902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe
von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
Vom 24. Juni 1996
Auf Grund des§ 31 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz-
liche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988,
BGBI. 1 S. 2477), der durch Artikel 1 Nr. 18 des Gesetzes vom 21. Dezember
1992 (BGBI. 1 S. 2266) angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium
für Gesundheit:
Artikel 1
Die Anlage 1 der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei-
und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung vom 9. September 1993
(BGBI. 1S. 1557), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. November
1995 (BGBI. 1 S. 1519), wird wie folgt geändert:
1. Die Indikation "Entwöhnungsmittel" wird wie folgt gefaßt:
"Entwöhnungsmittel 50
- Acamprosat 50 100 200".
2. Die Indikation „Immunsuppressiva" wird wie folgt gefaßt:
"Immunsuppressiva 30 50 100
- Mycophenolatmofetil 100 300".
3. Die Indikation "Antibiotika/Chemotherapeutika" wird wie folgt gefaßt:
nAntibiotika/Chemotherapeutika 14 30 200
- Pipemidsäure 20 50 100
- Tetracyclinderivate*) 50 100
- Malariamittel 20 50 100
- Virustatika 25 50 100
- Protease-Inhibitoren 180 360 -"
Artikel2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats in Kraft.
Bonn, den 24. Juni 1996
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 903
fünfte Verordnung
zur Anpassung des Bemessungsbetrags und
von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
sowie zur Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung
(fünfte KOV-Anpassungsverordnung 1 ~ -5. KOV-AnpV 1996)
Vom 25. Juni 1996
Auf Grund der §§ 56 und 30 Abs. 14, des § 40a Abs. 6 Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschä-
in Verbindung mit § 30 Abs. 14, des § 41 Abs. 3 Satz 4, digte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei
des § 47 Abs. 2 und des § 51 Abs. 4 des Bundesver- einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
sorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung um 50 und 60 vom Hundert um 42 Deutsche Mark,
vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21), von denen § 56
um 70 und 80 vom Hundert um 53 Deutsche Mark,
zuletzt durch Artikel 9 Nr. 15 Buchstabe a und b des
Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 1014) und § 30 um 90 vom Hundert und
Abs. 14 durch Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe c und g des bei Erwerbsunfähigkeit um 67 Deutsche Mark."
Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) geändert b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
worden sind,§ 40a Abs. 6 durch Artikel 1 Nr. 27 Buch-
„Erwerbsunfähige Beschädigte, die durch die
stabe e des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582)
anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich
angefügt worden ist und § 41 Abs. 3 Satz 4 und § 51 Abs. 4
außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine
durch Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b und Nr. 31 Buchstabe b
monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in
des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) neu
folgenden Stufen gewährt wird:
gefaßt worden sind, verordnet die Bundesregierung:
Stufe 1 127 Deutsche Mark,
Stufe II 262 Deutsche Mark,
Artikel 1 Stufe III 396 Deutsche Mark,
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Stufe IV 528 Deutsche Mark,
Stufe V 657 Deutsche Mark,
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der
Stufe VI 793 Deutsche Mark."
Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21),
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
14. Juni 1996 (BGBI. 1 S. 830), wird wie folgt geändert: 4. § 32 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
"{2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei
1. In § 14 wird die Zahl „252" durch die Zahl „253" einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
ersetzt. um 50 oder 60 vom Hundert 682 Deutsche Mark,
um 70 oder 80 vom Hundert 826 Deutsche Mark,
2. In § 15 wird in Satz 1 die Angabe "32 bis 205" durch um 90 vom Hundert 990 Deutsche Mark,
die Angabe „32 bis 206" und in Satz 2 die Zahl „3, 161" bei Erwerbsunfähigkeit 1 115 Deutsche Mark."
durch die Zahl „3, 176" ersetzt.
5. In § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Zahl
3. § 31 wird wie folgt geändert: "42 941" durch die Zahl „44 401" ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
6. In § 33a Abs. 1 S.atz 1 wird die Zahl "121" durch die
,,(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grund- Zahl „ 122" ersetzt.
rente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
um 30 vom Hundert von 213 Deutsche Mark, 7. In § 35 werden in Absatz 1 Satz 1 die Zahl "469" durch
um 40 vom Hundert von 288 Deutsche Mark, die Zahl "471" und in Satz 4 die Angabe "799, 1133,
1 459, 1 893 oder 2 332 Deutsche Mark" durch die
um 50 vom Hundert von 390 Deut~che Mark, Angabe· ,,803, 1 138, 1 466, 1 902 oder 2 343 Deut-
um 60 vom Hundert von 492 Deutsche Mark, sche Mark" ersetzt.
um 70 vom Hundert von 682 Deutsche Mark,
um 80 vom Hundert 8. In § 36 werden in Absatz 1 Satz 2 die Zahl "2 674"
von 826 Deutsche Mark,
durch die Zahl „2 687" und die Zahl „ 1 340" durch die
um 90 vom Hundert von 990 Deutsche Mark, Zahl "1 346" sowie in Absatz 3 die Zahl "2 674" durch
bei Erwerbsunfähigkeit von 1115 Deutsche Mark. die Zahl „2 687" ersetzt.
904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
9. In § 40 wird die Zahl „664" durch die Zahl „667" Artikel2
ersetzt.
Änderung
der Berufsschadensausgleichsverordnung
10. In§ 41 Abs. 2 wird die Zahl „ 734" durch die Zahl „ 737"
ersetzt. § 9 Abs. 4 der Berufsschadensausgleichsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1984
11. In § 46 werden die Zahl „ 188" durch die Zahl „ 189" (BGBI. 1S. 861 ), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 3 des Geset-
und die Zahl „350" durch die Zahl „352" ersetzt. zes vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1809) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
12. In§ 47 Abs. 1 werden die Zahl „327" durch die Zahl
,.329" und die Zahl „458" durch die Zahl „460" ersetzt. 1. In Satz 1 werden die Worte „sowie gewerkschaft-
liche Unterstützungsleistungen aus Anlaß von Arbeits-
13. § 51 wird wie folgt geändert: kämpfen" gestrichen.
a) In Absatz 1 werden die Zahl „900" durch die Zahl
,,904" und die Zahl „628" durch die tahl „631" 2. Folgender Satz wird angefügt:
ersetzt. „Bei gewerkschaftlichen Unterstützungsleistungen aus
b) In Absatz 2 werden die Zahl „ 165" durch die Zahl Anlaß von Arbeitskämpfen gilt als derzeitiges Brutto-
,, 166" und die Zahl .121" durch die Zahl „ 122" einkommen das bis unmittelbar vor Beginn der Streik-
ersetzt. maßnahme erzielte Einkommen aus gegenwärtiger
Tätigkeit."
c) In Absatz 3 werden die Zahl „509" durch die Zahl
,,511" und die Zahl „371" durch die Zahl „373"
ersetzt.
Artikel3
14. In § 53 Satz 2 werden die Zahl „2 674" durch die Zahl
Inkrafttreten
,,2 687" und die Zahl „ 1 340" durch die Zahl „1 346"
ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 25. Juni 1996
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 905
Anordnung
über die Übertragung
von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen
im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach
dem Ersten Gesetz zur Refonn des Ehe- und Familienrechts
(BMF-Zustindlgkeitsanordnung-Versorgungsausgleich)
Vom 7. Juni 1996
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der - Beamten, deren erste Festsetzung der Versorgungs-
Finanzen und im Namen des Chefs des Bundespräsidial- bezüge den Oberfinanzdirektionen obliegt,
amtes, des Direktors beim Deutschen Bundestag, des
- früheren Beamten sowie zwischenzeitlich verstor-
Direktors des Bundesrates, der Präsidentin des Bun-
benen Beamten oder verstorbenen früheren Beam-
desverfassungsgerichts, des Chefs des Bundeskanzler-
ten ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene,
amtes, des Bundesministeriums des Auswärtigen, des
deren erste Festsetzung der Versorgungsbezüge
Bundesministeriums des Innern, der Deutschen Biblio-
den Oberfinanzdirektionen oblegen hätte, wenn die
thek, des Bundesverbandes für den Selbstschutz, der
Beamten in den Ruhestand getreten wären,
Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Stiftung Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, des Bun- - Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten, für
desministeriums der Justiz, d~s Bundesministeriums für die die Oberfinanzdirektionen Pensionsregelungs-
Wirtschaft, des Bundesministeriums für Ernährung, Land- behörde sind,
wirtschaft und Forsten, des Bundesministeriums für Arbeit
- zwischenzeitlich verstorbenen Beamten, Ruhe-
und Sozialordnung, des Bundesministeriums für Familie,
standsbeamten oder früheren Beamten, für deren
Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums
Hinterbliebene die Oberfinanzdirektionen Pensions-
für Gesundheit, des Bundesministeriums für Umwelt,
regelungsbehörde sind,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministe-
riums für Post und Telekommunikation, des Vorstands der - zwischenzeitlich verstorbenen Beamten, Ruhe-
Unfallkasse Post und Telekom, des Kuratoriums der standsbeamten ohne versorgungsberechtigte Hin-
Museumsstiftung Post und Telekommunikation, des terbliebene, wenn die Oberfinanzdirektionen für sie
Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Pensionsregelungsbehörde waren,
Städtebau, des Bundesministeriums für Bildung, Wissen-
3. Berechnung und Festsetzung des Kapitalbetrages
schaft, Forschung und Technologie, des Bundesministe-
gemäß § 58 BeamtVG für
riums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung, des Chefs des Presse- und Informationsamtes der - Beamte, deren erste Festsetzung der Versorgungs-
Bundesregierung und der Präsidentin des Bundesrech- bezüge den Oberfinanzdirektionen obliegt,
nungshofes übertrage ich die Zuständigkeit für
- Ruhestandsbeamte, für die die Oberfinanzdirek-
- die Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte tionen Pensionsregelungsbehörde sind.
gemäß § 53b Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG),
- die Erstattung von Aufwendungen der Versicherungs- II. Örtliche Zuständigkeit
träger gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten 1. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion (Zoll- und
Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), Verbrauchsteuerabteilung),
- die Festsetzung des Kapitalbetrages gemäß § 58 des
- in deren Bezirk der Beamte seinen dienstlichen
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG),
Wohnsitz hat oder
- die Wahrnehmung der Befugnisse des Trägers der Ver-
sorgungslast gemäß § 53b Abs. 2 Satz 1 FGG - in deren Bezirk der Beamte zuletzt seinen dienst-
lichen Wohnsitz hatte, wenn er aus dem Beamten-
wie folgt: verhältnis ohne Versorgung ausgeschieden oder
verstorben ist und keine versorgungsberechtigten
1. Sachliche Zuständigkeit Hinterbliebenen vorhanden sind, oder
Die Oberfinanzdirektionen (Zoll- und Verbrauchsteuer- - die für die Pensionsregelung des Ruhestands-
abteilungen) sind zuständig für die beamten oder früheren Beamten zuständig ist oder
1. Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte - die für die Pensionsregelung der Hinterbliebenen
gemäß § 53b Abs. 2 Satz 2 FGG über oder des geschiedenen Ehegatten des verstorbe-
- Beamte, deren erste Festsetzung der Versorgungs- nen Beamten, Ruhestandsbeamten oder früheren
bezüge den Oberfinanzdirektionen obliegt, Beamten zuständig ist oder
- Ruhestandsbeamte und frühere Beamte, für die die - die zuletzt für die Pensionsregelung des Ruhe-
Oberfinanzdirektionen Pensionsregelungsbehörde standsbeamten oder der Hinterbliebenen des
sind, Beamten oder Ruhestandsbeamten zuständig war.
2. Erstattung von Aufwendungen der Versicherungs- 2. Ändert sich die Zuständigkeit, ist dies in den Fällen der
träger gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI auf Grund der Nummer 1.2 dem Versicherungsträger von der nun-
Begründung von Rentenanwartschaften zu Lasten von mehr zuständigen Oberfinanzdirektion mitzuteilen.
906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
III. Verfahrensrechtliche Zuständigkeit - über das Bundesausgleichsamt hinausgehenden -
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern,
Soweit die Oberfinanzdirektionen nach dieser Anord- des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
nung sachlich und örtlich zuständig sind, nehmen sie die
und Forsten sowie des Bundesministeriums für Umwelt,
Befugnisse des Trägers der Versorgungslast (§ 53b Abs. 2
Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Deutschen Biblio-
Satz 1 FGG) wahr. thek, des Bundesverbandes für den Selbstschutz, der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Stiftung Haus der
IV. Amtshilfe Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, deren Ver-
Die Oberfinanzdirektionen unterstützen im Wege der sorgungsfall nach dem 30. Juni 1996 eintritt, tritt die
Amtshilfe die obersten Dienstbehörden bei der Erteilung Anordnung am 1. Juli 1996, für Versorgungsempfänger,
von Auskünften (Nummer 1.1) auch in Fällen, in denen deren Versorgungsfall bis zum 30. Juni 1996 eingetreten
ihnen durch die Anordnung Zuständigkeiten nicht über- ist, am 1. Januar 1997 in Kraft. Die Anordnung des Bun-
tragen worden sind. desministeriums des Innern vom 5. Juni 1987 (GMBI.
S. 354), geändert durch die Änderung der Anordnung über
die Übertragung von Zuständigkeiten an das Bundesver-
V. Schriftwechsel waltungsamt im Zusammenhang mit dem Versorgungs-
Die Oberfinanzdirektionen führen den nach dieser ausgleich nach dem 1. EheRG vom 15. Mai 1992 (GMBI.
Anordnung erforderlichen Schriftwechsel mit den ober- S. 419) wird mit Ausnahme der Nummern 1.2, 1.3, III. und
sten Dienstbehörden unmittelbar. IV. aufgehoben. Für den Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums des Innern, die Deutsche Bibliothek, den
Bundesverband für den Selbstschutz, die Stiftung Preußi-
VI. Inkrafttreten
scher Kulturbesitz und die Stiftung Haus der Geschichte
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent- der Bundesrepublik Deutschland bleiben die nach der bis-
lichung in Kraft. Vom gleichen Zeitpunkt an tritt die Anord- ., herigen Zuständigkeitsanordnung bestehenden Zustän-
nung über die Übertragung von Zuständigkeiten an die digkeiten und Verfahrensregelungen insoweit bestehen,
Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Ver- als die erste Festsetzung nicht auf die Oberfinanzdirek-
sorgungsausgleich nach dem 1. EheRG vom 5. Septem- tionen übertragen wurde. Hier bleibt das Bundesverwal-
ber 1991 außer Kraft. Für Versorgungsempfänger aus dem tungsamt in dem dort genannten Umfange zuständig.
