Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 1005
Erste Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
im Ausgleichsjahr 1997
Vom 6. Mai 1997
Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Finanzausgleichs- zuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten
gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 944, 977) Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich
verordnet das Bundesministerium der Finanzen: mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durch-
zuführen.
§1 (3) Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zah-
des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1997 lungen auf den Bundesanteil an der durch Landesfinanz-
(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung behörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den
und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichs- Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus
jahr 1997 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des dem vorläufigen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich
Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung überweist das Bundesministerium der Finanzen an mo-
des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden natlichen Vorauszahlungen an Berlin 36 780 000 DM, an
verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze Brandenburg 241 393 000 DM, an Mecklenburg-Vor-
erhöht oder vermindert wird: pommern 281936000 DM, an Sachsen 596 645 000 DM,
Baden-Württemberg 71,9 v.H., an Sachsen-Anhalt 418 907 000 DM und an Thüringen
353 677 000 DM. Die Zahlungen werden am 15. eines
Bayern 70,3v.H., jeden Monats fällig.
Berlin
(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundes-
Brandenburg finanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer entrichtet das
Bremen 22,2v.H., Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden
Hamburg 88,4v.H., Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des
Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden
Hessen 84,6v.H.,
Monat werden gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung
Mecklenburg-Vorpommern des Vormonats zuviel oder zuwenig gezahlten Beträge
Niedersachsen 37,1 v.H., verrechnet.
Nordrhein-Westfalen 73,2v.H., (5) Der nach § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes in Monats-
Rheinland-Pfalz 48,3v.H., beträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des
Bundes nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes vorläufig zu
Saarland 42,5v.H.,
berechnende Beitrag der Länder zu den Schulden-
Sachsen dienstleistungen für den Fonds „Deutsche Einheit" wird
Sachsen-Anhalt außer auf Berlin (West) vorläufig auch auf die anderen
Schleswig-Holstein 51,0v.H., zahlungspflichtigen Länder nach der Einwohnerzahl
verteilt. Dabei sind auch die Umschichtungen nach
Thüringen § 1 Abs. 3 des Gesetzes in monatlichen Teilbeträgen zu
(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die berücksichtigen.
vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1
telegraphisch an die zuständigen Bundeskassen einen §2
Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen.
Inkrafttreten
Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung
nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997
sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten ab- in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 6. Mai 1997
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Bundesgesetzblatt
997
Teil 1 G5702
1997 Ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 Nr. 29
Tag Inhalt Seite
30. 4. 97 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und
Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997
FNA: 9510-20
6. 5. 97 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und
Ländern im Ausgleichsjahr 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005
FNA: neu: 603-9-28-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1006
Erste Verordnung
zur Änderung der Kostenverordnung
für Amtshandlungen der Wasser- und Schiffahrts-
verwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
Vom 30. April 1997
Auf Grund Artikel 1
- des § 12 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Seeaufgaben- Die Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet
27. September 1994 (BGBI. 1S. 2802), der Seeschiffahrt vom 11. Juni 1992 (BGBI. 1 S. 1041)
- des § 22 Abs. 5 des Seeunfalluntersuchungsgesetzes wird wie folgt geändert:
vom 6. Dezember 1985 (BGBI. 1S. 2146),
1. Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
- des § 46 Abs. 2 des Gesetzes über das Seelotswesen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Sep- ,,Betreffen Amtshandlungen Schiffe oder schwim-
tember 1984 (BGBI. 1S. 1213), mende Geräte, die für Arbeiten beim Ausbau oder
bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen ein-
- des § 4 7 Abs. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in gesetzt sind, werden Gebühren nicht erhoben."
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August
1990 (BGBI. 1S. 1818) und
2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird, wie aus dem
- des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom Anhang zu dieser Verordnung ersichtlich, neu gefaßt.
