BGBl. Teil I: Nr. 59 (1997)

Veröffentlicht am 25.08.1997, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierte Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung (Seite 45)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen (Seite 46)

Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern (Seite 2)

Gesetz zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften (Seite 7)

Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) (Seite 13)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2113 Vierte Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung Vom18.August1997 Auf Grund des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Atomgeset- lenschutzverordnung genehmigt wurden, ist die Pflicht zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli zur Information im Sinne des § 38 Abs. 4 spätestens 1985 (BGBI. 1S. 1565) verordnet die Bundesregierung: am ersten Tage des neunten auf die Verkündung dieser Verordnung folgenden Kalendermonats zu erfüllen." Artikel 1 5. Nach Anlage XI wird folgende Anlage XII angefügt: Änderung der Strahlenschutzverordnung „Anlage XII Die Strahlenschutzverordnung in der Fassung der (zu § 38 Abs. 4) Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1963), Informationen über Sicherheitsmaßnahmen zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom Die Information muß sich erstrecken auf: 25. Juli 1996 (BGBI. 1S. 1172), wird wie folgt geändert: 1. Name des Genehmigungsinhabers und Angabe 1. In§ 31 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „38 Abs. 1 und 3" des Standortes, durch die Angabe „38 Abs. 1, 3 und 4" ersetzt. 2. Benennung der Stelle, die die Informationen gibt, 3. allgemeinverständliche Kurzbeschreibung über Art 2. Dem§ 38 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt: und Zweck der Anlage und Tätigkeit, ,,(4) Soweit die zuständigen Katastrophenschutz- 4. Grundbegriffe der Radioaktivität und Auswirkun- behörden besondere Katastrophenschutzpläne für den gen der Radioaktivität auf den Menschen und die Fall einer radiologischen Notstandssituation im Sinne Umwelt, des Artikels 2 der Richtlinie 89/618/EURATOM des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung 5. radiologische Notstandssituationen und ihre Fol- der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Not- gen für Bevölkerung und Umwelt, standssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und 6. hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffe- zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (ABI. nen Personen gewarnt und über den Verlauf einer EG Nr. L 357 S. 31) aufgestellt haben, ist die Bevölke- radiologischen Notstandssituation fortlaufend un- rung, die bei einer radiologischen Notstandssituation terrichtet werden sollen, betroffen sein könnte, in geeigneter Weise und unauf- gefordert mindestens alle fünf Jahre über die Sicher- 7. hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffe- heitsmaßnahmen und das richtige Verhalten bei sol- nen Personen bei einer radiologischen Notstands- chen Ereignissen zu informieren. Entsprechende Infor- situation handeln und sich verhalten sollen, mationen sind jedermann zugänglich zu machen. Die 8. Bestätigung, daß der Genehmigungsinhaber ge- Informationen müssen die in Anlage XII aufgeführten eignete Maßnahmen am Standort, einschließlich Angaben enthalten und bei Veränderungen, die Aus- der Verbindung zu den für die öffentliche Sicher- wirkungen auf die Sicherheit und den Schutz der heit und Ordnung und den Katastrophenschutz Bevölkerung haben, auf den neuesten Stand gebracht zuständigen Behörden getroffen hat, um bei Ein- werden. Soweit die Informationen zum Schutze der tritt einer radiologischen Notstandssituation ge- Öffentlichkeit bestimmt sind, sind sie mit der für die rüstet zu sein und qeren Wirkungen so gering wie öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen möglich zu halten, Behörde sowie der für den Katastrophenschutz zu- 9. Hinweis auf außerbetriebliche Alarm- und Gefah- ständigen Behörde abzustimmen. Die Art und Weise, in renabwehrpläne, die für Auswirkungen außerhalb der die Informationen zu geben, zu wiederholen und des Standortes aufgestellt wurden, auf den neuesten Stand zu bringen sind, ist mit der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde abzu- 10. Benennung der für die öffentliche Sicherheit und stimmen." Ordnung sowie für den Katastrophenschutz zu- ständigen Behörden." 3. In§ 87 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe,,§ 38 Abs. 1" durch die Angabe,,§ 38 Abs. 1 oder 4" ersetzt. Artikel2 4. Dem § 88 wird folgender neuer Absatz 11 angefügt: Inkrafttreten ,,(11) Bei Anlagen und Tätigkeiten, die vor dem Inkraft- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in treten der Vierten Verordnung zur Änderung der Strah- Kraft.

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2114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn,den18.August1997 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Kinkel Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Angela Merkel Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen Vom 14. August 1997 Auf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 3 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1981 1 S. 1) wird folgende Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen bekannt- gemacht: ,,EXPO 2000-Weltausstellung- ,Mensch-Natur-Technik'" vom 1. Juni bis 31. Oktober 2000 in Hannover Bonn,den14.August1997 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Renger

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2070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern Vom 18. August 1997 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates c) Betriebe der Markt- und Meinungsforschung, das folgende Gesetz beschlossen: d) Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung, e) Ingenieurbüros für technische Fac~planung, Artikel 1 f) Büros für Industrie-Design, lnvestitionszulagengesetz 1999 (lnvZulG 1999) g) Betriebe der technischen, physikalischen und che- mischen Untersuchung, §1 h) Betriebe der Werbung und Anspruchsberechtigter, Fördergebiet i) Betriebe des fotografischen Gewerbes. (1) Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuerge- Hat ein Betrieb Betriebsstätten im Fördergebiet und setzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die im För- außerhalb des Fördergebiets, gelten für die Einord- dergebiet begünstigte Investitionen im Sinne der§§ 2 bis 4 nung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe die vornehmen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage, gesamten Betriebsstätten im Fördergebiet als ein soweit sie nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 22 Betrieb; des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaft- 2. Wirtschaftsgüter, die während des Dreijahreszeitraums steuer befreit sind. Bei Personengesellschaften und ausschließlich kleinen und mittleren Betrieben des Gemeinschaften, die begünstigte Investitionen im Sinne Handwerks dienen. Betriebe des Handwerks sind die der §§ 2 und 3 vornehmen, tritt an die Stelle des Steuer- Gewerbe, die in die Handwerksrolle oder in das Ver- pflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft als zeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragen Anspruchsberechtigte. sind. Kleine und mittlere Betriebe sind Betriebe, die (2) Fördergebiet sind die Länder Berlin, Brandenburg, nicht mehr als 250 Arbeitnehmer in einem gegenwär- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt tigen Dienstverhältnis beschäftigen, die Arbeitslohn und Thüringen nach dem Gebietsstand vom 3. Oktober oder Kurzarbeitergeld beziehen; 1990. Bei Investitionen im Sinne der §§ 3 und 4 gehört zum Fördergebiet nicht der Teil des Landes Berlin, in dem 3. Wirtschaftsgüter, die während des Dreijahreszeitraums das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat. in kleinen und mittleren Betrieben des Groß- oder Ein- zelhandels und in Betriebsstätten des Groß- oder Ein- zelhandels in den Innenstädten verbleiben. Kleine und §2 mittlere Betriebe sind Betriebe, die nicht mehr als 50 Betriebliche Investitionen Arbeitnehmer in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis (1) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und beschäftigen, die Arbeitslohn oder Kurzarbeitergeld die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirt- beziehen. Eine Betriebsstätte liegt in der Innenstadt, schaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens drei wenn der Anspruchsberechtigte durch eine Bescheini- Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung (Dreijah- gung der zuständigen Gemeindebehörde nachweist, reszeitrau m) daß die Betriebsstätte nicht in einem Gebiet liegt, das durch Bebauungsplan oder sonstige städtebauliche 1. zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Be- Satzung als Industriegebiet, Gewerbegebiet oder als triebsstätte im Fördergebiet gehören, Sondergebiet im Sinne des § 11 Abs. 3 der Baunut- 2. in einer Betriebsstätte im Fördergebiet verbleiben, zungsverordnung festgesetzt ist oder in dem auf Grund 3. in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 vom Hundert privat eines Aufstellungsbeschlusses entsprechende Fest- genutzt werden und setzungen getroffen werden sollen oder das auf Grund der Bebauung der näheren Umgebung einem dieser 4. die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. Gebiete entspricht. Nicht begünstigt sind geringwertige Wirtschaftsgüter im (3) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung Sinne des§ 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, Luft- neuer Gebäude, Eigentumswohnungen, im Teileigentum fahrzeuge und Personenkraftwagen. stehender Räume und anderer Gebäudeteile, die selb- (2) Begünstigt sind die folgenden beweglichen Wirt- ständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude), schaftsgüter: bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie die Her- 1. Wirtschaftsgüter, die während des Dreijahreszeitraums stellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude mindestens in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes oder in fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung Betrieben der produktionsnahen Dienstleistungen 1. in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder in verbleiben. Betriebe der produktionsnahen Dienst- einem Betrieb der produktionsnahen Dienstleistungen leistungen sind die folgenden Betriebe: im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1, a) Betriebe der Datenverarbeitung und Datenbanken, 2. in einem kleinen und mittleren Betrieb des Handwerks b) Betriebe der Forschung und Entwicklung, im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 oder

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2071 3. in einem kleinen und mittleren Betrieb des Groß- oder a) soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach Einzelhandels und in einer Betriebsstätte des Groß- ihrer Anschaffung oder Herstellung der entgelt- oder Einzelhandels in der Innenstadt im Sinne des lichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen und Absatzes 2 Nr. 3 b) wenn der Anspruchsberechtigte durch eine Be- verwendet werden. Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 scheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nur angewendet werden, wenn für das Gebäude keine nachweist, daß das Gebäude im Zeitpunkt der Investitionszulage in Anspruch genommen worden ist. Anschaffung oder Herstellung in einem förmlich (4) Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der festgelegten Sanierungsgebiet nach dem Bauge- Anspruchsberechtigte nach dem 31 . Dezember 1998 und setzbuch, einem förmlich festgelegten Erhaltungs- satzungsgebiet nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des 1. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 und des Baugesetzbuches oder in einem Gebiet liegt, das Absatzes 3 Nr. 1 vor dem 1. Januar 2005, durch Bebauungsplan als Kerngebiet im Sinne des 2. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 § 7 der Baunutzungsverordnung festgesetzt ist und des Absatzes 3 Nr. 2 und 3 vor dem 1. Januar 2002 oder das auf Grund der Bebauung der näheren abschließt. Investitionen sind in dem Zeitpunkt abge- Umgebung diesem Gebiet entspricht. schlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder Satz 1 Nr. 1 und 2 kann nur angewendet werden, wenn hergestellt worden sind. keine erhöhten Absetzungen in Anspruch genommen wor- (5) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist den sind. Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur ange- die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten wendet werden, wenn für das Gebäude keine Investitions- der im Wirtschaftsjahr abgeschlossenen begünstigten zulage in Anspruch genommen worden ist. Investitionen, soweit sie die vor dem 1. Januar 1999 gelei- (2) Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der steten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstan- Anspruchsberechtigte nach dem 31 . Dezember 1998 und denen Teilherstellungskosten übersteigen. In die Bemes- sungsgrundlage können die im Wirtschaftsjahr geleisteten 1. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandenen vor dem 1. Januar 2005, Teilherstellungskosten einbezogen werden. In den Fällen 2. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 vor des Satzes 2 dürfen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung dem 1. Januar 2002 oder Herstellung der Wirtschaftsgüter die Anschaffungs- abschließt. Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investiti- bis 3 sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die onszulage nur berücksichtigt werden, soweit sie die nachträglichen Herstellungsarbeiten oder die Erhaltungs- Anzahlungen oder Teilherstellungskosten übersteigen. arbeiten beendet worden sind. Investitionen im Sinne des § 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes Absatzes 1 Nr. 4 sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in gilt entsprechend. dem die Gebäude angeschafft oder hergestellt worden (6) Die Investitionszulage beträgt 10 vom Hundert der sind. Bemessungsgrundlage. Sie erhöht sich auf 20 vom Hun- (3) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist dert für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Inve- die den Betrag von 5 000 Deutsche Mark übersteigende stitionen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 entfällt, wenn die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten und Wirtschaftsgüter während des Dreijahreszeitraums in Erhaltungsaufwendungen der im Kalenderjahr abge- Betrieben verbleiben, die nicht mehr als 250 Arbeitnehmer schlossenen begünstigten Investitionen, soweit sie die vor in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beschäftigen, dem 1. Januar 1S99 geleisteten Anzahlungen auf Anschaf- die Arbeitslohn oder Kurzarbeitergeld beziehen. fungskosten, Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen und entstandenen Teilherstellungskosten übersteigen. §3 Zur Bemessungsgrundlage gehören jedoch nicht Modernisierungsmaßnahmen 1. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 an Mietwohngebäuden sowie die nachträglichen Herstellungskosten und die Erhal- Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich tungsaufwendungen, soweit sie insgesamt in den Jah- (1) Begünstigte Investitionen sind: ren 1999 bis 2004 1 200 Deutsche Mark je Quadrat- 1. nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die meter Wohnfläche übersteigen. Betreffen nachträg- vor dem 1. Januar 1991 fertiggestellt worden sind, liche Herstellungsarbeiten oder Erhaltungsarbeiten mehrere Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche 2. die Anschaffung von Gebäuden, die vor dem 1. Januar Wirtschaftsgüter sind, sind die nachträglichen Herstel- 1991 fertiggestellt worden sind, soweit nachträgliche lungskosten und die Erhaltungsaufwendungen nach Herstellungsarbeiten nach dem rechtswirksamen dem Verhältnis der Nutzflächen auf die Gebäudeteile Abschluß des obligatorischen Vertrags oder gleichste- aufzuteilen, soweit eine unmittelbare Zuordnung nicht henden Rechtsakts durchgeführt worden sind, und möglich ist. Bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 3. Erhaltungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem 1. Ja- Nr. 2 gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe ent- nuar 1991 fertiggestellt worden sind, sprechend, daß an die Stelle der nachträglichen Her- soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach Beendi- stellungskosten die Anschaffungskosten treten, die auf gung der nachträglichen Herstellungsarbeiten oder der nachträgliche Herstellungsarbeiten im Sinne des Ab- Erhaltungsarbeiten der entgeltlichen Überlassung zu satzes 1 Nr. 2 entfallen; Wohnzwecken dienen, 2. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 die 4. die Anschaffung neuer Gebäude bis zum Ende des Anschaffungs- oder Herstellungskosten, soweit sie Jahres der Fertigstellung und die Herstellung neuer 4 000 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche des Gebäude, Gebäudes übersteigen.

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2072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 § 2 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. In die Bemes- (2) Der Antrag ist bei dem für die Besteuerung des sungsgrundlage können die im Kalenderjahr geleisteten Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständi- Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen einbezogen gen Finanzamt zu stellen. Ist eine Personengesellschaft werden. oder Gemeinschaft Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das für die einheit- (4) Die Investitionszulage beträgt liche und gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständig 1. 15 vom Hundert für den Teil der Bemessungsgrund- ist. lage, der auf Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 entfällt, und (3) Der Antrag ist nach amtlichem Vordruck zu stellen und vom Anspruchsberechtigten eigenhändig zu unter- 2. 10 vom Hundert für den Teil der Bemessungsgrundla- schreiben. In dem Antrag sind die Investitionen, für die ge, der auf Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 eine Investitionszulage beansprucht wird, innerhalb der entfällt. Antragsfrist so genau zu bezeichnen, daß ihre Feststellung §4 bei einer Nachprüfung möglich ist. Modernisierungsmaßnahmen §6 an einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus Anwendung der Abgaben- ordnung, Festsetzung und Auszahlung (1) Begünstigt sind Herstellungs- und Erhaltungsarbei- (1) Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften ten an einer Wohnung im eigenen Haus oder an einer eige- der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. nen Eigentumswohnung, wenn Dies gilt nicht für§ 163 der Abgabenordnung. In öffentlich- 1. das Haus oder die Eigentumswohnung vor dem rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses 1. Januar 1991 fertiggestellt worden ist, Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehör- 2. der Anspruchsberechtigte die Arbeiten nach dem den ist der Finanzrechtsweg, gegen die Versagung von 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2005 vor- Bescheinigungen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. nimmt und (2) Die Investitionszulage ist nach Ablauf des Wirt- 3. die Wohnung im Zeitpunkt der Beendigung der Arbei- schaftsjahrs oder Kalenderjahrs festzusetzen und inner- ten eigenen Wohnzwecken dient. Eine Wohnung dient halb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids aus auch eigenen Wohnzwecken, soweit sie unentgeltlich den Einnahmen an Einkommensteuer oder Körper- an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgaben- schaftsteuer auszuzahlen. ordnung zu Wohnzwecken überlassen wird. §7 (2) Bemessungsgrundlage sind die nach dem 31. De- Verzinsung des Rückforderungsanspruchs zember 1998 im Kalenderjahr geleisteten Zahlungen für begünstigte Arbeiten, soweit sie den Betrag von Ist der Bescheid über die Investitionszulage aufgeho- 5 000 Deutsche Mark übersteigen. Zur Bemessungs- ben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geän- grundlage gehören nicht Aufwendungen für eine Woh- dert worden, so ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 nung, soweit die Aufwendungen der Abgabenordnung vom Tag der Auszahlung der Inve- stitionszulage, in den Fällen des§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 1. zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des rückwir- gehören, kenden Ereignisses an, zu verzinsen. Die Festsetzungs- 2. in die Bemessungsgrundlage nach § 10e oder§ 10f trist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Be- des Einkommensteuergesetzes oder nach dem Eigen- scheid aufgehoben oder geändert worden ist. heimzulagengesetz einbezogen oder nach § 1Oe Abs. 6 oder § 1Oi des Einkommensteuergesetzes ab- §8 gezogen worden sind und Verfolgung von Straftaten 3. in den Jahren 1999 bis 2004 40 000 Deutsche Mark übersteigen. Bei einem Anteil an der Wohnung gehören Für die Verfolgung einer Straftat nach § 264 des Straf- zur Bemessungsgrundlage nicht Aufwendungen, die gesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, den entsprechenden Teil von 40 000 Deutsche Mark sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche übersteigen. Der Betrag nach den Sätzen 1 und 2 min- Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Ab- dert sich um die Aufwendungen, für die der Anspruchs- gabenordnung über die Verfolgung von Steuerstraftaten berechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 des Förder- entsprechend. gebietsgesetzes abgezogen hat. §9 (3) Die Investitionszulage beträgt 15 vom Hundert der Ertragsteuerliche Bemessungsgrundlage. Behandlung der Investitionszulage Die Investitionszulage gehört nicht zu den Einkünften im §5 Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie mindert nicht Antrag auf Investitionszulage die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten und nicht die Erhaltungsaufwendungen. (1) Der Antrag auf Investitionszulage ist bis zum 30. Sep- tember des Kalenderjahres zu stellen, das auf das Wirt- § 10 schaftsjahr oder Kalenderjahr folgt, in dem die Investi- tionen abgeschlossen worden, Anzahlungen auf Anschaf- Ermächtigung fungskosten, Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, oder Zahlungen im Sinne des § 4 Abs. 2 geleistet worden den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden oder Teilherstellungskosten entstanden sind. Fassung mit neuem Datum bekanntzumachen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2073 Artikel 2 25 vom Hundert Unternehmen beteiligt sind, die die Voraussetzungen der Buchstaben a und b Änderung des Umsatzsteuergesetzes nicht erfüllen." In § 20 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 27. April 1993 (BGBI. 1 S. 565, 1160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes Artikel 4 vom 12. Dezember 1996 (BGBI. 1 S. 1851) geändert wor- Änderung des Fördergebietsgesetzes den ist, wird das Datum „31. Dezember 1998" durch das Datum „31. Dezember 2004" ersetzt. Das Fördergebietsgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 23. September 1993 (BGBI. 1 S. 1654), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1959), wird wie folgt ge- Artikel 3 ändert: Änderung des 1. In§ 7a Abs. 3 wird Satz 1 wie folgt gefaßt: lnvestitionszulagengesetzes 1996 „Die Kapitalsammelstellen haben den Abschluß von In § 11 des lnvestitionszulagengesetzes 1996 in der Darlehnsverträgen abzulehnen, wenn die bereits auf- Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1996 genommenen Darlehen den Betrag von insgesamt (BGBI. 1 S. 60) wird Absatz 2 Nr. 3 wie folgt gefaßt: 1 500 Millionen Deutsche Mark erreicht haben." „3. § 5 Abs. 3 ist bei Erstinvestitionen anzuwenden, mit denen der Anspruchsberechtigte nach dem 31 . De- 2. § 8 Abs. 1a wird wie folgt gefaßt: zember 1995 begonnen hat. Erstinvestitionen sind die ,,(1 a) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die im Zeit- Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern punkt der Anschaffung oder Herstellung zum Anlage- bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, bei der vermögen einer Betriebsstätte in dem Teil des Landes Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder Berlin gehören, in dem das Grundgesetz schon vor bei einer grundlegenden Änderung eines Produkts dem 3. Oktober 1990 gegolten hat (Berlin-West), bei oder eines Produktionsverfahrens eines bestehenden unbeweglichen Wirtschaftsgütern in Berlin-West und Betriebs oder einer bestehenden Betriebsstätte sowie bei nachträglichen Herstellungsarbeiten an diesen bei der Übernahme eines Betriebs, der geschlossen Wirtschaftsgütern sind die §§ 1 bis 5 anzuwenden, worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn der wenn der Steuerpflichtige sie Betrieb nicht übernommen worden wäre. Befindet 1. nach dem 30. Juni 1991 bestellt oder herzustellen sich die Betriebsstätte im Zeitpunkt des Beginns der begonnen hat und die Wirtschaftsgüter nach dem Investitionen nicht in einem Gebiet, das.im jeweils gül- 31 . Dezember 1990 und vor dem 1. Januar 1995 tigen Rahmenplan nach dem Gesetz über die angeschafft oder hergestellt oder die nachträg- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen lichen Herstellungsarbeiten in diesem Zeitraum Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (BGBI. 1 beendet worden sind oder S. 1861) ausgewiesen ist, 2. nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Januar a) tritt in§ 5 Abs. 3 Nr. 1 an die Stelle der Zahl von 1995 bestellt oder herzustellen begonnen hat und 250 Arbeitnehmern die Zahl von 50 Arbeitneh- die Wirtschaftsgüter nach dem 31. Dezember 1994 mern, angeschafft oder hergestellt oder die nachträg- b) ist § 5 Abs. 3 nur anzuwenden, wenn der steuer- lichen Herstellungsarbeiten nach diesem Zeitpunkt bare Umsatz des Betriebs im Sinne des § 1 beendet worden sind, soweit vor dem 1 . Januar 1995 Anzahlungen geleistet worden oder Teilher- Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Umsatzsteuergesetzes in den 12 Monaten vor Beginn des Wirtschaftsjahres stellungskosten entstanden sind, oder der Anschaffung oder Herstellung 13 Millionen 3. nach dem 31. Dezember 1995 bestellt oder herzu- Deutsche Mark oder die Bilanzsumme des Be- stellen begonnen hat und die Wirtschaftsgüter nach triebs, zu dessen Anlagevermögen das Wirt- dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar schaftsgut gehört, am Ende des dem Jahr der 1999 angeschafft oder hergestellt worden sind oder Anschaffung oder Herstellung vorangehenden 4 .. nach dem 31. Dezember 1995 bestellt oder herzu- Wirtschaftsjahres, nach Abzug eines auf der Aktiv- stellen begonnen hat und die Wirtschaftsgüter nach seite ausgewiesenen Fehlbetrages im Sinne des dem 31. Dezember 1998 angeschafft oder herge- § 268 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs 9 Millionen stellt worden sind, soweit nach dem 31. Dezember Deutsche Mark nicht übersteigt, 1995 und vor dem 1 . Januar 1999 Anzahlungen auf c) ist § 5 Abs. 3 bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Anschaffungskosten geleistet worden oder Teilher- Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 3 des Einkommen- stellungskosten entstanden sind. steuergesetzes, die die Voraussetzungen der Soweit unbewegliche Wirtschaftsgüter oder durch Buchstaben a und b erfüllen, nur anzuwenden, nachträgliche Herstellungsarbeiten an unbeweglichen wenn nicht mehr als 25 vom Hundert der Anteile Wirtschaftsgütern geschaffene Teile mindestens fünf Unternehmen zuzurechnen sind, die die Voraus- Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung oder setzungen der Buchstaben a und b nicht erfüllen, nach Beendigung der nachträglichen Herstellungs- d) ist § 5 Abs. 3 bei Steuerpflichtigen im Sinne des arbeiten Wohnzwecken dienen und nicht zu einem Körperschaftsteuergesetzes, die die Vorausset- Betriebsvermögen gehören, zungen der Buchstaben a und b erfüllen, nur anzu- 1. tritt in Satz 1 Nr. 1 an die Stelle des 1. Januar 1995 wenden, wenn an deren Kapital zu nicht mehr als der 1. Januar 1999,

