2,3- Q M = 1 mg/kg in BG oder
epoxypropyl)ether S ML = NN
(NG = 0,02 mg/kg)
000110-98-5 Bis(hydroxypropyl)ether S iehe „Dipropylenglykol“
005124-30-1 Bis(4-isocyanatocyclohexyl)methan S iehe „Dicyclohexylmethan-
4,4�-di-isocyanat“
13530 038103-06-9 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan- S ML = 0,05 mg/kg
bis(phthalsäureanhydrid)
13600 047465-97-4 3,3-Bis(3-methyl-4-hydroxyphenyl)- S ML = 1,8 mg/kg
2-indolinon
13614 038103-06-9 Bisphenol A-bis(phthalsäureanhydrid) S iehe 13530
000080-05-7 Bisphenol A S iehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-
propan“
001675-54-3 Bisphenol S iehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-
propan-bis(2,3-epoxypropyl)ether“
13630 000106-99-0 Butadien Q M = 1 mg/kg in BG oder S ML = NN
(NG = 0,02 mg/kg)
13690 000107-88-0 1,3-Butandiol
13840 000071-36-3 1-Butanol
13870 000106-98-9 1-Buten
13900 000107-01-7 2-Buten
14110 000123-72-8 Butyraldehyd
14140 000107-92-6 Buttersäure
14170 000106-31-0 Buttersäureanhydrid
14200 000105-60-2 C aprolactam S ML(T) = 15 mg/kg
14230 002123-24-2 C aprolactam, Natriumsalz S ML(T) = 15 mg/kg
(berechnet als C aprolactam)
14320 000124-07-2 C aprylsäure
14350 000630-08-0 K ohlenmonoxid
14380 000075-44-5 C arbonylchlorid Q M = 1 mg/kg in BG
14411 008001-79-4 R izinusöl
14500 009004-34-6 C ellulose
14530 007782-50-5 C hlor
000106-89-8 1-C hlor-2,3-epoxypropan S iehe „E pichlorhydrin“
14680 000077-92-9 C itronensäure
14710 000108-39-4 m-K resol
14740 000095-48-7 o-K resol
14770 000106-44-5 p-K resol
000105-08-8 1,4-C yclohexandimethanol S iehe „1,4-Bis(hydroxymethyl)-
cyclohexan“
14950 003173-53-3 C yclohexylisocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
15070 001647-16-1 1,9-Decadien S ML = 0,05 mg/kg
15095 000334-48-5 Decansäure
15100 000112-30-1 1-Decanol
000107-15-3 1,2-Diaminoethan S iehe „E thylendiamin“
000124-09-4 1,6-Diaminohexan S iehe „Hexamethylendiamin“
15250 000110-60-1 1,4-Diaminobutan
15565 000106-46-7 1,4-Dichlorbenzol S ML = 12 mg/kg
24 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
P M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
15700 005124-30-1 Dicyclohexylmethan-4,4�-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
15760 000111-46-6 Diethylenglykol S ML(T) = 30 mg/kg allein oder
zusammen mit E thylenglykol
15790 000111-40-0 Diethylentriamin S ML = 5 mg/kg
15820 000345-92-6 4,4�-Difluorbenzophenon S ML = 0,05 mg/kg
15880 000120-80-9 1,2-Dihydroxybenzol S ML = 6 mg/kg
15910 000108-46-3 1,3-Dihydroxybenzol S ML = 2,4 mg/kg
15940 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol S ML = 0,6 mg/kg
15970 000611-99-4 4,4�-Dihydroxybenzophenon S ML = 6 mg/kg
16000 000092-88-6 4,4�-Dihydroxybiphenyl S ML = 6 mg/kg
16150 000108-01-0 Dimethylaminoethanol S ML = 18 mg/kg
16240 000091-97-4 3,3�-Dimethyl-4,4�-di-isocyanatobiphenyl Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
16480 000126-58-9 Dipentaerythrit
16570 004128-73-8 Diphenylether-4,4�-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
16600 005873-54-1 Diphenylmethan-2,4�-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
16630 000101-68-8 Diphenylmethan-4,4�-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
16660 000110-98-5 Dipropylenglykol
16750 000106-89-8 E pichlorhydrin Q M = 1 mg/kg in BG
16780 000064-17-5 E thanol
16950 000074-85-1 E thylen
16960 000107-15-3 E thylendiamin S ML = 12 mg/kg
16990 000107-21-1 E thylenglykol S ML(T) = 30 mg/kg allein oder
zusammen mit Diethylenglykol
17005 000151-56-4 E thylenimin S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)
17020 000075-21-8 E thylenoxid Q M = 1 mg/kg in BG
17050 000104-76-7 2-E thyl-1-hexanol S ML = 30 mg/kg
17160 000097-53-0 E ugenol S ML = 0,01 mg/kg
17170 061788-47-4 K okosfettsäuren
17200 068308-53-2 S ojafettsäuren
17230 061790-12-3 Tallölfettsäuren
17260 000050-00-0 F ormaldehyd S ML = 15 mg/kg
