1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil t
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Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 31, ausgegeben am 18. Oktober 1995
Tag Inhalt Seite
13. 7. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Vereinbarung über die Nutzung von
INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866
17. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeits-
organisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen • • . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 871
8. 8. 95 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik
Deutschland und dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Republik Estland über den
grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872
15. 8. 95 Bekanntmachung des deutsch-litauischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen•
und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 876
7. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 880
8. 9. 95 Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung des deutsch-ungarischen
Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität . . . . . . . . . . 881
11. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Regi-
strierung von Marken . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883
11. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patent2usammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . 883
11. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884
11. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer
Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884
11. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale
Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
9. 1o. 95 Bekanntmachung der Änderungen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . . . . . . . 885
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1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Jahressteuergesetz 1996
Vom 11. Oktober 1995
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel
das folgende Gesetz beschlossen: Neufassung des Gesetzes über Steuerstatistiken 35
Änderung des Versicherungsteuergesetzes 36
Inhaltsübersicht Anderung des Tabaksteuergesetzes 37
Artikel
Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes 38
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1
Anderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch 39
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes 2
Neufassung der betroffenen Gesetze und
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes 3 Rechtsverordnungen, Rückkehr zum einheitlichen
Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 4 Verordnungsrang 40
Änderung des Wohngeldgesetzes 5 Inkrafttreten 41
Änderung des Wohngeldsondergesetzes 6
Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes 7
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 8 Artikel 1
Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes 9 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungs- Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der
verordnung 10
Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1
Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 11 S. 1898, 1991 1 S. 808), zuletzt geändert durch Artikel 6
Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes 12 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 326n,
Änderung des Ausführungsgesetzes wird wie folgt geändert:
Grenzgänger Niederlande 13
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 14 1. § 1 wird wie folgt geändert:
Änderung des Umwandlungssteuergesetzes 15 a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
Änderung des Gewerbesteuergesetzes 16 ,,(3) Auf Antrag werden auch natürliche Personen
Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 17 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig be-
Änderung des lnvestitionszulagengesetzes 1993 18 handelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie
Änderung des Fördergebietsgesetzes 19
inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 20 Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr
Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 21 mindestens zu 90 vom Hundert der deutschen
Änderung des Bewertungsgesetzes 22 Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der
deutschen Einkommensteuer unterliegenden Ein-
Änderung des Vermögensteuergesetzes 23
künfte nicht mehr als 12 000 Deutsche Mark im
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkung- Kalenderjahr betragen; dieser Betrag ist zu kürzen,
steuergesetzes · 24 soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitz-
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 25 staat des Steuerpflichtigen notwendig und an-
Änderung der Abgabenordnung 26 gemessen ist. Inländische Einkünfte, die nach
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 27 einem Abkommen zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung nur der Höhe nach beschränkt
Änderung des Bodenschätzungsgesetzes 28
besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht
Änderung des D-Markbilanzgesetzes 29 der deutschen Einkommensteuer unterliegend.
Änderung des Heimarbeitsgesetzes 30 Weitere Voraussetzung ist, daß die Höhe der nicht
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 31 der deutschen Einkommensteuer unterliegenden
Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständi-
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 32
gen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen
Änderung des Steuerberatungsgesetzes 33 wird. Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 34 der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen."
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1251
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: (2) Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige
Personen im Sinne des § 1 Abs. 3, die die Voraus-
"(4) Natürliche Personen, die im Inland weder
setzungen des§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllen
einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Auf-
und an einem ausländischen Dienstort tätig sind,
enthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2
gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4
und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuer-
entsprechend mit der Maßgabe, daß auf Wohnsitz,
pflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne
gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnung oder Haushalt im
des § 49 haben."
Staat des ausländischen Dienstortes abzustellen ist."
2. Nach § 1 wird folgender neuer§ 1a eingefügt:
3. § 2 wird wie folgt geändert:
,,§ 1a
a) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
(1) Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union od&r eines Staates, auf den das ,,(5) Das Einkommen, vermindert um den Kinder-
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum freibetrag nach den§§ 31 und 32, den Haushalts-
anwendbar ist, die nach § 1 Abs. 1 unbeschränkt freibetrag nach § 32 Abs. 7 und um die sonstigen
einkommensteuerpflichtig sind und die Voraus- vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das
setzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 bis 4 erfüllen, oder die zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die
nach§ 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuer- Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkom-
pflichtig zu behandeln sind, gilt bei Anwendung von mensteuer. Knüpfen andere Gesetze an den
§ 10 Abs. 1 Nr.1, § 26 Abs.1 Satz 1, § 32 Abs. 7 und Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist
§ 33c Abs. 1 hinsichtlich des Ehegatten und der für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen
Kinder folgendes: des § 32 um den Kinderfreibetrag zu vermindern."
1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder b) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
dauernd getrennt lebenden Ehegatten (§ 10 Abs. 1 ,,(6) Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert
Nr. 1) sind auch dann als Sonderausgaben ab- um den Entlastungsbetrag nach § 32c, die an-
ziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt zurechnenden ausländischen Steuern und die
einkommensteuerpflichtig ist. Voraussetzung ist, Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer
daß der Empfänger seinen Wohnsitz oder ge- nach § 34c Abs. 5, die Nachsteuer nach § 10
wöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Abs. 5 und den Zuschlag nach § 3 Abs. 4 Satz 2
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, ist die fest-
oder eines Staates hat, auf den das Abkommen zusetzende Einkommensteuer. Wurde das Ein-
über den Europäischen Wirtschaftsraum An- kommen in den Fällen des § 31 um den Kinder-
wendung findet. Weitere Voraussetzung ist, daß freibetrag vermindert, ist für die Ermittlung der
die Besteuerung der Unterhaltszahlungen beim festzusetzenden Einkommensteuer das erhaltene
Empfänger durch eine Bescheinigung der zu- Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hin-
ständigen ausländischen Steuerbehörde nach- zuzurechnen."
gewiesen wird; c) Absatz 7 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
2. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne „Besteht während eines Kalenderjahres sowohl
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unbeschränkte als auch beschränkte Einkommen-
wird auf Antrag für die Anwendung des § 26 steuerpflicht, so sind die während der beschränk-
Abs. 1 Satz 1 als unbeschränkt einkommensteuer- ten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen
pflichtig behandelt. Nummer 1 Satz 2 gilt ent- Einkünfte den während der unbeschränkten Ein-
sprechend. Bei Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 2 kommensteuerpflicht erzielten Einkünften hinzu-
ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen zurechnen."
und der Betrag von 12 000 Deutsche Mark zu
verdoppeln;
3. ein Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7) wird auch 4. Dem § 2a Abs. 3 wird folgender neuer Satz angefügt:
abgezogen, wenn das Kind, für das dem Steuer- „Der am Schluß eines Veranlagungszeitraums nach
pflichtigen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld den Sätzen 3 und 4 der Hinzurechnung unterliegende
zusteht, in der Wohnung des Steuerpflichtigen und noch nicht hinzugerechnete (verbleibende)
gemeldet ist, die nicht im Inland belegen ist. Betrag ist gesondert festzustellen; § 10d Abs. 3 gilt
Nummer 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Weitere Vor- entsprechend."
aussetzung ist, ~aß der Steuerpflichtige, falls er
verheiratet ist, von seinem Ehegatten dauernd
getrennt lebt; 5. § 3 wird wie folgt geändert:
4. Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
eines zum Haushalt eines Alleinstehenden gehö- ,,2. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld,
renden Kindes (§ 33c Abs. 1) gelten auch dann das Schlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe,
als außergewöhnliche Belastung, wenn das Kind das Unterhaltsgeld und die übrigen Leistun-
nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. gen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und
Nummer 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Lebt der Steuer- den entsprechenden Programmen des Bun-
pflichtige, falls er verheiratet ist, von seinem Ehe- des und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern
gatten nicht dauernd getrennt, ist § 33c Abs. 5 oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der
anwendbar. Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger
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1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
gewährt werden, sowie Leistungen nach § 55a g) Folgende neue Nummer wird angefügt:
des Arbeitsförderungsgesetzes, Leistungen
„69. Leistungen an durch Blut oder Blutprodukte
auf Grund der in§ 141m Abs. 1 und§ 141n
HIV-infizierte oder an AIDS erkrankte Perso-
Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes ge-
nen durch das Programm „Humanitäre
nannten Ansprüche, Leistungen auf Grund der
Soforthilfe";".
in § 115 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozial-
gesetzbuch in Verbindung mit § 117 Abs. 4
Satz 1 oder § 134 Abs. 4 des Arbeitsförde- 6. § 4 wird wie folgt geändert:
rungsgesetzes, § 160 Abs. 1 Satz 1 und a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
§ 166a des Arbeitsförderungsgesetzes ge-
aa) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
nannten Ansprüche, wenn über das Vermögen
des ehemaligen Arbeitgebers des Arbeits- „5. Mehraufwendungen für die Verpflegung
losen das Konkursverfahren oder Gesamtvoll- des Steuerpflichtigen, soweit in den fol-
streckungsverfahren eröffnet worden ist oder genden Sätzen nichts anderes bestimmt
einer der Fälle des § 141 b Abs. 3 des Arbeits- Ist. Wird der Steuerpflichtige vorüber-
förderungsgesetzes vorliegt, und der Alters- gehend von seiner Wohnung und dem
übergangsgeld-Ausgleichsbetrag nach § 249e Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten
Abs. 4a des Arbeitsförderungsgesetzes;". betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich
tätig, ist für jeden Kalendertag, an dem
b) Nummer 4 Buchstabe d wird wie folgt gefaßt:
der Steuerpflichtige wegen dieser vor-
nd) der Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vor- übergehenden Tätigkeit von seiner Woh-
schriften gewährten Heilfürsorge;". nung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt
c) In Nummer 13 wird Satz 2 wie folgt gefaßt: a) 24 Stunden abwesend ist, ein Pausch-
betrag von 46 Deutsche Mark,
"Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pausch- b) weniger als 24 Stunden, aber min-
beträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 nicht über- destens 14 Stunden abwesend ist, ein
steigen;". Pauschbetrag von 20 Deutsche Mark,
d) Nummer 16 wird wie folgt gefaßt: c) weniger als 14 Stunden, aber minde-
stens 10 Stunden abwesend ist, ein
"16. die Vergütungen, die Arbeitnehmer außer- Pauschbetrag von 10 Deutsche Mark
halb des öffentlichen Dienstes von ihrem
Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, abzuziehen. Wird der Steuerpflichtige bei
Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei seiner individuellen betrieblichen Tätigkeit
doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit typischerweise nur an ständig wechseln-
sie die beruflich veranlaßten Mehraufwen- den Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahr-
dungen, bei Verpflegungsmehraufwendun- zeug tätig, gilt Satz 2 entsprechend; dabei
gen die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 ist allein die Dauer der Abwesenheit von
Satz 1 Nr. 5 und bei Familienheimfahrten mit der Wohnung maßgebend. Bei einer Tätig-
dem eigenen oder außerhalb des Dienstver- keit im Ausland treten an die Stelle des
hältnisses zur Nutzung überlassenen Kraft- Pauschbetrags nach Satz 2 Buchstabe a
fahrzeugs die Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 länderweise unterschiedliche Pausch-
Satz 3 Nr. 4 nicht übersteigen; Vergütungen beträge, die mit 120 vom Hundert der
höchsten Auslandstagegelder nach dem
zur Erstattung von Mehraufwendungen bei
doppelter Haushaltsführung sind nur inso- Bundesreisekostengesetz vom Bundes-
weit steuerfrei, als sie die nach § 9 Abs. 1 ministerium der Finanzen im Einverneh-
Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 sowie § 4 Abs. 5 men mit den obersten Finanzbehörden
Satz 1 Nr. 5 abziehbaren Aufwendungen der Länder festgesetzt werden. Bei einer
nicht übersteigen;". längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit
an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt
e) Nummer 24 wird aufgehoben. sich der pauschale Abzug nach Satz 2 auf
die ersten drei Monate. Die Abzugs-
f) Folgende neue Nummer 36 wird eingefügt:
beschränkung nach Satz 1, die Pausch-
„36. Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege beträge nach den Sätzen 2 und 4 sowie
oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur die Dreimonatsfrist nach Satz 5 gelten
Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften auch für den Abzug von Verpflegungs-
Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Lei- mehraufwendungen bei einer aus be-
stungen von Angehörigen des Pflegebedürf- trieblichem Anlaß begründeten doppelten
tigen oder von anderen Personen, die damit Haushaltsführung; dabei ist für jeden
eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Abs. 2 Kalendertag innerhalb der Dreimonats-
gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, frist,· an dem gleichzeitig eine Tätigkeit
erbracht werden. Entsprechendes gilt, wenn im Sinne des Satzes 2 oder 3 ausgeübt
der Pflegebedürftige Pflegegeld aus privaten wird, nur der jeweils höchste in Betracht
Versicherungsverträgen nach den Vorgaben kommende Pauschbetrag abzuziehen
des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder und die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des
eine Pauschalbeihilfe nach Beihilfevorschrif- Satzes 2 an dem Beschäftigungsort, der
ten für häusliche Pflege erhält;". zur Begründung der doppelten Haus-
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1253
haltsführung geführt hat, auf die Drei- des Empfangs der Vorteile eine rechts-
monatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr kräftige Verurteilung nach einem Straf-
unmittelbar vorausgegangen ist;". gesetz erfolgt ist oder das Verfahren
gemäß den §§ 153 bis 154e der Straf-
bb) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:
prozeßordnung eingestellt worden ist,
"6. Aufwendungen für Fahrten des Steuer- oder wenn wegen der Zuwendung oder
pflichtigen zwischen Wohnung und Be- des Empfangs der Zuwendung ein Buß-
triebsstätte in Höhe des positiven Unter- geld rechtskräftig verhängt worden ist.
schiedsbetrags zwischen 0,03 vom Hun- Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die
dert des inländischen Listenpreises im den Verdacht einer Tat im Sinne des
Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Satzes 1 begründen, der Staatsanwalt-
Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erst- schaft oder der Ordnungsbehörde mit;
zulassung je Kalendermonat für jeden im Besteuerungsverfahren sind Zwangs-
Entfernungskilometer und dem sich nach mittel gegen den Steuerpflichtigen zur
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ergebenden Betrag Ermittlung dieser Tatsachen unzulässig."
sowie Aufwendungen für Familienheim-
b) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
fahrten in Höhe des positiven Unter-
schiedsbetrags zwischen 0,002 vom Hun- ,.Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1
dert des inländischen Listenpreises im Nr. 1 bis 5, 6b und 7 sind einzeln und getrennt
Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und dem von den sonstigen Betriebsausgaben aufzu-
sich nach§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 zeichnen."
und 5 ergebenden Betrag; ermittelt der
Steuerpflichtige die private Nutzung des
7. § 4d wird wie folgt geändert:
Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4
Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
oder 0,002 vom Hundert des inländischen ,.Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dür-
Listenpreises ermittelten Betrags für fen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen
Fahrten zwischen Wohnung und Be- leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben
triebsstätte und für Familienheimfahrten abgezogen werden, soweit die Leistungen der
die auf diese Fahrten entfallenden tat- Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmit-
sächlichen Aufwendungen;". telbar erbracht würden, bei diesem betrieblich ver-
cc) Nach Nummer 6 werden folgende neue Num- anlaßt wären und sie die folgenden Beträge nicht
mern 6a und 6b eingefügt: übersteigen:
„6a. Mehraufwendungen wegen einer aus 1. bei Unterstützungskassen, die lebenslänglich
betrieblichem Anlaß begründeten dop- laufende Leistungen gewähren:
pelten Haushaltsführung, soweit die a) das Deckungskapital für die laufenden Lei-
doppelte Haushaltsführung über die stungen nach der dem Gesetz als Anlage 1
Dauer von zwei Jahren beibehalten wird. beigefügten Tabelle. Leistungsempfänger ist
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6 bleibt jeder ehemalige Arbeitnehmer des Träger-
unberührt; unternehmens, der von der Unterstützungs-
6b. Aufwendungen für ein häusliches Arbeits- kasse Leistungen erhält; soweit die Kasse
zimmer sowie die Kosten der Ausstat- Hinterbliebenenversorgung gewährt, ist Lei-
tung. Dies gilt nicht, wenn die betrieb- stungsempfänger der Hinterbliebene eines
liche oder berufliche Nutzung des ehemaligen Arbeitnehmers des Trägerunter-
Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hun- nehmens, der von der Kasse Leistungen er-
dert der gesamten betrieblichen und hält. Dem ehemaligen Arbeitnehmer stehen
beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn andere Personen gleich, denen Leistungen
für die betriebliche oder berufliche Tätig- der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebe-
keit kein anderer Arbeitsplatz zur Ver- nenversorgung aus Anlaß ihrer ehemaligen
fügung steht. In diesen Fällen wird die Tätigkeit für das Trägerunternehmen zu-
Höhe der abziehbaren Aufwendungen gesagt worden sind;
auf 2 400 Deutsche Mark begrenzt; die b) in jedem Wirtschaftsjahr für jeden Lei-
Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, stungsanwärter,
wenn ~as Arbeitszimmer den Mittel-
aa) wenn die Kasse nur lnvaliditätsversor-
punkt der gesamten betrieblichen und
gung oder nur Hinterbliebenenversor-
beruflichen Betätigung bildet;•.
gung gewährt, jeweils 6 vom Hundert,
dd) In Nummer 7 werden nach der Zahl "6" die
bb) wenn die Kasse Altersversorgung mit
Worte "und 6b" eingefügt.
oder ohne Einschluß von lnvaliditäts-
ee) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Semi- versorgung oder Hinterbliebenenver-
kolon ersetzt und folgende neue Nummer 1O sorgung gewährt, 25 vom Hundert
angefügt:
der jährlichen Versorgungsleistungen, die
„10. die Zuwendung von Vorteilen sowie der Leistungsanwärter oder, wenn nur Hin-
damit zusammenhängende Aufwendun- terbliebenenversorgung gewährt wird, des-
gen, wenn wegen der Zuwendung oder sen Hinterbliebene nach den Verhältnissen
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1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
am Schluß des Wirtschaftsjahrs der Zuwen- Ansprüche aus der Versicherung der Siche-
dung im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft, rung eines Darlehens dienen. liegen die
spätestens im Zeitpunkt der Vollendung Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vor, sind
des 65. Lebensjahrs erhalten können. Lei- die Zuwendungen nach den Buchstaben a
stungsanwärter ist jeder Arbeitnehmer oder und b in dem Verhältnis zu vermindern, in
ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunter- dem die Leistungen der Kasse durch die
nehmens, der von der Unterstützungskasse Versicherung gedeckt sind;
schriftlich zugesagte Leistungen erhalten
d) den Betrag, den die Kasse einem Leistungs-
kann und am Schluß des Wirtschaftsjahrs,
anwärter im Sinne des Buchstabens b
in dem die Zuwendung erfolgt, das
Satz 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungs-
30. Lebensjahr vollendet hat; soweit die
falls als Abfindung für künftige Versor-
Kasse nur Hinterbliebenenversorgung ge-
gungsleistungen gewährt oder den sie an
währt, gilt als Leistungsanwärter jeder
einen anderen Versorgungsträger zahlt, der
Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer
eine ihr obliegende Versorgungsverpflich-
des Trägerunternehmens, der am Schluß
tung übernommen hat.
des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwen-
dung erfolgt, das 30. Lebensjahr vollendet Zuwendungen dürfen nicht als Betriebsaus-
hat und dessen Hinterbliebene die Hin- , gaben abgezogen werden, wenn das Vermö-
terbliebenenversorgung erhalten können. gen der Kasse ohne Berücksichtigung künftiger
Das Trägerunternehmen kann bei der Be- Versorgungsleistungen am Schluß des Wirt-
rechnung nach Satz 1 statt des dort maß- schaftsjahrs das zulässige Kassenvermögen
gebenden Betrags den Durchschnittsbetrag übersteigt. Bei der Ermittlung des Vermögens
der von der Kasse im Wirtschaftsjahr an der Kasse sind der Grundbesitz mit dem Wert
Leistungsempfänger im Sinne des Buch- anzusetzen, mit dem er bei einer Veranlagung
stabens a Satz 2 gewährten Leistungen der Kasse zur Vermögensteuer auf den Veran-
zugrunde legen. In diesem Fall sind lagungszeitpunkt anzusetzen wäre, der auf den
Leistungsanwärter im Sinne des Satzes 2 Schluß des Wirtschaftsjahrs folgt, und An-
nur die Arbeitnehmer oder ehemaligen sprüche aus einer Versicherung mit dem Wert
Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, die des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals
am Schluß des Wirtschaftsjahrs, in dem die zuzüglich des Guthabens aus Beitragsrück-
Zuwendung erfolgt, das 50. Lebensjahr erstattung am Schluß des Wirtschaftsjahrs; das
vollendet haben. Dem Arbeitnehmer oder übrige Vermögen ist mit dem gemeinen Wert
ehemaligen Arbeitnehmer als Leistungs- am Schluß des Wirtschaftsjahrs zu bewerten.
anwärter stehen andere Personen gleich, Zulässiges Kassenvermögen ist die Summe
denen schriftlich Leistungen der Alters-, aus dem Deckungskapital für alle am Schluß
Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung des Wirtschaftsjahrs laufenden Leistungen
aus Anlaß ihrer Tätigkeit für das Träger- nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigefügten
unternehmen zugesagt worden sind; Tabelle für Leistungsempfänger im Sinne des
Satzes 1 Buchstabe a und dem Achtfachen der
c) den Betrag des Beitrags, den die Kasse an nach Satz 1 Buchstabe b abzugsfähigen Zu-
einen Versicherer zahlt, soweit sie sich die wendungen. Soweit sich die Kasse die Mittel
Mittel für ihre Versorgungsleistungen, die für ihre Leistungen durch Abschluß einer Ver-
der Leistungsanwärter oder Leistungsemp- sicherung verschafft, ist, wenn die Vorausset-
fänger nach den Verhältnissen am Schluß zungen für den Abzug des Beitrags nach Satz 1
des Wirtschaftsjahrs der Zuwendung erhal- Buchstabe c erfüllt sind, zulässiges Kassenver-
ten kann, durch Abschluß einer Versiche- mögen der Wert des geschäftsplanmäßigen
rung verschafft. Bei Versicherungen für Deckungskapitals aus der Versicherung am
einen Leistungsanwärter ist der Abzug des Schluß des Wirtschaftsjahrs; in diesem Fall ist
Beitrags nur zulässig, wenn der Leistungs- das zulässige Kassenvermögen nach Satz 4 in
anwärter die in Buchstabe b Satz 2 und 5 dem Verhältnis zu vermindern, in dem die Lei-
genannten Voraussetzungen erfüllt, die Ver- stungen der Kasse durch die Versicherung
sicherung für die Dauer bis zu dem Zeit- gedeckt sind. Soweit die Berechnung des
punkt abgeschlossen ist, für den erstmals Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan
Leistungen der Altersversorgung vorge- gehört, tritt an die Stelle des geschäftsplan-
sehen sind, mindestens jedoch bis zu dem mäßigen Deckungskapitals der nach § 176
Zeitpunkt, an dem der Leistungsanwärter Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungs-
das 55. Lebensjahr vollendet .hat, und vertrag berechnete Zeitwert. Gewährt eine
während dieser Zeit jährlich Beiträge ge- Unterstützungskasse an Stelle von lebensläng-
zahlt werden, die der Höhe nach gleichblei- lich laufenden Leistungen eine einmalige Kapi-
ben oder steigen. Das gleiche gilt für Lei- talleistung, so gelten 10 vom Hundert der Kapi-
stungsanwärter, die das 30. Lebensjahr talleistung als Jahresbetrag einer lebensläng-
noch nicht vollendet haben, für Leistungen lich laufenden Leistung;
der Invaliditäts- oder Hinterbliebenenver-
sorgung, für Leistungen der Altersversor- 2. bei Kassen, die keine lebenslänglich laufenden
gung unter der Voraussetzung, daß die Lei- Leistungen gewähren, für jedes Wirtschaftsjahr
stungsanwartschaft bereits unverfallbar ist. 0,2 vom Hundert der Lohn- und Gehaltssumme
Ein Abzug ist ausgeschlossen, wenn die des Trägerunternehmens, mindestens jedoch
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1255
den Betrag der von der Kasse in einem Wirt- 9. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:
schaftsjahr erbrachten Leistungen, soweit "3. bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1
dieser Betrag höher ist als die in den voran- Nr. 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom
gegangenen fünf Wirtschaftsjahren vorgenom- Steuerpflichtigen
menen Zuwendungen abzüglich der in dem
gleichen Zeitraum erbrachten Leistungen. a) auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989
Diese Zuwendungen dürfen nicht als Betriebs- und vor dem 1. Januar 1996 gestellten Bauan-
ausgaben abgezogen werden, wenn das Ver- trags hergestellt oder nach dem 28. Februar
mögen der Kasse am Schluß des Wirtschafts- 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar
jahrs das zulässige Kassenvermögen über- 1989 und vor dem 1. Januar 1996 rechtswirk-
steigt. Als zulässiges Kassenvermögen kann sam abgeschlossenen obligatorischen Ver-
1 vom Hundert der durchschnittlichen Lohn- trags angeschafft worden sind,
und Gehaltssumme der letzten drei Jahre an- - im Jahr der Fertigstellung und in den fol-
gesetzt werden. Hat die Kasse bereits 10 Wirt- genden drei Jahren jeweils 7 vom Hundert,
schaftsjahre bestanden, darf das zulässige
Kassenvermögen zusätzlich die Summe der in - in den darauffolgenden sechs Jahren
den letzten 10 Wirtschaftsjahren gewährten jeweils 5 vom Hundert,
Leistungen nicht übersteigen. Für die Bewer- - in den darauffolgenden sechs Jahren
tung des Vermögens der Kasse gilt Nummer 1 jeweils 2 vom Hundert,
Satz 3 entsprechend. Bei der Berechnung der
Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunterneh- - in den darauffolgenden 24 Jahren jeweils
mens sind Löhne und Gehälter von Personen, 1,25 vom Hundert,
die von der Kasse keine nicht lebenslänglich b) auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995
laufenden Leistungen erhalten können, auszu- gestellten Bauantrags hergestellt oder auf
scheiden." Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechts-
wirksam abgeschlossenen obligatorischen
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Vertrags angeschafft worden sind,
"Zuwendungen, die bis zum Ablauf eines Monats - im Jahr der Fertigstellung und in den
nach Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des folgenden sieben Jahren jeweils 5 vom
Trägerunternehmens für den Schluß eines Wirt- Hundert,
schaftsjahrs geleistet werden, können von dem
Trägerunternehmen noch für das abgelaufene - in den darauffolgenden sechs Jahren
Wirtschaftsjahr durch eine Rückstellung gewinn- jeweils 2,5 vom Hundert,
mindernd berücksichtigt werden." - in den darauffolgenden 36 Jahren jeweils
1,25 vom Hundert".
-c) Absatz 3 wird aufgehoben.
10. § 7e wird aufgehoben.
8. § 6 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:
"4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für 11. In § 7f wird nach Absatz 3 folgender neuer Absatz 4
seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde angefügt:
Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen. Die
"(4) Die Abschreibungen nach den Absätzen 1
private Nutzung eines Kraftfahrzeugs ist für jeden
und 3 können nur für Wirtschaftsgüter in Anspruch
Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inlän-
genommen werden, die der Steuerpflichtige vor dem
dischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erst-
1. Januar 1996 bestellt oder herzustellen begonnen
zulassung zuzüglich der Kosten für Sonder-
hat. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnah-
ausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer
men, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist,
anzusetzen. Die private Nutzung kann abwei-
der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt worden
chend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten
entfallencten Aufwendungen angesetzt werden, ist."
wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt ent-
stehenden Aufwendungen durch Belege und das 12. § 7g Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten
durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nach- a) Satz 3 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:
gewiesen wer~n. Wird ein Wirtschaftsgut un- "4. der Steuerpflichtige keine Rücklagen nach § 3
mittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Abs. 1 und 2a des Zonenrandförderungsge-
Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von setzes vom 5. August 1971 (BGBI. 1S. 1237),
der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes
Personenvereinigung oder Vermögensmasse vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322), aus-
oder einer juristischen Person des öffentlichen weist."
Rechts zur_. Verwendung für steuerbegünstigte
b) Nach Satz 4 wird folgender neuer Satz angefügt:
Zwecke im Sinne des § 1Ob Abs. 1 Satz 1 un-
entgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit "Die am Bilanzstichtag insgesamt nach Satz 1
dem Buchwert angesetzt werden. Satz 4 gilt gebildeten Rücklagen dürfen je Betrieb des Steu-
nicht für die Entnahme von Nutzungen und erpflichtigen den Betrag von 300 000 Deutsche
Leistungen." Mark nicht übersteigen."
1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
13. § 8 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ist je Kilometer der Entfernung zwischen dem
,,(2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Woh- Ort des eigenen Hausstands und dem
nung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Beschäftigungsort Nummer 4 Satz 4 ent-
Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe sprechend anzuwenden; Aufwendungen für
geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort Familienheimfahrten mit einem dem Steuer-
anzusetzen. Für die private Nutzung eines betrieb- pflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart über-
lichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 lassenen Kraftfahrzeug werden nicht berück-
Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 entsprechend. Kann das Kraftfahr- sichtigt;".
zeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert in
,,(5) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis Sa und 10
Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 vom Hundert
und Abs. 6 gilt sinngemäß."
des Listenpreises im Sinne des§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Woh-
nung und Arbeitsstätte. Der Wert nach den Sätzen 2 15. § 9a wird wie folgt gefaßt:
· und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die ,,§9a
Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-
stätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahr- Pauschbeträge für Werbungskosten
zeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der
durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Einkünfte folgende Pauschbeträge abzuziehen,
Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der
privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung
1. wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewie-
sen werden:
und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein
ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wer- a) von den Einnahmen aus nichtselbständiger
den. Ein Wert für die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Arbeit:
Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2 000
Haushaltsführung ist nicht anzusetzen, soweit für Deutsche Mark;
diese Fahrten ein Abzug von Werbungskosten nach
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 und 4 in Betracht käme. b) von den Einnahmen aus Kapitalvermögen:
Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch ein Pauschbetrag von 100 Deutsche Mark; bei
Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Vierten Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen
Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden veranlagt werden, erhöht sich dieser Pausch-
sind, sind diese Werte maßgebend. Die Werte nach betrag auf insgesamt 200 Deutsche Mark;
Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die
nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht c) von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1
unterliegen, wenn sie für deren Sachbezüge nicht und 1a:
offensichtlich unzutreffend sind. Die oberste Finanz- ein Pauschbetrag von insgesamt 200 Deutsche
behörde eines Landes kann mit Zustimmung des Mark;
Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sach- 2. wenn der Steuerpflichtige bei Gebäuden, soweit
bezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte fest- sie Wohnzwecken dienen, die Werbungskosten
setzen. Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten pauschal ermittelt:
sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach
Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten von den Einnahmen aus Vermietung und Ver-
Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Deutsche pachtung:
Mark im Kalendermonat nicht übersteigen." ein Pauschbetrag von 42 Deutsche Mark pro Qua-
dratmeter Wohnfläche. Neben dem Pauschbetrag
14. § 9 wird wie folgt geändert: können die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 abziehbaren
Schuldzinsen, Absetzungen für Abnutzung und
a) In Absatz 1 Satz 3 wird Nummer 5 wie folgt
für Substanzverringerung, erhöhte Absetzungen
gefaßt: und Sonderabschreibungen abgezogen werden.
„5. notwendige Mehraufwendungen, die einem Der Steuerpflichtige kann für den folgenden Ver-
Arbeitnehmer wegen einer aus beruflicllem anlagungszeitraum die tatsächlichen Werbungs-
Anlaß begründeten doppelten Haushalts- kosten abziehen. In diesem Fall ist eine erneute
führung entstehen. Eine doppelte Haushalts- Anwendung des Werbungskosten-Pauschbetrags
führung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer erst nach Ablauf der vier folgenden Veranlagungs-
außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen zeiträume zulässig. Für Zeiträume, in denen das
Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch Gebäude nicht Wohnzwecken oder der Erzielung
am Beschäftigungsort wohnt. Der Abzug der von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Aufwendungen ist bei einer Beschäftigung am dient, ist der Pauschbetrag nicht abzuziehen.
selben Ort auf insgesamt zwei Jahre begrenzt. Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer des
Aufwendungen für Fahrten vom Beschäfti- Gebäudes und sind sie an den Einkünften aus
gungsort zum Ort des eigenen Hausstands Vermietung und Verpachtung beteiligt, können
und zurück (Familienheimfahrten) können je- sie das Wahlrecht nur einheitlich ausüben. Die
weils nur für eine Familienheimfahrt wöchent- vorstehenden Sätze sind auf. Gebäudeteile, die
lich als Werbungskosten abgezogen werden. selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind,
Bei Familienheimfahrten mit einem eigenen sowie auf Eigentumswohnungen entsprechend
oder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug anzuwenden.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1257
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur men. Für jeden vollen Kalendermonat, in
Höhe der um . den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 dem die Voraussetzungen der Sätze 1
Abs. 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge und 2 nicht vorgelegen haben, ennäßigt
nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c dürfen nur bis sich der Höchstbetrag nach Satz 1 um ein
zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden." Zwölftel;".
cc) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt:
16. § 10 wird wie folgt geändert:
"9. 30 vom Hundert des Entgelts, das der
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Steuerpflichtige für ein Kind, für das er
aa) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt: einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld
erhält, für den Besuch einer gemäß Ar-
"7. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für tikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich
seine Berufsausbildung oder seine Wei- genehmigten oder nach Landesrecht
terbildung in einem nicht ausgeübten erlaubten Ersatzschule sowie einer nach
Beruf bis zu 1 800 Deutsche Mark im Landesrecht anerkannten allgemeinbil-
Kalenderjahr. Dieser Betrag erhöht sich denden Ergänzungsschule entrichtet mit
auf 2 400. Deutsche Mark, wenn der Ausnahme des Entgelts für Beherber-
Steuerpflichtige wegen der Ausbildung gung, Betreuung und Verpflegung."
oder Weiterbildung außerhalb des Orts
untergebracht ist, in dem er einen eigenen b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Hausstand unterhält. Die Sätze 1 und 2 aa) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:
gelten entsprechend, wenn dem Steuer-
.,3. für Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 Buch-
pflichtigen Aufwendungen für eine Be-
stabe c ein zusätzlicher Höchstbetrag von
rufsausbildung oder Weiterbildung seines
360 Deutsche Mark für Steuerpflichtige,
Ehegatten erwachsen und die Ehegatten
die nach dem 31. Dezember 1957 gebo-
die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1
ren sind;".
Satz 1 erfüllen; in diesem Fall können die
Beträge von 1 800 Deutsche Mark und bb) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
2 400 Deutsche Mark für den in der „4. Vorsorgeaufwendungen, die die nach den
Berufsausbildung oder Weiterbildung be- Nummern 1 bis 3 abziehbaren Beträge
findlichen Ehegatten insgesamt nur ein- übersteigen, können zur Hälfte, höch-
mal abgezogen werden. Zu den Aufwen- stens bis zu 50 vom Hundert des Grund-
dungen für eine Berufsausbildung oder höchstbetrags abgezogen werden (hälfti-
Weiterbildung gehören nicht Aufwen- ger Höchstbetrag)."
dungen für den Lebensunterhalt, es sei
denn, daß es sich um Mehraufwendungen
handelt, die durch eine auswärtige Unter- 17. § 10a wird aufgehoben.
bringung im Sinne des Satzes 2 ent-
stehen;". 18. § 1Ob Abs. 1 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt:
bb) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt: ,,überschreitet eine Einzelzuwendung von minde-
stens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissen-
"8. Aufw~ndungen des Steuerpflichtigen bis schaftlicher, mildtätiger oder als besonders förde-
zu 12 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr rungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese
für hauswirtschaftliche Beschäftigungs- Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im
verhältnisse, wenn auf Grund der Be- Veranlagungszeitraum der Zuwendung, in den zwei
schäftigungsverhältnisse Pflichtbeiträge vorangegangenen und in den fünf folgenden Veran-
zur inländischen gesetzlichen Rentenver- lagungszeiträumen abzuziehen. § 10d gilt entspre-
sicherung entrichtet werden. Weitere Vor- chend."
aussetzung ist, daß zum Haushalt des
Steuerpflichtigen
19. § 1Oe wird wie folgt geändert:
a) zwei Kinder, bei Alleinstehenden (§ 33c
Abs. 2) ein Kind im Sinne des§ 32 Abs. 1 a) Absatz 2 Satz 2 erster Satzteil wird wie folgt
oder Abs. 6 Satz 7, die zu Beginn des gefaßt:
Kalenderjahrs das zehnte Lebensjahr „Die Vorsorgepauschale beträgt 20 vom Hundert
noch nicht vollendet haben, oder des Arbeitslohns,".
b) ein Hilfloser 1m Sinne des § 33b Abs. 6 b) Absatz 3 letzter Satzteil wird wie folgt gefaßt:
gehören und „beträgt die Vorsorgepauschale 20 vom Hundert
c) die Aufwendungen nicht in unmittelba- des Arbeitslohns, jedoch höchstens 2 214 Deut-
rem wirtschaftlichen Zusammenhang sche Mark."
mit steuerfreien Einnahmen stehen. c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
Leben zwei Alleinstehende, die jeweils „Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen
die Voraussetzungen des Buchstabens a haben und ein Ehegatte zu dem Personenkreis des
oder b erfüllen, in einem Haushalt zu- Absatzes 3 gehört, ist die höhere Vorsorgepau-
sammen, können sie den Höchstbetrag schale abzuziehen, die sich ergibt, wenn entweder
insgesamt nur einmal in Anspruch neh- die Deutsche-Mark-Beträge nach Absatz 2 Satz 2
1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Nr. 1 bis 3 verdoppelt und der sich für den Ehe- gatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen ver-
gatten im Sinne des Absatzes 3 nach Absatz 2 anlagt werden und deren Einkommen den Betrag
Satz 2 erster Halbsatz ergebende Betrag auf von 70 000 Deutsche Mark übersteigt, vermindert
2 214 Deutsche Mark begrenzt werden oder der sich der Betrag von 120 000 Deutsche Mark nach
Arbeitslohn des nicht unter Absatz 3 fallenden Satz 1 für jede angefangenen 1 000 Deutsche
Ehegatten außer Betracht bleibt.• Mark des übersteigenden Einkommens um 20 000
Deutsche Mark."
20. § 14a wird wie folgt geändert: c) Absatz 5 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
a) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: ,,Veräußert ein Steuerpflichtiger nach dem 31. De-
„Veräußert ein Steuerpflichtiger nach dem 30. Juni zember 1985 und vor dem 1. Januar 2001 Teile
1970 und vor dem 1. Januar 2001 seinen land- und des zu einem land- und forstwirtschaftlichen
forstwirtschaftlichen Betrieb im ganzen, so wird Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird
auf Antrag der Veräußerungsgewinn (§ 16 Abs. 2) der bei der Veräußerung entstehende Gewinn auf
nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, Antrag nur Insoweit zur Einkommensteuer heran-
als er den Betrag von 150 000 Deutsche Mark gezogen, als er den Betrag von 90 000 Deutsche
Obersteigt, wenn Mark übersteigt, wenn
1. der für den Zeitpunkt der Veräußerung maßge- 1. der Steuerpflichtige den Veräußerungspreis
bende Wirtschaftswert (§ 46 Bewertungsge- nach Abzug der Veräußerungskosten zur Til-
setz) des Betriebs 40 000 Deutsche Mark nicht gung von Schulden verwendet, die zu dem
übersteigt, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören
2. die Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinne und vor dem 1. Juli 1985 bestanden haben, und
des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 7 in den dem 2. die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 2
Veranlagungszeitraum der Veräußerung voran- Nr. 2 erfüllt sind.
gegangenen beiden Veranlagungszeiträumen
Übersteigt das Einkommen den Betrag von 35 000
jeweils den Betrag von 35 000 Deutsche Mark
Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von
nicht überstiegen haben. Bei Ehegatten, die
90 000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede ange-
nicht dauernd getrennt leben, gilt Satz 1 mit der
fangenen 500 Deutsche Mark des übersteigenden
Maßgabe, daß die Einkünfte beider Ehegatten
Einkommens um 15 000 Deutsche Mark; bei Ehe-
zusammen jeweils 70 000 Deutsche Mark nicht
gatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veran-
überstiegen haben."
lagt werden und bei denen das Einkommen den
b) Absatz 4 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefaßt: Betrag von 70 000 Deutsche Mark übersteigt, ver-
„Veräußert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger mindert sich der Betrag von 90 000 Deutsche
nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem Mark nach Satz 1 für jede angefangenen 1 000
1. Januar 2001 Teile des zu einem land- und forst- Deutsche Mark des übersteigenden Einkommens
wirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und um 15 000 Deutsche Mark.•
Bodens, so wird der bei der Veräußerung oder der
Entnahme entstehende Gewinn auf Antrag nur 21. § 16 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als ,,(4) Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr voll-
er den Betrag von 120 000 Deutsche Mark über- endet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen
steigt. Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräuße-
1. der Veräußerungspreis nach Abzug der Ver- rungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur
äußerungskosten oder der Grund und Boden herangezogen, soweit er 60 000 Deutsche Mark über-
innerhalb von 12 Monaten nach der Veräuße- steigt. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur
rung oder Entnahme in sachlichem Zusammen- einmal zu gewähren. Er ermäßigt sich um den Betrag,
hang mit der Hoferbfolge oder Hofübernahme um den der Veräußerungsgewinn 300 000 Deutsche
zur Abfindung weichender Erben verwendet Mark übersteigt."
wird und
2. das Einkommen des Steuerpflichtigen ohne 22. § 17 wird wie folgt geändert:
Berücksichtigung des Gewinns aus der Ver- a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
äußerung oder Entnahme und des Freibetrags
,,Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört
in dem dem Veranlagungszeitraum der Ver-
auch der Gewinn aus der Veräußerung von An-
äußerung oder Entnahme vorangegangenen
teilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Ver-
Veranlagungszeitraum den Betrag von 35 000
äußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital
Deutsche Mark nicht überstiegen hat; bei Ehe-
der Gesellschaft wesentlich beteiligt war."
gatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen ver-
anlagt werden, erhöht sich der Betrag von b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
35 000 Deutsche Mark auf 70 000 Deutsche ,.(2) Veräußerungsgewinn Im Sinne des Absat-
Mark. zes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungs-
übersteigt das Einkommen den Betrag von 35 000 preis nach Abzug der Veräußerungskosten die
Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von Anschaffungskosten übersteigt. In den Fällen des
120 000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede ange- Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Veräuße-
. fangenen 500 Deutsche Mark des übersteigenden rungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert. Hat
Einkommens um 20 000 Deutsche Mark; bei Ehe- der Veräußerer den veräußerten Anteil unentgelt-
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1259
lieh erworben, so sind als Anschaffungskosten des anzusetzen ist. § 17 ist nicht anzuwenden, wenn
Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvor- die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1
gängers maßgebend, der den Anteil zuletzt ent- Buchstabe b vorliegen. Bei der Veräußerung von
geltlich erworben hat. Ein Veräußerungsverlust Anteilscheinen an Geldmarkt-, Wertpapier-, Beteili-
ist nur zu berücksichtigen, wenn der Veräußerer, gungs- und Grundstücke-Sondervermögen sowie
bei jeweils unentgeltlichem Erwerb seine Rechts- von ausländischen Investmentanteilen gilt Satz 1 nur,
vorgänger, soweit im Veräußerungspreis ein Zwischengewinn
a) die wesentliche Beteiligung im Rahmen der enthalten ist.
Gründung der Kapitalgesellschaft entgeltlich (3) Gewinn oder Verlust aus Spekulationsgeschäf-
erworben hat oder ten ist der Unterschied zwischen dem Veräußerungs-
b) die Anteile mehr als fünf Jahre vor der Veräuße- preis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstel-
rung entgeltlich erworben hat und der Veräuße- lungskosten und den Werbungskosten andererseits.
rer oder im Fall des unentgeltlichen Erwerbs Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern
einer seiner Rechtsvorgänger während dieses sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Abset-
Zeitraums wesentlich am Kapital der Gesell- zungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei
schaft beteiligt war." der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 bis 6 abgezogen worden sind. Gewinne
aus Spekulationsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn
23. § 22 Nr. 4 wird wie folgt geändert: der aus Spekulationsgeschäften erzielte Gesamt-
gewinn im Kalenderjahr weniger als 1 000 Deutsche
a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
Mark betragen hat. Verluste aus Spekulationsge-
"Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu schäften dürfen nur bis zur Höhe des Spekulations-
Kranken- und Pflegeversicherung_sbeiträgen, gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalen-
Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbe- derjahr erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen
gelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungs- nicht nach § 10d abgezogen werden."
bezüge, die auf Grund des Abgeordnetenge-
setzes oder des Europaabgeordnetengesetzes
sowie vergleichbare Bezüge, die auf Grund der 25. § 25 Abs. 2 wird aufgehoben.
entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt
werden."
26. § 26 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
b) Satz 4 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
"Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommen-
,,a) für Nachversicherungsbeiträge auf Grund ge- steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des
setzlicher Verpflichtung nach den Abgeordne- § 1a sind und nicht dauernd getrennt leben und bei
tengesetzen im Sinne des Satzes 1 und für denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veran-
Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversiche- lag1,mgszeitraums vorgelegen haben oder im laufe
rungsbeiträgen § 3 Nr. 62,". des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können
zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a) und Zusam-
24. § 23 wird wie folgt gefaßt: menveranlagung (§ 26b) wählen; für den Veranla-
gungszeitraum der Eheschließung können sie statt
,,§23 dessen die besondere Veranlagung nach § 26c
Spekulationsgeschäfte wählen."
(1) Spekulationsgeschäfte(§ 22 Nr. 2) sind
1. Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum 27. In Abschnitt IV wird folgender neuer§ 31 eingefügt:
zwischen Anschaffung und Veräußerung beträgt: "§31
a) bei Grundstücken und Rechten, die den Vor- Familienleistungsausgleich
schriften des bürgerlichen Rechts über Grund-
stücke unterliegen (zum Beispiel Erbbaurecht, Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbe-
Mineralgewinnungsrecht), nicht mehr als zwei trags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes
Jahre, wird durch den Kinderfreibetrag nach § 32 oder durch
Kindergeld nach dem X. Abschnitt bewirkt. Soweit
b) bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es
bei Wertpapieren, nicht mehr als sechs Monate; der Förderung der Familie. Im laufenden Kalenderjahr
2. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräuße- wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich ge-
rung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der zahlt. Wird die gebotene steuerliche Freistellung
Erwerb. · durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt,
ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer der Kin-
Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittel-
derfreibetrag abzuziehen. In diesen Fällen sind das
baren oder mittelbaren Beteiligung an einer Perso-
Kindergeld oder vergleichbare Leistungen nach § 36
nengesellschaft gilt auch für Zwecke dieser Vorschrift
Abs. 2 zu verrechnen, auch soweit sie dem Steuer-
als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen
pflichtigen im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs
Wirtschaftsgüter.
zustehen. Wird nach ausländischem Recht ein höhe-
(2) Spekulationsgeschäfte liegen nicht vor, wenn res Kindergeld als nach § 66 gezahlt, so beschränkt
Wirtschaftsgüter veräußert werden, deren Wert bei sich die Verrechnung auf die Höhe des inländischen
Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 Kindergeldes. 11
1260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
28. § 32 wird wie folgt gefaßt: (5) In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 oder
Nr. 2 Buchstabe a wird ein Kind,
..§32
1. das den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivil-
• Kinder,
dienst geleistet hat, für einen der Dauer dieses
Kinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag
Dienstes entsprechenden Zeitraum, höchstens für
(1) Kinder sind die Dauer des inländischen gesetzlichen Grund-
wehrdienstes oder Zivildienstes, oder
1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen ver-
wandte Kinder, 2. das sich freiwillig für eine Dauer von nicht mehr als
drei Jahren zum Wehrdienst oder zum Polizeivoll-
2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuer-
zugsdienst, der an Stelle des gesetzlichen Grund-
pflichtige durch ein familienähnliches, auf längere
wehr- oder Zivildienstes geleistet wird, verpflichtet
Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er
hat, für einen der Dauer dieses Dienstes ent-
sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das
sprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer
Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltem nicht
des inländischen gesetzlichen Grundwehrdien-
mehr besteht und der Steuerpflichtige sie minde-
stes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern
stens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine
für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivil-
Kosten unterhält).
dienstes, oder
(2) Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen
3. das eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst
verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, so kann es
oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwick-
nur als Pflegekind berücksichtigt werden.
lungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwick-
(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat, für einen der
lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Dauer dieser Tätigkeit entsprechenden Zeitraum,
Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebens- höchstens für die Dauer des inländischen gesetz-
jahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt. lichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegs-
dienstverweigerern für die Dauer des inländischen
(4) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat,
gesetzlichen Zivildienstes,
wird berücksichtigt, wenn es
über das 21. oder 27. Lebensjahr hinaus berück-
1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat,
sichtigt. Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder
arbeitslos ist und der Arbeitsvermittlung im Inland
Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen
zur Verfügung steht oder
Gemeinschaften geleistet, so ist die Dauer dieses
2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und Dienstes maßgebend. Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt ent-
a) für einen Beruf ausgebildet wird oder sprechend. Dem gesetzlichen Grundwehrdienst oder
Zivildienst steht der entsprechende Dienst, der in dem
b) sich in einer Übergangszeit zwischen zwei in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Ausbildungsabschnitten von höchstens vier geleistet worden ist, gleich.
Monaten befindet oder
(6) Für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuer-
c} eine Berufsausbildung mangels Ausbildungs- pflichtigen wird ein Kinderfreibetrag von 261 Deut-
platzes nicht beginnen oder fortsetzen kann sche Mark für jeden Kalendermonat, in dem die Vor-
oder aussetzungen vorgelegen haben, bei der Veranlagung
d) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des zur Einkommensteuer vom Einkommen abgezogen.
Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen
sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökolo- zur Einkommensteuer veranlagt werden, wird ein
gisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur För- Kinderfreibetrag von 522 Deutsche Mark monatlich
derung eines freiwilligen ökologischen Jahres abgezogen, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in
leistet oder einem Kindschaftsverhältnis steht. Ein Kinderfrei-
betrag von 522 Deutsche Mark monatlich wird auch
3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer abgezogen, wenn
Behinderung außerstande ist, sich selbst zu
1. der andere Elternteil verstorben oder nicht un-
unterhalten.
beschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 werden Kinder
2. der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen
·nicht berücksichtigt, denen Einkünfte und Bezüge, die
hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekind-
zur Bestreitung ihres Unterhalts oder ihrer Berufsaus-
schaftsverhältnis steht.
bildung bestimmt oder geeignet sind, in Höhe von
wenigstens 12 000 Deutsche Mark im -Kalenderjahr Für ein nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 unbeschränkt ein-
zustehen. Bezüge, die für besondere Ausbildungs- kommensteuerpflichtiges Kind kann ein Kinderfrei-
zwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; betrag nur abgezogen werden, soweit er nach den
Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für sol- Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig
che Zwecke verwendet werden. Für jeden vollen und angemessen ist. Abweichend von Satz 1 wird
Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen
einen Kinderfreibetrag nicht vorgelegen haben, Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26
ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 um ein Zwölftel. Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Eltern-
Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und teils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf
Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2 und 4 nicht ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere
entgegen. Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1261
Kind für das Kalenderjahr im wesentlichen nach- kursausfallgeld, Übergangsgeld, Alters-
kommt, oder wenn der andere Elternteil dem Antrag übergangsgeld, Altersübergangsgeld-
zustimmt. Eine Zustimmung kann nur für künftige Ausgleichsbetrag, Unterhaltsgeld als
Kalenderjahre widerrufen werden. Der Kinderfrei- Zuschuß, Überbrückungsgeld, Einglie-
betrag kann auch auf einen Stiefeltemteil oder Groß- derungsgeld, Eingliederungshilfe oder
eltern übertragen werden, wenn sie das Kind in ihren Krankengeld nach dem Arbeitsförde-
Haushalt aufgenommen haben; in diesen Fällen ist rungsgesetz,
Satz 5 nicht anzuwenden. b) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletz-
(7) Ein Haushaltsfreibetrag von 5 616 Deutsche tengeld, Übergangsgeld oder vergleich-
Mark wird bei einem Steuerpflichtigen, für den das bare Lohnersatzleistungen nach der
Splitting-Verfahren(§ 32a Abs. 5 und 6) nicht anzu- Reichsversicherungsordnung, nach dem
wenden und der auch nicht als Ehegatte (§ 26 Abs. 1) Fünften oder Sechsten Buch Sozialge-
getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, vom setzbuch, dem Gesetz über die Kranken-
Einkommen abgezogen, wenn er einen Kinderfreibe- versicherung der Landwirte oder dem
trag oder Kindergeld für mindestens ein Kind erhält, Zweiten Gesetz über die Krankenversi-
das in seiner Wohnung im Inland gemeldet ist. Kinder, cherung der Landwirte,".
die bei beiden Elternteilen mit Wohnung im Inland cc) Nummer 2 wird durch folgende Nummern 2
gemeldet sind, werden dem Elternteil zugeordnet, in
und 3 ersetzt:
dessen Wohnung sie im Kalenderjahr zuerst gemeldet
waren, im übrigen der Mutter oder mit deren Zustim- ,,2. ausländische Einkünfte, die im Veranla-
mung dem Vater; dieses Wahlrecht kann für mehrere gungszeitraum nicht der deutschen Ein-
Kinder nur einheitlich ausgeübt werden. Als Wohnung kommensteuer unterlegen haben; dies gilt
im Inland im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die nur für Fälle der zeitweisen unbeschränk-
Wohnung eines Elternteils, der nach § 1 Abs. 2 un- ten Steuerpflicht einschließlich der in § 2
beschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Absatz 6 Abs. 7 Satz 3 geregelten Fälle,
Satz 6 gilt entsprechend." 3. Einkünfte, die nach einem Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung oder
29. § 32a Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: einem sonstigen zwischenstaatlichen
.,(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich übereinkommen unter dem Vorbehalt der
nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt Einbeziehung ~i der Berechnung der
vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c jeweils in Einkommensteuer steuerfrei sind, oder
Deutsche Mark für zu versteuernde Einkommen bei Anwendung von § 1 Abs. 3 oder § 1a
oder § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 im Veran-
1. bis 12 095 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):
lagungszeitraum nicht der deutschen Ein-
O; kommensteuer unterliegende Einkünfte,
2. von 12 096 Deutsche Mark bis 55 727 Deutsche wenn deren Summe positiv ist,".
Mark:
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
(86,63 · y + 2 590) · y;
,,(2) Der besondere Steuersatz nach Absatz 1 ist
3. von 55 728 Deutsche Mark bis 120 041 Deutsche
der Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der
Mark:
Berechnung der Einkommensteuer das nach § 32a
(151,91 ·z+3346)·z+12949; Abs. 1 zu versteuernde Einkommen vermehrt oder
4. von 120 042 Deutsche Mark an: vermindert wird um
0,53 • X - 22 842. 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 die Summe der
„y" ist ein Zehntausendstel des 12 042 Deutsche Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmer-
Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu ver- Pauschbetrags (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a),
steuernden Einkommens. .,z" ist ein Zehntausendstel soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte
des 55 674 Deutsche Mark übersteigenden Teils des aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist;
abgerundeten zu versteuernden Einkommens. .,x" ist 2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 die dort
das abgerundete zu versteuernde Einkommen." bezeichneten Einkünfte, ausgenommen die
darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte."
30. § 32b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 31. § 32d wird aufgehoben.
aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt
gefaßt: 32. In § 33 Abs. 3 wird der letzte Satz wie folgt gefaßt:
.,Hat ein zeitweise oder während des gesam-
„Als Kinder des Steuerpflichtigen zählen die, für die
ten Veranlagungszeitraumes unbeschränkt
er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält."
Steuerpflichtiger oder ein beschränkt Steuer-
pflichtiger, auf den§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2
Anwendung findet,". 33. § 33a wird wie folgt geändert:
bb) Nummer 1 Buchstabe a und b wird wie folgt a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
gefaßt: ,,(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Auf-
.,a) Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurz- wendungen für den Unterhalt und eine etwaige
arbeitergeld, Schlechtwettergeld, Kon- Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen
1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflich-
unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag tiges Kind mindern sich die vorstehenden Beträge
die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß die nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 5. Erfüllen
Aufwendungen bis zu 12 000 Deutsche Mark im mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die
Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte Voraussetzungen für einen Ausbildungsfreibetrag,
abgezogen werden. Der gesetzlich unterhalts- so kann dieser insgesamt nur einmal abgezogen
berechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, werden. Steht das Kind zu zwei Steuerpflichtigen,
soweit bei ihr zum Unterhalt bestimmte inlän- die zusammen die Voraussetzungen des § 26
dische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, in einem Kindschafts-
Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen ge- verhältnis, so erhält jeder die Hälfte des Abzugs-
kürzt werden. Voraussetzung ist, daß weder der betrags nach den Sätzen 1 bis 3. Steht das Kind zu
Steuerpflichtige noch eine andere Person An- mehr als zwei Steuerpflichtigen in einem Kind-
spruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kinder- schaftsverhältnis, so erhält ein Elternpaar zusam-
geld für die unterhaltene Person hat und die men die Hälfte des Abzugsbetrags. Liegen im Fall
unterhaltene Person kein oder nur ein geringes des Satzes 6 bei einem Elternpaar die Vorausset-
Vermögen besitzt. Hat die unterhaltene Person zungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vor, so erhält
andere Einkünfte oder Bezüge, die zur Bestreitung jeder Elternteil ein Viertel des Abzugsbetrags. Auf
des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so gemeinsamen Antrag eines Elternpaares, bei dem
vermindert sich der Betrag von 12 000 Deutsche die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht
Mark um den Betrag, um den diese Einkünfte vorliegen, kann in den Fällen der Sätze 5 bis 7
und Bezüge den Betrag von 1 200 Deutsche Mark bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer der
im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der einem Elternteil zustehende Anteil am Abzugs-
unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus betrag auf den anderen Elternteil übertragen
öffentlichen Mitteln oder von Förderungsein- werden."
richtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten,
c) Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe b wird wie folgt ge-
bezogenen Zuschüsse. Ist die unterhaltene Person
faßt:
nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig,
so können die Aufwendungen nur abgezogen „b) wegen Krankheit des Steuerpflichtigen oder
werden, soweit sie nach den Verhältnissen des seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehe-
Wohnsitzstaats der unterhaltenen Person not- gatten oder eines zu seinem Haushalt gehöri-
wendig und angemessen sind, höchstens jedoch gen Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1 oder
der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 4 ergibt; Abs. 6 Satz 7 oder einer anderen zu seinem
ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich Haushalt gehörigen unterhaltenen Person, für
verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben die eine Ermäßigung nach Absatz 1 gewährt
zu beurteilen. Werden die Aufwendungen für eine wird, die Beschäftigung einer Hilfe im Haus-
unterhaltene Person von mehreren Steuerpflich- halt erforderlich ist,".
tigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich
hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der
seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen 34. § 33b wird wie folgt geändert:
entspricht." a) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(5) Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder
,,(2) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwen- der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind
dungen für die Berufsausbildung eines Kindes, für des Steuerpflichtigen zu, für das er einen Kinder-
das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld freibetrag oder Kindergeld erhält, so wird der
erhält, so wird auf Antrag vom Gesamtbetrag der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen
Einkünfte je Kalenderjahr ein Ausbildungsfreibe- übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch
trag wie folgt abgezogen: nimmt. Erhalten für das Kind mehrere Steuerpflich-
tige einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld, so gilt
1. für ein Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht für die Übertragung des Pauschbetrags § 33a
vollendet hat, in Höhe von 1 800 Deutsche Abs. 2 Satz 5 bis 7 sinngemäß. Abweichend hier-
Mark, wenn das Kind auswärtig untergebracht von kann auf gemeinsamen Antrag eines Eltern-
ist; paares, bei dem die Voraussetzungen des § 26
Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, bei einer Veranla-
2. für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet
gung zur Einkommensteuer der zu übertragende
hat, in Höhe von 2 400 Deutsche Mark. Dieser
Pauschbetrag anders aufgeteilt werden; in diesem
Betrag erhöht sich auf 4 200 Deutsche Mark,
Fall kann eine Steuerermäßigung nach § 33 wegen
wenn das Kind auswärtig untergebracht ist.
der Aufwendungen, für die der Behinderten-
Die Ausbildungsfreibeträge vermindern sich je- Pauschbetrag gilt, nicht gewährt werden."
weils um die eigenen Einkünfte und Bezüge des
b) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder
seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet ,,(6) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen,
sind, soweit diese 3 600 Deutsche Mark im Kalen- die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer
derjahr übersteigen, sowie um die von dem Kind Person erwachsen, die nicht. nur vorübergehend
als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder hilflos ist, kann er an Stelle einer Steuerermäßi-
von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffent- gung nach § 33 einen Pauschbetrag von 1 800
liche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse. Für Deutsche Mark im Kalenderjahr geltend machen
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1263
(Pflegepauschbetrag), wenn er dafür keine Ein- ermäßigungen mit Ausnahme des § 35, auf
nahmen erhält. Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist Antrag um je 1 000 Deutsche Mark für jedes
eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehe-
und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen gatten im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 oder Abs. 6
zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Satz 7."
Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd
bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt,
wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder 37. § 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
einer Anleitung zu den in Satz 2 genannten Verrich- a) Folgender neuer Satz 1 wird eingefügt:
tungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar
nicht dauernd geleistet werden muß, jedoch eine "Wurde das Einkommen in den Fällen des§ 31
ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich um den Kinderfreibetrag vermindert, so wird
ist. Voraussetzung ist, daß der Steuerpflichtige die das Kindergeld nach dem X. Abschnitt im ent-
Pflege im Inland entweder in seiner Wohnung oder sprechenden Umfang der Einkommensteuer hin-
in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich zugerechnet."
durchführt. Wird ein Pflegebedürftiger von meh- b) Der bisherige Satz 1 wird Satz 2 und wie folgt
reren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum geändert:
gepflegt, wird der Pauschbetrag nach der Zahl der
aa) In Nummer 2 wird der Strichpunkt durch einen
Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen
Punkt ersetzt und folgender neuer Satz an-
der Sätze 1 bis 4 vorliegen, geteilt."
gefügt:
,,Die durch Steuerabzug erhobene Einkom-
35. § 33c Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: mensteuer wird nicht angerechnet, wenn die
"Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung in § 45a Abs. 2 oder 3 bezeichnete Beschei-
eines zum Haushalt eines Alleinstehenden gehören- nigung nicht vorgelegt worden ist;".
den unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kin-
•bb) Nummer 3 Satz 4 Buchstabe f wird wie folgt
des im Sinne des§ 32 Abs. 1 oder Abs. 6 Satz 7, das
gefaßt:
zu Beginn des Kalenderjahrs das 16. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, gelten als außergewöhnliche Be- ,,f) wenn die Einnahmen oder die anrechen-
lastungen im Sinne des § 33, soweit die Aufwendun- bare Körperschaftsteuer bei der Veran-
gen wegen lagung nicht erfaßt werden;".
1. Erwerbstätigkeit oder
2. körperlicher, geistiger oder seelischer Behinde- 38. Dem § 38b wird folgender neuer Satz angefügt:
rung oder „Als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im
3. Krankheit Sinne der Nummern 3 und 4 gelten nur Personen, die
des Steuerpflichtigen erwachsen." die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des
§ 1a erfüllen."
36. § 34f wird wie folgt geändert:
39. § 38c Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„2. daß es sich einschließlich des ersten Kindes
um Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 oder „Das Bundesministerium der Finanzen hat auf
Abs. 6 Satz 7 handelt, die zum Haushalt des der Grundlage der diesem Gesetz beigefügten
Steuerpflichtigen gehören oder in dem für die Einkommensteuertabellen eine allgemeine Lohn-
erhöhten Absetzungen maßgebenden Begün- steuertabelle für Jahresarbeitslöhne bis zu 120 000
stigungszeitraum gehört haben, wenn diese Deutsche Mark aufzustellen und bekanntzu-
Zugehörigkeit auf Dauer angelegt ist oder machen."
war." b) In Satz 4 werden der 3. und 4. Satzteil wie folgt
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: gefaßt:
,,Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbegünsti- "die auszuweisende Einkommensteuer beträgt
gung nach § 1Oe Abs. 1 bis 5 oder nach § 15b des jedoch mindestens 25,9 vom Hundert des abge-
Berlinförderungsgesetzes in Anspruch nehmen, rundeten zu versteuernden Einkommens; für den
ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, 62 856 Deutsche Mark übersteigenden Teil des
vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen abgerundeten zu versteuernden Einkommens be-
mit Ausnahme der §§ 34g und 35, auf Antrag trägt die auszuweisende Einkommensteuer 53 vom
um je 1 000 Deutsche Mark für jedes Kind des Hundert."
Ste_uerpflichtigen oder seines Ehegatten im Sinne
c) Satz 5 wird wie folgt geändert:
des § 32 Abs. 1 bis 5 oder Abs. 6 Satz 7."
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbegünsti- "1. des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a
gung nach § 1Oe Abs. 1, 2, 4 und 5 in Anspruch Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) für die Steuer-
nehmen, ermäßigt sich die tarifliche Einkommen- klassen I bis V,".
steuer, vermindert um die sonstigen Steuer- bb) Nummer 5 wird gestrichen.
1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
d) Satz 6 wird wie folgt gefaßt: freibeträge auf der Lohnsteuerkarte umgehend
„Der allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle ist eine ändern zu lassen, wenn die Eintragung auf der
dieser Vorschrift entsprechende Anleitung zur Er- Lohnsteuerkarte von den Verhältnissen zu Beginn
mittlung der Lohnsteuer für die 120 000 Deutsche des Kalenderjahrs zugunsten des Arbeitnehmers
Mark übersteigenden Jahresarbeitslöhne anzu- abweicht;".
fügen."
41. § 39a wird wie folgt geändert:
40. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
,.Die Gemeinden haben den nach § 1 Abs. 1 un- „1. Werbungskosten, die bei den Einkünften
beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeit- aus nichtselbständiger Arbeit anfallen,
nehmern für jedes Kalenderjahr unentgeltlich eine soweit sie den Arbeitnehmer-Pausch-
Lohnsteuerkarte nach amtlich vorgeschriebenem betrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a)
Muster auszustellen und zu übermitteln." übersteigen,".
b) Die Absätze 3 und 3a werden wie folgt gefaßt: bb) Am Ende der Nummer 5 wird das Komma
durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 6
11 (3) Die Gemeinde hat auf der Lohnsteuerkarte gestrichen.
insbesondere einzutragen:
b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
1. die Steuerklasse (§ 38b) in Buchstaben,
"Für Ehegatten, die beide unbeschränkt einkom-
2. die Zahl der Kinderfreibeträge bei den Steuer- mensteuerpflichtig sind und nicht dauernd ge-
klassen I bis IV, und zwar für jedes nach § 1 trennt leben, ist jeweils die Summe der nach
Abs. 1 unbeschränkt einkommensteuerpflich- Absatz 1 Nr. 2 bis 5 in Betracht kommenden Be-
tige Kind im Sinne des§ 32 Abs. 1 SatzJ Nr.1 träge gemeinsam zu ermitteln; der in Absatz 1 Nr. 2
undAbs.3 genannte Betrag ist zu verdoppeln."
a) den Zähler 0,5, wenn dem Arbeitnehmer c) Absatz 4a wird aufgehoben.
der Kinderfreibetrag von 261 Deutsche
Mark nach § 32 Abs. 6 Satz 1 zusteht,
42. § 39b Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 4 wird jeweils
oder
wie folgt gefaßt:
b) den Zähler 1, wenn dem Arbeitnehmer der
„Dabei ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene
Kinderfreibetrag von 522 Deutsche Mark
Steuerklasse maßgebend."
zusteht, weil
aa) die Voraussetzungen des § 32 Abs. 6 43. § 39c Abs. 3 wird durch folgende Absätze 3 und 4
Satz 2 vorliegen oder ersetzt:
bb) der andere Elternteil vor dem Beginn "(3) Für Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 2 unbe-
des Kalenderjahrs verstorben ist oder schränkt einkommensteuerpflichtig sind, hat der
cc) der Arbeitnehmer allein das Kind an- Arbeitgeber die Lohnsteuer unabhängig von einer
genommen hat. Lohnsteuerkarte zu ermitteln. Dabei ist die Steuer-
klasse maßgebend, die nach § 39 Abs. 3 bis 5 auf
(3a) Soweit dem Arbeitnehmer Kinderfreibe-
einer Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers einzutragen
träge nach § 32 Abs. 1 bis 6 von 261 oder 522
wäre. Auf Antrag des Arbeitnehmers erteilt das
Deutsche Mark zustehen, die nicht nach Absatz 3
Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Abs. 1 Nr. 1) über
von der Gemeinde auf der Lohnsteuerkarte einzu-
die maßgebende Steuerklasse und einen etwa in
tragen sind, ist die auf der Lohnsteuerkarte einge-
Betracht kommenden Freibetrag (§ 39a) eine Be-
tragene Zahl der Kinderfreibeträge sowie im Fall
scheinigung, für die die Vorschriften über die Ein-
des§ 38b Nr. 2 die Steuerklasse vom Finanzamt
tragung auf der Lohnst~uerkarte sinngemäß anzu-
auf Antrag zu ändern. Das Finanzamt kann auf
wenden sind.
nähere Angaben des Arbeitnehmers verzichten,
wenn der Arbeitnehmer höchstens die auf seiner (4) Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 3 als un-
Lohnsteuerkarte für das vorangegangene Kalen- beschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt
derjahr eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge werden, haben ihrem Arbeitgeber vor Beginn des
beantragt und versichert, daß sich die maßgeben- Kalenderjahrs oder beim Eintritt in das Dienstver-
den Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben. häJtnis eine Bescheinigung vorzulegen. Die Beschei-
In den Fällen des § 32 Abs. 6 Satz 5 gelten die nigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers vom
Sätze 1 und 2 nur, wenn nach den tatsächlichen Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Abs. 1 Nr. 1) des
Verhältnissen zu erwarten ist, daß die Voraus- Arbeitgebers erteilt. In die Bescheinigung, für die die
setzungen auch im laufe des Kalenderjahrs be- Vorschriften über die Eintragung auf der Lohnsteuer-
stehen bleiben. Der Antrag kann nur nach amtlich karte sinngemäß anzuwenden sind, trägt das Finanz-
vorgeschriebenem Vordruck gestellt werden." amt die maßgebende Steuerklasse und einen etwa in
Betracht kommenden Freibetrag (§ 39a) ein. Ist der
c) Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz wird wie folgt Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren inländischen
gefaßt: Arbeitgebern tätig, ist für die Erteilung jeder weiteren
"Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Eintra- Bescheinigung das Betriebsstättenfinanzamt zu-
gung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder- ständig, das die erste Bescheinigung ausgestellt hat.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1265
Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn von einem in- 48. § 43 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc
ländischen Arbeitgeber beziehen, ist für die Erteilung wird wie folgt gefaßt:
der Bescheinigungen das Betriebsstättenfinanzamt „cc) wenn es sich um Kapitalerträge aus Guthaben
des älteren Ehegatten zuständig." bei einer Bausparkasse auf Grund eines
Bausparvertrages handelt und wenn für den
44. § 39d Abs. 2 Satz 1 wird W!e folgt gefaßt: Steuerpflichtigen im Kalenderjahr der Gutschrift
oder im Kalenderjahr vor der Gutschrift dieser
„In die nach Absatz 1 zu erteilende Bescheinigung Kapitalerträge für Aufwendungen an die Bau-
trägt das Finanzamt für einen Arbeitnehmer, bei dem sparkasse eine Wohnungsbauprämie oder eine
§ 50 Abs. 1 Satz 6 anzuwenden ist, auf Antrag folgen- Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt oder ge-
des ein: währt worden ist oder für die Guthaben kein
1. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus höherer Zins oder Bonus als 1 vom Hundert
nichtselbständiger Arbeit anfallen (§ 9), soweit sie gezahlt wird,".
den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1
Buchstabe a) übersteigen. 49. § 44a wird wie folgt geändert:
2. Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
und des § 1Ob, soweit sie den Sonderausgaben-
„ 1. soweit die Kapitalerträge zusammen mit den
Pauschbetrag (§ 1Oe Abs. 1) übersteigen, und
Kapitalerträgen, für die die Kapitalertragsteuer
die wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge
nach § 44b zu erstatten oder die Körper-
nach § 1Oe, jedoch erst nach Fertigstellung
schaftsteuer nach den §§ 36b, 36c zu ver"."
oder Anschaffung des begünstigten Objekts
güten ist, einschließlich der Kapitalerträge im
oder nach Fertigstellung der begünstigten Maß-
Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 den Sparer-Frei-
nahme."
betrag nach § 20 Abs. 4 und den Werbungs-
kosten-Pauschbetrag nach§ 9a Satz 1 Nr. 1
45. § 40a wird wie folgt geändert: Buchstabe b nicht übersteigen,".
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl„ 15" durch die Zahl b) Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz wird wie folgt
.,20" ersetzt. gefaßt:
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: „Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2, die einem un-
.,(4) Die Pauschalierungen nach den Absätzen 1 beschränkt oder beschränkt einkommensteuer-
bis 3 sind unzulässig pflichtigen Gläubiger zufließen,".
1. bei Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn während
der Beschäftigungsdauer ein Zweihundertstel 50. § 44b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
der monatlichen Bezugsgröße im Sinne des
§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetz- „Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1
buch durchschnittlich je Arbeitsstunde über- Nr. 1 und 2, die einem unbeschränkt einkommen-
steigt, steuerpflichtigen und in den Fällen des § 44a Abs. 5
auch einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen
2. bei Arbeitnehmern, die für eine andere Gläubiger zufließen, wird auf Antrag die einbehaltene
Beschäftigung von demselben Arbeitgeber und abgeführte Kapitalertragsteuer unter den Voraus-
Arbeitslohn beziehen, der nach den §§ 39b setzungen des § 44a Abs. 1, 2 und 5 in dem dort
bis 39d dem Lohnsteuerabzug unterworfen bestimmten Umfang erstattet."
wird."
51. § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
46. § 40b wird wie folgt geändert: „2. die Art und Höhe der Kapitalerträge unabhängig
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „15" durch die Zahl von der Vornahme eines Steuerabzugs;".
.,20" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Zahl „3 000" jeweils durch die 52. § 45d Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
Zahl „3 408" ersetzt. ,.(1) Wer nach § 44 Abs. 1 dieses Gesetzes und § 38b
c) In Absatz 3 wird die Zahl „ 15" durch die Zahl „20" des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften zum
ersetzt. Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundesamt für
Finanzen bis zum 31. Mai des Jahres, das auf das
Jahr folgt, in dem die Kapitalerträge den Gläubigern
47. § 42b wird wie folgt geändert: zufließen, folgende Daten zu übermitteln:
a) Absatz 1 Satz 4 Nr. 4b wird aufgehoben. 1. Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum der
b) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: Person - gegebenenfalls auch des Ehegatten -.
die den Freistellungsauftrag erteilt hat {Auftrag-
„Für den so geminderten Jahresarbeitslohn ist geber),
nach Maßgabe der auf der Lohnsteuerkarte zuletzt
eingetragenen Steuerklasse die Jahreslohnsteuer 2. Anschrift des Auftraggebers,
aus der Jahreslohnsteuertabelle zu ermitteln, die 3. Höhe des Betrages, bis zu dem auf Grund des
für den Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Freistellungsauftrages vom Steuerabzug Abstand
maßgebend war." genommen und bei Dividenden und ähnlichen
1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Kapitalerträgen die Erstattung von Kapitalertrag- 54. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
steuer und die Vergütung von Körperschaftsteuer
„a) § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6, wenn der Schuldner
beim Bundesamt für Finanzen beantragt werden
Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz Im Inland ·
sollte,
hat oder wenn es sich in den Fällen des § 44
4. Namen und Anschrift des Empfängers des Frei- Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuch-
stellungsauftrags. stabe bb um ausländische Erträge im Sinne der
Die Datenübermittlung hat nach amtlich vorgeschrie- §§ 17 und 18 des Auslandinvestment-Gesetzes
benem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen handelt; dies gilt auch für Erträge aus Wandel-
maschinell verwertbaren Datenträgern zu erfolgen. anleihen und Gewinnobligationen; dies gilt außer
Im übrigen findet § 150 Abs. 6 der Abgabenordnung in den FäJlen des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buch-
entsprechende Anwendung. Das Bundesamt für stabe a Doppelbuchstabe bb dieses Gesetzes
Finanzen kann auf Antrag eine Übermittlung nach nicht in den Fällen des § 37a, des § 38b, des
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulassen, wenn § 43a in Verbindung mit § 38b und des § 44
eine Übermittlung nach Satz 2 eine unbillige Härte mit Satz 1 bis 3 des Gesetzes über Kapitalanlage-
sich bringen würde." gesellschaften;".
