1686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Verordnung .
über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung
des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels
Vom 8. Juli 1997
Auf Grund des § 15 Satz 1, der §§ 16 und 31 Abs. 2 sechsten Jahres, das dem Kalenderjahr der vollstän-
Satz 1 Nr. 1 sowie des § 31 Abs. 3 in Verbindung mit digen Gewährung folgt, aufzubewahren, soweit nicht
§ 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Ge- nach anderen Rechtsvorschriften eine längere Aufbe-
meinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Be- wahrungspflicht besteht.
kanntmachung vom 20. September 1995 (BGBI. 1 S. 1146)
verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Lantl- §4
wirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes-
Duldungs- und Mitwirkungspflichten
ministerien der Finanzen und für Wirtschaft:
Der Begünstigte hat der zuständigen Stelle, ihren
§1 Bediensteten sowie den von ihr Beauftragten das Betreten
der Geschäfts- und Betriebsräume und des Betriebs-
Anwendungsbereich
geländes während der Geschäfts- oder Betriebszeit zu
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch- gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden
führung der Rechtsakte des Rates und der Kommission kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen,
der Europäischen Gemeinschaft zur Durchführung von Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzu-
Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden legen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unter-
Pflanzen und Waren des Blumenhandels. stützung zu gewähren. Werden die Bücher und besonde-
ren Aufzeichnungen auf Datenträgern geführt, so ist der
§2 Begünstigte verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen
Stelle auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen
Zuständigkeit Angaben auszudrucken.
Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und
der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für §5
Landwirtschaft und Ernährung. Verpflichteter
Bedient sich der Begünstigte zur Erfüllung seiner
§3
gegenüber der zuständigen Stelle eingegangenen Ver-
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten pflichtungen eines Vertragspartners (Verpflichteter), so
finden die §§ 3 und 4 auf den Verpflichteten sinngemäß
Wer auf Grund der in § 1 genannten Rechtsakte eine
Anwendung.
Vergünstigung in Anspruch nimmt (Begünstigter), ist ver-
pflichtet, §6
1. ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, Inkrafttreten
2. Aufzeichnungen über die Einzelheiten der von ihm
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1997 in
durchgeführten Maßnahmen zu machen,
Kraft. Sie tritt am 30. November 1997 außer Kraft, sofern
3. alle im Zusammenhang mit der Gewährung der Ver- nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes
günstigung stehenden Unterlagen bis zum Ablauf des verordnet wird.
Bonn, den 8. Juli 1997
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1687
Verordnung
zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisation für Obst und Gemüse
(EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung)
Vom 9. Juli 1997
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 10 und 19 in Verbindung Gemüse (ABI. EG Nr. L 297 S. 1) in der jeweils geltenden
mit Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, der§§ 15, 16 und 17 Abs. 3, Fassung genannt werden,
jeweils in Verbindung mit§ 6 Abs. 4 Satz 1, und des§ 31
1. die Mindestanzahl der Erzeuger auf 15,
Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in 2. der Mindestumfang der vermarktbaren Erzeugung im
der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Buchstabe c der Verord-
1995 (BGBI. 1 S. 1146), auch in Verbindung mit Artikel 94 nung (EG) Nr. 412/97 auf
des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. 1S. 2018), ver-
a) 10 000 000 Deutsche Mark oder
ordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes- b) 10 000 Tonnen, die jedoch zumindest dem Min-
ministerien der Finanzen und für Wirtschaft: destumfang entsprechen, der sich aus Artikel 2
Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung
(EG) Nr. 412/97 ergibt,
Abschnitt 1
festgesetzt.
Allgemeines
(2) Die Landesregierungen können, soweit dies erfor-
derlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten
§1 Rechnung tragen zu können, durch Rechtsverordnung
Anwendungsbereich
1. die Mindestanzahl der Erzeuger bei der Anerkennung
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch- von nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
führung der Rechtsakte des Rates und der Kommission vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorgani-
der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der gemein- sation für Obst und Gemüse (ABI. EG Nr. L 118 S. 1)
samen Marktorganisation für Obst und Gemüsehinsicht- bereits anerkannten Erzeugerorganisationen auf sie-
lich ben Erzeuger,
1. der Erzeugerorganisationen, der Erzeugergruppierun- 2. die Mindestanzahl der Erzeuger oder den Mindestum-
gen und der operationellen Programme, der Aktions- fang der vermarktbaren Erzeugung höher als in Ab-
pläne und der Anerkennungspläne und satz 1 vorgesehen,
2. der Marktrücknahmen. 3. für die vorläufige Anerkennung von Erzeugergruppie-
rungen strengere Voraussetzungen als in der Verord-
§2 nung (EG) Nr. 478/97 der Kommission vom 14. März
1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
Zuständigkeiten
nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der vor-
(1) Zuständig für die Überwachung der Verarbeitung von läufigen Anerkennung von Erzeugergruppierungen
Erzeugnissen zu Alkohol ist die Bundesfinanzverwaltung. (ABI. EG Nr. L 75 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung
(2) Im übrigen sind für die Durchführung dieser Verord- festgelegt, sowie ergänzende Verpflichtungen
nung und der in § 1 genannten Rechtsakte die nach Lan- festsetzen. Trifft ein Land Regelungen nach Satz 1, so teilt
desrecht zuständigen Stellen zuständig. es diese unverzüglich dem Bundesministerium für Er-
nährung, Landwirtschaft und Forsten und den anderen
Ländern mit.
Abschnitt2
Erzeugerorganisationen §4
und Erzeugergruppierungen
Operationelle Programme und Aktionspläne
§3 (1) Außer den in Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG)
Nr. 411 /97 der Kommission vom 3. März 1997 mit
Anerkennung
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG)
(1) Abweichend von Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 2200/96 hinsichtlich der operationellen Programme,
Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommis- der Aktionspläne, der Betriebsfonds und der finanziellen
sion vom 3. ~ärz 1997 mit Durchführungsbestimmungen Beihilfe der Gemeinschaft (ABI. EG Nr. L 62 S. 9) in der
zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich jeweils geltenden Fassung genannten Maßnahmen kann
der Anerkennung der Erzeugerorganisationen (ABI. EG insbesondere die Gewährung von Ruhegehältern oder
Nr. L 62 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung wird für von ruhegehaltsähnlichen Zahlungen mit Ausnahme von
die Erzeugerorganisationen der Kategorien, die in Arti- Abfindungen bis zu 50 000 Deutsche Mark je Person, die
kel 11 Abs. 1 Buchstabe a Nr. i bis iv und vi der Verord- anläßlich eines Zusammenschlusses von Erzeugerorgani-
nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 sationen an ausscheidende Beschäftige gezahlt werden,
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und nicht Gegenstand eines operationellen Programms sein.
1688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11 . Juli 1997
(2) Die Landesregierungen können, soweit dies erfor- (4) Nach Abschluß jeder kostenlosen Verteilung über-
derlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten mitteln die Wohltätigkeitseinrichtungen der nach Landes-
Rechnung tragen zu können, durch Rechtsverordnung recht zuständigen Stelle die Angaben gemäß Anhang VI
die in Artikel 6 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) der Verordnung (EG) Nr. 659/97.
Nr. 411/97 genannte Frist für Anträge auf Änderung der
operationellen Programme und Aktionspläne bis zum §7
31. Oktober eines jeden Jahres verlängern.
Destillation
(1) Wer beabsichtigt, aus dem Markt entnommene
Abschnitt3 Erzeugnisse zu destillieren, hat dies mindestens fünf Tage
Marktrücknahmen vor Beginn des Einmaisehens dem nach den Vorschriften
des Fünften Abschnitts des Ersten Teils des Gesetzes
§5 über das Branntweinmonopol und den zu ihrer Aus-
führung erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden
Durchführung der Rücknahme
Fassung zuständigen Hauptzollamt schriftlich anzuzei-
(1) Die Meldung nach Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 der Verord- gen. Er hat ferner die Beendigung und jede Unterbrechung
nung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 der Destillation anzuzeigen.
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
(2) Die Überwachung bei der Destillation richtet sich
Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsrege-
nach den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Ersten
lung für Obst und Gemüse (ABI. EG Nr. L 100 S. 22) in der
Teils des Gesetzes über das Branntweinmonopol und den
jeweils geltenden Fassung umfaßt neben den dort
zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften in der jeweils
genannten Angaben auch die Angabe des Ortes der Rück-
geltenden Fassung. Das zuständige Haup!~ollamt kann
nahme und des vorgesehenen Verwendungszweckes. Die
zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Uberwachung
Meldung bedarf der Schriftform.
Anordnungen über nähere Einzelheiten treffen.
(2) Die für die Rücknahme vorgesehenen Erzeugnisse
(3) Die nach Landesrecht zuständige Stelle stellt den
müssen während der in Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung
Mindestalkoholgehalt auf Grund einer Untersuchung der
(EG) Nr. 659/97 genannten Frist an dem mitgeteilten Ort
Bundesfinanzverwaltung fest; die für die Untersuchung
der Rücknahme verbleiben, längstens jedoch, bis die Prü-
erforderlichen Proben werden von der Bundesfinanzver-
fung durch die nach Landesrecht zuständige Stelle vorge-
waltung amtlich entnommen. Wer aus dem Markt entnom-
nommen worden ist.
mene Erzeugnisse destilliert, trägt die Auslagen für die
(3) Die nach Landesrecht zuständige S!_elle kann zur Untersuchung zur Feststellung des Mindestalkoholgehal-
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Uberwachung tes, einschließlich der Auslagen für die Entnahme, Ver-
Anordnungen über die Durchführung der Rücknahme von packung und Beförderung der Proben.
Erzeugnissen aus dem Markt und die Verwertung entnom-
mener Erzeugnisse treffen. Sie kann insbesondere
§8
1. besondere Aufzeichnungen,
Kompostierung und biologischer Abbau
2. weitere Angaben und Nachweise über die Rücknahme
und Wer beabsichtigt, aus dem Markt genommene Erzeug-
nisse zu kompostieren oder in anderer Weise biologisch
3. die Denaturierung der Erzeugnisse vor deren Abgabe abzubauen, hat die Zustimmung der nach Landesrecht
zur Verwendung ih frischem Zustand als Futtermittel zuständigen Stelle schriftlich zu beantragen.
verlangen.
§6
Wohltätigkeitseinrichtungen Abschnitt 4
(1) Wohltätigkeitseinrichtungen werden auf Antrag zum Duldungs-,
Bezug von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen Mitwirkungs- und Meldepflichten
anerkannt, wenn sie den in den in § 1 genannten Rechts-
akten vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. §9
(2) Die kostenlose Verteilung aus dem Markt genomme- Duldungs- und Mitwirkungspflichten
ner Erzeugnisse durch Wohltätigkeitseinrichtungen außer-
(1) Erzeuger, Erzeugerorganisationen, Vereinigungen
halb der Europäischen Gemeinschaft ist von der Wohl-
von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen
tätigkeitseinrichtung der nach Landesrecht zuständigen
sowie alle natürlichen und juristischen Personen, die aus
Stelle schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige enthält insbe-
dem Markt genommenes Obst und Gemüse zur weiteren
sondere eine vorläufige Aufstellung der in Anhang VI
Verwendung übernehmen, sind verpflichtet, zum Zwecke
Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/97 vorgesehe-
der Überwachung den zuständigen Stellen im Rahmen
nen Angaben sowie einen Zeitplan für den Ablauf der Ver-
ihrer Zuständigkeit das Betreten der Geschäfts-, Betriebs-
teilung. Die Verteilung der Erzeugnisse nach Satz 1 darf
und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der
erst nach der Erteilung der Genehmigung durch die Kom-
Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlan-
mission der Europäischen Gemeinschaften erfolgen.
gen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen,
(3) Erzeugerorganisationen dürfen die aus dem Markt Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen zur Ein-
genommenen Erzeugnisse den Wo.~ltätigkeitseinricht~~- sicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforder-
gen nur gegen Ausstellung einer Ubernahmebescherrn- liche Unterstützung zu gewähren. Bei automatischer
gung überlassen. Buchführung sind die in Satz 1 genannten Auskunfts-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1689
pflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit den (4) Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 2
erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die zustän- Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 411 /97, die kein operatio-
digen Stellen dies verlangen. nelles Programm oder keinen Aktionsplan vorgelegt
(2) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften keine län- haben, sind verpflichtet, der nach Landesrecht zustän-
geren Aufbewahrungspflichten bestehen, sind die nach digen Stelle bis zum 31 . Januar eines jeden Jahres den
dieser Verordnung und den in § 1 genannten Rechtsakten Wert ihrer vermarkteten Erzeugung des Vorjahres ent-
vorgeschriebenen Unterlagen, Aufzeichnungen, Belege sprechend Artikel 2 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 411/97
oder Bücher für die Dauer von sieben Jahren ab der mitzuteilen.
Antragsbewilligung aufzubewahren.
Abschnitt 5
§10
Meldepflichten
Ordnungswidrigkeiten
(1) Erzeugerorganisationen oder, soweit sie Aufgaben § 11
an eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen übertra- Ordnungswidrigkeiten
gen haben, diese Vereinigung teilen alle nach den in§ 1
genannten Rechtsakten erforderlichen Angaben den nach Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des
Landesrecht zuständigen Stellen mit. Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorga-
(2) Folgende Meldungen sind bis zu den genannten Ter- nisationen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
minen abzugeben: 1. ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 ein Erzeug-
1. die Meldung der in Artikel 9 in Verbindung mit An- nis verteilt oder
hang III Teile 3a, b und 4 der Verordnung (EG) 2. entgegen§ 6 Abs. 3 ein Erzeugnis überläßt.
Nr. 412/97 vorgesehenen Angaben jeweils der 30. April
des folgenden Jahres,
2. die Meldung der in Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe a der Abschnitt 6
Verordnung (EG) Nr. 659/97 vorgesehenen Angaben
der dritte Arbeitstag eines jeden Monats, Schlußbestimmungen
3. die Meldung der in Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe b der §12
Verordnung (EG) Nr. 659/97 vorgesehenen Angaben
der erste Arbeitstag der dritten Woche nach Beginn Muster und Vordrucke
des Wirtschaftsjahres des betreffenden Erzeugnisses, Für alle Anträge und Meldungen können die zuständi-
4. die Meldung der in Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a der gen Stellen Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereit-
Verordnung (EG) Nr. 659/97 vorgesehenen Angaben halten. Soweit die zuständigen Stellen Muster bekannt-
der 31. Mai eines jeden Jahres, geben oder Vordrucke bereithalten, sind diese zu verwen-
5. die Meldung der in Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe b der den.
Verordnung (EG) Nr. 659/97 vorgesehenen Angaben
§13
der 31. Oktober eines jeden Jahres,
6. das in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 vor- Aufheben von Vorschriften
gesehene Lastenheft über die Verfahren der umweltge- Es werden aufgehoben:
rechten Rücknahme, sofern es noch nicht eingereicht
ist oder darin Änderungen gegenüber der letztmaligen 1. die Verordnung über die Gewährung von Vergütungen
Einreichung vorgenommen worden sind, der 31. Mai für die Entnahme von frischem Obst und Gemüse aus
eines jeden Jahres. dem Handel vom 8. Juni 1983 (BGBI. 1S. 677), zuletzt
geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 2. August
(3) Die Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von 1994 (BGBI. 1S. 2018),
Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen und die
nach § 6 Abs. 1 anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen 2. die Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen
sind verpflichtet, jede Veränderung, die dazu führt, daß die Marktorganisation für Obst und Gemüse vom 14. März
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit 1997 (BGBI. 1 S. 739).
ihren Angaben oder Erklärungen in den Anträgen überein-
stimmen, der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzu- §14
zeigen. Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich
Inkrafttreten
anzuzeigen, wenn nicht nach anderen Rechtsvorschriften
für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
vorgesehen ist. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 9. Juli 1997
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
1690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997
- 2 Bvl,.. 45/92 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 20 Absatz 1 Satz 1 und § 34 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVfG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. April 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 869) waren mit
dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. Juni 1997
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997
- 2 Bvl 77 /92 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
Artikel 1 Nummer 20 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (Bun-
desgesetzblatt I Seite 1093) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. Juni 1997
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
1690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997
- 2 Bvl,.. 45/92 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 20 Absatz 1 Satz 1 und § 34 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVfG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. April 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 869) waren mit
dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. Juni 1997
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997
- 2 Bvl 77 /92 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
Artikel 1 Nummer 20 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (Bun-
desgesetzblatt I Seite 1093) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. Juni 1997
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1691
Bekanntmachung
zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum
Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
Vom 9. Juli 1997
Auf Grund des Artikels 3 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-
wahlgesetzes vom 15. November 1996 (BGBI. 1S. 1712) wird nachstehend in der
Anlage zu § 2 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes
1. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 262 bis 270 in Mecklenburg-Vorpommern,
2. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 271 bis 282 in Brandenburg,
3. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 283 bis 295 in Sachsen-Anhalt,
4. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 296 bis 307 in Thüringen und
5. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 308 bis 328 in Sachsen
mit den nach kommunalen Gebiets- und Namensänderungen am 1. April 1997
geltenden amtlichen Bezeichnungen von Kreisen, Gemeinden und Gemeinde-
verbänden wie folgt neu beschrieben und bekanntgemacht. Die Abgrenzung
des Gebietes der Wahlkreise in der nachstehenden Neubeschreibung entspricht
der durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 21. Juli
1993 (BGBI. 1S. 1217, 1594), geändert durch Gesetz vom 10. Mai 1994 (BGBI. 1
S. 993), festgelegten Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der
Bundesrepublik Deutschland.
Bonn, den 9. Juli 1997
Der Bundesminister des Innern
Kant her
1692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Anlage
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
1
Mecklenburg-Vorpommern
262 Wismar - Gadebusch - Kreisfreie Stadt Wismar,
Grevesmühlen - Doberan -
vom Landkreis Bad Doberan
Bützow
die amtsfreien Gemeinden
Bad Doberan, Kühlungsborn, Neubukow,
die Ämter
Bad Doberan-Land (= Gemeinden Admannshagen-
Bargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-
Rethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Reddelich, Ret-
schow, Steffenshagen, Wittenbeck),
Kröpelin (= Gemeinden Altenhagen, Jennewitz, Karin,
Kröpelin, Schmadebeck),
Neubukow-Salzhaff(= Gemeinden Alt Bukow, Bastorf,
Biendorf, Jörnstorf, Kamin, Kirch Mulsow, Krempin,
Pepelow, Rakow, Ravensberg, Rerik, Roggow, Westen-
brügge),
Satow (= Gemeinden Bölkow, Hanstorf, Heiligenhagen,
Radegast, Reinshagen, Satow),
Schwaan (= Gemeinden Bandow, Benitz, Bröbberow,
Kassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266),
vom Landkreis Güstrow
die amtsfreie Gemeinde
Bützow,
die Ämter
Bützow-Land (= Gemeinden Bernitt, Göllin, Jürgens-
hagen, Klein Belitz, Klein Sien, Kurzen Trechow, Maisall,
Neuendorf, Oettelin, Parkow, Penzin, Rühn, Schlemmin,
Selow, Steinhagen, Zepelin),
Steintanz-Warnowtal (= Gemeinden Baumgarten, Boi-
tin, Dreetz, Katelbogen, Lübzin, Qualitz, Rosenow, Tar-
now, Warnow, Zernin)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 264),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 264, 266),
vom Landkreis Nordwestmecklenburg
die amtsfreien Gemeinden
Boltenhagen, Gadebusch, Grevesmühlen, Insel Poel,
Schönberg,
die Ämter
Bad Kleinen (= Gemeinden Bad Kleinen, Seidendorf,
Bobitz, Hohen Viecheln)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 264),
Dorf Mecklenburg (= Gemeinden Dorf Mecklenburg,
Groß Stieten, Lübow, Metelsdorf, Schimm),
Gadebusch-Land (= Gemeinden Dragun, Groß Salitz,
Kneese, Krembz, Mühlen Eichsen, Roggendorf, Rög-
nitz, Veelböken),
Gägelow (= Gemeinden Barnekow, Gägelow, Gramkow,
Groß Krankow, Zierow),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1693
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Grevesmühlen-Land (= Gemeinden Bernstorf, Börzow,
Hanshagen, Mallentin, Plüschow, Roggenstorf, Rüting,
Testort, Testort-Steinfort, Upahl, Warnow),
Klützer Winkel(= Gemeinden Damshagen, Elmenhorst,
Groß Walmstorf, Klütz, Moor, Parin),
Lützow (= Gemeinden Badow, Gottesgabe, Lützow,
Perlin, Pokrent, Renzow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 263),
Neuburg (= Gemeinden Benz, Blowatz, Boiensdorf,
Hagebök, Hornstorf, Krusenhagen, Neuburg-Steinhau-
sen),
Neukloster(= Gemeinden Babst, Glasin, Krassow, Lüb-
berstorf, Neukloster, Passee, Zurow, Züsow),
Ostseestrand(= Gemeinden Dassow, Harkensee, Kalk-
horst, Pötenitz, Selmsdorf),
Rehna(= Gemeinden Bülow, Carlow, Dechow, Demern,
Groß Molzahn, Groß Rünz, Holdorf, Köchelstorf b.
Rehna, Löwitz, Nesow, Rehna, Rieps, Schlagsdorf,
Thandorf, Utecht, Vitense, Wedendorf),
Schönberg-Land (= Gemeinden Grieben, Groß Siemz,
Lockwisch, Lüdersdorf, Menzendorf, Niendorf, Papen-
husen, Roduchelstorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 263, 264)
263 Schwerin - Hagenow Kreisfreie Stadt Schwerin,
vom Landkreis Ludwigslust
die amtsfreien Gemeinden
Boizenburg/Elbe, Hagenow, Wittenburg,
die Ämter
Boizenburg-Land (= Gemeinden Besitz, Gresse, Gre-
ven, Klein Bengerstorf, Neu Gülze, Nostorf, Schwan-
heide, Teldau, Tessin b. Boizenburg, Wiebendorf),
Hagenow-Land (= Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz,
Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß
Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf,
Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin,
Setzin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz),
Lübtheen (= Gemeinden Garlitz, Gößlow, Jessenitz,
Lübtheen), .
Rastow (= Gemeinden Lübesse, Rastow, Sülstorf,
Uelitz),
Stralendorf (= Gemeinden Dümmer, Holthusen, Klein
Rogahn, Pampow, Schossin, Stralendorf, Warsow,
Wittenförden, Zülow),
Vellahn (= Gemeinden Banzin, Sennin, Brahlstorf,
Gamin, Dersenow, Kloddram, Melkof, Rodenwalde,
Vellahn),
Wittenburg-Land (= Gemeinden Boddin, Dodow,
Dreilützow, Drönnewitz, Karft, Körchow, Lehsen, Luck-
witz, Parum, Tessin b. Wittenburg, Waschow),
Zarrentin(= Gemeinden Bantin, Gallin, Kogel, Lassahn,
Lüttow, Neuhof, Valluhn, Zarrentin)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 264),
1694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Nordwestmecklenburg
die Ämter
Lübstorf/Alt Meteln (= Gemeinden Alt Meteln, Böken,
Klein Trebbow, Lübstorf, Pingelshagen, Seehof, Zick-
husen),
Lützow (= Gemeinden Brüsewitz, Cramonshagen,
Dalberg-Wendelstorf, Grambow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 262),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262,264),
vom Landkreis Parchim
die Ämter
Banzkow (= Gemeinden Banzkow, Goldenstädt, Plate,
Sukow),
Crivitz (= Gemeinden Barnin, Bülow, Crivitz, Demen,
Gädebehn, Göhren, Ruthenbeck, Tramm, Wessin,
Zapel, Dorf),
Ostufer Schweriner See(= Gemeinden Cambs, Gneven,
Gadern, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Raben Stein-
feld, Retgendorf, Rubow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 264)
264 Güstrow - Sternberg - Lübz - Vom Landkreis Güstrow
Parchim - Ludwigslust
die amtsfreien Gemeinden
Güstrow, Laage,
die Ämter
Güstrow-Land (= Gemeinden Bülow, Glasewitz, Groß
Schwiesow, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lahmen,
Lüssow, Mistorf, Mühl Rosin, Plaaz, Recknitz, Reimers-
hagen, Sarmstorf, Zehna),
Krakow am See (= Gemeinden Bellin, Charlottenthal,
Dobbin, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchelmiß,
Linstow),
Laage-Land (= Gemeinden Alt Kätwin, Diekhof, Groß
Ridsenow, Hohen Sprenz, Liessow, Pölitz, Sabel,
Striesdorf, Wardow, Weitendorf),
Lalendorf (= Gemeinden Lalendorf, Langhagen, Mame-
row, Vietgest, Wattmannshagen),
Steintanz-Warnowtal (= Gemeinden Gülzow, Prüzen)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 262),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262,266),
vom Landkreis Ludwigslust
die amtsfreien Gemeinden
Grabow, Ludwigslust,
die Ämter
Dömitz (= Gemeinden Dömitz, Heidhof, Polz, Rüterberg,
Tewswoos, Vielank, Woosmer),
Grabow-Land(= Gemeinden Balow, Brunow, Dadow,
Dambeck, Eldena, Karstädt, Kremmin, Krinitz, Milow,
Möllenbeck, Muchow, Prislich, Steesow, Werte, Zierzow),
Ludwigslust-Land (= Gemeinden Alt Krenzlin, Brese-
gard bei Eldena, Fahrbinde, Glaisin, Göhlen, Groß
Laasch, Kummer, Leussow, Lüblow, Warlow, Wöbbelin),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1695
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Malliß (= Gemeinden Gorlosen, Grebs, Karenz, Malk
Göhren, Malliß, Neu Kaliß, Niendorf an der Rögnitz),
Neustadt-Glewe (= Gemeinden Blievenstorf, Brenz,
Neustadt-Glewe)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 263), •
vom Landkreis Nordwestmecklenburg
die Ämter
Bad Kleinen (= Gemeinde Ventschow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 262),
Warin (= Gemeinden Bibow, Groß Labenz, Jesendorf,
Warin)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262,263),
vom Landkreis Parchim
die amtsfreien Gemeinden
Goldberg, Lübz, Parchim, Plau am See, Sternberg,
die Ämter
Brüel (= Gemeinden Blankenberg, Brüel, Kuhlen,
Langen Jarchow, Weitendorf b. Brüel, Wendorf,
Zahrensdorf),
Eldetal (= Gemeinden Damm, Domsühl, Friedrichsruhe,
Grebbin, Groß Niendorf, Klinken, Raduhn, Severin,
Zölkow),
Marnitz (= Gemeinden Marnitz, Siggelkow, Suckow,
Tessenow),
Mildenitz (= Gemeinden Diestelow, Dobbertin, Langen-
hagen, Mestlin, Neu Poserin, Techentin, Wendisch
Waren),
Parchim-Land (= Gemeinden Groß Godems, Herzfeld,
Karrenzin, Matzlow-Garwitz, Rom, Spornitz, Stolpe,
Stralendorf, Ziegendorf),
Plau-Land(= Gemeinden Barkow, Ganzlin, Gnevsdorf,
Karow, Plauerhagen, Retzow, Wendisch Priborn),
Sternberg-Land (= Gemeinden Borkow, Dabei, Groß
Görnow, Hohen Pritz, Kobrow, Mustin, Pastin, Witzin),
Ture (= Gemeinden Broock, Gallin, Gischow, Granzin,
Herzberg, Karbow-Vietlübbe, Kreien, Kritzow, Kuppen-
tin, Lutheran, Passow, Wahlstorf, Werder)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 263)
265 Rostock Kreisfreie Stadt Rostock
266 Rostock-Land - Vom Landkreis Bad Doberan
Ribnitz-Damgarten - die amtsfreien Gemeinden
Teterow - Malchin
Graal-Müritz, Tessin,
die Ämter
Carbäk (= Gemeinden Broderstorf, Klein Kussewitz,
Mandelshagen, Poppendorf, Roggentin, Steinfeld,
Thulendorf),
Rostocker Heide (= Gemeinden Bentwisch, Blanken-
hagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen),
Sanitz (= Gemeinden Groß Lüsewitz, Gubkow,
Niekrenz, Reppelin, Sanitz),
1696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Tessin-Land (= Gemeinden Cammin, Gnewitz, Gram-
mow, Kowalz, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Thelkow,
Zarnewanz),
Warnow-Ost (= Gemeinden Damm, Dummerstorf,
Kavelstorf, Kessin, Lieblingshof, Prisannewitz),
Warnow-West (= Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen,
Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow,
Stäbelow, Ziesendorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262),
vom Landkreis Demmin
die amtsfreien Gemeinden
Malchin, Neukalen, Reuterstadt Stavenhagen,
die Ämter
Dargun (= Gemeinden Brudersdorf, Dargun, Stubben-
dorf, Wagun, Zarnekow),
Malchin-Land (= Gemeinden Basedow, Duckow,
Faulenrost, Gielow, Gorschendorf, Kummerow, Rem-
plin),
Stavenhagen-Land (= Gemeinden Bredenfelde,
Briggow, Grammentin, Grischow, Gülzow, lvenack,
Jürgenstorf, Kittendorf, Ritzerow, Zettemin)
(Übrige Gemeinden des Amtes s: Wkr. 269),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 268, 269),
vom Landkreis Güstrow
die amtsfreie Gemeinde
Teterow,
die Ämter
Gnoien (= Gemeinden Altkalen, Behren-Lübchin,
Boddin, Finkenthal, Gnoien, Groß Nieköhr, Kleverhof,
Lühburg, Walkendorf, Wasdow),
Jördenstorf (= Gemeinden Groß Wüstenfelde,
Jördenstorf, Lelkendorf, Levitzow, Matgendorf, Neu
Heinde, Poggelow, Prebberede, Remlin, Sukow-
Marienhof, Thürkow),
Teterow-Land (= Gemeinden Alt Sührkow, Bristow,
Bülow, Dahmen, Dalkendorf, Groß Roge, Groß Wokern,
Hohen Demzin, Warnkenhagen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262,264),
vom Landkreis Müritz
das Amt
Moltzow (= Gemeinde Schwinkendorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 269),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269, 270),
vom Landkreis Nordvorpommern
die amtsfreien Gemeinden
Barth, Ribnitz-Damgarten, Zingst,
die Ämter
Ahrenshagen (= Gemeinden Ahrenshagen, Daskow,
Schlemmin, Semlow, Trinwillershagen),
Bad Sülze (= Gemeinden Bad Sülze, Böhlendorf,
Breesen, Dettmansdorf, Dudendorf, Eixen, Kavelsdorf,
Langsdorf, Ravenhorst, Schulenberg),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1697
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Barth-Land (= Gemeinden Barteishagen II b. Barth,
Divitz, Fuhlendorf, Kenz, Küstrow, Löbnitz, Lüders-
hagen, Pruchten, Saal, Spoldershagen)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 267),
Darß/Fischland (= Gemeinden Ahrenshoop, Born a.
Darß, Dierhagen, Prerow, Wieck a. Darß, Wustrow),
Marlow (= Gemeinden Allerstorf, Barteishagen I b.
