BGBl. Teil I: Nr. 81 (1997)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Seite 7)

Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung - AsylZBV) (Seite 8)

Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1997 (Seite 13)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (Seite 14)

Sechste Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG (Seite 15)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1997 2851 zweites Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes Vom 5. Dezember 1997 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: b) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 angefügt: ,,(6) Auf das nach Anwendung sonstiger Anrech- nungs- und Ruhensvorschriften verbleibende Über- ' Artikel 1 gangsgeld werden ab dem zweiten Monat alle „ Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit Das Bundesministergesetz in der Fassung der Bekannt- angerec~net." machung vom 27. Juli 1971 (BGBI. 1S. 1166), zuletzt geän- dert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 2. Dem§ 21a wird folgender Absatz 4 angefügt: (BGBI. 1 S. 2218), wird wie folgt geändert: ,,(4) Hat das Amtsverhältnis als Mitglied der Bundes- regierung vor dem Inkrafttreten des Zweiten Geset- 1. § 14 wird wie folgt geändert: zes zur Änderung des Bundesministergesetzes vom a) In Absatz 2 wird der Satz 2 wie folgt gefaßt: 5. Dezember 1997 (BGBI. 1 S. 2851) geendet, findet § 14 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung „Treffen Übergangsgeld und Ruhegehalt nach § 15 Anwendung." oder § 17 zusammen, wird das Übergangsgeld um das Ruhegehalt gemindert, bevor auf das Über- Artikel 2 gangsgeld und das Ruhegehalt sonstige Anrech- nungs- und Ruhensvorschriften angewandt wer- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in den." Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 5. Dezember 1997 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Kanther

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2852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1997 Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung - AsylZBV) Vom 4. Dezember 1997 Auf Grund des § 88 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes grenzüberschreitenden Verkehrs nach dem Bundesgrenz- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 schutzgesetz betraut ist. (BGBI. 1 S. 1361) verordnet das Bundesministerium des (2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind zuständig Innern: für die Ausführung des Übereinkommens in bezug auf §1 1. die Entscheidung über das Ersuchen eines angrenzen- den Mitgliedstaats, einen Ausländer zur Behandlung Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist zuständig für die Ausführung des Überein- des Asylbegehrens zu übernehmen, kommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des 2. die Entscheidung über einen Rückübernahmeantrag zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit- eines angrenzenden Mitgliedstaats und gliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten 3. die Übermittlung personenbezogener Informationen, Asylantrags (BGBI. 1994 II S. 791) in bezug auf wenn das Ersuchen oder der Rückübernahmeantrag von 1. die Übermittlung eines Ersuchens an einen anderen einer mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörde Mitgliedstaat, einen Ausländer zur Behandlung des des angrenzenden Mitgliedstaats gestellt wird und diese Asylbegehrens zu übernehmen, den Ausländer im grenznahen Raum im Zusammenhang 2. die Entscheidung über das Ersuchen eines anderen mit einer unerlaubten Einreise angetroffen hat. Mitgliedstaats, einen Ausländer zur Behandlung des (3) Zuständig sind die unteren mit der polizeilichen Kon- Asylbegehrens zu übernehmen, trolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten 3. die Übermittlung eines Rückübernahmeantrags an Behörden, in den Fällen des Absatzes 2 die für den dem einen anderen Mitgliedstaat, Aufgriffsort im Ausland gegenüberliegenden Grenzab- 4. die Entscheidung über einen Rückübernahmeantrag schnitt zuständige Behörde. eines anderen Mitgliedstaats und §3 5. die Übermittlung personenbezogener Informationen. Die Zuständigkeit geht auf das Bundesamt über, wenn §2 1. in den Fällen des § 2 Abs. 1 die zuständige Behörde (1) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber- dem Bundesamt mitteilt, daß die Überstellung an schreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zu- den angrenzenden Mitgliedstaat nicht innerhalb von ständig für die Ausführung des Übereinkommens in bezug 48 Stunden nach dem Antreffen des Ausländers erfol- auf gen kann, spätestens jedoch, wenn die Überstellung nicht innerhalb von 48 Stunden erfolgt ist, 1. die Übermittlung eines Ersuchens, einen Ausländer zur Behandlung des Asylbegehrens zu übernehmen, 2. in den Fällen des§ 2 Abs. 2 die zuständige Behörde dem Bundesamt mitteilt, daß sie nicht innerhalb 2. die Übermittlung eines Rückübernahmeantrags und von 48 Stunden nach Eingang über das Übernahme- 3. die Übermittlung personenbezogener Informationen, ersuchen oder den Rückübernahmeantrag entschei- den kann, spätestens jedoch, wenn die zuständige Be- wenn sie einen Ausländer im grenznahen Raum in unmit- hörde nicht innerhalb von 48 Stunden entschieden hat. telbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aus einem angrenzenden Mitgliedstaat antreffen §4 und in diesem eine mit grenzpolizeilichen Aufgaben be- traute Behörde für die Entscheidung über das Ersuchen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung oder den Rückübernahmeantrag zuständig ist. Satz 1 gilt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Asylzuständigkeitsbestim- nicht für die Zollverwaltung, soweit sie mit der Wahr- mungsverordnung vom 26. November 1993 (BGBI. 1 nehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des S. 1914) außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 4. Dezember 1997 Der Bundesminister des Innern Kant her