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2074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2. sind bei nach dem 31. Dezember 1998 angeschaff- begonnen worden sind, in einem Gebiet befindet, ten oder hergestellten Wirtschaftsgütern oder das im jeweils gültigen Rahmenplan nach dem beendeten nachträglichen Herstellungsarbeiten die Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- §§ 1 bis 5 anzuwenden, soweit nach dem 31. De- rung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Ok- zember 1990 und vor dem 1. Januar 1999 Anzah- tober 1969 (BGBI. 1 S. 1861) ausgewiesen ist. lungen auf Anschaffungskosten geleistet worden Als Beginn der Herstellung im Sinne des Satzes 1 und oder Teilherstellungskosten entstanden sind. des Satzes 3 Nr. 5 gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in 1. bei der Anschaffung oder Herstellung von unbe- dem der Bauantrag gestellt wird. Erstinvestitionen im weglichen Wirtschaftsgütern, soweit sie minde- Sinne des Satzes 3 Nr. 3 sind die Anschaffung oder stens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Her- Herstellung von Wirtschaftsgütern bei der Errichtung stellung in einem Betrieb des verarbeitenden einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer Gewerbes zu eigenbetrieblichen Zwecken verwen- bestehenden Betriebsstätte, bei einer grundlegenden det werden, Änderung eines Produkts oder eines Produktionsver- fahrens eines bestehenden Betriebs oder einer beste- 2. bei der Anschaffung oder Herstellung von beweg- henden Betriebsstätte oder bei der Übernahme eines lichen Wirtschaftsgütern, die mindestens drei Jahre Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlos- nach ihrer Anschaffung oder Herstellung sen worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen a) zum Anlagevermögen eines Betriebs des Steuer- worden wäre." pflichtigen gehören, der in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Be- triebe eingetragen ist, oder eines Betriebs des Artikel 5 verarbeitenden Gewerbes des Steuerpflichtigen Inkrafttreten gehören und b) in einem solchen Betrieb des Steuerpflichtigen (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am verbl~iben, 1. Januar 1999 in Kraft. 3. wenn es sich um Erstinvestitionen handelt, (2) Artikel 1 § 2 tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 1. Ja- 4. wenn der Betrieb zu Beginn des Wirtschaftsjahres, nuar 1999 in Kraft. Artikel 3 und Artikel 4 Nr. 2 treten am in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder her- 1. Januar 1996 in Kraft. Satz 2 gilt bei Betrieben, deren gestellt werden, nicht mehr als 250 Arbeitnehmer in Tätigkeit in der Verarbeitung und Vermarktung landwirt- einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beschäftigt, schaftlicher Produkte besteht, vorbehaltlich der Genehmi- die Arbeitslohn, Kurzarbeitergeld, Schlechtwetter- gung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. geld oder Winterausfallgeld beziehen, und Die Genehmigungen werden im Bundesgesetzblatt 5. wenn sich die Betriebsstätte in dem Zeitpunkt, in bekanntgemacht werden. Artikel 4 Nr. 1 tritt am Tage nach dem die Wirtschaftsgüter bestellt oder herzustellen der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 18. August 1997 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Kinkel Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel Der Bundesminister für Wirtschaft Günter Rexrodt Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Klaus Töpfer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2075 Gesetz zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften Vom 18. August 1997 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutsch- das folgende Gesetz beschlossen: land eine Regelung in den Artikeln 5, 6, 7, 11 , 13 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 sowie in den Artikeln 3, 15, 16 und 19 der Verordnung Artikel 1 (EWG) Nr. 3821/85 und in deren Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird, Änderung des Fahrpersonalgesetzes 2. zur Durchführung des Europäischen Übereinkom- Das Fahrpersonalgesetz in der Fassung der Bekannt- mens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im inter- machung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 640), zuletzt nationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrper- geändert durch Artikel 12 Abs. 79 des Gesetzes vom sonals (AETR) (BGBI. 1914 II S. 1473), in der je- 14. September 1994 (BGBI. 1S. 2325), wird wie folgt geän- weils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen dert: a) über die Organisation, das Verfahren und die 1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert: Mittel der Überwachung der Durchführung die- ses Abkommens, · a) Die Wörter „von Personenkraftwagen und" werden gestrichen. b) über die Ausrüstung mit Kontrollgeräten und ihre Benutzung sowie über die Gestaltung und b) Nach den Wörtern „mit einem zulässigen Gesamt- Behandlung der Tätigkeitsnachweise, gewicht" werden die Wörter ,, , einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger," eingefügt. c) über Ausnahmen von den Mindestaltersgren- zen für das Fahrpersonal, 2. § 2 wird wie folgt gefaßt: d) über die Nichtanwendung des AETR und anderweitige Vereinbarungen und, ,,§2 e) soweit es zur Durchsetzung des AETR erforder- Rechtsverordnungen lich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die Das Bundesministerium für Verkehr wird ermäch- als Ordnungswidrigkeiten nach§ 8 Abs. 1 Nr. 2 tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für geahndet werden können, Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bun- zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutsch- desrates land eine Regelung in Artikel 2 Abs. 2, Artikel 3, 4 1. zur Durchführung der Verordnung (EWG) und 10 Abs. 1 sowie Artikel 12 Abs. 1 des AETR Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 und in dessen Anhängen anheimgestellt oder auf- über die Harmonisierung bestimmter Sozialvor- erlegt wird, schriften im Straßenverkehr (ABI. EG Nr. L 370 3. zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenver- S. 1) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des kehr oder zum Schutz von Leben und Gesundheit Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontroll- der Mitglieder des Fahrpersonals, Rechtsverord- gerät im Straßenverkehr (ABI. EG Nr. L 370 S. 8), nungen in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverord- nungen a) über Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Lenkzeitunter- brechungen und Schichtzeiten, a) über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung die- b) über Ruhezeiten und Ruhepausen, ser Verordnungen, c) über die Ausrüstung mit Kontrollgeräten und b) über die Gestaltung und Behandlung der Tätig- ihre Benutzung sowie über die Gestaltung und keitsnachweise und Kontrollgeräte, Behandlung der Tätigkeitsnachweise und c) über Ausnahmen von den Mindestaltersgren- d) über die Organisation, das Verfahren und die zen für das Fahrpersonal sowie Ausnahmen Mittel der Überwachung der Durchführung die- von den Vorschriften über die ununterbrochene ser Rechtsverordnungen, Lenkzeit, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhe- e) über die Zulässigkeit tarifvertraglicher Rege- zeiten, lungen über Arbeits-, Lenk-, Schicht- und d) über die Benutzung von Fahrzeugen und, Ruhezeiten sowie Ruhepausen und Lenkzeit- e) soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der unterbrechungen Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, zu erlassen." zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ord- nungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 geahn- 3. § 3 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung det werden können, ,,(1 )" wird gestrichen.

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2076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 4. § 4 wird wie folgt geändert: gen wurde, können zur Beweissicherung eingezogen werden. a) Die Überschrift „Überwachung" wird durch die Überschrift „Aufsicht" ersetzt. (2) Im grenzüberschreitenden Verkehr können Kraftfahrzeuge, die nicht in einem Mitgliedstaat der b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 8 Abs. 2" ersetzt Europäischen Union oder einem anderen Vertrags- durch die Angabe ,,§ 9 Abs. 2", und die Wörter „der staat des Abkommens über den Europäischen Wirt- Bundesanstalt für den Güterfernverkehr" werden schaftsraum zugelassen sind und in das Hoheits- ersetzt durch die Wörter „des Bundesamtes für gebiet der Bundesrepublik Deutschland einfahren Güterverkehr", und die Angabe,,§ 54a Abs. 2" wird wollen, in Fällen des Absatzes 1 an den Außengren- ersetzt durch die Angabe,,§ 55 Abs. 3". zen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: zurückgewiesen werden. aa) Nach dem Wort „Unternehmer" werden ein (3) Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Komma und die Wörter „der Fahrzeughalter" Absätzen 1 und 2 sowie zur Durchsetzung der in § 4 eingefügt. Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 geregelten Pflichten haben bb) Folgender Satz wird angefügt: keine aufschiebende Wirkung." „Mitglieder des Fahrpersonals haben die Tätigkeitsnachweise der Vortage, die nicht 6. In § 6 wird die Angabe „den §§ 7 bis 7c" durch die mehr mitzuführen sind, unverzüglich dem Angabe ,, § 8" ersetzt. Unternehmer auszuhändigen." d) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: 7. § 7 wird wie folgt gefaßt: ,,(5) Während der Betriebs- und Arbeitszeit ist den ,,§ 7 Beauftragten der Aufsichtsbehörden, soweit dies Sicherheitsleistung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Wird eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht das Betreten und Besichtigen der Grundstücke, sofort erbracht, so kann die zuständige Behörde die Betriebsanlagen, Geschäftsräume und Beförde- Weiterfahrt bis zur vollständigen Erbringung unter- rungsmittel gestattet. Das Betreten und Besich- sagen." tigen außerhalb dieser Zeit oder wenn die Be- triebsanlagen oder Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur 8. Die§§ 7a, 7b und 7c werden aufgehoben. zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Das 9. § 8 wird wie folgt gefaßt: Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit ein- ,,§8 geschränkt. Soweit dies zur Erfüllung der Aufga- Bußgeldvorschriften ben der Beauftragten der Aufsichtsbehörden erforderlich ist, können Prüfungen und Untersu- (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder chungen durchgeführt und die Einsicht in fahrlässig geschäftliche Unterlagen des Auskunftspflichtigen 1. einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchsta- vorgenommen werden. Die Maßnahmen nach den be b oder Nr. 3 oder einer auf Grund einer solchen Sätzen 1 , 2 und 4 sind von den zu überwachenden Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren An- Unternehmen und ihren Angestellten, einschließ- ordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsver- lich der Fahrer, zu dulden." ordnung für einen bestimmten Tatbestand auf e) In Absatz 7 werden nach den Wörtern „im Sinne diese Bußgeldvorschrift verweist, des Artikels" die Wörter „4 des Anhangs zum 2. einer Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, AETR und der Artikel 7 und" eingefügt. Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung 5. § 5 wird wie folgt gefaßt: nach§ 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Buß- ,,§5 geldvorschrift verweist, Anordnungsbefugnis, 3. als Unternehmer entgegen§ 3 Satz 1 ein Mitglied Sicherungsmaßnahmen, des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahr- Zurückweisung an der Grenze strecke oder der Menge der beförderten Güter ent- (1) Werden bei einer Kontrolle auf Verlangen keine lohnt, oder nicht vorschriftsmäßig geführte Tätigkeitsnach- 4. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, weise vorgelegt oder wird festgestellt, daß vorge- nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzei- schriebene Unterbrechungen der Lenkzeit nicht ein- tig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht gelegt oder die höchstzulässige Tageslenkzeit über- rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht recht- schritten oder einzuhaltende Mindestruhezeiten nicht zeitig einsendet, genommen worden sind, können die zuständigen 5. entgegen§ 4 Abs. 3 Satz 2 einen Tätigkeitsnach- Behörden die Fortsetzung der Fahrt untersagen, bis weis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, die Voraussetzungen zur Weiterfahrt erfüllt sind. Tätigkeitsnachweise oder Kontrollgeräte, aus denen 6. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht sich der Regelverstoß ergibt oder mit denen er began- duldet oder

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2077 7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 (4) Der Empfänger darf die nach Absatz 2 übermit- Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt. telten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nut- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- zen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. buße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet (5) Erweisen sich übermittelte Daten als unrichtig, werden." so ist der Empfänger unverzüglich zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen 10. Der bisherige § 8 wird neuer § 9 und wie folgt ge- des Betroffenen erforderlich ist. ändert: (6) Die nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „geschäft- Daten sind zwei Jahre nach dem Eintritt der Rechts- liche Niederlassung" die Wörter „oder der Haupt- kraft des Bußgeldbescheides zu löschen. Wurde das sitz" eingefügt. Bußgeld zwei Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldbe- b) In Absatz 2 werden die Wörter „die Bundesanstalt scheides noch nicht oder nicht vollständig gezahlt, so für den Güterfernverkehr" ersetzt durch die Wörter sind die nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten ,,das Bundesamt für Güterverkehr". Daten erst bei Eintritt der Vollstreckungsverjährung zu löschen. Wurde der Betroffene schriftlich verwarnt c) Absatz 3 wird gestrichen. oder das Verfahren eingestellt, so sind die Daten zwei Jahre nach dem Erlaß der Verwarnung zu löschen. 11. § Ba wird aufgehoben. Daten eingestellter Verfahren sind unverzüglich zu 12. Der bisherige§ 9 wird gestrichen. löschen. (7) § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 6 13. § 10 wird wie folgt gefaßt: und 7 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie die ent- ,,§ 10 sprechenden Vorschriften der Landesdatenschutzge- setze bleiben unberührt." Datenschutzbestimmungen (1) Die nach § 9 für die Durchführung von Bußgeld- 14. Der bisherige § 10 wird § 11. verfahren zuständigen Behörden dürfen folgende per- sonenbezogene Daten über laufende und abge- schlossene Bußgeldverfahren wegen der in § 8 Abs. 1 Artikel 2 genannten Ordnungswidrigkeiten speichern, verän- dern und nutzen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Änderung der Fahrpersonalverordnung Aufgaben oder für Zwecke der Beurteilung der Zuver- Die Fahrpersonalverordnung vom 22. August 1969 lässigkeit des Unternehmens, bei dem der Betroffene (BGBI. 1 S. 1307, 1791), die zuletzt durch Artikel 12 Nr. 77 angestellt ist, erforderlich ist: des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. 1 S. 2325) 1. Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort geändert worden ist, wird wie folgt geändert: des Betroffenen, Name und Anschrift des Unter- nehmens, 1. Die§§ 1, 2 und 3 werden aufgehoben. 2. Zeit und Ort der Begehung der Ordnungswidrig- keit, 2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe „ 1985" 3. die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrig- die Wörter „über das Kontrollgerät im Straßenverkehr" keit, . eingefügt. 4. Bußgeldbescheide mit dem Datum ihres Erlasses und dem Datum des Eintritts ihrer Rechtskraft 3. § 5 erhält folgende Fassung: sowie ,,§5 5. die Höhe der Geldbuße und Kontrollgeräte nach 6. das Datum der Verwarnung oder des Erlasses des dem Europäischen Überein- Verwarnungsgeldes. kommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr (2) Die in Absatz 1 genannten Behörden übermitteln beschäftigten Fahrpersonals (AETR) die Daten nach Absatz 1 für die dort genannten Zwecke Auf Grund des Artikels 3 Abs. 1 und des Artikels 1O 1. an öffentliche Stellen, soweit die Daten für die Ent- Abs. 1 des AETR vom 1. Juli 1970 (BGBI. 1974 II scheidung über den Zugang zum Beruf des Güter- S. 1473) in der Fassung des Gesetzes zur Zweiten und und Personenkraftverkehrsunternehmers erfor- Dritten Änderung des Europäischen Übereinkommens derlich sind, oder vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) 2. auf Ersuchen an Gerichte und die Behörden, die in vom 18. August 1997 (BGBI. 1997 II S. 1550) in Ver- bezug auf die Aufgaben nach diesem Gesetz Ver- bindung mit Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) waltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind. die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im (3) Eine Übermittlung unterbleibt, soweit hierdurch Straßenverkehr (ABI. EG Nr. L 370 S. 1) hat der Unter- schutzwürdige Interessen des Betroffenen beein- nehmer in Fahrzeuge, die dem AETR unterliegen und trächtigt würden und nicht das öffentliche Interesse mit denen das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen über- Deutschland befahren wird, vor Antritt derartiger Fahr- wiegt. ten Kontrollgeräte einbauen zu lassen. Die Kontroll-

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2078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 geräte nach Satz 1 sind von dem Fahrer zu benutzen. 6. § 9 wird wie folgt gefaßt: Die Kontrollgeräte sind nach den Artikeln 10 und 11 ,,§9 des Anhangs zum AETR zu betreiben. Bauart, Einbau, Ordnungswidrigkeiten Benutzung und Prüfung der Kontrollgeräte richten sich - Zuwiderhandlungen gegen nach den Vorschriften des AETR einschließlich seines die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 - Anhangs und der Anlagen. Kontrollgeräte im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erfüllen die Anforde- Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des rungen nach Satz 4." Fahrpersonalgesetzes handelt, wer gegen die Verord- nung (EWG) Nr. 3820/85 verstößt, indem er vorsätzlich 4. § 6 wird wie folgt geändert: oder fahrlässig a) In Absatz 1 wird der Bezug „Artikel 6 und 7 Abs. 1, 1. als Fahrer 2, 4 und 5" durch den Bezug „Artikel 6, 7 Abs. 1, 2, 4 a) entgegen Artikel 5 Abs. 1 oder 2 Unterabs. 1 ein und 5 sowie Artikel 8" ersetzt. Fahrzeug führt, ohne das dort festgesetzte Min- b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: destalter erreicht zu haben, ,,(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist der Fah- b) entgegen Artikel 5 Abs. 2 Unterabs. 2 ein Fahr- rer nicht zur Einlegung einer wöchentlichen Ruhe- zeug führt, ohne den dort festgesetzten Anfor- zeit nach höchstens sechs Tageslenkzeiten oder derungen zu entsprechen, bis zum Ende des sechsten Tages verpflichtet, auch c) entgegen Artikel 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1, ,, wenn die Gesamtlenkzeit während der sechs Tage Unterabs. 2 oder 4 oder Abs. 2, Artikel 7 Abs. 1 die Höchstdauer übersteigt, die sechs Tageslenk- oder 4 Satz 1 , Artikel 8 Abs. 1, 2 oder 6 oder Arti- zeiten entspricht. Die Verpflichtung zur Einlegung kel 9 Unterabs. 2 die Lenkzeiten, die Lenkzeitun- der wöchentlichen Ruhezeiten bleibt im übrigen terbrechungen oder die Ruhezeiten nicht ein- unberührt; jedoch können die wöchentlichen Ruhe- hält, zeiten auf einen Zweiwochenzeitraum verteilt wer- d) entgegen Artikel 12 Satz 2 Art oder Grund einer den." Abweichung von den Bestimmungen nicht ver- c) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden aufge- merkt oder hoben. e) entgegen Artikel 14 Abs. 5 einen Auszug aus d) Die bisherigen Absätze 8 und 9 werden die Ab- dem Arbeitszeitplan oder eine Ausfertigung des sätze 6 und 7. Linienfahrplanes nicht mit sich führt, 2. als Beifahrer oder Schaffner entgegen Artikel 5 5. § 8 wird wie folgt geändert: Abs. 3 tätig wird, ohne das dort festgesetzte Min- a) In der Einleitung wird die Angabe ,,§ 7 Abs. 1 Nr. 1" destalter erreicht zu haben, oder durch die Angabe ,,§ 8 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. 3. als Unternehmer b) Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) entgegen Artikel 5 Abs. 1, 2 oder 3 einen Fahrer, aa) Folgender neuer Buchstabe b wird eingefügt: Beifahrer oder Schaffner einsetzt, der die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, „b) entgegen§ 5 Satz 2 ein Kontrollgerät nicht benutzt oder". b) entgegen Artikel 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1, Unterabs. 2 oder 4 oder Abs. 2, Artikel 7 Abs. 1 bb) Der bisherige Buchstabe b wird neuer Buch- oder 4 Satz 1 oder Artikel 8 Abs. 1, 2 oder 6, stabe c. jeweils in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1 , nicht cc) In dem neuen Buchstaben c wird am Ende das dafür sorgt, daß die Lenkzeiten, die Lenkzeitun- Komma durch das Wort „oder" ersetzt; außer- terbrechungen oder die Ruhezeiten eingehalten dem werden nach dem Bezug „Artikel 7 Abs. 1, werden, 2 oder 4 Satz 1" die Wörter „oder Artikel 8 c) entgegen Artikel 14 Abs. 1, 2, 3 oder 4 einen Lini- Abs. 1, 2 oder 6" eingefügt. enfahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, dd) Die bisherigen Buchstaben c und d werden auf- nicht richtig oder nicht vollständig ausarbeitet gehoben. oder c) Nummer 2 wird wie folgt geändert: d) entgegen Artikel 14 Abs. 6 Satz 1 den Arbeits- zeitplan nicht oder nicht mindestens ein Jahr aa) Folgender neuer Buchstabe b wird eingefügt: aufbewahrt." „b) entgegen§ 5 Satz 1 ein Kontrollgerät nicht oder nicht rechtzeitig einbauen läßt oder". 7. Nach§ 9 werden folgende neue§§ 10 und 11 einge- bb) Der bisherige Buchstabe b wird neuer Buchsta- fügt: be c. ,,§ 10 cc) In dem neuen Buchstaben c wird das Komma Ordungswidrigkeiten am Ende durch einen Punkt ersetzt; außerdem - Zuwiderhandlungen gegen werden nach dem Bezug „Artikel 7 Abs. 1, 2 die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85- oder 4 Satz 1" die Wörter „oder Artikel 8 Abs. 1, Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des 2 oder 6" eingefügt. Fahrpersonalgesetzes handelt, wer gegen die Verord- dd) Die bisherigen Buchstaben c, d und e werden nung (EWG) Nr. 3821/85 verstößt, indem er vorsätzlich aufgehoben. oder fahrlässig