17290 000110-17-8 F umarsäure
17530 000050-99-7 G lucose
18010 000110-94-1 G lutarsäure
18070 000108-55-4 G lutarsäureanhydrid
18100 000056-81-5 G lycerin
18250 000115-28-6 Hexachlorendomethylentetra- S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)
hydrophthalsäure
18280 000115-27-5 Hexachlorendomethylentetra- S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)
hydrophthalsäureanhydrid
18310 036653-82-4 1-Hexadecanol
18430 000116-15-4 Hexafluorpropylen S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)
18460 000124-09-4 Hexamethylendiamin S ML = 2,4 mg/kg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 25
P M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
18640 000822-06-0 Hexamethylen-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
18670 000100-97-0 Hexamethylentetramin S ML(T) = 15 mg/kg
(berechnet als F ormaldehyd)
000123-31-9 Hydrochinon S iehe „1,4-Dihydroxybenzol“
18880 000099-96-7 p-Hydroxybenzoesäure
19000 000115-11-7 iso-Buten
19210 001459-93-4 Dimethyl-iso-phthalat S ML = 0,05 mg/kg
19270 000097-65-4 Itaconsäure
19460 000050-21-5 Milchsäure
19470 000143-07-7 Laurinsäure
19480 002146-71-6 Vinyllaurat
19510 011132-73-3 Lignocellulose
19540 000110-16-7 Maleinsäure S ML(T) = 30 mg/kg
19960 000108-31-6 Maleinsäureanhydrid S ML(T) = 30 mg/kg
(berechnet als Maleinsäure)
000108-78-1 Melamin S iehe „2,4,6-Triamino-1,3-5-triazin“
20020 000079-41-4 Methacrylsäure
20080 002495-37-6 Benzylmethacrylat
20110 000097-88-1 Butylmethacrylat
20140 002998-18-7 sec-Butylmethacrylat
20170 000585-07-9 tert-Butylmethacrylat
20890 000097-63-2 E thylmethacrylat
21010 000097-86-9 iso-Butylmethacrylat
21100 004655-34-9 iso-P ropylmethacrylat
21130 000080-62-6 Methylmethacrylat
21190 000868-77-9 E thylenglykolmonomethacrylat
21280 002177-70-0 P henylmethacrylat
21340 002210-28-8 P ropylmethacrylat
21460 000760-93-0 Methacrylsäureanhydrid
21490 000126-98-7 Methacrylnitril S ML = NN (NG = 0,02 mg/kg)
21550 000067-56-1 Methanol
21940 000924-42-5 N-Methylolacrylamid S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)
22150 000691-37-2 4-Methyl-1-penten S ML = 0,02 mg/kg
22350 000544-63-8 Myristinsäure
22390 000840-65-3 Dimethylnaphthalin-2,6-dicarboxylat S ML = 0,05 mg/kg
22420 003173-72-6 1,5-Naphthalen-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
22450 009004-70-0 Nitrocellulose
22480 000143-08-8 1-Nonanol
22570 000112-96-9 O ctadecylisocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
22600 000111-87-5 1-O ctanol
22660 000111-66-0 1-O cten S ML = 15 mg/kg
22763 000112-80-1 Ö lsäure
22780 000057-10-3 P almitinsäure
22840 000115-77-5 P entaerythrit
26 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
P M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
22870 000071-41-0 1-P entanol
22960 000108-95-2 P henol
23050 000108-45-2 1,3-P henylendiamin Q M(T) = 1 mg/kg in BG
000075-44-5 P hosgen S iehe „C arbonylchlorid“
23170 007664-38-2 P hosphorsäure
P hthalsäure S iehe „Terephthalsäure“
23200 000088-99-3 O -P hthalsäure
23230 000131-17-9 Diallylphthalat S ML = NN (NG = 0,01 mg/kg)
23380 000085-44-9 P hthalsäureanhydrid
23470 000080-56-8 alpha-P inen
23500 000127-91-3 beta-P inen
23590 025322-68-3 P olyethylenglykol
23651 025322-69-4 P olypropylenglykol
23740 000057-55-6 1,2-P ropandiol
23800 000071-23-8 1-P ropanol
23830 000067-63-0 2-P ropanol
23860 000123-38-6 P ropionaldehyd
23890 000079-09-4 P ropionsäure
23950 000123-62-6 P ropionsäureanhydrid
23980 000115-07-1 P ropylen
24010 000075-56-9 P ropylenoxid Q M = 1 mg/kg in BG
000120-80-9 P yrocatechol S iehe „1,2-Dihydroxybenzol“
24057 000089-32-7 P yromellitsäureanhydrid S ML = 0,05 mg/kg
(berechnet als P yromellitsäure)
24070 073138-82-6 Harzsäuren
000108-46-3 R esorcin S iehe „1,3-Dihydroxybenzol“
24100 008050-09-7 K olophonium
24130 008050-09-7 K olophoniumharz siehe „K olophonium“