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1997 2853 Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (3. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung) Vom 4. Dezember 1997 Auf Grund des § 3 Abs. 1, 2 und 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 , des § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121 ), § 3 Abs. 1 geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1 S. 1221), § 4 Abs. 1 und§ 5 Abs. 2 geändert durch Artikel 8 § 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1416), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. September 1985 (BGBI. 1 S. 1918) und des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 602) verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung von Sachverständigen: Artikel 1 Die Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt vom 21. Dezember 1994 (BGBI. 1 S. 3971 ), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 1996 (BGBI. 1 S. 2178), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (Anlage 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1994, BGBI. II S. 3830, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. Dezember 1997, BGBI. II S. 2123), nachstehend ADNR genannt, gilt mit den in Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBI. 1995 II S. 1058) bestimmten Ausnahmen auf den übrigen schiffbaren Binnengewässern entsprechend. Sie gilt auf der Mosel nach Anlage 2 der vorgenannten Verordnung unmittelbar." 2. § 2 Abs. 4 und die Tabelle werden wie folgt gefaßt: ,,(4) Die zuständigen Behörden im Sinne der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. Das Wort „Hafenbehörde" bezeichnet die für die jeweilige Angelegenheit zuständige Bundesbehörde oder nach Landesrecht zuständige Stelle. Untersuchungskommission ist die für den Vollzug der Rheinschiffs- Untersuchungsordnung zuständige Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt (Zentralstelle SUK/SEA) bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest mit den bei ihren Außenstellen gebildeten Schiffs- untersuchungskommissionen. Randnummer Aufgabe Zuständige Behörde 10 014 Feststellung, ob elektrische Einrichtung geprüft und Untersuchungskommission zugelassen ist 10 251 Zulassung von Personen zur Prüfung der elektrischen Zentralstelle SUK/SEA Einrichtung 10280 Zulassung der Personen für Nachprüfung und Zentralstelle SUK/SEA Untersuchung der - Feuerlöschgeräte - Feuerlöschschläuche - besondere Ausrüstung 10 282 (3) Ausstellung eines Zulassungszeugnisses Untersuchungskommission 10 282 (7) Einziehung des Zulassungszeugnisses Untersuchungskommission Zurückhaltung des Zulassungszeugnisses 10 282 (8) Einziehung oder Berichtigung des Zulassungs- Untersuchungskommission zeugnisses auf Antrag des Eigentümers 10283 Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses Untersuchungskommission für begrenzte Dauer einschließlich Festlegung zusätzlicher Bedingungen 10308 Genehmigung von Reparatur- und Wartungsarbeiten in Häfen: Hafenbehörde mit elektrischem Strom oder Feuer außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 10308 Anerkennung von Sachverständigen für die Aus- in Häfen: Hafenbehörde stellung von Gasfreiheitsbescheinigungen außerhalb von Häfen: Zentral- stelle SUK/SEA 10 315 (2) Bescheinigung für Sachkundige Wasser- und Schiffahrtsdirektion 10 315 (3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Zentralstelle SUK/SEA und (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen

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2854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1997 Randnummer Aufgabe Zuständige Behörde 10407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 10 409 Genehmigung zum Umladen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 10416 Genehmigung zum Füllen und Entleeren von in Häfen: Hafenbehörde Behältern (Containern), Tankfahrzeugen, Großpack- außerhalb von Häfen: Wasser- und mitteln (IBC) und Tankcontainern auf dem Schiff Schiffahrtsamt 11 407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 11 408 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 11 414 (7) Genehmigung von Ausnahmen bei Lade- und in Häfen: Hafenbehörde Löscharbeiten außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 11 501 (2) Zulassung der Beförderung in Verbänden oder Wasser- und Schiffahrtsamt gekuppelten Fahrzeugen 11 505 Entgegennahme der Mitteilung über das Anhalten Wasser- und Schiffahrtsdirektion, aus Sicherheitsgründen Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei 41 505 Entgegennahme der Mitteilung über das Anhalten Wasser- und Schiffahrtsdirektion, aus Sicherheitsgründen Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei 52407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 52408 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 52505 Entgegennahme der Mitteilung über das Anhalten Wasser- und Schiffahrtsdirektion, aus Sicherheitsgründen Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei 71 002 in Entgegennahme einer Benachrichtigung Bundesamt für Strahlenschutz Verbindung mit6002 und mit Rn. 2716 ADA 71112 Festlegung von Maßnahmen bei Beförderung nach Bundesamt für Strahlenschutz Sondervereinbarung 71 381 Entgegennahme einer Benachrichtigung Bundesamt für Strahlenschutz 71415in Festlegung von Vorschriften zum Schutz der in Häfen: Hafenbehörde Verbindung menschlichen Gesundheit bei beschädigten oder außerhalb von Häfen: Wasser- und mit6002 und undichten Versandstücken Schiffahrtsdirektion, Wasser- und mit Rn. 2716 Schiffahrtsamt oder Wasserschutz- ADA polizei 71 418 Entgegennahme der Mitteilung über unzustellbare Wasser- und Schiffahrtsdirektion, Sendung sowie Erteilung von Weisungen Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei oder sonstige nach Landesrecht zuständige Behörde 71 429 Zulassung von Versandstücken in Verbindung mit Bundesamt für Strahlenschutz Rn. 3752 bis 3754 ADA 210 014 Feststellung, ob elektrische Einrichtung geprüft Untersuchungskommission und zugelassen ist

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1997 2855 Randnummer Aufgabe Zuständige Behörde 210 206 Zulassung von Gasspüranlagen Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 210 251 Zulassung von Personen zur Prüfung der elektrischen Zentralstelle SUK/SEA Einrichtung 210 280 Zulassung von Personen zur Prüfung der Zentralstelle SUK/SEA - Lade- und Löschschläuche - Feuerlöschgeräte - Feuerlöschschläuche - besonderen Ausrüstung 210 282 (3) Ausstellung eines Zulassungszeugnisses Untersuchungskommission 210 282 (7) Einziehung des Zulassungszeugnisses Untersuchungskommission Zurückhaltung des Zulassungszeugnisses 210 282 (8) Einziehung oder Berichtigung des normalen Untersuchungskommission Zulassungszeugnisses auf Antrag des Eigentümers 210 283 Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses Untersuchungskommission für begrenzte Dauer einschließlich Festlegung zusätzlicher Bedingungen 210 307 Zulassung von Entgasungsplätzen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 210 308 Genehmigung von Reparatur- und Wartungsarbeiten in Häfen: Hafenbehörde mit elektrischem Strom oder Feuer außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 210 308 Anerkennung von Sachverständigen für die Aus- in Häfen: Hafenbehörde stellung von Gasfreiheitsbescheinigungen außerhalb von Häfen: Zentral- stelle SUK/SEA 210 315 (2) Bescheinigung für Sachkundige auf Tankschiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion 210 315 (3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Zentralstelle SUK/SEA und (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen für Sachkundige auf Tankschiffen 210 317 (2) Bescheinigung für Sachkundige auf Typ G-Schiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion 210 317 (3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Zentralstelle SUK/SEA und (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen für Sachkundige auf Typ G-Schiffen 210 318 (2) Bescheinigung für Sachkundige auf Typ C-Schiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion 210 318 (3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Zentralstelle SUK/SEA und (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen für Sachkundige auf Typ C-Schiffen 210 407 Genehmigung besonderer Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 210 409 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 210 415 (2) Zulassung von sachkundigen Personen oder Firmen in Häfen: Hafenbehörde zur Reinigung von Tankschiffen außerhalb von Häfen: Zentral- stelle SUK/SEA Zulassung von Stellen zur Reinigung von Tank- in Häfen: Hafenbehörde schiffen außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffah rtso irektion 210 424 Festlegung von Ausnahmen für das Löschen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Sch iffah rtsamt 210 504 (2) Befreiung von der Pflicht, beim Stilliegen in Hafen- in Häfen: Hafenbehörde becken einen Sachkundigen an Bord zu haben außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt

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2856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1997 Randnummer Aufgabe Zuständige Behörde 210 504 (4) Festlegung von anderen Abständen beim Stilliegen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 311 223 (1) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr 311 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die elektrischen Untersuchungskommission Anlagen 321 212 (6) Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt 321 221 (9) Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt und (10) 321 223 (5) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr 321 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die elektrische Untersuchungskommission Einrichtung 331 212 (6) Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt 331 221 (9) Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt und (10) 331 223 (5) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr 331 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die elektrische Untersuchungskommission Einrichtung Artikel2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 4. Dezember 1997 Der Bundesminister für Verkehr Wissmann

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1997 2857 Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1997 Vom 8. Dezember 1997 Auf Grund des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten 4. In § 4 Abs. 1 Satz 2 werden die Zahl „5,35" durch die Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für Zahl „5,50" und die Zahl „4,35" durch die Zahl „4,50" die Sozialversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom ersetzt. 23. Dezember 1976, BGBI. 1 S. 3845), der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 5. § 7 wird wie folgt geändert: S. 1532) geändert worden ist, verordnet die Bundesregie- rung: a} Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa} In Nummer 1 wird die Zahl „220" durch die Zahl Artikel 1 ,,235" ersetzt. Änderung der Sachbezugsverordnung 1997 bb} In Nummer 2 werden die Zahl „4,20" durch die Zahl „4,30" und die Zahl „3,60" durch die Zahl Die Sachbezugsverordnung 1997 vom 19. Dezember ,,3, 70" ersetzt. 1994 (BGBI. 1 S. 3849), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Dezember 1996 (BGBI. 1 S. 1863), wird b} In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „4" durch die Zahl wie folgt geändert: ,,2" ersetzt. 1. In der Überschrift werden die Wörter „für das Kalender- 6. Nach § 7 wird folgender Paragraph eingefügt: jahr 1997" und in der Kurzbezeichnung und der Abkür- ,,§8 zung die Jahreszahl „ 1997" gestrichen. Anwendungszeitraum 2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Die in dieser Verordnung festgesetzten Werte gelten a} In Satz 1 wird die Zahl „351" durch die Zahl „356" für das Arbeitsentgelt, das den Entgeltabrechnungs- ersetzt. zeiträumen des Jahres 1998 zuzuordnen ist." b} In Satz 2 werden die Zahl „77" durch die Zahl „78" und jeweils die Zahl „ 137" durch die Zahl „ 139" ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten 3. In § 3 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „337" durch die Zahl ,,34 7" ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 8. Dezember 1997 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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2858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1997 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen Vom 8. Dezember 1997 Auf Grund 3. § 7 wird wie folgt gefaßt: - des§ 34 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ,,§ 7 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 Unterrichtung des Auszeichnungspflichtigen (BGBI. 1 S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise, Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaft- lichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, - des § 34 Abs. 2 Nr. 6 und 7 und des § 37 des Bundes- hat den Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Immissionsschutzgesetzes sowie des § 2a Abs. 3 des Ware darüber zu unterrichten, daß die Kraftstoffe Benzinbleigesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 3 des Geset- 1. den Mindestanforderungen zes vom 25. November 1975 (BGBI. 1 S. 2919) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung, a) nach § 2 oder b) nach § 3 oder 4 - des§ 38 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verordnen das Bundesministerium für Verkehr und das entsprechen oder Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak- 2. nach§ 4a gleichwertig sind." torsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise: 4. In § 8 Abs. 1 wird die Angabe,,§§ 2, 3 oder 4" durch die Angabe ,,§§ 2 bis 4 oder 4a" ersetzt. Artikel 1 5. § 10 wird wie folgt geändert: Die Verordnung über die Beschaffenheit und die Aus- zeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen vom 13. De- a) In Nummer 1 wird nach der Zahl „4" ein Komma und zember 1993 (BGBI. 1 S. 2036) wird wie folgt geändert: die Angabe „jeweils auch in Verbindung mit § 4a," eingefügt. 1. Nach § 4 wird folgender neuer§ 4a eingefügt: b) In Nummer 3 wird die Angabe „Nr. 3 oder 4" durch die Angabe „Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 oder Nr. 4" ersetzt. ,,§4a c) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: Gleichwertigkeitsklausel „4. entgegen§ 7 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 den Den Kraftstoffen nach den§§ 2, 3 und 4 sind solche Auszeichnungspflichtigen nicht, nicht richtig Kraftstoffe gleichgestellt, die einer anderen Norm oder oder nicht rechtzeitig unterrichtet." technischen Spezifikation entsprechen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Artikel 2 einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft ist, soweit Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und diese Normen oder technischen Spezifikationen mit Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Verordnung über den europäischen Normen (DIN EN 228, DIN EN 589, die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten DIN EN 590, Ausgabe Mai 1993) übereinstimmen und von Kraftstoffen in der vom Inkrafttreten dieser Verord- die ein gleichwertiges Niveau der Beschaffenheit für nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be- die gleichen klimatischen Anforderungen sicherstellen." kanntmachen. 2. In§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 und 3 Satz 1 und Nr. 4 Artikel 3 werden jeweils nach dem Wort „entsprechen" die Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Ver- Wörter „oder gleichwertig nach § 4a sind" eingefügt. kündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 8. Dezember 1997 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Angela Merkel Der Bundesminister für Verkehr Wissmann