30. September 1988 (BGBI. 1 S. 1770),
jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Ver-
Artikel 2
waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1
S. 821), verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: in Kraft.
Bonn, den 30. April 1997
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997
Anhang
(zu Artikel 1 Nr. 2)
Anlage
(zu§ 1 Abs. 1)
Nr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundsteflen- Gebühr
nachweis Deutsche Mark
im Anhang
Nummer
1 Schriftlich erlassene schiffahrtspoli- § 3 Abs. 1 des Seeaufgaben- 1 110 bis 1300
zeiliche Verfügungen gesetzes
§ 56 Abs. 1 der Seeschiffahrts- 2
straßen-Ordnung
§ 11 Abs. 1 der Verordnung zur 3
Einführung der Schiffahrts-
ordnung Emsmündung
§ 17 Abs. 4 Satz 2 der Schiffs- 6
sicherheitsverordnung
2 Genehmigung des Verkehrs außer- § 57 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschiff- 2 110 bis 1650
gewöhnlich großer Fahrzeuge sowie fahrtsstraßen-Ordnung
Luftkissen- und Hochgeschwindig- Artikel 28 Abs. 1 Nr. 1 der Schiff- 4
keitsfahrzeuge fahrtsordnung Emsmündung
3 Genehmigung des Verkehrs außer- § 57 /vJs. 1 Nr. 2 der Seeschiff- 2 110 bis 1650
gewöhnlicher Schub- und Schlepp- fahrtsstraßen-Ordnung
verbände sowie des Schleppens Artikel 28 /vJs. 1 Nr. 2 der Schiff- 4
außergewöhnlicher Schwimmkörper fahrtsordnung Emsmündung
4 Genehmigung von Stapelläufen § 57 Abs. 1 Nr. 3 der Seeschiff- 2 110 bis 1650
fahrtsstraßen-Ordnung
5 Genehmigung der Bergung von § 57 Abs. 1 Nr. 4 der Seeschiff- 2 110bis 1650
Fahrzeugen, außergewöhnlichen fahrtsstraßen-Ordnung
Schwimmkörpern und Gegenstän- Artikel 28 Abs. 1 Nr. 3 der Schiff- 4
den, soweit dadurch Sicherheit und fahrtsordnung Emsmündung
Leichtigkeit des Verkehrs beeinträch-
tigt werden können
6 Genehmigung der Erprobung und § 57 Abs. 1 Nr. 5 der Seeschiff- 2 85bis 440
der Prüfung der Zugkraft von Fahr- fahrtsstraßen-Ordnung
zeugen sowie Standproben, die die Artikel 28 /vJs. 2 Nr. 4 der Schiff- 4
Sicherheit und Leichtigkeit des Ver- fahrtsordnung Emsmündung
kehrs beeinträchtigen können
7 Genehmigung wassersportlicher § 57 Abs. 1 Nr. 6 der Seeschiff- 2 30bis 760
Veranstaltungen auf dem Wasser fahrtsstraßen-Ordnung
Artikel 28 N:,s. 1 Nr. 5 der Schiff- 4
fahrtsordnung Emsmündung
8 Genehmigung sonstiger Veranstal- § 57 Abs. 1 Nr. 7 der Seeschiff- 2 60 bis 1500
tungen auf oder an Seeschiffahrts- fahrtsstraßen-Ordnung
straßen, die die Sicherheit und Leich- Artikel 28 Abs. 1 Nr. 6 der Schiff- 4
tigkeit des Verkehrs beeinträchti- fahrtsordnung Emsmündung
gen können
9 Gestattung der Durchfahrt unter Auf- § 42 Abs. 7 der Seeschiffahrts- 2 SO bis 500
lagen für Fahrzeuge, die die Voraus- straßen-Ordnung
setzungen für die Durchfahrt nicht er-
füllen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 999
Nr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundstellen- Gebühr
nachweis Deutsche Mark
im Anhang
Nummer
10 Erteilung eines Fahrtausweises für § 51 Abs. 2 der Seeschiffahrts- 2
Sportfahrzeuge, die ihren ständigen straßen-Ordnung
Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz
unmittelbar am Nord-Ostsee-Kanal
zwischen den Schleusen haben
a) für muskelbetriebene Sportfahr- 25
zeuge
b) für sonstige Sportfahrzeuge 30
11 Anerkennung der Steurer auf dem § 42 Abs. 6 Satz 1 der See- 2 75
Nord-Ostsee-Kanal schiffahrtsstraßen-Ordnung
12 Befreiung von den Vorschriften der § 59 der Seeschiffahrts- 2 70 bis 900
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung und straßen-Ordnung
der Verordnung zur Einführung der § 12 der Verordnung zur Ein- 3
Schiffahrtsordnung Emsmündung führung der Schiffahrtsordnung
im Einzelfall Emsmündung
13 Befreiung von den Vorschriften der § 8 der Verordnung zu den 5 70bis900