24160 008052-10-6 Tallölharz
24190 009014-63-5 Baumharz
24250 009006-04-6 Naturkautschuk
24270 000069-72-7 S alicylsäure
24280 000111-20-6 S ebacinsäure
24430 002561-88-8 S ebacinsäureanhydrid
24475 001313-82-2 Natriumsulfid
24490 000050-70-4 S orbit
24520 008001-22-7 S ojaöl
24540 009005-25-8 Lebensmittelstärke
24550 000057-11-4 S tearinsäure
24610 000100-42-5 S tyrol
24820 000110-15-6 Bernsteinsäure
24850 000108-30-5 Bernsteinsäureanhydrid
24880 000057-50-1 S accharose
24887 006362-79-4 5-S ulfoisophthalsäure, S ML = 5 mg/kg
Mononatriumsalz
24888 003965-55-7 Dimethyl-5-sulfoisophthalat, S ML = 0,05 mg/kg
Mononatriumsalz
24910 000100-21-0 Terephthalsäure S ML = 7,5 mg/kg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 27
P M/R E F .-Nr. 2) C AS -Nr. 3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
24940 000100-20-9 Terephthalsäuredichlorid S ML(T) = 7,5 mg/kg
(berechnet als Terephthalsäure)
24970 000120-61-6 Dimethylterephthalat
25090 000112-60-7 Tetraethylenglykol
25120 000116-14-3 Tetrafluorethylen S ML = 0,05 mg/kg
25150 000109-99-9 Tetrahydrofuran S ML = 0,6 mg/kg
25180 000102-60-3 N,N,N�,N�-Tetrakis(2-hydroxy-
propyl)ethylendiamin
25210 000584-84-9 2,4-Toluol-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
25240 000091-08-7 2,6-Toluol-di-isocyanat Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
25270 026747-90-0 2,4-Toluol-di-isocyanat, dimer Q M(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NC O )
25360 2,3-E poxypropyltrialkyl(C 5 – C 15)acetat S ML = 6 mg/kg
25420 000108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin S ML = 30 mg/kg
25510 000112-27-6 Triethylenglykol
25600 000077-99-6 1,1,1-Trimethylolpropan S ML = 6 mg/kg
25910 024800-44-0 Tripropylenglykol
25960 000057-13-6 Harnstoff
26050 000075-01-4 Vinylchlorid S iehe Anlage 5 Nr. 1
und Anlage 6 Nr. 1
26110 000075-35-4 Vinylidenchlorid Q M = 5 mg/kg in BG oder
S ML = NN
(NG = 0,05 mg/kg)
26140 000075-38-7 Vinylidenfluorid S ML = 5 mg/kg
A b s c h n i t t B 7)
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
000542-02-9 Acetoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-methyl-
1,3,5-triazin“
10599/90A 061788-89-4 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18),
destillierte
10599/91 061788-89-4 Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C18),
nicht destillierte
10599/92A 068783-41-5 Dimere, hydrierte, von ungesättigten Fettsäuren
(C18), destillierte
10599/93 068783-41-5 Dimere, hydrierte, von ungesättigten Fettsäuren
(C18), nicht destillierte
11000 050976-02-8 Dicyclopentadienylacrylat
11245 002156-97-0 Dodecylacrylat
11500 000103-11-7 2-Ethylhexylacrylat
11530 000999-61-1 2-Hydroxypropylacrylat
12265 004074-90-2 Divinyladipat
12910 001732-10-1 Dimethylazelat
000528-44-9 1,2,4-Benzoltricarbonsäure Siehe „Trimellithsäure“
28 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
13060 004422-95-1 1,3,5-Benzoltricarbonsäuretrichlorid
000080-09-1 Bisphenol S Siehe „4,4�-Dihydroxydiphenylsulfon“
000091-76-9 Benzoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-phenyl-
1,3,5-triazin“
13720 000110-63-4 1,4-Butandiol
13780 002425-79-8 1,4-Butandiol-bis(2,3-epoxypropyl)ether QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
13810 000505-65-7 1,4-Butandiolformal
13932 000598-32-3 3-Buten-2-ol
14020 000098-54-4 4-tert-Butylphenol
14260 000502-44-3 Caprolacton
14800 003724-65-0 Crotonsäure
15130 000872-05-9 1-Decen
15310 000091-76-9 2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin
15370 003236-53-1 1,6-Diamino-2,2,4-trimethylhexan
15400 003236-54-2 1,6-Diamino-2,4,4-trimethylhexan
15610 000080-07-9 4,4�-Dichlordiphenylsulfon
15730 000077-73-6 Dicyclopentadien
16090 000080-09-1 4,4�-Dihydroxydiphenylsulfon
16210 006864-37-5 3,3�-Dimethyl-4,4�-diaminodicyclohexylmethan
16360 000576-26-1 2,6-Dimethylphenol
16390 000126-30-7 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol
16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan
16540 000102-09-0 Diphenylcarbonat
16690 001321-74-0 Divinylbenzol
16697 000693-23-2 Dodecandisäure
17110 016219-75-3 5-Ethylidenbicyclo[2.2.1]hept-2-en
18220 068564-88-5 N-Heptylaminoundecansäure
18370 000592-45-0 1,4-Hexadien
18441 000085-42-7 Hexahydrophthalsäureanhydrid
18700 000629-11-8 1,6-Hexandiol
18820 000592-41-6 1-Hexen
19060 000109-53-5 iso-Butylvinylether
19150 000121-91-5 iso-Phthalsäure
19180 000099-63-8 iso-Phthalsäuredichlorid
000078-79-5 Isopren Siehe „2-Methyl-1,3-butadien“
19490 000947-04-6 Laurolactam
19570 000999-21-3 Diallylmaleinat
19600 000105-76-0 Dibutylmaleinat
19990 000079-39-0 Methacrylamid
20050 000096-05-9 Allylmethacrylat
20260 Cyclohexylmethacrylat
20380 001189-08-8 1,3-Butandioldimethacrylat
20410 002082-81-7 1,4-Butandiolmethacrylat
20440 000097-90-5 Ethylenglykoldimethacrylat
20530 002867-47-2 2-(Dimethylamino)ethylmethacrylat
20590 000106-91-2 2,3-Epoxypropylmethacrylat QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
21370 010595-80-9 2-Sulfoethylmethacrylat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 29
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
21400 054276-35-6 Sulfopropylmethacrylat
21520 001561-92-8 Natriummethallylsulfonat QM = 5 mg/kg in BG
21640 000078-79-5 2-Methyl-1,3-butadien
21730 000563-45-1 3-Methyl-1-buten
000505-65-7 1,4-(Methylendioxy)butan Siehe „1,4-Butandiolformal“
21970 000923-02-4 N-Methylolmethacrylamid
22210 00098-83-9 alpha-Methylstyrol
22360 001141-38-4 2,6-Naphthalendicarbonsäure
000126-30-7 Neopentylglykol Siehe „2,2-Dimethyl-1,3-propandiol“
22428 051000-52-3 Vinylneodecanoat
22720 000140-66-9 4-tert-Octylphenol
22900 000109-67-1 1-Penten
22937 001623-05-8 Perfluorpropyl-perfluorvinylether
Phthalsäuren Siehe „iso- oder o-Phthalsäure“
23770 000504-63-2 1,3-Propandiol
23920 000105-38-4 Vinylpropionat
24370 000106-79-6 Dimethylsebacat
24760 026914-43-2 Styrolsulfonsäure
25380 Vinyl-trialkyl(C5 – C15)acetat (= Vinylversatat)
25390 000101-37-1 Triallylcyanurat
25450 026896-48-0 Tricyclodecandimethanol
25540 000528-44-9 Trimellithsäure QM(T) = 5 mg/kg in BG
25550 000552-30-7 Trimellithsäureanhydrid QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Trimellithsäure)
25810 015625-89-5 1,1,1-Trimethylolpropantriacrylat
25840 003290-92-4 1,1,1-Trimethylolpropantrimethacrylat
25900 000110-88-3 Trioxan
000102-71-6 Tris(2-hydroxyethyl)amin Siehe „Triethanolamin“
26170 003195-78-6 N-Vinyl-N-methylacetamid QM = 5 mg/kg in BG
26230 000088-12-0 Vinylpyrrolidon
000622-97-9 p-Vinyltoluol Siehe „p-Methylstyrol“
000105-67-9 m-Xylenol Siehe „2,4-Dimethylphenol“
000526-75-0 o-Xylenol Siehe „2,3-Dimethylphenol“
000095-87-4 p-Xylenol Siehe „2,5-Dimethylphenol“
1
) a) Die Anlage umfaßt:
– S toffe, die polymerisiert werden; dies schließt P olykondensation, P olyaddition oder vergleichbare P rozesse zur Bildung von Makromolekülen
mit ein;
– natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare S toffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die
Monomere oder die zu deren S ynthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnis aufgeführt sind;
– S toffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer S toffe verwendet werden;
– die S alze (Doppelsalze und saure S alze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, C alciums, E isens, Magnesiums, K aliums, Natriums
und Zinks der zulässigen S äuren, P henole oder Alkohole.
b) Die Anlage umfaßt nicht:
aa) S toffe wie beispielsweise:
– R eaktionszwischenprodukte;
– Abbauprodukte;
– Verunreinigungen in den verwendeten S toffen;
bb) O ligomere und natürliche oder synthetische P olymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer S ynthese benötigten
Ausgangsstoffe im Verzeichnis aufgeführt sind;
cc) G emische der genehmigten S toffe.
