Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1995 1423
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen aus Japan
Vom 18. Oktober 1995
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 8. Juli 1993 (BGBI. 1S. 1169), der durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 des
Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBI. 1S. 3538) geändert worden ist, verord-
net das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundes-
ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft:
Artikel 1
Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen aus
Japan vom 24. April 1995 (BAnz. S. 4757) wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 wird folgender§ 1a eingefügt:
n§1a
§ 1 gilt nicht für die dort genannten Lebensmittel, sofern sie bereits vor dem
27. April 1995 rechtmäßig im Verkehr waren.•
2. § 4 Abs. 2 wird aufgehoben.
Artlkel2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Oktober 1995
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1 , veröffentlichten bereinigten Fassung
wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
27.9.95 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über be-
sondere Maßnahmen bei der Bekämpfung der Schweinepest
bei Schlachtschweinen und Schweinefleisch 10825 (185 29. 9. 95) 30. 9.95
7831-1-43-67
21.9.95 Neunte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der zweiundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von An- und Abflugverfahren
für Flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrs-
landeplatz Bayreuth sowie von VFR/IFR-Wechselverfahren für
Abflüge von der Startbahn 06 dieses Verkehrslandeplatzes) 11033 (193 13. 10. 95) 9.11.95
96-1-2-82
21.9.95 Vierzehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ände-
rung der Dreiundachtzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück) 11034 (193 13.10. 95) 9. 11.95
96-1-2-83
21.9.95 fünfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertsechsunddreißigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Verkehrsflughafen Braunschweig) 11034 (193 13.10. 95) ·9. 11. 95
96-1-2-136
21.9.95 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertdreiundvierzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Heringsdorf) 11034 (193 13.10. 95) 9.11. 95
96-1-2-143
21. 9. 95 Vierte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
· der Hundertsiebenundvierzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Köln/Bonn) 11035 (193 13.10. 95) 9.11.95
96-1-2-147
21.9.95 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertdreiundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flugplatz Neubrandenburg) 11035 (193 13.10. 95) 9.11.95
96-1-2-153
21.9.95 Elfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Einundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrs-
landeplatz Hof) 11053 (194 14. 10. 95) 9.11.95
96-1-2-81
21. 9. 95 Dritte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertzweiundvierzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flugplatz Laage) 11054 (194 14.10. 95) 9.11.95
96-1-2-142
22.9.95 Vierte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertfünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Hahn) 11054 (194 14. 10. 95) 9.11.95
96-1-2-145
1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verordnung
über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
für das Weinküfer-Handwerk
(Weinküfermeisterverordnung - WeinkMstrV)
Vom 16. Oktober 1995
Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Fas- (2) Dem Weinküfer-Handwerk sind folgende Kenntnisse
sung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 und Fertigkeiten zuzurechnen:
(BGBI. 1966 1S. 1), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 63 des
1. Kenntnisse über Obst- und Weinbau,
Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2256) ge-
ändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 2. Kenntnisse der Herstellung von Wein, Sekt, Obstwein,
des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März Bränden, Obstmost, Süßmost, Säften, Nektar und art-
1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom verwandten Getränken,
17. November 1994 (BGBI. 1S. 3667) verordnet das Bun-
3. Kenntnisse der biologischen und chemischen Zusam-
desministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem
mensetzung sowie der biologischen Veränderungen
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung
der Weine, Sekte, Obstweine, Brände, Obstmoste,
und Technologie:
Süßmoste, Säfte, Nektare und artverwandter Ge-
tränke,
1. Abschnitt 4. Kenntnisse der Kellereimaschinen und Geräte,
Berufsbild 5. Kenntnisse der berufsbezogenen Roh- und Hilfsstoffe
sowie ihrer Lagerung,
§1
6. Kenntnisse der Flaschen, Fässer und anderer Behäl-
Berufsbild ter,
(1) Dem Weinküfer-Handwerk sind folgende Tätigkeiten 7. Kenntnisse der berufsbezogenen Berechnungen,
zuzurechnen:
8. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften der
1. Herstellung von Wein und Sekt, Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes,
2. Herstellung von Obstwein, Obstmost, Süßmost, 9. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften des
Fruchtsaft, Nektar und artverwandten Getränken, Lebensmittelrechts, insbesondere des Wein- und des
3. Brennen von Getränken, Maischen und Trester. Lebensmittelgesetzes,
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1995 1419
10. Kenntnisse der berufsbezogenen Hygienevorschrif- dabei sollte das Volumen jeweils zwischen 200 und 5 000
ten, Liter liegen.
11. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften des (2) Bei jeder Arbeit ist ein Bericht über die Auswahl, die
Umweltschutzes, Herkunft, die Ausbauanalyse, die Kelterung, den Verlauf
der Gärung, den Zuckerabbau, die Alkoholentwicklung,
12. Kenntnisse der Kellerbuchführung,
die Behandlungsmaßnahmen, die Klärung, die Abstiche
13. Kenntnisse der Etikettierung, Ausstattung und Ver- und die Abfüllung zu erstellen. Der Bericht umfaßt ferner
marktung, die Abschlußanalyse, die Zusammenstellung der Ausbau-
14. Bereiten und Keltern von Maische für Most und Wein, kosten und die Eintragungen im Kellerbuch.
15. biologische und chemische Untersuchungen, (3) Der Bericht nach Absatz 2 ist bei der Bewertung der
Meisterprüfungsarbeit zu berücksichtigen.
