BGBl. Teil I: Nr. 49 (1996)

Veröffentlicht am 09.10.1996, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter (Seite 2)

Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts (Seite 3)

Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Vierte Gebührenanpassungsverordnung - 4. GebAV) (Seite 4)

Erste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Laufbahnverordnung (Seite 5)

Verordnung über die Vomhundertsätze der Künstlersozialabgabe im Jahr 1997 (Seite 6)

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1486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter Vom 23. September 1996 Auf Grund des§ 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 72 Abs. 3 2. Nach § 6 wird folgender§ 7 eingefügt: des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekannt- ,,§7 machung vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1737) ver- ordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Ein- Am 1. April 1995 vorhandene Empfänger von Aus- vernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und bildungsgeld erhalten in sinngemäßer Anwendung des dem Bundesministerium der Finanzen: Artikels 2 § 3 des Bundesbesoldungs- und -versor- gungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 1942) eine einmalige Zahlung in Höhe Artikel 1 von 140 Deutsche Mark." Die Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitäts- offizier-Anwärter vom 10. November 1976 (BGBI. 1S. 3229), 3. Die Anlage wird wie folgt gefaßt: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3356), wird wie folgt ge- „Anlage ändert: (zu§ 5) Grundbetrag 1. § 6 wird wie folgt geändert: (Monatsbeträge in DM) a) In Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a werden die Worte im 1. und 2. Semester 2 556 ,,Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück- nach der Ernennung zum Fahnenjunker sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeld- oder Seekadett 2 721 gesetzes" ersetzt durch die Worte „Einkommen- steuergesetz oder nach dem Bundeskindergeld- im 3. und 4. Semester 2 906 gesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des im 5. und 6. Semester § 64 oder§ 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes". - vor Bestehen der ärztlichen, zahnärzt- lichen Vorprüfung oder des ersten Ab- b) In Absatz 2 werden die Sätze 1 bis 3 wie folgt schnitts der pharmazeutischen Prüfung 2 906 gefaßt: - nach Bestehen der ärztlichen, zahnärzt- ,,Der Familienzuschlag beträgt bei einem Sanitäts- lichen Vorprüfung oder des ersten Ab- offizier-Anwärter ohne kindergeldberechtigendes schnitts der pharmazeutischen Prüfung 3170 Kind 170 Deutsche Mark. Für jedes kindergeld- berechtigende Kind erhöht sich der Familien- im 7. und 8. Semester 3 380 zuschlag nach Satz 1 um je 153 Deutsche Mark. ab dem 9. Semester 3 468". Die Sätze 1 und 2 finden auch auf diejenigen Sanitätsoffizier-Anwärter Anwendung, denen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Ein- Artikel 2 kommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes Kindergeld zustehen Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1995 würde." in Kraft. Bonn, den 23. September 1996 Der Bundesminister der Verteidigung Volker Rühe

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 1487 Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts Vom 25. September 1996 Auf Grund des § 77 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3018) verordnet das Bun- desministerium für Gesundheit: §1 Von der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts nach § 77 Abs. 2 des Arz- neimittelgesetzes ausgenommen sind 1. homöopathische Arzneimittel, die aus Blut gewonnene Blutbestandteile oder Zubereitungen aus Blutbestandteilen sind oder enthalten, 2. Arzneimittel aus Blut oder Blutbestandteilen von Tieren, soweit es sich nicht um Zubereitungen von Blutgerinnungsfaktoren, Seren oder Testseren han- delt. §2 Das Paul-Ehrlich-Institut ist zusätzlich zu den Zuständigkeiten nach § 77 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes zuständig für 1. Arzneimittel, die gentechnologisch hergestellte Blutgerinnungsfaktoren ent- halten, 2. BCG-Bakterien enthaltende Arzneimittel, die zur unspezifischen Stimulie- rung des Immunsystems bestimmt sind. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 25. September 1996 Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer

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1488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Vierte Gebührenanpassungsverordnung - 4. GebAV) Vom 27. September 1996 Auf Grund der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G Ab- §3 schnitt III Nummer 10 in Verbindung mit den Nummern 4, Hebammenhilfe-Gebührenverordnung 7 und 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Septem- Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des ber 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1056) und in Verbindung Einigungsvertrages genannten Gebiet mit Ausnahme des mit dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom in § 3 Satz 2 der Dritten Gebührenanpassungsverordnung 23. Januar 1991 (BGBI. I· S. 530) verordnet das Bundes- vom 16. Dezember 1994 (BGBI. 1 S. 3888) genannten ministerium für Gesundheit: Gebietes vom 1. Oktober 1996 an erbracht werden, beträgt 83 vom Hundert der im Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1 der Hebammenhilfe-Gebührenver- §1 ordnung) genannten Beträge. Gebührenordnung für Ärzte Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des §4 Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 1. Oktober Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1996 an erbracht werden, beträgt 83 vom Hundert der nach § 5 der Gebührenordnung für Ärzte bemessenen Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft. § 3 Gebühr. findet bei Geburten und Fehlgeburten vom Zeitpunkt sei- nes lnkrafttretens an für die Vergütung sämtlicher Hilfelei- §2 stungen Anwendung. Mit dem Inkrafttreten dieser Verord- nung tritt die Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe Gebührenordnung für Zahnärzte der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Heb- Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 1. Oktober ammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des 1996 an erbracht werden, beträgt 83 vom Hundert der Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 16. Dezember nach § 5 der Gebührenordnung für Zahnärzte bemesse- 1994 (BGBI. 1 S. 3888) mit Ausnahme ihres § 3 Satz 2 nen Gebühr. außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 27. September 1996 Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 1489 Erste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Laufbahnverordnung Vom 27. September 1996 Auf Grund des§ 7 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Zusam- gefordert werden, kann die Einführungszeit um menführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen höchstens drei Monate gekürzt werden." vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2378, 19941 S. 2439) b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einver- nehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem „Die Einführung dauert neun Monate. Soweit die Bundesministerium der Finanzen: Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse erworben haben, wie sie für den Verwendungsbereich der neuen Laufbahn ArtikeJ 1 gefordert werden, kann die Einführungszeit um Die Eisenbahn-Laufbahnverordnung vom 2. Februar höchstens drei Monate gekürzt werden." 1994 (BGBI. 1S. 193) wird wie folgt geändert: c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt: 1. In § 1 Abs. 1 werden die Worte „zuletzt geändert durch ,,(3) Beamte des gehobenen Dienstes können bei Artikel 1 der Verordnung vom 12. Mai 1993 (BGBI.. 1 Vorliegen betrieblicher Notwendigkeiten zum Auf- S. 701 )" durch die Worte „zuletzt geändert durch Arti- stieg für besondere Verwendungen in eine Lauf- kel 12 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Post- bahn des höheren Dienstes zugelassen werden, wesens und der Telekommunikation vom 14. Septem- wenn sie einen Dienstposten der Besoldungsgrup- ber 1994 (BGBI. 1 S. 2325)" ersetzt. pe A 13 innehaben, sich in einer Dienstzeit von min- destens 10 Jahren seit der ersten Verleihung eines Amtes des gehobenen Dienstes bewährt haben und 2. In§ 3 werden zu Beginn der Einführung mindestens 45 Jahre alt a) die Worte „die fachliche Leistung" durch die Worte sind. Die Einführung dauert ein Jahr. Soweit die ,,Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon sowie hinreichende Kenntnisse erworben haben, wie sie b) das Wort „wird" durch das Wort „werden" ersetzt. für den Verwendungsbereich der neuen Laufbahn gefordert werden, kann die Einführungszeit um höchstens drei Monate gekürzt werden." 3. Dem § 12 wird folgender Absatz 7 angefügt: d) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Ab- ,,(7) Für die Bewährungszeit nach Erwerb der Befähi- sätze 4 bis 6. gung für die Laufbahn gilt§ 8 entsprechend." 5. In§ 15 Satz 1 werden die Worte,,·, soweit der Personal- 4. § 14 wird wie folgt geändert: bedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden kann" a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: gestrichen. „Die Einführung dauert sechs Monate. Soweit die Artikel 2 Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse erworben haben, wie sie Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung für den Verwendungsbereich der neuen Laufbahn in Kraft. Bonn, den 27. September 1996 Der Bundesminister für Verkehr Wissmann