Bonn,den7.Ju~1996
Bundesministerium der Finanzen
In Vertretung
Dr. Overhaus
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 907.
Anordnung
über die Übertragung von Zuständigkeiten
für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet
der beamtenrechtlichen Versorgung, der Beihilfe und der Unterstützung
(BMF-Zuständigkeitsanordnung-Rechtsbehelfe)
Vom 7. Juni 1996
Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in tenen Bescheid erlassen oder den Ertaß eines Verwal-
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 tungsaktes abgelehnt haben.
(BGBI. 1 S. 479), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 7 Dies gilt im Bereich der Unfallkasse Post und Telekom
des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Telekommunikation vom 14. September 1994 (BGBI. 1 nicht für die Entscheidung über Widersprüche auf dem
S. 2325), in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Beam- Gebiet der Beihilfe nach den Beihilfevorschriften und der
tenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekannt- Unterstützung nach den Unterstützungsgrundsätzen von
machung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 462), zuletzt Beamten und Versorgungsempfängern.
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung
wehrpflichtiger, beamtenrechtlicher und anderer Vor-
II.
schriften vom 24. Juli 1995 (BGBI. 1 S. 962), ordne ich,
zugleich im Namen des Bundesministeriums des Innern, (1) Diese Anordnung tritt für den Bereich der Unfall-
der Deutschen Bibliothek, des Bundesverbandes für den kasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post
Selbstschutz, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der und Telekommunikation am Tage nach der Veröffent-
Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik lichung in Kraft. Für den Bereich des Bundesministeriums
Deutschland, des Bundesministeriums für Ernährung, des Innern, der Deutschen Bibliothek, des Bundesverban-
Landwirtschaft und Forsten, des Bundesministeriums für des für den Selbstschutz, der Stiftung Preußischer Kultur-
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Vor- besitz, der Stiftung Haus der Geschichte der Bundes-
stands der Unfallkasse Post und Telekom und des Kura- republik Deutschland, des Bundesministeriums für Er-
toriums der Museumsstiftung Post und Telekommunika- nährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bundes-
tion an: ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit tritt die Anordnung für Versorgungsempfänger, deren
Versorgungsfall nach dem 30. Juni 1996 eintritt, am 1. Juli
1. 1996, für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall
Für die Entscheidung über Widersprüche auf dem bis zum 30. Juni 1996 eingetreten ist, am 1. Januar 1997 in
Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung von Beamten Kraft.
und Versorgungsempfängern aus dem Dienstbereich der (2) Die Anordnungen vom 5. September 1991 (BGBI. 1
angegebenen Institutionen sind die Oberfinanzdirektionen S. 1988) und vom 29. November 1994 (BGBI. 1 S. 3855)
zuständig, soweit sie den mit dem Widerspruch angefoch- bleiben unberührt.
Bonn.den 7.Juni1996
Bundesministerium der Finanzen
In Vertretung
Dr. Overhaus
908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
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beträgt 7%.
Anordnung
des Bundespräsidenten
über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
Vom 26. Juni 1996
Gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes setze
ich folgende Amtsbezeichnung fest:
„Präsident und Professor der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin".
Berlin, den 26. Juni 1996
D~r Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundesminister des Innern
Kanther
878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Gesetz
zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe
(Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz - AlhiRG)
Vom 24. Juni 1996
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. Nach § 134 werden folgende Paragraphen eingefügt:
,,§ 134a
Artikel 1 (1) Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wird nicht
dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitslose mit
Das Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 Zustimmung des Arbeitsamtes eine Tätigkeit ausübt
S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom oder an einer Maßnahme teilnimmt, die zur beruf-
2. Mai 1996 (BGBI. 1 S. 656), wird wie folgt geändert: lichen Wiedereingliederung oder Verbesserung seiner
Vermittlungsaussichten beitragen (Trainingsmaß-
1. § 93 Abs. 1 wird wie folgt geändert: nahme). § 103b ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, daß die Bundesanstalt die Kosten der
a) In Satz 2 werden das Wort „grundsätzlich" ge-
Maßnahme tragen und die Einwilligung auch für
strichen, die Wörter „zwölf Monate" durch die
Maßnahmen erteilen kann, die die Eignung des
Wörter „ 18 Monate" und die Wörter „sechs
Arbeitslosen für eine berufliche Tätigkeit oder eine
Monate" durch die Wörter „zwölf Monate" er-
Maßnahme der beruflichen Ausbildung, Fortbildung
setzt.
oder Umschulung feststellen.
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: (2) Über die Teilnahme an einer Trainingsmaß-
,,Das Arbeitsamt kann auch Arbeitslose zuweisen, nahme soll dem Arbeitslosen eine Bescheinigung
die die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht er- ausgestellt werden, aus der sich mindestens Art und
füllen; ihr Anteil am Bestand aller zugewiesenen Inhalt der Maßnahme ergeben.
Arbeitnehmer darf 5 vom Hundert nicht über- (3) Hat der Arbeitslose sich trotz Belehrung über
steigen". die Rechtsfolgen geweigert, an einer ihm zumut-
baren Trainingsmaßnahme teilzunehmen, ohne für
2. § 134 wird wie folgt geändert: sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: tritt eine Sperrzeit ein; die §§ 119, 119a gelten ent-
sprechend.
„Die Vorfrist verlängert sich um Zeiten, in denen §134b
der Arbeitslose innerhalb der letzten drei Jahre vor
dem Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen Die Bundesanstalt kann Arbeitnehmern, die Arbeits-
für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt sind, losenhilfe für die Zeit unmittelbar vor Beginn einer
der Natur der Sache nach auf längstens drei Monate
1. nur deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosen- befristeten, nicht nur kurzzeitigen Beschäftigung
hilfe hatte, weil er nicht bedürftig war, oder bezogen haben, eine Arbeitnehmerhilfe gewähren.
2. nach dem Erwerb des Anspruchs auf Arbeits- Sie beträgt 25 Deutsche Mark täglich und wird
losengeld eine die Grenze des § 102 über- für jeden Tag gewährt, an dem der Arbeitnehmer
schreitende Tätigkeit als Selbständiger aus- mindestens sechs Stunden beschäftigt war. Bei der
geübt hat, Beurteilung der Zumutbarkeit der Beschäftigung ist
die Arbeitnehmerhilfe zu berücksichtigen; § 112 Abs. 5
längstens jedoch um zwei Jahre." Nr. 4 gilt entsprechend."
b) Nach Absatz 3b wird folgender Absatz eingefügt:
4. In § 135 Abs. 1 Nr. 2 wird nach dem Wort „ist" der
,,(3c) Das Arbeitsamt soll den Arbeitslosen, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender
in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Halbsatz angefügt:
Anspruch auf Rente wegen Alters voraussichtlich
erfüllt, auffordern, diese Rente innerhalb eines ,,die Frist von einem Jahr vertängert sich um Zeiten,
Monats zu beantragen; dies gilt nicht für Alters- in denen der Arbeitslose nach dem letzten Tag des
renten, die vor dem für den Versicherten maß- Bezugs von Arbeitslosenhilfe
gebenden Rentenalter in Anspruch genommen a) nur deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
werden können. Stellt der Arbeitslose den Antrag hatte, weil er nicht bedürftig war, oder
nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe vom b) selbständig erwerbstätig war,
Tage nach Ablauf der Frist bis zu dem Tage, an
dem der Arbeitslose Rente wegen Alters be- längstens jedoch um zwei Jahre."
antragt. Fällt der zuerkannte Anspruch auf Rente
wegen Alters weg, ruht der Anspruch auf Arbeits- 5. § 136 Abs. 2b wird wie folgt gefaßt:
losenhilfe weiterhin, wenn die Voraussetzungen für ,,(2b) Das für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe
den Rentenanspruch nach dem Zweiten Unter- maßgebende Arbeitsentgelt wird jeweils nach Ablauf
abschnitt des zweiten Abschnitts des Zweiten eines Jahres seit dem Entstehen des Anspruchs auf
Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitslosenhilfe mit einem um 0,03 verminderten
weiterhin erfüllt sind." Anpassungsfaktor (§ 112a Abs. 2) angepaßt. Das
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 879
Arbeitsentgelt darf nicht durch die Anpassung 50 vom 11. In § 249h Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender Satz
Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten eingefügt:
Buches Sozialgesetzbuch unterschreiten. Für eine ,,Der Anteil der Arbeitnehmer, die für die Zeit un-
Teilzeitbeschäftigung ist der in ·satz 2 geoannte mittelbar vor der Zuweisung Arbeitslosenhilfe be-
Betrag entsprechend zu mindern. Die Anpassung zogen haben, an dem Bestand aller zugewiesenen
des für die Arbeitslosenhilfe maßgebenden Arbeits- Arbeitnehmer, hat mindestens dem Anteil der Arbeits-
entgelts unterbleibt, wenn der nach Satz 1 vermin- losenhilfebezieher an der Gesamtzahl der Bezieher
derte Anpassungsfaktor zwischen 0,99 und 1,01 von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu ent-
beträgt." sprechen."
6. § 138 wird wie folgt geändert: Artikel2
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,(Absatz 2 Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung
Satz 1)" gestrichen. Die Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 7. August 1974
b) In Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 wird nach dem Wort (BGBI. 1 S. 1929), die zuletzt durch die Verordnung vom
„Einnahmen" der Punkt durch ein Komma ersetzt 27. Juni 1995 (BGBI. 1 S. 902) geändert worden ist, wird
und folgende Nummer angefügt: wie folgt geändert:
„4. ein Betrag in angemessener Höhe von den 1. § 6 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
Erwerbsbezügen des vom Arbeitslosen nicht
"(1) Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht
dauernd getrennt lebenden Ehegatten."
dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist zu berück-
sichtigen, soweit es verwertbar ist, die Verwertung
7. In § 188 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeits-
zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen
losenhilfe" die Wörter "einschließlich der Kosten der
Verwertung zumutbar ist, jeweils 8 000 Deutsche Mark
Arbeitnehmerhilfe" eingefügt.
übersteigt."
8. In § 242s Abs. 4 wird die Angabe ,,§ 249h Abs. 2
2. Nach § 11 wird folgender Paragraph eingefügt:
Satz 3 bis 5" durch die Angabe ,,§ 249h Abs. 2
Satz 3 bis 6" ersetzt. ,.§ 11a
Pauschbetrag
9. Nach § 242u wird folgender Paragraph eingefügt:
Von den Erwerbsbezügen des vom Arbeitslosen
,,§242v nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind als
Auf Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe, die vor dem Pauschbetrag nach § 138 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des
1. April 1996 entstanden sind, ist § 136 Abs. 2b in der Arbeitsförderungsgesetzes 25 vom Hundert des Be-
ab 1. April 1996 geltenden Fassung mit der Maßgabe trages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommen-
anzuwenden, daß als Zeitpunkt für die Entstehung steuergesetzes abzusetzen."
des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe der 1. April 1995
gilt und die Anpassung zum 1. April 1996 mit dem Artikel 3
Anpassungsfaktor 0,97 erfolgt. Auf Antrag entfällt
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
die Anpassung zum 1. April 1996, wenn in der Zeit
zwischen dem 1. April 1995 und dem 31. März 1996 Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der Arbeitslosen-
das für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe maß- hilfe-Verordnung können auf Grund der Ermächtigun-
gebende Arbeitsentgelt gemäß § 136 Abs. 2b um gen in § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 4, § 237 des Arbeits-
mindestens 10 vom Hundert gemindert worden ist. förderungsgesetzes in Verbindung mit diesem Artikel
Die Anpassungsbescheide sollen einen Hinweis auf durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben
den Antrag nach Satz 2 enthalten und in der Zeit werden.
vom 1. April bis 15. Mai 1996 ergehen; sie werden mit Artikel4
Wirkung vom 1. April 1996 wirksam."
Inkrafttreten
10. In § 249e Abs. 6 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1996 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 24. Juni 1996
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Neunte Verordnung
zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
Vom 14. Juni 1996
Auf Grund des§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4, 5 und 7, Satz 2 3. § 11 wird wie folgt geändert:
und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 und § 9c des Seeauf-
a) In Absatz 1 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt
gabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
gefaßt:
27. September 1994 (BGBI. 1S. 2802), § 9 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 geändert durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom „Frachtschiffe werden Zwischenbesichtigungen
6. Juni 1995 (BGBI. 1S. 778), verordnet das Bundesmini- gemäß Kapitel I Regel 10 Buchstabe a Ziffer iii der
sterium für Verkehr, hinsichtlich des § 9 Abs. 4 im Einver- Anlage zum übereinkommen von 1974/88 unter-
nehmen mit dem Bundesministerium für Post und Tele- zogen. Darüber hinaus unterliegen Schiffe der jähr-
kommunikation: lichen Besichtigung gemäß Kapitel I Regel 10 Buch-
stabe a Ziffer iv der Anlage zum Übereinkommen
von 1974/88."
Artikel 1 b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter
Die Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der ,.Besichtigungen" durch die Wörter „Erneuerungs-
Bekanntmachung vom 21. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3281, besichtigungen" ersetzt.
3532), zuletzt geändert durch die Verordnung vom c) In Absatz 3 wird das Wort „Besichtigungen" durch
12. März 1996 (BGBI. 1S. 473), wird wie folgt geändert: das Wort „Erneuerungsbesichtigungen" ersetzt.
1. § 2 wird wie folgt geändert: d) Absatz 6 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
a) In Absatz 1 Nr. 7 wird der Punkt nach der Angabe „2. mindestens einen, jedoch höchstens 3 Monate
,,(BGBI. 1995 II S. 994)" durch ein Komma ersetzt. vor Ablauf der Geltungsdauer eines Sicher-
b) In Absatz 1a Nr. 7 wird der Punkt nach der Angabe heitszeugnisses oder Fälligkeit einer Zwischen-
,,(BGBI. 1995 II S. 994)" durch ein Komma ersetzt. oder jährlichen Besichtigung;".