Ribnitz-Damgarten, Brünkendorf, Carlsruhe, Gresen-
horst, Kuhlrade, Marlow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 267),
267 Stralsund - Rügen - Grimmen Kreisfreie Stadt Stralsund,
Landkreis Rügen,
vom Landkreis Nordvorpommern
die amtsfreie Gemeinde
Grimmen,
die Ämter
Altenpleen (= Gemeinden Altenpleen, Groß Mohrdorf,
Klausdorf, Kramerhof, Preetz, Prohn),
Barth-Land (= Gemeinde Kamin)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 266),
Franzburg-Richtenberg (= Gemeinden Buchholz, Franz-
burg, Gremersdorf, Millienhagen, Oebelitz, Richtenberg,
Velgast, Weitenhagen),
Kronskamp (= Gemeinden Elmenhorst, Papenhagen,
Stoltenhagen, Wittenhagen, Zarrendorf),
Miltzow (= Gemeinden Behnkendorf, Brandshagen,
Horst, Kirchdorf, Miltzow, Reinberg, Wilmshagen),
Niepars (= Gemeinden Groß Kordshagen, Jakobsdorf,
Kummerow, Lüssow, Neu Barteishagen, Niepars,
Pantelitz, Steinhagen, Wendorf),
Süderholz (= Gemeinden Bartmannshagen, Griebenow,
Kandelin, Klevenow, Neuendorf, Poggendorf, Rakow),
Trebeltal (= Gemeinden Deyelsdorf, Glewitz, Grammen-
dorf, Gransebieth, Splietsdorf, Wendisch Baggendorf),
Tribsees (= Gemeinden Drechow, Hugoldsdorf, $ie-
mersdorf, Tribsees)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)
268 Greifswald - Wolgast - Kreisfreie Stadt Greifswald,
Demmin vom Landkreis Demmin
die amtsfreien Gemeinden
Demmin, Jarmen, Loitz,
die Ämter
Borrentin (= Gemeinden Beggerow, Borrentin, Gneve-
zow, Hohenbollentin, Lindenberg, Meesiger, Metschow,
Neu Kentzlin, Sarow, Schönfeld, Sommersdorf,
Verchen),
Demmin-Land (= Gemeinden Beestland, Hohenbrün-
zow, Hohenmocker, Kletzin, Nossendorf, Quitzerow,
Sanzkow, Siedenbrünzow, Teusin, Upost, Utzedel,
Warrenzin, Wotenick),
1698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Peenetal (= Gemeinden Düvier, Görmin, Sassen,
Trantow, Wüstenfelde),
Tutow (= Gemeinden Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Kart-
low, Kruckow, Plötz, Schmarsow, Tutow, Völschow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266,269),
vom Landkreis Ostvorpommern
die amtsfreien Gemeinden
Heringsdorf, Wolgast, Zinnowitz,
die Ämter
Ahlbeck bis Stettiner Haff (= Gemeinden Ahlbeck,
Dargen, Garz, Kamminke, Korswandt, Zirchow),
Am Schmollensee (= Gemeinden Bansin, Benz, Mellen-
thin, Neppermin, Pudagla),
An der Peenemündung (= Gemeinden Karlshagen,
Mölschow, Peenemünde, Trassenheide),
Gützkow (= Gemeinden Bandelin, Breechen, Gribow,
Gützkow, Kammin, Kölzin, Lüssow),
Insel Usedom-Mitte (= Gemeinden Koserow, Loddin,
Ückeritz, Zempin),
Landhagen(= Gemeinden Behrenhoff, Dargelin, Derse-
kow, Diedrichshagen, Groß Petershagen, Hinrichs-
hagen, Levenhagen, Mesekenhagen, Neuenkirchen,
Wackerow, Weitenhagen),
Lubmin (= Gemeinden Brünzow, Hanshagen, Katzow,
Kemnitz, Loissin, Lubmin, Neu Boltenhagen, Rubenow,
Wusterhusen),
Usedom-Süd (= Gemeinden Morgenitz, Rankwitz,
Stolpe auf Usedom, Usedom),
Wolgast-Land (= Gemeinden Buddenhagen, Groß
Ernsthof, Hohendorf, Kröslin, Krummin, Lütow, Sauzin,
Zemitz),
Ziethen (= Gemeinden Buggenhagen, Lassan, Pulow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 270),
Züssow (= Gemeinden Groß Kiesow, Karlsburg, Lüh-
mannsdorf, Ranzin, Wrangelsburg, Züssow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 270)
269 Neubrandenburg - Kreisfreie Stadt Neubrandenburg,
Altentreptow-Waren - vom Landkreis Demmin
Röbel
die amtsfreie Gemeinde
Altentreptow,
die Ämter
Kastorfer See(= Gemeinden Altenhagen, Breesen, Groß
Teetzleben, Kriesow, Pinnow, Pripsleben, Reinberg,
Röckwitz, Tützpatz, Wildberg, Wolde),
Stavenhagen-Land (= Gemeinden Knorrendorf, Mölln,
Rosenow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 266),
Tollensetal (= Gemeinden Bartow, Breest, Burow, Gnev-
kow, Golchen, Grapzow, Grischow, Gültz, Sieden-
bollentin, Werder)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266, 268),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1699
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Lan.dkreis Mecklenburg-Strelitz
die amtsfreien Gemeinden
Burg Stargard, Friedland,
die Ämter
Burg Stargard-Land (= Gemeinden Cammin, Cölpin,
Dewitz, Groß Nemerow, Holldorf, Pragsdorf, Teschen-
dorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 270),
Friedland-Land (= Gemeinden Brohm, Eichhorst, Genz-
kow, Glienke, Jatzke, Kotelow, Sadelkow, Salow,
Schwanbeck, Schwichtenberg, Wittenborn),
Neverin (= Gemeinden Beseritz, Blankenhof, Brunn,
Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven,
Trollenhagen, Warlin, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 270),
vom Landkreis Müritz
die amtsfreien Gemeinden
Malchow, Röbel/Müritz, Waren (Müritz),
die Ämter
Malchow-Land (= Gemeinden Adamshoffnung, Alt
Schwerin, Göhren-Lebbin, Grüssow, Kogel, Lexow,
Nossentiner Hütte, Penkow, Rogeez, Satow, Silz,
Walow, Zislow),
Möllenhagen (= Gemeinden Ankershagen, Groß Flotow,
Groß Vielen, Klein Lukow, Marihn, Möllenhagen,
Mollenstorf),
Moltzow (= Gemeinden Grabowhöfe, Hohen Wangelin,
Jabel, Klocksin, Lupendorf, Moltzow, Neu Gaarz, Voll-
rathsruhe)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 266),
Penzlin(= Gemeinden Alt Rehse, Krukow, Lapitz, Mallin,
Penzlin, Puchow),
Rechlin (= Gemeinden Buchholz, Melz, Priborn,
Vipperow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 270),
Röbel-Land(= Gemeinden Altenhof, Bollewick, Bütow,
Fincken, Gotthun, Grabow-Below, Groß Kelle, Jaebetz,
Kambs, Kieve, Leizen, Ludorf, Massow, Minzow, Sie-
tow, Stuer, Wredenhagen, Zepkow),
Waren-Land (= Gemeinden Alt Schönau, Groß Dratow,
Groß Gievitz, Groß Plasten, Hinrichshagen, Kargow,
Klink, Lansen, Schloen, Torgelow am See, Varchentin,
Vielist)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266, 270)
270 Neustrelitz - Strasburg - Landkreis Uecker-Randow,
Pasewalk - Ueckermünde - vom Landkreis Mecklenburg-Strelitz
Anklam
die amtsfreie Gemeinde
Neustrelitz,
die Ämter
Burg Stargard-Land (= Gemeinden Ballin, Leppin, Neu
Käbelich)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 269),
Feldberger Seenlandschaft (= Gemeinden Conow,
Dolgen, Feldberg, Lichtenberg, Lüttenhagen),
1700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Groß Miltzow (= Gemeinden Groß Miltzow, Helpt,
Kreckow, Kublank, Neetzka, Pasenow, Schönbeck,
Schönhausen, Voigtsdorf),
Mirow(= Gemeinden Diemitz, Mirow, Roggentin),
Neustrelitz-Land (= Gemeinden Blankensee, Blumen-
holz, Carpin, Dabelow, Godendorf, Grünow, Hohen-
zieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Rödlin-
Thurow, Userin, Watzkendorf, Wokuhl),
Wesenberg (= Gemeinden Priepert, Strasen, Wesen-
berg, Wustrow),
Woldegk(= Gemeinden Bredenfelde, Göhren, Grauen-
hagen, Groß Daberkow, Hinrichshagen, Mildenitz,
Petersdorf, Rehberg, Woldegk)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269),
vom Landkreis Müritz
das Amt
Rechlin (= Gemeinden Lärz, Rechlin, Schwarz)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 269),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266,269),
vom Landkreis Ostvorpommern
die amtsfreie Gemeinde
Anklam,
die Ämter
Ducherow (= Gemeinden Bargischow, Bugewitz,
Ducherow, Löwitz, Lübs, Neu Kosenow, Neuendorf A,
Rathebur, Rossin, Schwerinsburg, Wietstock),
Krien (= Gemeinden lven, Krien, Krusenfelde, Liepen,
Medow, Neetzow, Nerdin, Neuendorf B, Postlow, Stein-
mocker, Stolpe),
Spantekow (= Gemeinden Blesewitz, Boldekow,
Butzow, Drewelow, Japenzin, Neuenkirchen, Pelsin,
Putzar, Sarnow, Spantekow, Zinzow),
Ziethen (= Gemeinden Groß Polzin, Klein Bünzow,
Murchin, Rubkow, Schmatzin, Ziethen)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 268),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 268)
Brandenburg
271 Neuruppin - Kyritz - Wittstock - Landkreis Prignitz,
Pritzwalk - Perleberg vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin
die Gemeinden
Neuruppin, Wittstock/Dosse,
die Ämter
Fehrbellin (= Gemeinden Betzin, Brunne, Dechtow,
Deutschhof, Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee, Königs-
horst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen,
Tarmow, Walchow, Wall, Wustrau-Altfriesack),
Heiligengrabe/Blumenthal (= Gemeinden Blandikow,
Blesendorf, Blumenthal, Grabow bei Blumenthal,
Heiligengrabe, Jabel, Liebenthal, Maulbeerwalde,
Papenbruch, Rosenwinkel, Wernikow, Zaatzke),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1701
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Kyritz (= Gemeinden Bork/Lellichow, Drewen, Holz-
hausen, Kötzlin, Kyritz, Rehfeld-Berlitt, Schönermark,
Teetz/Ganz),
Lindow (Mark) (= Gemeinden Banzendorf, Herzberg
(Mark), Hindenberg, Klosterheide, Lindow (Mark), Rüth-
nick, Schönberg, Seebeck-Strubensee, Vielitz)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 272),
Neustadt (Dosse)(= Gemeinden Breddin, Dreetz, Giesen-
horst, Hohenofen, Lahm, Neustadt (Dosse), Plänitz-
Leddin, Roddahn, Sieversdorf, Stüdenitz, Zernitz),
Rheinsberg (= Gemeinden Basdorf, Braunsberg, Dier-
berg, Dorf-Zechlin, Großzerlang, Heinrichsdorf, Kagar,
Kleinzerlang, Linow, Luhme, Rheinsberg, Schwanow,
Wallitz, Zechlinerhütte, Zechow, Zühlen),
Temnitz (= Gemeinden Dabergotz, Darritz-Wahlendorf,
Frankendorf, Garz, Gottberg, Katerbow, Kerzlin, Kränz-
lin, Küdow-Lüchfeld, Netzeband, Rägelin, Rohrlack,
Storbeck, Viehei, Walsleben, Werder, Wildberg),
Wittstock-Land (= Gemeinden Berlinchen, Christdorf,
Dassow, Dranse, Flecken Zechlin, Fretzdorf, Freyen-
stein, Gadow, Goldbeck, Groß Haßlow, Herzsprung,
Königsberg, Niemerlang, Rossow, Schweinrich, Sewe-
kow, Wulfersdorf, Zempow, Zootzen),
Wusterhausen (= Gemeinden Bantikow, Barsikow,
Blankenberg, Brunn, Bückwitz, Dessow, Ganzer,
Gartow, Kantow, Lögow, Nackel, Schönberg, Segeletz,
Trieplatz, Wusterhausen/Dosse)
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 272)
272 Prenzlau - Angermünde - Schwedt Vom Landkreis Oberhavel
-Templin-Gransee
die Ämter
Fürstenberg(= Gemeinden Altthymen, Barsdorf, Blume-
now, Bredereiche, Dannenwalde, Fürstenberg/Havel,
Himmelpfort, Steinförde, Tornow, Zootzen),
Gransee und Gemeinden (= Gemeinden Baumgarten,
Dollgow, Gransee, Großwoltersdorf, Menz, Neu-
globsow, Rönnebeck, Schönermark, Schulzendorf,
Seilershof, Sonnenberg, Wolfsruh, Zernikow),
Löwenberg (= Gemeinden Falkenthal, Glambeck, Grie-
ben, Großmutz, Grüneberg, Gutengermendorf, Häsen,
Löwenberg, Neulöwenberg)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 273),
Zehdenick und Gemeinden (= Gemeinden Badingen,
Bergsdorf, Burgwall, Kappe, Klein-Mutz, Krewelin, Kurt-
schlag, Marienthal, Mildenberg, Ribbeck, Vogelsang,
Wasendorf, Zabelsdorf, Zehdenick)
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 273),
vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin
das Amt
Lindow (Mark) (= Gemeinde Keller)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 271 ),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 271 ),
1702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Uckermark
die Gemeinden
Angermünde, Prenzlau, Schwedt/Oder, Templin,
die Ämter
Angermünde-Land (= Gemeinden Altkünkendorf,
Biesenbrow, Bruchhagen, Crussow, Frauenhagen,
Gellmersdorf, Görlsdorf, Greiffenberg, Günterberg,
Herzsprung, Kerkow, Mürow, Neukünkendorf, Polßen,
Schmargendorf, Schmiedeberg, Steinhöfel, Stolpe/
Oder, Welsow, Wilmersdorf, Wolletz)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 27 4),
Boitzenburg (Uckermark) (= Gemeinden Berkholz,
Boitzenburg, Buchenhain, Funkenhagen, Hardenbeck,
Haßleben, Jakobshagen, Klaushagen, Warthe, Wich-
mannsdorf),
Brüssow/Uckermark (= Gemeinden Bagemühl,
Brüssow, Carmzow, Grünberg, Ludwigsburg, Schön-
feld, Wallmow, Woddow, Wollschow),
Gartz (Oder) (= Gemeinden Biesendahlshof, Blumberg,
Casekow, Friedrichsthal, Gartz (Oder), Geesow, Groß
Pinnow, Hohenfelde, Hohenreinkendorf, Hohensel-
chow, Luckow-Petershagen, Mescherin, Neurochlitz,
Radekow, Rosow, Schönfeld, Tantow, Vierraden,
Wartin, Woltersdorf),
Gerswalde (= Gemeinden Flieth, Friedenfelde, Gers-
walde, Groß-Fredenwalde, Groß-Kölpin, Kaakstedt,
Krohnhorst, Milmersdorf, Mittenwalde, Stegelitz,
Temmen),
Gramzow (= Gemeinden Bertikow, Bietikow, Blanken-
burg, Eickstedt, Falkenwalde, Gramzow, Hohengüstow,
Lützlow, Meichow, Potzlow, Schmölln, Seehausen,
Warnitz, Ziemkendorf),
Lübbenow (Uckermark) (= Gemeinden Fahrenholz,
Güterberg, Jagow, Lemmersdorf, Lübbenow, Milow,
Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen),
Lychen(= Gemeinden Beenz, Lychen, Retzow, Ruten-
berg),
Nordwestuckermark (= Gemeinden Arendsee, Beenz,
Ferdinandshorst, Fürstenwerder, Gollmitz, Kraatz,
Naugarten, Parmen-Weggun, Röpersdorf, Schapow,
Schönermark, Sternhagen),
Oder-Welse (= Gemeinden Berkholz-Meyenburg,
Briest, Criewen, Felchow, Flemsdorf, Fredersdorf,
Golm, Grünow, Jamikow, Kummerow, Landin, Passow,
Pinnow, Schöneberg, Schönermark, Schönow,
Stendell, Zichow, Zützen),
Prenzlau-Land(= Gemeinden Blindow, Damme, Dauer,
Dedelow, Drense, Falkenhagen, Göritz, Grünow,
Güstow, Holzendort, Klinkow, Schenkenberg, Schön-
werder),
Templin-Land (= Gemeinden Beutel, Densow, Gande-
nitz, Gollin, Groß Dölln, Grunewald, Hammelspring,
Herzfelde, Klosterwalde, Petznick, Ringenwalde,
Aöddelin, Storkow, Vietmannsdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 274)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1703
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
273 Oranienburg - Nauen Vom Landkreis Havelland
die Gemeinden
Oallgow-Oöberitz, Falkensee, Nauen,
die Ämter
Brieselang (= Gemeinden Bredow, Brieselang, Zeestow),
Friesack (= Gemeinden Brädikow, Friesack, Haage,
Paulinenaue, Pessin, Senzke, Vietznitz, Wagenitz,
Warsow, Wutzetz, Zootzen),
Ketzin(= Gemeinden Etzin, Falkenrehde, Ketzin, Trem-
men, Zachow),
Nauen-Land (= Gemeinden Berge, Bergerdamm,
Börnicke, Groß Behnitz, Grünefeld, Kienberg, Klein
Behnitz, Lietzow, Markee, Retzow, Ribbeck, Selbelang,
Tietzow, Wachow),
Schönwalde (Glien) (= Gemeinden Paaren im Glien,
Pausin, Perwenitz, Schönwalde, Wansdorf),
Wustermark (= Gemeinden Buchow-Karpzow, Elstal,
Hoppenrade, Priort, Wernitz, Wustermark)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275),
vom Landkreis Oberhavel
die Gemeinden
Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hennigsdorf,
Hohen Neuendorf, Leegebruch, Oranienburg, Velten,
die Ämter
Kremmen(= Gemeinden Beetz, Flatow, Groß-Ziethen,
Kremmen, Sommerfeld, Staffelde),
Liebenwalde (= Gemeinden Hammer, Kreuzbruch,
Liebenthal, Liebenwalde, Neuholland),
Löwenberg(= Gemeinde Teschendorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 272),
Oberkrämer (= Gemeinden Bärenklau, Bötzow, Eich-
städt, Marwitz, Neu-Vehlefanz, Schwante, Vehlefanz),
Oranienburg-Land (= Gemeinden Freienhagen,
Friedrichsthal, Germendorf, Hohenbruch, Lehnitz,
Malz, Nassenheide, Neuendorf, Schmachtenhagen,
Wensickendorf, Zehlendorf),
Schildow (= Gemeinden Mühlenbeck, Schildow, Schön-
fließ, Stolp~, Stolpe-Süd, Zühlsdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 272)
274 Eberswalde - Bernau - Landkreis Barnim,
Bad Freienwalde vom Landkreis Märkisch-Oderland
die Ämter
Bad Freienwalde-Insel (= Gemeinden Altglietzen, Bad
Freienwalde (Oder), Bralitz, Hohenwutzen, Neuen-
hagen, Schiffmühle),
Barnim-Oderbruch (= Gemeinden Altreetz, Alttrebbin,
Bliesdorf, Frankenfelde, Güstebieser Loose, Hasel-
berg, Kunersdorf/Metzdorf, Mädewitz, Möglin, Neu-
küstrinchen, Neulewin, Neulietzegöricke, Neureetz,
Neurüdnitz, Sternebeck/Harnekop, Wustrow, Zäcke-
ricker Loose)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 277),
1704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11 . Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Falkenberg-Höhe (= Gemeinden Beiersdorf, Brunow,
Dannenberg, Falkenberg/Mark, Freudenberg, Heckel-
berg, Kruge/Gersdorf, Leuenberg, Steinbeck, Wöl-
sickendorf/Wollenberg),
Wriezen (= Gemeinden Altwriezen/Beauregard, Eich-
werder, Lüdersdorf/Biesdorf, Rathsdorf/Neugaul,
Schulzendorf, Wriezen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277),
vom Landkreis Uckermark
das Amt
Angermünde-Land (= Gemeinde Bölkendorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 272),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 272)
275 Brandenburg - Rathenow - Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel,
B~lzig vom Landkreis Havelland
die Ämter
Milow (= Gemeinden Bützer, Großwudicke, Jerchel,
Milow, Möthlitz, Nitzahn, Vieritz, Zollchow),
Nennhausen (= Gemeinden Bamme, Barnewitz,
Buckow bei Nennhausen, Buschow, Damme, Ferche-
sar, Garlitz, Gräningen, Kotzen, Kriele, Landin, Liepe,
Möthlow, Mützlitz, Nennhausen, Stechow),
Premnitz (= Gemeinden Döberitz, Mögelin, Premnitz),
Rathenow (= Gemeinden Söhne, Göttlin, Grütz, Rathe-
now, Semlin, Steckeisdorf),
Rhinow (= Gemeinden Görne, Großderschau, Gülpe,
Hohennauen, Kleßen, Parey, Rhinow, Schönholz-
Neuwerder, Spaatz, Stölln, Strodehne, Wassersuppe,
Witzke, Wolsier)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 273),
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
die Ämter
Beetzsee (= Gemeinden Brielow, Briest, Butzow, Fohrde,
Gartz, Hohenferchesar, Ketzür, Lünow, Marzahne,
Päwesin, Pritzerbe, Radewege, Roskow, Weseram),
Belzig (= Gemeinden Belzig, ,Bergholz, Borne, Dipp-
mannsdorf, Fredersdorf, Groß Briesen, Hagelberg,
Kuhlowitz, Lübnitz, Lüsse, Lütte, Neschholz, Ragösen,
Schwanebeck, Werbig),
Brück(= Gemeinden Alt Bork, Baitz, Borkheide, Bork-
walde, Brück, Cammer, Damelang-Freienthal, Deutsch
Bork, Linthe, Locktow, Neuendorf b. Brück),
Ernster-Havel (= Gemeinden Damsdorf, Gollwitz, Götz,
Jeserig, Schenkenberg, Trechwitz, Wust),
Groß Kreutz (= Gemeinde Deetz/Havel)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 276),
Lehnin (= Gemeinden Emstal, Golzow, Grebs, Krahne,
Lehnin, Michelsdorf, Nahmitz, Netzen, Oberjünne,
Prützke, Rädel, Reckahn, Rietz)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 276),
Niemegk (= Gemeinden Brachwitz, Buchholz b.
Niemegk, Dahnsdorf, Garrey, Groß Marzehns, Haseloff-
Grabow, Klein Marzehns, Kranepuhl, Mörz, Nichel,
Niederwerbig, Niemegk, Raben, Rädigke, Schlalach),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1705
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Wiesenburg/Mark (= Gemeinden Senken, Grubo,
Jeserigerhütten, Jeserig/Fläming, Klepzig, Lehnsdor{,
Medewitz, Mützdorf, Neuehütten, Reetz, Reetzerhütten,
Reppinichen, Schlamau, Wiesenburg),
Wusterwitz (= Gemeinden Bensdorf, Rogäsen, Viesen,
Warchau, Wusterwitz),
Ziesar (= Gemeinden Boecke, Buckau, Bücknitz,
Dretzen, Glienecke, Görzke, Gräben, Hohenlobbese,
Köpernitz, Rottstock, Steinberg, Wenzlow, Wollin,
Ziesar, Zitz)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 276, 278)
276 Potsdam Kreisfreie Stadt Potsdam,
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
die Gemeinden
Kleinmachnow, Seddiner See, Teltow, Werder (Havel),
die Ämter
Beelitz (= Gemeinden Beelitz, Buchholz b. Treuen-
brietzen, Busendorf, Elsholz, Fichtenwalde, Reesdorf,
Rieben, Salzbrunn, Schäpe, Schlunkendorf, Witt-
brietzen, Zauchwitz),
Fahrland (= Gemeinden Fahrland, Groß Glienicke,
Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn, Seeburg, Uetz-
Paaren),
Groß Kreutz (= Gemeinden Bochow, Derwitz, Groß
Kreutz, Krielow, Schmergow)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 275),
Lehnin (= Gemeinde Göhlsdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 275),
Michendorf (= Gemeinden Fresdorf, Langerwisch,
Michendorf, Stücken, Wildenbruch, Wilhelmshorst),
Rehbrücke (= Gemeinden Bergholz-Rehbrücke, Fahl-
horst, Nudow, Philippsthal, Saarmund, Tremsdorf),
Schwielowsee (= Gemeinden Caputh, Ferch, Geltow),
Stahnsdorf (= Gemeinden Güterfelde, Schenkenhorst,
Sputendorf, Stahnsdorf),
Werder (= Gemeinden Bliesendorf, Glindow, Golm,
Kemnitz, Phöben, Plötzin, Töplitz)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275, 278)
277 Fürstenwalde - Strausberg - Vom Landkreis Dahme-Spreewald
Seelow das Amt
Unteres Dahmeland (= (jemeinde Wernsdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr-. 278),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 278, 279, 282),
vom Landkreis Märkisch-Oderland
die Gemeinden
Fredersdorf-Vogelsdorf, Neuenhagen bei Berlin, Peters-
hagen/Eggersdorf, Seelow, Strausberg,
die Ämter
Altlandsberg (= Gemeinden Altlandsberg, Bruchmühle,
Buchholz, Gielsdorf, Wegendorf, Wesendahl),
Barnim-Oderbruch (= Gemeinden Neutrebbin, Prötzel,
Reichenow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 27 4),
1706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Golzow (= Gemeinden Alt Tucheband, Bleyen, Busch-
dorf, Friedrichsaue, Genschmar, Golzow, Gorgast,
Hathenow, Küstrin-Kietz, Manschnow, Rathstock,
Zechin),
Hoppegarten (= Gemeinden Dahlwitz-Hoppegarten,
Hönow, Münchehofe),
Lebus(= Gemeinden Alt Zeschdorf, Döbberin, Lebus,
Mallnow, Petershagen, Podelzig, Reitwein, Schönfließ,
Treplin, Wulkow bei Booßen),
Letschin (= Gemeinden Altbarnim, Gieshof-Zelliner
Loose, Groß Neuendorf, Kiehnwerder, Kienitz, Letschin,
Neubarnim, Ortwig, Sietzing, Sophienthal, Steintoch),
Märkische Schweiz(= Gemeinden Bollersdorf, Buckow,
Garzau, Garzin, Grunow, lhlow, Klosterdorf, Rehfelde,
Waldsieversdorf, Werder, Zinndorf),
Müncheberg (= Gemeinden Eggersdorf/MO., Har-
mersdorf/Obersdorf, Hoppegarten/Mü., Jahnsfelde,
Müncheberg, Trebnitz),
Neuhardenberg (= Gemeinden Altfriedland, Batzlow,
Gusow, Neuhardenberg, Platkow, Quappendorf,
Reichenberg, Ringenwalde, Wulkow bei Trebnitz),
Rüdersdorf (= Gemeinden Hennickendorf, Herzfelde,
Lichtenow, Rüdersdorf b. Bin.),
Seelow-Land (= Gemeinden Alt Mahlisch, Carzig,
Diedersdorf, Dolgelin, Falkenhagen, Friedersdorf,
Libbenichen, Lietzen, Marxdorf, Neu Mahlisch, Nieder-
jesar, Sachsendorf, Werbig, Worin)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 27 4),
voll) Landkreis Oder-Spree
die Gemeinden
Erkner, Fürstenwalde/Spree, Schöneiche b. Berlin, Wal-
tersdorf,
die Ämter
Glienicke/Rietz-Neuendorf (= Gemeinde Alt Golm)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 279),
Grünheide (Mark) (= Gemeinden Grünheide (Mark),
Hangeisberg, Kagel, Kienbaum, Mönchwinkel, Spree-
au),
Odervorland (= Gemeinden Alt Madlitz, Berkenbrück,
Biegen, Briesen (Mark), Falkenberg, Jacobsdorf, Peters-
dorf b. Briesen, Pillgram, Sieversdorf, Wilmersdorf),
Scharmützelsee (= Gemeinden Bad Saarow-Pieskow,
Kolpin, Langewahl, Neu Golm, Petersdorf b. Saarow-
Pieskow, Reichenwalde)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 279),
Spreenhagen (= Gemeinden Braunsdorf, Gosen,
Hartmannsdorf, Markgrafpieske, Neu Zittau, Rauen,
Spreenhagen),
Steinhöfel/Heinersdorf (= Gemeinden Arensdorf, Beer-
felde, Buchholz, Demnitz, Hasenfelde, Hainersdorf,
Jänickendorf, Neuendorf im Sande, Schönfelde, Stein-
höfel, Tempelberg)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 279)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1707
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
278 Luckenwalde - Zossen - Jüterbog Vom Landkreis Dahme-Spreewald
- Königs Wusterhausen
die Gemeinden
Bestensee, Eichwalde, Königs Wusterhausen, Schul-
zendorf, Wildau, Zeuthen,
die Ämter
Friedersdorf (= Gemeinden Bindow, Blossin, Dannen-
reich, Dolgenbrodt, Friedersdorf, Gräbendorf, Gussow,
Kolberg, Pätz, Prieros, Straganz, Wolzig),
Mittenwalde(= Gemeinden Brusendorf, Gallun, Mitten-
walde, Motzen, Ragow, Schenkendorf, Telz, Töpchin),
Schenkenländchen (= Gemeinden Briesen, Freidorf,
Groß Köris, Halbe, Löpten, Märkisch/Buchholz,
Münchehofe, Oderin, Schwerin, Teupitz),
Schönefeld (= Gemeinden Diepensee, Großziethen,
Kiekebusch, Rotberg, Schönefeld, Salchow, Walters-
dorf, Waßmannsdorf),
Unteres Dahmeland (= Gemeinden Kablow, Nieder-
lehme, Senzig, Zeesen, Zarnsdorf)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 277),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277, 279, 282),
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
das Amt
Treuenbrietzen (= Gemeinden Bardenitz, Dietersdorf,
Feldheim, Lobbese, Lühsdorf, Marzahna, Niebel,
Niebelhorst, Rietz, Treuenbrietzen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275,276),
vom Landkreis Teltow-Fläming
die Gemeinden
Luckenwalde, Ludwigsfelde, Nuthe-Urstromtal, Wald-
stadt,
die Ämter
Am Mellensee (= Gemeinden Gadsdorf, Klausdorf,
Kummersdorf-Alexanderdorf, Kummersdorf-Gut, Mel-
lensee, Rehagen, Saalow, Sperenberg),
Baruth/Mark(= Gemeinden Baruth/Mark, Domswalde,
Groß Ziescht, Horstwalde, Klasdorf, Ließen, Merzdorf,
Mückendorf, Paplitz, Petkus, Radeland, Schöbendorf),
Blankenfelde/Mahlow (= Gemeinden Blankenfelde,
Diedersdorf, Groß Kienitz, Jühnsdorf, Mahlow),
Dahme (Mark) (= Gemeinden Buckow, lllmersdorf,
Niebendorf-Heinsdorf, Wahlsdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 282),
Jüterbog (= Gemeinden Altes Lager, Grüna, Jüterbog,
Kloster Zinna, Markendorf, Neuheim, Neuhof, Werder),
Ludwigsfelde-Land (= Gemeinden Ahrensdorf, Gens-
hagen, Gröben, Großbeeren, Kerzendorf, Löwenbruch,
Osdorf, Siethen, Wietstock),
Niederer Fläming (= Gemeinden Bochow, Borgisdorf,
Gräfendorf, Herbersdorf, Hohenahlsdorf, Hohengörs-
dorf, Hohenseefeld, lhlow, Mainsdorf, Nonnendorf,
Reinsdorf, Riesdorf, Schlenzer, Sernow, Waltersdorf,
Welsickendorf, Werbig, Wiepersdorf, Zellendorf),
1708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Niedergörsdorf (= Gemeinden Blönsdorf, Danna,
Dennewitz, Langenlipsdorf, Malterhausen, Niedergörs-
dorf, Oehna, Rohrbeck, Schönefeld, Seehausen, Werg-
zahna),
Rangsdorf (= Gemeinden Dahlewitz, Groß Machnow,
Rangsdorf),
Trebbin (= Gemeinden Blankensee, Christinendort,
Glau, Großbeuthen, Klein Schulzendorf, Kliestow,
Lüdersdorf, Märkisch Wilmersdorf, Schönhagen,
Stangenhagen, Thyrow, Trebbin, Wiesenhagen),
Zossen (= Gemeinden Glienick, Groß Schulzendorf,
Horstfelde, Kallinchen, Lindenbrück, Nächst Neuendorf,
Nunsdorf, Schöneiche, Schünow, Wünsdorf, Zossen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 282)
279 Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt Kreisfreie Stadt Frankfurt/Oder,
-Beeskow vom Landkreis Dahme-Spreewald
die Ämter
Lieberose(= Gemeinden Blasdorf, Doberburg, Jamlitz,
Leeskow, Lieberose, Speichrow, Trebitz, Ullersdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 282),
Märkische Heide (= Gemeinde Plattkow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 282),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277,278,282),
vom Landkreis Oder-Spree
die Gemeinden
Beeskow, Eisenhüttenstadt,
die Ämter
Brieskow-Finkenheerd, (= Gemeinden Brieskow-
Finkenheerd, Groß Lindow, Vogelsang, Wiesenau,
Zi ltendorf),
Friedland (Niederlausitz) (= Gemeinden Chossewitz,
Friedland, Groß-Briesen, Groß Muckrow, Günthersdorf,
Karras, Klein Muckrow, Kummerow, Leißnitz, Lindow,
Niewisch, Pieskow, Reudnitz, Schadow, Weichensdorf,
Zeust),
Glienicke/Aietz-Neuendorf (= Gemeinden Ahrensdorf,
Birkholz, Buckow, Drahendorf, Glienicke, Görzig, Groß
Rietz, Herzberg, Neubrück (Spree), Pfaffendorf, Sauen,
Wilmersdorf)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 277),
Neuzelle (= Gemeinden Bahro, Bomsdorf, Breslack,
Goschen, Göhlen, Henzendorf, Kobbeln, Lawitz, Möbis-
kruge, Neuzelle, Ossendorf, Ratzdorf, Schwerzko,
Steinsdorf, Streichwitz, Treppeln, Wellmitz),
Scharmützelsee (= Gemeinden Dahmsdorf, Diensdorf-
Radlow, Wendisch Rietz)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 277),
Schlaubetal (= Gemeinden Bremsdorf, Dammendort,
Fünfeichen, Grunow, Kieselwitz, Merz, Mixdorf, Müll-
rose, Pohlitz, Ragow, Rießen, Schernsdorf),
Storkow (Mark) (= Gemeinden Alt Stahnsdorf, Bugk,
Görsdorf b. Storkow, Groß Eichholz, Groß Schauen,
Kehrigk, Kummersdorf, Limsdorf, Philadelphia, Rieplos,
Schwerin, Selchow, Storkow, Wochowsee),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1709
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Tauche(= Gemeinden Briescht, Falkenberg, Giesens-
dorf, Görsdorf b. Beeskow, Kossenblatt, Lindenberg,
Mittweida, Ranzig, Stremmen, Tauche, Trebatsch,
Werder)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277)
280 Cottbus - Guben - Forst Kreisfreie Stadt Cottbus,
vom Landkreis Spree-Neiße
die Gemeinden
Forst (Lausitz), Guben, Kolkwitz,
die Ämter
Burg (Spreewald) (= Gemeinden Briesen, Burg/Spree-
wald, Dissen, Fehrow, Guhrow, Müschen, Schmogrow,
Striesow, Werben),
Döbern-Land (= Gemeinden Döbern, Groß Kölzig,
Jerischke, Klein Kölzig, Mattendorf, Preschen)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 281 ),
Drebkau/Niederlausitz(= Gemeinden Casel, Domsdorf,
von der Gemeinde Drebkau der Ortsteil Drebkau
(Übriger qrtsteil s. Wkr. 281),
Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen, Schorbus,
Siewisch)
(Übriger Ortsteil des Amtes s. Wkr. 281),
Hornow/Simmersdorf (= Gemeinden Gahry, Gosda,
Groß Schacksdorf, Jethe, Jocksdorf, Simmersdorf,
Trebendorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 281),
Jänschwalde (= Gemeinden Drewitz, Grießen, Homo,
Jänschwalde),
Neuhausen/Spree(= Gemeinden Frauendorf, Gablenz,
Gallinchen, Groß Döbbern, Groß Gaglow, Groß Oßnig,
Haasow, Kathlow, Kiekebusch, Klein Döbbern, Komp-
tendorf, Koppatz, Laubsdorf, Neuhausen, Roggosen,
Sergen)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 281 ),
Peitz (= Gemeinden Bärenbrück, Drachhausen, Dreh-
now, Grötsch, Heinersbrück, Maust, Neuendorf, Peitz,
Preilack, Tauer, Turnow),
Schenkendöbern (= Gemeinden Atterwasch, Bärenklau,
Grabko, Grano, Groß Drewitz, Groß Gastrose, Kerkwitz,
Krayne, Lauschütz, Lübbinchen, Pinnow, Reichers-
kreuz, Schenkendöbern, Sembten, Staakow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281)
281 Senftenberg - Calau - Landkreis Oberspreewald-Lausitz,
Spremberg vom Landkreis Spree-Neiße
die Gemeinde
Spremberg,
die Ämter
Döbern-Land (= Gemeinden Bohsdorf, Friedrichshain,
Jämlitz, Klein Düben, Klein Loitz, Reuthen, Tschernitz,
Wolfshain)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 280),
von der Gemeinde Drebkau der Ortsteil Kausche
(Übriger Ortsteil des Amtes s. Wkr. 280),