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1490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 Verordnung über die Vomhundertsätze der Künstler~ozialabgabe im Jahr 1997 Vom 30. September 1996 Auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 des Künst- 4. § 6 wird wie folgt gefaßt: lersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981 (BGBI. 1 ,,§6 S. 705), der durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2606) geändert worden ist, verordnet das Bundesmini- Angaben des Versicherten sterium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit Der Versicherte und der nach den §§ 10 und 10a dem Bundesministerium der Finanzen: des Gesetzes Berechtigte haben in ihrer Meldung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes anzugeben, in welchem der Bereiche selbständiger künstlerischer Artikel 1 und publizistischer Tätigkeiten sie im laufenden Kalen- Änderung derjahr den größten Teil ihres Arbeitseinkommens er- der Verordnung zur Durchführung zielen." des Künstlersozialversicherungsgesetzes 5. Die §§ 11 und 12 werden gestrichen. Die Verordnung zur Durchführung des Künstlersozial- versicherungsgesetzes vom 23. Mai 1984 (BGBI. 1S. 709) wird wie folgt geändert: Artikel2 1. In § 1 wird die Angabe ,,§ 8" durch die Angabe „den §§ 10 und 10a" ersetzt. Künstlersozialabgabe-Verordnung 1997 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe beträgt 2. In § 3 werden die Angabe ,,§ 8" durch die Angabe „den im Jahr 1997 für den Bereich Wort 3,8 vom Hundert, für §§ 10 und 10a" ersetzt und die Angabe „Nr. 1" ge- den Bereich bildende Kunst 5,9 vom Hundert, für den Be- strichen. reich Musik 2,6 vom Hundert und für den Bereich darstel- lende Kunst 5, 1 vom Hundert. 3. § 4 wird wie folgt gefaßt: ,,§4 Verteilung des Bundeszuschusses Artikel3 Der Bundeszuschuß ist für die Ermittlung der Vom- Inkrafttreten hundertsätze der Künstlersozialabgabe im Jahr 1997 im Verhältnis 10: 49: 32: 9 auf die Bereiche Wort, bil- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung dende Kunst, Musik und darstellende Kunst aufzu- in Kraft. teilen." Bonn, den 30. September 1996 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 1491 Verordnung zur Änderung des Arbeitserlaubnisrechts Vom 30. September 1996 Auf Grund des§ 19 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgeset- b) das Fahrzeug im Geltungsbereich der Ver- zes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der zuletzt durch ordnung zugelassen ist für eine Tätigkeit der Artikel 1 Nr. 74 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 Arbeitnehmer im Linienverkehr mit Omni- (BGBI. 1S. 2353) geändert worden ist, verordnet das Bun- bussen;". desministerium für Arbeit und Sozialordnung nach b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer eingefügt: Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes: ,,2a. die Besatzungen von Seeschiffen, Binnen- schiffen und Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Luftfahrzeugführer, Flugingenieure und Artikel 1 Flugnavigatoren für eine Tätigkeit bei Unter- Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung nehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung;". Die Arbeitserlaubnisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1980 (BGBI. 1 c) In Nummer 3 Buchstabe a werden nach dem Wort S. 1754, 1981 1 S. 1245), zuletzt geändert durch die Ver- „gelieferten" das Wort „verwendungsfertigen" und ordnung vom 30. September 1994 (BGBI. 1 S. 2792), wird nach dem Komma die Wörter „die gewerblichen wie folgt geändert: Zwecken dienen," eingefügt. 1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert: Artikel2 a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Änderung der „Für eine Beschäftigung nach § 19 Abs. 1 Satz 3 Anwerbestoppausnahme-Verordnung des Arbeitsförderungsgesetzes von mindestens 30 Stunden wöchentlich bei durchschnittlich min- Nach§ 4 Abs. 1 der Anwerbestoppausnahme-Verord- destens sechs Stunden arbeitstäglich darf die nung vom 21. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 3012), die zu- Arbeitserlaubnis nach Absatz 1 bis zu insgesamt letzt durch die Verordnung vom 30. September 1994 drei Monaten im Kalenderjahr erteilt werden, sofern (BGBI. 1 S. 2794) geändert worden ist, wird folgender der Arbeitnehmer auf Grund einer Absprache der Absatz eingefügt: Bundesanstalt für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung ,,(1 a) Die Arbeitserlaubnis kann Ausländern bis zu insge- des Herkunftslandes über das Verfahren, die Aus- samt zwölf Monaten erteilt werden, sofern der Arbeitneh- wahl und die Vermittlung vermittelt worden ist." mer unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthaltes b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt: im Ausland von seinem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in den Geltungsbereich dieser Verordnung entsandt wird, ,,Der Zeitraum für die Beschäftigung von Arbeitneh- um die von dem Arbeitgeber im Ausland hergestellten Fer- mern nach Satz 1 ist für einen Betrieb auf sechs, ab tig- und Ausbauhäuser sowie Fertig- und Ausbauhallen zu 1. Januar 1998 auf fünf Monate im Kalenderjahr montieren. Satz 1 gilt auch für Arbeitnehmer, die im begrenzt. Das Arbeitsamt kann den Zeitraum für die Zusammenhang mit der Montage von Fertighäusern und Beschäftigung von Arbeitnehmern nach Satz 3 im Fertighallen mit den notwendigen Installationsarbeiten Obst-, Gemüse- und Tabakanbau im Kalenderjahr beschäftigt werden. Wenn die Beschäftigung in einem 1997 auf acht, im Kalenderjahr 1998 auf sieben und Kalenderjahr sechs Monate überschreitet, darf dem Aus- im Kalenderjahr 1999 auf sechs Monate verlängern, länder im folgenden Kalenderjahr keine Arbeitserlaubnis sofern die Beschäftigung zur Vermeidung wirt- für eine Beschäftigung erteilt werden.''. schaftlicher Härten für den Betrieb erforderlich ist und der Betrieb nachweislich bereits im Kalender- jahr 1995 oder 1996 Arbeitnehmer nach Satz 1 in Artikel 3 der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung länger als sechs Monate beschäftigt hat." kann den Wortlaut der Arbeitserlaubnisverordnung und der Anwerbestoppausnahme-Verordnung in der vom 2. § 9 wird wie folgt geändert: 1. Januar 1997 an geltenden Fassung im Bundesgesetz- a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: blatt bekanntmachen. ,,2. das fahrende Personal im grenzüberschreiten- den Personen- und Güterverkehr bei Arbeitge- Artikel4 bern mit Sitz im Ausland, sofern Artikel 1 Nr. 2 der Verordnung tritt am Tage nach a) das Fahrzeug im Sitzstaat des Arbeitgebers der Verkündung, im übrigen tritt diese Verordnung am zugelassen ist, 1. Januar 1997 in Kraft. Bonn, den 30. September 1996 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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1492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung (TEntgV) Vom 1. Oktober 1996 Auf Grund des § 27 Abs. 4 und des § 39 des Telekom- fragestruktur von Privat- und Geschäftskunden sowie munikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 {BGBI. 1S. 1120) auf Wettbewerber, die die Leistung als Vorleistung verordnet die Bundesregierung: beziehen, und 6. bei Entgeltdifferenzierungen Angaben zu den Auswir- §1 kungen auf die betroffenen Nutzergruppen, zwischen Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung denen differenziert wird, sowie eine sachliche Recht- fertigung für die beabsichtigte Differenzierung. (1) Das Verfahren zur Genehmigung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen der Allgemeinen (2) Die Kostennachweise nach Absatz 1 Nr. 4 umfassen Geschäftsbedingungen nach § 25 Abs. 1 in Verbindung die Kosten, die sich der Leistung unmittelbar zuordnen mit § 27 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes kommt nur in Betracht, lassen (Einzelkosten), und die Kosten, die sich der Lei- wenn die Dienstleistung nicht nach Absatz 2 mit einer stung nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Mehrzahl von Dienstleistungen in einem Korb zusammen- Beim Nachweis der Gemeinkosten ist anzugeben und zu gefaßt werden kann. erläutern, wie die Gemeinkosten der jeweiligen Dienst- leistung zugeordnet werden. Bei der Zuordnung von (2) Im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung von Gemeinkosten zu den jeweiligen Leistungen hat das bean- Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen der All- tragende Unternehmen die Maßstäbe, die durch die Richt- gemeinen Geschäftsbedingungen nach § 25 Abs. 1 in Ver- linien des Rates, die nach Artikel 6 der Richtlinie bindung mit § 27 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes hat die Re- 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirk- gulierungsbehörde Dienstleistungen der Lizenzklassen 3 lichung des Binnenmarktes für Telekommunikations- und 4 nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 des dienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs Gesetzes in jeweils getrennten Körben zusammenzufas- (Open Network Provision - ONP) (ABI. EG Nr. L 192 S. 1) sen. Dienstleistungen der gleichen Lizenzklasse können erlassen werden, zu berücksichtigen. Im Rahmen der nur insoweit in einem Korb zusammengefaßt werden, als Kostennachweise nach Satz 1 sind außerdem darzulegen sich die erwartete Stärke des Wettbewerbs bei diesen Dienstleistungen nicht wesentlich unterscheidet. 