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2079 1. als Unternehmer oder Fahrer c) entgegen Artikel 9 Satz 2 Art oder Grund einer a) entgegen Artikel 3 Abs. 1 ein Kontrollgerät nicht Abweichung von den Bestimmungen nicht ver- benutzt, merkt, b) entgegen Artikel 13 nicht für das ordnungs- d) entgegen Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe b oder c gemäße Funktionieren oder die richtige Verwen- Zeiten der beruflichen Tätigkeiten oder Ruhezei- dung des Gerätes sorgt oder ten auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen c) entgegen Artikel 16 Abs. 1 Unterabs. 2 eine Weise vermerkt, Reparatur nicht unterwegs vornehmen läßt, e) entgegen Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe d ein dort 2. als Ur,ternehmer genanntes Schaublatt nicht mit sich führt oder a) entgegen Artikel 3 Abs. 1 erster Halbsatz das nicht vorlegt, Kontrollgerät nicht einbauen läßt, f) entgegen Artikel 1O Abs. 1 Buchstabe e in Ver- b) entgegen Artikel 14 Abs. 1 einem Fahrer die dort bindung mit Artikel 10 des Anhangs zum AETR vorgeschriebenen Schaublätter nicht aushän- für den ordnungsgemäßen Betrieb, das Bedie- digt, nen, die richtige Verwendung oder die Instand- setzung des Kontrollgeräts nicht oder nicht c) entgegen Artikel 14 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz rechtzeitig sorgt, oder Satz 2 ein Schaublatt nicht oder nicht min- destens ein Jahr aufbewahrt, nicht oder nicht g) entgegen Artikel 11 Nr. 1 Satz 1 oder 3 des rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzei- Anhangs zum AETR angeschmutzte oder tig aushändigt oder beschädigte Schaublätter verwendet oder dem Reserveblatt das beschädigte Schaublatt nicht d) entgegen Artikel 16 Abs. 1 Unterabs. 1 eine Repa- beifügt, ratur nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läßt, h) entgegen Artikel 11 Nr. 2 Satz 1 des Anhangs 3 .. als Fahrer zum AETR ein Schaublatt nicht benutzt, a) entgegen Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 3 ein Schaublatt i) entgegen Artikel 11 Nr. 2 Satz 2 oder 3 des An- verwendet, hangs zum AETR ein Schaublatt entnimmt oder über den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hin- b) entgegen Artikel 15 Abs. 2 Unterabs. 2 oder 3, aus verwendet oder Abs. 5 oder Artikel 16 Abs. 2 die vorgeschriebe- nen Aufzeichnungen oder Eintragungen nicht, j) entgegen Artikel 11 Nr. 2 Satz 5 des Anhangs nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt zum AETR eine Änderung nicht oder nicht in der oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht voll- vorgeschriebenen Weise vornimmt, ständig oder nicht in der vorgeschriebenen 2. als Unternehmer Weise vermerkt, a) entgegen Artikel 5 einen Fahrer einsetzt, der die c) einer Vorschrift des Artikels 15 Abs. 3 über die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, Zeitmarkierung auf dem Schaublatt oder das b) entgegen Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder Betätigen der Schaltvorrichtung des Kontroll- Abs. 2, Artikel 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 oder Arti- gerätes zuwiderhandelt oder kel 8 Abs. 1, 2, 6 oder 8 Satz 2, jeweils in Verbin- d) entgegen Artikel 15 Abs. 7 ein Schaublatt nicht dung mit Artikel 11 Abs. 1, nicht dafür sorgt, daß oder nicht rechtzeitig vorlegt oder die Lenkzeiten, die Lenkzeitunterbrechungen 4. als Inhaber einer Werkstatt oder als Installateur ent- oder die Ruhezeiten eingehalten werden, gegen Artikel 12 Abs. 1 oder 2 Satz 1 ein Kontroll- c) entgegen Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe e zweiter gerät einbaut, repariert oder plombiert. Halbsatz im Falle einer Betriebsstörung nicht dafür sorgt, daß das Kontrollgerät instandge- § 11 setzt wird, Ordnungswidrigkeiten d) entgegen Artikel 10 Abs. 2 einem Fahrer die dort - Zuwiderhandlungen gegen das AETR - genannten Schaublätter nicht aushändigt, Ordnungswidrig im Sinne des§ 8 Abs. 1 Nr. 2 des e) entgegen Artikel 10 Abs. 3 ein Schaublatt nicht, Fahrpersonalgesetzes handelt, wer gegen das AETR nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig mindestens zwölf Monate aufbewahrt oder den 1. als Fahrer Kontrollorganen nicht oder nicht rechtzeitig vor- legt, a) entgegen Artikel 5 Abs. 1 oder 2 ein Fahrzeug führt, ohne das dort festgelegte Mindestalter f) entgegen Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 einen fest- erreicht zu haben oder ohne den dort festge- gestellten Verstoß gegen das Übereinkommen setzten Anforderungen zu entsprechen, nicht oder nicht rechtzeitig abstellt oder eine dort genannte Maßnahme nicht trifft oder b) entgegen Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder Abs. 2, Artikel 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 oder Arti- g) entgegen Artikel 10 des Anhangs zum AETR für kel 8 Abs. 1, 2, 6 oder 8 Satz 2 die Lenkzeiten, das ordnungsgemäße Funktionieren oder die die Lenkzeitunterbrechungen oder die Ruhe- richtige Verwendung des Kontrollgerätes nicht zeiten nicht einhält, sorgt oder

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2080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 3. als Inhaber einer Werkstatt oder als Installateur ent- bb) Satz 2 wird aufgehoben. gegen Artikel 9 Nr. 1 oder 2 Satz 1 des Anhangs zum AETR ein Kontrollgerät einbaut, repariert oder 3. § 3 wird aufgehoben. plombiert." 4. § 4 wird wie folgt gefaßt: 8. Der bisherige § 10 wird § 13. ,,§4 Ordnungswidrig im Sinne des§ 99 Abs. 1 Nr. 3 des Artikel3 Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen§ 1 Abs. 2 oder 4 eine Eintra- Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes gung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der § 52 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vor- Bekanntmachung vom 3. November 1993 (BGBI. 1 nimmt." S. 1839, 1992), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. April 1997 (BGBI. 1 S. 968) geändert worden ist, 5. § 5 wird gestrichen. wird wie folgt geändert: 6. Die Anlage zu§ 3 Abs. 1 wird gestrichen. 1. Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 2. In Absatz 5 werden die Wörter „der Absätze 1 bis 3" Artikels durch die Wörter „des Absatzes 1" ersetzt. Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf den Artikeln 2 und 4 beruhenden Teile der dort Artikel 4 geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der Ermächtigung des Straßenverkehrsgesetzes, des Fahr- Änderung der personalgesetzes und des Güterkraftverkehrsgesetzes Werkfernverkehrs-Verordnung GüKG durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Werkfernverkehrs-Verordnung GüKG vom 1. März 1994 (BGBI. 1 S. 388, 390) wird wie folgt geändert: Artikel 6 1. In der Bezeichnung werden die Wörter „und zusam- Neufassung menfassende Übersichten der Beförderungsleistun- des Fahrpersonalgesetzes gen" gestrichen. und der Fahrpersonalverordnung Das Bundesministerium für Verkehr kann den Wortlaut 2. § 1 wird wie folgt geändert: des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverord- a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „sind" die Wör- nung in den vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gelten- ter „vom Unternehmer" eingefügt. den Fassungen im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt neu gefaßt: Artikel 7 „Als Beförderungs- und Begleitpapiere können Inkrafttreten die Formblätter nach der Anlage zu § 1 Abs. 3 oder andere im Betrieb übliche Unterlagen ver- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in wendet werden." Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 18. August 1997 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Kinkel Der Bundesminister für Verkehr Wissmann Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blüm

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2081 Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) Vom 18. August 1997 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Vierter Abschnitt das folgende Gesetz beschlossen: Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren § 11 Städtebaulicher Vertrag Artikel 1 § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan Änderung des Baugesetzbuchs § 13 Vereinfachtes Verfahren Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekannt- machung vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2253), zuletzt zweiter Teil geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezem- ber 1996 (BGBI. 1 S. 2049), wird wie folgt geändert: Sicherung der Bauleitplanung Erster Abschnitt 1. Vor§ 1 wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt: Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen „Inhaltsübersicht § 14 Veränderungssperre Erstes Kapitel § 15 Zurückstellung von Baugesuchen Allgemeines Städtebaurecht § 16 Beschluß über die Veränderungssperre § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre Erster Teil § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre Bauleitplanung Zweiter Abschnitt Erster Abschnitt Teilungsgenehmigung Allgemeine Vorschriften § 19 Teilungsgenehmigung § Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitpla- nung § 20 Versagungsgründe und Grundbuchsperre § 1a Umweltschützende Belange in der Abwägung § 21 (weggefallen) § 2 Aufstellung der Bauleitpläne, Verordnungsermäch- § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunk- tigung tionen § 3 Beteiligung der Bürger § 23 (weggefallen) § 4 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Dritter Abschnitt § 4a Grenzüberschreitende Unterrichtung der Gemein- Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde den und Träger öffentlicher Belange § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht § 4b Einschaltung eines Dritten § 25 Besonderes Vorkaufsrecht § 26 Ausschluß des Vorkaufsrechts zweiter Abschnitt § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) § 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans § 28 Verfahren und Entschädigung § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan Erster Abschnitt (Bebauungsplan) Zulässigkeit von Vorhaben § 8 Zweck des Bebauungsplans § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvor- § 9 Inhalt des Bebauungsplans schriften § 10 Beschluß, Genehmigung und Inkrafttreten des § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich Bebauungsplans eines Bebauungsplans

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2082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 § 31 Ausnahmen und Befreiungen § 67 Umlegungskarte § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbe- § 68 Umlegungsverzeichnis darfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsicht- § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planauf- nahme stellung § 70 Zustellung des Umlegungsplans § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusam- menhang bebauten Ortsteile § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans § 35 Bauen im Außenbereich § 72 Wirkungen der Bekanntmachung § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwal- § 73 Änderung des Umlegungsplans tungsbehörde § 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung § 76 Vorwegnahme der Entscheidung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffent- lieh zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung § 78 Verfahrens- und Sachkosten zweiter Abschnitt § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung Entschädigung § 39 Vertrauensschaden Zweiter Abschnitt § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme Grenzregelung § 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- § 80 Zweck, Voraussetzungen und Zuständigkeit und Leitungsrechten und bei Bindungen für Be- § 81 Geldleistungen pflanzungen § 82 Beschluß über die Grenzregelung § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung § 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der Grenz- regelung § 43 Entschädigung und Verfahren § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche Fünfter Teil Vierter Teil Enteignung Bodenordnung Erster Abschnitt Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung Umlegung § 85 Enteignungszweck § 45 Zweck der Umlegung § 86 Gegenstand der Enteignung § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteig- § 47 Umlegungsbeschluß nung § 48 Beteiligte § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Grün- den § 49 Rechtsnachfolge § 89 Veräußerungspflicht § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre in Land § 52 Umlegungsgebiet § 91 Ersatz für entzogene Rechte § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Ent- § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk eignung § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse zweiter Abschnitt § 56 Verteilungsmaßstab Entschädigung § 57 Verteilung nach Werten § 58 Verteilung nach Flächen § 93 Entschädigungsgrundsätze § 59 Zuteilung und Abfindung § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungs- verpflichteter § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rech- § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile ten § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere recht- § 98 Schuldübergang liehe Verhältnisse § 99 Entschädigung in Geld § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfin- dung § 100 Entschädigung in Land § 64 Geldleistungen § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren §102 Rückenteignung § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans § 103 Entschädigung für die Rückenteignung

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2083 Dritter Abschnitt Zweites Kapitel Enteignungsverfahren Besonderes Städtebaurecht § 104 Enteignungsbehörde Erster Teil § 105 Enteignungsantrag Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen § 106 Beteiligte § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Erster Abschnitt § 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anbe- Allgemeine Vorschriften raumung des Termins zur mündlichen Verhand- lung; Enteignungsvermerk § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen § 109 Genehmigungspflicht § 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen § 110 Einigung § 138 Auskunftspflicht § 111 Teileinigung § 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgaben- träger § 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde § 113 Enteignungsbeschluß Zweiter Abschnitt § 114 Lauf der Verwendungsfrist Vorbereitung und Durchführung § 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewäh- § 140 Vorbereitung rung anderer Rechte § 141 Vorbereitende Untersuchungen § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung § 142 Sanierungssatzung § 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses § 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanie- § 118 Hinterlegung rungsvermerk § 119 Verteilungsverfahren § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvor- gänge § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses § 145 Genehmigung § 121 Kosten § 146 Durchführung § 122 Vollstreckbarer Titel § 147 Ordnungsmaßnahmen § 148 Baumaßnahmen Sechster Teil § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht Erschließung § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen Erster Abschnitt § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung Allgemeine Vorschriften § 123 Erschließungslast Dritter Abschnitt § 124 Erschließungsvertrag Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften § 125 Bindung an den Bebauungsplan § 152 Anwendungsbereich § 126 Pflichten des Eigentümers § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungs- leistungen, Kaufpreise, Umlegung Zweiter Abschnitt § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers Erschließungsbeitrag § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festle- gung § 128 Umfang des Erschließungsaufwands § 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaß- § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand nahme § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschlie- ßungsaufwands Vierter Abschnitt § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsauf- Sanierungsträger und andere Beauftragte wands § 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde § 132 Regelung durch Satzung § 158 Bestätigung als Sanierungsträger § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht § 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger § 134 Beitragspflichtiger § 160 Treuhandvermögen § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags § 161 Sicherung des Treuhandvermögens Siebter Teil Fünfter Abschnitt Maßnahmen für den Naturschutz Abschluß der Sanierung § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung durch die Gemeinde; Kostenerstattung § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grund- § 135b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung stücke § 135c Satzungsrecht § 164 Anspruch auf Rückübertragung

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2084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 Sechster Abschnitt § 190 Flurbereinigung aus Anlaß einer städtebaulichen Städtebauförderung Maßnahme § 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forst- § 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln wirtschaftlichen Grundstücken § 164b Verwaltungsvereinbarung Drittes Kapitel Zweiter Teil Sonstige Vorschriften Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Erster Teil § 166 Zuständigkeit und Aufgaben Wertermittlung § 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwick- § 192 Gutachterausschuß lungsträger § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses § 168 Übernahmeverlangen § 194 Verkehrswert § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen § 195 Kaufpreissammlung Entwicklungsbereich § 196 Bodenrichtwerte § 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses § 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaß- nahme § 198 Oberer Gutachterausschuß § 199 Ermächtigungen Dritter Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Erster Abschnitt Verwaltungsverfahren; Planerhaltung Erhaltungssatzung Erster Abschnitt § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) Allgemeine Vorschriften § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Bauland- § 17 4 Ausnahmen kataster § 200a Ersatzmaßnahmen nach den Landesnaturschutz- Zweiter Abschnitt gesetzen Städtebauliche Gebote § 201 Begriff der Landwirtschaft § 175 Allgemeines §202 Schutz des Mutterbodens § 176 Baugebot Zweiter Abschnitt § 177 Modernisierungs- und lnstandsetzungsgebot Zuständigkeiten § 178 Pflanzgebot §203 Abweichende Zuständigkeitsregelung § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot §204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitpla- nung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Vierter Teil Gebiets- oder Bestandsänderung Sozialplan und Härteausgleich §205 Planungsverbände § 180 Sozialplan §206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit · § 181 Härteausgleich Dritter Abschnitt Fünfter Teil Verwaltungsverfahren Miet- und Pachtverhältnisse § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter § 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen § 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken unbebaute Grundstücke § 210 Wiedereinsetzung § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse § 211 Belehrung über Rechtsbehelfe § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder § 212 Vorverfahren Pachtverhältnissen § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung § 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen § 213 Ordnungswidrigkeiten Sechster Teil Vierter Abschnitt Städtebauliche Maßnahmen Planerhattung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur §214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der § 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Satzungen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur §215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von § 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Män- § 189 Ersatzlandbeschaffung geln der Abwägung

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2085 §215a Ergänzendes Verfahren 2. § 1 wird wie folgt geändert: § 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren a) In Absatz 4 werden die Wörter „und Landespla- nung" gestrichen. Dritter Teil b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: Verfahren vor den Kammern aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: (Senaten) für Baulandsachen „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung städtebauliche Entwicklung und eine dem § 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozial- §219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte gerechte Bodennutzung gewährleisten und §220 Zusammensetzung der Kammern für Bauland- dazu beitragen, eine menschenwürdige Um- sachen welt zu sichern und die natürlichen Lebens- §221 Allgemeine Verfahrensvorschriften grundlagen zu schützen und zu entwickeln." §222 Beteiligte bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: §223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen aaa) In Nummer 2 werden nach den Wörtern §224 Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung „Kreise der Bevölkerung" die Wörter §225 Vorzeitige Ausführungsanordnung „insbesondere durch die Förderung kostensparenden Bauens" eingefügt. §226 Urteil bbb) In Nummer 7 werden die Wörter „die §227 Säumnis eines Beteiligten Belange des Umweltschutzes," durch §228 Kosten des Verfahrens die Wörter „gemäß § 1a di~ Belange §229 Berufung, Beschwerde des Umweltschutzes, auch durch die §230 Revision Nutzung erneuerbarer Energien," er- § 231 Einigung setzt. §232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für ccc) Der Punkt am Ende wird durch ein Kom- Baulandsachen ma ersetzt und folgende Nummer 10 angefügt: Viertes Kapitel ,, 10. die Ergebnisse einer von der Ge- Überleitungs- und Schlußvorschriften meinde beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung." Erster Teil cc) Satz 3 wird aufgehoben. Überleitungsvorschriften § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften 3. Nach § 1 wird folgender§ 1a eingefügt: § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht ,,§ 1a § 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanie- Umweltschützende rungs- und Entwicklungsmaßnahmen Belange in der Abwägung § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die • (1) Mit Grund und Boden soll sparsam und scho- Erhaltung baulicher Anlagen nend umgegangen werden, dabei sind Bodenversie- § 237 (weggefallen) gelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. § 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen (2) In der Abwägung nach § 1 Abs. 6 sind auch zu § 239 Überleitungsvorschriften für die Bodenordnung berücksichtigen § 240 (weggefallen) 1. die Darstellungen von Landschaftsplänen und § 241 (weggefallen) sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Ab- § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung fall- und Immissionsschutzrechtes, § 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmenge- 2. die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwar- setz zum Baugesetzbuch und das Bundesnatur- tenden Eingriffe in Natur und Landschaft (Eingriffs- schutzgesetz regelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), § 244 (weggefallen) 3. die Bewertung der ermittelten und beschriebenen § 245 (weggefallen) Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt § 245a (weggefallen) entsprechend dem Planungsstand (Umweltver- § 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außen- träglichkeitsprüfung), soweit im Bebauungsplan- bereich verfahren die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits- Zweiter Teil prüfung begründet werden soll, und Schlußvorschriften 4. die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck der Ge- § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder biete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der § 246a (weggefallen) Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des § 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesnaturschutzgesetzes; soweit diese erheb- Bundesrepublik Deutschland". lich beeinträchtigt werden können, sind die Vor-

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2086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 schritten des Bundesnaturschutzgesetzes über züge der Planung nicht berührt, kann das ver- die Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen einfachte Verfahren nach § 13 Nr. 2 entspre- Eingriffen sowie die Einholung der Stellungnahme chend angewendet werden." der Kommission anzuwenden (Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie). 6. § 4 wird wie folgt gefaßt: (3) Der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in ,,§4 Natur und Landschaft erfolgt durch geeignete Dar- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stellungen nach § 5 als Flächen zum Ausgleich und Festsetzungen nach § 9 als Flächen oder Maßnahmen (1) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der zum Ausgleich. Soweit dies mit einer geordneten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt Raumordnung sowie des Naturschutzes und der wird, möglichst frühzeitig ein. Die Beteiligung kann Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstel- gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 durch- lungen und Festsetzungen nach Satz 1 auch an an- geführt werden. derer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle (2) Die Träger öffentlicher Belange haben ihre Stel- von Darstellungen und Festsetzungen nach Satz 1 lungnahmen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats oder 2 können auch vertragliche Vereinbarungen abzugeben; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorlie- gemäß § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen gen eines wichtigen Grundes angemessen verlän- zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten gern. In den Stellungnahmen sollen sich die Träger Flächen getroffen werden. Ein Ausgleich ist nicht öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich be- erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der plane- schränken; sie haben auch Aufschluß über von ihnen rischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen waren. und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Ab- wicklung zu geben, die für die städtebauliche Ent- 4. § 2 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: wicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein ,,(3) Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und können. städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; (3) Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Be- ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begrün- lange sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 zu det werden." berücksichtigen. Belange, die von den Trägern öffent- licher Belange nicht innerhalb der Frist des Absatzes 2 5. § 3 wird wie folgt geändert: Satz 1 vorgetragen wurden, werden in der Abwägung a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: nicht berücksichtigt, es sei denn, die verspätet vorge- brachten Belange sind der Gemeinde bekannt oder ,,Von der Unterrichtung und Erörterung kann abge- hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die sehen werden, wenn Rechtmäßigkeit der Abwägung von Bedeutung. 1 . ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgeho- (4) Wird der Entwurf des Bauleitplans nachträglich ben wird und sich dies auf das Plangebiet und geändert oder ergänzt und wird dadurch der Aufga- die Nachbargebiete nicht oder nur unwesent- benbereich eines Trägers öffentlicher Belange erst- lich auswirkt oder malig oder stärker als bisher berührt, kann das verein- 2. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor fachte Verfahren nach § 13 Nr. 3 entsprechend ange- auf anderer Grundlage erfolgt sind." wendet werden." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 7. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a und 4b ein- aa) In Satz 2 werden die Wörter „Bedenken und" gefügt: gestrichen. ,,§4a bb) In Satz 4 werden die Wörter „Bedenken und" gestrichen. Grenzüberschreitende Unterrichtung der Gemeinden und Träger öffentlicher Belange cc) In Satz 5 werden die Wörter „hundert Perso- nen Bedenken und" durch die Wörter „fünfzig (1) Bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen Personen" ersetzt. auf Nachbarstaaten haben können, sind die Gemein- den und Träger öffentlicher Belange des Nachbar- dd) In Satz 6 werden die Angabe ,,§ 11" durch die staates nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit Angabe,,§ 10 Abs. 2" ersetzt und die Wörter und Gleichwertigkeit zu unterrichten. ,,Bedenken und" gestrichen. (2) Konsultationen, die auf der Grundlage des Ver- c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: fahrens nach Absatz 1 erfolgen können, sind nach aa) In Satz 1 werden die Wörter „Bedenken und" den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwer- gestrichen. tigkeit durchzuführen. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: §4b „Die Dauer der Auslegung kann bis auf zwei Einschaltung eines Dritten Wochen verkürzt werden." Die Gemeinde kann insbesondere zur Beschleuni- cc) Der bisherige Satz 2 wird wie folgt gefaßt: gung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und „Werden durch die Änderung oder Ergänzung Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 3 des Entwurfs eines Bauleitplans die Grund- bis 4a einem Dritten übertragen."