1710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11 . Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Hornow/Simmersdorf (= Gemeinden Bloischdorf, Grau-
stein, Groß Luja, Hornow, Lieskau, Sellessen, Türken-
dorf, Wadelsdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 280),
Neuhausen/Spree (= Gemeinden Bagenz, Drieschnitz-
Kahsel)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 280),
Welzow(= Gemeinden Haidemühl, Proschim, Schwarze
Pumpe, Welzow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 280)
282 Bad Liebenwerda - Finsterwalde Landkreis Elbe-Elster,
- Herzberg - Lübben - vom Landkreis Dahme-Spreewald
Luckau
die Gemeinde
Lübben/Spreewald,
die Ämter
Golßener Land (= Gemeinden Falkenhain, Glienig,
Golßen, Jetsch, Kasel-Golzig, Mahlsdorf, Schiebsdorf,
Sellendorf, Zützen),
Heideblick (= Gemeinden Beesdau, Bornsdorf, Falken-
berg, Gehren, Goßmar, Langengrassau, Pitschen-
Pickel, Walddrehna, Waltersdorf, Weißack, Wüster-
marke),
Lieberose (= Gemeinden Goyatz-Guhlen, Jessern,
Lamsfeld-Groß Liebitz, Mochow, Ressen-Zaue, Sieg-
adel)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 279),
Luckau (= Gemeinden Bergen, Cahnsdorf, Drahnsdorf,
Duben, Egsdorf, Freesdorf, Fürstlich Drehna, Gieß-
mannsdorf, Görlsdorf, Karche-Zaacko, Kreblitz, Kümm-
ritz, Luckau, Schlabendorf, Terpt, Uckro, Willmersdorf-
Stöbritz, Zieckau, Zöllmersdorf),
Märkische Heide(= Gemeinden Alt-Schadow, Biebers-
dorf, Dollgen, Dürrenhofe, Glietz, Gröditsch, Groß Leine,
Groß Leuthen, Hohenbrück-Neu Schadow, Klein Leine,
Krugau, Kuschkow, Leibchel, Pretschen, Schuhlen-
Wiese, Wittmannsdorf-Bückchen)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 279),
Oberspreewald (= Gemeinden Alt Zauche, Briesensee,
Butzen, Byhleguhre, Byhlen, Caminchen, Laasow, Neu
Zauche, Sacrow-Waldow, Straupitz, Wußwerk),
Unterspreewald (= Gemeinden Freiwalde, Groß
Wasserburg, Krausnick, Leibsch, Neu Lübbenau,
Neuendorf am See, Niewitz, Reichwalde, Rietzneuen-
dorf-Friedrichshof, Schlepzig, Schönwalde, Staakow,
Waldow/Brand)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277,278,279),
vom Landkreis Teltow-Fläming
das Amt
Dahme (Mark) (= Gemeinden Bollensdorf, Dahme,
Gebersdorf, Görsdorf, Kemlitz, Mehlsdorf, Niendorf,
Prensdorf, Rietdorf, Rosenthal, Schöna-Kolpien,
Wildau-Wentdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 278),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 278)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1711
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Sachsen-Anhalt
283 Altmark Altmarkkreis Salzwedel,
vom Ohrekreis
die Gemeinden Bertingen, Mahlwinkel,
von der Stadt Oebisfelde
die Stadtteile Breitenrode, Buchhorst, Gehrendorf,
Niendorf, Oebisfelde, W~ssensdorf, Weddendorf
(Übriger Stadtteils. Wkr. 284),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 284),
vom Landkreis Stendal
die Gemeinden Altenzaun, Arneburg, Aulosen, Baben,
Badingen, Ballerstedt, Beelitz, Behrendorf, Bellingen,
Berkau, Bertkow, Beuster, Bindfelde, Birkholz, Bismark
(Altmark), Bittkau, Bölsdorf, Boock, Bretsch, Buch,
Buchholz, Büste, Cobbel, Dahlen, Demker, Dobberkau,
Düsedau, Eichstedt, Erxleben, Falkenberg, Flessau,
Gagel, Garlipp, Geestgottberg, Gladigau, Goldbeck,
Gollensdorf, Grassau, Grieben, Grobleben, Groß Garz,
Groß Sehwechten, Hämerten, Hassei, Heeren, Heiligen-
felde, Hindenburg, Hohenberg-Krusemark, Hohen-
wulsch, Holzhausen, Hüselitz, Iden, Insel, Jarchau,
Jerchel, Käthen, Kehnert, Kläden, Klein Sehwechten,
Königsmark, Könnigde, Kossebau, Kremkau, Krevese,
Krüden, Langensalzwedel, Lichterfelde, Lindtorf,
Losenrade, Lasse, Lückstedt, Lüderitz, Meseberg,
Meßdorf, Miltern, Möringen, Nahrstedt, Neukirchen,
Osterburg (Altmark), Pollitz, Querstedt, Ringfurth,
Rachau, Rossau, Sandauerholz, Sanne, Schäplitz,
Schelldorf, Schernebeck, Schernikau, Schinne, Schön-
berg, Schönwalde (Altmark), Schorstedt, Schwarzholz,
Seehausen (Altmark), Staats, Staffelde, Steinfeld
(Altmark), Stendal, Storkau (Elbe), Tangerhütte, Tanger-
münde, Uchtdorf, Uchtspringe, Uenglingen, Uetz, Vinzel-
berg, Volgfelde, Wahrenberg, Walsleben, Wanzer, Weiße-
warte, Wendemark, Werben, Windberge, Wittenmoor
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 284)
284 Elbe-Havel-Gebiet und Landkreis Jerichower Land,
Haldensleben - Wolmirstedt
vom Ohrekreis
die Gemeinden Ackendorf, Alleringersleben, Alten-
hausen, Angern, Barleben, Bartensleben, Bebertal,
Beendorf, Behnsdorf, Belsdorf, Berenbrock, Böddensell,
Bösdorf, Born, Bornstedt, Bregenstedt, Bülstringen,
Burgstall, Calvörde, Colbitz, Cröchern, Dahlenwars-
leben, Döhren, Dolle, Dorst, Ebendorf, Eichenbarleben,
Eickendorf, Eimersleben, Emden, Erxleben, Eschen-
rode, Etingen, Everingen, Farsleben, Flechtingen,
Glindenberg, Grauingen, Groß Ammensieben, Groß
Santersleben, Gutenswegen, Hakenstedt, Haldens-
leben, Heinrichsberg, Hermsdorf, Hillersleben, Hödingen,
Hörsingen, Hohenwarsleben, lrxleben, lvenrode,
Jersleben, Kathendorf, Klein Ammensieben, Klüden,
Loitsche, Mannhausen, Meitzendorf, Meseberg, Mors-
leben, Neuenhofe, Niederndodeleben, Nordgermers-
leben, Ochtmersleben,
1712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
von der Stadt Oebisfelde
der Stadtteil Lockstedt
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 283),
Ostingersleben, Rätzlingen, Rogätz, Rottmersleben,
Samswegen, Sandbeiendorf, Schackensleben, Schwa-
nefeld, Seggerde, Siestedt, Süplingen, Uhrsieben, Vahl-
dorf, Velsdorf, Walbeck, Flecken Weferlingen, Wegen-
stedt, Wellen, Wenddorf, Wieglitz, Wolmirstedt, Zielitz,
Zobbenitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283),
vom Landkreis Stendal
die Gemeinden Fischbeck (Elbe), Garz, Havelberg,
Hohengöhren, Jederitz, Karnern, Klietz, Kuhlhausen,
Neuermark-Lübars, Nitzow, Sandau (Elbe), Schönfeld,
Schönhausen (Elbe), Schollene, Vehlgast-Kümmernitz,
Warnau, Wulkau, Wust
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283)
285 Harz und Vorharzgebiet Landkreis Halberstadt,
vom Bördekreis
die Gemeinden Alikendorf, Altbrandsleben, Ausleben,
Barneberg, Beckendorf-Neindorf, Gröningen, Großals-
leben, Gunsleben, Hamersleben, Harbke, Hötensleben,
Hordorf, Hornhausen, Kleinalsleben, Krottorf, Marien-
born, Neuwegersleben, Ohrsleben, Oschersleben
(Bode), Sommersdorf, Völpke, Wackersleben, Wulfer-
stedt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 287),
vom Landkreis Wernigerode
die Gemeinden Abbenrode, Altenbrak, Benneckenstein
(Harz), Blankenburg (Harz), Cattenstedt, Darlingerode,
Derenburg, Drübeck, Elbingerode (Harz), Elend, Hassel-
felde, Heimburg, Heudeber, Hüttenrode, Ilsenburg
(Harz), Königshütte (Harz), Langeln, Reddeber, Rübe-
land, Schierke, Schmatzfeld, Sorge, Stapelburg, Stiege,
Tanne, Trautenstein, Treseburg, Veckenstedt, Wasser-
leben, Wernigerode, Wienrode
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 290)
286 Magdeburg Von der kreisfreien Stadt Magdeburg
die Bezirke I bis V, IX,
die Stadtteile Berliner Chausee, Brückfeld, Cracau,
Herrenkrug, Kreuzhorst, Prester, Zipkeleben
(Übrige Bezirke und Stadtteiles. Wkr. 287)
287 Magdeburg - Schönebeck - Von der kreisfreien Stadt Magdeburg
Wanzleben - Staßfurt
die Bezirke VI, VII,
die Stadtteile Pechau, Randau-Calenberge
(Übrige Bezirke und Stadtteiles. Wkr. 286),
Landkreis Schönebeck,
vom Landkreis Aschersleben-Staßfurt
die Gemeinden Amesdorf, Borne, Egeln, Etgersleben,
Groß Börnecke, Hakeborn, Hecklingen, Hohenerxleben,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1713
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Löderburg, Neundorf (Anhalt), Rathmannsdorf,
Schneidlingen, Staßfurt, Tarthun, Unseburg, Wester-
egeln, Wolmirsleben
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 290,295),
vom Landkreis Bernburg
die Gemeinde Güsten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 290),
vom Bördekreis
die Gemeinden Altenweddingen, Ampfurth, Bahrendorf,
Beyendorf, Bottmersdorf, Dodendorf, Domersleben,
Drackenstedt, Dreileben, Druxberge, Eggenstedt, Eils-
leben, Groß Germersleben, Groß Rodensleben, Had-
mersleben, Hohendodeleben, Klein Oschersleben, Klein
Rodensleben, Klein Wanzleben, Kroppenstedt, Langen-
weddingen, Osterweddingen, Ovelgünne, Pesecken-
dorf, Remkersleben, Schermcke, Schwaneberg, See-
hausen, Sülldorf, Ummendorf, Wanzleben, Wefens-
leben, Wormsdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 285)
288 Wittenberg - Gräfenhainichen - Von der kreisfreien Stadt Dessau
Jessen - Roßlau - Zerbst die Stadtteile Kleutsch, Sollnitz
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 289),
Landkreise Anhalt-Zerbst, Wittenberg,
vom Landkreis Bitterfeld
die Gemeinden Gossa, Gröbern, Krina, Schwemsal
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 289)
289 Dessau - Bitterfeld Von der kreisfreien Stadt Dessau
die Stadtteile Alten, Großkühnau, Haideburg, Innerstäd-
tischer Bereich Mitte, Innerstädtischer Bereich Nord,
Innerstädtischer Bereich Süd, Kleinkühnau, Kochstedt,
Mildensee, Mosigkau, Siedlung, Süd, Törten, Walder-
see, West, Ziebigk, Zoberberg
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 288),
vom Landkreis Bitterfeld
die Gemeinden Altjeßnitz, Bitterfeld, Bobbau, Brehna,
Burgkemnitz, Friedersdorf, Glebitzsch, Göttnitz, Grep-
pin, Großzöberitz, Heideloh, Holzweißig, Jeßnitz, Löbe-
ritz, Marke, Mühlbeck, Muldenstein, Petersroda,
Plodda, Pouch, Quetzdölsdorf, Raguhn, Ramsin, Ren-
neritz, Retzau, Rödgen, Rösa, Roitzsch, Salzfurtkapelle,
Sandersdorf, Schierau, Schlaitz, Schrenz, Spören,
Stumsdorf, Thalheim, Thurland, Tornau vor der Heide,
Wolfen, Zörbig, Zscherndorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 288)
290 Bernburg -Aschersleben - Landkreis Quedlinburg,
Quedlinburg vom Landkreis Aschersleben-Staßfurt
die Gemeinden Aschersleben, Cochstedt, Drohndorf,
Ermsleben, Friedrichsaue, Frose, Gatersleben, Giers-
leben, Groß Schierstedt, Hoym, Klein Schierstedt,
1714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Mehringen, Maisdorf, Nachterstedt, Neu Königsaue,
Reinstedt, Schackenthal, Schadeleben, Westdorf,
Wilsleben, Winningen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 287, 295),
vom Landkreis Bernburg
die Gemeinden Aderstedt, Alsleben (Saale), Baalberge,
Beesenlaublingen, Belleben, Bernburg (Saale), Bien-
dorf, Cörmigk, Edlau, Gerbitz, Gerlebogk, Golbitz,
Gröna, llberstedt, Könnern, Latdorf, Lebendorf, Neu-
gattersleben, Nienburg (Saale), Peißen, Plötzkau,
Pobzig, Poley, Preußlitz, Schackstedt, Strenznaundorf,
Trebnitz, Wedlitz, Wiendorf, Wohlsdorf, Zickeritz
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 287),
vom Landkreis Wernigerode
die Gemeinden Allrode, Timmenrode
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 285)
291 Halle-Altstadt Von der kreisfreien Stadt Halle (Saale)
die Stadtteile Altstadt, Am Wasserturm-Thaerviertel,
Ortslage Ammendorf-Seesen, Böllberg-Wörmlitz,
Büschdorf, Damaschkestraße, Dautzsch, Diemitz,
Dieselstraße, Freiimfelde-Kanenaer Weg, Frohe Zu-
kunft, Gebiet der DR, Gesundbrunnen, Giebichenstein,
Gottfried-Keller-Siedlung, Heide-Nord - Blumenau,
Heide-Süd, Industriegebiet Nord, Kanena-Bruckdorf,
Kröllwitz, Landrain, Ortslage Lettin, Lutherplatz-Thü-
ringer Bahnhof, Mötzlich, Nördliche Innenstadt, Paulus-
viertel, Planena, Radewell-Osendorf, Reideburg, Saale-
aue, Seeben, Silberhöhe, Südliche Innenstadt, Süd-
stadt, Tornau, Ortslage Trotha
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 292)
292 Halle-Neustadt - Saal kreis - Köthen Von der kreisfreien Stadt Halle (Saale)
die Stadtteile Dölau, Dölauer Heide, Gewerbegebiet,
Nietleben, Nördliche Neustadt, Südliche Neustadt,
Westliche Neustadt
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 291 ),
Landkreis Köthen,
vom Saalkreis
die Gemeinden Angersdorf, Beesenstedt, Bennstedt,
Brachstedt, Brachwitz, Braschwitz, Dieskau, Döblitz,
Dölbau, Döllnitz, Dößel, Domnitz, Fienstedt, Gimritz,
Gröbers, Großkugel, Gutenberg, Höhnstedt,
Hohenthurm, Hohenweiden, Holleben, Kloschwitz, Kro-
sigk, Kütten, Landsberg, Langenbogen, Lieskau,
Lochau, Löbejün, Mösthinsdorf, Morl, Nauendorf,
Nehlitz, Neutz-Lettewitz, Niemberg, Oppin, Ostrau,
Peißen, Petersberg, Plötz, Queis, Reußen, Rothenburg,
Salzmünde, Schochwitz, Schwerz, Sennewitz,
Siet~sch, Spickendorf, Steuden, Teicha, Teutschenthal,
Wallwitz, Wettin, Zappendorf, Zscherben
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 293)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1715
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
293 Merseburg - Querfurt - Weißenfels Vom Burgenlandkreis
von der Gemeinde Gieckau
der Gemeindeteil Schmerdorf
(Übrige Gemeindeteiles. Wkr. 294),
(Übrige Gemeindeteiles. Wkr. 294),
vom Landkreis Mansfelder Land
die Gemeinden Hornburg, Osterhausen, Rothenschirm-
bach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295),
vom Landkreis Merseburg-Querfurt
die Gemeinden Albersroda, Alberstedt, Bad Dürren-
berg, Bad Lauchstädt, Barnstädt, Beuna (Geiseltal),
Braunsbedra, Burgliebenau, Delitz am Berge, Ermlitz,
Esperstedt, Farnstädt, Frankleben, Friedensdorf,
Geusa, Grockstädt, Gröst, Großgräfendorf, Großkayna,
Günthersdorf, Horburg-Maßlau, Klobikau, Knapendorf,
Kötschlitz, Kötzschau, Korbetha, Kreypau, Krumpa
(Geiseltal), Langeneichstädt, Laimbach, Leuna, Lup-
penau, Merseburg (Saale), Milzau, Mücheln (Geiseltal),
Nempitz, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Oebles-
Schlechtewitz, Oechlitz, Querfurt, Raßnitz, Rodden,
Röglitz, Roßbach, Schafstädt, Schkopau, Schmon,
Schraplau, Spergau, Steigra, Tollwitz, Vitzenburg, Wal-
lendorf (Luppe), Weißenschirmbach, Wünsch, Ziegel-
roda, löschen, Zweimen
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 294),
vom Saalkreis
die Gemeinde Dornstedt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 292),
vom Landkreis Weißenfels
die Gemeinden Burgwerben, Dehlitz (Saale), Goseck,
Gröbitz, Großgörschen, Großkorbetha, Langendorf,
Leißling, Lützen, Markwerben, Poserna, Prittitz, Reich-
ardtswerben, Rippach, Röcken, Schkortleben, Sössen,
Starsiedel, Storkau, Tagewerben, Uichteritz, Weißen-
fels, Wengelsdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 294)
294 Zettz - Hohenmölsen - Vom Burgenlandkreis
Naumburg - Nebra
die Gemeinden Abtlöbnitz, Altenroda, Bad Bibra, Bad
Kösen, Balgstädt, Baumersroda, Bergisdorf, Billroda,
Bornitz, Breitenbach, Bröckau, Bucha, Burgholz-
hausen, Burgscheidungen, Burkersroda, Casekirchen,
Crölpa-Löbschütz, Deuben, Döbris, Döschwitz,
Draschwitz,. Droßdorf, Droyßig, Ebersroda, Eckarts-
berga, Freyburg (Unstrut), Geußnitz,
von der Gemeinde Gieckau
die Gemeindeteile Gieckau, Pohlitz
(Übriger Gemeindeteil s. Wkr. 293),
Gleina, Göbitz, Görschen, Goldschau, Golzen, Grana,
Größnitz, Haynsburg, Herrengosserstedt, Heuckewalde,
Hirschroda, Janisroda, Kahlwinkel, Karsdorf, Kayna,
1716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Kirchscheidungen, Kleinhelmsdorf, Klosterhäseler,
Könderitz, Kretzschau, Langendorf, Laucha an der
Unstrut, Leislau, Löbitz, Lossa, Luckenau, Meineweh,
Memleben, Mertendorf, Möllern, Molau, Naumburg
(Saale), Nebra, Nonnewitz, Osterfeld, Pödelist,
Pretzsch, Prießnitz, Profen, Rehmsdorf, Reinsdorf, Reu-
den, Saubach, Schallbach, Schleberoda, Schönburg,
Spielberg, Spora, Steinburg, Stößen, Taugwitz, Thal-
winkel, Theißen, Tröglitz, Tromsdorf, Unterkaka, Uten-
bach, Waldau, Wangen, Weickelsdorf, Weischütz,
Weißenborn, Wethau, Wetterzeube, Wischroda, Witt-
gendorf, Wohlmirstedt, Würchwitz, Zeitz, Zeuchfeld
(Übriger Gemeindeteil s. Wkr. 293),
vom Landkreis Merseburg-Querfurt
die Gemeinde Branderoda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293),
vom Landkreis Weißenfels
die Gemeinden Granschütz, Gröben, Großgrimma,
Hohenmölsen, Krauschwitz, Muschwitz, Nessa, Schal-
kau, Taucha, Teuchern, Trebnitz, Webau, Werschen,
Zembschen, Zorbau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293)
295 Eisleben - Sangerhausen - Hettstedt Landkreis Sangerhausen,
vom Landkreis Aschersleben-Staßfurt
die Gemeinden Endorf, Freckleben, Neuplatendorf,
Pansfelde, Wieserode
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 287, 290),
vom Landkreis Mansfelder Land
die Gemeinden Abberode, Ahlsdorf, Alterode, Arnsdorf,
Annarode, Arnstedt, Aseleben, Augsdorf, Benndorf,
Biesenrode, Bischofrode, Bornstedt, Bräunrode, Braun-
schwende, Burgsdorf, Dederstedt, Lutherstadt Eis-
leben, Erdeborn, Freist, Friedeburg (Saale), Friede-
burgerhütte, Friesdorf, Gerbstedt, Gorenzen, Greifen-
hagen, Großörner, Harkerode, Hedersleben, Heiligen-
thal, Helbra, Hergisdorf, Hermerode, Hettstedt, Hübitz,
lhlewitz, Klostermansfeld, Lüttchendorf, Mansfeld,
Möllendorf, Molmerswende, Neehausen, Piskaborn,
Polleben, Quenstedt, Ritterode, Ritzgerode, Röblingen
am See, Rottelsdorf, Sandersleben, Schmalzerode, See-
burg, Siebigerode, Siersleben, Stangerode, Stedten,
Sylda, Ulzigerode, Unterrißdorf, Vatterode, Volkstedt,
Walbeck, Wansleben am See, Welbsleben, Welfesholz,
Wiederstedt, Wimmelburg, Wippra, Wolferode, Zaben-
stedt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1717
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Thüringen
296 Nordhausen - Worbis - Landkreise Eichsfeld, Nordhausen
Heiligenstadt
297 Eisenach - Mühlhausen Vom Wartburgkreis
die Gemeinden Berka v.d. Hainich, Berka/Werra,
Bischofroda, Creuzburg, Dankmarshausen, Dippach,
Ebenshausen, Eisenach, Ettenhausen a.d. Suhl, Fran-
kenroda, Gerstungen, Großensee, Hallungen, Hörsel-
berg, lfta, Krauthausen, Lauchröden, Lauterbach, Mark-
suhl, Mihla,
von der Gemeinde Moorgrund
die Ortsteile Etterwinden, Kupfersuhl
(Übriger Ortsteil s. Wkr. 306),
Nazza, Oberellen, Ruhla, Seebach, Treffurt, Unterellen,
Wolfsburg-Unkeroda, Wutha-Farnroda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 306),
vom Unstrut-Hainich-Kreis
die Gemeinden Altengottern, Anrode,
von der Gemeinde Dünwald
die Ortsteile Beberstedt, Hüpstedt
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 298),
Flarchheim, Großengottern, Heroldishausen, Heyerode,
Hildebrandshausen, Kammerforst, Katharinenberg,
Körner, Langula, Lengenfeld unterm Stein, Marolterode,
Menteroda, Mühlhausen, Niederdorla, Oberdorla, Ober-
mehler, Oppershausen, Radeberg, Schlotheim, Un-
struttal, Weinbergen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)
298 Sömmerda -Artern - Landkreis Kyffhäuserkreis,
Sondershausen - Langensalza vom Landkreis Sömmerda
die Gemeinden Beichlingen, Bilzingsleben, Büchel,
Buttstädt, Ellersleben, Eßleben-Teutleben, Frömmstedt,
Gangloffsömmern, Griefstedt, Großbrembach, Groß-
monra, Großneuhausen, Günstedt, Guthmannshausen,
Hardisleben, Henschleben, Herrnschwende, Kanna-
wurf, Kindelbrück, Kleinbrembach, Kleinneuhausen,
Kölleda, Mannstedt, Olbersleben, Ostramondra, Rasten-
berg, Riethgen, Rudersdorf, Schillingstedt, Schwer-
stedt, Sömmerda, Sprötau, Straußfurt, Vogelsberg,
Weißensee, Werningshausen, Wundersleben
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 301),
vom Unstrut-Hainich-Kreis
die Gemeinden Bad Langensalza, Bad Tennstedt, Ball-
hausen, Blankenburg, Bothenheilingen, Bruchstedt,
von der Gemeinde Dünwald
der Ortsteil Zaunröden
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 297),
Großvargula, Haussömmern, Herbsleben, Hornsöm-
mern, lssersheilingen, Kirchheilingen, Kleinwelsbach,
Klettstedt, Kutzleben, · Mittelsömmern, Mülverstedt,
Neunheilingen, Schönstedt, Sundhausen, Tottleben,
Urleben, Weberstedt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297),
1718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Wartburgkreis
die Gemeinden Sehringen, Craula, Reichenbach,
Tüngeda, Wolfsbehringen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297,306),
vom Landkreis Gotha
die Gemeinde Tonna
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299,301)
299 Gotha - Arnstadt Vom Landkreis Gotha
die Gemeinden Aspach, Ballstädt, Brüheim, Bufleben,
Crawinkel, Ebenheim, Emleben, Emsetal, Ernstroda,
Eschenbergen, Finsterbergen, Friedrichroda, Frie-
drichswerth, Friemar, Fröttstädt, Georgenthal/Thür.
Wald, Goldbach, Gotha, Grabsleben, Gräfenhain,
Günthersleben, Haina, Herrenhof, Hochheim, Hohen-
kirchen, Hörselgau, Laucha, Leinatal, Luisenthal,
Mechterstädt, Metebach, Molschleben, Mühlberg,
Nauendorf, Ohrdruf, Petriroda, Pferdingsleben, Rem-
städt, Schwabhausen, Seebergen, Sonneborn,
Tabarz/Thür. Wald, Tambach-Dietharz/Thür. Wald,
Teutleben, Tröchtelborn, Trügleben, Tüttleben, Walters-
hausen, Wandersieben, Wangenheim, Warza, Wech-
mar, Weingarten, Westhausen, Wölfis
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298,301),
vom Ilm-Kreis
die Gemeinden Alkersleben, Angelroda, Arnstadt, Bös-
leben-Wüllersleben, Dornheim, Elleben, Elxleben, Fran-
kenhain, Gossel, Gräfenroda, lchtershausen, llmtal,
von der Gemeinde Kirchheim
die Ortsteile Kirchheim, Werningsleben
(Übriger Ortsteil s. Wkr. 301 ),
Liebenstein, Neusiß, Osthausen-Wülfershausen, Plaue,
Rudisleben, Stadtilm, Wachsenburggemeinde, Wipfra-
tal, Witzleben
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 301, 307)
300 Erfurt Von der kreisfreien Stadt Erfurt
die Stadtteile Altstadt, Andreasvorstadt, Berliner Platz,
Bindersleben, Bischleben-Stedten, Brühlervorstadt,
Daberstedt, Dittelstedt, Gispersleben, Herrenb'erg, Hoch-
heim, Hohenwinden-Sulza, llversgehofen, Johannesplatz,
Johannesvorstadt, Krämpfervorstadt, Löbervorstadt,
Marbach, Melchendorf, Möbisburg-Rhoda, Moskauer
Platz, Rieth, Roter Berg, Schmira, Wiesenhügel
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 301)
301 Weimar - Apolda - Kreisfreie Stadt Weimar,
Erfurt-Land
von der kreisfreien Stadt Erfurt
die Stadtteile Alach, Süßleben, Egstedt, Ermstedt,
Frienstedt, Hochstedt, Kerspleben, Kühnhausen, Lin-
derbach-Azmannsdorf, Mittelhausen, Maisdorf, Nieder-
nissa, Schwerborn, Stotternheim, Tiefthal, Töttelstädt,
Vieselbach, Waltersleben, Windischholzhausen
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 300),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1719
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Weimarer Land
die Gemeinden Apolda, Auerstedt, Bad Berka, Bad
Sulza, Ballstedt, Bechstedtstraß, Berlstedt,
von der Gemeinde Blankenhain
die Ortsteile Altdörnfeld, Blankenhain, Egendorf, Hoch-
dorf, Kesslar, Krakau, Krakendorf, Lengefeld, Lohma,
Loßnitz, Lotschen, Meckfeld, Neudörnfeld, Nieder-
synderstedt, Obersynderstedt, Rettwitz, Rottdorf, Saal-
born, Schwarza, Söllnitz, Thangelstedt, Tromlitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 302),
Buchfart, Buttelstedt, Daasdorf a. Berge, Döbritschen,
Eberstedt, Ettersburg, Flurstedt, Frankendorf, Geb-
stedt, Großheringen, Großobringen, Großschwab-
hausen, Gutendorf, Hammerstedt, Heichelheim,
Hetschburg, Hohenfelden, Hohlstedt, Hopfgarten,
Hottelstedt, lsseroda, Kapellendorf, Kiliansroda, Klein-
obringen, Kleinschwabhausen, Klettbach, Ködde-
ritzsch, Kranichfeld, Krautheim, Kromsdorf, Lehnstedt,
Leutenthal, Liebstadt, Magdala, Mattstedt, Mechelroda,
Mellingen, Mönchenholzhausen, Nauendorf, Neumark,
Niederreißen, Niederroßla, Niedertrebra, Niederzim-
mern, Nirmsdorf, Nohra, Oberreißen, Obertrebra, Oet-
tern, Oßmannstedt, Ottstedt a. Berge, Pfiffelbach,
Ramsla, Rannstedt, Reisdorf, Rittersdorf, Rohrbach,
Saaleplatte, Sachsenhausen, Schmiedehausen, Schwer-
stedt, Tonndorf, Troistedt, Umpferstedt, Utzberg, Vip-
pachedelhausen, Vollersroda, Wickerstedt, Wiegendorf,
Willerstedt, Wohlsborn
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 302),
vom Landkreis Sömmerda
die Gemeinden Alperstedt, Andisleben, Eckstedt, Elx-
leben, Gebesee, Großmölsen, Großrudestedt, Haß-
leben, Kleinmölsen, Markvippach, Nöda, Ollendorf,
Riethnordhausen, Ringleben, Schloßvippach, Udestedt,
Walschleben, Witterda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298),
vom Landkreis Gotha
die Gemeinden Apfelstädt, Bienstädt, Dachwig, Döll-
städt, Gamstädt, Gierstädt, Großfahner, lngersleben,
Neudietendorf, Nottleben, Zimmernsupra
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 299),
vom Ilm-Kreis
die Gemeinde Rockhausen,
von der Gemeinde Kirchheim
der Ortsteil Bechstedt-Wagd
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 299),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299, 307)
302 Jena - Rudolstadt - Kreisfreie Stadt Jena,
Stadtroda vom Saale-Holzland-Kreis
die Gemeinden Albersdorf, Altenberga, Bad Kloster-
lausnitz, Bibra, Bobeck, Bollberg, Bremsnitz, Bucha,
Camburg, Domburg/Saale, Dorndorf-Streudnitz, Eichen-
berg, Eineborn, Frauenprießnitz, Freienorla, Geisenhain,
Gneus, Golmsdorf, Großbockedra, Großeutersdorf,
Großlöbichau, Großpürschütz, Gumperda, Hainichen,
1720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Hermsdorf, Hummelshain, Jenalöbnitz, Kahla, Karls-
dorf, Kleinbockedra, Kleinebersdorf, Kleineutersdorf,
Laasdorf, Lehesten, Lindig, Lippersdorf-Erdmannsdorf,
Löberschütz, Meusebach, Milda, Möckern, Mörsdorf,
Neuengönna, Oberbodnitz, Orlamünde, Ottendorf,
Quirla, Rattelsdorf, Rausdorf, Reichenbach, Reinstädt,
Renthendorf, Rothenstein, Ruttersdorf-Latschen,
Scheiditz, Schleifreisen, Schlöben, Schöngleina,
Schöps, Seitenroda, St. Gangloff, Stadtroda, Sulza,
Tautenburg, Tautendorf, Tissa, Trockenborn-Wolfers-
dorf, Tröbnitz, Unterbodnitz, Waldeck, Waltersdorf,
Weißbach, Wichmar, Zimmern, Zöllnitz, Zöthen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 303),
vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
die Gemeinden Allendorf, Bad Blankenburg, Bechstedt,
Beutelsdorf, Dorndorf, Döschnitz, Dröbischau, Engerda,
Großkochberg, Heilingen, Kirchhasel, Königsee, Nieder-
krossen, Oberhain, Remda-Teichel, Rödelwitz, Rohr-
bach, Rottenbach, Rudolstadt, Schloßkulm, Schmieden,
Schwarzburg,
von der Gemeinde Saalfelder Höhe
die Ortsteile Burkersdorf, Dittersdorf, Dittrichshütte,
Unterwirbach
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 305),
Sitzendorf, Teichweiden, Uhlstädt, Wittgendorf, Zeutsch
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 305, 307),
vom Landkreis Weimarer Land
von der Gemeinde Blankenhain
die Ortsteile Drößnitz, Neckeroda
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 301),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 301)
303 Gera-Stadt - Eisenberg - Von der kreisfreien Stadt Gera
Gera-Land 1 die Ortsteile Aga, Alt-Taubenpreskeln, Cretzschwitz,
Dürrenebersdorf, Ernsee, Falka, Frankenthal, Gera,
Hain, Kaimberg, Langengrobsdorf, Lietzsch, Milbitz,
Poris-Lengefeld, Roben, Röpsen, Rubitz, Scheuben-
grobsdorf, Thieschitz, Thränitz, Trebnitz, Weißig, Windi-
schenbernsdorf, Zeulsdorf, Zschippern
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 304),
vom Saale-Holzland-Kreis
die Gemeinden Bürgel, Crossen an der Elster, Eisen-
berg, Gösen, Graitschen b. Bürgel, Hainspitz, Hart-
mannsdorf, Heideland, Mertendorf, Nausnitz, Peters-
berg, Poxdorf, Rauda, Rauschwitz, Schkölen, Seifarts-
dorf, Serba, Silbitz, Tautenhain, Thierschneck, Walpern-
hain, Weißenborn
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 302),
vom Landkreis Greiz
die Gemeinden Bad Köstritz, Bocka, Caaschwitz,
Crimla, Harth-Pöllnitz, Hartmannsdorf, Hohenölsen,
Hundhaupten, Kauern, Kraftsdorf, Lederhose, Linden-
kreuz, Münchenbernsdorf, Saara, Schömberg, Schwarz-
bach, Steinsdorf, Teichwitz, Weida, Wünschendorf/
Elster, Zedlitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 304, 305)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1721
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
304 Altenburg - Schmölln - Von der kreisfreien Stadt Gera
Greiz - Gera-Land II
die Ortsteile Hermsdorf, Naulitz, Söllmnitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 303),
Landkreis Altenburger Land,
vom Landkreis Greiz
•
die Gemeinden Berga/Elster, Bethenhausen, Brahmen-
au, Braunichswalde, Cossengrün, Endschütz, Gauern,
Greiz, Großenstein, Hilbersdorf, Hirschfeld, Hohndorf,
Korbußen, Kühdorf,
von der Gemeinde Langenwetzendorf
die Ortsteile Daßlitz, Naitschau, Nitschareuth, Wells-
dorf, Zoghaus
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 305),
linda b. Weida, Lunzig, Mohlsdorf, Neugernsdorf,
Neumühle/Elster, Paitzdorf, Pölzig, Reichstädt, Ronne-
burg, Rückersdorf, Schönbach, Schwaara, Seeling-
städt, Teichwolframsdorf, Wildetaube
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 303, 305)
305 Saalfeld - Pößneck - Landkreis Saale-o'rla-Kreis,
Schleiz - Lobenstein -
vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Zeulenroda
die Gemeinden Altenbeuthen, Arnsgereuth, Birkigt,
Dragnitz, Goßwitz, Hohenwarte, Kamsdorf, Kaulsdorf,
Könitz, Lausnitz b. Pößneck, Lehesten, Leutenberg,
Marktgölitz, Probstzella, Saalfeld/Saale,
von der Gemeinde Saalfelder Höhe
die Ortsteile Bernsdorf, Eyba, Kleingeschwenda b.
Arnsgereuth, Lositz-Jehmichen, Reschwitz, Volkmanns-
dorf, Wickersdorf, Wittmannsgereuth, Witzendorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 302),
Unterwellenborn
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 302,307),
vom Landkreis Greiz
die Gemeinden Arnsgrün, Auma, Bernsgrün, Brauns-
dorf, Dörtendorf, Göhren-Döhlen, Hain, Hohenleuben,
von der Gemeinde Langenwetzendorf
die Ortsteile Hirschbach, Hainsberg, Langenwetzendorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 304),
Langenwolschendorf, Merkendorf, Pöllwitz, Silberfeld,
Staitz, Triebes, Weißendort, Wiebelsdorf, Zadelsdorf,
Zeulenroda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 303,304)
306 Meiningen - Bad Salzungen - Vom Landkreis Hildburghausen
Hildburghausen - Sonneberg
die Gemeinden Auengrund, Bad Colberg-Heldburg,
Beinerstadt, Bockstadt, Brünn/Thür., Dingsleben,
Ehrenberg, Eisfeld, Gleichamberg, Gompertshausen,
Grimmelshausen, Haina, Hellingen, Henfstädt, Hild-
burghausen, Kloster Veßra, Lengfeld, Masserberg,
Mendhausen, Milz,
1722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
von der Gemeinde Nahetal-Waldau
der Ortsteil Waldau
(Übriger Ortsteils. Wkr. 307),
Reurieth, Römhild, Sachsenbrunn, Schlechtsart,
Schleusegrund, Schweickershausen, St. Bernhard,.
