1810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes
zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
Vom 26. November 1996
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel1
Das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 (BGBI. 1
S. 1861), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1
S. 2236), wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 Satz 1 und in Artikel 2 Nr. 3 wird die Jahreszahl „ 1996" durch die
Jahreszahl „1999" ersetzt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 26. November 1996
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Erwin Teufel
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1811
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Zulassung eines Kenn-
zeichnungsstoffes für leichtes Heizöl,
zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und
zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung
und Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes
Vom 20. November 1996
Auf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 10 des Mineralölsteuergesetzes vom
21. Dezember 1992 (BGB!. 1 S. 2150, 2185, 1993 1 S. 169), zuletzt geändert
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 1996 (BGB!. 1 S. 962), verordnet das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Artikel 1
Änderung der Verordnung
über die Zulassung eines Kenn-
zeichnungsstoffes für leichtes Heizöl,
zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und
zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung
In Artikel 1 der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes
für leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Ände-
rung der Heizölkennzeichnungsverordnung vom 19. September 1995 (BGB!. 1
S. 1171) wird die Angabe „ 1. Januar 1997" durch die Angabe „ 1. August 1999"
ersetzt.
Artikel 2
Anpassung des Mineralölsteuergesetzes
In § 3 Abs. 2 Satz 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992
(BGB!. 1 S. 2150, 2185, 1993 1 S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 12. Juli 1996 (BGBI. 1S. 962), werden die Wörter ,,- bis zum
1. Januar 1997 (Artikel 1 der Verordnung vom 19. September 1995, BGBI. 1
S. 1171) -" durch die Wörter ,,- bis zum 1. August 1999 (Artikel 1 der Verord-
nung vom 19. September 1995, BGB!. 1 S. 1171, geändert durch die Verord-
nung vom 20. November 1996, BGBI. 1S. 1811)-" ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. November 1996
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
Achte Verordnung
zur Änderung der Diätverordnung*)
Vom 21. November 1996
Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf b) Folgende Nummer 3 wird eingefügt:
Grund
,,3. für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenah-
- des § 9 Abs. 1 Nr. 3 und 5 in Verbindung mit Abs. 3 rung die in Anlage 9".
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993
(BGBI. 1 S. 1169), der durch Artikel 1 Nr. 3, 4 und 5 des 3. Nach § 14b wird folgender§ 14c eingefügt:
Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBI. 1 S. 3538) ,,§ 14c
geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-
ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (1) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
und für Wirtschaft, dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den
Verkehr gebracht werden, wenn zu ihrer Herstellung
- des § 12 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 keine anderen als in der Anlage 9 aufgeführte Stoffe
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, verwendet worden sind, um die Anforderungen für
der durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige
25. November 1994 geändert worden ist, im Ein- Stickstoffverbindungen sowie sonstige Stoffe für
vernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, besondere Ernährungszwecke zu erfüllen.
Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft, (2) Säuglingsanfangsnahrung darf gewerbsmäßig
nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden,
- des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfs-
wenn sie in ihrer Zusammensetzung den in der
gegenständegesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 3 des
Anlage 10 festgelegten Mindestmengen und Höchst-
Gesetzes vom 25. November 1994 geändert worden
mengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis,
ist,
sowie den sonstigen dort festgelegten Verwendungs-
- des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 beschränkungen von Zutaten und den zusätzlich
Buchstabe a bis c des Lebensmittel- und Bedarfs- aufgeführten sonstigen Anforderungen an die Zu-
gegenständegesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 sammensetzung entspricht. Für die Berechnung der
des Gesetzes vom 25. November 1994 geändert Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind
worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien die in der Anlage 12 festgelegten Werte von Amino-
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für säuren in Muttermilch und die in der Anlage 13 fest-
Wirtschaft: gelegten Werte für die Aminosäurezusammensetzung
von Casein und Muttermilchprotein zugrunde zu
legen.
Artikel 1
(3) Folgenahrung darf gewerbsmäßig nur her-
Änderung der Diätverordnung
gestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn
Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntma- sie in ihrer Zusammensetzung den in der Anlage 11
chung vom 25. August 1988 (BGBI. 1 S. 1713), zuletzt festgelegten Mindestmengen und Höchstmengen,
geändert durch Artikel 6 § 2 des Gesetzes vom 24. Juni bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den
1994 (BGBI. 1S. 1416), wird wie folgt geändert: sonstigen dort festgelegten Verwendungsbeschrän-
kungen und den zusätzlich aufgeführten sonstigen
Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht.
1. Nach § 1 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
Für die Berechnung der Mindest- und Höchstmengen
,,(4) Für die Begriffe „Säuglinge", ,,Kleinkinder", der Bestandteile sind die in der Anlage 13 fest-
„Säuglingsanfangsnahrung" und „Folgenahrung" gilt gelegten Werte für die Aminosäurezusammensetzung
§ 2 des Säuglingsnahrungswerbegesetzes." von Casein und Muttermilchprotein sowie die in der
Anlage 14 festgelegten Werte für den Mineralstoff-
2. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: gehalt der Kuhmilch zugrunde zu legen.
a) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Kleinkinder'' (4) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
die Worte „ausgenommen Säuglingsanfangs- dürfen nur so gewerbsmäßig hergestellt und in den
nahrung und Folgenahrung" und nach dem Wort Verkehr gebracht werden, daß für die Bereitung des
,,liste B" ein Komma eingefügt. verzehrfertigen Lebensmittels allenfalls der Zusatz
von Wasser erforderlich ist."
*} Mit dieser Verordnung werden die in Artikel 1 Abs. 2, den Artikeln 2, 3,
4, 5 Abs. 1 und Artikel 7 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission 4. § 18 Nr. 3 wird gestrichen.
vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
(ABI. EG Nr. L 175 S. 35}, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/4/EG
der Kommission vom 16. Februar 1996 (ABI. EG Nr. L 49 S. 12}, ent-
haltenen Bestimmungen über die Herstellung, Zusammensetzung und 5. In § 19 Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 2" durch die
Kennzeichnung in deutsches Recht umgesetzt. Angabe ,,§ 2 Nr. 3" ersetzt.
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6. Die Überschrift zu den §§ 20 ff. wird wie folgt Gebiet der Medizin, Ernährung, des Arzneimittel-
gefaßt: wesens oder der Säuglings- und Kinderpflege zu
verwenden,
,,Besondere Kennzeichnungen".
angebracht ist.
7. In§ 21 Abs. 3 Nr. 3 wird das Wort „Linolsäure" durch (4) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nur in den
das Wort „Trig/ycerid" ersetzt. Verkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeich-
nung
8. Nach § 22 wird folgender§ 22a eingefügt: 1. bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
der in Kilojoule und Kilokalorien ausgedrückte
,,§22a physiologische Brennwert, der Gehalt an Eiweiß,
(1) Diätetische Lebensmittel, die zur Verwendung Kohlenhydraten und Fett je 100 ml des verzehr-
fertigen Erzeugnisses in Zahlen,
a) als Säuglingsanfangsnahrung bestimmt sind,
dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung „Säug- 2. bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
lingsanfangsnahrung", und wenn der Protein- die durchschnittliche Menge aller in den An-
gehalt ausschließlich aus Kuhmilchprotein be- lagen 10 und 11 aufgeführten Mineralstoffe und
steht, mit der Verkehrsbezeichnung „Säuglings- Vitamine und gegebenenfalls die Menge an Cholin,
milchnahrung", lnositol, Carnitin und Taurin je 100 ml des verzehr-
b) als Folgenahrung bestimmt sind, dürfen nur mit fertigen Erzeugnisses in Zahlen
der Verkehrsbezeichnung „Folgenahrung", und angebracht ist.
wenn der Proteingehalt ausschließlich aus Kuh-
(5) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nicht in den
milchprotein besteht, mit der Verkehrsbezeich-
Verkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeich-
nung „Folgemilch"
nung
nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 in den Verkehr
1. die Begriffe „humanisiert", ,,maternisiert" oder
gebracht werden.
gleichsinnige Begriffe,
(2) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
2. die Aussagen nach Anlage 15, wenn das Erzeugnis
dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die
nicht die dort für die Verwendung dieser Aussagen
Kennzeichnung
festgelegten Anforderungen erfüllt,
1. bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
3. Angaben, die vom Stillen abhalten,
die notwendigen Informationen über die bestim-
mungsgemäße Verwendung des Erzeugnisses, 4. bei Säuglingsanfangsnahrung Abbildungen von
Säuglingen oder den Gebrauch des Erzeugnisses
2. a) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenah-
idealisierende sonstige Abbildungen oder Wort-
rung eine Anleitung zur richtigen Zubereitung
laute außer Zeichnungen zur leichteren Identifizie-
des Erzeugnisses und
rung des Erzeugnisses oder zur Darstellung von
b) eine Warnung vor den gesundheitsschädlichen Zubereitungsmethoden,
Auswirkungen einer unangemessenen Zuberei-
5. a) bei Folgenahrung Angaben über die in der
tung,
Anlage 16 aufgeführten Vitamine und Mineral-
3. bei nicht mit Eisen angereicherter Säuglings- stoffe, wenn diese Gehalte nicht mindestens
anfangsnahrung den warnenden Hinweis, daß der bei 15 % der dort genannten Referenzwerte
gesamte Eisenbedarf bei Verabreichung des Er- liegen, und
zeugnisses an Säuglinge, die älter als vier Monate
b) diese Angaben nicht als prozentualer Anteil
sind, aus anderen zusätzlichen Quellen gedeckt
bezogen auf 100 ml des verzehrfertigen Er-
werden muß,
zeugnisses erfolgen,
4. bei Folgenahrung die warnenden Hinweise, daß
enthalten sind."
sich das Erzeugnis nur für die besondere Ernäh-
rung von Säuglingen ab einem Alter von minde-
stens vier Monaten eignet, nur Teil einer Mischkost 9. In§ 25 Abs. 1 Nr. 1 wird nach der Angabe(§ 22 Abs. 1
sein soll und nicht als Ersatz für die Muttermilch und 2" die Angabe ,, , § 22a Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buch-
während der ersten vier Lebensmonate zu ver- stabe a und Abs. 4" eingefügt.
wenden ist,
enthält. 10. § 26 wird wie folgt geändert:
(3) Säuglingsanfangsnahrung darf ferner nach a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 nur in den Verkehr
aa) In Buchstabe e wird nach dem Wort „ent-
gebracht werden, wenn in der Kennzeichnung
sprechen" das Wort „oder" durch ein Komma
1. die Angabe, daß sich das Erzeugnis für die beson- ersetzt.
dere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an
bb) In Buchstabe f wird das Wort „oder" angefügt.
eignet, wenn sie nicht gestillt werden,
2. ein deutlich sichtbarer und als „wichtig" bezeich- cc) Nach Buchstabe f wird folgender Buchstabe g
neter Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens in eingefügt:
Verbindung mit der Empfehlung, das Erzeugnis ,,g) entgegen § 14c Abs. 1 bis 4 Säuglings-
nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem anfangsnahrung oder Folgenahrung".
