Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1219
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1„ veröffentlichten bereinigten Fassung
wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
17. 7. 96 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertneunundfünfzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Saarbrücken) 8773 (143 2. 8. 96) 12.9.96
96-1-2-159
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 34, ausgegeben am 2. August 1996
Tag Inhalt Seite
17. 7. 96 13. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADA-Übereinkommen (13. ADA-Änderungs-
verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1178
23. 7. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über die deutschen Kriegsgräber in der Republik
Moldau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179
18. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-
satellitenorganisation „INTELSAT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1184
18. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-
bahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1184
25. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-eritreischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1185
26. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1186
27. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Perso-
nen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188
1. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . 1192
Die Anlage zur 13. ADR-Änderungsverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben.
Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags
übersandt.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6.05 DM.
Preis des Anlagebandes: 105,80 DM (99,20 DM zuzüglich 6,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 106,80 DM
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
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wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
17. 7. 96 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertneunundfünfzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Saarbrücken) 8773 (143 2. 8. 96) 12.9.96
96-1-2-159
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 34, ausgegeben am 2. August 1996
Tag Inhalt Seite
17. 7. 96 13. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADA-Übereinkommen (13. ADA-Änderungs-
verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1178
23. 7. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über die deutschen Kriegsgräber in der Republik
Moldau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179
18. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-
satellitenorganisation „INTELSAT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1184
18. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-
bahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1184
25. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-eritreischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1185
26. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1186
27. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Perso-
nen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188
1. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . 1192
Die Anlage zur 13. ADR-Änderungsverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben.
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1220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesge-
setzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
BundesanzeigerVerlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 <18- 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
Bezugspreis fOr Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je ange-
fangene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
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gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM.
Postvertriebsstk • Z 5702 • Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt7%.
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbar~ Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Bericht i g u n g der Verordnung (EG) Nr. 1032/96 der Kommission
vom 7. Juni 1996 zur Verschiebung der bezüglich der Aussaat be-
stimmter Kulturpflanzen in mehreren Regionen einzuhaltenden Termine
im Wirtschaftsjahr 1996/97 (ABI. Nr. L 137 vom 8.6.1996) L 166/36 5. 7.96
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreide-
sektor (ABI. Nr. L 161 vom 29.6.1996) L 167/60 6. 7.96
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom
9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen
im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-
schaftlicher Kulturpflanzen (ABI. Nr. L 91 vom 12.4.1996) L 172/28 11. 7.96
Be r i c h t i g u n g der Verordnung (EG) Nr. 1238/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 zur Senkung der bis zum Ende des Wirtschafts-
jahres 1996/97 für Blumenkohl/Kar,fiol und Zitronen festgesetzten
Grund- und Ankaufspreise wegen Uberschreitung der für das Wirt-
schaftsjahr 1995/96 festgesetzten Interventionsschwellen (ABI. Nr.
L 161 vom 29.6.1996) L 174/34 12. 7.96
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1233/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontin-
gent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter
Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das erste
Halbjahr 1996 (ABI. Nr. L 161 vom 29.6.1996) L 177/33 16. 7.96
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission
vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften (ABI. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993) L 180/34 19. 7.96
1198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Bekanntmachung
der Neufassung der Giftinformationsverordnung
Vom 31. Juti 1996
Auf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Giftinfor-
mationsverordnung vom 8. Juli 1996 (BGBI. 1 S. 948) wird nachstehend der
Wortlaut der Giftinformationsverordnung in der ab dem 1. September 1996
geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die am 1. August 1990 in Kraft getretene Verordnung vom 17. Juli 1990
(BGBI. 1S. 1424),
2. den am 1. November 1993 in Kraft getretenen Artikel 3 Nr. 9 der Verord-
nung vom 26. Oktober 1993 (BGBI. 1S. 1782, 2049),
3. den am 1. Juli 1994 in Kraft getretenen Artikel 8 § 17 des Gesetzes vom
24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1416),
4. den am 1. September 1996 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs ge-
nannten Verordnung.
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
zu 1. des§ 16e Abs. 5 Nr. 3, des§ 20 Abs. 6 und des§ 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2
des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. März 1990 (BGBI. 1S. 521),
zu 2. des§ 16e Abs. 5 Nr. 3, des§ 20 Abs. 6 und des§ 14 des Chemikalien-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1990
(BGBI. 1S. 521),
zu 4. des § 16e Abs. 5 Nr. 3 und des § 20 Abs. 6 Satz 1 des Chemikalien-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBI. 1
S. 1703) in Verbindung mit Artikel 10 des Gesetzes vom 24. Juni 1994
(BGBI. 1S. 1416).
Bonn, den 31. Juli 1996
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
In Vertretung
Jauck
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1199
Verordnung
über die Mitteilungspflichten
nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
(Giftinformationsverordnung - ChemGiftlnfoV)
§1 (3) Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbrau-
cherschutz und Veterinärmedizin kann die Übermittlung
Anwendungsbereich
der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 auch auf einem
Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über Art, anderen geeigneten Datenträger zulassen.
Umfang, Inhalt und Form von Mitteilungen an das Bun-
desinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und §3
Veterinärmedizin, Ärztliche Mitteilungspflicht bei Vergiftungen
1. die derjenige, der bestimmte Zubereitungen in den (§ 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes)
Verkehr bringt, nach § 16e Abs. 1 des Chemikalien- {1) Die Mitteilung nach § 16e Abs. 2 des Chemikalien-
gesetzes abzugeben hat, gesetzes hat unter Verwendung des Formblattes nach
2. die ein Arzt nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengeset- Anlage 3 zu erfolgen und muß zumindest die Angaben zu
zes bei Vergiftungsfällen abzugeben hat. den Nummern 1 bis 4 des Formblattes umfassen. Sie hat
1. bei akuten Erkrankungen nach Abschluß der Behand-
§2 lung,
Mitteilungspflicht 2. bei chronischen Erkrankungen nach Stellung der Dia-
beim Inverkehrbringen von Zubereitungen gnose,
(§ 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes) 3. bei einer Beratung im Zusammenhang mit einer
Erkrankung nach Abschluß der Beratung,
(1) Die Mitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikalien-
gesetzes hat 4. sofern im Falle einer Erkrankung mit Todesfolge eine
Obduktion durchgeführt wird, nach deren Abschluß
1. bei erstmaliger Mitteilung vor dem Inverkehrbringen
unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 1, unverzüglich zu erfolgen. Wenn zur Beratung ein Informa-
tions- und Behandlungszentrum für Vergiftungen hinzuge-
2. bei einer Änderungsmitteilung unverzüglich unter Ver- zogen wird, ist eine Mitteilung nur von dem behandelnden
wendung des Formblattes nach Anlage 2 unter Nen- Arzt vorzunehmen.
nung der vom Bundesinstitut für gesundheitlichen
Verbraucherschutz und Veterinärmedizin vergebenen (2) Das . Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbrau-
Mitteilungsnummer cherschutz und Veterinärmedizin kann die Übermittlung
der Angaben nach Absatz 1 auch auf andere geeignete
zu erfolgen. Bei erstmaliger Mitteilung sind zumindest die Weise zulassen.
Angaben zu den Nummern 1 bis 8 des Formblattes nach
Anlage 1 mitzuteilen. Das Bundesinstitut für gesundheit- §4
lichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin bestätigt Vertraulichkeit
dem Mitteilenden den Eingang der Mitteilung und teilt ihm
die entsprechende Mitteilungsnummer mit. Alle auf den Formblättern nach den Anlagen 1, 2 und 3
übermittelten Daten, einschließlich der freiwilligen Anga-
(2) Wer eine Zubereitung unverändert oder als Bestand- ben, sind vertraulich zu behandeln. Die Angaben im Form-
teil einer eigenen Zubereitung unter eigenem Handels- blatt nach Anlage 3 dürfen nicht zur Herstellung eines
namen in den Verkehr bringt, kann die Angaben zu Personenbezuges zum Patienten verarbeitet oder genutzt
Nummer 3 des Formblattes nach Anlage 1 durch eine werden.
Bezugnahme auf die Mitteilung einschließlich einer Än-
derungsmitteilung des Herstellers oder Einführers dieser §5
Zubereitung ersetzen, wenn er Namen und Anschrift des
(weggefallen)
Herstellers oder Einführers, den Handelsnamen der Zube-
reitung sowie die vom Bundesinstitut für gesundheitlichen
Verbraucherschutz und Veterinärmedizin vergebene Mit- §6
teilungsnummer angibt. (Inkrafttreten)
1200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. ~ugust 1996
Anlage 1
(zu§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
Bitte mit Schreibmaschine ausfüllen.