16. Einlagern und Verbessern der Moste,
17. Ansetzen und Zusetzen von Reinzuchthefen, §4
18. Leiten und Überwachen des Gärvorganges, Arbeitsprobe
19. Probieren von Wein,
(1) Als Arbeitsprobe sind vier der nachstehend genann-
20. Ablassen von Wein, ten Arbeiten auszuführen:
21. Schwefeln der Moste und Weine, 1. Durchführen und Bewerten von Weinanalysen,
22. Durchführen von Schönungen, 2. Einsetzen von Hilfsstoffen,
23. Entsäuern von Most und Wein, 3. Ermitteln einer Verschnittmenge von Weinen ver-
24. Klären von Weinen, . schiedener Sorten anhand eines Vorversuchs,
25. Behandeln von kranken und fehlerhaften Weinen, 4. Ermitteln einer Süßreservemenge anhand eines Vor-
versuchs,
26. Brennen von Getränken, Maischen und Trestern,
5. Ermitteln einer Schönung anhand eines Vorversuchs,
27. Abfüllen, insbesondere Sterilabfüllen,
6. Einsetzen von Kellereimaschinen und Geräten,
28. Verkosten, Bewerten und Vorstellen von Wein und
Sekt, 7. Vorstellen und Bewerten von Wein und Sekt,
29. Lagern der Weine und artverwandter Getränke, 8. Prüfen eines Grundweins auf Versektungsmöglich-
keit,
30. Pflegen und Warten von Lager- und Transportbehäl-
tern der Kellereiwirtschaft, 9. Fertigstellen eines Saftes oder Nektars,
31. Pflegen und Warten der Kellereimaschinen. 10. Fertigstellen eines Destillats.
(2) In der Arbeitsprobe sind die wichtigsten Fertigkeiten
und Kenntnisse zu prüfen, die in der Meisterprüfungs-
2. Abschnitt arbeit nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden
Prüfungsanforderungen konnten.
in den Teilen I und II der Meisterprüfung
§5
§2 Prüfung
Gliederung, Dauer und Bestehen der fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II)
der praktischen Prüfung (Teil 1)
(1) In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf Prü-
(1) In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen fungsfächern nachzuweisen:
und eine Arbeitsprobe auszuführen. Bei der Bestimmung 1. Fachrechnen:
der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüf-
lings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. a) Flächen-, Volumen- und Gewichtsberechnungen,
(2) Die Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit soll nicht b) Mischungs-, Anreicherungs- und Entsäuerungs-
länger als 20 Arbeitstage, die Ausführung der Arbeits- berechnungen;
probe nicht länger als acht Stunden dauern. 2. Wein- und Lebensmittelrecht:
(3) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils 1 berufsbezogene Vorschriften des Lebensmittelrechts,
sind jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprü- insbesondere Wein- und Lebensmittelgesetz;
fungsarbeit und in der Arbeitsprobe.
3. Fachtechnologie:
§3 a) Obst- und Weinbau,
Meisterprüfungsarbeit b) Most- und Weinbehandlung,
c) Gärung,
(1) Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehend
genannten Arbeiten anzufertigen: d) Weinausbau,
1. Ausbauen eines Weines, e) Fehler und Krankheiten des Weins,
2. Versekten eines Grundweines; f) Inhaltsstoffe des Mostes und des Weins,
1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
g) Verwertung und Entsorgung von Verarbeitungs- (5) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils II
rückständen, sind ausreichende Leistungen in dem Prüfungsfach nach
Absatz 1 Nr. 2.
h) Kellereimaschinen und Geräte,
i) Herstellung und Behandlung von Wein, Sekt, Brän- 3. Abschnitt
den, Saft, Obst- und Fruchtweinen und artverwand-
ten Getränken, Übergangs- und Schlußvorschriften
k) Abfüllung, §6
1) Etikettierung, Ausstattung und Vermarktung; Übergangsvorschrift
Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prü-
4. Roh- und Hilfsstoffe: fungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften
Arten, Eigenschaften, Verwendung, Verarbeitung und zu Ende geführt.
Lagerung der berufsbezogenen Roh- und Hilfsstoffe;
§7
5. Kalkulation: Weitere Anforderungen
Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preis- Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung
bildung wesentlichen Faktoren. bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame
Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom
(2) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durchzu- 12. Dezember 1972 (BGBI. I S. 2381) in der jeweils gelten-
führen. den Fassung.
(3) Die schriftliche Prüfung soll insgesamt nicht länger §8
als zwölf Stunden, die mündliche je Prüfling nicht länger
als eine halbe Stunde dauern. In der schriftlichen Prüfung Inkrafttreten
soll an einem Tag nicht länger als sechs Stunden geprüft (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
werden.