Straufhain, Themar, Ummerstadt, Veilsdorf, Westen-
feld, Westhausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 307),
vom Landkreis Sonne~erg
die Gemeinden Bachfeld, Effelder-Rauenstein, Föritz,
Judenbach, Mengersgereuth-Hämmern, Neuhaus-
Schierschnitz,
von der Gemeinde Oberland am Rennsteig
die Ortsteile Eschenthal, Haselbach, Hasenthal, Hütten-
grund
(Übriger Ortsteils. Wkr. 307),
Schalkau, Sonneberg, Steinach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 307),
vom Landkreis Schmalkalden-Meiningen
die Gemeinden Aschenhausen, Bauerbach, Behrungen,
Belrieth, Berkach, Bibra, Birx, Einhausen, Ellings-
hausen, Erbenhausen, Exdorf, Frankenheim/Rhön,
Friedelshausen, Henneberg, Herpf, Hümpfershausen,
Jüchsen, Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Leuters-
dorf, Mehmels, Meiningen, Melpers, Metzels, Neu-
brunn; Nordheim, Oberkatz, Obermaßfeld-Grimmen-
thal, Oberweid, Oepfershausen, Queienfeld, Rentwerts-
hausen, Rippershausen, Ritschenhausen, Röhnblick,
von der Gemeinde Sehwallungen
der Ortsteil Schwarzbach
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 307),
Schwickershausen, Stepfershausen, Sülzfeld, Unter-
katz, Untermaßfeld, Unterweid, Utendorf, Vachdorf,
Wahns, Wallbach, Walldorf, Wasungen, Wölfershausen,
Wolfmannshausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 307),
vom Wartburgkreis
die Gemeinden Andenhausen, Bad Liebenstein, Bad
Salzungen, Barchfeld, Brunnhartshausen, Buttlar,
Dermbach, Diedorf/Rhön, Dorndorf, Empfertshausen,
Fischbach/Rhön, Frauensee, Geisa, Gerstengrund,
lmmelborn, Kaltenlengsfeld, Kaltennordheim, Klings,
Laimbach, Martinroda, Merkers-Kieselbach,
von der Gemeinde Moorgrund
die Ortsteile Gumpelstadt, Möhra, Waldfisch und Wit-
zelroda
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 297),
Neidhartshausen, Oechsen, Rockenstuhl, Sehleid,
Schweina, Stadtlengsfeld, Steinbach, Tiefenort, Unter-
breizbach, Urnshausen, Vacha, Völkershausen, Weilar,
Wiesenthal, Wölferbütt, Zella
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297, 298)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1723
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
307 Suhl - Schmalkalden - Kreisfreie Stadt Suhl,
Ilmenau - Neuhaus
vom Landkreis Hildburghausen
die Gemeinden Ahlstädt, Bischofrod, Eichenberg, Grub,
Marisfeld,
von der Gemeinde Nahetal-Waldau
der Ortsteil Nahetal
(Übriger Ortsteil s. Wkr. 306),
Oberstadt, Schleusingen, Schmeheim, St. Kilian
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 306),
vom Ilm-Kreis
die Gemeinden Altenfeld, Böhlen, Elgersburg, Frauen-
wald, Friedersdorf, Gehlberg, Gehren, Geraberg, Ge-
schwenda, Gillersdorf, Großbreitenbach, Herschdorf,
Ilmenau, Langewiesen, Martinroda, Möhrenbach, Neu-
stadt a. Rennsteig, Pennewitz, Schmiedefeld am Renn-
steig, Stützerbach, Wildenspring, Wolfsberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299,301),
vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
die Gemeinden Cursdorf, Deesbach, Gräfenthal, Katz-
hütte, lichte, Lichtenhain/Bergbahn, Mellenbach-Glas-
bach, Meura, Meuselbach-Schwarzmühle, Oberweiß-
bach/Thür. Wald, Piesau, Reichmannsdorf, Schmiede-
feld b. Neuhaus a. Rwg., Unterweißbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 302,305),
vom Landkreis Schmalkalden-Meiningen
die Gemeinden Altersbach, Benshausen, Bermbach,
Breitungen/Werra, Brotterode, Christas, Dillstädt, Fam-
bach, Floh-Seligenthal, Heßles, Kleinschmalkalden,
Kühndorf, Oberhof, Oberschönau, Rohr, Rosa, Roßdorf,
Rotterode, Schmalkalden,
von der Gemeinde Sehwallungen
die Ortsteile Eckardts, Sehwallungen, Zillbach
(Übriger Ortsteil s. Wkr. 306),
Schwarza, Springstille, Steinbach-Hallenberg, Trusetal,
Unterschönau, Viernau, Wernshausen, Zella-Mehlis
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 306),
vom Landkreis Sonneberg
die Gemeinden Goldisthal, Lauscha, Neuhaus a.
Rennweg,
von der Gemeinde Oberland am Rennsteig
der Ortsteil Spechtsbrunn
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 306),
Scheibe-Alsbach, Siegmundsburg, Steinheid
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 306)
1724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11 . Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Sachsen
308 Delitzsch- Eilenburg- Torgau - Landkreis Delitzsch,
Wurzen
vom Landkreis Torgau-Oschatz
die Gemeinden Arzberg, Audenhain, Beilrode, Belgern,
Döbrichau, Dommitzsch, Dreiheide, Elsnig, Großtreben-
Zwethau, Kobershain, Lausa, Mockrehna, Neußen,
Pflückuff, Schildau, Schöna, Strelln, Taura, Torgau,
Trossin, Wildenhain, Wildschütz, Wörblitz, Zinna
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 312),
vom Muldentalkreis
die Gemeinden Bennewitz, Beucha, Brandis, Falken-
hain, Hohburg, Kühren-Burkartshain, Machern, Melte-
witz, Thallwitz, Thammenhain, Wurzen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 311, 312, 322)
309 Leipzig 1 Von der kreisfreien Stadt Leipzig
vom Stadtbezirk Alt-West
die Ortsteile Altlindenau, Neulindenau, Leutzsch
(Übriger Ortsteils. Wkr. 310),
vom Stadtbezirk Mitte
die Ortsteile Zentrum, Zentrum-Ost, Zentrum-West,
Zentrum-Nordwest, Zentrum-Nord
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 310),
die Stadtbezirke Nordwest, Nord,
der Stadtbezirk Nordost
ohne den Statistischen Bezirk 152
(Übriger Stadtbezirks. Wkr. 311),
vom Stadtbezirk Ost
die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf,
Sellerhausen-Stünz, Paunsdorf, Heiterblick
(Übriger Ortsteils. Wkr. 310),
vom Stadtbezirk West
der Ortsteil Grünau-Ost,
vom Ortsteil Schönau
die westliche Straßenseite der Plautstraße
(Übriger Ortsteils. Wkr. 310),
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 310,311)
310 Leipzig II Von der kreisfreien Stadt Leipzig
vom Stadtbezirk Alt-West
der Ortsteil Lindenau
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 309),
vom Stadtbezirk Mitte
die Ortsteile Zentrum-Südost, Zentrum-Süd
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 309),
vom Stadtbezirk Ost
der Ortsteil Anger-Grottendorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 309),
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1725
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
die Stadtbezirke Süd, Südost,
der Stadtbezirk Südwest
ohne den Statistischen Bezirk 542
(Übriger Stadtbezirks. Wkr. 311),
vom Stadtbezirk West
der Ortsteil Schönau
ohne die westliche Straßenseite der Plautstraße
(Übriger Ortsteils. Wkr. 309),
die Ortsteile Grünau-Mitte, Grünau-Siedlung,
der Ortsteil Lausen-Grünau
ohne die Seestraße und den Statistischen Bezirk 649
(Übriger Ortsteils. Wkr. 311),
der Ortsteil Grünau-Nord
(Übriger Stadtbezirks. Wkr. 309,311),
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 309,311)
311 Leipzig-Land - Borna - Geithain Von der kreisfreien Stadt Leipzig
vom Stadtbezirk Nordost
der Statistische Bezirk 152
(Übriger Stadtbezirks. Wkr. 309),
vom Stadtbezirk Südwest
der Statistische Bezirk 542
(Übriger Stadtbezirks. Wkr. 310),
vom Stadtbezirk West
vom Ortsteil Lausen-Grünau
die Seestraße und der Statistische Bezirk 649
(Übriger Ortsteils. Wkr. 310),
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr; 309,310),
Landkreis Leipziger Land
ohne Großpösnaer Str. 4 der Gemeinde Großpösna
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 312),
vom Landkreis Mittweida
die Gemeinde Langensteinbach,
von der Gemeinde Rochlitz
der Ortsteil Breitenborn
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 322),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 321, 322, 324),
vom Muldentalkreis
von der Gemeinde Bad Lausick
die Ortsteile Bad Lausick, Ballendort, Buchheim, Ebers-
bach, Thierbaum
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 312),
die Gemeinde Steinbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 308,312,322)
312 Döbeln - Grimma - Oschatz Landkreis Döbeln,
vom Landkreis Leipziger Land
von der Gemeinde Großpösna
die Großpösnaer Str. 4
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 311),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 311),
1726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Muldentalkreis
die Gemeinde Altenhain,
von der Gemeinde Bad Lausick
die Ortsteile Etzoldshain, Glasten, Lauterbach
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 311),
die Gemeinde Belgershain,
von der Gemeinde Colditz
die Ortsteile Colditz, Hohnbach, Möseln
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 322),
die Gemeinden Fuchshain, Grimma, Großbardau, Groß-
bothen, Mutzschen, Naunhof, Nerchau, Otterwisch,
Parthenstein, Thümmlitzwalde, Trebsen/Mulde,
von der Gemeinde Zschadraß
die Ortsteile Bockwitz, Collmen, Commichau, Erlin,
Kaltenborn, Koltzschen, Maaschwitz, Meuselwitz,
Podelwitz, Raschütz, Skoplau, Tanndorf, Terpitzsch,
Zollwitz, Zschadraß, Zschirla
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 322),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 308,311,322),
vom Landkreis Torgau-Oschatz
die Gemeinden Cavertitz, Dahlen, Lampertswalde,
Liebschützberg, Luppa, Mügeln, Naundorf, Oschatz,
Sornzig-Ablaß, Wermsdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 308)
313 Meißen - Riesa - Großenhain Vom Landkreis Meißen
die Gemeinden Coswig, Diera, Gauernitz, Heynitz,
Käbschütztal, Ketzerbachtal,
die Gemeinde Klipphausen
ohne die Autobahnraststätte Nr. 1, 4, 5, 6
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 320),
die Gemeinden Leuben-Schleinitz, Lommatzsch,
Meißen, Niederau, Nossen, Scharfenberg, Tanneberg,
Taubenheim, Triebischtal, Weinböhla, Zehren
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 320),
Landkreis Riesa-Großenhain
314 Hoyerswerda - Kamenz - Kreisfreie Stadt Hoyerswerda,
Weißwasser
vom Landkreis Bautzen
von der Gemeinde Burkau
die Ortsteile Auschkowitz, Bocka, Jiedlitz, Klein-
hänchen, Neuhof
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 317),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 316,317),
vom Landkreis Kamenz
die Gemeinden Bernbruch, Bernsdorf, Bischheim-
Häslich, Crostwitz, Deutschbaselitz, Dörgenhausen,
Elsterheide, Elstra, Gersdorf-Möhrsdorf, Großnaundorf,
Höckendorf, Kamenz, Knappensee, Koitzsch, Königs-
brück, Laubusch, Laußnitz, Lauta, Leippe-Torno,
Lohsa, Lückersdorf-Gelenau, Nebelschütz, Neukirch,
Oberlichtenau,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11 . Juli 1997 1727
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
von der Gemeinde Ohorn
die Straße An der Luchsenburg 1, 2, 4, 5, 6
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 317),
die Gemeinden Oßling, Panschwitz-Kuckau,
von der Gemeinde Pulsnitz
die Ortsteile Friedersdorf, Friedersdorf Siedlung
(Übriger Ortsteils. Wkr. 317),
die Gemeinden Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal, Reichen-
bach-Reichenau, Schönteichen, Schwepnitz, Spreetal,
Steina, Straßgräbchen, Wiednitz, Wittichenau, Zschor-
nau-Schiedel
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 317,320),
vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis
die Gemeinden Boxberg, Gablenz, Groß Düben,
Halbendort, Krauschwitz, Kromlau, Mühlrose, Muskau,
Reichwalde, Rietschen, Schleife, Trebendorf, Uhyst,
Weißkeißel, Weißwasser
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 315,316)
315 Görlitz - Zittau - Niesky Kreisfreie Stadt Görlitz,
vom Landkreis Löbau-Zittau
von der Gemeinde Bernstadt a.d. Eigen
die Ortsteile Altbernsdorf a.d. Eigen,
Dittersbach a.d. Eigen
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 316),
die Gemeinden Bertsdorf-Hörnitz, Dittelsdorf, Groß-
schönau, Hainewalde, Hartau, Hirschfelde, Jonsdorf,
Leutersdorf, Mittelherwigsdorf, Niederoderwitz, Olbers-
dorf, Ostritz, Oybin, Schlegel, Schönau-Berzdorf a.d.
Eigen, Seifhennersdorf, Spitzkunnersdorf, Waltersdorf,
Wittgendorf, Zittau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 315),
vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis
die Gemeinden' Deschka, Hähnichen, Hohendubrau,
Horka, Klitten, Kodersdorf, Königshain, Kreba-Neudorf,
Kunnerwitz, Lodenau, Ludwigsdorf, Markersdorf, Mücka,
Neißeaue, Niesky, Quitzdorf am See,
von der Gemeinde Reichenbach/O.L.
die Ortsteile Dittmannsdorf, Mengelsdorf, Meuselwitz,
Reichenbach/O. L.
(Übriger Ortsteils. Wkr. 316),
die Gemeinden Rothenburg/O.L., Schöpstal, Sohland
a. Rotstein, Spree, Uhsmannsdorf, Vierkirchen, Wald-
hufen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314,316)
316 Bautzen - Löbau Vom Landkreis Bautzen
die Gemeinden Bautzen, Crostau, Cunewalde, Eulowitz,
von der Gemeinde Gaußig
die Ortsteile Arnsdorf, Brösang, Diehmen, Drausch-
kowitz, Dretschen, Gaußig, Golenz, Günthersdorf,
Katschwitz, Neu-Diehmen, Neudrauschkowitz, Zockau
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 317),
1728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
die Gemeinden Gnaschwitz-Doberschau, Göda, Groß-
dubrau, Großpostwitz/O.L., Guttau, Hochkirch, Kirschau,
Kleinwelka, Königswartha, Kubschütz, Maisehwitz,
Milkel, Neschwitz, Obergurig, Puschwitz, Radibor,
Rodewitz/Spree, Schirgiswalde, Sohland a.d. Spree,
Weigsdorf-Köblitz, Weißenberg, Wilthen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314,317),
vom Landkreis Löbau-Zittau
die Gemeinde Beiersdorf,
von der Gemeinde Bernstadt a.d. Eigen
die Ortsteile Bernstadt a. d. Eigen, Kemnitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 315),
die Gemeinden Berthelsdorf, Dürrhennersdorf, Ebers-
bach, Ebersdorf, Eibau, Friedersdorf, Großhennersdorf,
Großschweidnitz, Herrnhut, Kittlitz, Kottmarsdorf,
Lawalde, Löbau, Neueibau, Neugersdorf, Neusalza-
Spremberg, Niedercunnersdorf, Obercunnersdorf, Ober-
oderwitz, Oppach, Ottenhain, Rosenbach, Schönbach,
Strahwalde, Walddorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 315),
vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis
von der Gemeinde Reichenbach/O.L.
der Ortsteil Zoblitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 315),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314, 315)
317 Pirna - Sebnitz - Bischofswerda Vom Landkreis Bautzen
die Gemeinde Bischofswerda,
von der Gemeinde Burkau
die Ortsteile Burkau, Großhänchen, Pannewitz, Taschen-
dorf, Uhyst am Taucher
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 314),
die Gemeinden Demitz-Thumitz, Frankenthal,
von der Gemeinde Gaußig
die Ortsteile Cossern, Naundorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 316),
die Gemeinden Großharthau, Neukirch/Lausitz, Ram-
menau, Schmölln-Putzkau, Steinigtwolmsdorf, Weifa
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314,316),
vom Landkreis Kamenz
die Gemeinden Bretnig-Hauswalde, Großröhrsdorf,
Kleinröhrsdorf, Lichtenberg,
die Gemeinde Ohorn
ohne die Straße An der Luchsenburg 1, 2, 4, 5, 6
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 314),
von der Gemeinde Pulsnitz
der Ortsteil Pulsnitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 314),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314,320),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1729
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Sächsische Schweiz
die Gemeinden Bad Gottleuba, Bad Schandau,
Bahratal, Bahretal, Berggießhübel, Birkwitz-Pratzsch-
witz, Cotta, Dohma, Dohna, Dürrröhrsdorf-Dittersbach,
Gohrisch, Graupa, Heidenau, Hinterhermsdorf, Hohn-
stein, Hohwald, Kirnitzschtal, Königstein/Sächs.
Schweiz, Krippen, Langenhennersdorf, Leupoldishain,
Liebstadt, Lohmen, Meusegast, Müglitztal, Neustadt
i. Sa., Pirna, Porschdorf, Rathen, Rathmannsdorf, Rein-
hardtsdorf-Schöna, Röhrsdorf, Rosenthal-Bielatal,
Sebnitz, Stadt Wehlen, Stolpen, Struppen, Wilschdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 320)
318 Dresden 1 Von der kreisfreien Stadt Dresden
die Ortsamtsbereiche Leuben, Plauen, Prohlis,
vom Ortsamtsbereich Blasewitz
die Stadtteile 52, 55, 56 und die Statistischen Bezirke
512,514 bis 518,538,573 bis 579,
vom Ortsamtsbereich Loschwitz
die Stadtteile 41 bis 43 sowie die Grundstücke Nacht-
flügelweg 34 bis 36, Heidemühlweg 38 und Ullersdorfer
Str. 33 bis 37 des Stadtteils 44
(Übrige Ortsamtsbereiche und Stadtteiles. Wkr. 319,320)
319 Dresden II Von der kreisfreien Stadt Dresden
die Ortsamtsbereiche Altstadt, Neustadt, Pieschen,
Klotzsche, Cotta
vom Ortsamtsbereich Blasewitz
der Stadtteil 54 und die Statistischen Bezirke 511, 513,
531 bis 537, 571, 572,
vom Ortsamtsbereich Loschwitz
der Stadtteil 44 mit Ausnahme der Grundstücke Nacht-
flügelweg 34 bis 36, Heidemühlweg 38 und Ullersdorfer
Str. 33 bis 37
(Übrige Ortsamtsbereiche und Stadtteiles. Wkr. 318, 320)
320 Dresden-Land- Freital- Von der kreisfreien Stadt Dresden
Dippoldiswalde der Ortsteil Altfranken
(Übrige Ortsamtsbereiche und Stadtteiles. Wkr. 318, 319),
vom Landkreis Kamenz
die Gemeinden Arnsdorf b. Dresden, Fischbach,
Großerkmannsdorf, Hermsdorf, Langebrück, Lomnitz,
Medingen, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Ullersdorf
b. Radeberg, Wachau b. Radeberg, Wallroda, Weixdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314, 317),
vom Landkreis Meißen
die Gemeinden Cossebaude, Gompitz, Großdittmanns-
dorf,
von der Gemeinde Klipphausen
die Autobahnraststätte Nr. 1, 4, 5, 6
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 313),
die Gemeinden Mobschatz, Moritzburg, Promnitztal,
Radebeul, Radeburg, Reichenberg, Wilsdruff
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 313),
1730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Sächsische Schweiz
die Gemeinde Schönfeld-Weißig
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 317),
Weißeritzkreis
321 Freiberg - Brand-Erbisdorf - Von der kreisfreien Stadt Chemnitz
Flöha - Marienberg
vom Stadtteil Ebersdorf
die Lichtenwalder Höhe 5, 7 und 21, die Mittweidaer
Straße 74a, 181, 183, 185 und 205, die Ortelsdorfer
Straße 45, 49 und 55
(Übriger Stadtteils. Wkr. 323),
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 323, 324),
Landkreis Freiberg,
vom Mittleren Erzgebirgskreis
die Gemeinden Ansprung, Borstendorf, Deutsch-
einsiedel, Deutschneudorf, Dörnthal,
von der Gemeinde Gornau/Erzgeb.
der Ortsteil Dittmannsdorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 325),
die Gemeinden Großrückerswalde, Grünhainichen,
Hallbach, Heidersdorf, Hirtstein, Lauterbach, Lenge-
feld, Lippersdorf, Marienberg, Olbernhau, Pfaffroda
b. Sayda, Pobershau, Pockau, Reitland, Seiffen/Erz-
geb., Wünschendorf, Zöblitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 324, 325),
vom Landkreis Mittweida
von der Gemeinde Frankenberg
der Ortsteil Altenhain
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 322),
die Gemeinde Mühlbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 311,322,324)
322 Glauchau - Rochlitz - Hohenstein - Vom Landkreis Chemnitzer Land
Ernstthal - Hainichen
die Gemeinden Bernsdorf, Gallenberg, Chursbachtal,
Dürrenuhlsdorf, Gersdorf, Glauchau, Hohenstein-Ernst-
thal, Lichtenstein/Sa., Meerane, Oberlungwitz, Ober-
wiera, Remse, Schönberg, St. Egidien, Waldenburg,
Wolkenburg-Kaufungen, Wüstenbrand
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 324),
vom Landkreis Mittweida
die Gemeinden Aitzendorf, Altmittweida, Arras, Churs-
dorf, Erlau,
von der Gemeinde Frankenberg
die Ortsteile Dittersbach, Frankenberg, Langenstriegis,
Sachsenburg/lrbersdorf
(Übriger Ortsteils. Wkr. 321 ),
die Gemeinden Geringswalde, Grünlichtenberg, Haini-
chen, HoJzhausen, Königsfeld, Königshain-Wiederau,
Kriebstein, Lauenhain-Tanneberg, Lunzenau, Milkau,
Mittweida, Ottendorf, Penig,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1731
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
von der Gemeinde Rochlitz
die Ortsteile Noßwitz, Penna, Rochlitz, Stöbnig, Witt-
gendorf, Zaßnitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 311),
die Gemeinden Rossau, Schlegel, Schönborn-Dreiwer-
den-Seifersbach, Seelitz, Stein i. Chemnitztal, Striegis-
tal, Tauscha, Thierbach, Tiefenbach, Wechselburg,
Zettlitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 311,321,324),
vom Muldentalkreis
von der Gemeinde Colditz
der Ortsteil Lastau
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 312),
von der Gemeinde Zschadraß
die Ortsteile Erlbach, Hausdorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 312),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 308, 311, 312),
vom Landkreis Zwickauer Land
die Gemeinden Dennheritz, Schlunzig
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 327)
323 Chemnitz 1 Von der kreisfreien Stadt Chemnitz
der Stadtteil Adelsberg,
vom Stadtteil Altchemnitz,
die Distrikte 413, 414, 415,
vom Distrikt 411
die Blöcke 125, 150, 160,
vom Distrikt 412
der Block 060
(Übriger Stadtteils. Wkr. 324),
der Stadtteil Altendorf,
vom Stadtteil Bernsdorf
die Distrikte 421,422,424,425,427,
vom Distrikt 426
der Block 030
(Übriger Stadtteils. Wkr. 324),
der Stadtteil Borna-Hainersdorf,
der Stadtteil Ebersdorf
ohne Lichtenwalder Höhe 5, 7 und 21, Mittweidaer
Straße 7 4a, 181, 183, 185 und 205, Ortelsdorfer Straße
45, 49 und 55
(Übriger Stadtteils. Wkr. 321),
die Stadtteile Erfenschlag, Furth, Glösa-Draisdorf, Hart-
hau, Hilbersdorf, Kapellenberg, Kappel, Kaßberg,
vom Stadtteil Markersdorf
vom Distrikt 625
die Blöcke 010 bis 100, der Block 905
(Übriger Stadtteils. Wkr. 324),
1732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
die Stadtteile Rabenstein, Reichenbrand, Reichenhain,
Rottluff, Schloßchemnitz, Schönau, Siegmar, Sonnen-
berg, Stelzendorf, Yorckgebiet, Zentrum
(Übrige Stadtteile und Distriktes. Wkr. 321,324)
324 Chemnitz II - Chemnitz-Land Von der kreisfreien Stadt Chemnitz
vom Stadtteil Altchemnitz
der Distrikt 410,
vom Distrikt 411
die Blöcke 010 bis 120, die Blöcke 130, 140,
vom Distrikt 412
die Blöcke 010 bis 050
(Übriger Stadtteils. Wkr. 323),
vom Stadtteil Bernsdorf
die Distrikte 420,423,
vom Distrikt 426
die Blöcke 010, 020
(Übriger Stadtteil s. Wkr. 323),
die Stadtteile Einsiedel, Euba, Gablenz, Helbersdorf,
Hutholz, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Luther-
viertel,
vom Stadtteil Markersdorf
die Distrikte 620 bis 624, 626 bis 628,
vom Distrikt 625
der Block 105
(Übriger Stadtteil s. Wkr. 323),
der Stadtteil Morgenleite
(Übrige Stadtteile und Distriktes. Wkr. 321,323),
vom Landkreis Chemnitzer Land
die Gemeinden Bräunsdorf, Grüna, Kändler, Limbach-
Oberfrohna, Mittelbach, Niederfrohna, Pleißa, Röhrs-
dort
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 322),
vom Mittleren Erzgebirgskreis
von der Gemeinde Amtsberg
der Ortsteil Dittersdorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 325),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 321, 325),
vom Landkreis Mittweida
die Gemeinden Auerswalde, Burgstädt, Claußnitz, Hart-
mannsdorf, Lichtenau, Mühlau, Taura b. Burgstädt,
Wittgensdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 311,321,322),
vom Landkreis Stollberg
die Gemeinde Adorf/Erzgeb., Burkhardtsdorf, Kerntau,
Neukirchen/Erzgeb.
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 325, 326)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1733
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
325 Annaberg - Stollberg - Zschopau Landkreis Annaberg,
vom Mittleren Erzgebirgskreis
von der Gemeinde Amtsberg
die Ortsteile Schlößchen, Weißbach, Wilischtal
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 324),
die Gemeinden Börnichen/Erzgeb., Drebach, Falken-
bach, Gehringswalde,
von der Gemeinde Gornau/Erzgeb.
die Ortsteile Gornau/Erzgeb., Witzschdorf
(Übriger Ortsteils. Wkr. 321 ),
die Gemeinden Grießbach, Großolbersdorf, Hilmers-
dorf, Hopfgarten, Krumhermersdorf, Sehartenstein,
Schönbrunn, Streckewalde, Ven\.Jsberg, Waldkirchen/
Erzgeb., Wolkenstein, Zschopau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 321,324),
vom Landkreis Stollberg
die Gemeinden Auerbach, Beutha, Brünlos, Dorfchem-
nitz, Erlbach-Kirchberg, Gornsdorf, Hohndorf, Harmers-
dorf, Jahnsdorf, Leukersdorf/Erzgeb., Lugau/Erzgeb.,
Meinersdorf, Neuwürschnitz, Niederdorf, Nieder-
würschnitz, Oelsnitz/Erzgeb., Stollberg/frzgeb., Thal-
heim/Erzgeb., Ursprung
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 324,326)
326 Aue - Schwammh~rg -·· Klingenthal Landkreis Aue-Schwarzenberg,
vom Landkreis Stollberg
die Gemeinde Zwönitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 324,325),
vom Vogtlandkreis
die Gemeinde Erlbach,
von der Gemeinde Grünbach
der Ortsteil Muldenberg
(Übriger Ortsteils. Wkr. 328),
die Gemeinden Hammerbrücke, Klingenthal/Sa .. Land-
wüst, Markneukirchen, Morgenröthe-Rautenkranz,
von der Gemeinde SchöneckNogtl.
die Ortsteile Eschenbach, Gunzen, Kottenheide, Schil-
bach, SchöneckNogtl., Zwotental
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 328),
die Gemeinden TannenbergsthalNogtl., Wernitzgrün,
Zwota
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 328)
327 Zwickau - Werdau Kreisfreie Stadt Zwickau,·
vom Landkreis Zwickauer Land
die Gemeinden Cainsdorf, Crimmitschau, Crinitzberg,
Culitzsch, Cunersdorf, Fraureuth, Friedrichsgrün,
Hartenstein, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld,
Kirchberg, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lauen-
hain, Leubnitz, Lichtentanne, Mosel, Mülsen St. Jacob,
Mülsen St. Micheln, Mülsen St. Niclas, Neukirchen/
1734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Pleiße, Niedercrinitz, Niedermülsen, Oberrothenbach,
Ortmannsdorf, Reinsdorf, Ruppertsgrün, Silberstraße,
Stangendorf, Thurm, Vielau, Werdau, Wiesenburg,
Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Wulm
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 322)
328 Reichenbach - Plauen - Auerbach Kreisfreie Stadt Plauen,
-Oelsnitz vom Vogtlandkreis
die Gemeinden Adorf, AuerbachNogtl., Bad Brambach,
Bad Elster, Beerheide, Bergen, Bösenbrunn, Brockau,
Burgstein, Dröda, Eich/Sa., Eichigt, Ellefeld, Elsterberg,
FalkensteinNogtl.,
von der Gemeinde Grünbach
der Ortsteil Grünbach
(Übriger Ortsteils. Wkr. 326),
die Gemeinden Hartmannsgrün, Heinsdorfergrund,
Jößnitz, Kauschwitz, Kloschwitz, Kürbitz, Lengenfeld,
Leubetha, Leubnitz, Limbach, Mehltheuer, Mühlental,
Mühltroff, Mylau, Netzschkau, Neuensalz, Neumark,
Neundorf, NeustadWogtl., Oberlauterbach, Oelsnitz,
PausaNogtl., Pöhl, Rebesgrün, ReichenbachNogtl.,
Reuth, Rodau, Rodewisch, Rößnitz, Schneckengrün,
Schneidenbach, Schönberg, Schönbrunn,
von der Gemeinde SchöneckNogtl.
der Ortsteil Arnoldsgrün
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 326),
die Gemeinden Steinberg, Straßberg, Syrau, Theuma,
Tirpersdorf, Treuen, TriebNogtl., TriebelNogtl., Wald-
kirchen, Weischlitz, Werda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 326)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1735
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 28, ausgegeben am 9. Juli 1997
Tag Inhalt Seite
12.6.97 Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 49 über einheitliche Bedingungen hinsichtlich der
Emissionen von Schadstoffen aus Selbstzündungsmotoren (Verordnung zur Revision 2 der ECE-
Regelung Nr. 49) ......................................................................... . 1334
18.6.97 Verordnung zu den Berichtigungen 1 und 2 sowie zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung
Nr. 48 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der
~eleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Verordnung zu den Berichtigungen 1 und 2 sowie zur
Anderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 48) .......................................... . 1335
20.5.97 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .......... . 1340
23.5.97 Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1342
23.5.97 Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens zur Förderung des Handels und der
Industrie ................................................................................ . 1343
26.5.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe .............................. . 1345
26.5.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen ................................ . 1346
26.5.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen
Erbes Europas ........................................................................... . 1347
27.5.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internatio-
nalen Übereinkommens von 1971 zur Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für
Ölverschmutzungsschäden ................................................................ . 1348
Die Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 49 und die Änderung 1 hierzu werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts
ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des
Verlags übersandt.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Ueferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.
Preis des Anlagebandes: 16, 15 DM (14,00 DM zuzüglich 2,15 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,15 DM.
Im Bezugspreis ist die MehrNertste~er enthalten; der angewandte Steuersat.:: beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1687
Verordnung
zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisation für Obst und Gemüse
(EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung)
Vom 9. Juli 1997
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 10 und 19 in Verbindung Gemüse (ABI. EG Nr. L 297 S. 1) in der jeweils geltenden
mit Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, der§§ 15, 16 und 17 Abs. 3, Fassung genannt werden,
jeweils in Verbindung mit§ 6 Abs. 4 Satz 1, und des§ 31
1. die Mindestanzahl der Erzeuger auf 15,
Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in 2. der Mindestumfang der vermarktbaren Erzeugung im
der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Buchstabe c der Verord-
1995 (BGBI. 1 S. 1146), auch in Verbindung mit Artikel 94 nung (EG) Nr. 412/97 auf
des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. 1S. 2018), ver-
a) 10 000 000 Deutsche Mark oder
ordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes- b) 10 000 Tonnen, die jedoch zumindest dem Min-
ministerien der Finanzen und für Wirtschaft: destumfang entsprechen, der sich aus Artikel 2
Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung
(EG) Nr. 412/97 ergibt,
Abschnitt 1
festgesetzt.
Allgemeines
(2) Die Landesregierungen können, soweit dies erfor-
derlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten
§1 Rechnung tragen zu können, durch Rechtsverordnung
Anwendungsbereich
1. die Mindestanzahl der Erzeuger bei der Anerkennung
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch- von nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
führung der Rechtsakte des Rates und der Kommission vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorgani-
der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der gemein- sation für Obst und Gemüse (ABI. EG Nr. L 118 S. 1)
samen Marktorganisation für Obst und Gemüsehinsicht- bereits anerkannten Erzeugerorganisationen auf sie-
lich ben Erzeuger,
1. der Erzeugerorganisationen, der Erzeugergruppierun- 2. die Mindestanzahl der Erzeuger oder den Mindestum-
gen und der operationellen Programme, der Aktions- fang der vermarktbaren Erzeugung höher als in Ab-
pläne und der Anerkennungspläne und satz 1 vorgesehen,
2. der Marktrücknahmen. 3. für die vorläufige Anerkennung von Erzeugergruppie-
rungen strengere Voraussetzungen als in der Verord-
§2 nung (EG) Nr. 478/97 der Kommission vom 14. März
1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
Zuständigkeiten
nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der vor-
(1) Zuständig für die Überwachung der Verarbeitung von läufigen Anerkennung von Erzeugergruppierungen
Erzeugnissen zu Alkohol ist die Bundesfinanzverwaltung. (ABI. EG Nr. L 75 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung
(2) Im übrigen sind für die Durchführung dieser Verord- festgelegt, sowie ergänzende Verpflichtungen
nung und der in § 1 genannten Rechtsakte die nach Lan- festsetzen. Trifft ein Land Regelungen nach Satz 1, so teilt
desrecht zuständigen Stellen zuständig. es diese unverzüglich dem Bundesministerium für Er-
nährung, Landwirtschaft und Forsten und den anderen
Ländern mit.
Abschnitt2
Erzeugerorganisationen §4
und Erzeugergruppierungen
Operationelle Programme und Aktionspläne
§3 (1) Außer den in Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG)
Nr. 411 /97 der Kommission vom 3. März 1997 mit
Anerkennung
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG)
(1) Abweichend von Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 2200/96 hinsichtlich der operationellen Programme,
Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommis- der Aktionspläne, der Betriebsfonds und der finanziellen
sion vom 3. ~ärz 1997 mit Durchführungsbestimmungen Beihilfe der Gemeinschaft (ABI. EG Nr. L 62 S. 9) in der
zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich jeweils geltenden Fassung genannten Maßnahmen kann
der Anerkennung der Erzeugerorganisationen (ABI. EG insbesondere die Gewährung von Ruhegehältern oder
Nr. L 62 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung wird für von ruhegehaltsähnlichen Zahlungen mit Ausnahme von
die Erzeugerorganisationen der Kategorien, die in Arti- Abfindungen bis zu 50 000 Deutsche Mark je Person, die
kel 11 Abs. 1 Buchstabe a Nr. i bis iv und vi der Verord- anläßlich eines Zusammenschlusses von Erzeugerorgani-
nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 sationen an ausscheidende Beschäftige gezahlt werden,
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und nicht Gegenstand eines operationellen Programms sein.
1688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11 . Juli 1997
(2) Die Landesregierungen können, soweit dies erfor- (4) Nach Abschluß jeder kostenlosen Verteilung über-
derlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten mitteln die Wohltätigkeitseinrichtungen der nach Landes-
Rechnung tragen zu können, durch Rechtsverordnung recht zuständigen Stelle die Angaben gemäß Anhang VI
die in Artikel 6 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) der Verordnung (EG) Nr. 659/97.