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
4. § 13 wird wie folgt geändert:
,,(3) ,.übereinkommen von 1973ll8" bedeutet das a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
übereinkommen in der Fassung der Bekannt-
machung der Neufassung der amtlichen Überset- ,,Ab 1. Juli 1996 werden auch die gemäß dieser Ver-
zung des Internationalen Übereinkommens von ordnung vorgeschriebenen Zeugnisse nach den
1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung Grundsätzen des Harmonisierten Besichtigungs-
durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu die- und Zeugniserteilungssystems erteilt. Ausgestellte
sem übereinkommen vom 12. März 1996 (BGBI. Zeugnisse bleiben bis zum Ablauf Ihrer Geltungs-
1996 II S. 399), geändert durch die von der Konfe- dauer gültig."
renz der Vertragsparteien dieses Übereinkommens b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
in London durch Entschließungen 1 bis 3 am
2. November 1994 angenommenen Änderungen ,,(2) Reicht bei einem Frachtschiff die Festigkeit
der Anlagen I bis III und V des Protokolls von 1978 des Schiffskörpers nur für einen begrenzten Fahrt-
zu diesem Übereinkommen - Verordnung vom bereich aus, so ist dieses in einen mit dem Bau-
19. Juni 1996 (BGBI. 1996 II S. 977)." Sicherheitszeugnis zu verbindenden Anhang einzu-
tragen."
c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
2. § 10 wird wie folgt geändert:
,,(4) Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „mit dessen
weniger als 500, Frachtschiffen in der Nationalen
Zustimmung" gestrichen.
Fahrt mit einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: sowie Sonderfahrzeugen erteilt die See-Berufs-
genossenschaft ein Bau- und Ausrüstungs-Sicher-
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Geräte
heitszeugnis nach dem Muster der Anlage 2 oder 2a
gemäߧ 18 Abs. 2" ein Komma gesetzt und die
für die Dauer von 5 Jahren. Die Geltungsdauer
Wörter ,.Zusatzgeräte zu nautischen Anlagen
besteht vorbehaltlich der jährlichen Besichtigungen
gemäß § 18 Abs. 3" eingefügt.
innerhalb von 3 Monaten vor oder nach jedem
bb) In Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „Geräte" Jahresdatum. Emeuerungsbesichtigungen können
die Wörter „sowie der in § 18 Abs. 3 aufgeführ- schon innerhalb von 3 Monaten vor dem Datum des
ten Zusatzgeräte zu nautischen Anlagen" ein- Ablaufs der Geltungsdauer des vorhandenen Zeug-
gefügt. nisses durchgeführt werden, ohne daß eine Ver-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 881
schiebung des Jahresdatums erfolgt. Die Geltungs- Ladungssicherungshandbuchs zu laden, zu stauen
dauer des neuen Zeugnisses wird vom Datum des und zu sichern. Die bei der Abfassung des
Ablaufs der Geltungsdauer des vorhandenen Zeug- Ladungssicherungshandbuchs zu berücksich-
nisses an fortgeschrieben. Absatz 3 Satz 2 gilt ent- tigenden Anforderungen müssen den Anforderun-
sprechend." gen der Richtlinien zur Erstellung des Ladungs-
sicherungshandbuchs vom 18. April 1996 (BAnz.
d) In Absatz 5 werden die Wörter „von einem Jahr"
Nr. 89 vom 11. Mai 1996) in der jeweils geltenden
durch die Wörter „von 5 Jahren" ersetzt.
Fassung mindestens gleichwertig sein."
e) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Kann ein Schiff zu dem Zeitpunkt, an dem ein 7. Der Anlage 7 zu § 18 Abs. 2 werden folgende neue
Zeugnis seine Gültigkeit verliert, nicht zur Besichti- Nummern 26 und 27 angefügt:
gung bereitgestellt werden, so kann die See-
Berufsgenossenschaft die Gültigkeit des Zeugnis- „26.1 Suchscheinwerfer7) 1 x 1-1-1-1-1
ses um höchstens 3 Monate verlängern." 27. Nachtsichtanlage7) x - - - - ".
5. In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Radartranspon- 8. Den Anmerkungen zu Anlage 7 wird folgende neue
der," gestrichen. Anmerkung angefügt:
"') Nur für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (HSC), die dem HSC~
Code (MSC.36(63)) unterliegen."
6. Dem § 48 Abs. 3 wird folgende Nummer 3 angefügt:
„3. Ladungseinheiten einschließlich Container sind
während der gesamten Reise nach Maßgabe des Artikel2
von der See-Berufsgenossenschaft genehmigten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Bonn, den 14. Juni 1996
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Verordnung
über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen und im fachtheoretischen Teil
der Meisterprüfung für das Fleischer-Handwerk
(Fleischermeisterverordnung - FleiMstrV)
Vom 19. Juni 1996
Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Fas- 8. Kenntnisse der Handelsnamen und Kaliber von Natur-
sung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 und Kunstdärmen,
(BGBI. 1966 1 S. 1), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 63 des 9. Kenntnisse der Verfahren zur Haltbarmachung von
Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2256) ge- Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie von Fleisch-,
ändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 Wurst- und Mischkonserven,
des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März
1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom 10. Kenntnisse der berufsbezogenen Ernährungslehre,
17. November 1994 (BGBI. 1S. 3667) verordnet das Bun- insbesondere der ernährungsphysiologischen Be-
desministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem deutung von Fleisch und Fleischerzeugnissen,
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung 11. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften der
und Technologie: Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes sowie der
rationellen Energieverwendung,
1. Abschnitt 12. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften über
Berufsbild den Vieh- und Schlachttiertransport sowie des Tier-
schutzes,
§1 13. Kenntnisse der berufsbezogenen Hygienevorschrif-
ten, insbesondere der Fleischhygiene,
Berufsbild
14. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften des
(1) Dem Fleischer-Handwerk sind folgende Tätigkeiten Lebensmittelrechts und der Lebensmittelüberwa-
zuzurechnen: chung, insbesondere der Vorschriften über die Her-
1. Einkauf, Beurteilung und Transport von Schlachttieren, stellung von Fleisch und Fleischerzeugnissen,
Schlachttierkörpern, -hälften und -vierteln sowie von 15. Kenntnisse über Produkthaftung und Qualitätsmana-
Fleischteilstücken, gement, insbesondere betriebliche Eigenkontrolle,
2. Schlachtung von Schlachttieren sowie Aufbereitung 16. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften des
der Schlachtnebenprodukte, Tierseuchenrechts und der Tierkörperbeseitigung,
3. Zerlegung und Herrichtung von Schlachttierkörpern, 17. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften des
-hälften und -vierteln zur Verarbeitung und zum Ver- Umweltschutzes, insbesondere der Abfall- und
kauf, Abwasserbeseitigung, der verpackungsrechtlichen
4. Herstellung von Fleischerzeugnissen, insbesondere Vorschriften sowie des Immissionsschutzes, insbe-
von Wurstwaren, Sülzen und Pasteten, sowie von Fein- sondere der Anforderungen an genehmigungspflich-
kosterzeugnissen und Fleisch-, Wurst- und Mischkon- tige Anlagen,
serven, 18. Kenntnisse der berufsbezogenen Verkaufskunde und
5. Lagerung, Verpackung und Haltbarmachung von -förderung, insbesondere der Verkaufspsychologie
Fleisch und Fleischerzeugnissen, und -techniken,
6. Herrichtung, Zubereitung, Verkauf und Präsentation 19. Kenntnisse der Verarbeitungs- und Verwendungs-
von Fleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischgerich- möglichkeiten von Fleisch und Fleischerzeugnissen
ten. sowie des Zusatzsortiments,
(2) Dem Fleischer-Handwerk sind folgende Kenntnisse 20. Kenntnisse der berufsbezogenen Berechnungen und
und Fertigkeiten zuzurechnen: Kalkulationen,
1 . Kenntnisse der berufsbezogenen Chemie, insbeson- 21. Beurteilen des Ernährungs- und Gesundheitszu-
dere der Biochemie, stands von Schlachtvieh,
2. Kenntnisse der Bakteriologie des Fleisches, 22. Auswählen, Beurteilen und Transportieren von
3. Kenntnisse der Handelsklassen für Schlachtvieh Schlachtvieh und Schlachttierkörpern, -hälften und
sowie für Schlachtviehkörper, -hälften und -viertel, -vierteln für Verkauf und Verarbeitung,
4. Kenntnisse der berufsbezogenen Marktvorschriften 23. Schlachten, Enthäuten, Enthaaren, Ausnehmen und
Spalten von Tierkörpern,
und Handelsbräuche,
5. Kenntnisse der Beschaffenheit, Lagerung und Ver- 24. Zerlegen und Ausbeinen für die Verarbeitung und den
Verkauf, ·
wendung von Fleisch und Fleischerzeugnissen,
6. Kenntnisse der Arten und Wirkungsweise der Gewür- 25. laden- und verkaufsfertiges Herrichten von Fleisch-
ze, Zusatzmittel und Hilfsstoffe, teilstücken,
7. Kenntnisse des Einsatzes der berufsbezogenen Gerä- 26. Herstellen von Brüh-, Koch- und Rohwurst,
te, Maschinen und Anlagen, 27. Herstellen von Fleisch-, Wurst- und Mischkonserven,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 883
28. Herstellen von Pökel- und Räucherwaren, 1. Zerlegen einer Rinderhälfte mit verkaufsbezogener
Schnittführung,
29. Herstellen von Sülzen, Rouladen und Galantinen,
30. Herstellen von Feinkosterzeugnissen und Salaten, 2. Auswählen von Fleischteilstücken zu ihrer küchen-
mäßigen Verwendung,
31. Herrichten und Zubereiten von Grill- und lmbißgerich-
ten, 3. Abschneiden zwei verschiedener Fleischteilstücke
vom Rind oder Schwein nach Gewichtsvorgabe sowie
32. Reinigen, Desinfizieren, Warten und Pflegen von Räu-
Angeben ihrer ernährungsphysiologischen Bedeutung
men, Einrichtungsgegenständen und Arbeitsgeräten,
und Verwendungsmöglichkeiten,
33. Behandeln, Lagern und Transportieren von Fleisch
und Fleischerzeugnissen, 4. Schlachten eines Großtiers.
34. Behandeln und Lagern von Gewürzen sowie Natur- (2) In der Arbeitsprobe sind die wichtigsten Fertigkeiten
und Kunstdärmen, und Kenntnisse zu prüfen, die in der Meisterprüfungs-
arbeit nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden
35. Herrichten, Verkaufen und Präsentieren von Fleisch konnten.
und Fleischerzeugnissen sowie von Buffets und
Gerichten. §5
Prüfung
2. Abschnitt der fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II)
Prüfungsanforderungen (1) In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden vier Prü-
in den Teilen I und II der Meisterprüfung fungsfächern nachzuweisen:
1. Fachrechnen:
§2
a) Gewichtsberechnungen, insbesondere Schlacht-
Gliederung, Dauer und Bestehen
gewichtsberechnung,
der praktischen Prüfung (Teil 1)
b) Materialberechnungen,
(1) In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen
und eine Arbeitsprobe auszuführen. c) Berechnung der stofflichen Zusammensetzung von
(2) Die Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit soll nicht Fleischerzeugnissen;
länger als zwei Arbeitstage, die Ausführung der Arbeits- 2. Fachtechnologie:
probe nicht länger als acht Stunden dauern.
a) berufsbezogene Chemie, insbesondere Biochemie,
(3) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils 1 und Bakteriologie des Fleisches,
sind jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprü-
fungsarbeit und in der Arbeitsprobe. b) Ernährungs- und Gesundheitszustand von
Schlachtvieh,
§3 c) Handelsklassen für Schlachtvieh sowie für
Meisterprüfungsarbeit Schlachttierkörper, -hälften und-viertel,
(1) Als Meisterprüfungsarbeit sind die nachstehend d) Beschaffenheit, Lagerung und Verwendung von
genannten Arbeiten anzufertigen: Fleisch und Fleischerzeugnissen,
1. zwei verschiedene Wurstsorten aus dem Bereich der e) berufsbezogene Ernährungslehre, insbesondere
Brüh- und Kochwurst oder Rohwurst; dabei ist eine Aufbau und ernährungsphysiologische Eigenschaf-
Brühwurst herzustellen, ten des Fleisches,
2. zwei dekorative Fleischplatten und zwei küchenfertige f) Einflüsse von produktionstechnischen Prozessen
Fleischgerichte, auf Fleisch und Fleischerzeugnisse,
3. eine vom Prüfling selbst bestimmte und gestaltete g) Zutaten und Zusatzstoffe sowie Verfahren zur Halt-
Fleisch- und Wurstpräsentation. barmachung von Fleisch und Fleischerzeugnissen
(2) Mit der Meisterprüfungsarbeit sind zu der Arbeit sowie von Fleisch-, Wurst- und Mischkonserven,
nach Absatz 1 Nr. 1 die Rezepturen, die Angaben über h) Arten und Wirkungsweise der Gewürze,
Anteile der verwendeten Gewürze und Zusatzstoffe sowie
die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungen vorzulegen. i) Handelsnamen und Kaliber von Natur- und Kunst-
därmen,
(3) Die Rezepturen, die Angaben über Anteile der ver-
wendeten Gewürze und Zusatzstoffe sowie die lebensmit- k) berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit
telrechtlichen Kennzeichnungen zu der Arbeit nach und des Arbeitsschutzes sowie der rationellen
Absatz 1 Nr. 1 sind bei der Bewertung der Meisterprü- Energieverwendung,
fungsarbeit zu berücksichtigen.
1) berufsbezogene Vorschriften des Umweltschutzes,
insbesondere der Abwasser- und Abfallbeseiti-
§4 gung, der verpackungsrechtlichen Vorschriften
Arbeitsprobe sowie des Immissionsschutzes,
(1) Als Arbeitsprobe sind drei der nachstehend genann- m) berufsbezogene Vorschriften des Tierschutzes und
ten Arbeiten, davon in jedem Fall die nach den Nummern 1 Bestimmungen über den Vieh- und Schlachttier-
und 2, auszuführen: transport;
884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
3. Hygiene- und Lebensmittelrecht: (5) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils II
a) berufsbezogene Vorschriften des Hygienerechts, sind ausreichende Leistungen in dem Prüfungsfach nach
insbesondere Fleischhygiene, Absatz 1 Nr. 2.
b) berufsbezogene Vorschriften des Lebensmittel-
rechts und der Lebensmittelüberwachung, insbe- 3. Abschnitt
sondere Vorschriften über die Herstellung von
Übergangs- und Schlußvorschriften
Fleisch und Fleischerzeugnissen,
c) berufsbezogene Vorschriften der Tierkörperbeseiti- §6
gung und der Tierseuchenbekämpfung,
Übergangsvorschrift
d) berufsbezogene Hygienemaßnahmen bei der
Schlachtung und beim Fleischtransport; Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prü-
fungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften
4. Kalkulation, Verkaufskunde und -förderung: zu Ende geführt.
a) Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die
Preisbildung wesentlichen Faktoren, §7
b) berufsbezogene Verkaufskunde und -förderung, Weitere Anforderungen
insbesondere Verkaufspsychologie und -techniken,
Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung
c) Verarbeitungs- und Verwendungsmöglichkeiten bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame
von Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie des Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom
Zusatzsortiments. 12. Dezember 1972 (BGBI. I S. 2381) in der jeweils gelten-
(2) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durchzu- den Fassung.
führen.