An das
Bundesinstitut für
gesundheitlichen Verbraucherschutz
und Veterinärmedizin
Dokumentations- und Bewertungsstelle
für Vergiftungen (BgVV)
Postfach 33 00 13
14191 Berlin
Mitteilung einer Zubereitung
(Erstmalige Mitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)
1. a) Name der Firma, Anschrift
b) Telefonnummer der Firma
c) Zuständige Stelle der Firma für Auskünfte über die Zubereitung
Tel.-Nr.
Tel.-Nr. nach Geschäftsschluß ..
2. a) Handelsname der Zubereitung
b) Die Zubereitung wird von der mitteilenden Firma
D hergestellt D eingeführt
D von einer anderen Firma bezogen und unverändert in den Verkehr gebracht
3. Inhaltsstoffe
a) Besondere Inhaltsstoffe
Anzugeben sind
aa) sehr giftige, giftige, krebserzeugende, fruchtschädigende, erbgutverändernde oder sensibilisierende
Stoffe, ab der Konzentration, mit der sie zur Kennzeichnung einer Zubereitung beitragen, mindestens aber
ab0,1%,
bb) stark ätzende Säuren und Laugen, wie Salpetersäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Kalilauge, Natronlauge,
sowie quarternäre Ammoniumverbindungen und Phenole ab 0, 1 %, soweit diese Stoffe nicht unter aa)
fallen,
cc) ätzende Stoffe
bei Raumtemperatur flüssige
- Halogenkohlenwasserstoffe,
- Petroldestillate einschließlich Mischungen unter Angabe der CAS-Nummern,
- Glykole, jedoch nicht Polyglykole,
ab 1 %, soweit diese Stoffe nicht unter aa) oder bb) fallen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1201
Die Konzentration des Stoffes in der Zubereitung ist auf 10% genau (relativ) anzugeben. Soweit Gehalte von
unter 5% anzugeben sind und zur Beurteilung des Gefahrenpotentials der Zubereitung nicht die Kenntnis der
genauen Konzentration des Stoffes notwendig ist, kann die Konzentrationsangabe in folgenden Konzentra-
tionsstufen erfolgen: bis unter 0, 1 %, 0, 1% bis unter 0,5%, 0,5% bis unter 1,0%, 1,0% bis unter 1,5%, 1,5%
bis unter 2,0%, 2,0% bis unter 3,0%, 3,0% bis unter 4,0%, 4,0% bis unter 5,0%. Bei produktionsbedingt
üblichen Schwankungen sind auch abweichende Konzentrationsbereichsangaben zulässig.
Konzentration
Stoffe GAS-Nummer bzw. R-Sätze
Konzentrationsstufe
b) Sonstige Inhaltsstoffe
Anzugeben sind alle anderen Inhaltsstoffe bei einem Gehalt ab 1,0 bis 100 Gewichtsprozenten.
Sofern zur Beurteilung des Gefahrenpotentials der Zubereitung nicht die Kenntnis des einzelnen Stoffes not-
wendig ist und vergleichbare physikalische/chemische und toxikologische Eigenschaften vorliegen, kann statt
der Bezeichnung des einzelnen Stoffes eine Gruppenbezeichnung verwandt werden, z.B.
- kationische Tenside,
- anionische Tenside,
- nicht ionische Tenside,
- Fettsäuren,
- Pflanzenöle.
Die Konzentration des Stoffes in der Zubereitung ist auf 20% genau (relativ) anzugeben. Soweit Gehalte von
unter 10% anzugeben sind und zur Beurteilung des Gefahrenpotentials der Zubereitung nicht die Kenntnis der
genauen Konzentration des Stoffes notwendig ist, kann die Konzentrationsangabe in folgenden Konzentra-
tionsstufen erfolgen: 1,0% bis unter 2,0%, 2,0% bis unter 4,0%, 4,0% bis unter 7,0%, 7 ,0% bis unter 10,0%.
Bei produktionsbedingt üblichen Schwankungen sind auch abweichende Konzentrationsbereichsangaben
zulässig.
Konzentration
Stoffe GAS-Nummer bzw. R-Sätze
Konzentrationsstufe
4. Kennzeichnung der Zubereitung
a) Gefahrensymbole
b) Gefahrenbezeichnungen
c) Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze)
d) Sicherheitsratschläge (S-Sätze)
e) Weitere Kennzeichnungen ...
f) Einstufung
aufgrund der Prüfung der Zubereitung
aufgrund von Berechnungsverfahren ........ .
1202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
5. Verwendungsart.Verwendungszweck
6. Angaben zur Verpackung
a) Gebindeformen (z.B. Dose, Spraydose, Flasche mit Schraubverschluß, Tropfflasche, etc.)
b) Füllmengen (ml oder g) ....................................................... .
c) D Das Gebinde trägt einen kindergesicherten Verschluß
d) D Das Gebinde trägt ein fühlbares Warnzeichen
7. Empfehlungen über Vorsichtsmaßnahmen bei Vergiftungen und Sofortmaßnahmen bei Unfällen
8. pH-Wert einer Mischung Wasser/Zubereitung im Verhältnis 1 :1, sofern der Wert unter 2,5 oder über 10,0 liegt
Zusätzliche Angaben (freiwillig)
9. Analytik der wichtigsten Inhaltsstoffe (Methode, Matrix)
10. Konsistenz der Zubereitung
(z.B. leichtbewegliche Flüssigkeit, zähflüssig, Pulver, Paste, etc.)
11. Farbe der Zubereitung
12. Gefährliche Reaktionen mit anderen Zubereitungen, die für den Verbraucher bestimmt sind
13. Sonstige Angaben
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1203
Anlage2
(zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
Bitte mit Schreibmaschine ausfüllen.
An das
Bundesinstitut für
gesundheitlichen Verbraucherschutz
und Veterinärmedizin
Dokumentations- und Bewertungsstelle
für Vergiftungen (BgVV}
Postfach 33 00 13
14191 Berlin
Änderungsmitteilung einer Zubereitung
(Änderungsmitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes}
A. Name der Firma, Anschrift
Handelsname der Zubereitung
8. Vom Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin erteilte Zubereitungsnummer
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
C. D Die Zubereitung wird ab dem . . endgültig nicht mehr in den Verkehr gebracht.
D Die Zubereitung wird ab dem erstmalig in der nachfolgend dargestellten
Form in den Verkehr gebracht.
D. Angaben zu den Nummern 1 bis 13 des Formblattes zur erstmaligen Mitteilung, die sich gegenüber der letzten
Mitteilung geändert haben. Geänderte Konzentrationen sind nur anzugeben, wenn sich die Konzentration bei Stof-
fen nach 3a} um mehr als 10%, bei Stoffen nach 3b} um mehr als 20% des angegebenen Wertes (relativ) geändert
hat. Ist eine Angabe in einer der unter 3a) oder 3b) angegebenen Konzentrationsstufen erfolgt, ist eine Änderungs-
meldung notwendig, wenn diese Konzentrationsstufe verlassen wurde. Ist wegen produktionsbedingt üblicher
Schwankungen eine Konzentrationsbereichsangabe erfolgt, ist eine Änderungsmitteilung notwendig, wenn der
angegebene Konzentrationsbereich verlassen wurde.
E. Merkmale, an denen sich die ursprüngliche und die geänderte Zubereitung eindeutig unterscheiden lassen (z.B.
Verpackungscode, Farbe)
1204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Anlage3
(zu§ 3 Abs. 1)
Bitte deutlich lesbar ausfüllen.
An das
Bundesinstitut für
gesundheitlichen Verbraucher-
schutz und Veterinärmedizin
Dokumentations- und Bewertungs-
stelle für Vergiftungen (BgVV)
Postfach 33 00 13
Originalstempel, Tel.-Nr. und
14191 Berlin Unterschrift des Arztes
Mitteilung bei Vergiftungen
nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes
(BgW: Telefon (0 30) 84 12 - 39 04, Fax (0 30) 84 12 - 39 29)
1.
Alter Jahre D männlich D weiblich Schwangerschaft:
D Ja
Monate (bei Kindern unter 3 Jahren) D Nein
Freiwillig auszufüllen
2. D Vergiftung D Verdacht
Unbedingt Handelsprodukt (Zubereitung) oder Stoffname, aufgenommene Menge und Hersteller (Vertreiber) angeben;
gegebenenfalls vermutete Ursache
3. Exposition: D akut D chronisch
D oral D inhalativ D Haut D Auge(n) D Sonstiges
welche?
Ätiologie: D akzidentell (Unfall) D gewerblich D Verwechslung
D suizidale Handlung D Abusus D Umwelt D Sonstiges
Ort: D Arbeitsplatz D imHaus D Schule
D Kindergarten D imFreien D Sonstiges
Labor-Nachweis: D Ja D Nein
Behandlung: D keine D ambulant D stationär
Verlauf: D nicht bekannt D vollständige Heilung D Oefektheilung • Tod
D Spätschäden (nicht auszuschließen)
1 Freiwillig auszufüllen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1205
4. SymptomeNerlauf (stichwortartig)
ggf. anonymisierte Befunde, Epikrise(n)
1206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Verordnung
über die Mindestnettobeträge
nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 1996
(Mindestnettobetrags-Verordnung 1996)
Vom 2. August 1996
Auf Grund des § 15 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBI. 1
S. 1078) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
§1
Für das Jahr 1996 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als
Anlage beigefügten Tabelle.