1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
b) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert: Vitamin Vitaminverbindung
aa) Nach dem Buchstaben e wird folgender Buch- Vitamin 8 2 Riboflavin
stabe f eingefügt: Riboflavin-5 '-phosphat-
Natrium
„f) § 22a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3
Niacin Nicotinsäureamid
oder4,". Nicotinsäure
bb) Die bisherigen Buchstabenfund g werden die Vitamin 8 6 Pyridoxinhydrochlorid
Buchstaben g und h. Pyridoxin-5' -phosphat
Folsäure Folate
c) Absatz 5 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
Pantothensäure Calcium-0-pantothenat
aa) In Buchstabe d wird nach dem Wort „Kenn- Natrium-0-pantothenat
zeichnung" das Wort „oder" durch ein Komma Dexpanthenol
ersetzt. Vitamin 8 12 Cyanocobalamin
Hydroxocobalamin
bb) In Buchstabe e wird nach dem Wort „sind" das
Biotin 0-Biotin
Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
Vitamine L-Ascorbinsäure
cc) Nach dem Buchstaben e wird der folgende Natrium-L-ascorbat
Buchstabe f eingefügt: Calcium-L-ascorbat
6-Palmitoyt-L-Ascorbinsäure
,,f) entgegen § 22a Abs. 1, 3 oder 5 ein diäte- (L-Ascorbylpalmitat)
tisches Lebensmittel". Kaliumascorbat
Vitamin E 0-Alpha-tocopherol
d) Absatz 7 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
DL-Alpha-tocopherol
aa) Buchstabe e wird wie folgt gefaßt: 0-Alpha-tocopherytacetat
DL-Alpha-tocopherylacetat
„e) § 22a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a VitaminK Phyllochinon (Phyto-
oder Abs. 4". menadion)
bb) Die bisherigen Buchstaben e und f werden die 2. Mineralstoffe
Buchstaben f und g.
Mineralstoff Mineralstoffverbindungen
Calcium (Ca) Calciumcarbonat
11. § 27a wird gestrichen.
Calciumchlorid
Calciumcitrat
12. Nach § 28 wird folgender§ 29 eingefügt: Calciumgluconat
Calciumglycerophosphat
,,§29 Calciumlactat
Calciumorthophosphat
(1) Bis zum 31. März 1997 dürfen Säuglings- Calciumhydroxid
anfangsnahrung und Folgenahrung nach den bisher Magnesium (Mg) Magnesiumcarbonat
geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeich- Magnesiumchlorid
net werden und die so hergestellten und gekenn- Magnesiumoxid
zeichneten Erzeugnisse über diesen Zeitpunkt hinaus Magnesiumorthophosphat
in den Verkehr gebracht werden. Magnesiumsulfat
Magnesiumgluconat
(2) Säuglingsanfangsnahrung auf der Basis von Magnesiumhydroxid
Proteinteilhydrolysaten darf noch bis zum 31. März Magnesiumcitrat
1999 hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, Eisen (Fe) Eisen-11-citrat
ohne die Anforderungen hinsichtlich des Protein- Eisen-11-gluconat
Eisen-ll-lactat
wirksamkeitskoeffizienten und der Nettoprotein- Eisen-11-sulfat
verwertung nach Anlage 10 Nr. 2.2 zu erfüllen." Eisen-11-ammoniumcitrat
Eisen-11-fumarat
Eisen-111-diphosphat
13. In Anlage 2 Liste B Nr. 5.2 wird das Wort „L-Carnitin"
Kupfer(Cu) Kupfer-11-citrat
gestrichen.
Kupfer-11-gluconat
Kupfer-11-sulfat
14. Nach Anlage 8 werden folgende Anlagen 9 bis 16 Kupfer-ll-lysinkomplex
Kupfer-11-carbonat
angefügt:
Jod (1) Kaliumjodid
„Anlage9 Natriumjodid
(zu§ 14c Abs. 1) Kaliumjodat
1. Vitamine Zink (Zn) Zinkacetat
Zinkchlorid
Vitamin Vitaminverbindung Zinklactat
Zinksulfat
VitaminA Retinylacetat Zinkcitrat
Retinylpalmitat Zinkgluconat
Beta-Carotin Zinkoxid
Retinol
Mangan (Mn) Mangan-11-carbonat
Vitamin D Vitamin 0 2 (Ergocalciferol) Mangan-11-chlorid
Vitamin 0 3 (Cholecalciferol) Mangan-11-citrat
Vitamin 8 1 Thiaminhydrochlorid Mangan-11-sulfat
Thiaminnitrat Mangan-11-gluconat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1815
Mineralstoff Mineralstoffverbindungen 2. Eiweiß
Natrium (Na) Natriumhydrogencarbonat Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38 bei Kuh-
Natriumchlorid milchproteinen.
Natriumcitrat Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25 bei Soja-
Natriumgluconat
Natriumcarbonat
proteinisolaten und Proteinteilhydrolysaten.
Natriumlactat Der „chemische Index" ist das kleinste Verhältnis
Natriumorthophosphat zwischen der Menge jeder essentiellen Amino-
Natriumhydroxid säure des Testproteins und der Menge jeder ent-
Kalium (K) Kaliumhydrogencarbonat sprechenden Aminosäure des Referenzproteins.
Kaliumcarbonat
Kaliumchlorid 2.1 Anfangsnahrung auf der Basis von Kuhmilch-
Kaliumcitrat proteinen
Kaliumgluconat
Kaliumlactat mindestens höchstens
Kaliumorthophosphate
Kaliumhydroxid 0,45 g/100 kJ 0,7 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal) (3 g/100 kcal)
Selen (Se) Natriumselenat
Natriumselenit
Bei gleichem Brennwert muß die Säuglings-
3. Aminosäuren und deren anfangsnahrung jede essentielle und halbessen-
Verbindungen sowie sonstige tielle Aminosäure mindestens in der gleichen
stickstoffhaltige Verbindungen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein
(Muttermilch gemäß Anlage 12) enthalten; bei
L-Arginin und sein Hydrochlorid dieser Berechnung können jedoch der Methionin-
L-Cystin und sein Hydrochlorid und Cystingehalt zusammengerechnet werden.
L-Histidin und sein Hydrochlorid
2.2 Anfangsnahrung auf der Basis von Proteinteil-
L-lsoleucin und sein Hydrochlorid
hydrolysaten
L-Leucin und sein Hydrochlorid
mindestens höchstens
L-Lysin und sein Hydrochlorid
L-Cystein und sein Hydrochlorid 0,56 g/100 kJ 0,7g/100 kJ
(2,25 g/100 kcaQ (3 g/100 kcal)
L-Methionin
L-Phenylalanin Der Proteinwirksamkeitskoeffizient (protein effi-
L-Threonin
ciency ratio, PER) und die Nettoproteinver-
wertung (net protein utilisation, NPU) müssen
L-Tryptophan mindestens der von Casein gleichkommen.
L-Tyrosin
Der Tauringehalt muß mindestens 10 µmol/
L-Valin 100 kJ (42 µmol/100 kcal) und der L-Carnitin-
L-Carnitin und sein Hydrochlorid gehalt mindestens 1,8 µmol/100 kJ (7 ,5 µmol/
Taurin
100 kcal) betragen.
Cytidin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz Bei gleichem Brennwert muß die Säuglings-
anfangsnahrung jede essentielle und halbessen- .
Uridin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz
tielle Aminosäure mindestens in der gleichen
Adenosin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz verfügbaren Menge wie das Referenzprotein
Guanosin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz (Muttermilch gemäß Anlage 12) enthalten; bei
lnosin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz
dieser Berechnung können jedoch der Methionin-
und Cystingehalt zusammengerechnet werden.
4. Sonstige Stoffe
Cholin 2.3 Anfangsnahrung aus Sojaprotein, allein oder in
einer Mischung mit Kuhmilchproteinen
Cholinchlorid
mindestens höchstens
Cholincitrat
Cholintartrat 0,56g/100 kJ 0,7 g/100kJ
(2,25 g/100 kcal) (3 g/100 kcal)
lnositol
Bei der Herstellung dieser Säuglingsanfangs-
Anlage 10 nahrung dürfen nur Sojaproteinisolate verwendet
(zu § 14c Abs. 2 und § 22a Abs. 4 Nr. 2) werden.
Zusammensetzung Der chemische Index muß mindestens 80 %
von Säuglingsanfangs- desjenigen des Referenzproteins (Muttermilch
nahrung bei Zubereitung gemäß Anlage 13) betragen.
nach Hinweisen des Herstellers Bei gleichem Brennwert muß die Fertignahrung
1. Physiologischer Brennwert Methionin mindestens in der gleichen verfüg-
baren Menge wie das Referenzprotein enthalten
mindestens höchstens (Muttennilch gemäß Anlage 12).
250 kJ/100 ml 315 kJ/100 ml Der Gehalt an L-Camitin muß mindestens
(60 kcal/100 mQ (75 kcal/100 mQ 1,8 µmoV100 kJ (7,5 µmoV100 kcal) betragen.
1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
2.4 In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur Fettsäuren höchstens 2 % (bei Arachidonsäure
zur Verbesserung des Nährwerts der Proteine in höchstens 1 %) betragen.
den hierfür notwendigen Mengen gestattet. Der Gehalt an Eicosapentaensäure (20 : 5 n-3)
3. Fett darf nicht höher als der Gehalt an Docosahexaen-
säure (22 : 6 n-3) sein.
mindestens höchstens
1,05 g/100 kJ 1,5 g/100 kJ 4. Kohlenhydrate
(4,4 g/100 kcal) (6,5 g/100 kcal) mindestens höchstens
3.1 Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt: 1,7 g/100 kJ 3,4 g/100 kJ
- Sesamöl, (7 g/100 kcal) (14 g/100 kcal)
- Baumwollsa~töl.
4.1 Es dürfen nur folgende Kohlenhydrate verwendet
3.2 Laurinsäure werden:
mindestens höchstens - Lactose,
15 % des Gesamt- - Maltose,
fettgehalts - Saccharose,
3.3 Myristinsäure - Malta-Dextrine,
mindestens höchstens - Glucosesirup oder getrockneter Glucosesirup,
15 % des Gesamt- - vorgekochte Stärke, von Natur aus glutenfrei,
fettgehalts
- gelatinierte Stärke, von Natur aus glutenfrei.
3.4 Linolsäure (in Form von Glyceriden = Linoleaten)
4.2 Lactose
mindestens höchstens
mindestens höchstens
70mg/100kJ 285 mg/100 kJ
(300 mg/100 kcaQ (1 200 mg/100 kcal) 0,85 g/100 kJ
(3,5 g/100 kcal)
3.5 Der Alpha-Linolensäure-Gehalt muß mindestens
12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) betragen. Diese Bestimmung gilt nicht für Säuglings-
anfangsnahrung, bei denen der Anteil an Soja-
Das Verhältnis Linolsäure/Alpha-Linolensäure protein mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts
muß mindestens 5 und darf höchstens 15 be- beträgt.
tragen.