53. § 46 wird wie folgt geändert: 55. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 5 wird die Angabe ,,§ 16 Abs. 4 Satz 3"
durch die Angabe,.§ 16Abs. 4" ersetzt.
aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt
gefaßt: bb) Die Sätze 6 und 7 werden wie folgt gefaßt:
„Besteht das Einkommen ganz oder teilweise ,.Abweichend von Satz 5 sind bei beschränkt
aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die Einkünf-
von denen ein Steuerabzug vorgenommen te aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des
worden ist, so wird eine Veranlagung nur § 49 Abs. 1 Nr. 4 beziehen, § 9a Satz 1 Nr. 1
durchgeführt,". Buchstabe a, § 1Oe Abs. 1 mit der Möglichkeit,
die tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des
bb) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: § 10 Abs. 1 Nr. 5 und des§ 1Ob nachzuweisen,
„4. wenn auf der Lohnsteuerkarte eines sowie § 1Oe Abs. 2 und 3 ohne Möglichkeit,
Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag im die. tatsächlichen Aufwendungen nachzuwei-
Sinne des § 39 Abs. 3a oder ein Frei- sen, anzuwenden. Die Jahres- und Monats-
betrag im Sinne des § 39a Abs. 1 Nr. 1 beträge der Pauschalen nach§ 9a Satz 1 Nr. 1
bis 3 und 5 eingetragen worden ist; Buchstabe a und § 1Oe Abs. 1 bis 3 ermäßigen
dasselbe gilt für einen Steuerpflichtigen, sich zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne
der zum Personenkreis des § 1 Abs. 2 des § 49 Abs. 1 Nr. 4 nicht während eines
gehört, wenn diese Eintragungen auf vollen Kalenderjahrs oder Kalendermonats zu-
einer Bescheinigung nach § 39c erfolgt geflossen sind."
sind;". b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
cc) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei
„7. wenn beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt wer-
den, nach· § 32a Abs. 1. Die Einkommensteuer
a) für einen unbeschränkt Steuerpflichti-
beträgt mindestens 25 vom Hundert des Einkom-
gen im Sinne des § 1 Abs. 1 auf der
mens; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1
Lohnsteuerkarte ein Ehegatte im Sinne
Satz6." .
des § 1a Abs. 1 Nr. 2 berücksichtigt
worden ist oder c) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) für einen Steuerpflichtigen, der zum d) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
Personenkreis des § 1 Abs. 3 oder ,,(5) Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem
des § 1a gehört, das Betriebsstätten-
Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapital-
finanzamt eine Bescheinigung nach
ertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a
§ 39c Abs. 4 erteilt hat; dieses Finanz-
unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen
amt ist dann auch für die Veranlagung durch den Steuerabzug als abgegolten. § 36
zuständig." Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ist nicht anzuwenden. Die
c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Einkünfte
Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes
,,(4) Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung
zur Einkommensteuer nicht in Betracht, so gilt sind. Satz 1 gilt nicht, wenn
die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus 1. nachträglich festgestellt wird, daß die Vor-
nichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuer- aussetzungen der unbeschränkten Einkom-
pflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als ab- mensteuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 2
gegolten, soweit er nicht für zuwenig erhobene oder 3 oder des § 1a nicht vorgelegen haben;
Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. § 39 Abs. Sa ist sinngemäß anzuwenden;
§ 42b bleibt unberührt." oder
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1267
2. ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, pflicht auf die Fälle, in denen eine Ver-
der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anlagung in Betracht kommt, über die
im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 bezieht und den Einkommensteuererklärungen bei-
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der zufügenden Unterlagen und über die
Europäischen Union oder eines Staates ist, auf Beistandspflichten Dritter,".
den das Abkommen über den Europäischen bb) Nach Buchstabe b wird folgender neuer Buch-
Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im stabe c eingefügt:
Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, .,c) über die Höhe von besonderen Betriebs-
eine Veranlagung zur Einkommensteuer bean- ausgaben-Pauschbeträgen für Gruppen
tragt. In diesem Fall wird eine Veranlagung von Betrieben, bei denen hinsichtlich
durch das Betriebsstättenfinanzamt, das die der Besteuerungsgrundlagen annähernd
Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 erteilt gleiche Verhältnisse vorliegen, wenn der
hat, nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 durch- Steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbe-
geführt. Bei mehreren Betriebsstättenfinanz- betrieb (§ 15) oder selbständiger Arbeit
ämtern ist das Betriebsstättenfinanzamt zu- (§ 18) erzielt, in Höhe eines Vomhundert-
ständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer satzes der Umsätze im Sinne des § 1
zuletzt beschäftigt war. Bei Arbeitnehmern mit Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes;
Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanz- Umsätze aus der Veräußerung von Wirt-
amt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeit- schaftsgütern des Anlagevermögens sind
nehmer zuletzt unter Anwendung der Steuer- nicht zu berücksichtigen. Einen beson-
klasse I beschäftigt war. Absatz 1 Satz 7 ist deren Betriebsausgaben-Pauschbetrag
nicht anzuwenden. Einkünfte, die dem Steuer- dürfen nur Steuerpflichtige in Anspruch
abzug vom Kapitalertrag oder dem Steuer- nehmen, die ihren Gewinn durch Ein-
abzug auf Grund des § 50a unterliegen, werden nahme-Überschußrechnung nach § 4
nur im Rahmen des § 32b berücksichtigt." Abs. 3 ermitteln. Bei der Festlegung der
Höhe des besonderen Betriebsausgaben-
56. § 50a wird wie folgt geändert: Pauschbetrags ist der Zuordnung der Be-
triebe entsprechend der Klassifikation der
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: Wirtschaftszweige, Fassung für Steuer-
aa) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: statistiken, Rechnung zu tragen. Bei der
Ermittlung der besonderen Betriebsaus-
„2. bei Einkünften aus der Ausübung oder
gaben-Pauschbeträge sind alle Betriebs-
Verwertung einer Tätigkeit als Künstler,
ausgaben mit Ausnahme der an das
Berufssportler, Schriftsteller, Journalist
Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer zu
oder Bildberichterstatter einschließlich
berücksichtigen. Bei der Veräußerung
solcher Tätigkeiten für den Rundfunk oder
oder Entnahme von Wirtschaftsgütern
Fernsehfunk (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 bis 4), es
des Anlagevermögens sind die Anschaf-
sei denn, es handelt sich um Einkünfte
fungs- oder Herstellungskosten, vermin-
aus nichtselbständiger Arbeit, die dem
dert um die Absetzungen für Abnutzung
Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 38
nach § 7 Abs. 1 oder 4 sowie die Ver-
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 unterliegen,".
äußerungskosten neben dem besonderen
bb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. Betriebsausgaben-Pauschbetrag abzugs-
b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: fähig. Der Steuerpflichtige kann im folgen-
den Veranlagungszeitraum zur Ermittlung
„(7) Das Finanzamt kann anordnen, daß der der tatsächlichen Betriebsausgaben über-
Schuldner der Vergütung für Rechnung des gehen. Wechselt der Steuerpflichtige zur
beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers (Steuer- Ermittlung der tatsächlichen Betriebsaus-
schuldner) die Einkommensteuer von beschränkt gaben, sind die abnutzbaren Wirtschafts-
steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht güter des Anlagevermögens mit ihren
bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen vermindert um die Absetzungen für
hat, wenn dies zur Sicherstellung des Steueran- Abnutzung nach § 7 Abs. 1 oder 4, in ein
spruchs zweckm_äßig ist. Der Steuerabzug beträgt laufend zu führendes Verzeichnis auf-
25 vom Hundert der gesamten Einnahmen, solange zunehmen. § 4 Abs. 3 Satz 5 bleibt
der beschränkt steuerpflichtige Gläubiger nicht unberührt. Nach dem Wechsel zur Ermitt-
glaubhaft macht, daß die voraussichtlich geschul- lung der tatsächlichen Betriebsausgaben
dete Steuer niedriger ist. Absatz 5 Satz 1 bis 5 ist eine erneute Inanspruchnahme des
gilt entsprechend. § 50 Abs. 5 Satz 1 ist nicht besonderen Betriebsausgaben-Pausch-
anzuwenden." betrags erst nach Ablauf der folgenden
vier Veranlagungszeiträume zulässig; die
57. § 51 wird wie folgt geändert: §§ 140 und 141 der Abgabenordnung
a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert: bleiben unberührt;".
aa) Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: cc) Buchstabe e wird gestrichen.
,,a) über die Abgrenzung der Steuerpflicht, dd) Die bisherigen Buchstaben c und d werden
die Beschränkung der Steuererklärungs- Buchstaben d und e.
1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
ee) In Buchstabe e wird der Strichpunkt durch ein ten die Sätze 1 und ~ bis 5 mit der Maß-
Komma ersetzt und folgender Buchstabe f gabe entsprechend, daß an die Stelle der
angefügt: Eintragung in ein inländisches Seeschiffs-
register die Eintragung in die deutsche
,,t) über eine Kurzveranlagung mit verein-
Luftfahrzeugrolle, an die Stelle des
fachter Erklärung und Ermittlung der
Höchstsatzes von 40 vom Hundert ein
Besteuerungsgrundlagen. Die Kurzver-
Höchstsatz von 30 vom Hundert und bei
anlagung soll mit Wirkung ab dem
der Vorschrift des Satzes 5 an die Stelle
Veranlagungszeitraum 1997 eingeführt
des Zeitraums von acht Jahren ein Zeit-
werden;".
raum von sechs Jahren treten;•.
b) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
ee) Buchstabe z wird aufgehoben.
aa) Buchstabe b wird aufgehoben.
bb) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt: 58. § 51 a Abs. 2 und 2a werden wie folgt gefaßt:
„c) über eine Beschränkung des Abzugs ,,(2) Bemessungsgrundlage ist die Einkommen-
von Ausgaben zur Förderung steuer- steuer, die abweichend von§ 2 Abs. 6 unter Berück-
begünstigter Zwecke im Sinne des § 1Ob sichtigung von Kinderfreibeträgen in allen Fällen des
auf Zuwendungen an bestimmte Kör- § 32 festzusetzen wäre.
perschaften, Personenvereinigungen oder (2a) Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist Be-
Vermögensmassen, über den Ausschluß messungsgrundlage die Lohnsteuer, die sich ergibt,
des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen so- wenn in die Hinzurechnung nach § 38c Abs. 1 Satz 5
wie über eine Anerkennung gemeinnüt- für die Steuerklassen 1, II und III ein Kinderfreibetrag
ziger Zwecke als besonders förderungs- von 6 264 Deutsche Mark und für die Steuerklasse IV
würdig;". ein Kinderfreibetrag von 3 132 Deutsche Mark für
cc) Buchstabe k wird aufgehoben. jedes Kind einbezogen wird, für das eine Kürzung
des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 4
dd) Buchstabe w wird wie folgt gefaßt:
nicht in Betracht kommt. Das Bundesministerium der
,,w) über Sonderabschreibungen bei Han- Finanzen hat in den nach § 38c aufzustellenden Lohn-
delsschiffen, die in einem inländischen steuertabellen die Bemessungsgrundlage für Arbeit-
Seeschiffsregister eingetragen sind und nehmer mit 0,5 bis 6 Kinderfreibeträgen gesondert
vor dem 1. Januar 2000 von Steuerpflich- auszuweisen. § 38c Abs. 1 Satz 6 gilt sinngemäß.
tigen, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, Bei der Anwendung des § 39b für die Ermittlung
angeschafft oder hergestellt worden sind. der Zuschlagsteuern ist die auf der Lohnsteuer-
Im Fall der Anschaffung eines Handels- karte eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge maß-
schiffes ist weitere Voraussetzung, daß gebend."
das Schiff vor dem 1. Januar 1996 in
ungebrauchtem Zustand vom Hersteller
59. § 52 wird wie folgt gefaßt:
oder nach dem 31. Dezember 1995 bis
zum Ablauf des vierten auf das Jahr der ,,§52
Fertigstellung folgenden Jahres erworben Anwendungsvorschriften
worden ist. Die Sonderabschreibungen
können im Wirtschaftsjahr der Anschaf- (1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den
fung oder Herstellung und in den vier fol- folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,
genden Wirtschaftsjahren bis zu insge- erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 an-
samt 40 vom Hundert der Anschaffungs- zuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt
oder Herstellungskosten in Anspruch ge- Satz 1 mit der Maßgabe, daß diese Fassung erstmals
nommen werden. Sie können bereits für auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist,
Anzahlungen auf Anschaffungskosten der für einen nach dem 31. Dezember 1995 enden-
und für Teilherstellungskosten zugelas- den Lohnzahfungszeitraum gezahlt wird, und auf
sen werden. Die Sonderabschreibungen sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1995
sind nur unter der Bedingung zuzulassen, zufließen.
daß die Handelsschiffe innerhalb eines (2) § 1a Abs. 1 ist für Staatsangehörige eines Mit-
Zeitraums von acht Jahren nach ihrer gliedstaates der Europäischen Union auf Antrag auch
Anschaffung oder Herstellung nicht ver- für Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuwenden,
äußert werden; für Anteile an einem Han- soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig
delsschiff gilt dies entsprechend. Die sind; für Staatsangehörige und für das Hoheitsgebiet
Sätze 1 bis 5 gelten für Schiffe, die der Finnlands, lslands, Norwegens, Osterreichs und
Seefischerei dienen, entsprechend. Für Schwedens gilt dies ab dem Veranlagungszeitraum
Luftfahrzeuge, die vom Steuerpflichtigen 1994.
hergestellt oder in ungebrauchtem Zu-
(2a) § 3 Nr. 2 in der Fassung des Gesetzes vom
stand vom Hersteller erworben worden
11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250) ist erstmals für den
sind und die zur gewerbsmäßigen Be-
Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.
förderung von Personen oder Sachen
im internationalen Luftverkehr oder zur (2b) § 3 Nr. 7 in der Fassung des Gesetzes vom
Verwendung .zu sonstigen gewerblichen 21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2310) ist erstmals für
Zwecken im Ausland bestimmt sind, gel- den Veranlagungszeitraum 1993 ·anzuwenden. § 3
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1269
Nr. 7 in der Fassung des Gesetzes vom 27. Septem- (8) § 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ist auf Gewinne, die
ber 1994 (BGBI. 1 S. 2624) ist erstmals für den Ver- bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesell-
anlagungszeitraum 1994 anzuwenden. schaften in Wirtschaftsjahren entstehen, die nach
(2c) Für Leistungen nach dem Bundeskindergeld- dem 31. Dezember 1995 beginnen und vor dem 1. Ja-
nuar 1999 enden, in der folgenden Fassung mit der
gesetz für Kalenderjahre vor 1996, die nach dem
Maßgabe anzuwenden, daß abweichend von § 6b
31. Dezember 1995 zufließen, ist§ 3 Nr. 24 in der bis
Abs. 1 Satz 1 ein Betrag bis zur vollen Höhe des bei
zum 31. Dezember 1995· geltenden Fassung anzu-
der Veräußerung entstandenen Gewinns abgezogen
wenden.
werden kann:
(2d) § 3 Nr. 36 in der Fassung des Gesetzes vom
11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250) ist auf Einnahmen "5. Anteilen an Kapitalgesellschaften,
für Pflegeleistungen, die ab dem 1. April 1995 a) die eine Unternehmensbeteiligungsgesell-
erbracht werden, anzuwenden. schaft angeschafft hat, die nach dem Gesetz
über Unternehmensbetpiligungsgesellschaf-
(2e) § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes
ten vom 17. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2488)
1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom
anerkannt ist. Der Widerruf der Anerkennung
27. Februar 1987 (BGBI. 1S. 657) ist vorbehaltlich des
und der Verzicht auf die Anerkennung haben
Satzes 2 letztmals für das Kalenderjahr 1988 anzu-
wenden. Die Vorschrift ist für die Kalenderjahre 1989 Wirkung für die Vergangenheit, wenn nicht
Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesell-
bis 2000 weiter anzuwenden auf Zinsersparnisse und
schaft öffentlich angeboten worden sind.
Zinszuschüsse bei Darlehen, die der Arbeitnehmer
vor dem 1. Januar 1989 erhalten hat, soweit die Vor- Bescheide über die Anerkennung, die Rück-
teile nicht über die im Kalenderjahr 1988 gewährten nahme oder den Widerruf der Anerkennung
Vorteile hinausgehen und soweit die Zinszuschüsse und über die Feststellung, ob Aktien der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffent-
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
lich angeboten worden sind, sind Grundlagen-
gezahlt werden.
bescheide im Sinne der Abgabenordnung;
(2f) § 3 Nr. 69 in der Fassung des Gesetzes vom
11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250) ist erstmals für den b) soweit sie durch Erhöhung des Kapitals dieser
Veranlagungszeitraum 1994 anzuwenden. Gesellschaften angeschafft werden, wenn die
Gesellschaften ihren Sitz und ihre Geschäfts-
(3) § 4 Abs. 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit leitung im Fördergebiet nach § 1 Abs. 2
die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem des Fördergebietsgesetzes haben und im
1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligungen
worden sind. jeweils nicht mehr als 250 Arbeitnehmer
(4) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 in der Fassung des in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis
Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2310) beschäftigen, die Arbeitslohn, Kurzarbeiter-
ist erstmals für den Veranlagungszeitraum .1993 geld oder Schlechtwettergeld beziehen; ent-
anzuwenden. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 ist auch sprechendes gilt, wenn die Anteile durch
für Veranlagungszeiträume vor 1992 anzuwenden, Neugründung von Kapitalgesellschaften an-
soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig geschafft werden;
sind, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen c) soweit sie durch Erhöhung des Kapitals die-
oder die Steuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit ser Gesellschaften angeschafft werden, wenn
der festgesetzten Geldbußen als Betriebsausgaben die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag
vorläufig festgesetzt worden ist. dieser Gesellschaften (Beteiligungsgesell-
(5) § 4d ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwen- schaften) als Unternehmensgegenstand aus-
den, die nach dem 31. Dezember 1995 beginnen.§ 4d schließlich
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c Satz 5 ist erstmals für Wirt- aa) den Erwerb von Anteilen an Kapital-
schaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezem- gesellschaften, die durch Erhöhung ihres
ber 1991 beginnen. Kapitals entstehen;
(6) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer bb) den Erwerb von Mitunternehmeranteilen
Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dürfen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2), die durch
nur gebildet werden, soweit der Zuwendungsberech- Einlagen der Kapitafgesellschaften ent-
tigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember stehen;
1992 erwirbt. Bereits gebildete Rückstellungen sind
in den Bilanzen des nach dem 30. Dezember 1988 cc) die Verwaltung und die Veräußerung der
endenden Wirtschaftsjahrs und der beiden folgenden in den Doppelbuchstaben aa und bb
Wirtschaftsjahre mit mindestens je einem Drittel genannten Anteile oder
gewinnerhöhend aufzulösen. dd) die Beteiligung als stiller Gesellschafter an
(7) § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2a ist erstmals für Unternehmen
das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem bestimmt, die genannten Kapitalgesellschaf-
31. Dezember 1989 endet. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 ist ten, Personengesellschaften oder Unterneh-
erstmals auf Entnahmen anzuwenden, die nach dem men ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung im
31. Dezember 1993 vorgenommen werden.§ 6 Abs. 1 Fördergebiet nach § 1 Abs. 2 des Förderge-
Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b ist erstmals auf Einlagen bietsgesetzes haben und im Zeitpunkt des
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 vor- Erwerbs der Anteile, Mitunternehmeranteile
genommen werden. oder stillen Beteiligungen nicht mehr als
1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
250 Arbeitnehmer in einem gegenwärtigen (11) § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 ist erstmals für Wirt-
Dienstverhältnis beschäftigen, die Arbeits- schaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-
lohn, Kurzarbeitergeld oder Schlechtwetter- ber 1995 beginnen.§ 7g Abs. 3 Satz 5 ist erstmals
geld beziehen. Spätestens drei Monate nach für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem
dem Erwerb der Anteile an der Beteiligungs- 31. Dezember 1994 beginnen.
gesellschaft muß jeweils die Summe der .
(11 a) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 ist ab 1996 mit
Anschaffungskosten aller von der Gesell-
der Maßgabe anzuwenden, daß die zeitliche Begren-
schaft gehaltenen Anteile an Kapitalgesell-
zung einer aus beruflichem Anlaß begründeten dop-
schaften und Personengesellschaften zuzüg-
pelten Haushaltsführung auf zwei Jahre auch für Fälle
lich der von ihr als stiller Beteiligter geleisteten
einer bereits vor dem 1. Januar 1996 bestehenden
Einlagen mindestens 90 vom Hundert ihres doppelten Haushaltsführung gilt.
Eigenkapitals umfassen. Entsprechendes
gilt, wenn die Anteile durch Neugründung (12) § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 2 und 3 ist
einer Beteiligungsgesellschaft angeschafft erstmals für Verträge anzuwenden, die nach dem
werden."- 31. Dezember 1990 abgeschlossen worden sind.§ 10
Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 Buchstabe c ist erstmals für den
lst in den Fällen des Satzes 1 eine Rücklage nach Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden. § 10 Abs. 2
§ 6b Abs. 3 Satz 1 von mehr als 50 vom Hundert des Satz 2 ist erstmals anzuwenden, wenn die Ansprüche
bei der Veräußerung entstandenen Gewinns gebildet aus dem Versicherungsvertrag nach dem 13. Februar
worden, so ist ein Abzug nach § 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 1992 zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens
und 4 ausgeschlossen; ist der Steuerpflichtige keine dienen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach,
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des daß bis zu diesem Zeitpunkt die Darlehnsschuld
Satzes 1 Buchstabe a, kann der Abzug abweichend entstanden war und er sich verpflichtet hatte, die
von § 6b Abs. 3 Satz 2 von den Anschaffungskosten Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Tilgung
der in Satz 1 Buchstabe b und c genannten Anteile an oder Sicherung dieses Darlehens einzusetzen. § 1O
Kapitalgesellschaften erfolgen, die in den folgenden Abs. 3 Nr. 4 in der Fassung des Artikels 26 des Ge-
zwei Wirtschaftsjahren angeschafft worden sind; sie setzes vom 26. Mai 1994 (BGBI. 1S. 1014) ist erstmals
ist spätestens am Schluß des zweiten auf ihre Bildung für den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.
folgenden Wirtschaftsjahrs gewinnerhöhend aufzu- § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend bei
lösen. Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall
gegen Einmaibeitrag, wenn dieser nach § 10 Abs. 1
(9) § 7 Abs. 2 Satz 2 ist erstmals bei beweglichen
Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anzuwen-
den Fassungen, die vor dem in Absatz 1 Satz 1
den, die nach dem 29. Juli 1981 angeschafft oder
bezeichneten Zeitraum gelten, als Sonderausgabe
hergestellt worden sind. Bei beweglichen Wirt-
abgezogen worden ist und nach dem 8. November
schaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem
1991 ganz oder zum Teil zurückgezahlt wird.
31. August 1977 und vor dem 30. Juli 1981 ange-
schafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Abs. 2 (13) § 10d Abs. 2 ist erstmals auf nicht ausge-
Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1981 in der glichene Verluste des Veranlagungszeitraums 1985
Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember anzuwenden.
1981 (BGBI. I S. 1249, 1560) weiter anzuwenden. Bei (14) Für nach dem 31. Dezember 1986 und vor
beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- dem 1. Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte
gens, die vor dem 1. September 1977 angeschafft Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswoh-
oder hergestellt worden sind, sind § 7 Abs. 2 Satz 2 nungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Aus-
und § 52 Abs. 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes bauten oder Erweiterungen ist § 1Oe des Einkommen-
1975 in der Fassung der ·Bekanntmachung vom steuergesetzes 1990 in der Fassung der Bekannt-
5. September 1974 (BGBI. 1 S. 2165) weiter anzu- machung vom 7. September 1990 (BGBI. 1 S. 1898)
wenden. weiter anzuwenden. Für nach dem 31. Dezember
(9a) § 7 Abs. 5 in der durch Gesetz vom 30. Juni 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im
1989 (BGBI. 1 S. 126n geänderten Fassung ist erst- eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in
mals für den Veranlagungszeitraum 1989 anzu- diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder
wenden. § 7 Abs. 4 und 5 in der durch Gesetz vom Erweiterungen ist § 1Oe des Einkommensteuer-
19. Dezember 1985 (BGBI. 1S. 2434) geänderten Fas- gesetzes in der durch Gesetz vom 24. Juni 1991
sung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1985 (BGBI. 1 S. 1322) geänderten Fassung weiter anzu-
anzuwenden. § 7 Abs. 5 in den vor Inkrafttreten des in wenden. Abweichend von Satz 2 ist§ 1Oe Abs. 1 bis 5
Satz 1 bezeichneten Gesetzes geltenden Fassungen und 6 bis 7 in der durch Gesetz vom 25. Februar 1992
und § 52 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1985 (BGBI. 1S. 29n geänderten Fassung erstmals für den
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne
1985 (BGBI. 1S. 977; 1986 1S. 138) sind weiter anzu- des§ 1Oe Abs. 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der
wenden. Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. Sep-
tember 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Her-
(10) § 7a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes stellung begonnen hat oder im Fall der Anschaffung
1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. Sep-
21. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 721) ist letztmals für das tember 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt
Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschafts- rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Ver-
jahr vorangeht, für das § 15a erstmals anzuwenden trags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft
ist. hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem
i
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1271
30. September 1991 begonnen worden ist. § 1Oe bis zu dem § 13 Abs. 2 und § 13a Abs. 3 Nr. 4 und
Abs. Sa ist erstmals bei in § 1Oe Abs. 1 und 2 bezeich- Abs. 7 letztmals angewendet werden, in den anderen
neten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Her- Fällen zum Ende des Veranlagungszeitraums 1998.
stellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem Der Entnahmegewinn bleibt außer Ansatz. Werden
31. Dezember 1991 gestellt oder, falls ein solcher nach dem 31. Dezember 1986
nicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem
Zeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung 1. die Wohnung und der dazugehörende Grund und
der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach Boden entnommen oder veräußert, bevor sie nach
dem 31. Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlos- Satz 6 als entnommen gelten, oder
senen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden 2. eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten ent-
Rechtsakts angeschafft hat. § 1Oe Abs. 1 Satz 4 in der geltlich zur Nutzung überlassene Wohnung und
Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 der dazugehörende Grund und Boden vor dem
S. 944) und Abs. 6 Satz 3 in der Fassung des Ge- 1. Januar 1999 für eigene Wohnzwecke oder für
setzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2310) ist Wohnzwecke eines Altenteilers entnommen,
erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das
Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1993 so bleibt der Entnahme oder Veräußerungsgewinn
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Ver- ebenfalls außer Ansatz; Nummer 2 ist nur anzuwen-
trags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft den, soweit nicht Wohnungen vorhanden sind, die
hat. Wohnzwecken des Eigentümers des Betriebs oder
Wohnzwecken eines Altenteilers dienen und die unter
(14a) § 10g ist erstmals auf Aufwendungen für Satz 6 oder unter Nummer 1 fallen. Die Sätze 1 bis 8
Maßnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem- sind auch anzuwenden, wenn die Wohnung im Veran-
ber 1991 abgeschlossen worden sind. Hat der Steuer- lagungszeitraum 1986 zu einem land- und forstwirt-
pflichtige Aufwendungen für vor dem 1. Januar 1992 schaftlichen Betriebsvermögen gehört hat und einem
abgeschlossene Maßnahmen nach § 7i oder 1Of oder Dritten unentgeltlich überlassen worden ist; die Woh-
§ 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverord- nung des Steuerpflichtigen sowie der dazugehörende
nung oder § 52 Abs. 21 Satz 4 und 7 in Verbindung Grund und Boden gelten zum 31. Dezember 1986 als
mit § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsver- entnommen, wenn der Nutzungswert beim Nutzen-
ordnung abgezogen, so kann er für den restlichen den anzusetzen war. Wird Grund und Boden nach
Verteilungszeitraum, in dem er das Gebäude oder den dem 31. Dezember 1986 dadurch entnommen, daß
Gebäudeteil nicht mehr zur Einkunftserzielung oder auf diesem Grund und Boden die Wohnung des
zu eigenen Wohnzwecken nutzt, § 10g in Anspruch Steuerpflichtigen oder eine Altenteilerwohnung er-
nehmen. Aufwendungen für nach dem 31. Dezember richtet wird, bleibt der Entnahmegewinn ebenfalls
1991 abgeschlossene Maßnahmen, die bereits für außer Ansatz; der Steuerpflichtige kann die Regelung
einen Veranlagungszeitraum vor 1992 berücksichtigt nur für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Woh-
worden sind, können nicht in die Bemessungsgrund- nung und für eine Altenteilerwohnung in Anspruch
lage nach § 10g einbezogen werden. nehmen. Hat das Grundstück im Veranlagungszeit-
raum 1986 zu einem gewerblichen oder einem der
(15) § 13 Abs. 2 Nr. 2 und§ 13a Abs. 3 Nr. 4 und selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen
Abs. 7 sind letztmals für den Veranlagungszeitraum gehört, so gelten die Sätze 6 bis 10 sinngemäß. Bei
1986 anzuwenden. Sind im Veranlagungszeitraum einem Gebäude oder Gebäudeteil des Betriebsver-
1986 bei einem Steuerpflichtigen für die von ihm zu mögens, das nach den jeweiligen landesrechtlichen
eigenen Wohnzwecken oder zu Wohnzwecken des Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die Sätze 2 bis 8
Altenteilers genutzte Wohnung die Voraussetzungen auch über das in den Sätzen 2 und 6 genannte Datum
für die Anwendung des§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und des 1998 hinaus anzuwenden.
§ 13a Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 7 erfüllt, so sind diese Vor-
schriften letztmals für den Veranlagungszeitraum (16) Für die erstmalige Anwendung des § 13 Abs. 5
1998 anzuwenden. Wird auf einem zum land- und und des § 18 Abs. 4 gilt Absatz 19 sinngemäß.
forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden
Grund und Boden vom Steuerpflichtigen eine Woh- (17) § 14a ist erstmals für Veräußerungen und
nung zu eigenen Wohnzwecken oder eine Altenteiler- Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. De-
wohnung errichtet und erst nach dem 31. Dezember zember 1995 vorgenommen worden sind. Für Ver-
1986 fertiggestellt, so gilt Satz 2 entsprechend, wenn äußerungen und Entnahmen, die vor dem 1. Januar
der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Januar 1996 vorgenommen worden sind, ist § 14a in den
1987 gestellt worden ist und die Wohnung im Jahr der vor dem 1. Januar 1996 geltenden Fassungen anzu-
Fertigstellung zu eigenen Wohnzwecken des Steuer- wenden.
pflichtigen oder zu Wohnzwecken des Altenteilers (18) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist erstmals für
genutzt wird. Der Steuerpflichtige kann in den Fällen. das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem
der Sätze 2 und 3. für einen Veranlagungszeitraum 31. Dezember 1991 endet. Bereits gebildete Pen-
nach dem Veranlagungszeitraum 1986 unwiderruflich sionsrückstellungen sind spätestens in der Schluß-
beantragen, daߧ 13 Abs. 2 Nr. 2 und§ 13a Abs. 3 bilanz des Wirtschaftsjahrs, das nach dem 31. De-
Nr. 4 und Abs. 7 ab diesem Veranlagungszeitraum zember 1991 endet, in voller Höhe gewinnerhöhend
nicht mehr angewendet werden. Absatz 21 Satz 4 aufzulösen.
und 6 ist entsprechend anzuwenden. Im Fall des
Satzes 4 gelten die Wohnung des Steuerpflichtigen (19) § 1Sa ist erstmals auf Verluste anzuwenden,
und die Altenteilerwohnung sowie der dazugehörende die in dem nach dem 31. Dezember 1979 beginnen-
Grund und Boden zu dem Zeitpunkt als entnommen, den Wirtschaftsjahr entstehen. Dies gilt nicht
1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
1. für Verluste, die in einem vor dem 1. Januar 1980 2. in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auf Verluste, die
eröffneten Betrieb entstehen; Sonderabschreibun- in nach dem 31. Dezember 1994 beginnenden
gen nach § 82f der Einkommensteuer-Durch- Wirtschaftsjahren entstehen,
führungsverordnung können nur in dem Umfang
3. in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4
berücksichtigt werden, in dem sie nach § 82f
Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 der Einkommensteuer- a) auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember
Durchführungsverordnung in der Fassung der 1989 beginnenden Wirtschaftsjahren entste-
Bekanntmachung vom 5. Dezember 1977 (BGBI. 1 hen, wenn die Gesellschaft das Schiff vor dem
S. 2443) zur Entstehung oder Erhöhung von 16. November 1984 bestellt oder mit seiner
Verlusten führen durften. Wird mit der Erweite- Herstellung begonnen hat,
rung oder Umstellung eines Betriebs nach dem
31. Dezember 1979 begonnen, so ist§ 15a auf b) auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember
Verluste anzuwenden, soweit sie mit der Er- 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entste-
weiterung oder Umstellung oder mit dem erweiter- hen, wenn die Gesellschaft das Schiff nach
ten oder umgestellten Teil des Betriebs wirt- dem 15. November 1984 angeschafft, bestellt
schaftlich zusammenhängen und in nach dem oder mit seiner Herstellung begonnen hat;
31. Dezember 1979 beginnenden Wirtschafts- soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesell-
jahren entstehen, schaft entstehen und nach Satz 2 Nr. 4 oder
nach § 15a Abs. 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder
2. für Verluste, die im Zusammenhang mit der Errich- abzugsfähig sind, zusammen das Eineinhalb-
tung und dem Betrieb einer in Berlin (West) belege- fache der insgesamt geleisteten Einlage über-
nen Betriebsstätte des Hotel- oder Gaststätten- steigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die
gewerbes, die überwiegend der Beherbergung in nach dem 15. November 1984 beginnenden
dient, entstehen, Wirtschaftsjahren entstehen; das Eineinhalb-
fache ermäßigt sich für Verluste, die in nach
3. für Verluste, die im Zusammenhang mit der Errich- dem 31. Dezember 1994 beginnenden Wirt-
tung und der Verwaltung von Gebäuden entste- schaftsjahren entstehen, auf das Eineinviertel-
hen, die mit öffentlichen Mitteln im Sinne des § 6 fache der insgesamt geleisteten Einlage.
Abs. 1 oder nach § 88 des Zweiten Wohnungs-
baugesetzes, im Saarland mit öffentlichen Mitteln Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mit-
im Sinne des § 4 Abs. 1 oder nach § 51 a des unternehmer, dessen Haftung der eines Kommandi-
Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, geför- tisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der
dert sind, Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von aus-
gleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ ge-
4. für Verluste, soweit sie worden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in
a) durch Sonderabschreibungen nach § 82f einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt
der Einkommensteuer-Durchführungsverord- der Betrag, den der Mitunternehmer nicht aus-
nung, gleichen muß, als Veräußerungsgewinn im Sinne des
§ 16. In Höhe der nach Satz 4 als Gewinn zuzurech-
b) durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden nenden Beträge sind bei den anderen Mitunterneh-
Jahresbeträgen nach§ 7 Abs. 2 von den Her- mern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung
stellungskosten oder von den Anschaffungs- von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile
kosten von in ungebrauchtem Zustand vom anzusetzen. Bei der Anwendung des§ 15a Abs. 3 sind
Hersteller erworbenen Seeschiffen, die in nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Abs. 1
einem inländischen Seeschiffsregister einge- anzuwenden ist.
tragen sind,
(19a) § 16 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 ist erst-
entstehen; Buchstabe a gilt nur bei Schiffen, deren mals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem
Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu min- 31. Dezember 1993 erfolgen. § 16 Abs. 4 ist erstmals
destens 30 vom Hundert durch Mittel finanziert auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem
werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in 31. Dezember 1995 erfolgen; hat der Steuerpflichtige
wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Auf- bereits für Veräußerungen vor dem 1. Januar 1996
nahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb Veräußerungsfreibeträge in Anspruch genommen,
stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff bleiben diese unberücksichtigt.
gehört.
(19b) Für die Anwendung des § 19a Abs. 1 Satz 2
§ 15a ist erstmals anzuwenden ist § 17 Abs. 5 Satz 1 des fünften Vermögens-
bildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma-
1. in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 und 2 auf Verluste,
chung vom 4. März 1994 (BGBI. 1S. 406) sinngemäß
die in nach dem 31. Dezember 1984 beginnenden
anzuwenden.
Wirtschaftsjahren entstehen; in den Fällen der
·Nummer 1 tritt an die Stelle des 31. Dezember (20) § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergeset-
1984 der 31. Dezember 1989, soweit die Gesell- zes 1990 ist erstmals auf nach dem 31. Dezember
schaft aus dem Betrieb von in einem inländischen 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträ-
Seeschiffsregister eingetragenen Handelsschiffen gen anzuwenden. die nach dem 31. Dezember 1973
Verluste erzielt und diese Verluste gesondert abgeschlossen worden sind. Für die Anwendung des
ermittelt, und der 31. Dezember 1979, wenn § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung des Gesetzes vom
der Betrieb nach dem 10. Oktober 1979 eröffnet 25. Februar 1992 (BGBI. 1S. 297) gilt Absatz 12 Satz 3
worden ist, entsprechend. Wenn die Dividende zivilrechtlich nicht
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1273
dem Anteilseigner zusteht, ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 würden. Die Sätze 6 und 7 sind in den Fällen des
Buchstabe a und Abs. 2a erstmals in den Fällen anzu- Satzes 2 nicht anzuwenden.
wenden, in denen die Trennung zwischen Stamm- (21a) § 22 Nr. 4 Satz 1 und Satz 4 Buchstabe a in
recht und Dividendenanspruch nach dem 31. Dezem- der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995
ber 1993 erfolgt.§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 des (BGBI. 1 S. 1250) ist erstmals für den Veranlagungs-
Einkommensteuergesetzes 1990 ist letztmals auf zeitraum 1995 anzuwenden.
Stückzinsen anzuwenden,-die vor dem 1. Januar 1994
gezahlt werden. (22) § 23 Abs. 3 Satz 2 ist auf Veräußerungs-
geschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflich-
(21) § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 21a sind letztmals tige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Juli 1995
für den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden. anschafft und veräußert.
Haben bei einer Wohnung im eigenen Haus bei dem (22a) § 32 Abs. 4 Satz 2 ist anzuwenden
Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 1986 die
Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungs- a) für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 mit
werts als Überschuß des Mietwerts über die der Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von
Werbungskosten oder die Betriebsausgaben vor- 12 000 Deutsche Mark der Betrag von 12 360
gelegen, so ist § 21 Abs. 2 Satz 1 für die folgenden Deutsche Mark tritt, und
Veranlagungszeiträume, in denen diese Vorausset- b) ab dem Veranlagungszeitraum 1999 mit der Maß-
zungen vorliegen, weiter anzuwenden; der Nutzungs- gabe, daß an die Stelle des Betrags von 12 000
wert ist insoweit bis einschließlich Veranlagungs- Deutsche Mark der Betrag von 13 020 Deutsche
zeitraum 1998 nach § 2 Abs. 2 zu ermitteln. Der Mark tritt.
Steuerpflichtige kann für einen Veranlagungszeitraum § 32 Abs. 6 Satz 1 bis 3 ist ab dem Veranlagungszeit-
nach dem Veranlagungszeitraum 1986 unwiderruflich raum 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die
beantragen, daß Satz 2 ab diesem Veranlagungs- Stelle des Betrags von 261 Deutsche Mark der Betrag
zeitraum nicht mehr angewendet wird. Haben bei von 288 Deutsche Mark und an die Stelle des Betrags
einer Wohnung im eigenen Haus bei dem Steuer- von 522 Deutsche Mark jeweils der Betrag von 576
pflichtigen im Veranlagungszeitraum 1986 die Vor- Deutsche Mark tritt.
aussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten (22b) § 32a Abs. 1 ist anzuwenden
Absetzungen vorgelegen und findet Satz 2 keine
Anwendung, können die den erhöhten Absetzungen 1. für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 in
entsprechenden Beträge wie Sonderausgaben bis der folgenden Fassung:
einschließlich des Veranlagungszeitraums abgezogen ,,(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt
werden, in dem der Steuerpflichtige die erhöhten sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie
Absetzungen letztmals hätte in Anspruch nehmen beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c
können. Entsprechendes gilt für Aufwendungen nach jewens in Deutsche Mark für zu versteuernde
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q Satz 5 in Verbindung Einkommen
mit § 82a Abs. 3 der Einkommensteuer-Durch- 1. bis 12 365 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):
führungsverordnung in der jeweils anzuwendenden
O;
Fassung und für den erweiterten Schuldzinsenabzug
nach§ 21 a Abs. 4. Werden an einer zu eigenen Wohn- 2. von 12 366 Deutsche Mark bis 58 643 Deutsche
zwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus nach Mark:
dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1992 (91, 19 · y + 2 590) · y;
Herstellungskosten für Maßnahmen im Sinne des§ 51 3. von 58644 Deutsche Mark bis 120041 Deut-
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q aufgewendet, die im Fall der sche Mark:
Vermietung nach § 82a der Einkommensteuer-Dur~h- (151,96 · z + 3434) · z + 13938;
führungsverordnung in der jeweils anzuwendenden
Fassung zur Vornahme von erhöhten Absetzungen 4. von 120 042 Deutsche Mark an:
berechtigen würden und die der Steuerpflichtige nicht 0,53 • x-22 843.
in die Bemessungsgrundlage des § 1Oe einbezogen „y" ist ein Zehntausendstel des 12 312 Deutsche
hat, so können die Herstellungskosten im Jahr der Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu
Herstellung und in den folgenden neun Kalender- versteuernden Einkommens. ,,z" ist ein Zehn-
jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert wie Sonder- tausendstel des 58 590 Deutsche Mark über-
ausgaben abgezogen werden; dies gilt entsprechend steigenden Teils des abgerundeten zu versteuern-
für Herstellungskosten im Sinne der §§ 7 und 12 den Einkommens. ,,x" ist das abgerundete zu
Abs. 3 des Schutzbaugesetzes und für Aufwendun- versteuernde Einkommen.";
gen im Sinne des§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q Satz 5
2. für den Veranlagungszeitraum 1999 und die fol-
in Verbindung mit§ 82a Abs. 3 der Einkommensteuer-
genden Veranlagungszeiträume in der folgenden
Durchführungsverordnung in der jeweils anzuwen- Fassung:
denden Fassung. Satz 6 gilt entsprechend für
Herstellungskosten, die nach dem 31. Dezember ,,(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich
1986 und vor dem 1. Januar 1991 aufgewendet nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie
werden und im Fall der Vermietung nach § 51 Abs. 1 beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c
jeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde
Nr. 2 Buchstabe x oder y in Verbindung mit§ 82g oder
Einkommen
§ 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverord-
nung in der jeweils anzuwendenden Fassung zur 1. bis 13 067 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):
Vornahme von erhöhten Absetzungen berechtigen O;
1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
2. von 13 068 Deutsche Mark bis 66 365 Deutsche (25) § 34c Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ist erstmals
Marle für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden,
(101,22 · y + 2 590) · y; wenn das den Einkünften zugrundeliegende Rechts-·
geschäft vor dem 11. November 1993 abgeschlossen
3. von 66 366 Deutsche Mark bis 120 041 Deut-
worden ist.
sche Mark:
(151,93 · z + 3669) · z + 16679; (26) § 34f in der jeweils geltenden Fassung ist mit
der Maßgabe anzuwenden, daß der Abzug der den
4. von 120 042 Deutsche Mark an: erhöhten Absetzungen nach § 7b oder nach § 15 des
0,53 • X -22 844. • Berlinförderungsgesetzes entsprechenden Beträge
„y" ist ein Zehntausendstel des 13 014 Deutsche wie Sonderausgaben als die Inanspruchnahme
Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu erhöhter Absetzungen nach § 34f gilt. § 34f Abs. 2 ist
versteuernden Einkommens. .,z" ist ein Zehn- erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der
tausendstel des 66 312 Deutsche Mark über- Steuerbegünstigung nach § 1Oe Abs. 1 bis 5 oder
steigenden Teils des abgerundeten zu versteuern- nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach
den Einkommens. ,,x" ist das abgerundete zu dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder ange-
versteuernde Einkommen." schaffte Objekte. Für nach dem 31. Dezember 1989
und vor dem 1. _Januar 1991 hergestellte oder an-
(22c) § 32a Abs. 4 ist anzuwenden
geschaffte Objekte ist § 34f Abs. 2 des Einkom-
1. für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 in mensteuergesetzes 1990 anzuwenden, für vor dem
der folgenden Fassung: 1. Januar 1990 hergestellte oder angeschaffte Ob-
,,(4) Für zu versteuernde Einkommen bis 120 041 jekte ist § 34f Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
Deutsche Mark ergibt sich die nach den Absätzen 1987 weiter anzuwenden. § 34f Abs. 3 und 4 Satz 2 in
1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992
der diesem Gesetz beigefügten Anlage 4 (Einkom- (BGBI. 1 S. 297) ist erstmals anzuwenden bei Inan-
mensteuer-Grundtabelle)."; spruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 1Oe
Abs. 1 bis 5 in der Fassung des Gesetzes vom
2. für den Veranlagungszeitraum 1999 und die fol-
25. Februar 1992 (BGBI. 1S. 297). § 34f Abs. 4 Satz 1
genden Veranlagungszeiträume in der folgenden ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der
Fassung:
Steuerbegünstigung nach § 1Oe Abs. 1 bis 5 oder
,,(4) Für zu versteuernde Einkommen bis 120 041 nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach
Deutsche Mark ergibt sich die nach den Absätzen dem 31. Dezember 1991 hergestellte oder ange-
1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus schaffte Objekte.
der diesem Gesetz beigefügten Anlage 5 (Einkom-
(27) § 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Satz 1 bis 3 in der Fas-
mensteuer-Grundtabelle)."
sung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13: September
(22d) § 32a Abs. 5 Satz 2 ist anzuwenden 1993 (BGBI. 1S. 1569) gelten erstmals
1. für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 in a) für Ausschüttungen, die auf einem den gesell-
der folgenden Fassung: schaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
„Für zu versteuernde Einkommen bis 240 083 Gewinnverteilungsbeschluß für ein abgelaufenes
Deutsche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berech- Wirtschaftsjahr beruhen und die in dem ersten
nete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem nach dem 31. Dezember 1993 endenden Wirt-
Gesetz beigefügten Anlage 4a (Einkommensteuer- schaftsjahr der ausschüttenden Körperschaft
Splittingtabelle). "; erfolgen, und
2. für den Veranlagungszeitraum 1999 und die fol- b) für andere Ausschüttungen und sonstige Leistun-
genden Veranlagungszeiträume in der folgenden gen, die in dem letzten vor dem 1. Januar 1994
Fassung: endenden Wirtschaftsjahr der ausschüttenden
„Für zu versteuernde Einkommen bis 240 083 Körperschaft erfolgen.
Deutsche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berech- Für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 ist
nete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem weitere Voraussetzung für die Anwendung des Sat-
Gesetz beigefügten Anlage Sa (Einkommensteuer- zes 1, daß eine Steuerbescheinigung vorliegt, die
Splittingtabelle)." die nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und 2 anrechenbare
(23) § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in der Fassung Körperschaftsteuer in Höhe von 3/7 sowie die Höhe
desGesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) der Leistung, für die der Teilbetrag im Sinne des
ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1995 anzu- § 30 Abs. 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes als
wenden. § 32b Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes verwendet gilt, ausweist.
vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) ist auch (28) § 37 Abs. 3 Satz 6 in der Fassung dieses
auf vor dem Veranlagungszeitraum 1996 erzielte Ein- Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeitraum
künfte im Sinne des§ 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 anzu- 1991 anzuwenden. Für negative Einkünfte aus Ver-
wenden, soweit diese ansonsten bei der Berechnung mietung und Verpachtung, die bei Inanspruchnahme
des Steuersatzes für Veranlagungszeiträume ab 1996 erhöhter Absetzungen nach § 14c oder § 14d des
einzubeziehen wären. Berlinförderungsgesetzes entstehen, ist § 37 Abs. 3
(24) § 33b Abs. 6 in der durch Gesetz vom 11. Ok- Satz 9 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen
tober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) geänderten Fassung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen
ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1995 erstmals nach dem 31. Dezember 1990 eingetreten
anzuwenden. sind.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1275
(28a) Für die Veranlagungszeiträume 1997 und 300 Deutsche Mark und für das vierte und jedes
1998 ist § 38c Abs. 1 Satz 4 mit der Maßgabe anzu- weitere Kind jeweils 350 Deutsche Mark monatlich."
wenden, daß an die Stelle des Betrags von 62 856 (33) Die Anlage 7 (zu § 44d) in der Fassung des
Deutsche Mark der Betrag von 63 342 Deutsche Mark
Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250)
tritt. Für den Veranlagungszeitraum 1999 und die
gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 1995."
folgenden Veranlagungszeiträume ist § 38c Abs. 1
Satz 4 mit der Maßgabe. anzuwenden, daß an die
Stelle des Betrags von 62 856 Deutsche Mark der 60. § 61 wird aufgehoben.
Betrag von 64476 Deutsche Mark tritt.
(28b) Für Veranlagungszeiträume ab 1997 ist § 39 61. Folgender Abschnitt X wird angefügt:
mit der Maßgabe anzuwenden, daß in Absatz 3 Nr. 2
Buchstabe a an die Stelle des Betrags von 261 Deut- "X. Kindergeld
sche Mark der Betrag von 288 Deutsche Mark, in §62
Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b an die Stelle des Betrags
von 522 Deutsche Mark der Betrag von 576 Deutsche Anspruchsberechtigte
Mark und in Absatz 3a Satz 1 an die Stelle des Betrags (1) Für Kinder im Sinne des§ 63 hat Anspruch auf
von 261 Deutsche Mark der Betrag von 288 Deutsche Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
Mark und an die Stelle des Betrags von 522 Deutsche
Mark der Betrag von 576 Deutsche Mark tritt. 1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt hat oder
(29) Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wert-
papieren und Kapitalforderungen, die vor dem 1. Ja- 2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
nuar 1994 von der die Kapitalerträge auszahlenden Inland
Stelle für den Gläubiger erworben oder an ihn ver- a) nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuer-
äußert und seitdem verwahrt oder verwaltet worden pflichtig ist oder
sind, bemißt sich der Steuerabzug nach dem Unter-
schied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den b) nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommen-
Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung der steuerpflichtig behandelt wird.
Wertpapiere und Kapitalforderungen, wenn die Lauf- (2) Ein Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld,
zeit der Wertpapiere oder Kapitalforderungen nicht wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder
länger als ein Jahr ist oder ein Fall des § 43 Abs. 1 Aufenthaltserlaubnis ist. Ein ausländischer Arbeit-
Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b vorliegt; dies gilt letztmals nehmer, der zur vorübergehenden Dienstleistung in
für Kapitalerträge, die vor dem 1. August 1994 zu- das Inland entsandt ist, hat keinen Anspruch auf
fließen. Bei der Veräußerung oder Einlösung von Kindergeld; sein Ehegatte hat Anspruch auf Kinder-
Wertpapieren und Kapitalforderungen, die von der geld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung
Bundesschuldenverwaltung oder einer Landesschul- oder Aufenthaltserlaubnis ist und eine der Beitrags-
denverwaltung verwahrt oder verwaltet werden kön- pflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegende
nen, bemißt sich der Steuerabzug nach den bis zum oder nach § 169c Nr. 1 des Arbeitsförderungsgeset-
31. Dezember 1993 geltenden Vorschriften, wenn sie zes beitragsfreie Beschäftigung als Arbeitnehmer
vor dem 1. Januar 1994 emittiert worden sind; dies gilt ausübt.
nicht für besonders in Rechnung gestellte Stück-
§63
zinsen. § 43a Abs. 2 bis 4 in der Fassung des Ge-
setzes vom 26. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1749) ist erstmals Kinder
auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Juli (1) Als Kinder werden berücksichtigt
1994 zufließen.
1. Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1,
(29a) § 44a Abs. 5, § 44b Abs. 1 Satz 1 sowie § 45a
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind erstmals auf Kapitalerträge 2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenom-
anzuwenden, die nach dem 21. Oktober 1995 zu- mene Kinder-seines Ehegatten,
fließen. 3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenom-
(30) § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a ist erstmals für mene Enkel.
den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden. § 32 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Kinder, die weder
(31) Für die Anwendung des§ 50 Abs. 5 Satz 4 einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt
Nr. 2 gilt Absatz 2 entsprechend. im Inland haben, werden nicht berücksichtigt, es sei
(31 a) FürVeranlagungszeiträume ab 1997 ist§ 51a denn, sie le~n im Haushalt eines Berechtigten im
Abs. ~a Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Sinne des§ 62 Abs. 1 Nr. 2.
die Stelle des Betrags von 6 264 Deutsche Mark der (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Betrag von 6 912 Deutsche Mark und an die Stelle des Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Betrags von 3 132 Deutsche Mark der Betrag von Bundesrates bedarf, zu bestimmen, daß einem
3 456 Deutsche Mark tritt. Berechtigten, der im Inland erwerbstätig ist oder
(32) Die §§ 53 und 54 des Einkommensteuerge- sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für
setzes 1990 sind weiter anzuwenden. seine in Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten
Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist,
(32a) Ab dem Veranlagungszeitraum 1997 ist § 66 soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen
Abs. 1 in der folgenden Fassung anzuwenden: Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnsitz-
,,(1) Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite staat und auf die dort gewährten dem Kindergeld ver-
Kind jeweils 220 Deutsche Mark, für das dritte Kind gleichbaren Leistungen geboten ist.
1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
§64 (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das
Kindergeld nach § 66, wird Kindergeld in Höhe des
(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Unterschiedsbetrages gezahlt, wenn er mindestens
Kindergeld gezahlt. 1ODeutsche Mark beträgt.
(2) Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld
demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt §66
aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen
Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehe-
gatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen (1) Das Kindergeld beträgt für das erste und
worden, so bestimmen diese untereinander den Be- zweite Kind jeweils 200 Deutsche Mark, für das
rechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so dritte Kind 300 Deutsche Mark und für das vierte
bestimmt das Vormundschaftsgericht auf Antrag den und jedes weitere Kind jeweils 350 Deutsche Mark
Berechtigten. Den Antrag kann stellen, wer ein be- monatlich.
rechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes
hat. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von (2) Das Kindergeld wird vom Beginn des Monats
Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vor- an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen
rangig einem Elternteil gezahlt; es wird an einen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die
Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich (3) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die
verzichtet hat. letzten sechs Monate vor Beginn des Monats ge-
(3) Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berech- zahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen
tigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld der- ist.
jenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. (4) Entsteht oder erhöht sich ein Anspruch auf
Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsren- Kindergeld durch eine mit Rückwirkung erlassene
ten, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind Rechtsverordnung, so gilt ein hierauf gerichteter
die höchste Unterhaltsrente zahlt. Werden gleich Antrag als am Tage des lnkrafttretens der Rechts-
hohe Unterhaltsrenten gezahlt, so bestimmen die verordnung gestellt, wenn er innerhalb der ersten
Berechtigten untereinander, .wer das Kindergeld sechs Monate nach Ablauf des Monats gestellt wird,
erhalten soll. Wird eine Bestimmung nicht getroffen in dem die Rechtsverordnung verkündet ist.
oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unter-
halt, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
§67
§65 Antrag
Andere Leistungen für Kinder (1) Das Kindergeld ist bei der örtlich zuständigen
(1) Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für Familienkasse schriftlich zu beantragen. Den Antrag
das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein
oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen berechtigtes Interesse an der Leistung des Kinder-
wäre: geldes hat.
1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallver- (2) Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird
sicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetz- es nur dann weiterhin berücksichtigt, wenn der Berech-
lichen Rentenversicherungen, tigte der zuständigen Familienkasse schriftlich an-
zeigt, daß die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 oder 5
2. Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt vorliegen.
werden und dem Kindergeld oder einer der unter
Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar §68
sind, Besondere Mitwirkungspflichten
3. Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- (1) Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat
oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung
und dem Kindergeld vergleichbar sind. erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit
Soweit es für die Anwendung von Vorschriften dieses der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind,
Gesetzes auf den Erhalt von Kindergeld ankommt, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzu-
stehen die Leistungen nach Satz 1 dem Kindergeld teilen.
gleich. Übt ein Berechtigter eine der Beitragspflicht (2) Soweit es zur Durchführung des § 63 erforder-
zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegende oder nach
lich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in dieser Vor-
§ 169c Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes beitrags-
schrift bezeichneten Personen der Farnilienkasse auf
freie Beschäftigung als Arbeitnehmer aus oder steht
Verlangen eine Bescheinigung über den Arbeitslohn,
er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-
einbehaltene Steuern und Sozialabgaben sowie den
oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kin-
auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag
dergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nr. 3 mit Rück-
auszustellen.
sicht darauf ausgeschlossen, daß sein Ehegatte als
Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bedien- (3) Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das
steter der Europäischen Gemeinschaften für das Kind Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung
Anspruch auf Kinderzulage hat. über das im Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 12n
§69 (2) Der Deutschen Post AG, der Deutschen Post-
Überprüfung bank AG und der Deutschen Telekom AG obliegt die
des Fortbestehens von Anspruchsvoraus- Durchführung dieses Gesetzes für ihre jeweiligen
setzungen durch Meldedaten-Übermittlung Beamten und Versorgungsempfänger in Anwendung
des Absatzes 1.
Die Meldebehörden übermitteln in regelmäßigen
Abständen den Familienkassen nach Maßgabe einer (3) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die ihre Bezüge
auf Grund des § 20 Abs. 1 des Melderechtsrahmen- oder Arbeitsentgelt
gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung die in 1. von einem Dienstherrn oder Arbeitgeber im Be-
§ 18 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes ge- reich der Religionsgesellschaften des öffentlichen
nannten Daten aller Einwohner, zu deren Person im Rechts oder
Melderegister Daten von minderjährigen Kindern ge-
speichert sind, und dieser Kinder, soweit die Daten 2. von einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrts-
nach ihrer Art für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des pflege, einem diesem unmittelbar oder mittelbar
Bezuges von Kindergeld geeignet sind. angeschlossenen Mitgliedsverband oder einer
einem solchen Verband angeschlossenen Einrich-
tung oder Anstalt
§70
erhalten.
Festsetzung
und Zahlung des Kindergeldes (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen,
(1) Das Kindergeld nach § 62 wird von der Fa- die voraussichtlich nicht länger als sechs Monate in
milienkasse durch Bescheid festgesetzt und aus- den Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Ab-
gezahlt, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 157 der satz 2 Bezeichneten eintreten.
Abgabenordnung gilt nicht, soweit (5) Obliegt mehreren Rechtsträgern die Zahlung
1. dem Antrag entsprochen wird, von Bezügen oder Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1)
gegenüber einem Berechtigten, so ist für die Durch-
2. der Berechtigte anzeigt, daß die Voraussetzungen führung dieses Gesetzes zuständig:
für die Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr
erfüllt sind, oder 1. bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen
mit anderen Bezügen oder Arbeitsentgelt der
3. das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ohne daß
Rechtsträger, dem die Zahlung der anderen Be-
eine Anzeige nach § 67 Abs. 2 erstattet ist.
züge oder des Arbeitsentgelts obliegt;
(2) Soweit in den Verhältnissen, die für die Zahlung
2. bei Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbe-
des Kindergeldes erheblich sind, Änderungen ein-
züge der Rechtsträger, dem die Zahlung der neuen
treten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wir-
Versorgungsbezüge im Sinne der beamtenrecht-
kung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse
lichen Ruhensvorschriften obliegt;
aufzuheben oder zu ändern.
3. bei Zusammentreffen von Arbeitsentgelt (Absatz 1
§71 Satz 1 Nr. 3) mit Bezügen aus einem der in Ab-
satz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse
Zahlungszeitraum
der Rechtsträger, dem die Zahlung dieser Bezüge
Das Kindergeld wird monatlich gezahlt. obliegt;
4. bei Zusammentreffen mehrerer Arbeitsentgelte
§72 (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) der Rechtsträger, dem die
Festsetzung Zahlung des höheren Arbeitsentgelts obliegt oder
und Zahlung des Kindergeldes an - falls die Arbeitsentgelte gleich hoch sind - der
Angehörige des öffentlichen Dienstes Rechtsträger, zu dem das zuerst begründete
(1) Steht Personen, die Arbeitsverhältnis besteht.
1. in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder (6) Scheidet ein Berechtigter im laufe eines
Ausbildungsverhältnis stehen, mit Ausnahme der Monats aus dem Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
Ehrenbeamten, oder bis 3 Bezeichneten aus oder tritt er im laufe eines
Monats in diesen Kreis ein, so wird das Kindergeld
2. Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldaten- für diesen Monat von der Stelle gezahlt, die bis zum
rechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhal- Ausscheiden oder Eintritt des Berechtigten zuständig
ten oder war. Dies gilt nicht, soweit die Zahlung von Kinder-
3. Arbeitnehmer des Bundes, eines Landes, einer geld für ein Kind in Betracht kommt, das erst nach
Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer dem Ausscheiden oder Eintritt bei dem Berechtigten
sonstigen Körperschaft, einer Anstalt oder einer nach § 63 zu berücksichtigen ist. Ist in einem Fall
Stiftung des öffentlichen Rechts sind, ein- des Satzes 1 das Kindergeld bereits für einen folgen-
schließlich der zu ihrer Berufsausbildung Be- den Monat gezahlt worden, so muß der für diesen
schäftigten, Monat Berechtigte die Zahlung gegen sich gelten
lassen.
Kindergeld nach Maßgabe dieses Gesetzes zu, wird
es von den Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen (7) Der nach § 67 Abs. 1 erforderliche Antrag auf
des öffentlichen Rechts festgesetzt und ausgezahlt. Kindergeld sowie die Anzeige nach § 67 Abs. 2 sind
Die genannten juristischen Personen sind insoweit an die Stelle zu richten, die für die Festsetzung der
Familienkasse. Bezüge oder des Arbeitsentgelts zuständig ist.
1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
(8) In den Abrechnungen der Bezüge und des ergibt, ausgezahlt werden. Dies gilt auch, wenn der
Arbeitsentgelts ist das Kindergeld gesondert aus- Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit
zuweisen. Der Rechtsträger hat die Summe des von nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe
ihm für alle Berechtigten ausgezahlten Kindergeldes eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als
dem Betrag, den er insgesamt an Lohnsteuer ein- das für die Auszahlung in Betracht kommende Kinder-
zubehalten hat, zu entnehmen und bei der nächsten geld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder
Lohnsteuer-Anmeldung gesondert abzusetzen. Über- Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern
steigt das insgesamt ausgezahlte Kindergeld den Unterhalt gewährt.
Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist,
(2) Ist ein Kindergeldberechtigter auf Grund rich-
so wird der übersteigende Betrag dem Rechtsträger
terlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat
auf Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer
in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, ist
abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer
das Kindergeld an den Unterhaltsberechtigten aus-
ersetzt.
zuzahlen, soweit der Kindergeldberechtigte kraft
§73 Gesetzes unterhaltspflichtig ist und er oder die
Zahlung Unterhaltsberechtigten es beantragen.
des Kindergeldes an andere Arbeitnehmer (3) Ist der Kindergeldberechtigte untergebracht
(1) Der Arbeitgeber hat das Kindergeld (Absatz 2), kann die Stelle, der die Kosten der Unter-
bringung zur Last fallen, das Kindergeld durch schrift-
1. bei monatlichen oder längeren Lohnabrechnungs- liche Anzeige an die Familienkasse auf sich über-
zeiträumen jeweils zusammen mit dem Arbeits- leiten.
lohn,
(4) Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang
2. bei kürzeren als monatlichen Lohnabrechnungs- nur insoweit, als das Kindergeld nicht an Unterhalts-
zeiträumen jeweils für alle in einem Kalendermonat berechtigte zu zahlen ist, der Kindergeldberechtigte
endenden Lohnabrechnungszeiträume zusammen die Kosten der Unterbringung zu erstatten hat und die
mit dem Arbeitslohn für den letzten in dem Kalen- Leistung auf den für die Erstattung maßgebenden
dermonat endenden lohnabrechnungszeitraum Zeitraum entfällt.
nach der von der Familienkasse festgesetzten und (5) Für Erstattungsansprüche der Träger von So-
bescheinigten Höhe auszuzahlen. Die Familienkasse zialleistungen gegen die Familienkasse gelten die
setzt das monatlich auszuzahlende Kindergeld fest §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches
und erteilt dem Arbeitnehmer darüber eine Bescheini- Sozialgesetzbuch entsprechend.
gung, die dem Arbeitgeber vorzulegen ist. Der Arbeit-
geber hat die Bescheinigung aufzubewahren. Satz 1 §75
gilt nicht für Arbeitnehmer, die voraussichtlich nicht
länger als sechs Monate bei dem Arbeitgeber be- Aufrechnung
schäftigt sind. § 72 Abs. 8 gilt entsprechend. (1) Mit Ansprüchen auf Rückzahlung von Kinder-
(2) Dem Arbeitgeber steht kein Zurückbehaltungs- geld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf
recht hinsichtlich des Kindergeldes zu. laufendes Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen,
soweit der Berechtigte nicht hilfebedürftig im Sinne
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Hilfe zum Lebensunterhalt wird.
Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zuzulassen und das
Verfahren bei der Festsetzung und Auszahlung des (2) Absatz 1 gilt für die Aufrechnung eines An-
Kindergeldes näher zu regeln, soweit dies zur Verein- spruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen
fachung des Verfährens oder zur Vermeidung von späteren Kindergeldanspruch des nicht dauernd
Härten erforderlich ist. Dabei können insbesondere von dem Erstattungspflichtigen getrennt lebenden
die Bescheinigung des auszuzahlenden Kindergeldes Ehegatten entsprechend.
auf der Lohnsteuerkarte, Mitwirkungs-, Aufzeich-
nungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers §76
und des Arbeitgebers sowie die Haftung des Arbeit- Pfändung
gebers geregelt werden. Es kann auch bestimmt wer-
den, daß das Finanzamt das Kindergeld dem Arbeit- Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen
geber vor Auszahlung an den Arbeitnehmer über- gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das
weist. bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt
wird, gepfändet werden. Für die Höhe des pfänd-
§74 baren Betrages bei Kindergeld gilt:
Zahlung 1. Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis
des Kindergeldes in Sonderfällen der Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kin-
(1) Kindergeld kann in angemessener Höhe an den dergeld gezahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu
Ehegatten oder Kinder des Kindergeldberechtigten dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Vertei-
ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte lung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder ent-
ihnen gegenüber seinen gesetzlichen Unterhalts- fällt. Ist das Kindergeld durch die Berücksichti-
pflichten nicht nachkommt. Kindergeld kann an gung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer
Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem
berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung
der sich bei entsprechender Anwendung des § 76 für Kindergeld zusteht, so bleibt der Erhöhungs-
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1279
betrag bei der Bestimmung des pfändbaren Abs. 1 Satz 2 vor, hat der Arbeitgeber im nächsten
Betrages des Kindergeldes nach Satz 1 außer Lohnzahlungszeitraum den Arbeitslohn und bei der
Betracht. entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung den dort
2. Der Erhöhungsbetrag (Nummer 1 Satz 2) ist zu- gesondert abzusetzenden Betrag des insgesamt aus-
gunsten jedes bei der Festsetzung des Kinder- gezahlten Kindergeldes um das bisher ausgezahlte
Kindergeld zu kürzen. Hat der Arbeitnehmer keinen
geldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten
Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei Lohnanspruch, der für die Kürzung ausreicht, so hat
gleichmäßiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Arbeitgeber dies der Familienkasse unverzüglich
der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten anzuzeigen. Die Familienkasse fordert sodann das
des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, zuviel ausgezahlte Kindergeld vom Arbeitnehmer
ergibt. zurück.
(2) Abweichend von § 63 steht Berechtigten, die
§77 für Dezember 1995 für Enkel oder Geschwister
Erstattung von Kosten im Vorverfahren Kindergeld bezogen haben, das Kindergeld für diese
Kinder zu, solange die Voraussetzungen nach § 2
(1) Soweit der Einspruch gegen die Kindergeld-
Abs. 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der bis
festsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse
zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung und die
demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die
weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind,
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
längstens bis zum 31. Dezember 1996. Sind diese
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu
Kinder auch bei anderen Personen zu berücksichti-
erstatten. Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur
gen, gilt die Rangfolge nach § 3 Abs. 2 des Bundes-
deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer
kindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember
Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Ab-
1995 geltenden Fassung.
gabenordnung unbeachtlich ist. Aufwendungen, die
durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten (3) Auf ein Kind, das am 31. Dezember 1995 das
entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das 16. Lebensjahr vollendet hatte, ist zugunsten des
Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen Berechtigten, dem für dieses Kind ein Kindergeld-
zuzurechnen. anspruch zuerkannt war, § 2 Abs. 2 des Bundes-
kindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevoll-
1995 geltenden Fassung anzuwenden, solange die
mächtigten oder Beistandes, der nach den Vor-
entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen ununter-
schriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäfts-
brochen weiter erfüllt sind, längstens bis zum 31. De-
mäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind
zember 1996.
erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig
war. (4) Ist für die Nachzahlung und Rückforderung
(3) Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag von Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld für
der zu erstattenden Aufwendungen fest. Die Kosten- Berechtigte mit geringem Einkommen der Anspruch
entscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines eines Jahres vor 1996 maßgeblich, finden die §§ 10,
Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des 11 und 11 a des Bundeskindergeldgesetzes in der
Absatzes 2 notwendig war. bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung
Anwendung.
§78 (5) Abweichend von § 64 Abs. 2 und 3 steht
Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder
Übergangsregelungen
Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
(1) Kindergeld, das bis zum 31. Dezember 1995 genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für
nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgeset- diese Kinder auch für die folgende Zeit zu, solange
zes gewährt wurde, gilt als nach den Vorschriften die- sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
ses Gesetzes festgesetzt. In Fällen des § 73 kann der diesem Gebiet beibehalten und die Kinder die Voraus-
Arbeitgeber bis zur Vorlage der Bescheinigung nach setzungen ihrer Berücksichtigung weiterhin erfüllen.