Nr. 411/97 genannte Frist für Anträge auf Änderung der
operationellen Programme und Aktionspläne bis zum §7
31. Oktober eines jeden Jahres verlängern.
Destillation
(1) Wer beabsichtigt, aus dem Markt entnommene
Abschnitt3 Erzeugnisse zu destillieren, hat dies mindestens fünf Tage
Marktrücknahmen vor Beginn des Einmaisehens dem nach den Vorschriften
des Fünften Abschnitts des Ersten Teils des Gesetzes
§5 über das Branntweinmonopol und den zu ihrer Aus-
führung erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden
Durchführung der Rücknahme
Fassung zuständigen Hauptzollamt schriftlich anzuzei-
(1) Die Meldung nach Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 der Verord- gen. Er hat ferner die Beendigung und jede Unterbrechung
nung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 der Destillation anzuzeigen.
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
(2) Die Überwachung bei der Destillation richtet sich
Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsrege-
nach den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Ersten
lung für Obst und Gemüse (ABI. EG Nr. L 100 S. 22) in der
Teils des Gesetzes über das Branntweinmonopol und den
jeweils geltenden Fassung umfaßt neben den dort
zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften in der jeweils
genannten Angaben auch die Angabe des Ortes der Rück-
geltenden Fassung. Das zuständige Haup!~ollamt kann
nahme und des vorgesehenen Verwendungszweckes. Die
zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Uberwachung
Meldung bedarf der Schriftform.
Anordnungen über nähere Einzelheiten treffen.
(2) Die für die Rücknahme vorgesehenen Erzeugnisse
(3) Die nach Landesrecht zuständige Stelle stellt den
müssen während der in Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung
Mindestalkoholgehalt auf Grund einer Untersuchung der
(EG) Nr. 659/97 genannten Frist an dem mitgeteilten Ort
Bundesfinanzverwaltung fest; die für die Untersuchung
der Rücknahme verbleiben, längstens jedoch, bis die Prü-
erforderlichen Proben werden von der Bundesfinanzver-
fung durch die nach Landesrecht zuständige Stelle vorge-
waltung amtlich entnommen. Wer aus dem Markt entnom-
nommen worden ist.
mene Erzeugnisse destilliert, trägt die Auslagen für die
(3) Die nach Landesrecht zuständige S!_elle kann zur Untersuchung zur Feststellung des Mindestalkoholgehal-
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Uberwachung tes, einschließlich der Auslagen für die Entnahme, Ver-
Anordnungen über die Durchführung der Rücknahme von packung und Beförderung der Proben.
Erzeugnissen aus dem Markt und die Verwertung entnom-
mener Erzeugnisse treffen. Sie kann insbesondere
§8
1. besondere Aufzeichnungen,
Kompostierung und biologischer Abbau
2. weitere Angaben und Nachweise über die Rücknahme
und Wer beabsichtigt, aus dem Markt genommene Erzeug-
nisse zu kompostieren oder in anderer Weise biologisch
3. die Denaturierung der Erzeugnisse vor deren Abgabe abzubauen, hat die Zustimmung der nach Landesrecht
zur Verwendung ih frischem Zustand als Futtermittel zuständigen Stelle schriftlich zu beantragen.
verlangen.
§6
Wohltätigkeitseinrichtungen Abschnitt 4
(1) Wohltätigkeitseinrichtungen werden auf Antrag zum Duldungs-,
Bezug von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen Mitwirkungs- und Meldepflichten
anerkannt, wenn sie den in den in § 1 genannten Rechts-
akten vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. §9
(2) Die kostenlose Verteilung aus dem Markt genomme- Duldungs- und Mitwirkungspflichten
ner Erzeugnisse durch Wohltätigkeitseinrichtungen außer-
(1) Erzeuger, Erzeugerorganisationen, Vereinigungen
halb der Europäischen Gemeinschaft ist von der Wohl-
von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen
tätigkeitseinrichtung der nach Landesrecht zuständigen
sowie alle natürlichen und juristischen Personen, die aus
Stelle schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige enthält insbe-
dem Markt genommenes Obst und Gemüse zur weiteren
sondere eine vorläufige Aufstellung der in Anhang VI
Verwendung übernehmen, sind verpflichtet, zum Zwecke
Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/97 vorgesehe-
der Überwachung den zuständigen Stellen im Rahmen
nen Angaben sowie einen Zeitplan für den Ablauf der Ver-
ihrer Zuständigkeit das Betreten der Geschäfts-, Betriebs-
teilung. Die Verteilung der Erzeugnisse nach Satz 1 darf
und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der
erst nach der Erteilung der Genehmigung durch die Kom-
Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlan-
mission der Europäischen Gemeinschaften erfolgen.
gen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen,
(3) Erzeugerorganisationen dürfen die aus dem Markt Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen zur Ein-
genommenen Erzeugnisse den Wo.~ltätigkeitseinricht~~- sicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforder-
gen nur gegen Ausstellung einer Ubernahmebescherrn- liche Unterstützung zu gewähren. Bei automatischer
gung überlassen. Buchführung sind die in Satz 1 genannten Auskunfts-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1689
pflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit den (4) Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 2
erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die zustän- Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 411 /97, die kein operatio-
digen Stellen dies verlangen. nelles Programm oder keinen Aktionsplan vorgelegt
(2) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften keine län- haben, sind verpflichtet, der nach Landesrecht zustän-
geren Aufbewahrungspflichten bestehen, sind die nach digen Stelle bis zum 31 . Januar eines jeden Jahres den
dieser Verordnung und den in § 1 genannten Rechtsakten Wert ihrer vermarkteten Erzeugung des Vorjahres ent-
vorgeschriebenen Unterlagen, Aufzeichnungen, Belege sprechend Artikel 2 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 411/97
oder Bücher für die Dauer von sieben Jahren ab der mitzuteilen.
Antragsbewilligung aufzubewahren.
Abschnitt 5
§10
Meldepflichten
Ordnungswidrigkeiten
(1) Erzeugerorganisationen oder, soweit sie Aufgaben § 11
an eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen übertra- Ordnungswidrigkeiten
gen haben, diese Vereinigung teilen alle nach den in§ 1
genannten Rechtsakten erforderlichen Angaben den nach Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des
Landesrecht zuständigen Stellen mit. Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorga-
(2) Folgende Meldungen sind bis zu den genannten Ter- nisationen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
minen abzugeben: 1. ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 ein Erzeug-
1. die Meldung der in Artikel 9 in Verbindung mit An- nis verteilt oder
hang III Teile 3a, b und 4 der Verordnung (EG) 2. entgegen§ 6 Abs. 3 ein Erzeugnis überläßt.
Nr. 412/97 vorgesehenen Angaben jeweils der 30. April
des folgenden Jahres,
2. die Meldung der in Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe a der Abschnitt 6
Verordnung (EG) Nr. 659/97 vorgesehenen Angaben
der dritte Arbeitstag eines jeden Monats, Schlußbestimmungen
3. die Meldung der in Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe b der §12
Verordnung (EG) Nr. 659/97 vorgesehenen Angaben
der erste Arbeitstag der dritten Woche nach Beginn Muster und Vordrucke
des Wirtschaftsjahres des betreffenden Erzeugnisses, Für alle Anträge und Meldungen können die zuständi-
4. die Meldung der in Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a der gen Stellen Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereit-
Verordnung (EG) Nr. 659/97 vorgesehenen Angaben halten. Soweit die zuständigen Stellen Muster bekannt-
der 31. Mai eines jeden Jahres, geben oder Vordrucke bereithalten, sind diese zu verwen-
5. die Meldung der in Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe b der den.
Verordnung (EG) Nr. 659/97 vorgesehenen Angaben
§13
der 31. Oktober eines jeden Jahres,
6. das in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 vor- Aufheben von Vorschriften
gesehene Lastenheft über die Verfahren der umweltge- Es werden aufgehoben:
rechten Rücknahme, sofern es noch nicht eingereicht
ist oder darin Änderungen gegenüber der letztmaligen 1. die Verordnung über die Gewährung von Vergütungen
Einreichung vorgenommen worden sind, der 31. Mai für die Entnahme von frischem Obst und Gemüse aus
eines jeden Jahres. dem Handel vom 8. Juni 1983 (BGBI. 1S. 677), zuletzt
geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 2. August
(3) Die Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von 1994 (BGBI. 1S. 2018),
Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen und die
nach § 6 Abs. 1 anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen 2. die Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen
sind verpflichtet, jede Veränderung, die dazu führt, daß die Marktorganisation für Obst und Gemüse vom 14. März
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit 1997 (BGBI. 1 S. 739).
ihren Angaben oder Erklärungen in den Anträgen überein-
stimmen, der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzu- §14
zeigen. Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich
Inkrafttreten
anzuzeigen, wenn nicht nach anderen Rechtsvorschriften
für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
vorgesehen ist. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 9. Juli 1997
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
1690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997
- 2 Bvl,.. 45/92 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 20 Absatz 1 Satz 1 und § 34 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVfG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. April 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 869) waren mit
dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. Juni 1997
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997
- 2 Bvl 77 /92 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
Artikel 1 Nummer 20 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (Bun-
desgesetzblatt I Seite 1093) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. Juni 1997
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1691
Bekanntmachung
zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum
Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
Vom 9. Juli 1997
Auf Grund des Artikels 3 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-
wahlgesetzes vom 15. November 1996 (BGBI. 1S. 1712) wird nachstehend in der
Anlage zu § 2 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes
1. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 262 bis 270 in Mecklenburg-Vorpommern,
2. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 271 bis 282 in Brandenburg,
3. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 283 bis 295 in Sachsen-Anhalt,
4. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 296 bis 307 in Thüringen und
5. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 308 bis 328 in Sachsen
mit den nach kommunalen Gebiets- und Namensänderungen am 1. April 1997
geltenden amtlichen Bezeichnungen von Kreisen, Gemeinden und Gemeinde-
verbänden wie folgt neu beschrieben und bekanntgemacht. Die Abgrenzung
des Gebietes der Wahlkreise in der nachstehenden Neubeschreibung entspricht
der durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 21. Juli
1993 (BGBI. 1S. 1217, 1594), geändert durch Gesetz vom 10. Mai 1994 (BGBI. 1
S. 993), festgelegten Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der
Bundesrepublik Deutschland.
Bonn, den 9. Juli 1997
Der Bundesminister des Innern
Kant her
1692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Anlage
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
1
Mecklenburg-Vorpommern
262 Wismar - Gadebusch - Kreisfreie Stadt Wismar,
Grevesmühlen - Doberan -
vom Landkreis Bad Doberan
Bützow
die amtsfreien Gemeinden
Bad Doberan, Kühlungsborn, Neubukow,
die Ämter
Bad Doberan-Land (= Gemeinden Admannshagen-
Bargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-
Rethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Reddelich, Ret-
schow, Steffenshagen, Wittenbeck),
Kröpelin (= Gemeinden Altenhagen, Jennewitz, Karin,
Kröpelin, Schmadebeck),
Neubukow-Salzhaff(= Gemeinden Alt Bukow, Bastorf,
Biendorf, Jörnstorf, Kamin, Kirch Mulsow, Krempin,
Pepelow, Rakow, Ravensberg, Rerik, Roggow, Westen-
brügge),
Satow (= Gemeinden Bölkow, Hanstorf, Heiligenhagen,
Radegast, Reinshagen, Satow),
Schwaan (= Gemeinden Bandow, Benitz, Bröbberow,
Kassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266),
vom Landkreis Güstrow
die amtsfreie Gemeinde
Bützow,
die Ämter
Bützow-Land (= Gemeinden Bernitt, Göllin, Jürgens-
hagen, Klein Belitz, Klein Sien, Kurzen Trechow, Maisall,
Neuendorf, Oettelin, Parkow, Penzin, Rühn, Schlemmin,
Selow, Steinhagen, Zepelin),
Steintanz-Warnowtal (= Gemeinden Baumgarten, Boi-
tin, Dreetz, Katelbogen, Lübzin, Qualitz, Rosenow, Tar-
now, Warnow, Zernin)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 264),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 264, 266),
vom Landkreis Nordwestmecklenburg
die amtsfreien Gemeinden
Boltenhagen, Gadebusch, Grevesmühlen, Insel Poel,
Schönberg,
die Ämter
Bad Kleinen (= Gemeinden Bad Kleinen, Seidendorf,
Bobitz, Hohen Viecheln)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 264),
Dorf Mecklenburg (= Gemeinden Dorf Mecklenburg,
Groß Stieten, Lübow, Metelsdorf, Schimm),
Gadebusch-Land (= Gemeinden Dragun, Groß Salitz,
Kneese, Krembz, Mühlen Eichsen, Roggendorf, Rög-
nitz, Veelböken),
Gägelow (= Gemeinden Barnekow, Gägelow, Gramkow,
Groß Krankow, Zierow),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1693
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Grevesmühlen-Land (= Gemeinden Bernstorf, Börzow,
Hanshagen, Mallentin, Plüschow, Roggenstorf, Rüting,
Testort, Testort-Steinfort, Upahl, Warnow),
Klützer Winkel(= Gemeinden Damshagen, Elmenhorst,
Groß Walmstorf, Klütz, Moor, Parin),
Lützow (= Gemeinden Badow, Gottesgabe, Lützow,
Perlin, Pokrent, Renzow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 263),
Neuburg (= Gemeinden Benz, Blowatz, Boiensdorf,
Hagebök, Hornstorf, Krusenhagen, Neuburg-Steinhau-
sen),
Neukloster(= Gemeinden Babst, Glasin, Krassow, Lüb-
berstorf, Neukloster, Passee, Zurow, Züsow),
Ostseestrand(= Gemeinden Dassow, Harkensee, Kalk-
horst, Pötenitz, Selmsdorf),
Rehna(= Gemeinden Bülow, Carlow, Dechow, Demern,
Groß Molzahn, Groß Rünz, Holdorf, Köchelstorf b.
Rehna, Löwitz, Nesow, Rehna, Rieps, Schlagsdorf,
Thandorf, Utecht, Vitense, Wedendorf),
Schönberg-Land (= Gemeinden Grieben, Groß Siemz,
Lockwisch, Lüdersdorf, Menzendorf, Niendorf, Papen-
husen, Roduchelstorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 263, 264)
263 Schwerin - Hagenow Kreisfreie Stadt Schwerin,
vom Landkreis Ludwigslust
die amtsfreien Gemeinden
Boizenburg/Elbe, Hagenow, Wittenburg,
die Ämter
Boizenburg-Land (= Gemeinden Besitz, Gresse, Gre-
ven, Klein Bengerstorf, Neu Gülze, Nostorf, Schwan-
heide, Teldau, Tessin b. Boizenburg, Wiebendorf),
Hagenow-Land (= Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz,
Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß
Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf,
Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin,
Setzin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz),
Lübtheen (= Gemeinden Garlitz, Gößlow, Jessenitz,
Lübtheen), .
Rastow (= Gemeinden Lübesse, Rastow, Sülstorf,
Uelitz),
Stralendorf (= Gemeinden Dümmer, Holthusen, Klein
Rogahn, Pampow, Schossin, Stralendorf, Warsow,
Wittenförden, Zülow),
Vellahn (= Gemeinden Banzin, Sennin, Brahlstorf,
Gamin, Dersenow, Kloddram, Melkof, Rodenwalde,
Vellahn),
Wittenburg-Land (= Gemeinden Boddin, Dodow,
Dreilützow, Drönnewitz, Karft, Körchow, Lehsen, Luck-
witz, Parum, Tessin b. Wittenburg, Waschow),
Zarrentin(= Gemeinden Bantin, Gallin, Kogel, Lassahn,
Lüttow, Neuhof, Valluhn, Zarrentin)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 264),
1694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Nordwestmecklenburg
die Ämter
Lübstorf/Alt Meteln (= Gemeinden Alt Meteln, Böken,
Klein Trebbow, Lübstorf, Pingelshagen, Seehof, Zick-
husen),
Lützow (= Gemeinden Brüsewitz, Cramonshagen,
Dalberg-Wendelstorf, Grambow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 262),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262,264),
vom Landkreis Parchim
die Ämter
Banzkow (= Gemeinden Banzkow, Goldenstädt, Plate,
Sukow),
Crivitz (= Gemeinden Barnin, Bülow, Crivitz, Demen,
Gädebehn, Göhren, Ruthenbeck, Tramm, Wessin,
Zapel, Dorf),
Ostufer Schweriner See(= Gemeinden Cambs, Gneven,
Gadern, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Raben Stein-
feld, Retgendorf, Rubow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 264)
264 Güstrow - Sternberg - Lübz - Vom Landkreis Güstrow
Parchim - Ludwigslust
die amtsfreien Gemeinden
Güstrow, Laage,
die Ämter
Güstrow-Land (= Gemeinden Bülow, Glasewitz, Groß
Schwiesow, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lahmen,
Lüssow, Mistorf, Mühl Rosin, Plaaz, Recknitz, Reimers-
hagen, Sarmstorf, Zehna),
Krakow am See (= Gemeinden Bellin, Charlottenthal,
Dobbin, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchelmiß,
Linstow),
Laage-Land (= Gemeinden Alt Kätwin, Diekhof, Groß
Ridsenow, Hohen Sprenz, Liessow, Pölitz, Sabel,
Striesdorf, Wardow, Weitendorf),
Lalendorf (= Gemeinden Lalendorf, Langhagen, Mame-
row, Vietgest, Wattmannshagen),
Steintanz-Warnowtal (= Gemeinden Gülzow, Prüzen)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 262),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262,266),
vom Landkreis Ludwigslust
die amtsfreien Gemeinden
Grabow, Ludwigslust,
die Ämter
Dömitz (= Gemeinden Dömitz, Heidhof, Polz, Rüterberg,
Tewswoos, Vielank, Woosmer),
Grabow-Land(= Gemeinden Balow, Brunow, Dadow,
Dambeck, Eldena, Karstädt, Kremmin, Krinitz, Milow,
Möllenbeck, Muchow, Prislich, Steesow, Werte, Zierzow),
Ludwigslust-Land (= Gemeinden Alt Krenzlin, Brese-
gard bei Eldena, Fahrbinde, Glaisin, Göhlen, Groß
Laasch, Kummer, Leussow, Lüblow, Warlow, Wöbbelin),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1695
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Malliß (= Gemeinden Gorlosen, Grebs, Karenz, Malk
Göhren, Malliß, Neu Kaliß, Niendorf an der Rögnitz),
Neustadt-Glewe (= Gemeinden Blievenstorf, Brenz,
Neustadt-Glewe)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 263), •
vom Landkreis Nordwestmecklenburg
die Ämter
Bad Kleinen (= Gemeinde Ventschow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 262),
Warin (= Gemeinden Bibow, Groß Labenz, Jesendorf,
Warin)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262,263),
vom Landkreis Parchim
die amtsfreien Gemeinden
Goldberg, Lübz, Parchim, Plau am See, Sternberg,
die Ämter
Brüel (= Gemeinden Blankenberg, Brüel, Kuhlen,
Langen Jarchow, Weitendorf b. Brüel, Wendorf,
Zahrensdorf),
Eldetal (= Gemeinden Damm, Domsühl, Friedrichsruhe,
Grebbin, Groß Niendorf, Klinken, Raduhn, Severin,
Zölkow),
Marnitz (= Gemeinden Marnitz, Siggelkow, Suckow,
Tessenow),
Mildenitz (= Gemeinden Diestelow, Dobbertin, Langen-
hagen, Mestlin, Neu Poserin, Techentin, Wendisch
Waren),
Parchim-Land (= Gemeinden Groß Godems, Herzfeld,
Karrenzin, Matzlow-Garwitz, Rom, Spornitz, Stolpe,
Stralendorf, Ziegendorf),
Plau-Land(= Gemeinden Barkow, Ganzlin, Gnevsdorf,
Karow, Plauerhagen, Retzow, Wendisch Priborn),
Sternberg-Land (= Gemeinden Borkow, Dabei, Groß
Görnow, Hohen Pritz, Kobrow, Mustin, Pastin, Witzin),
Ture (= Gemeinden Broock, Gallin, Gischow, Granzin,
Herzberg, Karbow-Vietlübbe, Kreien, Kritzow, Kuppen-
tin, Lutheran, Passow, Wahlstorf, Werder)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 263)
265 Rostock Kreisfreie Stadt Rostock
266 Rostock-Land - Vom Landkreis Bad Doberan
Ribnitz-Damgarten - die amtsfreien Gemeinden
Teterow - Malchin
Graal-Müritz, Tessin,
die Ämter
Carbäk (= Gemeinden Broderstorf, Klein Kussewitz,
Mandelshagen, Poppendorf, Roggentin, Steinfeld,
Thulendorf),
Rostocker Heide (= Gemeinden Bentwisch, Blanken-
hagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen),
Sanitz (= Gemeinden Groß Lüsewitz, Gubkow,
Niekrenz, Reppelin, Sanitz),
1696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Tessin-Land (= Gemeinden Cammin, Gnewitz, Gram-
mow, Kowalz, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Thelkow,
Zarnewanz),
Warnow-Ost (= Gemeinden Damm, Dummerstorf,
Kavelstorf, Kessin, Lieblingshof, Prisannewitz),
Warnow-West (= Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen,
Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow,
Stäbelow, Ziesendorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262),
vom Landkreis Demmin
die amtsfreien Gemeinden
Malchin, Neukalen, Reuterstadt Stavenhagen,
die Ämter
Dargun (= Gemeinden Brudersdorf, Dargun, Stubben-
dorf, Wagun, Zarnekow),
Malchin-Land (= Gemeinden Basedow, Duckow,
Faulenrost, Gielow, Gorschendorf, Kummerow, Rem-
plin),
Stavenhagen-Land (= Gemeinden Bredenfelde,
Briggow, Grammentin, Grischow, Gülzow, lvenack,
Jürgenstorf, Kittendorf, Ritzerow, Zettemin)
(Übrige Gemeinden des Amtes s: Wkr. 269),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 268, 269),
vom Landkreis Güstrow
die amtsfreie Gemeinde
Teterow,
die Ämter
Gnoien (= Gemeinden Altkalen, Behren-Lübchin,
Boddin, Finkenthal, Gnoien, Groß Nieköhr, Kleverhof,
Lühburg, Walkendorf, Wasdow),
Jördenstorf (= Gemeinden Groß Wüstenfelde,
Jördenstorf, Lelkendorf, Levitzow, Matgendorf, Neu
Heinde, Poggelow, Prebberede, Remlin, Sukow-
Marienhof, Thürkow),
Teterow-Land (= Gemeinden Alt Sührkow, Bristow,
Bülow, Dahmen, Dalkendorf, Groß Roge, Groß Wokern,
Hohen Demzin, Warnkenhagen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262,264),
vom Landkreis Müritz
das Amt
Moltzow (= Gemeinde Schwinkendorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 269),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269, 270),
vom Landkreis Nordvorpommern
die amtsfreien Gemeinden
Barth, Ribnitz-Damgarten, Zingst,
die Ämter
Ahrenshagen (= Gemeinden Ahrenshagen, Daskow,
Schlemmin, Semlow, Trinwillershagen),
Bad Sülze (= Gemeinden Bad Sülze, Böhlendorf,
Breesen, Dettmansdorf, Dudendorf, Eixen, Kavelsdorf,
Langsdorf, Ravenhorst, Schulenberg),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1697
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Barth-Land (= Gemeinden Barteishagen II b. Barth,
Divitz, Fuhlendorf, Kenz, Küstrow, Löbnitz, Lüders-
hagen, Pruchten, Saal, Spoldershagen)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 267),
Darß/Fischland (= Gemeinden Ahrenshoop, Born a.
Darß, Dierhagen, Prerow, Wieck a. Darß, Wustrow),
Marlow (= Gemeinden Allerstorf, Barteishagen I b.
Ribnitz-Damgarten, Brünkendorf, Carlsruhe, Gresen-
horst, Kuhlrade, Marlow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 267),
267 Stralsund - Rügen - Grimmen Kreisfreie Stadt Stralsund,
Landkreis Rügen,
vom Landkreis Nordvorpommern
die amtsfreie Gemeinde
Grimmen,
die Ämter
Altenpleen (= Gemeinden Altenpleen, Groß Mohrdorf,
Klausdorf, Kramerhof, Preetz, Prohn),
Barth-Land (= Gemeinde Kamin)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 266),
Franzburg-Richtenberg (= Gemeinden Buchholz, Franz-
burg, Gremersdorf, Millienhagen, Oebelitz, Richtenberg,
Velgast, Weitenhagen),
Kronskamp (= Gemeinden Elmenhorst, Papenhagen,
Stoltenhagen, Wittenhagen, Zarrendorf),
Miltzow (= Gemeinden Behnkendorf, Brandshagen,
Horst, Kirchdorf, Miltzow, Reinberg, Wilmshagen),
Niepars (= Gemeinden Groß Kordshagen, Jakobsdorf,
Kummerow, Lüssow, Neu Barteishagen, Niepars,
Pantelitz, Steinhagen, Wendorf),
Süderholz (= Gemeinden Bartmannshagen, Griebenow,
Kandelin, Klevenow, Neuendorf, Poggendorf, Rakow),
Trebeltal (= Gemeinden Deyelsdorf, Glewitz, Grammen-
dorf, Gransebieth, Splietsdorf, Wendisch Baggendorf),
Tribsees (= Gemeinden Drechow, Hugoldsdorf, $ie-
mersdorf, Tribsees)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)
268 Greifswald - Wolgast - Kreisfreie Stadt Greifswald,
Demmin vom Landkreis Demmin
die amtsfreien Gemeinden
Demmin, Jarmen, Loitz,
die Ämter
Borrentin (= Gemeinden Beggerow, Borrentin, Gneve-
zow, Hohenbollentin, Lindenberg, Meesiger, Metschow,
Neu Kentzlin, Sarow, Schönfeld, Sommersdorf,
Verchen),
Demmin-Land (= Gemeinden Beestland, Hohenbrün-
zow, Hohenmocker, Kletzin, Nossendorf, Quitzerow,
Sanzkow, Siedenbrünzow, Teusin, Upost, Utzedel,
Warrenzin, Wotenick),
1698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Peenetal (= Gemeinden Düvier, Görmin, Sassen,
Trantow, Wüstenfelde),
Tutow (= Gemeinden Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Kart-
low, Kruckow, Plötz, Schmarsow, Tutow, Völschow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266,269),
vom Landkreis Ostvorpommern
die amtsfreien Gemeinden
Heringsdorf, Wolgast, Zinnowitz,
die Ämter
Ahlbeck bis Stettiner Haff (= Gemeinden Ahlbeck,
Dargen, Garz, Kamminke, Korswandt, Zirchow),
Am Schmollensee (= Gemeinden Bansin, Benz, Mellen-
thin, Neppermin, Pudagla),
An der Peenemündung (= Gemeinden Karlshagen,
Mölschow, Peenemünde, Trassenheide),
Gützkow (= Gemeinden Bandelin, Breechen, Gribow,
Gützkow, Kammin, Kölzin, Lüssow),
Insel Usedom-Mitte (= Gemeinden Koserow, Loddin,
Ückeritz, Zempin),
Landhagen(= Gemeinden Behrenhoff, Dargelin, Derse-
kow, Diedrichshagen, Groß Petershagen, Hinrichs-
hagen, Levenhagen, Mesekenhagen, Neuenkirchen,
Wackerow, Weitenhagen),
Lubmin (= Gemeinden Brünzow, Hanshagen, Katzow,
Kemnitz, Loissin, Lubmin, Neu Boltenhagen, Rubenow,
Wusterhusen),
Usedom-Süd (= Gemeinden Morgenitz, Rankwitz,
Stolpe auf Usedom, Usedom),
Wolgast-Land (= Gemeinden Buddenhagen, Groß
Ernsthof, Hohendorf, Kröslin, Krummin, Lütow, Sauzin,
Zemitz),
Ziethen (= Gemeinden Buggenhagen, Lassan, Pulow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 270),
Züssow (= Gemeinden Groß Kiesow, Karlsburg, Lüh-
mannsdorf, Ranzin, Wrangelsburg, Züssow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 270)
269 Neubrandenburg - Kreisfreie Stadt Neubrandenburg,
Altentreptow-Waren - vom Landkreis Demmin
Röbel
die amtsfreie Gemeinde
Altentreptow,
die Ämter
Kastorfer See(= Gemeinden Altenhagen, Breesen, Groß
Teetzleben, Kriesow, Pinnow, Pripsleben, Reinberg,
Röckwitz, Tützpatz, Wildberg, Wolde),
Stavenhagen-Land (= Gemeinden Knorrendorf, Mölln,
Rosenow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 266),
Tollensetal (= Gemeinden Bartow, Breest, Burow, Gnev-
kow, Golchen, Grapzow, Grischow, Gültz, Sieden-
bollentin, Werder)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266, 268),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1699
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Lan.dkreis Mecklenburg-Strelitz
die amtsfreien Gemeinden
Burg Stargard, Friedland,
die Ämter
Burg Stargard-Land (= Gemeinden Cammin, Cölpin,
Dewitz, Groß Nemerow, Holldorf, Pragsdorf, Teschen-
dorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 270),
Friedland-Land (= Gemeinden Brohm, Eichhorst, Genz-
kow, Glienke, Jatzke, Kotelow, Sadelkow, Salow,
Schwanbeck, Schwichtenberg, Wittenborn),
Neverin (= Gemeinden Beseritz, Blankenhof, Brunn,
Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven,
Trollenhagen, Warlin, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 270),
vom Landkreis Müritz
die amtsfreien Gemeinden
Malchow, Röbel/Müritz, Waren (Müritz),
die Ämter
Malchow-Land (= Gemeinden Adamshoffnung, Alt
Schwerin, Göhren-Lebbin, Grüssow, Kogel, Lexow,
Nossentiner Hütte, Penkow, Rogeez, Satow, Silz,
Walow, Zislow),
Möllenhagen (= Gemeinden Ankershagen, Groß Flotow,
Groß Vielen, Klein Lukow, Marihn, Möllenhagen,
Mollenstorf),
Moltzow (= Gemeinden Grabowhöfe, Hohen Wangelin,
Jabel, Klocksin, Lupendorf, Moltzow, Neu Gaarz, Voll-
rathsruhe)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 266),
Penzlin(= Gemeinden Alt Rehse, Krukow, Lapitz, Mallin,
Penzlin, Puchow),
Rechlin (= Gemeinden Buchholz, Melz, Priborn,
Vipperow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 270),
Röbel-Land(= Gemeinden Altenhof, Bollewick, Bütow,
Fincken, Gotthun, Grabow-Below, Groß Kelle, Jaebetz,
Kambs, Kieve, Leizen, Ludorf, Massow, Minzow, Sie-
tow, Stuer, Wredenhagen, Zepkow),
Waren-Land (= Gemeinden Alt Schönau, Groß Dratow,
Groß Gievitz, Groß Plasten, Hinrichshagen, Kargow,
Klink, Lansen, Schloen, Torgelow am See, Varchentin,
Vielist)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266, 270)
270 Neustrelitz - Strasburg - Landkreis Uecker-Randow,
Pasewalk - Ueckermünde - vom Landkreis Mecklenburg-Strelitz
Anklam
die amtsfreie Gemeinde
Neustrelitz,
die Ämter
Burg Stargard-Land (= Gemeinden Ballin, Leppin, Neu
Käbelich)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 269),
Feldberger Seenlandschaft (= Gemeinden Conow,
Dolgen, Feldberg, Lichtenberg, Lüttenhagen),
1700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Groß Miltzow (= Gemeinden Groß Miltzow, Helpt,
Kreckow, Kublank, Neetzka, Pasenow, Schönbeck,
Schönhausen, Voigtsdorf),
Mirow(= Gemeinden Diemitz, Mirow, Roggentin),
Neustrelitz-Land (= Gemeinden Blankensee, Blumen-
holz, Carpin, Dabelow, Godendorf, Grünow, Hohen-
zieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Rödlin-
Thurow, Userin, Watzkendorf, Wokuhl),
Wesenberg (= Gemeinden Priepert, Strasen, Wesen-
berg, Wustrow),
Woldegk(= Gemeinden Bredenfelde, Göhren, Grauen-
hagen, Groß Daberkow, Hinrichshagen, Mildenitz,
Petersdorf, Rehberg, Woldegk)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269),
vom Landkreis Müritz
das Amt
Rechlin (= Gemeinden Lärz, Rechlin, Schwarz)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 269),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266,269),
vom Landkreis Ostvorpommern
die amtsfreie Gemeinde
Anklam,
die Ämter
Ducherow (= Gemeinden Bargischow, Bugewitz,
Ducherow, Löwitz, Lübs, Neu Kosenow, Neuendorf A,
Rathebur, Rossin, Schwerinsburg, Wietstock),
Krien (= Gemeinden lven, Krien, Krusenfelde, Liepen,
Medow, Neetzow, Nerdin, Neuendorf B, Postlow, Stein-
mocker, Stolpe),
Spantekow (= Gemeinden Blesewitz, Boldekow,
Butzow, Drewelow, Japenzin, Neuenkirchen, Pelsin,
Putzar, Sarnow, Spantekow, Zinzow),
Ziethen (= Gemeinden Groß Polzin, Klein Bünzow,
Murchin, Rubkow, Schmatzin, Ziethen)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 268),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 268)
Brandenburg
271 Neuruppin - Kyritz - Wittstock - Landkreis Prignitz,
Pritzwalk - Perleberg vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin
die Gemeinden
Neuruppin, Wittstock/Dosse,
die Ämter
Fehrbellin (= Gemeinden Betzin, Brunne, Dechtow,
Deutschhof, Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee, Königs-
horst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen,
Tarmow, Walchow, Wall, Wustrau-Altfriesack),
Heiligengrabe/Blumenthal (= Gemeinden Blandikow,
Blesendorf, Blumenthal, Grabow bei Blumenthal,
Heiligengrabe, Jabel, Liebenthal, Maulbeerwalde,
Papenbruch, Rosenwinkel, Wernikow, Zaatzke),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1701
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Kyritz (= Gemeinden Bork/Lellichow, Drewen, Holz-
hausen, Kötzlin, Kyritz, Rehfeld-Berlitt, Schönermark,
Teetz/Ganz),
Lindow (Mark) (= Gemeinden Banzendorf, Herzberg
(Mark), Hindenberg, Klosterheide, Lindow (Mark), Rüth-
nick, Schönberg, Seebeck-Strubensee, Vielitz)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 272),
Neustadt (Dosse)(= Gemeinden Breddin, Dreetz, Giesen-
horst, Hohenofen, Lahm, Neustadt (Dosse), Plänitz-
Leddin, Roddahn, Sieversdorf, Stüdenitz, Zernitz),
Rheinsberg (= Gemeinden Basdorf, Braunsberg, Dier-
berg, Dorf-Zechlin, Großzerlang, Heinrichsdorf, Kagar,
Kleinzerlang, Linow, Luhme, Rheinsberg, Schwanow,
Wallitz, Zechlinerhütte, Zechow, Zühlen),
Temnitz (= Gemeinden Dabergotz, Darritz-Wahlendorf,
Frankendorf, Garz, Gottberg, Katerbow, Kerzlin, Kränz-
lin, Küdow-Lüchfeld, Netzeband, Rägelin, Rohrlack,
Storbeck, Viehei, Walsleben, Werder, Wildberg),
Wittstock-Land (= Gemeinden Berlinchen, Christdorf,
Dassow, Dranse, Flecken Zechlin, Fretzdorf, Freyen-
stein, Gadow, Goldbeck, Groß Haßlow, Herzsprung,
Königsberg, Niemerlang, Rossow, Schweinrich, Sewe-
kow, Wulfersdorf, Zempow, Zootzen),
Wusterhausen (= Gemeinden Bantikow, Barsikow,
Blankenberg, Brunn, Bückwitz, Dessow, Ganzer,
Gartow, Kantow, Lögow, Nackel, Schönberg, Segeletz,
Trieplatz, Wusterhausen/Dosse)
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 272)
272 Prenzlau - Angermünde - Schwedt Vom Landkreis Oberhavel
-Templin-Gransee
die Ämter
Fürstenberg(= Gemeinden Altthymen, Barsdorf, Blume-
now, Bredereiche, Dannenwalde, Fürstenberg/Havel,
Himmelpfort, Steinförde, Tornow, Zootzen),
Gransee und Gemeinden (= Gemeinden Baumgarten,
Dollgow, Gransee, Großwoltersdorf, Menz, Neu-
globsow, Rönnebeck, Schönermark, Schulzendorf,
Seilershof, Sonnenberg, Wolfsruh, Zernikow),
Löwenberg (= Gemeinden Falkenthal, Glambeck, Grie-
ben, Großmutz, Grüneberg, Gutengermendorf, Häsen,
Löwenberg, Neulöwenberg)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 273),
Zehdenick und Gemeinden (= Gemeinden Badingen,
Bergsdorf, Burgwall, Kappe, Klein-Mutz, Krewelin, Kurt-
schlag, Marienthal, Mildenberg, Ribbeck, Vogelsang,
Wasendorf, Zabelsdorf, Zehdenick)
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 273),
vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin
das Amt
Lindow (Mark) (= Gemeinde Keller)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 271 ),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 271 ),
1702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Uckermark
die Gemeinden
Angermünde, Prenzlau, Schwedt/Oder, Templin,
die Ämter
Angermünde-Land (= Gemeinden Altkünkendorf,
Biesenbrow, Bruchhagen, Crussow, Frauenhagen,
Gellmersdorf, Görlsdorf, Greiffenberg, Günterberg,
Herzsprung, Kerkow, Mürow, Neukünkendorf, Polßen,
Schmargendorf, Schmiedeberg, Steinhöfel, Stolpe/
Oder, Welsow, Wilmersdorf, Wolletz)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 27 4),
Boitzenburg (Uckermark) (= Gemeinden Berkholz,
Boitzenburg, Buchenhain, Funkenhagen, Hardenbeck,
Haßleben, Jakobshagen, Klaushagen, Warthe, Wich-
mannsdorf),
Brüssow/Uckermark (= Gemeinden Bagemühl,
Brüssow, Carmzow, Grünberg, Ludwigsburg, Schön-
feld, Wallmow, Woddow, Wollschow),
Gartz (Oder) (= Gemeinden Biesendahlshof, Blumberg,
Casekow, Friedrichsthal, Gartz (Oder), Geesow, Groß
Pinnow, Hohenfelde, Hohenreinkendorf, Hohensel-
chow, Luckow-Petershagen, Mescherin, Neurochlitz,
Radekow, Rosow, Schönfeld, Tantow, Vierraden,
Wartin, Woltersdorf),
Gerswalde (= Gemeinden Flieth, Friedenfelde, Gers-
walde, Groß-Fredenwalde, Groß-Kölpin, Kaakstedt,
Krohnhorst, Milmersdorf, Mittenwalde, Stegelitz,
Temmen),
Gramzow (= Gemeinden Bertikow, Bietikow, Blanken-
burg, Eickstedt, Falkenwalde, Gramzow, Hohengüstow,
Lützlow, Meichow, Potzlow, Schmölln, Seehausen,
Warnitz, Ziemkendorf),
Lübbenow (Uckermark) (= Gemeinden Fahrenholz,
Güterberg, Jagow, Lemmersdorf, Lübbenow, Milow,
Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen),
Lychen(= Gemeinden Beenz, Lychen, Retzow, Ruten-
berg),
Nordwestuckermark (= Gemeinden Arendsee, Beenz,
Ferdinandshorst, Fürstenwerder, Gollmitz, Kraatz,
Naugarten, Parmen-Weggun, Röpersdorf, Schapow,
Schönermark, Sternhagen),
Oder-Welse (= Gemeinden Berkholz-Meyenburg,
Briest, Criewen, Felchow, Flemsdorf, Fredersdorf,
Golm, Grünow, Jamikow, Kummerow, Landin, Passow,
Pinnow, Schöneberg, Schönermark, Schönow,
Stendell, Zichow, Zützen),
Prenzlau-Land(= Gemeinden Blindow, Damme, Dauer,
Dedelow, Drense, Falkenhagen, Göritz, Grünow,
Güstow, Holzendort, Klinkow, Schenkenberg, Schön-
werder),
Templin-Land (= Gemeinden Beutel, Densow, Gande-
nitz, Gollin, Groß Dölln, Grunewald, Hammelspring,
Herzfelde, Klosterwalde, Petznick, Ringenwalde,
Aöddelin, Storkow, Vietmannsdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 274)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1703
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
273 Oranienburg - Nauen Vom Landkreis Havelland
die Gemeinden
Oallgow-Oöberitz, Falkensee, Nauen,
die Ämter
Brieselang (= Gemeinden Bredow, Brieselang, Zeestow),
Friesack (= Gemeinden Brädikow, Friesack, Haage,
Paulinenaue, Pessin, Senzke, Vietznitz, Wagenitz,
Warsow, Wutzetz, Zootzen),
Ketzin(= Gemeinden Etzin, Falkenrehde, Ketzin, Trem-
men, Zachow),
Nauen-Land (= Gemeinden Berge, Bergerdamm,
Börnicke, Groß Behnitz, Grünefeld, Kienberg, Klein
Behnitz, Lietzow, Markee, Retzow, Ribbeck, Selbelang,
Tietzow, Wachow),
Schönwalde (Glien) (= Gemeinden Paaren im Glien,
Pausin, Perwenitz, Schönwalde, Wansdorf),
Wustermark (= Gemeinden Buchow-Karpzow, Elstal,
Hoppenrade, Priort, Wernitz, Wustermark)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275),
vom Landkreis Oberhavel
die Gemeinden
Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hennigsdorf,
Hohen Neuendorf, Leegebruch, Oranienburg, Velten,
die Ämter
Kremmen(= Gemeinden Beetz, Flatow, Groß-Ziethen,
Kremmen, Sommerfeld, Staffelde),
Liebenwalde (= Gemeinden Hammer, Kreuzbruch,
Liebenthal, Liebenwalde, Neuholland),
Löwenberg(= Gemeinde Teschendorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 272),
Oberkrämer (= Gemeinden Bärenklau, Bötzow, Eich-
städt, Marwitz, Neu-Vehlefanz, Schwante, Vehlefanz),
Oranienburg-Land (= Gemeinden Freienhagen,
Friedrichsthal, Germendorf, Hohenbruch, Lehnitz,
Malz, Nassenheide, Neuendorf, Schmachtenhagen,
Wensickendorf, Zehlendorf),
Schildow (= Gemeinden Mühlenbeck, Schildow, Schön-
fließ, Stolp~, Stolpe-Süd, Zühlsdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 272)
274 Eberswalde - Bernau - Landkreis Barnim,
Bad Freienwalde vom Landkreis Märkisch-Oderland
die Ämter
Bad Freienwalde-Insel (= Gemeinden Altglietzen, Bad
Freienwalde (Oder), Bralitz, Hohenwutzen, Neuen-
hagen, Schiffmühle),
Barnim-Oderbruch (= Gemeinden Altreetz, Alttrebbin,
Bliesdorf, Frankenfelde, Güstebieser Loose, Hasel-
berg, Kunersdorf/Metzdorf, Mädewitz, Möglin, Neu-
küstrinchen, Neulewin, Neulietzegöricke, Neureetz,
Neurüdnitz, Sternebeck/Harnekop, Wustrow, Zäcke-
ricker Loose)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 277),
1704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11 . Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Falkenberg-Höhe (= Gemeinden Beiersdorf, Brunow,
Dannenberg, Falkenberg/Mark, Freudenberg, Heckel-
berg, Kruge/Gersdorf, Leuenberg, Steinbeck, Wöl-
sickendorf/Wollenberg),
Wriezen (= Gemeinden Altwriezen/Beauregard, Eich-
werder, Lüdersdorf/Biesdorf, Rathsdorf/Neugaul,
Schulzendorf, Wriezen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277),
vom Landkreis Uckermark
das Amt
Angermünde-Land (= Gemeinde Bölkendorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 272),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 272)
275 Brandenburg - Rathenow - Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel,
B~lzig vom Landkreis Havelland
die Ämter
Milow (= Gemeinden Bützer, Großwudicke, Jerchel,
Milow, Möthlitz, Nitzahn, Vieritz, Zollchow),
Nennhausen (= Gemeinden Bamme, Barnewitz,
Buckow bei Nennhausen, Buschow, Damme, Ferche-
sar, Garlitz, Gräningen, Kotzen, Kriele, Landin, Liepe,
Möthlow, Mützlitz, Nennhausen, Stechow),
Premnitz (= Gemeinden Döberitz, Mögelin, Premnitz),
Rathenow (= Gemeinden Söhne, Göttlin, Grütz, Rathe-
now, Semlin, Steckeisdorf),
Rhinow (= Gemeinden Görne, Großderschau, Gülpe,
Hohennauen, Kleßen, Parey, Rhinow, Schönholz-
Neuwerder, Spaatz, Stölln, Strodehne, Wassersuppe,
Witzke, Wolsier)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 273),
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
die Ämter
Beetzsee (= Gemeinden Brielow, Briest, Butzow, Fohrde,
Gartz, Hohenferchesar, Ketzür, Lünow, Marzahne,
Päwesin, Pritzerbe, Radewege, Roskow, Weseram),
Belzig (= Gemeinden Belzig, ,Bergholz, Borne, Dipp-
mannsdorf, Fredersdorf, Groß Briesen, Hagelberg,
Kuhlowitz, Lübnitz, Lüsse, Lütte, Neschholz, Ragösen,
Schwanebeck, Werbig),
Brück(= Gemeinden Alt Bork, Baitz, Borkheide, Bork-
walde, Brück, Cammer, Damelang-Freienthal, Deutsch
Bork, Linthe, Locktow, Neuendorf b. Brück),
Ernster-Havel (= Gemeinden Damsdorf, Gollwitz, Götz,
Jeserig, Schenkenberg, Trechwitz, Wust),
Groß Kreutz (= Gemeinde Deetz/Havel)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 276),
Lehnin (= Gemeinden Emstal, Golzow, Grebs, Krahne,
Lehnin, Michelsdorf, Nahmitz, Netzen, Oberjünne,
Prützke, Rädel, Reckahn, Rietz)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 276),
Niemegk (= Gemeinden Brachwitz, Buchholz b.