4.3 Saccharose
3.6 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über
4 % des gesamten Fettgehalts liegen. mindestens höchstens
3. 7 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des 20 % des Gesamt-
gesamten Fettgehalts liegen. kohlenhydratgehalts
3.8 Langkettige (20 und 22 Kohlenstoffatome), mehr- 4.4 Vorgekochte Stärke und/oder gelatinierte Stärke
fach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt
werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem mindestens höchstens
gesamten Fettgehalt bei langkettigen, mehrfach 2 g/100 ml und 30 %
ungesättigten n-3-Fettsäuren höchstens 1 % und des Gesamtkohlenhy-
bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6- dratgehalts
5. Mineralstoffe
5.1 Anfangsnahrung aus Kuhmilchproteinen
je 100 kJ je 100 kJ je 100 kcal je 100 kcal
mindestens höchstens mindestens höchstens
Natrium (mg) 5 14 20 60
Kalium(mg) 15 35 60 145
Chlorid (mg) 12 29 50 125
Calcium (mg) 12 50
Phosphor (mg) 6 22 25 90
Magnesium (mg) 1,2 3,6 5 15
Eisen (mg)1) _ 0,12 0,36 0,5 1,5
Zink(mg) 0,12 0,36 0,5 1,5
Kupfer(µg) 4,8 19 20 80
Jod (µg) 1,2 5
Selen (µg) 2) 0,7 3
Das Calcium/Phosphorverhältnis beträgt mindestens 1,2 und höchstens 2,0.
1) Die Grenzwerte gelten für mit Eisen angereicherte Säuglingsanfangsnahrung.
2) Die Grenzwerte gelten für Nahrung mit Selenzusatz.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1817
5.2 Anfangsnahrung aus Sojaproteinen, allein oder als Mischung mit Kuhmilchproteinen
Es gelten alle Anforderungen aus Ziffer 5.1 mit Ausnahme der Anforderungen für Eisen und Zink, die wie folgt
lauten:
je 100 kJ je 100 kJ je 100 kcal je 100 kcal
mindestens höchstens mindestens höchstens
Eisen (mg) 0,25 0,5 2
Zink(mg) 0,18 0,6 0,75 2,4
6. Vitamine
je100kJ je 100kJ je 100kcal je 100kcal
mindestens höchstens mindestens höchstens
Vitamin A (µg-RE) 1) 14 43 60 180
Vitamin D (µ9)2) 0,25 0,65 2,5
Thiamin (µg) 10 40
Riboflavin (µg) 14 60
Niacin (mg-NE)3) 0,2 0,8
Pantothensäure (µg) 70 300
Vitamin 8 6 (µg) 9 35
Biotin (µg) 0,4 1,5
Folsäure (µg) 1 4
Vitamin 8 12 (µg) 0,025 0,1
Vitamin C (mg) 1,9 8
Vitamin K (µg) 1 4
Vitamin E (mg-a-TE) 4) 0,5/g mehrfach 0,5/g mehrfach
ungesättigte Fett- ungesättigte Fett-
säuren, als Linol- säuren, als Linol-
säure ausgedrückt, säure ausgedrückt,
auf keinen Fall auf keinen Fall
jedoch weniger als jedoch weniger als
0, 1 mg/100 verfüg- 0,5 mg/100 verfüg-
barekJ bare kcal
1) RE= all-trans-Retinoläquivalent.
2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D.
3) NE= Niacinäquivalent; mg Niacin = mg Tryptophan/60.
4) a-TE = D-Alpha-tocopheroläquivalent.
7. Folgende Nukleotide können verwendet werden: 2. Eiweiß
Proteingehalt = Stickstoffgehalt X 6,38 bei
Höchstwert*)
(mg/100 kJ) (mg/100 kcal) Kuhmilchproteinen.
Proteingehalt = Stickstoffgehalt X 6,25 bei
Cytidin-5' -monophosphat 0,60 2,50 Sojaproteinisolaten.
Uridin-5' -monophosphat 0,42 1,75 mindestens höchstens
Adenosin-5 '-monophosphat 0,36 1,50 0,56 g/100 kJ 1 g/100 kJ
Guanosin-5' -monophosphat 0,12 0,50 (2,25 g/100 kcal) (4,5 g/100 kcal)
lnosin-5' -monophosphat 0,24 1,00 Der chemische Index der enthaltenen Proteine
muß mindestens 80 % desjenigen des Refe-
*) Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/100 kJ renzproteins {Casein oder Muttermilch gemäß
(5 mg/100 kcal) nicht überschreiten. Anlage 13) betragen.
Der „chemische Index" ist das kleinste Verhält-
Anlage 11 nis zwischen der Menge der einzelnen essen-
{zu § 14c Abs. 3 und § 22a Abs. 4 Nr. 2) tiellen Aminosäuren des Testproteins und der
Menge der entsprechenden Aminosäuren des
Referenzproteins.
Zusammensetzung von Folge-
nahrung bei der Zubereitung Bei Folgenahrung, die aus Sojaproteinen her-
nach Hinweisen des Herstellers gestellt ist und allein oder als Mischung mit
Kuhmilchproteinen vorliegt, sind nur Protein-
1. Physiologischer Brennwert isolate aus Soja zu verwenden.
mindestens höchstens Zur Verbesserung des Nährwerts der ver-
wendeten Proteine können der Folgenahrung
250 kJ/100 ml 335 kJ/1 00 ml Aminosäuren in den notwendigen Mengen
(60 kcal/100 ml) (80 kcal/100 ml) zugesetzt werden.
1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
Bei gleichem Brennwert muß die Folgenahrung 4.2 Lactose
Methionin mindestens in der gleichen verfüg-
mindestens höchstens
baren Menge enthalten wie Muttermilch gemäß
Anlage 12. 0,45 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal)
3. Fett Die Bestimmung gilt nicht für Folgenahrung, in
mindestens höchstens der der Anteil von Sojaproteinisolaten mehr als
50 % des Gesamtproteingehalts beträgt.
0,8g/100kJ 1,5 g/100 kJ
(3,3 g/100 kcal) (6,5 g/100 kcal) 4.3 Saccharose, Fructose, Honig
3.1 Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt: mindestens höchstens
- Sesamöl, einzeln oder insgesamt:
20 % des Gesamtkohlen-
- Baumwollsaatöl. hydratgehalts
3.2 Laurinsäure 5. Mineralstoffe
mindestens höchstens 5.1 je 100 kJ je 100 kJ je 100 kcal je 100 kcal
mindestens höchstens mindestens höchstens
15 % des Gesamt-
fettgehalts Eisen (mg) 0,25 0,5 1 2
Jod (µg) 1,2 5
3.3 Myristinsäure
5.2 Zink
mindestens höchstens
5.2.1 Ausschließlich aus Kuhmilch hergestellte Folge-
15 % des Gesamt-
nahrung
fettgehalts
mindestens höchstens
3.4 Linolsäure (in Form von Glyceriden = Linoleaten)
O, 12 mg/100 kJ
mindestens höchstens (0,5 mg/100 kcal)
70mg/100kJ 5.2.2 Sojaproteinisolate enthaltende Folgenahrung,
(300 mg/100 kcaQ allein oder mit Kuhmilch gemischt
Dieser Mindestwert gilt nur für Folgemilch mit
mindestens höchstens
Pflanzenölzusatz.
0,18 mg/100 kJ
3.5 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über (0,75 mg/100 kcal)
4 % des gesamten Fettgehalts liegen.
5.3 Sonstige Mineralstoffe
3.6 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % Der Gehalt entspricht mindestens den nor-
des gesamten Fettgehalts liegen. malerweise in Kuhmilch festgestellten Werten,
gegebenenfalls in demselben Verhältnis ver-
4. Kohlenhydrate mindert wie der Proteingehalt der Folge-
mindestens höchstens
nahrung im Vergleich zu dem Gehalt von
Kuhmilch. Zur Orientierung ist in Anlage 14
1,7 g/100 kJ 3,4 g/100 kJ die Standardzusammensetzung von Kuhmilch
(7 g/100 kcal) (14 g/100 kcal) angegeben.
4.1 Die Verwendung von glutenhaltigen Zutaten 5.4 Das Calzium/Phosphor-Verhältnis beträgt höch-
ist untersagt. stens 2,0.
6. Vitamine
je 1001<.J je 100 kJ je 100kcal je 100kcal
mindestens höchstens mindestens höchstens
Vitamin A (µg-RE)1) 14 43 60 180
Vitamin D (µg)2) 0,25 0,75 1 3
Vitamin C (mg) 1,9 8
Vitamin E (mg-a-TE)3) 0,5/g mehrfach 0,5/g mehrfach
ungesättigte Fett- ungesättigte Fett-
säuren, als Linol- säuren, als Linol-
säure ausgedrückt, säure ausgedrückt,
auf keinen Fall auf keinen Fall
jedoch weniger als jedoch weniger als
0, 1 mg/100 verfüg- 0,5 mg/100 verfüg-
bare kJ bare kcat
') RE = all-trans-Retinoläquivalent.
2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D.
3) a-TE = D-Alpha-tocopheroläquivalent.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1819
7. Folgende Nukleotide können verwendet werden: Anlage 14
(zu § 14c Abs. 3; Anlage 11 Nr. 5.3)
Höchstwert*)
(mg/100 kJ) (mg/100 kcaQ Mineralstoffgehalt der Kuhmilch
Cytidin-5' -monophosphat 0,60 2,50 Als Referenz werden folgende Mineralstoffgehalte in
Uridin-5' -monophosphat
Kuhmilch angegeben, ausgedrückt je 100 g fettfreier
0,42 1,75
Milchtrockenmasse und je g Proteine:
Adenosin-5' -monophosphat 0,36 1,50
je 100 g fettfreier je g Proteine
Guanosin-5' -monophosphat 0,12 0,50 Milchtrockenmasse
lnosin-5' -monophosphat 0,24 1,00 Natrium (mg) 550 15
*) Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/
Kalium(mg) 1680 43
100 kJ (5 mg/100 kcal} nicht überschreiten. Chlorid (mg) 1050 28
Calcium (mg) 1350 35
Phosphor (mg) 1070 28
Anlage 12
Magnesium (mg) 135 3,5
(zu§ 14c Abs. 2; Anlage 10 Nr. 2.2 und 2.3)
Kupfer(µg) 225 6
Die essentiellen und halbessentiellen Aminosäuren
Jocf1)
in Muttermilch, ausgedrückt in mg je 100 kJ und
100 kcal: 1) Gehalt sehr unterschiedlich je nach Jahreszeit und Bedingungen
je 100 kJ1) je 100kcal der Viehhaltung.
l-Arginin 16 69
L-Cystin 6 24 Anlage 15
l-Histidin 11 45 (zu § 22a Abs. 5 Nr. 2)
L-lsoleucin 17 72 Anforderungen
L-Leucin 37 156 für die Verwendung bestimmter Aussagen
l-Lysin 29 122
Aussage Anforderungen
l-Methionin 7 29
l-Phenylalanin 15 62 1. Adaptiertes Protein Der Proteingehalt liegt unter 0,6 g/
100 kJ (2,5 g/100 kcal) und das
l-Threonin 19 80 Verhältnis zwischen Molkenpro-
L-Tryptophan 7 30 teinen und Casein beträgt min-
L-Tyrosin 14 59 destens 1,0.
l-Valin 19 80 2. Niedriger Natrium- Der Natriumgehalt liegt unter 9 mg/
gehalt 100 kJ (39 mg/100 kcal).
1) 1 kJ = 0,239 kcal. 3. Saccharosefrei Saccharose ist nicht enthalten.
4. Nur Lactose enthal- Lactose ist das einzige vorhan-
ten dene Kohlenhydrat.