30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
2
) P M/R E F .-Nr.: E WG -Verpackungsmaterial-R eferenznummer der gelisteten S toffe.
3
) C AS -Nr.: C hemical Abstract S ervice-Nummer.
4
) G ehört ein in dieser S palte als E inzelverbindung aufgeführter S toff auch zu einer chemischen G ruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der
entsprechenden E inzelverbindung angegeben sind.
5
) Die in dieser S palte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung:
NG = Nachweisgrenze der Analysenmethode; Analysentoleranz inbegriffen;
BG = Bedarfsgegenstand;
NC O = Isocyanat-G ruppe;
NN = nicht nachweisbar. Im S inne dieser Verordnung bedeutet „nicht nachweisbar“, daß der S toff mit einer validierten Analysenmethode nicht
nachgewiesen werden kann. Diese Methode muß eine E mpfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen S toff aufgeführt ist. G ibt es
gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten E mpfindlichkeit angewandt werden, bis eine
validierte Methode entwickelt worden ist;
QM = höchstzulässiger R estgehalt des S toffes im Bedarfsgegenstand;
Q M(T) = höchstzulässiger R estgehalt des S toffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als S umme der angegebenen S ubstanzen oder S toff-
gruppen. Die E inhaltung des Q M(T)-Wertes ist durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. S olange eine solche
Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten E mpfindlichkeit, die die Bestimmung des
ausgewiesenen G renzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;
S ML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulantien, sofern nicht anders angegeben. Im S inne dieser
Verordnung ist der spezifische Migrationswert mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. G ibt es gegenwärtig keine solche
Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten E mpfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen G renzwertes
ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;
S ML(T) = spezifischer Migrationswert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulantien, ausgedrückt als S umme der angegebenen S ubstanzen oder
S toffgruppe. Die E inhaltung des S ML(T)-Wertes ist durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. S olange eine
solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten E mpfindlichkeit, die die Bestimmung des
ausgewiesenen G renzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist.
6
) Die in dieser S palte aufgeführten S ML-Werte sind in Milligramm pro K ilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden F ällen sind diese Werte jedoch
in Milligramm pro Q uadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro K ilogramm angegebenen S ML-Werte durch den
Umrechnungsfaktor 6 dividiert):
a) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem F assungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern;
b) P latten, F olien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der K ontaktfläche solcher Bedarfsgegen-
stände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.
7
) Diese Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe dürfen nur vorläufig bis zu einer E ntscheidung über ihre Aufnahme in Abschnitt A weiterhin
verwendet werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 31
Anlage 44
Anlage
(zu§§5)
(zu 5)
Verfahren,
die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Verfahren
1 2 3
1. Beruhigungs- und F laschen- Verfahren, die bewirken, daß aus den S augern N-Nitrosamine oder in
sauger aus E lastomeren oder N-Nitrosamine umsetzbare S toffe in eine S peichellösung in einer Menge
G ummi abgegeben werden, die mit einer in Anlage 10 Nr. 6 beschriebenen
Methode nachweisbar sind
Anlage 5
(zu § 6 Nr. 3)
Bedarfsgegenstände,
die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Stoffe Höchstmenge
1 2 3 4
1. Bedarfsgegenstände aus Vinyl- monomeres Vinylchlorid 1 Milligramm je Kilogramm Bedarfs-
chloridpolymerisaten gegenstand
2. Spielwaren frei verfügbares Benzol 5 Milligramm je Kilogramm des
Gewichts der Spielware oder der
benzolhaltigen Teile von Spielwaren
3. Naturbelassene Hölzer und Pentachlorphenol und seine 0,05 Milligramm je Kilogramm Holz
Zweige, Heidekraut und Nadel- Salze, berechnet als Penta-
holzsamenstände zur Entwick- chlorphenol
lung frischen Rauches zum
Räuchern von Lebensmitteln
32 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
Anlage 6
(zu § 8 Abs. 3)
Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe
nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Höchstmenge
1 2 3
1. Lebensmittelbedarfsgegenstände, die unter Verwen- 0,01 Milligramm monomeres Vinylchlorid in einem Kilo-
dung von Vinylchloridpolymerisaten oder -kopolymeri- gramm Lebensmittel
saten hergestellt sind
2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik: Blei 1) Cadmium 1)
– Nicht füllbare Gegenstände; 0,8 mg/dm2 0,07 mg/dm2
Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe bis 25 mm
– Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe von mehr 4,0 mg/l 0,3 mg/l
als 25 mm
– Koch- und Backgeräte; 1,5 mg/l 0,1 mg/l
Verpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr
als 3 Liter Füllvolumen
1
) Wird bei einem Prüfgegenstand die Höchstmenge um nicht mehr als 50 % überschritten, so gilt diese gleichwohl als eingehalten, wenn bei mindestens
drei anderen in bezug auf Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel
nicht überschritten wird und bei keinem einzelnen dieser Keramikgegenstände eine Überschreitung um mehr als 50 % festgestellt wird.