§ 73 Abs. 1 Satz 2 das Kindergeld für die Monate § 64 Abs. 2 und 3 ist insoweit erst für die Zeit vom
Januar bis März 1996 vorläufig auf der Grundlage Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein
einer Erklärung des Arbeitnehmers über die Zahl der hierauf gerichteter Antrag bei der zuständigen Stelle
Kinder, für die er Anspruch auf Zahlung von Kinder- eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muß die
geld hat, auszahlen. Legt der Arbeitnehmer bis zum nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten
20. April 1996 keine Bescheinigung im Sinne des § 73 lassen."
1280 eundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
62. Die Anlagen 2 bis 6b werden wie folgt geändert:
a) Anlage 2 (zu § 32a Abs. 4) wird wie folgt gefaßt:
,,Anlage2
(zu § 32a Abs. 4)
Einkommensteuer-Grundtabelle 1996
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis lnDM von bis in DM
1 0 - 12095 0 56 15012 - 15065 776
2 12096 - 12149 13 57 15066 - 15119 791
3 12150 - 12203 27 58 15120 - 15173 805
4 12204 - 12257 41 59 15174 - 15227 819
5 12258 -- 12 311 55 60 15228 - 15281 833
6 12312 12365 69 61 15282 - 15335 848
7 12366 - 12419 84 62 15336 - 15389 862
8 12420 - 12473 98 63 15390 - 15443 876
9 12474 - 12527 112 64 15444 - 15497 891
10 12528 - 12581 126 65 15498 - 15551 905
11 12582 - 12635 140 66 15552 - 15605 919
12 12636 - 12689 154 67 15606 - 15659 934
13 12690 - 12743 168 68 15660 - 15 713 948
14 12744 - 12797 182 69 15 714 - 15767 962
15 12798 -- 12851 196 70 15768 - 15821 977
16 12852 12905 210 71 15822 -- 15875 991
17 12906 - 12959 224 72 15876 15929 1 005
18 12960 - 13013 238 73 15930 - 15983 1020
19 13014 - 13067 252 74 15984 - 16037 1034
20 13068 - 13121 266 75 16038 - 16091 1048
21 13122 - 13175 280 76 16092 - 16145 1063
22 13176 - 13229 294 77 16146 - 16199 1077
23 13230 - 13283 308 78 16200 - 16253 1 091
24 13284 - 13337 323 79 16254 - 16307 1106
25 13338 - 13391 337 80 16308 - 16361 1120
26 13392 - 13445 351 81 16362 - 16415 1135
27 13446 - 13499 365 82 16416 - 16469 1149
28 13500 - 13553 379 83 16470 - 16523 1163
29 13554 - 13607 393 84 16524 - 16577 1178
30 13608 - 13661 407 85 16578 - 16631 1192
31
32
13662
13716
-
-
13 715
13769
421
435
~
86
87
16632
16686
-- 16685
16739
1207
1221
33 13770 - 13823 450 88 16740 - 16793 1235
34 13824 - 13877 464 89 16794 - 16847 1250
35 13878 - 13931 478 90 16848 - 16901 1264
36 13932 - 13985 492 91 16902 - 16955 1 279
37 13986 - 14039 506 92 16956 - 17009 1293
38 14040 - 14093 520 93 17010 - 17063 1308
39 14094 - 14147 535 94 17064 - 17117 1322
40 14148 - 14201 549 95 17118 - 17171 1 337
41 14202 - 14255 563 96 17172 - 17225 1 351
42 14256 - 14309 577 97 17226 ~ 17279 1365
43 14310 - 14363 591 98 17280 - 17333 1380
44 14364 - 14417 606 99 17334 - 17387 1394
45 14418 - 14471 620 100 17388 - 17 441 1409
46 14472 - 14525 634 101 17442 - 17 495 1423
47 14526 - 14579 648 102 17 496 - 17 549 1438
48 14580 - 14633 662 103 17 550 - 17603 1 452
49 14634 - 14687 677 104 17604 - 17657 1467
50 14688 - 14 741 691 105 17658 - 17 711 1 481
51 14 742 - 14 795 705 106 17712 - 17765 1496
52 14 796 - 14849 719 107 17766 - 17 819 1 510
53 14850 - 14903 734 108 17 820 - 17 873 1 525
54 14904 - 14957 748 109 17874 - 17927 1 539
55 14958 - 15 011 762 110 17 928 - 17981 1 554
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1281
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis In DM
111 17982 - 18035 1569 173 21330 - 21383 2480
112 18036 - 18089 1583 174 21384 - 21437 2495
113
114
18090
18144
-- 18143
18197
1598
· 1612
175
176
21438
21492
-
-
21491
21545
2510
2524
115 18198 - 18251 1627 177 21546 - 21599 2539
116 18252 - 18305 1641 178 21600 - 21653 2554
117 18306 - 18359 1656 179 21654 - 21707 2569
118 18360 - 18413 1670 180 21708 - 21 761 2584
119 18414 - 18467 1685 181 21762 - 21 815 2599
120 18468 -- 18521 1700 182 21816 - 21869 2614
121 18522 18575 1714 183 21870 - 21923 2629
122 18576 - 18629 1729 184 21924 - 21977 2644
123 18630 - 18683 1743 185 21978 - 22031 2658
124 18684 - 18737 1758 186 22032 - 22085 2673
125
126
18738
18792
-- 18 791
18845
1773
1787
187
188
22086
22140
-- 22139
22193
2688
2703
127 18846 -- 18899 1802 189 22194 - 22247 2718
128
129
18900
18954 -
18953
19007
1816
1831
190
191
22248
22302
-- 22301
22355
2733
2748
130 19008 - 19061 1846 192 22356 - 22409 2763
131 19062 -- 19115 1860 193 22410 - 22463 2778
132 19116
-
19169 1875 194 22464 - 22517 2793
133
134
19170
19224 --
19223
19277
1890
1904
195
196
22518
22572
-- 22571
22625
2808
2823
135
136
19278
19332 -
19331
19385
1919
1934
197
198
22626
22680
-- 22679
22733
2838
2853
137 19386 - 19439 1948 199 22734 - 22787 2868
138
139
19440
19494
-- 19493
19547
1963
1978
200
201
22788
22842
-- 22841
22895
2883
2898
140
141
19548
19602
-- 19601
19655
.1992
2007
202
203
22896
22950
-- 22949
23003
2913
2928
142 19656 - 19709 2022 204 23004 -- 23057 2943
143 19710 - 19763 2036 205 23058 23111 2958
144 19764 -- 19817 2051 206 23112 - 23165 2973
145 19818 19871 2066 207 23166 - 23219 2988
146
147
19872
19926
-
-
19925
19979
2081
2095
208
209
23220
23274
-- 23273
23327
3003
3018
148 19980 - 20033 2110 210 23328 - 23381 3033
149
150
20034
20088
-- 20087
20141
2125
2139
211
212
23382
23436
-
-
23435
23489
3048
3063
151 20142 - 20195 2154 213 23490 - 23543 3078
152
153
20196
20250
-
-
20249
20303
2169
2184
214
215
23544
23598
-- 23597
23651
3093
3108
154 20304 -
--
20357 2198 216 23652 - 23705 3123
155
156
20358
20412
20411
20465
2213
2228
217
218
23706
23760
-- 23759
23813
3138
3153
157 20466 - 20519 2243 219 23814 - 23867 3168
158 20520 - 20573 2258 220 23868 - 23921 3184
159
160
20574
20628
-
-
20627
20681
2272
2287
221
222
23922
23976
-- 23975
24029
3199
3214
161 20682 - 20735 2302 223 24030 - 24083 3229
162
163
20736
20790 -
- 20789
20843
2317
2332
224
225
24084
24138
-- 24137
24191
3244
3259
164 20844
--
- 20897 2346 226 24192 - 24245 3274
165 20898 20951 2361 227 24246 - 24299 3289
166 20952
-
21005 2376 228 24300 - 24353 3304
167 21006 21059 2391 229 24354 - 24407 3320
168 21060 -- 21113 2406 230 24408 - 24461 3335
169
170
21114
21168 -
21167
21221
2420
2435
231
232
24462
24516
-- 24515
24569
3350
3365
171
172
21222
21276 -
~
21275
21329
2450
2465
233
234
24570
24624
-- 24623
24677
3380
3395
2
1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd Einkommen- lfd Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
235
236
24678
24 732
-
-
24 731
24 785
3411
3426
297
298
28026
28080
-- 28079
28133
4361
4376
237
238
24786
24840 -
- 24839
24893
3441
3456
299
300
28134
28188
-- 28187
28241
4392
4407
239 24894
--
- 24947 3471 301 28242 - 28295 4423
240 24948 25001 3486 302 28296 - 28349 4438
241 25002
--
25055 3502 303 28350 - 28403 4454
242 25056 25109 3517 304 28404 - 28457 4469
243 25110 25163 3532 305 28458 - 28511 4485
244
245
25164
25218 -
- 25217
25271
3547
3562
306
307
28512
28566
-- 28565
28619
4500
4516
246 25272 - 25325 3578 308 28620 - 28673 4531
247 25326 -- 25379 3593 309 28674 - 28727 4547
248
249
25380
25434 -
25433
25487
3608
3623
310
311
28728
28782
-- 28781
28835
4562
4578
250 25488 - 25541 3639 312 28836 - 28889 4593
251 25542 -- 25595 3654 313 28890 - 28943 4609
252 25596 25649 3669 314 28944 - 28997 4625
253
254
25650
25704
-
-
25703
25757
3684
3700
315
316
28998
29052
-- 29051
29105
4640
4656
255 25758 - 25811 3715 317 29106 - 29159 4671
256
257
25812
25866
-
-
25865
25919
3730
3745
318
319
29160
29214
-- 29213
29267
4687
4703
258
259
25920
25974 -
- 25973
26027
3761
3776
320
321
29268
29322
-- 29321
29375
4 718
4734
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262 26136 - 26189 3822 324 29484 - 29537 4 781
263 26190 - 26243 3837 325 29538 -- 29591 4796
264
265
26244
26298
-- 26297
26351
3853
3868
326
327
29592
29646 -
29645
29699
4812
4827
266
267
26352
26406 -
- 26405
26459
3883
3899
328
329
29700
29754
-- 29753
29807
4843
4859
268
269
26460
26514
-- 26513
26567
3914
3929
330
331
29808
29862
-- 29861
29915
4874
4890
270 26568
-
- 26621 3945 332 29916 - 29969 4906
271
272
26622
26676 --
26675
26729
3960
3975
333
334
29970
30024
-- 30023
30077
4921
4937
273 26730 26783 3991 335 30078 - 30131 4953
274
275
26784
26838 -
- 26837
26891
4006
4021
336
337
30132
30186
-- 30185
30239
4968
4984
276 26892 - 26945 4037 338 30240 - 30293 5000
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278 27000 - 27053 4067 340 30348 - 30401 5031
279
280
27054
27108
-- 27107
27161
4083
4098
341
342
30402
30456
-- 30455
30509
5047
5062
281 27162 - 27215 4114 343 30510 - 30563 5078
282 27216 - 27269 4129 344 30564 - 30617 5094
283
284
27270
27324
-- 27323
27377
4144
4160
345
346
30618
30672
-- 30671
30725
5110
5125
285 27378 - 27431 4175 347 30726 - 30779 5141
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287 27486 - 27539 4206 349 30834 - 30887 5173
288
289
27540
27594
-
-
27593
27647
4222
4237
350
351
30888
30942
-- 30941
30995
5188
5204
290
291
27648
27702
-
-
27701
27755
4252
4268
352
353
30996
31050
-- 31049
31103
5220
5236
292 27756 - 27809 4283 354 31104 - 31157 5251
293 27810 - 27863 4299 355 31158 - 31 2_11 5267
294
295
27864
27918
-
-
27917
27971
4314
4330
356
357
31212
31266
-- 31265
31 319
5283
5299
296 27972 - 28025 4-345 358 31320 - 31373 5314
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1283
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis lnDM von bis inDM
359 31374 - 31427 5330 421 34 722 - 34775 6319
360 31428 - 31481 5346 422 34776 - 34829 6335
361 31482 - 31535 5362 423 34830 -- 34883 6351
362 31536 - 31589 5378 424 34884 34937 6368
363
364
31590
31644
-- 31643
31697
5393
5409
425
426
34938
34992
-
-
34991
35045
6384
6400
365 31698 - 31 751 5425 427 35046 -- 35099 6416
366
367
31 752
31806
-- 31805
31859
5441
5457
428
429
35100
35154 -
35153
35207
6432
6448
368 31860 - 31 913 5473 430 35208 - 35261 6464
369 31 914 - 31967 5488 431 35262 -- 35315 6481
370 31968 - 32021 5504 432 35316 35369 6497
371 32022 - 32075 5520 433 35370 - 35423 6513
372 32076 - 32129 5536 434 35424
-
- 35477 6529
373 32130 - 32183 5552 435 35478 35531 6545
374 32184 - 32237 5568 436 35532 - 35585 6561
375 32238 - 32291 5584 437 - 35586 -- 35639 6578
376 32292 - 32345 5599 438 35640 35693 6594
377 32346 - 32399 5615 439 35694 - 35747 6610
378 32400
- - 32453 5631 440 35748 - 35801 6626
379 32454 32507 5647 441 35802 - 35855 6642
380 32508 - 32561 5663 442 35856 -- 35909 6659
381 32562 - 32615 5679 443 35910 35963 6675
382 32616 - 32669 5695 444 35964 - 36017 6691
383 32670 - 32723 5 711 445 36018 -
-
36071 6707
384 32724 - 32777 5727 446 36072 36125 6724
385 32778 - 32831 5743 447 36126 - 36179 6740
386 32832 - 32885 5759 448 36180 - 36233 6756
387 32886 - 32939 5774 449 36234 -- 36287 6772
388 32940 - 32993 5790 450 36288 36341 6788
389 32994 - 33047 5806 451 36342 -
-
36395 6805
390 33048 - 33101 5822 452 36396 36449 6821
391 33102 - 33155 5838 453 36450 - 36503 6837
392 33156 - 33209 5854 454 36504 - 36557 6854
393
394
33210
33264
-- 33263
33317
5870
5886
455
456
36558
36612
-
-
36611
36665
6870
6886
395 33318
--· 33371 5902 457 36666 - 36719 6902
396
397
33372
33426 --
33425
33479
5918
5934
458
459
36720
36774
-- 36773
36827
6919
6935
398
399
33480
33534 -
33533
33587
5950
5966
460
461
36828
36882
-- 36881
36935
6951
6968
400 33588 - 33641 5982 462 36936 - 36989 6984
401 33642 - 33695 5998 463 36990 - 37043 7000
402
403
33696
33750
-- 33749
33803
6014
6030
464
465
37044
37098
-
-
37097
37151
7017
7033
404 33804 -- 33857 6046 466 37152 - 37205 7049
405 33858 33911 6062 467 37206 - 37259 7066
406 33912 -- 33965 6078 468 37260 - 37313 7082
407 33966 34019 6094 469 37314 - 37367 7098
408 34020 - 34073 6110 470 37368 - 37421 7115
409 34074 - 34127 6126 471 37422 - 37475 7131
410 34128 - 34181 6142 472 37476 - 37529 7147
411 34182 - 34235 6158 473 37530 -- 37583 7164
412 34236 - 34289 6174 474 37584 37637 7180
413 34290 - 34343 6191 475 37638 - 37691 7196
414 34344 -- 34397 6207 476 37692 - 37745 7213
415 34398 34451 6223 477 37746 - 37799 7229
416 34452 - 34505 6239 478 37800 - 37853 7246
417 34506 - 34559 6255 479 37854 - 37907 7262
418 34560 - 34613 6271 480 37908 - 37961 7278
419 34614 -- 34667 6287 481 37962 - 38015 7295
420 34668 34 721 6303 482 38016 - 38069 7311
1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
483 38070 -- 38123 7328 545 41418 - 41471 8355
484 38124 38177 7344 546 41472 - 41525 8372
485 38178 - 38231 7360 547 41526 - 41579 8389
486 38232
--
- 38285 7377 548 41580 - 41633 8406
487 38286 38339 7393 549 41634 - 41687 8422
488 38340 38393 7410 550 41688 - 41 741 8439
489 38394 - 38447 7426 551 41742 - 41795 8456
490 38448 - 38501 7443 552 41796 - 41849 8473
491
492
38502
38556
-
-
38555
38609
7459
7476
553
554
41850
41904
-- 41903
41957
8489
8506
493 38610 - 38663 7492 555 41958 - 42 011 8523
494 38664 -- 38717 7509 556 42012 - 42065 8540
495 38718
--
38771 7525 557 42066 - 42119 8557
496 38772 38825 7542 558 42120 - 42173 8573
497 38826 38879 7558 559 42174 - 42227 8590
498
499
38880
38934
-
-
38933
38987
7575
7591
560
561
42228
42282
-- 42281
42335
8607
8624
500 38988 - 39041 7608 562 42336 - 42389 8641
501 39042 - 39095 7624 563 42390 - 42443 8657
502 39096 - 39149 7641 564 42444 -- 42497 8674
503 39150 - 39203 7657 565 42498 42551 8691
504
505
39204
39258
-- 39257
39311
7674
7690
566
567
42552
42606
-- 42605
42659
8708
8725
506 39312 -
--
39365 7707 568 42660 - 42713 8742
507 39366 39419 7723 569 42714 - 42767 8759
508 J 39420 39473 7740 570 42768 - 42821 8775
509
510
39474
39528
-
-
39527
39581
7756
7773
571
572
42822
42876
-- 42875
42929
8792
8809
511 39582 - 39635 7789 573 42930 - 42983 8826
512 39636 - 39689 7806 574 42984 - 43037 8843
513 39690 -- 39743 7823 575 43038 - 43091 8860
514
515
39744
39798 -
39797
39851
7839
7856
576
577
43092
43146
-- 43145
43199
881'~
8894
516
517
39852
39906
-
-
39905
39959
7872
7889
578
579
43200
43254
-- 43253
43307
8910
8927
518 39960 -- 40013 7905 580 43308 - 43361 8944
519
520
40014
40068 -
40067
40121
7922
7939
581
582
43362
43416
-- 43415
43469
8961
8978
521 40122 - 40175 7955 583 43470 - 43523 8995
522
523
40176
40230
-- 40229
40283
7972
7989
584
585
43524
43578
-- 43577
43631
9012
9029
524 40284
-
- 40337 8005 586 43632 - 43685 9046
525 40338
-
40391 8022 587 43686 - 43739 9063
526 40392
-
40445 8038 588 43740 - 43793 9080
527
528
40446
40500 -
40499
40553
8055
8072
589
590
43794
43848
-- 43847
43901
9097
9114
529 40554 -- 40607 8088 591 43902 - 43955 9131
530
531
40608
40662 --
40661
40715
8105
8122
592
593
43956
44010
-- 44009
44063
9148
9165
532 40716
--
40769 8138 594 44064 - 44117 9182
533 40770 40823 8155 595 44118 - 44171 9198
534 40824
-
40877 8172 596 44172 - 44225 9215
535 40878
-
40931 8188 597 44226 - 44279 9232
536 40932 40985 8205 598 44280 - 44333 9249
537 40986 -
--
41039 8222 599 44334 - 44387 9266
538 41040 41093 8238 600 44388 - 44441 9283
539 41094 41147 8255 601 44442 - 44495 9301
540 41148 - 41201 8272 602 44496 - 44549 9318
541
542
41202
41256
-
--
41255
41309
8289
8305
603
604
44550
44604
-- 44603
44657
9335
9352
543 41310 41363 8322 605 44658 - 44 711 9369
544 41364 - 41417 8339 606 44 712 - 44 765 9386
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1285
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuemdes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
607 44 766 - 44819 9403 669 48114 - 48167 10469
608
609
44820
44874
-
-
44873
44927
9420
9437
670
671
48168
48222
-- 48221
48275
10487
10504
610 44928 - 44981 9454 672 48276 - 48329 10521
611
612
44982
45036
-
-
45035
45089
9471
9488
673
674
48330
48384
-- 48383
48437
10539
10556
613 45090 - 45143 9505 675 48438 - 48491 10574
614
615
45144
45198 -
- 45197
45251
9522
9539
676
677
48492
48546
-- 48545
48599
10591
10608
616 45252 - 45305 9556 678 48600 - 48653 10626
617
618
45306
45360
-
-
45359
45413
9573
9591
679
680
48654
48708
-- 48707
48 761
10643
10661
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621 45522 - 45575 9642 683 48870 - 48923 10713
622 45576 - 45629 9659 684 48924 - 48977 10730
623 45630 - 45683 9676 685 48978 - 49031 10748
624 45684 - 45737 969~ 686 49032 - 49085 10765
625 45738 - 45791 9710 687 49086 - 49139 10783
626 45792 - 45845 9728 688 49140 - 49193 10800
627 45846 - 45899 9745 689 49194 - 49247 10818
628
629
45900
45954
-- 45953
46007
9762
9779
690
691
49248
49302 -
- 49301
49355
10835
10853
630 46008 - 46061 9796 692 49356 - 49409 10870
631
632
46062
46116
-
-
46115
46169
9813
9830
693
694
49410
49464
-- 49463
49517
10887
10905
633 46170 - 46223 9848 695 49518 - 49571 10922
634 46224 - 46277 9865 696 49572 - 49625 10940
635 46278 - 46331 9882 697 49626 - 49679 10957
636 46332 - 46385 9899 698 49680 - 49733 10975
637 46386 - 46439 9916 699 49734 - 49787 10992
638
639
46440
46494
-- 46493
46547
9934
9951
700
701
49788
49842
-- 49841
49895
11 010
11 028
640 46548 - 46601 9968 702 49896 - 49949 11 045
641 46602 - 46655 9985 703 49950 - 50003 11063
642 46656 - 46709 10002 704 50004 - 50057 11 080
643 46710 - 46763 10020 705 50058 - 50111 11 098
644 46764 - 46817 10037 706 50112 - 50165 11115
645 46818 - 46871 10054 707 50166 - 50219 11133
646 46872 - 46925 10071 708 50220 - 50273 11150
647 46926 - 46979 10089 709 50274 - 50327 11168
648 46980 - 47033 10106 710 50328 - 50381 11185
649 47034 - 47087 10123 711 50382 - 50435 11203
650 47088 - 47141 10140 712 50436 - 50489 11 221
651 47142 - 47195 10158 713 50490 - 50543 11 238
652
653
47196
47250
-- 47249
47303
10175
10192
714
715
50544
50598
-- 50597
50651
11256
11273
654 47304 - 47357 10210 716 50652 - 50705 11 291
655 47358 - 47 411 10227 717 50706 -- 50759 11309
656
657
47412
47466
-- 47465
47519
10244
10261
718
719
50760
50814 -
50813
50867
11326
11344
658 47520 - 47573 10279 720 50868 - 50921 11 361
659 47574 - 47627 10296 721 50922 - 50975 11379
660 47628 - 47681 10313 722 50976 -- 51029 11397
661 47682 - 47735 10331 723 51030 51083 11 414
662
663
47736
47790
-- 47789
47843
10348
10365
724
725
51084
51138
-- 51137
51191
11432
11449
664 47844 -- 47897 10383 726 51192 - 51245 11467
665 47898 47951 10400 727 51246 - 51299 11 485
666 47952 - 48005 10417 728 51300 - 51353 11 502
667 48006 - 48059 10435 729 51354 -- 51407 11 520
668 48060 - 48113 10452 730 51408 51 461 11 538
1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer "Nr. steuer
von bis inOM von bis inDM
731 51462 - 51515 11555 793 54810 - 54863 12661
732 51516 -- 51569 11573 794 54864 - 54917 12679
733 51570
--
51623 11591 795 54918 - 54971 12697
734 51624 51677 11608 796 54972 - 55025 12715
735
736
51678
51732 -
51 731
51785
11626
11644
797
798
55026
55080
-- 55079
55133
12733
12 751
737 51786
-
- 51839 11662 799 55134 - 55187 12769
738
739
51840
51894 -
51893
51947
11679
11697
800
801
55188
55242
-- 55241
55295
12787
12805
740 51948 -- 52001 11715 802 55296 - 55349 12823
741
742
52002
52056 -
52055
52109
11732
11750
803
804
55350
55404
-- 55403
55457
12841
12859
743 52110 -- 52163 11768 805 55458 - 55511 12877
744 52164 52217 11786 806 55512 - 55565 12895
745 52218 - 52271 11803 807 55566 - 55619 12913
746 52272 -- 52325 11821 808 55620 - 55673 12931
747 52326 52379 11839 809 55674 - 55727 12949
748 52380 - 52433 11857 810 55728 - 55781 12967
749 52434 -- 52487 11874 811 55782 - 55835 12985
750 52488 52541 11892 812 55836 - 55889 13003
751 52542 - 52595 11910 813 55890 - 55943 13021
752 52596 -- 52649 11928 814 55944 - 55997 13039
753 52650 52703 11946 815 55998 - 56051 13057
754 52704 - 52757 11963 816 56052 - 56105 13075
755 52758 -- 52811 11981 817 56106 - 56159 13093
756 52812 52865 11999 818 56160 - 56213 13111
757 52866 - 52919 12017 819 56214 - 56267 13130
758 52920 -- 52973 12034 820 56268 - 56321 13148
759
760
52974
53028 -
53027
53081
12052
12070
821
822
56322
56376
-- 56375
56429
13166
13184
761 53082 - 53135 12088 823 56430 - 56483 13202
762 53136 - 53189 12106 824 56484 - 56537 13221
763 53190 - 53243 12124 825 56538 - 56591 13239
764
765
53244
53298
-
--
53297
53351
12141
12159
826
827
56592
56646
-- 56645
56699
13257
13275
766 53352 53405 12177 828 56700 - 56753 13293
767 53406 - 53459 12195 829 56754 - 56807 13312
768
769
53460
53514
-
--
53513
53567
12213
12231
830
831
56808
56862
-- 56861
56915
13330
13348
770 53568 53621 12249 832 56916 - 56969 13366
771 53622 - 53675 12266 833 56970 - 57023 13385
772 · 53676 -
-
53729 12284 834 57024 - 57077 13403
773
774
53730
53784 -
53783
53837
12302
12320
835
836
57078
57132
-- 57131
57185
13421
13440
775 53838 - 53891 12338 837 57186 - 57239 13458
776 53892 - 53945 12356 838 57240 - 57293 13476
777 53946 - 53999 12374 839 57294 - 57347 13495
778
779
54000
54054
-
-
54053
54107
12392
12410
840
841
57348
57402
-- 57401
57455
13513
13531
780 54108 - 54161 12428 842 57456 - 57509 13550
781 54162 - 54215 12445 843 57510 - 57563 13568
782 54216 - 54269 12463 844 57564 - 57617 13586
783 54270 - 54323 12481 845 57618 -- 57671 13605
784 54324 - 54377 12499 846 57672 57725 13623
785 54378 - 54431 12517 847 57726 - 57779 13641
786 54432 - 54485 12535 848 57780 - 57833 13660
787 54486 - 54539 12553 849 57834 - 57887 13678
788 54540 -
--
54593 12571 850 57888 - 57941 13697
789
790
54594
54648
54647
54 701
12589
12607
851
852
57942
57996
-- -57995
58049
13 715
13734
791 54702 - 54755 12625 853 58050 -- 58103 13752
792 54756 - 54809 12643 854 58104 58157 13 771
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1287
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. Steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
855 58158 - 58211 13789 917 61506 - 61559 14952
856 58212 - 58265 13807 918 61560 - 61613 14971
857 58266 - 58319 13826 919 61614 - 61667 14990
858 58320 - 58373 13844 920 61668 - 61721 15009
859 58374 - 58427 13863 921 61722 - 61775 15028
860
861
58428
58482
-
-
58481
58535
13882
13900
922
923
61776
61830
-- 61829
61883
15047
15066
862 58536 - 58589 13919 924 61884 - 61937 15085
863 58590 - 58643 13937 925 61938 - 61991 15104
864 58644 - 58697 13956 926 61992 - 62045 15123
865 58698 - 58751 13974 927 62046 - 62099 15142
866 58752 - 58805 13993 928 62100 - 62153 15161
867
868
58806
58860
-- 58859
58913
14011
14030
929
930
62154
62208
-
-
62207
62261
15180
15200
869 58914 - 58967 14049 931 62262 - 62315 15219
870 58968 - 59021 14067 932 62316 - 62369 15238
871 59022 - 59075 14086 933 62370 - 62423 15257
872 59076 - 59129 14104 934 62424 - 62477 15276
873 59130 - 59183 14123 935 62478 - 62531 15295
874 59184 - 59237 14142 936 62532 - 62585 15315
875 59238 - 59291 14160 937 62586 - 62639 15334
876 59292 - 59345 14179 938 62640 - 62693 15353
877 59346 - 59399 14198 939 62694 - 62747 15372
878 59400 - 59453 14216 940 62748 - 62801 15391
879 59454 - 59507 14235 941 62802 - 62855 15 411
880 59508 - 59561 14254 942 62856 - 62909 15430
881 59562 - 59615 14272 943 62910 - 62963 15449
882 59616 - 59669 14291 944 62964 - 63017 15468
883 59670 - 59723 14310 945 63018 - 63071 15488
884 59724 - 59777 14329 946 63072 - 63125 15507
885 59778 - 59831 14347 947 63126 - 63179 15526
886 59832 - 59885 14366 948 63180 - 63233 15546
887 59886 - 59939 14385 949 63234 - 63287 15565
888 59940 - 59993 14404 950 63288 - 63341 15584
889 59994 - 60047 14422 951 63342 - 63395 15604
890 60048 - 60101 14441 952 63396 - 63449 - 15 623
891 60102 - 60155 14460 953 63450 - 63503 15642
892 60156 - 60209 14479 954 63504 - 63557 15662
893 60210 - 60263 14498 955 63558 - 63611 15681
894 60264 - 60317 14516 956 63612 - 63665 15700
895 60318 - 60371 14535 957 63666 - 63719 15720
896
897
60372
60426 -
- 60425
60479
14554
14573
958
959
63720
63774
-- 63773
63827
15739
15758
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899 60534 - 60587 14611 961 63882 - 63935 15797
900 60588 - 60641 14629 962 63936 - 63989 15817
901 60642 - 60695 14648 963 63990 - 64043 15836
902 60696 - 60749 14667 964 64044 - 64097 15856
903 60750 - 60803 14ß86 965 64098 - 64151 15~75
904 60804 - 60857 14 705 966 64152 - 64205 15894
905 60858 - 60911 14 724 967 64206 - 64259 15914
906 60912 - 60965 14 743 968 64260 - 64313 15933
907 60966 - 61019 14762 9~9 64314 - 64367 15953
908 61 020 - 61073 14 781 970 64368 -- 64421 15972
909
910
61074
61128
-- 61127
61181
14800
14819
971
972
64422
64476 -
64475
64529
15992
16011
911
912
61182
61236
-- 61235
61289
14838
14857
973
974
64530
64584
-
-
64583
64637
16031
16050
913 61290 - 61343 14876 975 64638 - 64691 16070
914 61344 - 61397 14895 976 64692 - 64745 16089
915 61398 - 61 451 14914 977 64 746 - 64 799 16109
916 61452 - 61 505 14933 978 64800 - 64853 16129
1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
979
980
64854
64908
-
-
64907
64961
16148
16168
1041
1042
68202
68256
-- 68255
68309
17379
17399
981 64962 - 65015 16187 1043 68310 - 68363 17419
982
983
65016
65070
-
-
65069
65123
16207
16227
1044
1045
68364
68418
-- 68417
68471
17439
17459
984 65124 - 65177 16246 1046 68472 - 68525 17480
985 65178 - 65231 16266 1047 68526 - 68579 17500
986 65232 - 65285 16285 1048 68580 - 68633 17520
987 65286 - 65339 16305 1049 68634 - 68687 17540
988
989
65340
65394
-
-
65393
65447
16325
16344
1050
1051
68688
68742
-- 68741
68795
17560
17580
990 65448 - 65501 16364 1052 68796 - 68849 17601
991 65502 - 65555 16384 1053 68850 - 68903 17621
992 65556 -
--
65609 16403 1054 68904 - 68957 17641
993
994
65610
65664
65663
65717
16423
16443
1055
1056
68958
69012
-- 69011
69065
17661
17682
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996 65772 - 65825 16482 1058 69120 - 69173 17722
997 65826 -
--
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999 65934 65987 16541 1061 69282 - 69335 17783
1000
1001
65988
66042
-
-
66041
66095
16561
16581
1062
1063
69336
69390
-- 69389
69443
17803
17824
1002 66096 -- 66149 16601 1064 69444 - 69497 17844
1003 66150 66203 16620 10i5 69498 - 69551 17864
1004
1005
66204
66258
-
-
66257
66311
16640
16660
1066
1067
69552
69606
-- 69605
69659
17885
17905
1006 66312 - 66365 16680 1068 69660 - 69713 17925
1007
1008
66366
66420 -
- 66419
66473
16700
16720
1069
1070
69714
69768
-- 69767
69821
17946
17966
1009 66474 - 66527 16739 1071 69822 - 69875 17986
1010 66528 - 66581 16759 1072 69876 - 69929 18007
1011 66582 - 66635 16779 1073 69930 - 69983 18027
1012 66636 - 66689 16799 1074 69984 - 70037 18048
1013 66690 - 66743 16819 1075 70038 - 70091 18068
1014 66744 - 66797 16839 1076 70092 - 70145 18089
1015 66798 - 66851 16859 1077 70146 - 70199 18109
101~ 66852 - 66905 16878 1078 70200 - 70253 18129
1017
1018
66906
66960
-
-
66959
67013
16898
16918
1079
1080
70254
70308
-- 70307
70361
18150
18170
1019
1020
67014
67068 -
- 67067
67121
16938
16958
1081
1082
70362
70416
-- -70415
70469
18191
18211
1021 67122 - 67175 16978 1083 70470 - 70523 18232
1022 67176 - 67229 16998 1084 70524 - 70577 18252
1023 67230 -
-
67283 17018 1085 70578 - 70631 18273
1024 67284 67337 17038 1086 70632 - 70685 18293
1025 67338 -
-
67391 17058 1087 70686 - 70739 18314
1026 67392 67445 17078 1088 70740 - 70793 18334
1027
1028
67446
67500 --
- 67499
67553
17098
17118
1089
1090
70794
70848
-- 70847
70901
18355
18375
1029 67554
-
67607 17138 1091 70902· - 70955 18396
1030 67608 67661 17158 1092 70956 - 71009 18417
1031 67662 -- 67715 17178 1093 71010 - 71063 18437
1032 67716 67769 17198 1094 71064 - 71117 18458
1033 67770 - 67823 17218 1095 71118 - 71171 18478
1034 67824 -
-
67877 17238 1096 71172 - 71225- 18499
1035 67878 67931 17258 1097 71226 - 71279 18520
1036
1037
67932
67986 -
- 67985
68039
17278
17298
1098
1099
71280
71334
-- 71333
71387
18540
18561
1038 68040 - 68093 17318 1100 71388 - 71441 18582
1039
1040
68094
68148
-- 68147
68201
17339
17359
1101
1102
71442
71496
-
-
71495
71549
18602
18623
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1289
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1103 71550 - 71603 18643 1165 74898 - 74951 19942
1104 71604 -- 71657 18664 1166 74952 - 75005 19963
1105 71658 71 711 18685 1167 75006 - 75059 19985
1106 71712 -- 71765 18706 1168 75060 - 75113 20006
1107 71766 71819 18726 1169 75114 - 75167 20027
1108 71820 -- 71873 18747 1170 75168 - 75221 20048
1109 71874 71927 18768 1171 75222 - 75275 20070
1110 71928 -- 71981 18788 1172 75276 - 75329 20091
1111 71982 72035 18809 1173 75330 - 75383 20112
1112
1113
72036
72090
-- 72089
72143
18830
18851
1174
1175
75384
75438
-
-
75437
75491
20134
20155
1114 72144 -- 72197 18871 1176 75492 - 75545 20176
1115 72198 72251 18892 1177 75546 - 75599 20198
1116 72252 -
-
72305 18913 1178 75600 - 75653 20219
1117 72306 72359 18934 1179 75654 - 75707 20240
1118 72360 -
-
72413 18955 1180 75708 - 75761 20262
1119 72414 72467 18975 1181 75762 - 75815 20283
1120 72468 - 72521 18996 1182 75816 - 75869 20304
1121 72522 - 72575. 19017 1183 75870 - 75923 20326
1122 72576 - 72629 19038 1184 75924 - 75977 20347
1123 72630 - 72683 19059 1185 75978 - 76031 20368
1124 72684 - 72737 19080 1186 76032 - 76085 20390
1125 72738 -- 72791 19100 1187 76086 - 76139 20411
1126 72792
-
72845 19121 1188 76140 - 76193 20433
1127 72846 72899 19142 1189 76194 - 76247 20454
·1128 72900 - 72953 19163 1190 76248 - 76301 20476
1129 72954 - 73007 19184 1191 76302 - 76355 20497
1130 73008 - 73061 19205 1192 76356 - 76409 20518
1131 73062 -- 73115 19226 1193 76410 - 76463 20540
1132 73116 73169 19247 1194 76464 - 76517 20561
1133 73170 - 73223 19268 1195 76518 - 76571 20583
1134 73224 - 73277 19289 1196 76572 - 76625 20604
1135 73278 - 73331 19310 1197 76626 - 76679 20626
1136 73332 -- 73385 19331 1198 76680 - 76733 20647
1137 73386 73439 19351 1199 76734 - 76787 20669
1138 73440 -- 73493 19372 1200 76788 - 76841 20690
1139
1140
73494
73548 -
73547
73601
19393
19414
1201
1202
76842
76896
-- 76895
76949
20712
20734
1141
1142
73602
73656
-- 73655
73709
19435
19456
1203
1204
76950
77004
-
-
77003
77057
20755
20777
1143 73710 - 73763 19478 1205 77058 -- 77111 20798
1144 73764 - 73817 19499 1206 77112 77165 20820
1145 73818 -- 73871 19520 1207 77166 - 77219 20841
1146 73872 73925 19541 1208 77220 - 77273 20863
1147 73926 -- 73979 19562 1209 77274 - 77327 20885
1148 73980 74033 19583 1210 77328 - 77381 20906
1149 74034 -
-
74087 19604 1211 77382 - 77435 20928
1150 74088 74141 19625 1212 77436 - 77489 20949
1151 74142 -- 74195 19646 1213 77490 - 77543 20971
1152 74196
-
74249 19667 1214 77544 - 77597 20993
1153 74250 74303 19688 1215 77598 - 77651 21 014
1154 74304 - 74357 19709 1216 77652 - 77705 21036
1155
1156
74358
74412
-
-
74411
74465
19730
19752
1217
1218
77706
77760
-- 77759
77813
21058
21079
1157
1158
74466
74520
-- 74519
74573
19773
19794
1219
1220
77814
77868
-- 77867
77921
21101
21123
1159
1160
74574
74628
-
-
74627
74681
19815
19836
1221
1222
77922
77976
-- 77975
78029
21145
21166
1161 74682 - 74735 19857 1223 78030 - 78083 21188
1162 74736 -- 74789 19879 1224 78084 - 78137 21210
1163 74790 74843 19900 1225 78138 - 78191 21232
1164 74844 - 74897 19921 1226 78192 - 78245 21253
1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1227 78246 - 78299 21275 1289 81594 - 81647 22642
1228
1229
78300
78354
-
-
78353
78407
21297
21319
1290
1291
81648
81702
-- 81701
81755
22664
22687
1230 78408 - 78461 21340 1292 81756 - 81809 22709
1231 78462 -- 78515 21362 1293 81810 - 81863 22731
1232 78516
-
78569 21384 1294 81864 - 81917 22754
1233 78570 78623 21406 1295 81918 - 81971 22776
1234 78624 - 78677 21428 1296 81972 - 82025 22798
1235 78678
-
- 78731 21450 1297 82026 - 82079 22821
1236 78732 78785 21471 1298 82080 - 82133 22843
1237 78786 - 78839 21493 1299 82134 - 82187 22866
1238
1239
78840
78894
-
-
78893
78947
21515
21537
1300
1301
82188
82242
-- 82241
82295
22888
22910
1240 78948 - 79001 21559 1302 82296 - 82349 22933
1241
1242
79002
79056 -
- 79055
79109
21581
21603
1303
1304
82350
82404
-- 82403
82457
22955
22978
1243 79110 - 79163 21625 1305 82458 - 82511 23000
1244 79164 - 79217 21646 1306 82512 - 82565 23023
1245 79218 - 79271 21668 1307 82566 - 82619 23045
1246 79272 - 79325 21690 1308 82620 - 82673 23068
1247 79326 - 79379 21712 1309 82674 - 82727 23090
1248
1249
79380
79434
-
-
79433
79487
21734
21756
1310
1311
82728
82782
-- 82781
82835
23113
23135
1250
1251
79488
79542
-
-
79541
79595
21778
21800
1312
1313
82836
82890
-- 82889
82943
23158
23180
1252
1253
79596
79650
-
-
79649
79703
21822
21844
1314
1315
82944
82998
-- 82997
83051
23203
23225
1254 79704 - 79757 21866 1316 83052 - 83105 23248
1255
1256
79758
79812
-
-
79811
79865
21888
21910
1317
1318
83106
83160
-- 83159
83213
23270
23293
1257 79866 - 79919 21932 1319 83214 - 83267 23316
1258 79920 - 79973 21954 1320 83268 - 83321 23338
1259
1260
79974
80028 -
- 80027
80081
21976
21998
1321
1322
83322
83376
-- 83375
83429
23361
23383
1261 80082
-
- 80135 22020 1323 83430 - 83483 23406
1262 80136 80189 22042 1324 83484 - 83537 23429
1263
1264
80190
80244
-
-
80243
80297
22065
22087
1325
1326
83538
83592
-- 83591
83645
23451
23474
1265 80298 - 80351 22109 1327 83646 - 83699 23497
1266 80352 - 80405 22131 1328 83700 - 83753 23519
1267 80406 -- 80459 22153 1329 83754 - 83807 23542
1268
1269
80460
80514 -
80513
80567
22175
22197
1330
1331
83808
83862
-- 83861
83915
23565
23587
1270
1271
80568
80622
-
-
80621
80675
22219
22242
1332
1333
83916
83970
-- 83969
84023
23610
23633
1272 80676
--
- 80729 22264 1334 84024 - 84077 23655
1273
1274
80730
80784
80783
80837
22286
22308
1335
1336
84078
84132
-- 84131
84185
23678
23701
1275 80838 - 80891 22330 1337 84186 - 84239 23724
1276
1277
80892
80946 -
- 80945
80999
22353
22375
1338
1339
84240
84294
-- 84293
84347
23746
23769
1278 81000 - 81053 22397 1340 84348 - 84401 23792
1279 .81 054 - 81107 22419 1341 84402 - 84455 23815
1280 81108 - 81161 22441 1342 84456 - 84509 23837
1281
1282
81162
81216
-
-
81215
81269
22464
22486
1343
1344
84510
84564
-- 84563
84617
23860
23883
1283 81270 - 81323 22508 1345 84618 - 84671 23906
1284 81324 - 81377 22530 1346 84672 - 84725 23929
1285
1286
81378
81432
-
-
81431
81485
22553
22575
1347
1348
84 726
84 780
-- 84779
84833
23951
23974
1287 81486 - 81539 22597 1349 84834 - 84887 23997
1288 81540 - 81593 22620 1350 84888 - 84941 24020
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1291
lfd.
zu versteuerndes . tarifliche
Einkommen- lfd.
zu versteuerndes
tarifliche
Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1351 84942 - 84995 24043 1413 88290 - 88343 25478
1352 84996 - 85049 24066 1414 88344 - 88397 25501
1353
1354
85050
85104
-- 85103
85157
24089
24112
1415
1416
88398
88452 -- 88451
88505
25525
25548
1355 85158 -- 85211 24134 1417 88506 - 88559 25572
1356 85212 85265 24157 1418 88560 -- 88613 25595
1357 85266 - 85319 24180 1419 88614 88667 25619
1358 85320 - 85373 24203 1420 88668 - 88721 25642
1359 85374 - 85427 24226 1421 88722 - 88775 25665
1360 85428 - 85481 24249 1422 88776 - 88829 25689
1361 85482 - 85535 24272 1423 88830 - 88883 25712
1362
1363
85536
85590
-- 85589
85643
24295
24318
1424
1425
88884
88938 -
- 88937
88991
25736
25760
1364 85644 -- 85697 24341 1426 88992 - 89045 25783
1365 85698 85751 24364 1427 89046 - 89099 25807
1366 85752 - 85805 24387 1428 89100 - 89153 25830
1367 85806 - 85859 24410 1429 89154 - 89207 25854
1368 85860 - 85913 24433 1430 89208 - 89261 25877
1369 85914 - 85967 24456 1431 89262 - 89315 25901
1370 85968 - 86021 24479 1432 89316 - 89369 25924
1371 86022 - 86075 24502 1433 89370 - 89423 25948
1372 86076 - 86129 24525 1434 89424 - 89477 25972
1373 86130 - 86183 24548 1435 89478 - 89531 25995
1374 86184 - 86237 24571 1436 89532 - 89585. 26019
1375 86238 - 86291 24594 1437 89586 - 89639 26042
1376 86292 - 86345 24617 1438 89640 - 89693 26066
1377 86346 - 86399 24640 1439 89694 - 89747 26090
1378 86400 - 86453 24664 1440 89748 - 89801 26113
1379 86454 - 86507 24687 1441 89802 - 89855 26137
1380 86508 - 86561 24 710 1442 89856 - 89909 26161
1381 86562 - 86615 24733 1443 89910 - 89963 26184
1382 86616 - 86669 24756 1444 89964 - 90017 26208
1383 86670 - 86723 24779 1445 90018 - 90071 26232
1384 86724 - 86777 24802 1446 90072 - 90125 26256
1385 86778 -- 86831 24826 1447 90126 - 90179 26279
1386 86832 86885 24849 1448 90180 - 90233 26303
1387 86886 - 86939 24872 1449 90234 - 90287 26327
1388 86940 -- 86993 24895 1450 90288 - 90341 26350
1389 86994 87047 24918 1451 90342 - 90395 26374
1390
1391
87048
87102
-
-
87101
87155
24942
24965
1452
1453
90396
90450
-- 90449
90503
26398
26422
1392 87156 - 87209 24988 1454 90504 - 90557 26445
1393 87210 - 87263 25011 1455 90558 - 90611 26469
1394 87264 - 87317 25034 1456 90612 - 90665 26493
1395 87318 -- 87371 25058 1457 90666 - 90719 26517
1396 87372
--
87425 25081 1458 90720 - 90773 26541
1397 87426 87479 25104 1459 90774 - 90827 26565
1398
1399
87480
87534 -
87533
87587
25128
25151
1460
1461
90828
90882
-- 90881
90935
26588
26612
1400 87588
-
- 87641 25174 1462 90936 - 90989 26636
1401 87642 87695 25197 1463 90990 - 91043 26660
1402 87696 - 87749 25221 1464 91044 - 91097 26684
1403 87750 - 87803 25244 1465 91098 - 91151 26708
1404
1405
87804
87858 -
- 87857
87911
25267
25291
1466
1467
91152
91206
-- 91205
91259
26732
26755
1406
1407
87912
87966
-- 87965
88019
25314
25337
1468
1469
91260
91314
-- 91313
91367
26779
26803
1408 88020 - 88073 25361 1470 91368 - 91421 26827
1409 88074
-
- 88127 25384 1471 91422 - 91475 26851
1410 88128
-
88181 25408 1472 91476 - 91529 26875
1411
1412
88182
88236 -
88235
88289
25431
25454
1473
1474
91530
91584
-- 91583
91 637
26899
26923
1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
zu versteuerndes
tarifliche
. zu versteuerndes
tarifliche
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inDM
1475 91638 - 91691 26947 1537 94986 - 95039 28450
1476 91692 - 91745 26971 1538 95040 - 95093 28474
1477 91746 -- 91799 28995 1539 95094 - 95147 28499
1478 91800 91853 27019 1540 95148 - 95201 28524
1479 91854 - 91907 27043 1541 95202 - 95255 28548
1480 91908 - 91961 27067 1542 95256 - 95309 28573
1481 91962 - 92015 27091 1543 95310 - 95363 28597
1482 92016 - 92069 27115 1544 95364 - 95417 28622
1483 92070 - 92123 27139 1545 95418 - 95471 28646
1484
1485
92124
92178
-
-
92177
92231
27163
27187
1546
1547
95472
95526
-- 95525
95579
28671
28696
1486 92232 - 92285 27211 1548 95580 - 95633 28720
1487
1488
92286
92340
-- 92339
92393
27235
27259
1549
1550
95634
95688
-
-
95687
95741
28745
28769
1489 92394 - 92447 27283 1551 95742 - 95795 28794
1490 92448 - 92501 27307 1552 95796 - 95849 28819
1491 92502 - 92555 27332 1553 95850 - 95903 28843
1492 92556 - 92609 27356 1554 95904 - 95957 28868
1493 92610 - 92663 27380 1555 95958 - 96011 28893
1494 92664 - 92717 27404 1556 96012 - 96065 28917
1495 92718 - 92771 27428 1557 96066 - 96119 28942
149~ 92772 - 92825 27452 1558 96120 - 96173 28967
1497
1498
92826
92880
-- 92879
92933
27476
27500
1559
1560
96174
96228 -
- 96227
96281
28992
29016
1499 92934 - 92987 27525 1561 96282 - 96335 29041
1500 92988 - 93041 27549 1562 96336 - 96389 29066
1501 93042 - 93095 27573 1563 96390 - 96443 29090
1502 93096 - 93149 27597 1564 96444 - 96497 29115
1503 93150 - 93203 27621 1565 96498 - 96551 29140
1504 93204 - 93257 27646 1566 96552 - 96605 29165
1505 93258 - 93311 27670 1567 96606 - 96659 29189
1506 93312 - 93365 27694 1568 96660 - 96713 29214
1507 93366 - 93419 27718 1569 96714 - 96767 29239
1508 93420 - 93473 27743 1570 96768 - 96821 29264
1509 93474 -.... 93527 27767 1571 96822 - 96875 29289
1510 93528
--
93581 27791 1572 96876 - 96929 29314
1511
1512
93582
93636
93635
93689
27815
27840
1573
1574
96930
96984
-- 96983
97037
29338
29363
1513
1514
93690
93744
-- 93743
93797
27864
27888
1575
1576
97038
97092
-- 97091
97145
29388
29413
1515
1516
93798
93852
-
-
93851
93905
27913
27937
1577
1578
97146
97200
-- 97199
97253
29438
29463
1517 93906 - 93959 27961 1579 97254 - 97307 29488
1518 93960 -
--
94013 27986 1580 97308 - 97361 29512
1519 94014 94067 28010 1581 97362 - 97415 29537
1520
1521
94068
94122 -
94121
94175
28034
28059
1582
1583
97416
97470
-- 97469
97523
29562
29587
1522 94176 -- 94229 28083 1584 97524 - 97577 29612
1523 94230
-
94283 28108 1585 97578 - 97631 29637
1524
1525
94284
94338 -
94337
94391
28132
28156
1586
1587
97632
97686
-- 97685
97739
29662
29687
1526
1527
94392
94446
-- 94445
94499
28181
28205
1588
1589
97740
97794
-- 97793
97847
29712
29737
1528 94500 - 94553 28230 1590 97848 - 97901 29762
1529 94554 - 94607 28254 1591 97902 - 97955 29787
1530
1531
94608
94662
-- 94661
94 715
28279
28303
1592
1593
97956
98010
-- 98009
98063
29812
29837
1532
1533
94 716
94770
-
-
94 769
94823
28327
28352
1594
1595
98064
98118
-- 98117
98171
29862
29887
1534 94824 - 94877 28376 1596 98172 - 98225 29912
1535 94878 - 94931 28401 1597 98226 - 98279 29937
1536 94932 - 94985 28425 1598 98280 - 98333 29962
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1293
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen in DM
Einkommen-
Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
1599 98334 - 98387 29987 1661 101 682 - 101 735 31558
1600
1601
98388
98442
-- 98441
98495
30012
30037
1662
1663
101 736
101 790
-- 101 789
101 843
31584
31 610
1602 98496 - 98549 30062 1664 101 844
-
- 101 897 31635
1603
1604
98550
98604
-- 98603
98657
30087
30113
1665
1666
101 898
101952 -
101951
102005
31661
31687
1605 98658 - 98 711 30138 1667 102006 - 102059 31 712
1606 98712 - 98765 30163 1668 102060 - 102113 31738
1607 98766 - 98819 30188 1669 102114 - 102167 31764
1608 98820 - 98873 30213 1670 102168 -- 102 221 31789
1609 98874 - 98927 30238 1671 102222 102 275 31 815
1610 98928 - 98981 30263 1672 102 276 -
-
102329 31 841
1611
1612
98982
99036
-- 99035
99089
30289
30314
1673
1674
102 330
102384 --
102383
102 437
31866
31892
1613
1614
99090
99144
-- 99143
99197
30339
30364
1675
1676
102438
102492 -
102491
102 545
31918
31944
1615
1616
99198
99252
-- 99251
99305
30389
30415
1677
1678
102 546
102600
-
-
102 599
102 653
31969
31995
1617
1618
99306
99360
-- 99359
99413
30440
30465
1679
1680
102 654
102 708
-
-
102 707
102 761
32021
32047
1619 99414 - 99467 30490 1681 102 762 - 102 815 32072
1620 99468 - 99521 30515 1682 102816 - 102869 32098
1621 99522 - 99575 30541 1683 102 870 - 102923 32124
1622
1623
99576
99630
-- 99629
99683
30566
30591
1684
1685
102924
102 978 -
- 102977
103031
32150
32176
1624 99684 - 99737 30617 1686 103 032 -- 103085 32201
1625 99738 - 99791 30642 1687 103086 103139 32227
1626
1627
99792
99846
-- 99845
99899
30667
30692
1688
1689
103140
103194
-
-
103193
103 247
32253
32279
1628 99900 - 99953 30718 1690 103248 - 103301 32305
1629 99954 - 100007 30743 1691 103302
-
- 103355 32331
1630 100008 - 100061 30768 1692 103356
--
103409 32357
1631 100062 - 100115 30794 1693 103410 103463 32383
1632 100116 - 100169 30819 1694 103464 103 517 32408
1633
1634
100170
100224
-- 100223
100277
30845
30870
1695
1696
103518
103 572 --
- 103571
103625
32434
32460
1635
1636
100278
100332
-- 100331
100385
30895
30921
1697
1698
103626
103680 -
103679
103 733
32486
32512
1637 100386 - 100439 30946 1699 103 734 - 103 787 32538
1638
1639
100440
100494
-- 100493
100 547
30971
30997
1700
1701
103 788
103842
-
-
103 841
103895
32564
32590
1640 100548 - 100601 31022 1702 103896 - 103949 32616
1641 100602 - 100655 31048 1703 103950 -- 104003 32642
1642 100656 - 100709 31078 1704 104004 104 057 32668
1643
1644
100 710
100764
-- 100763
100 817
31099
31124
1705
1706
104058
104112 -
- 104111
104165
32694
32720
1645
1646
100 818
100872
-- 100 871
100925
31150
31175
1707
1708
104166
104 220 -
- 104219
104 273
32746
32772
1647 100926 - 100979 31201 1709 104274 -- 104327 32798
1648
1649
100980
101 034
-- 101 033
101 087
31226
31252
1710
1711
104328
104382 -
104381
104435
32824
32850
1650 101 088 - 101141 31277 1712 104436 - 104489 32876
1651 101142 - 101195 31303 1713 104490 - 104543 32902
1652 101196 - 101 249 31328 1714 104544 -- 104 597 32928
1653 101 250 - 101 303 31354 1715 104598 104651 32955
1654 101 304 - 101 357 31379 1716 104652 - 104 705 32981
1655 101 358 - 101 411 31405 1717 104 706 - 104 759 33007
1656 101 412 - 101465 31430 1718 104 760 -
-
104 813 33033
1657 101 466 - 101 519 31456 1719 104 814
-
104 867 33059
1658
1659
101 520
101 574
-- 101 573
101 627
31481
31507
1720
1721
104 868
104922 -
104 921
104 975
33085
33111
1660 101 628 - 101 681 31533 1722 104 976 - 105 029 33137
1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. Steuer
von bis in DM von bis inDM
1723 105030 - 105083 33164 1785 108378 - 108431 34803
1724 105084 - 105137 33190 1786 108432 - 108485 34830
1725 105138 - 105191 33216 1787 - 108486 - 108539 34856
1726 105192 - 105245 33242 1788 108540 - 108593 34883
1727 105246 -- 105299 33268 1789 108594 - 108647 34910
1728
1729
105300
105354 -
105353
105407
33295
33321
1790
1791
108648
108 702
-- 108 701
108755
34937
34963
1730 105408 - 105461 33347 1792 108 756 - 108809 34990
1731 105462 -- 105 515 33373 1793 108810 - 108863 35017
1732 105516 105569 33399 1794 108864 - 108917 35044
1733 105570 - 105623 33426 1795 108918 -- 108971 35070
1734 105624 - 105677 33452 1796 108972 109025 35097
1735 105678 -- 105 731 33478 1797 109026 - 109079 35124
1736 105732
--
105 785 33504 1798 109080 - 109133 35151
1737 105786 105839 33531 1799 109134 - 109187 35178
1738
1739
105840
105894 -
105893
105947
33557
33583
1800
1801
109188
109242
-- 109241
109295
35205
35231
1740 105948 - 106001 33610 1802 109296 -- 109349 35258
1741 106002 - 106055 33636 1803 109350 109403 .35285
1742
1743
106056
106110
-- 106109
106163
33662
33689
1804
1805
109404
109458 -
- 109457
109511
35312
35339
1744
1745
106164
106218 -
- 106217
106271
33715
33741
1806
1807
109 512
109566
-- 109565
109619
35366
35393
1746 106272 -- 106325 33768 1808 109620 - 109673 35420
1747 106326
--
106379 33794 1809 109674 - 109727 35447
1748
1749
106380
106434
106433
106487
33820
33847
1810
1811
109728
109782
-- 109781
109835
35474
35500
1750 106488 -- 106541 33873 1812 109836 - 109889 35527
1751 106542
--
106595 33900 1813 109890 - 109943 35554
1752 106596 106649 33926 1814 109944 - 109997 35581
1753 106650·
-
106 703 33953 1815 109998 - 110051 35608
1754 106704 106 757 33979 1816 110052 - 110105 35635
1755 106758 - 106 811 · 34005 1817 110106 - 110159 35662
1756 106812 - 106865 34032 1818 110160 - 110213 35689
1757 106866 - 106919 34058 1819 110214 - 110267 35716
1758 106920 -- 106 973 34085 1820 110268 - 110321 35743
1759
1760
106974
107028 --
107027
107 081
34111
34138
1821
1822
110322
110376
-- 110375
110429
35770
35797
1761 107082
-
107135 34164 1823 110430 - 110483 35824
1762 107136
-
107189 34191 1824 110484 - 110537 35852
1763 107190 107 243 34217 1825 110538 - 110591 35879
1764 107244 -
-
107297 34244 1826 110592 - 110645 35906
1765 107298 107 351 34270 1827 110646 - 110699 35933
1766 107352 - 107 405 34297 1828 110700 - 110753 35960
1767 107406 - 107 459 34323 1829 110754 - 110807 35987
1768 107 460 - 107 513 34350 1830 110808 - 110861 36014
1769 107 514 - 107 567 34377 1831 110862 - 110915 36041
1770 107568 - 107621 34403 1832 110916 - 110969 36068
1771 107622 - 107675 34430 1833 110970 - 111 023 36095
1772 107676 - 107729 34456 1834 111024 - 111077 36123
1773 107730 - 107783 34483 1835 111 078 - 111131 36150
1774
1775
107784
107838
-
-
107837
107 891
34510
34536
1836
1837
111132
111186
-- 111185
111239
36177
36204
1776 107892 - 107945 34563 1838 111 240 - 111293 36231
1777 107946 - 107999 34589 1839 111294 - 111347 36258
1778 108000 - 108053 34616 1840 111348 - 111401 36286
1779
1780
108054
108108
-- 108107
108161
34643
34669
1841
1842
111402
111456
-
-
111455
111509
36313
36340
1781
1782
108162
108216
-- 108215
108269
34696
34723
1843
1844
111 510
111564
-
-
1115.63
111617
36367
36394
1783 108270 - 108323 34749 1845 111 618 - 111671 36422
1784 108324 - 108 377 34776 1846 111 672 - 111 725 36449
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1295
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1847 111 726 - 111 779 36476 1909 115 074 - 115127 38184
1848 111 780 - 111 833 36504 1910 115128
--
- 115 181 38211
1849 111 834 - 111 887 36531 1911 115182 115 235 38239
1850 111 888 - 111 941 36558 1912 115 236 115 289 38267
1851 111942 - 111995 36585 1913 115290 - 115 343 38295
1852 111 996 - 112 049 36613 1914 115344 -
-
115 397 38323
1853 112050 - 112103 36640 1915 115398
--
115 451 38351
1854 112104 - 112157 36667 1916 115 452 115 505 38379
1855
1856
112158
112 212
-- 112 211
112 265
36695
36722
1917
1918
115 506
115 560 -
115 559
115 613
38406
38434
1857
1858
112 266
112 320
-- 112319
112 373
36749
36777
1919
1920
115614
115 668
-
-
115667
115 721
38462
38490
1859 112 374 - 112 427 36804 1921 115 722 - 115 775 38518
1860 112428 - 112 481 36831 1922 115 776 -- 115 829 38546
1861
1862
112 482
112 536
-- 112 535
112 589
36859
36886
1923
1924
115830
115 884 -
115 883
115937
38574
38602
1863 112 590 - 112 643 36914 1925 115 938 - 115 991 38630
1864 112644 - 112 697 36941 1926 115992 - 116045 38658
1865 112 698 - 112 751 36968 1927 116 046 - 116099 38686
1866 112 752 - 112 805 36996 1928 116100 - 116153 38714
1867 112 806 - 112 859 37023 1929 116154 - 116207 38742
1868 112 860 - 112 913 37051 1930 116208 - 116261 38770
1869 112914 - 112 967 37078 1931 116 262 - 116 315 38798
1870 112 968 - 113 021 37106 1932 116 316 - 116 369 38826
1871 113 022 - 113 075 37133 1933 116 370 - 116 423 38854
1872 113 076 - 113129 37161 1934 116424 - 116477 38882
1873 113130 - 113183 37188 1935 116478 - 116 531 38910
1874 113184 - 113 237 37216 1936 116 532 - 116 585 38938
1875 113238 - 113 291 37243 1937 116586 - 116639 38966
1876 113 292 -- 113 345 37271 1938 116 640 - 116693 38994
1877 113 346 113399 37298 1939 116 694 -- 116 747 39022
1878
1879
113 400
113454
-- 113 453
113 507
37326
37353
1940
1941
116 748
116 802 -
116 801
116855
39050
39078
1880 113 508 - 113 561 37381 1942 116856 - 116909 39106
1881 113 562 - 113 615 37408 1943 116910 -- 116963 39134
1882 113 616 -- 113 669 37436 1944 116964 117 017 39163
1883 113 670 113 723 37464 1945 117018 - 117 071 39191
1884
1885
113 724
113 778
-- 113 777
113 831
37491
37519
1946
1947
117 072
117126
-- 117125
117179
39219
39247
1886
1887
113 832
113 886
-- 113 885
113939
37546
37574
1948
1949
117180
117 234
-- 117233
117 287
39275
39303
1888 113 940 -- 113 993 37602 1950 117288 - 117 341 39331
1889 113 994 114047 37629 1951 117342 -- 117 395 39360
1890 114048 - 114101 37657 1952 117 396 117 449 39388
1891 114102 - 114155 37684 1953 117 450 - 117 503 39416
1892 114156 -- 114209 37712 1954 117 504 - 117 557 39444
1893 114210 114263 37740 1955 117 558 - 117 611 39472
1894 114264 - 114 317 37767 1956 117612 - 117665 39501
1895
1896
114 318
114 372
-- 114 371
114 425
37795
37823
1957
1958
117666
117 720
-
--
117719
117 773
39529
39557
1897 114426 - 114 479 · 37851 1959 117774 117 827 39585
1898 114480 - 114533 37878 1960 117 828 - 117 881 39614
1899 114534 - 114 587 37906 1961 117 882 - 117935 39642
1900 114588 - 114641 37934 1962 117936 - 117 989 39670
1901 114642 - 114 695 37961 1963 117990 - 118043 39699
1902 114696 - 114 749 37989 1964 118044 - 118097 39727
1903
1904
114 750
114804
-
-
114 803
114 857
38017
38045
1965
1966
118098
118152
-- 118151
118205
39755
39783
1905 114 858 - 114 911 38072 1967 118206 - 118259 39812
1906
1907
114912
114 966
-
-
114 965
115 019
38100
38128
1968
1969
118260
118 314
-- 118313
118367
39840
39868
1908 115 020 - 115 073 38156 1970 118 368 - 118 421 39897
1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von . bis lnDM
1971 118422 - 118475 39925 1986 119 232 - 119 285 40352
1972
1973
118476
118530
-
-
118529
118583
39954
39982
1987
1988
119286
119340
-- 119339
119393
40380
40409
1974 118584 - 118637 40010 1989 119394 - 119447 40437
1975 118638 - 118691 40039 1990 119448 - 119 501 40466
1976
1977
118692
118 746
-
-
118 745
118 799
40067
40095
1991
1992
119502
119556
-- 119 555
119609
40494
40523
1978 118800 - 118853 40124 1993 119610 - 119663 40551
1979 118854 - 118907 40152 1994 119664 - 119 717 40580
1980 118908 - 118961 40181 1995 119 718 - 119 771 40608
1981 118962 -- 119 015 40209 1996 119 772 - 119 825 40637
1982 119016 119069 40238 1997 119826 - 119879 40666
1983 119070 -- 119123 40266 1998 119880 - 119933 40694
1984 119124 119177 40295 1999 119934 - 119987 40723
1985 119178 - 119231 40323 2000 119988 - 120041 40751 11
b) Anlage 3 (zu § 32a Abs. 5) wird wie folgt gefaßt:
.Anlage3
(zu § 32a Abs. 5)
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1996
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1 0 - 24191 0 35 27756 - 27863 956
2 24192 - 24299 26 36 27864 - 27971 984
3 24300 - 24407 54 37 27972 - 28079 1 012
4 24408 -
-
24,515 82 38 28080 - 28187 1040
5 24516 24623 110 39 28188 - 28295 1070
6 24624 - 24 731 138 40 28296 - 28403 1098
7
8
24732
24840
-
-
24839
24947
168
196
41
42
28404
28512
-- 28511
28619
1126
1154
9 24948 - 25055 224 43 28620 - 28727 1182
10
11
25056
25164
-
-
25163
25271
252
280
44
45
28728
28836
-- 28835
28943
1 212
1240
12
13
25272
25380
-
-
25379
25487
308
336
46
47
28944
29052
-- 29051
29159
1268
1296
14
15
25488
25596
-
-
25595
25703
364
392
48
49
29160
29268
-- 29267
29375
1324
1354
16 25704 - 25 ij11 420 50 29376 - 29483 1 382
17 25812 - 25919 448 51 29484 - 29591 1410
18 25920 - 26027 476 52 29592 - 29699 1438
19 26028 - 26135 504 53 29700 - 29807 1468
20 26136 - 26243 532 54 29808 - 29915 1496
21
22
26244
26352
-- 26351
26459
560
588
55
56
29916
30024
-- 30023
30131
1524
1552
23
24
26460
26568
-- 26567
26675
616
646
57
58
30132
30240
-
--
30239
30347
1582
1610
25
26
„ 26676
26784
-- 26783
26891
674
702
59
60
30348
30456 --
30455
30563
1638
1666
27 26892 - 26999 730 61 30564 30671 1696
28 27000 - 27107 758 62 30672 -- 30779 1724
29
30
27108
27216
-- 27215
27323
786
814
63
64
30780
30888 -
30887
30995
1752
1782
31
32
27324
27432
-- 27431
27539
842
870
65
66
30996
31104
-
-
31103
31 211
1810
1838
33 27540 - 27647 900 67 31 212 - 31319 1868
34 27648 - 27755 928 68 31320 - 31427 1 896
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1297
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
69 31428 -- 31535 1924 131 38124 - 38231 3720
70 31536 31643 1954 132 38232 - 38339 3750
71
72
31644
31752
-
-
31 751
31859
1982
2010
133
134
38340
38448
-- 38447
38555
3780
3808
73 31860 - 31967 2040 135 38556 - 38663 3838
74 31968 - 32075 2068 136 38664 - 38771 3868
75 32076 - 32183 2096 137 38772 - 38879 3896
76 32184 - 32291 2126 138 38880 - 38987 3926
77 32292 - 32399 2154 139 38988 - 39095 3956
78 32400 - 32507 2182 140 39096 - 39203 3984
79 32508 - 32615 2212 141 39204 -- 39311 4014
80 32616 -- 32723 2240 142 39312 39419 4044
81 32724 32831 2270 143 39420 - 39527 4072
82 32832 - 32939 2298 144 39528 - 39635 4102
83
84
32940
33048
-
-
33047
33155
2326
2356
145
146
39636
39744
-- 39743
39851
4132
4162
85 33156 - 33263 2384 147 39852 - 39959 4190
86 33264 -- 33371 2414 148 39960 - 40067 4220
87 33372 33479 2442 149 40068 - 40175 4250
88 33480 - 33587 2470 150 40176 - 40283 4278
89 33588 - 33695 2500 151 40284 - 40391 4308
90
91
33696
33804
-
-
33803
33911
2528
2558
152
153
40392
40500
-- 40499
40607
4338
4368
92 33912 - 34019 2586 154 40608 - 40715 4396
93 34020 - 34127 2616 155 40716 - 40823 4426
94 34128 - 34235 2644 156 40824 - 40931 4456
95 34236 - 34343 2674 157 40932 - 41039 4486
96
97
34344
34452
-
-
34451
34559
2702
2730
158
159
41040
41148
-- 41147
41255
4516
4544
98 34560 - 34667 2760 160 41256 - 41363 4574
99
100
34668
34776
-
-
34775
34883
2788
2818
161
162
41364
41472
-- 41471
41579
4604
4634
101 34884 - 34991 2846 163 41580 - 41687 4664
102 34992 - 35099 2876 164 41688 - 41795 4692
103 35100 - 35207 2904 165 41796 - 41903 4 722
104 35208 - 35315 2934 166 41904 - 42011 4 752
105 35316 - 35423 2962 167 42012 - 42119 4 782
106 35424 - 35531 2992 168 42120 - 42227 4812
107
108
35532
35640
-
-
35639
35747
3020
3050
169
170
42228
42336
-- 42335
42443
4840
4870
109 35748 - 35855 3078 171 42444 - 42551 4900
110
111
35856
35964
-
-
35963
36071
3108
3138
172
173
42552
42660
-- 42659
42767
4930
4960
112 36072 - 36179 3166 174 42768 - 42875 4990
113 36180 - 36287 3196 175 42876 - 42983 5020
114 36288 - 36395 3224 176 42984 - 43091 5048
115 36396 -
-
36503 3254 177 43092 - 43199 5078
116 36504 36611 3282 178 43200 - 43307 5108
117 36612 - 36719 3312 179 43308 - 43415 5138
118 36720 - 36827 3340 180 43416 - 43523 5168
119 36828 - 36935 3370 181 43524 - 43631 5198
120 36936 - 37043 3400 182 43632 - 43739 5228
121 37044 - 37151 3428 183 43740 - 43847 5258
122 37152 - 37259 3458 184 43848 -- 43955 5288
123
124
37260
37368
-- 37367
37475
3486
3516
185
186
43956
44064 -
44063
44171
5316
5346
125
126
37 476 ·
37584
-
-
37583
37691
3546
3574
187
188
44172
44280
-- 44279
44387
5376
5406
127
128
37692
37800
-
-
37799
37907
3604
3632'
189
190
44388
44496
-- 44495
44603
5436
5466
129 37908 - 38015 3662 191 44604 - 44 711 5496
130 38016 - 38123 3692 192 44 712 - 44819 5526
1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
193 44820 - 44927 5556 255 51516 - 51623 7430
194 44928 - 45035 5586 256 51624 - 51731 7460
195 45036 - 45143 5616 257 51732 - 51839 7490
196
197
45144
45252 -- - 45251
45359
5646
5676
258
259
51840
51948
-- 51947
52055
7522
7552
198 45360
-
45467 5706 260 52056 - 52163 7582
199 45468
-
45575 5736 261 52164 - 52271 7614
200 45576
-
45683 5766 262 52272 - 52379 7644
201 45684 45791 5796 263 52380 - 52487 7674
202 '45 792
- - 45899 5826 264 52488 - 52595 7706
203
204
45900
46008 --
46007
46115
5856
5886
265
266
52596
52704
-- 52703
52811
7736
7766
205 46116 46223 5916 267 52812 - 52919 7798
206 46224 - 46331 5946 268 52920 - 53027 7828
207 46332 -- 46439 5976 269 53028 - 53135 7858
208
209
46440
46548 -
46547
46655
6006
6036
270
271
53136
53244
-- 53243
53351
7890
7920
210 46656 - 46763 6066 272 53352 - 53459 7950
211
212
46764
46872
-- 46871
46979
6096
6126
273
274
53460
53568
-- 53567
53675
7982
8012
213 46980 - 47087 6156 275 53676 - 53783 8042
214 47088 - 47195 6186 276 53784 - 53891 8074
215 47196 - 47303 6216 277 53892 - 53999 8104
216 47304 - 47 411 6246 278 54000 - 54107 8134
217 47 412 - 47519 6276 279 54108 - 54215 8166
218 47520 - 47627 6306 280 54216 - 54323 8196
219 47628 - 47735 6336 281 54324 - 54431 8228
220 47736 - 47843 6368 282 54432 - 54539 8258
221 47844 - 47951 6398 283 54540 - 54647 8288
222 47952 -- 48059 6428 284 54648 - 54 755 8320
223
224
48060
48168 --
48167
48275
6458
6488
285
286
54 756
54864
-- 54863
54971
8350
8382
225 48276 48383 6518 287 54972 - 55079 8412
226 48384 -- 48491 6548 288 55080 - 55187 8444
227 48492
--
48599 6578 289 55188 - 55295 8474
228
229
48600
48708
48707
48815
6608
6640
290
291
55296
55404
-- 55403
55511
8504
8536
230 48816 -- 48923 6670 292 55512 - 55619 8566
231 48924 49031 6700 293 55620 - 55727 8598
232 49032 - 49139 6730 294 55728 - 55835 8628
233 49140 - 49247 6760 295 55836 -- 55943 8660
234 49248 -- 49355 6790 296 55944 56051 8690
235 49356
-
49463 6822 297 56052 - 56159 8722
236 49464
-
49571 6852 298 56160 - 56267 8752
237 49572
-
49679 6882 299 56268 - 56375 8784
238
239
49680
49788 -
49787
49895
6912
6942
300
301
56376
56484
-- 56483
56591
8814
8846
240 49896 - 50003 6972 302 56592 -- 56699 8876
241 50004 - 50111 7004 303 56700 56807 8908
242 50112 - 50219 7034 304 56808 - 56915 8938
243
244
50220
50328
-- 50327
50435
7064
7094
305
306
56916
57024
-- 57023
57131
8970
9000
245 50436 - 50543 7124 307 57132 - 57239 9032
246 50544 -
-
50651 7156 308 57240 - 57347 9062
247 50652 50759 7186 309 57348 - 57455 9094
248 50760 - 50867 7216 310 57456 - 57563 9124
249 50868 - 50975 7246 311 57564 - 57671 9156
250 50976 - 51083 7278 312 57672 - 57779 9186
251
252
51084
51192 -
- 51191
51299
7308
7~8
313
314
57780
57888
-- 57887
57995
9218
9250
253
254
51300
51408
-- 51407
51515
7368
7400
315
316
57996
58104
-
-
58103
58211
9280
9312
.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1299
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis lnDM von bis inDM
317 58212 -- 58319 9342 379 64908 - 65015 11294
318 58320 58427 9374 380 65016 - 65123 11326
319 58428 - 58535 9406 381 65124 - 65231 11358
320 58536 - 58643 9436 382 65232 - 65339 11390
321 58644 -
-
58751 9468 383 65340 - 65447 11422
322 58752 58859 9498 384 65448 - 65555 11454
323 58860 - 58967 9530 385 65556 - 65663 11486
324 58968 - 59075 9562 386 65664 - 65771 11 518
325 59076 -- 59183 9592 387 65772 - 65879 11548
326 59184 59291 9624 388 65880 - 65987 11 580
327
328
59292
59400
-- 59399
59507
9654
9686
389
390
65988
66096 -
- 66095
66203
11 612
11644
329 59508 -- 59615 9718 391 66204 - 66311 11676
330 59616
-
59723 9748 392 66312 - 66419 11 708
331 59724 59831 9780 393 66420 - 66527 11 740
332 59832 - 59939 9812 394 66528 - 66635 11772
333 59940 -- 60047 9842 395 66636 - 66743 11804
334 60048 60155 9874 396 66744 - 66851 11 836
335 60156 -- 60263 9906 397 66852 - 66959 11868
336 60264 60371 9936 398 66960 - 67067 11900
337 60372 - 60479 9968 399 67068 - 67175 11 932
338 60480 -- 60587 10000 400 67176 - 67283 11964
339 60588 60695 10030 401 67284 - 67391 11996
340 60696 - 60803 10062 402 67392 - 67499 12028
341 60804 - 60911 10094 403 67500 - 67607 12060
342
343
60912
61020
-
-
61019
61127
10124
10156
404
405
67608
67716
-- 67715
67823
12092
12124
344 61128 - 61235 10188 406 67824 - 67931 12156
345 61236 -- 61343 10220 407 67932 - 68039 12188
346 61344 61451 10250 408 68040 - 68147 12220
347 61452 - 61559 10282 409 68148 - 68255 12252
348 61560 -
--
61667 10314 410 68256 - 68363 12284
349
350
61668
61776
61775
61883
10346
10376
411
412
68364
68472
-- 68471
68579
12 316
12348
351
352
61884
61992
-- 61991
62099
10408
10440
413
414
68580
68688
-
-
68687
68795
12382
12414
353
354
62100
62208
-
-
62207
62315
10472
10502
415
416
68796
68904
-- 68903
69011
12446
12478
355 62316 - 62423 10534 417 69012 - 69119 12510
356 62424 - 62531 10566 418 69120 - 69227 12542
357 62532 - 62639 10598 419 69228 - 69335 12574
358 62640 -- 62747 10628 420 69336 - 69443 12606
359 62748
-
62855 10660 421 69444 - 69551 12638
360 62856 62963 10692 422 69552 -- 69659 12670
361 62964 -- 63071 10724 423 69660 69767 12702
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367 63612
-
63719 10914 429 70308 - 70415 12896
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373 64260 - 64367 11104 435 70956 - 71063 13090
374 64368 - 64475 11136 436 71064 - 71171 13122
375 64476 -- 64583 11168 437 71172 - 71279 13156
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377
378
64692
64800
-
-
64799
64907
11230
11262
439
440
71388
71496
-- 71495
71603
13220
13252
1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
441 71604 -- 71 711 13284 503 78300 - 78407 15314
442
443
71712
71820 -
71819
71927
13318
13350
504
505
78408
78516
-- 78515
78623
15348
15380
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445
446
72036
72144
-
-
72143
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13414
13448
507
508
78732
78840
-- 78839
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15446
15480
447 72252 - 72359 13480 509 78948 - 79055 15512
448
449
72360
72468 -
- 72467
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13512
13544
510
511
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-- 79163
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15546
15578
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451
452
72684
72792
-
-
72791
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13610
13642
513
514
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-- 79487
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15646
15678
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-- 73115
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13708
13740
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517
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-
-
79811
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15744
15778
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465 74196 - 74303 14066 527 80892 - 80999 16110
466 74304 - 74411 14098 528 81000 - 81107 16144
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468
469
74520
74628
-
-
74627
74 735
14164
14196
530
531
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81324