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2087 stücken, auf denen Eingriffe in Natur und Land- 8. § 5 wird wie folgt geändert: schaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle a) Absatz 2 Nr. 1Owird wie folgt gefaßt: sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebau- ungsplans als auch in einem anderen Bebauungs- „ 10. die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur plan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maß- Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur nahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können und Landschaft." den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde ,,(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a bereitgestellten Flächen." Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungs- plans können den Flächen, auf denen Eingriffe in c) Absatz 3 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt: Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder ,,Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinander- teilweise zugeordnet werden." liegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getrof- 9. § 7 wird wie folgt geändert: fen werden;". a) In Satz 1 werden die Wörter ,,§ 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 beteiligt" durch die Wörter ,,§ 4 oder § 13 12. § 10 wird wie folgt gefaßt: beteiligt worden" ersetzt. ,,§ 10 b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Beschluß, Genehmigung und ,,Der Widerspruch ist bis zum Beschluß der Ge- Inkrafttreten des Bebauungsplans meinde einzulegen." (1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung. 10. § 8 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: (2) Bebauungspläne nach§ 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ,,Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungs- Satz 2 und Abs. 4 bedürfen der Genehmigung der plan bekanntgemacht werden, wenn nach dem Stand höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Abs. 2 und 4 ist der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß der entsprechend anzuwenden. Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des (3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit Flächennutzungsplans entwickelt sein wird." eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluß des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüb- 11. § 9 wird wie folgt geändert: lich bekanntzumachen. Der Bebauungsplan ist mit a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: der Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhal- ten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu aa) Nach den Wörtern „Im Bebauungsplan kön- geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuwei- nen" werden die Wörter „aus städtebaulichen sen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden Gründen" eingefügt. kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungs- bb) In Nummer 6 werden die Wörter „aus beson- plan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle deren städtebaulichen Gründen" gestrichen. der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffent- cc) In Nummer 9 werden die Wörter ,, , der durch lichung." besondere städtebauliche Gründe erfordert wird" gestrichen. 13. Nach § 10 wird folgende Überschrift eingefügt: dd) In Nummer 14 werden die Wörter „Abfallent- „Vierter Abschnitt sorgung und Abwasserbeseitigung" durch die Zusammenarbeit mit Privaten; Wörter „Abfall- und Abwasserbeseitigung" vereinfachtes Verfahren". ersetzt und nach dem Wort „Abwasserbeseiti- gung" die Wörter ,, , einschließlich der Rück- 14. Die §§ 11 bis 13 werden wie folgt gefaßt: haltung und Versickerung von Niederschlags- wasser," eingefügt. ,,§ 11 ee) In Nummer 16 werden die Wörter ,, , soweit Städtebaulicher Vertrag diese Festsetzungen nicht nach anderen (1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge Vorschriften getroffen werden können" ge- schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Ver- strichen. trages können insbesondere sein: ff) Die Nummer 20 wird wie folgt gefaßt: 1. die Vorbereitung oder Durchführung städtebau- „20. die Flächen oder Maßnahmen zum licher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuord- vori Boden, Natur und Landschaft;". nung der Grundstücksverhältnisse, die Boden- sanierung und sonstige vorbereitende Maßnah- gg) In der Nummer 23 werden die Wörter „aus men sowie die Ausarbeitung der städtebaulichen besonderen städtebaulichen Gründen oder'' Planungen; die Verantwortung der Gemeinde für gestrichen. das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsver- b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: fahren bleibt unberührt; ,,(1 a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im 2. die Förderung und Sicherung der mit der Bauleit- Sinne des § 1a Abs. 3 können auf den Grund- planung verfolgten Ziele, insbesondere die Grund-

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2088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 stücksnutzung, die Durchführung des Ausgleichs (6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan im Sinne des § 1a Abs. 3, die Deckung des Wohn- nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, bedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonde- soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus ren Wohnraumversorgungsproblemen sowie des der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträ- Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung; gers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht wer- den. Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfah- 3. die Übernahme von Kosten oder sonstigen Auf- ren nach § 13 angewendet werden. wendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vor- §13 habens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung Vereinfachtes Verfahren von Grundstücken. Werden durch Änderungen oder Ergänzungen (2) Die vereinbarten Leistungen müssen den ge- eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht samten Umständen nach angemessen sein. Die Ver- berührt, kann einbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen 1. von der Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Abs. 1 Satz 1 abgesehen werden, (3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schrift- 2. den betroffenen Bürgern Gelegenheit zur Stellung- form, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine nahme innerhalb angemessener Frist gegeben andere Form vorgeschrieben ist. oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden, (4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Ver- träge bleibt unberührt. 3. den berührten Trägern öffentlicher Belange Gele- genheit zur Stellungnahme innerhalb angemesse- §12 ner Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach§ 4 durchgeführt werden." Vorhaben- und Erschließungsplan (1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezo- 15. § 14 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: genen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben ,,(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Verän- bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grund- derungssperre baurechtlich genehmigt worden oder lage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens Durchführung der Vorhaben und der Erschließungs- zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fort- maßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) be- führung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von reit und in der Lage ist und sich zur Durchführung der Veränderungssperre nicht berührt." innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teil- weise vor dem Beschluß nach § 10 Abs. 1 verpflichtet 16. § 15 wird wie folgt geändert: (Durchführungsvertrag). Für den vorhabenbezogenen a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze ange- Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die Ab- fügt: sätze 2 bis 6. ,,Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchge- (2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträ- führt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der gers über die Einleitung des Bebauungsplanverfah- Aussetzung der Entscheidung über die Zulässig- rens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. keit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer (3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Be- durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgespro- standteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. chen. Die vorläufige Untersagung steht der Zu- Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist rückstellung nach Satz 1 gleich." die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit b) Absatz 2 wird aufgehoben. der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach der auf Grund von § 2 Abs. 5 erlassenen c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Verordnung gebunden; die §§ 14 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit der vor- 17. In § 16 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „ 12 Satz 2 bis 5" habenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des durch die Angabe „ 1OAbs. 3 Satz 2 bis 5" ersetzt. Vorhaben- und Erschließungsplans Festsetzungen nach § 9 für öffentliche Zwecke trifft, kann gemäß § 85 18. Die §§ 19 und 20 werden wie folgt gefaßt: Abs. 1 Nr. 1 enteignet werden. ,,§ 19 (4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den Teilungsgenehmigung vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen (1) Die Gemeinde kann im Geltungsbereich eines werden. Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 und 3 (5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der durch Satzung bestimmen, daß die Teilung eines Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung darf nur Grundstücks zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung dann verweigert werden, wenn Tatsachen die An- bedarf. Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich nahme rechtfertigen, daß die Durchführung des Vor- bekanntzumachen. Sie kann die Bekanntmachung haben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist auch in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 3 nach Absatz 1 gefährdet ist. Satz 2 bis 5 vornehmen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2089 (2) Teilung ist die dem Grundbuchamt gegenüber (2) Ist für eine Teilung eine Genehmigung nach§ 19 abgegebene oder sonstwie erkennbar gemachte nicht erforderlich oder gilt sie als erteilt, hat die Erklärung des Eigentümers, daß ein Grundstücksteil Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber ein grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständi- Zeugnis auszustellen. Das Grundbuchamt darf eine ges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen Eintragung in das Grundbuch erst vornehmen, wenn mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer der Genehmigungsbescheid oder das Zeugnis vorge- Grundstücke eingetragen werden soll. legt ist. (3) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde (3) Ist auf Grund einer nicht genehmigten Teilung erteilt. Über die Genehmigung ist innerhalb eines eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen Monats nach Eingang des Antrags bei der Gemeinde worden, kann die Gemeinde, falls die Genehmigung zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in die- erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintra- ser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor gung eines Widerspruchs ersuchen; § 53 Abs. 1 der ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilen- Grundbuchordnung bleibt unberührt. den Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlän- (4) Ein nach Absatz 3 eingetragener Widerspruch ist gern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu löschen, wenn die Gemeinde. darum ersucht oder zu können. Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichne- wenn die Genehmigung erteilt ist." ten Frist darf höchstens drei Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb 19. § 21 wird aufgehoben. der Frist versagt wird. (4) Die Teilung bedarf der Genehmigung nicht, 20. § 22 wird wie folgt gefaßt: wenn ,,§22 1. sie in einem Verfahren zur Enteignung oder wäh- Sicherung von Gebieten rend eines Verfahrens zur Bodenordnung nach mit Fremdenverkehrsfunktionen diesem Gesetz oder anderen bundes- oder lan- desrechtlichen Vorschriften oder für ein Unterneh- (1) Die Gemeinden, die oder deren Teile überwie- men, für das die Enteignung für zulässig erklärt gend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, kön- wurde, oder in einem bergbaulichen Grundab- nen in einem Bebauungsplan oder durch eine son- tretungsverfahren vorgenommen wird, stige Satzung bestimmen, daß zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenver- 2. sie in einem förmlich festgelegten Sanierungsge- kehrsfunktionen die Begründung oder Teilung von biet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 des Woh- vorgenommen wird und in der Sanierungssatzung nungseigentumsgesetzes) der Genehmigung unter- die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 nicht liegt. Dies gilt entsprechend für die in den §§ 30 ausgeschlossen ist, und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichne- 3. der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder ein Ge- ten Rechte. Voraussetzung für die Bestimmung ist, meindeverband als Erwerber, Eigentümer oder daß durch die Begründung oder Teilung der Rechte Verwalter beteiligt ist, die vorhandene oder vorgesehene Zweckbestim- mung des Gebiets für den Fremdenverkehr und 4. eine ausschließlich kirchlichen, wissenschaft- dadurch die geordnete städtebauliche Entwicklung lichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken beeinträchtigt werden kann. Die Zweckbestimmung dienende öffentlich-rechtliche Körperschaft, An- eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist insbeson- stalt oder Stiftung, eine mit den Rechten einer Kör- dere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten für die perschaft des öffentlichen Rechts ausgestattete Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferien- Religionsgesellschaft oder eine den Aufgaben hausgebieten, die im Bebauungsplan festgesetzt einer solchen Religionsgesellschaft dienende sind, und bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, rechtsfähige Anstalt, Stiftung oder Personenverei- deren Eigenart solchen Gebieten entspricht, sowie nigung als Erwerber oder Eigentümer beteiligt ist bei sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktio- oder nen, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohnge- 5. sie der Errichtung von Anlagen der öffentlichen bäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind. Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Was- (2) Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich be- ser sowie von Anlagen der Abwasserwirtschaft kanntzumachen. Sie kann die Bekanntmachung auch dient. in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 § 191 bleibt unberührt. bis 5 vornehmen. (3) Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn (5) Die Landesregierungen können für ihr Landes- gebiet oder für Teile des Landesgebietes durch 1. vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvor- Rechtsverordnung vorschreiben, daß die Gemeinde behalts und, wenn ein Genehmigungsvorbehalt eine Satzung nach Absatz 1 nicht beschließen darf. vor Ablauf einer Zurückstellung nach Absatz 6 Satz 3 wirksam geworden ist, vor Bekanntma- chung des Beschlusses nach Absatz 6 Satz 3 der §20 Eintragungsantrag beim Grundbuchamt eingegan- Versagungsgründe und Grundbuchsperre gen ist oder (1) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Tei- 2. vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvor- lung oder die mit ihr bezweckte Nutzung mit den Fest- behalts ein Zeugnis, daß eine Genehmigung nicht setzungen des Bebauungsplans nicht vereinbar wäre. erforderlich ist, erteilt worden ist.

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2090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 (4) Die Genehmigung darf nur versagt werden, Bebauungsplan (§ 9 Abs. 8) oder zur sonstigen Sat- wenn durch die Begründung oder Teilung der Rechte zung ist darzulegen, daß die in Absatz 1 Satz 3 die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremden- bezeichneten Voraussetzungen für die Festlegung verkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung des Gebiets vorliegen." und Ordnung beeinträchtigt wird. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit An- 21. § 23 wird aufgehoben. sprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Siche- rung vor dem Zeitpunkt, der im Falle des Absatzes 3 22. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Nr. 1 maßgebend wäre, eine Vormerkung im Grund- buch eingetragen oder der Antrag auf Eintragung a) In Nummer 1 werden die Wörter „Ausgleichs- und einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen Ersatzmaßnahmen nach § Ba des Bundesnatur- ist; die Genehmigung kann auch von dem Dritten schutzgesetzes" durch die Wörter „Flächen oder beantragt werden. Die Genehmigung kann erteilt wer- Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a den, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die Abs. 3" ersetzt. für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten. b) In Nummer 3 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt. (5) Über die Genehmigung entscheidet die Bau- genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Ge- c) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein meinde. § 19 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend Komma ersetzt. anzuwenden. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn d) Nach Nummer 4 werden die folgenden Nummern 5 es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Er- und 6 angefügt: suchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; ,,5. im Geltungsbereich eines Flächennutzungs- dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die plans, soweit es sich um unbebaute Flächen Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, im Außenbereich handelt, für die nach dem wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohn- (6) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich baufläche oder Wohngebiet dargestellt ist, eines Bebauungsplans oder einer sonstigen Satzung sowie nach Absatz 1 liegt, darf das Grundbuchamt die von 6. in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Abs. 2 Absatz 1 erfaßten Eintragungen in das Grundbuch nur vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut wer- vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder den können, soweit die Grundstücke unbe- ein Zeugnis, daß eine Genehmigung als erteilt gilt baut sind." oder nicht erforderlich ist, vorgelegt wird. § 20 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Ist ein Beschluß e) Nach Satz 1 werden folgende Sätze angefügt: über die Aufstellung eines Bebauungsplans oder einer „Im Falle der Nummer 1 kann das Vorkaufsrecht sonstigen Satzung nach Absatz 1 gefaßt und orts- bereits nach Beginn der öffentlichen Auslegung üblich bekanntgemacht, hat die Baugenehmigungs- ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen behörde auf Antrag der Gemeinde die Erteilung eines Beschluß gefaßt hat, einen Bebauungsplan aufzu- · Zeugnisses, daß eine Genehmigung nicht erforderlich stellen, zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle der ist, für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszuset- Nummer 5 kann das Vorkaufsrecht bereits aus- zen, wenn zu befürchten ist, daß der Sicherungs- geübt werden, wenn die Gemeinde einen Be- zweck des Genehmigungsvorbehalts durch eine Ein- schluß gefaßt und ortsüblich bekanntgemacht tragung unmöglich gemacht oder wesentlich er- hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu schwert würde. ändern oder zu ergänzen und wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß (7) Wird die Genehmigung versagt, kann der der künftige Flächennutzungsplan eine solche Eigentümer von der Gemeinde unter den Vorausset- Nutzung darstellen wird." zungen des § 40 Abs. 2 die Übernahme des Grund- stücks verlangen. § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 23. § 26 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: „3. auf dem Grundstück Vorhaben errichtet werden (8) Die Gemeinde hat den Genehmigungsvorbehalt sollen, für die ein in § 38 genanntes Verfahren ein- aufzuheben oder im Einzelfall einzelne Grundstücke geleitet oder durchgeführt worden ist, oder". durch Erklärung gegenüber dem Eigentümer vom Genehmigungsvorbehalt freizustellen, wenn die Vor- aussetzungen für den Genehmigungsvorbehalt ent- 24. Nach§ 27 wird folgender§ 27a eingefügt: fallen sind. ,,§27a (9) In der sonstigen Satzung nach Absatz 1 kann Ausübung des neben der Bestimmung des Genehmigungsvorbe- Vorkaufsrechts zugunsten Dritter halts die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in (1) Die Gemeinde kann Wohngebäuden nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 6 1. das ihr zustehende Vorkaufsrecht zugunsten festgesetzt werden. Vor der Festsetzung nach Satz 1 eines Dritten ausüben, wenn das im Wege der ist den betroffenen Bürgern und berührten Trägern Ausübung des Vorkaufsrechts zu erwerbende öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme Grundstück für sozialen Wohnungsbau oder die innerhalb angemessener Frist zu geben. Wohnbebauung für Personengruppen mit beson- (10) Der sonstigen Satzung nach Absatz 1 ist eine derem Wohnbedarf genutzt werden soll und der Begründung beizufügen. In der Begründung zum . Dritte in der Lage ist, das Grundstück binnen ange-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2091 messener Frist dementsprechend zu bebauen, wenn der Erwerb des Grundstücks für die Durch- und sich hierzu verpflichtet oder führung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Verwendungszweck enteig- 2. das ihr nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 zustehende Vor- kaufsrecht zugunsten eines öffentlichen Bedarfs- net werden könnte. Mit der Unanfechtbarkeit des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts oder Erschließungsträgers sowie das ihr nach § 24 erlischt die Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufver- Abs 1 Nr. 3 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten trag, der Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück eines Sanierungs- oder Entwicklungsträgers aus- zu übertragen. In diesem Falle geht das Eigentum an üben, wenn der Träger einverstanden ist. dem Grundstück auf die Gemeinde über, wenn auf In den Fällen der Nummer 1 hat die Gemeinde bei der Ersuchen der Gemeinde der Übergang des Eigen- Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Drit- tums in das Grundbuch eingetragen ist." ten die Frist, in der das Grundstück für den vorgese- henen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen. 26. § 29 wird wie folgt gefaßt: (2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt ,,§29 der Kaufvertrag zwischen dem Begünstigten und dem Verkäufer zustande. Die Gemeinde haftet für die Ver- Begriff des Vorhabens; pflichtung aus dem Kaufvertrag neben dem Begün- Geltung von Rechtsvorschriften stigten als Gesamtschuldnerin. (1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder (3) Für den von dem Begünstigten zu zahlenden Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt Betrag und das Verfahren gilt § 28 Abs. 2 bis 4 ent- haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen sprechend. Kommt der Begünstigte seiner Verpflich- grö.ßeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Abla- tung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 nicht nach, gerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 soll die Gemeinde in entsprechender Anwendung des bis 37. § 102 die Übertragung des Grundstücks zu ihren Gun- (2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und sten oder zugunsten eines Bauwilligen verlangen, der andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben un- dazu in der Lage ist und sich verpflichtet, die Baumaß- berührt. nahmen innerhalb angemessener Frist durchzu- führen. Für die Entschädigung und das Verfahren gel- (3) Können die Erhaltungsziele oder der Schutz- ten die Vorschriften des Fünften Teils über die zweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeu- Rückenteignung entsprechend. Die Haftung der Ge- tung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im meinde nach § 28 Abs. 3 Satz 7 bleibt unberührt." Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes durch Vor- haben, die nach § 34 zugelassen werden, erheblich 25. § 28 Abs. 3 und 4 wird wie folgt gefaßt: beeinträchtigt werden, sind die Vorschriften des Bun- desnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit oder ,,(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Durchführung von derartigen Eingriffen sowie über die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Ver- Einholung der Stellungnahme der Kommission an- kehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des zuwenden (Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat- Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis Richtlinie)." den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkenn- baren Weise deutlich überschreitet. In diesem Falle ist 27. § 30 wird wie folgt geändert: der Verkäufer berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag ,,(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezoge- zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die nen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetz- zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht buchs entsprechend anzuwenden. Tritt der Verkäufer widerspricht und die Erschließung gesichert ist." vom Vertrag zurück, trägt die Gemeinde die Kosten des Vertrages auf der Grundlage des Verkehrswertes. b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Tritt der Verkäufer vom Vertrag nicht zurück, erlischt nach Ablauf der Rücktrittsfrist nach Satz 2 die Pflicht 28. § 31 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: des Verkäufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde ,,(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. In kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Pla- diesem Falle geht das Eigentum an dem Grundstück nung nicht berührt werden und auf die Gemeinde über, wenn auf Ersuchen der Gemeinde der Übergang des Eigentums in das 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung Grundbuch eingetragen ist. Führt die Gemeinde das erfordern oder Grundstück nicht innerhalb einer angemessenen Frist 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem Verkäufer einen Betrag in Höhe 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer des Unterschieds zwischen dem vereinbarten Kauf- offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde preis und dem Verkehrswert zu zahlen. § 44 Abs. 3 und wenn die Abweichung auch unter Würdigung Satz 2 und 3, § 43 Abs. 2 Satz 1 sowie die §§ 121 nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belan- und 122 sind entsprechend anzuwenden. gen vereinbar ist." (4) In den Fällen des§ 24 Abs. 1 Nr. 1 bestimmt die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach den Vor- 29. In § 33 Abs. 1 wird die Angabe ,,{§ 4 Abs. 1)" durch die schriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils, Angabe,,(§ 4)" ersetzt.