Besteht ein Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Keramik aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Höchstmenge der Wert, der für den
Behälter allein gilt. Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft. Die Summe der
beiden so festgestellten Werte wird je nach Fall auf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.
Anlage 7
(zu § 9)
Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen
Lfd. Nr. Erzeugnis Warnhinweis Stelle(n), an oder auf der/denen
der Warnhinweis anzubringen ist
1 2 3 4
1. Imprägnierungsmittel in Aerosol- „Vorsicht! Unbedingt beachten! Aerosolpackung und Verpackung
packungen für Leder- und Textil- Gesundheitsschäden durch Ein- der einzelnen Aerosolpackung(en)
erzeugnisse, die für den häus- atmen möglich! Nur im Freien oder
lichen Bedarf bestimmt sind, aus- bei guter Belüftung verwenden!
genommen solche, die Schäume Nur wenige Sekunden sprühen!
erzeugen Großflächige Leder- und Textil-
erzeugnisse nur im Freien besprü-
hen und gut ablüften lassen!
Von Kindern fernhalten!“
2. Für den häuslichen Bedarf be- „Dauerbelastung bei Kleinkindern, Auf dem Bedarfsgegenstand oder
stimmte Insektenvertilgungsmit- Kranken und älteren Leuten in nicht der Verpackung
tel im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder schwach belüfteten Räumen
des Lebensmittel- und Bedarfsge- vermeiden! Nur bei Bedarf an-
genständegesetzes auf der Basis wenden!“
von Dichlorvos, die kontinuierlich
diesen Wirkstoff abgeben
3. Für den häuslichen Bedarf be- „Dauerbelastung in nicht oder Auf dem Ausbringungsgerät oder
stimmte Insektenvertilgungsmit- schwach belüfteten Räumen vermei- seiner Verpackung sowie auf den
tel im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 den! Nur bei Bedarf zur Mücken- Verpackungen zur Nachfüllung
des Lebensmittel- und Bedarfsge- abwehr am Abend und in der Nacht
genständegesetzes auf der Basis anwenden!“
von Pyrethrum oder Pyrethroiden,
die unter Anwendung von Wärme
ausgebracht werden und diese
Wirkstoffe kontuniuerlich abgeben
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 33
Anlage 8
(zu § 10 Abs. 1 Nr. 1)
Symbol für Lebensmittelbedarfsgegenstände
Anlage 9
(zu § 10 Abs. 6)
Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind
Stellen, an denen oder auf denen
Lfd. Nr. Erzeugnis Kennzeichnung
die Kennzeichnung anzubringen ist
1 2 3 4
1. Bedarfsgegenstände im Sinne „Erzeugnis ist nickelhaltig“; das Wort Bedarfsgegenstand oder Ver-
des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebens- „Erzeugnis“ kann durch die Bezeich- packung oder Etikett, das sich auf
mittel- und Bedarfsgegenstände- nung des Bedarfsgegenstandes dem Bedarfsgegenstand oder sei-
gesetzes, bei denen die mit dem oder die Benennung des nickelhalti- ner Verpackung befindet, oder
Körper nicht nur vorübergehend gen Teiles des Erzeugnisses ersetzt Schild, das sich in unmittelbarer
in Berührung kommenden Teile werden. Nähe der Bedarfsgegenstände
nickelhaltig sind und diese mehr befindet und für den Käufer gut
als 0,5 µg/cm2/Woche Nickel sichtbar ist, wenn aus technischen
abgeben Gründen die Kennzeichnung nicht
an den zuvorgenannten Stellen
angebracht werden kann
34 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
Anlage 10
(zu § 11)
Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände
Lfd. Nr. Untersuchung Verfahren
1 2 3
1. Bestimmung von Migrationsgrenz- Grundregeln und Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung
werten bei Lebensmittelbedarfsgegen- von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfs-
ständen aus Kunststoff gegenständegesetzes1) unter der Gliederungsnummer B 80.30-1 (EG),
Stand April 1993, und Gliederungsnummer B 80.30-2 und 3 (EG), Stand
Mai 1991, veröffentlicht sind
2. Bestimmung der Höchstmengen von Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-
Blei und Cadmium, die von Lebensmit- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
telbedarfsgegenständen aus Keramik zes1) unter der Gliederungsnummer B 80.03-1 und 2 (EG), Stand Juni
auf Lebensmittel übergehen dürfen 1985, veröffentlicht sind
3. Bestimmung des Vinylchloridgehaltes Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-
bei Bedarfsgegenständen aus Vinyl- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
chloridpolymerisaten zes1) unter der Gliederungsnummer B 80.32-1 (EG), Stand November
1981, veröffentlicht ist
4. Bestimmung der Höchstmenge von Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-
Vinylchlorid, die vom Lebensmittel- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
bedarfsgegenstand aus Vinylchlorid- zes1) unter der Gliederungsnummer L 3 (EG), Stand November 1981, ver-
polymerisaten auf Lebensmittel über- öffentlicht ist
gehen darf
5. Bestimmung der Abgabe von Nickel Zwei Tropfen von jedem Reagenz werden auf einen Baumwollstecker
durch nickelhaltige Bedarfsgegenstände, gegeben und dieser anschließend 30 Sekunden mit gleichmäßiger Be-
die dazu bestimmt sind, nicht nur vor- wegung gegen den zu untersuchenden Teil des Gegenstandes gerieben.