-- 81323
81431
16210
16244
470
471
74 736
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-
-
74843
74951
14230
14262
532
533
81432
81540
-- 81539
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16276
16310
472
473
74952
75060
-
-
75059
75167
14294
14328
534
535
81648
81756
-- 81755
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16344
16376
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475
476
75276
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-
-
75383
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537
538
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82080
-- 82079
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16444
16476
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479 75708 - 75815 14524 541 82404 - 82 511 16578
480 75816 - 75923 14556 542 82512 - 82619 16610
481 75924 - 76031 14590 543 82620 - 82727 16644
482 76032 - 76139 14622 544 82728 - 82835 16678
483 76140 - 76247 14656 545 82836 - 82943 16710
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490 76896 - 77003 14886 552 83592 - 83699 16946
491
492
77004
77112
-
-
77111
77219
14918
14952
553
554
83700
83808
-- 83807
83915
16978
17012
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495 77436 - 77543 15050 557 84132 - 84239 17114
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499 77868 - 77975 15182 561 84564 - 84671 17248
500 77976 - 78083 15216 562 84672 - 84779 17282
501 78084 - 78191 15248 563 84 780 - 84887 17314
502 78192 - 78299 15282 564 84888 - 84995 17348
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober.1995 1301
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
565 84996 -- 85103 17382 627 91692 - 91799 19490
566 85104 85211 17416 628 91800 - 91907 19524
567 85212 - 85319 17450 629 91908 - 92015 19558
568 85320 - 85427 17484 630 92016 - 92123 19592
569
570
85428
85536
-
-
85535
85643
17518
17550
631
632
92124
92232
-- 92231
92339
19626
19660
571 85644 - 85751 17584 633 92340 - 92447 19696
572 85752 - 85859 17618 634 92448 - 92555 19730
573 85860 - 85967 17652 635 92556 - 92663 19764
574 85968 - 86075 17686 636 92664 - 92771 19798
575 86076 - 86183 17720 637 92772 - 92879 19832
576 86184 - 86291 17754 638 92880 - 92987 19868
577 86292 - 86399 17788 639 92988 - 93095 19902
578 86400 - 86507 17820 640 93096 - 93203 19936
579
580
86508
86616
-
-
86615
86723
17854
17888
641
642
93204
93312
-- 93311
93419
19970
20004
581 86724 - 86831 17922 643 93420 - 93527 20040
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587 87372 - 87479 18126 649 94068 - 94175 20246
588
589
87480
87588
-
-
87587
87695
18160
18194
650
651
94176
94284
-- 94283
94391
20280
20316
590 87696 - 87803 18228 652 94392 - 94499 20350
591 87804 - 87911 18262 653 94500 - 94607 20384
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593
594
88020
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-
-
88127
88235
18330
18364
655
656
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94824
-- 94823
94931
20454
20488
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600 88776 -
-
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603
604
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-
-
89207
89 315-
18670
18704
665
666
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-- 95903
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20800
20834
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606
607
89424
89532
-
-
89531
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18772
18806
668
669
96120
96228
-- 96227
96335
20904
20938
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89856 -
- 89855
89963
18874
18908
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672
96444
96552
-- 96551
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21008
21042
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614
615
90288
90396
-
-
.90395
90503
19044
19078
676
677
96984
97092
-- 97091
97199
21182
21216
616
617
90504
90612
-
-
90611
90719
19112
19146
678
679
97200
97308
-- 97307
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21252
21286
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619 90828 -- 90935 19216 681 97524 - 97631 21356
620 90936 91043 19250 682 97632 - 97739 21390
621 91044 - 91151 19284 683 97740 - 97847 21426
622
623
91152
91260
-
-
91259
91367
19318
19352
684
685
97848
97956
-- 97955
98063
21460
21496
624
625
91368
91476
-
-
91475
91583
19386
19420
686
687
98064
98172
-- 98171
98279
21530
21566
626 91584 - 91691 19456 688 98280 - 98387 21600
1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
689 98388 - 98495 21636 751 105084 - 105191 23820
690 98496 - 98603 21670 752 105192 - 105299 23856
691 98604 - 98 711 21706 753 105300 - 105407 23892
692 98712 - 98819 21740 754 105408 -- 105515 23926
693 98820 - 98927 21774 755 105 516 105623 23962
694
695
98928
99036
-- 99035
99143
21810
21844
756
757
105 624
105 732
-- 105 731
105839
23998
24034
696 99144 - 99251 21880 758 105840 - 105947 24068
697 99252 - 99359 21914 759 105 948 -- 106055 24104
698 99360 - 99467 21950 760 106056 106163 24140
699 99468 - 99575 21984 761 106164 -- 106271 24176
700 99576 - 99683 22020 762 106272 106379 24212
701 99684 -- 99791 22056 763 106380 - 106487 24248
702 99792
-
99899 22090 764 106488 - 106595 24282
703 99900 100007 22126 765 106596 - 106703 24318
704 100008 - 100115 22160 766 106 704 - 106811 24354
705 100116 - 100223 22196 767 106812 - 106919 24390
706 100224 - 100331 22230 768 106920 - 107027 24426
707 100332 - 100439 22266 769 107 028 - 107135 24462
708 100440 - 100 547 22300 770 107136 - 107243 24498
709 100548 - 100655 22336 771 107244 - 107351 24532
710 100656 -- 100 763 22370 772 107 352 - 107 459 24568
711 100764 100871 22406 773 107 460 - 107 567 24604
712 100872 - 100 979 22442 774 107568 - 107675 24640
713 100980 - 101 087 22476 775 107676 - 107783 24676
714 101 088 -
-
101195 22512 776 107 784 - 107 891 24 712
715 101196 101 303 22546 777 107 892 - 107999 24 748
716 101 304 - 101 411 22582 778 108000 - 108107 24784
717 101 412
-
- 101 519 22618 779 108108 - 108 215 24820
718,- 101 520
-
101 627 22652 780 108 216 - 108323 24856
719 101 628 101 735 22688 781 108 324 - 108431 24890
720 101 736 -- 101 843 22722 782 108432 - 108539 24926
721 101 844
--
101 951 22758 783 108 540 - 108647 24962
722
723
101 952
102060
102 059
102167
, 22794
22828
784
785
108648
108 756
-- 108 755
108863
24998
25034
724 102168
-
- 102 275 22864 786 108864 - 108971 25070
725 102276
-
102 383 22898 787 108 972 - 109079 25106
726 102 384
-
102 491 22934 788 109080 - 109187 25142
727 102 492
-
102599 22970 789 109188 - 109295 25178
728 102600
-
102 707 23004 790 . 109296 - 109403 25214
729 102708
-
102 815 23040 791 109404 - 109511 25250
730 102 816
-
102 923 23076 792 109 512 - 109619 25286
731 102924
-
103 031 23110 793 109620 - 109727 25322
732 103032 103139 23146 794 109728 - 109835 25358
733 103140 -
-
103 247 23182 795 109 836 - 109943 25394
734 103248
-
103355 23216 796 109944 - 110 051 25430
735 103356
-
103463 23252 797 110052 - 110159 25466
736 103464
-
103 571 23288 798 110160 - 110267 25502
737 103572
-
103 679 23324 799 110 268 - 110375 25538
738 103680
-
103 787 23358 800 110376 - 110483 25574
739 103788 103895 23394 801 110484 - 110591 25610
740 103896 -- 104 003 23430 802 110 592 - 110699 25646
741 104004
--
104111 23464 803 110700 - 110807 25682
742 104112 104 219 23500 804 110808 - 110915 25718
743 104220 104327 23536 805 110916 - 111 023 25754
744 104328 - 104435 23572 806 111 024 -- 111131 25790
745 104436 - 104 543 23606 807 111132 111239 25826
746 104544 - 104651 23642 808 111 240 - 111347 25862
747 104652 - 104 759 23678 809 111 348 - 111 455 25898
748 104 760 - 104 867 23714 810 111 456 - 111563 25934
749 104868 - 104 975 23748 811 111 564 -- 111671 25970
750 104976 - 105 083 23784 812 111 672 111 779 26006
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1303
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
813
814
111780
111 888
-- 111 887
111 995
26042
26078
875
876
118476
118584
-- 118583
118 691
28320
28358
815 111996 - 112103 26114 877 118692 - 118 799 28396
816 112104 - 112 211 26150 878 118800 - 118907 28432
817
818
112 212
112 320
-- 112 319
112 427
26186
26222
879
880
118908
119 016
-
-
119 015
119123
28470
28508
819 112 428 - 112 535 26260 881 119124 - 119 231 28544
820 112 536 - 112 643 26296 882 119232 - 119339 28582
821 112 644 -- 112 751 26332 883 119340 - 119 447 28620
822 112 752 112 859 26368 884 119448 - 119555 28658
823 112 860 -- 112967 26404 885 119 556 - 119663 28694
824
825
112968
113 076 -
113 075
113183
26442
26478
886
887
119664
119 772
-- 119 771
119 879
28732
28770
826 113184 - 113291 26514 888 119880 - 119 987 28808
827 113292 - 113399 26550 889 119988 - 120095 28844
828 113400 - 113 507 26586 890 120096 - 120203 28882
829 113508 - 113 615 26624 891 120204 - 120311 28920
830 113 616 - 113 723 26660 892 120312 - 120419 28958
831 113 724 - 113831 26696 893 120420 - 120527 28996
832 113 832 - 113 939 26732 894 120 528 - 120635 29032
833 113 940 - 114047 26770 895 120636 - 120 743 29070
834
835
114 048
114156 -
- 114155
114263
26806
26842
896
897
120744
120852
-- 120 851
120959
29108
29146
836
837
114264
114 372
-
-
114 371
114479
26880
26916
898
899
120960
121068
-- 121 067
121175
29184
29222
838 114480 - 114 587 26952 900 121176 - 121283 29258
839
840
114588
114696
-- 114 695
114 803
26990
27026
901
902
121284
121392 --
- 121 391
121 499
29296
29334
841 114804 - 114 911 27062 903 121500 121 607 29372
842 114912 - 115 019 27100 904 121 608 - 121 715 29410
843 115 020 - 115127 27136 905 121 716 - 121 823 29448
844 115128 - 115 235 27172 906 121824 - 121 931 29486
845 115236 -- 115343 27210 907 121932 - 122 039 29524
846
847
115344
115452 -
115 451
115559
27246
27282
908
909
122040
122148
-- 122147
122 255
29562
29600
848 115560 -- 115 667 27320 910 122256 - 122363 29638
849 115668 - 115 775 27356 911 122364 - 122471 29676
850
851
115 776
115884
-
-
115883
115 991
27394
27430
912
913
122472
122 580
-- 122 579
122 687
29714
29752
852 115992 - 116099 27468 914 122688 - 122 795 29790
853 116100 -- 116207 27504 915 122796 - 122 903 29828
854
855
116208
116316 -
116315
116423
27542
27578
916
917
122904
123012
-- 123 011
123119
29866
29904
856
857
116424
116532
-
-
116531
116639
27614
27652
918
919
123120
123228
-- 123227
123335
29942
29980
858 116640 - 116 747 27688 920 123336 - 123443 30018
859 116 748 - 116 855 27726 921 123444 - 123 551 30056
860 116856 - 116963 27764 922 123552 - 123 659 30094
861 116964 - 117 071 27800 923 123660 - 123 767 30132
862 117072 - 117179 27838 924 123768 - 123 875 30170
863 117180 - 117287 27874 925 123876 - 123 983 30208
864 117288 - 117 395 27912 926 123984 - 124 091 30246
865 117 396 - 117 503 27948 927 124092 - 124199 30284
866 117 504 - 117 611 27986 928 124200 - 124 307 30322
867 117 612 - 117 719 28022 929 124308 - 124415 30360
868
869
117 720
117 828 -
- 117 827
117 935
28060
28098
930
931
124416
124524
-- 124 523
124 631
30400
30438
870 117936 - 118043 28134 932 124632 - 124 739 30476
871
872
118044
118152
-
-
118151
118 259
28172
28208
933
934
124 740
124 848
-- 124 847
124 955
30514
30552
873 118 260 - 118 367 28246 935 124 956 - 125 063 30590
874 118 368 - 118475 28284 936 125064 - 125171 30630
1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
937 125172 - 125279 30668 999 131 868 - 131 975 33082
938 125280 - 125 387 30706 1000 131 976 -- 132 083 33122
939 125388 - 125495 30744 1001 132084 132191 33162
940 125496 - 125603 30782 1002 132192 - 132299 33202
941 125604 - 125 711 30822 1003 132300 - 132407 33240
942 125 712 - 125819 30860 1004 132408 - 132 515 33280
943 125 820 - 125927 30898 1005 132 516 - 132 623 33320
944 125928
- - 126035 30936 1006 132624 - 132 731 33360
945 126036
-
126143 30976 1007 132732 - 132 839 33400
946 126144
-
126251 31014 1008 132840 - 132947 33440
947 126252
-
126359 31052 1009 132948 - 133055 33478
948
949
126360
126468 -
126467
126575
31092
31130
1010
1011
133056
133164
-- 133163
133271
33518
33558
950 126576 - 126683 31168 1012 133272 -- 133379 33598
951 126684 - 126 791 31208 1013 133380 133487 33638
952 126792 - 126899 31246 1014 133488 - 133595 33678
953 126900
-- 127 007 31284 1015 133596 - 133 703 33718
954 127008 127115 31324 1016 133 704 - 133 811 33756
955 127116
- - 127 223 31362 1017 133812 - 133919 33796
956 127224 127 331 31400 1018 133920 - 134027 33836
957
958
127332
127 440 -- 127 439
127 547
31440
31478
1019
1020
134028
134136
-- 134135
134243
33876
33916
959 127548 -- 127655 31516 1021 134244 - 134351 33956
960 127656 127 763 31556 1022 134352 - 134459 33996
961 127764
-- 127 871 31594 1023 134460 - 134567 34036
962
963
127 872
127980 -
127 979
128087
31634
31672
1024
1025
134568
134 676
-- 134675
134 783
34076
34116
964 128088 -- 128195 31712 1026 134 784 - 134891 34156
965 128196
--
128303 31750 1027 134892 - 134999 34196
966
967
128304
128412
128 411
128519
31788
31828
1028
1029
135000
135108
-- 135107
135215
34236
34276
968 128520 - 128627 31866 1030 135216 - 135323 34316
969 128628 - 128 735 31906 1031 135 324 - 135431 34356
970 128 736 - 128843 31944 1032 135432 - 135539 34396
971 128844
-
- 128 951 31984 1033 135540 - 135647 34436
972
973
128952
129060 --
129 059
129167
32022
32062
1034
1035
135648
135 756
-- 135 755
135863
34476
34516
974 129168 129275 32100 1036 135864 - 135971 34556
975 129276 - 129383 32140 1037 135972 -- 136079 34596
976 129384 -- 129491 32178 1038 136080 136187 34636
977
978
129492
129600 --
129 599
129 707
32218
32258
1039
1040
136188
136296
-- 136295
136403
34678
34 718
979 129708 129 815 32296 1041 136404 - 136 511 34758
980
981
129816
129924
-- 129 923
130031
32336
32374
1042
1043
136512
136620
-- 136619
136 727
34798
34838
982 130032 - 130139 32414 1044 136 728 - 136835 34878
983 130140 - 130 247 32454 1045 136836 - 136943 34918
984
985
130248
130356
-- 130355
130463
32492
32532
1046
1047
136944
137052
-- 137 051
137159
34960
35000
986 130464 - 130571 32570 1048 137160 - 137 267 35040
987
988
130572
130680 -
- 130679
130787
32610
32650
1049
1050
1372.68
137 376
-- 137 375
137 483
35080
35120
989 130788 - 130895 32688 1051 137 484 - 137 591 35160
990 130896 - 131 003 32728 1052 137 592 - 137699 35202
991 131 004 - 131111 32768 1053 137700 - 137 807 35242
992 131112 - 131 219 32806 1054 137808 - 137915 35282
993 131220 - 131 327 32846 1055 137916 - 138023 35322
994 131328 - 131 435 32886 1056 138024 - 138131 35364
995 131436 - 131 543 32924 1057 138132 - 138239 35404
996 131 544 -- 131 651 32964 1058 138240 - 138347 35444
997 131652 131 759 33004 1059 138348 - 138455 35484
998 131 760 - 131 867 33044 1060 138456 - 138563 35526
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1305
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inDM
1061 138564 - 138671 35566 1123 145260 - 145367 38118
1062 138672 - 138 779 35606 1124 145368 - 145475 38160
1063 138 780 - 138 887 35648 1125 145 476 - 145583 38200
1064 138888 - 138995 35688 1126 145584 - 145 691 38242
1065 138996 - 139103 35728 1127 145692 - 145 799 38284
1066 139104 - 139 211 35770 1128 145 800 - 145 907 38326
1067 139 212 - 139 319 35810 1129 145908 - 146 015 38368
1068 139320 - 139427 35850 1130 146016 - 146123 38410
1069 139428 - 139 535 35892 1131 146124 - 146 231 38452
1070 139536 - 139 643 35932 1132 146232 - 146339 38494
1071 139644 - 139 751 35972 1133 146340 - 146447 38536
1072 139 752 - 139 859 36014 1134 146448 - 146555 38578
1073 139860 - 139967 36054 1135 146556 - 146663 38620
1074 139968 - 140 075 36096 1136 146664 - 146 771 38662
1075 140076 - 140183 36136 1137 146 772 - 146879 38702
1076 140184 - 140291 36178 1138 146880 - 146987 38744
1077 140292 - 140399 36218 1139 146988 - 147095 38786
1078 140400 - 140507 36258 1140 147096 - 147203 38828
1079 140508 -- 140615 36300 1141 147204 - 147311 38870
1080
1081
140616
140 724 -
140 723
140831
36340
36382
1142
1143
147 312
147 420
-- 147 419
147 527
38912
38956
1082 140832 - 140939 36422 1144 147 528 - 147635 38998
1083 140940 - 141 047 36464 1145 147636 - 147 743 39040
1084
1085
141 048
141156
-
-
141155
141263
36504
36546
1146
1147
147 744
147852
-- 147 851
147959
39082
39124
1086 141264 - 141 371 36586 1148 147960 - 148067 39166
1087 141372 - 141 479 36628 1149 148068 - 148175 39~08
1088 141 480 - 141 587 36668 1150 148176 - 148283 39250
1089 141588 - 141695 36710 1151 148284 - 148391 39292
1090 141 696 - 141 803 36750 1152 148392 - 148499 39334
1091 141804 - 141 911 36792 1153 148500 - 148607 39376
1092 141912 - 142 019 36834 1154 148608 - 148 715 39418
1093
1094
142020
142128
-
-
142127
142 235
36874
36916
1155
1156
148 716
148824
-- 148823
148931
39460
39504
1095
1096
142236
142344
-
-
142343
142451
36956
36998
1157
1158
148932
149040
-- 149039
149147
39546
39588
1097 142 452 - 142 559 37040 1159 149148 - 149255 39630
1098 142 560 - 142 667 37080 1160 149256 -- 149363 39672
1099
...1100
142668
142 776
-- 142 775
142883
37122
37164
1161
1162
149364
149472 --
149471
149 579
39714
39758
1101 142 884 -- 142 991 37204 1163 149580 149687 39800
1102 142992 143099 37246 1164 149688 - 149795 39842
1103 143100 - 143207 37286 1165 149796 - 149903 39884
1104 143208 - 143 315 37328 1166 149904 - 150 011 39926
1105 143316 - 143423 37370 1167 150012 - 150119 39970
1106 143424 - 143531 37412 1168 150120 - 150227 40012
1107
1108
143532
143640
-
-
143639
143 747
37452
37494
1169
1170
150228
150336
-- 150335
150443
40054
40096
1109 143 748 - 143855 37536 1171 150444 - 150 551 40140
1110 143856 - 143963 37576 1172 150552 - 150659 40182
1111 143964 - 144 071 37618 1173 150660 - 150767 40224
1112 144072 -- 144179 37660 1174 150768 - 150875 40268
1113 144180 144287 37702 1175 150876 - 150983 40310
1114 144288 - 144395 37742 1176 150984 - 151 091 40352
1115 144396
-
- 144503 37784 1177 151092 - 151199 40396
1116 144504 144 611 37826 1178 151200 - 151 307 40438
1117
1118
144612
144 720 -
- 144 719
144827
37868
37910
1179
1180
151308
151416
-- 151415
151 523
.J 40480
40524
1119
1120
144828
144936
-
-
144935
145043
37950
37992
1181
1182
151524
151632
-- 151 631
151 739
40566
40608
1121
1122
145044
145152 -
- 145151
145259
38034
38076
1183
1184
151 740
151848
-- 151 847
151 955
40652
40694
1306 - Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inOM von bis in DM
1185 151956 - 152063 40736 1247 158652 - 158 759 43424
1186 152064 -- 152171 40780 1248 158 760 - 158867 43468
1187
1188
152172
152 280 -
152 279
152 387
40822
40866
1249
1250
158868
158976
-- 158975
159083
43512
43556
1189 152388 - 152 495 40908 1251 159084 - 159191 43600
1190 152 496 - 152 603 40952 1252 159192 - 159299 43644
1191 152 604 -- 152 711 40994 1253 159300 - 159407 43688
1192 152 712 152 819 41036 1254 159408 - 159515 43732
1193 152 820 - 152 927 41080 1255 159 516 - 159623 43776
1194 152 928 -- 153035 41122 1256 159624 - 159 731 43820
1195 153036 153143 41166 1257 159732 - 159839 43864
1196 153144 - 153 251 41208 1258 159840 - 159947 43908
1197
1198
153252
153360 -
- 153359
153467
41252
41294
1259
1260
159948
160056
-- 160055
160163
43952
43996
1199 153468 -- 153 575 41338 1261 160164 - 160271 44040
1200 153 576 153683 41380 1262 160272 - 160379 44084
1201 153684 - 153 791 41424 1263 160380 - 160487 44130
1202
1203
153 792
153900
-- 153899
154 007
41468
41510
1264
1265
,160488
160596
-
-
160595
160703
44174
44218
1204 154008 - 154115 41554 1266 160704 - 160811 44262
1205 154116 - 154 223 41596 1267 160812 - 160919 44306
1206 154224 - 154331 41640 1268 160920 - 161 027 44350
1207 154332 - 154 439 41682 1269 161 028 - 161135 44394
1208 154440 - 154547 41726 1270 161136 - 161 243 44438
1209 154 548 - 154 655 41770 1271 161 244 - 161 351 44484
1210 154 656 - 154 763 41812 1272 161352 - 161 459 44528
1211 154 764 -- 154 871 41856 1273 161460 - 161 567 44572
1212
1213
154 872
154 980 --
154 979
155 087
41898
41942
1274
1275
161 568
161 676
-- 161 675
161 783
44616
44660
1214 155 088 155195 41986 1276 161 784 - 161 891 44 706
1215 155196 -- 155 303 42028 1277 161 892 - 161 999 44 750
1216 155304 155 411 42072 1278 162 000 - 162107 44 794
1217 155 412 - 155 519 42116 1279 162108 - 162 215 44838
1218 155520 - 155627 42158 1280 162 216 - 162 323 44882
1219 155628 - 155 735 42202 1281 162 324 - 162 431 44928
1220 155 736 - 155 843 42246 1282 162432 - 162 539 44972
1221 155844 - 155 951 42290 1283 162 540 - 162 647 45016
1222 155952 - 156059 42332 1284 162 648 - 162 755 45060
1223 156060 -- 156167 42376 1285 162 756 - 162 863 45106
1224
1225
156168
156276 -
156275
156 383
42420
42464
1286
1287
162864
162972
-- 162 971
163079
45150
A5194
1226 156384 - 156 491 42506 1288 163080 - 163187 45240
1227 156492 - 156599 42550 1289 163188 - 163295 45284
1228 156600 - 156 707 42594 1290 163296 - 163403 45328
1229 156 708 - 156815 42638 1291 163404 - 163 511 45374
1230
1231
156 816
156924
-- 156923
157 031
42680
42724
1292
1293
163 512
163620
-- 163 619
163 727
45418
45462
1232 157032 - 157139 42768 1294 163 728 - 163835 45508
1233 157140 - 157 247 42812 1295 163836 - 163943 45552
1234 157 248 -- 157 355 42856 1296 163944 - 164051 45596
1235 157 356
-
157 463 42900 1297 164052 - 164159 45642
1236
1237
157 464
157 572 -
157 571
157 679
42942
42986
1298
1299
164160
164'268
-- 164267
164 375
45686
45732
1238 157680 - 157 787 43030 1300 164376 - 164483 45776
1239 157 788 - 157 895 43074 1301 164484 - 164591 45820
1240
1241
157 896
158004
-
-
158003
158111
43118
43162
1302
1303
164592
164 700
-- 164699
164807
45866
45910
1242 158112 - 158 219 43206 1304 164808 -- 164915 45956
1243 158220 - 158 327 43250 1305 164916 165023 46000
1244
1245
158328
158436
-- 158435
158 543
43292
43336
1306
1307
165 024
165132
-
-
165131
165239
46046
46090
1246 158544 - 158 651 43380 1308 165 240 - 165 347 46136
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1307
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inDM
.
1309 165348 -- 165455 46180 1371 172044 - 172151 49004
1310 165456
-
165563 46226 1372 172152 - 172 259 49050
1311 165 564 165 671 46270 1373 172260 - 172 367 49096
1312 165672 - 165 779 46316 1374 172 368 - 172 475 49142
1313 165 780 - 165 887 46360 1375 172476 - 172583 49188
1314 165888 -- 165995 46406 1376 172584 - 172 691 49234
1315 165996 166103 46450 1377 172 692 - 172 799 49280
1316 166104 - 166 211 46496 1378 172800 - 172 907 49328
1317 166 212 - 166319 46540 1379 172908 - 173 015 49374
1318 166320 -
-
166427 46586 1380 173 016 - 173123 49420
1319 166428 166535 46632 1381 173124 - 173231 49466
1320 166536 -- 166643 46676 1382 173232 - 173339 49512
1321 166644 166 751 46722 1383 173340 - 173447 49558
1322 166 752 -
--
166859 46766 1384 173448 - 173555 49604
1323 166860 166967 46812 1385 173556 - 173663 49652
1324
1325
166968
167076 -
167075
167183
46858
46902
1386
1387
173664
173 772
-- 173 771
173879
49698
49744
1326 167184 - 167 291 46948 1388 173880 - 173987 49790
1327 167292 - 167 399 46994 1389 173988 - 174095 49836
1328 167 400 - 167 507 47038 1390 174096 - 174 203 49884
1329 167 508 -- 167615 47084 1391 174204 - 174311 49930
1330
1331
167 616
167. 724 -
167723
167 831
47130
47174
1392
1393
174312
174420
-- 174419
174527
49976
50022
1332 167 832 - 167939 47220 1394 174528 - 174635 50068
1333 167940 -- 168047 47266 1395 174 636 - 174 743 50116
1334 168048 168155 47310 1396 174 744 - 174851 50162
1335 168156 - 168263 47356 1397 174852 - 174959 50208
1336 168264 - 168 371 47402 1398 174960 - 175067 50256
1337
1338
168372
168480
-
-
168479
168587
47448
47492
1399
1400
175068
175176
-- 175175
175283
50302
50348
1339
1340
168588
168696
-
-
168695
168803
47538
47584
1401
1402
175284
175392
-- 175391
175499
50394
50442
1341 168 804 - 168 911 47630 1403 175 500 - 175 607 50488
1342
1343
168 912
169020
-- 169 019
169127
47674
47720
1404
1405
175608
175 716
-
-
175 715
175 823
50534
50582
1344 169128 - 169235 47766 1406 175824 - 175 931 50628
1345 169236 - 169343 47812 1407 175932 - 176039 50674
1346 169344 - 169 451 47858 1408 176040 - 176147 50722
1347 169452 - 169 559 47902 1409 176148 - 176255 50768
1348 169560 - 169667 47948 1410 176256 - 176363 50816
1349 169668 - 169775 47994 1411 176364 - 176471 50862
1350 169 776 -
--
169883 48040 1412 176472 - 176579 50908
1351 169884 169991 48086 1413 176580 - 176687 50956
1352
1353
169992
170100 -
170099
170207
48132
48178
1414
1415
176688
176 796
-- 176 795
176903
51002
51050
1354 170208 - 170315 48224 1416 176904 - 177 011 51096
1355 170316 -
--
170423 48268 1417 177012 - 177119 51144
1356 170424 170531 48314 1418 177120 - 177227 51190
1357 170532 170639 48360 1419 177228 - 177 335 51238
1358 170640 - 170747 48406 1420 177336 - 177 443 51284
1359 170748 - 170855 48452 1421 177444 - 177 551 51330
1360 170856 -- 170963 48498 1422 177552 - 177659 51378
1361 170964 171 071 48544 1423 177660 - 177 767 51424
1362 171 072 -- 171179 48590 1424 177768 - 177 875 51472
1363
1364
171180
171288 --
171 287
171 395
48636
48682
1425
1426
177876
177984
-- 177983
178091
51520
51566
1365 171 396 171503 48728 1427 178092 - 178199 51614
1366 171 504 - 171611 48774 1428 178200 - 178307 51660
1367 171 612 - 171 719 48820 1429 178308 -- 178415 51708
1368 171 720 - 171827 48866 1430 178416 178523 51754
1369
1370
171 828
171 936
-- 171 935
172 043
48912
48958
1431
1432
178524
178632 -
- 178631
178 739
51802
51848
1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
1433 178 740 - 178847 51896 1495 185436 - 185 543 54856
1434 178848 - 178955 51944 1496 185544 - 185651 54904
1435 178956 - 179063 51990 1497 185652 - 185 759 54952
1436 179064 - 179171 52038 1498 185 760 - 185867 55000
1437
1438
179172
179280
-
-
179279
179387
52084
52132
1499
1500
185868
185976
-- 185 975
186083
55050
55098
1439 179388 - 179495 52180 1501 186084 - 186191 55146
1440
1441
179496
179604
-
-
179603
179 711
52226
52274
1502
1503
186192
186300
-- 186299
186407
55194
55242
1442 179 712 - 179819 52322 1504 186408 - 186515 55292
1443 179820 - 179927 52368 1505 186516 - 186623 55340
1444 179928 - 180035 52416 1506 186624 - 186 731 55388
1445 180 036 - 180143 52464 1507 186 732 - 186839 55436
1446 180144 - 180 251 52512 1508 186840 - 186947 55486
1447 180252 - 180359 52558 1509 186948 - 187055 55534
1448
1449
180360
180468
-
-
180467
180575
52606
52654
1510
1511
187056
187164
-- 187163
187271
55582
55630
1450 180 576 - 180683 52700 1512 187272 - 187 379 55680
1451
1452
180684
180 792
-
-
180 791
180899
52748
52796
1513
1514
187380
187 488
-- 187 487
187 595
55728
55.776
1453 180900 - 181 007 52844 1515 187 596 - 187703 55826
1454 181 008 - 181 115 52890 1516 187704 - 187 811 55874
1455
1456
181116
181 224
-
-
181 223
181 331
52938
52986
1517
1518
187 812
187920
-- 187 919
188027
55922
55972
1457 181 332 - 181 439 53034 1519 188028 - 188135 56020
1458 181 440 - 181 547 53082 1520 188136 - 188243 56068
1459 181 548 - 181 655 53130 1521 188244 - 188351 56118
1460 181 656 - 181 763 53176 1522 188352 - 188459 56166
1461 181 764 - 181 871 53224 1523 188460 - 188567 56216
1462 181 872 - 181 979 53272 1524 188568 - 188675 56264
1463
1464
181980
182088
-
-
182 087
182195
53320
53368
1525
1526
188676
188784
-- 188 783
188891
56312
56362
1465
1466
182196
182304
-
-
182 303
182 411
53416
53464
1527
1528
188892
189000
-- 188999
189107
56410
56460
1467 182412 - 182 519 53510 1529 189108 - 189215 56508
1468 182 520 - 182 627 53558 1530 189216 - 189323 56558
1469 182628 - 182 735 53606 1531 189324 - 189431 56606
1470 182 736 - 182 843 53654 1532 189432 - 189539 56654
1471 182 844 -
-
182 951 53702 1533 189540 - 189647 56704
1472 182 952 183 059 53750 1534 189~8 - 189 755 56752
1473 183060 - 183167 53798 1535 189 756 - 189863 56802
1474 183168 - 183275. 53846 1536 189864 - 189 971 56850
1475 183276 - 183383 53894 1537 189972 - 190079 56900
1476 183384 - 183491 53942 1538 190080 - 190187 56948
1477 183492 - 183 599 53990 1539 190188 - 190295 56998
1478 183600 - 183 707 54038 1540 190296 - 190403 57048
1479 183 708 - 183815 54086 1541 190404 - 190 511 57096
1480 183 816 - 183923 54134 1542 190512 - 190619 57146
1481 183 924 - 184 031 54182 1543 · 190620 - 190727 57194
1482
1483
184 032
184140
-
-
184139
184 247
54230
54278
1544
1545
190728
190836
-- 190835
190943
57244
57292
1484 184 248 - 184355 54326 1546 190944 - 191 051 57342
1485 184356 - 184463 54374 1547 191 052 - 191159 57392
1486
1487
184 464
184572
-
-
184571
184679
54422
54470
1548
1549
191160
191 268
-- 191 267
191 375
57440
57490
1488 184680 - 184 787 54518 1550 191 376 - 191483 57538
1489 184 788 - 184 895 54566 1551 191484 - 191 591 57588
1490 184896 - 185003 54614 1552 191592 - 191699 57638
1491
1492
185004
185112
-
-
185111
185219
54664
54 712
1553
1554
191 700
191 808
-- 191 807
191 915
57686
57736
1493 185220 - 185327 54760 1555 191 916 - 192 023 57786
1494 185 328 - 185435 54808 1556 192 024 - 192131 57834
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1309
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1557
1558
192132
192240
-- 192 239
192 347
57884
57934
1619
1620
198 828
198936
-- 198935
199043
60980
61030
1559 192348 - 192 455 57984 1621 199044 - 199151 61 082
1560
1561
192456
192 564
-- 192 563
192 671
58032
58082
1622
1623
199152
199260
-- 199 259
199367
61132
61182
1562
1563
192672
192 780
-
-
192 779
192 887
58132
58180
1624
1625
199368
199476
-- 199 475
199 583
61234
61284
1564 192 888 - 192 995 58230 1626 199584 - 199 691 61334
1565 192 996 - 193103 58280 1627 199692 - 199 799 • 61384
1566 193104 - 193211 58330 1628 199800 - 199907 61436
1567 193212 -- 193319 58378 1629 199908 - 200015 61486
1568 193320 193427 58428 1630 200016 - 200123 61536
1569 193428 - 193535 58478 1631 200124 - 200231 61588
1570 193536 - 193643 58528 1632 200232 - 200339 61638
1571 193644 - 193 751 58578 1633 200340 - 200447 61690
1572 193 752 - 193859 58628 1634 200448 - 200555 61740
1573 193860 - 193967 58676 1635 200556 - 200663 61790
1574 193968 - 194 075 58726 1636 200664 - 200 771 61842
1575
1576
194076
194184
-- 194183
194291
58776
58826
1637
1638
200772
200880
-- 200879
200987
61892
61942
1577 194292 ·- 194399 58876 1639 200988 - 201 095 61994
1578 194400 - 194 507 58926 1640 201 096 - 201 203
r
62044
1579 194508 - 194 615 58976 1641 201 204 - 201 311 62096
1580 194 616 - 194 723 59024 1642 201 312 - 201 419 62146
1581 194 724 - 194831 59074 1643 201 420 - 201 527 62198
1582 194 832 - 194939 59124 1644 201528 - 201 635 62248
1583
1584
194940
195 048
-
-
195 047
195155
59174
59224
1645
1646
201 636
201 744
-- 201 743
201 851
62300
62350
1585
1586
195156
195264
-
-
195263
195371
59274
59324
1647
1648
201 852
201 960
-- 201 959
202 067
62402
62452
1587
1588
195372
195480
-
-
195 479
195 587
59374
59424
1649
1650
202068
202176
-- 202175
202283
62504
62554
1589
1590
195588
195696
-
-
195 695
195 803
59474
59524
1651
1652
202284
202392
-- 202 391
202499
62606
62656
1591 195804 - 195 911 59574 1653 202 500 - 202607 62708
1592 195 912 - 196019 59624 1654 202608 - 202 715 62758
1593 196020 - 196127 59674 1655 202 716 - 202823 62810
. 1594 196128 - 196235 59724 1656 202824 - 202 931 62860
1595
1596
196236
196344 -
- 196343
196451
59774
59824
1657
1658
202932
203040
-- 203039
203147
62912
62962
1597
1598
196452
196560
-- 196559
196667
59874
59924
1659
1660
203148
203256
-
-
203255
203363
63014
63066
1599 196668 - 196775 59974 1661 203364 - 203471 63116
1600
1601
196 776
196884
-
-
196883
196991
60024
60074
1662
1663
203472
203580
-- 203579
203687
63168
63220
1602 196992 - 197099 60124 1664 203688 - 203 795 63270
1603
1604
197100
197 208
-
-
197207
197 315
60174
60226
1665
1666
203796
203904
-- 203903
204 011
63322
63374
1605 197 316 -
-
197 423 60276 1667 204012 - 204119 63424
1606 197 424 197 531 60326 1668 204120 - 204227 63476
1607 197 532 - 197639 60376 1669 204228 - 204335 63528
1608
1609
197640
197 748
-
-
197 747
197 855
60426
60476
~ 1670
1671
204336
204444
-- 204443
204 551
63578
63630
1610 197 856 -
-
197963 60526 1672 204552 - 204659 63682
1611 197964
-
198071 60578 1673 204660 - 204 767. 63732
1612 198072
-
198179 60628 1674 204 768 - 204875 63784
1613 198180 198 287 60678 1675 204876 - 204983 63836
1614 198288 - 198395 60728 1676 204984 - 205091 63888
1615 198396 - 198 503 60778 1677 205092 - 205199 63938
1616 198504 - 198 611 60830 1678 205200 - 205307 63990
1617 198 612 - 198 719 60880 1679 205308 - 205415 64042
1618 198 720 - 198 827 60930 1680 205416 - 205 523 64094
1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1681 205524 - 205 631 64144 1743 212 220 - 212 327 67378
1682 205632 - 205 739 64196 1744 212328 - 212435 67430
1683 205 740 - 205847 64248 1745 212436 - 212543 67482
1684 205848 - 205955 64300 1746 212 544 - 212651 67536
1685 205956 -- 206063 64352 1747 212 652 - 212 759 67588
1686 206064 206171 64402 1748 212 760 - 212 867 67640
1687 206172 - 206279 64454 1749 212 868 - 212975 67694
1688 206280 - 206387 64506 1750 212 976 - 213083 67746
1689 206388 - 206495 64558 1751 213 084 -- 213191 67800
1690 206496 - 206603 64610 1752 213192 213299 67852
1691 206604 - 206 711 64662 1753 213300 - 213407 67906
1692 206 712 - 206819 64 714 1754 213 408 -- 213 515 67958
1693 206820 - 206927 64766 1755 213 516 213623 68010
1694 206928 - 207035 64816 1756 213624 - 213 731 68064
1695 207036 - 207143 64868 1757 213 732 - 213 839 68116
1696 207144 - 207 251 64920 1758 213 840 -- 213947 68170
1697 207252 - 207 359 64972 1759 213948 214055 68222
1698 207360 - 207 467 65024 1760 214 056 - 214163 68276
1699 207468 - 207 575 65 076. 1761 214164 - 214271 68328
1700 207576 - 207683 65128 1762 214272 - 214379 68382
1701 207684 - 207 791 65180 1763 214380 - 214 487 68434
1702 207792 - 207 899 65232 1764 214488" - 214 595 68488
1703
1704
207900
208008
-- 208007
208115
65284
65336
1765
1766
214 596
214 704 -
- 214 703
214 811
68540
68594
1705 208116 - 208223 65388 1767 214 812 - 214919 68646
1706
1707
208224
208332
-- 208 331
208439
65440
65492
1768
1769
214920
215 028
-
-
215 027
215135
68700
68754
1708 208440 - 208547 65544 1770 215136 - 215243 68806
1709 208548 - 208655 65596 1771 215244 - 215 351 68860
1710
1711
208656
208 764
-
-
208 763
208 871
65648
65700
1772
1773
215352
215460
-- 215459
215 567
68912
68966
1712 208872 - 208979 65752 1774 215 568 - 215675 69020
1713
1714
208980
209088
-
-
209087
209195
65804
65856
1775
1776
215676
215 784
-- 215 783
215 891
69072
69126
1715
1716
209196
209304
-- 209303
209 411
65910
65962
1777
1778
215892
216 000
-
-
215999
216107
69178
69232
1717
1718
209 412
209520
-- 209 519
209627
66014
66066
1779
1780
216108
216216
-
-
216 215
216323
69286
69338
1719
1720
209628
209736
-- 209735
209843
66118
66170
1781
1782
216 324
216432
-
-
216431
216 539
69392
69446
1721 209844 - 209951 66222 1783 216540 - 216647 69498
1722 209952 - 210059 66274 1784 216648 - 216 755 69552
1723 210060 - 210167 66328 1785 216 756 - 216863 69606
1724 210168 - 210 275 66380 1786 216 864 - 216971 69660
1725
1726
210276
210384
-- 210 383
210491
66432
66484
1787
1788
216972
217 080
-
-
217079
217187
69712
69766
1727 210492 - 210 599 66536 1789 217188 - 217295 69820
1728
1729
210600
210708
-- 210707
210 815
66590
66642
1790
1791
217296
217 404
-
-
217 403
217 511
69874
69926
1730 210816 - 210923 66694 1792 217 512 - 217 619 69980
1731 210924 - 211 031 66746 1793 217 620 - 217727 70034
1732 211 032 - 211139 66798 1794 217 728 -- 217 835 70088
1733
1734
211140
211248
-- 211 247
211 355
i6852
66904
1795
1796
217836
217944 -
217943
218 051
70140
70194
1735 211 356 - 211 463 66956 1797 218052 - 218159 70248
1736
1737
211464
211572
-- 211 571
211 679
67008
67062
1798
1799
218160
218268
-- 218267
218375
70302
70356
1738 211680 - 211 787 67114 1800 218376 - 218483 70410
1739 211 788 - 211 895 67166 1801 218484 - 218 591 70462
1740
1741
211 896
212 004
-
-
212 003
212 111
67220
67272
1802
1803
218592
218 700
-- 218699
218807
70516
70570
1742 212112 - 212 219 67324 1804 218808 - 218915 70624
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1311
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. Steuer Nr. Steuer
von bis inDM von bis inDM
1805 218916 - 219 023 70678 1867 225612 - 225 719 74046
1806 219024 - 219131 70732 1868 225 720 - 225827 74102
1807 219132 - 219239 70786 1869 225828 - 225935 74156
1808
1809
219240
219348
-- 219347
219455
70840
70894
1870
1871
225936
226044
-
-
226043
226151
74212
74266
1810 219456 - 219563 70948 1872 226152 - 226259 74322
1811 219564 - 219671 71000 1873 226260 -- 226367 74376
1812 219672 - 219779 71054 1874 226368 226475 74432
1813
1814
219780
219888
-- 219 887
219995
71108
71162
1875
1876
226476
226584 -
- 226583
226691
74486
74542
1815 219996 - 220103 71216 1877 226692 - 226799 74596
1816 220104 - 220211 71270 1878 226800
--
- 226907 74652
1817 220212 - 220319 71324 1879 226908 227015 74 706
1818
1819
220320
220428
-- 220427
220535
71378
71432
1880
1881
227 016
227124 -
227123
227 231
74 762
74816
1820 220536 - 220643 71486 1882 227232 - 227339 74872
1821 220644 -- 220751 71540 1883 227340 - 227 447 74928
1822 220752 220859 71594 1884 227448 - 227 555 74982
1823
1824
220860
220968 -
- 220967
221 075
71648
71704
1885
1886
227556
227664
-- 227663
227 771
75038
75092
1825
1826
221076
221184
-- 221183
221 291
71758
71812
1887
1888
227772
227880
-
--
227879
227987
75148
75204
1827
1828
221292
221400
-- 221399
221 507
71866
71920
1889
1890
227988
228096 -
228095
228203
75258
75314
1829
1830
221508
221616
-- 221 615
221 723
71974
72028
1891
1892
228204
228312
-- 228311
228419
75368
75424
1831 221724 - 221831 72082 1893 228420 - 228527 75480
1832 221832 - 221 939 72136 1894 228528 - 228635 75534
1833
1834
221940
222048 -
- 222047
222155
72190
72246
1895
1896
228636
228 744
-- 228 743
228851
75590
75646
1835
1836
222156
222264
-- 222263
222371
72300
72354
1897
1898
228852
228960
-
-
228959
229067
75702
75756
1°837 222372 - 222479 72408 1899 229068 - 229175 75812
1838 222480 - 222587 72462 1900 229176 -- 229283 75868
1839 222588 - 222695 72516 1901 229284 229391 75922
1840
1841
222696
222804
-- 222803
222 911
72572
72626
1902
1903
229392
229500
-
-
229499
229607
75978
76034
1842 222912 - 223019 72680 1904 229608 - 229 715 76090
1843 223020 - 223127 72734 1905 229 716 - 229823 76144
1844 223128 - 223235 72788 1906 229824 - 229931 76200
1845 223236 - 223343 72844 1907 229932 - 230039 76256
1846 223344 - 223451 72898 1908 230040 - 230147 76312
1847 223452 - 223559 72952 1909 230148 - 230255 76368
1848 223560 - 223667 73008 1910 230256 - 230363 76422
1849 223668 - 223 775 73062 1911 230364 - 230471 76478
1850
1851
223776
223884 -
- 223883
223991
73116
73170
1912
1913
230472
230580
-- 230579
230687
76534
76590
1852
1853
223992
224100
-
-
224099
224207
73226
73280
1914
1915
230688
230796
-- 230795
230903
76646
76702
1854
1855
224208
224316
-
-
224 315
224423
73334
73390
1916
1917
230904
231 012
-- 231 011
231119
76758
76812
1856 224424 - 224531 73444 1918 231120 - 231 227 76868
1857 224532 - 224639 73498 1919 231228 - 231 335 76924
1858 224640 - 224 747 73554 1920 231336 - 231443 76980
1859 224 748 - 224855 73608 1921 231444 - 231 551 77036
1860 224856 - 224963 73662 1922 231552 - 231 659 77092
1861 224964 - 225071 73718 1923 231660 - 231 767 77148
1862
1863
225072
225180
-
--
225179
225287
73772
73828
1924
1925
231 768
231876
-- 231 875
231983
77204
77260
1864 225288 225395 73882 1926 231984 - 232 091 77316
1865 225396 - 225503 73936 1927 232092 - 232199 77372
1866 225504 - 225 611 73992 1928 232200 - 232307 77428
1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. cmkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis lnDM von bis lnDM
1929 232308 - 232415 77484' 1965 236196 -- 236303 79510
1930 232416 - 232523 77540 1966 236304 236411 7S566
1931 232 524 - 232 631 77596 1967 236412 - 236519 79624
1932 232632 - 232739 77652 1968 236520 - 236627 79680
1933 232740 - 232847 77708 1969 236628 - 236735 79736
1934 232848 -- 232955 77764 1970 236736 - 236843 79794
1935 232956 233063 77820 1971 236844 - 236951 79850
1936 233064 - 233171 77876 1972 236952 - 237059 79908
1937
1938
233172
233280
-- 233279
233387
77932
77988
1973
1974
237060
237168 -
- 237167
237275
79964
80020
1939 233388 - 233495 78044 1975 237276 - 237383 80078
1940
1941
233496
233604
-- 233603
233 711
78100
78156
1976
1977
237384
237492 -- 237 491
237599
80134
80190
1942
1943
233 712
233820
-- 233819
233927
78212
78268
1978
1979
237600
237708
-
-
237707
237 815
80248
80304
1944 233928 - 234035 78326 1980 237816 - 237923 80362
1945 234036 - 234143 78382 1981 237924 - 238031 80418
1946 234144 - 234251 78438 1982 238032 - 238139 80476
1947
1948
234252
234360
-- 234359
234467
78494
78550
1983
1984
238140
238248
-
-
238247
238355
80532
80590
1949
1950
234468
234576
-- 234575
234683
78606
78662
1985
1986
238356
238464
-
-
238463
238571
80646
80704
1951
1952
234684
234 792
-- 234 791
234899
78720
78776
1987
1988
238572
238680
-
-
238679
238 787
80760
80818
1953 234900 - 235007 78832 1989 238788 - 238895 80874
1954 235008 - 235115 78888 1990 238896 - 239003 80932
1955
1956
235116
235224
-- 235223
235331
78944
79002
1991
1992
239004
239112
-
-
239111
239219
80988
81046
1957 235332 - 235439 79058 1993 239220 - 239327 81102
1958
1959
235440
235548
-- 235547
235655
79114
79170
1994
1995
239328
239436
-
-
239435
239543
81160
81216
1960 235656 - 235 763 79228 1996 239544 - 239651 81274
1961 235764 - 235 871 79284 1997 239652 - 239759 81332
1962 235872 -
-
235979 79340 1998 239760 - 239867 81388
1963 235980 236087 79398 1999 239868 - 239975 81446
1964 236088 - 236195 79454 2000 239976 - 240083 81502"
c) Anlage 4 (zu § 52 Abs. 22c) wird wie folgt gefaßt:
,,Anlage4
(zu § 52 Abs. 22c)
Einkommensteuer-Grundtabelle 1997/1998
zu versteuerndes tarifliche tarifliche
lfd. zu versteuerndes
Einkommen in DM
Einkommen- lfd. Einkommen-
Nr. Einkommen in DM
steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inDM
1 0 - 12365 0 13 12960 - 13013 168
2 12366 - 12419 13 14 13014 - 13067 182
3 12420 - 12473 27 15 13068 - 13121 196
4 12474 - 12527 41 16 13122 - 13175 210
5 12528
-
- 12581 55 17 13176 - 13229 224
6 12582 12635 69 18 13230 - 13283 238
7 12636 - 12689 84 19 13284 - 13337 252
8 12690 - 12743 98 20 13338 - 13391 266
9 12744 - . 12797 112 21 13392 - 13445 280
10 12798 - 12851 126 22 13446 - 13499 294
11 12852 - 12905 140 23 13500 - 13553 308
12 12906 - 12959 154 24 13554 - 13607 323
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1313
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
25 13608 - 13661 337 87 16956 - 17009 1222
26
27
13662
13716
-
-
13 715
13769
351
365
88
89
17010
17064
-- 17063
17117
1236
1251
28 13770 - 13823 379 90 17118 - 17171 1265
29 13824 - 13877 393 91 17172 - 17225 1280
30 13878 - 13931 407 92 17226 - 17279 1294
31
32
13932
13986
-- 13985
14039
421
436
93
94
17280
17334 -
- 17333
17387
1309
1323
33 14040 - 14093 450 95 17388 - 17441 1338
34 14094 - 14147 464 96 17442 - 17495 1352
35 14148 - 14201 478 97 17496 - 17549 1367
36 14202 -- 14255 492 98 17550 - 17603 1381
37
38
14256
14310 -
14309
14363
506
521
99
100
17604
17658
-- 17657
17711
1396
1410
39 14364 - 14417 535 101 17712 - 17765 1425
40
41
14418
14472
-
-
14471
14525
549
563
102
103
17766
17820
-- 17819
17873
1439
1454
42 14526 - 14579 577 104 17874 - 17927 1468
·43 14580 - 14633 592 105 17928 - 17981 1483
44 14634 - 14687 606 106 17982 - 18035 1497
45 14688 - 14 741 620 107 18036 - 18089 1512
46 14 742 - 14 795 634 ·108 18090
--
- 18143 1526
47
48
14 796
14850
-- 14849
14903
648
663
109
110
18144
18198
18197
18251
1541
1556
49 14904 - 14957 677 111 18252 - 18305 1570
50
51
14958
15012
-
-
15 011
15065
691
705
112
113
18306
18360
-- 18359
18413
1585
1599
52
53
15066
15120
-
-
15119
15173
720
734
114
115
18414
18468
-- 18467
18521
1614
1628
54 15174 - 15227 748 116 18522 - 18575 1643
55 15228 - 15281 762 117 18576 - 18629 1658
56 15282 - 15335 777 118 18630 - 18683 1672
57 15336 - 15389 791 119 18684 -- 18737 1687
58 15390 - 15443 805 120 18738
-
18791 1 701
59
60
15444
15498
-- 15497
15551
820
834
121
122
18792
18846 --
18845
18899
1 716
1731
61 15552 - 15605 848 123 18900 18953 1745
62 15606 - 15659 863 124 18954 - 19007 1 760
63 15660 - 15 713 877 125 19008 -
--
19061 1775
64 15 714 - 15767 891 126 19062 19115 1789
65 15768 - 15821 905 127 19116 19169 1804
66 15822 - 15875 920 128 19170 - 19223 1819
67 15876 - 15929 934 129 19224 - 19277 1833
68 15930 - 15983 948 130 19278 - 19331 1848
69
70
15984
16038
-- 16037
16091
963
977
131
132
19332
19386
-- 19385
19439
1863
1877
71 16092 - 16145 „ 992 133 19440 - 19493 1892
72 16146 -- 16199 1006 134 19494 - 19547 1907
73 16200 16253 1020 135 19548 - 19601 1921
74 16254 - 16307 1035 136 19602 - 19655 1936
75 16308 - 16361 1049 137 19656 - 19709 1951
76 16362 - 16_415 1063 138 19710 - 19763 1965
77 16416 - 16469 1078 139 19764 - 19817 1980
78 16470 - 16523 1092 140 19818 - 19871 1995
79 16524 - 16577 1107 141 19872 - 19925 2010
80 16578 - 16631 1121 142 19926 - 19979 2024
81 16632 - 16685 1135 143 19980 - 20033 2039
82 16686 - 16739 1150 144 20034 - 20087 2054
83 16740 - 16793 1164 145 20088 - 20141 2069
84 16794 - 16847 1179 146 20142 - 20195 2083
85 16848 - 16901 1193 147 20196 - 20249 2098
86 16902 - 16955 1208 148 20250 - 20303 2113
3
1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Enkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis lnDM von bis lnDM
149 20304 - 20357 2128 211 23652 - 23705 3054
150 20358 - 20411 2142 212 23706 - 23759 3069
151 20412 - 20465 2157 213 23760 - 23813 3084
152 20466 - 20519 2172 214 23814 - 23867 3099
153 20520 - 20573 2187 215 23868 - 23921 3114
154 20574 - 20627 2202 216 23922 - 23975 3129
155
156
20628
20682
-
-
20681
20735
2216
2231
217
218
23976
24030
-- 24029
24083
3145
3160
157 20736 - 20789 2246 219 24084 - 24137 3175
158
159
20790
20844
-
-
20843
20897
2261
2276
220
221
24138
24192
-- 24191
24245
3190
3205
160 20898 - 20951 2290 222 24246 - 24299 3220
161 20952 - 21005 2305 223 24300 - 24353 3235
162 21006 - 21059 2320 224 24354 - 24407 3251
163 21060 - 21113 2335 225 24408 - 24461 3266
164
165
21114
21168
-
-
21167
21221
2350
2365
226
227
24462
24516 · -
- 24515
24569
3281
3296
166 21222 - 21275 2380 228 24570 - 24623 3311
167
168
21276
21330
-
-
21329
21383
2394
2409
229
230
24624
24678
-- 24677
24 731
3327
3342
169 21384 - 21437 2424 231 24 732 - 24785 3357
170
171
21438
21492
-
-
21491
21545
2439
2454
232
233
24786
24840
-- 24839
24893
3372
3387
172 21546 - 21599 2469 234 24894 - 24947 3403
173 21600 - 21653 2484 235 24948 - 25001 3418
174 21654 - 21707 2499 236 25002 - 25055 3433
175
176
21708
21762
-
-
21761
21815
2514
2528
237
238
25056
25110
-- 25109
25163
3448
3464
177
178
21816
21870
-
-
21869
21923
2543
2558
239
240
25164
25218
-- 25217
25271
3479
3494
179 21924 - 21977 2573 241 25272 - 25325 3509
180 21978 - 22031 2588 242 25326 - 25379 3525
181 22032 - 22085 2603 243 25380 - 25433 3540
182 22086 -
-
22139 2618 244 25434 - 25487 3555
183 22140
-
22193 2633 245 25488 - 25541 3570
184 22194 22247 2648 246 25542 - 25595 3586
185 22248 - 22301 2663 247 25596 - 25649 3601
186
187
22302
22356
-
-
22355
22409
2678
2693
248
249
25650
25704
-- 25703
25757
3616
3632
188 22410 - 22463 2708 250 25758 - 25811 3647
189 22464 - 22517 2723 251 25812 - 25865 3662
190 22518 -
-
22571 2738 252 25866 - 25919 3678
191 22572
-
22625 2753 253 25920 - 25973 3693
192 22626
-
22679 2768 254 25974 - 26027 3708
193 22680
-
22733 2783 255 26028 - 26081 3723
194 22734 22787 2798 256 26082 - 26135 3739
195 22788 - 22841 2813 257 26136 - 26189 3754
196 22842 - 22895 2828 258 26190 - 26243 3770
197 22896 -
-
22949 2843 259 26244 - 26297 3785
198 22950 23003 2858 260 26298 - 26351 3800
1
199 23004 - 23057. 2873 261 26352 - 26405 3816
200 23058 -
-
23111 2888 262 26406 - 26459 3831
201 23112 23165 2903 263 26460 - 26513 3846
202 23166 -
-
23219 2918 264 26514 - 26567 3862
203 23220 23273 2933 265 26568 - 26621 3877
204 23274 - 23327 2948 266 26622 - 26675 3893
205 23328 -
-
23381 2963 267 26676 - 26729 3908
206 23382
-
23435 2978 268 26730 - 26783 3923
207 23436
-
23489 2993 269 26784 - 26837 3939
208 23490
-
23543 3009 270 26838 - 26891 3954
209 23544 23597 3024 271' 26892 - 26945 3970
210 23598 - 23651 3039 272 26946 - 26999 3985
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1315
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
273 27000 - 27053 4000 335 30348 - 30401 4967
274
275
27054
27108
-
-
27107
27161
4016
4031
336
337
30402
30456
-- 30455
30509
4983
4999
276 27162 - 27215 4047 338 30510
-
- 30563 5015
277 27216 - 27269 4062 339 30564 30617 5031
278 27270 - 27323 4078 340 30618 - 30671 5046
279 27324 - 27377 4093 341 30672 - 30725 5062
280 27378 - 27431 4109 342 30726 - 30779 5078
281 27432 - 27485 4124 343 30780 - 30833 5094
282 27486 - 27539 4140 344 30834 - 30887 5110
283 27540 - 27593 4155 345 30888 - 30941 5125
284 27594 - 27647 4171 346 30942 - 30995 5141
285 27648 - 27701 4186 347 30996 - 31049 5157
286 27702 - 27755 4201 348 31050 - 31103 5173
287 27756 - 27809 4217 349 31104 - 31157 5189
288 27810 - 27863 4233 350 31158 - 31211 5204
289 27864 - 27917 4248 351 31212
-
- 31265 5220
290 27918 - 27971 4264 352 31266 31319 5236
291 27972 -- 28025 4279 353 31320 - 31373 5252
292 28026 28079 4295 354 31374 - 31427 5268
293 28080 - 28133 4310 355 31428 - 31481 5284
294 28134 - 28187 4326 356 31482 - 31535 5300
295 28188 - 28241 4341 357 31536 -
-
31589 5316
296 28242 - 28295 4357 358 31590 31643 5331
297 28296 - 28349 4372 359 31644 - 31697 5347
298 28350 -- 28403 4388 360 31698 - 31751 5363
299 28404 28457 4403 361 31752 - 31805 5379
300 28458 - 28511 4419 362 31806 - 31859 5395
301
302
28512
28566
-- 28565
28619
4435
4450
363
364
31860
31914
-- 31913
31967
5411
5427
303 28620 - 28673 4466 365 31968 - 32021 5443
304 28674 - 28727 4481 366 32022 -
--
32075 5459
305 28728 - 28781 4497 367 32076 32129 5475
306
307
28782
28836
-- 28835
28889
4513
4528
368
369
32130
32184 --
32183
32237
5491
5506
308 28890 - 28943 4544 370 32238 32291 5522
309 28944 - 28997 4559 371 32292 - 32345 5538
310
311
28998
29052
-- 29051
29105
4575
4591
372
373
32346
32400 -
- 32399
32453
5554
5570
312 29106 - 29159 4606 374 32454 - 32507 5586
313
314
29160
29214
-
-
29213
29267
4622
4638
375
376
32508
32562
-- 32561
32615
5602
5618
315 29268 - 29321 4653 377 32616 -- 32669 5634
316 29322 - 29375 4669 378 32670 32723 5650
317
318
29376
29430
-- 29429
29483
4685
4700
379
380
32724
32778 -
- 32777
32831
5666
5682
319
320
29484
29538
-
-
29537
29591
4 716
4 732
381
382
32832
32886
-- 32885
32939
5698
5714
321
322
29592
29646 -
- 29645
29699
4747
4763
383
384
32940
32994
-- 32993
33047
5730
5746
323 29700 - 29753 4779 385 33048 - 33101 5762
324 29754 - 29807 4794 386 33102 - 33155 5778
325 29808 -- 29861 4810 387 33156 - 33209 5794
326 29862 29915 4826 388 33210 - 33263 5810
327
328
29916
29970
-- 29969
30023
4842
4857
389
390
33264
33318
-
-
33317
33371
5826
5842
329 30024 - 30077 4873 391 33372 - 33425 5858
330 30078 - 30131 4889 392 33426 - 33479 5875
331 30132 - 30185 4904 393 33480 - 33533 5891
332 30186 - 30239 4920 394 33534 - 33587 5907
333 30240 - 30293 4936 395 33588 - 33641 5923
334 30294 - 30347 4952 396 33642 - 33695 5939
1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
zu versteuerndes tarifliche tarifliche
lfd. Einkommen- lfd. zu versteuerndes Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis lriDM
397 33696 - 33749 5955 459 37044 - 37097 6963
398 33750 - 33803 5971 460 37098 - 37151 6979
399 33804
-
- 33857 5987 461 37152 - 37205 6996
400 33858 33911 6003 462 37206 - 37259 7012
401 33912 -- 33965 6019 463 37260 - 37313 7029
402 33966
-
34019 6035 464 37314 - 37367 : 7045
403 34020
-
34073 6052 465 37368 - 37421 7061
404 34074 34127 6068 466 37422 - 37475 7078
405 34128 - 34181 6084 467 37476 - 37529 7094
406
407
34182
34236
-- 34235
34289
6100
6116
468
469
37530
37584
-- 37583
37637
7111
7127
408 34290 - 34343 6132 470 37638 - 37691 7144
409 34344 - 34397 6148 471 37692 - 37745 7160
410 34398 - 34451 6165 472 37746 - 37799 7177
411
412
34452
34506
-- 34505
34559
6181
6197
473
474
37800
37854
-- 37853
37907
7193
7210
413 34560 - 34613 6213 475 37908 - 37961 7226
414 34614 - 34667 6229 476 37962 - 38015 7243
415 34668 - 34721 6245 477 38016 - 38069 7259
416 34722 - 34775 6262 478 38070 - 38123 7276
417 34776 - 34829 6278 479 38124 - 38177 7292
418 34830 - 34883 6294 480 38178 - 38231 7309
419 34884
-
- 34937 6310 481 38232 - 38285 7325
420 34938
-
34991 6326 482 38286 - 38339 7342
421 34992
--
35045 6343 483 38340 - 38393 7359
422 35046 35099 6359 484 38394 - 38447 7375
423 35100
--
35153 6375 485 38448 - 38501 7392
424 35154 35207 6391 486 38502 - 38555 7408
425
426
35208
35262 -
35261
35315
6408
6424
487
488
38556
38610
-- 38609
38663
7425
7441
427 35316 - 35369 6440 489 38664 - 38717 7458
428 35370 - 35423 6456 490 38718 - 38771 · 7474
429 35424 -- 35477 6473 491 38772 - 38825 7491
430 35478
--
35531 6489 492 38826 - 38879 7508
431
432
35532
35586
35585
35639
6505
6521
493
494
38880
38934
-- 38933
38987
7524
7541
433 35640 - 35693 6538 495 38988 - 39041 7557
434 35694 -- 35747 6554 496 39042 - 39095 7574
435 35748
-
35801 6570 497 39096 - 39149 7591
436 35802
--
35855 6587 498 39150 - 39203 7607
437 35856 35909 6603 499 39204 - 39257 7624
438 35910
-
35963 6619 500 39258 - 39311 7641
439 35964 36017 6635 501 39312 - 39365 7657
440 36018 - 36071 6652 502 39366 - · 39419 7674
441 36072 -- 36125 6668 503 39420 - 39473 7691
442 36126
--
36179 6684 504 39474 - 39527 7707
443
444
36180
36234
36233
36287
6701
6717
505
506
39528
39582
-- 39581
39635
7724
7741
445 36288 - 36341 6733 507 39636 - 39689 7757
446 36342 - 36395 6750 508 39690 - 39743 7774
447 36396 - 36449 6766 509 39744 - 39797 7791
448 36450
·-
- 36503 6783 510 39798 - 39851 7807
449 36504 36557 6799 511 39852 - 39905 7824
450 36558 - 36611 6815 512 39906 - 39959 7841
451
452
36612
36666
-
-
36665
36719
6832
6848
513
514
39960
40014
-- 40013
40067
7857
7874
453 36720 - 36773 6864 515 40068 - 40121 7891
454 36774 - 36827 6881 516 40122 - 40175 7908
455
456
36828
36882
-
-
36881
36935
6897
6914
517
518
40176
40230
-- 40229
40283
7924
7941
457 36936 - 36989 6930 519 40284 - 40337 7958
458 36990 - 37043 6946 520 40338 - 40391 7974
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1317
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Bnkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. Steuer
von bis inDM von bis in DM
521 40392 - 40445 7991 583 43740 -- 43793 9040
522 40446 - 40499 8008 584 43794
-
43847 9057
523 40500 - 40553 8025 585 43848
-
43901 9074
524 40554 - 40607 8042 586 43902
-
43955 9091
525 40608 - 40661 8058 587 43956
--
44009 9108
526 40662 - 40715 8075. 588 44010 44063 9126
527 40716 - 40769 8092 589 44064
--
44117 9143
528
529
40770
40824
-- 40823
40877
8109
8125
590
591
44118
44172
44171
44225
9160
9177
530 40878 - 40931 8142 592 44226 - 44279 9194
531 40932 - 40985 6159 593 44280 - 44333 9211
532 40986 - 41039 8176 594 44334 - 44367 9228
533
534
41040
41094
-- 41093
41147
8193
8209
595
596
44388
44442 -
- 44441
44495
9245
9263
535 41148 - 41201 8226 597 44496 - 44549 9280
536
537
41202
41256
-
-
41255
41309
8243
8260
598
599
44550
44604
-- 44603
44657
9297
9314
538 41310 - 41363 8277 600 44658 - 44 711 9331
539
540
41364
41418
-
-
41417
41471
8294
8310
601
602
44 712
44 766
-- 44 765
44819
9348
9366
541 41472 - 41525 8327 603 44820 - 44873 9383
542 41526 - 41579 8344 604 44874 - 44927 9400
543 41580 - 41633 8361 605 44928 - 44981 9417
544
545
41634
41688
-
-
41687
41741
8378
8395
606
607
44982
45036
-- 45035
45089
9434
9452
546 41742 - 41 795 8412 608 45090 - 45143 9469
547 41796 - 41849 8429 609 45144 - 45197 9486
548 41850 - 41903 8445 610 45198 - 45251 9503
549 41904 - 41957 8462 611 45252 - 45305 9520
550 41958 - 42011 8479 612 45306 - 45359 9538
551 42012 - 42065 8496 613 45360 - 45413 9555
552 42066 - 42119 8513 614 45414 - 45467 9572
553 42120 -- 42173 8530 615 45468 - 45521 9589
554
555
42174
42228 -
42227
42281
8547
8564
616
617
45522
45576
-- 45575
45629
9607
9624
556 42282 - 42335 8581 618 45630 - 45683 9641
557 42336 - 42389 8598 619 45684 - 45737 9658
558 42390 - 42443 8615 620 45736 - 45791 9676
559 42444 - 42497 8632 621 45792 - 45845 9693
560 42498 - 42551 8649 622 45846 - 45899 9710
561 42552 - 42605 8666 623 45900 - 45953 9728
562 42606 - 42659 8683 624 45954 - 46007 9745
563
564
42660
42714 -
- 42713
42767
8699
8716
625
626
46008
46062
-- 46061
46115
9762
9779
565 42768 - 42821 8733 627 46116 - 46169 9797
566
567
42822
42876
-
-
42875
42929
8750
8767
628
629
46170
46224
-- 46223
46277
9814
9831
568 42930 - 42983 8784 630 46278 - 46331 9849
569 42984 - 43037 8801 631 46332 - 46385 9866
570
571
43038
43092
-
-
43091
43145
8818
8835
632
633
46386
46440
-- 46439
46493
9883
9901
572 43146 - 43199 8852 634 46494 - 46547 9918
573
574
43200
43254
-
-
43253
43307
8870
8887
635
636
46548
46602
-- 46601
46655
9935
9953
575 43308 - 43361 8904 637 46656 - 46709 9970
576 43362 - 43415 8921 638 46710 - 46763 9988
577 43416 - 43469 8938 6S9 46764 - 46817 10005
578 43470 - 43523 8955 640 46818 - 46871 10022
579 43524 - 43577 8972 641 46872 - 46925 10040
580 43578 - 43631 8989 642 46926 - 46979 10057
581
582
43632
43686
-
-
43685
43739
9006
9023
643
644
46980
47034
-- 47033
47087
10074
10092
1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche· tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. Steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
645 47088 - 47141 10109 707 50436 - 50489 11199
646
647
47142
47196
-- .
47195
47249
10127
10144
708
709
50490
50544
-- 50543
50597
11217
11234
648 47250 - 47303 10162 710 50598 - 50651 11252
649 47304
-
- 47357 10179 711 50652 - 50705 11270
650 47358
--
47411 10196 712 50706 - 50759 11288
651 47412 47465 10214 713 50760 - 50813 11306
652 47466 47519 10231 714 50814 - 50867 11323
653 47520 - 47573 10249 715 50868 - 50921 11341
654 47574
-
- 47627 10266 716 50922 - 50975 11359
655 47628
-
47681 10284 717 50976 - 51029 11377
656 47682
-
47735 10301 718 51030 - 51083 11394
657 47736 47789 10319 719 51084 - 51137 11412
658 47790 - 47843 10336 720 51138 - 51191 11430
659 47844 - 47897 10354 721 51192 - 51245 11448
660 47898 - 47951 10371 722 51246 - 51299 11466
661 47952 -
-
48005 10389 723 51300 - 51353 11484
662 48006
-
48059 10406 724 51354 - 51407 11501
663 48060 48113 10424 725 51408 - 51461 11519
664 48114 - 48167 10441 726 51462 - 51515 11537
665 48168 - 48221 10459 727 51516 - 51569 11555
666
667
48222
48276
-- 48275
48329
10476
10494
728
729
51570
51624
-- 51623
51677
11573
11591
668 48330 - 48383 10511 730 51678 - 51731 11608
669 48384 -- 48437 10529 731 51732 - 51785 11626
670 48438 48491 10546 732 51786 - 51839 11644
671 48492 -- 48545 10564 733 51840 - 51893 11662
672 48546 48599 10581 734 51894 - 51947 11680
673 48600 - 48653 10599 735 51948 - 52001 11698
674 48654
--
- 48707 10616 736 52002 - 52055 11 716
675 48708 48761 10634 737 52056 - 52109 11734
676 48762 48815 10652 738 52110 - 52163 11752
677 48816
-
- 48869 10669 739 52164 - 52217 11769
678 48870 48923 10687 740 52218 - 52271 11787
679 48924 -- 48977 10704 741 52272 - 52325 11805
680 48978
-
49031 10722 742 52326 - 52379 11823
681 49032
-
49085 10740 743 52380 - 52433 11841
682 49086
--
49139 10757 744 52434 - 52487 11859
683 49140 49193 10775 745 52488 - 52541 11877
684 49194 49247 10792 746 52542 - 52595 11895
685 49248 - 49301 10810 747 52596 - 52649 11913
686 49302 - 49355 10828 748 52650 - 52703 11931
687 49356 - 49409 10845 749 52704 - 52757 11949
688 49410 - 49463 10863 750 52758 - 52811 11967
689 49464 - 49517 10881 751 52812 - 52865 11985
690 49518 - 49571 10898 752 52866 - 52919 12003
691 49572 - 49625 10916 753 52920 - 52973 12021
692 49626 - 49679 10933 754 52974 - 53027 12039
693 49680 - 49733 10951 755 53028 - 53081 12057
694 49734 - 49787 10969 756 53082 - 53135 12075
695 49788 -- 49841 10987 757 53136 - 53189 12093
696 49842 49895 11004 758 53190 - 53243 12111
697
698
49896
49950
-
-
49949
50003
11022
11040
759
760
53244
53298
-- 53297
53351
12129
12147
699
700
50004
50058
-- 50057
50111
11057
11075
761
762
53352
53406
-- 53405
53459
12165
12183
701 50112 - 50165 11093 763 53460 - 53513 1·2201
702 50166 - 50219 11110 764 53514 - 53567 12219
703 50220 - 50273 11128 765 53568 - 53621 12237
704 50274 - 50327 11146 766 53622 - 53675 12255
705
706
50328
50382
-
-
50381
50435
11164
11181
767
768
53676
53730
-- 53729
53783
12273
12291
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1319
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nt. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
769 53784 - 53837 12309 831 57132 - 57185 13440
770 53838 - 53891 12327 832 57186 - 57239 13458
771
772
53892
53946
-- 53945
53999
12345
12363
833
834
57240
57294
-
-
57293
57347
13477
13495
773 54000 - 54053 12381 835 57348 - 57401 13513
774 54054 - 54107 12400 836 57402 - 57455 13532
775 54108 - 54161 12418 837 57456 - 57509 13550
776 54162 - 54215 12436 838 57510 - 57563 13569
777 54216 - 54269 12454 839 57564 - 57617 13587
778 54270 - 54323 12472 840 57618 - 57671 13606
779 54324 - 54377 12490 841 57672 - 57725 13624
780 54378 - 54431 12508 842 57726 - 57779 13642
781 54432 - 54485 12526 843 57780 - 57833 13661
782 54486 - 54539 12545 844 57834 - 57887 13679
783 54540 - 54593 12563 845 57888 - 57941 13698
784 54594 - 54647 12581 846 57942 - 57995 13716
785 54648 - 54 701 12599 847 57996 - 58049 13735
786 54702 - 54 755 12617 848 58050 - 58103 13753
787 54756 - 54809 12635 849 58104 - 58157 13772
788 54810 - 54863 12653 850 58158 - - 58211 13790
789 54864 - 54917 12672 851 58212 - 58265 13809
790 54918 - 54971 12690 852 58266 - 58319 13827
791 54972 - 55025 12708 853 58320 - 58373 13846
792 55026 - 55079 12726 854 58374 - 58427 13864
793
794
55080
55134
-
-
55133
55187
12744
12763
855
856
58428
58482
-- 58481
58535
13883
13901
795 55188 - 55241 12781 857 58536 - 58589 13920
796 55242 - 55295 12799 858 58590 - 58643 13938
797 55296 - 55349 12817 859 58644 - 58697 13956
798 55350 - 55403 12835 860 58698 - 58751 13975
799 55404 - 55457 12854 861 58752 - 58805 13993
800 55458 - 55511 12872 862 58806 - 58859 14012
801 55512 - 55565 12890 863 58860 - 58913 14030
802 55566 - 55619 12908 864 58914 - 58967 14049
803 55620 - 55673 12927 865 58968 - 59021 14068
804 55674 - 55727 12945 866 59022 - 59075 14086
805
806
55728
55782
-
-
55781
55835
12963
12981
867
868
59076
59130
-- 59129
59183
14105
14123
807 55836 - 55889 13000 869 59184 - 59237 14142
808 55890 - 55943 13018 870 59238 - 59291 14161
809 55944 - 55997 13036 871 59292 - 59345 14179
810
811
55998
56052
-
-
56051
56105
13055
13073
872
873
59346
59400
-- 59399
59453
14198
14217
812 56106 - 56159 13091 874 59454 - 59507 14235
813 56160 - 56213 13109 875 59508 - 59561 14254
814
815
56214
56268
-
-
56267
56321
13128
13146
876
877
59562
59616
-- 59615
59669
14273
14291
816
817
56322
56376 -
- 56375
56429
13164
13183
878
879
59670
59724
-- 59723
59777
14310
14329
818
819
56430
56484 -
- 56483
56537
13201
13219
880
881
59778
59832
-- 59831
59885
14348
14366
820 56538 - 56591 13238 882 59886 - 59939 14385
821 56592 - 56645 13256 883 59940 - 59993 14404
822 56646 - 56699 13274 884 59994 - 60047 14423
823
824
56700
56754
-- 56753
56807
13293
13311
885
886
60048
60102
-- 60101
60155
14441
14460
825 56808 - 56861 13329 887 60156 - 60209 14479
826 56862 -- 56915 13348 888 60210 - 60263 14498
827 56916 56969 13366 889 60264 - 60317 14517
828 56970 - 57023 13385 890 60318 - 60371 14535
829 57024 - 57077 13403 891 60372 - 60425 14554
830 57078 - 57131 13421 892 60426 - 60479 14573
1320 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. 119nkomrnen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis lnDM
893
894
60480
60534 -
- 60533
60587
14592
14611
955
956
63828
63882 . -
- 63881
63935
15778
15797
895 60588 -- 60641 14630 957
.