Niemegk, Dahnsdorf, Garrey, Groß Marzehns, Haseloff-
Grabow, Klein Marzehns, Kranepuhl, Mörz, Nichel,
Niederwerbig, Niemegk, Raben, Rädigke, Schlalach),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1705
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Wiesenburg/Mark (= Gemeinden Senken, Grubo,
Jeserigerhütten, Jeserig/Fläming, Klepzig, Lehnsdor{,
Medewitz, Mützdorf, Neuehütten, Reetz, Reetzerhütten,
Reppinichen, Schlamau, Wiesenburg),
Wusterwitz (= Gemeinden Bensdorf, Rogäsen, Viesen,
Warchau, Wusterwitz),
Ziesar (= Gemeinden Boecke, Buckau, Bücknitz,
Dretzen, Glienecke, Görzke, Gräben, Hohenlobbese,
Köpernitz, Rottstock, Steinberg, Wenzlow, Wollin,
Ziesar, Zitz)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 276, 278)
276 Potsdam Kreisfreie Stadt Potsdam,
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
die Gemeinden
Kleinmachnow, Seddiner See, Teltow, Werder (Havel),
die Ämter
Beelitz (= Gemeinden Beelitz, Buchholz b. Treuen-
brietzen, Busendorf, Elsholz, Fichtenwalde, Reesdorf,
Rieben, Salzbrunn, Schäpe, Schlunkendorf, Witt-
brietzen, Zauchwitz),
Fahrland (= Gemeinden Fahrland, Groß Glienicke,
Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn, Seeburg, Uetz-
Paaren),
Groß Kreutz (= Gemeinden Bochow, Derwitz, Groß
Kreutz, Krielow, Schmergow)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 275),
Lehnin (= Gemeinde Göhlsdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 275),
Michendorf (= Gemeinden Fresdorf, Langerwisch,
Michendorf, Stücken, Wildenbruch, Wilhelmshorst),
Rehbrücke (= Gemeinden Bergholz-Rehbrücke, Fahl-
horst, Nudow, Philippsthal, Saarmund, Tremsdorf),
Schwielowsee (= Gemeinden Caputh, Ferch, Geltow),
Stahnsdorf (= Gemeinden Güterfelde, Schenkenhorst,
Sputendorf, Stahnsdorf),
Werder (= Gemeinden Bliesendorf, Glindow, Golm,
Kemnitz, Phöben, Plötzin, Töplitz)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275, 278)
277 Fürstenwalde - Strausberg - Vom Landkreis Dahme-Spreewald
Seelow das Amt
Unteres Dahmeland (= (jemeinde Wernsdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr-. 278),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 278, 279, 282),
vom Landkreis Märkisch-Oderland
die Gemeinden
Fredersdorf-Vogelsdorf, Neuenhagen bei Berlin, Peters-
hagen/Eggersdorf, Seelow, Strausberg,
die Ämter
Altlandsberg (= Gemeinden Altlandsberg, Bruchmühle,
Buchholz, Gielsdorf, Wegendorf, Wesendahl),
Barnim-Oderbruch (= Gemeinden Neutrebbin, Prötzel,
Reichenow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 27 4),
1706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Golzow (= Gemeinden Alt Tucheband, Bleyen, Busch-
dorf, Friedrichsaue, Genschmar, Golzow, Gorgast,
Hathenow, Küstrin-Kietz, Manschnow, Rathstock,
Zechin),
Hoppegarten (= Gemeinden Dahlwitz-Hoppegarten,
Hönow, Münchehofe),
Lebus(= Gemeinden Alt Zeschdorf, Döbberin, Lebus,
Mallnow, Petershagen, Podelzig, Reitwein, Schönfließ,
Treplin, Wulkow bei Booßen),
Letschin (= Gemeinden Altbarnim, Gieshof-Zelliner
Loose, Groß Neuendorf, Kiehnwerder, Kienitz, Letschin,
Neubarnim, Ortwig, Sietzing, Sophienthal, Steintoch),
Märkische Schweiz(= Gemeinden Bollersdorf, Buckow,
Garzau, Garzin, Grunow, lhlow, Klosterdorf, Rehfelde,
Waldsieversdorf, Werder, Zinndorf),
Müncheberg (= Gemeinden Eggersdorf/MO., Har-
mersdorf/Obersdorf, Hoppegarten/Mü., Jahnsfelde,
Müncheberg, Trebnitz),
Neuhardenberg (= Gemeinden Altfriedland, Batzlow,
Gusow, Neuhardenberg, Platkow, Quappendorf,
Reichenberg, Ringenwalde, Wulkow bei Trebnitz),
Rüdersdorf (= Gemeinden Hennickendorf, Herzfelde,
Lichtenow, Rüdersdorf b. Bin.),
Seelow-Land (= Gemeinden Alt Mahlisch, Carzig,
Diedersdorf, Dolgelin, Falkenhagen, Friedersdorf,
Libbenichen, Lietzen, Marxdorf, Neu Mahlisch, Nieder-
jesar, Sachsendorf, Werbig, Worin)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 27 4),
voll) Landkreis Oder-Spree
die Gemeinden
Erkner, Fürstenwalde/Spree, Schöneiche b. Berlin, Wal-
tersdorf,
die Ämter
Glienicke/Rietz-Neuendorf (= Gemeinde Alt Golm)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 279),
Grünheide (Mark) (= Gemeinden Grünheide (Mark),
Hangeisberg, Kagel, Kienbaum, Mönchwinkel, Spree-
au),
Odervorland (= Gemeinden Alt Madlitz, Berkenbrück,
Biegen, Briesen (Mark), Falkenberg, Jacobsdorf, Peters-
dorf b. Briesen, Pillgram, Sieversdorf, Wilmersdorf),
Scharmützelsee (= Gemeinden Bad Saarow-Pieskow,
Kolpin, Langewahl, Neu Golm, Petersdorf b. Saarow-
Pieskow, Reichenwalde)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 279),
Spreenhagen (= Gemeinden Braunsdorf, Gosen,
Hartmannsdorf, Markgrafpieske, Neu Zittau, Rauen,
Spreenhagen),
Steinhöfel/Heinersdorf (= Gemeinden Arensdorf, Beer-
felde, Buchholz, Demnitz, Hasenfelde, Hainersdorf,
Jänickendorf, Neuendorf im Sande, Schönfelde, Stein-
höfel, Tempelberg)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 279)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1707
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
278 Luckenwalde - Zossen - Jüterbog Vom Landkreis Dahme-Spreewald
- Königs Wusterhausen
die Gemeinden
Bestensee, Eichwalde, Königs Wusterhausen, Schul-
zendorf, Wildau, Zeuthen,
die Ämter
Friedersdorf (= Gemeinden Bindow, Blossin, Dannen-
reich, Dolgenbrodt, Friedersdorf, Gräbendorf, Gussow,
Kolberg, Pätz, Prieros, Straganz, Wolzig),
Mittenwalde(= Gemeinden Brusendorf, Gallun, Mitten-
walde, Motzen, Ragow, Schenkendorf, Telz, Töpchin),
Schenkenländchen (= Gemeinden Briesen, Freidorf,
Groß Köris, Halbe, Löpten, Märkisch/Buchholz,
Münchehofe, Oderin, Schwerin, Teupitz),
Schönefeld (= Gemeinden Diepensee, Großziethen,
Kiekebusch, Rotberg, Schönefeld, Salchow, Walters-
dorf, Waßmannsdorf),
Unteres Dahmeland (= Gemeinden Kablow, Nieder-
lehme, Senzig, Zeesen, Zarnsdorf)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 277),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277, 279, 282),
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
das Amt
Treuenbrietzen (= Gemeinden Bardenitz, Dietersdorf,
Feldheim, Lobbese, Lühsdorf, Marzahna, Niebel,
Niebelhorst, Rietz, Treuenbrietzen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275,276),
vom Landkreis Teltow-Fläming
die Gemeinden
Luckenwalde, Ludwigsfelde, Nuthe-Urstromtal, Wald-
stadt,
die Ämter
Am Mellensee (= Gemeinden Gadsdorf, Klausdorf,
Kummersdorf-Alexanderdorf, Kummersdorf-Gut, Mel-
lensee, Rehagen, Saalow, Sperenberg),
Baruth/Mark(= Gemeinden Baruth/Mark, Domswalde,
Groß Ziescht, Horstwalde, Klasdorf, Ließen, Merzdorf,
Mückendorf, Paplitz, Petkus, Radeland, Schöbendorf),
Blankenfelde/Mahlow (= Gemeinden Blankenfelde,
Diedersdorf, Groß Kienitz, Jühnsdorf, Mahlow),
Dahme (Mark) (= Gemeinden Buckow, lllmersdorf,
Niebendorf-Heinsdorf, Wahlsdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 282),
Jüterbog (= Gemeinden Altes Lager, Grüna, Jüterbog,
Kloster Zinna, Markendorf, Neuheim, Neuhof, Werder),
Ludwigsfelde-Land (= Gemeinden Ahrensdorf, Gens-
hagen, Gröben, Großbeeren, Kerzendorf, Löwenbruch,
Osdorf, Siethen, Wietstock),
Niederer Fläming (= Gemeinden Bochow, Borgisdorf,
Gräfendorf, Herbersdorf, Hohenahlsdorf, Hohengörs-
dorf, Hohenseefeld, lhlow, Mainsdorf, Nonnendorf,
Reinsdorf, Riesdorf, Schlenzer, Sernow, Waltersdorf,
Welsickendorf, Werbig, Wiepersdorf, Zellendorf),
1708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Niedergörsdorf (= Gemeinden Blönsdorf, Danna,
Dennewitz, Langenlipsdorf, Malterhausen, Niedergörs-
dorf, Oehna, Rohrbeck, Schönefeld, Seehausen, Werg-
zahna),
Rangsdorf (= Gemeinden Dahlewitz, Groß Machnow,
Rangsdorf),
Trebbin (= Gemeinden Blankensee, Christinendort,
Glau, Großbeuthen, Klein Schulzendorf, Kliestow,
Lüdersdorf, Märkisch Wilmersdorf, Schönhagen,
Stangenhagen, Thyrow, Trebbin, Wiesenhagen),
Zossen (= Gemeinden Glienick, Groß Schulzendorf,
Horstfelde, Kallinchen, Lindenbrück, Nächst Neuendorf,
Nunsdorf, Schöneiche, Schünow, Wünsdorf, Zossen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 282)
279 Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt Kreisfreie Stadt Frankfurt/Oder,
-Beeskow vom Landkreis Dahme-Spreewald
die Ämter
Lieberose(= Gemeinden Blasdorf, Doberburg, Jamlitz,
Leeskow, Lieberose, Speichrow, Trebitz, Ullersdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 282),
Märkische Heide (= Gemeinde Plattkow)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 282),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277,278,282),
vom Landkreis Oder-Spree
die Gemeinden
Beeskow, Eisenhüttenstadt,
die Ämter
Brieskow-Finkenheerd, (= Gemeinden Brieskow-
Finkenheerd, Groß Lindow, Vogelsang, Wiesenau,
Zi ltendorf),
Friedland (Niederlausitz) (= Gemeinden Chossewitz,
Friedland, Groß-Briesen, Groß Muckrow, Günthersdorf,
Karras, Klein Muckrow, Kummerow, Leißnitz, Lindow,
Niewisch, Pieskow, Reudnitz, Schadow, Weichensdorf,
Zeust),
Glienicke/Aietz-Neuendorf (= Gemeinden Ahrensdorf,
Birkholz, Buckow, Drahendorf, Glienicke, Görzig, Groß
Rietz, Herzberg, Neubrück (Spree), Pfaffendorf, Sauen,
Wilmersdorf)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 277),
Neuzelle (= Gemeinden Bahro, Bomsdorf, Breslack,
Goschen, Göhlen, Henzendorf, Kobbeln, Lawitz, Möbis-
kruge, Neuzelle, Ossendorf, Ratzdorf, Schwerzko,
Steinsdorf, Streichwitz, Treppeln, Wellmitz),
Scharmützelsee (= Gemeinden Dahmsdorf, Diensdorf-
Radlow, Wendisch Rietz)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 277),
Schlaubetal (= Gemeinden Bremsdorf, Dammendort,
Fünfeichen, Grunow, Kieselwitz, Merz, Mixdorf, Müll-
rose, Pohlitz, Ragow, Rießen, Schernsdorf),
Storkow (Mark) (= Gemeinden Alt Stahnsdorf, Bugk,
Görsdorf b. Storkow, Groß Eichholz, Groß Schauen,
Kehrigk, Kummersdorf, Limsdorf, Philadelphia, Rieplos,
Schwerin, Selchow, Storkow, Wochowsee),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1709
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Tauche(= Gemeinden Briescht, Falkenberg, Giesens-
dorf, Görsdorf b. Beeskow, Kossenblatt, Lindenberg,
Mittweida, Ranzig, Stremmen, Tauche, Trebatsch,
Werder)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277)
280 Cottbus - Guben - Forst Kreisfreie Stadt Cottbus,
vom Landkreis Spree-Neiße
die Gemeinden
Forst (Lausitz), Guben, Kolkwitz,
die Ämter
Burg (Spreewald) (= Gemeinden Briesen, Burg/Spree-
wald, Dissen, Fehrow, Guhrow, Müschen, Schmogrow,
Striesow, Werben),
Döbern-Land (= Gemeinden Döbern, Groß Kölzig,
Jerischke, Klein Kölzig, Mattendorf, Preschen)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 281 ),
Drebkau/Niederlausitz(= Gemeinden Casel, Domsdorf,
von der Gemeinde Drebkau der Ortsteil Drebkau
(Übriger qrtsteil s. Wkr. 281),
Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen, Schorbus,
Siewisch)
(Übriger Ortsteil des Amtes s. Wkr. 281),
Hornow/Simmersdorf (= Gemeinden Gahry, Gosda,
Groß Schacksdorf, Jethe, Jocksdorf, Simmersdorf,
Trebendorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 281),
Jänschwalde (= Gemeinden Drewitz, Grießen, Homo,
Jänschwalde),
Neuhausen/Spree(= Gemeinden Frauendorf, Gablenz,
Gallinchen, Groß Döbbern, Groß Gaglow, Groß Oßnig,
Haasow, Kathlow, Kiekebusch, Klein Döbbern, Komp-
tendorf, Koppatz, Laubsdorf, Neuhausen, Roggosen,
Sergen)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 281 ),
Peitz (= Gemeinden Bärenbrück, Drachhausen, Dreh-
now, Grötsch, Heinersbrück, Maust, Neuendorf, Peitz,
Preilack, Tauer, Turnow),
Schenkendöbern (= Gemeinden Atterwasch, Bärenklau,
Grabko, Grano, Groß Drewitz, Groß Gastrose, Kerkwitz,
Krayne, Lauschütz, Lübbinchen, Pinnow, Reichers-
kreuz, Schenkendöbern, Sembten, Staakow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281)
281 Senftenberg - Calau - Landkreis Oberspreewald-Lausitz,
Spremberg vom Landkreis Spree-Neiße
die Gemeinde
Spremberg,
die Ämter
Döbern-Land (= Gemeinden Bohsdorf, Friedrichshain,
Jämlitz, Klein Düben, Klein Loitz, Reuthen, Tschernitz,
Wolfshain)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 280),
von der Gemeinde Drebkau der Ortsteil Kausche
(Übriger Ortsteil des Amtes s. Wkr. 280),
1710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11 . Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Hornow/Simmersdorf (= Gemeinden Bloischdorf, Grau-
stein, Groß Luja, Hornow, Lieskau, Sellessen, Türken-
dorf, Wadelsdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 280),
Neuhausen/Spree (= Gemeinden Bagenz, Drieschnitz-
Kahsel)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 280),
Welzow(= Gemeinden Haidemühl, Proschim, Schwarze
Pumpe, Welzow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 280)
282 Bad Liebenwerda - Finsterwalde Landkreis Elbe-Elster,
- Herzberg - Lübben - vom Landkreis Dahme-Spreewald
Luckau
die Gemeinde
Lübben/Spreewald,
die Ämter
Golßener Land (= Gemeinden Falkenhain, Glienig,
Golßen, Jetsch, Kasel-Golzig, Mahlsdorf, Schiebsdorf,
Sellendorf, Zützen),
Heideblick (= Gemeinden Beesdau, Bornsdorf, Falken-
berg, Gehren, Goßmar, Langengrassau, Pitschen-
Pickel, Walddrehna, Waltersdorf, Weißack, Wüster-
marke),
Lieberose (= Gemeinden Goyatz-Guhlen, Jessern,
Lamsfeld-Groß Liebitz, Mochow, Ressen-Zaue, Sieg-
adel)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 279),
Luckau (= Gemeinden Bergen, Cahnsdorf, Drahnsdorf,
Duben, Egsdorf, Freesdorf, Fürstlich Drehna, Gieß-
mannsdorf, Görlsdorf, Karche-Zaacko, Kreblitz, Kümm-
ritz, Luckau, Schlabendorf, Terpt, Uckro, Willmersdorf-
Stöbritz, Zieckau, Zöllmersdorf),
Märkische Heide(= Gemeinden Alt-Schadow, Biebers-
dorf, Dollgen, Dürrenhofe, Glietz, Gröditsch, Groß Leine,
Groß Leuthen, Hohenbrück-Neu Schadow, Klein Leine,
Krugau, Kuschkow, Leibchel, Pretschen, Schuhlen-
Wiese, Wittmannsdorf-Bückchen)
(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 279),
Oberspreewald (= Gemeinden Alt Zauche, Briesensee,
Butzen, Byhleguhre, Byhlen, Caminchen, Laasow, Neu
Zauche, Sacrow-Waldow, Straupitz, Wußwerk),
Unterspreewald (= Gemeinden Freiwalde, Groß
Wasserburg, Krausnick, Leibsch, Neu Lübbenau,
Neuendorf am See, Niewitz, Reichwalde, Rietzneuen-
dorf-Friedrichshof, Schlepzig, Schönwalde, Staakow,
Waldow/Brand)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277,278,279),
vom Landkreis Teltow-Fläming
das Amt
Dahme (Mark) (= Gemeinden Bollensdorf, Dahme,
Gebersdorf, Görsdorf, Kemlitz, Mehlsdorf, Niendorf,
Prensdorf, Rietdorf, Rosenthal, Schöna-Kolpien,
Wildau-Wentdorf)
(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 278),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 278)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1711
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Sachsen-Anhalt
283 Altmark Altmarkkreis Salzwedel,
vom Ohrekreis
die Gemeinden Bertingen, Mahlwinkel,
von der Stadt Oebisfelde
die Stadtteile Breitenrode, Buchhorst, Gehrendorf,
Niendorf, Oebisfelde, W~ssensdorf, Weddendorf
(Übriger Stadtteils. Wkr. 284),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 284),
vom Landkreis Stendal
die Gemeinden Altenzaun, Arneburg, Aulosen, Baben,
Badingen, Ballerstedt, Beelitz, Behrendorf, Bellingen,
Berkau, Bertkow, Beuster, Bindfelde, Birkholz, Bismark
(Altmark), Bittkau, Bölsdorf, Boock, Bretsch, Buch,
Buchholz, Büste, Cobbel, Dahlen, Demker, Dobberkau,
Düsedau, Eichstedt, Erxleben, Falkenberg, Flessau,
Gagel, Garlipp, Geestgottberg, Gladigau, Goldbeck,
Gollensdorf, Grassau, Grieben, Grobleben, Groß Garz,
Groß Sehwechten, Hämerten, Hassei, Heeren, Heiligen-
felde, Hindenburg, Hohenberg-Krusemark, Hohen-
wulsch, Holzhausen, Hüselitz, Iden, Insel, Jarchau,
Jerchel, Käthen, Kehnert, Kläden, Klein Sehwechten,
Königsmark, Könnigde, Kossebau, Kremkau, Krevese,
Krüden, Langensalzwedel, Lichterfelde, Lindtorf,
Losenrade, Lasse, Lückstedt, Lüderitz, Meseberg,
Meßdorf, Miltern, Möringen, Nahrstedt, Neukirchen,
Osterburg (Altmark), Pollitz, Querstedt, Ringfurth,
Rachau, Rossau, Sandauerholz, Sanne, Schäplitz,
Schelldorf, Schernebeck, Schernikau, Schinne, Schön-
berg, Schönwalde (Altmark), Schorstedt, Schwarzholz,
Seehausen (Altmark), Staats, Staffelde, Steinfeld
(Altmark), Stendal, Storkau (Elbe), Tangerhütte, Tanger-
münde, Uchtdorf, Uchtspringe, Uenglingen, Uetz, Vinzel-
berg, Volgfelde, Wahrenberg, Walsleben, Wanzer, Weiße-
warte, Wendemark, Werben, Windberge, Wittenmoor
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 284)
284 Elbe-Havel-Gebiet und Landkreis Jerichower Land,
Haldensleben - Wolmirstedt
vom Ohrekreis
die Gemeinden Ackendorf, Alleringersleben, Alten-
hausen, Angern, Barleben, Bartensleben, Bebertal,
Beendorf, Behnsdorf, Belsdorf, Berenbrock, Böddensell,
Bösdorf, Born, Bornstedt, Bregenstedt, Bülstringen,
Burgstall, Calvörde, Colbitz, Cröchern, Dahlenwars-
leben, Döhren, Dolle, Dorst, Ebendorf, Eichenbarleben,
Eickendorf, Eimersleben, Emden, Erxleben, Eschen-
rode, Etingen, Everingen, Farsleben, Flechtingen,
Glindenberg, Grauingen, Groß Ammensieben, Groß
Santersleben, Gutenswegen, Hakenstedt, Haldens-
leben, Heinrichsberg, Hermsdorf, Hillersleben, Hödingen,
Hörsingen, Hohenwarsleben, lrxleben, lvenrode,
Jersleben, Kathendorf, Klein Ammensieben, Klüden,
Loitsche, Mannhausen, Meitzendorf, Meseberg, Mors-
leben, Neuenhofe, Niederndodeleben, Nordgermers-
leben, Ochtmersleben,
1712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
von der Stadt Oebisfelde
der Stadtteil Lockstedt
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 283),
Ostingersleben, Rätzlingen, Rogätz, Rottmersleben,
Samswegen, Sandbeiendorf, Schackensleben, Schwa-
nefeld, Seggerde, Siestedt, Süplingen, Uhrsieben, Vahl-
dorf, Velsdorf, Walbeck, Flecken Weferlingen, Wegen-
stedt, Wellen, Wenddorf, Wieglitz, Wolmirstedt, Zielitz,
Zobbenitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283),
vom Landkreis Stendal
die Gemeinden Fischbeck (Elbe), Garz, Havelberg,
Hohengöhren, Jederitz, Karnern, Klietz, Kuhlhausen,
Neuermark-Lübars, Nitzow, Sandau (Elbe), Schönfeld,
Schönhausen (Elbe), Schollene, Vehlgast-Kümmernitz,
Warnau, Wulkau, Wust
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283)
285 Harz und Vorharzgebiet Landkreis Halberstadt,
vom Bördekreis
die Gemeinden Alikendorf, Altbrandsleben, Ausleben,
Barneberg, Beckendorf-Neindorf, Gröningen, Großals-
leben, Gunsleben, Hamersleben, Harbke, Hötensleben,
Hordorf, Hornhausen, Kleinalsleben, Krottorf, Marien-
born, Neuwegersleben, Ohrsleben, Oschersleben
(Bode), Sommersdorf, Völpke, Wackersleben, Wulfer-
stedt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 287),
vom Landkreis Wernigerode
die Gemeinden Abbenrode, Altenbrak, Benneckenstein
(Harz), Blankenburg (Harz), Cattenstedt, Darlingerode,
Derenburg, Drübeck, Elbingerode (Harz), Elend, Hassel-
felde, Heimburg, Heudeber, Hüttenrode, Ilsenburg
(Harz), Königshütte (Harz), Langeln, Reddeber, Rübe-
land, Schierke, Schmatzfeld, Sorge, Stapelburg, Stiege,
Tanne, Trautenstein, Treseburg, Veckenstedt, Wasser-
leben, Wernigerode, Wienrode
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 290)
286 Magdeburg Von der kreisfreien Stadt Magdeburg
die Bezirke I bis V, IX,
die Stadtteile Berliner Chausee, Brückfeld, Cracau,
Herrenkrug, Kreuzhorst, Prester, Zipkeleben
(Übrige Bezirke und Stadtteiles. Wkr. 287)
287 Magdeburg - Schönebeck - Von der kreisfreien Stadt Magdeburg
Wanzleben - Staßfurt
die Bezirke VI, VII,
die Stadtteile Pechau, Randau-Calenberge
(Übrige Bezirke und Stadtteiles. Wkr. 286),
Landkreis Schönebeck,
vom Landkreis Aschersleben-Staßfurt
die Gemeinden Amesdorf, Borne, Egeln, Etgersleben,
Groß Börnecke, Hakeborn, Hecklingen, Hohenerxleben,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1713
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Löderburg, Neundorf (Anhalt), Rathmannsdorf,
Schneidlingen, Staßfurt, Tarthun, Unseburg, Wester-
egeln, Wolmirsleben
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 290,295),
vom Landkreis Bernburg
die Gemeinde Güsten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 290),
vom Bördekreis
die Gemeinden Altenweddingen, Ampfurth, Bahrendorf,
Beyendorf, Bottmersdorf, Dodendorf, Domersleben,
Drackenstedt, Dreileben, Druxberge, Eggenstedt, Eils-
leben, Groß Germersleben, Groß Rodensleben, Had-
mersleben, Hohendodeleben, Klein Oschersleben, Klein
Rodensleben, Klein Wanzleben, Kroppenstedt, Langen-
weddingen, Osterweddingen, Ovelgünne, Pesecken-
dorf, Remkersleben, Schermcke, Schwaneberg, See-
hausen, Sülldorf, Ummendorf, Wanzleben, Wefens-
leben, Wormsdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 285)
288 Wittenberg - Gräfenhainichen - Von der kreisfreien Stadt Dessau
Jessen - Roßlau - Zerbst die Stadtteile Kleutsch, Sollnitz
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 289),
Landkreise Anhalt-Zerbst, Wittenberg,
vom Landkreis Bitterfeld
die Gemeinden Gossa, Gröbern, Krina, Schwemsal
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 289)
289 Dessau - Bitterfeld Von der kreisfreien Stadt Dessau
die Stadtteile Alten, Großkühnau, Haideburg, Innerstäd-
tischer Bereich Mitte, Innerstädtischer Bereich Nord,
Innerstädtischer Bereich Süd, Kleinkühnau, Kochstedt,
Mildensee, Mosigkau, Siedlung, Süd, Törten, Walder-
see, West, Ziebigk, Zoberberg
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 288),
vom Landkreis Bitterfeld
die Gemeinden Altjeßnitz, Bitterfeld, Bobbau, Brehna,
Burgkemnitz, Friedersdorf, Glebitzsch, Göttnitz, Grep-
pin, Großzöberitz, Heideloh, Holzweißig, Jeßnitz, Löbe-
ritz, Marke, Mühlbeck, Muldenstein, Petersroda,
Plodda, Pouch, Quetzdölsdorf, Raguhn, Ramsin, Ren-
neritz, Retzau, Rödgen, Rösa, Roitzsch, Salzfurtkapelle,
Sandersdorf, Schierau, Schlaitz, Schrenz, Spören,
Stumsdorf, Thalheim, Thurland, Tornau vor der Heide,
Wolfen, Zörbig, Zscherndorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 288)
290 Bernburg -Aschersleben - Landkreis Quedlinburg,
Quedlinburg vom Landkreis Aschersleben-Staßfurt
die Gemeinden Aschersleben, Cochstedt, Drohndorf,
Ermsleben, Friedrichsaue, Frose, Gatersleben, Giers-
leben, Groß Schierstedt, Hoym, Klein Schierstedt,
1714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Mehringen, Maisdorf, Nachterstedt, Neu Königsaue,
Reinstedt, Schackenthal, Schadeleben, Westdorf,
Wilsleben, Winningen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 287, 295),
vom Landkreis Bernburg
die Gemeinden Aderstedt, Alsleben (Saale), Baalberge,
Beesenlaublingen, Belleben, Bernburg (Saale), Bien-
dorf, Cörmigk, Edlau, Gerbitz, Gerlebogk, Golbitz,
Gröna, llberstedt, Könnern, Latdorf, Lebendorf, Neu-
gattersleben, Nienburg (Saale), Peißen, Plötzkau,
Pobzig, Poley, Preußlitz, Schackstedt, Strenznaundorf,
Trebnitz, Wedlitz, Wiendorf, Wohlsdorf, Zickeritz
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 287),
vom Landkreis Wernigerode
die Gemeinden Allrode, Timmenrode
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 285)
291 Halle-Altstadt Von der kreisfreien Stadt Halle (Saale)
die Stadtteile Altstadt, Am Wasserturm-Thaerviertel,
Ortslage Ammendorf-Seesen, Böllberg-Wörmlitz,
Büschdorf, Damaschkestraße, Dautzsch, Diemitz,