§2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1996 in Kraft.
Bonn, den 2. August 1996
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Werner Tegtmeier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1207
Anlage
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II III V VI
10,00 7,20 7,20 7,20 7,20 5,40
20,00 13,80 13,80 13,80 13,80 10,80
30,00 21,00 21,00 21,00 21,00 15,60
40,00 28,20 28,20 28,20 28,20 21,00
50,00 34,80 34,80 34,80 34,80 25,20
60,00 42,00 42,00 42,00 42,00 30,60
70,00 49,20 49,20 49,20 49,20 36,00
80,00 55,80. 55,80 55,80 55,80 40,80
90,00 63,00 63,00 63,00 63,00 46,20
100,00 70,20 70,20 70,20 70,20 50,40
110,00 76,80 76,80 76,80 76,80 55,80
120,00 84,00 84,00 84,00 84,00 61,20
130,00 91,20 91,20 91,20 91,20 66,60
140,00 97,80 97,80 97,80 97,80 70,80
150,00 105,00 105,00 105,00 105,00 76,20
160,00 112,20 112,20 112,20 112,20 81,00
170,00 118,80 118,80 118,80 118,80 86,40
180,00 126,00 126,00 126,00 124,20 91,80
190,00 133,20 133,20 133,20 128,40 96,00
200,00 139,80 139,80 139,80 133,80 101,40
210,00 147,00 147,00 147,00 139,20 106,20
220,00 154,20 154,20 154,20 144,60 111,60
230,00 160,80 160,80 160,80 148,80 115,80
240,00 168,00 168,00 168,00 154,20 121,20
250,00 175,20 175,20 175,20 159,00 126,60
260,00 181,80 181,80 181,80 164,40 132,00
270,00 189,00 189,00 189,00 169,80 136,80
280,00 196,20 196,20 196,20 174,00 141,60
290,00 202,80 202,80 202,80 179,40 146,40
300,00 210,00 210,00 210,00 184,20 15, ,80
310,00 217,20 217,20 217,20 189,60 157,20
320,00 223,80 223,80 223,80 193,80 161,40
330,00 231,00 231,00 231,00 199,20 166,80
340,00 238,20 238,20 238,20 204,60 172,20
350,00 244,80 244,80 244,80 210,00 177,00
. 360,00 252,00 252,00 252,00 214,80 182,40
370,00 259,20 259,20 259,20 219,60 186,60
380,00 265,80 265,80 265,80 224,40 192,00
390,00 273,00 273,00 273,00 229,80 197,40
400,00 280,20 280,20 280,20 235,20 202,80
410,00 286,80 286,80 286,80 239,40 207,00
420,00 294,00 294,00 294,00 244,80 212,40
430,00 301,20 301,20 301,20 250,20 217,20
440,00 307,80 307,80 307,80 255,00 222,00
450,00 315,00 315,00 315,00 260,40 227,40
460,00 322,20 322,20 322,20 264,60 231,00
470,00 328,80 328,80 328,80 270,00 235,80
480,00 336,00 336,00 336,00 275,40 240,60
490,00 343,20 343,20 343,20 280,20 246,00
500,00 349,80 349,80 349,80 285,00 249,60
510,00 357,00 357,00 357,00 289,80 254,40
520,00 364,20 364,20 364,20 295,20 259,20
530,00 370,80 370,80 370,80 300,60 264,60
540,00 378,00 378,00 378,00 306,00 269,40
550,00 385,20 385,20 385,20 310,20 273,00
560,00 391,80 391,80 391,80 315,60 277,80
570,00 399,00 399,00 399,00 320,40 283,20
580,00 406,20 406,20 406,20 325,80 288,00
590,00 412,80 412,80 412,80 330,00 291,60
600,00 420,00 420,00 420,00 335,40 296,40
610,00 427,20 427,20 427,20 340,20 301,80
620,00 347,40 347,40 347,40 258,60 220,20
--~----
1208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat In Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II III V VI.
630,00 353,40 353,40 353,40 262,20 223,80
640,00 358,80 358,80 358,80 264,60 226,20
650,00 364,20 364,20 364,20 268,20 229,80
660,00 370,20 370,20 370,20 271,80 232,80
670,00 375,60 375,60 375,60 275,40 236,40
680,00 381,00 381,00 381,00 277,80 238,80
690,00 387,00 387,00 387,00 281,40 242,40
700,00 392,40 392,40 392,40 284,40 246,60
710,00 397,80 397,80 397,80 288,00 250,20
720,00 403,80 403,80 403,80 291,60 253,80
730,00 409,20 409,20 409,20 294,00 256,80
740,00 414,60 414,60 414,60 297,60 260,40
750,00 420,60 420,60 420,60 301,20 264,00
760,00 426,00 426,00 426,00 304,80 267,60
770,00 431,40 431,40 431,40 307,20 270,60
780,00 437,40 437,40 437,40 310,80 274,20
790,00 442,80 442,80 442,80 314,40 277,80
800,00 448,20 448,20 448,20 318,00 281,40
810,00 454,20 454,20 454,20 321,00 285,60
820,00 459,60 459,60 459,60 324,00 288,00
830,00 465,00 465,00 465,00 327,60 291,60
840,00 471,00 471,00 471,00 330,60 295,80
850,00 476,40 476,40 476,40 334,20 299,40
860,00 481,80 481,80 481,80 337,20 301,80
870,00 487,80 487,80 487,80 340,80 306,00
880,00 493,20 493,20 493,20 344,40 309,60
890,00 498,60 498,60 498,60 348,00 313,20
900,00 504,60 504,60 504,60 351,60 316,80
910,00 510,00 510,00 510,00 354,60 319,80
920,00 515,40 515,40 515,40 358,20 323,40
930,00 521,40 521,40 521,40 361,80 327,00
940,00 526,80 526,80 526,80 366,00 330,60
950,00 532,20 532,20 532,20 368,40 333,60
960,00 538,20 538,20 538,20 372,00 337,20
970,00 543,60 543,60 543,60 376,20 341,40
980,00 549,00 549,00 549,00 379,80 345,00
990,00 555,00 555,00 555,00 383,40 348,60
1 000,00 560,40 560,40 560,40 386,40 351,60
1 010,00 565,80 565,80 565,80 390,00 355,20
1 020,00 571,80 571,80 571,80 393,60 358,80
1 030,00 577,20 577,20 577,20 397,20 362,40
1 040,00 583,20 583,20 583,20 400,20 365,40
1 050,00 588,60 588,60 588,60 403,80 369,00
1 060,00 594,00 594,00 594,00 407,40 372,60
1 070,00 600,00 600,00 600,00 411,00 376,20
1 080,00 605,40 605,40 605,40 415,20 380,40
1 090,00 610,80 610,80 610,80 417,60 382,80
1100,00 616,80 616,80 616,80 421,20 386,40
1110,00 622,20 622,20 622,20 425,40 390,60
1120,00 627,60 627,60 627,60 429,00 394,20
1130,00 633,60 633,60 633,60 432,00 396,60
1140,00 639,00 639,00 639,00 435,60 400,80
1150,00 644,40 644,40 644,40 439,20 404,40
1160,00 650,40 650,40 650,40 442,80 408,00
1170,00 655,80 655,80 655,80 446,40 411,60
1180,00 661,20 661,20 661,20 449,40 414,60
1190,00 667,20 667,20 667,20 453,00 418,20
1 200,00 672,60 672,60 672,60 456,60 421,80
1 210,00 678,00 678,00 678,00 460,80 425,40
1 220,00 684,00 684,00 684,00 463,20 428,40
1 230,00 689,40 689,40 689,40 466,80 432,00
1 240,00 694,80 694,80 694,80 471,00 435,60
1 250,00 700,80 700,80 700,80 474,60 439,80
1 260,00 706,20 706,20 706,20 478,20 443,40
1 270,00 711,60 711,60 711,60 481,20 446,40
1 280,00 717,60 717,60 717,60 484,80 450,00
1 290,00 723,00 723,00 723,00 488,40 453,60
1 300,00 728,40 728,40 728,40 492,00 457,20
1 310,00 734,40 734,40 734,40 495,00 460,20
1 320,00 739,80 739,80 739,80 498,60 463,20
1 330,00 745,20 745,20 745,20 502,20 463,80
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1209
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II III V VI
1 340,00 751,20 751,20 751,20 505,80 464,40
1 350,00 756,60 756,60 756,60 510,00 467,40
1 360,00 762,00 762,00 762,00 512,40 469,20
1 370,00 768,00 768,00 768,00 516,60 472,80
1 380,00 773,40 773,40 773,40 520,20 476,40
1 390,00 778,80 778,80 778,80 523,80 480,00
1 400,00 784,80 784,80 784,80 526,80 482,40
1 410,00 790,20 790,20 790,20 530,40 486,00
1 420,00 795,60 795,60 795,60 534,00 489,00
1 430,00 801,60 801,60 801,60 537,60 492,60
1 440,00 807,00 807,00 807,00 541,20 496,20
1 450,00 813,00 813,00 813,00 544,20 498,60
1 460,00 818,40 818,40 818,40 547,80 501,60
1 470,00 823,80 823,80 823,80 551,40 505,20
1 480,00 828,60 829,80 829,80 555,60 508,80
1 490,00 832,80 835,20 835,20 555,60 511,20
1 500,00 836,40 840,60 8,40,60 556,20 514,20
1 510,00 841,20 846,60 846,60 556,80 517,80
1 520,00 844,80 852,00 852,00 561,00 521,40
1 530,00 849,60 "857,40 857,40 564,60 525,00
1 540,00 852,60 863,40 863,40 567,00 527,40
1 550,00 857,40 868,80 868,80 570,60 530,40
1 560,00 861,00 874,20 874,20 574,20 534,00
1 570,00 865,20 880,20 880,20 577,80 537,60
1 580,00 868,80 885,60 885,60 580,20 539,40
1 590,00 872,40 891,00 891,00 583,20 543,00
1 600,00 877,20 897,00 897,00 586,80 546,60
1 610,00 881,40 902,40 902,40 590,40 549,60
1 620,00 885,60 907,80 907,80 594,00 553,20
1 630,00 888,60 913,80 913,80 596,40 555,60
1 640,00 893,40 919,20 919,20 599,40 558,60
1 650,00 897,60 924,60 924,60 603,00 562,20
1 660,00 901,20 930,60 930,60 606,60 565,80
1 670,00 904,80 936,00 936,00 609,00 567,60
1 680,00 909,00 941,40 941,40 612,00 571,20.