(2) Die auf Grund des § 122 der Handwerksordnung
(4) Der Prüfling ist von der mündlichen Prüfung auf weiter anzuwendenden Vorschriften sind, soweit sie
Antrag zu befreien, wenn er im Durchschnitt mindestens Gegenstände dieser Verordnung regeln, nicht mehr an-
gute schriftliche Leistungen erbracht hat. zuwenden.
Bonn, den 16. Oktober 1995
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
J. Ludewig
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1995 1421
Erste Verordnung
zur Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung
Vom 18. Oktober 1995
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6, des § 8 Abs. 1 Satz 1, 3. § 6 wird wie folgt gefaßt:
des§ 13 Abs. 1 Satz 1, des§ 15 Satz 1 und des§ 16 des ,,§6
Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Markt-
organisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom Ein Verarbeitungsunternehmen hat die in einem
20. September 1995 (BGBI. 1 S. 1146) verordnet das anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und in den Jahren 1989, 1990 und 1991 sowie in den
Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der folgenden Erntejahren erzeugten und von ihm verarbei-
Finanzen und für Wirtschaft und des § 12 Abs. 3 des teten Mengen an Rohtabak nach Sortengruppen
Finanzverwaltungsgesetzes vom 30. August 1971 (BGBI. 1 getrennt dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas jährlich
S. 1426, 1427), der durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom bis spätestens zum 15. November zu melden."
14. Dezember 1984 (BGBI. 1S. 1493) neu gefaßt worden
ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
4. § 7 wird aufgehoben.
Artikel 1
5. § 9 wird wie folgt geändert:
Die EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung vom
a) Die Worte „oder Anbaubescheinigungen geschlos-
23. April 1994 (BGBI. 1S. 888) wird wie folgt geändert:
senen Anbauverträge" werden durch die Worte
„geschlossenen Anbauverträge sowie Mitteilungen
1. § 3 wird wie folgt gefaßt:
über Abweichungen" ersetzt.
"§3 b) folgender Satz wird angefügt:
(1) Der Erzeuger hat spätestens bis zum 10. Januar
„Entsprechendes gilt für Zusatzverträge über die
des Erntejahres einen Antrag auf Zuteilung einer Pro-
Abnahme einer Überschreitungsmenge."
duktionsquote beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas zu
stellen. Dies gilt auch für den Antrag auf Festsetzung
der Produktionsquote bei außergewöhnlich niedriger 6. § 1O wird wie folgt geändert:
Erzeugung.
a) In Absatz 2 wird die Klammerangabe ,,(Lieferung)"
(2) Der Antrag auf Tausch eines Anspruchs auf eine gestrichen.
Produktionsquotenbescheinigung ist gemeinsam mit
dem Antrag nach Absatz 1 zu stellen. ' 1 b) In Absatz 3 wird das Wort „Lieferung'• durch die
1
Worte„Tabakmenge nach Absatz 2 ' ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert: c) In Absatz 5 wird das Wort „Lieferungen" durch die
Worte„Tabakmengen nach Absatz 2" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "spätestens
bis zum 15. April" gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 7. In § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 wird jeweils das Wort
„Lieferung" durch die Worte „ Tabakmenge nach § 10
aa) In Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „nach § 3
Abs. 2" ersetzt.
Abs. 2" gestrichen.
bb) In Satz 2 wird das Datum „20. April" durch das
Datum „ 10. April" ersetzt. 8. § 13 wird wie folgt geändert:
c) Nach Absatz 2'"wird folgender Absatz angefügt: a) In Absatz 1 wird vor Satz 1 folgender Satz einge-
,.(3) Erzeuger, denen eine Produktionsquote von fügt:
weniger als 50 kg zusteht, bleiben bei der Zuteilung „Das Verarbeitungsunternehmen hat das Eintreffen
der Produktionsquote ab dem Erzeugungsjahr des Rohtabaks am Ort der Verarbeitung sowie das
11
1996 unberücksichtigt. Entfernen des verarbeiteten Tabaks vom Ort der
1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verarbeitung dem zuständigen Hauptzollamt vorab 9. § 16 wird wie folgt geändert:
zu melden." a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) In Absatz 2 wird in Satz 4 das Wort „monatlich"
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:
durch das Wort „täglich" ersetzt.