Dieselstraße, Freiimfelde-Kanenaer Weg, Frohe Zu-
kunft, Gebiet der DR, Gesundbrunnen, Giebichenstein,
Gottfried-Keller-Siedlung, Heide-Nord - Blumenau,
Heide-Süd, Industriegebiet Nord, Kanena-Bruckdorf,
Kröllwitz, Landrain, Ortslage Lettin, Lutherplatz-Thü-
ringer Bahnhof, Mötzlich, Nördliche Innenstadt, Paulus-
viertel, Planena, Radewell-Osendorf, Reideburg, Saale-
aue, Seeben, Silberhöhe, Südliche Innenstadt, Süd-
stadt, Tornau, Ortslage Trotha
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 292)
292 Halle-Neustadt - Saal kreis - Köthen Von der kreisfreien Stadt Halle (Saale)
die Stadtteile Dölau, Dölauer Heide, Gewerbegebiet,
Nietleben, Nördliche Neustadt, Südliche Neustadt,
Westliche Neustadt
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 291 ),
Landkreis Köthen,
vom Saalkreis
die Gemeinden Angersdorf, Beesenstedt, Bennstedt,
Brachstedt, Brachwitz, Braschwitz, Dieskau, Döblitz,
Dölbau, Döllnitz, Dößel, Domnitz, Fienstedt, Gimritz,
Gröbers, Großkugel, Gutenberg, Höhnstedt,
Hohenthurm, Hohenweiden, Holleben, Kloschwitz, Kro-
sigk, Kütten, Landsberg, Langenbogen, Lieskau,
Lochau, Löbejün, Mösthinsdorf, Morl, Nauendorf,
Nehlitz, Neutz-Lettewitz, Niemberg, Oppin, Ostrau,
Peißen, Petersberg, Plötz, Queis, Reußen, Rothenburg,
Salzmünde, Schochwitz, Schwerz, Sennewitz,
Siet~sch, Spickendorf, Steuden, Teicha, Teutschenthal,
Wallwitz, Wettin, Zappendorf, Zscherben
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 293)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1715
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
293 Merseburg - Querfurt - Weißenfels Vom Burgenlandkreis
von der Gemeinde Gieckau
der Gemeindeteil Schmerdorf
(Übrige Gemeindeteiles. Wkr. 294),
(Übrige Gemeindeteiles. Wkr. 294),
vom Landkreis Mansfelder Land
die Gemeinden Hornburg, Osterhausen, Rothenschirm-
bach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295),
vom Landkreis Merseburg-Querfurt
die Gemeinden Albersroda, Alberstedt, Bad Dürren-
berg, Bad Lauchstädt, Barnstädt, Beuna (Geiseltal),
Braunsbedra, Burgliebenau, Delitz am Berge, Ermlitz,
Esperstedt, Farnstädt, Frankleben, Friedensdorf,
Geusa, Grockstädt, Gröst, Großgräfendorf, Großkayna,
Günthersdorf, Horburg-Maßlau, Klobikau, Knapendorf,
Kötschlitz, Kötzschau, Korbetha, Kreypau, Krumpa
(Geiseltal), Langeneichstädt, Laimbach, Leuna, Lup-
penau, Merseburg (Saale), Milzau, Mücheln (Geiseltal),
Nempitz, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Oebles-
Schlechtewitz, Oechlitz, Querfurt, Raßnitz, Rodden,
Röglitz, Roßbach, Schafstädt, Schkopau, Schmon,
Schraplau, Spergau, Steigra, Tollwitz, Vitzenburg, Wal-
lendorf (Luppe), Weißenschirmbach, Wünsch, Ziegel-
roda, löschen, Zweimen
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 294),
vom Saalkreis
die Gemeinde Dornstedt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 292),
vom Landkreis Weißenfels
die Gemeinden Burgwerben, Dehlitz (Saale), Goseck,
Gröbitz, Großgörschen, Großkorbetha, Langendorf,
Leißling, Lützen, Markwerben, Poserna, Prittitz, Reich-
ardtswerben, Rippach, Röcken, Schkortleben, Sössen,
Starsiedel, Storkau, Tagewerben, Uichteritz, Weißen-
fels, Wengelsdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 294)
294 Zettz - Hohenmölsen - Vom Burgenlandkreis
Naumburg - Nebra
die Gemeinden Abtlöbnitz, Altenroda, Bad Bibra, Bad
Kösen, Balgstädt, Baumersroda, Bergisdorf, Billroda,
Bornitz, Breitenbach, Bröckau, Bucha, Burgholz-
hausen, Burgscheidungen, Burkersroda, Casekirchen,
Crölpa-Löbschütz, Deuben, Döbris, Döschwitz,
Draschwitz,. Droßdorf, Droyßig, Ebersroda, Eckarts-
berga, Freyburg (Unstrut), Geußnitz,
von der Gemeinde Gieckau
die Gemeindeteile Gieckau, Pohlitz
(Übriger Gemeindeteil s. Wkr. 293),
Gleina, Göbitz, Görschen, Goldschau, Golzen, Grana,
Größnitz, Haynsburg, Herrengosserstedt, Heuckewalde,
Hirschroda, Janisroda, Kahlwinkel, Karsdorf, Kayna,
1716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Kirchscheidungen, Kleinhelmsdorf, Klosterhäseler,
Könderitz, Kretzschau, Langendorf, Laucha an der
Unstrut, Leislau, Löbitz, Lossa, Luckenau, Meineweh,
Memleben, Mertendorf, Möllern, Molau, Naumburg
(Saale), Nebra, Nonnewitz, Osterfeld, Pödelist,
Pretzsch, Prießnitz, Profen, Rehmsdorf, Reinsdorf, Reu-
den, Saubach, Schallbach, Schleberoda, Schönburg,
Spielberg, Spora, Steinburg, Stößen, Taugwitz, Thal-
winkel, Theißen, Tröglitz, Tromsdorf, Unterkaka, Uten-
bach, Waldau, Wangen, Weickelsdorf, Weischütz,
Weißenborn, Wethau, Wetterzeube, Wischroda, Witt-
gendorf, Wohlmirstedt, Würchwitz, Zeitz, Zeuchfeld
(Übriger Gemeindeteil s. Wkr. 293),
vom Landkreis Merseburg-Querfurt
die Gemeinde Branderoda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293),
vom Landkreis Weißenfels
die Gemeinden Granschütz, Gröben, Großgrimma,
Hohenmölsen, Krauschwitz, Muschwitz, Nessa, Schal-
kau, Taucha, Teuchern, Trebnitz, Webau, Werschen,
Zembschen, Zorbau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293)
295 Eisleben - Sangerhausen - Hettstedt Landkreis Sangerhausen,
vom Landkreis Aschersleben-Staßfurt
die Gemeinden Endorf, Freckleben, Neuplatendorf,
Pansfelde, Wieserode
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 287, 290),
vom Landkreis Mansfelder Land
die Gemeinden Abberode, Ahlsdorf, Alterode, Arnsdorf,
Annarode, Arnstedt, Aseleben, Augsdorf, Benndorf,
Biesenrode, Bischofrode, Bornstedt, Bräunrode, Braun-
schwende, Burgsdorf, Dederstedt, Lutherstadt Eis-
leben, Erdeborn, Freist, Friedeburg (Saale), Friede-
burgerhütte, Friesdorf, Gerbstedt, Gorenzen, Greifen-
hagen, Großörner, Harkerode, Hedersleben, Heiligen-
thal, Helbra, Hergisdorf, Hermerode, Hettstedt, Hübitz,
lhlewitz, Klostermansfeld, Lüttchendorf, Mansfeld,
Möllendorf, Molmerswende, Neehausen, Piskaborn,
Polleben, Quenstedt, Ritterode, Ritzgerode, Röblingen
am See, Rottelsdorf, Sandersleben, Schmalzerode, See-
burg, Siebigerode, Siersleben, Stangerode, Stedten,
Sylda, Ulzigerode, Unterrißdorf, Vatterode, Volkstedt,
Walbeck, Wansleben am See, Welbsleben, Welfesholz,
Wiederstedt, Wimmelburg, Wippra, Wolferode, Zaben-
stedt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1717
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Thüringen
296 Nordhausen - Worbis - Landkreise Eichsfeld, Nordhausen
Heiligenstadt
297 Eisenach - Mühlhausen Vom Wartburgkreis
die Gemeinden Berka v.d. Hainich, Berka/Werra,
Bischofroda, Creuzburg, Dankmarshausen, Dippach,
Ebenshausen, Eisenach, Ettenhausen a.d. Suhl, Fran-
kenroda, Gerstungen, Großensee, Hallungen, Hörsel-
berg, lfta, Krauthausen, Lauchröden, Lauterbach, Mark-
suhl, Mihla,
von der Gemeinde Moorgrund
die Ortsteile Etterwinden, Kupfersuhl
(Übriger Ortsteil s. Wkr. 306),
Nazza, Oberellen, Ruhla, Seebach, Treffurt, Unterellen,
Wolfsburg-Unkeroda, Wutha-Farnroda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 306),
vom Unstrut-Hainich-Kreis
die Gemeinden Altengottern, Anrode,
von der Gemeinde Dünwald
die Ortsteile Beberstedt, Hüpstedt
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 298),
Flarchheim, Großengottern, Heroldishausen, Heyerode,
Hildebrandshausen, Kammerforst, Katharinenberg,
Körner, Langula, Lengenfeld unterm Stein, Marolterode,
Menteroda, Mühlhausen, Niederdorla, Oberdorla, Ober-
mehler, Oppershausen, Radeberg, Schlotheim, Un-
struttal, Weinbergen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)
298 Sömmerda -Artern - Landkreis Kyffhäuserkreis,
Sondershausen - Langensalza vom Landkreis Sömmerda
die Gemeinden Beichlingen, Bilzingsleben, Büchel,
Buttstädt, Ellersleben, Eßleben-Teutleben, Frömmstedt,
Gangloffsömmern, Griefstedt, Großbrembach, Groß-
monra, Großneuhausen, Günstedt, Guthmannshausen,
Hardisleben, Henschleben, Herrnschwende, Kanna-
wurf, Kindelbrück, Kleinbrembach, Kleinneuhausen,
Kölleda, Mannstedt, Olbersleben, Ostramondra, Rasten-
berg, Riethgen, Rudersdorf, Schillingstedt, Schwer-
stedt, Sömmerda, Sprötau, Straußfurt, Vogelsberg,
Weißensee, Werningshausen, Wundersleben
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 301),
vom Unstrut-Hainich-Kreis
die Gemeinden Bad Langensalza, Bad Tennstedt, Ball-
hausen, Blankenburg, Bothenheilingen, Bruchstedt,
von der Gemeinde Dünwald
der Ortsteil Zaunröden
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 297),
Großvargula, Haussömmern, Herbsleben, Hornsöm-
mern, lssersheilingen, Kirchheilingen, Kleinwelsbach,
Klettstedt, Kutzleben, · Mittelsömmern, Mülverstedt,
Neunheilingen, Schönstedt, Sundhausen, Tottleben,
Urleben, Weberstedt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297),
1718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Wartburgkreis
die Gemeinden Sehringen, Craula, Reichenbach,
Tüngeda, Wolfsbehringen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297,306),
vom Landkreis Gotha
die Gemeinde Tonna
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299,301)
299 Gotha - Arnstadt Vom Landkreis Gotha
die Gemeinden Aspach, Ballstädt, Brüheim, Bufleben,
Crawinkel, Ebenheim, Emleben, Emsetal, Ernstroda,
Eschenbergen, Finsterbergen, Friedrichroda, Frie-
drichswerth, Friemar, Fröttstädt, Georgenthal/Thür.
Wald, Goldbach, Gotha, Grabsleben, Gräfenhain,
Günthersleben, Haina, Herrenhof, Hochheim, Hohen-
kirchen, Hörselgau, Laucha, Leinatal, Luisenthal,
Mechterstädt, Metebach, Molschleben, Mühlberg,
Nauendorf, Ohrdruf, Petriroda, Pferdingsleben, Rem-
städt, Schwabhausen, Seebergen, Sonneborn,
Tabarz/Thür. Wald, Tambach-Dietharz/Thür. Wald,
Teutleben, Tröchtelborn, Trügleben, Tüttleben, Walters-
hausen, Wandersieben, Wangenheim, Warza, Wech-
mar, Weingarten, Westhausen, Wölfis
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298,301),
vom Ilm-Kreis
die Gemeinden Alkersleben, Angelroda, Arnstadt, Bös-
leben-Wüllersleben, Dornheim, Elleben, Elxleben, Fran-
kenhain, Gossel, Gräfenroda, lchtershausen, llmtal,
von der Gemeinde Kirchheim
die Ortsteile Kirchheim, Werningsleben
(Übriger Ortsteil s. Wkr. 301 ),
Liebenstein, Neusiß, Osthausen-Wülfershausen, Plaue,
Rudisleben, Stadtilm, Wachsenburggemeinde, Wipfra-
tal, Witzleben
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 301, 307)
300 Erfurt Von der kreisfreien Stadt Erfurt
die Stadtteile Altstadt, Andreasvorstadt, Berliner Platz,
Bindersleben, Bischleben-Stedten, Brühlervorstadt,
Daberstedt, Dittelstedt, Gispersleben, Herrenb'erg, Hoch-
heim, Hohenwinden-Sulza, llversgehofen, Johannesplatz,
Johannesvorstadt, Krämpfervorstadt, Löbervorstadt,
Marbach, Melchendorf, Möbisburg-Rhoda, Moskauer
Platz, Rieth, Roter Berg, Schmira, Wiesenhügel
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 301)
301 Weimar - Apolda - Kreisfreie Stadt Weimar,
Erfurt-Land
von der kreisfreien Stadt Erfurt
die Stadtteile Alach, Süßleben, Egstedt, Ermstedt,
Frienstedt, Hochstedt, Kerspleben, Kühnhausen, Lin-
derbach-Azmannsdorf, Mittelhausen, Maisdorf, Nieder-
nissa, Schwerborn, Stotternheim, Tiefthal, Töttelstädt,
Vieselbach, Waltersleben, Windischholzhausen
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 300),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1719
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Weimarer Land
die Gemeinden Apolda, Auerstedt, Bad Berka, Bad
Sulza, Ballstedt, Bechstedtstraß, Berlstedt,
von der Gemeinde Blankenhain
die Ortsteile Altdörnfeld, Blankenhain, Egendorf, Hoch-
dorf, Kesslar, Krakau, Krakendorf, Lengefeld, Lohma,
Loßnitz, Lotschen, Meckfeld, Neudörnfeld, Nieder-
synderstedt, Obersynderstedt, Rettwitz, Rottdorf, Saal-
born, Schwarza, Söllnitz, Thangelstedt, Tromlitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 302),
Buchfart, Buttelstedt, Daasdorf a. Berge, Döbritschen,
Eberstedt, Ettersburg, Flurstedt, Frankendorf, Geb-
stedt, Großheringen, Großobringen, Großschwab-
hausen, Gutendorf, Hammerstedt, Heichelheim,
Hetschburg, Hohenfelden, Hohlstedt, Hopfgarten,
Hottelstedt, lsseroda, Kapellendorf, Kiliansroda, Klein-
obringen, Kleinschwabhausen, Klettbach, Ködde-
ritzsch, Kranichfeld, Krautheim, Kromsdorf, Lehnstedt,
Leutenthal, Liebstadt, Magdala, Mattstedt, Mechelroda,
Mellingen, Mönchenholzhausen, Nauendorf, Neumark,
Niederreißen, Niederroßla, Niedertrebra, Niederzim-
mern, Nirmsdorf, Nohra, Oberreißen, Obertrebra, Oet-
tern, Oßmannstedt, Ottstedt a. Berge, Pfiffelbach,
Ramsla, Rannstedt, Reisdorf, Rittersdorf, Rohrbach,
Saaleplatte, Sachsenhausen, Schmiedehausen, Schwer-
stedt, Tonndorf, Troistedt, Umpferstedt, Utzberg, Vip-
pachedelhausen, Vollersroda, Wickerstedt, Wiegendorf,
Willerstedt, Wohlsborn
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 302),
vom Landkreis Sömmerda
die Gemeinden Alperstedt, Andisleben, Eckstedt, Elx-
leben, Gebesee, Großmölsen, Großrudestedt, Haß-
leben, Kleinmölsen, Markvippach, Nöda, Ollendorf,
Riethnordhausen, Ringleben, Schloßvippach, Udestedt,
Walschleben, Witterda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298),
vom Landkreis Gotha
die Gemeinden Apfelstädt, Bienstädt, Dachwig, Döll-
städt, Gamstädt, Gierstädt, Großfahner, lngersleben,
Neudietendorf, Nottleben, Zimmernsupra
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 299),
vom Ilm-Kreis
die Gemeinde Rockhausen,
von der Gemeinde Kirchheim
der Ortsteil Bechstedt-Wagd
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 299),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299, 307)
302 Jena - Rudolstadt - Kreisfreie Stadt Jena,
Stadtroda vom Saale-Holzland-Kreis
die Gemeinden Albersdorf, Altenberga, Bad Kloster-
lausnitz, Bibra, Bobeck, Bollberg, Bremsnitz, Bucha,
Camburg, Domburg/Saale, Dorndorf-Streudnitz, Eichen-
berg, Eineborn, Frauenprießnitz, Freienorla, Geisenhain,
Gneus, Golmsdorf, Großbockedra, Großeutersdorf,
Großlöbichau, Großpürschütz, Gumperda, Hainichen,
1720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Hermsdorf, Hummelshain, Jenalöbnitz, Kahla, Karls-
dorf, Kleinbockedra, Kleinebersdorf, Kleineutersdorf,
Laasdorf, Lehesten, Lindig, Lippersdorf-Erdmannsdorf,
Löberschütz, Meusebach, Milda, Möckern, Mörsdorf,
Neuengönna, Oberbodnitz, Orlamünde, Ottendorf,
Quirla, Rattelsdorf, Rausdorf, Reichenbach, Reinstädt,
Renthendorf, Rothenstein, Ruttersdorf-Latschen,
Scheiditz, Schleifreisen, Schlöben, Schöngleina,
Schöps, Seitenroda, St. Gangloff, Stadtroda, Sulza,
Tautenburg, Tautendorf, Tissa, Trockenborn-Wolfers-
dorf, Tröbnitz, Unterbodnitz, Waldeck, Waltersdorf,
Weißbach, Wichmar, Zimmern, Zöllnitz, Zöthen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 303),
vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
die Gemeinden Allendorf, Bad Blankenburg, Bechstedt,
Beutelsdorf, Dorndorf, Döschnitz, Dröbischau, Engerda,
Großkochberg, Heilingen, Kirchhasel, Königsee, Nieder-
krossen, Oberhain, Remda-Teichel, Rödelwitz, Rohr-
bach, Rottenbach, Rudolstadt, Schloßkulm, Schmieden,
Schwarzburg,
von der Gemeinde Saalfelder Höhe
die Ortsteile Burkersdorf, Dittersdorf, Dittrichshütte,
Unterwirbach
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 305),
Sitzendorf, Teichweiden, Uhlstädt, Wittgendorf, Zeutsch
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 305, 307),
vom Landkreis Weimarer Land
von der Gemeinde Blankenhain
die Ortsteile Drößnitz, Neckeroda
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 301),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 301)
303 Gera-Stadt - Eisenberg - Von der kreisfreien Stadt Gera
Gera-Land 1 die Ortsteile Aga, Alt-Taubenpreskeln, Cretzschwitz,
Dürrenebersdorf, Ernsee, Falka, Frankenthal, Gera,
Hain, Kaimberg, Langengrobsdorf, Lietzsch, Milbitz,
Poris-Lengefeld, Roben, Röpsen, Rubitz, Scheuben-
grobsdorf, Thieschitz, Thränitz, Trebnitz, Weißig, Windi-
schenbernsdorf, Zeulsdorf, Zschippern
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 304),
vom Saale-Holzland-Kreis
die Gemeinden Bürgel, Crossen an der Elster, Eisen-
berg, Gösen, Graitschen b. Bürgel, Hainspitz, Hart-
mannsdorf, Heideland, Mertendorf, Nausnitz, Peters-
berg, Poxdorf, Rauda, Rauschwitz, Schkölen, Seifarts-
dorf, Serba, Silbitz, Tautenhain, Thierschneck, Walpern-
hain, Weißenborn
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 302),
vom Landkreis Greiz
die Gemeinden Bad Köstritz, Bocka, Caaschwitz,
Crimla, Harth-Pöllnitz, Hartmannsdorf, Hohenölsen,
Hundhaupten, Kauern, Kraftsdorf, Lederhose, Linden-
kreuz, Münchenbernsdorf, Saara, Schömberg, Schwarz-
bach, Steinsdorf, Teichwitz, Weida, Wünschendorf/
Elster, Zedlitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 304, 305)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1721
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
304 Altenburg - Schmölln - Von der kreisfreien Stadt Gera
Greiz - Gera-Land II
die Ortsteile Hermsdorf, Naulitz, Söllmnitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 303),
Landkreis Altenburger Land,
vom Landkreis Greiz
•
die Gemeinden Berga/Elster, Bethenhausen, Brahmen-
au, Braunichswalde, Cossengrün, Endschütz, Gauern,
Greiz, Großenstein, Hilbersdorf, Hirschfeld, Hohndorf,
Korbußen, Kühdorf,
von der Gemeinde Langenwetzendorf
die Ortsteile Daßlitz, Naitschau, Nitschareuth, Wells-
dorf, Zoghaus
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 305),
linda b. Weida, Lunzig, Mohlsdorf, Neugernsdorf,
Neumühle/Elster, Paitzdorf, Pölzig, Reichstädt, Ronne-
burg, Rückersdorf, Schönbach, Schwaara, Seeling-
städt, Teichwolframsdorf, Wildetaube
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 303, 305)
305 Saalfeld - Pößneck - Landkreis Saale-o'rla-Kreis,
Schleiz - Lobenstein -
vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Zeulenroda
die Gemeinden Altenbeuthen, Arnsgereuth, Birkigt,
Dragnitz, Goßwitz, Hohenwarte, Kamsdorf, Kaulsdorf,
Könitz, Lausnitz b. Pößneck, Lehesten, Leutenberg,
Marktgölitz, Probstzella, Saalfeld/Saale,
von der Gemeinde Saalfelder Höhe
die Ortsteile Bernsdorf, Eyba, Kleingeschwenda b.
Arnsgereuth, Lositz-Jehmichen, Reschwitz, Volkmanns-
dorf, Wickersdorf, Wittmannsgereuth, Witzendorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 302),
Unterwellenborn
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 302,307),
vom Landkreis Greiz
die Gemeinden Arnsgrün, Auma, Bernsgrün, Brauns-
dorf, Dörtendorf, Göhren-Döhlen, Hain, Hohenleuben,
von der Gemeinde Langenwetzendorf
die Ortsteile Hirschbach, Hainsberg, Langenwetzendorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 304),
Langenwolschendorf, Merkendorf, Pöllwitz, Silberfeld,
Staitz, Triebes, Weißendort, Wiebelsdorf, Zadelsdorf,
Zeulenroda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 303,304)
306 Meiningen - Bad Salzungen - Vom Landkreis Hildburghausen
Hildburghausen - Sonneberg
die Gemeinden Auengrund, Bad Colberg-Heldburg,
Beinerstadt, Bockstadt, Brünn/Thür., Dingsleben,
Ehrenberg, Eisfeld, Gleichamberg, Gompertshausen,
Grimmelshausen, Haina, Hellingen, Henfstädt, Hild-
burghausen, Kloster Veßra, Lengfeld, Masserberg,
Mendhausen, Milz,
1722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
von der Gemeinde Nahetal-Waldau
der Ortsteil Waldau
(Übriger Ortsteils. Wkr. 307),
Reurieth, Römhild, Sachsenbrunn, Schlechtsart,
Schleusegrund, Schweickershausen, St. Bernhard,.
Straufhain, Themar, Ummerstadt, Veilsdorf, Westen-
feld, Westhausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 307),
vom Landkreis Sonne~erg
die Gemeinden Bachfeld, Effelder-Rauenstein, Föritz,
Judenbach, Mengersgereuth-Hämmern, Neuhaus-
Schierschnitz,
von der Gemeinde Oberland am Rennsteig
die Ortsteile Eschenthal, Haselbach, Hasenthal, Hütten-
grund
(Übriger Ortsteils. Wkr. 307),
Schalkau, Sonneberg, Steinach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 307),
vom Landkreis Schmalkalden-Meiningen
die Gemeinden Aschenhausen, Bauerbach, Behrungen,
Belrieth, Berkach, Bibra, Birx, Einhausen, Ellings-
hausen, Erbenhausen, Exdorf, Frankenheim/Rhön,
Friedelshausen, Henneberg, Herpf, Hümpfershausen,
Jüchsen, Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Leuters-
dorf, Mehmels, Meiningen, Melpers, Metzels, Neu-
brunn; Nordheim, Oberkatz, Obermaßfeld-Grimmen-
thal, Oberweid, Oepfershausen, Queienfeld, Rentwerts-
hausen, Rippershausen, Ritschenhausen, Röhnblick,
von der Gemeinde Sehwallungen
der Ortsteil Schwarzbach
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 307),
Schwickershausen, Stepfershausen, Sülzfeld, Unter-
katz, Untermaßfeld, Unterweid, Utendorf, Vachdorf,
Wahns, Wallbach, Walldorf, Wasungen, Wölfershausen,
Wolfmannshausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 307),
vom Wartburgkreis
die Gemeinden Andenhausen, Bad Liebenstein, Bad
Salzungen, Barchfeld, Brunnhartshausen, Buttlar,
Dermbach, Diedorf/Rhön, Dorndorf, Empfertshausen,
Fischbach/Rhön, Frauensee, Geisa, Gerstengrund,
lmmelborn, Kaltenlengsfeld, Kaltennordheim, Klings,
Laimbach, Martinroda, Merkers-Kieselbach,
von der Gemeinde Moorgrund
die Ortsteile Gumpelstadt, Möhra, Waldfisch und Wit-
zelroda
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 297),
Neidhartshausen, Oechsen, Rockenstuhl, Sehleid,
Schweina, Stadtlengsfeld, Steinbach, Tiefenort, Unter-
breizbach, Urnshausen, Vacha, Völkershausen, Weilar,
Wiesenthal, Wölferbütt, Zella
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297, 298)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1723
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
307 Suhl - Schmalkalden - Kreisfreie Stadt Suhl,
Ilmenau - Neuhaus
vom Landkreis Hildburghausen
die Gemeinden Ahlstädt, Bischofrod, Eichenberg, Grub,
Marisfeld,
von der Gemeinde Nahetal-Waldau
der Ortsteil Nahetal
(Übriger Ortsteil s. Wkr. 306),
Oberstadt, Schleusingen, Schmeheim, St. Kilian
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 306),
vom Ilm-Kreis
die Gemeinden Altenfeld, Böhlen, Elgersburg, Frauen-
wald, Friedersdorf, Gehlberg, Gehren, Geraberg, Ge-
schwenda, Gillersdorf, Großbreitenbach, Herschdorf,
Ilmenau, Langewiesen, Martinroda, Möhrenbach, Neu-
stadt a. Rennsteig, Pennewitz, Schmiedefeld am Renn-
steig, Stützerbach, Wildenspring, Wolfsberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299,301),
vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
die Gemeinden Cursdorf, Deesbach, Gräfenthal, Katz-
hütte, lichte, Lichtenhain/Bergbahn, Mellenbach-Glas-
bach, Meura, Meuselbach-Schwarzmühle, Oberweiß-
bach/Thür. Wald, Piesau, Reichmannsdorf, Schmiede-
feld b. Neuhaus a. Rwg., Unterweißbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 302,305),
vom Landkreis Schmalkalden-Meiningen
die Gemeinden Altersbach, Benshausen, Bermbach,
Breitungen/Werra, Brotterode, Christas, Dillstädt, Fam-
bach, Floh-Seligenthal, Heßles, Kleinschmalkalden,
Kühndorf, Oberhof, Oberschönau, Rohr, Rosa, Roßdorf,
Rotterode, Schmalkalden,
von der Gemeinde Sehwallungen
die Ortsteile Eckardts, Sehwallungen, Zillbach
(Übriger Ortsteil s. Wkr. 306),
Schwarza, Springstille, Steinbach-Hallenberg, Trusetal,
Unterschönau, Viernau, Wernshausen, Zella-Mehlis
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 306),
vom Landkreis Sonneberg
die Gemeinden Goldisthal, Lauscha, Neuhaus a.