§8
(3) Die schriftliche Prüfung soll insgesamt nicht länger
als acht Stunden, die mündliche je Prüfling nicht länger als Inkrafttreten
eine halbe Stunde dauern. In der schriftlichen Prüfung soll Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft.
an einem Tag nicht länger als sechs Stunden geprüft wer- Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Berufsbild und
den. über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und
(4) Der Prüfling ist von der mündlichen Prüfung auf im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flei-
Antrag zu befreien, wenn er im Durchschnitt mindestens scher-Handwerk vom 6. Juni 1975 (BGBI. 1S. 1326) außer
gute schriftliche Leistungen erbracht hat. Kraft.
Bonn, den 19. Juni 1996
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
J. Ludewig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 885
Verordnung
zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
über den Führerschein und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*)
Vom 19. Juni 1996
Auf Grund Führen von Kraftomnibussen berechtigenden Fahrerlaub-
nis gilt dies jedoch längstens bis zu drei Jahren nach Ertei-
- des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 2, 3 Buchstabe c und Nr. 7 des
lung der Erlaubnis. Inhaber einer der Klasse 1b entspre-
Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
chenden Fahrerlaubnis, die das 18. Lebensjahr noch nicht
Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten
vollendet haben, dürfen nur Leichtkrafträder mit einer
bereinigten Fassung, Nummer 1 geändert und Num-
durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
mer 1a eingefügt durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes
nicht mehr als 80 km/h führen.
vom 13. Mai 1986 (BGBI. 1S. 700), die Eingangsworte
in Nummer 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des
Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1S. 927), Num- §3
mer 7 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes (1) Personen, die
vom 15. März 1974 (BGBI. I S. 721),
1. die ausländische Fahrerlaubnis noch nicht länger als
- des § 28 des Straßenverkehrsgesetzes, der zuletzt zwei Jahre besitzen oder
durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2. Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis zum Führen
1982 (BGBI. 1S. 2090) geändert worden ist, und von Kraftomnibussen sind, die für einen Zeitraum von
- des § 6 Abs. 3 und des § 11 Abs. 3 des Fahrlehrer- mehr als drei Jahren erteilt worden ist,
gesetzes vom 25. August 1969 (BGBI. 1 S. 1336), § 6 sind verpflichtet, ihre Fahrerlaubnis innerhalb von drei
Abs. 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom Monaten nach Begründung des ständigen Aufenthalts bei
3. Februar 1976 (BGBI. 1S. 257), der zuständigen Verwaltungsbehörde unter Vorlage des
verordnet das Bundesministerium für Verkehr: Führerscheins registrieren zu lassen. Personen mit stän-
digem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die
ihre Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der
Artikel 1
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
Verordnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG während eines Aufenthalts zum Besuch einer Universität
des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein oder Schule erworben haben, sind verpflichtet, ihre Fahr-
erlaubnis unverzüglich nach Einreise in die Bundesrepu-
§1 blik Deutschland registrieren zu lassen, sofern sie zu dem
Diese Verordnung gilt für Inhaber einer gültigen Fahrer- in Satz 1 genannten Personenkreis gehören.
laubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäi- (2) Die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe
schen Union oder einem anderen Vertragsstaat des nach den §§ 2a bis 2e des Straßenverkehrsgesetzes und
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum den §§ 12b bis 12h der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-
(ausländische Fahrerraubnis), die ihren ständigen Aufent- nung finden unabhängig von einer Registrierung entspre-
halt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Inhaber chend Anwendung, wenn die ausländische Fahrerlaubnis
einer ausländischen Fahrerlaubnis, die sich nur wegen des erstmals in einer der Fahrerlaubnis auf Probe unterliegen-
Besuchs einer Universität oder Schule in der Bundesrepu- den Klasse erteilt worden war und wenn seit der Erteilung
blik Deutschland aufhalten, haben hier keinen ständigen nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind. An die Stelle
Aufenthalt im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vor- der. Entziehung der Fahrerlaubnis tritt die Aberkennung
schriften. Sie begründen einen ständigen Aufenthalt im des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im
Sinne dieser Vorschriften erst dann, wenn ihr Aufenthalt Inland Gebrauch zu machen. Die Aberkennung ist im aus-
nicht mehr nur diesen Zwecken dient. ländischen Führerschein zu vermerken und der Stelle, die
den Führerschein ausgestellt hatte, mitzuteilen. Der Inha-
§2 ber der ausländischen Fahrerlaubnis hat den Führerschein
der Behörde, die die Maßnahme ausgesprochen hat,
Abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über
unverzüglich zur Eintragung der Aberkennung vorzulegen;
internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundes-
dies gilt auch, wenn die Aberkennung angefochten wor-
gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 9232-4, veröffent-
den ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Voll-
lichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 der
ziehung angeordnet hat.
Verordnung vom 14. Februar 1996 (BGBI. 1S. 216) geän-
dert worden ist, dürfen die in § 1 Satz 1 genannten Inhaber (3) In Führerscheinen über eine ausländische Fahrer-
einer ausländischen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer laubnis zum Führen von Kraftomnibussen wird das Datum
Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen, auch wenn des Ablaufs der Gültigkeit vermerkt, sofern die Beschaf-
seit der Begründung des ständigen Aufenthalts mehr als fenheit des Führerscheins dies zuläßt; andernfalls werden
zwölf Monate verstrichen sind. Für Inhaber einer zum gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins die deut-
sche Fahrerlaubnis der entsprechenden Klassen gemäß
j Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des den §§ 15 und 151 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-
Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABI. EG Nr. L 237 S. 1). nung erteilt und der ausländische Führerschein an die
- - - - - - - - ----------- ---
886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Stelle zurückgesandt, die ihn ausgestellt hat. Bis zum §7
Ablauf der Geltungsdauer einer ausländischen Fahrer- Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenver-
laubnis zum Führen von Kraftomnibussen in der Bundes- kehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr1ässig
republik Deutschland wird auf Antrag des Inhabers ent-
sprechend § 15f der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord- 1. entgegen § 3 Abs. 1 oder § 5 Satz 2 seine Fahrerlaub-
nung eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in nis nicht oder nicht rechtzeitig registrieren läßt oder
Kraftomnibussen erteilt, nachdem zuvor die entsprechen- 2. entgegen§ 3 Abs. 2 Satz 4 den Führerschein nicht oder
de allgemeine Fahrerlaubnis gemäß § 15 der Straßen- nicht rechtzeitig der Behörde vorlegt.
verkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt worden ist; Satz 1
zweiter Halbsatz findet entsprechende Anwendung.
Artikel2
(4) Ist die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis
abgelaufen, sind für die Erteilung der deutschen Fahr- Änderung der
erlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 15e der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, im übri-
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fas-
gen§ 15 der Straßenver1<ehrs-Zulassungs-Ordnung ent-
sung der Bekanntmachung vom 28. September 1988
sprechend anzuwenden.
(BGBI. 1S. 1793), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ver-
ordnung vom 14. Februar 1996 (BGBI. 1S. 216), wird wie
§4 folgt geändert:
Die Berechtigung nach § 2 gilt nicht für Inhaber einer
1. Dem § 8 wird folgender Absatz 4 angefügt:
ausländischen Fahrerlaubnis,
.,(4) Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaub-
1. wenn sie zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ständigen
nis ist, daß der Antragsteller seinen ständigen Aufent-
Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung hat-
halt Im Sinne des § 4 Abs. 3 der Verordnung über Inter-
ten, es sei denn, daß sie sich für mindestens sechs
nationalen Kraftfahrzeugver1<ehr im Inland hat. Dies gilt
Monate nur zum Besuch einer Universität oder Schule
nicht für Personen aus einem anderen Mitgliedstaat
im Ausland aufgehalten haben,
der Europäischen Union oder einem anderen Vertrags-
2. solange ihnen im Geltungsbereich dieser Verordnung staat des Abkommens über den Europäischen Wirt-
die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist oder schaftsraum, die sich ausschließlich wegen des
ihnen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Besuchs einer Universität oder Schule im Inland auf-
Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf halten, sofern die Dauer des Aufenthaltes mindestens
oder sechs Monate beträgt."
3. wenn ihnen im Inland von einer Verwaltungsbehörde
die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar oder bestands- 2. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
kräftig entzogen oder ihnen die Erteilung einer Fahr- a) In Buchstabe i werden nach den Wörtern „nach
erlaubnis bestandskräftig versagt worden ist; das glei- § 11 Abs. 2 der Verordnung über internationalen
che gilt, wenn die Entziehung nur deshalb nicht erfolgt Kraftfahrzeugverkehr" die Wörter „oder nach § 3
ist, weil zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis ver- Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Umsetzung der
zichtet wurde. Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
über den Führerschein" eingefügt.
Für die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen
Fahrerlaubnis nach einer der in Nummer 3 genannten Ent- b) Buchstabe o wird wie folgt gefaßt:
scheidungen im Inland Gebrauch zu machen, gilt § 15c .,o) die Erlaubnis, von einem ausländischen Fahr-
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechend. ausweis wieder Gebrauch zu machen, nach-
dem die Aberkennung nach § 11 Abs. 2 der
§5 Verordnung über internationalen Kraftfahr-
zeugverkehr oder nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Inha-
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie
ber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus einem Mit-
91 /439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über
gliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
den Führerschein ausgesprochen war, oder
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
nachdem eine der in§ 4 Abs. 2 Buchstabe c der
Wirtschaftsraum, die ihren ständigen Aufenthalt am 1. Juli
Verordnung über internationalen Kraftfahr-
1996 bereits in der Bundesrepublik Deutschland haben,
zeugverkehr oder § 4 Satz 1 Nr. 3 der Verord-
und zwar auch dann, wenn seit der Begründung des stän-
nung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/
digen Aufenthalts bereits mehr als zwölf Monate verstri-
EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den
chen waren. Soweit diese Personen zu dem In § 3 Abs. 1
Führerschein genannten Maßnahmen getroffen
genannten Personenkreis gehören, sind sie verpflichtet,
worden war;".
die ausländische Fahrerlaubnis bis zum 30. Juni 1997
registrieren zu lassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht,
3. In § 15e Abs. 1 Nr. 8 wird der Punkt durch ein Komma
wenn zwischenzeitlich bereits eine deutsche Fahrerlaub-
ersetzt und folgende Nummer angefügt
nis erteilt worden war.
„9. - falls die Erlaubnis für Kraftomnibusse gelten
soll - seinen ständigen Aufenthalt im Sinne des
§6
§ 4 Abs. 3 der Verordnung über internationalen
Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelun- Kraftfahrzeugverkehr im Inland hat; dies gilt nicht
gen trifft, sind die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulas- für Bewerber aus einem anderen Mitgliedstaat der
sungs-Ordnung anzuwenden. Europäischen Union oder einem anderen Ver-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 887
tragsstaat des Abkommens über den Europäi- Artikel4
schen Wirtschaftsraum, die sich ausschließlich
Änderung der
wegen des Besuchs einer Universität oder Schule
Dreiunddreißigsten Ausnahmeverordnung
im Inland aufhalten, sofern die Dauer des Aufent-
zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
halts mindestens sechs Monate beträgt."
In § 3 der Dreiunddreißigsten Ausnahmeverordnung zur
4. In § 15f Abs. 2 Nr. 3 wird eingangs folgender Halbsatz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 22. Januar
eingefügt: 1987 (BGBI. 1S. 471), die zuletzt durch Artikel 1 der Ver-
„der Inhaber seinen ständigen Aufenthalt gemäß ordnung vom 25. März 1994 (BGBI. 1 S. 638) geändert
§ 15e Abs. 1 Nr. 9 im Inland hat und". worden ist, werden die Wörter „und am 30. Juni 1996
außer Kraft" gestrichen.
5. § 68 Abs. 2a wird wie folgt gefaßt:
,,(2a) Hat der Betroffene keinen Wohn- oder Aufent-
haltsort im Inland, ist für Maßnahmen, die das Recht Artikels
zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Änderung der
Verwaltungsbehörde (Absatz 1 Satz 1) zuständig." Einundvierzigsten Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften
6. In § 72 Abs. 2 Satz 1 wird in der Übergangsbestim- der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
mung zu § 11 Abs. 2 und Anlage XXVI Abschnitt 1
(Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge) die Angabe § 2 Satz 2 der Einundvierzigsten Verordnung über Aus-
„30. Juni 1996" durch die Angabe ,~30. Juni 2001" nahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulas-
ersetzt. sungs-Ordnung vom 9. Dezember 1992 (BGBI. 1S. 2008)
wird aufgehoben.
Artikel3
Änderung der
Artikel&
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
In § 12 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Fahr-
lehrergesetz vom 16. September 1969 (BGBI. 1 S. 1763), Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Mit dem
die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Februar Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Erste Verordnung
1996 (BGBI. 1 S. 216) geändert worden ist, wird die An- über Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung
gabe „30. Juni 1996" durch die Angabe „30. Juni 2001" über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 13. Mai
ersetzt. 1992 (BGBI. 1S. 988) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 19. Juni 1996
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996Teil l Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Verordnung
zur Änderung der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnun_p_
CTreuhandliegenschaftsübertragungsinderungsverordnung - TreuhLUAndV)
Vom 24. Juni 1996
Auf Grund des § 23a Abs. 1 und 2 des Treuhandgesetzes, der durch Artikel 1
Nr. 9 des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBI. 1 S. 2062) eingefügt worden ist,
verordnet die Bundesregierung:
§1
Änderung der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung
Die Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung vom 20. Dezember 1994
(BGBI. l S. 3908) wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 wird nach dem Wort "Anlage" die Ziffer "1" eingefügt.
2. Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Aktien und Geschäftsanteile der Bundesanstalt für vereinigungs-
bedingte Sonderaufgaben an den in Anlage 2 bezeichneten Gesellschaften
werden mit Wirkung vom 1. Juli 1996 auf die TLG Treuhand Liegenschafts-
gesellschaft mbH übertragen."