1 690,00 913,80 947,40 947,40 615,60 574,80
1 700,00
1 710,00
917,40
922,20
952,80
958,20
952,80
958,20
619,20
622,20
577,80
581,40
.
1 720,00 925,20 964,20 964,20 624,60 583,20
1 730,00 930,00 969,60 969,60 628,20 586,80
1 740,00 933,60 975,00 975,00 631,20 590,40
1 750,00 937,20 981,00 981,00 634,80 593,40
1 760,00 941,40 986,40 986,40 637,20 595,80
1 770,00 945,00 991,80 991,80 640,80 598,80
1 780,00 949,80 997,80 997,80 643,80 602,40
1 790,00 953,40 1 003,20 1 003,20 647,40 605,40
1 800,00 958,20 1 008,60 1 008,60 651,00 609,00
1 810,00 961,20 1 014,60 1 014,60 652,80 611,40
1 820,00 966,00 1 020,00 1 020,00 656,40 614,40
1 830,00 969,60 1 026,00 1 026,00 660,00 618,00
1 840,00 973,20 1 031,40 1 031,40 663,00 621,00
1 850,00 977,40 1 036,80 1 036,80 665,40 623,40
1 860,00 981,00 1 042,80 1 042,80 668,40 626,40
1 870,00 985,80 1 048,20 1 048,20 672,00 630,00
1 880,00 989,40 1 053,60 1 053,60 675,60 633,00
1 890,00 994,20 1 059,60 1 059,60 678,60 636,60
1 900,00 997,20 1 065,00 1 065,00 681,00 639,00
1 910,00 1 002,00 1 070,40 1 070,40 684,00 642,00
1 920,00 1 005,60 1 076,40 1 076,40 687,60 645,60
1 930,00 1 009,20 1 081,80 1 081,80 690,60 648,60
1 940,00 1 013,40 1 087,20 1 087,20 693,00 651,00
1 950,00 1 017,00 1 092,00 1 093,20 696,60 654,00
1 960,00 • 1 021,80 1 096,20 1 098,60 699,60 657,00
1 970,00 1 025,40 1 099,80 1 104,00 703,20 660,60
·1 980,00 1 030,20 1 104,60 1 110,00 706,20 663,60
1 990,00 1 033,20 1 107,60 1 115,40 708,60 666,00
2 000,00 1 036,80 1 112,40 1 120,80 712,20 669,60
2 010,00 1 040,40 1 116,00 1 126,80 715,20 672,60
2 020,00 1 043,40 1 120,80 1 132,20 718,80 675,60
2 030,00 1 045,80 1 123,80 1 137,60 720,60 678,00
2 040,00 1 049,40 1 128,60 1 143,60 724,20 681,00
1210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II III V VI
2 050,00 1 053,00 1 132,20 1 149,00 727,20 684,60
2 060,00 1 056,00 1 135,80 1 154,40 730,80 687,60
2 070,00 1 059,60 1 140,60 1 160,40 733,80 690,60
2 080,00 1 062,00 1 143,60 1 165,80 736,20 693,00
2 090,00 1 066,80 1 148,40 1 171,20 739,20 696,00
2 100,00 1 069,80 1 152,00 1 177,20 742,80 699,60
2 110,00 1 073,40 1 156,80 1 182,60 745,80 702,60
2120,00 1 075,80 1 159,80 1 188,00 748,20 704,40
2 130,00 1 079,40 1 164,60 1 194,00 751,20 708,00
2 140,00 1 082,40 1 168,20 1 199,40 754,80 711,00
2 150,00 1 086,00 1 172,40 1 204,80 757,80 714,00
2 160,00 1 089,60 1 177,20 1 210,80 761,40 717,60
2 170,00 1 092,00 1 180,20 1 216,20 763,20 719,40
2 180,00 1 095,00 1 184,40 1 221,60 766,80 723,00
2 190,00 1 098,60 1 188,60 1 227,60 769,80 726,00
2 200,00 1 102,20 1 193,40 1 233,00 772,80 729,00
2 210,00 1 104,60 1 195,80 1 238,40 775,20 731,40
2 220,00 1 107,60 1 200,60 1 244,40 778,20 734,40
2 230,00 1 111,20 1 204,80 1 249,80 781,80 737,40
2 240,00 1 114,80 1 208,40 1 255,80 784;80 741,00
2 250,00 1 117,80 1 213,20 1 261,20 788,40 744,00
2 260,00 1 120,80 1 216,20 1 266,60 790,20 745,80
2 270,00 1 124,40 1 221,00 1 272,60 793,20 749,40
2 280,00 1 128,00 1 224,60 1 278,00 796,80 752,40
2 290,00 1 131,60 1 229,40 1 283,40 799,80 755,40
2 300,00 1 134,00 1 232,40 1 289,40 802,20 757,80
2 310,00 1 138,80 1 236,60 1 294,80 805,20 760,80
2 320,00 1 142,40 1 240,80 1 300,20 808,20 763,80
2 330,00 1 146,00 1 244,40 1 306,20 811,80 766,80
2 340,00 1 149,60 1 249,20 1 311,60 814,80 770,40
2 350,00 1 152,00 1 252,20 1 317,00 816,60 772,20
2 360,00 1 155,60 1 257,00 1 323,00 820,20 775,20
2 370,00 1 159,20 1 260,60 1 328,40 823,20 778,20
2 380,00 1 162,80 1 265,40 1 333,80 826,80 781,80
2 390,00 1 165,20 1 267,80 1 339,80 828,60 783,60
2 400,00 1 168,80 1 272,60 1 345,20 831,60 786,60
2 410,00
. 2 420,00
1 172,40
1 176,00
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789,60
793,20
2 430,00 1 179,60 1 285,20 1 362,00 841,20 796,20
2 440,00 1 182,60 1 288,20 1 367,40 843,00 798,00
2 450,00 1 186,20 1 292,40 1 373,40 846,60 801,00
2 460,00 1 189,80 1 296,60 1 378,80 849,60 804,60
2 470,00 1 193,40 1 300,20 1 384,20 852,60 807,60
2 480,00 1 195,80 1 302,60 1 390,20 855,00 809,40
2 490,00 1 199,40 1 306,20 1 395,60 858,00 812,40
2 500,00 1 203,00 1 309,20 1 401,00 861,00 815,40
2 510,00 1 206,60 1 312,80 1 407,00 864,60 818,40
2 520,00 1 210,20 1 316,40 1 412,40 867,60 822,00
2 530,00 1 212,60 1 318,80 1 417,80 869,40 823,80
2 540,00 1 217,40 1 321,80 1 423,80 872,40 826,80
2 550,00 1 221,00 1 325,40 1 429,20 876,00 829,80
2 560,00 1 224,60 1 330,20 1 434,60 879,00 „ 832,80
2 570,00 1 227,00 1 332,60 1 440,60 880,80 834,60
2 580,00 1 230,60 1 335,60 1 446,00 883,80 837,60
2 590,00 1 234,20 1 339,20 1 451,40 886,80 841,20
2 600,00 1 237,80 1 342,80 1 457,40 890,40 844,20
2 610,00 1 240,20 1 345,80 1 462,80 893,40 847,20
2 620,00 1 242,60 1 348,20 1 468,20 895,20 849,00
2 630,00 1 246,20 1 351,80 1 474,20 898,20 852,00
2 640,00 1 248,60 1 355,40 1 479,60 901,20 855,00
2 650,00 1 252,20 1 358,40 1 485,60 904,80 858,00
2 660,00 1 254,00 1 360,80 1 491,00 906,60 859,80
2 670,00 1 257,60 1 364,40 1 496,40 909,60 . 862,80
2 680,00 1 261,20 1 368,00 1 502,40 912,60 866,40
2 690,00 1 263,60 1 371,00 1 507,80 915,60 869,40
2 700,00 1 267,20 1 374,60 1 513,20 918,60 872,40
2 710,00 1 269,60 1 377,00 1 519,20 921,00 874,20
2 720,00 1 272,00 1 380,60 1 524,60 924,00 877,20
2 730,00 1 275,60 1 384,20 1 530,00 927,00 880,20
2 740,00 1 279,20 1 387,80 1 536,00 930,00 883,20
2 750,00 1 281,00 1 390,20 1 539,60 931,80 885,00
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1211
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II. III V VI
2 760,00 1 284,00 1 393,80 1 543,80 934,80 888,00
2 770,00 1 287,60 1 397,40 1 549,20 937,80 891,00
2 780,00 1 290,60 1 402,20 1 552,80 941,40 894,00
2 790,00 1 293,60 1 405,80 1 557,00 944,40 897,00
2 800,00 1 295,40 1 408,20 1 560,60 946,20 898,80
2 810,00 1 299,00 1 411,80 1 564,20 949,20 901,80
2 820,00 1 302,60 1 415,40 1 568,40 952,20 904,80
2 830,00 1 305,00 1 419,00 1 572,00 955,20 907,80
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2 880,00 1 320,60 1 435,80 1 593,00 969,60 921,60
2 890,00 1 321,80 1 438,80 1 596,60 970,80 923,40
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2 910,00 1 329,00 1 446,00 1 604,40 977,40 929,40
2 920,00 1 331,40 1 449,60 1 608,60 980,40 932,40