1 . die Ermittlungsmethode der Kosten, 2. die Höhe der Personalkosten, der Abschreibungen, der Zinskosten des eingesetzten Kapitals, der Sachkosten, Abschnitt 1 3. die im Nachweiszeitraum erzielte und erwartete Kapa- Genehmigung auf der Grundlage zitätsauslastung und des§ 27 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes 4. die der Kostenrechnung zugrundeliegenden Einsatz- mengen für die Leistung einschließlich der dazu- §2 gehörenden Preise, insbesondere die für die Erstellung der Leistung in Anspruch genommenen Teile des Umfang der Kostennachweise öffentlichen Telekommunikationsnetzes(§ 3 Nr: 12 des (1) Mit einem Entgeltantrag nach§ 27 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) und die Kosten der Nutzung dieser Teile. Gesetzes hat das beantragende Unternehmen für die (3) Die Regulierungsbehörde kann einen Entgeltantrag jeweilige Dienstleistung folgende Unterlagen vorzulegen: ablehnen, wenn das Unternehmen die in den Absätzen 1 1. eine detaillierte Leistungsbeschreibung einschließlich und 2 genannten Unterlagen nicht vollständig vorlegt. Angaben zu deren Qualität und einen Entwurf der All- gemeinen Geschäftsbedingungen, §3 2. Angaben über den erzielten Umsatz für die fünf zurück- Maßstäbe zur Ermittlung liegenden Jahre sowie den im Antragsjahr und den in genehmigungsfähiger Entgelte den darauffolgenden vier Jahren erwarteten Umsatz, (1) Die Regulierungsbehörde hat die vom beantragen- 3. Angaben über die Absatzmengen und, soweit möglich, den Unternehmen vorgelegten Nachweise dahingehend Angaben über die Preiselastizität der Nachfrage im zu prüfen, ob und inwieweit die beantragten Entgelte sich Zeitraum nach Nummer 2, an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im 4. Angaben über die Entwicklu_ng der einzelnen Kosten Sinne des Absatzes 2 orientieren. nach Absatz 2 (Kostennachweise) und die Entwicklung (2) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung der Deckungsbeiträge im Zeitraum nach Nummer 2, ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten 5. Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf die der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Kunden, insbesondere im Hinblick auf die Nach- Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 1493 jeweils einschließlich einer angemessenen Verzinsung des §5 eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Genehmigungsvoraussetzungen für Entgelte Leistungsbereitstellung notwendig sind. (1) Mit einem Entgeltantrag nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 des (3) Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 soll die Regu- Gesetzes hat das beantragende Unternehmen alle Unter- lierungsbehörde zusätzlich insbesondere Preise und lagen vorzulegen, die es der Regulierungsbehörde ermög- Kosten solcher Unternehmen als Vergleich heranziehen, lichen, die Einhaltung der nach § 4 vorgegebenen Maß- die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren Märk- größen zu überprüfen. Diese Unterlagen müssen Angaben ten im Wettbewerb anbieten. Dabei sind die Besonder- über die anteiligen Umsätze jeder Entgeltposition für den heiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen. von der Regulierungsbehörde nach § 4 Abs. 5 festgeleg- (4) Soweit die nach§ 2 Abs. 2 nachgewiesenen Kosten ten Referenzzeitraum enthalten. die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach (2) Die Regulierungsbehörde kann einen Entgeltantrag Absatz 2 übersteigen, gelten sie als Aufwendungen, die ablehnen, wenn das Unternehmen die in Absatz 1 genann- für die effiziente Leistungsbereitstellung nicht notwendig ten Unterlagen nicht vollständig vorlegt. sind. Diese Aufwendungen sowie andere neutrale Auf- wendungen werden im Rahmen der Entgeltgenehmigung (3) Sofern die nach § 4 vorgegebenen Maßgrößen ein- nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine recht- gehalten werden, soll die Regulierungsbehörde die liche Verpflichtung besteht oder das