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2092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 30. § 34 wird wie folgt geändert: 4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Stra- ßen oder andere Verkehrseinrichtungen, ' a) Absatz 3 wird aufgehoben. für Anlagen der Versorgung oder Entsor- b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: gung, für die Sicherheit oder Gesundheit aa) In Satz 1 wird die Nummer 3 wie folgt gefaßt: oder für sonstige Aufgaben erfordert, „3. einzelne Außenbereichsflächen in die 5. Belange des Naturschutzes und der Land- im Zusammenhang bebauten Ortsteile schaftpflege, des Bodenschutzes, des einbeziehen, wenn die einbezogenen Flä- Denkmalschutzes oder die natürliche chen durch die bauliche Nutzung des Eigenart der Landschaft und ihren Erho- angrenzenden Bereichs entsprechend lungswert beeinträchtigt oder das Orts- geprägt sind." und Landschaftsbild verunstaltet, 6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrar- bb) Die Sätze 2 bis 4 werden durch die folgenden struktur beeinträchtigt oder die Wasser- Sätze ersetzt: wirtschaft gefährdet oder ,,Die Satzungen können miteinander verbun- 7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweite- den werden. Die Satzungen nach Satz 1 Nr. 2 rung einer Splittersiedlung befürchten und 3 müssen mit einer geordneten städte- läßt." baulichen Entwicklung vereinbar sein; in ihnen können einzelne Festsetzungen nach § 9 bb) Satz 2 wird aufgehoben. Abs. 1, 2 und 4 getroffen werden. § 9 Abs. 6 ist cc) Der bisherige Satz 3 wird wie folgt gefaßt: entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Satz 1 Nr. 3 sind ergänzend die §§ 1a ,,Raumbedeutsame Vorhaben nach den Ab- und 9 Abs. 1a und 8 entsprechend anzu- sätzen 1 und 2 dürfen den Zielen der wenden." Raumordnung nicht widersprechen; öffent- liche Belange stehen raumbedeutsamen Vor- c) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: haben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit ,,(5) Bei der Aufstellung der Satzungen nach die Belange bei der Darstellung dieser Vorha- Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist das vereinfachte ben als Ziele der Raumordnung in Plänen im Verfahren nach § 13 Nr. 2 und 3 entsprechend Sinne des § 8 oder 9 des Raumordnungsge- anzuwenden. Die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 setzes abgewogen worden sind." Nr. 3 bedarf der Genehmigung der höheren Ver- dd) Im bisherigen Satz 4 werden die Angabe „Nr. 4 waltungsbehörde; § 6 Abs. 2 und 4 ist entspre- bis 7" durch die Angabe „Nr. 2 bis 6" ersetzt chend anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Sat- und die Wörter „und Landesplanung" ge- zung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 aus dem Flächen- strichen. nutzungsplan entwickelt worden ist. Auf die Sat- zungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist § 10 d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: Abs. 3 entsprechend anzuwenden." aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nach den Wörtern „befürchten lassen" 31 . § 35 wird wie folgt geändert: werden die Wörter ,, , soweit sie im übri- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: gen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind" eingefügt. aa) Die Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: bbb) Die Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: ,,2. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeu- gung dient,". ,, 1. die Änderung der bisherigen Nut- zung eines Gebäudes im Sinne des bb) Die Nummer 3 wird aufgehoben. Absatzes 1 Nr. 1 unter folgenden cc) Die bisherigen Nummern 4 bis 7 werden die Voraussetzungen: Nummern 3 bis 6. a) das Vorhaben dient einer zweck- b) Dem Absatz 2 werden die Wörter „und die Er- mäßigen Verwendung erhaltens- schließung gesichert ist" angefügt. werter Bausubstanz, c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: b) die äußere Gestalt des Gebäu- des bleibt im wesentlichen ge- aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: wahrt, „Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange c) die Aufgabe der bisherigen Nut- liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben zung liegt nicht länger als sieben 1. den Darstellungen des Flächennutzungs- Jahre zurück, plans widerspricht, d) das Gebäude ist vor dem 27. Au- 2. den Darstellungen eines Landschaftsplans gust 1996 zulässigerweise oder sonstigen Plans, insbesondere des errichtet worden, Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutz- e) das Gebäude steht im räumlich- rechts, widerspricht, funktionalen Zusammenhang 3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorru- mit der Hofstelle des land- oder fen kann oder ihnen ausgesetzt wird, forstwirtschaftlichen Betriebes,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2093 f) im Falle der Änderung zu Wohn- bb) Satz 3 wird aufgehoben. zwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nr. 1 zuläs- e) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: sigen Wohnungen höchstens ,,(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen drei Wohnungen je Hofstelle und Vorhaben sind in einer flächensparenden, die g) es wird eine Verpflichtung über- Bodenversiegelung auf das notwendige Maß nommen, keine Neubebauung begrenzenden und den Außenbereich schonen- als Ersatz für die aufgegebene den Weise auszuführen. Die Baugenehmigungs- Nutzung vorzunehmen, es sei behörde soll durch nach Landesrecht vorgese- denn, die Neubebauung wird im hene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung Interesse der Entwicklung des der Verpflichtung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buch- Betriebes im Sinne des Absat- stabe g sicherstellen. Im übrigen soll sie in den Fäl- zes 1 Nr.1 erforderlich,". len des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, daß die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung ccc) Die Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art ,,2. die Neuerrichtung eines gleicharti- genutzt wird." gen Wohngebäudes an gleicher f) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: Stelle unter folgenden Vorausset- zungen: ,,(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirt- a) das vorhandene Gebäude ist schaftlich geprägt sind und in denen eine Wohn- zulässigerweise errichtet wor- bebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, den, durch Satzung bestimmen, daß Wohnzwecken b) das vorhandene Gebäude weist dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 Mißstände oder Mängel auf, nicht entgegengehalten werden kann, daß sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über c) das vorhandene Gebäude wird Flächen für die Landwirtschaft oder Wald wider- seit längerer Zeit vom Eigen- sprechen oder die Entstehung oder Verfestigung tümer selbst genutzt und einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Sat- d) Tatsachen rechtfertigen die zung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, Annahme, daß das neu errich- die-kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben tete Gebäude für den Eigenbe- dienen. In der Satzung können nähere Bestim- darf des bisherigen Eigentümers mungen über die Zulässigkeit getroffen werden. oder seiner Familie genutzt wird; Die Satzung muß mit einer geordneten städtebau- hat der Eigentümer das vorhan- lichen Entwicklung vereinbar sein. Bei ihrer Auf- dene Gebäude im Wege der stellung ist das vereinfachte Verfahren nach § 13 Erbfolge von einem Voreigentü- Nr. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Sat- mer erworben, der es seit länge- zung bedarf der Genehmigung der höheren Ver- rer Zeit selbst genutzt hat, reicht waltungsbehörde; § 6 Abs. 2 und 4 und § 10 Abs. 3 es aus, wenn Tatsachen die An- sind entsprechend anzuwenden. Von der Satzung nahme rechtfertigen, daß das bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt." neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers 32. § 36 wird wie folgt geändert: oder seiner Familie genutzt wird,". a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ddd) Die Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: aa) In Satz 2 wird die Angabe ,,§ 29 Satz 3" durch ,,5. die Erweiterung eines Wohngebäu- die Angabe ,,§ 29 Abs. 1" ersetzt; nach den des auf bis zu höchstens zwei Woh- Wörtern „der Bergaufsicht unterliegen" wer- nungen unter folgenden Vorausset- den die Wörter ,, , sowie für Vorhaben, für die zungen: gesetzliche Planfeststellungsverfahren vorge- sehen sind" gestrichen. a) das Gebäude ist zulässigerwei- se errichtet worden, bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: b) die Erweiterung ist im Verhältnis „Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben zum vorhandenen Gebäude und nach § 30 Abs. 1, stellen die Länder sicher, unter Berücksichtigung der daß die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung Wohnbedürfnisse angemessen des Vorhabens über Maßnahmen zur Siche- und rung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann." c) bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsa- b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: chen die Annahme, daß das Gebäude vom bisherigen Eigen- „Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann tümer oder seiner Familie selbst ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der genutzt wird,". Gemeinde ersetzen."

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------------------------------------------ 2094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 33. § 38 wird wie folgt gefaßt: 39. § 59 wird wie folgt geändert: ,,§38 a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „nach Mög- lichkeit Grundstücke" die Wörter „einschließlich Bauliche Maßnahmen von über- Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3" örtlicher Bedeutung auf Grund von eingefügt. Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen b) In Absatz 9 werden die Wörter „oder ein Abbruch- gebot" durch die Wörter „oder ein Rückbau- oder Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Ver- Entsiegelungsgebot" ersetzt. fahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgeset- 40. In § 61 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Gara- zes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich gen" die Wörter ,, , Flächen zum Ausgleich im Sinne zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen geltenden des § 1a Abs. 3" eingefügt. Verfahren sind die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche 41. In § 86 Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Semikolon die Belange sind zu berücksichtigen. Eine Bindung nach Wörter „hierzu zählen auch Rückübertragungsan- § 7 bleibt unberührt. § 37 Abs. 3 ist anzuwenden." sprüche nach dem Vermögensgesetz;" eingefügt. 34. § 40 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 42. In § 95 Abs. 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort ,,Abbruch" durch das Wort „Rückbau" ersetzt. a) In Nummer 7 werden die Wörter „Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung" durch die Wörter 43. In § 100 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Abbruch" durch „Abfall- und Abwasserbeseitigung" ersetzt und das Wort „Rückbau" ersetzt. nach dem Wort „Abwasserbeseitigung" die Wörter ,, , einschließlich der Rückhaltung und Versicke- rung von Niederschlagswasser," eingefügt. 44. In § 108 Abs. 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter ,,Bedenken und" gestrichen. b) In Nummer 13 werden die Wörter ,, , soweit Fest- setzungen nicht nach anderen Vorschriften getrof- 45. In § 123 Abs. 2 wird nach dem Wort „Verkehrs" das fen werden können" gestrichen. Wort „kostengünstig" eingefügt. c) Die Nummer 14 wird wie folgt gefaßt: ,, 14. Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Ent- 46. § 125 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: wicklung von Boden, Natur und Landschaft". ,,(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in 35. In § 44 Abs. 5 wird die Angabe ,,§ 12" durch die An- § 1 Abs. 4 bis 6 bezeichneten Anforderungen entspre- gabe,,§ 10 Abs. 3" ersetzt. chen." 36. § 51 wird wie folgt geändert: 47. Dem Ersten Kapitel wird folgender Teil angefügt: a) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „genehmigt „Siebter Teil worden" die Wörter „oder auf Grund eines anderen Maßnahmen für den Naturschutz baurechtlichen Verfahrens zulässig" eingefügt. b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: § 135a ,,§ 19 Abs. 3 Satz 2 bis 5 und§ 20 Abs. 2 sind ent- Pflichten des Vorhabenträgers; Durch- sprechend anzuwenden." führung durch die Gemeinde; Kostenerstattung (1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im 37. § 55 wird wie folgt geändert: Sinne des § 1a Abs. 3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen. a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze ange- fügt: (2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Abs. 1a zugeordnet ,,Zu den vorweg auszuscheidenden Flächen ge- sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten hören auch die Flächen zum Ausgleich im Sinne der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grund- des § 1a Abs. 3 für die in Satz 1 genannten Anla- stücke durchführen und auch die hierfür erforder- gen. Grünflächen nach Satz 1 Nr. 2 können auch lichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf bauflächenbedingte Flächen zum Ausgleich im andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Sinne des§ 1a Abs. 3 umfassen." Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „kön- und der Zuordnung durchgeführt werden. nen" die Wörter „einschließlich der Flächen zum (3) Die Kosten können geltend gemacht werden, Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3" eingefügt. sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwar- ten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dür- 38: In § 57 Satz 2 werden nach den Wörtern „den sein fen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Auf- früheres Grundstück" die Wörter „auch unter Berück- wands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich sichtigung der Pflicht zur Bereitstellung von Flächen der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen zum Ausgleich im Sinne des§ 1a Abs. 3" eingefügt. Kostenerstattungsbetrag. Die Erstattungspflicht ent-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2095 steht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Aus- 51. § 143 wird wie folgt geändert: gleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffent- a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: liche Last auf dem Grundstück. „Bekanntmachung der (4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommu- Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk". nale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden. b) Absatz 1wird aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt § 135b gefaßt: Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung ,,(1) Die Gemeinde hat die Sanierungssatzung ortsüblich bekanntzumachen. Sie kann auch Soweit die Gemeinde Maßnahmen zum Ausgleich ortsüblich bekanntmachen, daß eine Sanierungs- nach § 135a Abs. 2 durchführt, sind die Kosten auf die satzung beschlossen worden ist; § 10 Abs. 3 zugeordneten Grundstücke zu verteilen. Verteilungs- Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. In der maßstäbe sind Bekanntmachung nach den Sätzen 1 und 2 ist - 1. die überbaubare Grundstücksfläche, außer im vereinfachten Sanierungsverfahren - auf 2. die zulässige Grundfläche, die Vorschriften des Dritten Abschnitts hinzuwei- sen. Mit der Bekanntmachung wird die Sanie- 3. die zu erwartende Versiegelung oder rungssatzung rechtsverbindlich." 4. die Schwere der zu erwartenden Eingriffe. d) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander ver- e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2. bunden werden. § 135c 52. § 144 wird wie folgt geändert: Satzungsrecht a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: Die Gemeinde kann durch Satzung regeln „Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge". 1. Grundsätze für die Ausgestaltung von Maßnah- men zum Ausgleich entsprechend den Festset- b) In Absatz 1 wird die bisherige Nummer 2 ge- zungen eines Bebauungsplans, strichen und die bisherige Nummer 3 wird Num- mer 2. 2. den Umfang der Kostenerstattung nach § 135a; dabei ist § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 c) In Absatz 2 werden der Punkt am Ende durch ein entsprechend anzuwenden, Semikolon ersetzt und die folgenden Nummern 4 und 5 angefügt: 3. die Art der Kostenermittlung und die Höhe des Ein- heitssatzes entsprechend§ 130, „4. die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast; 4. die Verteilung der Kosten nach § 135b einschließ- lich einer Pauschalierung der Schwere der zu 5. die Teilung eines Grundstücks." erwartenden Eingriffe nach Biotop- und Nutzungs- d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: typen, aa) Die Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: 5. die Voraussetzungen für die Anforderung von Vor- auszahlungen, „2. Rechtsvorgänge nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 zum Zwecke der Vorwegnahme der 6. die Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrags." gesetzlichen Erbfolge;". bb} In Nummer 3 werden nach den Wörtern 48. § 139 Abs. 4 wird aufgehoben. „genehmigt worden" die Wörter „oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfah- 49. § 141 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: rens zulässig" eingefügt. ,,(4) Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Be- cc) Die Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: schlusses über den Beginn der vorbereitenden Unter- suchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die „4. Rechtsvorgänge nach Absatz 1 Nr. 2 und Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Aus- Absatz 2, die Zwecken der Landesvertei- kunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung digung dienen;". öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem dd) Die Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorha- „5. der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in bens im Sinne des § 29 Abs. 1 und auf die Beseitigung ein Verfahren im Sinne des § 38 einbezo- einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. genen Grundstücks durch den Bedarfs- Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets träger." wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Bau- gesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung 53. § 145 wird wie folgt geändert: der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam." a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Über die Genehmigung ist binnen eines 50. In § 142 Abs. 4 werden die Wörter ,,(vereinfachtes Ver- Monats nach Eingang des Antrags bei der Ge- fahren);" durch die Wörter ,,(vereinfachtes Sanie- meinde zu entscheiden. § 19 Abs. 3 Satz 3 bis 5 ist rungsverfahren);" ersetzt. entsprechend anzuwenden."

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2096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: 55. § 147 wird wie folgt geändert: ,,(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: wenn Grund zur Annahme besteht, daß das Vor- aa) Die Absatzbezeichnung ,,(1 )" wird gestrichen. haben, der Rechtsvorgang einschließlich der Tei- lung eines Grundstücks oder die damit erkennbar bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: bezweckte Nutzung die Durchführung der Sanie- ,,Als Ordnungsmaßnahme gilt auch die Bereit- rung unmöglich machen oder wesentlich erschwe- stellung von Flächen und die Durchführung ren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des zuwiderlaufen würde." § 1a Abs. 3, soweit sie gemäß § 9 Abs. 1a an c) In Absatz 3 wird in Nummer 2 die Angabe ,,§ 144 anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Abs. 1 Nr. 3" durch die Angabe ,,§ 144 Abs. 1 Nr. 2" Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten ersetzt. sind, ganz oder teilweise zugeordnet sind." d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird aufgehoben. aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,§ 144 Abs. 1 Nr. 1 56. In § 148 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: und 3" durch die Angabe ,,§ 144 Abs. 1" ersetzt. „Als Baumaßnahmen gelten auch Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3, soweit sie auf den bb) Es wird folgender Satz angefügt: Grundstücken durchgeführt werden, auf denen Ein- „Die Genehmigung kann auch vom Abschluß griffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind." eines städtebaulichen Vertrags abhängig ge- macht werden, wenn dadurch Versagungs- 57. § 149 wird wie folgt geändert: gründe im Sinne des Absatzes 2 ausgeräumt a) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: werden." ,,Das Erfordernis, die städtebauliche Sanierungs- e) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums ,,§ 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie§ 44 Abs. 3 und 4 sind durchzuführen, bleibt unberührt." entsprechend anzuwenden." b) Es wird folgender Absatz 6 angefügt: f) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: ,,(6) Die höhere Verwaltungsbehörde kann von ,,(6) Auf die Genehmigung nach § 144 Abs. 2 der Gemeinde Ergänzungen oder Änderungen der und 3 ist § 20 Abs. 2 bis 4 entsprechend anzuwen- Kosten- und Finanzierungsübersicht verlangen. den." Sie hat für ein wirtschaftlich sinnvolles Zusammen- wirken der Gemeinde und der anderen Träger g) Absatz 7 wird aufgehoben. öffentlicher Belange bei der Durchführung ihrer Maßnahmen zu sorgen und die Gemeinde bei der 54. § 146 wird wie folgt gefaßt: Beschaffung von Förderungsmitteln aus öffent- ,,§ 146 lichen Haushalten zu unterstützen." Durchführung 58. In § 152 werden die Wörter „im vereinfachten Verfah- (1) Die Durchführung umfaßt die Ordnungsmaß- ren" durch die Wörter „im vereinfachten Sanierungs- nahmen und die Baumaßnahmen innerhcllb des förm- verfahren" ersetzt. lich festgelegten Sanierungsgebiets, die nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind. 59. § 154 wird wie folgt geändert: (2) Auf Grundstücken, die den in § 26 Nr. 2 bezeich- a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: neten Zwecken dienen, und auf den in § 26 Nr. 3 bezeichneten Grundstücken dürfen im Rahmen städ- „Satz 2 gilt entsprechend für die Anwendung der tebaulicher Sanierungsmaßnahmen einzelne Ord- Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstat- nungs- und Baumaßnahmen nur mit Zustimmung des tungsbeträgen im Sinne des§ 135a Abs. 3." Bedarfsträgers durchgeführt werden. Der Bedarfs- b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: träger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch „Die Gemeinde kann die Ablösung im ganzen vor unter Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwie- Abschluß der Sanierung zulassen; dabei kann zur gendes öffentliches Interesse an der Durchführung Deckung von Kosten der Sanierungsmaßnahme der Sanierungsmaßnahmen besteht. auch ein höherer Betrag als der Ausgleichsbetrag (3) Die Gemeinde kann die Durchführung der Ord- vereinbart werden." nungsmaßnahmen und die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im 60. § 155 wird wie folgt geändert: Sinne des § 148 Abs. 2 Satz t Nr. 3 auf Grund eines Vertrags ganz oder teilweise dem Eigentümer über- a) In Absatz 1 wird die Nummer 2 wie folgt gefaßt: lassen. Ist die zügige und zweckmäßige Durchführung ,,2. die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, der vertraglich übernommenen Maßnahmen nach die der Eigentümer zulässigerweise durch Satz 1 durch einzelne Eigentümer nicht gewährleistet, eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der hat die Gemeinde insoweit für die Durchführung der Eigentümer gemäß § 146 Abs. 3 Ordnungs- Maßnahmen zu sorgen oder sie selbst zu überneh- maßnahmen durchgeführt oder Gemeinbe- men." darfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2097 § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 errichtet oder geän- b) Der bisherige Satz 4 wird wie folgt gefaßt: dert hat, sind jedoch die ihm entstandenen ,,Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekannt- Kosten anzurechnen,". machen, daß eine Satzung zur Aufhebung der b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets be- schlossen worden ist; § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist ,,(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall von der entsprechend anzuwenden." Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teil- weise absehen, wenn dies im öffentlichen Interes- se oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten 64. § 163 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ist. Die Freistellung kann auch vor Abschluß der ,,Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der§§ 144, Sanierung erfolgen." 145 und 153 für dieses Grundstück." c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: 65. Nach § 164 wird folgender Sechster Abschnitt einge- ,,(6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungs- fügt: maßnahmen oder Kosten für die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrich- „Sechster Abschnitt tungen im Sinne des § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ent- Städtebauförderung standen, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach§ 154 und Absatz 1 ermit- § 164a telten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Er- stattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde." Einsatz von Städtebauförderungsmitteln (1) Zur Deckung der Kosten der einheitlichen Vor- 61. Dem§ 156 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: bereitung und zügigen Durchführung der städtebau- „Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge lichen Sanierungsmaßnahme als Einheit (Gesamt- maßnahme) werden Finanzierungs- und Förderungs- im Sinne des § 135a Abs. 3." mittel (Städtebauförderungsmittel) eingesetzt. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung, 62. Nach§ 156 wird folgender§ 156a eingefügt: deren Finanzierung oder Förderung auf anderer ,,§ 156a gesetzlicher Grundlage beruht, sollen die in den je- weiligen Haushaltsgesetzen zur Verfügung gestellten Kosten und Finanzierung Finanzierungs- oder Förderungsmittel so eingesetzt der Sanierungsmaßnahme werden, daß die Maßnahmen im Rahmen der Sanie- (1) Ergibt sich nach der Durchführung der städte- rung durchgeführt werden können. baulichen Sanierungsmaßnahme und der Übertra- (2) Städtebauförderungsmittel können eingesetzt gung eines Treuhandvermögens des Sanierungsträ- werden für gers auf die Gemeinde bei ihr ein Überschuß der. bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebau- 1. die Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen lichen Sanierungsmaßnahme erzielten Einnahmen (§ 140), über die hierfür getätigten Ausgaben, so ist dieser 2. die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach Überschuß auf die Eigentümer der im Sanierungs- § 147 einschließlich Entschädigungen, soweit gebiet gelegenen Grundstücke zu verteilen. Maß- durch sie kein bleibender Gegenwert erlangt wird; gebend sind die Eigentumsverhältnisse bei der Be- zu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen gehören kanntmachung des Beschlusses über die förmliche nicht die persönlichen oder sachlichen Kosten der Festlegung des Sanierungsgebiets. Ist nach diesem Gemeindeverwaltung, Zeitpunkt das Eigentum gegen Entgelt übertragen 3. die Durchführung von Baumaßnahmen nach worden, so steht der auf das Grundstück entfallende § 148, Anteil dem früheren Eigentümer und dem Eigentümer, der zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 herange- 4. die Gewährung einer angemessenen Vergütung zogen worden ist, je zur Hälfte zu. von nach Maßgabe dieses Gesetzes beauftragten Dritten, (2) Die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Anteile des Überschusses sind nach dem Verhältnis 5. die Verwirklichung des Sozialplans nach § 180 der Anfangswerte der Grundstücke im Sinne des sowie die Gewährung eines Härteausgleichs nach § 154 Abs. 2 zu bestimmen. § 181. (3) Die Gemeinde hat bei der Errechnung des Über- (3) Städtebauförderungsmittel können für Moder- schusses Zuschüsse abzuziehen, die ihr oder Eigen- nisierungs- und lnstandsetzungsmaßnahmen im tümern aus Mitteln eines anderen öffentlichen Haus- Sinne des § 177 eingesetzt werden. Soweit nichts halts zur Deckung von Kosten der Vorbereitung oder anderes vereinbart ist, gilt dies auch für entsprechen- Durchführung der Sanierungsmaßnahme gewährt de Maßnahmen, zu deren Durchführung sich der worden sind. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren Eigentümer gegenüber der Gemeinde vertraglich ver- zur Verteilung des Überschusses nach landesrechtli- pflichtet hat, sowie für darüber hinausgehende Maß- chen Regelungen." nahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funk- tionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen 63. § 162 Abs. 2 wird wie folgt geändert: oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben a) Satz 2 wird aufgehoben. soll.