übergehend mit dem menschlichen Falls eine rötliche Färbung entsteht, ist davon auszugehen, daß die
Körper in Berührung zu kommen Nickelabgabe größer als 0,5 µg/cm2/Woche ist.
Reagenzien:
1 %ige Lösung von Dimethylglyoxim in absolutem Alkohol
10 %ige Ammoniumhydroxydlösung in Wasser
6. Bestimmung der Abgabe von N-Nitros- Zur Herstellung der Testlösung werden
aminen und in N-Nitrosamine umsetz-
4,2 g Natriumhydrogencarbonat,
baren Stoffen aus Beruhigungs- und
0,5 g Natriumchlorid,
Flaschensaugern aus Elastomeren oder
Gummi in eine Testlösung 0,2 g Kaliumcarbonat und
30 mg Natriumnitrit
in einem Liter destilliertem Wasser von vergleichbarer Qualität gelöst.
Der pH-Wert der Lösung muß 9 betragen.
Materialproben von einer geeigneten Zahl von Flaschen- oder Beruhi-
gungssaugern werden 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 40 ±
2 °C in die Testlösung getaucht.
Die freigesetzte Menge der N-Nitrosamine wird in einem aliquoten Teil
der entsprechend den Absätzen 1 und 2 hergestellten Lösung nachge-
wiesen. Die N-Nitrosamine werden aus den aliquoten Teilen mit Hilfe von
nitrosaminfreiem Dichlormethan (DCM) isoliert und durch Gaschromato-
graphie bestimmt.
Die freigesetzte Menge der N-nitrosierbaren Stoffe wird in einem weite-
ren aliquoten Teil der entsprechend den Absätzen 1 und 2 hergestellten
Lösung bestimmt. Die nitrosierbaren Stoffe werden durch Ansäuern
unter Zugabe von Salzsäure in Nitrosamine umgewandelt, mit Hilfe von
DCM aus den aliquoten Teilen isoliert und durch Gaschromatographie
bestimmt.
Mit der validierten Methode müssen mindestens die folgenden Mengen
bestimmt werden können:
– 0,01 mg der insgesamt freigesetzten N-Nitrosamine/kg (Elastomer-
oder Gummiteile der Flaschen- oder Beruhigungssauger),
– 0,1 mg aller N-nitrosierbaren Stoffe/kg (Elastomer- oder Gummiteile
der Flaschen- oder Beruhigungssauger).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 35
Lfd. Nr. Untersuchung Verfahren
1 2 3
7. Nachweis der Verwendung verbotener Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-
Azofarbstoffe bei der Herstellung und verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
Behandlung gefärbter textiler Bedarfs- zes1) unter der Gliederungsnummer B 82.02, Stand September 1996,
gegenstände, insbesondere solcher aus veröffentlicht ist 2) 3)
Cellulose- und Proteinfasern (Baum-
wolle, Viskose, Wolle, Seide)
1
) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
2
) Bei in Anlage 1 Nr. 7 aufgeführten Bedarfsgegenständen aus Materialien, für die noch keine validierten Analysenmethoden in Anlage 10 aufgenommen
wurden, gilt die Verwendung der verbotenen Azofarbstoffe als nicht nachgewiesen bei Gehalten pro Aminkomponente von nicht mehr als 30 mg in
einem Kilogramm Probenmaterial.
3
) Andere validierte Meßverfahren zur Quantifizierung der nach der angegebenen Analysenmethode durch Aufspaltung der Azofarbstoffe gebildeten
Amine, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum angewendet werden dürfen, sind anstelle des in dieser Methode beschriebenen Meßverfahrens zulässig, wenn sie mit vergleichbarer
statistischer Sicherheit angewendet werden können.