63936 - 63989 15817
896 60642
-
60695 14649 958 63990 - 64043 15836
897
898
60696
60750 -
60749
60803
14667
14686
959
960
64044
64098
-- 64097
64151
15856
15875
899 60804 - 60857 14705 961 64152 - 64205 15895
900 60858 - 60911 14724 962 64206 - 64259 15914
901
902
60912
60966
-- 60965
61019
14743
14762
963
964
64260
64314
-- 64313
64367
15933
15953
903 61020 - 61073 14 781 965 64368 - 64421 15972
904
905
61074
61128
-- 61127
61181
14800
14819
966
967
64422
64476
-- 64475
64529
15992
16011
906 61182 -- 61235 14838 968 64530 - 64583 16031
907
908
61236
61290 -
61289
61343
14857
14876
969
970
64584
64638
-- 64637
64691
16050
16070
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910 61398 - 61451 14914 972 64746 - 64799 16109
911 61452 -
--
61505 14933 973 64800 - 64853 16129
912
913
61506
61560
61559
61613
14952
14971
974
975
64854
64908
-- 64907
64961
16148
16168
914
915
61614
61668
-- 61667
61 721
14990
15009
976
977
64962
65016 -
- 65015
65069
16187
16207
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917
918
61776
61830
-- 61829
61883
15047
15066
979
980
65124
65178
-- 65177
65231
16246
16266
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922 62046 - 62099 15142 984 65394 . - 65447 16344
923 62100 - 62153 15162 985 65448 - 65501 16364
924 62154 - 62207 15181 986 65502 - 65555 16384
925 62208 - 62261 15200 987 65556 - 65609 16403
926 62262 -- 62315 15219 988 65610 - 65663 16423
927
928
62316
62370 --
62369
62423
15238
15257
989
990
65664
65718
-- 65717
65771
16443
16462
929 62424 62477 15276 991 65772 - 65825 16482
930
931
62478
62532
-
-
62531
62585
15296
15315
992
993
65826
65880
-- 65879
65933
16502
16522
932 62586 - 62639 15334 994 65934 - 65987 16541
933 62640 - 62693 15353 995 65988 - 66041 16561
934 62694 - 62747 15372 996 66042 -- 66095 16581
935
936
62748
62802
-- 62801
62855
15392
15411
997
998
-
66096
66150 -
66149
66203
16601
16620
937 62856 - 62909 15430 999 66204 - 66257 16640
938 62910 - 62963 15449 1000 66258 -- 66311 16660
-939 62964 - 63017 15469 1001 66312
-
66365 16680
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944 63234 - 63287 15565 1006 66582 -- 66635 16779
945 63288 - 63341 15584 1007 66636 66689 16799
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947 63396 -- 63449 15623 1009 66744 - 66797 16839
948
949
63450
63504 -
63503
63557
15642
15662
1010
1011
66798
66852
-- 66851
66905
16859
16878
950
951
63558
63612
-
-
63611
63665
15681
15700
1012
1013
66906
66960
-- 66959
67013
16898
16918
952 63666 - 63719 15720 1014 67014 -- 67067 16938
953 63720 - 63773 15739 1015 67068 67121 16958
954 63774 - 63827 15759 1016 67122 - 67175 16978
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1321
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer · Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
1017 67176 - 67229 ...16998 1079 70524 - 70577 18252
1018
1019
67230
67284
-- 67283
67337
17018
17038
1080
1081
70578
70632 - - 70631
70685
18273
18293
1020 67338 - 67391 17058 1082 70686 -- 70739 18314
1021 67392 - 67445 17078 1083 70740
--
70793 18334
1022 67446 - 67499 17098 1084 70794 70847 18355
1023 67500 - 67553 17118 1085 70848
-
70901 18375
1024 67554 - 67607 17138 1086 70902
-
70955 18396
1025 67608 - 67661 17158 1087 70956
-
71009 18416
1026 67662 - 67715 17178 1088 71010
-
71063 18437
1027 67716 - 67769 17198 1089 71064
-
71117 18458
1028 67770 - 67823 17218 1090 71118
-
71171 18478
1029 67824 - 67877 17238 1091 71172
--
71225 18499
1030 67878 - 67931 17258 1092 71226 71279 18519
1031 67932 - 67985 17278 1093 71280
-
71333 18540
1032 67986 - 68039 17298 1094 71334
-
71387 18561
1033
1034
68040
68094
-- 68093
68147
17318
17338
1095
1096
71388
71442 -
71441
71495
18581
18602
1035 68148 - 68201 17359 1097 71496 -- 71549 18623
1036 68202 - 68255 17379 1098 71550
-
71603 18643
1037 68256 - 68309 17399 1099 71604
-
71657 18664
1038 68310 - 68363 17419 1100 71658 71 711 18685
1039 68364 - 68417 17439 1101 71712 - 71765 18705
1040 68418 - 68471 17459 1102 71766 - 71819 18726
1041 68472 - 68525 17479 1103 71820 - 71873 18747
~
1042 68526 - 68579 17500 1104 71874 - 71927 18 767
1043 68580 - 68633 17520 1105 71928 - 71981 18788
1044
1045
68634
68688
-- 68687
68741
17540
· 17560
1106
1107
71982
72036
-- 72035
72089
18809
18830
1046 68742 - 68795 17580 1108 72090 - 72143 18850
1047 68796 - 68849 17601 1109 72144 - 72197
. 18871
1048 68850 - 68903 17621 1110 72198 - 72251 18892
1049 68904 - 68957 17641 1111 72252 - 72305 18913
1050 68958 - 69011 17661 1112 72306 - 72359 18933
1051 69012 - 69065 17681 1113 72360 - 72413 18954
1052 69066 - 69119 17702 1114 72414 - 72467 18975
1053 69120 - 69173 17722 1115 72468 - 72521 ' 18 996
1054 69174 - 69227 17742 1116 72522 - 72575 19017
1055 69228 - 69281 17763 1117 72576 - 72629 .19038
1056
1057
69282
69336
-- 69335
69389
17783
17803
1118
1119
72630
72684
-- 72683
72737
19058
19079
1058 69390 - 69443 17823 1120 72738 - 72791 19100
1059 69444 - 69497 17844 1121 72792 - 72845 19121
1060 69498 - 69551 17864 1122 72846 - 72899 19142
1061
1062
69552
69606
-- 69605
69659
17884
17905
1123
1124
72900
72954 -
- 72953
73007
19163
19184
1063 69660 -- 69713 17925 1125 73008 - 73061 19205
1064 69714 69767 17946 1126 73062 - 73115 19225
1065 69768 -
-
69821 17966 1127 73116 - 73169 19246
1066 69822 69875 17986 1128 73170 - 73223 19267
1067 69876 - 69929 18007 1129 73224 - 73277 19288
1068 69930 - 69983 18027 1130 73278 - 73331 19309
1069 69984 - 70037 18047 1131 73332 - 73385 19330
1070 70038 - 70091 18068 1132 73386 - 73439 19351
1071
1072
70092
70146
-
--
70145
70199
18088
18109
1133
1134
73440
73494
-- 73493
73547
19372
19393
1073 70200 70253 18129 1135 73548 - 73601 19414
1074
1075
70254
70308
-
-
70307
70361
18150
18170
1136
1137
73602
73656
-- 73655
73709
19435
19456
1076 70362 - 70415 18191 1138 73710 - 73763 19477
1077 70416 - 70469 18211 1139 73764 - 73817 19498
1078 70470 - 70523 18232 1140 73818 - 73871 19519
1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
zu versteuerndes tarifliche tarifliche
lfd. Einkommen- lfd. zu versteuerndes
Einkommen in DM Einkommen-
Nr. Einkommen in DM
steuer Nr. steuer.
von bis in DM von bis in DM
1141
1142
-73872
73926
-- 73925
73979
19540
19561
1203
1204
77220
77274
-- 77273
77327
20862
20884
1143 73980 - 74033 19582 1205 77328 - 77381 20906
1144 74034 - 74087 19603 1206 77382 - 77435 20927
1145 74088 - 74141 19625 1207 77436 - 77489 20949
.1146 74142 - 74195 19646 1208 77490 - 77543 20971
1147 74196 - 74249 19667 1209 77544 - 77597 20992
1148 74250 - 74303 19688 1210 77598 - 77651 21014
1149 . 74304 - 74357 19709 1211 77652 - 77705 21036
1150 74358 -- 74411 19730 1212 77706 - 77759 21057
1151 74412 74465 19751 1213 77760 - 77813 21079
1152 74466 -
-
74519 19772 ·1214 77814 - 77867 21101
1153 74520
-
74573 19793 1215 77868 - 77921 21122
1154 74574 74627 19815 1216 77922 - 77975' 21144
1155 74628 - 74681 19836 1217 77976 -- 78029 21166
1156 74682 - 74735 19857 1218 78030 78083 21187
1157 74736 -- 74789 19878 1219 78084 - 78137 21209
1158 74790
-
74843 19899 1220 78138 - 78191 21231
1159
1160
74844
74898 -
74897
74951
19921
19942
1221
1222
78192
78246
-- 78245
78299
21253
21274
1161 74952 - 75005 19963 1223 78300 - 78353 21296
1162
1163
75006
75060
-
-
75059
75113
19984
20006
1224
1225
78354
78408
-- 78407
78461
21318
21340
1164
1165
75114
75168
-
-
75167
75221
20027
20048
1226
1227
78462
78516
-- 78515
78569
21362
21383
1166 75222 - 75275 20069 1228 78570 - 78623 21405
1167
1168
75276
75330 -
- 75329
75383
20091
20112
1229
1230
78624
78678
-- 78677
78731
21427
21449
1169
1170
75384
75438 --
- 75437
75491
20133
20154
1231
1232
78732
78786
-- 78785
78839
21471
21493
1171 75492 75545 20176 1233 78840 - 78893 21514
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1173 75600 - 75653 20218 1235 78948 - 79001 21558
1174 75654 - 75707 20240 1236 79002 - 79055 21580
1175 75708 - 75761 20261 1237 79056 - 79109 21602
1176
1177
75762
75816
-
-
75815
75869
20282
20304
1238
1239
79110
79164
-- 79163
79217
21624
21646
1178 75870 -
--
75923 20325 1240 79218 - 79271 21668
1179
1180
75924
75978
75977
76031
20347
20368
1241
1242
79272
79326
-- 79325
79379
21690
21712
1181 76032 - 76085 20389 1243 79380 - 79433 21734
1182 76086 - 76139 20411 1244 79434 - 79487 21756
1183
1184
76140
76194 -
- 76193
76247
20432
20454
1245
1246
79488
79542
-- 79541
79595
21778
21799
1185 76248 - 76301 20475 1247 79596 - 79649 21821
1186 76302 - 76355 20497 1248 79650 - 79703 21843
1187 76356 - 76409 20518 1249 79704 - 79757 21865
1188 76410 - 76463 20539 1250 79758 - 79811 21887
1189 76464 - 76517 20561 1251 79812 - 79865 21910
1190 76518 - 76571 20582 1252 79866 - 79919 21932
1191 76572 - 76625 20604 1253 79920 - 79973 21954
1192 76626 - 76679 20625 1254 79974 - 80027 21976
1193 76680 - 76733 20647 1255 80028 - 80081 21998
1194 76734 - 76787 20668 1256 80082 - 80135 22020
1195 76788 - 76841 20690 1257 80136 - 80189 22042
1196 76842 - 76895 20711 1258 80190 - 80243 22064
1197 76896 - 76949 20733 1259 . 80244 - 80297 22086
1198
1199
76950
77004 --
- 77003
77057
20755
20776
1260
1261
80298
80352
-- 80351
80405
22108
22130
1200
1201
77058
77112 -
77111
77165
20798
20819
1262
1263
80406
80460
-- 80459
80513
22152
22174
1202 77166 - 77219 20841 1264 80514 - 80567 22197
Nr. &3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1323
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1265 80568 - 80621 22219 1327 83916 -- 83969 23609
1266
1267
80622
80676
-- 80675
80729
22241
22263
1328
1329
83970
84024 -
84023
84077
23632
23655
1268 80730 - 80783 22285 1330 84078 - 84131 23677
1269 80784 - 80837 22307 1331 84132 - 84185 23700
1270 80838 - 80891 22330 1332 84186 - 84239 23723
1271
1272
80892
80946
-- 80945
80999
22352
22374
1333
1334
84240
84294
-
-
84293
84347
23745.
23768
1273 81000 - 81053 22396 1335 84348 - 84401 23791
1274 81054 - 81107 22418 1336 84402 - 84455 23814
1275 81108 - 81161 22441 1337 84456 - 84509 23837
1276 81162 - 81215 22463 1338 84510 - 84563 23859
1277 81216 - 81269 22485 1339 84564 - .84617 23882
1278 81270 - 81323 22507 1340 84618 - 84671 23905
1279 81324 - 81377 22530 1341 84672 - 84725 23928
1280 81378 - 81431 22552 1342 84726 - 84779 23951
1281 81432 - 81485 22574 1343 84780 - 84833 23973
1282 81486 - 81539 22597 1344 84834 - 84887 23996
1283 81540 - 81593 22619 1345 84888 - 84941 24019
1284 81594 - 81647 22641 1346 84942 - 84995 24042
1285 81648 - 81701 22664 1347 84996 - 85049 24065
1286
1287
81702
81756
-- 81755
81809
22686
22708
1348
1349
85050
85104
-
-
85103
85157
24088
24111
1288 81810 - 81863 22731 1350 85158 - 85211 24134
1289 81864 -- 81917 22753 1351 85212 - 85265 24156
1290 81918
-
81971 22775 1352 85266 - 85319 24179
1291 81972 82025 22798 1353 85320 - 85373 24202
1292 82026 - 82079 22820 1354 85374 - 85427 24225
1293 82080 - 82133 22842 1355 85428 -- 85481 24248
1294
1295
82134
82188
-- 82187
82241
22865
22887
1356
1357
85482
85536 -
85535
85589
24271
24294
1296 82242 - 82295 22910 1358 85590 - 85643 24317
1297 82296 - 82349 22932 1359 85644 - 85697 24340
1298
1299
82350
82404
-- 82403
82457
22955
22977
1360
1361
85698
85752
-
-
85751
85805
24363
24386
1300 82458 - 82511 22999 1362 85806 - 85859 24409
1301 82512 - 82565 23022 1363 85860 - 85913 24432
1302 82566 - 82619 23044 1364 85914 - 85967 24455
1303 82620 - 82673 23067 1365 85968 - 86021 24478
1304 82674 -
-
82727 23089 1366 86022 - 86075 24501
1305 82728 82781 23112 1367 86076 - 86129 24524
1306 82782 - 82835 23134 1368 86130 - 86183 24547
1307 82836 - 82889 23157 1369 86184 - 86237 24570
1308 82890 - 82943 23179 1370 86238 - 86291 24593
1309 82944 - 82997 23202 1371 86292 - 86345 24617
1310 82998 - 83051 23225 1372 86346 - 86399 24640
1311 83052 - 83105 23247 1373 86400 - 86453 24663
1312 83106 - 83159 23270 1374 86454 - 86507 24686
1313 83160
-
- 83213 23292 1375 86508 - 86561 24709
1314 83214 83267 23315 1376 86562 - 86615 24732
1315 83268 - 83321 23337 1377 86616 - 86669 24755
1316 83322 - 83375 23360 1378 86670 - 86723 24778
1317
1318
83376
83430
-- 83429
83483
23383
23405
1379
1380
86724
86778
-
-
86777
86831
24802
24825
1319 83484 - 83537 23428 1381 86832 - 86885 24848
1320 83538 - 83591 23450 1382 86886 - 86939 24871
1321 83592 - 83645 23473 1383 86940 - 86993 24894
1322 83646
- - 83699 23496 1384 86994 - 87047 24917
1323 83700 83753 23518. 1385 87048 - 87101 24941
1324 83754 -- 83807 23541 1386 87102 - 87155 24964
1325
1326
83808
83862 -
83861
83915
23564
23586
1387
1388
87156
87210
-- 87209
87263
24987
25010
1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
zu versteuerndes tarifliche tarifliche
lfd. Einkommen- zu versteuerndes
Einkommen in DM lfd. Einkommen-
Nr. steuer Nr. Einkommen in DM
steuer
von bis lnDM von bis inDM
1389 87264 -
-
87317 25034 1451 90612 - 90665 26492
1390 87318 87371 25057 1452 90666 - 90719 26516
1391
1392
87372
87426
-
-
87425
87479
25080
25103
1453
1454
90720
90774
-- 90773
90827
26540
26564
1393
1394
87480
87534
-
--
87533
87587
25127
25150 ·
1455
1456
90828
90882
-- 90881
90935
26587
26611
1395 87588 87641 25173 1457 90936 - 90989 26635
1396
1397
87642
87696
-
-
87695
87749
25197
25220
1458
1459
90990
91044
-- 91043
91097
26659
26683
1398 87750 - 87803 25243 1460 91098 - 91151 26707
1399 87804
-
- 87857 25266 1461 91152 - 91205 26730
1400 87858
--
87911 25290 1462 91206 - 91259 26754
1401 87912 87965 25313 1463 91260 - 91313 ~6778
1402
1403
87966
88020 -
88019
88073
25337
25360
1464
1465
91314
91368
-- 91367
91421
26802
26826
1404 88074 - 88127 25383 1466 91422 - 91475 26850
1405
1406
88128
88182
-
-
88181
88235
25407
25430
1467
1468
91476
91530
-- 91529
91583
26874
26898
1407 88236 - 88289 25453 1469 91584 - 91637 26922
1408
1409
88290
88344
-
-
88343
88397
25477
25500
1470
1471
91638
91692
-- 91691
91745
26946
26970
1410
1411
88398
88452
-
-
88451
88505
25524
25547
1472
1473
91746
91800
-- 91799
91853
26994
27018
1412 88506 - 88559 25571 1474 91854 - 91907 27042
1413
1414
88560
88614
-
-
88613
88667
25594
25618
1475
1476
91908
91962
-- 91961
92015
27066
27090
1415
1416
88668
88722
-
-
88721
88775
25641
25665
1477
1478
92016
92070
-- 92069
92123
27114
27138
1417 88776 - 88829 25688 1479 92124 - 92177 27162
1418 88830 - 88883 25712 1480 92178 - 92231 27186
1419 88884 - 88'937 25735 1481 92232 - 92285 27210
1420
1421
88938
88992
-
-
88991
89045
25759
25782
1482
1483
92286
92340
-- 92339
92393
27234
27258
1422
1423
89046
89100 -- 89099
89153
25806
25829
1484
1485
92394
92448
-- 92447
92501
27282
27306
1424 89154 - 89207 25853 1486 92502 - 92555 27330
1425 89208 - 89261 25876 1487 92556 - 92609 27355
1426
1427
89262
89316
-- 89315
89369
25900
25923
1488
1489
92610
92664
-
-
92663
92717
27379
27403
1428 89370 - 89423 25947 1490 92718 - 92771 27427
1429 89424 - 89477 25971 1491 92772 - 92825 27451
1430 89478
-
- 89531 25994 1492 92826 - 92879 27475
1431 89532 89585 26018 1493 92880 - 92933 27499
1432 89586 - 89639 26041 1494 92934 - 92987 27524
1433 89640 - 89693 26065 1495 92988 - 93041 27548
1434 89694 -
-
89747 26089 1496 93042 - 93095 27572
1435 89748 89801 26112 1497 93096 - 93149 27596
1436 89802 - 89855 26136 1498 93150 - 93203 27620
1437 89856 - 89909 26160 1499 93204 - 93257 27645
1438 89910 - 89963 26183 1500 93258 - 93311 27669
1439 89964 - 90017 26207 1501 93312 - 93365 27693
1440
1441
90018
90072
-
-
90071
90125
26231
26255
1502
1503
93366
93420
-- 93419
93473
27717
27742
1442
1443
90126
90180
-
-
90179
90233
26278
26302
1504
1505
93474
93528
-- 93527
93581
27766
27790
1444 90234 - 90287 26326 1506 93582 - 93635 27814
1445
1446
90288
90342 -- 90341
90395
26349
26373
1507
1508
93636
93690
-- 93689
93743
27839
27863
1447 90396 - 90449 26397 1509 93744 - 93797 27887
1448
1449
90450
90504 -- 90503
90557
26421
26444
1510
1511
93798
93852
-- 93851
93905
27912
27936
1450 90558 - 90611 26468 1512 93906 - 93959 27960
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1325
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Bnkommen-
lfd. Bnkommen- lfd. Einkommen in DM
Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. &teuer
von bis in DM von bis inDM
1513 93960 - 94013 27985 1575 97308 - 97361 29511
1514 94014 - 94067 28009 1576 97362 - 97415 29536
1515 94068 - 94121 28033 1577 97416 - 97469 29561
1516 94122 - 94175 28058 1578 97470 - 97523 29586
1517 94176 - 94229 28082 . 1579 97524 - 97577 29611
1518 94230 - 94283 28106 1580 97578 - 97631 29636
1519 94284 - 94337 28131 1581 97632 - 97685 29661
1520
1521
94338
94392
-
-
94391
94445
28155
28180
1582
1583
97686
97740
-- 97739
97793
29686
29711
1522 94446 - 94499 28204 1584 97794 - 97847 29736
1523 94500 - 94553 28229 1585 97848 -- 97901 29761
1524
1525
94554
94608
-- 94607
94661
28253
28277
1586
1587
97902
97956 -
97955
98009
29786
29811
1526 94662 - 94 715 28302 1588 98010 - 98063 29836
1527 94 716 - 94769 28326 1589 98064 - 98117 29861
1528 94770 - 94823 28351 1590 98118 -
-
98171 29886
1529 94824 - 94877 28375 1591 98172 98225 29911
1530 94878 - 94931 28400 1592 98226 - 98279 29936
1531 94932 - 94985 28424 1593 98280 - 98333 29961
1532 94986 - 95039 28449 1594 98334 -
--
98387 29986
1533
1534
95040
95094
-- 95093
95147
28473
28498
1595
1596
98388
98442
98441
98495
30011
30036
1535
1536
95148
95202
-- 95201
95255
28522
28547
1597
1598
98496
98550
-
-
98549
98603
30061
30086
1537 95256 - 95309 28572 1599 98604 - 98657 30111
1538 95310 - 95363 28596 1600 98658 - 98 711 30136
1539 95364 - 95417 28621 1601 98712 - 98765 30162
1540 95418 - 95471 28645 1602 98766 - 98819 30187
1541 95472 - 95525 28670 1603 98820 - 98873 30212
1542 95526 - 95579 28694 1604 98874 - 98927 30237
1543
1544
95580
95634
-
-
95633
95687
28719
28744
1605
1606
98928
98982
-- 98981
99035
30262
30287
1545 95688 - 95741 28768 1607 99036 - 99089 30313
1546 95742 - 95795 28793 1608 99090 - 99143 30338
1547 95796 - 95849 28818 1609 99144 - 99197 30363
1548 95850 - 95903 28842 1610 99198 - 99251 30388
1549 95904 - 95957 28867 1611 99252 - 99305 30413
1550 95958 - 96011 28892 1612 99306 - 99359 30439
1551 96012 - 96065 28916 1613 99360 - 99413 30464
1552 96066 - 96119 28941 1614 99414 - 99467 30489
1553 96120 - 96173 28966 1615 99468 - 99521 30514
1554 96174 - 96227 28990 1616 99522 - 99575 30540
1555
.1556
96228
96282
-- 96281
96335
29015
29040
1617
1618
99576
99630
-
-
99629
99683
30565
30590
1557 96336 - 96389 29065 1619 99684 - 99737 30615
1558 96390 - 96443 29089 1620 99738 - 99791 30641
1559 96444 - 96497 29114 1621 99792 - 99845 30666
1560 96498 - 96551 29139 1622 99846 - 99899 30691
1561 96552 - 96605 29164 1623 99900 - 99953 30717
1562 96606 - 96659 29188 1624 99954 - 100007 30742
1563 96660 - 96713 29213 1625 100008 - 100061 30767
1564 96714 - 96767 29238 1626 100062 - ~00115 30793
1565 96768 - 96821 29263 1627 100116 - 100169 30818
1566 96822 - 96875 29288 1628 100170 - 100223 30843
1567
1568
96876
96930
-- 96929
96983
29312
29337
1629
1630
100224
100278
-
-
100277
100331
30869
30894
1569 96984 - 97037 29362 1631 100332 - 100385 30919
1570 97038 - 97091 29387 1632 100386 - 100439 30945
1571 97092 - 97145 29412 1633 100440 - 100493 30970
1572 97146 - 97199 29437 1634 100494 - 100547 30996
1573 97200 - 97253 29461 1635 100548 - 100 601 31 021
1574 97254 - 97307 29486 1636 100602 - 100655 31 047
1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. Steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1637
1638
100656
100710
-- 100709
100763
31072
31097
1699
1700
104004
104058
-
-
104057
104111
32667
32693
1639 100764 - 100817 31123 1701 104112 -- 104165 32719
1640
1641
100818
100872
-- 100871
100925
31148
31174
· 1702
1703
104166
104220 -
104219
104273
32745
32771
1642 100926 - 100979 31199 1704 104274 - 104327 32797
1643 100980 - 101 033 31225 1705 104328 -- 104381 32823
1644 101034 - 101087 31250 1706 104382 104435 32849
1645 101 088 - 101141 31276 1707 104436 - 104489 32875
1646 101142 - 101195 31301 1708 104490 - 104543 32901
1647 101196 - 101249 31327 1709 104544 - 104597 32927
·1648
1649
101250
101304
-
-
101303
101357
31352
31378
1710
1711
104598
104652
-- 104651
104 705
32953
32979
1650 101358 - 101 411 31404 1712 104 706 - 104 759 33005
1651
1652
101412
101466
-
-
101465
101 519
31429
31455
1713
1714
104 760
104814
-- 104813
104867
33032
33058
1653
1654
101520
101574
-
-
101573
101627
31480
31506
1715
1716
104868
104922
-- 104921
104975
33084
33110
1655 101628 - 101 681 31531 1717 104976 - 105029 33136
1656 101682 - 101735 31557 1718 105030 -- 105083 33162
1657 101736 - 101789 31583 1719 105084 105137 33188
1658 101790 -
-
101843 31608 1720 105138 - 105191 33215
1659 101844
-
101897 31634 1721 105192 - 105245 33241
1660 101898 101 951 31660 1722 105246 - 105299 33267
1661 101952 - 102005 31685 1723 105300 -- 105353 33293
1662 102006 - 102 059 31711 1724 105354 105407 33319
1663 102060 - 102113 31737 1725 105408 - 105461 33346
1664 102114 - 102167 31762 1726 105462 - 105515 33372
1665 102168 - 102221 31788 1727 105516 - 105569 33398
1666 102222 - 102 275 31814 1728 105570 - 105623 33424
1667 102276 - 102329 31839 1729 105624 - 105677 33451
1668
1669
102330
102384
-
--
102383
102437
31865
31891
1730
1731
105678
105732
-- 105 731
105785
33477
33503
1670 102438 102491 31917 1732 105786 - 105839 33529
1671 102492 - 102 545 31942 1733 105840 - 105893 33556
1672 102546 - 102 599 31968 1734 105894 - 105947 33582
1673 102600 - 102 653 31994 1735 105948 - 106001 33608
1674 102 654
- - 102 707 32020 1736 106002 - 106055 33635
1675 102708
-
102 761 32045 1737 106056 - 106109 33661
1676 102 762 102 815 32071 1738 106110 - 106163 33687
1677
1678
_102 816
102870
-
-
102 869
102 923
32097
32123
1739
1740
106164
106218
-- 106217
106271
33714
33740
1679 102924 - 102977 32149 1741 106272 -- 106325 33766
1680 102978 - 103031 32174 1742 106326 106379 . 33 793
1681 103032 - 103085 32200 1743 106380 -- 106433 33819
1682 103086 - 103139 32226 1744 106434 106487 33846
1683 103140 - 103193 32252 1745 106488 - 106541 33872
1684 103194 - 103247 32278 1746 106542 - 106595 33898
1685 103248 - 103301 32304 1747 106596 - 106649 33925
1686 103302 - 103355 32330 1748 106650 - 106703 33951
1687 103356 - 103409 32355 1749 106704 - 106 757 33978
1688 103410 - 103463 .. 32381 1750 106758 - 106811 34004
1689
1690
103464
103518
-·- 103517
103571
32407
32433
1751
1752
106812
106866
-- 106865
106919
34031
34057
1691
1692
103572
103626
-- 103625
103679
32459
32485
1753
1754
106920
106974
-
-
106973
107027
34083
34110
1693 103680 - 103733 32511 1755 107028 - 107081 34136
1694 103734 - 103 787 32537 1756 107082 - 107135 34163
1695
1696
103 788
103842
-
-
103841
103895
32563
32589
1757
1758
107136
107190
-- 107189
107243
34189
34216
1697 103896 - 103949 32615 1759 107 244 - 107297 34242
1698 103950 - 104003 32641 1760 107298 - 107 351 34269
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1327
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inOM
1761 107352 - 107 405 34296 1823 110700 - 110753 35958
1762
1763
107406
107460
-
-
107 459
107513
34322
34349
1824
1825
110754
110808
-- 110807
110861
35986
36013
1764 107 514 - 107567 34375 1826 110862 - 110915 36040
1765 107568 - 107621 34402 1827 110916 - 110969 36067
1766 107622 - 107675 34428 1828 110970 - 111 023 36094
1767 107676 - 107 729 34455 1829 111 024 - 111077 36121
1768 107730 - 107783 34482 1830 111 078 - 111131 36148
1769 107784 - 107 837 34508 1831 111132 - 111185 36176
1770 107838 - 107 891 34535 1832 111186 - 111239 36203
1771 107892 - 107945 34561 1833 111240 - 111293 36230
1772
1773
107946
108000
-- 107999
108053
34588
34615
1834
1835
111294
111348
-- 111347
111401
36257
36284
1774 108054 - 108107 34641 1836 111402 - 111455 36311
1775 108108 - 10816:1 34668 1837 111456 - 111509 36339
1776
1777
108162
108216
-
-
108215
108269
34695
34 721
1838
1839
111 510
111564
-- 111563
111617
36366
36393
1778
1779
108270
108324
-
-
108323
108377
34748
34775
1840
1841
111 618
111672
-- 111671
111725
36420
36448
1780
1781
108378
108432
-
-
108431
108485
34802
34828
1842
1843
111726
111 780
-- 111779
111833
36475
36502
1782 108486 - 108539 34855 1844 111834 - 111887 36529
1783
1784
108540
108594
-
-
108593
108647
34882
34908
1845
1846
111888
111942
-- 111941
111995
36557
36584
1785 108648 - 108 701 34935 1847 111996 - 112049 36611
1786 108702 - 108755 34962 1848 112050 - 112103 36639
1787 108756 - 108809 34989 1849 112104 - 112157 36666
1788
1789
108810
108864
-
-
108863
108917
35016
35042
1850
1851
112158
112212
-- 112 211
112265
36693
36721
1790
1791
108918
108972
-
-
108971
109025
35069
35096
1852
1853
112266
112320
-- 112 319
112373
36748
36775
1792 109026 - 109079 35123 1854 112374 - 112427 36803
1793 109080 - 109133 35150 1855 112428 - 112481 36830
1794
1795
109134
109188
-
-
109187
109241
35176
35203
1856
1857
112482
112 536
-- 112535
112 589
36857
36885
1796 109242 - 109295 35230 1858 112590 - 112643 36912
1797 109296 - 109349 35257 1859 112644 - 112697 36940
1798
1799
109350
109404
-
-
109403
109457
35284
35311
1860
1861
112698
112 752
-- 112751
112805
36967
36995
1800
1801
109458
109512
-
-
109 511
109565
35338
35365
1862
1863
112806
112860
-- 112859
112913
37022
37049
1802 109566 - 109619 35391 1864 112914 - 112967 37077
1803 109620 - 109673 35418 1865 112 968 - 113021 37104
1804 109674 - 109727 35445 1866 113022 - 113075 37132
1805 109728 - 109781 35472 1867 113076 - 113129 37159
1806 109782 - 109835 35499 1868 113130 - 113183 37187
1807 109836 ..;.
109889 35526 1869 113184 - 113 237 37214
1808 109890 - 109943 35553 1870 1,3238 - 113291 37242
1809
1810
109944
109998
-
-
109997
110051
35580
. 35607
1871
1872
113292
113346
-- 113345
113399
37269
37297
1811 110052 - 110105
. 35634 1873 113400 - 113453 37324
1812
1813
110106
110160 -
- 110159
110213
35661
35688
1874
1875
113454
113508
-- 113507
113 561
37352
37379
1814 110214 - 110267 35715 1876 113562 - 113 615 37407
1815 110268 -- 110321 35742 1877 113616 - 113669 37435
1816
1817
110322
110376 -
110375
110429
35769
35796
1878
1879
113670
113 724
-- 113 723
113 777
37462
37490
1818 110430 -- 110483 35823 1880 113 778 - 113831 37517
1819
1820
110484
110538 -
110537
110 591
35850
35877
1881
1882
113832
113886
-- 113885
113939
37545
37573
1821
1822
110592
110646 -
- 110645
110699
35904
35931
1883
1884
113940
113994
-- 113993
114047
37600
37628
1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. Steuer
von bis lnDM von bis lnDM
1885 114048 - 114101 37655 1941 117072 - 117125 39217
1886 114102 - 114155 37683 1942 117126 - 117179 39246
1887 114156 - 114209 37711 1943 117180 - 117233 39274
1888 114210 - 114263 37738 1944 117234 - 117287 39302
1889 114264 - 114317 37766 1945 117288 - 117341 39330
1890 114318
- - 114 371 37794 1946 117342 - 117395 39358
1891 114372 114425 37821 1947 117396 - 117 449 39386
1892 114426
- - 114479 37849 1948 117450 - 117503 39415
1893 114480
-
114 533 37877 1949 117504 - 117557 39443
1894
1895
114534
114588 -
114587
114641
37905
37932
1950
1951
117 558
117612
-- 117 611
117665
39471
39499
1896 114642 - 114695 37960 1952 117666 - 117719 39528
1897 114696 - 114 749 37988 1953 117720 - 117773 39556
1898 114 750 - 114803 38016 1954 117774 - 117 827 39584
1899 114804 - 114857 38043 1955 117 828 - 117881 39612
1900 114858 -
-
114 911 38071 1956 117882 - 117935 39641
1901 114912 114965 38099 1957 117936 - 117989 39669
1902 114966 - 115019 38127 1958 117990 - 118043 39697
1903
1904
115020
115074
-- 115073
115127
38154
38182
1959
1960
118 044
118098
-- 118097
118151
39725
39754
1905 115128 - 115181 38210 1961 118152 - 118205 39782
1906 115182 - 115235 38238 1962 118206 -- 118259 39810
1907
1908
115236
115290
-- 115289
115343
38266
38294
1963
1964
118260
118314 -
118313
118367
39839
39867
1909 115344 - 115 397 38321 1965 118368 -- 118421 39895
1910
1911
115398
115452
-- 115451
115 505
38349
38377
1966
1967
118422
118476 -
118475
118529
39924
39952
1912 115506 - 115 559 38405 1968 118530 - 118583 39981
1913
1914
115560
115614 --
- 115613
115 667
38433
38461
1969
1970
118584
118638
-- 118637
118 691
40009
40037
1915 115668 115 721 38489 1971 118692 - 118 745 40066
1916 115 722 - 115 775 38517 1972 118 746 - 118 799 40094
1917 115 776 - 115829 38545 1973 118800 - 118853 40123
1918 115830 - 115883 38573 1974 118854 - 118907 40151
1919
1920
115884
115938 · -
- 115 937
115991
38600
38628
1975
1976
118908
118962
-- 118961
119015
40179
40208
1921
1922
115992
116046
-
-
116045
116099
38656
38684
1977
1978
119 016
119070
-- 119069
119123
40236
40265
1923 116100 - 116153 38712 1979 119124 - 119177 40293
1924 116154
--
- 116 207 38740 1980 119178 - 119231 40322
1925
1926
116208
116262
116261
116315
38768
38796
1981
1982
119232
119286
-- 119285
119339
40350
40379
1927 116316 - 116369 38824 1983 119340 - 119393 40407
1928 116370 - 116423 38852 1984 119394 - 119447 40436
1929
1930
116424
116478
-- 116477
116531
38880
38908
1985
1986
119448
119502
-- 119 501
119555
40464
40493
1931 116532 - 116585 38936 1987 119556 - 119609 40521
1932 116586 - 116639 38965 1988 119610 - 119663 40550
1933 116640 - 116693 38993 1989 119664 - 119717 40578
1934 116694 - 116747 39021 1990 119718 -- 119771 40607
1935 116 748 - 116801 39049 1991 119772 119825 40636
1936 116802 - 116855 39077 1992 119826 - 119879 40664
1937
1938
116856
116910
-- 116909
116963
39105
39133
1993
1994
119880
119934
-
-
119933
119987
40693
40721
1939
1940
116964
117018
-- 117017
117 071
39161
39189
1995 119988 - 120041 40 750"
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1329
d) Anlage 4a (zu § 52 Abs. 22d) wird wie folgt gefaßt:
,,Anlage4a
(zu § 52 Abs. 22d)
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1997/1998
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. Steuer
von bis in DM von bis inDM
1 0 -- 24 731 0 57 30672 - 30779 1582
2 24 732 24839 26 58 30780 - 30887 1610
3 24840 -- 24947 54 59 30888 - 30995 1640
4 24948 25055 82 60 30996 -- 31103 1668
5 25056 - 25163 110 61 31104 31211 1696
6 25164 -- 25271 138 62 31212 - 31319 1726
7 25272 25379 168 63 31320 - 31427 1754
8 25380 - 25487 196 64 31428 - 31535 1782
9 25488 -- 25595 224 65 31536 - 31643 1810
10 25596 25703 252 66 31644 - 31751 1840
11 25764 - 25811 280 67 31752 - 31859 1868
12
13
25812
25920
-- 25919
26027
308
336
68
69
31860
31968
-
-
31967
32075
1896
1926
14 26028 - 26135 364 70 32076 - 32183 1954
15 26136 - 26243 392 71 32184 - 32291 1984
16 26244 - 26351 420 72 32292 - 32399 2012
17
18
26352
26460
-- 26459
26567
448
476
73
74
32400
32508
-- 32507
32615
2040
2070
19 26568 - 26675 504 75 32616 - 32723 2098
20 26676 -- 26783 532 76 32724 - 32831 2126
21 26784 26891 560 77 32832 - 32939 2156
22 26892 - 26999 588 78 32940 - 33047 2184
23
24
27000
27108
-- 27107
27215
616
646
79
80
33048
33156
-- 33155
33263
2214
2242
25 27216 - 27323 674 81 33264 - 33371 2270
26 27324 - 27431 702 82 33372 - 33479 2300
27 27432 - 27539 730 83 33480 - 33587 2328
28 27540 - 27647 758 84 33588 - 33695 2358
29 27648 - 27755 786 85 33696 - 33803 2386
30 27756 - 27863 814 86 33804 - 33911 2416
31 27-864 - 27971 842 87 33912 - 34019 2444
32
33
27972
28080
-
-
28079
28187
872
900
88
89
34020
34128
-- 34127
34235
2472
2502
34 28188 - 28295 928 90 34236 - 34343 2530
35 28296 - 28403 956 91 34344 - 34451 2560
36 28404 - 28511 984 92 34452 - 34559 2588
37 28512 - 28619 1 012 93 34560 - 34667 2618
38 28620 - 28727 1042 94 34668 - 34775 2646
39 28728 - 28835 1070 95 34776 - 34883 2676
40 28836 - 28943 1098 96 34884 - 34991 2704
41 28944 - 29051 1126 97 34992 - 35099 2734
42 29052 - 29159 1154 98 35100 - 35207 2762
43 29160 - 29267 1184 99 35208 - 35315 2792
44 29268 - 29375 1212 100 35316 - 35423 2820
45 29376 - 29483 1240 101 35424 - 35531 2850
46 29484 -
-
29591 1268 102 35532 - 35639 2878
47 29592 29699 1296 103 35640 - 35747 2908
48 29700 - 29807 1326 104 35748 - 35855 2936
49 29808 - 29915 1354 105 35856 - 35963 2966
50 29916 - 30023 1382 106 35964 - 36071 2994
51 30024 - 30131 1410 107 36072 - 36179 3024
52 30132 - 30239 1440 108 36180 - 36287 3052
53 30240 - 30347 1468 109 36288 - 36395 3082
54
55
30348
30456
-
-
30455
30563
1496
1524
110
111
36396
36504
-- 36503
36611
3112
3140
56 30564 - 30671 1554 112 36612 - 36719 3170
1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Bnkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
113 36720 - 36827 3198 175 43416 -- 43523 5028
114 36828 - 36935 3228 176 43524 43631 5056
115 . 36936 - 37043 3256 177 43632 - 43739 5086
116 37044 - 37151 3286 178 43740 -- 43847 5116
117 37152 - 37259 3316 179 43848 43955 5146
118 37260 - 37367 3344 180 43956 -- 44063 5176
119 37368 - 37475 3374 181 44064 44171 5206
120 37476 - 37583 3402 182 44172 -- 44279 5236
121 37584 - 37691 3432 183 44280 44387 5266
122 37692 - 37799 3462 184 44388 -- 44495 5296
123 37800 - 37907 3490 185 44496 44603 5326
124 37908 - 38015 3520 186 44604 - 44 711 5356
125
126
38016
38124
-- 38123
38231
3550
3578 -
187
188
44712
44820
-- 44819
44927
5386
5416
127 38232 - 38339 3608 189 44928 - 45035 5446
128 38340 - 38447 3638 190 45036
-. - 45143 5476
129 38448 - 38555 3666 191 45144 45251 5506
130 38556 - 38663 3696 192 45252 - 45359 5536
131 38664 - 38771 3726 193 45360 - 45467 5566
132 38772 - 38879 3754 194 45468 -- 45575 5596
133 38880 - 38987 3784 195 45576 45683 5626
134 38988 - 39095 3814 196 45684 - 45791 5656
135 39096 - 39203 3842 197 45792 - 45899 5686
136 39204 -- 39311 3872 198 45900 - 46007 5716
137
138
39312
39420 -
39419
39527
3902
3930
199
200
46008
46116
-- 46115
46223
5746
5776
139 39528 - 39635 3960 201 46224 - 46331 5806
140 39636 - 39743 3990 202 46332 - 46439 5836
141 39744 - 39851 4020 203 46440 - 46547 5866
142 39852 - 39959 4048 204 46548 - 46655 5896
143
144
39960
40068
-- 40067
40175
4078
4108
205
206
46656
46764
-- 46763
46871
5926
5956
145 40176 - 40283 4138 207 46872 -- 46979 5986
146 40284 - 40391 4166 208 46980 47087 6018
147
148
40392
40500
-
-
40499
40607
4196
4226
209
210
47088
47196
-- 47195
47303
6048
6078
149 40608 - 40715 4256 211 47304 - 47411 6108
150
151
40716
40824
-- 40823
40931
4284
4314
212
213
47412
47520 -
- 47519
47627
6138
· 6168
152
153
40932
41040 --
- 41039
41147
4344
4374
214
215
47628
47736
-- 47735
47843
6198
6228
154 41148
-
41255 4404 216 47844 - 47951 6258
155
156
41256
41364 -
41363
41471
4432
4462
217
218
47952
48060
-- 48059
48167
6290
6320
157 41472 - 41579 4492 219 48168 -- 48275 6350
158 41580 - 41687 4522 220 48276 48383 6380
159 41688 - 41795 4552 221 48384 - 48491 6410
--
C
160 41796 41903 4580 222 48492 - 48599 6440
161 41904 42011 4610 223 48600 - 48707 6470
162 42012 - 42119 4640 224 48708 - 48815 6502
163 42120 -
-
42227 4670 225 48816 - 48923 6532
164 42228 42335 4700 226 48924 - 49031 6562
165 42336 - 42443 4730 227 49032 - 49139 6592
166 42444 - 42551 4760 228 49140 - 49247 6622
167
168
42552
42660
-- 42659
42767
4788
4818
229
230
49248
49356
-- . 49355
49463
6654
6684
169 42768 - 42875 4848 231 49464 - 49571 6714
170
171
42876
42984
-
--
42983
43091
4878
4908
232
233
49572
49680
-- 49679
49787
6744
6774
172
173
43092
43200 -
43199
43307
4938
4968
234
235
49788
49896
-- 49895
50003
6806
6836
174 43308 - 43415 4998 236 50_004 - 50111 6866
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1331
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
237 50112 - 50219 6896 299 56808 -- 56915 8806
238
239
50220
50328
-- 50327
50435
6928
6958
300
301
56916
57024 -
57023
57131
8838
8870
240 50436 - 50543 6988 302 57132 ~ 57239 8900
241 50544 - 50651 7018 303 57240 - 57347 8932
242 50652 - 50759 7050 304 57348 - 57455 8962
243 50760 - 50867 7080 305 574~ - 57563 8994
244 50868 - 50975 7110 306 57564 -
-
57671 9026
245 50976 - 51083 7140 307 57672
-
57779 9056
246 51084 - 51191 7172 308 57780 57887 9088
247 51192 - 51299 7202 309 57888 - 57995 9118
248 51300 - 51407 7232 310 57996 - 58103 9150
249 51408 - 51515 7264 311 58104 -
-
58211 9182
250 51516 - 51623 7294 312 58212 58319 9212
251 51624 -- 51731 7324 313 58320 - 58427 9244
252 51732 51839 7356 314 58428 - 58535 9276
253 51840 -- 51947 7386 315 58536 - 58643 9306
254 51948 52055 7416 316 58644 - 58751 9338
255 52056 - 52163 7446 317 58752 - 58859 9370
256 52164 - 52271 7478 318 58860 - 58967 9400
257
258
52272
52380 --- 52379
52487
7508
7540
319
320
58968
59076
-- 59075
59183
9432
9464
259 • 52488 52595 7570 321 59184 - 59291 9494
260 52596 - 52703 7600 322 59292 - 59399 9526
261 52704 -- 52811 7632 323 59400 - 59507 9558
262 52812
-
52919 7662 324 59508 - 59615 9588
263 52920 53027 7692 325 59616 - 59723 9620
264
265
53028
53136
-
-
53135
53243
7724
7754
326
327
59724
59832
-- 59831
59939
9652
9684
266 53244 - 53351 7786 328 59940 - 60047 9714
267 53352 - 53459 7816 329 60048 - 60155 9746
268 53460 -
-
53567 7846 330 60156 - 60263 9778
269 53568 53675 7878 331 60264 - 60371 9808
270 53676 - 53783 7908 332 60372 - 60479 9840
271 53784 - 53891 7940 333 60480 - 60587 9872
272 53892
-
- 53999 7970 334 60588 - 60695 9904
273 54000 54107 8000 335 60696 - 60803 9934
274 54108 -
-
54215 8032 336 60804 - 60911 9966
275 54216 54323 8062 337 60912 - 61 019 9998
276 54324 -- 54431 8094 338 61020 - 61127 10030
277
278
54432
54540 -
54539
54647
8124
8156
339
340
61128
61236
-- 61235
61343
10062
10092
279 54648 - 54 755 8186 341 61344 - 61451 10124
280
281
54 756
54864
-
-
54863
54971
8218
8248
342
343
61452
61560
-- 61559
61667
10156
10188
282 54972 - 55079 8280 344 61668 - 61775 10220
283 55080 - 55187 8310 345 61776 - 61883 10250
284 55188 - 55295 8342 346 61884 - 61991 10282
285 55296 - 55403 8372 ·347 61992 - 62099 10314
286
287
55404
55512
-- 55511
55619
8402
8434
348
349
62100
62208
-- 62207
62315
10346
10378
288
289
55620
55728
-- 55727
55835
8466
8496
350
351
62316
62424
-- 62423
62531
10408
10440
290
291
55836
55944 -
- 55943
56051
8528
8558
352
353
62532
62640
-- 62639
62747
10472
10504
292 56052 - 56159 8590 354 62748 - 62855 10536
293 56160 -- 56267 8620 355 62856 - 62963 10568
294 56268
-
56375 8652 356 62964 - 63071 10600
295 56376 56483 8682 357 63072 - 63179 10632
296 56484 - 56591 8714 358 63180 - 63287 10662
297 56592 - 56699 8744 359 63288 - 63395 10694
298 56700 - 56807 8776 360 63396 - 63503 10726
1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
zu versteuerndes tarifliche tarifliche
lfd. Einkommen- lfd. zu versteuerndes
Einkommen in DM Einkommen in DM Einkommen-
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
361 63504 - 63611 10758 423 70200 - 70307 12750
362 63612 -- 63719 10790 424 70308 - 70415 12782
363 63720
--
63827 10822 425 70416 - 70523 12816
364
365
63828
63936
63935
64043
10854
10886
426
427
70524
70632
-- 70631
70739
12848
12880
366 64044 - 64151 10918 428 70740 - 70847 12912
367 64152 - 64259 10950 429 70848 - 70955 12946
368 64260 - 64367 10982 430 70956 - 71063 12978
369 64368 - 64475 11012 431 71064 - 71171 13010
370 64476 - 64583 11044 432 71172 - 71279 13042
371 64584 -
-
64691 11076 433 71280 - 71387 13076
372
373
64692
64800 --
64799
64907
11108
11140
434
435
71388
71496
-- 71495
71603
13108
13140
374 64908 65015 11172 436 71604 - 71711 13174
375 65016 - 65123 11204 437 71712 - 71819 13206
376 65124 - 65231 11236 438 71820 - 71927 13238
377
378
65232
65340
-
-
65339
65447
11268
11300
439
440
71928
72036
-- 72035
72143
13270
13304
379 65448 - 65555 11332 441 72144 - 72251 13336
380 65556 - 65663 11364 · 442 72252 - 72359 13368
381
382
65664
65772
-
-
65771
65879
11396
11428
443
444
72360
72468
-- 72467
72575
13402
13434
383 65880 - 65987 11460 445 72576 - 72t683 13466
384 65988 - 66095 11492 446 72684 - 72791 13500
385
386
66096
66204
-
-
66203
66311
11524
11556
447
448
72792
72900
-- 72899
73007
13532
13566
387
388
66312
66420
-- 66419
66527
11588
11620
449
450
73008
73116 . -
- 73115
73223
13598
13630
389 66528 - 66635 11652 451 73224 - 73331 13664
390 66636 - 66743 11684 452 73332 - 73439 13696
391
392
66744
66852
-
-
66851
66959
11716
11750
453
454
73440
73548
-- 73547
73655
13728
13762
393 66960 - 67067 11782 455 73656 - 73763 13794
394 67068 - 67175 11814 456 73764 - 73871 13828
395
396
67176
67284
-
-
67283
67391
11846
11878
457
458
73872
73980
-- 73979
74087
13860
13892
397 67392 - 67499 11910 459 74088 - 74195 13926
398
399
67500
67608
-
-
67607
67715
11942
11974
460
461
74196
74304
-- 74303
74411
13958
13992
400 67716 - 67823 12006 462 74412 - 74519 14024
401 6T824 - 67931 12038 463 74520 - 74627 14058
402 67932 - 68039 12070 464 74628 - 74735 14090
403 68040 - 68147 12104 465 74736 - 74843 14122
404
405
68148
68256
-
-
68255
68363
12136
12168
466
467
74844
74952
-- 74951
75059
14156
14188
406 68364 - 68471 12200 468 75060 - 75167 14222
407 68472 - 68579 12232 469 75168 - 75275 14254
408
409
68580
68688
-
-
68687
68795
12264
12296
470
471
75276
75384
-- 75383
75491
14288
14320
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411 68904 - 69011 12-362 473 75600 - 75707 14386
412
413
69012
69120
-
-
69119
69227
12394
12426
474
475
75708
75816
-- 75815
75923
14420
14452
414 69228 - 69335 12458 476 75924 - 76031 14486
415 69336 - 69443 12490 477 76032 - 76139 14518
416 69444 - 69551 12524 478 76140 - 76247 14552
417 69552 - 69659 12556 479 76248 - 76355 14584
418 69660 - 69767 12588 480 76356 - 76463 14618
419 69768 - 69875 12620 481 76464 - 76571 14650
420 69876 - 69983 12652 482 76572 - 76679 14684
421
422
69984
70092
-
-
70091
70199
12686
12718
483
484
76680
76788
-- 76787
76895
14 718
14 750
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1333
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr~ steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
485 76896 - 77003 14784 547 83592 - 83699 16858
486
487
77004
77112
-
-
77111
77219
14816
14850
548
549
83700
83808
-- 83807
83915
16890
16924
488
489
77220
77328
-
-
77327
77435
14882
14916
550
551
83916
84024
-- 84023
84131
16958
16992
490
491
77436
77544
-
-
77543
77651
14948
14982
552
553
84132
84240
-- 84239
84347
17026
17060
492 77652 - 77759 15016 554 84348 - 84455 17094
493 77760 - 77867 15048 555 84456 - 84563 17128
494 77868 - 77975 15082 556 84564 - 84671 17162
495
496
77976
78084
-
-
78083
78191
15114
15148
557
558
84672
84780
-- 84 779
84887
17196
17230
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498
499
78300
78408
-- 78407
78515
15214
15248
560
561
84996
85104
-- 85103
85211
17298
17332
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501 78624 - 78731 15314 563 85320 - 85427 17398
502 78732 - 78839 15348 564 85428 - 85535 17432
503 78840 - 78947 15382 565 85536 - 85643 17466
504 78948 - 79055 15414 566 85644 - 85751 17500
505 79056 - 79163 15448 567 85752 - 85859 17534
506 79164 -- 79271 15482 568 85860 - 85967 17568
507 79272 79379 15514 569 85968 - 86075 17602
508
509
79380
79488
-
-
79487
79595
15548
15582
570
571
86076
86184
-- 86183
86291
17636
17670
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515 80136 - 80243 15782 577 86832 - 86939 17876
516 80244 -' 80351 15816 578 86940 - 87047 17910
517
518
80352
80460
-
-
80459
80567
15848
15882
579
580
87048
87156
-- 87155
87263
17944
17978
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521 80784 - 80891 15982 583 87480 - 87587 18080
522 80892 - 80999 16016 584 87588 - 87695 18114
523
524
81000
81108
-
-
81107
81215
16050
16084
585
586
87696
87804
-- 87803
87911
18148
18182
525 81216 - 81323 16116 587 87912 - 88019 18216
526
527
81324
81432
-- 81431
81539
16150
16184
588
589
88020
88128
-- 88127
88235
18252
18286
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529
530
81648
81756
-
-
81755
81863
16250
16284
591
592
88344
88452
-- 88451
88559
18354
18388
531 81864 - 81971 16318 593 88560 - 88667 18422
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536 82404 - 82511 16486 598 89100 - 89207 18594
537
538
82512
82620
-
-
82619
82727
16520
16554
599
600
89208
89316
-- 89315
89423
18628
18662
539 82728 - 82835 16588 601 89424 - 89531 18696
540
541
82836
82944
-
-
82943
83051
16620
16654
602
603
89532
89640
-- 89639
89747
18732
18766
542
543
83052
83160
-
-
83159
83267
16688
16722
604
605
89748
89856
-- 89855
89963
18800
18834
544 83268 - 83375 16756 606 89964 - 90071 18868
545
546
83376
83484
-
-
83483
83591
16790
16824
607
608
90072
90180
-- 90179
90287
18904
18938
1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inDM
609 90288 - 90395 18972 671 96984 -- 97091 21128
610 90396 - 90503 19006 672 97092 97199 21162
611 90504 - 90611 19040 673 97200 -- 97307 21198
612 90612 - 90719 19076 674 97308 97415 21232
613 90720 - 90827 19110 675 97416 - 97523 21268
6:14 90828 - 90935 19144 676 97524 -- 97631 21304
615 90936 - 91043 19178 677 97632 97739 21338
616 91044 - 91151 19214 678 97740 - 97847 21374
617 91152 - 91259 19248 679 97848 - 97955 21408
618 91260 - 91367 19282 680 97956 -- 98063 21444
619 91368 - 91475 19316 681 98064 98171 21480
620 91476 - 91583 19352 682 98172 - 98279 21514
621 91584 - 91691 19386 683 98280 - 98387 21550
622 91692 -- 91799 19420 684 98388 - 98495 21584
623 91800
-
91907 19456 685 98496 - 98603 21620
624 91908
-
92015 19490 686 98604 - 98711 21656
625
626
92016
92124 -
92123
92231
19524
19558
687
688
98712
98820
-- 98819
98927
21690
21726
627 92232 - 92339 19594 689 98928 - 99035 21762
628
629
92340
92448
-- 92447
92555
19628
19662
690
691
99036
99144
-
-
99143
99251
21796
21832
630 92556 - 92663 19698 692 99252 -- 99359 21866
631 92664 -- 92771 19732 693 99360 99467 21902
632 92772
--
92879 19766 694 99468 - 99575 21938
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634 92988
--
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635
636
93096
93204
93203
93311
19870
19906
697
698
99792
99900
-- 99899
100007
22044
22080
637 93312 - 93419 19940 699 100008 - 100115 22114
638
639
93420
93528 -
- 93527
93635
19976
20010
700
701
100116
100224
-- 100223
100331
22150
22186
640 93636 -- 93743 20044 702 100332 - 100439 22220
641 93744
-
93851 20080 703 100440 - 100547 22256
642 93852 93959 20114 704 100548 - 100655 22292
643 93960 - 94067 20148 705 100656 -- 100763 22328
644 94068 -- 94175 20184 706 100764 100871 22362
645
646
94176
94284 -
94283
94391
20218
20254
707
708
100872
100980
-- 100979
101 087
22398
22434
647 94392 - 94499 20288 709 101 088 - 101195 22468
648 94500 - 94607 20324 710 101196 - 101303 22504
649 94608 - 94 715 20358 711 101304 -- 101 411 22540
650 94 716 - 94823 20392 712 101412 101519 22576
651
652
94824
94932
-- 94931
95039
20428
20462
713
714
101520
101628
-- 101627
101 735
22612
22646
653
654
95040
95148
- ~
95147
95255
20498
20532
715
716
101736
101844
-
-
101843
101951
22682
22718
655 95256 - 95363 20568 717 101952 -- 102059 22754
656 95364 -- 95471 20602 718 102060 102167 22788
657 95472
-
95579 20638 719 102168 - 102275 22824
658 95580
-
95687 20672 720 102276 - 102383 22860
659 95688 95795 20708 721 102384 - 102491 22896
660
661
95796
95904
-- 95903
96011
20742
20778
722
723
102492
102600
-
-
102599
102707
22932
22968
662 96012
-
- 96119 20812 724 102708 - 102815 23002
663 96120 96227 20848 725 102816 - 102923 23038
664
665
96228
96336
-- 96335
96443
20882
20918
726
727
102924
103032
-- 103031
103139
23074
23110
666 96444 - 96551 20952 728 103140 - 103247 23146
667 96552 - 96659 20988 729 103248 - 103355 23182
- -
668
669
670
96660
96768
96876
-
-
96767
96875
96983
21022
21058
21092
730
731
732
103356
103464
103572
-- 103463
103571
103679
23216
23252
23288
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1335
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. Steuer
von bis inDM von bis inDM
733 103680 - 103 787 23324 795 110376 - 110483 25562
734 103 788 - 103895 23360 796 110484 - 110591 25598
735 103896 - 104003 23396 797 110592 - 110699 25634
736 104004 - 104111 23432 798 110700 - 110807 25670
737 104112 - 104219 23468 799 110808 - 110915 25708
738 104220 - 104327 23504 800 110916 - 111023 25744
739 104328 - 104435 23538 801 111 024 - 111131 25780
740 104436 - 104543 23574 802 111132 - 111239 25816
741 104544 - 104651 23610 803 111240 - 111347 25854
742 104652 - 104 759 23646 804 111348 - 111455 25890
743 104 760 - 104867 23682 805 111456 - 111563 25926
744 104868 - 104975 23718 806 111564 - 111 671 25962
745 104976 - 105083 23754 807 111672 - 111 779 26000
746 105084 - 105191 23790 808 111 780 - 111887 26036
747 105192 - 105299 23826 809 111888 - 111 995 26072
748
749
105300
105408
-
-
105407
105515
23862
23898
810
811
111996
112104
-- 112103
112 211
26110
26146
750 105516 - 105623 23934 812 112 212 - 112 319 26182
751 105624 - 105 731 23970 813 112320 - 112 427 26218
752 105732 - 105839 24006 814 112428 - 112 535 26256
753 105840 - 105947 24042 815 112 536 - 112643 26292
754 105948 - 106055 24078 816 H2644 - 112 751 26328
755 106056 - 106163 24114 817 112752 - 112859 26366
756 106164 - 106271 24150 818 112860 - 112967 26402
757 106272 - 106379 24186 819 112968 - 113075 26438
758 106380 - 106487 24222 820 113076 - 113183 26476
759 106488 - 106595 24258 821 113184 - 113291 26512
760 106596 - 106 703 24294 822 113292 - 113399 26548
761 106 704 - 106811 24330 823 113400 - 113507 26586
762 106812 - 106919 24366 824 113508 - 113615 26622
763 106920 - 107027 24402 825 113 616 - 113 723 26658
764 107028 - 107135 24438 826 113 724 - 113 831 26696
765 107136 - 107243 24474 827 113832 - 113939 26732
766 107244 - 107351 24510 828 113940 - 114047 26770
767 107352 - 107 459 24546 829 11•4048 - 114155 26806
768 107 460 - 107567 24582 830 114156 - 114263 26842
769 107568 - 107675 24618 831 114264 - 114 371 26880
710 107676 - 107 783 24654 832 114372 - 114479 26916
771 107 784 - 107 891 24690 833 114480 - 114587 26954
772 107 892 - 107999 24726 834 114588 - 114 695 26990
773 108000 - 108107 24762 835 114696 - 114803 27026
774 108108 - 108215 24800 836 114804 - 114 911 27064
775 108216 - 108323 24836 837 114912 - 115 019 27100
776 108324 - 108431 24872 838 115020 - 115127 27138
777 108432 - 108539 24908 839 115128 - 115 235 27174
778 108540 - 108 647 24944 840 115236 - 115343 27212
779 108648 - 108755 24980 841 115344 - 115 451 27248
780 108 756 - 108863 25016 842 115452 - 115 559 27284
781 108864 - 108971 25052 843 115560 - 115 667 27322
782 108972 - 109079 25090 844 115668 - 115 775 27358
783 109080 - 109187 25126 845 115 776 - 115883 27396
784 109188 - 109295 25162 846 115884 - 115991 27432
785 109296 - 109403 25198 847 115992 - 116099 27470
786 109404 - 109 511 25234 848 116100 - 116207 27506
787 109512 - 109619 25270 849 116208 - 116 315 27544
788 109620 - 109727 25306 850 116316 - 116423 27580
789 109728 - 109835 25344 851 116424 - 116 531 27618
790 109836 - 109943 25380 852 116532 - 116639 27654
791 109944 - 110051 25416 853 116640 - 116 747 27692
792 110052 - 110159 25452 854 116 748 - 116855 27728
793 110160 -
-
110267 25488 855 116856 - 116963 27766
794 110268 110375 25526 856 116964 - 117071 27802
1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
857 117 072 - 117179 27840 919 123 768 - 123875 30170
858
859
117180
117 288
-
-
117 287
117 395
27876
27912
920
921
123876
123984
-- 123983
124091
30208
30246
860 117 396 - 117 503 27950 922 124092 - 124199 30284
861
862
117 504
117 612
-
-
117 611
117 719
27986
28024
923
924
124200
124 308
-- 124307
124415
30324
30362
863 117720 - 117 827 28060 925 124416 - 124 523 30400
864 117 828 -- 117935 28098 926 124524 - 124631 30438
865 117936
--
118043 28136 927 124632 - 124 739 30476
866 118044 118151 28172 928 124 740 - 124847 30514
6.67 118152 118 259 28210 929 124848 - 124955 30552
868 118 260 - 118 367 28246 930 124 956 - 125063 30592
869
870
118368
118476
-
-
118475
118583
28284
28322
931
932
125064
125172
-- 125171
125279
30630
30668
871 118584
--
- 118 691 28358 933 125280 - 125387 30706
872 118692 118 799 28396 934 125388 - 125495 30744
873 118 800 118 907 28434 935 125496 - 125603 30784
874 118908 - 119015 28470 936 125604 - 125 711 30822
875 119 016 - 119123 28508 937 125 712 - 125819 30860
876
877
119124
119232
-
--
119 231
119 339
28546
28582
938
939
125820
125928
-- 125927
126035
30898
, 30938
878 119340 119447 28620 940 126036 - 126143 30976
879 119448 -- 1l9555 28658 941 126144 - 126251 31 014
880
881
119556
119664 --
119 663
119 771
28696
28732
942
943
126252
126360
-- 126359
126467
31052
31092
882 119 772
-
119 879 28770 944 126468 - 126575 31130
883 119880
-
119987 28808 945 126576 - 126683 31168
884 119988
-
120 095 28846 946 126684 - 126 791 31208
885 120096
-
120203 28882 947 126792 - 126899 31246
886 120204 120311 28920 948 126900 - 127007 31284
887 120312 -
-
120419 28958 949 127008 - 127115 31324
888 120420 120527 28996 950 127116 - 127223 31362
889 120528 -
-
120635 29034 951 127 224 - 127 331 31400
890 120636
-
120743 29070 952 127332 - 127 439 31440
891 120744 120851 29108 953 127440 - 127547 31478
892 120852 - 120959 29146 954 127548 - 127655 31518
893 120960
-
- 121 067 29184 955 127656 - 127763 31556
894 121 068 121175 29222 956 127764 - 127 871 . 31594
895 121176 - 121 283 29260 957 127 872 - 127979 31634
896
897
121 284
121 392
-- 121 391
121 499
29298
29334
958
959
127980
128088
-- 128087
128195
31672
31712
898 121 500 - 121607 29372 960 128196 - 128303 31750
899 121 608 - 121 715 29410 961 128304 - 128411 31790
900 121 716 - 121823 29448 962 128412 - 128519 31828
901 121 824 - 121 931 29486 963 128520 - 128627 31866
902 121932 -
-
122 039 29524 964 128628 - 128 735 31906
903 122040 122147 29562 965 128 736 - 128843 31944
904 122148 - 122 255 29600 966 128844 - 128951 31984
905 122 256 - 122363 29638 967 128952 - 129059 32022
906 122364
--
- 122 471 29676 968 129060 - 129167 32062
907 122472 122 579 29714 969 129168 - 129275 32100
908 122 580 122687 29752 970 129276 - 129383 32140
909 122688 - 122 795 29790 971 129384 - 129491 32180
910 122796 - 122903 29828 972 129492 - 129599 32218
911 122904 - 123 011 29866 973 129600 -- 129707 32258
912 123012 - 123119 29904 974 129708 129815 32296
913 123120 - 123227 29942 975 129816 - 129923 32336
914 123228 - 123335 29980 976 129924 - 130031 32374
915 123336 - 123443 30018 977 130032 - 130139 32414
916 123444
-- 123551 30056 978 130140 - 130247 32454
917 123552
-
123659 30094 979 130248 - 130355 32492
918 123660 123 767 30132 980 130356 - 130463 32532
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1337
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
981 130464 - 130571 32570 1043 137160 -- 137 267 35040
982
983
130 572
130680
-- 130679
130 787
32610
32650
1044
1045
137 268
137 376 --
137 375
137 483
35080
35120
984 130 788 -- 130895 32688 1046 137 484 137 591 35160
985 130896 · 131 003 32728 1047 137 592 - 137699 35202
986 131 004 - 131111 32768 1048 137 700 - 137 807 35242
987
988
131112
131220
-
-
131 219
131 327
32806
32846
1049
1050
137 808
137916
-- 137 915
138023
35282
35322
989 131 328 - 131435 32886 1051 138 024 - 138131 35362
990 131436 - 131543 32924 1052 138132 - 138239 35404
991 131544 - 131 651 32964 1053 138240 - 138347 35444
992 131 652 - 131 759 33004 1054 138348 - 138455 35484
993
994
131 760
131868
-- 131 867
131 975
33044
33082
1055
1056
138456
138564
-- 138563
138671
35526
35566
995 131 976 - 132 083 33122 1057 138672 - 138 779 35606
996 132 084 - 132191 33162 1058 138 780 - 138 887 35646
997 132192 -- 132 299 33202 1059 138888 - 138995 35688
998 132 300 132 407 33240 1060 138996 - 139103 35728
999 132408 -- 132 515 33280 1061 139104 - 139 211 35768
1000
1001
132 516
132624 -
132 623
132 731
33320
33360
1062
1063
139 212
139320
-- 139 319
139427
35810
35850
1002 132 732 - 132839 33400 1064 139428 - 139535 35892
1003 132 840 -- 132 947 33438 1065 139 536 - 139 643 35932
1004 132 948 133055 33478 1066 139644 - 139 751 35972
1005
1006
133056
133164
-
-
133163
133271
33518
33558
1067
1068
139 752
139860
-- 139859
139 967
36014
36054
1007 133272 - 133379 33598 1069 139968 - 140 075 36094
1008 133380 - 133487 33638 1070 140076 - 140183 36136
1009
1010
133488
133596
-
-
133 595
133 703
33678
33718
1071
1072
140184
140292
-- 140 291
140399
36176
36218
1011 133 704 - 133 811 33756 1073 140400 - 140507 36258
1012 133 812 - 133 919 33796 1074 140508 - 140 615 36300
1013 133920 - 134027 33836 1075 140 616 - 140 723 36340
1014 134028 - 134135 33876 1076 140 724 - 140 831 36382
1015 134136 - 134243 33916 1077 140832 - 140939 36422
1016 134 244 - 134351 33956 1078 140940 - 141 047 36464
1017 134352 - 134459 33996 1079 141 048 - 141155 36504
1018 134460 - 134 567 34036 1080 141156 - 141263 36546
1019
1020
134 568
134 676
-
-
134 675
134 783
34076
34116
1081
1082
141264
141372
-- 141 371
141 479
36586
36628
1021 134 784 - 134891 34156 1083 141480 - 141 587 36668
1022 134892 - 134999 34196 1084 141588 - 141695 36710
1023 135000 -
-
135107 3423i 1085 141696 - 141803 36750
1024 135108 135 215 34276 1086 141804 - 141 911 36792
1025 135216 - 135323 34316 1087 141 912 - 142 019 36832
1026 135324 - 135431 34356 1088 142020 - 142127 36874
1027
1028
135432
135540
-
-
135539
135647
34396
34436
1089
1090
142128
142236
-- 142235
142343
36916
36956
1029 135648 - 135 755 34476 1091 142344 - 142451 36998
1030 135 756 - 135863 34516 1092 142452 - 142559 37038
1031 135864 - 135971 34556 1093 142560 - 142667 37080
1032 135972 - 136079 34596 1094 142668 - 142775 37122
1033 136080 - 136187 34636 1095 142776 - 142883 37162
1034 136188 - 136295 34676 1096 142884 - 142 991 37204
1035 136296 - 136403 34 718 1097 142992 - 143099 37246
1036
1037
136404
136512
-
-
136511
136619
34758
34798
1098
1099
143100
143208
-- 143207
143315
37286
37328
1038
1039
136620
136 728
-
-
136 727
136835
34838
34878
1100
1101
143316
143 424
-- 143423
143531
37370
37410
1040
1041
136836
136944
-
-
136943
137051
34918
34958
1102
1103
143532
143640
-- 143639
143 747
37452
37494
1042 137052 - 137159 35000 1104 143 748 - 143855 37534
1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. Steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inOM
1105 143856 - 143963 37576 1167 150552 - 150659 40182
1106 143964 - 144071 37618 1168 150660 - 150767 40224
1107 144072 - 144179 37660 1169 150768 - 150875 40266
1108 144180 - 144287 37700 1170 150876 - 150983 40308
1109 144288 - 144395 37742 1171 150984 - 151 091 40352
1110 144396 - 144503 37784 1172 151 092 - 151199 40394
1111 144504 - 144611 37826 1173 151200 - 151307 40436
1112 144612 - 144 719 37866 1174 151308 - 151415 40480
1113 144 720 - 144827 37908 1175 151 416 - 151523 40522
1114 144828 - 144935 37950 1176 151524 - 151631 40564
1115 144936 - 145043 37992 1177 151632 - 151739 40608
1116 145044 - 145151 38034 1178 151740 - 151847 40650
1117 145152 - 145259 38076 1179 151848 - 151955 40694
1118 145260 - 145367 38116 1180 151956 - 152063 40736
1119 145368 - 145475 38158 1181 152064 - 152171 40778
1120 145476 - 145583 38200 1182 152172 - 152279 40822
1121 145584 - 145691 38242 1183 152280 - 152387 40864
1122 145692 - 145799 38284 1184 152388 - 152495 40908
1123 145800 - 145907 38326 1185 152496 - 152603 40950
1124 145908 - 146015 38368 1186 152604 - 152711 40994
1125 146016 - 146123 38410 1187 152 712 - 152819 41036
1126 146124 - 146231 38450 1188 152820 - 152927 41078
1127 146232 - 146339 38492 1189 152928 - 153035 41122
1128 146340 - 146447 38534 1190 153036 - 153143 41164
1129 146448 - 146555 38576 1191 153144 - 153251 41208 ·
1130 146556 - 146663 38618 1192 153252 - 153359 41250
1131 146664 - 146 771 38660 1193 153360 - 153467 41294
1132 146772 - 146879 38702 1194 153468 - 153575 41336
1133 146880 - 146987 38744 1195 153576 - 153683 41380
1134 146988 - 147095 38786 1196 153684 - 153 791 41422
1135 147096 - 147203 38828 1197 153792 - 153899 41466
1136 147204 - 147 311 38870 1198 153900 - 154007 41510
1137 147 312 - 147 419 38912 1199 154008 - 154115 41552
1138 147 420 - 147527 38954 1200 154116 - 154223 41596
1139 147 528 - 147635 38996 1201 154224 - 154331 41638
1140 147636 - 147 743 39038 1202 154332 - 154439 41682
1141 147744 - 147 851 39080 1203 154440 - 154547 41724
1142 147 852 - 147959 39122 1204 154548 - 154655 41768
1143 147960 - 148067 39164 1205 154656 - 154 763 41812
1144 148068 - 148175 39206 1206 154 764 - 154871 41854
1145 148176 - 148283 39250 1207 154872 - 154979 41898
1146 148284· - 148391 39292 1208 154980 - 155087 41942
1147 148392 - 148499 39334 1209 155088 - 155195 41984
1148 148500 - 148607 39376 1210 155196 - 155303 42028
1149 148608 - 148715 39418 1211 155304 - 155411 42072
1150 148716 - 148823 39460 1212 155412 - 155519 42114
1151 148824 - 148931 39502 1213 155520 - 155627 42158
1152 148932 - 149039 39544 1214 155628 - 155735 42202
1153 149040 - 149147 39586 1215 155736 - 155843 42244
1154 149148 - 149255 39630 1216 155844 - 155951 42288
1155 149256 - 149363 39672 1217 155952 - 156059 42332
1156 149364 - 149471 39714 1218 156060 - 156167 42374
1157 149472 - 149579 39756 1219 156168 - 156275 42418
1158 149580 - 149687 39798 1220 156276 - 156383 42462
1159 149688 -- 149795 39842 1221 156384 - 156491 42506
1160
1161
149796
149904 -
149903
150011
39884
39926
1222
1223
156492
156600
-- 158599
156707
42548
42592
'1162
1163
150012
150120
-- 150119
150227
39968
40012
1224
1225
156708
156816
-
-
156815
156923
42636
42680
1164 150228 - 150335 40054 1226 156924 - 157031 42724
1165 150336 - 150443 40096 1227 157032 - 157139 42766
1166 150444 - 150551 40138 1228 157140 - 157247 42810
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1339
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis lnDM von bis inDM
1229
1230
157248
157356
-- 157355
157 463
42854
42898
1291
1292
163944
164052
-
-
164051
164159
45596
45640
1231 157 464 - 157 571 42942 1293 164160 - 164267 45684
1232 157 572 - 157679 42986 1294 164268 -
-
164 375 45730
1233
1234
157680
157788
-
-
157 787
157 895
43028
43072
1295
1296
164376
164484 -
164483
164591
45774
45820 -
1235 157 896 - 158003 43116 1297 164592 - 164699 45864
1236 158004 - 158111 43160 1298 164 700 - 164807 45910
1237 158112 - 158219 43204 1299 164808 -
-
164915 45954
1238 158220 - 158327 43248 1300 164916 165023 45998
1239 158328 - 158435 43292 1301 165024 - 165131 46044
1240 158436 - 158543 43336 1302 165132 - 165239 46088
1241 158544 - 158651 43380 1303 165240 - 165347 46134
1242 158652 - 158 759 43424 1304 165348 - 165455 46178
1243 158760 - 158867 43468 1305 165456 - 165563 46224
1244 158868 - 158975 43512 1306 165564 - 165671 46268
1245 158976 - 159083 43556 1307 165672 - 165 779 46314
1246 159084 - 159191 43598 1308 165 780 - 165 887 46358
1247 159192 - 159299 43642 1309 165888 - 165995 46404
1248 159300 - 159407 43686 1310 165996 - 166103 46450
1249 159408 - 159515 43730 1311 166104 - 166211 46494
1250 159516 - 159623 43774 1312 166212 - 166319 46540
1251
1252
159624
159732
-- 159 731
159839
43820
43864
1313
1314
166320
166428 -- 166427
166535
46584
46630
1253 159840 - 159947 43908 1315 166536 - 166643 46674
1254 159948 - 160055 43952 1316 166644 - 166 751 46720
1255 160056 - 160163 43996 1317 166 752 - 166859 46766
1256 160164 - 160 271 44040 1318 166860 -- 166967 46810
1257
1258
160272
160380
-- 160379
160487
44084
44128
1319
1320
166968
167076 -
167075
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46856
46900
1259 160488 - 160 595 44172 1321 167184 - 167 291 46946
1260 160596 - 160 703 44216 1322 167 292 - 167 399 46992
1261
1262
160 704
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-
-
160 811
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44260
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1323
1324
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-- 167 507
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1263
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-- 161 027
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44394
1325
1326
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-
-
167 723
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47128
47172
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1267 161 352 - 161 459 44526 1329 168048 -- 168155 47310
1268 161460 - 161 567 44570 1330 168156 168263 47354
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1270
1271
161676
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-- 161 783
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44660
44704
1332
1333
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-
--
168479
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47490
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-
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1273
1274
162 000
162108
-- 162107
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1335
1336
168696
168804 -
168803
168 911
47582
47628
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1276 162 324 - 162431 44926 1338 169020 - 169127 47718
1277 162432 - 162539 44970 1339 169128 - 169235 47764
1278 162540 - 162647 45014 1340 169236 - 169343 47810
1279 162648 - 162 755 45060 1341 169344 - 169451 47856
1280
1281
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162864
-
-
162863
162 971
45104
45148
1342
1343
169452
169560
-- 169559
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47902
47946
1282 162972 - 163079 45194 1344 169668 - 169 775 47992
1283 163080 - 163187 45238 1345 169776 - 169883 48038
1284 163188 - 163295 45282 1346 169884 - 169991 48084
1285 163296 - 163403 45328 1347 169992 - 170099 48130
1286 163404 - 163 511 45372 1348 170100 - 170207 48176
1287 163512 - 163619 45416 1349 170208 - 170315 48222
1288 163620 - 163 727 45462 1350 170316 - 170423 48268
1289 163 728 - 163 835 45506 1351 170424 - 170 531 48312
1290 163836 - 163943 45550 1352 170532 - 170639 48358
1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
lfd. zu versteuerndes zu versteuerndes
Einkommen in DM Einkommen- lfd. Bnkommen-
Nr. Einkommen in DM
steuer ' Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1353 170640 - 170747 48404 1415 177336 - 177 443 51282
1354 170748 -
-
170855 48450 1416 177 444 - 177 551 · 51330
1355 170856 170963 48496 1417 177552 - 177659 51376
1356 170964 -- 171 071 48542 1418 177660 - 177767 51424
1357 171 072
-
171179 48588 1419 177768 - 177875 51470
1358 171180 171287 48634 1420 177 876 - 177983 51518
1359 171288 - 171 395 48680 1421 177984 - 178091 51564
1360 171396 -
-
171 503 48726 1422 178092 - 178199 51612
1361 171 504 171 611 48n2 1423 178200 - 178307 51658
1362
1363
171612
171 720
-
-
171 719
171827
48818
48864
1424
1425
178308
178416
-- 178415
178523
51706
· 51752
1364 171828 - 171 935 48910 1426 178524 -- 178631 51800
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1366 172044 - 172151 49002 1428 178740 - 178847 51894
1367 172152 - 172 259 49048 1429 178848 - 178955 51942
1368 172260 -- 172367 49094 1430 178956 - 179063 51988
1369 172368 172475 49140 1431 179064 - 179171 52036
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1371 172 584 - 172 691 49234 1433 179280 - 179387 52130
1372 172692 - 172 799 49280 1434 179388 - 179495 52178
1373 172800 - 172907 49326 1435 179496 - 179603 52224
1374 172908 -- 173 015 49372 1436 179604 - 179 711 52272
1375 173 016 173123 49418 1437 179712 - 179819 52320
1376 173124 - 173 231 49464 1438 179820 - 179927 52366
1377 173232 - 173339 49510 1439 179928 - 180035 52414
1378 173340 - 173447 49556 1440 180036 - 180143 52462
1379 173448 - 173 555 49604 1441 180144 - 180251 52510
1380 173556 - 173663 49650 1442 180252 - 180359 52556
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1382 173 772 - 173 879 49742 1444 180468 - 180575 52652
1383 173880 - 173 987 49788 1445 180576 - 180683 52698
1384 173988 - 174095 49834 1446 180684 - 180791 52746
1385 174096 - 174203 49882 1447 180792 - 180899 52794
1386 174204 -- 174311 49928 1448 180900 - 181 007 52842
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1388 174420 - 174527 50020 1450 181116 - 181 223 52936
1389 174528 - 174635 50068 1451 181 224 - 181 331 52984
1390 174636 - 174 743 50114 1452 181 332 - 181439 53032
1391 174 744 - 174 851 50160 1453 181440 - 181 547 53080
1392 174852 - 174959 50206 1454 181 548 - 181655 53128
1393 174960 - 175067 50254 1455 181656 - 181 763 53174
1394 175068 - 175175 50300 1456 181764 - 181 871 53222
1395 175176 - 175283 50346 1457 181 872 - 181979 53270
1396 175284 - 175 391 50394 1458 181 980 - 182 087 53318
1397 175392 - 175499 50440 1459 182 088 - 182195 53366
1398
1399
175 500
175608
-- 175607
175 715
50486
50532
1460
1461
182196
182 304
-
-
182 303
182411
53414
53460
1400 175 716 - 175 823 50580 1462 182412 - 182 519 53508
1401 175824 - 175931 50626 1463 182 520 - 182 627 53556
1402 175 932 - 176039 50674 1464 182628 - 182735 53604
1403 176040 - 176147 50720 1465 182 736 - 182 843 53652
1404 176148 - 176255 50766 1466 182844 - 182 951 53700
1405 176256 - 176363 50814 1467 182 952 - 183 059 53748
1406 176364 - 176471 50860 1468 183060 - 183167 53796
1407 176472 - 176579 50906 1469 183168 - 183275 53844
1408 176580 - 176687 50954 1470 183276 - 183383 53892
1409 176688 - 176 795 51000 1471 183384 - 183491 53940
1410 176796 -- 176903 51048 1472 183492 - 183599 53988
1411 176904 177 011 51094 1473 183600 - 183 707 54036
1412 177012 -- 177119 51142 1474 183708 - 183815 54084
1413 177120 177227 51188 1475 183816 - 183923 54132
1414 177 228 - 177 335 51236 1476 183 924 - 184 031 54180
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1341
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
N;. Steuer Nr. Steuer
von bis inOM von bis inDM
1477 184032 - 184139 54228 1539 190728 - 190835 57242
'1478 184140 - 184247 54276 1540 190836 - 190943 57290
1479 184248 - 184355 54324 1541 190944 - 191 051 57340
1480 184356 - 184463 54372 1542 191052 - 191159 57388
1481 184464 -
-
184 571 54420 1543 191160 - 191267 57438
1482 184572 184679 54468 1544 191268 - 191375 57488
1483 184680 - 184 787 54516 1545 191376 - 191483 57536
1484
1485
184 788
184896
-
-
184895
185003
54564
54612
1546
1547
191484
191592
-- 191591
191699
57586
57636
1486 185004 -- 185111 54660 1548 191 700 - 191807 57684
1487 185112 185219 54710 1549 191808 - 191915 57734
1488 185220 - 185327 54758 1550 191916
- - 192023 57784
1489 185328 - 185435 54806 1551 192024
-
192131 57832
1490
1491
185436
185544
-- 185543
185651
54854
54902
1552
1553
192132
192240 -
192239
192347
57882
57932
1492 185652 - 185 759 54950 1554 192348 - 192455 57980
1493 185760 -- 185867 54998 1555 192456 - 192563 58030
1494 185868 185975 55048 1556 192564 - 192671 58080
1495 185976 - 186083 55096 1557 192672 - 192779 58130
1496 186084 - 186191 55144 1558 192780 - 192887 58178
1497 186192 - 186299 55192 1559 192888 - 192995 58228
1498
1499
186300
186408
-- 186407
186 515
55240
55290
1560
1561
192996
193104
-- 193103
193211
58278
58328
1500
1501
186516
186624 -
- 186623
186 731
55338
55386
1562
1563
193212
193320
-- 193319
193427
58376
58426
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1503 186840 -- 186947 55484 1565 193536 - 193643 58526
1504 186948 187055 55532 1566 193644 - 193 751 58576
1505
1506
187056
187164
-
-
187163
187271
55580
55628
1567
1568
193 752
193860
-- 193859
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58624
58674
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1508
1509
187380
187 488
-- 187 487
187 595
55726
55774
1570
1571
194076
194184 --
- 194183
194291
58774
58824
1510 187596 -- 187703 55824 1572 194292 194399 58874
1511 187 704 187 811 55872 1573 194400 - 194507 58922
1512 187 812 - 187919 55920 1574 194508 - 194615 58972
1513 187920 -- 188027 55970 1575 194616 - 194 723 59022
1514 188028 188135 56018 1576 194 724 -- 194 831 59072
1515
1516
188136
188244
-- 188243
188351
56066
56116
1577
1578
194832
194940 --
194939
195047
59122
59172
1517 188352 - 188459 56164 1579 195048 195155 59222
1518 188460 -- 188567 56212 1580 195156 - 195263 59272
1519 188568 188675 56262 1581 195264 - 195371 59322
1520
1521
188676
188784
-- 188783
188891
56310
56360
1582
1583
195372
195480
-- 195479
195587
59372
59422
1522 188892 - 188999 56408 1584 195588 - 195 695 59472
1523 189000 - 189107 56458 1585 195696 - 195803 59522
1524 189108 - 189215 56506 1586 195804 - 195 911 59572
1525
1526
189216
189324
-
-
189323
189431
56554
56604
1587
1588
195912
196020
-- 196019
196127
59622
59672
1527 189432 - 189539 56652 1589 196128 - 196235 59722
1528 189540 - 189647 56702 1590 196236 - 196343 59772
1529 189648 - 189755 56750 1591 196344 -- 196451 59822
1530
1531
189756
189864
-- 189863
189971
56800
56848
1592
1593
196452
196560 -
196559
196667
59872
59922
1532 189972 - 190079 56898 1594 196668 - 196775 59972
1533
1534
190080
190188
-
-
190187
190295
56946
56996
1595
1596
196776
196884
-- 196883
196991
60022
60072
1535 190296 - 190403 57044 1597 196992 - 197099 60122
1536 190404 - 190511 57094 1598 197100 - 197 207 60172
1537 190512 - 190619 57144 1599 197 208 - 197 315 60222
1538 190620 - 190727 57192 1600 197316 - 197 423 60272
1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- ffd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1601 197 424 - 197 531 60324 1663 204120 - 204227 63474
- --
1602
1603
1604
1605
197532
197640
197748
197856
-
-
-
197639
197 747
197855
197963
60374
60424
60474
60524
1664
1665
1666
1667
204228
204336
204444
204552
--
204335
204443
204551
204659
63524
63576
63628
63678
1606 197964 - 198071 60574 -
204660
-- 204 767
1668 63730
1607 198072 - 198179 60626 1669 204 768 204875 63782
1608 198180 - 198287 60676 1670 204876 204983 63834
1609 198288 - 198395 60726 1671 204984 -- 205091 63884
1610 198396 - 198503 60776 1672 205092 205199 63936
1611 198504 - 198 611 60826 1673 205200 - 205307 63988
1612 198612 -
-
198 719 60878 1674 205308 - 205415 64040
1613
1614
198720
198828 -
198827
198935
60928
60978
1675
1676
205416
205524
-- 205523
205631
64090
64142
1615 198936 - 199043 61028 16n 205632 - 205739 64194
1616 199044 - 199151 61080 1678 205740 - 205847 64246
1617 199152 - 199259 61130 1679 205848 - 205955 64298
1618 199260 - 199367 61180 1680 205956 - 206063 64348
1619 199368 - 199475 61230 1681 206064 - 206171 64400
1620 199476 -- 199583 61282 1682 206172 - 206279 64452
1621
1622
199584
199692 -
199691
199799
61332
61382
1683
1684
206280
206388
-- 206387
206495
64504
64556
1623
1624
199800
199908
-- 199907
200015
61434
61484
1685
1686
206496
206604 -
- 206603
206 711
64608
64660
1625 200016 - 200123 61534 1687 206712 -- 206819 64 710
1626 200124 - 200231 61586 1688 206820 206927 64762
1627 200232 -- 200339 61636 1689 206928 - 207035 64814
1628 200340
-
200447 61686 1690 207036 - 207143 64866
1629
1630
200448
200556 --
200555
200663
61738
61788
1691
1692
207144
207252
-- 207251
207359
64918
64970
1631 200664 200771 61838 1693 207360 - 207467 65022
1632 200772 -- 200879 61890 1694 207 468 - 207575 65074
1633
1634
200880
200988 --
200987
201 095
61940
61992
1695
1696
207 576
207684
-- 207683
207791
65126
65178
1635 201096 201203 62042 1697 207792 - 207899 65230
1636 201204 - 201 311 62094 1698 207900 - 208007 65282
1637 201 312 - 201 419 62144 1699 208008 - 208115 65334
1638 201420 - 201527 62194 1700 208116 - 208223 65386
1639 201528 -- 201635 62246 1701 208224 - 208331 65438
1640
1641
201636
201744 -
201743
201 851
62296
62348
1702
1703
208332
208440
-- 208439
208547
65490
65542
1642 201852 - 201959 62398 1704 208548 - 208655 65594
1643 201960 - 202067 62450 1705 208656 - 208763 65646
1644 202068 - 202175 62500 1706 208 764 - 208871 65698
1645 202176 - 202283 62552 1707 208872 - 208979 65750
1646
1647
202284
202392
-- 202 391
202499
62602
62654
1708
1709
208980
209088
-
-
209087
209195
65802
65854
1648 202500 - 202607 62704 1710 209196 - 209303 65906
1649 202608 - 202 715 62756 1711 209304 - 209411 65958
1650 202716 - 202823 62808 1712 209412 - 209519 66010
1651 202824 - 202931 62858 1713 209520 - 209627 66064
1652 202932 - 203039 62910 1714 209628 - 209735 66116
1653 203040 - 203147 62960 1715 209736 - 209843 66168
1654 203148 - 203255 63012 1716 209844 - 209951 66220
1655 203256 - 203363 63062 1717 209952 - 210059 66272
1656
1657
203364
203472
-- 203471
203579
63114
63166
1718
1719
210060
210168
-- 210167
· 210275
66324
66376
1658 203580 - 203687 63216 1720 210276 - 210383 66430
1659 203688 - 203795 63268 1721 210384 - 210491 66482
1660 203796 - 203903 63320 1722 210492 - 210599 66534
1661 203904 - 204011 63370 1723 210600 - 210707 66586
1662 204012 - 204119 63422 1724 210708 - 210815 66638
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1343
lfd. . zu versteuerndes
Einkommen in DM
tarifliche
Einkommen- lfd.