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2 980,00 1 348,20 1 468,80 1 633,20 996,00 947,40
2 990,00 1 351,80 1 472,40 1 636,80 999,00 950,40
3 000,00 1 354,20 1 476,00 1 641,00 1 002,00 953,40
3 010,00 1 357,80 1 480,80 1 644,60 1 005,00 956,40
3 020,00 1 360,20 1 483,20 1 648,20 1 006,80 958,20
3 030,00 1 362,60 1 486,80 1 652,40 1 009,80 961,20
3 040,00 1 366,20 1 490,40 1 657,80 1 012,80 964,20
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3 060,00 1 372,20 1 497,60 1 665,60 1 018,80 970,20
3 070,00 1 374,60 1 499,40 1 669,20 1 020,00 971,40
3 080,00 1 377,60 1 502,40 1 673,40 1 023,00 974,40
3 090,00 1 380,00 1 506,00 1 677,00 1 026,00 977,40
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3110,00 1 384,80 1 511,40 1 684,80 1 030,80 982,20
3120,00 1 388,40 1 515,00 1 688,40 1 033,80 984,60
3130,00 1 392,00 1 517,40 1 694,40 1 036,80 987,60
3 140,00 1 395,60 1 521,00 1 698,00 1 039,80 990,60
3150,00 1 399,20 1 524,60 1 701,60 1 042,80 993,60
3160,00 1 401,60 1 525,80 1 705,80 1 044,60 995,40
3170,00 1 404,60 1 529,40 1 709,40 1 047,60 997,80
3180,00 1 408,20 1 533,00 1 713,00 1 050,60 1 000,80
3190,00 1 411,80 1 535,40 1 717,20 1 053,60 1 003,80
3 200,00 1 414,20 1 538,40 1 720,80 1 054,80 1 005,60
3 210,00 1 417,80 1 541,40 1 725,00 1 057,80 1 008,60
3 220,00 1 420,80 1 544,40 1 730,40 1 060,80 1 011,00
3 230,00 1 424,40 1 548,00 1 734,00 1 063,80 1 014,00
3 240,00 1 428,00 1 551,00 1 737,60 1 066,80 1 017,00
3 250,00 1 430,40 1 552,80 1 741,80 1 068,60 1 018,80
3 260,00 1 434,00 1 556,40 1 745,40 1 071,60 1 021,80
3 270,00 1 437,60 1 558,80 1 749,60 1 074,60 1 024,20
3 280,00 1 440,60 1 562,40 1 753,20 1 077,00 1 027,20
3 290,00 1 443,00 1 564,80 1 756,80 1 078,80 1 029,00
3 300,00 1 446,60 1 567,20 1 761,00 1 081,80 1 032,00
3 310,00 1 450,20 1 570,80 1 766,40 1 084,80 1 034,40
3 320,00 1 453,20 1 574,40 1 770,00 1 087,80 1 037,40
3 330,00 1 456,80 1 576,80 1 774,20 1 090,80 1 040,40
3 340,00 1 459,20 1 579,20 1 777,80 1 092,00 1 041,60
3 350,00 1 462,80 1 582,80 1 781,40 1 095,00 1 044,60
3 360,00 1 466,40 1 585,20 1 785,60 1 098,00 1 047,60
3 370,00 1 469,40 1 588,80 1 789,20 1 101,00 1 050,60
3 380,00 1 471,80 1 590,00 1 792,80 1 102,20 1 051,80
3 390,00 1 475,40 1 593,60 1 797,00 1 105,20 1 054,80
3 400,00 1 479,00 1 597,20 1 802,40 1 108,20 1 057,80
3 410,00 1 482,00 1 599,60 1 806,60 1 111,20 1 060,20
3 420,00 1 485,60 1 603,20 1 810,20 1 114,20 1 063,20
3 430,00 1 488,00 1 605,60 1 813,80 1 115,40 1 064,40
3 440,00 1 491,60 1 608,00 1 818,00 1 118,40 1 067,40
3 450,00 1 494,60 1 611,60 1 821,60 1 121,40 1 070,40
3 460,00 1 498,20 1 615,20 1 825,20 1 123,80 1 073,40
1212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II . III V VI
3 470,00 1 500,60 1 616,40 1 829,40 1 125,60 1 074,60
3 480,00 1 504,20 1 620,00 1 833,00 1 128,60 1 077,60
3 490,00 1 507,20 1 623,60 1 838,40 1 131,60 1 080,00
3 500,00 1 510,80 1 626,00 1 842,00 1 134,00 1 083,00
3 510,00 1 514,40 1 629,60 1 846,20 1 137,00 1 086,00
3 520,00 1 516,80 1 630,80 1 849,80 1 138,80 1 087,20
3 530,00 .1 519,80 1 634,40 1 853,40 1 141,20 1 090,20
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3 550,00 1 527,00 1 641,00 1 861,20 1 147,20 1 095,60
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3 640,00 1 555,20 1 668,00 1 897,20 1 170,00 1 117,80
3 650,00 1 557,60 1 670,40 1 900,80 1 171,20 1 119,60
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3 670,00 1 564,20 1 677,60 1 910,40 1 177,20 1 125,00
3 680,00 1 567,80 1 681,20 1 914,00 1 179,60 1 127,40
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3 740,00 1 585,80 1 699,80 1 936,80 1 193,40 1 141,20
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3 940,00 1 648,80 1 764,00 2 014,20 1 243,20 1 188,60
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3 960,00 1 655,40 1 771,20 2 020,80 1 248,60 1 194,00
3 970,00 1 657,80 1 773,00 2 024,40 1 249,80 1 195,20
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3 990,00 1 664,40 1 780,20 2 031,00 1 255,20 1 200,00
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4 010,00 1 669,80 1 785,60 2 038,20 1 259,40 1 203,60
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4 030,00 1 676,40 1 792,80 2 044,80 1 264,20 1 209,00
4 040,00 1 680,00 1 795,80 2 048,40 1 267,20 1 211,40
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4 070,00 1 689,00 1 805,40 2 056,20 1 273,80 1 217,40
4 080,00 1 692,00 1 808,40 2 059,80 1 276,20 1 219,80
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4100,00 1 698,00 1 814,40 2 066,40 1 279,80 1 223,40
4110,00 1 701,00 1 817,40 2 070,00 1 282,20 1 225,80
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4130,00 1 707,60 1 824,60 2 076,60 1 287,60 1 230,60
4140,00 1 711,20 1 827,60 2 080,20 1 290,00 1 233,60
4150,00 1 713,00 1 830,00 2 081,40 1 291,20 1 234,20
4160,00 1 716,60 1 833,60 2 085,00 1 294,20 1 236,60
4170,00 1 719,60 1 837,20 2 088,60 1 296,60 1 239,00
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1213
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II III V VI
4 180,00 1 723,20 1 840,20 2 094,00 1 299,00 1 241,40
4190,00 1 725,60 1 842,60 2 095,20 1 300,20 1 242,60
4 200,00 1 728,60 1 846,20 2 098,80 1 302,60 1 245,00
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4 220,00 1 735,20 1 852,80 2 105,40 1 307,40 1 249,80
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4 250,00 1 744,20 1 861,80 2115,60 1 313,40 1 255,20
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4 270,00 1 750,80 1 868,40 2 122,20 1 318,80 1 260,00
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4 290,00 1 756,20 1 874,40 2 127,00 1 321,80 1 263,00
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4 510,00 1 822,20 1 942,20 2 202,00 1 366,80 1 305,60
4 520,00 1 825,80 1 945,80 2 205,60 1 369,20 1 308,00
4 530,00 1 828,80 1 948,80 2 208,60 1 371,60 1 309,80
4 540,00 1 832,40 1 952,40 2 212,20 1 374,00 1 312,20
4 550,00 1 834,20 1 954,20 2 215,80 1 374,60 1 312,80
4 560,00 1 837,80 1 957,80 2 219,40 1 377,00 1 314,60
4 570,00 1 840,80 1 961,40 2 223,00 1 379,40 1 317,00
4 580,00 1 844,40 1 964,40 2 227,20 1 381,80 1 319,40