Rennweg,
von der Gemeinde Oberland am Rennsteig
der Ortsteil Spechtsbrunn
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 306),
Scheibe-Alsbach, Siegmundsburg, Steinheid
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 306)
1724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 4 7, ausgegeben zu Bonn am 11 . Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Sachsen
308 Delitzsch- Eilenburg- Torgau - Landkreis Delitzsch,
Wurzen
vom Landkreis Torgau-Oschatz
die Gemeinden Arzberg, Audenhain, Beilrode, Belgern,
Döbrichau, Dommitzsch, Dreiheide, Elsnig, Großtreben-
Zwethau, Kobershain, Lausa, Mockrehna, Neußen,
Pflückuff, Schildau, Schöna, Strelln, Taura, Torgau,
Trossin, Wildenhain, Wildschütz, Wörblitz, Zinna
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 312),
vom Muldentalkreis
die Gemeinden Bennewitz, Beucha, Brandis, Falken-
hain, Hohburg, Kühren-Burkartshain, Machern, Melte-
witz, Thallwitz, Thammenhain, Wurzen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 311, 312, 322)
309 Leipzig 1 Von der kreisfreien Stadt Leipzig
vom Stadtbezirk Alt-West
die Ortsteile Altlindenau, Neulindenau, Leutzsch
(Übriger Ortsteils. Wkr. 310),
vom Stadtbezirk Mitte
die Ortsteile Zentrum, Zentrum-Ost, Zentrum-West,
Zentrum-Nordwest, Zentrum-Nord
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 310),
die Stadtbezirke Nordwest, Nord,
der Stadtbezirk Nordost
ohne den Statistischen Bezirk 152
(Übriger Stadtbezirks. Wkr. 311),
vom Stadtbezirk Ost
die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf,
Sellerhausen-Stünz, Paunsdorf, Heiterblick
(Übriger Ortsteils. Wkr. 310),
vom Stadtbezirk West
der Ortsteil Grünau-Ost,
vom Ortsteil Schönau
die westliche Straßenseite der Plautstraße
(Übriger Ortsteils. Wkr. 310),
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 310,311)
310 Leipzig II Von der kreisfreien Stadt Leipzig
vom Stadtbezirk Alt-West
der Ortsteil Lindenau
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 309),
vom Stadtbezirk Mitte
die Ortsteile Zentrum-Südost, Zentrum-Süd
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 309),
vom Stadtbezirk Ost
der Ortsteil Anger-Grottendorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 309),
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1725
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
die Stadtbezirke Süd, Südost,
der Stadtbezirk Südwest
ohne den Statistischen Bezirk 542
(Übriger Stadtbezirks. Wkr. 311),
vom Stadtbezirk West
der Ortsteil Schönau
ohne die westliche Straßenseite der Plautstraße
(Übriger Ortsteils. Wkr. 309),
die Ortsteile Grünau-Mitte, Grünau-Siedlung,
der Ortsteil Lausen-Grünau
ohne die Seestraße und den Statistischen Bezirk 649
(Übriger Ortsteils. Wkr. 311),
der Ortsteil Grünau-Nord
(Übriger Stadtbezirks. Wkr. 309,311),
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 309,311)
311 Leipzig-Land - Borna - Geithain Von der kreisfreien Stadt Leipzig
vom Stadtbezirk Nordost
der Statistische Bezirk 152
(Übriger Stadtbezirks. Wkr. 309),
vom Stadtbezirk Südwest
der Statistische Bezirk 542
(Übriger Stadtbezirks. Wkr. 310),
vom Stadtbezirk West
vom Ortsteil Lausen-Grünau
die Seestraße und der Statistische Bezirk 649
(Übriger Ortsteils. Wkr. 310),
(Übrige Stadtbezirkes. Wkr; 309,310),
Landkreis Leipziger Land
ohne Großpösnaer Str. 4 der Gemeinde Großpösna
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 312),
vom Landkreis Mittweida
die Gemeinde Langensteinbach,
von der Gemeinde Rochlitz
der Ortsteil Breitenborn
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 322),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 321, 322, 324),
vom Muldentalkreis
von der Gemeinde Bad Lausick
die Ortsteile Bad Lausick, Ballendort, Buchheim, Ebers-
bach, Thierbaum
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 312),
die Gemeinde Steinbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 308,312,322)
312 Döbeln - Grimma - Oschatz Landkreis Döbeln,
vom Landkreis Leipziger Land
von der Gemeinde Großpösna
die Großpösnaer Str. 4
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 311),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 311),
1726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Muldentalkreis
die Gemeinde Altenhain,
von der Gemeinde Bad Lausick
die Ortsteile Etzoldshain, Glasten, Lauterbach
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 311),
die Gemeinde Belgershain,
von der Gemeinde Colditz
die Ortsteile Colditz, Hohnbach, Möseln
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 322),
die Gemeinden Fuchshain, Grimma, Großbardau, Groß-
bothen, Mutzschen, Naunhof, Nerchau, Otterwisch,
Parthenstein, Thümmlitzwalde, Trebsen/Mulde,
von der Gemeinde Zschadraß
die Ortsteile Bockwitz, Collmen, Commichau, Erlin,
Kaltenborn, Koltzschen, Maaschwitz, Meuselwitz,
Podelwitz, Raschütz, Skoplau, Tanndorf, Terpitzsch,
Zollwitz, Zschadraß, Zschirla
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 322),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 308,311,322),
vom Landkreis Torgau-Oschatz
die Gemeinden Cavertitz, Dahlen, Lampertswalde,
Liebschützberg, Luppa, Mügeln, Naundorf, Oschatz,
Sornzig-Ablaß, Wermsdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 308)
313 Meißen - Riesa - Großenhain Vom Landkreis Meißen
die Gemeinden Coswig, Diera, Gauernitz, Heynitz,
Käbschütztal, Ketzerbachtal,
die Gemeinde Klipphausen
ohne die Autobahnraststätte Nr. 1, 4, 5, 6
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 320),
die Gemeinden Leuben-Schleinitz, Lommatzsch,
Meißen, Niederau, Nossen, Scharfenberg, Tanneberg,
Taubenheim, Triebischtal, Weinböhla, Zehren
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 320),
Landkreis Riesa-Großenhain
314 Hoyerswerda - Kamenz - Kreisfreie Stadt Hoyerswerda,
Weißwasser
vom Landkreis Bautzen
von der Gemeinde Burkau
die Ortsteile Auschkowitz, Bocka, Jiedlitz, Klein-
hänchen, Neuhof
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 317),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 316,317),
vom Landkreis Kamenz
die Gemeinden Bernbruch, Bernsdorf, Bischheim-
Häslich, Crostwitz, Deutschbaselitz, Dörgenhausen,
Elsterheide, Elstra, Gersdorf-Möhrsdorf, Großnaundorf,
Höckendorf, Kamenz, Knappensee, Koitzsch, Königs-
brück, Laubusch, Laußnitz, Lauta, Leippe-Torno,
Lohsa, Lückersdorf-Gelenau, Nebelschütz, Neukirch,
Oberlichtenau,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11 . Juli 1997 1727
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
von der Gemeinde Ohorn
die Straße An der Luchsenburg 1, 2, 4, 5, 6
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 317),
die Gemeinden Oßling, Panschwitz-Kuckau,
von der Gemeinde Pulsnitz
die Ortsteile Friedersdorf, Friedersdorf Siedlung
(Übriger Ortsteils. Wkr. 317),
die Gemeinden Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal, Reichen-
bach-Reichenau, Schönteichen, Schwepnitz, Spreetal,
Steina, Straßgräbchen, Wiednitz, Wittichenau, Zschor-
nau-Schiedel
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 317,320),
vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis
die Gemeinden Boxberg, Gablenz, Groß Düben,
Halbendort, Krauschwitz, Kromlau, Mühlrose, Muskau,
Reichwalde, Rietschen, Schleife, Trebendorf, Uhyst,
Weißkeißel, Weißwasser
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 315,316)
315 Görlitz - Zittau - Niesky Kreisfreie Stadt Görlitz,
vom Landkreis Löbau-Zittau
von der Gemeinde Bernstadt a.d. Eigen
die Ortsteile Altbernsdorf a.d. Eigen,
Dittersbach a.d. Eigen
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 316),
die Gemeinden Bertsdorf-Hörnitz, Dittelsdorf, Groß-
schönau, Hainewalde, Hartau, Hirschfelde, Jonsdorf,
Leutersdorf, Mittelherwigsdorf, Niederoderwitz, Olbers-
dorf, Ostritz, Oybin, Schlegel, Schönau-Berzdorf a.d.
Eigen, Seifhennersdorf, Spitzkunnersdorf, Waltersdorf,
Wittgendorf, Zittau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 315),
vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis
die Gemeinden' Deschka, Hähnichen, Hohendubrau,
Horka, Klitten, Kodersdorf, Königshain, Kreba-Neudorf,
Kunnerwitz, Lodenau, Ludwigsdorf, Markersdorf, Mücka,
Neißeaue, Niesky, Quitzdorf am See,
von der Gemeinde Reichenbach/O.L.
die Ortsteile Dittmannsdorf, Mengelsdorf, Meuselwitz,
Reichenbach/O. L.
(Übriger Ortsteils. Wkr. 316),
die Gemeinden Rothenburg/O.L., Schöpstal, Sohland
a. Rotstein, Spree, Uhsmannsdorf, Vierkirchen, Wald-
hufen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314,316)
316 Bautzen - Löbau Vom Landkreis Bautzen
die Gemeinden Bautzen, Crostau, Cunewalde, Eulowitz,
von der Gemeinde Gaußig
die Ortsteile Arnsdorf, Brösang, Diehmen, Drausch-
kowitz, Dretschen, Gaußig, Golenz, Günthersdorf,
Katschwitz, Neu-Diehmen, Neudrauschkowitz, Zockau
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 317),
1728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
die Gemeinden Gnaschwitz-Doberschau, Göda, Groß-
dubrau, Großpostwitz/O.L., Guttau, Hochkirch, Kirschau,
Kleinwelka, Königswartha, Kubschütz, Maisehwitz,
Milkel, Neschwitz, Obergurig, Puschwitz, Radibor,
Rodewitz/Spree, Schirgiswalde, Sohland a.d. Spree,
Weigsdorf-Köblitz, Weißenberg, Wilthen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314,317),
vom Landkreis Löbau-Zittau
die Gemeinde Beiersdorf,
von der Gemeinde Bernstadt a.d. Eigen
die Ortsteile Bernstadt a. d. Eigen, Kemnitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 315),
die Gemeinden Berthelsdorf, Dürrhennersdorf, Ebers-
bach, Ebersdorf, Eibau, Friedersdorf, Großhennersdorf,
Großschweidnitz, Herrnhut, Kittlitz, Kottmarsdorf,
Lawalde, Löbau, Neueibau, Neugersdorf, Neusalza-
Spremberg, Niedercunnersdorf, Obercunnersdorf, Ober-
oderwitz, Oppach, Ottenhain, Rosenbach, Schönbach,
Strahwalde, Walddorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 315),
vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis
von der Gemeinde Reichenbach/O.L.
der Ortsteil Zoblitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 315),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314, 315)
317 Pirna - Sebnitz - Bischofswerda Vom Landkreis Bautzen
die Gemeinde Bischofswerda,
von der Gemeinde Burkau
die Ortsteile Burkau, Großhänchen, Pannewitz, Taschen-
dorf, Uhyst am Taucher
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 314),
die Gemeinden Demitz-Thumitz, Frankenthal,
von der Gemeinde Gaußig
die Ortsteile Cossern, Naundorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 316),
die Gemeinden Großharthau, Neukirch/Lausitz, Ram-
menau, Schmölln-Putzkau, Steinigtwolmsdorf, Weifa
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314,316),
vom Landkreis Kamenz
die Gemeinden Bretnig-Hauswalde, Großröhrsdorf,
Kleinröhrsdorf, Lichtenberg,
die Gemeinde Ohorn
ohne die Straße An der Luchsenburg 1, 2, 4, 5, 6
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 314),
von der Gemeinde Pulsnitz
der Ortsteil Pulsnitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 314),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314,320),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1729
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Sächsische Schweiz
die Gemeinden Bad Gottleuba, Bad Schandau,
Bahratal, Bahretal, Berggießhübel, Birkwitz-Pratzsch-
witz, Cotta, Dohma, Dohna, Dürrröhrsdorf-Dittersbach,
Gohrisch, Graupa, Heidenau, Hinterhermsdorf, Hohn-
stein, Hohwald, Kirnitzschtal, Königstein/Sächs.
Schweiz, Krippen, Langenhennersdorf, Leupoldishain,
Liebstadt, Lohmen, Meusegast, Müglitztal, Neustadt
i. Sa., Pirna, Porschdorf, Rathen, Rathmannsdorf, Rein-
hardtsdorf-Schöna, Röhrsdorf, Rosenthal-Bielatal,
Sebnitz, Stadt Wehlen, Stolpen, Struppen, Wilschdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 320)
318 Dresden 1 Von der kreisfreien Stadt Dresden
die Ortsamtsbereiche Leuben, Plauen, Prohlis,
vom Ortsamtsbereich Blasewitz
die Stadtteile 52, 55, 56 und die Statistischen Bezirke
512,514 bis 518,538,573 bis 579,
vom Ortsamtsbereich Loschwitz
die Stadtteile 41 bis 43 sowie die Grundstücke Nacht-
flügelweg 34 bis 36, Heidemühlweg 38 und Ullersdorfer
Str. 33 bis 37 des Stadtteils 44
(Übrige Ortsamtsbereiche und Stadtteiles. Wkr. 319,320)
319 Dresden II Von der kreisfreien Stadt Dresden
die Ortsamtsbereiche Altstadt, Neustadt, Pieschen,
Klotzsche, Cotta
vom Ortsamtsbereich Blasewitz
der Stadtteil 54 und die Statistischen Bezirke 511, 513,
531 bis 537, 571, 572,
vom Ortsamtsbereich Loschwitz
der Stadtteil 44 mit Ausnahme der Grundstücke Nacht-
flügelweg 34 bis 36, Heidemühlweg 38 und Ullersdorfer
Str. 33 bis 37
(Übrige Ortsamtsbereiche und Stadtteiles. Wkr. 318, 320)
320 Dresden-Land- Freital- Von der kreisfreien Stadt Dresden
Dippoldiswalde der Ortsteil Altfranken
(Übrige Ortsamtsbereiche und Stadtteiles. Wkr. 318, 319),
vom Landkreis Kamenz
die Gemeinden Arnsdorf b. Dresden, Fischbach,
Großerkmannsdorf, Hermsdorf, Langebrück, Lomnitz,
Medingen, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Ullersdorf
b. Radeberg, Wachau b. Radeberg, Wallroda, Weixdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 314, 317),
vom Landkreis Meißen
die Gemeinden Cossebaude, Gompitz, Großdittmanns-
dorf,
von der Gemeinde Klipphausen
die Autobahnraststätte Nr. 1, 4, 5, 6
(Übriges Gemeindegebiets. Wkr. 313),
die Gemeinden Mobschatz, Moritzburg, Promnitztal,
Radebeul, Radeburg, Reichenberg, Wilsdruff
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 313),
1730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Sächsische Schweiz
die Gemeinde Schönfeld-Weißig
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 317),
Weißeritzkreis
321 Freiberg - Brand-Erbisdorf - Von der kreisfreien Stadt Chemnitz
Flöha - Marienberg
vom Stadtteil Ebersdorf
die Lichtenwalder Höhe 5, 7 und 21, die Mittweidaer
Straße 74a, 181, 183, 185 und 205, die Ortelsdorfer
Straße 45, 49 und 55
(Übriger Stadtteils. Wkr. 323),
(Übrige Stadtteiles. Wkr. 323, 324),
Landkreis Freiberg,
vom Mittleren Erzgebirgskreis
die Gemeinden Ansprung, Borstendorf, Deutsch-
einsiedel, Deutschneudorf, Dörnthal,
von der Gemeinde Gornau/Erzgeb.
der Ortsteil Dittmannsdorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 325),
die Gemeinden Großrückerswalde, Grünhainichen,
Hallbach, Heidersdorf, Hirtstein, Lauterbach, Lenge-
feld, Lippersdorf, Marienberg, Olbernhau, Pfaffroda
b. Sayda, Pobershau, Pockau, Reitland, Seiffen/Erz-
geb., Wünschendorf, Zöblitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 324, 325),
vom Landkreis Mittweida
von der Gemeinde Frankenberg
der Ortsteil Altenhain
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 322),
die Gemeinde Mühlbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 311,322,324)
322 Glauchau - Rochlitz - Hohenstein - Vom Landkreis Chemnitzer Land
Ernstthal - Hainichen
die Gemeinden Bernsdorf, Gallenberg, Chursbachtal,
Dürrenuhlsdorf, Gersdorf, Glauchau, Hohenstein-Ernst-
thal, Lichtenstein/Sa., Meerane, Oberlungwitz, Ober-
wiera, Remse, Schönberg, St. Egidien, Waldenburg,
Wolkenburg-Kaufungen, Wüstenbrand
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 324),
vom Landkreis Mittweida
die Gemeinden Aitzendorf, Altmittweida, Arras, Churs-
dorf, Erlau,
von der Gemeinde Frankenberg
die Ortsteile Dittersbach, Frankenberg, Langenstriegis,
Sachsenburg/lrbersdorf
(Übriger Ortsteils. Wkr. 321 ),
die Gemeinden Geringswalde, Grünlichtenberg, Haini-
chen, HoJzhausen, Königsfeld, Königshain-Wiederau,
Kriebstein, Lauenhain-Tanneberg, Lunzenau, Milkau,
Mittweida, Ottendorf, Penig,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1731
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
von der Gemeinde Rochlitz
die Ortsteile Noßwitz, Penna, Rochlitz, Stöbnig, Witt-
gendorf, Zaßnitz
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 311),
die Gemeinden Rossau, Schlegel, Schönborn-Dreiwer-
den-Seifersbach, Seelitz, Stein i. Chemnitztal, Striegis-
tal, Tauscha, Thierbach, Tiefenbach, Wechselburg,
Zettlitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 311,321,324),
vom Muldentalkreis
von der Gemeinde Colditz
der Ortsteil Lastau
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 312),
von der Gemeinde Zschadraß
die Ortsteile Erlbach, Hausdorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 312),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 308, 311, 312),
vom Landkreis Zwickauer Land
die Gemeinden Dennheritz, Schlunzig
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 327)
323 Chemnitz 1 Von der kreisfreien Stadt Chemnitz
der Stadtteil Adelsberg,
vom Stadtteil Altchemnitz,
die Distrikte 413, 414, 415,
vom Distrikt 411
die Blöcke 125, 150, 160,
vom Distrikt 412
der Block 060
(Übriger Stadtteils. Wkr. 324),
der Stadtteil Altendorf,
vom Stadtteil Bernsdorf
die Distrikte 421,422,424,425,427,
vom Distrikt 426
der Block 030
(Übriger Stadtteils. Wkr. 324),
der Stadtteil Borna-Hainersdorf,
der Stadtteil Ebersdorf
ohne Lichtenwalder Höhe 5, 7 und 21, Mittweidaer
Straße 7 4a, 181, 183, 185 und 205, Ortelsdorfer Straße
45, 49 und 55
(Übriger Stadtteils. Wkr. 321),
die Stadtteile Erfenschlag, Furth, Glösa-Draisdorf, Hart-
hau, Hilbersdorf, Kapellenberg, Kappel, Kaßberg,
vom Stadtteil Markersdorf
vom Distrikt 625
die Blöcke 010 bis 100, der Block 905
(Übriger Stadtteils. Wkr. 324),
1732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
die Stadtteile Rabenstein, Reichenbrand, Reichenhain,
Rottluff, Schloßchemnitz, Schönau, Siegmar, Sonnen-
berg, Stelzendorf, Yorckgebiet, Zentrum
(Übrige Stadtteile und Distriktes. Wkr. 321,324)
324 Chemnitz II - Chemnitz-Land Von der kreisfreien Stadt Chemnitz
vom Stadtteil Altchemnitz
der Distrikt 410,
vom Distrikt 411
die Blöcke 010 bis 120, die Blöcke 130, 140,
vom Distrikt 412
die Blöcke 010 bis 050
(Übriger Stadtteils. Wkr. 323),
vom Stadtteil Bernsdorf
die Distrikte 420,423,
vom Distrikt 426
die Blöcke 010, 020
(Übriger Stadtteil s. Wkr. 323),
die Stadtteile Einsiedel, Euba, Gablenz, Helbersdorf,
Hutholz, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Luther-
viertel,
vom Stadtteil Markersdorf
die Distrikte 620 bis 624, 626 bis 628,
vom Distrikt 625
der Block 105
(Übriger Stadtteil s. Wkr. 323),
der Stadtteil Morgenleite
(Übrige Stadtteile und Distriktes. Wkr. 321,323),
vom Landkreis Chemnitzer Land
die Gemeinden Bräunsdorf, Grüna, Kändler, Limbach-
Oberfrohna, Mittelbach, Niederfrohna, Pleißa, Röhrs-
dort
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 322),
vom Mittleren Erzgebirgskreis
von der Gemeinde Amtsberg
der Ortsteil Dittersdorf
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 325),
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 321, 325),
vom Landkreis Mittweida
die Gemeinden Auerswalde, Burgstädt, Claußnitz, Hart-
mannsdorf, Lichtenau, Mühlau, Taura b. Burgstädt,
Wittgensdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 311,321,322),
vom Landkreis Stollberg
die Gemeinde Adorf/Erzgeb., Burkhardtsdorf, Kerntau,
Neukirchen/Erzgeb.
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 325, 326)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1733
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
325 Annaberg - Stollberg - Zschopau Landkreis Annaberg,
vom Mittleren Erzgebirgskreis
von der Gemeinde Amtsberg
die Ortsteile Schlößchen, Weißbach, Wilischtal
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 324),
die Gemeinden Börnichen/Erzgeb., Drebach, Falken-
bach, Gehringswalde,
von der Gemeinde Gornau/Erzgeb.
die Ortsteile Gornau/Erzgeb., Witzschdorf
(Übriger Ortsteils. Wkr. 321 ),
die Gemeinden Grießbach, Großolbersdorf, Hilmers-
dorf, Hopfgarten, Krumhermersdorf, Sehartenstein,
Schönbrunn, Streckewalde, Ven\.Jsberg, Waldkirchen/
Erzgeb., Wolkenstein, Zschopau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 321,324),
vom Landkreis Stollberg
die Gemeinden Auerbach, Beutha, Brünlos, Dorfchem-
nitz, Erlbach-Kirchberg, Gornsdorf, Hohndorf, Harmers-
dorf, Jahnsdorf, Leukersdorf/Erzgeb., Lugau/Erzgeb.,
Meinersdorf, Neuwürschnitz, Niederdorf, Nieder-
würschnitz, Oelsnitz/Erzgeb., Stollberg/frzgeb., Thal-
heim/Erzgeb., Ursprung
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 324,326)
326 Aue - Schwammh~rg -·· Klingenthal Landkreis Aue-Schwarzenberg,
vom Landkreis Stollberg
die Gemeinde Zwönitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 324,325),
vom Vogtlandkreis
die Gemeinde Erlbach,
von der Gemeinde Grünbach
der Ortsteil Muldenberg
(Übriger Ortsteils. Wkr. 328),
die Gemeinden Hammerbrücke, Klingenthal/Sa .. Land-
wüst, Markneukirchen, Morgenröthe-Rautenkranz,
von der Gemeinde SchöneckNogtl.
die Ortsteile Eschenbach, Gunzen, Kottenheide, Schil-
bach, SchöneckNogtl., Zwotental
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 328),
die Gemeinden TannenbergsthalNogtl., Wernitzgrün,
Zwota
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 328)
327 Zwickau - Werdau Kreisfreie Stadt Zwickau,·
vom Landkreis Zwickauer Land
die Gemeinden Cainsdorf, Crimmitschau, Crinitzberg,
Culitzsch, Cunersdorf, Fraureuth, Friedrichsgrün,
Hartenstein, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld,
Kirchberg, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lauen-
hain, Leubnitz, Lichtentanne, Mosel, Mülsen St. Jacob,
Mülsen St. Micheln, Mülsen St. Niclas, Neukirchen/
1734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Pleiße, Niedercrinitz, Niedermülsen, Oberrothenbach,
Ortmannsdorf, Reinsdorf, Ruppertsgrün, Silberstraße,
Stangendorf, Thurm, Vielau, Werdau, Wiesenburg,
Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Wulm
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 322)
328 Reichenbach - Plauen - Auerbach Kreisfreie Stadt Plauen,
-Oelsnitz vom Vogtlandkreis
die Gemeinden Adorf, AuerbachNogtl., Bad Brambach,
Bad Elster, Beerheide, Bergen, Bösenbrunn, Brockau,
Burgstein, Dröda, Eich/Sa., Eichigt, Ellefeld, Elsterberg,
FalkensteinNogtl.,
von der Gemeinde Grünbach
der Ortsteil Grünbach
(Übriger Ortsteils. Wkr. 326),
die Gemeinden Hartmannsgrün, Heinsdorfergrund,
Jößnitz, Kauschwitz, Kloschwitz, Kürbitz, Lengenfeld,
Leubetha, Leubnitz, Limbach, Mehltheuer, Mühlental,
Mühltroff, Mylau, Netzschkau, Neuensalz, Neumark,
Neundorf, NeustadWogtl., Oberlauterbach, Oelsnitz,
PausaNogtl., Pöhl, Rebesgrün, ReichenbachNogtl.,
Reuth, Rodau, Rodewisch, Rößnitz, Schneckengrün,
Schneidenbach, Schönberg, Schönbrunn,
von der Gemeinde SchöneckNogtl.
der Ortsteil Arnoldsgrün
(Übrige Ortsteiles. Wkr. 326),
die Gemeinden Steinberg, Straßberg, Syrau, Theuma,
Tirpersdorf, Treuen, TriebNogtl., TriebelNogtl., Wald-
kirchen, Weischlitz, Werda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 326)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1735
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 28, ausgegeben am 9. Juli 1997
Tag Inhalt Seite
12.6.97 Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 49 über einheitliche Bedingungen hinsichtlich der
Emissionen von Schadstoffen aus Selbstzündungsmotoren (Verordnung zur Revision 2 der ECE-
Regelung Nr. 49) ......................................................................... . 1334
18.6.97 Verordnung zu den Berichtigungen 1 und 2 sowie zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung
Nr. 48 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der
~eleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Verordnung zu den Berichtigungen 1 und 2 sowie zur
Anderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 48) .......................................... . 1335
20.5.97 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .......... . 1340
23.5.97 Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1342
23.5.97 Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens zur Förderung des Handels und der
Industrie ................................................................................ . 1343
26.5.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe .............................. . 1345
26.5.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen ................................ . 1346
26.5.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen
Erbes Europas ........................................................................... . 1347
27.5.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internatio-
nalen Übereinkommens von 1971 zur Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für
Ölverschmutzungsschäden ................................................................ . 1348
Die Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 49 und die Änderung 1 hierzu werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts
ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des
Verlags übersandt.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Ueferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.
Preis des Anlagebandes: 16, 15 DM (14,00 DM zuzüglich 2,15 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,15 DM.
Im Bezugspreis ist die MehrNertste~er enthalten; der angewandte Steuersat.:: beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
1736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1204/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3472/85 über den Ankauf und die Lagerung von O I i-
v e n ö I durch die Interventionsstellen L 170/29 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1205/97 der Kommission zur Festsetzung der Wie-
gungskoeffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen Markt-
preises für geschlachtete S c h w e i n e und zur Aufhebung der Verord-
nung (EG) Nr. 1175/96 L 170/30 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1206/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 903/90 zur Festlegung der den Sektor Geflügel-
f I e i s c h betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Qzean (AKP-Staaten) oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) L 170/32 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1207/97 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 904/90 zur Festlegung der den Sektor Sc h w e i -
n e f I e i s c h betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung
für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afri-
ka, im karibischen Raum und im Pazifischen Qzean (AKP-Staaten) oder
in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) L 170/33 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1208/97 der Kommission zur Festsetzung des
Betrages der Abgabe zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker für
das Wirtschaftsjahr 1997/98 L 170/34 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1209/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1487/95 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für
die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Sc h w e i -
n e f I e i s c h sektors und der Beihilfen für Gemeinschaftserzeugnisse L 170/35 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1210/97 der Kommission zur Festlegung der
Bilanz für die Versorgung der Azor~n und Madeiras mit Schweine -
f I e i s c h erzeugnissen und zur Anderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1725/92 L 170/37 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1216/97 der Kommission zur Aussetzung der
Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von frischen Sauer-
k i r s c h e n /Weich s e I n mit Ursprung in den Republiken Bosnien-
Herzegowina und Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien L 170/48 28.6.97
25.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungs-
bestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und
Vermarktung von Honig L 173/1 1. 7. 97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1238/97 der Kommission mit Übergangsmaßnah-
men zur Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG)
Nr. 2202/96 auf die Unterzeichnung von Verarbeitungsverträgen für das
Wirtschaftsjahr 1997/98 L 173/69 1. 7. 97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1239/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 700/88 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr
bestimmter Waren des BI um e n handels mit Ursprung in Zypern, Israel,
Jordanien und Marokko in die Gemeinschaft L 173n1 1. 7. 97
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1737
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1240/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1771 /96 mit Durchführungsvorschriften zu den Sonder-
maßnahmen für die Versorgung der französischen überseeischen
Departements mit Hopfen L 173/74 1. 7. 97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1243/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1424/95 zur vorübergehenden Anpassung der Sonderre-
gelungen für die Einfuhr bestimmter R i n d f I e i s c h erzeugnisse mit
Ursprung in der Schweiz, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien
sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hin-
blick auf die Anwendung des im Rahmen der Verhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Agrarabkommens L 173ll9 1. 7. 97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1245/97 der Kommission mit der Bedarfsvoraus-
schätzung für die Kanarischen Inseln für die Getreideerzeugnisse, die
unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 1601 /92 des Rates fallen L 173/82 1. 7. 97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1246/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1150/90 zur übergangsweisen Anpassung von Vor-
schriften über die Einfuhr bestimmter Mi Ich erzeugnisse in die Gemein-
schaft mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten (ÜLG) zur Anwendung de~ im Rahmen der Uruguay-Runde
über die Landwirtschaft getroffenen Ubereinkommens L 173/84 1. 7.97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1251/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nungen (EG) Nr. 1710/95, (EG) Nr. 1711 /95 und (EG) Nr. 1905/95 hin-
sichtlich der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreidesektors
aus Drittländern L 173/94 1.7.97
25.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates zur Festlegung gemeinschaftli-
cher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der
Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans L 174/1 2. 7.97
25.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1256/97 des Rates zur Änderung der Verordnung
Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftli-
cher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirt-
schaftlichen Verhältnisse I an d wir t s c h a f t I ich er Betriebe in der
EWG L 174/7 2. 7.97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1257/97 der Kommission zur Einstellung des
Tiefseegarne I e n fangs durch Schiffe unter schwedischer Flagge L 174/8 2. 7.97
1.7.97 Verordnung (EG) Nr. 1261/97 der Kommission zur Festlegung der
Bedarfsvorausschätzung und Beihilfen für die Versorgung der Kanari-
schen Inseln mit Zucht k an i n c h e n gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 1601/92 des Rates L 174/15 2. 7.97
1.7.97 Verordnung (EG) Nr. 1262/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1726/92 über die Durchführungsbestimmungen der
besonderen Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit
Erzeugnissen der Sektoren Eier und Ge f I ü g e I fleisch L 174/17 2. 7.97
1. 7. 97 Verordnung (EG) Nr. 1263/97 der Kommission zur Verschiebung der im
Wirtschaftsjahr 1997/98 bezüglich der Aussaat bestimmter Kultur-
Pf I an z e n in mehreren Regionen einzuhaltenden Termine L 174/19 2. 7.97
1. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1264/97 der Kommission zur Festlegung des
geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des
Rind f I e i s c h sektors und zur Festsetzung der Beihilfen L 174/21 2. 7.97
1. 7. 97 Verordnung (EG) Nr. 1265/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1913/92 über die Durchführungsbestimmungen zur
besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit
R i n d f I e i s c h erzeugnissen L 174/24 2.7.97
1. 7. 97 Verordnung (EG) Nr. 1266/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 2312/92 und (EWG) Nr. 1148/93 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Depar-
tements mit lebenden Zu c h tri n der n und - p f erden L 174/27 2. 7.97
1738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
1.7.97 Verordnung (EG) Nr. 1269/97 der Kommission zur Festlegung des
geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des
M i I c h Sektors L 174/35 2.7.97
1. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1270/97 der Kommission zur Festlegung der vor-
läufigen Z u c k e r bedarfsvorausschätzung für die Azoren und Madeira
für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 und für die Kanari-
sehen Inseln für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 gemäß
den Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 des Rates L 174/37 2.7.97
1. 7. 97 Verordnung (EG) Nr. 1271 /97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonder-
regelung für die Versorgung Madeiras mit Mi Ich erzeugnissen und zur
Erstellung der Bedarfsvorausschätzung L 174/39 2. 7.97
1. 7. 97 Verordnung (EG) Nr. 1272/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2999/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonder-
regelung für die Versorgung von Madeira mit Verarbeitungserzeugnissen
aus O b s t und Ge m ü s e und zur Errichtung der Versorgungsbilanz für
den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1997 L 174/41 2. 7.97
1.7.97 Verordnung (EG) Nr. 1273/97 der Kommission mit der Bedarfsvoraus-
schätzung für die Azoren und Madeira für die Getreideerzeugnisse,
die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 10 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates fallen L 174/43 2. 7.97
1. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1274/97 der Kommission zur Festlegung der vor-
läufigen Bedarfsvorausschätzung füt Z u c k er für das Wirtschaftsjahr
1997/98 für die kleineren Inseln des Agäischen Meeres gemäß der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates L 174/45 2.7.97
2. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1278/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 577/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 2991/94 mit Normen für Streichfette und zur Verordnung
(EWG) Nr. 1898/87 über den Schutz der Bezeichnung der Mi Ich und
Milcherzeugnisses bei ihrer Vermarktung (1) L 175/6 3. 7.97
{1) Text von Bedeutung für den EWR.
2.7.97 Verordnung (EG) Nr. 1279/97 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 616/97 hinsichtlich der Frühvermarktungsprämie für
Kälber L 175/8 3. 7.97
2. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1280/97 der Kommission zur Festsetzung des
Betrags der Anzahlung auf die Kosten des Absatzes bestimmter Destilla-
tionserzeugnisse für 1998 L 175/9 3. 7.97
2. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1281/97 der Kommission zur Festsetzung der Pro-
zentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftli-
c h er Erzeugnisse zur Intervention für das Haushaltsjahr 1998 L 175/10 3. 7.97
2. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1282/97 der Kommission zur Festsetzung des den
Erzeugern für Pf i r s i c h e zu zahlenden Mindestpreises und der für die
Produktion von Pfirsichen in Si r u p und/oder natürlichem Frucht -
s a f t zu gewährenden Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1997/98 L 175/12 3.7.97
2. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1283/97 der Kommission zur Festsetzung des den
Erzeugern für W i 11 i am s - und Roch a - Birnen zu zahlenden Min-
destpreises und der für die Produktion von Williams- und Rocha-Birnen
in Si r u p und/oder natürlichem Fruchtsaft zu gewährenden Beihil-
fe für das Wirtschaftsjahr 1997/98 L 175/13 3. 7.97
2. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1284/97 der Kommission zur Festsetzung der Min-
destverkaufspreise für R i n d f I e i s c h für den Verkauf im Rahmen der
Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1116/97 L 175/14 3. 7.97
2. 7.97 Verordnung (EG) Nr. 1289/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1960/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Übergangs-
weisen Anwendung der für Traubensaft und -most„ geltenden
Einfuhrregelung und der Verordnung (EG) Nr. 2309/95 mit Ubergangs-
maßnahmen zur Einfuhr von Traubensaft und -most aus Zypern L 175/25 3. 7.97
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997 1739
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Andere Vorschriften
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1196/97 der Kommission zur Einreihung von
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 170/13 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1200/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2224/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur
Versorgung der Kanarischen Inseln mit Hopfen erlassenen besonderen
Maßnahmen L 170/22 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1201 /97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2225/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur
Versorgung von Madeira mit Hopfen erlassenen besonderen Maßnah-
men L 170/23 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1202/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei
der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Son-
dermaßnahmen L 170/24 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1203/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1445/76 zur Festsetzung der Liste der verschiedenen
Sorten von Lolium perenne L. L 170/26 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1211 /97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1251 /96 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente
im Geflügelfleischsektor L 170/40 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 121 Sf'iJ7 der Kommission zur Erneuerung der vorhe-
rigen gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren bestimmter Kabel
aus Stahl mit Ursprung in Drittländern L 170/51 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1219/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 806/97 zur Festsetzung der Höchstbeträge der wegen der
spürbaren Aufwertung des Irischen Pfundes, des Pfund Sterling und der
Italienischen Lire vor dem 31. März 1997 zulässigen Ausgleichbeihilfen L 170/56 28.6.97
27.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1237/97 der Kommission zur Änderung des
Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die
Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien L 173/37 1. 7. 97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1241 /97 der Kommissio!) zur Verlängerung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1200/95 über bestimmte Ubergangsmaßnahmen zur
Feststellung des Agrarteilbetrags bei der Einfuhr der in Tabelle 1 von
Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates aufgeführten
Waren zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsver-
handlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Agrarübereinkünfte L 173n6 1. 7. 97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1242/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1474/95 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente
im Eiersektor und für Eieralbumine L 173n7 1. 7. 97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1244/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1486/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkon-
tingenten im Sektor Schweinefleisch L 173/80 1. 7. 97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1247/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 865/90 mit Durchführungsbestimmungen für die beson-
dere Regelung der Einfuhr von Sorghum und Hirse mit Ursprung in den
Staaten ilJ Afrika, in der Karibik und im Pazifisch~.n Ozean (AKP-Staaten)
und den Uberseeis~~en Ländern und Gebieten (ULG) im Hinblick auf die
Durchführung des Ubereinkommens über die Landwirtschaft im Rah-
men der Verhandlungen der Uruguay-Runde L 173/86 1. 7. 97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1248/97 der Kommission zur Festlegung der
Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit
Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse L 173/88 1. 7.97
1740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1997
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ISSN 0341-1095
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1249/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 3010/94 zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung
der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und
Gemüse gemäß den Artikeln 2·und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
des Rates L 173/90 1.7.97
30.6.97 Verordnung (EG) Nr. 1250/97 der Kommission zur Änderung von An-
hang I der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 über die Eröffnung und Ver-
waltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Ver-
sorgung der Gemeinschaftsraffinerien L 173/92 1. 7.97
1. 7. 97 Verordnung (EG) Nr. 1259/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhr-
erstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu
treffenden Maßnahmen L 174/10 2. 7.97
1. 7. 97 Verordnung (EG) Nr. 1260/97 der Kommission zur Festlegung der
Bedarfsvorausschätzung und Beihilfen für die Versorgung der Kanari-
schen Inseln mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und Geflügelfleisch
gemäß den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 des Rates L 174/12 2. 7.97