zu versteuerndes
Einkommen in DM
tarifliche
Einkommen-
steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis inDM
1725 210816 - 210923 66692 1787 217512 - 217 619 69978
1726 210924 - 211031 66744 1788 217620 - 217727 70032
1727 211032 - 211139 66796 1789 217728 - 217835 70084
1728 211140 - 211247 66848 17~ 217 836 - 217943 70138
1729 211248 - 211 355 66902 1791 217944 - 218051 70192
1730 211356 - 211463 66954 1792 218052 - 218159 70246
1731 211464 - 211571 67006 1793 218160 - 218267 70300
1732 211572 - 211679 67058 1794 218268 - 218375 70352
1733 211680 - 211 787 67112 1795 218376 - 218483 70406
1734 211788 - 211895 67164 1796 218484 - 218591 70460
1735 211896 - 212003 67216 1797 218592 - 218699 70514
1736 212004 - 212111 67270 1798 218 700 - 218 807 70568
1737 212112 - 212 219 67322 1799 218808 - 218915 70622
1738 212220 - 212 327 67374 1800 218916 - 219 023 70676
1739 212 328 - 212435 67428 1801 219024 - 219131 70730
1740 212436 - 212543 67480 1802 219132 - 219239 70782
1741 212544 - 212651 67532 1803 219240 - 219347 70836
1742 212652 - 212 759 67586 1804 219348 - 219 455 70890
1743 212760 - 212867 67638 1805 219456 - 219563 70944
1744
1745
212868
212976
-
-
212 975
213083
67692
67744
1806
1807
219564
219672
-- 219671
219 779
70998
71052
1746 213084 - 213191 67796 1808 219780 - 219 887 71106
1747 213192 - 213299 67850 1809 219888 - 219995 71160
1748 213300 - 213407 67902 1810 219996 - 220103 71214
1749 213408 - 213515 67956 1811 220104 - 220211 71268
1750 213 516 - 213 623 68008 1812 220212 - 220319 71322
1751 213624 - 213 731 68062 1813 220320 - 220427 71376
1752 . 213 732 - 213839 68114 1814 220428 - 220535 71430
1753 213840 - 213947 68166 1815 220536 - 220643 71484
1754 213948 - 214055 68220 1816 220644 - 220751 71538
1755 214 056 - 214163 68272 1817 220752 - 220859 71592
1756 214164 - 214271 68326 1818 220860 - 220967 71646
1757 214272 - 214 379 68378 1819 220968 - 221 075 71700
1758 214380 - 214487 68432 1820 221 076 - 221183 71754
1759 214488 - 214 595 68484 1821 221184 - 221291 71808
1760 214596 - 214 703 68538 1822 221292 - 221399 71862
1761 214 704 - 214 811 68592 1823 221400 - 221507 71916
1762 214812 - 214919 68644 1824 221508 - 221615 71972
1763 214920 - 215 027 68698 1825 221616 - 221 723 72026
1764 215028 - 215135 68750 1826 221724 - 221831 72080
1765 215136 - 215243 68804 1827 221832 - 221939 72134
1766 215244 - 215351 68856 1828 221940 - 222047 72188
1767 215352 - 215459 68910 1829 222048 - 222155 72242
1768 215460 - 215567 68964 1830 222156 - 222263 72296
1769 215568 - 215675 69016 1831 222264 -- 222371 72352
1770 215676 - 215 783 69070 1832 222372 - 222479 72406
1771 215 784 - 215891 69122 1833 222480 - 222587 72460
1772 215892 - 215999 69176 1834 222588 - 222695 72514
1773 216 000 - 216107 69230 1835 222696 - 222803 72568
1774 216108 - 216215 69282 1836 222804 - 222 911 72622
1775 216216 - 216323 69336 1837 222912 - 223019 72678
1776 216324 - 216431 69390 1838 223020 - 223127 72732
1777 216432 - 216539 69442 1839 223128 - 223235 72786
1778 216540 - 216647 69496 1840 223236 - 223343 72840
1779 216648 - 216 755 69550 1841 223344 - 223451 72896
1780 216756 - 216863 69604 1842 223452 - 223559 72950
1781 216864 - 216971 69656 1843 223560 - 223667 73004
1782 216972 - 217079 69710 1844 223668 - 223775 73058
1783 217080 - 217187 69764 1845 223776 - 223883 73114
1784 217188 - 217295 69816 1846 223884 - 223991 73168
1785 217296 - 217 403 69870 1847 223992 - 224099 73222
1786 217 404 - 217 511 69924 1848 224100 - 224207 73278
1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM •
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1849 224208 - 224 315 73332 1911 230904 - 231 011 76754
1850
1851
224316
224424
-
-
224423
224 531
73386
73442
1912
1913
231 012
231120
-- 231119
231 227
76810
76866
1852 224532 - 224639 73496 1914 231 228 - 231 335 76922
1853 224640 - 224 747 73550 1915 231 336 - 231 443 76978
1854 224 748 - 224855 73606 1916 231 444 - 231 551 77034
1855 224856 - 224963 73660 1917 231 552 - 231 659 77090
1856 224964 - 225 071 73714 1918 231 660 - 231 767 77146
1857 225072 - 225179 73770 1919 231 768 - 231 875 77200
1858 225180 - 225287 73824 1920 231 876 - 231 983 77256
1859 225288 - 225395 73880 1921 231 984 - 232 091 77312
1860 225396 - 225503 73934 1922 232 092 - 232199 77368
1861
1862
225504
225612
-- 225 611
225 719
73990
74044
1923
1924
232200
232308
-
-
232 307
232 415
77424
77480
1863 225 720 - 225827 74098 1925 232 416 - 232 523 77536
1864 225828 - 225935 74154 1926 232524 - 232 631 77592
1865 225936 - 226043 74208 1927 232632 - 232 739 77648
1866 226044 - 226151 74264 1928 232 740 - 232847 77704
1867 226152 - 226259 74318 1929 232 848 - 232955 77760
1868 226260 - 226367 74374 1930 232956 - 233063 77816
1869 226368 - 226475 74428 1931 233064 - 233171 77872
1870 226476 - 226583 74484 1932 233172 - 233279 77930
1871
1872
226584
226692
-
-
226691
226 799
74538
74594
1933
1934
233280
233388
-- 233387
233495
77986
78042
1873 226800 - 226907 74648 1935 233496 - 233603 78098
1874 226908 - 227 015 74704 1936 233604 - 233 711 78154
1875 227 016 - 227123 74 758 1937 233 712 - 233 819 78210
1876 227124 - 227 231 74814 1938 233820 - 233927 78266
1877 227232 - 227339 74870 1939 233928 - 234035 78322
1878 227340 - 227 447 74924 1940 234036 - 234143 78378
1879
1880
227 448
227556
-
-
227 555
227663
74980
75034
1941
1942
234144
234252
-- 234251
234359
78434
78492
1881 227664 - 227 771 75090 1943 234360 - 234467 78548
1882 227 772 - 227 879 75146 1944 234468 - 234575 78604
1883
1884
227 880
227988
-
-
227987
228095
75200
75256
1945
1946
234576
234684
-- 234683
234 791
78660
78716
1885 228096 - 228203 75310 1947 234 792 - 234899 78772
1886 228204 - 228 311 75366 1948 234900 - 235007 78830
1887 228 312 - 228419 75422 1949 235008 - 235115 78886
1888 228420 - 228527 75476 1950 235116 - 235223 78942
1889 228528 - 228635 75532 1951 235224 - 235331 78998
1890
1891
228636
228 744
-
-
228 743
228851
75588
75642
1952
1953
235332
235440
-- 235439
235547
79056
79112
1892
1893
228852
228960
-- 228959
229067
75698
75754
1954
1955
235548
235656
-- 235655
235 763
79168
79224
1894 229068 -- 229175 75810 1956 235 764 - 235871 79282
1895
1896
229176
229284 -
229283
229391
75864
75920
1957
1958
235872
235980
-- 235979
236087
79338
79394
1897 229392 - 229499 75976 1959 236088 - 236195 79450
1898 229500 - 229607 76032 1960 236196 - 236303 79508
1899
1900
229608
229716
-
-
229 715
229823
76086
76142
1961
1962
236304
236412
-- 236411
236519
79564
79620
1901 229824 ., - 229931 76198 1963 236520 - 236627 79678
1902 229932 - 230039 76254 1964 236628 - 236 735 79734
1903 230040 - 230147 76308 1965 236736 - 236843 79790
1904 230148 -- 230255 76364 1966 236844 - 236951 79848
1905
1906
230256
230364 --
230363
230471
76420
76476
1967
1968
236952
237060
-- 237059
237167
79904
79962
1907 230472 230579 76532 1969 237168 - 237275 80018
1908 230580 - 230687 76588 1970 237276 - 237383 80074
1909 230688 -- 230795 76642 1971 237384 - 237491 80132
1910 230796 230903 76698 1972 237492 - 237599 80188
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1345
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Eir:,kommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1973 237600 - 237707 80246 1985 238896 - 239003 80928
1974
1975
237708
237 816
-- 237 815
237923
80302
80358
1986
1987
239004
239112
-- 239111
239219
80986
81042
1976 237924 - 238031 80416 1988 239220 -
-
239327 81100
1977 238032 - 238139 80472 1989 239328
--
239435 81156
1978 238140 - 238247 80530 1990 239436 239543 81 214
1979 238248 - 238355 80586 1991 239544
--
239651 81272
1980
1981
238356
238464
-- 238463
238571
80644
80700
1992
1993
239652
239760
239759
239867
81328
81386
1982 238572 - 238679 80758 1994 239868 - 239975 81442
1983
1984
238680
238 788
-- 238 787
238895
80814
80872
1995 239976 - 240083 81500"
e) Anlage 4b wird aufgehoben.
f) Anlage 5 (zu § 52 Abs. 22c) wird wie folgt gefaßt:
,.Anlage5
(zu § 52 Abs. 22c)
Einkommensteuer-Grundtabelle 1999
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen In DM
Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis lnDM
1 0 - 13067 0 36 14904 - 14957 493
2 13068 -- 13121 13 37 14958 - 15 011 507
3 13122
-
13175 27 38 15012 - 15065 521
4 13176 13229 41 39 15066 - 15119 535
5 13230 - 13283 55 40 15120 -- 15173 549
6
7
13284
13338
-- 13337
13391
70
84
41
42
15174
15228 -
15227
15281
564
578
8 13392 - 13445 98 43 15282 - 15335 592
10
9 13446
13500
-- 13499
13553
112
126
44
45
15336
15390
-- 15389
15443
606
621
11 13554 - 13607 140 46 15444 -- 15497 635
12 13608 -- 13661 154 47 15498 15551 649
13
14
13662
13 716 -
13 715
13769
168
182
48
49
15552
15606
-- 15605
15659
663
678
15 13 770 - 13823 196 50 15660 - 15 713 692
16 13824 - 13877 210 51 15 714 - 15767 706
17 13878 - 13931 224 52 15768 -- 15821 720
18 13932 -- 13985 238 53 15822 15875 735
19 13986 14039 252 54 15876 - 15929 749
20 14040 -
--
14093 266 55 15930 - 15983 763
21 14094 14147 280 56 15984 - 16037 778
22 14148 14201 295 57 16038 - 16091 792
23 14202 - 14255 309 58 16092 -- 16145 806
24 14256 - 14309 323 59 16146 16199 821
25 14310 - 14363 337 60 16200 - 16253 835
26 14364 - 14417 351 61 16254 - 16307 849
27 14418 -- 14471 365 62 163B8 - 16361 864
28 14472 14525 379 63 16362 - 16415 878
29 14526 -- 14579 393 64 16416 - 16469 892
30 14580 14633 408 65 16470 - 16523 907
31 14634 - 14687 422 66 16524 - 16577 921
32 14688 - 14 741 436 67 16578 - 16631 935
33 14 742 - 14 795 450 68 16632 - 16685 950
34 14 796 - 14849 464 69 16686 - 16 739 964
35 14850 - 14903 478 70 16740 - 16 793 979
4
1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inOM
71 16794 - 16847 993 133 20142 - 20195 1897
72 16848 - 16901 1007 134 20196 - 20249 1912
73 16902 - 16955 1022 135 20250 - 20303 1927
74 16956 - 17009 1036 136 20304 - 20357 1941
75 17010 - 17063 1051 137 20358 - 20411 1956
76 17064 - 17117 1065 138 20412 - 20465 1971
77 17118 - 17171 1079 139 20466 - 20519 1986
78
79
17172
17226
-
-
17225
17279
1094
1108
140
141
20520
20574
-- 20573
20627
2001
2015
80 17280 - 17333 1123 142 20628 - 20681 2030
81 17334 - 17387 1137 143 20682 - 20735 2045
82 17388 - 17441 1152 144 20736 - 20789 2060
83 17442 - 17495 1166 145 20790 - 20843 2075
84 17496 - 17549 1181 146 20844 - 20897 2090
85 17550 - 17603 1195 147 20898 - 20951 2104
86 17604 - 17657 1210 148 20952 - 21005 2119
87 17658 - 17 711 1224 149 21006 - 21059 2134
88 17712 - 17765 1239 150 21060 - 21113 2149
89 17766 - 17819 1253 151 21114 - 21167 2164
90 17820 - 17873 1268 152 21168 - 21 221 2179
91 17874 - 17927 1282 153 21222 - 21275 2194
92 17928 - 17981 1297 154 21276 - 21329 2208
93 17982 - 18035 1 311 155 21330 - 21383 2223
94 18036 - 18089 1326 156 21384 - 21437 2238
95 18090 - 18143 1340 157 21438 - 21491 2253
96 18144 - 18197 1355 158 21492 - 21545 2268
97
98
18198
18252
-
-
18251
18305
1369
1384
159
160
21546
21600
-- 21599
21653
2283
2298
99 18306 - 18359 1398 161 21654 - 21707 2313
100 18360 - 18413 1413 162 21708 - 21 761 2328
101 18414 - 18467 1428 163 21762 - 21 815 2343
102 18468 - 18521 1442 164 21816 - 21869 2358
103 18522 - 18575 1457 165 21870 - 21923 2373
104
105
18576
18630
-
-
18629
18683
1471
1486
166
167
21924
21978
-- 21977
22031
2388
2403
106 18684 - 18737 1501 168 22032 - 22085 2417
107 18738 - 18 791 1 515 169 22086 - 22139 2432
108 18792 - 18845 1530 170 22140 - 22193 2447
109 18846 - 18899 1544 171 22194 - 22247 2462
110 18900 - 18953 1559 172 22248 - 22301 2477
111 18954 - 19007 1574 173 22302 - 22355 2492
112 19008 - 19061 1588 174 22356 - 22409 2507
113 19062 - 19115 1603 175 22410 - 22463 2522
114 19116 - 19169 1618 176 22464 - 22517 2537
115 19170 - 19223 1632 177 22518 - 22571 2552
116 19224 - 19277 1647 178 22572 - 22625 2567
117 19278 - 19331 1662 179 22626 - 22679 2583
118 19332 - 19385 1676 180 22680 - 22733 2598
119 19386 - 19439 1 691 181 22734 - 22787 2613
120 19440 - 19493 1706 182 22788 - 22841 2628
121 19494 - 19547 1720 183 22842 - 22895 2643
122 19548 -. 19601 1735 184 22896 - 22949 2658
123 19602 - 19655 1750 185 22950 - 23003 2673
124 19656 - 19709 1764 186 23004 - 23057 2688
125 19710 - 19763 1779 187 23058 - 23111 2703
126 19764 - 19817 1794 188 23112 - 23165 2 718
127 19818 - 19871 1809 189 23166 - 23219 2733
128 19872 - 19925 1823 190 23220 - 23273 2748
129 19926 - 19979 1838 191 23274 - 23327 2763
130 19980 - 20033 1853 192 23328 - 23381 2779
131 20034 - 20087 1868 193 23382 - 23435 2794
132 20088 - 20141 1 882 194 23436 - 23489 2809
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1347
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inDM
195 23490 - 23543 2824 257 26838 -
--
26891 3773
196
197
23544
23598
-- 23597
23651
2839
2854
258
259
26892
26946
26945
26999
3789
3804
198 23652 - 23705 2869 260 27000 - 27053 3820
199
200
23706
23760
-- 23759
23813
2884
2900
261
262
27054
27108
-
-
27107
27161
3835
3851
201
202
23814
23868
-
-
23867
23921
2915
2930
263
264
27162
27216
-- 27215
27269
3866
3882
203 23922 - 23975 2945 265 27270 -- 27323 3898
204 23976 - 24029 2960 266 27324 27377 3913
205 24030 - 24083 2975 267 27378 - 27431 3929
206 24084 - 24137 2991 268 27432 - 27485 3944
207 24138 - 24191 3006 269 27486 - 27539 3960
208 24192 - 24245 3021 270 27540 - 27593 3975
209 24246 -- 24299 3036 271 27594 - 27647 3991
210 24300 24353 3052 272 27648 - 27701 4006
211 24354 - 24407 3067 273 27702 - 27755 4022
212 24408 - 24461 3082 274 27756 -- 27809 4038
213 24462 - 24515 3097 275 27810 27863 4053
214 24516 -- 24569 3112 276 27864 - 27917 4069
215 24570 24623 3128 277 27918 -- 27971 4084
216 24624 - 24677 3143 278 27972 28025 4100
217 24678 - 24 731 3158 279 28026 - 28079 4116
218 24 732 - 24 785 3173 280 28080 - 28133 4131
219 24 786 - 24839 3189 281 28134 -
-
28187 4147
220
221
24840
24894
-- 24893
24947
3204
3219
282
283
28188
28242 --
28241
28295
4163
4178
222 24948 - 25001 3235 284 28296 28349 4194
223
224
25002
25056
-- 25055
25109
3250
3265
285
286
28350
28404 -
- 28403
28457
4210
4225
225 25110 - 25163 3280 287 28458 - 28511 4241
226 25164 - 25217 3296 288 28512 - 28565 4257
227
228
25218
25272
-- 25271
25325
3311
3326
289
290
28566
28620
-
-
28619
28673
4272
4288
229 25326 - 25379 3342 291 28674 - 28727 4304
230 25380 - 25433 3357 292 28728 - 28781 4319
231
232
25434
25488
-
-
25487
25541
3372
3388
293
294
28782
28836
-- 28835
28889
4335
4351
233 25542 - 25595 3403 295 28890 - 28943 4367
234 25596 - 25649 3418 296 28944 - 28997 4382
235 25650 - 25703 3434 297 28998 - 29051 4398
236 25704 - 25757 3449 298 29052 -- 29105 4414
237
238
25758
25812
-- 25811
25865
3465
3480
299
300
29106
29160 --
29159
29213
4429
4445
239 25866 - 25919 3495 301 29214 29267 4461
240 25920 - 25973 3511 302 29268 - 29321 4477
241 25974 - 26027 3526 303 29322 - 29375 4492
242
243
26028
26082
-- 26081
26135
3542
3557
304
305
29376
29430
-- 29429
29483
4508
4524
244 26136 - 26189 3572 306 29484 - 29537 4540
245
246
26190
26244
-- 26243
26297
3588
3603
307
308
29538
29592
-
-
29591
29645
4556
4571
247 26298 - 26351 3619 309 29646 -- 29699 4587
248 26352 - 26405 3634 310 29700 29753 4603
249 26406 - 26459 3650 311 29754 - 29807 4619
250 26460 -- 26513 3665 312 29808 - 29861 4635
251 26514 26567 3680 313 29862 - 29915 4650
252 26568 -- 26621 3696 314 29916 - 29969 4666
253 26622
--
26675 3711 315 29970 - 30023 4682
254 26676 26729 3727 316 30024 - 30077 4698
255 26730
-
26783 3742 317 30078 - 30131 4 714
256 26784 26837 3758 318 30132 - 30185 4730
1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
319 30186 - 30239 4 746 381 33534 - 33587 5740
320
321
30240
30294
-
-
30293
30347
4 761
4 777
382
383
33588
33642
-- 33641
33695
5757
5773
322
323
30348
30402
-
-
30401
30455
4 793
4809
384
385
33696
33750
-- 33749
33803
5789
5805
324 30456 - 30509 4825 386 33804 - 33857 5822
325
326
30510
30564
-
-
30563
30617
4841
4857
387
388
33858
33912
-- 33911
33965
5838
5854
327
328
30618
30672
-
-
30671
30725
4873
4889
389
390
33966
34020
-- 34019
34073
5870
5887
329
330
30726
30780
-
--
30779
30833
4904
4920
391
392
34074
34128
-- 34127
34181
5903
5919
331 30834 30887 4936 393 34182 - 34235 5936
332 30888 - 30941 4952 394 34236 - 34289 5952
333 30942
--
- 30995 4968 395 34290 - 34343 5968
334
335
30996
31050
31049
31103
4984
5000
396
397
34344
34398
-- 34397
34451
5984
6001
336 31104 -- 31157 5016 398 34452 - 34505 6017
337 31158
-
31 211 5032 399 34506 - 34559 6033
338 31212
-
31265 5048 400 34560 - 34613 6050
339 31266 31319 5064 401 34614 - 34667 6066
340 31320 - 31373 5080 402 34668 - 34 721 6083
341 31374 - 31427 5096 403 34 722 - 34775 6099
342 31428 - 31481 5112 404 34776 - 34829 6115
343
344
31482
31536
-
--
31535
31589
5128
5144
405
406
34830
34884
-- 34883
34937
6132
6148
345 31590 31643 5160 407 34938 - 34991 6164
346
347
31644
31698
-
-
31697
31 751
5176
5192
408
409
34992
35046
-- 35045
35099
6181
6197
348 31752 - 31805 5208 410 35100 - 35153 6214
349 31806 - 31859 5224 411 35154 - 35207 6230
350 31860 - 31913 5240 412 35208 - 35261 6246
351
352
31914
31968 -
- 31967
32021
5256
5272
413
414
35262
35316 L_
- 35315
35369
6263
6279
353
354
32022
32076
-
-
32075
32129
5288
5304
415
416
35370
35424
-- 35423
35477
6296
6312
355 32130 - 32183 5320 417 35478 - 35531 6328
356
357
32184
32238
-
-
32237
32291
5337
5353
418
419
35532
35586
-- 35585
35639
6345
6361
358 32292 - 32345 5369 420 35640 - 35693 6378
359
360
32346
32400
-- 32399
32453
5385
5401
421
422
35694
35748
-- 35747
35801
6394
6411
361 32454 - 32507 5417 423 35802 - 35855 6427
362 32508 - 32561 5433 424 35856 - 35909 6444
363
364
32562
32616
-
-
32615
32669
5449
5465
425
426
35910
35964
-- 35963
36017
6460
6477
365 32670 - 32723 5481 427 36018 - ' 36071 6493
366 32724 - 32777 5498 428" 36072 - 36125 6510
367 32778 - 32831 5514 429 36126 - 36179 6526
368 32832 - 32885 5530 430 36180 - 36233 6543
369 32886 - 32939 5546 431 36234 - 36287 6559
370 32940 - 32993 5562 432 36288 - 36341 6576
371
372
32994
33048
-
-
33047
33101
5578
5595
433
434
36342
36396
-- 36395
36449
6592
6609
373 33102 - 33155 5611 435 36450 - 36503 6625
374
375
33156
33210
-
-
33209
33263
5627
5643
436
437
36504
36558
-- 36557
36611
6642
6658
376 33264 - 33317 5659 438 36612 - 36665 6675
377 33318 - 33371 5676 439 36666 - 36719 6692
378 33372 - 33425 5692 440 36720 - 36773 6708
379 33426 - 33479 5708 441 36774 - 36827 6725
380 33480 - 33533 5724 442 36828 - 36881 6 741
------------------------------
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1349
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Bnkommen- lfd. Bnkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis lnDM
443 36882 - 36935 6758 505 40230 - 40283 7798
444 36936 - 36989 6775 506 40284 - 40337 7815
445
446
36990
37044
-
-
37043
37097
6791
6808
507
508
40338
40392
-- 40391
40445
7832
7849
447 37098 - 37151 6824 509 40446 - 40499 7866
448 37152 - 37205 6841 510 40500 - 40553 7883
449 37206 - 37259 6858 511 40554 - 40607 7900
450 37260 - 37313 6874 512 40608 - 40661 7917
451 37314 - 37367 6891 513 40662 - 40715 7934
452
453
37368
37422
-
-
37421
37475
6908
6924
514
515
40716
40770
-- 40769
40823
7951
7968
454 37476 - 37529 6941 516 40824 - 40877 7985
455
456
37530
37584
-
-
37583
37637
6958
6974
517
518
40878
40932
-- 40931
40985
8002
8019
457
458
37638
37692
-
-
37691
37745
6991
7008
519
520
40986
41 040
-- 41039
41 093
8036
8053
459 37746 - 37799 7024 521 41094 - 41147 8070
460 37800 - 37853 7041 522 41148 - 41201 8087
461 37854 - 37907 7058 523 41202 - 41255 8104
462 37908 - 37961 7074 524 41256 - 41309 8122
463 37962 - 38015 7091 525 41310 - 41363 8139
464 38016 - 38069 7108 526 41364 - 41417 8156
465 38070 - 38123 7124 527 41418 - 41471 8173
466
467
38124
38178
-
-
38177
38231
7141
7158
528
529
41472
41526
-- 41525
41579
8190
8207
468 38232 - 38285 7175 530 41580 - 41633 8224
469
470
38286
38340
-
-
38339
38393
7191
7208
531
532
41634
41688
-- 41687
41741
8241
8258
471 38394 - 38447 7225 533 41742 - 41 795 8275
472 38448 - 38501 7242 534 41796 - 41849 8293
473 38502 -- 38555 7258 535 41850 - 41903 8310
474
475
38556
38610 -
38609
38663
7275
7292
536
537
41904
41958
-- 41957
42011
8327
8344
476 38664 - 38717 7309 538 42012 - 42065 8361
477
478
38718
38772
-
-
38771
38825
7326
7342
539
540
42066
42120
-- 42119
42173
8378
8395
479 38826 - 38879 7359 541 42174 - 42227 8413
480 38880 - 38933 7376 542 42228 - 42281 8430
481 38934 - 38987 7393 543 42282 - 42335 8447
482 38988 - 39041 7410 544 42336 - 42389 8464
483 39042 - 39095 7426 545 42390 - 42443 8481
484 39096 - 39149 7443 546 42444 - 42497 8499
485
486
39150
39204
-
-
39203
39257
7460
7477
547
548
42498
42552
-- 42551
42605
8516
8533
487 39258 - 39311 7494 549 42606 - 42659 8550
488 39312 - 39365 7 511 550 42660 - 42 713 8567
489 39366 - 39419 7528 551 42714 - 42767 8585
490
491
39420
39474
-
-
39473
39527
7544
7561
552
553
42768
42822
-- 42821
42875
8602
8619
492
493
39528
39582
-
-
39581
39635
7578
7595
554
555
42876
42930
-- 42929
42983
8636
8654
494 39636 -
--
39689 7612 556 42984 - 43037 8671
495
496
39690
39744
39743
39797
7629
7646
557
558
43038
43092
-- 43091
43145
8688
8705
497 39798 - 39851 7663 559 43146 - 43199 8723
498 39852 - 39905 7680 560 43200 - 43253 8740
499 39906 - 39959 7697 561 43254 - 43307 8757
500
501
39960
40014
-
-
40013
40067
7713
7730
562
563
43308
43362
-- 43361
43415
8775
8792
502
503
40068
40122
-
-
40121
40175
7747
7764
564
565
43416
43470
-- 43469
43523
8809
8826
504 40176 - 40229 7781 566 43524 - 43577 8844
1350 Bund_esgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
567 43578 - 43631 8861 629 46926 - 46979 9947
568 43632 - 43685 8878 630 46980 - 47033 9964
569 43686 -- 43739 8896 631 47034 - 47087 9982
570 43740 43793 8913 632 47088 - 47141 10000
571 43794 -- 43847 8930 633 47142 - 47195 10018
572
573
43,848
43902 --
43901
43955
8948
8965
634
635
47196
47250
-- 47249
47303
10035
10053
574 43956 44009 8983 636 47304 - 47357 10071
575 44010 -- 44063 9000 637 47358 - 47411 10088
576 44064 44117 9017 638 47412 - 47465 10106
577 44118 - 44171 9035 639 47466 - 47519 10124
578 44172 - 44225 9052 .· . 640 47520 - 47573 10142
579 44226 - 44279 9069 ·. 641 47574 - 47627 10160
580 44280 - 44333 9087 642 47628 - 47681 10177
581 44334 - 44387 9104 643 47682 - 47735 10195
582 44388 - 44441 9122 644 47736 - 47789 10213
583 44442 - 44495 9139 645 47790 - 47843 10231
584
585
44496
44550
-
-
44549
44603
9157
9174
646
647
47844
47898
-- 47897
47951
10248
10266
586 44604 - 44657 9191 648 47952 - 48005 10284
587 44658 - 44 711 9209 649 48006 - 48059 10302
588 44 712 - 44765 9226 650 48060 - 48113 10320
589 44766 - 44819 9244 651 48114 - 48167 10337
590 44820 - 44873 9261 652 48168 - 48221 10355
591 44874 - 44927 9279 653 48222 - 48275 10373
592 44928 - 44981 9296 654 48276 - 48329 10391
593 44982 - 45035 9314 655 48330 - 48383 10409
594 45036 - 45089 9331 656 48384 - 48437 10427
595 45090 - 45143 9349 657 48438 - 48491 10444
596 45144 -
-
45197 9366 658 48492 - 48545 10462
597 45198 45251 9384 659 48546 - 48599 10480
598 45252 - 45305 9401 660 48600 - 48653 10498
599 45306 - 45359 9419 661 48654 - 48707 10516
600 45360 - 45413 9436 662 48708 - 48761 10534
601 45414 - 45467 9454 663 48762 - 48815 10552
602 45468 - 45521 9471 664 48816 - 48869 10570
603 45522 - 45575 9489 665 48870 - 48923 10588
604 45576 - 45629 9506 666 48924 - 48977 10605
605 45630 - 45683 9524 667 48978 - 49031 10623
606 45684 - 45737 9541 668 49032 - 49085 10641
607 45738 - 45791 9559 669 49086 - 49139 10659
608 45792 - 45845 9577 670 49140 - 49193 10677
609 45846 - 45899 9594 671 49194 - 49247 10695
610 45900 - 45953 9612 672 49248 - 49301 10713
611 45954 - 46007 9629 673 49302 - 49355 10731
612 46008 - 46061 9647 674 49356 - 49409 10749
613 46062 - 46115 9664 675 49410 - 49463 10767
614 46116 - 46169 9682 676 49464 - 49517 10785
615 46170 - 46223 9700 677 49518 - 49571 10803
616 46224 - 46277 9717 678 49572 - 49625 10821
617 46278 - 46331 9735 679 49626 - 49679 10839
618 46332 - 46385 9752 680 49680 - 49733 10857
619 46386 - 46439 9770 681 49734 - 49787 10875
620 46440 - 46493 9788 682 49788 - 49841 10893
621 46494 - 46547 9805 683 49842 - 49895 10911
622
623
46548
46602
-
-
46601
46655
9823
9841
684
685
49896
49950
-- 49949
50003
10929
10947
624 46656 - 46709 9858 686 50004 - 50057 10965
625 46710 - 46763 9876 687 50058 - 50111 10983
626 46764 - 46817 9894 688 50112 - 50165 11 001
627 46818 - 46871 9911 689 50166 - 50219 11 019
628 46872 - 46925 9929 690 50220 - 50273 11 037
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1351
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
691 50274 - 50327 11055 753 53622 - 53675 12186
692 50328 - 50381 11073 754 53676 - 53729 12205
693 50382 - 50435 11 091 755 53730 - 53783 12223
694 50436 - 50489 11109 756 53784 - 53837 12241
695 50490 - 50543 11127 757 53838 - 53891 12260
696 50544 - 50597 11145 . 758 53892 - 53945 12278
697 50598 - 50651 11164 759 53946 - 53999 12297
698 50652 - 50705 11182 760 54000 - 54053 12315
699 50706 - 50759 11200 761 54054 - 54107 12334
700 50760 - 50813 11218 762 54108 - 54161 12352
701 50814 - 50867 11236 763 54162 - 54215 12371
702 50868 - 50921 11254 764 54216 - 54269 12389
703 50922 - 50975 11272 765 54270 - 54323 12408
704 ·50976 - 51 029 11290 766 54324 - 54377 12426
705 51 030 - 51 083 11308 767 54378 - 54431 12445
706 51084 - 51137 11327 768 54432 - 54485 12463
707 51138 - 51191 11345 769 54486 - 54539 12482
708 51192 - 51245 11363 770 54540 - 54593 12500
709 51246 - 51299 11381 771 54594 - 54647 12 519
710 51300 - 51353 11399 772 54648 - 54 701 12537
711 51354 - 51407 11417 773 54 702 - 54 755 12556
712 51408 - 51461 11436 774 54 756 - 54809 12574
713 51462 - 51 515 11454 775 54810 - 54863 12593
714 51 516 - 51569 11472 776 54864 - 54917 12 611
715 51570 - 51623 11490 777 54918 - 54971 12630
716 51624 - 51677 11 508 778 54972 - 55025 12649
717 51678 - 51 731 11527 779 55026 - 55079 12667
718 51 732 - 51 785 11545 780 55080 - 55133 12686
719 51 786 - 51 839 11563 781 55134 - 55187 12704
720 51840 - 51893 11 581 782 55188 - 55241 12723
721 51894 - 51947 11600 783 55242 - 55295 12742
722 51948 - 52001 11618 784 55296 - 55349 12760
723 52002 - 52055 11636 785 55350 - 55403 12779
724 52056 - 52109 11654 786 55404 - 55457 12797
725 52110 - 52163 11673 787 55458 - 55511 12816
726 52164 - 52217 11691 788 55512 - 55565 12835
727 52218 - 52271 11 709 789 55566 - 55619 12853
728 52272 - 52325 11727 790 55620 - 55673 12872
729 52326 - 52379 11 746 791 55674 - 55727 12891
730 52380 - 52433 11 764 792 55728 - 55781 12909
731
732
52434
52488
-
-
52487
52541
11 782
11 800
793
794
55782
55836
-- 55835
55889
12928
12946
733 52542 - 52595 11 819 795 55890 - 55943 12965
734 52596 - 52649 11 837 796 55944 - 55997 12984
735 52650 - 52703 11 855 797 55998 - 56051 13003
736 52704 - 52757 11874 798 56052 - 56105 13021
737 52758 - 52811 11892 799 56106 - 56159 13040
738 52812 - 52865 11 910 800 56160 - 56213 13059
739 52866 - 52919 11929 801 56214 - 56267 13077
740 52920 - 52973 11947 802 56268 - 56321 13096
741 52974 - 53027 11965 803 56322 - 56375 13115
742 53028 - 53081 11984 804 56376 - 56429 13133
743 53082 - 53135 12002 805 56430 - 56483 13152
744 53136 - 53189 12021 806 56484 - 56537 13171
745
746
53190
53244
-- 53243
53297
12039
12057
807
808
56538
56592
-
-
56591
56645
13190
13208
747 53298 - 53351 12076 809 56646 - 56699 13227
748 53352 - 53405 12094 810 56700 - 56753 13246
749 53406 - 53459 12112 811 56754 - 56807 13265
750 53460 - 53513 12131 812 56808 - 56861 13283
751 53514 - 53567 12149 813 56862 - 56915 13302
752 53568 - 53621 12168 814 56916 - 56969 13321
1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis lnDM
815
816
56970
57024
-
-
57023
57077
13340
13359
877
878
60318
60372
-- 60371
60425
14516
14535
817 57078 -- 57131 13377 879 60426 - 60479 14555
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819 57186 - 57239 13415 881 60534 -- 60587 14593
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824
825
57456
57510
-
-
57509
57563
13 509 .
13528
886
887
60804
60858
-- 60857
60911
14689
14 708
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827
828
57618
57672
-
-
57671
57725
13566
13585
889
890
60966
61 020
-- 61 019
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830
831
57780
57834
-
-
57833
57887
13622
13641
892
893
61128
61182
-- 61181
61235
14804
14823
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834
835
57996
58050
-
-
58049
58103
13698
13717
896
897
61344
61398
-- 61397
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14881
14901
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838
839
58212
58266
-
-
58265
58319
13774
13792
900
901
61560
61614
-- 61 613
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14958
14978
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842
58374
58428
-
-
58427
58481
13830
13849
903
904
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61776
-- 61775
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15016
15036
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844 58536 - 58589 13887 906 61884 - 61937 15074
845 58590 - 58643 13906 907 61938 - 61991 15094
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849
850
58806
58860
-
-
58859
58913
13982
14001
911
912
62154
62208
-- 62207
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15171
15190
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853 . 59022 - 59075 14058 915 62370 - 62423 15248
854 59076 - 59129 14077 916 62424 - 62477 15268
855 59130 - 59183 14096 917 62478 - 62531 15287
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857
858
59238
59292
-
-
59291
59345
14134
14153
919
920
62586
62640
-- 62639
62693
15326
15345
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862 59508 - 59561 14230 924 62856 - 62909 15423
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865 59670 - 59723 14287 927 63018 - 63071 15481
866 59724 - 59777 14306 928 63072 - 63125 15501
867 59778 - 59831 14325 929 63126 - 63179 15520
868 59832 - 59885 14344 930 63180 - 63233 15540
869 59886 - 59939 14363 931 63234 - 63287 15559
870
871
59940
59994 -
- 59993
60047
14382
14401
932
933
63288
63342
-- 63341
63395
15579
15598
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874 60156 - 60209 14459 936 63504 - 63557 15657
875 60210 - 60263 14478 937 63558 - 63611 15676
876 60264 - 60317 14497 938 63612 - 63665 15696
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1353
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inDM
939 63666 - 63719 15 715 1001 67014 - 67067 16937
940
941
63720
63774
-- 63773
63827
15735
15754
1002
1003
67068
67122
-
-
67121
67175
16957
16977
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943
944
63882
63936
-
-
63935
63989
15793
15813
1005
1006
67230
67284
-- 67283
67337
17017
17037
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954
955-
64476
64530 -
64529
64583
16009
16028
1016
1017
67824
67878
-- 67877
67931
17237
17257
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-
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965
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65070
-
-
65069
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16225
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1027
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68418
-- 68417
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--
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969
970
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65340
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65393
16304
16323
1031
1032
68634
68688
-- 68687
68741
17539
17559
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--
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972
973
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65502
65501
65555
16363
16382
1034
1035
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68850
-- 68849
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17599
17619
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975
976
65610
65664
-
-
65663
65717
16422
16442
1037
1038
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-- 69011
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17680
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978
979
65772
65826
-
-
65825
65879
16481
16501
1040
1041
69120
69174
-- 69173
69227
17721
17741
980
981
65880
65934
-- 65933
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16521
16540
1042
1043
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69282
-- 69281
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17782
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984
985
66096
66150 --
66149
66203
16600
16620
1046
1047
69444
69498
-- 69497
69551
17843
17863
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987 66258
--
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989 66366
-
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990 66420
-
66473 16718 1052 69768 - 69821 17965
991 66474 66527 16738 1053 69822 - 69875 17985
992 66528 - 66581 16758 1054 69876 - 69929 18005
993 66582 -- 66635 16778 1055 69930 - 69983 18026
994 66636 66689 16798 1056 69984 - 70037 18046
995 66690 - 66743 16817 1057 70038 - 70091 18067
996 66744 -
--
66797 16837 1058 70092 - 70145 18087
997 66798 66851 16857 1059 70146 - 70199 18108
998 66852 66905 16877 1060 70200 - 70253 18128
999 66906 - 66959 16897 1061 70254 - 70307 18148
1000 66960 - 67013 16917 1062 70308 - 70361 18169
- --·--·--- - ---------~
1354 /
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. Steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
1063 70362 - 70415 18189 1125 73710 - 73763 19476
1064
1065
70416
70470
-
-
70469
70523
18210
18230
1126
1127
73764
73818
-- 73817
73871
19497
19518
1066 70524 -- 70577 18251 1128 73872 - 73925 19539
1067 70578 70631 18271 1129 73926 - 73979 19560
1068 70632 -- 70685 18292 1130 73980 - 74033 19581
1069
1070
70686
70740 --
70739
70793
18312
18333
1131
1132
74034
74088
-- 74087
74141
19602
19623
1071 70794 70847 18353 1133 74142 - 74195 19644
1072 70848 - 70901 18374 1134 74196 - 74249 19666
1073
1074
70902
70956
-- 70955
71009
18395
18415
1135
1136
74250
74304
-
-
74303
74357
19687
19708
1075 71010 -- 71063 18436 1137 74358 - 74411 19729
1076 71064 71117 18456 1138 74412 - 74465 19750
1077 71118 - 71171 18477 1139 74466 - 74519 19771
1078 71172 -- 71225 18498 1140 74520 - 74573 19792
1079 71226 71279 18518 1141 74574 - 74627 19814
1080 71280 -
--
71333 18539 1142 74628 - 74681 19835
1081
1082
71334
71388
71387
71441
18559
18580
1143
1144
74682
74736
-- 74 735
74 789
19856
19877
1083 71442 - 71495 18601 1145 74 790 - 74843 19898
1084
1085
71496
71550
-- 71549
71603
18621
18642
1146
1147
74844
74898 -
- 74897
74951
19919
19941
1086 71604 -- 71657 18663 1148 74952 - 75005 19962
1087 71658 71 711 18683 1149 75006 - 75059 19983
1088
1089
71712
71766
-- 71765
71819
18704
18725
1150
1151
75060
75114 -
- 75113
75167
20004
20026
1090 71820 - 71873 18745 1152 75168 - 75221 20047
1091 71874 - 71927 18766 1153 75222 - 75275 20068
1092
1093
71928
71982
-
-
71981
72035
18787
18808
1154
1155
75276
75330
-- 75329
75383
20089
20111
1094 72036 - 72089 18828 1156 75384 - 75437 20132
1095 72090 - 72143 18849 1157 75438 - 75491 20153
1096 72144
-
- 72197 18870 1158 75492 - 75545 20175
1097
1098
72198
72252 --
72251
72305
18891
18911
1159
1160
75546
75600
-- 75599
75653
20196
20217
1099 72306 72359 18932 1161 75654 - 75707 20239
1100 72360 - 72413 18953 1162 75708 - 75761 20260
1101
1102
72414
72468
-- 72467
72521
18974
18995
1163
1164
75762
75816
-- 75815
75869
20281
20303
1103
1104
72522
72576
-
-
72575
72629
19016
19036
1165
1166
75870
75924
-- 75923
75977
20324
20346
1105 72630 - 72683 19057 1167 75978 - 76031 20367
1106 72684 - 72737 19078 1168 76032 - 76085 20388
1107
1108
72738
72792
-
-
72791
72845
19099
19120
1169
1170
76086
76140
-- 76139
76193
20410
20431
1109 72846 - 72899 19141 1171 76194 - 76247 20453
1110
1111
72900
72954
-
-
72953
73007
19162
19182
1172
1173
76248
76302
-- 76301
76355
20474
20495
1112 73008 - 73061 19203 1174 76356 - 76409 20517
1113 73062 - 73115 19224 1175 76410 - 76463 20538
1114 73116 - 73169 19245 1176 76464 - 76517 20560
1115 73170 - 73223 19266 1177 76518 - 76571 20581
1116 73224 - 73277 19287 1178 76572 - 76625 20603
1117 73278 - 73331 19308 1179 76626 - 76679 20624
1118 73332 - 73385 19329 1180 76680 - 76733 20646
1119 73386 - 73439 19350 1181 76734 - 76787 20667
1120 73440 - 73493 19371 1182 76788 - 76841 20689
1121
1122
73494
73548
-
-
73547
73601
19392
19413
1183
1184
76842
76896
-- 76895
76949
20710
20732
1123 73602 - 73655 19434 1185 76950 - 77003 20754
1124 73656 - 73709 19455 1186 77004 - 77057 20775
------- -------------------. -----------
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1355
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1187 77058 - 77111 20797 1249 80406 - 80459 22151
1188 77112 - 77165 20818 1250 80460 - 80513 22174
1189
1190
77166
77220
-
--
77219
77273
20840
20861
1251
1252
80514
80568
-- 80567
80621
22196
22218
1191 77274 77327 20883 1253 80622 - 80675 22240
1192 77328 - 77381 20905 1254 80676 - 80729 22262
1193 77382 - 77435 20926 1255 80730
-- 80783 22284
1194 77436 - 77489 20948 1256 80784 80837 22306
1195 77490 - 77543 20970 1257 80838
-- 80891 22329
1196 77544 - 77597 20991 1258 80892
-
80945 22351
1197 77598 - 77651 21013 1259 80946 80999 22373
1198 77652 - 77705 21035 1260 81000 - 81053 22395
1199 77706 - 77759 21056 1261 81054
-- 81107 22418
1200 77760 - ·'77 813 21078 1262 81108 81161 22440
1201 77814 - 77867 21100 1263 81162 - 81215 22462
1202 77868 - 77921 21121 1264 81216 - 81269 22484
1203 77922 -- 77975 21143 1265 81270 - 81323 22507
1204 77976 78029 21165 1266 81324 - 81377 22529
1205
1206
78030
78084
-- 78083
78137
21186
21208
1267
1268
81378
81432 -- 81431
81485
22551
22573
1207 78138 - 78191 21230 1269 81486 - 81539 22596
1208 78192 - 78245 21252 1270 81540 - 81593 22618
1209 78246 - 78299 21273 1271 81594 - 81647 22640
1210 78300 - 78353 21295 1272 81648 - 81701 22663
1211 78354 - 78407 21317 1273 81702 - 81755 22685
1212 78408 - 78461 21339 1274 81756 -- 81809 22707
1213 78462 - 78515 21361 1275 81810 81863 22730
1214
1215
78516
78570
-- 78569
78623
21382
21404
1276
1277
81 864
81 918
-
--
81917
81 971
22752
22774
1216 78624 - 78677 21426 1278 81972 82025 22797
1217 78678 - 78 731 21448 1279 82026 - 82079 22819
1218 78732 - 78785 21470 1280 82080 - 82133 22842
1219
1220
78786
78840
-- 78839
78893
21492
21513
1281
1282
82134
82188
-- 82187
82241
22864
22886
1221 78894 - 78947 21535 1283 82242 - 82295 22909
1222
1223
78948
79002
-- 79001
79055
21557
21579
1284
1285
82296
82350
-- 82349
82403
22931
22954
1224
1225
79056
79110
-- 79109
79163
21601
21623
1286
1287
82404
82458 -
- 82457
82511
22976
22999
1226 79164 - 79217 21645 1288 82512 - 82565 23021
1227 79218 - 79271 21667 1289 82566 - 82619 23043
1228 79272 - 79325 21689 1290 82620 - 82673 23066
1229
1230
79326
79380
-
--
79379
79433
21 711
21733
1291
1292
82674
82728
-- 82727
82781
23088
23111
1231 79434 79487 21755 1293 82782 - 82835 23133
1232 79488 - 79541 21777 1294 82836 - 82889 23156
1233
1234
79542
79596 -
- 79595
79649
21799
21821
1295
1296
82890
82944
-- 82943
82997
23179
23201
1235 79650 -
--
79703 21842 1297 82998 - 83051 23224
1236
1237
79704
79758
79757
79811
21865
21887
1298
1299
83052
83106
-- 83105
83159
23246
23269
1238 79812 - 79865 21909 1300 83160 - 83213 23291
1239 79866 - 79919 21931 1301 83214 - 83267 23314
1240 79920 - 79973 21953 1302 83268 - 83321 23336
1241 79974 - 80027 21975 1303 83322 - 83375 23359
1242 80028 - 80081 21997 1304 83376 - 83429 23382
1243 80082 - 80135 22019 1305 83430 -- 83483 23404
1244 80136 -- 80189 22041 1306 83484 83537 23427
1245
1246
80190
80244 -
80243
80297
22063
22085
1307
1308
83538
83592
-- 83591
83645
23450
23472
1247
1248
80298
80352
-- 80351
80405
22107
22129
1309
1310
83646
83700
-- 83699
83 753
23495
23518
1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inOM von bis inDM
1311
1312
83754
83808 -
- 83807
83861
23540
23563
1373
1374
87102
87156
-- 87155
87209
24963
24986
1313 83862 - 83915 23586 1375 87210 - 87263 25009
1314 83916 - 83969 23608 1376 87264 - 87317 25033
1315 83970 - 84023 23631 1377 87318 - 87371 25056
1316 84024 - 84077 23654 1378 87372 - 87425 25079
1317 84078 - 84131 23676 1379 87426 - 87479 25103
1318 84132 - 84185 23699 1380 87480 - 87533 25126
1319 84186 - 84239 23722 1381 87534 - 87587 25149
1320 84240 - 84293 23745 1382 87588 - 87641 25172
1321 84294 - 84347 23767 1383 87642 - 87695 25196
1322 84348 -- 84401 23790 1384 87696 - 87749 25219
1323
1324
84402
84456 -
84455
84509
23813
23836
1385
1386
87750
87804
-- 87803
87857
25242
25266
1325 84510 - 84563 23858 1387 87858 - 87911 25289
1326
1327
84564
84618
-
--
84617
84671
23881
23904
1388
1389
87912
87966
-- 87965
88019
25312
25336
1328
1329
84672
84726 -
84725
84779
23927
23950
1390
1391
88020
88074
-- 88073
88127
25359
25382
1330 84780 - 84833 23973 1392 88128 - 88181 25406
1331
1332
84834
84888
-
-
84887
84941
23995
24018
1393
1394
88182
88236
-- 88235
88289
25429
25453
1333 84942 - 84995 24041 1395 88290 - 88343 25476
1334
1335
84996
85050
-- 85049
85103
24064
24087
1396
1397
88344
88398
-- 88397
88451
25500
25523
1336 85104 - 85157 24110 1398 88452 - 88505 25546
1337 85158 - 85211 24133 1399 88506 - 88559 25570
1338 85212 - 85265 24156 1400 88560 - 88613 25593
1339 85266 - 85319 24179 1401 88614 - 88667 25617
1340 85320 - 85373 24201 1402 88668 - 88721 25640
1341 85374 - 85427 24224 1403 88722 - 88775 25664
1342 85428 - 85481 24247 1404 88776 - 88829 25687
1343
1344
85482
85536
-
-
85535
85589
24270
24293
1405
1406
88830
88884
-- 88883
88937
25 711
25734
1345 85590 - 85643 24316 1407 88938 - 88991 25758
1346 85644 - 85697 24339 1408 88992 - 89045 25781
1347 85698 - 85751 24362 1409 89046 - 89099 25805
1348 85752 - 85805 24385 1410 89100 - 89153 25828
1349 85806 - 85859 24408 1411 89154 - 89207 25852
1350 85860 - 85913 24431 1412 89208 - 89261 25875
1351 85914 - 85967 24454 1413 89262 - 89315 25899
1352 85968 - 86021 24477 1414 89316 - 89369 25923
1353
1354
86022
86076
-- 86075
86129
24500
24523
1415
1416
89370
89424
-
-
89423
89477
25946
25970
1355 86130 - 86183 24546 1417 89478 - 89531 25993
1356 86184 - 86237 24570 1418 89532 - 89585 26017
1357
1358
86238
86292
-- 86291
86345
24593
24616
1419
1420
89586
89640
-
-
89639
89693
26041
26064
1359
1360
86346
86400 -
- 86399
86453
24639
24662
1421
1422
89694
89748
-- 89747
89801
26088
26112
1361 86454 - 86507 24685 1423 89802 - 89855 26135
1362 86508 - 86561 24708 1424 89856 - 89909 26159
1363 86562 - 86615 24731 1425 89910 - 89963 26183
1364 86616 - 86669 24754 1426 89964 - 90017 26206
1365 86670 - 86723 24778 1427 90018 - 90071 26230
1366 86724 - 86777 24801 1428 90072 - 90125 26254
1367 86778 - 86831 24824 1429 90126 - 90179 26277
1368 86832 - 86885 24847 1430 90180 - 90233 26301
1369
1370
86886
86940
-- 86939
86993
24870
24893
1431
1432
90234
90288 -
- 902.87
90341
26325
26349
1371 86994 - 87047 24917 1433 90342 - 90395 26372
1372 87048 - 87101 24940 1434 90396 - 90449 26396
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1357
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inOM von bis inDM
1435 90450 - 90503 26420 1497 93798 - 93851 27911
1436 90504 - 90557 26444 1498 93852 - 93905 27935
1437 90558 - 90611 26468 1499 93906 - 93959 27960
1438 90612 - 90665 26491 1500 93960 - 94013 27984
1439 90666 - 90719 26515 1501 94014 - 94067 28008
1440 90720 - 90773 26539 1502 94068 -... 94121 28033
1441 90774 - 90827 26563 1503 94122 94175 28057
1442 90828 - 90881 26587 1504 94176 - 94229 28081
1443 90882 - 90935 26610 1505 94230 - 94283 28106
1444 90936 - 90989 26634 1506 94284 - 94337 28130
1445 90990 - 91043 26658 1507 94338 - 94391 28155
1446 91 044 - 91097 26682 1508 94392 - 94445 28179
1447 91098 - 91151 26706 1509 94446 - 94499 28203
1448 91152 - 91205 26730 1510 94500 - 94553 28228
1449
1450
91206
91260
-
-
91259
91 313
26754
26778
1511
1512
94554
94608
-- 94607
94661
28252
28277
1451 91 314 - 91367 26801 1513 94662 - 94 715 28301
1452 91368 - 91 421 26825 1514 94 716 - 94 769 28326
1453 91422 - 91475 26849 1515 94 770 - 94823 28350
1454 91476 - 91 529 26873 1516 94824 - 94877 28375
1455 91530 - 91583 26897 1517 94878 - 94931 28399
1456 91584 - 91637 26921 1518 94932 - 94985 28424
1457
1458
91638
91692
-
-
91691
91745
26945
26969
1519
1520
94986
95040
-- 95039
95093
28448
28473
1459 91746 - 91799 26993 1521 95094 - 95147 28497
1460 91800 - 91853 27017 1522 95148 - 95201 28522
1461 91854 - 91907 27041 1523 95202 - 95255 28546
1462 91908 - 91961 27065 1524 95256 - 95309 28571
1463 91962 - 92015 27089 1525 95310 - 95363 28595
1464 92016 - 92069 27113 1526 95364 - 95417 28620
1465
1466
92070
92124 -
- 92123
92177
27137
27161
1527
1528
95418
95472
-- 95471
95525
28645
28669
1467
1468
92178
92232
-- 92231
92285
27185
27209
1529
1530
95526
95580
-
-
95579
95633
28694
28718
1469
1470
92286
92340
-
-
92339
92393
27233
27257
1531
1532
95634
95688
-- 95687
95741
28743
28768
1471 92394 - 92447 27282 1533 95742 - 95795 28792
1472 92448 - 92501 27306 1534 95796 - 95849 28817
1473 92502 - 92555 27330 1535 95850 - 95903 28842
1474 92556 - 92609 27354 1536 95904 - 95957 28866
1475
1476
92610
92664
-
-
92663
92717
27378
27402
1537
1538
95958
96012
-- 96011
96065
28891
28916
1477 92718 - 92771 27426 1539 96066 -- 96119 28940
1478
1479
92772
92826
-- 92825
92879
27450
27475
1540
1541
96120
96174 --
96173
96227
28965
28990
1480 92880 - 92933 27499 1542 96228 96281 29014
1481 92934 - 92987 27523 1543 96282 - 96335 29039
1482 92988 - 93041 27547 1544 96336 - 96389 29064
1483 93042 - 93095 27571 1545 96390 - 96443 29089
1484 93096 - 93149 27595 1546 96444 - 96497 29113
1485 93150 - 93203 27620 1547 96498 - 96551 29138
1486 93204 - 93257 27644 1548 96552 - 96605 29163
1487 93258 - 93311 27668 1549 96606 - 96659 29188
1488 93312 - 93365 27692 1550 96660 - 96713 29212
1489
1490
93366
93420
-
-
93419
93473
27717
27741
1551
1552
96714
96768
-- 96767
96821
29237
29262
1491 93474 - 93527 27765 1553 96822 - 96875 29287
1492 93528 - 93581 27789 1554 96876 - 96929 29312
1493 93582 - 93635 27814 1555 96930 - 96983 29337
1494
1495
93636
93690
-
-
93689
9~743
27838
27862
1556
1557
96984
97038
-- 97037
97091
29361
29386
1496 93744 - 93797 27887 1558 97092 - 97145 29411
- -- --------------------
1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
tfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
1559 97146 - 97199 29436 1621 100494 - 100 547 30995
1560 97200 - 97253 29461 1622 100548 - 100601 31020
1561 97254 - 97307 29486 1623 100602 - 100655 31046
1562 97308 - 97361 29511 1624 100656 - 100 709 31 071
1563 97362 - 97415 29536 1625 100710 - 100763 31097
1564 97416 - 97469 29560 1626 100764 - 100 817 31122
1565 97470 - 97523 29585 1627 100818 - 100871 31148
1566 97524 - 97577 29610 1628 100872 - 100925 31173
1567 97578 - 97631 29635 1629 100926 - - 100979 31199
1568 97632 - 97685 29660 1630 100980 - 101 033 31224
1569 97686 - 97739 29685 1631 101 034 - 101 087 31250
1570
1571
97740
97794
-
-
97793
97847
29710
29735
1632
1633
101 088
101142
-- 101141
101195
31275
31301
1572 97848 - 97901 29760 1634 101196 - 101 249 31326
1573 97902 - 97955 29785 1635 101 250 - 101 303 31352
1574 97956 - 98009 29810 1636 101304 - 101 357 31377
1575 98010 - 98063 29835 1637 101358 - 101 411 31403
1576 98064 - 98117 29860 1638 101 412 - 101 465 31428
1577 98118 - 98171 29885 1639 101466 - 101 519 31454
1578 98172 - 98225 29910 1640 101 520 - 101 573 31480
1579 98226 - 98279 29935 1641 101 574 - 101 627 31505
1580 98280 - 98333 29960 1642 101628 - 101 681 31 531
1581 98334 - 98387 29985 1643 101 682 - 101 735 31556
1582 98388 - 98441 30010 1644 101 736 - 101 789 31582
1583 98442 - 98495 30035 1645 101790 - 101 843 31608
1584 98496 - 98549 30061 1646 101 844 - 101 897 31633
1585 98550 - 98603 30086 1647 101898 - 101 951 31659
1586 98604 - 98657 30111 1648 101 952 - 102 005 31685
1587
1588
98658
98712
-
-
98 711
98765
30136
30161
1649
1650
102006
102060
-- 102 059
102113
31710
31 736
1589 98766 - 98819 30186 1651 102114 - 102167 31762
1590 98820 - 98873 30211 1652 102168 - 102 221 31787
1591 98874 - 98927 30236 1653 102 222 - 102 275 31813
1592 98928 - 98981 30262 1654 102276 - 102 329 31839
1593 98982 - 99035 30287 1655 102330 - 102 383 31864
1594 99036 - 99089 30312 1656 102384 - 102437 31890
1595 99090 - 99143 30337 1657 102 438 - 102491 31 916
1596
1597
99144
99198
-- 99197
99251
30362
30387
1658
1659
102492
102 546
-
-
102 545
102 599
31942
31967
1598 99252 - 99305 30413 1660 102600 - 102 653 31993
1599 99306 - 99359 30438 1661 102654 -- 102 707 32019
1600
1601
99360
99414
-- 99413
99467
30463
30488
1662
1663
102 708
102 762 -
102 761
102 815
32045
32071
1602 99468 - 99521 30514 1664 102816 - 102 869 32096
1603 99522 - 99575 30539 1665 102 870 -
-
102 923 32122
1604 99576 - 99629 30564 1666 102 924 102 977 32148
1605 99630 - 99683 30589 1667 102978 - 103031 32174
1606 99684 - 99737 30615 1668 103032 - 103085 32200
1607 99738 - 99791 30640 1669 103086 - 103139 32225
1608
1609
99792
99846
-- 99845
99899
30665
30691
1670
1671
103140
103194
-
-
103193
103247
32251
32277
1610
1611
99900
99954
-- 99953
100007
30716
30741
1672
1673
103248
103302
-
-
103301
103355
32303
32329
1612 100008 - 100061 30767 1674 103356 - 103409 32355
1613 100062 - 100115 30792 1675 103410 - 103463 32381
1614 100116 - 100169 30817 1676 103464 -- 103 517 32407
1615
1616
100170
100224
-- 100223
100277
30843
30868
1677
1678
103518
103 572 -
103 571
103625
32433
32458
1617 100278 - 100331 30893 1679 103626 -- 103679 32484
1618 100332 - 100385 30919 1680 103680 103 733 32510
1619
1620
100386
100440
-- 100439
100493
30944
30970
1681
1682
103 734
103 788
-
-
103 787
103 841
32536
32562
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. OktÖber 1995 1359
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inDM
1683 103 842 - 103 895 32588 1745 107190 - 107 243 34215
1684 103 896 - 103 949 32614 1746 · 107 244 - 107 297 34242
1685 103950 - 104003 32640 1747 107 298 - 107 351 34268
1686
1687
104 004
104 058
-- 104 057
104111
32666
32692
1748
1749
107 352
107 406
-
-
107 405
107 459
34295
34322
1688 104112 - 104165 32718 1750 107 460 - 107 513 34348
1689 104166 - 104219 32744 1751 107 514 - 107 567 34375
1690 104 220 - 104 273 32770 1752 107 568 - 107 621 34401
1691 104274 - 104327 32796 1753 107 622 - 107 675 34428
1692 104328 - 104 381 32822 1754 107 676 - 107 729 34454
1693 104382 - 104435 32848 1755 107 730 - 107 783 34481
1694
1695
104436
104490
-- 104 489
104 543
32874
32900
1756
1757
107 784
107 838
-
-
107 837
107 891
34508
34534
1696 104 544 - 104 597 32927 1758 107 892 - 107945 34561
1697 104 598 - 104 651 32953 1759 107 946 - 107 999 34588
1698 104652 - 104 705 32979 1760 108000 - 108053 34614
1699 . 104 706 - 104 759 33005 1761 108 054 - 108107 34641
. 1700 104 760 - 104 813 33031 1762 108108 - 108161 34668
1701 104 814 - 104 867 33057 1763 108162 - 108 215 34694
1702 104 868 - 104 921 33083 1764 108 216 - 108 269 34 721
1703 104 922 - 104 975 · 33109 1765 108 270 - 108 323 34 748
1704 104 976 - 105029 33136 1766 108 324 - 108 377 34774
1705
1706
105 030
105084
-- 105083
105137
33162
33188
1767
1768
108378
108 432
-
-
108 431
108 485
34801
34828
1707 105138 - 105191 33214 1769 108 486 - 108 539 34854
1708 105192 - 105245 33240 1770 108 540 - 108 593 34881
1709 105 246 - 105 299 33266 1771 108 594 - 108 647 34908
1710 105300 - 105 353 33293 1772 108 648 - 108 701 34935
1711 105 354 - 105 407 33319 1773 108 702 - 108 755 34961
1712 105408 - 105461 33345 1774 108 756 - 108809. 34988
1713 105 462 - 105 515 33371 1775 108 810 - 108 863 35015
1714 105 516 - 105 569 33398 1776 108 864 - 108 917 35042
1715 105570 - 105 623 33424 1777 108 918 - 108 971 35069
1716 105624 - 105 677 33450 1778 108 972 - 109 025 35095
1717 105678 - 105 731 33476 1779 109 026 - 109 079 35122
1718 105 732 - 105 785 33503 1780 109 080 - 109133 35149
1719 105 786 - 105 839 33529 1781 ~109134 - 109187 35176
1720
1721
105 840
105 894
-- 105 893
105 947
33555
33581
1782
1783
109188
109242
-
-
109 241
109295
35203
35230
1722 105948 - 106 001 33608 1784 109296 - 109349 35256
1723 106002 - 106055 33634 1785 109350 - 109403 35283
1724 106056 - 106109 33660 1786 109404 - 109 457 35310
1725 106110 - 106163 33687 1787 109458 - 109 511 35337
1726 106164 -- 106217 33 713 1788 109512 - 109565 35364
1727 106218 106 271 33739 1789 109566 - 109 619 35391
1728
1729
106272
106326
-
-
106325
106379
33766
33792
1790
1791
109620
109674
-- 109673
109 727
35418
35445
1730 106380 - 106433 33819 1792 109 728 - 109 781 35472
1731 106434 - 106 487 33845 1793 109 782 - 109835 35499
1732 106488 - 106 541 33871 1794 109836 - 109889 35526
1733 106542 -- 106595 33898 1795 109890 - 109 943 35552
1734
1735
106 596
106650 -
106649
106 703
33924
33951
1796
1797
109944
109998
-- 109 997
110 051
35579
35606
- -
~
1736 106 704 106 757 33977 1798 110052 110105 35633
1737 106 758 - 106 811 34004 1799 110106 - 110159 35660
1738
1739
106 812
106866
-- 106865
106919
34030
34056
1800
1801
110160
110214
-- 110213
110267
35687
35714
1740
1741
106920
106 974
-- 106973
107 027
34083
34109
1802
1803
110268
110322
-
-
110 321
110375
35741
35768
1742 107 028 - 107 081 34136 1804 110 376 - 110429 35796
1743 107 082 - 107135 34162 1805 110430 - 110 483 35823
1744 107136 - 107189 34189 1806 110 484 - 110 537 35850
.. - --------- ---- ---------
1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von · bis inDM von bis in DM
1807 110538 -- 110 591 35877 1869 113886 - 113939 37572
1808
1809
110592
110646 -
110645
110 699
35904
35931
1870
1871
113940
113994
-- 113 993
114 047
37600
37627
1810 110700 - 110753 35958 1872 114048 - 114101 37655
1811 110754 - 110 807 35985 1873 114102 - 114155 37683
1812 110808 - 110 861 36012 1874 114156 - 114 209 37710
1813 110862 - 110 915 36039 1875 114 210 - 114 263 37738
1814 110916 - 110969 36066 1876 114264 - 114317 37766
1815 110970 - 111 023 · 36094 1877 114318 - 114 371 37793
1816 111024 - 111 077 36121 1878 114 372 - 114 425 37821
1817 111078 - 111131 36148 1879 114426 - 114 479 37849
1818 111132 - 111185 36175 1880 114480 - 114 533 37876
1819 111186 - 111239 36202 1881 114534 - 114587 37904
1820
1821
111240
111294
-
-
111293
111347
36229
36257
1882
1883
114588
114642
-- 114641
114695
37932
37960
1822 111348 - 111 401 36284 1884 114696 - 114 749 37987
1823
1824
111402
111456
-
-
111455
111509
36311
36338
1885
1886
114 750
114804
-- 114803
114857
38015
38043
1825 111510 - 111 563 36365 1887 114858 - 114911 38071
1826
1827
111564
111 618
-
-
111617
111 671
36393
36420
1888
1889
114912
114966
-- 114965
115 019
38098
38126
1828 111672 - 111725 36447 1890 115020 - 115 073 38154
1829
1830
111726
111780
-
-
111 779
111 833
36474
36502
1891
1892
115074
115128
-- 115127
115181
38182
38210
1831
1832
111834
111888
-
-
111887
111 941
36529
36556
1893
1894
115182
115236
-- 115235
115289
38237
38265
1833 111942 - 111995 36583 1895 115290 - 115343 38293
1834 111996 - 112 049 36611 1896 115344 - 115397 38321
1835 112050 - 112103 36638 1897 115398 - 115451 38349
1836
1837
112104
112158
-
-
112157
112 211
36665
36693
1898
1899
115452
115506
-- 115505
115 559
38377
38405
1838 112212 - 112 265 36720 1900 115560 - 115613 38432
1839 112266 - 112 319 36747 1901 115614 - 115 667 38460
1840 112320 - 112373 36775 1902 115668 - 115 721 38488
1841
1842
112374
112428
-
-
112 427
112_481
36802
36830
1903
1904
115 722
115 776
-- 115175
115 829
38516
38544
1843 112482 - 112 535 36857 1905 115830 - 115883 38572
1844 112536 - 112 589 36884 1906 115884 - 115937 38600
1845 112590 - 112643 36912 1907 115938 - 115 991 38628
1846 112644 - 112 697 36939 1908 115992 - 116045 38656
1847 112698 - 112 751 36967 1909 116046 - 116099 38684
1848 112 752 - 112 805 36994 1910 116100 - 116153 38712
1849 112806 - 112 859 37021 1911 116154 - 116 207 38740
1850 112860 - 112 913 37049 1912 116208 - 116261 38768
1851 112 914 - 112 967 37076 1913 116262 - 116315 38796
1852 112968 - 113 021 37104 1914 116316 - 116369 38824
1853 113022 - 113 075 37131 1915 116370 - 116 423 38852
1854 113076 - 113129 37159 1916 116424 - 116477 38880
1855 113130 - 113183 37186 1917 116478 - 116 531 38908
1856 113184 - 113237 37214 1918 116532 - 116585 38936
1857 113238 - 113 291 37241 1919 116586 - 116639 38964
1858 113292 - 113345 37269 1920 116640 - 116 693 38992
1859 113346 - 113399 37296 1921 116694 - 116 747 39020
1860 113400 - 113453 37324 1922 116 748 - 116 801 39048
1861 113454 - 113 507 37351 1923 116802 - 116855 39076
1862 113508 - 113 561 37379 1924 116856 - 116909 39104
1863 113562 - 113 615 37406 1925 116910 - 116963 39133
1864 113616 - 113669 37434 1926 116964 - 117 017 39161
1865 113670 - 113 723 37462 1927 117 018 - 117 071 39189
1866 113 724 - 113 777 37489 1928 117 072 - 117125 39217
1867 113 778 - 113 831 37517 1929 117126 - 117179 39245
1868 113832 - 113885 37544 1930 117180 - 117 233 39273
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1361
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1931 117 234 - 117 287 39301 1957 118638 - 118691 40037
1932 117288 - 117 341 39330 1958 118692 - 118 745 40065
1933 117342 - 117395 39358 1959 118 746 -- 118 799 40094
1934 117 396 - 117 449 39386 1960 118800 118853 40122
1935 117 450 - 117 503 39414 1961 118854 - 118 907 40150
1936 117 504 - 117 557 39442 1962 118 908 - 118 961 40179
1937 117 558 - 117 611 39471 1963 118962 - 119 015 40207
1938 117 612 - 117665 39499 1964 119 016 - 119 069 40236
1939 117666 - 117 719 39527 1965 119 070 - 119123 40264
1940
1941
117 720
117 774
-
-
117 773
117 827
39555
39584
1966
1967
119124
119178
-- 119177
119 231
40293
40321
1942 117828 - 117 881 39612 1968 119232 - 119 285 40350
1943 117 882 - 117935 39640 1969 119286 - 119 339 40378
1944 117 936 - 117 989 39668 1970 119340 - 119 393 40407
1945
1946
117990
118044
-
-
118043
118097
39697
39725
1971
1972
119394
119448
-- 119447
119 501
40435
40464
1947 118098 - 118151 39753 1973 119 502 - 119 555 40492
1948 118152 - 118205 39782 1974 119556 - 119609 40521
1949 118206 - 118259 39810 1975 119 610 - 119663 40549
1950
1951
118260
118314 -
- 118313
118367
39838
39867
1976
1977
119664
119 718
-- 119 717
119 771
40578
40607
1952 118368 - 118421 39895 1978 119 772 - 119825 40635
1953
1954
118422
118476
-
-
118475
118529
39923
39952
1979
1980
119826
119880
-- 119 879
119933
40664
40692
1955 118530 - 118583 39980 1981 119934 - 119987 40721
1956 118584 - 118 637 40008 1982 119988 - 120041 40 749"
g) Anlage Sa (zu § 52 Abs. 22d) wird wie folgt gefaßt:
"Anlage5a
(zu § 52 Abs. 22d)
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1999
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1 0 - 26135 0 24 28512 - 28619 646
2 26136 - 26243 26 25 28620 - 28727 674
3 26244 - 26351 54 26 28728 - 28835 702
4 26352 - 26459 82 27 28836 - 28943 730
5 26460 - 26567 110 28 28944 - 29051 . 758
6 26568 - 26675 140 29 29052 - 29159 786
7 26676 - 26783 168 30 29160 - 29267 816
8 26784 - 26891 196 31 29268 - 29375 844
9 26892 - 26999 224 32 29376 - 29483 872
10 27000 - 27107 252 33 29484 - 29591 900
11 27108 - 27215 280 34 29592 - 29699 928
12 27216 - 27323 308 35 29700 - 29807 956
13 27324 - 27431 336 36 29808 - 29915 986
14 27432 - 27539 364 37 29916 - 30023 1014
15 27540 - 27647 392 38 30024 - 30131 1042
16
17
27648
27756
-- 27755
27863
420
448
39
40
30132
30240 -
- 30239
30347
1070
1098
18 27864 - 27971 476 41 30348 - 30455 1128
19 27972 - 28079 504 42 30456 - 30563 1156
20 28080 - 28187 532 43 30564 - 30671 1184
21 28188 - 28295 560 44 30672 - 30779 1 212
22 28296 - 28403 590 45 30780 - 30887 1242
23 28404 - 28511 618 46 30888 - 30995 1 270
1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis lnDM
47
48
30996
31104
-- 31103
31 211
1298
1326
109
110
37692
37800
-- 37799
37907
3088
3118
49 31 212
-
- 31 319 1356 111 37908 - 38015 3148
50 31320 31427 1384 112 38016 - 38123 3176
51 31428 -- 31535 1412 113 38124 - 38231 3206
52 31536 31643 1440 114 38232 - 38339 3236
53 31644 -
-
31 751 1470 115 38340 - 38447 3264
54 31 752 31859 1498 116 38448 - 38555 3294
55 31860 - 31967 1526 117 38556 - 38663 3324
56
57
31968
32076
-
-
32075
32183
1556
1584
118
119
38664
38772
- -
38771
38879
3352
3382
58 32184 - 32291 1612 120 38880 - 38987 3412
59 32292 - 32399 1642 121 38988 - 39095 3440
60
61
32400
32508 -
- 32507
32615
1670
1698
122
123
39096
39204
-- 39203
39311
3470
3500
62 32616 - 32723 1728 124 39312 - 39419 3528
63 32724 - 32831 1756 125 39420 - 39527 3558
64
65
32832
32940
-
-
32939
33047
1784
1814
126
127
39528
39636
-- 39635
39743
3588
3618
66
67
33048
33156
-
-
33155
33263
1842
1870
128
129
39744
39852
-- 39851
39959
3646
3676
68 33264 - 33371 1900 130 39960 - 40067 3706
69
70
33372
33480 -
- 33479
33587
1928
1958
131
132
40068
40176
-- 40175
40283
3736
3764
71 33588 - 33695 1986 133 40284 - 40391 3794
72
73
33696
33804
-
-
33803
33911
2014
2044
134
135
40392
40500
-- 40499
40607
3824
3854
74 33912 - 34019 2072 136 40608 - 40715 3882
75 34020 - 34127 2102 137 40716 - 40823 3912
76 34128 - 34235 2130 138 40824 - 40931 3942
77 34236 - 34343 2158 139 40932 - 41039 3972
78
79
34344
34452 -
- 34451
34559
2188
2216
140
141
41 040
41148
-- 41147
41255
4002
4030
80 34560 - 34667 2246 142 41256 - 41363 4060
81 34668 - 34 775 2274 143 41364 - 41471 4090
82 34776 - 34883 2304 144 41472 -- 41579 4120
83 34884 - 34991 2332 145 41580 41687 4150
84 34992 -- 35099 2362 146 41688 - 41795 4180
85
86
35100
35208 -
35207
35315
2390
2420
147
148
41796
41904
-- 41903
42011
4208
4238
87
88
35316
35424
-- 35423
35531
2448
2478
149
150
4201~
42120
-
-
42119
42227
4268
4298
89 35532 - 35639 2506 151 42228 - 42335 4328
90 35640 - 35747 2536 152 42336 -- 42443 4358
91 35748 - 35855 2564 153 42444 42551 4388
92 35856 - 35963 2594 154 42552 - 42659 4416
93
94
35964
36072
-- 36071
36179
2622
2652
155
156
42660
42768
-- 42767
42875
4446
4476
95 36180 - 36287 2680 157 42876 - 42983 4506
96 36288 - 36395 2710 158 42984 - 43091 4536
97
98
36396
36504
-- 36503
36611
2738
2768
159
160
43092
43200
-- 43199
43307
4566
4596
99 36612 - 36719 2796 161 43308 -- 43415 4626
100
101
36720
36828
-- 36827
36935
2826
2856
162
163
43416
43524 -
43523
43631
4656
4686
102 36936 -- 37043 2884 164 43632 - 43739 4 716
103 37044 37151 2914 165 43740 - 43847 4746
104 37152 -
--
37259 2942 166 43848 - 43955 4776
105 37260 37367 2972 167 43956 - 44063 4806
106 37368 37475 3002 168 44064 - 44171 4834
107
108
37476
37584
-
-
37583
37691
3030
3060
169
170
44172
44280
-- 44279
44387
4864
4894
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1363
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
171 44388 - 44495 4924 233 51084 - 51191 6806
172 44496 - 44603 4954 234 51192 - 51299 6836
173 44604 - 44 711 4984 235 51300 - 51407 6868
174 44 712 - 44819 5014 236 51408 - 51 515 6898
175 44820 - 44927 5044 237 51516 - 51623 6930
176 44928 - 45035 5074 238 51624 - 51731 6960
177
178
45036.