.,(2) Die Erzeugergemeinschaft hat jedem Mitglied,
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:
das ein rechtliches Interesse hieran geltend macht,
,,(4) Die Verarbeiter und die Erzeugergemein- die anderen Mitgliedern zugeteilten Produktions-
schaften haben die in den Anhängen I bis III der Ver- quoten mitzuteilen.•
ordnung (EWG) Nr. 1771/93 der Kommission vom
2. Juli 1993 über die Mitteilung von Angaben im
Tabaksektor ab der Ernte 1993 (ABI. EG Nr. L 162 Artikel2
S. 13) mitzuteilenden Angaben spätestens zwei
Wochen vor den dort genannten Terminen dem Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Hauptzollamt Hamburg-Jenas mitzuteilen." In Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Oktober 1995
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1995 1423
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen aus Japan
Vom 18. Oktober 1995
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 8. Juli 1993 (BGBI. 1S. 1169), der durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 des
Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBI. 1S. 3538) geändert worden ist, verord-
net das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundes-
ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft:
Artikel 1
Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen aus
Japan vom 24. April 1995 (BAnz. S. 4757) wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 wird folgender§ 1a eingefügt:
n§1a
§ 1 gilt nicht für die dort genannten Lebensmittel, sofern sie bereits vor dem
27. April 1995 rechtmäßig im Verkehr waren.•
2. § 4 Abs. 2 wird aufgehoben.
Artlkel2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Oktober 1995
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1 , veröffentlichten bereinigten Fassung
wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
27.9.95 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über be-
sondere Maßnahmen bei der Bekämpfung der Schweinepest
bei Schlachtschweinen und Schweinefleisch 10825 (185 29. 9. 95) 30. 9.95
7831-1-43-67
21.9.95 Neunte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der zweiundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von An- und Abflugverfahren
für Flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrs-
landeplatz Bayreuth sowie von VFR/IFR-Wechselverfahren für
Abflüge von der Startbahn 06 dieses Verkehrslandeplatzes) 11033 (193 13. 10. 95) 9.11.95
96-1-2-82
21.9.95 Vierzehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ände-
rung der Dreiundachtzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück) 11034 (193 13.10. 95) 9. 11.95
96-1-2-83
21.9.95 fünfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertsechsunddreißigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Verkehrsflughafen Braunschweig) 11034 (193 13.10. 95) ·9. 11. 95
96-1-2-136
21.9.95 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertdreiundvierzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Heringsdorf) 11034 (193 13.10. 95) 9.11. 95
96-1-2-143
21. 9. 95 Vierte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
· der Hundertsiebenundvierzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Köln/Bonn) 11035 (193 13.10. 95) 9.11.95
96-1-2-147
21.9.95 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertdreiundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flugplatz Neubrandenburg) 11035 (193 13.10. 95) 9.11.95
96-1-2-153
21.9.95 Elfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Einundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrs-
landeplatz Hof) 11053 (194 14. 10. 95) 9.11.95
96-1-2-81
21. 9. 95 Dritte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertzweiundvierzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flugplatz Laage) 11054 (194 14.10. 95) 9.11.95
96-1-2-142
22.9.95 Vierte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung
der Hundertfünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Hahn) 11054 (194 14. 10. 95) 9.11.95
96-1-2-145
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1995 1425
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
25. 9. 95 Vierzehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ände-
rung der Fünfundneunzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt) 11 054 (194 14. 10. 95) 9. 11.95
96-1-2-95
26. 9. 95 Vierzehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ände-
rung der Neunundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Verkehrslandeplatz Friedrichshafen) 11 055 (194 14. 10. 95) s. Art. 2
96-1-2-79
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -Ausgabe in deutscher Sprache -
NrJSeite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
7. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2132/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3077ll8 über die Feststellung der Äquivalenz der
Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten H o p f e n mit den
Gemeinschaftsbescheinigungen L 214ll 8. 9.95
7. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2133/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1517ll7 zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für
den Hopfe nanbau in der Gemeinschaft L 214/10 8. 9.95
7. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2134/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2814/90 und mit bestimmten Durchführungsbestimmun-
gen zur Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Uber-
tragung des Prämienanspruchs zwischen Mitgliedern ein und derselben
Erzeugergemeinschaft sowie der Erhöhung des Prämienanspruchs zu-
gunsten bestimmter Erzeuger in Italien und in Griechenland im Sektor
Schaf- und Ziegenfleisch L 214/12 8. 9.95
7. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission mit Durchführungsvor-
schriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zu c k e rsektor L 214/16 8. 9.95
7. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2136/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1464/95 über besondere Durchführungsvorschriften für
Ein- und Ausfuhrlizenzen für Zucker L 214/19 8. 9.95
8. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2147/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen
über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Ge t r e i de und Reis L 215/4 9. 9.95
8. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2148/95 der Kommission zur Abweichung von der
Verord11.ung (EWG) Nr. 689/92 Ober das Verfahren und die Bedingungen
für die Ubernahme von G et r e i de durch die Interventionsstellen L 21sn 9. 9.95
13. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2171/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 3478/92 und (EG) Nr. 1066/95 betreffend die Festset-
zung von Fristen und Mindestqualitätsanforderungen an prämienfähigen
Tabak L 218/6 14. ·9_ 95
1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
14. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2180/95 der Kommission zur Revision im Zucker-
sek t o r des Höchstsatzes der Produktionsabgabe B und zur Änderung
des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1995/96 'L 219/1 15. 9. 95
18. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2197/95 der Kommission zur Änderung der
Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates über die von den
Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die
Getreideerzeugung und der Anhänge der Verordnuni (EWG)
Nr. 959/93 des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu lie erenden
statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide L 221/2 19. 9.95
19. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2220/95 der Kommission zur Aufhebung der Verord-
nung (EG) Nr. 1304/95 zur Einstellung des Makrelenfangs durch
Schiffe unter dänischer Flagge L 224/12 21. 9. 95
21. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2230/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 933/94 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pf I an -
zenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mit-
gliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 L 225/1 22. 9. 95
22. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2245/95 der Kommission zur Einstellung des
K ab e I ja u fangs durch Schiffe unter schwedischer Flagge L 229/1 26. 9.95
22. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2246/95 der Kommission zur Einstellung des
K ab e I ja u fangs durch Schiffe unter spanischer Flagge L 229/2 26. 9.95
25. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2247/95 der Kommission mit zusätzlichen Bestim-
mungen zur Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM)
zwischen Spanien und der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals hin-
sichtlich bestimmter Obst- und Gemüsesorten L 229/3 26. 9.95
18. 9. 95 Verordnuna (EG) Nr. 2250/95 des Rates zur fünften Änderung der Verord-
nung (EW ) Nr. 1866/86 Ober bestimmte technische Maßnahmen zur
Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Selten und
dem0resund L 230/1 27. 9. 95
18. 9. 95 Verordnun~ (EG} Nr. 2251/95 des Rates zur 18. Änderunuer Verord-
nung (EW ) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur altung der
Fisch bestände L 230/11 27. 9.95
26. 9.95 Verordnuna (EG) Nr. 2253/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EW ) Nr. 1596fl9 über vorbeugende Rücknahmen von Ap f e In
und Birnen L 230/40 27. 9.95
26. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2254/95 der Kommission zur Aussetzung von Arti-
kel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 mit Durchführungs-
bestimmungen für die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen
Inseln im Hinblick auf Kart'offeln L 230/41 27. 9. 95
27. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2271/95 der Kommission Ober den Verkauf von
Erzeugnissen des Rind f I e i s c h sektors aus Beständen der lnterven-
tionsstellen an bestimmte soziale Einrichtungen sowie zur Änderung und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2_848/89 L 231/23 28. 9.95
28. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2276/95 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3800/81 zur Aufstellung der Klassifizierung der
Rebsorten L 232/2 29. 9.95
25. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2284/95 des Rates zur Festsetzung der den Ho p-
f e n erzeugem für die Ernte 1994 zu zahlenden Beihilfe L 233/1 30. 9.95
29. 9.95 Verordnu~ ~EG) Nr. 2306/95 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordn~ G Nr. 1268/95 über bestimmte Übergangsmaßnahmeri zur
Anw ung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Uber-
einkommens Ober die Landwirtschaft auf die Ausfuhr I an d w i rt-
s c h a f t I ich er Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren und zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr.2476/94 L 233/50 30. 9. 95
29. 9.95 Verordnung (EG) Nr.. 2307/95 der Kommission zur Festsetzung der
geschätzten Erzeugung an nicht entkörnter Baum wo 11 e und des Bei-
hilfevorschusses für das Wirtschaftsjahr 1995/96 L 233/51 30. 9.95
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1995 1427
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
29. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2315/95 der Kommission mit Durchführungsbestim-
mungen zu den Ausfuhrerstattunaen für in bestimmten Verarbeitungs-
erzeugnissen aus Obst und e m ü s e verwendeten Zucker der
gemeinsamen Marktorganisation für Zucker L 233no 30. 9.95
29. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2316/95 der Kommission zur Verlängerung der Vor-
ausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr im R i n d f I e i s c h sektor L 233n2 30. 9. 95
3.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2326/95 der Kommission zur Erteilung von Lizenzen
für die traditionelle Einfuhr von Ban an e n aus den AKP-Staaten im
vierten Vierteljahr 1995 L 235/2 4.10.95
26. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2336/95 des Rates zur Abweichung von der Verord-
nung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Er-
zeuger bestimmter landwirtschaftlicher Ku I tu r p f I an z e n hinsichtlich
der Flächenstillegungsverpflichtung im Wirtschaftsjahr 1996/97 L 236/1 5.10.95
2.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2337/95 des Rates für eine Verordnung des Rates
über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage be-
dingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischerei-
erze u g n iss e der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des
französischen Departements Guyana L 236/2 5.10.95