Internationalen Regeln von 1972 zur Internationalen Regeln von
Verhütung von Zusammenstößen 1972 zur Verhütung von
auf See Zusammenstößen auf See
14 Ausstellung eines Befähigungszeug- § 20 Abs. 1 der Schiffsoffizier- 7 75
nisses Ausbildungsverordnung
15 Genehmigung zum Einsatz als § 21 Abs. 3 der Schiffsoffizier- 7 45
Schiffsoffizier für den Erwerb eines Ausbildungsverordnung
zusätzlichen Befähigungszeugnisses
16 Ersatz eines Befähigungszeugnisses § 22 der Schiffsoffizier- 7 95
Ausbildungsverordnung
17 Zulassung und Umtausch eines § 24 Abs. 2 der Schiffsoffizier- 7 65
Befähigungszeugnisses in Sonder- Ausbildungsverordnung
fällen
18 Eintragung eines Zusatzes in das § 26a der Schiffsoffizier- 7 75
Befähigungszeugnis BKü Ausbildungsverordnung
19 Umtausch eines Befähigungszeug- § 30 der Schiffsoffizier- 7 40
nisses Ausbildungsverordnung
20 Ersatz eines Prüfungszeugnisses 60
21 Erteilung eines niedrigeren Befähi- § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buch- 19 70
gungszeugnisses nach Entzug durch stabe b des Seeunfall-
Seeamtsspruch untersuchungsgesetzes
22 Wiederaushändigung eines durch § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Ver- 19 70
Seeamtsspruch entzogenen Befähi- bindung mit § 19 Abs. 6 des
gungszeugnisses Seeunfalluntersuchungs-
gesetzes
23 Zulassung von Inhabern ausländi- § 14 Abs. 2 der Schiffs- 8 115
scher Befähigungszeugnisse besetzungsverordnung
1000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997
Nr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundstellen- Gebühr
nachweis Deutsche Mark
im Anhang
Nummer
24 Erteilung oder Verlängerung der § 2a, § 3 Abs. 1 und § 1O 9
Gültigkeit eines Bootszeugnisses in Verbindung mit § 1 Abs. 2
einschließlich der Untersuchung 2. Halbsatz der See-Sport-
eines Sportbootes, das für Fahrten bootvermietungsverordnung
binnenwärts der Grenze der See-
fahrt oder in Strandnähe geeignet
und bestimmt ist,
je zugelassene Person 20
mindestens jedoch 50
Die Gebühr ermäßigt sich für jedes
Fahrzeug um 25 vom Hundert bei
gleichzeitiger Abnahme mehrerer
Fahrzeuge desselben Bautyps für
denselben Antragsteller.
25 Erteilung oder Verlängerung der § 2a, § 3 Abs. 1 und § 1O 9
Gültigkeit eines Bootszeugnisses in Verbindung mit § 1 Abs. 2
einschließlich der Untersuchung 1. Halbsatz der See-Sport-
eines Sportbootes, das für Fahrten bootvermietungsverordnung
seewärts der Grenze der Seeschiff-
fahrt geeignet und bestimmt ist,
je zugelassene Person 25
mindestens jedoch 110
26 Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit § 5 Abs. 2 der See-Sportboot- 9 75
eines Sportbootes nach Verände- vermietungsverordnung
rungen an dem Fahrzeug
27 Erteilung von Bedingungen und § 9 der See-Sportboot- 9
Auflagen im Einzelfall vermietungsverordnung
für Sportboote nach Nummer 25 50
für Sportboote nach Nummer 26 95
28 Ersatz eines Bootszeugnisses bei 40
Verlust
29 Übertragung des Bootszeugnisses 40
bei Veräußerung bzw. Umschreibung
des Bootszeugnisses
30 Zulassung eines Seelotsenanwärters § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes 10 35
und Ausstellung eines Seelotsenan- über das Seelotswesen
wärterausweises § 16 Abs. 1 der Seelotsenaus- 12
bildungs- und Ausweisordnung
31 Prüfung eines Seelotsenanwärters § 10 des Gesetzes über das 10 250
für die Seelotsreviere Seelotswesen
nur im Zusammenhang mit der
Gebühr nach Nummer 33
32 Prüfung eines Seelotsenbewerbers § 42 Abs. 2 des Gesetzes über 10 210
für außerhalb der Reviere das Seelotswesen
nur im Zusammenhang mit der
Gebühr nach Nummer 34
33 Bestallung eines Seelotsen und Aus- § 11 und § 17 des Gesetzes 10 75
stellung eines Seelotsenausweises Ober das Seelotswesen