Anlage 13
(zu§ 14c Abs. 2 und 3; Anlage 10 Nr. 2.3 5. Lactosefrei Lactose ist nicht enthalten.
und Anlage 11 Nr. 2) 6. Mit Eisen angerei- Eisen wurde zugesetzt.
chert
Aminosäurezusammensetzung
von Casein und Muttermilchprotein 7. Verringerung des Ri- a) Die Säuglingsanfangsnahrung
sikos von Allergien muß den Bestimmungen von
Die Aminosäurezusammensetzung von Casein und auf Milchproteine. In Anlage 10 Nr. 2.1 genügen; die
Muttermilchprotein (g/100 g Protein) ist folgender- dieser Behauptung Menge der Immunreaktionen
maßen: können Begriffe ver- hervorrufenden Proteine muß
wendet werden, die mit allgemein akzeptierten
Casein 1) Muttermilch 1) sich auf reduzierten Meßmethoden nachgewiesen
Antigen- oder redu- werden und darf höchstens
l-Arginin 3,7 3,8 zierten Allergenge- 1 % der Stickstoff enthaltenden
l-Cystin 0,3 1,3 halt beziehen. Stoffe der Anfangsnahrung
L-Histidin 2,9 2,5 ausmachen.
l-lsoleucin 5,4 4,0 b) Auf der Kennzeichnung ist an-
zugeben, daß Säuglinge, die
l-Leucin 9,5 8,5 gegen intakte Proteine, aus
l-Lysin 8,1 6,7 denen die Nahrung hergestellt
L-Methionin 2,8 1,6 ist, allergisch sind, diese nicht
verzehren dürfen, es sei denn,
L-Phenylalanin 5,2 3,4 daß in allgemein anerkannten
L-Threonin 4,7 4,4 klinischen Tests der Nachweis
L-Tryptophan 1,6 1,7 der Verträglichkeit der An-
fangsnahrung in mehr als 90 %
L-Tyrosin 5,8 3,2 (Vertrauensbereich 95 % ) der
L-Valin 6,7 4,5 Fälle erbracht wurde, in denen
Säuglinge unter einer Über-
1) Aminosäuregehalt von Nahrungsmitteln und biologische Daten empfindlichkeit gegenüber den
über Protein. FAQ Ernährungswissenschaftliche Studien, Nr. 24, Proteinen leiden, aus denen
Rom 1970, Artikel 375 und 383. das Hydrolysat hergestellt ist.
1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
Aussage Anforderungen Nährstoff Referenzwert
c) Die Anfangsnahrung sollte bei Vitamin B6 (mg) 0,7
Tieren keine Sensibilisierung Folat (µg) 100
gegen die intakten Proteine, Vitamin B12 (µg) 0,7
aus denen die Anfangsnahrung
hergestellt wird, hervorrufen. Calcium (mg) 400
Eisen (mg) 6
d) Zum Nachweis der behaupte-
ten Eigenschaften müssen Zink (mg) 4
objektive und wissenschaft- Jod (µg) 70
lich nachgewiesene Angaben Selen (µg) 10
vorliegen.
Kupfer (mg) 0,4".
Anlage16
(zu § 22a Abs. 5 Nr. 5) Artikel2
Referenzwerte für die Nährwert- Neubekanntmachung
kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Diät-
Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung
Nährstoff Referenzwert an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-
machen.
VitaminA (µg) 400
Vitamin D (µg) 10
Artikel3
Vitamine (mg) 25
Thiamin (mg) 0,5 Inkrafttreten
Riboflavin (mg) 0,8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Niacin-Äquivalent (mg) 9 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. November 1996
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1821
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
Vom 18. November 1996
Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von 15. ,,geotechnica - Internationale Fachmesse und Kongreß
Mustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt für Geowissenschaften und Geotechnik"
Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten be- vom 13. bis 16. Mai 1997 in Köln
reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des
Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3082), und des
16. ,,IMB - Internationale Messe für Bekleidungsma-
§ 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom schinen"
vom 3. bis 7. Juni 1997 in Köln
25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082, 1995 1 S. 156) wird
bekanntgemacht: 17. ,,Handwerks-Messe NRW"
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für vom 18. bis 22. Juni 1997 in Köln
die folgenden Ausstellungen gewährt:
18. ,,top 97 - Mehr Zukunft für Frauen"
1. ,,Internationale Möbelmesse" vom 26. bis 29. Juni 1997 in Düsseldorf
vom 13. bis 19. Januar 1997 in Köln
19. ,,Fashion on Top Herbst"
2. ,,Internationale Süßwarenmesse"
vom 31. Juli bis 3. August 1997 in Köln
vom 26. bis 30. Januar 1997 in Köln
3. ,,Fashion on Top Frühjahr" 20. ,,Herren-Mode-Woche Herbst - Internationale Herren-
vom 30. Januar bis 2. Februar 1997 in Köln Mode-Messe Köln"
vom 1. bis 3. August 1997 in Köln
4. ,,Herren-Mode-Woche Frühjahr - Internationale Herren-
Mode-Messe Köln" 21. ,,Inter-Jeans Herbst - Internationale Sportswear-
vom 31. Januar bis 2. Februar 1997 in Köln und Young-Fashion-Messe"
5. ,,Inter-Jeans Frühjahr - Internationale Sportswear- vom 1. bis 3. August 1997 in Köln
und Young-Fashion-Messe" 22. ,,Premiere Schuh Düsseldorf 97"
vom 31. Januar bis 2. Februar 1997 in Köln am 3. und 4. August 1997 in Düsseldorf
6. ,,Premiere Schuh Düsseldorf 97"
am 2. und 3. Februar 1997 in Düsseldorf 23. ,,aktiv leben 97 - Ausstellung für Freizeit, Gesundheit,
Beruf, Mode, Bau + Wohnen"
7. ,,Kind + Jugend Frühjahr - Internationale Kinder- und vom 16. bis 24. August 1997 in Düsseldorf
Jugendmesse"
vom 7. bis 9. Februar 1997 in Köln 24. ,,Kind + Jugend Herbst - Internationale Kinder-
8. ,,DOMOTECHNICA - Weltmesse der Hausgeräte- und Jugendmesse"
technik" vom 22. bis 24. August 1997 in Köln
vom 18. bis 21. Februar 1997 in Köln 25. ,,SPOGA - Internationale Fachmesse für Sportartikel,
9. ,,Rhewefa 97 - Fachausstellung für Fleischereien, Campingbedarf und Gartenmöbel"
Gastronomie und Großverbraucher" vom 31. August bis 2. September 1997 in Köln
am 2. und 3. März 1997 in Düsseldorf
26. ,,GAFA- Internationale Gartenfachmesse"
10. ,,ProWein 97 - Internationale Fachmesse Weine und vom 31. August bis 2. September 1997 in Köln
Spirituosen"
vom 2. bis 4. März 1997 in Düsseldorf 27. ,,lntercycle - Internationale Messe rund ums Fahrrad"
vom 11. bis 14. September 1997 in Köln
11. ,,Internationale Eisenwarenmesse - Werkzeug, Schloß
und Beschlag, Bau- und Heimwerkerbedarf" 28. ,,84. GDS 97 - Internationale Schuhmesse Düsseldorf"
vom 2. bis 5. März 1997 in Köln vom 11. bis 14. September 1997 in Düsseldorf
12. ,,83. GDS 97 - Internationale Schuhmesse Düsseldorf" 29. ,,36. Internationaler CARAVAN SALON Düsseldorf 97"
vom 13. bis 16. März 1997 in Düsseldorf vom 27. September bis 5. Oktober 1997 in Düsseldorf
13. ,,IDS - Internationale Dental-Schau"
vom 8. bis 12. April 1997 in Köln 30. ,,Anuga - World Food Market"
vom 11. bis 16. Oktober 1997 in Köln
14. ,,interzum - Internationale Zuliefermesse für Möbel-
fertigung, Innenausbau und Raumausstattung - 31. ,,REHA International 97 - Rehabilitation - Hilfen - Pflege
Maschinen für die Polsterindustrie" für behinderte Menschen"
vom 2. bis 6. Mai 1997 in Köln vom 22. bis 25. Oktober 1997 in Düsseldorf
1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
32. ,,art multiple 97" 35. ,,areal - Internationale Fachmesse für Flächen-
vom 29. Oktober bis 2. November 1997 in Düsseldorf gestaltung und Flächenpflege"
vom 4. bis 7. November 1997 in Köln
33. ,,A + A 97 - Arbeitsschutz + Arbeitsmedizin - Inter-
nationale Fachmesse+ Kongreß Treffpunkt Sicherheit" 36. ,,IRW - Internationale Fachmesse für Instandhaltung,
vom 4. bis 7. November 1997 in Düsseldorf Reinigung und Wartung"
vom 4. bis 7. November 1997 in Köln
34. ,,fsb - Internationale Fachmesse für Freizeit-, Sport-
und Bäderanlagen" 37. ,,OPTICA- Internationale Fachmesse für Augenoptik"
vom 4. bis 7. November 1997 in Köln vom 21. bis 24. November 1997 in Köln
Bonn, den 18. November 1996
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Schäfers
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
1.11.96 Dritte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertzweiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Verkehrslandeplatz Dortmund) 12 221 (219 22.11. 96) 5.12.96
96-1-2-132
4.11. 96 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Vier-
undachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen
Westerland/Sylt) 12222 (219 22.11. 96) 5.12.96
96-1-2-84
4.11.96 Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung des Luft-
fahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-
regeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt) 12222 (219 22. 11. 96) 5.12.96
neu: 96-1-2-174
1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
Achte Verordnung
zur Änderung der Diätverordnung*)
Vom 21. November 1996
Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf b) Folgende Nummer 3 wird eingefügt:
Grund
,,3. für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenah-
- des § 9 Abs. 1 Nr. 3 und 5 in Verbindung mit Abs. 3 rung die in Anlage 9".
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993
(BGBI. 1 S. 1169), der durch Artikel 1 Nr. 3, 4 und 5 des 3. Nach § 14b wird folgender§ 14c eingefügt:
Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBI. 1 S. 3538) ,,§ 14c
geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-
ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (1) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
und für Wirtschaft, dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den
Verkehr gebracht werden, wenn zu ihrer Herstellung
- des § 12 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 keine anderen als in der Anlage 9 aufgeführte Stoffe
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, verwendet worden sind, um die Anforderungen für
der durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige
25. November 1994 geändert worden ist, im Ein- Stickstoffverbindungen sowie sonstige Stoffe für
vernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, besondere Ernährungszwecke zu erfüllen.
Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft, (2) Säuglingsanfangsnahrung darf gewerbsmäßig
nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden,
- des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfs-
wenn sie in ihrer Zusammensetzung den in der
gegenständegesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 3 des
Anlage 10 festgelegten Mindestmengen und Höchst-
Gesetzes vom 25. November 1994 geändert worden
mengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis,
ist,
sowie den sonstigen dort festgelegten Verwendungs-
- des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 beschränkungen von Zutaten und den zusätzlich
Buchstabe a bis c des Lebensmittel- und Bedarfs- aufgeführten sonstigen Anforderungen an die Zu-
gegenständegesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 sammensetzung entspricht. Für die Berechnung der
des Gesetzes vom 25. November 1994 geändert Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind
worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien die in der Anlage 12 festgelegten Werte von Amino-
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für säuren in Muttermilch und die in der Anlage 13 fest-
Wirtschaft: gelegten Werte für die Aminosäurezusammensetzung
von Casein und Muttermilchprotein zugrunde zu
legen.