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2098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 § 164b d) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe ,,§ 35 Abs. 1 Nr. 6" durch die Angabe,,§ 35 Abs. 1 Nr. 5" ersetzt. Verwaltungsvereinbarung e) Absatz 8 wird wie folgt gefaßt: (1) Der Bund kann zur Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 104a Abs. 4 des ,,(8) Die Entwicklungssatzung ist zusammen mit Grundgesetzes den Ländern nach Maßgabe des je- der Erteilung der Genehmigung ortsüblich be- weiligen Haushaltsgesetzes Finanzhilfen für Investi- kanntzumachen. Die Gemeinde kann sich auch auf tionen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach die ortsübliche Bekanntmachung der Erteilung der einem in gleicher Weise geltenden, allgemeinen und Genehmigung beschränken; § 1O Abs. 3 Satz 2 sachgerechten Maßstab gewähren. Der Maßstab und bis 5 ist entsprechend anzuwenden. In der Be- das Nähere für den Einsatz der Finanzhilfen werden kanntmachung nach den Sätzen 1 und 2 ist auf durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und die Genehmigungspflicht nach den §§ 144, 145 Ländern festgelegt. und 153 Abs. 2 hinzuweisen. Mit der Bekannt- machung wird die Entwicklungssatzung rechts- (2) Schwerpunkt für den Einsatz solcher Finanzhil- verbindlich." fen sind 1. die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren 67. § 166 Abs. 3 Satz 5 wird aufgehoben. in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der 68. § 167 wird wie folgt geändert: Belange des Denkmalschutzes und der Denkmal- a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: pflege, „Erfüllung von Aufgaben 2. die Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der für die Gemeinde; Entwicklungsträger". in Innenstädten brachliegenden Industrie-, Kon- versions- oder Eisenbahnflächen, zur Errichtung b) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: von Wohn- und Arbeitsstätten, Gemeinbedarfs- ,,(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von und Folgeeinrichtungen unter Berücksichtigung Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durch- ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungs- führung der städtebaulichen Entwicklungsmaß- mischung) sowie von umweltschonenden, kosten- nahme obliegen, eines geeigneten Beauftragten, und flächensparenden Bauweisen, insbesondere eines Entwicklungsträgers, bedie- nen. § 157 Abs. 1 Satz 2 und § 158 sind entspre- 3. städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozia- ler Mißstände." chend anzuwenden." c) Absatz 2 wird aufgehoben. , 66. § 165 wird wie folgt geändert: d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab- a) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen. sätze 2 und 3. b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: 69. § 168 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden nach den Wörtern a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: „ Wohn- und Arbeitsstätten" die Wörter ,, , zur aa) Die Absatzbezeichnung ,,(1 )" wird gestrichen. Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeein- richtungen" eingefügt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ein- „Die Vorschrift des § 145 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist gefügt: entsprechend anzuwenden." ,,3. die mit der städtebaulichen Entwicklungs- b) Absatz 2 wird aufgehoben. maßnahme angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge 70. § 169 Abs. 1 wird wie folgt geändert: nicht erreicht werden können oder a) Der Nummer 1 werden die folgenden neuen Num- Eigentümer der von der Maßnahme mern 1 und 2 vorangestellt: betroffenen Grundstücke unter entspre- ,, 1. die §§ 137, 138 und 139 (Beteiligung und Mit- chender Berücksichtigung des § 166 wirkung der Betroffenen; Auskunftspflicht; Abs. 3 nicht bereit sind, ihre Grundstücke Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Auf- an die Gemeinde oder den von ihr beauf- gabenträger), tragten Entwicklungsträger zu dem Wert zu veräußern, der sich in Anwendung des 2. § 142 Abs. 2 (Ersatz- und Ergänzungsge- § 169 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 ergibt,". biete),". cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. b) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 3 und wie folgt gefaßt: c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: „3. die §§ 144 und 145 (Genehmigungspflichtige ,,(4) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festle- Vorhaben und Rechtsvorgänge; Genehmi- gung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs gung),". die vorbereitenden Untersuchungen durchzu- führen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4 und wie um Beurteilungsunterlagen über die Festlegungs- folgt gefaßt: voraussetzungen nach Absatz 3 zu gewinnen. Die ,,4. die §§ 146 bis 148 (Durchführung; Ordnungs- §§ 137 bis 141 sind entsprechend anzuwenden." maßnahmen; Baumaßnahmen),".

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2099 d) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 5 und wie c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: folgt gefaßt: ,,(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und „5. die §§ 150 und 151 (Ersatz für Änderungen Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, von Einrichtungen, die der öffentlichen Versor- wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölke- gung dienen; Abgaben- und Auslagenbefrei- rung aus besonderen städtebaulichen Gründen ung),". erhalten werden soll. Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die e) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6. Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen f) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 7 und wie von der Begründung von Sondereigentum wirt- folgt gefaßt: schaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmi- ,, 7. die§§ 154 bis 156 (Ausgleichsbetrag des Eigen- gung ist ferner zu erteilen, wenn tümers; Anrechnung auf den Ausgleichsbe- 1. die Änderung einer baulichen Anlage der Her- trag, Absehen; Überleitungsvorschriften zur stellung des zeitgemäßen Ausstattungszu- förmlichen Festlegung),". stands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen g) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 8. Mindestanforderungen dient, h) Nach Nummer 8 wird folgende neue Nummer 9 2. das Grundstück zu einem Nachlaß gehört und eingefügt: Sondereigentum zugunsten von Miterben oder ,,9. die §§ 164a und 164b (Einsatz von Städte- Vermächtnisnehmern begründet werden soll, bauförderungsmitteln; Verwaltungsvereinba- 3. das Sondereigentum zur eigenen Nutzung an rung),". Familienangehörige des Eigentümers veräußert i) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 10. werden soll, 4. ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf 71. In § 170 Satz 4 wird die Angabe „ 143 Abs. 1, 2 und 4" Übertragung von Sondereigentum nicht erfüllt durch die Angabe „ 143" ersetzt. werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts 72. Dem§ 171 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, ,,Ergibt sich nach der Durchführung der städtebauli- chen Entwicklungsmaßnahme und der Übertragung 5. das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung eines Treuhandvermögens des Entwicklungsträgers zur Begründung von Sondereigentum nicht zu auf die Gemeinde bei ihr ein Überschuß der bei der Wohnzwecken genutzt wird oder Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen 6. sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von Entwicklungsmaßnahme erzielten Einnahmen über sieben Jahren ab der Begründung von Son- die hierfür getätigten Ausgaben, so ist dieser Über- dereigentum Wohnungen nur an die Mieter zu schuß in entsprechender Anwendung des § 156a zu veräußern; eine Frist nach Artikel 14 Satz 2 Nr. 1 verteilen." des lnvestitionserleichterungs- und Wohnbau- landgesetzes vom 22. April 1993 (BGBI. 1 73. § 172 wird wie folgt geändert: S. 466) verkürzt sich um sieben Jahre. Fristen nach § 564b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Bür- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: gerlichen Gesetzbuchs entfallen. aa) In Satz 1 wird das Wort „Abbruch" durch das In den Fällen des Satzes 3 Nr. 6 kann in der Geneh- Wort „Rückbau" ersetzt. migung bestimmt werden, daß auch die Veräuße- bb) Es werden folgende Sätze angefügt: rung von Sondereigentum an dem Gebäude während der Dauer der Verpflichtung der Geneh- ,,Die Landesregierungen werden ermächtigt, migung der Gemeinde bedarf. Diese Genehmi- für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung gungspflicht kann auf Ersuchen der Gemeinde in nach Satz 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung mit das Grundbuch für das Sondereigentum eingetra- einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jah- gen werden; sie erlischt nach Ablauf der Verpflich- ren zu bestimmen, daß die Begründung von tung." Sondereigentum (Wohnungseigentum und Teileigentum gemäß§ 1 des Wohnungseigen- d) Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: tumsgesetzes) an Gebäuden, die ganz oder ,,Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden." teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. 74. In § 175 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „oder ein Ein solches Verbot gilt als Verbot im Sinne des Abbruchgebot (§ 179)" durch die Wörter „oder ein § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 20 Rückbau- oder Entsiegelungsgebot (§ 179)" ersetzt. Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden." b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: 75. § 179 wird wie folgt geändert: ,,(2) Ist der Beschluß über die Aufstellung· einer a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: Erhaltungssatzung gefaßt und ortsüblich bekannt- ,,Rückbau- und Entsiegelungsgebot". gemacht, ist § 15 Abs. 1 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 entspre- b) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz einge- chend anzuwenden." fügt:

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2100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 „Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die sonstige 82. Nach§ 212 wird folgender§ 212a eingefügt: Wiedernutzbarmachung von dauerhaft nicht mehr ,,§ 212a genutzten Flächen, bei denen der durch Bebauung oder Versiegelung beeinträchtigte Boden in seiner Entfall der aufschiebenden Wirkung Leistungsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt (1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Drit- werden soll; die sonstige Wiedernutzbarmachung ten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vor- steht der Beseitigung nach Satz 1 gleich." habens haben keine aufschiebende Wirkung. c) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Abbruchgebot" (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen durch die Wörter „Rückbau- oder Entsiegelungs- die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags gebot" ersetzt. nach § 135a Abs. 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 Abs. 1 durch die Gemeinde haben keine 76. Im Dritten Kapitel wird in der Überschrift des Zweiten aufschiebende Wirkung." Teils das Wort „Wirksamkeitsvoraussetzungen" durch das Wort „Planerhaltung" ersetzt. 83. In§ 213 Abs. 1 Nr. 4 wird das Wort „abbricht" durch das Wort „rückbaut" ersetzt. 77. § 200 wird wie folgt geändert: 84. Im Dritten Kapitel Zweiter Teil Vierter Abschnitt wird a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: die Überschrift wie folgt gefaßt: „Grundstücke; Rechte an ,,Planerhaltung". Grundstücken; Baulandkataster". b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt: 85. § 214 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ,,(3) Die Gemeinde kann sofort oder in absehbarer a) In Nummer 1 werden die Angabe ,,§§ 4, 13 Abs. 1 Zeit bebaubare Flächen in Karten oder Listen auf Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 10 Satz 2 und der Grundlage eines Lageplans erfassen, der Flur- § 34 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe ,,§§ 4, 4a, 13, und Flurstücksnummern, Straßennamen und § 22 Abs. 9 Satz 2, § 34 Abs. 5 Satz 1 und § 35 Angaben zur Grundstücksgröße enthält (Bauland- Abs. 6 Satz 5" und die Angabe,,§ 3 Abs. 3 Satz 2" kataster). Sie kann die Flächen in Karten oder durch die Angabe,,§ 3 Abs. 3 Satz 3" ersetzt. Listen veröffentlichen, soweit der Grundstücksei- b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 22 Abs. 11" durch gentümer nicht widersprochen hat. Die Gemeinde die Angabe,,§ 22 Abs. 10" ersetzt. hat ihre Absicht zur Veröffentlichung einen Monat vorher öffentlich bekanntzugeben und dabei auf c) In Nummer 3 werden nach dem Wort „erteilt" die das Widerspruchsrecht der Grundstückseigentü- Wörter ,, , das Anzeigeverfahren nicht durchge- mer hinzuweisen." führt, die Satzung unter Verstoß gegen§ 11 Abs. 3 Satz 2 in Kraft gesetzt" gestrichen. 78. Nach § 200 wird folgender§ 200a eingefügt: 86. § 215 wird wie folgt geändert: ,,§ 200a a) In der Überschrift werden die Wörter ,, , Behebung Ersatzmaßnahmen von Fehlern" gestrichen. nach den Landesnaturschutzgesetzen b) In Absatz 1 werden die Wörter „Unbeachtlich sind" Darstellungen für Flächen zum Ausgleich und Fest- durch die Wörter „Unbeachtlich werden" ersetzt. setzungen für Flächen oder Maßnahmen zum Aus- gleich im Sinne des § 1a Abs. 3 umfassen auch Er- c) Absatz 3 wird aufgehoben. satzmaßnahmen nach den Vorschriften der Landes- naturschutzgesetze. Ein unmittelbarer räumlicher 87. Nach § 215 wird folgender§ 215a eingefügt: Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich ist ,,§ 215a nicht erforderlich, soweit dies mit einer geordneten Ergänzendes Verfahren städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der (1) Mängel der Satzung, die nicht nach den §§ 214 Landschaftspflege vereinbar ist." und 215 unbeachtlich sind und die durch ein ergän- zendes Verfahren behoben werden können, führen 79. In § 203 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort nicht zur Nichtigkeit. Bis zur Behebung der Mängel ,,Genehmigungs-" das Komma und das Wort „An- entfaltet die Satzung keine Rechtswirkungen. zeige-" gestrichen. (2) Bei Verletzung der in§ 214 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften oder sonstiger Verfahrens- oder Form- 80. In § 204 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „und Lan- fehler nach Landesrecht können der Flächennut- desplanung" gestrichen. zungsplan oder die Satzung auch mit Rückwirkung erneut in Kraft gesetzt werden." · 81 . § 205 wird wie folgt geändert: 88. In § 216 werden jeweils die Wörter „Genehmigungs- a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort und Anzeigeverfahren" durch das Wort „Genehmi- ,,Raumordnung" die Wörter „und Landesplanung" gungsverfahren" ersetzt. gestrichen. b) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „Bedenken 89. In§ 217 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „21 Abs. 3, §" und" gestrichen. gestrichen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2101 90. In § 221 Abs. 4 werden die Wörter „und der Auslagen Genehmigung der Gemeinde. Die Gemeinde hat dem für die Zustellung der Klage" gestrichen. Grundbuchamt Sanierungssatzungen im Sinne des Satzes 1 in entsprechender Anwendung des ab dem 91. Die §§ 233 bis 236 werden wie folgt gefaßt: 1. Januar 1998 geltenden § 143 Abs. 2 Satz 1 bis 3 un- verzüglich nachträglich mitzuteilen. ,,§233 (3) In dem Gebiet, in dem das Grundgesetz schon Allgemeine Überleitungsvorschriften vor dem 3. Oktober 1990 galt, ist § 141 Abs. 4 auf (1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Beschlüsse über den Beginn der vorbereitenden Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich einge- Untersuchungen, die vor dem 1. Mai 1993 bekanntge- ,,.leitet worden sind, werden nach den bisher geltenden macht worden sind, nicht anzuwenden. Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfol- gend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich §236 vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens Überleitungsvorschriften für das Bau- noch nicht begonnen worden, können diese auch gebot und die Erhaltung baulicher Anlagen nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden. (1) § 176 Abs. 9 ist auf Enteignungsverfahren nach § 85 Abs. 1 Nr. 5 anzuwenden, wenn der Eigentümer (2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil die Verpflichtung aus einem Baugebot nicht erfüllt, Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf das nach dem 31. Mai 1990 angeordnet worden ist. Flächennutzungspläne und Satzungen anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses (2) § 172 Abs. 1 Satz 4 bis 6 gilt nicht für die Bildung Gesetzes in Kraft getreten sind. von Teil- und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26. Juni 1997 beantragt worden ist. Dies gilt (3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses auch, wenn ein Anspruch auf Bildung oder Übertra- Gesetzes wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzun- gung von Teil- und Wohnungseigentum vor dem gen und Entscheidungen gelten fort. 26. Juni 1997 durch eine Vormerkung gesichert wurde. § 172 in der ab dem 1. Januar 1998 geltenden §234 Fassung ist auch auf Satzungen, die vor dem 1. Ja- Überleitungs- nuar 1998 ortsüblich bekanntgemacht worden sind, vorschritten für das Vorkaufsrecht anzuwenden." (1) Für das Vorkaufsrecht sind die jeweils zur Zeit 92. Die§§ 237,240 und 241 werden aufgehoben. des Verkaufsfalls geltenden städtebaurechtlichen Vorschriften anzuwenden. 93. Dem § 242 wird folgender Absatz angefügt: , (2) Satzungen, die auf Grund von § 25 des Bundes- baugesetzes erlassen worden sind, gelten als Satzun- ,,(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Er- gen nach§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weiter. schließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungs- vertrages genannten Gebiet, die vor dem Wirksam- werden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, §235 kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag Überleitungsvorschriften für städtebauliche nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschlie- Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen ßungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder (1) Auf städtebauliche Sanierungs- und Entwick- den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend lungsmaßnahmen, für die vor dem Inkrafttreten einer fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile Gesetzesänderung nach den bisher geltenden von Er~chließungsanlagen. Leistungen, die Beitrags- Rechtsvorschriften der Beginn der vorbereitenden pflichtige für die Herstellung von Erschließungsan- Untersuchungen oder der Voruntersuchungen be- lagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht schlossen worden ist, sind abweichend von § 233 haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurech- Abs. 1 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden· abgeschlossene Verfahrensschritte bleiben unbe~ nen. Di~. Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Uberleitungsregelungen durch Rechtsverord- rührt. Ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nung zu treffen." jedoch vor dem 1. Juli 1987 förmlich festgelegt wor- den, sind die §§ 165 bis 171 in der bis zum 30. April 1993 geltenden Fassung weiter anzuwenden; wird zur 94. § 243 wird wie folgt gefaßt: zweckmäßigen Durchführung entsprechend den Zie- ,,§243 len und ZwE!:cken einer solchen Entwicklungsmaß- nahme eine Anderung des Geltungsbereichs der Ent- Überleitungsvorschriften für das wicklungsmaßnahmeverordnung erforderlich, ist § 53 Maßnahmengesetz zum Baugesetz- in Verbindung mit§ 1 des Städtebauförderungsgeset- buch und das Bundesnaturschutzgesetz zes weiter anzuwenden. (1) § 233 ist auf Verfahren, Pläne, Satzungen und (2) Ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme Entscheidungen, die auf der Grundlage des Maßnah- vor dem 1. Januar 1998 förmlich festgelegt worden mengesetzes zum Baugesetzbuch eingeleitet, in Kraft und ist nach der Sanierungssatzung nur die Genehmi- getreten oder wirksam geworden sind, entsprechend gungspflicht nach § 144 Abs. 2 in der bis zum 31 . De- anzuwenden. zember 1997 geltenden Fassung ausgeschlossen, (2) Bei Bauleitplanverfahren, die vor dem 1. Januar bedarf eine Teilung auch weiterhin der schriftlichen 1998 förmlich eingeleitet worden sind, kann die Ein-

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2102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 griffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz in d) Folgende Absätze werden angefügt: der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ,,(6) Die Länder können bestimmen, daß die Ge- weiter angewendet werden." meinden bis zum 31. Dezember 2000 nicht ver- pflichtet sind, § 1a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 (Ein- 95. Die§§ 244 bis 245a werden aufgehoben. griffsregelung nach dem Bundesnaturschutzge- setz) anzuwenden, soweit den Belangen des 96. § 245b wird wie folgt gefaßt: Naturschutzes und der Landschaftspflege auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. ,,§ 245b Die Bundesregierung legt bis zum 30. Juni 2000 überleitu ngsvorsch ritten einen Erfahrungsbericht über die Anwendung die- für Vorhaben im Außenbereich ser Bestimmung vor. (1) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmi- (7) Die Länder können bestimmen, daß § 34 gungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit Abs. 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für von Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 1 Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbe- Nr. 6 bis längstens zum 31. Dezember 1998 auszuset- triebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe zen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen im Sinne des § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverord- Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu nung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung ergänzen und beabsichtigt zu prüfen, ob Darstellun- nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines gen zu Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geän- Satz 3 in Betracht kommen. Satz 1 gilt entsprechend dert, ist § 238 entsprechend anzuwenden." für einen Antrag der für Raumordnung zuständigen Stelle, wenn diese die Aufstellung, Änderung oder 98. § 246a wird aufgehoben. Ergänzung von Zielen der Raumordnung zu Wind- energieanlagen eingeleitet hat. 99. § 247 wird wie folgt geändert: (2) Die Länder können bestimmen, daß die Frist a) In den Absätzen 1 und 3 Satz 2 und in Absatz 4 nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c bis zum werden jeweils nach dem Wort „Gesetzbuch" die 31: Dezember 2004 nicht anzuwenden ist." Wörter „oder dem Maßnahmengesetz zum Bauge- setzbuch" gestrichen. 97. § 246 wird wie folgt geändert: b) Die Absätze 5, 6 und 9 werden aufgehoben. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Der erste Halbsatz wird wie folgt gefaßt: Artikel 2 „In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen Raumordnungsgesetz die in§ 6Abs. 1, § 10Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3, (ROG) § 34 Abs. 5 Satz 2, § 35 Abs. 6 Satz 6, § 165 Abs. 7 und § 190 Abs. 1 vorgesehenen Geneh- Inhaltsübersicht migungen oder Zustimmungen;". bb) Im zweiten Halbsatz wird nach dem Wort Abschnitt 1 ,,Genehmigungen" das Wort ,, , Anzeigen" ge- Allgemeine Vorschriften strichen. § 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: § 2 Grundsätze der Raumordnung ,,(1 a) Die Länder können bestimmen, daß Bebau- § 3 Begriffsbestimmungen ungspläne und Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1, § 4 Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung die nicht der Genehmigung bedürfen, vor ihrem § 5 Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde an- zuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Abschnitt 2 Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versa- Raumordnung in den Ländern, gung der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 rechtferti- Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen gen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang § 6 Rechtsgrundlagen der Länder der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungs- § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne plan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die § 8 Raumordnungsplan für das Landesgebiet Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb § 9 Regionalpläne der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht § 10 Planerhaltung hat." § 11 Zielabweichungsverfahren c) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: § 12 Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maß- nahmen „Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Abs. 3, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 1 § 13 Verwirklichung der Raumordnungspläne Satz 2 und 3, § 22 Abs. 2, § 143 Abs. 1, § 162 § 14 Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnah- Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Abs. 8 abweichende men Regelung treffen." § 15 Raumordnungsverfahren

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2103 § 16 Grenzüberschreitende Abstimmung von raumbedeut- des Gesamtraums einfügen; die Entwicklung, Ordnung samen Planungen und Maßnahmen und Sicherung des Gesamtraums soll die Gegebenheiten § 17 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und .Erfordernisse seiner Teil räume berücksichtigen (Gegenstromprinzip). Abschnitt 3 Raumordnung im Bund §2 § 18 Raumordnung des Bundes Grundsätze der Raumordnung § 19 Gegenseitige Unterrichtung und gemeinsame Beratung (1) Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der § 20 Beirat für Raumordnung Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 21 Raumordnungsberichte § 1 Abs. 2 anzuwenden. Abschnitt 4 (2) Grundsätze der Raumordnung sind: Überleitungs- und Schlußvorschriften 1. Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland ist eine ausgewogene Siedlungs- und Freiraumstruktur § 22 Anpassung des Landesrechts zu entwickeln. Die Funktionsfähigkeit des Naturhaus- § 23 Überleitungsvorschriften halts im besiedelten und unbesiedelten Bereich ist zu sichern. In den jeweiligen Teilräumen sind ausge- glichene wirtschaftliche, infrastrukturelle, soziale, Abschnitt 1 ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. Allgemeine Vorschriften 2. Die dezentrale Siedlungsstruktur des Gesamtraums mit ihrer Vielzahl leistungsfähiger Zentren ~nd Stadt- §1 regionen ist zu erhalten. Die Siedlungstätigkeit ist Aufgabe und räumlich zu konzentrieren und auf ein System lei- Leitvorstellung der Raumordnung stungsfähiger zentraler Orte auszurichten. Der Wie- dernutzung brachgefallener Siedlungsflächen ist der (1) Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen zu und seine Teilräume sind durch zusammenfassende, geben. übergeordnete Raumordnungspläne und durch Abstim- mung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu 3. Die großräumige und übergreifende Freiraumstruktur entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Dabei sind ist zu erhalten und zu entwickeln. Die Freiräume sind in ihrer Bedeutung für funktionsfähige Böden, für den 1. unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufein- Wasserhaust,alt, die Tier- und Pflanzenwelt sowie das ander abzustimmen und die auf der jeweiligen Pla- Klima zu sichern oder in ihrer Funktion wiederherzu- nungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen, stellen. Wirtschaftliche und soziale Nutzungen des 2. Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und Raumnut- Freiraums sind unter Beachtung seiner ökologischen zungen zu treffen. Funktionen zu gewährleisten. (2) Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe nach 4. Die Infrastruktur ist mit der Siedlungs- und Freiraum- Absatz 1 ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die struktur in Übereinstimmung zu bringen. Eine Grund- sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit versorgung der Bevölkerung mit technischen ln- seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu frastrukturleistungen der Ver- und Entsorgung ist einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung flächendeckend sicherzustellen. Die soziale Infra- führt. Dabei sind struktur ist vorrangig in Zentralen Orten zu bündeln. 1. die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemein- 5. Verdichtete Räume sind als Wohn-, Produktions- und schaft und in der Verantwortung gegenüber künftigen Dienstleistungsschwerpunkte zu sichern. Die Sied- Generationen zu gewährleisten, lungsentwicklung ist durch Ausrichtung auf ein inte- 2. die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu griertes Verkehrssystem und die Sicherung von entwickeln, Freiräumen zu steuern. Die Attraktivität des öffent- lichen Personennahverkehrs ist durch Ausgestaltung 3. die Standortvoraussetzungen für wirtschaftliche. Ent- von Verkehrsverbünden und die Schaffung leistungs- wicklungen zu schaffen, fähiger Schnittstellen zu erhöhen. Grünbereiche sind 4. Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung langfri- als Elemente eines Freiraumverbundes zu sichern und stig offen zu halten, zusammenzuführen. Umweltbelastungen sind abzu- 5. die prägende Vielfalt der Teilräume zu stärken, bauen. 6. gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen· 6. Ländliche Räume sind als Lebens- und Wirtschafts- herzustellen, räume mit eigenständiger Bedeutung zu entwickeln. Eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur ist zu för- 7. die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte dern .. Die Zentralen Orte der ländlichen Räume sind zwischen den bis zur Herstellung der Einheit Deutsch- als Träger der teilräumlichen Entwicklung zu unter- lands getrennten Gebieten auszugleichen, stützen. Die ökologischen Funktionen der ländlichen 8. die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammen- Räume sind auch in ihrer Bedeutung für den Gesamt- halt in der Europäischen Gemeinschaft und im größe- raum zu erhalten. ren europäischen Raum zu schaffen. 7. In Räumen, in denen die Lebensbedingungen in ihrer (3) Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teil- Gesamtheit im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt räume soll sich in die Gegebenheiten und Erfordernisse wesentlich zurückgeblieben sind oder ein solches