zuzüglich der Gebühr nach Num- § 16 Abs. 1 der Seelotsenaus- 12
mer31 bildungs- und Ausweisordnung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 1001
Nr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundstellen- Gebühr
nachweis Deutsche Mark
im Anhang
Nummer
34 Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätig- § 42 Abs. 2 des Gesetzes über 10 75
keit außerhalb der Reviere und Aus- das Seelotswesen
stellung eines Lotsenausweises § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 11
zuzüglich der Gebühr nach Num- der Verordnung über das
mer32 Seelotswesen außerhalb der
Reviere
35 Ersatz eines Seelotsenanwärter- 40
oder Seelotsenausweises
36 Befreiung von der Lotsenannahme- § 5 Abs. 7 der Lotsverordnung 13 140
pflicht in besonderen Fällen Ems
§ 6 Abs. 7 der Lotsverordnung 14
Weser/Jade
§ 6 Abs. 7 der Lotsverordnung 15
Elbe
§ 11 Abs. 1 der Lotsverordnung 16
Nord-Ostsee-KanaVKieler
Förde/Trave/Flensburger Förde
§ 8 Abs. 1 der Lotsverordnung 18
Wismar/Rostock/Stralsund
37 Ersatz einer Bescheinigung über die 40
Befreiung von der Lotsenannahme-
pflicht
38 Anordnung der Lotsenannahme im § 7 der Lotsverordnung Ems 13 70
Einzelfall § 9 der Lotsverordnung 14
Weser/Jade
§ 9 der Lotsverordnung Elbe 15
§ 11 der Lotsverordnung 16
Nord-Ostsee-Kanal/Kieler
Förde/Trave/Flensburger Förde
§ 7 der Lotsverordnung 18
Wismar/Rostock/Stralsund
39 Prüfung des Schiffsführers
a) Theoretische Prüfung § 5 Abs. 5 der Lotsverordnung 13 210
Ems
§ 6 Abs. 5 der Lotsverordnung 14
Weser/Jade
§ 6 Abs. 5 der Lotsverordnung 15
Elbe
§ 7 Abs. 5, § 8 Abs. 3 und 4, 16
§ 9 Abs. 4, § 10 Abs. 4 der
Lotsverordnung Nord-Ostsee-
kanaVKieler Förde/Trave/Flens-
burger Förde
§ 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4, § 7 18
Abs. 4 der Lotsverordnung
Wismar/Rostock/Stralsund
b) Praktische Prüfung § 8 Abs. 4 der Lotsverordnung 16
Nord-Ostsee-KanaVKieler
Förde/Trave/Flensburger Förde
Gesamtstrec~e 1075
Teilstrecke 150
1002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997
Nr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundstellen- Gebühr
nachweis Deutsche Mark
im Anhang
Nummer
40 Ausstellung der Bescheinigung über § 5 Abs. 6 der Lotsverordnung 13 75
die Befreiung von der Lotsenannahme- Ems
pflicht § 6 Abs. 6 der Lotsverordnung 14
Weser/Jade
§ 6 Abs. 6 der Lotsverordnung 15
Elbe
§ 7 Abs. 6, § 8 Abs. 5, § 9 16
Abs. 5, § 10 Abs. 5 der
Lotsverordnung Nord-Ostsee-
KanaVKieler Förde/
Trave/Flensburger Förde
§ 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4, § 7 18
Abs. 4 der Lotsverordnung
Wismar/Rostock/Stralsund
41 Verlängerung der Befreiung von der § 5 Abs. 6 der Lotsverordnung 13 75
Lotsenannahmepflicht Ems
§ 6 Abs. 6 der Lotsverordnung 14
Weser/Jade
§ 6 Abs. 6 der Lotsverordnung 15
Elbe
§ 7 Abs. 6, § 8 Abs. 5, § 9 16
Abs. 5, § 10 Abs. 5 der
Lotsverordnung Nord-Ostsee-
KanaVKieler Förde/Trave/
Flensburger Förde
§ 5 Abs. 6, § 6 Abs. 5, § 7 18
Abs. 5 der Lotsverordnung
Wismar/Rostock/Stralsund
42 Übertragung der Befreiung von der § 5 Abs. 4 und Abs. 6 der 13 75
Lotsenannahmepflicht auf ein Schiff Lotsverordnung Ems
aus einer baugleichen Serie, ein typ- § 6 Abs. 4 und Abs. 6 der 14
gleiches Schiff oder schwimmendes Lotsverordnung Weser/Jade
Gerät § 6 Abs. 4 und Abs. 6 der 15
Lotsverordnung Elbe
§ 7 Abs. 4 und Abs. 6, § 8 16
Abs. 5, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 5
der Lotsverordnung Nord-Ost-
see-KanaVKieler Förde/Trave/
Flensburger Förde
§ 5 Abs. 4 und Abs. 6, § 6 18
Abs. 5, § 7 Abs. 5 der Lots-
verordnung Wismar/Rostock/
Stralsund
43 Befreiung von Befahrensverboten § 2 Abs. 2 der Verordnung 20 50 bis 150
über das Befahren des
Naturschutzgebietes
,,Helgoländer Felssockel"