3. Die Anlage zu § 2 Abs. 2 wird Anlage 1.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 24. Juni 1996
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanz·en
Theo Walgel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 889
Anlage 2
(zu § 2 Abs. 3)
Firma Sitz Handelsregister Amtsgericht
Nummer
Elektro-Physikalische Werke Aktien- Neuruppin HRB36 Neuruppin
gesellschaft
Elektroinstallation Verwaltungsge- Sondershausen HRB 114 Mühlhausen
sellschaft mbH
Freyensteiner Chaussee Immobilien- Pritzwalk HRB26 Neuruppin
verwaltungsgesellschaft mbH
GeoPark Verwaltungsgesellschaft Freiberg HRB 9032 Chemnitz
m.b.H. Freiberg/Sa.
Gut Tierproduktion GmbH Satzkorn Satzkorn HRB 6543 Potsdam
Interim-Immobilien Verwertungsge- Rostock HRB 4324 Rostock
sellschaft mbH
"LIPSIA" Gesellschaft für Industrie- Köthen HRB 2154 Dessau
und Gewerbedienstleistungen mbH
Norddeutsches Lederwerk GmbH Neustadt-Glewe HRB 193 Schwerin
Neustadt-Glewe
Simson Fahrzeug GmbH Suhl HRB 172 Meiningen
Staßfurter lmmobilienverwertungs- Staßfurt HRB 7571 Magdeburg
und Produktionsgesellschaft mbH
Trabergestüte und Trabrennbahn Berlin HRB 37179 Charlottenburg
GmbH
Universal-Handelsgesellschaft mbH Magdeburg HRB440 Magdeburg
Magdeburg
Vermögensverwaltung INGAN Berlin HRB 34331 Char1ottenburg
GmbH Ingenieurbetrieb für lndu-
strieanlagen zu Berlin
Wirkbau-Textilmaschinen-GmbH Chemnitz HRB 1039 Chemnitz
890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Einunddreißigste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Anrechnungs-Verordnung 1996/97 -AnrV 1996/97)
Vom 24. Juni 1996
Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom gungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt
4. Juni 1985 (BGBI. 1S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammen-
§ 33a Abs. 1 Satz 3, des § 33b Abs. 5 Satz 3, des durch zählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift
Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b des KOV-Strukturgesetzes des § 41 Abs. 3 Satz 3· und des § 51 Abs. 4 des
1990 vom 23. März 1990 (BGBI. 1S. 582) geänderten § 41 Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maß-
Abs. 3, des§ 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 gebende Stufenzahl.
Buchstabe b des KOV-Strukturgesetzes 1990 geänderten
§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fas- §4
sung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von
S. 21) sowie unter Berücksichtigung des Artikels 1 der
Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das
Fünften KOV-Anpassungsverordnung 1996 vom 25. Juni tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen-
1996 (BGBI. 1S. 903) verordnet das Bundesministerium für zahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht
Arbeit und Sozialordnung: mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest-
stellung maßgebende Stufenzahl.
§1
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem
Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungs- Kinderzuschlag zusammen. so ist zur Feststellung des
vertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten
genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des
vom 1 . Juli 1996 bis 30. Juni 1997 bestehen. Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das
anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5
Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.
§2
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der
§5
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge
sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 4 7 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht
Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie
Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus folgt zu ermitteln:
der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle.
In der Tabelle sind auch die. nach Anrechnung des Ein- 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens. bis zu dem die
kommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und zu bildenden Stufen reichen. ist ausgehend von den
Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften
nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe
nach § 5 t Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungs- von 15, 17 Deutsche Mark und bei den übrigen Ein-
künften ein Betrag in Höhe von 9,66 Deutsche Mark
gesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen
Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf
volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.
ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente
einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages
des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Ein- des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von
kommens zu ermitteln. dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein
Betrag in Höhe von 5,575 Deutsche Mark hinzuzu-
§3 zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Mark nach unten abzurunden.
Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.
§6
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen
im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesversor- Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 24. Juni 1996
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 891
Anlage
(zu§ 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v.H. v.H. oder oder Waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v.H. 50v.H.
tätlgkeit
bis zu biszu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
515 193 0 0 1115 990 826 682 460 329 0 0 737 904 631
530 202 0 0 1115 990 826 682 460 329 1 5 732 899 626
545 212 0 0 1115 990 826 682 460 329 2 11 726 893 620
560 221 0 0 1115 990 826 682 460 329 3 16 721 888 615
575 231 0 0 1115 990 826 682 460 329 4 22 715 882 609
590 241 0 0 1115 990 826 682 460 329 5 27 710 877 604
606 250 0 0 1115 990 826 682 460 329 6 33 704 871 598
621 260 0 0 1115 990 826 682 460 329 7 39 698 865 592
636 270 0 0 1115 990 826 682 460 329 8 44 693 860 587
651 279 0 0 1115 990 826 682 460 329 9 50 687 854 581
667 289 0 0 1115 990 826 682 460 329 10 55 682 849 576
682 298 1 5 1110 985 821 677 455 324 11 60 677 844 571
697 308 2 11 1104 979 815 '671 449 318 12 66 671 838 565
712 317 3 16 1099 974 810 666 444 313 13 71 666 833 560
727 327 4 22 1093 968 804 660 438 307 14 77 660 827 554
742 337 5 27 1088 963 799 655 433 302 15 82 655 822 549
758 346 6 33 1082 957 793 649 427 296 16 88 649 816 543
773 356 7 39 1076 951 787 643 421 290 17 94 643 810 537
788 366 8 44 1071 946 782 638 416 285 18 99 638 805 532
803 375 9 50 1065 940 776 632 410 279 19 105 632 799 526
818 385 10 55 1060 935 771 627 405 274 20 110 627 794 521
833 395 11 61 1054 929 765 621 399 268 21 116 621 788 515
849 404 12 66 1049 924 760 616 394 263 22 121 616 783 510
864 414 13 72 1043 918 754 610 388 257 23 127 610 777 504
879 424 14 78 1037 912 748 604 382 251 24 133 604 771 498
894 433 15 83 1032 907 743 599 377 246 25 138 599 766 493
909 443 16 89 1026 901 737 593 371 240 26 144 593 760 487
924 453 17 94 1021 896 732 588 366 235 27 149 588 755 482
940 462 18 100 1015 890 726 582 360 229 28 155 582 749 476
955 472 19 105 1 010 885 721 577 355 224 29 160 577 744 471
970 482 20 111 1004 879 715 571 349 218 30 166 571 738 465
985 491 21 117 998 873 709 565 343 212 31 172 565 732 459
1000 501 22 122 993 868 704 560 338 207 32 177 560 727 454
1 015 511 23 128 987 862 698 554 332 201 33 183 554 721 448
1031 520 24 133 982 857 693 549 327 196 34 188 549 716 443
1046 530 25 139 976 851 687 543 321 190 35 194 543 710 437
1 061 540 26 144 971 846 682 538 316 185 36 199 538 705 432
1076 549 27 150 965 840 676 532 310 179 37 205 532 699 426
1 091 559 28 156 959 834 670 526 304 173 38 211 526 693 420
1106 569 29 161 954 829 665 521 299 168 39 216 521 688 415
1122 578 30 167 948 823 659 515 293 162 40 222 515 682 409
1137 588 31 172 943 818 654 510 288 157 41 227 510 677 404
1152 598 32 178 937 812 648 504 282 151 42 233 504 671 398
1167 607 33 183 932 807 643 499 277 146 43 238 499 666 393
1182 617 34 189 926 801 637 493 271 140 44 244 493 660 387
1197 627 35 195 920 795 631 487 265 134 45 250 487 654 381
1213 636 36 200 915 790 626 482 260 129 46 255 482 649 376
1228 646 37 206 909 784 620 476 254 123 47 261 476 643 370
1243 656 38 211 904 779 615 471 249 118 48 266 471 638 365
1258 665 39 217 898 773 609 465 243 112 49 272 465 632 359
1273 675 40 223 892 767 603 459 237 106 50 278 459 626 353
1288 685 41 228 887 762 598 454 232 101 51 283 454 621 348
1304 694 42 234 881 756 592 448 226 95 52 289 448 615 342
1319 704 43 239 876 751 587 443 221 90 53 294 443 610 337
1334 714 44 245 870 745 581 437 215 84 54 300 437 604 331
1349 723 45 250 865 740 576 432 210 79 55 305 432 599 326
1364 733 46 256 859 734 570 426 204 73 56 311 426 593 320
1379 743 47 262 853 728 564 420 198 67 57 317 420 587 314
1395 752 48 267 848 723 559 415 193 62 58 322 415 582 309
1410 762 49 273 842 717 553 409 187 56 59 328 409 576 303
1425 772 50 278 837 712 548 404 182 51 60 333 404 571 298
892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v.H. v.H. oder oder walsen waisen paare teile
Erwerbs- 70v.H. 50v.H.
tätigkelt
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1440 781 51 284 831 706 542 398 176 45 61 339 398 565 292
1455 791 52 289 826 701 537 393 171 40 62 344 393 560 287
1471 800 53 295 820 695 531 387 165 34 63 350 387 554 281
1486 810 54 301 814 689 525 381 159 28 64 356 381 548 275
1501 820 55 306 809 684 520 376 154 23 65 361 376 543 270
1 516 829 56 312 803 678 514 370 148 17 66 367 370 537 264
1 531 839 57 317 798 673 509 365 143 12 67 372 365 532 259
1546 849 58 323 792 667 503 359 137 6 68 378 359 526 253
1562 858 59 328 787 662 498 354 132 1 69 383 354 521 248
1577 868 60 334 781 656 492 348 126 0 70 389 348 515 242
1592 878 61 340 775 650 486 342 120 71 395 342 509 236
1607 887 62 345 770 645 481 337 115 72 400 337 504 231
1622 897 63 351 764 639 475 331 109 73 406 331 498 225
1637 907 64 356 759 634 470 326 104 74 411 326 493 220
1653 916 65 362 753 628 464 320 98 75 417 320 487 214
1668 926 66 367 748 623 459 315 93 76 422 315 482 209
1683 936 67 373 742 617 453 309 87 77 428 309 476 203
1698 945 68 379 736 611 447 303 81 78 434 303 470 197
1713 955 69 384 731 606 442 298 76 79 439 298 465 192
1728 965 70 390 725 600 436 292 70 80 445 292 459 186
1744 974 71 395 720 595 431 287 65 81 450 287 454 181
1759 984 72 401 714 589 425 281 59 82 456 281 448 175
1774 994 73 406 709 584 420 276 54 83 461 276 443 170
1789 1003 74 412 703 578 414 270 48 84 467 270 437 164
1804 1 013 75 418 697 572 408 264 42 85 473 264 431 158
1 819 1 023 76 423 692 567 403 259 37 86 478 259 426 153
1835 1032 77 429 686 561 397 253 31 87 484 253 420 147
1850 1042 78 434 681 556 392 248 26 88 489 248 415 142
1865 1052 79 440 675 550 386 242 20 89 495 242 409 136
1880 1 061 80 446 669 544 380 236 14 90 501 236 403 130
1895 1 071 81 451 664 539 375 231 9 91 506 231 398 125
1910 1 081 82 457 658 533 369 225 3 92 512 225 392 119
1926 1090 83 462 653 528 364 220 0 93 517 220 387 114
1941 1100 84 468 647 522 358 214 94 523 214 381 108
1956 1110 85 473 642 517 353 209 95 528 209 376 103
1971 1119 86 479 636 511 347 203 96 534 203 370 97
1986 1129 87 485 630 505 341 197 97 540 197 364 91
2001 1139 88 490 625 500 336 192 98 545 192 359 86
2017 1148 89 496 619 494 330 186 99 551 186 353 80
2032 1158 90 501 614 489 325 181 100 556 181 348 75
2047 1168 91 507 608 483 319 175 101 562 175 342 69
2062 1177 92 512 603 478 314 170 102 567 170 337 64
2077 1187 93 518 597 472 308 164 103 573 164 331 58
2092 1197 94 524 591 466 302 158 104 579 158 325 52
2108 1206 95 529 586 461 297 153 105 584 153 320 47
2123 1216 96 535 580 455 291 147 106 590 147 314 41
2138 1226 97 540 575 450 286 142 107 595 142 309 36
2153 1235 98 546 569 444 280 136 108 601 136 303 30
2168 1245 99 551 564 439 275 131 109 606 131 298 25
2184 1255 100 557 558 433 269 125 110 612 125 292 19
2199 1264 101 563 552 427 263 119 111 618 119 286 13
2214 1274 102 568 547 422 258 114 112 623 114 281 8
2229 1283 103 574 541 416 252 108 113 629 108 275 2
2244 1293 104 579 536 411 247 103 114 634 103 270 0
2259 1303 105 585 530 405 241 97 115 640 97 264
2275 1312 106 590 525 400 236 92 116 645 92 259
2290 1322 107 596 519 394 230 86 117 651 86 253
2305 1332 108 602 513 388 224 80 118 657 80 247
2320 1342 109 607 508 383 219 75 119 662 75 242
2335 1351 110 613 502 377 213 69 120 668 69 236
2350 1361 111 618 497 372 208 64 121 673 64 231
2366 1370 112 624 491 366 202 58 122 679 58 225
2381 1380 113 629 486 361 197 53 123 684 53 220
2396 1390 114 635 480 355 191 47 124 690 47 214
2 411 1399 115 641 474 349 185 41 125 696 41 208
2426 1409 116 646 469 344 180 36 126 701 36 203
2441 1419 117 652 463 338 174 30 127 707 30 197
2457 1428 118 657 458 333 169 25 128 712 25 192
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 893
Einkünfte Ausgleichsrenten Eltemrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- glelchs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v.H. v.H. oder oder walsen waisen paare teile
Erwerbs- 70v.H. 50v.H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
2472 1438 119 663 452 327 163 19 129 718 19 186
2487 1448 120 669 446 321 157 13 130 724 13 180
2502 1457 121 674 441 316 152 8 131 729 8 175
2517 1467 122 680 435 310 146 2 132 735 2 169
2532 1477 123 685 430 305 141 0 133 740 0 164
2548 1486 124 691 424 299 135 134 746 158
2563 1496 125 696 419 294 130 135 751 153
2578 1506 126 702 413 288 124 136 757 147
2593 1515 127 708 407 „ 282 118 137 763 141
2608 1525 128 713 402 277 113 138 768 136
2623 1535 129 719 396 271 107 139 774 130
2639 1544 130 724 391 266 102 140 779 125
2654 1554 131 730 385 260 96 141 785 119
2669 1564 132 735 380 255 91 142 790 114
2684 1573 133 741 374 249 85 143 796 108
2699 1583 134 747 368 243 79 144 802 102
2714 1593 135 752 363 238 74 145 807 97
2730 1602 136 758 357 232 68 146 813 91
2745 1612 137 763 352 227 63 147 818 86
2760 1622 138 769 346 221 57 148 824 80
2775 1631 139 774 341 216 52 149 829 75
2790 1641 140 780 335 210 46 150 835 69
2805 1651 141 786 329 204 40 151 841 63
2821 1660 142 791 324 199 35 152 846 58
2836 1670 143 797 318 193 29 153 852 52
2851 1680 144 802 313 188 24 154 857 47
2866 1689 145 808 307 182 18 155 863 41
2881 1699 146 813 302 177 13 156 868 36
2896 1709 147 819 296 171 7 157 874 30
2912 1 718 148 825 290 165 1 158 880 24
2927 1728 149 830 285 160 0 159 885 19
2942 1738 150 836 279 154 160 891 13
2957 1 747 151 841 274 149 161 896 8
2972 1757 152 847 268 143 162 902 2
2988 1766 153 852 263 138 163 907 0
3303 1776 154 858 257 132 164 913
3018 1 786 155 864 251 126 165 919
3033 1795 156 869 246 121 166 924
3048 1805 157 875 240 115 167 930
3063 1815 158 880 235 110 168 935
3079 1824 159 886 229 104 169 941
3094 1834 160 892 223 98 170 947
3109 1844 161 897 218 93 171 952
3124 1853 162 903 212 87 · 172 958
3139 1863 163 908 207 82 173 963
3154 1873 164 914 201 76 174 969
3170 1882 165 919 196 71 175 974
3185 1892 166 925 190 65 176 980
3200 1902 167 931 184 59 177 986
3215 1 911 168 936 179 54 178 991
3230 1 921 169 942 173 48 179 997
3245 1 931 170 947 168 43 180 1002
3261 1940 171 953 162 37 181 1008
3276 1950 172 958 157 32 182 1 013
3291 1960 173 964 151 26 183 1 019
3306 1969 174 970 145 20 184 1025
3321 1 979 175 975 140 15 185 1030
3336 1989 176 981 134 9 186 1036
3352 1998 177 986 129 4 187 1 041
3367 2008 178 992 123 0 188 1047
3382 2018 179 997 118 189 1052
3397 2027 180 1003 112 190 1058
3412 2037 181 1009 106 191 1064
3427 2047 182 1 014 101 192 1069
3443 2056 183 1 020 95 193 1 075
3458 2066 184 1 025 90 194 1 080
3473 2076 185 1 031 84 195 1086
3488 2085 186 1 036 79 196 1 091
894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v.H. v.H. oder oder waisen Waisen paare teile
Erwerbs- 70v.H. 50v.H.