4 590,00 1 847,40 1 968,00 2 230,80 1 383,60 1 321,20
4 600,00 1 849,20 1 969,80 2 232,00 1 384,80 1 321,80
4 610,00 1 852,80 1 973,40 2 235,60 1 386,60 1 324,20
4 620,00 1 855,80 1 976,40 2 239,20 1 389,00 1 326,00
4 630,00 1 859,40 1 980,00 2 244,60 1 391,40 1 328,40
4 640,00 1 861,20 1 981,80 2 246,40 1 392,00 1 328,40
4 650,00 1 864,20 1 985,40 2 250,00 1 393,80 1 330,80
4 660,00 1 867,80 1 989,00 2 253,60 1 396,20 1 332,60
4 670,00 1 870,80 1 992,00 2 257,20 1 398,60 1 335,00
4 680,00 1 874,40 1 995,60 2 260,80 1 401,00 1 337,40
4 690,00 1 876,20 1 997,40 2 264,40 1 401,00 1 337,40
4 700,00 1 879,80 2 001,00 2 268,00 1 403,40 1 339,80
4 710,00 1 882,80 2 004,00 2 271,60 1 405,80 1 341,60
4 720,00 1 885,80 2 007,60 2 275,20 1 407,60 1 344,00
4 730,00 1 888,20 2 009,40 2 277,00 1 408,20 1 344,00
4 740,00 1 891,20 2 013,00 2 280,60 1 410,60 1 346,40
4 750,00 1 894,20 2 016,00 2 284,20 1 413,00 1 348,20
4 760,00 1 897,80 2 019,60 2 287,80 1 414,80 1 350,60
4 770,00 1 900,80 2 022,60 2 291,40 1 417,20 1 352,40
4 780,00 1 903,20 2 025,00 2 295,00 1 417,20 1 352,40
4 790,00 1 906,20 2 028,00 2 298,00 1 419,60 1 354,80
4 800,00 1 909,20 2 031,60 2 301,60 1 422,00 1 356,60
4 810,00 1 912,80 2 034,60 2 305,20 1 423,80 1 358,40
4 820,00 1 914,60 2 037,00 2 307,00 1 424,40 1 359,00
4 830,00 1 917,60 2 040,00 2 310,60 1 426,80 1 360,80
4 840,00 1 921,20 2 043,60 2 314,20 1 428,60 1 363,20
4 850,00 1 924,20 2 046,60 2 319,60 1 431,00 1 365,00
4 860,00 1 927,80 2 050,20 2 323,20 1 432,80 1 366,80
4 870,00 1 929,60 2 052,00 2 325,00 1 433,40 1 367,40
4 880,00 1 932,60 2 055,60 2 328,60 1 435,20 1 369,20
1214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II III V VI
4 890,00 1 936,20 2 058,60 2 332,20 1 437,60 1 371,00
4 900,00 1 939,20 2 062,20 2 335,80 1 439,40 1 373,40
4 910,00 1 941,00 2 064,00 2 339,40 1 439,40 1 373,40
4 920,00 1 944,60 2 067,60 2 343,00 1 441,80 1 375,20
4 930,00 1 947,60 2070,60 2 346,60 1 443,60 1 377,60
4 940,00 1 950,60 2 074,20 2 350,20 1 446,00 1 379,40
4 950,00 1 954,20 2 077,20 2 353,80 1 447,80 1 381,20
4 960,00 1 956,00 2 079,60 2 355,00 1 448,40 1 381,20
4 970,00 1 959,00 2 082,60 2 358,60 1 450,20 1 383,00
4 980,00 1 962,60 2 086,20 2 362,20 1 452,00 1 384,80
4 990,00 1 965,60 2 089,20 2 365,80 1 454,40 1 387,20
5 000,00 1 967,40 2 091,00 2 369,40 1 454,40 1 387,20
5 010,00 1 971,00 2 094,60 2 373,00 1 456,80 1 389,00
5 020,00 1 974,00 2 097,60 2 376,60 1 458,60 1 390,80
5 030,00 1 977,00 2101,20 2 380,20 1 460,40 1 392,60
5 040,00 1 980,60 2104,20 2 383,80 1 462,80 1 394,40
5 050,00 1 982,40 2106,60 2 385,00 1 462,80 1 394,40
5 060,00 1 985,40 2109,60 2 388,60 1 464,60 1 396,20
5 070,00 1 988,40 2 112,60 2 392,20 1 466,40 1 398,60
5 080,00 1 992,00 2 116,20 2 398,20 1 468,80 1 399,80
5 090,00 1 993,80 2 118,00 2 399,40 1 468,80 1 400,40
5 100,00 1 996,80 2 121,60 2 403,00 1 470,60 1 402,20
5110,00 2 000,40 2124,60 2 406,60 1 472,40 1 403,40
5120,00 2 003,40 2 128,20 2 410,20 1 474,80 1 405,80
5 130,00 2 006,40 2 131,20 2 413,80 1 476,60 1 407,60
5140,00 2 008,20 2133,00 2 417,40 1 476,60 1 407,60
5150,00 2 011,80 2 136,60 2 421,00 1 478,40 1 409,40
5160,00 2 014,80 2139,60 2 424,60 1 480,20 1 411,20
5170,00 2 017,80 2143,20 2 428,20 1 482,60 1 413,00
5180,00 2 020,20 2145,00 2 429,40 1 482,60 1 413,00
5190,00 2 023,20 2148,00 2 433,00 1 484,40 1 414,20
5 200,00 2 026,20 2151,60 2 436,60 1 486,20 1 416,00
5 210,00 2 029,20 2154,60 2 440,20 1 488,00 1 417,80
5 220,00 2 032,80 2157,60 2 443,80 1 489,80 1 419,60
5 230,00 2 034,60 2160,00 2 445,00 1 489,80 1 419,60
5 240,00 2 037,60 2163,00 2 448,60 1 491,60 1 421,40
5 250,00 2 040,60 2166,60 2 452,20 1 493,40 1 423,20
5 260,00 2 044,20 2169,60 2 455,80 1 495,20 1 425,00
5 270,00 2 046,00 2171,40 2 457,60 1 495,20 1 424,40
5 280,00 2 049,00 2175,00 2 460,60 1 497,00 1 426,20
5 290,00 2 052,00 2178,00 2 464,20 1 498,80 1 428,00
5 300,00 2 055,00 2181,60 2 466,00 1 500,60 1 429,80
5 310,00 2 058,60 2184,60 2 469,60 1 502,40 1 431,60
5 320,00 2 060,40 2 186,40 2 470,80 1 502,40 1 431,60
5 330,00 2 063,40 2190,00 2 474,40 1 504,20 1 433,40
5 340,00 2 066,40 2193,00 2 478,00 1 506,00 1 43~,20
5 350,00 2 069,40 2196,00 2 481,60 1 507,80 1 43 ,00
5 360,00 2 071,80 2 198,40 2 482,80 1 507,80 1 436,40
5 370,00 2 074,80 2 201,40 2 486,40 1 509,60 1 438,20
5 380,00 2 077,80 2 204,40 2 490,00 1 511,40 1 440,00
5 390,00 2 080,80 2 208,00 2 493,60 1 513,20 1 441,80
5 400,00 2 083,80 2 211,00 2 497,20 1 515,00 1 443,60
5 410,00 2 085,60 2 212,80 2 498,40 1 515,00 1 443,60
5 420,00 2 088,60 2 216,40 2 502,00 1 516,20 1 445,40
5 430,00 2 092,20 2 219,40 2 505,60 1 518,00 1 446,60
5 440,00 2 095,20 2 222,40 2 507,40 1 519,80 1 448,40
5 450,00 2 097,00 2 224,80 2 510,40 1 519,80 1 448,40
5 460,00 2 100,00 2 227,80 2 512,20 1 521,60 1 450,20
5 470,00 2 103,00 2 230,80 2 515,80 1 523,40 1 452,00
5 480,00 2106,00 2 234,40 2 519,40 1 525,20 1 453,80
5 490,00 2 109,00 2 237,40 2 523,00 1 527,00 1 455,60
5 500,00 2 110,80 2 239,20 2 524,20 1 526,40 1 455,00
5 510,00 2 113,80 2 242,80 2 527,80 1 528,20 1 456,80
5 520,00 2 117,40 2 245,80 2 531,40 1 530,00 1 458,60
5 530,00 2 120,40 2 248,80 2 535,00 1 531,80 1 460,40
5 540,00 2 122,20 2 250,60 2 536,20 1 531,80 1 460,40
5 550,00 2 125,20 2 254,20 2 539,80 1 533,60 1 462,20
5 560,00 2128,20 2 257,20 2 543,40 1 535,40 1 464,00
5 570,00 2 131,20 2 260,20 2 547,00 1 536,60 1 465,80
5 580,00 2 134,20 2 263,80 2 548,20 1 538,40 1 467,00
5 590,00 2 136,00 2 265,60 2 551,80 1 538,40 1 467,00
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1215
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II III V VI
5 600,00 2 139,00 2 268,60 2 555,40 1 540,20 1 468,80
5 610,00 2 142,00 2 272,20 2 556,60 1 542,00 1 470,60
5 620,00 2 145,00 2 275,20 2 560,20 1 543,80 1 472,40
5 630,00 2 146,80 2 277,00 2 562,00 1 543,20 1 472,40
5 640,00 2 149,80 2 280,00 2 565,00 1 545,00 1 474,20
5 650,00 2 152,80 2 283,60 2 568,60 1 546,80 1 475,40
5 660,00 2 155,80 2 286,60 2 572,20 1 548,60 1 477,20
5 670,00 2 158,80 2 289,60 2 575,80 1 550,40 1 479,00
5 680,00 2 160,60 2 291,40 2 577,00 1 550,40 1 479,00
5 690,00 2 163,60 2 295,00 2 580,60 1 552,20 1 480,80