Anlage 11
(zu § 10a)
1. Begriffsbestimmung der Schuherzeugnisse:
Schuherzeugnisse sind Erzeugnisse mit Sohle, die den Fuß schützen oder bedecken, sowie die in Nummer 2
aufgeführten Bestandteile, sofern sie getrennt abgegeben werden, und die jeweils dazu bestimmt sind, an den
Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes abgegeben zu werden.
2. Begriffsbestimmung der einzelnen Schuhbestandteile mit den entsprechenden Piktogrammen beziehungsweise
schriftlichen Angaben:
Schriftliche
Piktogramm
Angaben
1 2 3 4
a) Obermaterial Obermaterial
Äußerer Bestandteil des Schuhes, der mit der
Laufsohle verbunden ist
b) Futter und Decksohle Futter und
Decksohle
Oberteilfutter und Decksohle, die die Innenseite
des Schuhwerkes ausmachen
c) Laufsohle Laufsohle
Unterer Teil des Schuherzeugnisses, der der Ab-
nutzung ausgesetzt und mit dem Oberteil ver-
bunden ist
36 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
3. Begriffsbestimmung der Materialien von Schuhbestandteilen mit den entsprechenden Piktogrammen beziehungs-
weise schriftlichen Angaben:
Schriftliche
Piktogramm
Angaben
1 2 3 4
a) Leder Leder
Die allgemeine Bezeichnung für gegerbte Häute
und Felle, deren ursprüngliche Faserstruktur im
wesentlichen erhalten bleibt und durch die Ger-
bung unverweslich ist. Die Haare oder die Wolle
können erhalten oder entfernt sein. Leder sind
auch Spalte oder Teile der Haut, die vor oder nach
der Gerbung abgetrennt wurden. Wenn jedoch
eine mechanische oder chemische Auflösung in
Fasern, kleine Stücke oder Pulver vorgenommen
wird, so ist ein Material, das ohne oder mit Binde-
mitteln in Bahnen oder andere Formen gebracht
wird, nicht Leder. Bei Leder mit einem Ober-
flächenüberzug aus Kunststoff oder mit einer auf-
geklebten Schicht darf die aufgebrachte Schicht
nicht stärker als 0,15 mm sein.
Wird in zusätzlichen schriftlichen Angaben nach
§ 10a Abs. 1 der Ausdruck „Volleder“ verwendet,
so bezeichnet er Häute, die ihre ursprüngliche
Narbenseite nach Entfernung der Oberhaut
aufweisen, ohne daß Teile der Narbenschicht
durch Schleifen, Schmirgeln oder Spalten ver-
lorengegangen sind.
Beschichtetes Leder Beschichtetes
Leder
Erzeugnis, bei dem der Oberflächenüberzug oder
die aufgeklebte Schicht nicht mehr als ein Drit-
tel der Lederstärke ausmacht, aber stärker als
0,15 mm ist
b) Natürliche und synthetische Textilien Textil
Textilien sind sämtliche Erzeugnisse, die in den
Anwendungsbereich des Textilkennzeichnungs-
gesetzes fallen.
c) Sonstiges Material Sonstiges
Material
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998 37
Verordnung
über die Altersgrenze beim
Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer
(Eingliederungszuschußverordnung)
Vom 30. Dezember 1997
Auf Grund des § 224 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeits-
förderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) verordnet
das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
§1
Die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer wird für
Förderungen, die nach § 97 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969
(BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Dezember
1997 (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist, erstmals begonnen worden sind,
auf die Vollendung des 50. Lebensjahres festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
Bonn, den 30. Dezember 1997
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
38 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1998
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes
Vom 3. Januar 1998
Nach Artikel 19 Abs. 4 Satz 2 des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23. Juni
1997 (BGBl. I S. 1520) wird hiermit bekanntgemacht, daß Artikel 1 Nr. 6, 17 Buch-
stabe b, Nr. 18, 30 bis 32, 38 und 50 Buchstabe c des 2. GKV-Neuordnungs-
gesetzes am 3. Januar 1998 in Kraft tritt.
Bonn, den 3. Januar 1998
Bundesministerium für Gesundheit
Im Auftrag
R. S a e k e l
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) Inkrafttretens
11. 12. 97 Vierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts-
verordnung – (242a 30. 12. 97) s. Art. 4
7400-1-6
11. 12. 97 Einhundertsechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der
Einfuhrliste – Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz – 15 229 (243 31. 12. 97) 1. 1. 98
7400-1
8. 12. 97 Dritte Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord-
west zur Änderung der Lotsverordnung Weser/Jade 15 230 (243 31. 12. 97) 1. 1. 98
9515-10-1-17
8. 12. 97 Zweite Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord-
west zur Änderung der Lotsverordnung Ems 15 230 (243 31. 12. 97) 1. 1. 98
9515-10-1-18