44 Befreiung von Befahrensverboten § 2 Abs. 2 der Verordnung 21 20 bis 100
über das Befahren der
Bundeswasserstraßen in
dem Naturschutzgebiet
„Dassower See, Inseln
Buchhorst und Graswerder
(Plönswerder)"
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 1003
Nr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundstellen- Gebühr
nachweis Deutsche Mark
im Anhang
Nummer
45 Befreiung von Befahrensverboten § 5 Abs. 1 und 2 der Verord- 22 50 bis 500
nung über das Befahren der Bun-
deswasserstraßen in National-
parken im Bereich der Nordsee
46 Befreiung von Befahrensverboten § 5 Abs. 3 der Verordnung 22 20 bis 60
über das Befahren der Bun-
deswasserstraßen in National-
parken im Bereich der Nordsee
50 Untersagung der Beförderung oder § 3 Abs. 2 des Ölschaden- 23 50 bis 200
des Umschlages von Öl gesetzes
51 In allen übrigen Fällen, die nicht in 20 bis 500
den Nummern 1 bis 50 aufgeführt
sind, bei schriftlichen Verwaltungs-
akten nach Aufwand im Einzelfall
60 Widerruf oder Rücknahme einer bis zu 75
Amtshandlung, soweit der Betrof- vom Hundert
fene dazu Anlaß gegeben hat der Amtshand-
lungsgebühr
61 Antragsablehnung aus anderen bis zu 75
Gründen als wegen Unzuständigkeit vom Hundert
oder Rücknahme eines Antrages auf der Amtshand-
Vornahme einer Amtshandlung nach lungsgebühr
Beginn der sachlichen Bearbeitung,
jedoch vor deren Beendigung
62 Teilweise oder vollständige Zurück- 20
weisung des Widerspruchs, soweit bis zu dem Be-
sich der Widerspruch nicht aus- trag, der für die
schließlich gegen eine Kostenent- Vornahme der
scheidung richtet angefochtenen
Amtshandlung
Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch vorgesehen ist
nur deshalb keinen Erfolg hat, weil
die Verletzung einer Verfahrens- oder
Formvorschrift nach § 45 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes unbeacht-
lieh ist.
63 Rücknahme des Widerspruchs nach bis zu 75 vom
Beginn der sachlichen Bearbeitung, Hundert der
jedoch vor deren Beendigung Gebühr nach
Nummer62
1004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997
Anhang
1 Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) in der Fassung der 12 Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung in der
Bekanntmachung vom 27. September 1994 (BGBI. 1 im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
S. 2802), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9515-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
6. Juni 1995 (BGBI. 1S. 778) geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom
2 Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) in der 31. Oktober 1978 (BGBI. 1S. 1719)
Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 13 Lotsverordnung Ems vom .15. Juni 1994 (BAnz.
(BGBI. 1S. 1266), zuletzt geändert durch Artikel 3 der S. 7131), geändert durch Verordnung vom 19. Ja-
Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBI. 1S. 3744) nuar 1996 (BAnz. S. 1210)
3 Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung 14 Lotsverordnung Weser/Jade vom 15. Juni 1994
Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBI. 1S. 1583), (BAnz. S. 7129), zuletzt geändert durch Verordnung
zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom vom 28. Oktober 1996 (BAnz. S. 12 129)
8. April 1991 (BGBI. 1S. 880)
15 Lotsverordnung Elbe vom 15. Juni 1994 (BAnz.
4 Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem S. 7061), zuletzt geändert durch Verordnung vom
deutsch-nieder1ändischen Abkommen vom 22. De- 1. März 1996 (BAnz. S. 2593)
zember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der
Emsmündung - BGBI. 1987 II S. 141, 144) 16 Lotsverordnung Nord-Ostsee-Kanal/Kieler Förde/Trave/
Flensburger Förde vom 15. Juni 1994 (BAnz.