4.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2342/95 der Kommission zur Eröffnung von Aus-
schreibun~en für die Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhai-
tung von chlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von L ä m m er n
in Schweden und Finnland L 236/15 5.10. 95
6.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2349/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1488/95 betreffend die Vorlage von Lizenzen ohne Voraus-
festsetzung der Erstattung L 239/1 7.10.95
6.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2350/95 der Kommission zur Abweichung von der
Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der
Einfuhrregelung für Ban an e n L 239/2 7.10.95
6.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2351/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen für R i n d f I e i s c h L 239/3 7.10.95
9.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2359/95 der Kommission zur Festsetzung der im
Wirtschaftsjahr 1995/96 für Apfelsinen, Mandarinen, Satsu-
m a s und C I e m e n t i n e n geltenden Interventionsschwellen L 241n 10.10.95
9.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2360/95 der Kommission zur Senkung der im Wirt-
schaftsjahr 1995/96 !;Jeltenden Grun9- und Ankaufspreise für O r a n -
gen und Man dar In e n wegen Uberschreitung der für das Wirt-
schaftsjahr 1994/95 festgesetzten Interventionsschwellen L 241/8 10.10.95
9.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2361/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2048/90 zur Durchführung der Beihilferegelung für
Baum wo 11- Kleinerzeuger L 241/11 10.10.95
9.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2362/95 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates, mit der vor dem 1. Februar
1995 der Betrag der Beihilfe für die Erzeugung von H o n i g auf den
kleineren Inseln des Äiliäischen Meeres festgesetzt wurde, dessen
Ecu-Wert infolge der A schaffung des Berichtisungsfaktors für die
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepa t worden ist L 241/12 10.10.95
9.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2363/95 der Kommission zur Feststellung des Über- ·
schreitens der gemeinschaftlichen garantierten Baum wo 11 höchst-
fläche und Festsetzung der den kleinen Baumwollerzeugern zu ge-
währenden gekürzten Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1994/95 L 241/14 10.10.95
9.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2364/95 der Kommission zur Festsetzung der im
Wirtschaftsjahr 1995/96 in Österreich im Rahmen der vorbeugenden
Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelten-
den Preise und Beihilfen L 241/15 10.10.95
9.10.95 Verordnu"8 (EG) Nr. 2365/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EW ) Nr. 3105/88 mit Durchführungsbestimmungen für die obli-
gatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung
(EWG) Nr. 822/87 L 241/17 10. 10. 95
1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
9.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2366/95 der Kommission über den Verkauf von un-
verarbeiteten getrockneten Feigen der Ernte 1992 zu einem im voraus
festgesetzten Preis an Brennereien L 241/18 10. 10. 95
10. 10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2370/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 2280/95 über die Lieferung von Getreide im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe · L 242/1 11.10. 95
9.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2371/95 der Kommission zur Aufhebung der Verord-
nung (EG) Nr. 2030/95 zur Einstellung des Sprotten fangs durch
Schiffe unter schwedischer Flagge L 242/2 11. 10. 95
10. 10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2372/95 der Kommission zur Eröffnung einer Dauer-
ausschreibung für den Verkauf von Brot weich w e i z e n aus Bestän-
den der deutschen und französischen Interventionsstellen zur Ausfuhr in
die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1995/96 L 242/3 11.10.95
10.10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2373/95 der Kommission zur Festsetzung der
tatsächlichen Erzeugung von nicht entkörnter 8 au m wo 11 e für das
Wirtschaftsjahr 1994/95 L 242/10 11.10. 95
11. 10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2383/95 der Kommission zur Festsetzung der im
Zeitraum 1995/96 für das in Form von spanischem Whisky ausgeführte
Getreide anzuwendenden Koeffizienten L 244/43 12.10.95
11. 10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2384/95 der Kommission zur Festsetzung der im
Zeitraum 1995/96 für das in Form von Scotch Whisky ausgeführte G e -
t r e i de anzuwendenden Koeffizienten L 244/45 12.10.95
11. 10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2385/95 der Kommission zur Festsetzung der im
Zeitraum 1995/96 für das in Form von lrish Whisky ausgeführte Ge -
t r e i d e anzuwendenden Koeffizienten L 244/47 12.10.95
11. 10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2386/95 der Kommission zur Ermächtigung Oster-
reichs, in mehreren Gebieten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88
des Rates für die Wirtschaftsjahre 1988/89 bis 1995/96 vorgesehenen
Maßnahmen nicht anzuwenden L 244/49 12.10.95
11.10. 95 Verordnuna (EG) Nr. 2388/95 der Kommission zur Aufhebung der Verord-
nungen (E ) Nr. 1179/95 und (EG) Nr. 1180/95 betreffend die Daueraus-
schreibungen zur Ausfuhr von G et r e i de aus Beständen der öster-
reichischen Interventionsstelle L 244/52 12.10.95
11. 10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2390/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EW ) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften
zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Ver-
marktungsnormen für G e f I ü g e I f I e i s c h L 244/60 12.10.95
11.10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2391/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1098/94 zur Festsetzung der regionalen Grundflächen im
Rahmen der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirt-
schaftlicher Kultur p f I a n z e n L 244/61 12.10.95
Andere Vorschriften
7. 9.95 Verordnun& (EG) Nr. 2131/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EW ) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Mikel 85 Absatz 3