beantragende Unter- Genehmigung für einen Entgeltantrag im Rahmen der Ent- nehmen eine sonstige sachliche Rechtfertigung nach- geltgenehmigung nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes weist. innerhalb von zwei Wochen erteilen. Abschnitt 2 Abschnitt 3 Genehmigung auf der Grundlage Sonstige Bestimmungen des§ 27 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes §6 §4 Nachträgliche Überprüfung von Entgelten Bildung von Maßgrößen (1) In den Fällen des § 30 des Gesetzes kann die Regu- (1) Die Regulierungsbehörde hat zunächst das Aus- lierungsbehörde gegenüber dem betroffenen Unterneh- gangsentgeltniveau der in einem Korb zusammengefaß- men anordnen, ihr Nachweise nach § 2 Abs. 1 und 2 sowie ten Dienstleistungen festzustellen. sonstige sachgerechte Nachweise vorzulegen. § 3 gilt ent- sprechend. (2) Die Maßgrößen für die Genehmigung nach§ 1 Abs. 2 umfassen (2) Die Regulierungsbehörde stellt den Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung fest und teilt dies dem betrof- 1. eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate, fenen Unternehmen nach § 30 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2. die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des mit. regulierten Unternehmens und §7 3. Nebenbedingungen, die geeignet und erforderlich sind, die Einhaltung der Anforderungen nach § 24 Entgelte für besondere Netzzugänge Abs. 2 des Gesetzes zu gewährleisten. (1) Soweit Änderungen von Entgelten für solche Tele- (3) Bei der Vorgabe von Maßgrößen, insbesondere bei kommunikationsdienstleistungen beantragt werden, die der Festlegung der Produktivitätsfortschrittsrate, ist das Kostenbestandteile enthalten, die sowohl für Leistungs- Verhältnis des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der angebote im Rahmen von besonderen Netzzugängen effizienten Leistungsbereitstellung (§ 3 Abs. 2) zu berück- (§ 35 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) als auch für andere Tele- sichtigen. kommunikationsdienstleistungen wesentlich sind, dürfen durch die Entgeltmaßnahme andere Unternehmen in ihren (4) Bei der Vorgabe von Maßgrößen sind die Produk- Wettbewerbsmöglichkeiten nicht ungerechtfertigt beein- tivitätsfortschrittsraten von Unternehmen auf vergleich- trächtigt werden. Eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung baren Märkten mit Wettbewerb zu berücksichtigen. ist insbesondere dann zu vermuten, wenn eine der Ent- (5) Die Regulierungsbehörde hat neben dem Inhalt der geltmaßnahme zugrunde liegende Veränderung der Körbe nach § 1 Abs. 2 insbesondere zu bestimmen, für Kostenbestandteile nach Satz 1 in der Weise berücksich- welchen Zeitraum die Maßgrößen unverändert bleiben, tigt wird, daß sie sich ausschließlich oder überwiegend zu anhand welcher Referenzzeiträume der Vergangenheit die Lasten der Leistungsangebote im Rahmen von besonde- Einhaltung der Maßgrößen geprüft wird und unter welchen ren Netzzugängen auswirkt. Das beantragende Unterneh- Voraussetzungen weitere Dienstleistungen in einen beste- men hat in seinem Antrag darzulegen, daß eine Beein- henden Korb aufgenommen, Dienstleistungen aus einem trächtigung nicht zu erwarten ist oder es einen sachlich Korb herausgenommen oder Preisdifferenzierungen bei gerechtfertigten Grund für die Beeinträchtigung gibt. bereits in einen Korb aufgenommenen Dienstleistungen (2) Leistungsangebote im Rahmen von besonderen durchgeführt werden können. Netzzugängen dürfen nicht mit anderen Dienstleistungen (6) Zur Vorgabe der Maßgrößen kann die Regulierungs- in einem Korb zusammengefaßt werden. Leistungsange- behörde gegenüber dem betroffenen Unternehmen an- bote im Rahmen von besonderen Netzzugängen sollen in ordnen, ihr die in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Nachweise der Regel nicht vor dem 1. Januar 2000 in einem oder zur Verfügung zu stellen. mehreren Körben zusammengefaßt werden. Sind Lei-