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2104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 Zurückbleiben zu befürchten ist (strukturschwache von Verkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger Räume), sind die Entwicklungsvoraussetzungen be- wie Schiene und Wasserstraße zu verbessern. Die vorzugt zu verbessern. Dazu gehören insbesondere Siedlungsentwicklung ist durch Zuordnung und ausreichende und qualifizierte Ausbildungs- und Mischung der unterschiedlichen Raumnutzungen so Erwerbsmöglichkeiten sowie eine Verbesserung der zu gestalten, daß die Verkehrsbelastung verringert Umweltbedingungen und der lnfrastrukturausstat- und zusätzlicher Verkehr vermieden wird. tung. 13. Die geschichtlichen und kulturellen zusammenhänge 8. Natur und Landschaft einschließlich Gewässer und sowie die regionale Zusammengehörigkeit sind zu Wald sind zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln. wahren. Die gewachsenen Kulturlandschaften sind in Dabei ist den Erfordernissen des Biotopverbundes ihren prägenden Merkmalen sowie mit ihren Kultur- Rechnung zu tragen. Die Naturgüter, insbesondere und Naturdenkmälern zu erhalten. Wasser und Boden, sind sparsam und schonend in 14. Für Erholung in Natur und Landschaft sowie für Frei- Anspruch zu nehmen; Grundwasservorkommen sind zeit und Sport sind geeignete Gebiete und Standorte zu schützen. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu sichern. sind auszugleichen. Bei dauerhaft nicht mehr genutz- ten Flächen soll der Boden in seiner Leistungsfähig- 15. Den räumlichen Erfordernissen der zivilen und militä- keit erhalten oder wied~rhergestellt werden. Bei der rischen Verteidigung ist Rechnung zu tragen. Sicherung und Entwicklung der ökologischen Funk- (3) Die Länder können weitere Grundsätze der Raum- tionen und landschaftsbezogenen Nutzu.ngen sind ordnung aufstellen, soweit diese dem Absatz 2 und dem auch die jeweiligen Wechselwirkungen zu berück- § 1 nicht widersprechen; hierzu gehören auch Grundsätze sichtigen. Für den vorbeugenden Hochwasserschutz in Raumordnungsplänen. ist an der Küste und im Binnenland zu sorgen, im Bin- nenland vor allem durch Sicherung oder Rückgewin- nung von Auen, Rückhalteflächen und überschwem- §3 mungsgefährdeten Bereichen. Der Schutz der Allge- Begriffsbestimmungen meinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft sind sicherzustellen. Im Sinne dieses Gesetzes sind 9. Zu einer räumlich ausgewogenen, langfristig wettbe- 1. Erfordernisse der Raumordnung: werbsfähigen Wirtschaftsstruktur sowie zu einem Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumord- ausreichenden und vielfältigen Angebot an Arbeits- nung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung, und Ausbildungsplätzen ist beizutragen. Zur Verbes- serung der Standortbedingungen für die Wirtschaft 2. Ziele der Raumordnung: sind in erforderlichem Umfang Flächen vorzuhalten, verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sach- die wirtschaftsnahe Infrastruktur auszubauen sowie lich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der die Attraktivität der Standorte zu erhöhen. Für die vor- Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewo- sorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung genen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und sind die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Sicherung des Raums, 10. Es sind die räumlichen Voraussetzungen dafür zu 3. Grundsätze der Raumordnung: schaffen oder zu sichern, daß die Landwirtschaft als bäuerlich strukturierter, leistungsfähiger Wirtschafts- allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und zweig sich dem Wettbewerb entsprechend ent- Sicherung des Raums in oder auf Grund von § 2 als wickeln kann und gemeinsam mit einer leistungsfähi- Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermes- gen, nachhaltigen Forstwirtschaft dazu beiträgt, die sensentscheidungen, natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen sowie 4. sonstige Erfordernisse der Raumordnung: Natur und Landschaft zu pflegen und zu gestalten. Flächengebundene Landwirtschaft ist zu schützen; in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, landwirtschaftlich und als Wald genutzte Flächen sind Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren in ausreichendem Umfang zu erhalten. In den Teilräu- w~e des Raumordnungsverfahrens und landesplane- men ist ein ausgewogenes Verhältnis landwirtschaft- rische Stellungnahmen, lich und als Wald genutzter Flächen anzustreben. 5. öffentliche Stellen: 11 . Dem Wohnbedarf der Bevölkerung ist Rechnung zu Behörden des Bundes und der Länder, kommunale tragen. Die Eigenentwicklung der Gemeinden bei der Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die Wohnraumversorgung ihrer Bevölkerung ist zu ge- der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körper- währleisten. Bei der Festlegung von Gebieten, in schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, ist der Rechts, dadurch voraussichtlich ausgelöste Wohnbedarf zu berücksichtigen; dabei ist auf eine funktional sinnvolle 6. raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen: Zuordnung dieser Gebiete zu den Wohngebieten hin- Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, zuwirken. Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum 12. Eine gute Erreichbarkeit aller Teilräume untereinander in Anspruch genommen oder die räumliche Entwick- durch Personen- und Güterverkehr ist sicherzustellen. lung oder Funktion eines Gebietes beeinflußt wird, Vor allem in verkehrlich hoch belasteten Räumen und einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen Korridoren sind die Voraussetzungen zur Verlagerung öffentlichen Finanzmittel,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2105 7. Raumordnungspläne: Schutzbereichsgesetz in Anspruch genommen sind, der Raumordnungsplan für das Landesgebiet nach § 8 oder und die Pläne für Teilräume der Länder (Regionalpläne) 3. über die in einem Verfahren nach dem Bundesfern- nach§ 9. straßengesetz, dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz, dem Bun- §4 deswasserstraßengesetz, dem Luftverkehrsgesetz, dem Atomgesetz oder dem Personenbeförderungsge- Bindungswirkungen der setz zu entscheiden ist, Erfordernisse der Raumordnung gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung nach (1) Ziele der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen § 4 Abs. 1 oder 3 nur, wenn bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Dies gilt auch bei a) die zuständige Stelle oder Person nach § 7 Abs. 5 beteiligt worden ist, 1. Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die ZlJtässigkeit b) das Verfahren nach Absatz 2 zu keiner Einigung geführt raumbedeutsamer Maßnahmen öffentlicher Stellen, hat und 2. Planfeststellungen und Genehmigungen mit der c) die Stelle oder Person innerhalb einer Frist von zwei Rechtswirkung der Planfeststellung über die Zulässig- Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels keit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des nicht widersprochen hat. Privatrechts. (2) Macht eine Stelle oder Person nach Absatz 1 öffent- (2) Die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der liche Belange gegen ein in Aufstellung befindliches Ziel Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei raumbe- der Raumordnung geltend, die unter den Voraussetzun- deutsamen Planungen und Maßnahmen nach Absatz 1 in gen des Absatzes 3 zum Widerspruch berechtigen wür- der Abwägung oder bei der Ermessensausübung nach den, sollen sich der Träger der Planung und die Stelle oder Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksich- Person unter Beteiligung der obersten Landesplanungs- tigen. behörde, des für Raumordnung zuständigen Bundesmini- (3) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, steriums und des zuständigen Fachministeriums des Bun- die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffent- des innerhalb einer Frist von drei Monaten um eine einver- licher Aufgaben durchführen, gelten Absatz 1 Satz 1 und 2 nehmliche Lösung bemühen. Nr. 1 und Absatz 2 entsprechend, wenn (3) Der Widerspruch nach Absatz 1 läßt die Bindungs- 1. öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich betei- wirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der ligt sind oder widersprechenden Stelle oder Person nicht entstehen, wenn dieses 2. die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 1. auf einer fehlerhaften Abwägung beruht oder (4) Bei Genehmigungen, Planfeststellungen und son- 2. mit der Zweckbestimmung des Vorhabens nicht in Ein- stigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit klang steht und das Vorhaben nicht auf einer anderen raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Pri- geeigneten Fläche durchgeführt werden kann. vatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach (4) Macht eine Veränderung der Sachlage ein Abwei- Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vor- chen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, so schriften zu berücksichtigen. Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bleibt kann die zuständige öffentliche Stelle oder Person nach unberührt. Bei Genehmigungen über die Errichtung und Absatz 1 mit Zustimmung der nächst höheren Behörde den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseiti- innerhalb angemessener Frist, spätestens sechs Monate gungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den ab Kenntnis der veränderten Sachlage, unter den Voraus- Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind setzungen von Absatz 3 nachträglich widersprechen. Muß die Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumord- (5) Weitergehende Bindungswirkungen der Erforder- nungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, nisse der Raumordnung auf Grund von Fachgesetzen hat die widersprechende öffentliche Stelle oder Person die bleiben unberührt. dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. §5 Abschnitt 2 Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen Raumordnung in den Ländern, Ermächtigung (1) Bei raum bedeutsamen Planungen und Maßnahmen zum Erlaß von Rechtsverordnungen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffent- lichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3, die für den §6 Bund öffentliche Aufgaben durchführen, Rechtsgrundlagen der Länder 1. deren besondere öffentliche Zweckbestimmung einen Die Länder schaffen Rechtsgrundlagen für eine Raum- bestimmten Standort oder eine bestimmte Linien- ordnung in ihrem Gebiet (Landesplanung) im Rahmen der führung erfordert oder §§ 7 bis 16. Weitergehende und ins einzelne gehende lan- 2. die auf Grundstücken durchgeführt werden sollen, die desrechtliche Vorschriften sind zulässig, soweit diese den nach dem Landbeschaffungsgesetz oder nach dem §§ 7 bis 16 nicht widersprechen.

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2106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 §7 2. die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der forstlichen Rahmenpläne auf Grund der Vorschrif- Allgemeine ten des Bundeswaldgesetzes, Vorschriften über Raumordnungspläne 3. die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen (1) Die Grundsätze der Raumordnung sind nach Maß- der Abfallwirtschaftsplanung nach den Vorschriften gabe der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips des des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, § 1 Abs. 2 und 3 für den jeweiligen Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum durch Raumord- 4. die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen nungspläne zu konkretisieren. Die Aufstellung räumlicher der Vorplanung nach den Vorschriften des Gesetzes und sachlicher Teilpläne ist zulässig. In den Raumord- über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der nungsplänen sind Ziele der Raumordnung als solche zu Agrarstruktur und des Küstenschutzes". kennzeichnen. (4) Die Festlegungen nach den Absätzen 2 und 3 können auch Gebiete bezeichnen, (2) Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur enthalten, insbesondere zu: 1. die für. bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeut- 1. der anzustrebenden Siedlungsstruktur; hierzu können same Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, gehören soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzun- a) Raumkategorien, gen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind (Vorranggebiete), b) Zentrale Orte, 2. in denen bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen c) besondere Gemeindefunktionen, wie Entwick- oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrieren- lungsschwerpunkte und Entlastungsorte, den raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Ge- d) Siedlungsentwicklungen, wicht beigemessen werden soll (Vorbehaltsgebiete), e) Achsen, 3. die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen ge- eignet sind, die städtebaulich nach § 35 des Bau- 2. der anzustrebenden Freiraumstruktur; hierzu können gesetzbuchs zu beurteilen sind und an anderer Stelle gehören im Planungsraum ausgeschlossen werden (Eignungs- a) großräumig übergreifende Freiräume und Freiraum- gebiete). schutz, Es kann vorgesehen werden, daß Vorranggebiete für b) Nutzungen im Freiraum, wie Standorte für die vor- raumbedeutsame Nutzungen zugleich die Wirkung von sorgende Sicherung sowie die geordnete Auf- Eignungsgebieten für raumbedeutsame Maßnahmen suchung und Gewinnung von standortgebundenen nach Satz 1 Nr. 3 haben können. Rohstoffen, (5) Für die Aufstellung von Zielen der Raumordnung ist c) Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen, die Beteiligung der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4 Abs. 1 3. den zu sichernden Standorten und Trassen für Infra- oder 3 begründet werden soll, vorzusehen. struktur; hierzu können gehören (6) Es kann vorgesehen werden, daß die Öffentlichkeit a) Verkehrsinfrastruktur und Umschlaganlagen von bei der Aufstellung der Raumordnungspläne einzubezie- Gütern, hen oder zu beteiligen ist. b) Ver- und Entsorgungsinfrastruktur. (7) Für die Aufstellung der Raumordnungspläne ist vor- Bei Festlegungen nach Satz 1 Nr. 2 kann zugleich be- zusehen, daß die Grundsätze der Raumordnung gegen- stimmt werden, daß in diesem Gebiet unvermeidbare einander und untereinander abzuwägen sind. Sonstige Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Natur- öffentliche Belange sowie private Belange sind in der haushalts oder ·des Landschaftsbildes an anderer Stelle Abwägung zu berücksichtigen, soweit sie auf der jeweili- ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden können. gen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind. In der Abwägung sind auch die Erhaltungsziele oder der (3) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeu- Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maß- tung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne nahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Pri- des Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen; vatrechts nach § 4 Abs. 3 enthalten, die zur Aufnahme in soweit diese erheblich beeinträchtigt werden können, sind Raumordnungspläne geeignet und nach Maßgabe von die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Absatz 7 zur Koordinierung von Raumansprüchen erfor- Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen Eingriffen derlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der sowie die Einholung der Stellungnahme der Kommission Raumordnung gesichert werden können. Neben den Dar- anzuwenden (Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat- stellungen in Fachplänen des Verkehrsrechts sowie des Richtlinie). Wasser- und Immissionsschutzrechts gehören hierzu ins- (8) Es ist vorzusehen, daß den Raumordnungsplänen besondere: eine Begründung beizufügen ist. 1. die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Land- §8 schaftsprogrammen und Landschaftsrahmenplänen Raumordnungsplan für das Landesgebiet auf Grund der Vorschriften des Bundesnaturschutz- gesetzes; die Raumordnungspläne können auch die (1) Für das Gebiet eines jeden Landes ist ein zusam- Funktion von Landschaftsprogrammen und Land- menfassender und übergeordneter Plan aufzustellen. In schaftsrahmenplänen übernehmen, den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2107 Flächennutzungsplan nach § 5 des Baugesetzbuchs die 2. Abwägungsmängeln, die weder offensichtlich noch auf Funktion eines Plans nach Satz 1 übernehmen; § 7 gilt ent- das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind. sprechend. (3) Bei Abwägungsmängeln, die nicht nach Absatz 2 (2) Die Raumordnungspläne benachbarter Länder sind Nr. 2 unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes aufeinander abzustimmen. Verfahren behoben werden können, kann ausgeschlossen werden, daß sie zur Nichtigkeit des Plans führen, mit der §9 Folge, daß der Plan bis zur Behebung der Mängel keine Bindungswirkungen entfaltet. Regionalpläne (1) In den Ländern, deren Gebiet die Verflechtungsberei- § 11 che mehrerer Zentraler Orte oberster Stufe umfaßt, sind Regionalpläne aufzustellen. Ist eine Planung angesichts Zielabweichungsverfahren bestehender Verflechtungen, insbesondere in einem ver- Von einem Ziel der Raumordnung kann in einem beson- dichteten Raum, über die Grenzen eines Landes erforder- deren Verfahren abgewichen werden, wenn die Abwei- lich, so sind im gegenseitigen Einvernehmen die not- chung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertret- wendigen Maßnahmen, wie eine gemeinsame Regional- bar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt wer- planung oder eine gemeinsame informelle Planung, zu den. Es ist vorzusehen, daß antragsbefugt insbesondere treffen. die öffentlichen Stellen und Personen nach § 5 Abs. 1 (2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan sowie die kommunalen Gebietskörperschaften sind, die für das Landesgebiet nach § 8 zu entwickeln; § 4 Abs. 1 das Ziel der Raumordnung zu beachten haben. bleibt unberührt. Die Flächennutzungspläne und die Er- gebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen §12 städtebaulichen Planungen sind entsprechend § 1 Abs. 3 in der Abwägung nach§ 7 Abs. 7 zu berücksichtigen. Untersagung raumordnungs- widriger Planungen und Maßnahmen (3) Die Regionalpläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen. (1) Es ist vorzusehen, daß raumbedeutsame Planungen (4) Soweit die Regionalplanung nicht durch Zusammen- und Maßnahmen, die von den Bindungswirkungen der schlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 1 und 3 erfaßt wer- regionalen Planungsgemeinschaften erfolgt, ist vorzu- den, untersagt werden können: sehen, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände oder 1. zeitlich unbefristet, wenn Ziele der Raumordnung ent- deren Zusammenschlüsse in einem förmlichen Verfahren gegenstehen, beteiligt werden. 2. zeitlich befristet, wenn zu befürchten ist, daß die Ver- (5) Den Trägern der Regionalplanung können weitere wirklichung in Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufgaben übertragen werden. Aufhebung befindlicher Ziele der Raumordnung un-- (6) Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammen- möglich gemacht oder wesentlich erschwert werden schlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu würde. regionalen Planungsgemeinschaften, kann in verdichteten (2) Die befristete Untersagung kann in den Fällen des Räumen oder bei sonstigen raumstrukturellen Verflech- Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 auch bei behördlichen Entschei- tungen zugelassen werden, daß ein Plan zugleich die dungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnah- Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen men von Personen des Privatrechts erfolgen, wenn die Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs Ziele der Raumordnung bei der Genehmigung der Maß- übernimmt, wenn er den auf Grund des Abschnitts 2 die- nahme nach § 4 Abs. 4 und 5 rechtserheblich sind. ses Gesetzes erlassenen Vorschriften und den Vorschrif- ten des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächen- (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Un- nutzungsplan). In den Plänen sind sowohl die Festlegun- tersagung haben keine aufschiebende Wirkung. gen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 4 als auch die Darstellun- (4) Die Höchstdauer der befristeten Untersagung darf gen im Sinne des§ 5 des Baugesetzbuchs zu kennzeich- zwei Jahre nicht überschreiten. nen. § 7 Abs. 1 Satz 2 ist hinsichtlich räumlicher Teilpläne nicht anzuwenden. §13 § 10 Verwirklichung der Raumordnungspläne Planerhaltung Die Träger der Landes- und Regionalplanung wirken auf (1) Zur Planerhaltung ist vorzusehen, daß die Beacht- die Verwirklichung der Raumordnungspläne hin. Sie sollen lichkeit einer Verletzung der für Raumordnungspläne gel- die Zusammenarbeit der für die Verwirklichung maßgeb- tenden Verfahrens- und Formvorschriften von der Einhal- lichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts tung einer Rügefrist von längstens einem Jahr nach fördern. Dies kann insbesondere im Rahmen von Entwick- Bekanntmachung des Raumordnungsplanes abhängig lungskonzepten für Teilräume erfolgen, durch die raumbe- gemacht wird. deutsame Planungen und Maßnahmen vorgeschlagen und aufeinander abgestimmt werden (regionale Entwick- (2) Die Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrens- lungskonzepte). Die Zusammenarbeit von Gemeinden zur und Formvorschriften sowie von Abwägungsmängeln Stärkung teilräumlicher Entwicklungen (Städtenetze) ist zu kann insbesondere ausgeschlossen werden bei unterstützen. Vertragliche Vereinbarungen zur Vorberei- 1. Unvollständigkeit der Begründung des Raumord- tung und Verwirklichung der Raumordnungspläne können nungsplanes, geschlossen werden.