tätigkeit
biszu biszu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
3503 2095 187 1042 73 197 1097
3518 2105 188 1048 67 198 1103
3534 2114 189 1053 62 199 1108
3549 2124 190 1059 56 200 1114
3564 2134 191 1064 51 201 1119
3579 2143 192 1070 45 202 1125
3594 2153 193 1075 40 203 1130
3609 2163 194 1081 34 204 1136
3625
3640
2172
2182
195
196
1087
1092
28
23
- 205
206
1142
1147
3655 2192 197 1098 17 207 1153
3670 2201 198 1103 12 208 1158
3685 2211 199 1109 6 209 1164
3701 2221 200 1115 0 210 1170
3716 2230 201 1120 211 1175
3731 2240 202 1126 212 1181
3746 2249 203 1131 213 1186
3761 2259 204 1137 214 1192
3776 2269 205 1142 215 1197
3792 2278 206 1148 216 1203
3807 2288 207 1154 217 1209
3822 2298 208 1159 218 1214
3837 2307 209 1165 219 1220
3852 2317 210 1170 220 1225
3867 2327 211 1176 221 1231
3883 2336 212 1181 222 1236
3898 2346 213 1187 223 1242
3913 2356 214 1193 224 1248
3928 2365 215 1198 225 1253
3943 2375 216 1204 226 1259
3958 2385 217 1209 227 1264
3974 2394 218 1215 228 1270
3989 2404 219 1220 229 1275
4004 2414 220 1226 230 1281
4019 2423 221 1232 231 1287
4034 2433 222 1237 232 1292
4049 2443 223 1243 233 1298
4065 2452 224 1248 234 1303
4080 2462 225 1254 235 1309
4095 2472 226 1259 236 1314
4110 2481 227 1265 237 1320
4125 2491 228 1271 238 1326
4140 2501 229 1276 239 1331
4156 2510 230 1282 240 1337
4171 2520 231 1287 241 1342
4186 2530 232 1293 242 1348
4201 2539 233 1298 243 1353
4216 2549 234 1304 244 1359
4231 2559 235 1310 245 1365
4247 2568 236 1315 246 1370
4262 2578 237 1321 247 1376
4277 2588 238 1326 248 1381
4292 2597 239 1332 249 1387
4307 2607 240 1338 250 1393
4322 2617 241 1343 251 1398
4338 2626 242 1349 252 1404
4353 2636 243 1354 253 1409
4368 2646 244 1360 254 1415
4383 2655 245 1365 255 1420
4398 2665 246 1371 256 1426
4413 2675 247 1377 257 1432
4429 2684 248 1382 258 1437
4444 2694 249 1388 259 1443
4459 2704 250 1393 260 1448
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 895
Zwölfte Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Vom 24. Juni 1996
Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom versorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl
4. Juni 1985 (BGBI. 1S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die
§ 33a Abs. 1 Satz 3, des§ 33b Abs. 5 Satz 3, des durch Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der
Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b des KOV-Strukturgesetzes Vorschrift des§ 41 Abs. 3 Satz 3 und des§ 51 Abs. 4 des
1990 vom 23. März 1990 (BGBI. 1S. 582) geänderten § 41 Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung
Abs. 3, des § 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 maßgebende Stufenzahl.
Buchstabe b des KOV-Strukturgesetzes 1990 geänderten
§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der §4
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982
(BGBI. 1 S. 21) und unter Berücksichtigung der Anlage 1 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von
Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbin- tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen-
dung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 zahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht
(BGBI. 1990 II S. 885, 1067) sowie unter Berücksichtigung mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest-
des Artikels 1 der Fünften KOV-Anpassungsverordnung stellung maßgebende Stufenzahl.
1996 vom 25. Juni 1996 (BGBI. 1 S. 903) verordnet das (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des
Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzu-
§1 rechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegat-
Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungs- tenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurech-
vertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 nende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 3 des
genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit Bundesversorgungsgesetzes.
vom 1. Juli 1996 an bestehen.
§5
§2 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge folgt zu ermitteln:
sowie der Elternrenten(§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2,
1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die
§ 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4
zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den
des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Per-
Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften
sonenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe
genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage
von 12,485 Deutsche Mark und bei den übrigen Ein-
beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach
künften ein Betrag in Höhe von 7,945 Deutsche Mark
Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an
je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf
Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zuste-
volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.
hende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch
auf Erhöhungsbeträge nach§ 51 Abs. 2 oder 3 des Bun- 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages
desversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von
mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein
Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Betrag in Höhe von 4,585 Deutsche Mark hinzuzu-
Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche
Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnen- Mark nach unten abzurunden.
den Einkommens zu ermitteln.
§6
§3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Gleich-
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der
zeitig tritt die Elfte Verordnung über das anzurechnende
Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.
Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom
im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundes- 18. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 2060) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 24. Juni 1996
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Anlage
(zu §2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit ab 1. Juli 1996
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v.H. 50v.H.
tätigkeit
bis zu biszu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
424 159 0 0 917 815 680 561 378 271 0 0 606 744 519
436 166 0 0 917 815 680 561 378 271 1 4 602 740 515
448 174 0 0 917 815 680 561 378 271 2 9 597 735 510
461 182 0 0 917 815 680 561 378 271 3 13 593 731 506
473 190 0 0 917 815 680 561 378 271 4 18 588 726 501
486 198 0 0 917 815 680 561 378 271 5 22 584 722 497
498 206 0 0 917 815 680 561 378 271 6 27 579 717 492
511 214 0 0 917 815 680 561 378 271 7 32 574 712 487
523 222 0 0 917 815 680 561 378 271 8 36 570 708 483
536 230 0 0 917 815 680 561 378 271 9 41 565 703 478
548 238 0 0 917 815 680 561 378 271 10 45 561 699 474
560 245 1 4 913 811 676 557 374 267 11 49 557 695 470
572 253 2 9 908 806 671 552 369 262 12 54 552 690 465
585 261 3 13 904 802 667 548 365 258 13 58 548 686 461
597 269 4 18 899 797 662 543 360 253 14 63 543 681 456
610 277 5 22 895 793 658 539 356 249 15 67 539 677 452
622 285 6 27 890 788 653 534 351 244 16 72 534 672 447
635 293 7 32 885 783 648 529 346 239 17 77 529 667 442
647 301 8 36 881 779 644 525 342 235 18 81 525 663 438
660 309 9 41 876 774 639 520 337 230 19 86 520 658 433
672 317 10 45 872 770 635 516 333 226 20 90 516 654 429
685 325 11 50 867 765 630 511 328 221 21 95 511 649 424
697 333 12 55 862 760 625 506 323 216 22 100 506 644 419
710 341 13 59 858 756 621 502 319 212 23 104 502 640 415
722 349 14 64 853 751 616 497 314 207 24 109 497 635 410
735 357 15 68 849 747 612 493 310 203 25 113 493 631 406
747 365 16 73 844 742 607 488 305 198 26 118 488 626 401
760 373 17 77 840 738 603 484 301 194 27 122 484 622 397
772 381 18 82 835 733 598 479 296 189 28 127 479 617 392
785 388 19 87 830 728 593 474 291 184 29 132 474 612 387
797 396 20 91 826 724 589 470 287 180 30 136 470 608 383
810 404 21 96 821 719 584 465 282 175 31 141 485 603 378
822 412 22 100 817 715 580 461 278 171 32 145 461 599 374
835 420 23 105 812 710 575 456 273 166 33 150 456 594 369
847 428 24 110 807 705 570 451 268 161 34 155 451 589 364
860 436 25 114 803 701 566 447 264 157 35 159 447 585 360
872 444 26 119 798 696 561 442 259 152 36 164 442 580 355
885 452 27 123 794 692 557 438 255 148 37 168 438 576 351
897 460 28 128 789 687 552 433 250 143 38 173 433 571 346
910 468 29 132 785 683 548 429 246 139 39 177 429 567 342
922 476 30 137 780 678 543 424 241 134 40 182 424 562 337
935 484 31 142 775 673 538 419 236 129 41 187 419 557 332
947 492 32 146 771 669 534 415 232 125 42 191 415 553 328
960 500 33 151 766 664 529 410 227 120 43 196 410 548 323
972 508 34 155 762 660 525 406 223 116 44 200 406 544 319
984 516 35 160 757 655 520 401 218 111 45 205 401 539 314
997 524 36 165 752 650 515 396 213 106 46 210 396 534 309
1009 531 37 169 748 646 511 392 209 102 47 214 392 530 305
1022 539 38 174 743 641 506 387 204 97 48 219 387 525 300
1034 547 39 178 739 637 502 383 200 93 49 223 383 521 296
1047 555 40 183 734 632 497 378 195 88 50 228 378 516 291
1059 563 41 187 730 628 493 374 191 84 51 232 374 512 287
1072 571 42 192 725 623 488 369 186 79 52 237 369 507 282
1084 579 43 197 720 618 483 364 181 74 53 242 364 502 277
1097 587 44 201 716 614 479 360 177 70 54 246 360 498 273
1109 595 45 206 711 609 474 355 172 65 55 251 355 493 268
1122 603 46 210 707 605 470 351 168 61 56 255 351 489 264
1134 611 47 215 702 600 465 346 163 56 57 260 346 484 259
1147 619 48 220 697 595 460 341 158 51 58 265 341 479 254
1159 627 49 224 693 591 456 337 154 47 59 269 337 475 250
1172 635 50 229 688 586 451 332 149 42 60 274 332 470 245
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 897
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v.H. 50v.H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1184 643 51 233 684 582 447 328 145 38 61 278 328 466 241
1197 651 52 238 679 577 442 323 140 33 62 283 323 461 236
1209 659 53 243 674 572 437 318 135 28 63 288 318 456 231
1 222 667 54 247 670 568 433 314 131 24 64 292 314 452 227
1 234 674 55 252 665 563 428 309 126 19 65 297 309 447 222
1 247 682 56 256 661 559 424 305 122 15 66 301 305 443 218
1 259 690 57 261 656 554 419 300 117 10 67 306 300 438 213
1 272 698 58 265 652 550 415 296 113 6 68 310 296 434 209
1284 706 59 270 647 545 410 291 108 1 69 315 291 429 204
1 297 714 60 275 642 540 405 286 103 0 70 320 286 424 199
1309 722 61 279 638 536 401 282 99 71 324 282 420 195
1322 730 62 284 633 531 396 277 94 72 329 277 415 190
1334 738 63 288 629 527 392 273 90 73 333 273 411 186
1347 746 64 293 624 522 387 268 85 74 338 268 406 181
1359 754 65 298 619 517 382 263 80 75 343 263 401 176
1 372 762 66 302 615 513 378 259 76 76 347 259 397 172
1384 770 67 307 610 508 373 254 71 77 352 254 392 167
1396 778 68 311 606 504 369 250 67 78 356 250 388 163
1409 786 69 316 601 499 364 245 62 79 361 245 383 158
1421 794 70 320 597 495 360 241 58 80 365 241 379 154
1434 802 71 325 592 490 355 236 53 81 370 236 374 149
1446 810 72 330 587 485 350 231 48 82 375 231 369 144
1459 817 73 334 583 481 346 227 44 83 379 227 365 140
1 471 825 74 339 578 476 341 222 39 84 384 222 360 135
1484 833 75 343 574 472 337 218 35 85 388 218 356 131
1496 841 76 348 569 467 332 213 30 86 393 213 351 126
1509 849 77 353 564 462 327 208 25 87 398 208 346 121
1 521 857 78 357 560 458 323 204 21 88 402 204 342 117
1534 865 79 362 555 453 318 199 16 89 407 199 337 112
1546 873 80 366 551 449 314 195 12 90 411 195 333 108
1559 881 81 371 546 444 309 190 7 91 416 190 328 103
1 571 889 82 375 542 440 305 186 3 92 420 186 324 99
1584 897 83 380 537 435 300 181 0 93 425 181 319 94
1596 905 84 385 532 430 295 176 94 430 176 314 89
1609 913 85 389 528 426 291 172 95 434 172 310 85
1 621 921 86 394 523 421 286 167 96 439 167 305 80
1634 929 87 398 519 417 282 163 97 443 163 301 76
1646 937 88 403 514 412 277 158 98 448 158 296 71
1659 945 89 408 509 407 272 153 99 453 153 291 66
1671 953 90 412 505 403 268 149 100 457 149 287 62
1684 960 91 417 500 398 263 144 101 462 144 282 57
1696 968 92 421 496 394 259 140 102 466 140 278 53