5 700,00 2 166,60 2 298,00 2 584,20 1 554,00 1 482,60
5 710,00 2 170,20 2 301,00 2 587,80 1 555,80 1 484,40
5 720,00 2 171,40 2 302,80 2 589,00 1 555,20 1 483,80
5 730,00 2174,40 2 305,80 2 592,60 1 557,00 1 485,60
5 740,00 2 177,40 2 309,40 2 596,20 1 558,80 1 487,40
5 750,00 2 180,40 2 312,40 2 597,40 1 560,60 1 489,20
5 760,00 2 183,40 2 315,40 2 601,00 1 562,40 1 491,00
5 770,00 2 185,20 2 317,20 2 602,20 1 562,40 1 491,00
5 780,00 2 188,20 2 320,80 2 605,80 1 564,20 1 492,80
5 790,00 2 191,20 2 323,80 2 609,40 1 566,00 1 494,60
5 800,00 2 194,20 2 326,80 2 613,00 1 567,20 1 496,40
5 810,00 2 196,00 2 328,60 2 614,20 1 567,20 1 495,80
5 820,00 2 199,00 2 331,60 2 617,80 1 569,00 1 497,60
5 830,00 2 202,00 2 335,20 2 621,40 1 570,80 1 499,40
5 840,00 2 205,00 2 338,20 2 625,00 1 572,60 1 501,20
5 850,00 2 208,00 2 341,20 2 628,60 1 574,40 1 503,00
5 860,00 2 209,80 2 343,00 2 629,80 1 573,80 1 503,00
5 870,00 2 212,80 2 346,00 2 633,40 1 575,60 1 504,80
5 880,00 2 215,80 2 349,00 2 637,00 1 577,40 1 506,00
5 890,00 2 218,80 2 352,00 2 638,20 1 579,20 1 507,80
5 900,00 2 220,00 2 353,80 2 641,80 1 579,20 1 507,80
5 910,00 2 223,00 2 357,40 2 643,00 1 581,00 1 509,60
5 920,00 2 226,00 2 360,40 2 646,60 1 582,80 1 511,40
5 930,00 2 229,00 2 363,40 2 650,20 1 584,60 1 513,20
5 940,00 2 232,00 2 366,40 2 653,80 1 586,40 1 515,00
5 950,00 2 233,80 2 368,20 2 655,00 1 585,80 1 514,40
5 960,00 2 236,80 2 371,20 2 658,60 1 587,60 1 516,20
5 970,00 2 239,80 2 374,20 2 661,60 1 589,40 1 518,00
5 980,00 2 242,80 2 377,20 2 665,20 1 591,20 1 519,80
5 990,00 2 244,00 2 379,60 2 667,00 1 591,20 1 519,80
6 000,00 2 247,00 2 382,60 2 670,00 1 593,00 1 521,60
6 010,00 2 250,60 2 386,20 2 674,20 1 594,80 1 523,40
~ 6 020,00 2 254,20 2 389,80 2 677,80 1 597,20 1 525,80
6 030,00 2 257,20 2 392,80 2 680,20 1 599,60 1 528,20
6 040,00 2 259,60 2 395,20 2 683,80 , 1 599,60 1 528,20
6 050,00 2 263,20 2 398,80 2 688,00 1 602,00 1 530,60
6 060,00 2 266,20 2 402,40 2 689,80 1 604,40 1 533,00
6 070,00 2 269,80 2 406,00 2 694,00 1 606,80 1 535,40
6 080,00 2 272,20 2 408,40 2 695,80 1 606,80 1 535,40
6 090,00 2 275,20 2 412,00 2 699,40 1 609,20 1 537,80
6100,00 2 278,80 2 415,00 2 703,60 1 611,60 1 540,20
6110,00 2 282,40 2 418,60 2 707,80 1 613,40 1 542,00
6120,00 2 285,40 2 422,20 2 711,40 1 615,80 1 544,40
6130,00 2 287,80 2 424,60 2 713,20 1 616,40 1 545,00
6140,00 2 290,80 2 428,20 2 717,40 1 618,20 1 546,80
6150,00 2 294,40 2 431,80 2 721,00 1 620,60 1 549,20
6160,00 2 298,00 2 435,40 2 725,20 1 623,00 1 551,60
6170,00 2 299,80 2 437,20 2 727,00 1 623,00 1 551,60
6180,00 2 303,40 2 440,80 2 731,20 1 625,40 1 554,00
6190,00 2 306,40 2 444,40 2 734,80 1 627,80 1 556,40
6200,00 2 310,00 2 448,00 2 736,60 1 630,20 1 558,80
6 210,00 2 313,60 2 451,60 2 740,80 1 632,00 1 560,60
6 220,00 2 315,40 2 453,40 2 742,60 1 632,60 1 561,20
6 230,00 2 319,00 2 457,00 2 746,80 1 635,00 1 563,60
6 240,00 2 322,00 2 460,60 2 750,40 1 636,80 1 565,40
6 250,00 2 325,60 2 464,20 2 754,60 1 639,20 1 567,80
6 260,00 2 327,40 2 466,60 2 758,20 1 639,80 1 568,40
6 270,00 2 331,00 2 469,60 2 762,40 1 641,60 1 570,20
6 280,00 2 334,00 2 473,20 2 766,60 1 644,00 1 572,60
6 290,00 2 337,60 2 476,80 2 770,20 1 646,40 1 575,00
6 300,00 2 341,20 2 480,40 2 774,40 1 648,80 1 577,40
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1216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: l/lV II III V VI
6 310,00 2 343,00 2 482,20 2 776,20 1 648,80 1 577,40
6 320,00 2 346,60 2 485,80 2 780,40 1 651,20 1 579,80
6 330,00 2 349,60 2 489,40 2 784,00 1 653,60 1 582,20
.6 340,00 2 353,20 2 493,00 2.]88,20 1 655,40 1 584,00
6 350,00 2 355,00 2 494,80 2 791,80 1 656,00 1 584,60
6 360,00 2 358,60 2 498,40 2 796,00 1 658,40 1 587,00
6 370,00 2 361,60 2 502,00 2 799,60 1 660,20 1 588,80
6 380,00 2 365,20 2 505,60 2 803,80 1 662,60 1 591,20
6 390,00 2 368,20 2 509,20 2 808,00 1 665,00 1 593,60
6 400,00 2 370,60 2 511,00 2 809,80 1 665,00 1 593,60
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6 420,00 2 377,20 2 518,20 2 817,60 1 669,80 1 598,40
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6 890,00 2 514,60 2 662,20 2 991,00 1 753,80 1 682,40
6 900,00 2 518,20 2 665,80 2 995,20 1 756,20 1 684,80
6 910,00 2 521,20 2 668,80 2 998,80 1 758,60 1 687,20
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7 010,00 2 550,00 2 699,40 3 036,00 1 777,20 1 705,80
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1217
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II III V VI
7 020,00 2 553,00 2 702,40 3 039,60 1 779,00 1 708,20
7 030,00 2 554,80 2 704,20 3 041,40 1 779,60 1 708,20
7 040,00 2 558,40 2 707,80 3 045,00 1 782,00 1 710,60
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7 190,00 2 601,00 2 752,20 3101,40 1 809,60 1 738,20
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7 210,00 2 605,80 2 757,60 3 106,80• 1 812,00 1 740,60
7 220,00 2 608,80 2 760,60 3 111,00 1 814,40 1 743,00
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7 280,00 2 625,60 2 778,60 3 134,40 1 825,80 1 754,40
7 290,00 2 629,20 2 782,20 3138,00 1 828,20 1 756,80
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7 310,00 2 633,40 2 787,00 3 143,40 1 830,60 1 759,20
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7 370,00 2 650,80 2 805,00 3166,80 1 842,60 1 771,20
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7 400,00 2 658,60 2 812,80 3 176,40 1 847,40 1 776,00
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7 420,00 2 664,60 2 819,40 3184,20 1 851,60 1 780,20
7 430,00 2 665,80 2 821,20 3187,80 1 852,20 1 780,80
7 440,00 2 668,80 2 824,20 3192,00 1 854,00 1 782,60
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7 480,00 · 2 679,60 2 835,60 3 205,20 1 861,20 1 789,80
7 490,00 2 682,60 2 838,60 3 208,80 1 863,60 1 792,20
7 500,00 2 685,60 2 841,60 3 213,00 1 866,00 1 794,60
7 510,00 2 688,60 2 844,60 3 216,60 1 867,80 1 796,40
7 520,00 2 690,40 2 846,40 3 220,20 1 868,40 1 797,00
7 530,00 2 693,40 2 850,00 3 224,40 1 870,80 1 799,40
7 540,00 2 696,40 2 853,00 3 228,00 1 872,60 1 801,20
7 550,00 . 2 699,40 2 856,00 3 232,20 1 875,00 1 803,60
7 560,00 2 702,40 2 859,00 3 235,80 1 877,40 1 806,00