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1997 2859 Sechste Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständig- keiten für den Bereich der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG Vom 27. November 1997 Die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deut- schen Telekom AG vom 23. Juni 1995 (BGBI. 1 S. 1043), zuletzt geändert durch die Anordnung vom 21. Oktober 1997 (BGBI. 1 S. 2628), wird wie folgt geändert: 1. 1. In Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c wird nach den Wörtern „den Direktionen" eingefügt: ,,- den Bezirksbüros für Personal- und Rechtsservice,". 2. In Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe c wird nach den Wörtern „der Direktionen" ein- gefügt: ,,- der Bezirksbüros für Personal- und Rechtsservice,". 3. In Abschnitt II Buchstabe c erster Spiegelstrich wird nach den Wörtern „der Direktionen" eingefügt „der Bezirksbüros für Personal- und Rechtsservice,". II. Diese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Bonn, den 27. November 1997 Bundesministerium für Post und Telekommunikation Im Auftrag Rottmann

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2846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1997 Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz) Vom 4. Dezember 1997 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (2) Vor der Geburt des Kindes kann die werdende das folgende Gesetz beschlossen: Mutter den Antrag auch dann stellen, wenn das Kind, sofern es bereits geboren wäre, unter Vormundschaft stünde. Ist die werdende Mutter in der Geschäftsfähig- Artikel 1 keit beschränkt, so kann sie den Antrag nur selbst stel- Änderung des len; sie bedarf hierzu nicht der Zustimmung ihres Bürgerlichen Gesetzbuchs gesetzlichen Vertreters. Für eine geschäftsunfähige werdende Mutter kann nur ihr gesetzlicher Vertreter Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetz- den Antrag stellen. blatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 11 des § 1714 Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBI. 1 S. 1430), wird wie Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem folgt geändert: Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird. 1. Dem § 1600c wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Die Zustimmung ist schon vor der Geburt des § 1715 Kindes zulässig." (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. § 1712 Abs. 2 und § 1714 gel- 2. In § 1629 Abs. 2 Satz 3 wird der Punkt durch einen ten entsprechend. Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der ,,dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft." Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraus- setzungen mehr erfüllt. 3. Die §§ 1685, 1686, 1689 bis 1692, 1706 bis 1710 wer- den aufgehoben. § 1716 Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge 4. Nach § 1711 wird folgender Titel eingefügt: nicht eingeschränkt. Im übrigen gelten die Vorschriften über die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen über die „Siebenter Titel Aufsicht des Vormundschaftsgerichts und die Rech- Beistandschaft nungslegung sinngemäß; die §§ 1791, 1791 c Abs. 3 sind nicht anzuwenden. § 1712 (1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das § 1717 Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufga- Die Beistandschaft tritt nur ein, wenn das Kind sei- ben: nen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; sie endet, 1. die Feststellung der Vaterschaft, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland begründet. Dies gilt für die Beistandschaft vor 2. die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Geburt des Kindes entsprechend." einschließlich der Ansprüche auf eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie die 5. Im zweiten Abschnitt des Vierten Buches werden die Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind bei bisherigen Überschriften „Siebenter Titel" und „Achter einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Bei- Titel" zu den Überschriften „Achter Titel" und „Neunter stand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichti- Titel". gen Geleisteten den Dritten zu befriedigen. (2) Der Antrag kann auf einzelne der in Absatz 1 6. § 1912 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben. bezeichneten Aufgaben beschränkt werden. § 1713 Artikel 2 (1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Änderung des Gesetzes Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die über die Angelegenheiten alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Der Antrag kann auch der freiwilligen Gerichtsbarkeit von einem nach § 1776 berufenen Vormund gestellt Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen werden. Er kann nicht durch einen Vertreter gestellt Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- werden. derungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fas-