1709 976 93 426 491 389 254 135 103 471 135 273 48
1 721 984 94 430 487 385 250 131 104 475 131 269 44
1734 992 95 435 482 380 245 126 105 480 126 264 39
1 746 1000 96 440 477 375 240 121 106 485 121 259 34
1 759 1008 97 444 473 371 236 117 107 489 117 255 30
1 771 1 016 98 449 468 366 231 112 108 494 112 250 25
1784 1024 99 453 464 362 227 108 109 498 108 246 21
1796 1 032 100 458 459 357 222 103 110 503 103 241 16
1808 1040 101 463 454 352 217 98 111 508 98 236 11
1 821 1048 102 467 450 348 213 94 112 512 94 232 7
1833 1 056 103 472 445 343 208 89 113 517 89 227 2
1846 1064 104 476 441 339 204 85 114 521 85 223 0
1858 1072 105 481 436 334 199 80 115 526 80 218
1871 1 080 106 486 431 329 194 75 116 531 75 213
1883 1088 107 490 427 325 190 71 117 535 71 209
1896 1096 108 495 422 320 185 66 118 540 66 204
1908 1104 109 499 418 316 181 62 119 544 62 200
1 921 1111 110 504 413 311 176 57 120 549 57 195
1933 1119 111 508 409 307 172 53 121 553 53 191
1946 1127 112 513 404 302 167 48 122 558 48 186
1958 1135 113 518 399 297 162 43 123 563 43 181
1 971 1143 114 522 395 293 158 39 124 567 39 177
1983 1151 115 527 390 288 153 34 125 572 34 172
1996 1159 116 531 386 284 149 30 126 576 30 168
2008 1167 117 536 381 279 144 25 127 581 25 163
2021 1175 118 541 376 274 139 20 128 586 20 158
898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Einkünfte
Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v.H. 50v.H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
2033 1183 119 545 372 270 135 16 129 590 16 154
2046 1191 120 550 367 265 130 11 130 595 11 149
2058 1199 121 554 363 261 126 7 131 599 7 145
2071 1207 122 559 358 256 121 2 132 604 2 140
2083 1215 123 563 354 252 117 0 133 608 0 136
2096 1223 124 568 349 247 112 134 613 131
2108 1 231 125 573 344 242 107 135 618 126
2121 1239 126 577 340 238 103 136 622 122
2133 1247 127 582 335 233 98 137 627 117
2146 1254 128 586 331 229 94 138 631 113
2158 1262 129 591 326 224 89 139 636 108
2171 1270 130 596 321 219 84 140 641 103
2183 1278 131 600 317 215 80 141 645 99
2196 1286 132 605 312 210 75 142 650 94
2208 1294 133 609 308 206 71 143 654 90
2220 1302 134 614 303 201 66 144 659 85
2233 1310 135 618 299 197 62 145 663 81
2245 1318 136 623 294 192 57 146 668 76
2258 1326 137 628 289 187 52 147 673 71
2270 1334 138 632 285 183 48 148 677 67
2283 1342 139 637 280 178 43 149 682 62
2295 1350 140 641 276 174 39 150 686 58
2308 1358 141 646 271 169 34 151 691 53
2320 1366 142 651 266 164 29 152 696 48
2333 1374 143 655 262 160 25 153 700 44
2345 1382 144 660 257 155 20 154 705 39
2358 1390 145 664 253 151 16 155 709 35
2370 1397 146 669 248 146 11 156 714 30
2383 1405 147 673 244 142 7 157 718 26
2395 1413 148 678 239 137 2 158 723 21
2408 1421 149 683 234 132 0 159 728 16
2420 1429 150 687 230 128 160 732 12
2433 1437 151 692 225 123 161 737 7
2445 1445 152 696 221 119 162 741 3
2458 1453 153 701 216 114 163 746 0
2470 1461 154 706 211 109 164 751
2483 1469 155 710 207 105 165 755
2495 1477 156 715 202 100 166 760
2508 1485 157 719 198 96 167 764
2520 1493 158 724 193 91 168 769
2533 1 501 159 729 188 86 169 774
2545 1509 160 733 184 82 170 778
2558 1 517 161 738 179 77 171 783
2570 1525 162 742 175 73 172 787
2583 1533 163 747 170 68 173 792
2595 1540 164 751 166 64 174 796
2608 1548 165 756 161 59 175 801
2620 1556 166 761 156 54 176 806
2632 1564 167 765 152 50 177 810
2645 1572 168 770 147 45 178 815
2657 1580 169 774 143 41 179 819
2670 1588 170 779 138 36 180 824
2682 1 596 171 784 133 31 181 829
2695 1604 172 788 129 27 182 833
2707 1612 173 793 124 22 183 838
2720 1620 174 797 120 18 184 842
2732 1628 175 802 115 13 185 847
2745 1636 176 806 111 9 186 851
2757 1644 177 811 106 4 187 856
2770 1652 178 816 101 0 188 861
2782 1660 179 820 97 189 865
2795 1668 180 825 92 190 870
2807 1676 181 829 88 191 874
2820 1683 182 834 83 192 879
2832 1691 183 839 78 193 884
2845 1699 184 843 74 194 888
2857 1707 185 848 69 195 893
2870 1 715 186 852 65 196 897
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 899
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um - Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v.H. 50v.H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
2882 1 723 187 857 60 197 902
2895 1 731 188 861 56 198 906
2907 1739 189 866 51 199 911
2920 1 747 190 871 46 200 916
2932 1 755 191 875 42 201 920
2945 1 763 192 880 37 202 925
2957 1 771 193 884 33 203 929
2970 1779 194 889 28 204 934
2982 1 787 195 894 23 205 939
2995 1795 196 898 19 206 943
3007 1803 197 903 14 207 948
3020 1 811 198 907 10 208 952
3032 1 819 199 912 5 209 957
3045 1827 200 917 0 210 962
3057 1834 201 921 211 966
3069 1842 202 926 212 971
3082 1850 203 930 213 975
3094 1858 204 935 214 980
3107 1866 205 939 215 984
3119 1874 206 944 216 989
3132 1882 207 949 217 994
3144 1890 208 953 218 998
3157 1898 209 958 219 1003
3169 1906 210 962 220 1007
3182 1914 211 967 221 1 012
3194 1922 212 972 222 1017
'3 207 1930 213 976 223 1 021
3219 1938 214 981 224 1026
3232 1946 215 985 225 1030
3244 1954 216 990 226 1035
3257 1962 217 994 227 1039
3269 1970 218 999 228 1044
3282 1977 219 1004 229 1049
3294 1985 220 1008 230 1053
3307 1993 221 1 013 231 1058
3319 2001 222 1 017 232 1062
3332 2009 223 1 022 233 1067
3344 2017 224 1027 234 1072
3357 2025 225 1 031 235 1076
3369 2033 226 1036 236 1 081
3382 2041 227 1040 237 1085
3394 2049 228 1045 238 1090
3407 2057 229 1049 239 1094
3419 2065 230 1054 240 1099
3432 2073 231 1059 241 1104
3444 2081 232 1063 242 1108
3457 2089 233 1068 243 1113
3469 2097 234 1072 244 1117
3481 2105 235 1077 245 1122
3494 2113 236 1082 246 1127
3506 2120 237 1086 247 1131
3519 2128 238 1 091 248' 1136
3531 2136 239 1095 249 1140
3544 2144 240 1100 250 1145
3556 2152 241 1104 251 1149
3569 2160 242 1109 252 1154
3581 2168 243 1114 253 1159
3594 2176 244 1118 254 1163
3606 2184 245 1123 255 1168
3619 2192 246 1127 256 1172
3631 2200 247 1132 257 1177
3644 2208 248 1137 258 1182
3656 2216 249 1141 259 1186
3669 2224 250 1146 260 1191
900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Siebenundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht
Vom 24. Juni 1996
Auf Grund des § 49 Abs. 4 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3018) und auf Grund des § 25 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBI. 1S. 1169), der durch Arti-
kel 1 Nr. 3 und 5 des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGB!. 1 S. 3538) geändert worden ist, verordnet das Bun-
desministerium für Gesundheit, hinsichtlich des § 49 des Arzneimittelgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, hinsichtlich des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
ständegesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft:
Artikel 1
In der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht vom 26. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 917), zuletzt ge-
ändert durch die Verordnung vom 19. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 2069), wird die Anlage wie folgt geändert:
1. Die Position 735 wird wie folgt gefaßt:
„735 Etidronsäure und ihre Salze 1. Juli 1997".
- als Chelatbildner zur Ausschwemmung von Calciumablagerungen
(Morbus Paget) -
2. Folgende Positionen werden angefügt:
Lfd. Bezeichnung Ende der
Nr. Verschreibungspflicht
nach §49AMG
1024 Ameziniummetilsulfat und seine Salze 1. Juli 2001
1025 Azosemid und seine Salze 1. Juli 2001
1026 Bicalutamid 1. Juli 2001
1027 Cisatracuriumbesilat 1. Juli 2001
1028 Citalopram und seine Salze 1. Juli 2001
1029 Danofloxacin und seine Salze 1. Juli 2001
- zur Anwendung bei Rindern -
1030 Dopexamin und seine Salze 1. Juli 2001
1031 Etidronsäure und ihre Salze 1. Juli 2001
- zur Behandlung der manifesten postmenopausalen Osteoporose -
1032 Etiproston und seine Salze 1. Juli 2001
- zur Anwendung bei Rindern -
1033 Ferristen 1. Juli 2001
1034 Fipronil und seine Salze 1. Juli 2001
- zur Anwendung bei Hunden und Katzen -
1035 Fluoxetin und seine Salze 1. Juli 2001
- zur Behandlung der Bulimie -
1036 ldarubicin und seine Salze 1. Juli 2001
1037 lobitridol 1. Juli 2001
1038 Loperamidoxid 1. Juli 2001
1039 Meloxicam und seine Salze 1. Juli 2001
- zur Anwendung bei Menschen -
1040 Mirtazapin und seine Salze 1. Juli 2001
1041 Oxatomid und seine Salze 1. Juli 2001
1042 Remifentanil und seine Salze 1. Juli 2001
1043 Tacalcitol 1. Juli 2001
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 901
Lfd. Bezeichnung Ende der
Nr. Verschreibungspflicht
nach§ 49AMG
1044 Tiludronslure und ihre Salze 1. Juli 2001
1045 Valsartan und seine Salze 1. Juli 2001
1046 Venlafaxin und seine Salze 1. Juli 2001
1047 Zorubicin und seine Salze 1. Juli 2001
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 24. Juni 1996
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe
von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
Vom 24. Juni 1996
Auf Grund des§ 31 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz-
liche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988,
BGBI. 1 S. 2477), der durch Artikel 1 Nr. 18 des Gesetzes vom 21. Dezember
1992 (BGBI. 1 S. 2266) angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium
für Gesundheit:
Artikel 1
Die Anlage 1 der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei-
und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung vom 9. September 1993
(BGBI. 1S. 1557), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. November
1995 (BGBI. 1 S. 1519), wird wie folgt geändert:
1. Die Indikation "Entwöhnungsmittel" wird wie folgt gefaßt:
"Entwöhnungsmittel 50
- Acamprosat 50 100 200".
2. Die Indikation „Immunsuppressiva" wird wie folgt gefaßt:
"Immunsuppressiva 30 50 100
- Mycophenolatmofetil 100 300".
3. Die Indikation "Antibiotika/Chemotherapeutika" wird wie folgt gefaßt:
nAntibiotika/Chemotherapeutika 14 30 200
- Pipemidsäure 20 50 100
- Tetracyclinderivate*) 50 100
- Malariamittel 20 50 100
- Virustatika 25 50 100
- Protease-Inhibitoren 180 360 -"
Artikel2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats in Kraft.
Bonn, den 24. Juni 1996
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 903
fünfte Verordnung
zur Anpassung des Bemessungsbetrags und
von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
sowie zur Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung
(fünfte KOV-Anpassungsverordnung 1 ~ -5. KOV-AnpV 1996)
Vom 25. Juni 1996
Auf Grund der §§ 56 und 30 Abs. 14, des § 40a Abs. 6 Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschä-
in Verbindung mit § 30 Abs. 14, des § 41 Abs. 3 Satz 4, digte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei
des § 47 Abs. 2 und des § 51 Abs. 4 des Bundesver- einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
sorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung um 50 und 60 vom Hundert um 42 Deutsche Mark,
vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21), von denen § 56
um 70 und 80 vom Hundert um 53 Deutsche Mark,
zuletzt durch Artikel 9 Nr. 15 Buchstabe a und b des
Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 1014) und § 30 um 90 vom Hundert und
Abs. 14 durch Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe c und g des bei Erwerbsunfähigkeit um 67 Deutsche Mark."
Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) geändert b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
worden sind,§ 40a Abs. 6 durch Artikel 1 Nr. 27 Buch-
„Erwerbsunfähige Beschädigte, die durch die
stabe e des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582)
anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich
angefügt worden ist und § 41 Abs. 3 Satz 4 und § 51 Abs. 4
außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine
durch Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b und Nr. 31 Buchstabe b
monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in
des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) neu
folgenden Stufen gewährt wird:
gefaßt worden sind, verordnet die Bundesregierung:
Stufe 1 127 Deutsche Mark,
Stufe II 262 Deutsche Mark,
Artikel 1 Stufe III 396 Deutsche Mark,
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Stufe IV 528 Deutsche Mark,
Stufe V 657 Deutsche Mark,
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der
Stufe VI 793 Deutsche Mark."
Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21),
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
14. Juni 1996 (BGBI. 1 S. 830), wird wie folgt geändert: 4. § 32 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
"{2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei
1. In § 14 wird die Zahl „252" durch die Zahl „253" einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
ersetzt. um 50 oder 60 vom Hundert 682 Deutsche Mark,
um 70 oder 80 vom Hundert 826 Deutsche Mark,
2. In § 15 wird in Satz 1 die Angabe "32 bis 205" durch um 90 vom Hundert 990 Deutsche Mark,
die Angabe „32 bis 206" und in Satz 2 die Zahl „3, 161" bei Erwerbsunfähigkeit 1 115 Deutsche Mark."
durch die Zahl „3, 176" ersetzt.
5. In § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Zahl
3. § 31 wird wie folgt geändert: "42 941" durch die Zahl „44 401" ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
6. In § 33a Abs. 1 S.atz 1 wird die Zahl "121" durch die
,,(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grund- Zahl „ 122" ersetzt.
rente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
um 30 vom Hundert von 213 Deutsche Mark, 7. In § 35 werden in Absatz 1 Satz 1 die Zahl "469" durch
um 40 vom Hundert von 288 Deutsche Mark, die Zahl "471" und in Satz 4 die Angabe "799, 1133,
1 459, 1 893 oder 2 332 Deutsche Mark" durch die
um 50 vom Hundert von 390 Deut~che Mark, Angabe· ,,803, 1 138, 1 466, 1 902 oder 2 343 Deut-
um 60 vom Hundert von 492 Deutsche Mark, sche Mark" ersetzt.
um 70 vom Hundert von 682 Deutsche Mark,
um 80 vom Hundert 8. In § 36 werden in Absatz 1 Satz 2 die Zahl "2 674"
von 826 Deutsche Mark,
durch die Zahl „2 687" und die Zahl „ 1 340" durch die
um 90 vom Hundert von 990 Deutsche Mark, Zahl "1 346" sowie in Absatz 3 die Zahl "2 674" durch
bei Erwerbsunfähigkeit von 1115 Deutsche Mark. die Zahl „2 687" ersetzt.
904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
9. In § 40 wird die Zahl „664" durch die Zahl „667" Artikel2
ersetzt.
Änderung
der Berufsschadensausgleichsverordnung
10. In§ 41 Abs. 2 wird die Zahl „ 734" durch die Zahl „ 737"
ersetzt. § 9 Abs. 4 der Berufsschadensausgleichsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1984
11. In § 46 werden die Zahl „ 188" durch die Zahl „ 189" (BGBI. 1S. 861 ), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 3 des Geset-
und die Zahl „350" durch die Zahl „352" ersetzt. zes vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1809) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
12. In§ 47 Abs. 1 werden die Zahl „327" durch die Zahl
,.329" und die Zahl „458" durch die Zahl „460" ersetzt. 1. In Satz 1 werden die Worte „sowie gewerkschaft-
liche Unterstützungsleistungen aus Anlaß von Arbeits-
13. § 51 wird wie folgt geändert: kämpfen" gestrichen.
a) In Absatz 1 werden die Zahl „900" durch die Zahl
,,904" und die Zahl „628" durch die tahl „631" 2. Folgender Satz wird angefügt:
ersetzt. „Bei gewerkschaftlichen Unterstützungsleistungen aus
b) In Absatz 2 werden die Zahl „ 165" durch die Zahl Anlaß von Arbeitskämpfen gilt als derzeitiges Brutto-
,, 166" und die Zahl .121" durch die Zahl „ 122" einkommen das bis unmittelbar vor Beginn der Streik-
ersetzt. maßnahme erzielte Einkommen aus gegenwärtiger
Tätigkeit."
c) In Absatz 3 werden die Zahl „509" durch die Zahl
,,511" und die Zahl „371" durch die Zahl „373"
ersetzt.
Artikel3
14. In § 53 Satz 2 werden die Zahl „2 674" durch die Zahl
Inkrafttreten
,,2 687" und die Zahl „ 1 340" durch die Zahl „1 346"
ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 25. Juni 1996
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 905
Anordnung
über die Übertragung
von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen
im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach
dem Ersten Gesetz zur Refonn des Ehe- und Familienrechts
(BMF-Zustindlgkeitsanordnung-Versorgungsausgleich)
Vom 7. Juni 1996
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der - Beamten, deren erste Festsetzung der Versorgungs-
Finanzen und im Namen des Chefs des Bundespräsidial- bezüge den Oberfinanzdirektionen obliegt,
amtes, des Direktors beim Deutschen Bundestag, des
- früheren Beamten sowie zwischenzeitlich verstor-
Direktors des Bundesrates, der Präsidentin des Bun-
benen Beamten oder verstorbenen früheren Beam-
desverfassungsgerichts, des Chefs des Bundeskanzler-
ten ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene,
amtes, des Bundesministeriums des Auswärtigen, des
deren erste Festsetzung der Versorgungsbezüge
Bundesministeriums des Innern, der Deutschen Biblio-
den Oberfinanzdirektionen oblegen hätte, wenn die
thek, des Bundesverbandes für den Selbstschutz, der
Beamten in den Ruhestand getreten wären,
Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Stiftung Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, des Bun- - Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten, für
desministeriums der Justiz, d~s Bundesministeriums für die die Oberfinanzdirektionen Pensionsregelungs-
Wirtschaft, des Bundesministeriums für Ernährung, Land- behörde sind,
wirtschaft und Forsten, des Bundesministeriums für Arbeit
- zwischenzeitlich verstorbenen Beamten, Ruhe-
und Sozialordnung, des Bundesministeriums für Familie,
standsbeamten oder früheren Beamten, für deren
Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums
Hinterbliebene die Oberfinanzdirektionen Pensions-
für Gesundheit, des Bundesministeriums für Umwelt,
regelungsbehörde sind,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministe-
riums für Post und Telekommunikation, des Vorstands der - zwischenzeitlich verstorbenen Beamten, Ruhe-
Unfallkasse Post und Telekom, des Kuratoriums der standsbeamten ohne versorgungsberechtigte Hin-
Museumsstiftung Post und Telekommunikation, des terbliebene, wenn die Oberfinanzdirektionen für sie
Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Pensionsregelungsbehörde waren,
Städtebau, des Bundesministeriums für Bildung, Wissen-
3. Berechnung und Festsetzung des Kapitalbetrages
schaft, Forschung und Technologie, des Bundesministe-
gemäß § 58 BeamtVG für
riums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung, des Chefs des Presse- und Informationsamtes der - Beamte, deren erste Festsetzung der Versorgungs-
Bundesregierung und der Präsidentin des Bundesrech- bezüge den Oberfinanzdirektionen obliegt,
nungshofes übertrage ich die Zuständigkeit für
- Ruhestandsbeamte, für die die Oberfinanzdirek-
- die Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte tionen Pensionsregelungsbehörde sind.
gemäß § 53b Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG),
- die Erstattung von Aufwendungen der Versicherungs- II. Örtliche Zuständigkeit
träger gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten 1. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion (Zoll- und
Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), Verbrauchsteuerabteilung),
- die Festsetzung des Kapitalbetrages gemäß § 58 des
- in deren Bezirk der Beamte seinen dienstlichen
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG),
Wohnsitz hat oder
- die Wahrnehmung der Befugnisse des Trägers der Ver-
sorgungslast gemäß § 53b Abs. 2 Satz 1 FGG - in deren Bezirk der Beamte zuletzt seinen dienst-
lichen Wohnsitz hatte, wenn er aus dem Beamten-
wie folgt: verhältnis ohne Versorgung ausgeschieden oder
verstorben ist und keine versorgungsberechtigten
1. Sachliche Zuständigkeit Hinterbliebenen vorhanden sind, oder
Die Oberfinanzdirektionen (Zoll- und Verbrauchsteuer- - die für die Pensionsregelung des Ruhestands-
abteilungen) sind zuständig für die beamten oder früheren Beamten zuständig ist oder
1. Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte - die für die Pensionsregelung der Hinterbliebenen
gemäß § 53b Abs. 2 Satz 2 FGG über oder des geschiedenen Ehegatten des verstorbe-
- Beamte, deren erste Festsetzung der Versorgungs- nen Beamten, Ruhestandsbeamten oder früheren
bezüge den Oberfinanzdirektionen obliegt, Beamten zuständig ist oder
- Ruhestandsbeamte und frühere Beamte, für die die - die zuletzt für die Pensionsregelung des Ruhe-
Oberfinanzdirektionen Pensionsregelungsbehörde standsbeamten oder der Hinterbliebenen des
sind, Beamten oder Ruhestandsbeamten zuständig war.
2. Erstattung von Aufwendungen der Versicherungs- 2. Ändert sich die Zuständigkeit, ist dies in den Fällen der
träger gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI auf Grund der Nummer 1.2 dem Versicherungsträger von der nun-
Begründung von Rentenanwartschaften zu Lasten von mehr zuständigen Oberfinanzdirektion mitzuteilen.
906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
III. Verfahrensrechtliche Zuständigkeit - über das Bundesausgleichsamt hinausgehenden -
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern,
Soweit die Oberfinanzdirektionen nach dieser Anord- des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
nung sachlich und örtlich zuständig sind, nehmen sie die
und Forsten sowie des Bundesministeriums für Umwelt,
Befugnisse des Trägers der Versorgungslast (§ 53b Abs. 2
Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Deutschen Biblio-
Satz 1 FGG) wahr. thek, des Bundesverbandes für den Selbstschutz, der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Stiftung Haus der
IV. Amtshilfe Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, deren Ver-
Die Oberfinanzdirektionen unterstützen im Wege der sorgungsfall nach dem 30. Juni 1996 eintritt, tritt die
Amtshilfe die obersten Dienstbehörden bei der Erteilung Anordnung am 1. Juli 1996, für Versorgungsempfänger,
von Auskünften (Nummer 1.1) auch in Fällen, in denen deren Versorgungsfall bis zum 30. Juni 1996 eingetreten
ihnen durch die Anordnung Zuständigkeiten nicht über- ist, am 1. Januar 1997 in Kraft. Die Anordnung des Bun-
tragen worden sind. desministeriums des Innern vom 5. Juni 1987 (GMBI.
S. 354), geändert durch die Änderung der Anordnung über
die Übertragung von Zuständigkeiten an das Bundesver-
V. Schriftwechsel waltungsamt im Zusammenhang mit dem Versorgungs-
Die Oberfinanzdirektionen führen den nach dieser ausgleich nach dem 1. EheRG vom 15. Mai 1992 (GMBI.
Anordnung erforderlichen Schriftwechsel mit den ober- S. 419) wird mit Ausnahme der Nummern 1.2, 1.3, III. und
sten Dienstbehörden unmittelbar. IV. aufgehoben. Für den Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums des Innern, die Deutsche Bibliothek, den
Bundesverband für den Selbstschutz, die Stiftung Preußi-
VI. Inkrafttreten
scher Kulturbesitz und die Stiftung Haus der Geschichte
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent- der Bundesrepublik Deutschland bleiben die nach der bis-
lichung in Kraft. Vom gleichen Zeitpunkt an tritt die Anord- ., herigen Zuständigkeitsanordnung bestehenden Zustän-
nung über die Übertragung von Zuständigkeiten an die digkeiten und Verfahrensregelungen insoweit bestehen,
Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Ver- als die erste Festsetzung nicht auf die Oberfinanzdirek-
sorgungsausgleich nach dem 1. EheRG vom 5. Septem- tionen übertragen wurde. Hier bleibt das Bundesverwal-
ber 1991 außer Kraft. Für Versorgungsempfänger aus dem tungsamt in dem dort genannten Umfange zuständig.
Bonn,den7.Ju~1996
Bundesministerium der Finanzen
In Vertretung
Dr. Overhaus
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996 907.
Anordnung
über die Übertragung von Zuständigkeiten
für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet
der beamtenrechtlichen Versorgung, der Beihilfe und der Unterstützung
(BMF-Zuständigkeitsanordnung-Rechtsbehelfe)
Vom 7. Juni 1996
Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in tenen Bescheid erlassen oder den Ertaß eines Verwal-
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 tungsaktes abgelehnt haben.
(BGBI. 1 S. 479), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 7 Dies gilt im Bereich der Unfallkasse Post und Telekom
des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Telekommunikation vom 14. September 1994 (BGBI. 1 nicht für die Entscheidung über Widersprüche auf dem
S. 2325), in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Beam- Gebiet der Beihilfe nach den Beihilfevorschriften und der
tenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekannt- Unterstützung nach den Unterstützungsgrundsätzen von
machung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 462), zuletzt Beamten und Versorgungsempfängern.
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung
wehrpflichtiger, beamtenrechtlicher und anderer Vor-
II.
schriften vom 24. Juli 1995 (BGBI. 1 S. 962), ordne ich,
zugleich im Namen des Bundesministeriums des Innern, (1) Diese Anordnung tritt für den Bereich der Unfall-
der Deutschen Bibliothek, des Bundesverbandes für den kasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post
Selbstschutz, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der und Telekommunikation am Tage nach der Veröffent-
Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik lichung in Kraft. Für den Bereich des Bundesministeriums
Deutschland, des Bundesministeriums für Ernährung, des Innern, der Deutschen Bibliothek, des Bundesverban-
Landwirtschaft und Forsten, des Bundesministeriums für des für den Selbstschutz, der Stiftung Preußischer Kultur-
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Vor- besitz, der Stiftung Haus der Geschichte der Bundes-
stands der Unfallkasse Post und Telekom und des Kura- republik Deutschland, des Bundesministeriums für Er-
toriums der Museumsstiftung Post und Telekommunika- nährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bundes-
tion an: ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit tritt die Anordnung für Versorgungsempfänger, deren
Versorgungsfall nach dem 30. Juni 1996 eintritt, am 1. Juli
1. 1996, für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall
Für die Entscheidung über Widersprüche auf dem bis zum 30. Juni 1996 eingetreten ist, am 1. Januar 1997 in
Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung von Beamten Kraft.
und Versorgungsempfängern aus dem Dienstbereich der (2) Die Anordnungen vom 5. September 1991 (BGBI. 1
angegebenen Institutionen sind die Oberfinanzdirektionen S. 1988) und vom 29. November 1994 (BGBI. 1 S. 3855)
zuständig, soweit sie den mit dem Widerspruch angefoch- bleiben unberührt.
Bonn.den 7.Juni1996
Bundesministerium der Finanzen
In Vertretung
Dr. Overhaus
908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1996
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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beträgt 7%.
Anordnung
des Bundespräsidenten
über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
Vom 26. Juni 1996
Gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes setze
ich folgende Amtsbezeichnung fest:
„Präsident und Professor der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin".
Berlin, den 26. Juni 1996
D~r Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundesminister des Innern
Kanther