Artikel 1
(3) Folgenahrung darf gewerbsmäßig nur her-
Änderung der Diätverordnung
gestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn
Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntma- sie in ihrer Zusammensetzung den in der Anlage 11
chung vom 25. August 1988 (BGBI. 1 S. 1713), zuletzt festgelegten Mindestmengen und Höchstmengen,
geändert durch Artikel 6 § 2 des Gesetzes vom 24. Juni bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den
1994 (BGBI. 1S. 1416), wird wie folgt geändert: sonstigen dort festgelegten Verwendungsbeschrän-
kungen und den zusätzlich aufgeführten sonstigen
Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht.
1. Nach § 1 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
Für die Berechnung der Mindest- und Höchstmengen
,,(4) Für die Begriffe „Säuglinge", ,,Kleinkinder", der Bestandteile sind die in der Anlage 13 fest-
„Säuglingsanfangsnahrung" und „Folgenahrung" gilt gelegten Werte für die Aminosäurezusammensetzung
§ 2 des Säuglingsnahrungswerbegesetzes." von Casein und Muttermilchprotein sowie die in der
Anlage 14 festgelegten Werte für den Mineralstoff-
2. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: gehalt der Kuhmilch zugrunde zu legen.
a) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Kleinkinder'' (4) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
die Worte „ausgenommen Säuglingsanfangs- dürfen nur so gewerbsmäßig hergestellt und in den
nahrung und Folgenahrung" und nach dem Wort Verkehr gebracht werden, daß für die Bereitung des
,,liste B" ein Komma eingefügt. verzehrfertigen Lebensmittels allenfalls der Zusatz
von Wasser erforderlich ist."
*} Mit dieser Verordnung werden die in Artikel 1 Abs. 2, den Artikeln 2, 3,
4, 5 Abs. 1 und Artikel 7 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission 4. § 18 Nr. 3 wird gestrichen.
vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
(ABI. EG Nr. L 175 S. 35}, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/4/EG
der Kommission vom 16. Februar 1996 (ABI. EG Nr. L 49 S. 12}, ent-
haltenen Bestimmungen über die Herstellung, Zusammensetzung und 5. In § 19 Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 2" durch die
Kennzeichnung in deutsches Recht umgesetzt. Angabe ,,§ 2 Nr. 3" ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1813
6. Die Überschrift zu den §§ 20 ff. wird wie folgt Gebiet der Medizin, Ernährung, des Arzneimittel-
gefaßt: wesens oder der Säuglings- und Kinderpflege zu
verwenden,
,,Besondere Kennzeichnungen".
angebracht ist.
7. In§ 21 Abs. 3 Nr. 3 wird das Wort „Linolsäure" durch (4) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nur in den
das Wort „Trig/ycerid" ersetzt. Verkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeich-
nung
8. Nach § 22 wird folgender§ 22a eingefügt: 1. bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
der in Kilojoule und Kilokalorien ausgedrückte
,,§22a physiologische Brennwert, der Gehalt an Eiweiß,
(1) Diätetische Lebensmittel, die zur Verwendung Kohlenhydraten und Fett je 100 ml des verzehr-
fertigen Erzeugnisses in Zahlen,
a) als Säuglingsanfangsnahrung bestimmt sind,
dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung „Säug- 2. bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
lingsanfangsnahrung", und wenn der Protein- die durchschnittliche Menge aller in den An-
gehalt ausschließlich aus Kuhmilchprotein be- lagen 10 und 11 aufgeführten Mineralstoffe und
steht, mit der Verkehrsbezeichnung „Säuglings- Vitamine und gegebenenfalls die Menge an Cholin,
milchnahrung", lnositol, Carnitin und Taurin je 100 ml des verzehr-
b) als Folgenahrung bestimmt sind, dürfen nur mit fertigen Erzeugnisses in Zahlen
der Verkehrsbezeichnung „Folgenahrung", und angebracht ist.
wenn der Proteingehalt ausschließlich aus Kuh-
(5) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nicht in den
milchprotein besteht, mit der Verkehrsbezeich-
Verkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeich-
nung „Folgemilch"
nung
nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 in den Verkehr
1. die Begriffe „humanisiert", ,,maternisiert" oder
gebracht werden.
gleichsinnige Begriffe,
(2) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
2. die Aussagen nach Anlage 15, wenn das Erzeugnis
dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die
nicht die dort für die Verwendung dieser Aussagen
Kennzeichnung
festgelegten Anforderungen erfüllt,
1. bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
3. Angaben, die vom Stillen abhalten,
die notwendigen Informationen über die bestim-
mungsgemäße Verwendung des Erzeugnisses, 4. bei Säuglingsanfangsnahrung Abbildungen von
Säuglingen oder den Gebrauch des Erzeugnisses
2. a) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenah-
idealisierende sonstige Abbildungen oder Wort-
rung eine Anleitung zur richtigen Zubereitung
laute außer Zeichnungen zur leichteren Identifizie-
des Erzeugnisses und
rung des Erzeugnisses oder zur Darstellung von
b) eine Warnung vor den gesundheitsschädlichen Zubereitungsmethoden,
Auswirkungen einer unangemessenen Zuberei-
5. a) bei Folgenahrung Angaben über die in der
tung,
Anlage 16 aufgeführten Vitamine und Mineral-
3. bei nicht mit Eisen angereicherter Säuglings- stoffe, wenn diese Gehalte nicht mindestens
anfangsnahrung den warnenden Hinweis, daß der bei 15 % der dort genannten Referenzwerte
gesamte Eisenbedarf bei Verabreichung des Er- liegen, und
zeugnisses an Säuglinge, die älter als vier Monate
b) diese Angaben nicht als prozentualer Anteil
sind, aus anderen zusätzlichen Quellen gedeckt
bezogen auf 100 ml des verzehrfertigen Er-
werden muß,
zeugnisses erfolgen,
4. bei Folgenahrung die warnenden Hinweise, daß
enthalten sind."
sich das Erzeugnis nur für die besondere Ernäh-
rung von Säuglingen ab einem Alter von minde-
stens vier Monaten eignet, nur Teil einer Mischkost 9. In§ 25 Abs. 1 Nr. 1 wird nach der Angabe(§ 22 Abs. 1
sein soll und nicht als Ersatz für die Muttermilch und 2" die Angabe ,, , § 22a Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buch-
während der ersten vier Lebensmonate zu ver- stabe a und Abs. 4" eingefügt.
wenden ist,
enthält. 10. § 26 wird wie folgt geändert:
(3) Säuglingsanfangsnahrung darf ferner nach a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 nur in den Verkehr
aa) In Buchstabe e wird nach dem Wort „ent-
gebracht werden, wenn in der Kennzeichnung
sprechen" das Wort „oder" durch ein Komma
1. die Angabe, daß sich das Erzeugnis für die beson- ersetzt.
dere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an
bb) In Buchstabe f wird das Wort „oder" angefügt.
eignet, wenn sie nicht gestillt werden,
2. ein deutlich sichtbarer und als „wichtig" bezeich- cc) Nach Buchstabe f wird folgender Buchstabe g
neter Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens in eingefügt:
Verbindung mit der Empfehlung, das Erzeugnis ,,g) entgegen § 14c Abs. 1 bis 4 Säuglings-
nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem anfangsnahrung oder Folgenahrung".
1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
b) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert: Vitamin Vitaminverbindung
aa) Nach dem Buchstaben e wird folgender Buch- Vitamin 8 2 Riboflavin
stabe f eingefügt: Riboflavin-5 '-phosphat-
Natrium
„f) § 22a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3
Niacin Nicotinsäureamid
oder4,". Nicotinsäure
bb) Die bisherigen Buchstabenfund g werden die Vitamin 8 6 Pyridoxinhydrochlorid
Buchstaben g und h. Pyridoxin-5' -phosphat
Folsäure Folate
c) Absatz 5 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
Pantothensäure Calcium-0-pantothenat
aa) In Buchstabe d wird nach dem Wort „Kenn- Natrium-0-pantothenat
zeichnung" das Wort „oder" durch ein Komma Dexpanthenol
ersetzt. Vitamin 8 12 Cyanocobalamin
Hydroxocobalamin
bb) In Buchstabe e wird nach dem Wort „sind" das
Biotin 0-Biotin
Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
Vitamine L-Ascorbinsäure
cc) Nach dem Buchstaben e wird der folgende Natrium-L-ascorbat
Buchstabe f eingefügt: Calcium-L-ascorbat
6-Palmitoyt-L-Ascorbinsäure
,,f) entgegen § 22a Abs. 1, 3 oder 5 ein diäte- (L-Ascorbylpalmitat)
tisches Lebensmittel". Kaliumascorbat
Vitamin E 0-Alpha-tocopherol
d) Absatz 7 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
DL-Alpha-tocopherol
aa) Buchstabe e wird wie folgt gefaßt: 0-Alpha-tocopherytacetat
DL-Alpha-tocopherylacetat
„e) § 22a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a VitaminK Phyllochinon (Phyto-
oder Abs. 4". menadion)
bb) Die bisherigen Buchstaben e und f werden die 2. Mineralstoffe
Buchstaben f und g.
Mineralstoff Mineralstoffverbindungen
Calcium (Ca) Calciumcarbonat
11. § 27a wird gestrichen.
Calciumchlorid
Calciumcitrat
12. Nach § 28 wird folgender§ 29 eingefügt: Calciumgluconat
Calciumglycerophosphat
,,§29 Calciumlactat
Calciumorthophosphat
(1) Bis zum 31. März 1997 dürfen Säuglings- Calciumhydroxid
anfangsnahrung und Folgenahrung nach den bisher Magnesium (Mg) Magnesiumcarbonat
geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeich- Magnesiumchlorid
net werden und die so hergestellten und gekenn- Magnesiumoxid
zeichneten Erzeugnisse über diesen Zeitpunkt hinaus Magnesiumorthophosphat
in den Verkehr gebracht werden. Magnesiumsulfat
Magnesiumgluconat
(2) Säuglingsanfangsnahrung auf der Basis von Magnesiumhydroxid
Proteinteilhydrolysaten darf noch bis zum 31. März Magnesiumcitrat
1999 hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, Eisen (Fe) Eisen-11-citrat
ohne die Anforderungen hinsichtlich des Protein- Eisen-11-gluconat
Eisen-ll-lactat
wirksamkeitskoeffizienten und der Nettoprotein- Eisen-11-sulfat
verwertung nach Anlage 10 Nr. 2.2 zu erfüllen." Eisen-11-ammoniumcitrat
Eisen-11-fumarat
Eisen-111-diphosphat
13. In Anlage 2 Liste B Nr. 5.2 wird das Wort „L-Carnitin"
Kupfer(Cu) Kupfer-11-citrat
gestrichen.