7 570,00 2 704,20 2 860,80 3 237,60 1 877,40 1 806,00
7 580,00 2 707,20 2 863,80 3 241,20 1 879,80 1 808,40
7 590,00 2 710,20 2 867,40 3 245,40 1 882,20 1 810,80
7 600,00 2 713,20 2 870,40 3 249,00 1 884,60 1 813,20
7 610,00 2 714,40 2 872,20 3 253,20 1 884,60 1 813,20
7 620,00 2 717,40 2 875,20 3 256,80 1 887,00 1 815,60
7 630,00 2 720,40 2 878,20 3 261,00 1 889,40 1 818,00
7 640,00 2 723,40 2 881,20 3 264,60 1 891,20 1 819,80
7 650,00 2 726,40 2 884,20 3 268,20 1 893,60 1 822,20
7 660,00 2 728,20 2 886,00 3 270,00 1 894,20 1 822,80
7 670,00 2 731,20 2 889,00 3 273,60 1 896,00 1 824,60
7 680,00 2 734,20 2 892,60 3 277,80 1 898,40 1 827,00
7 690,00 2 737,20 2 895,60 3 281,40 1 900,80 1 829,40
7 700,00 2 738,40 2 896,80 3 285,60 1 900,80 1 829,40
7 710,00 2 741,40 2 899,80 3 289,20 1 903,20 1 831,80
7 720,00 2 744,40 2 903,40 3 293,40 1 905,60 1 834,20
1218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Vollzeitarbeitsentgelt Mindestnettobetrag
Monat in Steuerklasse
bis DM
gerundet: 1/IV II III V VI
7 730,00 2 747,40 2 906,40 3 297,00 1 908,00 1 836,60
7 740,00 2 750,40 2 909,40 3 300,60 1 909,80 1 838,40
7 750,00 2 751,60 2 911,20 3 302,40 1 910,40 1 839,00
7 760,00 2 754,60 2 914,20 3 306,00 1 912,20 1 841,40
7 770,00 2 757,60 2 917,20 3 310,20 1 914,60 1 843,20
7 780,00 2 760,60 2 920,20 3 313,80 1 917,00 1 845,60
7 790,00 2 761,80 2 922,00 3 318,00 1 917,60 1 846,20
7 800,00 2 764,80 2 925,00 3 321,60 1 919,40 1 848,00
7 810,00 2 767,80 2 928,00 3 325,20 1 921,80 1 850,40
7 820,00 2 770,80 2 931,00 3 329,40 1 924,20 1 852,80
7 830,00 2 773,80 2 934,00 3 333,00 1·926,00 1 855,20
7 840,00 2 775,00 2 935,80 3 334,80 1 926,60 1 855,20
7 850,00 2 778,00 2 938,80 3 338,40 1 929,00 1 857,60
7 860,00 2 781 ,00 2 941,80 3 342,60 1 931,40 1 860,00
7 870,00 2 784,00 2 944,80 3 346,20 1 933,20 1 861,80
7 880,00 2 785,20 2 946,60 3 349,80 1 933,80 1 862,40
7 890,00 2 788,20 2 949,60 3 354,00 1 935,60 1 864,80
7 900,00 2 791,20 2 952,60 3 357,60 1 938,00 1 866,60
7 910,00 2 794,20 2 955,60 3 361,80 1 940,40 1 869,00
7 920,00 2 797,20 2 958,60 3 365,40 1 942,80 1 871,40
7 930,00 2 798,40 2 960,40 3 367,20 1 942,80 1 871,40
7 940,00 2 801,40 2 963,40 3 370,80 1 945,20 1 873,80
7 950,00 2 804,40 2 966,40 3 374,40 1 947,60 1 876,20
7 960,00 2 807,40 2 969,40 3 378,60 1 949,40 1 878,60
7 970,00 2 808,60 2 971,20 3 382,20 1 950,00 1 878,60
7 980,00 2 811,60 2 974,20 3 386,40 1 952,40 1 881,00
7 990,00 2 814,60 2 977,20 3 390,00 1 954,80 1 883,40
8 000,00 2 817,00 2 980,20 3 393,60 1 956,60 1 885,20
und mehr
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41 , ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996 1219
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1„ veröffentlichten bereinigten Fassung
wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
17. 7. 96 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertneunundfünfzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Saarbrücken) 8773 (143 2. 8. 96) 12.9.96
96-1-2-159
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 34, ausgegeben am 2. August 1996
Tag Inhalt Seite
17. 7. 96 13. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADA-Übereinkommen (13. ADA-Änderungs-
verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1178
23. 7. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über die deutschen Kriegsgräber in der Republik
Moldau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179
18. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-
satellitenorganisation „INTELSAT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1184
18. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-
bahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1184
25. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-eritreischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1185
26. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1186
27. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Perso-
nen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188
1. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . 1192
Die Anlage zur 13. ADR-Änderungsverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben.
Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags
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1220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 7. August 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesge-
setzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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beträgt7%.
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbar~ Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Bericht i g u n g der Verordnung (EG) Nr. 1032/96 der Kommission
vom 7. Juni 1996 zur Verschiebung der bezüglich der Aussaat be-
stimmter Kulturpflanzen in mehreren Regionen einzuhaltenden Termine
im Wirtschaftsjahr 1996/97 (ABI. Nr. L 137 vom 8.6.1996) L 166/36 5. 7.96
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreide-
sektor (ABI. Nr. L 161 vom 29.6.1996) L 167/60 6. 7.96
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom
9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen
im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-
schaftlicher Kulturpflanzen (ABI. Nr. L 91 vom 12.4.1996) L 172/28 11. 7.96
Be r i c h t i g u n g der Verordnung (EG) Nr. 1238/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 zur Senkung der bis zum Ende des Wirtschafts-
jahres 1996/97 für Blumenkohl/Kar,fiol und Zitronen festgesetzten
Grund- und Ankaufspreise wegen Uberschreitung der für das Wirt-
schaftsjahr 1995/96 festgesetzten Interventionsschwellen (ABI. Nr.
L 161 vom 29.6.1996) L 174/34 12. 7.96
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1233/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontin-
gent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter
Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das erste
Halbjahr 1996 (ABI. Nr. L 161 vom 29.6.1996) L 177/33 16. 7.96
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission
vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften (ABI. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993) L 180/34 19. 7.96