des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen · L 214/6 8. 9.95
7. 9.95 Verordnun& (EG) Nr. 2137/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nun~ (EW ) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
für infuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini-
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse L 214/21 8. 9.95
8. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission über die vorübergehende
Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit
Ursprung in Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei hin-
sichtlich der Anwendung des im Rahmen der multil~~eralen Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Ubereinkommens
über die Landwirtschaft in Abweichung von den Verordnu~en (EWG)
Nr. 1514ll6, (EWG) Nr. 1620ll7, (EWG) Nr. 1521ll6, (EWG) r. 1508ll6
und (EWG) Nr. 1180ll7 des Rates L 215/1 9. 9.95
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1995 1429
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
18. 9. 95 Verordnun~ (EG) Nr. 2196/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EW ) Nr. 2191/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf
von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen L 221/1 19. 9.95
18. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 774/94 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher
Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, für Schweinefleisch,
Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rück-
stände L 221/3 19. 9. 95
8. 8.95 Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds für bestimmte ge-
werbliche Waren und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Estland,
Lettland und Litauen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die
Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds. L 223/1 20. 9.95
8. 8.95 Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates zur vorübergehenden autono-
men Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirt-
schaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 3379/94 zur Eröffnun~nd Verwaltung von Zollkontingenten für be-
stimmte landwirtschaftlic Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im
Rahmen der muJtilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Ubereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu
tragen L 223/29 20. 9.95
19. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2216/95 der Kommission zur Festsetzung von
Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-
ter verderblicher Waren L 224/1 21. 9.95
20. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommission zur Durchführung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei
der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung
gewährt wird L 224/13 21. 9. 95
20. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2222/95 der Kommission über den Umfang, in dem
den im Monat August 1995 eingereichten Anträgen auf Einfuhrlizenzen
für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattgegeben
werden kann L 224/19 21. 9. 95
21. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2231/95 der Kommission zur Eröffnung und Verwal-
tung mehrerer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Milch und Milcherzeug-
nisse, Schweinefleisch sowie Geflügelfleisch mit Ursprung in Ungarn für
den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2179/95 des Rates L 225/4 22. 9.95
21. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2234/95 der Kommission betreffend die Erteilung
von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents
für das vierte Quartal und die Einreichung neuer Anträge L 225/13 22. 9.95
19. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2229/95 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger Einschränkungen des Han-
dels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) L 227/1 22. 9.95
18. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates Ober die Grundregeln für die
Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze L 228/1 23. 9.95
26. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2252/95 der Kommission mit Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates Ober die autonome
und vorübergehende Anpassung bestimmter In den Europa-Abkommen
vorgesehener Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft und zur Ände-
rung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Er-
zeugnisse und für Bier (1995) zur Berücksichtigung der im Rahmen der
multi.!ateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-
nen Ubereinkommen über die Landwirtschaft L 230/12 27. 9.95
27. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission über die zweite Prioritä-
ten liste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates L 231/18 28. 9.95
27. 9. 95 Verordnung {EG) Nr. 2269/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 781/95 hinsichtlich der Abweichung von mehreren Fristen
für die Bestimmung· der für 1996 zuzuteilenden Referenzmengen und
ihre Mitteilung · L 231/20 28. 9.95
1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
27. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2270/95 der Kommission zur Änderung der Verord•
nungen (EWG) Nr. 388/92 und (EWG) Nr. 1727/92 mit Durchführungs•
bestimmungen für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der
französischen überseeischen Departements sowie der Azoren und
Madeiras und zur Erstellung der jeweiligen vorläufigen Versorgungs•
bilanzen L 231/21 28. 9.95
28. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2277/95 der Kommission Ober die bedingte Ver•
längerung der Geltun~sdauer der Einfuhrgenehmigungen, die bei der
Zuteilung der ersten ate 1995 der mengenmäßigen Kontingente für
bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China erteilt wurden L 232/5 29. 9. 95
29. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2305/95 der Kommission mit Durchführungs~
stimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der
Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemein•
schaft einerseits und Lettland und Litauen andererseits L 233/45 30. 9. 95
29. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2308/95 der Kommission zur Eröffnung von Zoll•
kontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenz.