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1494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 stungsangebote im Rahmen von besonderen Netzzugän- die beantragten Entgeltmaßnahmen in ihrem Amts- gen in einem Korb zusammengefaßt, hat die Regulie- blatt. rungsbehörde durch Festlegung von Nebenbedingungen für die Entgeltbildung die Einhaltung der Bedingung nach §9 Absatz 1 sicherzustellen. Veröffentlichung Die Regulierungsbehörde veröffentlicht in ihrem Amts- §8 blatt nach§ 28 Abs. 4 des Gesetzes die genehmigten Ent- Beteiligungsrechte gelte sowie die dazugehörigen Leistungsbeschreibungen und die Bestimmungen über die Leistungsentgelte. (1) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht beabsichtig- te Entscheidungen zur Zusammenfassung von Dienst- leistungen nach § 1 Abs. 2 sowie zur Vorgabe der jewei- §10 ligen Maßgrößen nach § 4 in ihrem Amtsblatt. Vor der Ver- öffentlichung nach Satz 1 soll sie dem Unternehmen, an Inkrafttreten das sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Stel- Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Regulierung von lungnahme geben. Entgelten für das Angebot von Sprachtelefondienst (§ 3 (2) Bei Entgeltanträgen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 15 des Gesetzes) am 1. Januar 1998 in Kraft. Im übri- des Gesetzes veröffentlicht die Regulierungsbehörde gen tritt sie am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 1. Oktober 1996 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Post und Telekommunikation Wolfgang Bötsch

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 1495 Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes Vom 11. September 1996 Auf Grund des § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1981 1 S. 1), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 1993 (BGBI. 1 S. 366) eingefügt worden ist, wird bekanntgemacht, daß das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Gemeinschaf- ten die Verordnung (EG) Nr. 1610/96 vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel erlassen haben. Die Veröffentlichung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/30 vom 8. August 1996 erfolgt. Die Verordnung tritt am 8. Februar 1997 in Kraft. Bonn, den 11. September 1996 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Lanfermann Bundesgesetzblatt Te i I II Nr. 41, ausgegeben am 26. September 1996 Tag Inhalt Seite 12. 9. 96 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits .. ·.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1666 GESTA: XE011 12. 9. 96 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1879 GESTA: XE012 12. 9. 96 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2186 GESTA: XE013 8. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2463 9. 8. 96 Bekanntmachung der deutsch-äthiopischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 2464 12. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2467 13. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2471

1496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesge- setzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. · Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08- 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je ange- fangene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20. 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Postvertriebsstück • Z 5702 • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Tag Inhalt Seite 13. 8. 96 Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan .............................. . 2471 14. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ....................................................... . 2473 16. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carn~ts-TIR ...................................................... . 2473 19. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitions- streitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten ........................... . 2474 20. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ........................... . 2474 20. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ..................................................... . 2475 23. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände .............................................. . 2475 23. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ....................................... . 2476 23. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ....................................... . 2476 23. 8. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Beschlusses des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ................................. . 2477 23. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ............................................................ . 2478 27. 8. 96 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ........ . 2478 28. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen Überein- kommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren .................................... . 2480 Preis dieser Ausgabe: 164,70 DM (158,10 DM zuzüglich 6,60 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 165,70 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.