Kupfer-11-gluconat
Kupfer-11-sulfat
14. Nach Anlage 8 werden folgende Anlagen 9 bis 16 Kupfer-ll-lysinkomplex
Kupfer-11-carbonat
angefügt:
Jod (1) Kaliumjodid
„Anlage9 Natriumjodid
(zu§ 14c Abs. 1) Kaliumjodat
1. Vitamine Zink (Zn) Zinkacetat
Zinkchlorid
Vitamin Vitaminverbindung Zinklactat
Zinksulfat
VitaminA Retinylacetat Zinkcitrat
Retinylpalmitat Zinkgluconat
Beta-Carotin Zinkoxid
Retinol
Mangan (Mn) Mangan-11-carbonat
Vitamin D Vitamin 0 2 (Ergocalciferol) Mangan-11-chlorid
Vitamin 0 3 (Cholecalciferol) Mangan-11-citrat
Vitamin 8 1 Thiaminhydrochlorid Mangan-11-sulfat
Thiaminnitrat Mangan-11-gluconat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1815
Mineralstoff Mineralstoffverbindungen 2. Eiweiß
Natrium (Na) Natriumhydrogencarbonat Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38 bei Kuh-
Natriumchlorid milchproteinen.
Natriumcitrat Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25 bei Soja-
Natriumgluconat
Natriumcarbonat
proteinisolaten und Proteinteilhydrolysaten.
Natriumlactat Der „chemische Index" ist das kleinste Verhältnis
Natriumorthophosphat zwischen der Menge jeder essentiellen Amino-
Natriumhydroxid säure des Testproteins und der Menge jeder ent-
Kalium (K) Kaliumhydrogencarbonat sprechenden Aminosäure des Referenzproteins.
Kaliumcarbonat
Kaliumchlorid 2.1 Anfangsnahrung auf der Basis von Kuhmilch-
Kaliumcitrat proteinen
Kaliumgluconat
Kaliumlactat mindestens höchstens
Kaliumorthophosphate
Kaliumhydroxid 0,45 g/100 kJ 0,7 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal) (3 g/100 kcal)
Selen (Se) Natriumselenat
Natriumselenit
Bei gleichem Brennwert muß die Säuglings-
3. Aminosäuren und deren anfangsnahrung jede essentielle und halbessen-
Verbindungen sowie sonstige tielle Aminosäure mindestens in der gleichen
stickstoffhaltige Verbindungen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein
(Muttermilch gemäß Anlage 12) enthalten; bei
L-Arginin und sein Hydrochlorid dieser Berechnung können jedoch der Methionin-
L-Cystin und sein Hydrochlorid und Cystingehalt zusammengerechnet werden.
L-Histidin und sein Hydrochlorid
2.2 Anfangsnahrung auf der Basis von Proteinteil-
L-lsoleucin und sein Hydrochlorid
hydrolysaten
L-Leucin und sein Hydrochlorid
mindestens höchstens
L-Lysin und sein Hydrochlorid
L-Cystein und sein Hydrochlorid 0,56 g/100 kJ 0,7g/100 kJ
(2,25 g/100 kcaQ (3 g/100 kcal)
L-Methionin
L-Phenylalanin Der Proteinwirksamkeitskoeffizient (protein effi-
L-Threonin
ciency ratio, PER) und die Nettoproteinver-
wertung (net protein utilisation, NPU) müssen
L-Tryptophan mindestens der von Casein gleichkommen.
L-Tyrosin
Der Tauringehalt muß mindestens 10 µmol/
L-Valin 100 kJ (42 µmol/100 kcal) und der L-Carnitin-
L-Carnitin und sein Hydrochlorid gehalt mindestens 1,8 µmol/100 kJ (7 ,5 µmol/
Taurin
100 kcal) betragen.
Cytidin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz Bei gleichem Brennwert muß die Säuglings-
anfangsnahrung jede essentielle und halbessen- .
Uridin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz
tielle Aminosäure mindestens in der gleichen
Adenosin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz verfügbaren Menge wie das Referenzprotein
Guanosin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz (Muttermilch gemäß Anlage 12) enthalten; bei
lnosin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz
dieser Berechnung können jedoch der Methionin-
und Cystingehalt zusammengerechnet werden.
4. Sonstige Stoffe
Cholin 2.3 Anfangsnahrung aus Sojaprotein, allein oder in
einer Mischung mit Kuhmilchproteinen
Cholinchlorid
mindestens höchstens
Cholincitrat
Cholintartrat 0,56g/100 kJ 0,7 g/100kJ
(2,25 g/100 kcal) (3 g/100 kcal)
lnositol
Bei der Herstellung dieser Säuglingsanfangs-
Anlage 10 nahrung dürfen nur Sojaproteinisolate verwendet
(zu § 14c Abs. 2 und § 22a Abs. 4 Nr. 2) werden.
Zusammensetzung Der chemische Index muß mindestens 80 %
von Säuglingsanfangs- desjenigen des Referenzproteins (Muttermilch
nahrung bei Zubereitung gemäß Anlage 13) betragen.
nach Hinweisen des Herstellers Bei gleichem Brennwert muß die Fertignahrung
1. Physiologischer Brennwert Methionin mindestens in der gleichen verfüg-
baren Menge wie das Referenzprotein enthalten
mindestens höchstens (Muttennilch gemäß Anlage 12).
250 kJ/100 ml 315 kJ/100 ml Der Gehalt an L-Camitin muß mindestens
(60 kcal/100 mQ (75 kcal/100 mQ 1,8 µmoV100 kJ (7,5 µmoV100 kcal) betragen.
1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
2.4 In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur Fettsäuren höchstens 2 % (bei Arachidonsäure
zur Verbesserung des Nährwerts der Proteine in höchstens 1 %) betragen.
den hierfür notwendigen Mengen gestattet. Der Gehalt an Eicosapentaensäure (20 : 5 n-3)
3. Fett darf nicht höher als der Gehalt an Docosahexaen-
säure (22 : 6 n-3) sein.
mindestens höchstens
1,05 g/100 kJ 1,5 g/100 kJ 4. Kohlenhydrate
(4,4 g/100 kcal) (6,5 g/100 kcal) mindestens höchstens
3.1 Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt: 1,7 g/100 kJ 3,4 g/100 kJ
- Sesamöl, (7 g/100 kcal) (14 g/100 kcal)
- Baumwollsa~töl.
4.1 Es dürfen nur folgende Kohlenhydrate verwendet
3.2 Laurinsäure werden:
mindestens höchstens - Lactose,
15 % des Gesamt- - Maltose,
fettgehalts - Saccharose,
3.3 Myristinsäure - Malta-Dextrine,
mindestens höchstens - Glucosesirup oder getrockneter Glucosesirup,
15 % des Gesamt- - vorgekochte Stärke, von Natur aus glutenfrei,
fettgehalts
- gelatinierte Stärke, von Natur aus glutenfrei.
3.4 Linolsäure (in Form von Glyceriden = Linoleaten)
4.2 Lactose
mindestens höchstens
mindestens höchstens
70mg/100kJ 285 mg/100 kJ
(300 mg/100 kcaQ (1 200 mg/100 kcal) 0,85 g/100 kJ
(3,5 g/100 kcal)
3.5 Der Alpha-Linolensäure-Gehalt muß mindestens
12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) betragen. Diese Bestimmung gilt nicht für Säuglings-
anfangsnahrung, bei denen der Anteil an Soja-
Das Verhältnis Linolsäure/Alpha-Linolensäure protein mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts
muß mindestens 5 und darf höchstens 15 be- beträgt.
tragen.
4.3 Saccharose
3.6 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über
4 % des gesamten Fettgehalts liegen. mindestens höchstens
3. 7 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des 20 % des Gesamt-
gesamten Fettgehalts liegen. kohlenhydratgehalts
3.8 Langkettige (20 und 22 Kohlenstoffatome), mehr- 4.4 Vorgekochte Stärke und/oder gelatinierte Stärke
fach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt
werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem mindestens höchstens
gesamten Fettgehalt bei langkettigen, mehrfach 2 g/100 ml und 30 %
ungesättigten n-3-Fettsäuren höchstens 1 % und des Gesamtkohlenhy-
bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6- dratgehalts
5. Mineralstoffe
5.1 Anfangsnahrung aus Kuhmilchproteinen
je 100 kJ je 100 kJ je 100 kcal je 100 kcal
mindestens höchstens mindestens höchstens
Natrium (mg) 5 14 20 60
Kalium(mg) 15 35 60 145
Chlorid (mg) 12 29 50 125
Calcium (mg) 12 50
Phosphor (mg) 6 22 25 90
Magnesium (mg) 1,2 3,6 5 15
Eisen (mg)1) _ 0,12 0,36 0,5 1,5
Zink(mg) 0,12 0,36 0,5 1,5
Kupfer(µg) 4,8 19 20 80
Jod (µg) 1,2 5
Selen (µg) 2) 0,7 3
Das Calcium/Phosphorverhältnis beträgt mindestens 1,2 und höchstens 2,0.
1) Die Grenzwerte gelten für mit Eisen angereicherte Säuglingsanfangsnahrung.
2) Die Grenzwerte gelten für Nahrung mit Selenzusatz.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1817
5.2 Anfangsnahrung aus Sojaproteinen, allein oder als Mischung mit Kuhmilchproteinen
Es gelten alle Anforderungen aus Ziffer 5.1 mit Ausnahme der Anforderungen für Eisen und Zink, die wie folgt
lauten:
je 100 kJ je 100 kJ je 100 kcal je 100 kcal
mindestens höchstens mindestens höchstens
Eisen (mg) 0,25 0,5 2
Zink(mg) 0,18 0,6 0,75 2,4
6. Vitamine
je100kJ je 100kJ je 100kcal je 100kcal
mindestens höchstens mindestens höchstens
Vitamin A (µg-RE) 1) 14 43 60 180
Vitamin D (µ9)2) 0,25 0,65 2,5
Thiamin (µg) 10 40
Riboflavin (µg) 14 60
Niacin (mg-NE)3) 0,2 0,8
Pantothensäure (µg) 70 300
Vitamin 8 6 (µg) 9 35
Biotin (µg) 0,4 1,5
Folsäure (µg) 1 4
Vitamin 8 12 (µg) 0,025 0,1
Vitamin C (mg) 1,9 8
Vitamin K (µg) 1 4
Vitamin E (mg-a-TE) 4) 0,5/g mehrfach 0,5/g mehrfach
ungesättigte Fett- ungesättigte Fett-
säuren, als Linol- säuren, als Linol-
säure ausgedrückt, säure ausgedrückt,
auf keinen Fall auf keinen Fall
jedoch weniger als jedoch weniger als
0, 1 mg/100 verfüg- 0,5 mg/100 verfüg-
barekJ bare kcal
1) RE= all-trans-Retinoläquivalent.
2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D.
3) NE= Niacinäquivalent; mg Niacin = mg Tryptophan/60.
4) a-TE = D-Alpha-tocopheroläquivalent.
7. Folgende Nukleotide können verwendet werden: 2. Eiweiß
Proteingehalt = Stickstoffgehalt X 6,38 bei
Höchstwert*)
(mg/100 kJ) (mg/100 kcal) Kuhmilchproteinen.
Proteingehalt = Stickstoffgehalt X 6,25 bei
Cytidin-5' -monophosphat 0,60 2,50 Sojaproteinisolaten.