5 Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 S. 7021 ), geändert durch Verordnung vom 15. No-
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom vember 1995 (BAnz. S. 12 206)
13. Juni 1977 (BGBI. I S. 813), zuletzt geändert durch
Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 17 (entfällt)
(BGBI. I S. 3744) 18 Lotsverordnung Wismar/Rostock/Stralsund vom
6 Sc:hiffssicherheitsverordnung (SchSV) in der Fas- 15. Juni 1994 (BAnz. S. 7062), geändert durch Ver-
sung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1994 ordnung vom 15. November 1995 (BAnz. S. 12 206)
(BGBI. 1 S. 3281, 3532), zuletzt geändert durch 19 Seeunfalluntersuchungsgesetz (SeeUG) vom 6. De-
Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juni 1996 (BGBI. 1 zember 1985 (BGBI. 1 S. 2146), zuletzt geändert
s. 880) durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Juni 1995
7 Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung (SchOffz-AusbV) (BGBI. 1S. 778)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20 Verordnung über das Befahren der Bundeswasser-
15. Januar 1992 (BGBI. 1S. 22, 227) straßen des Naturschutzgebietes "Helgoländer Fels-
8 Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) vom sockel" vom 13. Mai 1985 (BGBI. 1S. 776)
4. April 1984 (BGBI. 1S. 523), zuletzt geändert durch 21 Verordnung über das Befahren der Bundeswasser-
Mikel 1 der Verordnung vom 14. März 1996 (BGBI. 1 straßen in dem Naturschutzgebiet „Oassower See,
s. 511) Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)"
9 Verordnung über die Inbetriebnahme und die vom 9. Oktober 1991 (BGBI. I S. 1974)
gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten im 22 Verordnung über das Befahren der Bundeswasser-
Küstenbereich in der Fassung der Bekanntmachung straßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
vorn 24. Juli 1996 (BGBI. 1S. 1341) (NPNordSBefV) vom 12. Februar 1992 (BGBI. 1
10 Gesetz über das Seelotswesen in der Fassung der s. 242)
Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBI. 1
23 Ölschadengesetz (ÖISG) vom 30. September 1988
S. 1213), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Geset-
(BGBI. 1 S. 1770), geändert durch Gesetz vom
zes vom 15. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1554)
25. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1802) in Verbindung mit der
11 Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1995 (BGBI. 1
Reviere vom 25. August 1978 (BGBI. I S. 1515) s. 2084)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 1005
Erste Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
im Ausgleichsjahr 1997
Vom 6. Mai 1997
Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Finanzausgleichs- zuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten
gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 944, 977) Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich
verordnet das Bundesministerium der Finanzen: mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durch-
zuführen.
§1 (3) Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zah-
des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1997 lungen auf den Bundesanteil an der durch Landesfinanz-
(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung behörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den
und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichs- Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus
jahr 1997 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des dem vorläufigen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich
Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung überweist das Bundesministerium der Finanzen an mo-
des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden natlichen Vorauszahlungen an Berlin 36 780 000 DM, an
verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze Brandenburg 241 393 000 DM, an Mecklenburg-Vor-
erhöht oder vermindert wird: pommern 281936000 DM, an Sachsen 596 645 000 DM,
Baden-Württemberg 71,9 v.H., an Sachsen-Anhalt 418 907 000 DM und an Thüringen
353 677 000 DM. Die Zahlungen werden am 15. eines
Bayern 70,3v.H., jeden Monats fällig.
Berlin
(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundes-
Brandenburg finanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer entrichtet das
Bremen 22,2v.H., Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden
Hamburg 88,4v.H., Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des
Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden
Hessen 84,6v.H.,
Monat werden gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung
Mecklenburg-Vorpommern des Vormonats zuviel oder zuwenig gezahlten Beträge
Niedersachsen 37,1 v.H., verrechnet.
Nordrhein-Westfalen 73,2v.H., (5) Der nach § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes in Monats-
Rheinland-Pfalz 48,3v.H., beträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des
Bundes nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes vorläufig zu
Saarland 42,5v.H.,
berechnende Beitrag der Länder zu den Schulden-
Sachsen dienstleistungen für den Fonds „Deutsche Einheit" wird
Sachsen-Anhalt außer auf Berlin (West) vorläufig auch auf die anderen
Schleswig-Holstein 51,0v.H., zahlungspflichtigen Länder nach der Einwohnerzahl
verteilt. Dabei sind auch die Umschichtungen nach
Thüringen § 1 Abs. 3 des Gesetzes in monatlichen Teilbeträgen zu
(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die berücksichtigen.
vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1
telegraphisch an die zuständigen Bundeskassen einen §2
Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen.