45144
-
-
45143
45251
5104
5134
239
240
51732
51840
-- 51839
51947
6990
7022
179 45252 - 45359 5166 241 51948 - 52055 7052
180 45360 - 45467 5196 242 52056 - 52163 7084
181 45468 - 45575 5226 243 52164 - 52271 7114
182
183
45576
45684
-
-
45683
45791
5256
5286
244
245
52272
52380
-- 52379
52487
7144
7176
184 45792 - 45899 5316 246 52488 - 52595 7206
185 45900 - 46007 5346 247 52596 - 52703 7238
186 46008 - 46115 5376 248 52704 - 52811 7268
187 46116 - 46223 5406 249 52812 - 52919 7300
188 46224 - 46331 5436 250 52920 - 53027 7330
189 46332 - 46439 5466 251 53028 - 53135 7360
190 46440 - 46547 5496 252 53136 - 53243 7392
191 46548 - 46655 5526 253 53244 - 53351 7422
192 46656 - 46763 5558 254 53352 - 53459 7454
193
194
46764
46872
-
-
46871
46979
5588
5618
255
256
53460
53568
-- 53567
53675
7484
7516
195 46980 - 47087 5648 257 53676 - 53783 7546
1i6
197
47088
47196
-
-
47195
47303
5678
5708
258
259
53784
53892
-- 53891
53999
7578
7608
198 47304 - 47 411 . 5738 260 54000 - 54107 7640
199 47412 - 47519 5768 261 54108 - 54215 7670
200 47520 - 47627 5800 262 54216 - 54323 7702
201 47628 - 47735 5830 263 54324 - 54431 7732
202 47736 - 47843 5860 264 54432 - 54539 7764
203
204
47844
47952
-
-
47951
48059
5890
5920
265
266
54540
54648
-- 54647
54 755
7796
7826
205 48060 - 48167 5950 267 54756 - 54863 7858
206 48168 - 48275 5982 268 54864 - 54971 7888
207 48276 - 48383 6012 269 54972 - 55079 7920
208
209
48384
48492
-
-
48491
48599
6042
6072
270
271
55080
55188
-- 55187
55295
7950
7982
210
211
48600
48708
-
-
48707
48815
6104
6134
272
273
55296
55404
-- 55403
55511
8012
8044
212 48816 - 48923 6164 274 55512 - 55619 8076
213 48924 - 49031 6194 275 55620 - 55727 8106
214 49032
-
- 49139 6224 276 55728 - 55835 8138
215 49140
--
49247 6256 277 55836 - 55943 8168
216 49248 49355 6286 278 55944 - 56051 8200
217 49356 49463 6316 279 56052 - 56159 8232
218
219
49464
49572 -
- 49571
49679
6346
6378
280
281
56160
56268
-- 56267
56375
8262
8294
220 49680 - 49787 6408 282 56376 - 56483 8326
221 49788 - 49895 6438 283 56484 - 56591 8356
222 49896 - 50003 6470 284 56592 - 56699 8388
223 50004 - 50111 6500 285 56700 - 56807 8420
224 50112 - 50219 6530 286 56808 - 56915 8450
225 50220 - 50327 6560 287 56916 - 57023 8482
226
227
50328
50436
-
--
50435
50543
6592
6622
288
289
57024
57132
-- 57131
57239
8514
8544
228 50544 50651 6652 290 57240 - 57347 8576
229
230
50652
50760
-
-
50759
50867
6684
6714
291
292
57348
57456
-- 57455
57563
8608
8638
231 50868 - 50975 6744 293 57564 - 57671 8670
232 50976 - 51 083 6776 294 57672 - 57779 8702
- --- ·------ ----------
1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche ·tarifliche
zu versteuerndes · zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
295 57780 - 57887 8734 357 64476 - 64583 10706
296 57888 - 57995 8764 358 64584 - 64691 10738
297 57996 - 58103 8796 359 64692 - 64 799 10770
298 58104 - 58211 8828 360 64800 - 64907 10802
299 58212 - 58319 8858 361 64908 - 65015 10834
300 58320 - 58427 8890 362 65016 - 65123 10866
301 58428 - 58535 8922 363 65124 - 65231 10898
302 58536 - 58643 8954 364 65232 - 65339 10930
303 58644 - 58751 8984 365 65340 - 65447 10962
304 58752 - 58859 9016 366 65448 - 65555 10996
305 58860 - 58967 9048 367 65556 - 65663 11028
306 58968 - 59075 9080 368 65664 - 65771 11060
307 59076 - 59183 9112 369 65772 - 65879 11092
308 59184 - 59291 9142 370 65880 - 65987 11124
309 59292 - 59399 9174 371 65988 - 66095 11156
310 59400 - 59507 9206 372 66096 - 66203 11190
311 59508 - 59615 9238 373 66204 - 66311 11222
312 59616 - 59723 9270 374 66312 - 66419 11254
313 59724 - 59831 9300 375 66420 - 66527 11286
314 59832 - 59939 9332 376 66528 - 66635 11318
315 59940 - 60047 9364 377 66636 - 66743 11352
316 60048 - 60155 9396 378 66744 - 66851 11384
317 60156 -
-
60263 9428 379 66852 - 66959 11416
318 60264 60371 9460 380 66960 - 67067 11448
319
320
60372
60480
-- 60479
60587
9492
9522
381
382
67068
67176
-
-
67175
67283
11480
11514
321 60588 - 60695 9554 383 67284 - 67391 . 11546
322 60696 - 60803 9586 384 67392 - 67499 11578
323
324
60804
60912
-
-
60911
61 019
9618
9650
385.
386
67500
67608
-- 67607
67715
11610
11644
325 61020 - 61127 9682 387 67716 - 67823 11676
326 61128 - 61235 9714 388 67824 - 67931 11708
327 61236 - 61343 9746 389 67932 - 68039 11740
328 61344 - 61451 9778 390 68040 - 68147 11774
329
330
61452
61560
-
-
61559
61667
9808
9840
391
392
68148
68256
-- 68255
68363
11806
11838
331 61668 - 61775 9872 393 68364 - 68471 11872
332 61776 - 61883 9904 394 68472 - 68579 11904
333 61884 - 61991 9936 395 68580 - 68687 11936
334 61992 - 62099 9968 396 68688 - 68795 11968
335 62100 - 62207 10000 397 68796 - 68903 12002
336 62208 - 62315 10032 398 68904 - 69011 12034
337 62316 - 62423 10064 399 69012 - 69119 12066
338 62424 - 62531 10096 400 69120 - 69227 12100
339 62532 - 62639 10128 401 69228 - 69335 12132
340 62640 - 62747 10160 402 69336 - 69443 12166
341 62748 - 62855 10192 403 69444 - 69551 12198
342 62856 - 62963 10224 404 69552 - 69659 12230
343 62964 - 63071 10256 405 69660 - 69767 12264
344 63072 - 63179 10288 406 69768 - 69875 12296
345 63180 - 63287 10320 407 69876 - 69983 12328
346 63288 - 63395 10352 408 69984 - 70091 12362
347 63396 - 63503 10384 409 70092 - 70199 12394
348 63504 - 63611 10416 410 70200 - 70307 12428
349
350
63612
63720
-
-
63719
63827
10448
10480
411
412
70308
70416
-- 70415
70523
12460
12492
351 63828 - 63935 10512 413 70524 - 70631 12526
352 63936 - 64043 10544 414 70632 - 70739 12558
353
354
64044
64152
-- 64151
64259
10576
10608
415
416
70740
70848
-
-
70847
70955
12592
12624
355 64260 - 64367 10640 417 70956 - 71063 12656
356 64368 - 64475 10674 418 71064 - 71171 12690
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1365
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
419 71172 - 71279 12722 481 77868 ... 77975 14 786
420 71280 - 71387 12756 482 77976 - 78083 14820
421 71388 - 71495 12788 483 78084 - 78191 14852
422 71496 - 71603 12822 484 78192 - 78299 14886
423 71604 - 71 711 12854 485 78300 - 78407 14920
424 71712 - 71819 12888 486 78408 - 78515 14954
425 71820 - 71927 12920 487 78516 - 78623 14988
426 71928 - 72035 12954 488 78624 - 78731 15022
427
428
72036
72144
-
-
72143
72251
12986
13020
489
490
78732
78840
-- 78839
78947
15056
15088
429 72252 - 72359 13052 491 78948 - 79055 15122
430 72360 - 72467 13086 492 79056 - 79163 15156
431 72468 - 72575 13118 493 79164 - 79271 15190
432 72576 - 72683 13152 494 79272 -- 79379 15224
433
434
72684
72792
-- 72791
72899
13184
13218
495
496
79380
79488 -
79487
79595
15258
15292
435 72900 - 73007 13250 497 79596 - 79703 15326
436 73008 - 73115 13284 498 79704 - 79811 15360
437
438
73116
73224
-
-
73223
73331
13316
13350
499
500
79812
79920
-- 79919
80027
15394
15426
439
440
73332
73440
-
-
73439
73547
13384
13416
501
502
80028
80136
-- 80135
80243
15460
15494
441 73548 - 73655 13450 503 80244 - 80351 15528
442
443
73656
73764
-
-
73763
73871
13482
13516
504
505
80352
80460
-- 80459
80567
15562
· 15596
444 73872 - 73979 13550 506 80568 - 80675 15630
445
446
73980
74088
-
-
74087
74195
13582
13616
-507
508
80676
80784
-- 80783
80891
15664
15698
447 74196 - 74303 13648 509 80892 - 80999 15732
448 74304 - 74411 13682 510 81000 - 81107 15766
449 74412 - 74519 13 716 511 81108 - 81215 15800
450 74520 - 74627 13748 512 81216 - 81323 15834
451
452
74628
74 736
-
-
74735
74843
13782
13816
513
514
81324
81432
-- 81431
81539
15868
15902
453 74844 - 74951 13848 515 81540 - 81647 15936
454 74952 - 75059 13882 516 81648 - 81755 15970
455 75060 - 75167 13916 517 81756 - 81863 16004
456 75168 - 75275 13948 518 81864 - 81971 16038
457 75276 - 75383 13982 519 81972 - 82079 16072
458
459
75384
75492
-
-
75491
75599
14016
14048
520
521
82080
82188
-- 82187
82295
16106
16140
460 75600 - 75707 14082 522 82296 - 82403 16174
461 75708 -
-
75815 14116 523 82404 - 82511 16208
462 75816 75923 14148 524 82512 - 82619 16244
463 75924 -
-
76031 14182 525 82620 - 82727 16278
464 76032 76139 14216 526 82728 - 82835 16312
465 76140 - 76247 14248 527 82836 - 82943 16346
466 76248 - 76355 14282 528 82944 - 83051 16380
467 76356 - 76463 14316 529 83052 - 83159 16414
468
469
76464
76572
-
-
76571
76679
14350
14382
530
531
83160
83268
-- 83267
83375
16448
16482
470 76680 - 76787 14416 532 83376 - 83483 16516
471 76788 -
-
76895 14450 533 83484 - 83591 16550
472 76896 - 77003 14484 534 83592 - 83699 16586
473 77004 - 77111 14516 535 83700 - 83807 16620
474 77112 - 77219 14550 536 83808 - 83915 16654
475 77220 - 77327 14584 537 83916 - 84023 16688
476 77328 - 77435 14618 538 84024 - 84131 16722
477
478
77436
77544
-
-
77543
77651
14652
14684
539
540
841.32
84240
-- 84239
84347
16756
16790
479
480
77652
77760
-
-
77759
77867
14 718
14 752
541
542
84348
84456
-- 84455
84563
16826
16860
-1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
543 84564 - 84671 16894 605 91260 - 91367 19048
544 84672 - 84 779 16928 606 91368 - 91475 19082
545 84 780 -- 84887 16962 607 91476 - 91583 19118
546
547
84888
84996 -
84995
85103
16998
17032
608
609
91584
91692
-- 91691
91799
19154
19188
548 85104 -- 85211 17066 610 91800 - 91907 19224
549 85212 85319 17100 611 91908 - 92015 19258
550 85320 - 85427 17134 612 92016 -- 92123 19294
551 85428 - 85535 17170 613 92124 92231 19328
552 85536 -- 85643 17204 614 92232 - 92339 19364
553 85644 85751 17238 615 92340 - 92447 19400
554 85752 - 85859 17272 616 92448 - 92555 19434
555 85860 - 85967 17308 617 92556 - 92663 19470
556 85968 - 86075 17342 618 92664 - 92771 19504
557 86076 - 86183 17376 619 92772 - 92879 19540
558 86184 - 86291 17410 620 92880 - 92987 19576
559 86292 - 86399 17446 621 92988 -- 93095 19610
560 86400 - 86507 17480 622 93096 93203 19646
561 86508 - 86615 17514 623 93204 - 93311 19682
562 86616 - 86723 17550 624 93312 -- 93419 19716
563 86724 - 86831 17584 625 93420 93527 19752
564 86832 -- 86939 17618 626 93528 - 93635 19788
565
566
86940
87048 -
87047
87155
17652
17688
627
628
93636
93744
-- 93743
93851
19822
19858
567 87156 - 87263 17722 629 93852 - 93959 19894
568 87264 - 87371 17756 630 93960 - 94067 19928
569 87372 - 87479 17792 631 94068 - 94175 19964
570 87480 - 87587 17826 632 94176 - 94283 20000
571 87588 -- 87695 17860 633 942,84 - 94391 20036
572 87696 87803 17896 634 94392 - 94499 20070
573 87804 -- 87911 17930 635 94500 - 94607 20106
574 87912 88019 17966 636 94608 - 94 715 20142
575 88020 - 88127 18000 637 94 716 - 94823 20176
576 88128 - 88235 18034 638 94824 - 94931 20212
577 88236 - 88343 18070 639 94932 - 95039 20248
578 88344 - 88451 18104 640 95040 - 95147 20284
579 88452 - 88559 18138 641 95148 - 95255 20320
580 88560 - 88667 18174 642 95256 - 95363 20354
581
582
88668
88776
-- 88775
88883
18208
18244
643
644
95364
95472
-- 95471
95579
20390
20426
583 88884 - 88991 18278 645 95580 - 95687 20462
584 88992 -- 89099 18314 646 95688 - 95795 20496
585 89100 89207 18348 647 95796 - 95903 20532
586 89208 -- 89315 18382 648 95904 - 96011 20568
587 89316 89423 18418 649 96012 - 96119 20604
588
589
89424
89532
-- 89531
89639
18452
18488
650
651
96120
96228
-- 96227
96335
20640
20674
590 89640 - 89747 18522 652 96336 - 96443 20710
591 89748 - 89855 18558 653 96444 - 96551 20746
592 89856 -- 89963 18592 654 96552 - 96659 20782
593 89964 90071 18628 655 96660 - 96767 20818
594 90072 -- 90179 18662 656 96768 - 96875 20854
595 90180 90287 18698 657 96876 - 96983 20888
596 90288
-
- 90395 18732 658 96984 - 97091 20924
597 90396
-
90503 18768 659 97092 - 97199 20960
598 90504 90611 18802 660 97200 - 97307 20996
599 90612 -- 90719 18838 661 97308 - 97415 21032
600 90720 90827 18872 662 97416 - 97523 21068
601
602
90828
90936 -
- 90935
91043
18908
18942
663
664
97524
97632
-- 97631
97739
21104
21140
603 91044 - 91151 18978 665 97740 - 97847 21176
604 91152 - 91259 19012 666 97848 - 97955 21210
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1367
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inDM
667 97956 - 98063 21246 729 104652 - 104 759 23492
668 98064 - 98171 21282 730 104 760 - 104 867 23528
669 98172 - 98279 21318 731 104868 - 104975 23564
670 98280 - 98387 21354 732 104976 - 105083 23600
671 98388 - 98495 21390 733 105084 - 105191 23638
672 98496 - 98603 21426 734 105192 - 105299 23674
673 98604 - 98 711 21462 735 105300 - 105407 23 710
674 98712 - 98819 21498 736 105408 - 105515 23748
675 98820 - 98927 21534 737 105516 - 105623 23784
676 98928 - 99035 21570 738 105624 - 105 731 23820
677 99036 - 99143 21606 739 105732 - 105839 23858
678 99144 - 99251 21642 740 105840 - 105947 23894
679 99252 - 99359 21678 741 105948 - 106055 23930
680 99360 - 99467 21 714 742 106056 - 106163 23968
681 99468 - 99575 21 750 743 106164 - 106271 24004
682 99576 - 99683 21786 744 106272 - 106379 24042
683 99684 - 99791 21822 745 106380 - 106487 24078
684 99792 - 99899 21858 746 106488 - 106595 24114
685 99900 - 100007 21894 747 106596 - 106 703 24152
686 100008 - 100115 21930 748 106 704 - 106 811 24188
687 100116 - 100223 21966 749 106812 - 106919 24224
688 100224 - 100331 22002 750 106920 - 107027 24262
689 100332 - 100439 22038 751 107028 - 107135 24298
690 100440 - 100547 22074 752 107136 - 107243 24336
691 100548 - 100655 22110 753 107244 - 107 351 24372
692 100656 - 100763 22146 754 107352 - 107 459 24410
693 100764 - 100871 22182 755 107 460 - 107 567 24446
694 100872 - 100979 22218 756 107568 - 107675 24482
695 100980 - 101 087 22254 757 107676 - 107 783 24520
696 101088 - 101195 22290 758 107784 - 107 891 24556
697 101196 - 101303 22328 759 107892 - 107999 24594
698 101304 - 101411 22364 760 108000 - 108107 24630
699 101412 - 101 519 22400 761 108108 - 108 215 24668
700 101520 - 101627 22436 762 108216 - 108323 24 704
701 101628 - 101 735 22472 763 108324 - 108431 24 742
702 101736 - 101843 22508 764 108432 - 108539 24 778
703 101844 - 101 951 22544 765 108540 - 108 647 24816
704 101952 - 102 059 22580 766 108648 - 108 755 24852
705 102060 - 102167 22616 767 108756 - 108863 24890
706 102168 - 102 275 22654 768 108864 - 108971 24926
707 102276 - 102383 22690 769 108972 - 109079 24964
708 102384 - 102 491 22726 770 109080 - 109187 25000
709 102492 - 102599 22762 771 109188 - 109295 25038
710 102600 - 102 707 22798 772 109296 - 109403 25074
711 102708 - 102 815 22834 773 109404 - 109511 25112
712 102 816 - 102 923 22872 774 109512 - 109619 25148
713 102924 - 103031 22908 775 109620 - 109727 25186
714 103032 - 103139 22944 776 109728 - 109835 25222
715 103140 - 103 247 22980 777 109836 - 109943 25260
716 103248 - 103355 23016 778 109944 - 110051 25298
717 103356 - 103463 23054 779 110052 - 110159 25334
718 103464 - 103 571 23090 780 110160 - 110 267 25372
719 103 572 - 103679 23126 781 110268 - 110375 25408
720 103680 - 103 787 23162 782 110376 - 110483 25446
721 103788 - 103 895 23200 783 110484 - 110 591 25484
722 103896 - 104003 23236 784 110592 - 110699 25520
723 104004 - 104111 23272 785 110700 - 110807 25558
724 104112 - 104219 23308 786 110808 - 110 915 25594
725 104220 - 104 327 23346 787 110916 - 111 023 25632
726 104328 - 104435 23382 788 111024 - 111131 25670
727 104436 - 104543 23418 789 111132 - 111 239 25706
728 104544 - 104651 23454 790 111240 - 111 347 25744
1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
791 111348 - 111455 25782 853 118 044 - 118151 28116
792 111456 -- 111 563 25818 854 118152 - 118 259 28154
793 111564
--
111 671 25856 855 118260 - 118367 28192
794
795
111672
111 780
111 779
111 887
25892
25930
856
857
118368
118476
-- 118475
118 583
28230
28268
796 111888 - 111 995 25968 858 118584 -- 118 691 28306
797 111996 - 112103 26006 859 118692 118 799 28344
798 112104 - 112 211 26042 860 118800 - 118907 28382
799 112212 - 112319 26080 861 118908 - 119015 28420
800 112 320 - 112 427 26118 862 119 016 - 119123 28460
801 112428 - 112 535 26154 863 119124 - 119 231 28498
802 112536 - 112643 26192 864 119232 - 119339 28536
803 112 644 -- 112 751 26230 865 119340 - 119447 28574
804 112 752 112 859 26266 866 119448 - 119555 28612
805 112860
-
- 112967 26304 867 119556 - 119 663 28650
806 112968 113 075 26342 868 119664 - 119 771 28688
807 113076 - 113183 26380 869 . 119772 - 119879 28726
808 113184 - 113 291 26416 870 119 880 - 119987 28764
809 113292 -- 113399 26454 871 119988 - 120095 28802
810 113400
-
113 507 26492 872 120096 - 120203 28840
811 113508
--
113 615 26530 873 120204 - 120311 28880
812 113616 113 723 26566 874 120312 - 120419 28918
813
814
113 724
113832 -
113831
113939
26604
26642
875
876
120420
120528
-- 120527
120635
28956
28994
815
816
113940
114048
-- 114047
114155
26680
26718
877
878
120636
120744
-- 120743
120851
29032
29070
817 . 114156 -- 114263 26754 879 120852 - 120959 29110
818
819
114264
114372- -
114 371
114479
26792
26830
880
881
120960
121 068
-- 121 067
121175
29148
29186
820 114480 -- 114 587 26868 882 121176 - 121283 29224
821 114588 114695 26906 883 121 284 - 121 391 29262
822
823
114696
114804 --
- 114 803
114 911
26942
26980
884
885
121 392
121 500
-- 121 499
121607
29300
29340
824 114912 115 019 27018 886 121 608 - 121 715 29378
825 115 020 - 115127 27056 887 121 716 - 121 823 29416
826 115128 - 115 235 27094 888 121 824 - 121 931 29454
827 115236 - 115 343 27132 889 121 932 - 122039 29494
828
829
115344
115 452
-
-
115 451
115 559
27170
27206
890
891
122 040
122148
-- 122147
122 255
29532
29570
830 115 560 -
--
115 667 27244 892 122 256 - 122 363 29608
831 115668 115 775 27282 893 122364 - 122471 29646
832 115 776 115 883 27320 894 122 472 - 122 579 29686
833 115 884 -
--
115 991 27358 895 122 580 - 122687 29724
834
835
115992
116100
116 099
116207
27396
27434
896
897
122688
122 796
-- 122 795
122903
29762
29802
836 116208 -
--
116 315 27472 898 122 904 - 123 011 29840
837 116316 116 423 27510 899 123 012 - 123119 29878
838 116424 116 531 27548 900 123120 - 123227 29916
839 116532 - 116 639 27584 901 123228 - 123335 29956
840 116640
-
- 116747 27622 902 123336 - 123443 29994
841 116 748 116 855 27660 903 123444 - 123 551 30032
842 116856 -- 116963 27698 904 123552 - 123659 30072
843 116964 117 071 27736 905 123660 - 123 767 30110
844 117 072 -- 117179 27774 906 123 768 - 123 875 30148
845 117180 117287 27812 907 123876 - 123983 30188
846 117288 - 117 395 27850 908 123984 - 124091 30226
847 117 396 -- 117 503 27888 909 124 092 - 124199 30264
848 117 504 117 611 27926 910 124 200 - 124 307 30304
849 117612 - 117 719 27964 911 124308 - 124415 30342
850 117 720 - 117 827 28002 912 124416 - 124 523 30380
851 117 828 - 117 935 28040 913 124 524 - 124631 30420
852 117936 - 118 043 28078 914 124 632 - 124 739 30458
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1369
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis inDM
915 124 740 - 124 847 30496 977 131 436 - 131543 32922
916 124 848 - 124 955 30536 978 131 544 - 131 651 32962
917 124 956 - 125 063 30574 979 131652 - 131 759 33002
918 125.064 - 125171 30614 980 131 760 - 131 867 33042
919 125172 - 125 279 30652 981 131868 - 131 975 33080
920 125280 - 125 387 30690 982 131 976 - 132 083 33120
921 125388 - 125495 30730 983 132 084 - 132191 33160
922 125496 - 125603 30768 984 132192 - 132 299 33200
923 125604 - 125 711 30808 985 132300 - 132407 33240
924 125 712 - 125 819 30846 986 132408 - 132 515 33278
925 125820 - 125927 30886 987 132 516 - 132 623 33318
926 125928 - 126 035 30924 988 132 624 - 132 731 33358
927 126036 - 126143 30962 989 132 732 - 132 839 33396
928 126144 - 126 251 31 002 990 132840 - 132 947 33436
929
930
126252
126360
-
-
126 359
126467
31 040
31080
991
992
132948
133056
-- 133055
133163
33476
33516
931 126468 - 126575 31118 993 133164 - 133 271 33556
932 126576 - 126683 31158 994 133272 - 133379 33596
933 126684 - 126 791 31196 995 133380 - 133487 33634
934 126 792 - 126899 31236 996 133488 - 133595 33674
935 126900 - 127007 31274 997 133596 - 133 703 33714
936 127008 - 127115 31 314 998 133 704 - 133 811 33754
937 127116 - 127223 31352 999 133812 - 133 919 33794
938
939
127 224
127 332
-- 127 331
127 439
31392
31430
1000
1001
133920
134028
-
-
134027
134135
33834
33874
940 127 440 - 127 547 31470 1002 134136 - 134243 33914
941 127 548 - 127 655 31508 1003 134 244 - 134 351 33954
942 127656 - 127 763 31548 1004 134352 - 134459 33994
943 127 764 - 127 871 31586 1005 134460 - 134567 34034
944 127 872 - 127 979 31626 1006 134568 - 134 675 34074
945 127980 - 128 087 31666 1007 134676 - 134 783 34114
946 128088 - 128195 31704 1008 134 784 - 134 891 34154
947 128196 - 128303 31744 1009 134892 - 134999 34194
948 128304 - 128 411 31782 1010 135 000 - 135107 34234
949 128412 - 128 519 31822 1011 135108 - 135215 34274
950 128520 - 128627 31860 1012 135 216 - 135323 34314
951 128628 - 128 735 31900 1013 135324 - 135 431 34354
952 128 736 - 128 843 31940 1014 135432 - 135 539 34394
953 128844 - 128 951 31978 1015 135540 - 135647 34434
954 128952 - 129 059 32018 1016 135648 - 135 755 34474
955 129060 - 129167 32056 1017 135 756 - 135863 34514
956 129168 - 129 275 32096 1018 135864 - 135971 34554
957 129276 - 129383 32136 1019 135972 - 136079 34594
958 129384 - 129 491 32174 1020 136080 - 136187 34634
959 129492 - 129 599 32214 1021 136188 - 136295 34674
960 129600 - 129 707 32254 1022 136296 - 136403 34 714
961 129 708 - 129 815 32292 1023 136404 - 136 511 34 754
962 129816 - 129923 32332 1024 136512 - 136619 34 794
963 129 924 - 130 031 32372 1025 136620 - 136 727 34836
964 130032 - 130139 32410 1026 136 728 - 136835 34876
965 130140 - 130247 32450 1027 136836 - 136943 34916
966 130248 - 130355 32490 1028 136944 - 137 051 34956
967 130356 - 130463 32528 1029 137052 - 137159 34996
968 130464 - 130 571 32568 1030 137160 - 137 267 35036
969 130572 - 130679 32608 1031 137268 - 137 375 35078
970 130680 - 130 787 32646 1032 137 376 - 137 483 35118
971 130788 - 130895 32686 1033 137484 - 137 591 35158
972 130896 - 131 003 32726 1034 137 592 - 137699 35198
973 131 004 - 131111 32764 1035 137 700 - 137 807 35238
974 131112 - 131 219 32804 1036 137 808 - 137 915 35280
975 131 220 - 131 327 32844 1037 137916 - 138023 35320
976 131 328 - 131 435 32884 1038 138024 - 138131 35360
1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen In DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1039 138132 - 138239 35400 1101 144 828 - 144935 37948
1040 138240 - 138347 35442 1102 144936 - 145043 37990
1041
1042
138348
138456
-
-
138455
138563
35482
35522
1103
1104
145 044
145152
-- 145151
145259
38032
38072
1043 138564 - 138671 35564 1105 145260 - 145367 38114
1044 138672 - 138 779 35604 1106 145368 - 145 475 38156
1045 138 780 -- 138 887 35644 1107 145476 - 145 583 38198
1046 138888 . 138995 35686 1108 145 584 - 145691 38240
1047 138996 - 139103 35726 1109 145692 - 145 799 38282
1048 139104 - 139 211 35766 1110 145800 - 145907 38324
1049 139212 - 139 319 35808 1111 145 908 - 146015 38364
1050 139320 - 139427 35848 1112 146 016 - 146123 38406
1051 139428 - 139535 35888 1113 146124 - 146231 38448
1052 139 536 - 139643 35930 1114 146232 - 146339 38490
1053 139644 - 139 751 35970 1115 146 340 - 146 447 38532
1054 139752 - 139859 36010 1116 146448 - 146555 38574
1055 139860 - 139967 36052 1117 146 556 - 146663 38616
1056 139968 - 140 075 36092 1118 146664 - 146 771 38658
1057 140076 - 140183 36134 1119 146 772 - 146879 38700
1058 140184 - 140 291 36174 1120 146 880 - 146987 38742
1059
1060
140292
140400
-
-
140399
140507
36216
36256
1121
1122
146988
147 096
-- 147 095
147 203
38784
38826
1061 140 508 - 140 615 36296 1123 147 204 - 147 311 38868
1062 140616 - 140 723 36338 1124 147 312 - 147 419 38910
1063 140 724 - 140 831 36378 1125 147 420 - 147 527 38952
1064 140832 - 140939 36420 1126 147 528 - 147635 38994
1065 140940 - 141 047 36460 1127 147 636 - 147 743 39036
1066 141 048 - 141155 36502 1128 147 744 - 147 851 39078
1067 141156 - 141 263 36542 1129 147 852 - 147 959 39120
1068 141 264 - 141 371 36584 1130 147 960 - 148 067 39162
1069 141 372 - 141 479 36624 1131 148 068 - 148175 39204
1070 141480 - 141 587 36666 1132 148176 - 148283 39246
1071 141 588 - 141 695 36706 1133 148284 - 148 391 39288
1072 141 696 - 141 803 36748 1134 148392 - 148499 39332
1073 141 804 - 141 911 36790 1135 148 500 - 148 607 39374
1074 141 912 - 142 019 36830 1136 148608 - 148 715 39416
1075 142 020 - 142127 36872 1137 148 716 - 148823 39458
1076 142128 - 142 235 36912 1138 148 824 - 148 931 39500
1077 142 236 - 142 343 36954 1139 148932 - 149 039 39542
1078 142 344 - 142 451 36996 1140 149 040 - 149147 39584
1079 142 452 - 142 559 37036 1141 149148 - 149255 39628
1080 142560 - 142 667 37078 1142 149256 - 149 363 39670
1081 142668 ~ 142 775 37118 1143 149364 - 149 471 39712
1082 142 776 - 142883 37160 1144 149472 - 149 579 39754
1083 142 884 - 142991 37202 1145 149580 - 149687 39796
1084 142 992 - 143099 37242 1146 149 688 - 149 795 39838
1085
1086
143100
143208
-
-
143207
143315
37284
37326
1147
1148
149 796
149904
-- 149903
150 011
39882
39924
1087 143316 - 143423 37366 1149 150 012 - 150119 39966
1088
1089
143424
143532
-
-
143 531
143639
37408
37450
1150
1151
150120
150228
-- 150227
150335
40008
40052
1090 143640 - 143 747 37490 1152 150336 - 150443 40094
1091 143 748 - 143 855 37532 1153 150444 - 150551 40136
1092 143856 - 143963 37574 1154 150552 - 150659 40178
1093 143964 - 144071 37616 1155 150660 - 150767 40222
1094 144072 - 144179 37656 1156 150 768 - 150875 40264
1095
1096
144180
144288
-- 144287
144 395
37698
37740
1157
1158
150 876
150984
-
-
150983
151 091
40306
40350
1097 144396 - 144503 37782 1159 151 092 - 151199 40392
1098
1099
144504
144612
-- 144 611
144 719
37822
37864
1160
1161
151 200
151 308
-
-
151 307
151 415
40434
40478
1100 144 720 - 144 827 37906 1162 151 416 - 151 523 40520
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1371
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1163 151 524 - 151 631 40562 1225 158220 - 158327 43246
1164 151 632 - 151 739 40606 1226 158328 - 158435 43290
1165 151 740 - 151 847 40648 1227 158436 - 158543 43334
1166
1167
151 848
151 956
-
-
151 955
152 063
40692
40734
1228
1229
158544
158652
-- 158
158 651
759
43378
43422
1168 152 064 - 152171 40776 1230 158 760 -- · 158975
158867 43466
1169 152172 - 152 279 40820 1231 158868
- 159191
43510
1170
1171
152280
152388
-- 152 387
152 495
40862
40906
1232
1233
158976
159084
159083
-- 159299
43554
43598
1172 152 496 - 152 603 40948 1234 159192 43642
1173
1174
152 604
152 712
-
-
152 711
152 819
40990
41034
1235
1236
159300
159408
-- 159515
159407 43684
43730
1175
1176
152 820
152 928
-
-
152 927
153 035
41076
41120
1237
1238
159 516
159624
-- 159623
159 731
43774
43818
1177 153036 - 153143 41162 1239 159732 - 159839 43862
1178 153144 - 153251 41206 1240 159840 -- 159947 43906
1179 153252 - 153359 41248 1241 159948 160055 43950
1180 153360 - 153467 41292 1242 160056 - 160163 43994
1181 153468 - 153 575 41334 1243 160164 - 160 271 44038
1182
1183
153 576
153 684
-
-
153683
153 791
41378
41420
1244
1245
160272
160380
-- 160 379
160487
44082
44126
1184 153 792 - 153 899 41464 1246 160488 - 160 595 44170
1185 153900 - 154007 41508 1247 160596 - 160 703 44214
1186 154008 - 154115 41550 1248 160 704 - 160 811 44258
1187
1188
154116
154224
-
-
154223
154331
41594
41636
1249
1250
160812
160920
-- 160 919
161 027
44302
44348
1189 154332 - 154439 41680 1251 161 028 - 161135 44392
1190
1191
154440
154548
-
-
154 547
154655
41722
41766
1252
1253
161136
161 244
-- 161 243
161 351
44436
44480
1192 154656 - 154 763 41 810 1254 161 352 - 161 459 44524
1193 154 764 - 154 871 41852 1255 161460 - 161 567 44568
1194 154872 - 154979 41896 1256 161 568 - 161 675 44612
1195 154 980 - 155087 41940 1257 161 676 - 161 783 44658
1196 155088 - 155195 41982 1258 161 784 - 161 891 44702
1197 155196 - 155303 42026 1259 161 892 - 161 999 44 746
1198 155304 - 155 411 42070 1260 162000 - 162107 44 790
1199
1200
155 412
155520 -
- 155 519
155627
42112
42156
1261
1262
162108
162216
-- 162 215
162323
44836
44880
1201 155628 - 155 735 42200 1263 162 324 - 162 431 44924
1202
1203
155 736
155844
-
-
155 843
155 951
42242
42286
1264
1265
162432
162540
-- 162 539
162 647
44968
45014
1204 155952 - 156 059 42330 1266 162648 - 162 755 45058
1205 156060 - 156167 42372 1267 162 756 - 162 863 45102
1206
1207
156168
156276
-
-
156275
156383
42416
42460
1268
1269
162864
162972
-- 162 971
163079
45146
45192
1208 156384 -- 156 491 42504 1270 163080 - 163187 45236
1209 156492 156599 42546 1271 163188 - 163295 45280
1210 156600 -- 156 707 42590 1272 163296 - 163403 45326
1211
1212
156 708
156 816 -
156815
156923
42634
42678
1273
1274
163404
163512
-- 163 511
163 619
45370
45414
1213 156924 - 157031 42722 1275 163620 - 163 727 45460
1214 157032
-
- 157139 42764 1276 163728_ - 163835 45504
1215 157140 157 247 42808 1277 163836 - 163943 45548
1216 157 248 -- 157 355 42852 1278 163944 - 164 051 45594
1217 157 356 157 463 42896 1279 164 052 - 164159 45638
1218
1219
157 464
157 572
-
-
157 571
157679
42940
42984
1280
1281
164160
164268
-- 164267
164 375
45684
45728
1220 157 680 - 157 787 43026 1282 164376 - 164483 45772
1221 157 788 - 157 895 43070 1283 164484 - 164 591 45818
1222 157 896 - 158003 43114 1284 164592 - 164699 45862
1223 158004 - 158111 43158 1285 164 700 - 164 807 45908
1224 158112 - 158 219 43202 1286 164808 - 164 915 45952
1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1287 164 916 - 165023 45998 1349 171 612 - 171 719 48816
1288 165024 - 165131 46042 1350 171 720 - 171827 48,862
1289 165132 - 165239 46086 1351 171 828 - 171935 48908
1290 165240 - 165347 46132 1352 171936 - 172043 48954
1291 165348 - 165455 46176 1353 172044 - 172151 49000
1292 165456 - 165563 46222 1354 172152- - 172259 49046
1293 165564 -- 165671 46266 1355 172 260 - 172367 49092
1294 165672 165 779 46312 1356 172 368 - 172475 49140
1295 165 780 -- 165 887 46358 1357 172476 - 172583 49186
1296
1297
165 888
165996 --
165995
166103
46402
46448
1358
1359
172 584
172 692
-- 172691
172799
49232
49278
1298 166104 166 211 46492 1360 172 800 - 172907 49324
1299 166212 - 166 319 46538 1361 172 908 - 173015 49370
1300 166320 - 166427 46582 1362 173 016 - 173123 49416
1301 166428 - 166 535 46628 1363 173124 - 173 231 49462
1302
1303
166536
166644
-- 166643
166 751
46672
46718
1364
1365
173 232
173340
-
-
173339
173447
49508
49556
1304 166 752 - 166 859 46764 1366 173448 - 173 555 49602
1305 166860 -- 166967 46808 1367 173556 - 173663 49648
1306 166968 167 075 46854 1368 173 664 - 173 771 49694
1307 167 076 - 167183 46900 1369 173 772 - 173 879 49740
1308 167184 - 167 291 46944 1370 173 880 - 173987 49786
1309
1310
167 292
167 400
-- 167 399
167 507
46990
47036
1371
1372
173988
174096
-
-
174095
174203
49834
49880
1311 167508 - 167 615 47080 1373 174204 - 174 311 49926
1312 167616 - 167 723 47126 1374 174 312 - 174419 49972
1313 167 724 - 167 831 47172 1375 174420 -- 174527 50018
1314 167 832 - 167939 47216 1376 174528 174635 50066
1315 167940 -- 168047 47262 1377 174636 - 174 743 50112
1316 168048 168155 47308 1378 174 744 - 174851 50158
1317 168156 - 168263 47352 1379 174852 - 174959 50206
1318 168264 - 168371 47398 1380 174960 - 175067 50252
1319 168372 - 168479 47444 1381 175068 - 175175 50298
1320 168480 - 168 587 47490 1382 175176 - 175283 50344
1321 168588 -- 168695 47534 1383 175284 - 175391 50392
1322
1323
168696
168804 -
168803
168 911
47580
47626
1384
1385
175 392
175 500
-- 175499
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50438
50484
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1325 1-69 020
--
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1326 169128 169 235 47762 1388 175 824 - 175931 50624
1327
1328
169236
169344 -
169343
169 451
47808
47854
1389
1390
175 932
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-- 176039
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50672
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1329
1330
169452
169560
-- 169 559
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47900
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1391
1392
176148
176.256
-- 176255
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50764
50812
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1332 169 776 - 169883 48036 1394 176472 - 176579 50906
1333
1334
169884
169992
-
-
169991
170099
48082
48128
1395
1396
176 580
176688
-- 176687
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50952
51000
1335 170100 - 170207 48174 1397 176 796 - 176903 51046
1336
1337
170208
170316
-- 170315
170423
48220
48266
1398
1399
176904
177 012
-
-
177 011
177119
51092
51140
1338 170424 - 170531 48312 1400 177120 - 177227 51186
1339 170532 - 170639 48358 1401 177 228 - 177335 51234
1340 170640 -- 170747 48402 1402 177 336 - 177 443 51280
1341
1342
170748
170856 -
170855
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48448
48494
1403
1404
177 444
177 552
-- 177 551
177659
51328
51374
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1344 171 072 - 171179 48586 1406 177 768 - 177875 51468
1345
1346
171180
171 288
-- 171 287
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48632
48678
1407
• 1408
177 876
177 984
-- 177983
178091
51516
51562
1347
1348
171 396
171 504
-- 171 503
171 611
48724
48770
1409
1410
178 092
178 200
-
-
178199
178307
51610
51656
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1373
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
1411
1412
-178308
178416
-- 178415
178 523
51704
51 750
1473
1474
185004
185112
-
-
185111
185219
54660
54 708
1413 178 524 - 178631 51 798 1475 185220 - 185327 54 756
1414 178632 - 178 739 51846 1476 185328 - 185435 54804
1415 178 740 - 178847 51892 1477 185436 - 185 543 54852
1416
1417
178848
178956
-
-
178955
179063
51940
51986
1478
1479
185 544
185652
-- 185 651
185 759
54900
54950
1418 179064 - 179171 52034 1480 185 760 - 185 867 54998
1419 179172 - 179279 52082 1481 185868 - 185 975 55046
1420 179280 - 179387 52128 1482 185976 - 186083 55094
1421 179388 - 179495 52176 1483 186084 - 186191 55142
1422 179496 - 179603 52224 1484 186192 - 186299 55190
1423 179604 - 179 711 52270 1485 186300 - 186407 55240
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-
- 180359 52554 1491 186948 - 187055 55530
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1432
1433
180 576
180684
-- 180683
180791
52698
52744
1494
1495
187272
187 380 --
187 379
187 487
55676
55724
1434 180792 - 180899 52792 1496 187 488 187 595 55774
1435 180900 - 181 007 52840 1497 187596 - 187703 55822
1436 181 008 - 181115 52888 1498 187 704 - 187 811 55870
1437
1438
181116
181224
-
-
181 223
181 331
52936
52982
1499
1500
187 812
187 920
-- 187919
188027
55920
55968
1439 181332 - 181 439 53030 1501 188 028 - 188135 56016
1440 181 440 - 181 547 53078 1502 188136 - 188243 56066
1441 181 548 - 181655 53126 1503 188244 - 188351 56114
1442
1443
181656
181 764
-
-
181763
181871
53174
53220
1504
1505
188352
188460
-- 188459
188567
56162
56212
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1445 181980 - 182 087 53316 1507 188676 - 188 783 56310
1446 182088 - 182195 53364 1508 188 784 - 188891 56358
1447
1448
182196
182 304 -
- 182 303
182 411
53412
53460
1509
1510
188892
189000
-- 188999
189107
56406
56456
1449 182 412 - 182 519 53 SOS- 1511 189108 - 189215 56504
1450 182 520 -
-
182627 53556 1512 189216 - 189323 56554
1451 182628 182 735 53602 1513 189324 - 189431 56602
1452 182736 - 182843 53650 1514 189432 - 189539 56652
1453 182844 - 182 951 53698 1515 189540 - 189647 56700
1454
1455
182952
183060 -
- 183059
183167
53746
53794
1516
1517
189648
189756
-- 189755
189863
56750
56798
1456
1457
183168
183276
-
-
183275
183383
53842
53890
1518
1519
189864
189972
-- 189971
190079
56848
56896
1458 183384 - 183491 53938 1520 190080 - 190187 56946
1459 183492 - 183 599 53986 1521 190188 - 190295 56994
1460 183600 - 183 707 54034 1522 190296 - 190403 57044
1461
1462
183 708
183816
-
-
183815
183923
54082
54130
1523
1524
190404
190512
-- 190511
190619
57092
57142
1463 183924 - 184 031 54178 1525 190620 - 190727 57190
1464 184032 - , 184139 54226 1526 190728 - 190835 57240
1465 184140 - 184247 54274 1527 190836 - 190943 57290
1466 184 248 - 184355 54322 1528 190944 - 191 051 57338
1467 184356 - 184463 54370 1529 191 052 - 191159 57388
1468 184464 - 184 571 54418 1530 191160 - 191267 57436
1469 184 572 - 184 679 54466 1531 191268 - 191 375 57486
1470
1471
184680
184 788
-
-
184 787
184895
54514
54564
1532
1533
191 376
191484
-- 191 483
191 591
57536
57584
1472 184 896 - 185003 54612 1534 191 592 - 191 699 57634
1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1535 191 700
-
- 191807 57684 1597 198396 - 198503 60774
1536
1537
191808
191 916 -
191 915
192023
57732
57782
1598
1599
198504
198612
-- 198611
198 719
60826
60876
1538 192024 -- 192131 57832 1600 198 720 - 198827 60926
1539
1540
192132
192240 -
192 239
192 347
57880
57930
1601
1602
198828
198936
-- 198935
199043
60976
61028
1541 192348 - 192 455 57980 1603 199044 - 199151 61078
1542 192456 - 192 563 58028 1604 199152 - 199259 61128
1543 192 564 - 192671 58078 1605 199260 - 199367 61178
1544 192672 - 192179 58128 1606 199368 - 199475 61230
1545 192780 - 192 887 58178 1607 199476 - 199583 61280
1546 192888 - 192995 58226 1608 199584 - 199691 61330
1547 192996 - 193103 58276 1609 199692 - 199799 61382
1548 193104 - 193 211 58326 1610 199800 -- 199907 61432
1549 193212 - 193319 58376 1611 199908 200015 61482
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1551 193428 - 193 535 58474 1613 200124 -- 200231 61584
1552 193536 - 193643 58524 1614 200232 200339 61634
1553 193644 -
-
193 751 58574 1615 200340 - 200447 61686
1554 193 752
-
193 859 58624 1616 200448 - 200555 61736
1555 193860
--
193967 58674 1617 200556 - 200663 61786
1556
1557
193968
194076
194 075
194183
58722
58772
1618
1619
200664
200772
-- 200771
200879
61838
61888
1558 194184 -- 194 291 58822 1620 200880 - 200987 61940
1559 194292 194399 58872 1621 200988 - 201 095 61990
1560 194400 - 194 507 58922 1622 201 096 - 201203 62040
1561 194508 - 194 615 58972 1623 201 204 - 201 311 62092
1562
1563
194 616
194 724
-
-
194 723
194 831
59022
59072
1624
1625
201 312
201 420
-- 201 419
201 527
62142
62194
1564 194832 - 194939 59120 1626 201 528 - 201635 62244
1565
1566
194940
195048
-
-
195047
195155
59170
59220
1627
1628
201 636
201 744
-- 201 743
201 851
62296
62346
1567 195156 - 195 263 59270 1629 201 852 - 201 959 62398
1568
1569
195264
195372
-
-
195 371
195479
59320
59370
1630
1631
201 960
202 068
-- 202067
202175
62448
62500
1570 195480 - 195 587 59420 1632 202176 - 202283 62550
1571 195 588 - 195 695 59470 1633 202284 - 202391 62602
1572 195696 - 195803 59520 1634 202 392 - 202499 62652
1573 195804 - 195 911 59570 1635 202500 - 202607 62704
1574 195912 - 196019 59620 1636 202608 - 202715 62754
1575
1576
196020
196128
-- 196127
196235
59670
59720
1637
1638
202 716
202824
-
-
202823
202931
62806
62856
1577 196236 - 196343 59770 1639 202932 - 203039 62908
1578 196344 - 196451 59820 1640 203040 - 203147 62960
1579 196452 - 196559 59870 1641 203148 - 203255 63010
1580 196560 - 196667 59920 1642 203256 - 203363 63062
1581
1582
196668
196776
-- 196 775
196883
59970
60020
1643
1644
203364
203472
-
-
203471
203579
63112
63164
1583 196884 - 196991 60070 1645 203580 - 203687 63216
1584 196992 - 197 099 60122 1646 203688 - 203795 63266
1585
1586
197100
197208
-- 197 207
197 315
60172
60222
1647
1648
203 796
203904 -
- 203903
204011
63318
63370
1587 197316 - 197 423 60272 1649 204012 - 204119 63420
1588 197 424 - 197 531 60322 1650 204120 - 204227 63472
1589 197532 -- 197 639 60372 1651 204228 - 204335 63524
1590 197640 197 747 60422 1652 204336 - 204443 63574
1591
1592
197748
197 856
-- 197 855
197 963
60472
60524
1653
1654
204444
204552
-- 204551
204659
63626
63678
1593 197964 - 198 071 60574 1655 204660 - 204 767 63728
1594 198072 - 198179 60624 1656 204 768 - 204875 63780
1595 198180 -- 198 287 60674 1657 204876 - 204983 63832
1596 198288 198395 60724 1658 204984 - 205091 63884
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1375
,
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis in DM
1659 205092 - 205199 63934 1721 211788 - 211895 67162
1660 205200 - 205307 63986 1722 . 211896 - 212003 67216
1661 205308 - 205415 64038 1723 212004 - 212111 67268
1662 205416 - 205523 64090 1724 212112 - 212 219 67320
1663 205524 - 205631 64142 1725 212220 - 212 327 67374
1664 205632 - 205739 64192 1726 212328 - 212 435 67426
1665 205740 - 205847 64244 1727 212436 - 212543 67478
1666 205848 - 205955 64296 1728 212544 - 212651 (?7 532
1667 205956 - 206063 64348 1729 212652 - 212 759 67584
1668 206064 - 206171 64400 1730 212760 - 212 867 67638
1669 206172 - 206279 64450 1731 212868 - 212975 67690
1670 206280 - 206387 64502 1732 212976 - 213083 67742
1671 206388 - 206495 64554 1733 213084 - 213191 67796
1672 206496 - 206603 64606 1734 213192 - 213 299 67848
1673 206604 - 206 711 64658 1735 213300 - 213407 67902
1674 206 712 - 206 819 64 710 1736 213408 - 213 515 67954
1675 206820 - 206927 64 762 1737 213516 - 213623 68008
1676 206928 - 207035 64814 1738 213624 - 213 731 68060
1677 207036 - 207143 64866 1739 213 732 - 213839 68112
1678 207144 - 207251 64916 1740 213 840 - 213947 68166
1679 207252 - 207359 64968 1741 213948 - 214 055 68218
1680 207360 - 207 467 65020 1742 214056 - 214163 68272
1681 2(17 468 - 207575 65072 1743 214164 - 214271 68324
1682 207576 - 207683 65124 1744 214272 - 214 379 68378
1683 207684 - 207 791 65176 1745 214380 - 214487 68430
1684 207792 - 207899 65228 1746 214 488 - 214595 68484
1685 207900 - 208007 65280 1747 214596 - 214 703 68536
1686 208008 - 208115 65332 1748 214 704 - 214 811 68590
1687 208116 - 208223 65384 1749 214812 - 214919 68644
1688 208224 - 208331 65436 1750 214920 - 215 027 68696
1689 208332 - 208439 65488 1751 215028 - 215135 68750
1690 208440 - 208547 65540 1752 215136 - 215 243 68802
1691 208548 - 208655 65592 1753 215244 - 215351 68856
1692 208656 - 208763 65644 1754 215352 - 215 459 68908
1693 208 764 - 208871 65696 1755 215460 - 215 567 68962
1694 208872 - 208979 65748 1756 215568 - 215675 69016
1695 208980 - 209087 65800 1757 215676 - 215 783 69068
1696 209088 - 209195 65854 1758 215784 - 215891 69122
1697 209196 - 209303 65906 1759 215892 - 215999 69176
1698 209304 - 209411 65958 1760 216000 - 216107 69228
1699 209412 - 209519 66010 1761 216108 - 216215 69282
1700
1701
209520
209628
-
-
209627
209735
66062
66114
1762
1763
216216
216324
-·- 216323
216431
69336
69388
1702 209736 - 209843 66166 1764 216432 - 216539 69442
1703 209844 - 209951 66218 1765 216540 - 216647 69496
1704 209952 - 210059 66272 1766 216648 - 216 755 69548
1705 210060 - 210167 66324 1767 216756 - 216863 69602
1706 210168 - 210 275 66376 1768 216864 - 216971 69656
1707 210276 - 210383 66428 1769 216972 - 217079 69708
1708 2~0384 - 210491 66480 1770 217080 - 217187 69762
1709 210492 - 210599 66532 1771 217188 - 217295 ~9816
1710 210600 - 210 707 66586 1772 217296 - 217 403 69870
1711
1712
210708
210816
-- 210815
210923
66638
66690
1773
1774
217 404
217 512
-- 217 511
217619
69922
69976
1713 210924 - 211 031 66742 1775 217620 - 217 727 70030
1714 211032 - 211139 66796 . 1776 217728 - 217835 70084
1715 211140 - 211247 66848 1777 217836 - 217943 70138
1716 211248 - 211 355 66900 1778 217944 - 218051 70190
1717 211 356 - 211 463 66952 1779 218052 - 218159 70244
1718 211464 - 211 571 67006 1780 218160 - 218267 70298
1719 211572 - 211 679 67058 1781 218268 - 218375 70352
1720 211 680 - 211 787 67110 1782 218376 - 218483 70406
1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis inDM von bis inDM
1783 218484 - 218591 70460 1845 225180 - 225287 73824
1784 218592 - 218699 70512 1846 225288 -- 225395 73878
1785 218 700 - 218 807 70566 1847 225396 225503 73934
1786 218808 - 218915 70620 1848 225504 - 225611 73988
1787 218916 - 219023 70674 1849 225612 - 225 719 74042
1788 219024 - 219131 70728 1850 225 720 - 225827 74098
1789 219132 - 219239 70782 1851 225828 - 225935 74152
1790
1791
219240
219348 -- 219347
219455
70836
70890
1852
1853
225936
226044
-- 226043
226151
74208
74262
1792 219456 - 219563 70944 1854 226152 -- 226259 74318
1793 219564 -- 219671 70998 1855 226260 226367 74372
1794 219672 219779 71052 1856 226368 - 226475 74428
1795 219780 - 219887 71104 1857 226476 - 226583 74482
1796 219888 - 219995 71158 1858 226584 - 226691 74538
1797 219996 -- 220103 71212 1859 226692 - 226799 74592
1798 220104 220211 71266 1860 226800 - 226907 74648
1799 220212 - 220319 71320 1861 226908 - 227 015 74702
1800 220320 - 220427 71374 1862 227016 - 227123 74758
1801 220428 - 220535 71428 1863 227124 - 227231 74812
1802
1803
220536
220644
-
-
220643
220 751
71482
71536
1864
1865
227 232
227340
-- 227 339
227 447
74868
74924
1804 220752 - 220859 71592 1866 227 448 - 227 555 74978
1805
1806
220860
220968
-
-
220967
221 075
71646
71700
1867
1868
227556
227664
-- 227663
227 771
75034
75088
1807 221076 - 221183 71754 1869 227772 - 227 879 75144
1808 221184 - 221291 71808 1870 227 880 - 227987 75200
1809 221 292 - 221 399 71862 1871 227988 - 228095 75254
1810 221400 -
-
221 507 71916 1872 228096 - 228203 75310
1811 221508 221 615 71970 1873 228204 - 228311 75366
1812 221 616 - 221 723 72024 1874 228312 - 228419 75420
1813 221724 - 221831 72078 1875 228420 - 228527 75476
1814 221832 - 221 939 72132 1876 228528 - 228635 75532
1815 221940 - 222047 72188 1877 228636 - 228 743 75586
1816 222048 - 222155 72242 1878 228 744 - 228 851 75642
1817 222156 - 222263 72296 1879 228852 - 228959 75698
1818 222264 - 222371 72350 1880 228960 - 229067 75752
1819 222372 - 222479 72404 1881 229068 - 229175 75808
1820
1821
222480
222588
-
-
222 587
222695
72458
72514
1882
1883
229176
229284
-- 229283
229391
75864
75920
1822 222 696 - 222 803 72568 1884 229392 - 229499 75974
1823 222804 - 222 911 72622 1885 229500 - 229607 76030
1824 222 912, - 223 019 72676 1886 229608 -- 229715 76086
1825 223020 - 223127 72730 1887 229 716 229823 76142
1826
1827
223128
223236
-- 223235
223343
72786
72840
1888
1889
229824
229932
-
-
229931
230039
76196
76252
1828 223344 - 223 451 72894 1890 230040 - 230147 76308
1829 223452 - 223559 72948 1891 230148 - 230255 76364
1830 223560 -
--
223667 73004 1892 230256 - 230363 76420
1831 223668 223 775 73058 1893 230364 - 230471 76474
1832
1833
223 776
223884 -
223883
223991
73112
73166
1894
1895
230472
230580
-- 230579
230687
76530
76586
1834 223992 - 224099 73222 1896 230688 - 230795 76642
1835 224100 - 224207 73276 1897 230796 - 230903 76698
1836 224208 - 224 315 73330 1898 230904 - 231 011 76754
1837 224 316 -- 224423 73386 1899 231 012 - 231119 76810
1838 224424
-
224 531 73440 1900 231120 - 231227 76864
1839 224532 224639 73494 1901 231228 - 231335 76920
1840 224640 - 224 747 73550 1902 231 336 - 231443 76976
1841 224 748 -- 224855 73604 1903 231 444 - 231 551 77032
1842 224856 224 963 73660 1904 231 552 - 231 659 77088
1843 224964 - 225 071 73714 1905 231 660 - 231 767 77144
1844 225072 - 225179 73768 1906 231 768 - 231 875 77200
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1377
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1907 231876 - 231 983 77256 1945 235980 - 236087 79394
1908 231 984 - 232 091 77312 1946 236088 - 236195 79450
1909
1910
232092
232200
-- 232199
232307
77368
77424
1947
1948
236196
236304
-
-
236303
236411
79506
79564
1911 232308 - 232 415 77480 1949 236412 -- 236519 79620
1912
1913
232416
232524
-- 232 523
232631
77536
77592
1950
1951
236520
236628 -
236627
236 735
79676
79734
1914 232632 - 232739 77648 1952 236736 - 236843 79790
1915 232740 - 232847 77704 1953 236844 - 236951 79846
1916
1917
232848
232956
-- 232955
233063
77760
77816
1954
1955
236952
237060
-
-
237059
237167
79904
79960
1918
1919
233064
233172
-- 233171
233279
77872
77928
1956
1957
237168
237276
-
-
237275
237383
80016
80074
1920 233280 - 233387 77984 1958 237384 - 237 491 80130
1921 233388 - 233495 78040 1959 237 492 - 237 599 80188
1922 233496 - 233603 78096 1960 237600 - 237 707 80244
1923·
1924
233604
233 712
-- 233 711
233819
78152
78208
1961
1962
237708
237 816 -
- 237 815
237923
80300
80358
1925
1926
233820
233928
-- 233927
234035
78266
78322
1963
1964
237924
238032
-
-
238031
238139
80414
80472
1927
1928
234036
234144
-- 234143
234251
78378
78434
1965
1966
238140
238248
-
-
238247
238355
80528
80586
1929 234252 - 234359 78490 1967 238356 - 238463 80642
1930 234360 - 234467 78546 1968 238464 - 238571 80700
1931 234468 - 234575 78602 1969 238572 - 238679 80756
1932
1933
234576
234684
-- 234683
234 791
78660
78716
1970
1971
238680
238 788
-
-
238787
238895
80814
80870
1934 234 792 - 234899 78772 1972 238896 - 239003 80928
1935 234900 - 235007 78828 1973 239004 - 239111 80984
1936 235008 - 235115 78884 1974 239112 - 239219 81042
1937 235116 - 235223 78942 1975 239220 - 239327 81098
1938 235224 - 235331 78998 1976 239328 - 239435 81156
1939 235332 - 235439 79054 1977 239436 - 239543 81214
1940 235440 - 235547 79110 1978 239544 - 239651 81270
1941 235548 - 235655 79168 1979 239652 - 239759 81328
1942 235656 - 235 763 79224 1980 239760 - 239867 81384
1943 235 764 - 235871 79280 1981 239868 - 239975 81442
1944 235872 - 235979 79336 1982 239976 - 240083 81 498;'
h) Anlage Sb wird aufgehoben.
i) Die Anlagen 6 bis 6b werden aufgehoben.