Uridin-5' -monophosphat 0,42 1,75 mindestens höchstens
Adenosin-5 '-monophosphat 0,36 1,50 0,56 g/100 kJ 1 g/100 kJ
Guanosin-5' -monophosphat 0,12 0,50 (2,25 g/100 kcal) (4,5 g/100 kcal)
lnosin-5' -monophosphat 0,24 1,00 Der chemische Index der enthaltenen Proteine
muß mindestens 80 % desjenigen des Refe-
*) Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/100 kJ renzproteins {Casein oder Muttermilch gemäß
(5 mg/100 kcal) nicht überschreiten. Anlage 13) betragen.
Der „chemische Index" ist das kleinste Verhält-
Anlage 11 nis zwischen der Menge der einzelnen essen-
{zu § 14c Abs. 3 und § 22a Abs. 4 Nr. 2) tiellen Aminosäuren des Testproteins und der
Menge der entsprechenden Aminosäuren des
Referenzproteins.
Zusammensetzung von Folge-
nahrung bei der Zubereitung Bei Folgenahrung, die aus Sojaproteinen her-
nach Hinweisen des Herstellers gestellt ist und allein oder als Mischung mit
Kuhmilchproteinen vorliegt, sind nur Protein-
1. Physiologischer Brennwert isolate aus Soja zu verwenden.
mindestens höchstens Zur Verbesserung des Nährwerts der ver-
wendeten Proteine können der Folgenahrung
250 kJ/100 ml 335 kJ/1 00 ml Aminosäuren in den notwendigen Mengen
(60 kcal/100 ml) (80 kcal/100 ml) zugesetzt werden.
1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
Bei gleichem Brennwert muß die Folgenahrung 4.2 Lactose
Methionin mindestens in der gleichen verfüg-
mindestens höchstens
baren Menge enthalten wie Muttermilch gemäß
Anlage 12. 0,45 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal)
3. Fett Die Bestimmung gilt nicht für Folgenahrung, in
mindestens höchstens der der Anteil von Sojaproteinisolaten mehr als
50 % des Gesamtproteingehalts beträgt.
0,8g/100kJ 1,5 g/100 kJ
(3,3 g/100 kcal) (6,5 g/100 kcal) 4.3 Saccharose, Fructose, Honig
3.1 Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt: mindestens höchstens
- Sesamöl, einzeln oder insgesamt:
20 % des Gesamtkohlen-
- Baumwollsaatöl. hydratgehalts
3.2 Laurinsäure 5. Mineralstoffe
mindestens höchstens 5.1 je 100 kJ je 100 kJ je 100 kcal je 100 kcal
mindestens höchstens mindestens höchstens
15 % des Gesamt-
fettgehalts Eisen (mg) 0,25 0,5 1 2
Jod (µg) 1,2 5
3.3 Myristinsäure
5.2 Zink
mindestens höchstens
5.2.1 Ausschließlich aus Kuhmilch hergestellte Folge-
15 % des Gesamt-
nahrung
fettgehalts
mindestens höchstens
3.4 Linolsäure (in Form von Glyceriden = Linoleaten)
O, 12 mg/100 kJ
mindestens höchstens (0,5 mg/100 kcal)
70mg/100kJ 5.2.2 Sojaproteinisolate enthaltende Folgenahrung,
(300 mg/100 kcaQ allein oder mit Kuhmilch gemischt
Dieser Mindestwert gilt nur für Folgemilch mit
mindestens höchstens
Pflanzenölzusatz.
0,18 mg/100 kJ
3.5 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über (0,75 mg/100 kcal)
4 % des gesamten Fettgehalts liegen.
5.3 Sonstige Mineralstoffe
3.6 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % Der Gehalt entspricht mindestens den nor-
des gesamten Fettgehalts liegen. malerweise in Kuhmilch festgestellten Werten,
gegebenenfalls in demselben Verhältnis ver-
4. Kohlenhydrate mindert wie der Proteingehalt der Folge-
mindestens höchstens
nahrung im Vergleich zu dem Gehalt von
Kuhmilch. Zur Orientierung ist in Anlage 14
1,7 g/100 kJ 3,4 g/100 kJ die Standardzusammensetzung von Kuhmilch
(7 g/100 kcal) (14 g/100 kcal) angegeben.
4.1 Die Verwendung von glutenhaltigen Zutaten 5.4 Das Calzium/Phosphor-Verhältnis beträgt höch-
ist untersagt. stens 2,0.
6. Vitamine
je 1001<.J je 100 kJ je 100kcal je 100kcal
mindestens höchstens mindestens höchstens
Vitamin A (µg-RE)1) 14 43 60 180
Vitamin D (µg)2) 0,25 0,75 1 3
Vitamin C (mg) 1,9 8
Vitamin E (mg-a-TE)3) 0,5/g mehrfach 0,5/g mehrfach
ungesättigte Fett- ungesättigte Fett-
säuren, als Linol- säuren, als Linol-
säure ausgedrückt, säure ausgedrückt,
auf keinen Fall auf keinen Fall
jedoch weniger als jedoch weniger als
0, 1 mg/100 verfüg- 0,5 mg/100 verfüg-
bare kJ bare kcat
') RE = all-trans-Retinoläquivalent.
2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D.
3) a-TE = D-Alpha-tocopheroläquivalent.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1819
7. Folgende Nukleotide können verwendet werden: Anlage 14
(zu § 14c Abs. 3; Anlage 11 Nr. 5.3)
Höchstwert*)
(mg/100 kJ) (mg/100 kcaQ Mineralstoffgehalt der Kuhmilch
Cytidin-5' -monophosphat 0,60 2,50 Als Referenz werden folgende Mineralstoffgehalte in
Uridin-5' -monophosphat
Kuhmilch angegeben, ausgedrückt je 100 g fettfreier
0,42 1,75
Milchtrockenmasse und je g Proteine:
Adenosin-5' -monophosphat 0,36 1,50
je 100 g fettfreier je g Proteine
Guanosin-5' -monophosphat 0,12 0,50 Milchtrockenmasse
lnosin-5' -monophosphat 0,24 1,00 Natrium (mg) 550 15
*) Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/
Kalium(mg) 1680 43
100 kJ (5 mg/100 kcal} nicht überschreiten. Chlorid (mg) 1050 28
Calcium (mg) 1350 35
Phosphor (mg) 1070 28
Anlage 12
Magnesium (mg) 135 3,5
(zu§ 14c Abs. 2; Anlage 10 Nr. 2.2 und 2.3)
Kupfer(µg) 225 6
Die essentiellen und halbessentiellen Aminosäuren
Jocf1)
in Muttermilch, ausgedrückt in mg je 100 kJ und
100 kcal: 1) Gehalt sehr unterschiedlich je nach Jahreszeit und Bedingungen
je 100 kJ1) je 100kcal der Viehhaltung.
l-Arginin 16 69
L-Cystin 6 24 Anlage 15
l-Histidin 11 45 (zu § 22a Abs. 5 Nr. 2)
L-lsoleucin 17 72 Anforderungen
L-Leucin 37 156 für die Verwendung bestimmter Aussagen
l-Lysin 29 122
Aussage Anforderungen
l-Methionin 7 29
l-Phenylalanin 15 62 1. Adaptiertes Protein Der Proteingehalt liegt unter 0,6 g/
100 kJ (2,5 g/100 kcal) und das
l-Threonin 19 80 Verhältnis zwischen Molkenpro-
L-Tryptophan 7 30 teinen und Casein beträgt min-
L-Tyrosin 14 59 destens 1,0.
l-Valin 19 80 2. Niedriger Natrium- Der Natriumgehalt liegt unter 9 mg/
gehalt 100 kJ (39 mg/100 kcal).
1) 1 kJ = 0,239 kcal. 3. Saccharosefrei Saccharose ist nicht enthalten.
4. Nur Lactose enthal- Lactose ist das einzige vorhan-
ten dene Kohlenhydrat.
Anlage 13
(zu§ 14c Abs. 2 und 3; Anlage 10 Nr. 2.3 5. Lactosefrei Lactose ist nicht enthalten.
und Anlage 11 Nr. 2) 6. Mit Eisen angerei- Eisen wurde zugesetzt.
chert
Aminosäurezusammensetzung
von Casein und Muttermilchprotein 7. Verringerung des Ri- a) Die Säuglingsanfangsnahrung
sikos von Allergien muß den Bestimmungen von
Die Aminosäurezusammensetzung von Casein und auf Milchproteine. In Anlage 10 Nr. 2.1 genügen; die
Muttermilchprotein (g/100 g Protein) ist folgender- dieser Behauptung Menge der Immunreaktionen
maßen: können Begriffe ver- hervorrufenden Proteine muß
wendet werden, die mit allgemein akzeptierten
Casein 1) Muttermilch 1) sich auf reduzierten Meßmethoden nachgewiesen
Antigen- oder redu- werden und darf höchstens
l-Arginin 3,7 3,8 zierten Allergenge- 1 % der Stickstoff enthaltenden
l-Cystin 0,3 1,3 halt beziehen. Stoffe der Anfangsnahrung
L-Histidin 2,9 2,5 ausmachen.
l-lsoleucin 5,4 4,0 b) Auf der Kennzeichnung ist an-
zugeben, daß Säuglinge, die
l-Leucin 9,5 8,5 gegen intakte Proteine, aus
l-Lysin 8,1 6,7 denen die Nahrung hergestellt
L-Methionin 2,8 1,6 ist, allergisch sind, diese nicht
verzehren dürfen, es sei denn,
L-Phenylalanin 5,2 3,4 daß in allgemein anerkannten
L-Threonin 4,7 4,4 klinischen Tests der Nachweis
L-Tryptophan 1,6 1,7 der Verträglichkeit der An-
fangsnahrung in mehr als 90 %
L-Tyrosin 5,8 3,2 (Vertrauensbereich 95 % ) der
L-Valin 6,7 4,5 Fälle erbracht wurde, in denen
Säuglinge unter einer Über-
1) Aminosäuregehalt von Nahrungsmitteln und biologische Daten empfindlichkeit gegenüber den
über Protein. FAQ Ernährungswissenschaftliche Studien, Nr. 24, Proteinen leiden, aus denen
Rom 1970, Artikel 375 und 383. das Hydrolysat hergestellt ist.
1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
Aussage Anforderungen Nährstoff Referenzwert
c) Die Anfangsnahrung sollte bei Vitamin B6 (mg) 0,7
Tieren keine Sensibilisierung Folat (µg) 100
gegen die intakten Proteine, Vitamin B12 (µg) 0,7
aus denen die Anfangsnahrung
hergestellt wird, hervorrufen. Calcium (mg) 400
Eisen (mg) 6
d) Zum Nachweis der behaupte-
ten Eigenschaften müssen Zink (mg) 4
objektive und wissenschaft- Jod (µg) 70
lich nachgewiesene Angaben Selen (µg) 10
vorliegen.
Kupfer (mg) 0,4".
Anlage16
(zu § 22a Abs. 5 Nr. 5) Artikel2
Referenzwerte für die Nährwert- Neubekanntmachung
kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Diät-
Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung
Nährstoff Referenzwert an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-
machen.