bedingungen aus AKP•Staaten und Indien zur Versorgung iemein•
schaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 29. ebruar
1996 L 233/52 30. ,. 95
29. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2309/95 der Kommission mit Übergangsmaßnah-
men zur Einfuhr von Traubensaft und -most aus Zypern L 233/54 30. 9.95
29. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2312/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1937/95 zur Festsetzuni der Höhe der Agrarteilbeträge
und Zusatzzölle, die vom 1. Juli 1995 is 30. September 1995 bei der
Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden
Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind L 233/66 30. 9.95
29. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 426/86 bezüglich des Codes der Kombinierten
Nomenklatur für Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup L 233/69 30. 9.95
25. 9. 95 Verordnung (EG) Nr. 2317/95 d~s Rates zur Bestimmung der Drittländer,
deren Staatsangehörige beim Uberschreiten der Außengrenzen der Mit-
gliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen L 234/1 3.10.95
27. 9.95 Verordnung (EG) Nr. 2318/95 der Kommission zur Einführung eines vor-
läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrform-
stücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen
oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thai-
land und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Ein-
fuhren dieser Formstücke mit Ursprung in der Slowakischen Republik
und in Taiwan L 234/4 3.10.95
2.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2319/95 der Kommission zur Festlegung der den
Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmäßigen
Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der
Volksrepublik China im Jahr 1996 L 234/16 3.10.95
3.10.95 Verordnuni(EG) Nr. 2329/95 der Kommission zur Berichtigung des An-
hangs der erordnung (EG) Nr. 2234/95 betreffend die Erteilung von Li-
zenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das
vierte Quartal 1995 und die Einreichung neuer Anträge L 235ll 4.10.95
18. 9.95 Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2333/95 des Rates zur Änderung
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften L 240/1 7.10.95
18. 9.95 Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2334/95 des Rates zur Änderung
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Behandlung
von Geldbußen, die Rolle des Finanzkontrolleurs, die Einziehun~ von
Forderungen und die Kontenbereinigung nach Abschluß des Haus alts-
jahres L 240/9 7.10.95
18. 9.95 Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates zur Änderung
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Sonder-
bestimmungen für die Mittel für Forschung und technologische Entwick-
lung L 240/12 7.10.95
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1995 1431
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
3.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2341/95 der Kommission zur Festsetzung von
Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-
ter verderblicher Waren L 236/9 5.10.95
6.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2352/95 der Kommission zur Einführung eines vor-
läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in
der Volksrepublik China L 239/4 7.10.95
5. 10.95 Verordnung (EG, Euratom, EGKS} Nr. 2356/95 des Rates zur Festsetzung
der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in Drittländern
diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung
vom 1. Januar 1994 L 241/1 10.10.95
5.10.95 Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2357/95 des Rates zur Anglei-
chung der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und
sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Griechen-
land und Italien (ohne Varese) anzuwendenden Berichtigungskoeffizien-
ten · L 241/4 10. 10. 95
6. 10.95 Verordnung (EG} Nr. 2358/95 der Kommission über die außerordentliche
Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das vierte Vierteljahr 1995 für
Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge der Wirbelstürme Iris,
Luis und Marilyn L 241/5 10. 10. 95
9.10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2367/95 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG} Nr. 1440/95 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkon-
tingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der
KN-Codes ex 0104 10, ex 0104 20 und 0204 (2. Halbjahr 1995) L 241/19 10. 10. 95
2.10.95 Verordnung (EG) Nr. 2380/95 des Rates zur Einführung eines Antidum-
pingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopjerern mit Ursprung in
Japan L 244/1 12.10.95
10. 10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2381 /95 des Rates zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung
in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur endgültigen Vereinnah-
mung des vor1äufigen Zolls L 244/32 12.10.95
11. 10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2382/95 der Kommission mit den die Sektoren Obst
und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse be-
treffenden Durchführungsbestimmungen zu der in den Freihandels-
abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland
und Litauen andererseits vorgesehenen Regelung L 244/40 12.10.95
11.10. 95 Verordnung (EG) Nr. 2387/95 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates hinsichtlich bestimmter Beträge, die
nach Änderung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzu-
wendenden Umrechnungskurse in Ecu festgesetzt wurden L 244/50 12.10.95
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom
29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen
an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung (ABI. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993) L 203/17 29. 8.95
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1767/95 des Rates vom 29. Juni
1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszoll-
kontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließ-
lich Verarbeitungserzeugnisse, zugunsten einiger Staaten in Mittel- und
Osteuropa (1995) (ABI. Nr. L 173 vom 25. 7. 1995) L 203/17 29. 8.95
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom
25. Juli 1995 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und
Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Verord-
nungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert in Ecu wegen der
Abschaffung des Korrekturfaktors der landwirtschaftlichen Umrech-
nungskurse angepaßt wurde (ABI. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995) L 203/17 29. 8.95
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3281 /94 des Rates vom 19. De-
zember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen
für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern
für den Zeitraum 1995-1998 (ABI. Nr. L 348 vom 31. 12. 1994 und Be-
richtigung veröffentlicht im ABI. Nr. l 82 vom 12. 4. 1995) L 208/19 5. 9.95
1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völk81'T8Chtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung eriassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) ZolltarifvOl'9chen.
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beträgt7%.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Be richtig u ng der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 de~. Rates vom 22. De-
zember 1994 über erforderliche Anpassungen und Ubergangsmaßnah-
men im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multil_~teralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Uberein-
künfte (ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994) L 208/19 5. 9.95
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. De-
zember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkon-
tingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier
(1995) (ABI. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994) L 208/20 5. 9.95
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni
1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszoll-
kontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug-
nisse (1995) (ABI. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995) L 208/20 5. 9.95
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 693/95 der Kommission vom
30. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Fest-
legung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Um-
rechnungskurs im Milchsektor (ABI. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995) L 231/60 28. 9.95
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2300/95 der Kommission vom
29. September 1995 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nichtent-
körnte Baumwolle (ABI. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995) L 234/46 3. 10.95
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 79/88 der Kommission vom
13. Januar 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfsalat,
krause Endivie und Eskariol sowie für Gemüsepaprika (ABI. Nr. L 10 vom
14.1.1988) L 242/24 11. 10. 95
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission vom
27. September 1995 über die zweite Prioritäten liste gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABI. Nr. L 231 vom 28. 9. 1995) L 237/8 6. 10.95