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2108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 §14 samen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stel- len des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Abstimmung raumbedeut- Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des samer Planungen und Maßnahmen Privatrechts nach § 5 Abs. 1 ist vorzusehen, daß im Es ist vorzusehen, daß die öffentlichen Stellen und Per- Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person über sonen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 ihre raumbedeut- die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu ent- samen Planungen und Maßnahmen aufeinander und scheiden ist. untereinander abzustimmen haben. Inhalt und Umfang der Mitteilungs- und Auskunftspflicht über beabsichtigte (5) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen und die der militärischen Verteidigung entscheidet das zuständige Mitwirkung der für die Raumordnung zuständigen Behör- Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Stelle, bei den bei der Abstimmung sind zu regeln. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der zivi- len Verteidigung die zuständige Stelle über Art und Umfang der Angaben für die Planung oder Maßnahme. §15 (6) Es kann vorgesehen werden, daß die Öffentlichkeit in Raumordnungsverfahren die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens einbe- (1) Raum bedeutsame Planungen und Maßnahmen sind zogen wird. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maß- in einem besonderen Verfahren untereinander und mit den nahmen nach Absatz 5 entscheiden darüber, ob und in Erfordernissen der Raumordnung abzustimmen (Raum- welchem Umfang die Öffentlichkeit einbezogen wird, die ordnungsverfahren). Durch das Raumordnungsverfahren dort genannten Stellen. wird festgestellt, (7) Über die Notwendigkeit, ein Raumordnungsverfah- 1. ob raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen mit ren durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von höchstens den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Lind Unterlagen zu entscheiden. Das Raumordnungsverfahren 2. wie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen ist nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufein- einer Frist von höchstens sechs Monaten abzuschließen. ander abgestimmt oder durchgeführt werden können (8) Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gilt die (Raumverträglichkeitsprüfung). Im Raumordnungsverfah- Verpflichtung, Raumordnungsverfahren durchzuführen, ren sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Pla- nicht. Schaffen diese Länder allein oder gemeinsam mit nung oder Maßnahme auf die in den Grundsätzen des § 2 anderen Ländern Rechtsgrundlagen für Raumordnungs- Abs. 2 genannten Belange unter überörtlichen Gesichts- verfahren, finden die Absätze 1 bis 7 Anwendung. punkten zu prüfen. Die Feststellung nach Satz 2 schließt die Prüfung vom Träger der Planung oder Maßnahme ein- geführter Standort- oder Trassenalternativen ein. §16 (2) Von einem Raumordnungsverfahren kann abge- Grenzüberschreitende Abstimmung von sehen werden, wenn die Beurteilung der Raumverträglich- raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen keit der Planung oder Maßnahme bereits auf anderer raumordnerischer Grundlage hinreichend gewährleistet Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die ist; dies gilt insbesondere, wenn die Planung oder Maß- erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben kön- nahme nen, sind mit den betroffenen Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit 1. Zielen der Raumordnung entspricht oder widerspricht abzustimmen. oder 2. den Darstellungen oder Festsetzungen eines cfen Zie- len der Raumordnung angepaßten Flächennutzungs- §17 J plans oder Bebauungsplans nach den Vorschriften des Ermächtigung zum Baugesetzbuchs entspricht oder widerspricht und sich Erlaß von Rechtsverordnungen die Zulässigkeit dieser Planung oder Maßnahme nicht nach einem Planfeststellungsverfahren oder einem (1) Die Länder sehen vor, daß sonstigen Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für raumbedeutsame Vorhaben be- 1. in § 7 Abs. 2 aufgeführte Festlegungen in Raumord- stimmt oder nungsplänen, .3. in einem anderen gesetzlichen Abstimmungsverfahren 2. die dazu notwendigen Planzeichen unter Beteiligung der Landesplanungsbehörde festge- legt worden ist. mit einer von dem für Raumordnung zuständigen Bundes- (3) Es sind Regelungen zur Einholung der erforderlichen ministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung Angaben für die Planung oder Maßnahme vorzusehen. des Bundesrates bestimmten Bedeutung und Form ver- Dabei sollen sich die Verfahrensunterlagen auf die Anga- wendet werden. ben beschränken, die notwendig sind, um eine Bewertung (2) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverord- der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens zu nung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und ermöglichen. Maßnahmen, für die ein Raumordnungsverfahren durch- (4) Es ist vorzusehen, daß die öffentlichen Stellen zu geführt werden soll, wenn sie im Einzelfall raumbedeut- unterrichten und zu beteiligen sind. Bei raumbedeut- sam sind und überörtliche Bedeutung haben.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2109 Abschnitt 3 (3) Bund und Länder sind verpflichtet, sich gegenseitig alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Auf- Raumordnung im Bund gaben der Raumordnung notwendig sind. §18 (4) Grundsätzliche Fragen der Raumordnung und Zwei- felsfragen sollen von dem für Raumordnung zuständigen Raumordnung des Bundes Bundesministerium und den für Raumordnung zustän- (1) Das für Raumordnung zuständige Bundesmini- digen obersten Landesbehörden gemeinsam beraten sterium wirkt unbeschadet der Aufgaben und Zuständig- werden. Hierzu gehören insbesondere: keiten der Länder auf die Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung des§ 2 Abs. 2 nach Maßgabe der Leit- 1 . Leitbilder der räumlichen Entwicklung nach § 18 vorstellung und des Gegenstromprinzips nach § 1 Abs. 2 Abs.1, und 3 hin. Es entwickelt auf der Grundlage der Raumord- 2. Fragen einer Raumordnung in der Europäischen nungspläne und in Zusammenarbeit mit den für Raumord- Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum nung zuständigen obersten Landesbehörden insbesonde- nach§ 18 Abs. 2, re Leitbilder der räumlichen Entwicklung des Bundesge- bietes oder von über die Länder hinausgreifenden Zusam- 3. Grundsatzfragen der grenzüberschreitenden Zusam- menhängen als Grundlage für die Abstimmung raumbe- menarbeit in Fragen der Raumordnung nach § 18 deutsamer Planungen und Maßnahmen des Bundes und Abs.3, der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der dafür 4. Zweifelsfragen bei der Abstimmung von raumbedeut- geltenden Vorschriften. samen Planungen und Maßnahmen nach § 14, (2) Der Bund beteiligt sich in Zusammenarbeit mit den Ländern an einer Raumordnung in der Europäischen 5. Zweifelsfragen über die Folgen der Verwirklichung von Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum. Erfordernissen der Raumordnung in benachbarten Ländern und im Bundesgebiet in seiner Gesamtheit. (3) Bund und Länder wirken bei der grenzüberschreiten- den Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Bereich der Raumordnung eng zusammen. §20 (4) Der Bund hat darauf hinzuwirken, daß die Personen Beirat für Raumordnung des Privatrechts, an denen der Bund beteiligt ist, im Rah- men der ihnen obliegenden Aufgaben bei raumbedeut- (1) Bei dem für Raumordnung zuständigen Bundesmini- samen Planungen und Maßnahmen die Leitvorstellung sterium ist ein Beirat zu bilden. Er hat die Aufgabe, das des § 1 Abs. 2 und die Grundsätze des § 2 Abs. 2 berück- Bundesministerium in Grundsatzfragen der Raumordnung sichtigen sowie Ziele der Raumordnung beachten. zu beraten. (5) Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und (2) Das Bundesministerium beruft im Benehmen mit den Raumordnung führt ein Informationssystem zur räum- zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat neben Ver- lichen Entwicklung im Bundesgebiet. Sie ermittelt fortlau- tretern der kommunalen Selbstverwaltung Sachverstän- fend den allgemeinen Stand der räumlichen Entwicklung dige insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, und seine Veränderungen sowie die Folgen solcher Verän- der Landesplanung, des Städtebaus, der Wirtschaft, der derungen, wertet sie aus und bewertet sie. Das für Raum- Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der ordnung zuständige Bundesministerium stellt den Län- Landschaftspflege, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer dern die Ergebnisse des Informationssystems zur Ver- und des Sports. fügung. §19 § 21 Gegenseitige Unterrichtung Raumordnungsberichte und gemeinsame Beratung (1) Die öffentlichen Stellen des Bundes und die Perso- Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und nen des Privatrechts nach § 5 Abs. 1 sind verpflichtet, Raumordnung erstattet in regelmäßigen Abständen dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium gegenüber dem für Raumordnung zuständigen Bundes- die erforderlichen Auskünfte über raumbedeutsame Pla- ministerium zur Vorlage an den Deutschen Bundestag nungen und Maßnahmen zu geben. Das für Raumordnung Berichte über zuständige Bundesministerium unterrichtet die für 1. die bei der räumlichen Entwicklung des Bundesgebie- Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden tes zugrunde zu legenden Tatsachen (Bestandsauf- sowie die Personen des Privatrechts nach § 5 Abs. 1 über nahme, Entwicklungstendenzen), raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen der öffent- lichen Stellen des Bundes von wesentlicher Bedeutung. 2. die im Rahmen der angestrebten räumlichen Entwick- lung durchgeführten und beabsichtigten raumbedeut- (2) Die für Raumordnung zuständigen obersten Landes- samen Planungen und Maßnahmen, behörden informieren das für Raumordnung zuständige Bundesministerium über 3. die räumliche Verteilung der raumbedeutsamen Pla- 1. die in ihren Ländern aufzustellenden und aufgestellten nungen und Maßnahmen des Bundes und der Europäi- Raumordnungspläne, schen Gemeinschaft im Bundesgebiet, 2. die beabsichtigten oder getroffenen sonstigen 4. die Auswirkungen der Politik der Europäischen raumordnerischen Maßnahmen und Entscheidungen Gemeinschaft auf die räumliche Entwicklung des Bun- von wesentlicher Bedeutung. desgebietes.

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2110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 Abschnitt 4 1. § 1 wird wie folgt geändert: Überleitungs- und Schlußvorschriften a) In Satz 1 werden das Wort „Vorhaben" durch die Wörter „Planungen und Maßnahmen" sowie die Angabe,,§ 6a" durch die Angabe,,§ 15" ersetzt. §22 b) In Satz 2 wird das Wort „Vorhaben" durch die Wör- Anpassung des Landesrechts ter „Planungen und Maßnahmen" ersetzt. Die Verpflichtung der Länder gemäß Artikel 75 Abs. 3 c) Satz 3 wird wie folgt geändert: des Grundgesetzes ist innerhalb von vier Jahren nach aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 19 Abs. 1 dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfüllen. Nr. 3" ersetzt durch die Angabe,,§ 35". bb) In Nummer 4 wird die Angabe ,,§ 7 Abs. 2 des §23 Abfallgesetzes" ersetzt durch die Angabe,,§ 31 Überleitungsvorschriften Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfall- gesetzes". (1) Ist mit der Einleitung, Aufstellung, Änderung, Ergän- zung oder Aufhebung einer raumbedeutsamen Planung cc) Nach Nummer 18 wird der Punkt durch ein oder Maßnahme vor dem 1. Januar 1998 begonnen wor- Semikolon ersetzt und folgende Nummer 19 den, sind die Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in angefügt: der bisherigen Fassung weiter anzuwenden. ,,19. Errichtung von Einkaufszentren, großflä- (2) Bis zur Schaffung von Rechtsgrundlagen kann die für chigen Einzelhandelsbetrieben und son- Raumortinung zuständige Landesbehörde im Einverneh- stigen großflächigen Handelsbetrieben." men mit den fachlich berührten Stellen und im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden im Einzelfall Abweichun- 2. § 2 wird aufgehoben. gen von Zielen der Raumordnung nach Maßgabe des § 11 zulassen. Artikel 5 Rückkehr zum Artikel3 einheitlichen Verordnungsrang Änderung der Verordnung Die auf den Artikeln 3 und 4 beruhenden Teile der dort über Grundsätze für die Ermittlung geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der der Verkehrswerte von Grundstücken jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverord- (Wertermittlungsverordnung - WertV) nung geändert werden. Die Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2209) wird wie folgt geändert: Artikel 6 1. Die Überschrift des § 26 wird wie folgt gefaßt: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes „Wertermittlung nach§ 153 Abs. 1, § 169 Das Bundesnaturschutzgesetz in der Fassung der Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 des Baugesetzbuchs". Bekanntmachung vom 12. März 1987 (BGBI. 1 S. 889), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Mai 1997 (BGBI. 1997 II S. 1054), wird wie folgt geändert: 2. § 28 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: „In den Fällen des § 162 des Baugesetzbuchs ist der 1. § Ba wird wie folgt gefaßt: Zeitpunkt des lnkrafttretens der Satzung, mit der die ,,§Ba Sanierungssatzung aufgehoben wird, in den Fällen des § 169 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 162 des Bauge- Verhältnis zum Baurecht setzbuchs ist der Zeitpunkt des lnkrafttretens der Sat- (1) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Er- zung, mit der die Entwicklungssatzung aufgehoben gänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von wird, und in den Fällen des § 163 Abs. 1 und 2 sowie Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Bau- des § 169 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 163 Abs. 1 gesetzbuchs Eingriffe in Natur und Landschaft zu und 2 des Baugesetzbuchs ist der Zeitpunkt der erwarten, ist über die Vermeidung, den Ausgleich und Abschlußerklärung maßgebend." den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden. 3. § 30 wird aufgehoben; der bisherige§ 31 wird§ 30. (2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach§ 30 des Baugesetzbuchs, während der Planauf- stellung nach § 33 des Baugesetzbuchs und im Innen- Artikel4 bereich nach§ 34 des Baugesetzbuchs sind die Vor- schriften der Eingriffsregelung nicht anzuwenden; § 29 Änderung der Raumordnungsverordnung Abs. 3 des Baugesetzbuchs bleibt unberührt. Für Vor- Die Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember haben im Außenbereich nach § 35 des Baugesetz- 1990 (BGBI. 1 S. 2766), zuletzt geändert durch Artikel 2 buchs sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Plan- Abs. 4 des Gesetzes vom 23. November 1994 (BGBI. 1 feststellung ersetzen, bleibt die Geltung der Vorschrif- S. 3486), wird wie folgt geändert: ten über die Eingriffsregelung unberührt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2111 (3) Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Artikel8 und 4 des Baugesetzbuchs und über die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 34 des Baugesetzbuchs Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und Dem § 47 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung in Landschaftspflege zuständigen Behörden. Äußert sich der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 in den Fällen des § 34 des Baugesetzbuchs die für (BGBI. 1 S. 686), die zuletzt durch Artikel 33 Abs. 2 des Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Be- Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBI. 1 S. 1430) geändert hörde nicht binnen eines Monats, kann die für die Ent- worden ist, wird folgender Satz angefügt: scheidung zuständige Behörde davon ausgehen, daß Belange des Naturschutzes und der Landschafts- „Können festgestellte Mängel einer Satzung oder einer pflege von dem Vorhaben nicht berührt werden. Das Rechtsverordnung, die nach den Vorschriften des Bauge- Benehmen ist nicht erforderlich bei Vorhaben in Gebie- setzbuchs erlassen worden sind, durch ein ergänzendes ten mit Bebauungsplänen und während der Planauf- Verfahren im Sinne des § 215a des Baugesetzbuchs stellung nach den§§ 30 und 33 des Baugesetzbuchs behoben werden, so erklärt das Oberverwaltungsgericht und in Gebieten mit Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 die Satzung oder Rechtsverordnung bis zur Behebung der Nr. 3 des Baugesetzbuchs." Mängel für nicht wirksam; Satz 2 zweiter Halbsatz ist ent- sprechend anzuwenden." 2. Die§§ 8b und Be werden aufgehoben. Artikel 9 Artikel 7 Änderung des Bundeskleingartengesetzes Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung In § 20a Nr. 3 Satz 5 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBI. 1 S. 210), das zuletzt durch Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Artikel 5 des Gesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. 1 vom 12. Februar 1990 (BGBI. 1 S. 205), zuletzt geändert S. 2538) geändert worden ist, werden die Wörter „nach durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 1996 (BGBI. 1 Maßgabe des§ 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetz- S. 1498), wird wie folgt geändert: buchs" gestrichen. 1. In § 2 Abs. 3 werden das Komma am Ende der Num- mer 3 durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 4 Artikel 10 gestrichen. Bekanntmachung 2. § 17 wird wie folgt geändert: des Baugesetzbuchs und des Bundesnaturschutzgesetzes a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,,Aufstellung von Bebauungsplänen". (1) Das Bundesministerium für Raumordnung, Bau- wesen und Städtebau kann den Wortlaut des Baugesetz- b) In Satz 1 werden die Wörter „Bebauungspläne oder buchs in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gelten- Satzungen im Sinne des§ 2 Abs. 3 Nr. 3 und 4" den Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen und durch die Wörter „Bebauungspläne im Sinne des dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts berichtigen. § 2 Abs. 3 Nr. 3" ersetzt. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz c) In Satz 2 werden die Wörter,, , und Nr. 4" gestrichen. und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Bundes- naturschutzgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses 3. In der Anlage zu § 3 werden der Punkt am Ende der Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt Nummer 17 durch einen Strichpunkt ersetzt und die bekanntmachen und dabei Unstimmigkeiten des Wort- folgenden Nummern 18 und 19 angefügt: lauts berichtigen. „ 18. Errichtung von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflä- chigen Handelsbetrieben im Sinne des § 11 Artikel 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung ab einer Geschoßfläche von 5 000 m2 , für die Be- Inkrafttreten; Außerkrafttreten bauungspläne aufgestellt werden; (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 19. Errichtung und Erweiterung von Vorhaben, für die (2) Das Raumordnungsgesetz in der Fassung der nach Landesrecht zur Umsetzung der Richtlinie Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBI. 1 S. 630), 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm- 23. November 1994 (BGBI. 1 S. 3486), und das Maßnah- ten öffentlichen und privaten Projekten (ABI. EG mengesetz zum Baugesetzbuch in der Fassung der Nr. L 175 S. 41 ), geändert durch Richtlinie Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBI. 1 S. 622), 97/11 /EG vom 3. März 1997 (ABI. EG Nr. L 73 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. November S. 5), eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor- 1996 (BGBI. 1 S. 1626), treten mit dem Inkrafttreten dieses gesehen ist, sofern deren Zulässigkeit durch Gesetzes außer Kraft. einen Bebauungsplan begründet wird oder ein Bebauungsplan einen Planfeststellungsbeschluß (3) Artikel 2 § 23 Abs. 2 dieses Gesetzes tritt am 31. De- ersetzt." zember 2001 außer Kraft.

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2112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 18. August 1997 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Klaus Töpfer Der Bundesminister der Justiz Schmidt-Jortzig Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Angela Merkel

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 2115 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen Vom 14. August 1997 Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von 17. ,,Kind + Jugend Frühjahr - Internationale Kinder- und Mustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt Jugendmesse" Teil 111, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten vom 13. bis 15. Februar 1998 in Köln bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082), 18. ,,C-8-R MÜNCHEN - 29. Ausstellung Caravan - Boot - Internationaler Reisemarkt" und des § 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom 14. bis 22. Februar 1998 in München vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082, 1995 1 S. 156) wird bekanntgemacht: 19. ,,INHORGENTA MÜNCHEN - 25. Internationale Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für Fachmesse für Uhren, Schmuck, Edelsteine, Perlen die folgenden Ausstellungen gewährt: ' und Silberwaren mit zugehörigen Fertigungs- und Betriebseinrichtungen" 1 . ,,Einkaufsmesse für Konsumgüter" vom 20. bis 23. Februar 1998 in München vom 1 . bis 3. September 1997 in Düsseldorf 20. ,,810 FACH '98 - Die Weltfachmesse für Naturkost 2. ,,SCHWEISSEN & SCHNEIDEN - 14. Internationale und Naturwaren" Fachmesse Fügen• Trennen• Beschichten" vom 26. Februar bis 1 . März 1998 in Frankfurt am vom 10. bis 16. September 1997 in Essen Main 3. ,,IMMOBILIENMESSE LEIPZIG '97" 21. ,,SHK ESSEN '98 - 17. Fachausstellung Sanitär vom 12. bis 14. September 1997 in Leipzig Heizung Klima" 4. ,, 16. Motek - Internationale Fachmesse für Montage- vom 3. bis 7. März 1998 in Essen und Handhabungstechnik" 22. ,,Internationale Eisenwarenmesse - Werkzeug, Schloß vom 23. bis 26. September 1997 in Sinsheim und Beschlag, Bau- und Heimwerkerbedarf" 5. ,, 12. Fakuma - Internationale Fachmesse für Kunst- vom 8. bis 11. März 1998 in Köln stoffverarbeitung" vom 14. bis 18. Oktober 1997 in Friedrichshafen 23. ,,BAUMA - 25. Internationale Fachmesse für Bau- maschinen, Baustoffmaschinen, Baufahrzeuge und 6. ,,Leipziger SPIELFEST" Baugeräte" vom 7. bis 9. November 1997 in Leipzig vom 30. März bis 5. April 1998 in München 7. ,,ESSEN-MOTOR-SHOW INTERNATIONAL '97" 24. ,,ANALYTICA - 16. Internationale Fachmesse und vom 28. November bis 7. Dezember 1997 in Essen Analytica Conference für Analytik, Labortechnik, 8. ,,3. TOY-VIP-SHOW '97 - Novelties '98" Diagnostik und Biotechnologie" vom 24. bis 27. November 1997 in Nürnberg vom 21. bis 24. April 1998 in München 9. ,,DEUBAU ESSEN 1998 - 18. Deutsche Bau-Fach- 25. ,,Entsorga - Internationale Fachmesse für Recycling messe" und Entsorgung" vom 13. bis 18. Januar 1998 in Essen vom 12. bis 16. Mai 1998 in Köln 10. ,,Internationale Möbelmesse" 26. ,,EXPO 2000 - Weltausstellung - ,Mensch - Natur - vom 19. bis 25. Januar 1998 in Köln Technik'" 11. ,,ISPO-Winter - 48. Internationale Fachmesse für vom 1. Juni bis 31. Oktober 2000 in Hannover Sportartikel und Sportmode" vom 1. bis 4. Februar 1998 in München 27. ,,Handwerks-Messe NRW" vom 10. bis 14. Juni 1998 in Köln 12. ,,Internationale Süßwarenmesse" vom 1. bis 5. Februar 1998 in Köln 28. ,,INTERFORST - 8. Internationale Messe für Forst- und Rundholztechnik mit wissenschaftlichen Fach- 13. ,,Fashion on Top Frühjahr" veranstaltungen und Sonderschauen" vom 5. bis 8. Februar 1998 in Köln vom 8. bis 12. Juli 1998 in München 14. ,,49. Internationale Spielwarenmesse Nürnberg mit 29. ,,Fashion on Top Herbst" Fachmesse Modellbau, Hobby und Basteln" vom 23. bis 26. Juli 1998 in Köln vom 5. bis 11. Februar 1998 in Nürnberg 15. ,,Herren-Mode-Woche Frühjahr- Internationale Herren- 30. ,,Herren-Mode-Woche Herbst - Internationale Herren- Mode-Messe Köln" Mode-Messe Köln" vom 6. bis 8. Februar 1998 in Köln vom 24. bis 26. Juli 1998 in Köln 16. ,,Inter-Jeans Frühjahr - Internationale Sportswear- 31. ,,Inter-Jeans Herbst - Internationale Sportswear- und und Young-Fashion-Messe" Young-Fashion-Messe" vom 6. bis 8. Februar 1998 in Köln vom 24. bis 26. Juli 1998 in Köln

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2116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 25. August 1997 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 10,45 DM (8,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 11,45 DM. Postvertriebsstück • G 5702 • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095 32. ,,ISPO-Sommer - 49. Internationale Fachmesse für 39. ,,IFMA - Internationale Fahrrad- und Motorrad- Sportartikel und Sportmode" Ausstellung" vom 2. bis 5. August 1998 in München vom 30. September bis 4. Oktober 1998 in Köln 33. ,,Kind + Jugend Herbst - Internationale Kinder- und 40. ,,SYSTEMS '98 - 17. Internationale Fachmesse für Jugendmesse" Informationstechnologie und Telekommunikation mit vom 21. bis 23. August 1998 in Köln Kongreß" vom 19. bis 23. Oktober 1998 in München 34. ,,Spoga - Internationale Fachmesse für Sportartikel, Campingbedarf und Gartenmöbel" 41. ,,ORGATEC - Internationale Fachmesse für Ein- vom 30. August bis 1. September 1998 in Köln richtung und Management von Office und Objekt" vom 22. bis 27. Oktober 1998 in Köln 35. ,,GAFA- Internationale Gartenfachmesse" vom 30. August bis 1. September 1998 in Köln 42. ,,optica - Internationale Fachmesse der Augenoptik und Jahreskongreß derWVAO" 36. ,,photokina - Weltmesse des Bildes" vom 6. bis 9. November 1998 in Köln vom 16. bis 21. September 1998 in Köln 43. ,,ELECTRONICA - 18. Internationale Fachmesse für 37. ,,IMEGA - 5. Internationale Fachmesse für Gastro- Bauelemente und Baugruppen der Elektronik" nomie, Gemeinschaftsverpflegung, Lebensmittelhandel" vom 10. bis 13. November 1998 in München vom 26. bis 30. September 1998 in München 44. ,,Modellbahn mit spielaktiv - Internationale Aus- 38. ,,GOLF EUROPE '98 München - 6. Internationale stellung Modellbahn und -zubehör, Spielzeug und Fachmesse für den Golfsport" Hobby" vom 27. bis 29. September 1998 in München vom 19. bis 23. November 1998 in Köln Bonn,den14.August1997 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Renger