VitaminA (µg) 400
Vitamin D (µg) 10
Artikel3
Vitamine (mg) 25
Thiamin (mg) 0,5 Inkrafttreten
Riboflavin (mg) 0,8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Niacin-Äquivalent (mg) 9 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. November 1996
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1821
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
Vom 18. November 1996
Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von 15. ,,geotechnica - Internationale Fachmesse und Kongreß
Mustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt für Geowissenschaften und Geotechnik"
Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten be- vom 13. bis 16. Mai 1997 in Köln
reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des
Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3082), und des
16. ,,IMB - Internationale Messe für Bekleidungsma-
§ 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom schinen"
vom 3. bis 7. Juni 1997 in Köln
25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082, 1995 1 S. 156) wird
bekanntgemacht: 17. ,,Handwerks-Messe NRW"
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für vom 18. bis 22. Juni 1997 in Köln
die folgenden Ausstellungen gewährt:
18. ,,top 97 - Mehr Zukunft für Frauen"
1. ,,Internationale Möbelmesse" vom 26. bis 29. Juni 1997 in Düsseldorf
vom 13. bis 19. Januar 1997 in Köln
19. ,,Fashion on Top Herbst"
2. ,,Internationale Süßwarenmesse"
vom 31. Juli bis 3. August 1997 in Köln
vom 26. bis 30. Januar 1997 in Köln
3. ,,Fashion on Top Frühjahr" 20. ,,Herren-Mode-Woche Herbst - Internationale Herren-
vom 30. Januar bis 2. Februar 1997 in Köln Mode-Messe Köln"
vom 1. bis 3. August 1997 in Köln
4. ,,Herren-Mode-Woche Frühjahr - Internationale Herren-
Mode-Messe Köln" 21. ,,Inter-Jeans Herbst - Internationale Sportswear-
vom 31. Januar bis 2. Februar 1997 in Köln und Young-Fashion-Messe"
5. ,,Inter-Jeans Frühjahr - Internationale Sportswear- vom 1. bis 3. August 1997 in Köln
und Young-Fashion-Messe" 22. ,,Premiere Schuh Düsseldorf 97"
vom 31. Januar bis 2. Februar 1997 in Köln am 3. und 4. August 1997 in Düsseldorf
6. ,,Premiere Schuh Düsseldorf 97"
am 2. und 3. Februar 1997 in Düsseldorf 23. ,,aktiv leben 97 - Ausstellung für Freizeit, Gesundheit,
Beruf, Mode, Bau + Wohnen"
7. ,,Kind + Jugend Frühjahr - Internationale Kinder- und vom 16. bis 24. August 1997 in Düsseldorf
Jugendmesse"
vom 7. bis 9. Februar 1997 in Köln 24. ,,Kind + Jugend Herbst - Internationale Kinder-
8. ,,DOMOTECHNICA - Weltmesse der Hausgeräte- und Jugendmesse"
technik" vom 22. bis 24. August 1997 in Köln
vom 18. bis 21. Februar 1997 in Köln 25. ,,SPOGA - Internationale Fachmesse für Sportartikel,
9. ,,Rhewefa 97 - Fachausstellung für Fleischereien, Campingbedarf und Gartenmöbel"
Gastronomie und Großverbraucher" vom 31. August bis 2. September 1997 in Köln
am 2. und 3. März 1997 in Düsseldorf
26. ,,GAFA- Internationale Gartenfachmesse"
10. ,,ProWein 97 - Internationale Fachmesse Weine und vom 31. August bis 2. September 1997 in Köln
Spirituosen"
vom 2. bis 4. März 1997 in Düsseldorf 27. ,,lntercycle - Internationale Messe rund ums Fahrrad"
vom 11. bis 14. September 1997 in Köln
11. ,,Internationale Eisenwarenmesse - Werkzeug, Schloß
und Beschlag, Bau- und Heimwerkerbedarf" 28. ,,84. GDS 97 - Internationale Schuhmesse Düsseldorf"
vom 2. bis 5. März 1997 in Köln vom 11. bis 14. September 1997 in Düsseldorf
12. ,,83. GDS 97 - Internationale Schuhmesse Düsseldorf" 29. ,,36. Internationaler CARAVAN SALON Düsseldorf 97"
vom 13. bis 16. März 1997 in Düsseldorf vom 27. September bis 5. Oktober 1997 in Düsseldorf
13. ,,IDS - Internationale Dental-Schau"
vom 8. bis 12. April 1997 in Köln 30. ,,Anuga - World Food Market"
vom 11. bis 16. Oktober 1997 in Köln
14. ,,interzum - Internationale Zuliefermesse für Möbel-
fertigung, Innenausbau und Raumausstattung - 31. ,,REHA International 97 - Rehabilitation - Hilfen - Pflege
Maschinen für die Polsterindustrie" für behinderte Menschen"
vom 2. bis 6. Mai 1997 in Köln vom 22. bis 25. Oktober 1997 in Düsseldorf
1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
32. ,,art multiple 97" 35. ,,areal - Internationale Fachmesse für Flächen-
vom 29. Oktober bis 2. November 1997 in Düsseldorf gestaltung und Flächenpflege"
vom 4. bis 7. November 1997 in Köln
33. ,,A + A 97 - Arbeitsschutz + Arbeitsmedizin - Inter-
nationale Fachmesse+ Kongreß Treffpunkt Sicherheit" 36. ,,IRW - Internationale Fachmesse für Instandhaltung,
vom 4. bis 7. November 1997 in Düsseldorf Reinigung und Wartung"
vom 4. bis 7. November 1997 in Köln
34. ,,fsb - Internationale Fachmesse für Freizeit-, Sport-
und Bäderanlagen" 37. ,,OPTICA- Internationale Fachmesse für Augenoptik"
vom 4. bis 7. November 1997 in Köln vom 21. bis 24. November 1997 in Köln
Bonn, den 18. November 1996
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Schäfers
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
1.11.96 Dritte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertzweiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Verkehrslandeplatz Dortmund) 12 221 (219 22.11. 96) 5.12.96
96-1-2-132
4.11. 96 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Vier-
undachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen
Westerland/Sylt) 12222 (219 22.11. 96) 5.12.96
96-1-2-84
4.11.96 Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung des Luft-
fahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-
regeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt) 12222 (219 22. 11. 96) 5.12.96
neu: 96-1-2-174
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1823
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
4. 11. 96 Verordnung (EG) Nr. 2120/96 der Kommission über die für die private
Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von
Lämmern in Finnland im voraus festzusetzende Beihilfe L 283/40 5. 11.96
5. 11. 96 Verordnung (EG) Nr. 2122/96 der„ Kommission zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1292/95 zur Anderung der Verordnung (EWG)
Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbei-
hilfe für 01 ivenöl L 284/1 6. 11.96
5. 11. 96 Verordnung (EG) Nr. 2123/96 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der I an d w i rt-
s c h a f t I i c h e n Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen L 284/2 6. 11. 96
5. 11. 96 Verordnung (EG) Nr. 2124/96 der Kommission zur Festlegung und Ver-
waltung des Agrarteilbetrags bei bestimmten, in den Anhängen der Ver-
ordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftli-
chen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Lettland L 284/11 6. 11.96
5. 11. 96 Verordnung (EG) Nr. 2125/96 der Kommission zur Bestimmung des für
das Wirtschaftsjahr 1996 geschätzten Einkommensausfalls und der je
Mutterschaf und Ziege zu gewährenden Prämie sowie des zweiten
Vorschusses auf diese Prämie L 284/13 6. 11.96
5. 11. 96 Verordnung (EG) Nr. 2126/96 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 2543/95 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung
der Ausfuhrlizenzen im Sektor O I i v e n ö 1 L 284/15 6. 11.96
6. 11.96 Verordnung (EG) Nr. 2132/96 der Kommission über die 1997 zur Verbes-
serung der O I i v e n ö I qualität durchzuführenden Maßnahmen L 285/9 7. 11.96
6. 11.96 Verordnung (EG) Nr. 2133/96 der Kommission mit Durchführungsbe-
stimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates über Son-
dermaßnahmen für den 1996 vorgenommenen Transport von frischem
0 b s t und Gemüse mit Ursprung in Griechenland L 285/13 7. 11.96
6. 11.96 Verordnung (EG) Nr. 2134/96 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 3582/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemein-
schaft und die Erweiterung der Märkte für Mi Ich und Milcherzeugnisse L 285/15 7. 11.96
7. 11.96 Verordnung .(EG) Nr. 2141/96 der Kommission über die Prüfung eines
Antrags auf Ubertragung einer Zulassung für ein in den Geltungsbereich
der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates fallendes Arzneimittel L 286/6 8. 11.96
7. 11.96 Verordnun8 (EG) Nr. 2143/96 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EW ) Nr. 2385/91 hinsichtlich der geographischen Gebiete in
Deutschland, in denen Wanderschafhaltung betreibende Erzeuger
als Erzeuger in benachteiligten Gebieten gelten L 286/10 8. 11.96
7. 11.96 Verordnung (EG) Nr. 2144/96 der Kommission über die Zuteilung von
Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von
Amerika im Rahmen des GATT-Zusatzkontingents 1997 L 286/12 8. 11.96
8.11.96 Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission mit Vorschriften zur
Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten
lan dwirtsc h aft I i c he n Erzeugnisse L 288/6 9. 11.96
1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt7%.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
8. 11.96 Verordnung (EG) Nr. 2149/96 der Kommission zur Änderung derVerord-
nung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaß-
nahmen für den R i n d f I e i s c h markt im Vereinigten Königreich L 288/14 9. 11.96
11.11. 96 Verordnung (EG) Nr. 2154/96 der Kommission mit Übergangsmaßnah-
men zur Umsetzung des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde L 289/2 12.11.96
11.11.96 Verordnung (EG) Nr. 2161 /96 der Kommission zur Einstellung des See-
z u n g e n fangs durch Schiffe unter französischer Flagge L 290/1 13.11.96
11.11.96 Verordnung (EG) Nr. 2162/96 der Kommission zur Einstellung des
H er i n g fanges durch Schiffe unter schwedischer Flagge L 290/2 13. 11. 96
Andere Vorschriften
4.11.96 Verordnung (EG) Nr. 2116/96 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 934/95 d~s Rates zur Festlegung zolltariflicher Plafonds
und einer statistischen Uberwachung im Rah~en von Referenzmengen
für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel,
Tunesien, Syrien, Malta, Marokko und den besetzten Gebieten L 283/21 5. 11.96
6. 11.96 Verordnung (EG) Nr. 2131/96 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1503/96 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verord-
nung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhr-
zöllen im Reissektor L 285/6 7. 11.96
7. 11.96 Verordnung (EG) Nr. 2142/96 der Kommission zur Berichtigung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1557/96 zur Festlegung von Auslösungsschwellen für
die Anwendung von Zusatzzöllen bei der Einfuhr von bestimmtem Obst
und Gemüse L 286/9 8. 11.96
25.10.96 Verordnung (EG) Nr. 2153/96 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollko-
dex der Gemeinschaften L 289/1 12. 11. 96
11.11.96 Verordnung (EG) Nr. 2155/96 der Kommission mit Durchführungsvor-
schritten für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates für Litau-
en, Lettland und Estland vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch
für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 L 289/3 12.11.96
11. 11.96 Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des Rates zur Einführung endgültiger Ant-
idumpingzölle auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit
Ursprung in Indonesien und Thailand, zur Einstellung des Verfahrens
gegenüber den Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit
Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen
Zölle L 289/14 12.11.96