Inkrafttreten
Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung
nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997
sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten ab- in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 6. Mai 1997
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
1006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -Ausgabe in deutscher Sprache -
NrJSelte vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
1.4.97 Verordnung (EG) Nr. 579/97 der Kommission zur.Anderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1588/94 zur Festlegung der den Sektor M 11 c h und Milch-
erzeugnisse betreffenden OurchfOhrungsbestlmmunqen zu der R~e-
lung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien
geschlossenen Europa-Abkommen L 87/8 2.4.97
1.4.97 Verordnung (EG) Nr. 580/97 der Kommission zur Anderung der Verord-
nung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des
Schweinemarkts in den Niederlanden L 87/9 2.4.97
1.4.97 Verordnung (EG) Nr. 581/97 der Kommission mit Sondermaßnahmen zur
Stützung des Schweinemarkts in Belgien L 87/11 2.4.97
1.4.97 Verordnung (EG) Nr. 582/97 der Kommission zw Einstellung des_
Lachs fangs durch Schiffe unter schwedischer Flagge L 87/14 2.4.97
2.4.97 Verordn~"9. (EG) Nr. 585/97 der Kommission zur Anderung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 3478/92 und (EG) Nr. 1066/95 hinsichtlich bestimmter
Fristen Im Sektor Rohtabak L 88/3 3.4.97
3.4.97 Verordnung (EG) Nr. 594197 der Kommission zur Festsetzung der den
Erzeugerorganisationen für Olivenöl und Ivan anerkannten Vereini-
gungen im Wirtschaftsjahr 1996/97 zu zahlenden Beträge L 89/18 4.4.97
4.4.97 Verordnung (EG) Nr. 605/97 der Kommission bezüglich der im Rahmen
der Ausschreibung gemäß der Verordnu~ (EG) Nr. 530/97 eingereich-
ten Angebote fOr die Ausfuhr von gesch lffenem langkömigem Reis
nach gewissen Drittländern L 91/10 5.4.97
7.4.97 Verord~ (EG) Nr. 609/97 der Kommission zur Anderung der Verord-
nung ) Nr. 3201190 Ober OurchfOhrungsbestimmungen für die
Bezeichnung und Aufmachung der We In e und der Traubenmost e L 93/9 8.4.97
7.4.97 Verordnung (EG) Nr. 610/97 der Kommission zur Anderung der Verord-
nu~ (EG) Nr. 2190/96 bei mehreren Bestimmungen über die bei der
Aus hr von Obst und Gemüse zu gewährenden Erstattungen L 93/16 8.4.97
8.4.97 Verordnung (EG) Nr. 613/97 der Kommission mit OurchfQhrungsvor-
schritten zur Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Vor-
aussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der StOtzungsre-
gelung für Reis erzeuger L 94/1 9.4.97
8.4.97 Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission zur Anpassung der
Gesamtmengen in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des
Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Mi Ich sektor L 94/4 9.4.97
8.4.97 Verordnung (EG) Nr. 615/97 der Kommission zur befristeten Genehmi-
gung des Abschlusses von Direktverträgen zwischen Mitgliedern von
Erzeugerorganisationen und Verarbeitungsunternehmen im Sektor
0 b s t und Gemüse gemäß Verordnung (EG) Nr. 2200/96 L 94/6 9.4.97
8.4.97 Verordnuna (EG) Nr. 616/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EW ) Nr. .3886/92 hinsichtlich der im Sektor Rind f I e i s c h
anwendbaren Prämienregelungen L 94/8 9.4.97
9.4.97 Verordnuoa (EG) Nr. 623/97 der Kommission zur Anderu~ der Verord-
nung (EW ) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Vero nung (EWG)
Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes
und des Verbrauchs von hochwertigem R l n d f I e i s c h L 95/6 10.4.97
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 1007
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -Ausgabe In deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
8.4.97 Verordnunö (EG) Nr. 624/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EW ) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für
Faserflachs und Hanf L 95/8 10.4.97
10.4.97 Verordnung (EG) Nr. 629/97 der Kommission zur dritten Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der
Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Markt-
organisation für T r o c k e n f u tt er L 96/4 11.4.97
16.4.97 Verordnung (EG) Nr. 658/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1854/96 zur Aufstellung einer Liste von Referenzmethoden
für die Analyse und Qualitätsbewertung von Mi Ich und
Mi Ich erze u g n iss e n der gemeinsamen Marktorganisation L 100/14 17.4.97
16.4.97 Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission mit Durchführunisbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsic tlich der
Interventionsregelung für Obst und G e m ü s e L 100/22 17.4.97
16.4. 97 Verordnung (EG) Nr. 660/97 der Kommission mit Übergangsmaßnah-
men zur kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse, das im
Wirtschaftsjahr 1996/97 aus dem Markt genommen wird, für humanitäre
Zwecke außerhalb der Gemeinschaft L 100/39 17.4.97
16.4.97 Verordnung (EG) Nr. 661/97 der Kommission mit Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der
Quotenregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus T o m a t e n /
Paradeisern L 100/41 17.4.97
17.4.97 Verordnung (EG) Nr. 670/97 der Kommission zur zweiten Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des
Schweinemarkts in den Niederlanden L 101/12 18.4. 97
17.4.97 Verordnung (EG) Nr. 671/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 2659/94 über die Gewährung von Beihilfen für die private
Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano
und Provolone L 101/14 18.4. 97
17.4.97 Verordnung (EG) Nr. 672/97 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung
von Pecorino Romano L 101/15 18. 4. 97
17.4.97 Verordnung (EG) Nr. 673/97 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung
von Kefalotyri und Kasserl L 101/18 18. 4. 97
17.4.97 Verordnung (EG) Nr. 674/97 der Kommission über die Durchführungsbe-
stimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhai-
tung lagerfähiger Käsesorten L 101/21 18.4.97
Andere Vorschriften
26.3.97 Verordnung (EG) Nr. 573/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1382/96 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzoll-
kontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch L 85/62 27.3.97
26.3.97 Verordnung (EG) Nr. 574/97 der Kommission zur erneuten Zuteilung von
Einfuhrrechten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1382/96 zur Eröffnung und
Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimm-
tes gefrorenes Rindfleisch L 85/63 27.3.97
1.4.97 Verordnung (EG) Nr. 586/97 der Kommission zur Festsetzung von
Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts be-
stimmter verderblicher Waren L 88/4 3.4.97
11.3.97 Verordnung (EG) Nr. 592/97 des Rates über den Abschluß des Abkom-
mens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und Zypern über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von
Ora,:igen mit Ursprung in Zypern in die Europäische Gemeinschaft und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 L 89/1 4.4.97
25. 3. 97 Verordnung (EG) Nr. 593/97 der Kommission zur Einführung eines vor-
läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in
Rohform mit Ursprung in Polen und Rußland L 89/6 4.4.97
1008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Tel11 enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Tell II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) vOlkemlchtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Ourch-
eetzoog erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarffvorschrlften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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betrlgt79'.
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ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr/Seite vom
10. 4. 97 Verordnung (EG) Nr. 630/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 2369/96 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemein-
schaftlichen Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten
Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99 L 96/5 11. 4. 97
14.4.97 Verordnung (EG) Nr. 641/97 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im
Getreidesektor L 98/2 15.4.97
16.4.97 Verordnung (EG) Nr. 656/97 der Kommission zur Festsetzung von
Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-
ter verderblicher Waren L 100/6 17.4.97
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates vom
12. Juni 1986 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der
Fischereiressourcen in der Ostsee, den Selten und dem 0resund (ABI.
Nr. L 162 vom 18.6.1986) L 95/30 10.4.97
Berichtigung der Ver~rdnung (EWG) Nr. 2156/91 des Rates vom
15. Juli 1991 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86
über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereires-
sourcen in der Ostsee, den Selten und dem 0resund (ABI. Nr. L 201 vom
24.7.1991) L 95/30 10.4.97
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2250/95 des Rates vom
18. September 1995 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der
Fischereiressourcen in der Ostsee, den Selten und dem 0resund (ABI.
Nr. L 230 vom 27. 9. 1995) L 95/30 10.4.97
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.
Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren
· bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von
dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der
Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzolls
(ABI. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997) L 97/30 12.4.97
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 503/97 der Kommission vom
19. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit
Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milch-
erzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABI.
Nr. L 78 vom 20. 3. 1997) L 97/30 12.4.97
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom
9. Dezember 1996 über d~n Schutz von Exemplaren wildlebender Tier-
und Pflanzenarten durch Uberwachung des Handels (ABI. Nr. L 61 vom
3.3.1997) L 1oon2 17.4.97