63. Anlage 7 (zu § 44d) wird wie folgt gefaßt: - Gesellschaften belgischen Rechts mit der Be-
zeichnung:
„Anlage 7
(zu§ 44d) naamloze vennootschap/societe anonyme, com-
menditaire vennootschap op aandelen/societe
Gesellschaften im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie en commandite par actions, besloten vennoot-
Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABI. EG schap met beperkte aansprakelijkheid/societe
Nr. L 225 S. 6) über das gemeinsame Steuersystem privee a responsabilite limitee sowie öffentlich-
der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter
Mitgliedstaaten, ergänzt durch die Akte über die Be- das Privatrecht fällt;
dingungen des Beitritts der Republik Österreich, der - Gesellschaften dänischen Rechts mit der Be-
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zeichnung: •
und die Anpassung der die Europäische Union be-
aktieselskab, anpartsselskab;
gründenden Verträge vom 24. Juni 1994 (BGBI. II
s. 2031) - Gesellschaften deutschen Rechts mit der Be-
zeichnung:
Gesellschaft im Sinne des Artikels 2 der genannten
Richtlinie ist jede Gesellschaft, die Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf
Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
1. eine der aufgeführten Formen aufweist: bergrechtliche Gewerkschaft;
5
1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
- Gesellschaften finnischen Rechts mit der Be- 2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in
zeichnung: bezug auf den steuerlichen Wohnsitz aJs in diesem
Staat ansässig und auf Grund eines mit einem
osakeyhtiö/aktiebolag, osuuskunta/andelslag,
dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungs-
säästöpankki/sparbank and vakuutusyhtiö/
abkommens in bezug auf den steuerlichen Wohn-
försäkringsbolag;
sitz nicht als außerhalb der Gemeinschaft ansässig
- Gesellschaften griechischen Rechts mit der betrachtet wird und
Bezeichnl;lng:
3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden
Avwvuµ11 E-tatgla; Steuern
- Gesellschaften spanischen Rechts mit der - vennootschapsbelasting/impöt des societes in
Bezeichnung: Belgien,
sociedad anonima, sociedad comanditaria por - selskabsskat in Dänemark,
acciones, sociedad de responsabilidad limitada - Körperschaftsteuer in Deutschland,
sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften,
- Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund
deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt; in Finnland,
- Gesellschaften französischen Rechts mit der - (J)OQOS ewobi]µm:~ voµixwu XQOOW3t(1)V XEQ-
Bezeichnung: öooxomxou xaQUX'tT)Qa in Griechenland,
societe anonyme, societe en commandite par - impuesto sobre sociedades in $panien,
a
actions, societe responsabilite limitee sowie
- impöt sur les societes in Frankreich,
die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe
und -unternehmen; - corporation tax in Irland,
- Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeich- - imposta sul reddito delle persone giuridiche in
nung: Italien,
public companies limited by shares or by guar- - impöt sur le revenu des collectivites in Luxem-
antee, private companies limited by shares or burg,
by guarantee, gemäß den lndustrial and Provi- - vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
dent Societies Acts eingetragene Einrichtungen
- Körperschaftsteuer in Osterreich,
oder gemäß den Building Societies Acts ein-
getragene „building societies"; - imposto sobre o rendimento das pessoas
colectivas in Portugal,
- Gesellschaften italienischen Rechts mit der
Bezeichnung: - Statlig inkomstskatt in Schweden,
societa per azioni, societa in accomandita per - Corporation tax im Vereinigten Königreich
azioni, societa a responsabilita limitata sowie oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern
die staatlichen und privaten Industrie- und ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein."
Handelsunternehmen;
- Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der
Bezeichnung:
Artikel 2
societe anonyme, societe en commandite par
actions, societe a responsabilite limitee; Bundeskindergeldgesetz
- Gesellschaften niederländischen Rechts mit der (BKGG)
Bezeichnung:
Erster Abschnitt
naamloze vennootschap, besloten vennoot-
schap met beperkte aansprakelijkheid; Leistungen
- Gesellschaften österreichischen Rechts mit der
Bezeichnung: §1
Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränk- Anspruchsberechtigte
ter Haftung; (1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder
- Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form erhält, wer nach § 1 Abs: 1 und 2 des Einkommensteuer-
von Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Han- gesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch
delsgesellschaften oder Genossenschaften so- nicht nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als
wie die öffentlichen Unternehmen; unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und
- Gesellschaften schwedischen Rechts mit der 1. eine der Beitragspflicht der Bundesanstalt für Arbeit
Bezeichnung: unterliegende oder nach § 169c Nr. 1 des Arbeits-
förderungsgesetzes beitragsfreie Beschäftigung als
aktiebolag, bankaktiebolag, försäkringsaktie- Arbeitnehmer ausübt oder
bolag;
2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne
- nach dem Recht des Vereinigten Königreichs des§ 4 Abs. 1 Nr. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes
gegründete Gesellschaften, erhält oder
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1379
3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes Außer in den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 werden Kinder nicht
bei einer Einric::htung außerhalb Deutschlands zu- berücksichtigt, denen Einkünfte und Bezüge, die zur
gewiesene Tätigkeit ausübt. Bestreitung ihres Unterhalts oder ihrer Berufsausbildung
bestimmt oder geeignet sind, in Höhe von wenigstens
(2) Kindergeld für sich selbst erhält, wer 12 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr zustehen. Bezüge,
1. in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhn- die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind,
lichen Aufenthalt hat, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für
Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet
2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht werden. Der Betrag nach Satz 2 wird für jeden Monat, in
kennt und dem die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen,
3. nicht bei einer anderen Person als Kind zu berück- um ein Zwölftel gemindert. Ein Verzicht auf Teile der
sichtigen ist. zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung
der Sätze 2 und 4 nicht entgegen. Sind Beträge in aus-
§ 2 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend
ländischer Währung zu zahlen. treten an die Stelle der
anzuwenden. Im Fall des§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 wird in den Sätzen 2 und 4 genannten Grenzwerte die ent-
Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 27. Lebens-
sprechenden Werte, die sich bei Anwendung der jeweils
jahres gewährt.
für September des vorangegangenen Jahres vom Statisti-
(3) Ein Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er im schen Bundesamt bekanntgegebenen Verbrauchergeld-
Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthalts- parität ergeben.
erlaubnis ist. Ein ausländischer Arbeitnehmer, der zur
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4
vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland ent-
werden die Kinder nur berücksichtigt, wenn sie noch nicht
sandt ist, erhält kein Kindergeld; sein Ehegatte erhält
das 27., im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5 noch nicht das
Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechti-
21. Lebensjahr vollendet haben. Im Fall des Absatzes 2
gung oder Aufenthaltserlaubnis ist und eine der Beitrags-
Satz 1 Nr. 1 wird ein Kind über das 27., im Fall des
pflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegende oder
Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5 über das 21. Lebensjahr hinaus
nach § 169c Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes bei-
höchstens für einen der Dauer des gesetzlichen Grund-
tragsfreie Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt.
wehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern
der Dauer des gesetzlichen Zivildienstes, entsprechenden
Zeitraum berücksichtigt, wenn es
§2
1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst
Kinder geleistet hat oder
(1) Als Kinder werden auch berücksichtigt 2. sich freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jah-
1. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene ren zum Wehrdienst oder zum Polizeivollzugsdienst,
Kinder seines Ehegatten, der anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder
Zivildienstes abgeleistet wird, verpflichtet hat oder
2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte
durch ein familienähnliches, auf längere Dauer be- 3. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst und Zivil-
rechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen dienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im
Haushalt aufgenommen hat und mindestens zu einem Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes
nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält ausgeübt hat.
und ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen diesen
Personen und ihren Eltern nicht mehr besteht), Dem gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst steht
der entsprechende Dienst, der in dem in Artikel 3 des
3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Einigungsvertrages genannten Gebiet geleistet worden
Enkel. ist, gleich.
(2) Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, (4) Kinder, für die einer anderen Person nach dem
werden nur berücksichtigt, wenn sie Einkommensteuergesetz Kindergeld oder ein Kinder-
1. für einen Beruf ausgebildet werden oder freibetrag zusteht, werden niqht berücksichtigt.
2. sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Aus- (5) Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren
bildungsabschnitten von höchstens vier Monaten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, werden
befinden oder nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht gegenüber Berechtig-
3. eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, wenn sie die Kinder in
nicht beginnen oder fortsetzen können oder ihren Haushalt aufgenommen haben.
4. ein Freiwilliges Soziales Jahr im Sinne des Gesetzes (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-
zur Förderung eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
ein Freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Ge- bedarf, zu bestimmen. daß einem Berechtigten, der in
setzes zur Förderung eines Freiwilligen Ökologischen Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine haupt-
Jahres leisten oder sächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 5 Satz 1
bezeichneten t(jnder Kindergeld ganz oder teilweise zu
5. als Arbeitslose in Deutschland der Arbeitsvennittlung
leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durch-
zur Verfügung stehen oder
schnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren
6. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behin- Wohnland und auf die dort gewährten dem Kindergeld
derung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. vergleichbaren Leistungen geboten ist.
1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
§3 (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Bruttobetrag der anderen Leistungen niedriger als das
Kindergeld nach§ 6, wird Kindergeld in Höhe des Unter-
(1) Für jedes Kind wird nur einer Person Kindergeld schiedsbetrages gezahlt. Ein Unterschiedsbetrag unter
gewährt. 10 Deutsche Mark wird nicht geleistet.
(2) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die
Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Kindergeld §5
derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt
Beginn und Ende des Anspruchs
aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen
Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehe- (1) Das Kindergeld wird vom Beginn des Monats an
gatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen wor- gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
den, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. sind; es wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem
Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
Vormundschaftsgericht auf Antrag den Berechtigten.
Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an (2) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten
der Leistung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im sechs Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem
gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, wird der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt; es wird
(3) Entsteht oder erhöht sich ein Anspruch auf Kinder-
an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil
geld durch eine mit Rückwirkung erlassene Rechtsver-
gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang
ordnung, so gilt ein hierauf gerichteter Antrag als am
schriftlich verzichtet hat.
Tage des lnkrafttretens der Rechtsverordnung gestellt,
(3) Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Perso- wenn er innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf
nen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen des Monats gestellt wird, in dem die Rechtsverordnung
erfüllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, verkündet ist.
die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Zahlen mehrere
anspruchsberechtigte Personen derri Kind Unterhalts- §6
renten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt,
Höhe des Kindergeldes
die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt.
Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt, so bestim- (1) Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite
men die anspruchsberechtigten Personen untereinander Kind je 200 Deutsche Mark, für das dritte Kind 300 Deut-
den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen sche Mark und für das vierte und jedes weitere Kind je
oder zahlt keine der anspruchsberechtigten Personen 350 Deutsche Mark monatlich.
dem Kind Unterhalt, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 ent-
sprechend. (2) In den Fällen des§ 1 Abs. 2 beträgt das Kindergeld
200 Deutsche Mark monatlich.
§4
Andere Leistungen für Kinder
zweiter Abschnitt
(1) Kindergeld wird nicht für ein Kind gewährt, für das Organisation und Verfahren
eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei
entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:
§7
1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit
oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Renten-
versicherungen, (1) Die Bundesanstalt für Arbeit (Bundesanstalt) führt
dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundes-
2. Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands ministeriums für Arbeit und Sozialordnung durch.
gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der
unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar (2) Die Bundesanstalt führt bei der Durchführung die-
sind, ses Gesetzes die Bezeichnung „Familienkasse".
3. Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder
überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem §8
Kindergeld vergleichbar sind.
Aufbringung der Mittel durch den Bund
Übt ein Berechtigter eine der Beitragspflicht zur Bundes-
anstalt für Arbeit untertiegende oder nach § 169c Nr. 1 (1) Die Aufwendungen der Bundesanstalt für die Durch-
des Arbeitsförderungsgesetzes beitragsfreie Beschäf- führung dieses Gesetzes trägt der Bund.
tigung als Arbeitnehmer aus oder steht er in Deutschland (2) Der Bund stellt der Bundesanstalt nach Bedarf die
in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsver- Mittel bereit, die sie für die Zahlung des Kindergeldes
hältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein benötigt.
Kind nicht nach Satz 1 Nr. 3 mit Rücksicht darauf aus-
geschlossen, daß sein Ehegatte als Beamter, Ruhe- (3) Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der
standsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Euro- Bundesanstalt aus der Durchführung dieses Gesetzes
päischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf entstehen, in einem Pauschbetrag, der zwischen der
Kinderzulage hat. Bundesregierung und der Bundesanstalt vereinbart wird.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1381
§9 Berechtigte in Deutschland weder seinen Wohnsitz noch
seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Arbeitsamt
Antrag
zuständig, in dessen Bezirk er erwerbstätig ist. In den
(1) Das Kindergeld ist schriftlich zu beantr~gen. Der übrigen Fällen ist das Arbeitsamt Nürnberg zuständig.
Antrag soll bei der nach§ 13 zuständigen Familienkasse § 129 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt ent-
gestellt werden. Den Antrag kann außer dem Berech- sprechend.
tigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der (2) Die Entscheidungen über den Anspruch trifft der
Leistung des Kindergeldes hat. Direktor des Arbeitsamtes.
(2) Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es (3) Der Präsident der Bundesanstalt kann für be-
nur dann weiterhin berücksichtigt, wenn der Berechtigte stimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten die
anzeigt, daß die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 vor- Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld einem
liegen. Absatz 1 gilt entsprechend. anderen Arbeitsamt übertragen.
§10
§14
Auskunftspflicht
Bescheid
(1) § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten (1) Wird der Antrag auf Kindergeld abgelehnt oder das
berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt Kindergeld entzogen, so ist ein schriftlicher Bescheid zu
lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten erteilen.
und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeich- (2) Von der Erteilung eines Bescheides kann abgesehen
neten Kinder berücksichtigt werden. werden, wenn
(2) Soweit es zur Durchführung des § 2 erforderlich ist, 1. der Berechtigte anzeigt, daß die Voraussetzungen für
hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften die Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr erfüllt
bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen sind, oder
Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die ein- 2. das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ohne daß eine
behaltenen Steuern und Sozialabgaben sowie den auf der Anzeige nach § 9 Abs. 2 erstattet ist.
Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag auszustellen.
(3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 §15
Verpllichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der
Pflicht setzen. Rechtsweg
§ 11
Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte
der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
Zahlung des Kindergeldes
(1) Das Kindergeld wird monatlich gezahlt.
(2) Auszuzahlende Beträge sind auf Deutsche Mark Dritter Abschnitt
abzurunden, und zwar unter 50 Deutsche Pfennige nach Bußgeldvorschriften
unten, sonst nach oben.
(3) § 45 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch §16
findet keine Anwendung. Ordnungswidrigkeiten
(4) Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungs-
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
akt ist abweichend von § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches
fahrlässig
Sozialgesetzbuch für die Zukunft zurückzunehmen; er
kann ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit 1. entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Ersten Buches
zurückgenommen werden. Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 auf
Verlangen nicht die leistungserheblichen Tatsachen
§12 angibt oder Beweisu~unden vorlegt,
Aufrechnung 2. enfgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozial-
gesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für
§ 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die einen Anspruch auf Kindergeld erheblich ist, nicht,
Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kinder- nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich
geld gegen einen späteren Kindergeldanspruch des nicht mitteilt oder
dauernd von dem Erstattungspflichtigen getrennt leben-
den Ehegatten entsprechend. 3. entgegen § 1O Abs. 2 oder 3 auf Verlangen eine
Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
§13 oder nicht rechtzeitig ausstellt.
Zuständiges Arbeitsamt (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
geahndet werden.
(1) Für die Entgegennahme des Antrages und die
Entscheidungen über den Anspruch ist das Arbeitsamt (3) § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt ent-
zuständig, in dessen Bezirk der Berechtigte seinen sprechend.
Wohnsitz hat. Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz in (4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1
Deutschland, so ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die
Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Familienkassen.
1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Vierter Abschnitt ab dem 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 der
Betrag von 12 360 Deutsche Mark und ab dem 1. Januar
Übergangs- und Schlußvorschriften
1999 der Betrag von 13 020 Deutsche Mark tritt.
§17
Artikel3
Recht der Europäischen Gemeinschaft
Änderung
Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vor- des Finanzverwaltungsgesetzes
behalten sind, haben Angehörige der anderen Mitglied-
staaten der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staaten- Das Finanzverwaltungsgesetz vom 30. August 1971
lose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der (BGBI. 1 S. 1426, 1427), zuletzt geändert durch Artikel 3
Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBI. 1S. 2058), wird
erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte. Auch im wie folgt geändert:
übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Ver-
ordnungen unberührt. 1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird am Ende der Nummer 10 der Punkt
§18 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende neue
Nummer 11 angefügt:
Anwendung des Sozialgesetzbuches
,,11. die Durchführung des Familienleistungsaus-
Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung gleichs nach Maßgabe des § 31 des Ein-
trifft, ist bei der Ausführung das Sozialgesetzbuch anzu- kommensteuergesetzes. Die Bundesanstalt für
wenden. Arbeit stellt dem Bundesamt für Finanzen zur
Durchführung dieser Aufgaben ihre Behörden
§19 als Familienkassen zur Verfügung, die inso-
weit Bundesfinanzbehörden sind; die Fach-
Übergangsvorschriften
aufsicht obliegt dem Bundesamt für Finanzen.
(1) Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 3 steht Berechtigten, Das Nähere, insbesondere die Höhe der Ver-
die für Dezember 1995 für Enkel und Geschwister Kinder- waltungskostenerstattung, wird durch Verwal-
geld bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder zu, tungsvereinbarung geregelt.•
solange die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 in der b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3
bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung und die angefügt: '
weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, läng-
stens bis zum 31. Dezember 1996. Sind diese Kinder auch ,,(3) Die von den Familienkassen bei der Durch-
bei anderen Personen zu berücksichtigen, gilt die Rang- führung des Familienleistungsausgleichs nach
folge nach § 3 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1995 Absatz 1 Nr. 11 ausgezahlten Steuervergütungen
geltenden Fassung. im Sinne des § 31 des Einkommeristeuergesetzes
werden jeweils von den Ländern und Gemeinden, in
(2) Auf ein Kind, das am 31. Dezember 1995 das denen der Gläubiger der Steuervergütung seinen
16. Lebensjahr vollendet hatte, ist zugunsten des Berech- Wohnsitz hat, nach den für die Verteilung des
tigten, dem für dieses Kind ein Kindergeldanspruch zu- Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden
erkannt war, § 2 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1995 Vorschriften mitgetragen. Das Bundesamt stellt
geltenden Fassung anzuwenden, solange die entsprechen- nach Ablauf eines jeden Monats die Anteile der
den Anspruchsvoraussetzungen ununterbrochen weiter einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden
erfüllt sind, längstens bis zum 31. Dezember 1996. an den gewährten Leistungen fest. Die nach
(3) Ist für die Nachzahlung und Rückforderung von Satz 2 festgestellten Anteile sind dem Bund von
Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld für Berechtigte den Ländern bis zum 15. des dem Zahlungsmonat
mit geringem Einkommen der Anspruch eines Jahres vor folgenden Monats zu erstatten. Für den Monat
1996 maßgeblich, finden die §§ 1O, 11 und 11 a in der bis Dezember ist dem Bund von den Ländem ein
zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung. Abschlag auf der Basis der Abrechnung des Vor-
monats zu leisten. Die Abrechnung für den Monat
(4) Verfahren, die am 1. Januar 1996 anhängig sind, Dezember hat bis zum 15. Januar des Folgejahres
werden nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zu erfolgen. Das Bundesministerium der Finanzen
und des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
31. Dezember 1995 geltenden Fassung zu Ende geführt, Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu
soweit in § 77 des Einkommensteuergesetzes nichts bestimmen."
anderes bestimmt ist.
2. § 21 wird wie folgt geändert:
§20 a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
Anwendungsvorschrift ,,Auskunfts- und Teilnahmerechte".
(1) § 6 Abs. 1 und 2 ist ab dem 1. Januar 1997 mit b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4
der Maßgabe anzuwenden, daß sich der Betrag von angefügt:
200 Deutsche Mark monatlich auf jeweils 220 Deutsche ,,(4) Das Bundesamt für Finanzen und die Landes-
Mark monatlich erhöht. finanzbehörden stellen sich die für die Durch-
(2) § 2 Abs. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, führung des § 31 des Einkommensteuergesetzes
daß an die Stelle des Betrages von 12 000 Deutsche Mark erforderlichen Daten und Auskünfte zur Verfügung."
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1383
Artikel4 1. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Änderung a) In Satz 1 Nr. 1 wird die Verweisung .,§ 9a Satz 1
des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes• durch die
Verweisung ,.§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993 Einkommensteuergesetzes" ersetzt.
(BGBI. 1S. 944), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes
b) In Satz 1 Nr. 2 wird die Verweisung ..§ 9a Satz 1
vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2310), wird wie folgt
Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes" durch die
geändert:
Verweisung ..§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b des
Einkommensteuergesetzes" ersetzt.
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Einleitungssatz wie folgt gefaßt: 2. § 12a wird wie folgt geändert:
„Der Solidaritätszuschlag bemißt sich vorbehaltlich a) In Nummer 2 werden die Worte „für eine nicht zum
der Absätze 3 bis 5,". Haushalt rechnende Person, für die Kindergeld
nach dem Bundeskindergeldgesetz geteistet oder
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundes-
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: kindergeldgesetzes erbracht wird," durch die Worte
..für eine nicht zum Haushalt rechnende Person,
,.1. soweit eine Veranlagung zur Einkommen-
für die Kindergeld nach dem Bundeskindergeld-
steuer oder Körperschaftsteuer vorzuneh-
gesetz oder dem Einkommensteuergesetz oder
men ist:
eine Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Bundes-
nach der nach § 51 a Abs. 2 des Einkommen- kindergeldgesetzes oder des § 65 Abs. 1 des Ein-
steuergesetzes berechneten Einkommen- kommensteuergesetzes erbracht wird," ersetzt.
steuer oder der festgesetzten Körperschaft-
b) In Nummer 3 werden die Worte „für eine nicht zum
steuer, vermindert um die anzurechnende
Haushalt rechnende Person, für die weder Kinder-
oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn
geld nach dem Bundeskindergeldgesetz noch eine
ein positiver Betrag verbleibt;".
Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundes-
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: kindergeldgesetzes erbracht wird," durch die Worte
„3. soweit Lohnsteuer zu erheben oder ein „für eine nicht zum Haushalt rechnende Person, für
Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen die weder Kindergeld nach dem Bundeskindergeld-
ist, nach § 51 a Abs. 2a des Einkommen- gesetz oder dem Einkommensteuergesetz noch
steuergesetzes;". eine Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Bundes-
kindergeldgesetzes oder des § 65 Abs. 1 des Ein-
cc) Nummer 4_wird gestrichen. kommensteuergesetzes erbracht wird," ersetzt.
c) Absatz 2 wird aufgehoben.
d) In Absatz 4 wird Satz 1 erster Satzteil wie folgt 3. § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
gefaßt: .,(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
„Beim Abzug vom laufenden Arbeitslohn ist der werden bei Kindern im Sinne des § 1 Abs. 2 des
Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Be- Bundeskindergeldgesetzes oder für die zum Haushalt
messungsgrundlage im jeweiligen Lohnzahlungs- rechnenden Kinder, für die Kindergeld nach dem
zeitraum". Bundeskindergeldgesetz oder dem Einkommen-
steuergesetz. oder eine Leistung im Sinne des § 4
e) In Absatz 5 werden die Worte „nach Absatz 1 Nr. 4" Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes oder des § 65
gestrichen. Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes gewährt wird,
Beträge in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes ab-
2. Folgender neuer§ 6 wird angefügt: gesetzt."
.,§6
Anwendungsvorschrift Artikel 6
Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom Änderung des Wohngeldsondergesetzes
11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) ist erstmals für den
Das Wohngeldsondergesetz in der Fassung der
Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden."
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1992 (BGBI. 1
S. 2406), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 6. Juni 1995 (BGBI. 1S. 7 48), wird wie folgt geändert:
Artikel 5 1. In § 11 a Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „für das eine
Änderung des Wohngeldgesetzes Leistung nach dem Bundeskindergeldgesetz oder im
Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes
Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt- gewährt wird," durch die Worte „für das Kindergeld
machung vom 1. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 183) mit den nach dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Ein-
Anlagen 1 bis 8 in der Fassung der Bekanntmachung vom kommensteuergesetz oder eine Leistung im Sinne des
11. März 1992 (BGBI. 1 S. 545), zuletzt geändert durch § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes oder des
Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBI. 1S. 748), § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes gewährt
wird wie folgt geändert: wird," ersetzt.
--------- -----------
1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
2. In der Anlage 7 (zu § 9 Satz 1 Nr. 3) wird die Nummer 1 Artikel 10
wie folgt gefaßt:
Änderung der Einkommen-
,, 1. Altersübergangsgeld/Altersübergangsgeld-Aus- steuer-Durchführungsverordnung
gleichsbetrag".
Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1992
(BGBI. 1 S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 28 des
Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082), wird
Artikel7 wie folgt geändert:
Änderung
des Wohnungsbau-Prämiengesetzes 1. Nach § 7 wird folgender neuer§ 8 eingefügt:
§ 1 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in ,,§8
der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1992
(BGBI. 1 S. 1405), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom Eigenbetrieblich genutzte
21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2310) geändert worden ist, Grundstücke von untergeordnetem Wert
wird wie folgt gefaßt: Eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile brau-
chen nicht als Betriebsvermögen behandelt zu
"Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im werden, wenn ihr Wert nicht mehr als ein Fünftel des
Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder Abs. 3 in Verbindung mit gemeinen Werts des gesamten Grundstücks und
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht mehr als 40 000 Deutsche Mark beträgt."
können für Aufwendungen zur Förderung des Wohnungs-
baus eine Prämie erhalten."
2. § 13 wird aufgehoben.
3. § 22 wird aufgehoben.
Artikels
Änderung 4. § 29 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
"(1) Der Sicherungsnehmer hat nach amtlich vor-
§ 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der im geschriebenem Muster dem für die Veranlagung
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, des Versicherungsnehmers nach dem Einkommen
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch zuständigen Finanzamt, bei beschränkter Steuer-
Artikel 6 des Gesetzes vom 21. August 1995 pflicht des Versicherungsnehmers dem für die Ver-
(BGBI. 1 S. 1050) geändert worden ist, wird wie folgt anlagung des Sicherungsnehmers zuständigen
geändert: Finanzamt (§§ 19, 20 Abgabenordriung) unverzüg-
lich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche aus
1. In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „vierten" durch das Versicherungsverträgen nach dem 13. Februar 1992
Wort „zweiten" ersetzt. zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt
werden. Satz 1 gilt entsprechend für das Versiche-
rungsunternehmen, wenn der Sicherungsnehmer
2. Absatz 4 wird aufgehoben. Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland
hat. Werden Ansprüche aus Versicherungsverträgen
von Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 1 des
Artikel 9 Gesetzes), zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen
eingesetzt, sind die Sätze 1 und 2 nur anzuwenden,
Änderung wenn die Darlehen den Betrag von 50 000 Deutsche
des Unterhaltsvorschußgesetzes Mark übersteigen."
§ 2 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1994 (BGBI. 1 5. Die-§§ 45 bis 47 werden aufgehoben.
S. 165) wird wie folgt gefaßt:
,.(2) Wenn der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, 6. Folgender neuer§ 54 wird eingefügt:
für den Berechtigten Anspruch auf volles Kindergeld ,,§54
nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem
Übersendung
Bundeskindergeldgesetz in der jeweils geltenden Fas-
von Urkunden durch die Notare
sung oder auf eine der in § 65 Abs. 1 des Einkommen-
steuergesetzes oder § 4 Abs. 1 des Bundeskinder- (1) Die Notare übersenden dem in § .20 der Ab-
geldgesetzes bezeichneten Leistungen hat, mindert gabenordnung bezeichneten Finanzamt eine beglau-
sich die Unterhaltsleistung um die Hälfte des für ein bigte Abschrift aller aufgrund gesetzlicher Vorschrift
erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes nach § 66 des aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden, die
Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskin- die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung,
dergeldgesetzes. Dasselbe gilt, wenn ein Dritter mit Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesell-
Ausnahme des anderen Elternteils diesen Anspruch schaften oder die Verfügung über Anteile an Kapital-
hat." gesellschaften zum Gegenstand haben.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1385
(2) Die Abschrift ist binnen zwei Wochen, von der Der Ertragsanteil ist der Tabelle
in§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
Aufnahme oder Beglaubigung der Urkunde ab „Beschränkung der Laufzeit des Gesetzes zu entnehmen,
gerechnet, einzureichen. Sie soll mit der Steuer- Der Ertrags-
der Rente auf •.. Jahre ab wenn der Rentenberechtigte
anteil zu Beginn des Rentenbezugs
Beginn des Rentenbezugs
nummer gekennzeichnet sein, mit dem die Kapital- (ab 1. Januar 1955,
beträgt
(vor dem 1. Januar 1955,
vorbehaltlich
gesellschaft bei dem Finanzamt geführt wird. Die falls die Rente
derSpalte3
falls die Rente
vor diesem Zeitpunkt vor diesem Zeitpunkt
Absendung der Urkunde ist auf der zurückbehaltenen zu laufen begonnen hat)
... v.H.
zu laufen begonnen hat)
Urschrift der Urkunde bzw. auf einer zurückbehal- das ... te Lebensjahr
vollendet hatte
tenen Abschrift zu vermerken.
2 3
(3) Den Beteiligten dürfen die Urschrift, eine
Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde 48- 49 61 29
erst ausgehändigt werden, wenn die Abschrift der 50- 51 62 28
Urkunde an das Finanzamt abgesandt ist." 52- 53 63 26
54 64 24
7. Die Tabelle in § 55 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: 55- 57 65 22
58- 59 66 20
Der Ertragsanteil ist der Tabelle
in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a 60- 62 67 18
.Beschränkung der Laufzeit
Der Ertrags-
des Gesetzes zu entnehmen, 63- 64 68 16
der Rente auf ..• Jahre ab wenn der Rentenberechtigte
Beginn des Rentenbezugs
anteil
zu Beginn des Rentenbezugs 65- 67 69 14
beträgt
(ab 1. Januar 1955,
vol'behaltlich
(vor dem 1. Januar 1955, 68- 71 70 12
falls die Rente falls die Rente
vor diesem Zeitpunkt
derSpalte3
vor diesem Zeitpunkt 72- 76 71 9
•.. v.H.
zu laufen begonnen hat) zu laufen begonnen hat) 77- 83 72 6
das ... te Lebensjahr
voHendet hatte 84-108 73 4
1 2 3 mehr als 108 Der Ertragsanteil ist immer der
Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3
1 0 entfällt Buchstabe a des Gesetzes zu
2 2 entfällt entnehmen."
3 4 94
4 7 88
5 9 84 8. § 56 wird wie folgt gefaßt:
6 11 82 "§56
7 13 79 Steuererklärungspflicht
8 15 77
9 17 75 Unbeschränkt Steuerpflichtige haben eine jährliche
10 19 73 Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Ka-
11 21 71 lenderjahr (Veranlagungszeitraum) in den folgenden
12 23 69 Fällen abzugeben:
13 25 68 1. Ehegatten, bei denen im Veranlagungszeitraum
14 26 67 die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Geset-
15 28 65 zes vorgelegen haben und von denen keiner die
16 29 64 getrennte Veranlagung nach § 26a des Gesetzes
17 31 62 oder die besondere Veranlagung nach§ 26c des
18 32 61 Gesetzes wählt,
19 34 60
a) wenn keiner der Ehegatten Einkünfte aus nicht-
20 35 59
selbständiger Arbeit, von denen ein Steuer-
21 36 58
abzug vorgenommen worden ist, bezogen und
22 38 56
der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als
23 39 55
24 407 Deutsche Mark betragen hat,
24 40 54
25 41 53 b) wenn mindestens einer der Ehegatten Ein-
26 43 51 künfte aus nichtselbständiger Arbeit, von
27 44 50 denen ein Steuerabzug vorgenommen worden
28 45 49 ist, bezogen hat und eine Veranlagung nach
29 46 48 § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes in Betracht
30 47 47 kommt;
31 48 46 2. Personen, bei denen im Veranlagungszeitraum die
32 49 45 Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes
33 50 44 nicht vorgelegen haben,·
34- 35 51 43
36 52 41 a) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als
37 53 40 12 203 Deutsche Mark betragen hat und darin
38 54 39 keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
39- 40 55 38 von denen ein Steuerabzug vorgenommen
41 56 36 worden ist, enthalten sind,
42 57 35 b) wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte
43- 44 58 34 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von
45 59 32 denen ein Steuerabzug vorgenommen worden
46- 47 60 31 ist, enthalten sind und eine Veranlagung nach
6
1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 und 7 Buchstabe b des (4) Der Steuerpflichtige hat die Unterlagen nach
Gesetzes in Betracht kommt. den Absätzen 1 bis 3 zusammen mit seiner Steuer-
Eine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn erklärung oder seinem Antrag auf Lohnsteuer-
zum Schluß des vorangegangenen Veranlagungs- ermäßigung der Finanzbehörde vorzulegen.
zeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt (5) Ist der Behinderte verstorben-und kann sein
worden ist." · Rechtsnachfolger die Unterlagen nach den Absätzen
1 bis 3 nicht vorlegen, so genügt zum Nachweis eine
9. § 60 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: gutachtliche Stellungnahme von seiten der für die
"(1) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zu-
Gesetzes ermittelt, so ist der Steuererklärung eine ständigen Behörde. Diese Stellungnahme hat die
Abschrift der Bilanz, die auf dem Zahlenwerk der Finanzbehörde einzuholen."
Buchführung beruht, im Fall der Eröffnung des
Betriebs auch eine Abschrift der Eröffnungsbilanz, 12. § 68c wird aufgehoben.
beizufügen. Werden Bücher geführt, die den Grund-
sätzen der doppelten Buchführung entsprechen, ist 13. § 73 wird aufgehoben.
eine Gewinn- und Verfustrechnung beizufügen."
14. § 73f Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
10. § 62c wird aufgehoben. "Der Schuldner der Vergütungen für die Nutzung oder
das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im Sinne
11. § 65 wird wie folgt gefaßt: des § 50a Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes braucht den
.,§65 Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn er diese Ver-
Nachweis der Behinderung gütungen aufgrund eines Übereinkommens nicht
an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger
(1) Den Nachweis einer Behinderung hat der (Steuerschuldner), sondern an die Gesellschaft für
Steuerpflichtige zu erbringen: musikalische Aufführungs- und mechanische Verviel-
1. bei einer Behinderung, deren Grad auf minde- fältigungsrechte (Gema) oder an einen anderen
stens 50 festgestellt ist, durch Vorlage eines Rechtsträger abführt und die obersten Finanzbehör-
Ausweises nach dem Schwerbehindertengesetz den der Länder mit Zustimmung des Bundesministe-
oder eines Bescheides der für die Durchführung riums der Finanzen einwilligen, daß dieser andere
des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Rechtsträger an die Stelle des Schuldners tritt."
Behörde,
15. § 74 wird aufgehoben.
2. bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger
als 50, aber mindestens 25 festgestellt ist,
16. § 76 wird aufgehoben.
a) durch eine Bescheinigung der für die Durch-
führung des Bundesversorgungsgesetzes zu- 17. § 78 wird aufgehoben.
ständigen Behörde aufgrund eines Fest-
stellungsbescheides nach § 4 Abs. 1 des 18. § 82f wird wie folgt geändert:
Schwerbehindertengesetzes, die eine Äuße-
rung darüber enthält, ob die Behinderung zu a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
einer dauernden Einbuße der körperlichen Be- "(2) Im Fall der Anschaffung eines Handels-
weglichkeit geführt hat oder auf einer typischen schiffs ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn das
Berufskrankheit beruht, oder, Handelsschiff vor dem 1. Januar 1996 in un-
b) wenn ihm wegen seiner Behinderung nach den gebrauchtem Zustand vom Hersteller oder nach
gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere dem 31. Dezember 1995 bis zum Ablauf des
laufende Bezüge zustehen, durch den Renten- vierten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden
bescheid oder den die anderen laufenden Jahres erworben worden ist."
Bezüge nachweisenden Bescheid. b) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
(2) Die gesundheitlichen Merkmale „hilflos" und ..(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Schiffe, die der
"blind" hat der Steuerpflichtige durch einen Ausweis Seefischerei dienen, entsprechend. Für Luft-
nach dem Schwerbehindertengesetz, der mit den fahrzeuge, die vom Steuerpflichtigen hergestellt
Merkzeichen „H" oder "BI" gekennzeichnet ist, oder oder in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller
durch einen Bescheid der für die Durchführung des erworben worden sind und die zur gewerbsmäßi-
Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde, gen Beförderung von Personen oder Sachen im
der die entsprechenden Feststellungen enthält, nach- internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung
zuweisen. zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland
(3) Als Nachweis über eine Behinderung und den bestimmt sind, gelten die Absätze 1 und 3 bis 5 mit
Grad der Behinderung genügen auch die vor dem der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle der
20. Juni 1976 ausgestellten amtlichen Ausweise für Eintragung in ein inländisches Seeschiffsregister
Schwerkriegsbeschädigte, Schwerbeschädigte oder die Eintragung in die deutsche Luftfahrzeugrolle,
Schwerbehinderte sowie die nach § 3 Abs. 1 und 4 an die Stelle des Höchstsatzes von 40 vom Hun-
des Schwerbehindertengesetzes in der vor dem dert ein Höchstsatz von 30 vom Hundert und bei
20. Juni 1976 geltenden Fassung erteilte Beschei- der Vorschrift des Absatzes 3 an die Stelle des
nigung, und zwar bis zum Ablauf ihres derzeitigen Zeitraums von acht Jahren ein Zeitraum von sechs
Geltungszeitraums. Jahren treten."
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1387
19. § 84 wird wie folgt geändert: 2. Dem § 19a wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:
a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl „1990" durch die ,,(4) Die §§ 17 bis 18a sind auf Ausschüttungen aus
Jahreszahl „ 1996" ersetzt. Anteilen an Vermögen aus Forderungen aus Geld-
b) Die Absätze 2a und 2b werden aufgehoben. darlehen oder Vermögen aus Einlagen nur anzuwen-
den, soweit sie Einnahmen enthalten, die in Geschäfts-
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: jahren vereinnahmt worden sind, die nach dem 31. Juli
,,(3) § 29 Abs. 1 ist auch für Veran1agungszeit- 1994 enden; dies gilt auch für Zwischengewinne."
räume vor 1996 anzuwenden, soweit die Fälle, in
denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen
nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder Artikel 13
Sicherung von Darlehen eingesetzt wurden, noch Änderung
nicht angezeigt worden sind." des Ausführungsgesetzes
d) Nach Absatz 3 werden folgende neue Absätze 3a Grenzgänger Niederlande
und 3b eingefügt:
Nach § 8 des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Nie-
,,(3a) § 56 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß derlande in der Fassung der Bekanntmachung vom
der Gesamtbetrag der Einkünfte 24. Februar 1986 (BGBI. 1 S. 321 ), das zuletzt durch
1. für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1395)
geändert worden ist, wird folgender neuer§ 9 angefügt:
a) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als
24 94 7 Deutsche Mark, ,,§9
b) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als Dieses Gesetz ist letztmals für das Kalenderjahr 1995
12 473 Deutsche Mark anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt
Satz 1 mit der Maßgabe, daß das Gesetz letztmals auf den
beträgt; laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen vor
2. für Veranlagungszeiträume ab 1999 dem 1. Januar 1996 endenden Lohnzahlungszeitraum
a) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die vor dem
26 351 Deutsche Mark, 1. Januar 1996 zufließen."
b) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als
13 175 Deutsche Mark Artikel 14
beträgt. Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
(3b) § 65 in der durch Gesetz vom 11. Oktober Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der
1995 (BGBI. 1 S. 1250) geänderten Fassung ist Bekanntmachung vom 11. März 1991 (BGBI. 1 S. 638),
erstmals für den Veranlagungszeitraum 1995 an- zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
zuwenden." 28. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3267), wird wie folgt
geändert:
Artikel 11
Änderung der Lohn- 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e wird wie folgt gefaßt:
steuer-Durchführungsverordnung „e) wenn bei Unterstützungskassen am Schluß des
§ 4 Abs. 3 Satz 2 der Lohnsteuer-Durchführungsver- Wirtschaftsjahrs das Vermögen ohne Berück-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom sichtigung künftiger Versorgungsleistungen nicht
10. Oktober 1989 (BGBI. 1S. 1848), die durch Artikel 2 des höher ist als das um 25 vom Hundert erhöhte
Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBI. 1S. 297) geändert zulässige Kassenvermögen. Für die Ermittlung des
worden ist, wird wie folgt gefaßt: tatsächlichen und des zulässigen Kassenver-
mögens gilt § 4d des Einkommensteuergesetzes.
,,Das Betriebsstättenfinanzamt soll zulassen, daß Sach- Übersteigt das Vermögen der Kasse den in Satz 1
bezüge im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 9 und Abs. 3 bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maß-
des Einkommensteuergesetzes für solche Arbeitnehmer gabe des § 6 Abs. 5 steuerpflichtig;".
nicht aufzuzeichnen sind, für die durch betriebliche Re-
gelungen und entsprechende Überwachungsmaßnahmen 2. § 9 wird wie folgt geändert:
gewährleistet ist, daß die in § 8 Abs. 2 Satz 9 oder Abs. 3
a) Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt:
des Einkommensteuergesetzes genannten Beträge nicht
überschritten werden." ,,überschreitet eine Einzelzuwendung von minde-
stens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissen-
Artikel 12 schaftlicher, mildtätiger oder als besonders förde-
rungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese
Änderung Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im
des Auslandinvestment-Gesetzes Jahr der Zuwendung und in den folgenden sieben
Das Auslandinvestment-Gesetz vom 28. Juli 1969 Veranlagungszeiträumen abzuziehen. § 10d Abs. 2
(BGBI. 1 S. 986), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Satz 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1749), wird wie gi~ entsprechend.
folgt geändert: b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe ,,§ 6 Abs. 1 Nr. 4
Satz 1 und 2" durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 1 Nr. 4
1. § 19 Abs. 5 wird aufgehoben. Satz 1 und 4" ersetzt.
------- ---------
1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
3. § 54 wird wie folgt geändert: 4. In § 27 wird nach Absatz 2 folgender neuer Absatz 3
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: angefügt:
.,(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in ,,(3) § 21 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 15 des
den folgenden Absätzen sowie in § 54a nichts Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) ist
anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranla- erstmals auf Einbringungen anzuwenden, die nach-
.gungszeitraum 1996 anzuwenden." dem 31. Dezember 1995 erfolgen."
b) Absatz 2b wird wie folgt gefaßt: 5. Die Anlage wird wie folgt gefaßt:
,,(2b) § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e ist erstmals .,Anlage
für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem (zu §23)
31. Dezember 1995 beginnen."
Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der
c) Absatz Sc wird wie folgt gefaßt: Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990
.,(Sc) § 6 Abs. 5 Satz 1 ist auf am 31. Dezember über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen,
1995 bestehende Unterstützungskassen für vor Spaltungen, die Einbringung von Untemehmensteilen
dem 1. Januar 1999 endende Wirtschaftsjahre und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften
nur anzuwenden, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABI. EG Nr.
Buchstabe e in der für vor dem 1. Januar 1996 L 225 S. 1), ergänzt durch die Akte über die Bedingun-
endende Wirtschaftsjahre geltenden Fassung ein gen des Beitritts der Repubiik Osterreich, der Republik
übersteigendes Vermögen ergeben würde. § 6 Finnland und des Königreichs Schweden und die
Abs. 6 bleibt unberührt." Anpassung der die Europäische Union begründenden
Verträge vom 24. Juni 1994 (BGBl.11 S. 2031)
Kapitalgesellschaft im Sinne des Artikels 3 der genann-
ten Richtlinie ist jede Gesellschaft, die
Artikel 15
1. eine der aufgeführten Formen aufweist:
Änderung
des Umwandlungssteuergesetzes - Gesellschaften belgischen Rechts mit der Be-
zeichnung:
Das Umwandlungssteuergesetz vom 28. Oktober 1994
naamloze vennootschap/societe anonyme, com-
(BGBI. 1S. 3267) wird wie folgt geändert:
menditaire vennootschap op aandelen/societe
en commandite par actions, besloten vennoot-
1. In§ 21 Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen. schap met beperkte aansprakelijkheid/societe
a
privee responsabilite limitee sowie öffentlich-
2. § 22 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter
das Privatrecht fällt;
.,(1) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte
Betriebsvermögen mit dem Buchwert (§ 20 Abs. 2 - Gesellschaften dänischen Rechts mit der Be-
Satz 2) an, so gelten § 4 Abs. 2 Satz 3 und § 12 Abs. 3 zeichnung:
Satz 1 entsprechend. aktieselskab, anpartsselskab;
(2) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte - Gesellschaften deutschen Rechts mit der Be-
Betriebsvermögen mit einem über dem Buchwert, aber zeichnung:
unter dem Teilwert liegenden Wert an, so gilt § 12
Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf
Abs. 3 Satz 1 entsprechend mit der folgenden Maß-
Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
gabe:
bergrechtliche Gewerkschaft;
1. Die Absetzungen für Abnutzung oder Substanz-
- Gesellschaften finnischen Rechts mit der
verringerung nach § 7 Abs. 1, 4, 5 und 6 des Ein-
Bezeichnung:
kommensteuergesetzes sind vom Zeitpunkt der
Einbringung an nach den Anschaffungs- oder Her- osakeyhtiö/aktiebolag, osuuskunta/andelslag,
stellungskosten des Einbringenden, vermehrt um säästöpankki/sparbank and vakuutusyhtiö/för-
den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert säkringsbolag;
der einzelnen Wirtschaftsgüter und dem Wert, mit - Gesellschaften griechischen Rechts mit der Be-
dem die Kapitalgesellschaft die WirtschaftsgOter zeichnung:
ansetzt, zu bemessen.
Avci>vuµ'l Emtei.a;
2. Bei den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 2
des Einkommensteuergesetzes tritt im Zeitpunkt - Gesellschaften spanischen Rechts mit der Be-
der Einbringung an die Stelle des Buchwerts der zeichnung:
einzelnen Wirtschaftsgüter der Wert, mit dem die sociedad anonima, sociedad comanditaria por
Kapitalgesellschaft die Wirtschaftsgüter ansetzt." acciones, sociedad de responsabilidad limitada
sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren
Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
3. § 24 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
.,(4) § 22 gilt entsprechend; in den Fällen der Ein- - Gesellschaften französischen Rechts mit der
bringung in eine Personengesellschaft im Wege der Bezeichnung:
Gesamtrechtsnachfolge gilt auch § 20 Abs. 7 und 8 societe anonyme, societe en commandite par
entsprechend." a
actions, societe responsabilite limitee sowie die
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1389
staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und - corporation tax in Irland,
-unternehmen; - imposta sul reddito delle persone giuridiche in
- Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeich- Italien,
nung: - impöt sur le revenu des collectivites in Luxem-
public companies limited by shares or by guaran- burg,
tee, private companies limited by shares or by - vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
guarantee, gemäß den lndustrial and Provident
Societies Acts eingetragene Einrichtungen oder - Körperschaftsteuer in Österreich,
gemäß den Building Societies Acts eingetragene - imposto sobre o rendimento das pessoas colec-
,.building societies"; tivas in Portugal,
- Gesellschaften italienischen Rechts mit der - Statlig inkomstskatt in Schweden,
Bezeichnung:
- Corporation tax im Vereinigten Königreich
societa per azioni, societa in accomandita per
oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern
azioni, societa a responsabilita limitata sowie die
ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein."
staatlichen und privaten Industrie- und Handels-
unternehmen;
- Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der
Bezeichnung: Artikel 16
societe anonyme, societe en commandite par Änderung
actions, societe a responsabilite limitee; des Gewerbesteuergesetzes
- Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt-
Bezeichnung: machung vom 21. März 1991 (BGBI. 1 S. 814), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Oktober
naamloze vennootschap, besloten vennootschap
1994 (BGBI. 1S. 3267), wird wie folgt geändert:
met beperkte aansprakelijkheid;
- Gesellschaften österreichischen Rechts mit der 1. § ~ wird wie folgt geändert:
Bezeichnung:
a) Nummer 14a wird wie folgt gefaßt:
Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränk-
ter Haftung; ,. 14a. auf Antrag landwirtschaftliche Produktions-
genossenschaften und deren Rechtsnach-
- Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form folger in der Rechtsform der Genossenschaft
von Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Han- in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
delsgesellschaften oder Genossenschaften so- genannten Gebiet für die Erhebungszeit-
wie die öffentlichen Unternehmen; räume 1991 bis 1993. In den Erhebungs-
- Gesellschaften schwedischen Rechts mit der zeiträumen 1992 und 1993 ist Voraussetzung
Bezeichnung: für die Steuerbefreiung, daß sich ihre Tätig-
keit auf den Betrieb der Land- und Forst-
aktiebolag, bankaktiebolag, försäkringsaktiebo- wirtschaft beschränkt;".
lag;
b) Nummer 24 wird wie folgt gefaßt:
- nach dem Recht des Vereinigten Königreichs
gegründete Gesellschaften, ,.24. die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaf-
ten für die mittelständische Wirtschaft, soweit
2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in bezug sich deren Geschäftsbetrieb darauf be-
auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem Staat schränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigen-
ansässig und aufgrund eines mit einem dritten Staat mitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen
geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte
in bezug auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die
außerhalb der Gemeinschaft ansässig betrachtet satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungs-
wird und finanzierung verwendet wird: Mittelständische
3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg
Steuern GmbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die
mittelständische Wirtschaft Bayerns mbH,
- vennootschapsbelasting/impöt des societes in
MBG Mittelständische Beteiligungsgesell-
Belgien,
schaft Hessen GmbH, Mittelständische Betei-
- selskabsskat in Dänemark, ligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG)
- Körperschaftsteuer in Deutschland, mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die
mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-
- Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund Westfalen mbH, Mittelständische Beteili-
in Finnland, gungs- und Wagnisfinanzierungsgesellschaft
- <poQo~ etcroöitµmo~ voµnubu 3tQOOW3tWV XEQ- Rheinland-Pfalz mbH, Saarländische Kapital-
öocrxomxov ,caQaX't~Qa in Griechenland, beteiligungsgesellschaft mbH, Gesellschaft
für Wagniskapital Mittelständische Beteili-
- impuesto sobre sociedades in Spanien, gungsgesellschaft Schleswig-Holstein Gesell-
- impöt sur les societes in Frankreich, schaft mit beschränkter Haftung - MBG -,
1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH Artikel 17
der Deutschen Ausgleichsbank, bgb Betei-
ligungsgesellschaft Berlin mbH für kleine
Änderung der Gewerbe-
und mittlere Betriebe, Mittelständische steuer-Durchführungsverordnung
Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der.
mbH, Mittelständische Beteiligungsgesell- Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991
schaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Mit- (BGBI. 1 S. 831), zuletzt geändert durch Verordnung vom
telständische Beteiligungsgesellschaft Sach- 17. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2172), wird wie folgt
sen mbH, Mittelständische Beteiligungsge- geändert:
sellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Mittelstän-
dische Beteiligungsgesellschaft Thüringen
(MBG) mbH;". 1. § 21 wird wie folgt gefaßt:
,,§21
2. In§ 9 Nr. 5 werden die Sätze 3 bis 5 durch folgende Kürzungen für
Sätze ersetzt: Grundstücke im Zustand der Bebauung
„überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens Befindet sich ein Grundstück im Zustand der Bebau-
50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissenschaft- ung, so bemessen sich die Kürzungen nach§ 9 Nr. 1
licher, mildtätiger oder als besonders förderungs- Satz 1 und nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes nach
würdig anerkannter kultureller Zwecke diese Höchst- dem Einheitswert, der nach § 91 Abs. 1 des Bewer-
sätze, ist die KOrzung im Rahmen der Höchstsätze im tungsgesetzes oder nach § 33a der Durchführungsver-
Jahr der Zuwendung und in den folgenden sieben ordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar
Erhebungszeiträumen vorzunehmen. § 1Ob Abs. 3 1935 (RGBI. I S. 81) festgestellt ist."
und 4 Satz 1 sowie § 1Od Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes und § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 2. § 29 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
und Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes
gelten entsprechend." · ,,(1) Setzt das Finanzamt nach § ·19 Abs. 3 Satz 3
des Gesetzes einen einheitlichen Steuermeßbetrag
für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen fest,
3. § 14b wird wie folgt gefaßt: so braucht ein Zerlegungsbescheid nicht erteilt zu
werden. Die hebeberechtigten Gemeinden können an
,,§14b dem Steuermeßbetrag in demselben Verhältnis be-
Verspätungszuschlag teiligt werden, nach dem die Zerlegungsanteile in dem
unmittelbar vorangegangenen Zerlegungsbescheid
Ein nach § 152 der Abgabenordnung zu entrichten- festgesetzt sind. Das Finanzamt hat in diesem Fall
der Verspätungszuschlag fließt der Gemeinde zu. Sind gleichzeitig mit der Festsetzung des einheitlichen
mehrere Gemeinden an der Gewerbesteuer beteiligt, Steuermeßbetrags den hebeberechtigten Gemeinden
so fließt der Verspätungszuschlag der Gemeinde zu, in mitzuteilen
der sich die Geschäftsleitung am Ende des Erhebungs-
zeitraums befindet. Befindet sich die Geschäftsleitung 1. den Hundertsatz, um den sich der Steuermeß-
im Ausland, so fließt der Verspätungszuschlag der betrag gegenüber dem in der Mitteilung über die
Gemeinde zu, in der sich die wirtschaftlich bedeu- Zerlegung (§ 188 Abs. 1 der Abgabenordnung)
tendste Betriebsstätte befindet. Auf den Verspätungs- angegebenen einheitlichen Steuermeßbetrag er-
zuschlag ist der Hebesatz der Gemeinde nicht anzu- höht oder ermäßigt, oder den Zerlegungsanteil,
wenden." 2. den Erhebungszeitraum, für den die Änderung
erstmals gilt."
4. § 36 wird wie folgt geändert:
3. § 36 wird wie folgt gefaßt:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,§36
,,(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes Anwendungszeitraum
bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist
1996 anzuwenden." erstmals für den Erhebungszeitraum 1996 anzu-
b) Absatz 1a wird wie folgt gefaßt: wenden."
,,(1 a) § 2a in der Fassung des Artikels 13 Nr. 1 des
Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2310)
ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1995 anzu- Artikel 18
wenden."
Änderung
c) Nach Absatz 2a wird folgender neuer Absatz 2b ein- des lnvestitionszulagengesetzes 1993
gefügt:
Das lnvestitionszulagengesetz 1993 in der Fassung der
,,(2b) § 3 Nr. 14a ist erstmals für den Erhebungs-
Bekanntmachung vom 23. September 1993 (BGBI. 1
zeitraum 1991 anzuwenden."
S. 1650), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
d) Die bisherigen Absätze 2b bis 2d werden neue 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1395, 3856), wird wie folgt ge-
Absätze 2c bis 2e. ändert:
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1391
1. § 3 wird wie folgt gefaßt: 1. die Investitionen vorgenommen werden von
,,§3 a) Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommensteuer-
gesetzes, die am 9. November 1989 einen
Investitionszeiträume
Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann-
Anspruchsberechtigte ten Gebiet hatten, oder
1. nach dem 31. Dezember 1990 und vor dem 1. Juli b) Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1
1992 abgeschlossen hat oder Nr. 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergeset-
zes, bei denen mehr als die Hälfte der Anteile
2. vor dem 1. Januar 1993 begonnen sowie nach dem
unmittelbar Steuerpflichtigen im Sinne des
30. Juni 1992 und vor dem 1. Januar 1995 abge-
Buchstabens a zuzurechnen sind, oder
schlossen hat oder
c) Steuerpflichtigen im Sinne des Körperschaft-
3. nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Juli
steuergesetzes, an deren Kapital zu mehr als
1994 begonnen sowie vor dem 1. Januar 1999
der Hälfte unmittelbar Steuerpflichtig.e im Sinne
abgeschlossen hat oder
des Buchstabens a beteiligt sind, und
4. nach dem 30. Juni 1994 begonnen sowie vor dem
2. die Wirtschaftsgüter mindestens 3 Jahre nach ihrer
1. Januar 1999 abgeschlossen hat und es sich um
Anschaffung oder Herstellung
Investitionen in Betrieben des verarbeitenden
Gewerbes oder um Investitionen im Sinne des § 5 a) zum Anlagevermögen des Betriebs eines Ge-
Abs. 2, 3 oder 4 handelt oder werbetreibenden, der in die Handwerksrolle oder
das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe
5. nach dem 30. Juni 1994 begonnen sowie vor
eingetragen ist, oder eines Betriebs des ver-
dem 1. Januar 1997 abgeschlossen hat und es sich
arbeitenden Gewerbes gehören und
nicht um Investitionen im Sinne der Nummer 4
handelt. b) in einem solchen Betrieb verbleiben.
Hat ein Betrieb Betriebsstätten im Fördergebiet und § 19 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt sinngemäß.
außerhalb des Fördergebiets, gilt bei Investitionen (3) Die Investitionszulage erhöht sich bei Investitio-
im Sinne der Nummer 4 für die Einordnung eines nen im Sinne des§ 3 Nr. 4 auf 10 vom Hundert der
Betriebs in das verarbeitende Gewerbe die Gesamt- Bemessungsgrundlage, soweit die Bemessungs-
heit aller Betriebsstätten im Fördergebiet als ein grundlage im Wirtschaftsjahr 5 Millionen Deutsche
Betrieb. Die Nummern 3 bis 5 gelten nicht bei In- Mark nicht übersteigt, wenn
vestitionen in Betriebsstätten der Kreditinstitute, des
Versicherungsgewerbes - ausgenommen der Ver- 1. der Betrieb zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem
sicherungsvertreter und Versicherungsmakler -, der die Investitionen vorgenommen werden, nicht mehr
Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung und vor- als 250 Arbeitnehmer in einem gegenwärtigen
behaltlich des § 5 Abs. 4 nicht bei Investitionen in Dienstverhältnis beschäftigt, die Arbeitslohn, Kurz-
Betriebsstätten des Handels. Investitionen sind in arbeitergeld oder Schlechtwettergeld beziehen,
dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschafts- und
güter angeschafft oder hergestellt werden. Investi- 2. die Wirtschaftsgüter mindestens 3 Jahre nach ihrer
tionen sind in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Anschaffung oder Herstellung
Wirtschaftsgüter bestellt oder herzustellen begonnen
worden sind." · a) zum Anlagevermögen eines Betriebs des An-
spruchsberechtigten, der in die Handwerksrolle
oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Be-
2. § 5 wird wie folgt gefaßt: triebe eingetragen ist, oder eines Betriebs des
verarbeitenden Gewerbes des Anspruchsberech-
,,§5 tigten gehören und
Höhe der Investitionszulage b) in einem solchen Betrieb des Anspruchsberech-
(1) Die Investitionszulage beträgt tigten verbleiben.
1. bei Investitionen im Sinne Satz 1 gilt nicht bei Investitionen, die der Anspruchs-
des§3Nr.1 12 vom Hundert, berechtigte vor dem 1. Januar 1995 begonnen hat und
bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1
2. bei Investitionen im Sinne
vorliegen.
des § 3 Nr. 2 und 3 8 vom Hundert,
(4) Die Investitionszulage erhöht sich bei Investi-
3. bei Investitionen im Sinne
tionen im Sinne des § 3 Nr. 4, die der Anspruchs-
des§ 3 Nr. 4 und 5 5 vom Hundert
berechtigte nach dem 31. Dezember 1995 begonnen
der Bemessungsgrundlage. hat, auf 1O vom Hundert der Bemessungsgrundlage,
soweit die Bemessungsgrundlage im Wirtschaftsjahr
(2) Die Investitionszulage erhöht sich bei Investi-
tionen im Sinne des § 3 Nr. 3 und 4, die der Anspruchs- 250 000 Deutsche Mark nicht übersteigt, wenn
berechtigte vor dem 1. Januar 1995 begonnen und vor 1. der Betrieb zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem
dem 1. Januar 1997 abgeschlossen hat, auf 20 vom die Investitionen vorgenommen werden, nicht mehr
Hundert der Bemessungsgrundlage, soweit die Be- als 50 Arbeitnehmer in einem gegenwärtigen Dienst-
messungsgrundlage im Wirtschaftsjahr 1 Million Deut- verhältnis beschäftigt, die Arbeitslohn, Kurzarbei-
sche Mark nicht übersteigt, wenn tergeld oder Schlechtwettergeld beziehen,
1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
2. die Wirtschaftsgüter mindestens 3 Jahre nach ihrer Artikel 19
Anschaffung oder Herstellung
Änderung
a) zum Anlagevermögen eines Betriebs des Groß- des Fördergebietsgesetzes
oder Einzelhandels des Anspruchsberechtigten
gehören und Das Fördergebietsgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 23. September 1993 (BGBI. 1S. 1654) wird
b) in einer Betriebsstätte des Groß- oder Einzel- wie folgt geändert:
handels des Anspruchsberechtigten verbleiben
und
1. § 4 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
3. der Anspruchsberechtigte durch eine Beschei-
.,(1) Bemessungsgrundlage für die Sonderabschrei-
nigung der zuständigen Gemeindebehörde nach-
bungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungs-
weist, daß die Betriebsstätte im Zeitpunkt des
kosten der angeschafften oder hergestellten Wirt-
Abschlusses der Investitionen nicht in einem Gebiet
schaftsgüter oder die Herstellungskosten, die für die
liegt, das durch Bebauungsplan oder sonstige
nachträglichen Herstellungsarbeiten aufgewendet
städtebauliche Satzung als Industriegebiet, Ge-
worden sind, oder die Anschaffungskosten, die auf
werbegebiet oder als Sondergebiet im Sinne des
Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträg-
§ 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung fest-
liche Herstellungsarbeiten im Sinne des§ 3 Satz 2 Nr. 3
gesetzt ist oder in dem aufgrund eines Aufstellungs-
entfallen. Die Sonderabschreibungen können im Jahr
beschlusses entsprechende Festsetzungen getrof-
des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier
fen werden sollen oder das aufgrund der Bebauung
Jahren in Anspruch genommen werden. Investitionen
der näheren Umgebung einem dieser Gebiete
sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirt-
entspricht.
schaftsgüter angeschafft oder hergestellt oder die
Satz 1 gilt nicht bei Investitionen, bei denen die Voraus- nachträglichen Herstellungsarbeiten beendet worden
setzungen des Absatzes 3 vorliegen." sind. In den Fällen des§ 3 Satz 2 Nr. 3 tritt an die Stelle
des Jahres der Anschaffung das Jahr der Beendigung
der nachträglichen Herstellungsarbeiten. Die Sonder-
3. § 11 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: abschreibungen können bereits für Anzahlungen auf
"(2) In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grund- Anschaffungkosten und für Teilherstellungskosten in
gesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat Anspruch genommen werden.
(Berlin-West), ist dieses Gesetz bei Investitionen anzu- (2) Die Sonderabschreibungen betragen vorbehalt-
wenden, mit denen der Anspruchsberechtigte nach lich des Satzes 2 bei Investitionen, die
dem 30. Juni 1991 begonnen hat. Dabei gilt abwei-
1. nach dem 31. Dezember 1990 und vor dem 1. Ja-
chend von § 3 Satz 1 und § 5 folgendes:
nuar 1997 abgeschlossen werden, bis zu 50 vom
1. Die Investitionszulage beträgt 12 vom Hundert der Hundert der Bemessungsgrundlage,
Bemessungsgrundlage bei Investitionen, die der
2. nach dem 31. Dezember 1996 und vor dem 1. Ja-
Anspruchsberechtigte
nuar 1999 abgeschlossen werden,
a) vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen hat oder
a) bis zu 50 vom Hundert, soweit vor dem 1. Januar
b) nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1997 Anzahlungen auf Anschaffungskosten
1. Juli 1992 abgeschlossen hat, soweit vor dem geleistet worden oder Teilherstellungskosten
1. Januar 1992 Anzahlungen auf Anschaffungs- entstanden sind, und
kosten geleistet worden oder Teilherstellungs- b) bis zu 40 vom Hundert, soweit die Bemessungs-
kosten entstanden sind. grundlage die vor dem 1. Januar 1997 geleiste-
2. Die Investitionszulage beträgt 8 vom Hundert der ten Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder
Bemessungsgrundlage bei Investitionen, die der entstandenen Teilherstellungskosten übersteigt,
Anspruchsberechtigte 3. nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wer-
a) nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem den,
1. Juli 1992 abgeschlossen hat, soweit die a) bis zu 50 vom Hundert, soweit nach dem 31. De-
Anschaffungs- oder Herstellungskosten die vor zember 1990 und vor dem 1. Januar 1997
dem 1. Januar 1992 geleisteten Anzahlungen Anzahlungen auf Anschaffungskosten geleistet
auf Anschaffungskosten oder entstandenen worden oder Teilherstellungskosten entstanden
Teilherstellungskosten übersteigen, oder sind, und
b) nach dem 30. Juni 1992 und vor dem 1. Januar b) bis zu 40 vom Hundert, soweit nach dem 31. De-
1993 abgeschlossen hat oder zember 1996 und vor dem 1. Januar 1999
c) vor dem 1. Januar 1993 begonnen sowie nach Anzahlungen auf Anschaffungskosten geleistet
dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar worden oder Teilherstellungskosten entstanden
1995 abgeschlossen hat, soweit vor dem 1. Ja- sind.
nuar 1993 Anzahlungen auf Anschaffungs- Bei Baumaßnahmen im Sinne des § 3 tritt an die Stelle
kosten geleistet worden oder Teilherstellungs- des Satzes von 40 vom Hundert jeweils
kosten entstanden sind.
1. der Satz von 25 vom Hundert, soweit die unbeweg-
3. § 5 Abs. 3 ist bei Investitionen anzuwenden, mit lichen Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre nach
denen der Anspruchsberechtigte nach dem 31. De- ihrer Anschaffung oder Herstellung Wohnzwecken
zember 1995 begonnen hat." dienen,
Nr, 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1393
2. der Satz von 20 vom Hundert, soweit die unbeweg- 3. § 8 wird wie folgt geändert:
lichen Wirtschaftsgüter nicht mindestens fünf Jahre a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
nach ihrer Anschaffung oder Herstellung
.,(1) § 5 ist anzuwenden bei
a) in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes
zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet wer- 1. Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. Dezember
den oder 1990 und vor dem 1. Januar 1999 angeschafft
b) Wohnzwecken dienen. oder hergestellt werden, und bei nachträglichen
Herstellungsarbeiten, die in diesem Zeitraum
Satz 2 gilt nicht bei Modernisierungsmaßnahmen und beendet werden, sowie
anderen nachträglichen Herstellungsarbeiten an unbe-
weglichen Wirtschaftsgütern und nicht in den Fällen 2. nach dem 31. Dezember 1990 und vor dem
des § 3 Satz 2 Nr. 3. Hat ein Betrieb Betriebsstätten im 1. Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf
Fördergebiet und außerhalb des Fördergebiets, gilt für Anschaffungskosten und entstandenen Teilher-
die Einordnung eines Betriebs in das verarbeitende stellungskosten.•
Gewerbe die Gesamtheit aller Betriebsstätten im För- b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1a ein-
dergebiet als ein Betrieb." gefügt:
2. Nach§ 7 wird folgender neuer§ 7a eingefügt: .,(1 a) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die im
Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung zum
.,§7a Anlagevermögen einer Betriebsstätte in dem Teil
Steuerermäßigung für Darlehen zur des Landes Berlin gehören, in dem das Grund-
Verstärkung des haftenden Kapitals gesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat
von kleinen und mittleren Betrieben (Berlin-West), bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern
(1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des in Berlin-West und bei nachträglichen Herstellungs-
Einkommensteuergesetzes, die Darlehen nach Ab- arbeiten an diesen Wirtschaftsgütern sind die §§ 1
satz 2 gewähren, ermäßigt sich die Einkommensteuer bis 5 anzuwenden, wenn
für den Veranlagungszeitraum der Darlehensgewäh- 1. der Steuerpflichtige sie nach dem 30. Juni 1991
rung um 12 vom Hundert der· gewährten Darlehen, bestellt oder herzustellen begonnen hat und
höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Einkom-
2. a) die Wirtschaftsgüter nach dem 31. Dezember
mensteuer, die sich ohne die Ermäßigung ergeben
1990 und vor dem 1. Januar 1995 ange-
würde.
schafft oder hergestellt und die nachträg-
(2) Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, daß lichen Herstellungsarbeiten in diesem Zeit-
1. die Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau raum beendet worden sind oder
oder der Deutschen Ausgleichsbank (Kapitalsammel- b) die Wirtschaftsgüter nach dem 31. Dezember
stellen) nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1995 und vor dem 1. Januar 1999 ange-
1. Januar 1999 gewährt werden, schafft oder hergestellt werden, soweit die
2. die Darlehen nach den vertraglichen Vereinba- Anschaffungs- oder Herstellungskosten die
rungen eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem
haben, am Ende der Laufzeit in einem Betrag zu 1. Januar 1996 geleisteten Anzahlungen auf
tilgen sind und nicht vorzeitig gekündigt werden Anschaffungskosten oder entstandenen Teil-
dürfen und herstellungskosten übersteigen, oder
3. der Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen, ihre c) die Wirtschaftsgüter nach dem 31. Dezember
Höhe und die in den Nummern 1 und 2 genannten 1998 angeschafft oder hergestellt werden,
Voraussetzungen durch eine Bescheinigung der soweit nach dem 31. Dezember 1990 und
Kapitalsammelstelle nachgewiesen werden. vor dem 1. Januar 1995 sowie nach dem
(3) Die Kapitalsammelstellen haben den Abschluß 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar
von Darlehensverträgen abzulehnen, wenn die in dem 1999 Anzahlungen auf Anschaffungskosten
jeweiligen Kalenderjahr bereits aufgenommenen Dar- geleistet worden oder Teilherstellungskosten
lehen den Betrag von insgesamt 500 Millionen Deut- entstanden sind.
sche Mark erreicht haben. Die Kapitalsammelstellen Als Beginn der Herstellung im Sinne des Satzes 1
haben die Mittel aus den Darlehen mittelbar als haften- Nr. 1 gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Bau-
des Kapital an kleine und mittlere Gewerbebetriebe genehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem
weiterzuleiten zur Finanzierung von Betriebsstätten, der Bauantrag gestellt wird. Soweit unbewegliche
die in dem Teil des Fördergebiets liegen, in dem das Wirtschaftsgüter oder durch nachträgliche Herstel-
Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht gegolten lungsarbeiten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern
hat. Kleine und mittlere Gewerbebetriebe sind Unter- geschaffene Teile mindestens fünf Jahre nach ihrer
nehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Millionen Anschaffung oder Herstellung oder nach Been-
Deutsche Mark. Die Kapitalsammelstellen haben die digung der nachträglichen Herstellungsarbeiten
Entgelte für die Zuführung der Mittel aus den Darle~en Wohnzwecken dienen und nicht zu einem Betriebs-
so festzulegen, daß die Rückzahlung und Verzinsung vermögen gehören,
der Darlehen gewährleistet erscheint. Die Vergabe und
Verwaltung der Mittel aus den Darlehen erfolgt nach 1. tritt in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a an die Stelle des
einer Richtlinie, die das Bundesministerium für Wirt- 1. Januar 1995 der 1. Januar 1999,
schaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium 2. sind bei nach dem 31. Dezember 1998 ange-
der Finanzen erläßt." schafften oder hergestellten Wirtschaftsgütern
1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
oder beendeten nachträglichen Herstellungs- 2. § 1a Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
arbeiten die§§ 1 bis 5 anzuwenden, soweit nach ,,(2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Ent-
dem 31. Dezember 1990 und vor dem 1. Januar gelt gilt das Verbringen eines Gegenstandes des
1999 Anzahlungen auf Anschaffungskosten ge- Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsge-
leistet worden oder Teilherstellungskosten ent- biet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner
standen sind. Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorüber-
Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c ist nur anzuwenden gehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer
bei den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet einge-
1. unbeweglichen Wirtschaftsgütern, soweit sie führt hat. Der Unternehmer gilt als Erwerber.•
mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung
oder Herstellung in einem Betrieb des verar- 3. § 1c Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
beitenden Gewerbes zu eigenbetrieblichen .(2) Als innergemeinschaftJicher Erwerb gegen Ent-
Zwecken verwendet werden, und gelt im Sinne des § 1a Abs. 2 gilt das Verbringen eines
2. beweglichen Wirtschaftsgütern, die mindestens Gegenstandes durch die deutschen Streitkräfte aus
drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Her- dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland für
stellung den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder
ihres zivilen Begleitpersonals, wenn die Lieferung
a) zum Anlagevermögen eines Betriebs des des Gegenstandes an die deutschen Streitkräfte im
Steuerpflichtigen gehören, der in die Hand- übrigen Gemeinschaftsgebiet oder die Einfuhr durch
werksrolle oder das Verzeichnis hand- diese Streitkräfte nicht der Besteuerung unterlegen
werksähnlicher Betriebe eingetragen ist, hat.•
oder eines Betriebs des verarbeitenden
Gewerbes des Steuerpflichtigen gehören
4. § 3 Abs. 1a wird wie folgt gefaßt:
und
,,(1 a) Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen
b) in einem solchen Betrieb des Steuerpflich-
eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem
tigen verbleiben,
Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen
wenn der Betrieb zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu
dem die WirtschaftsgOter angeschafft oder herge- einer nur vorObergehenden Verwendung, auch wenn
stellt werden, nicht mehr als 250 Arbeitnehmer in der Unternehmer den Gegenstand in das Inland ein-
einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beschäftigt, geführt hat. Der Unternehmer gilt als Ueferer.•
die Arbeitslohn, Kurzarbeitergeld oder Schlecht-
wettergeld beziehen. Erfüllen Wirtschaftsgüter, die 5. § 3a wird wie folgt geändert:
nach dem 31. Dezember 1994 angeschafft oder
hergestellt werden, und Teile, die durch nach die- a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
sem Zeitpunkt beendete nachträgliche Herstel- „Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich des § 3b
lungsarbeiten geschaffen werden, nicht die in den an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unter-
Sätzen 3 und 4 genannten Voraussetzungen, sind nehmer sein Unternehmen betreibt.•
die §§ 1 bis 5 anzuwenden, soweit nach dem b) Absatz 2 Nr. 3 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
31. Dezember 1990 und vor dem 1. Januar 1995
Anzahlungen auf Anschaffungskosten geleistet „c) Werkleistungen an beweglichen körperlichen
worden oder Teilherstellungskosten entstanden Gegenständen und die Begutachtung dieser
sind." Gegenstände. Verwendet der Leistungsemp-
fänger gegenüber dem leistenden Unterneh-
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: mer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat
.(3) § 7 ist auf Aufwendungen anzuwenden, die erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
auf nach dem 31. Dezember 1990 und vor dem gilt die unter dieser Nummer in Anspruch
1. Januar 1999 vorgenommene Herstellungs- oder genommene Leistung als in dem Gebiet des
Erhaltungsarbeiten entfallen.• anderen Mitgliedstaates ausgeführt. Das gilt
nicht, wenn der Gegenstand im Anschluß an
die Werkleistung oder Begutachtung im Inland
Artikel20 verbleibt.•
Änderung c) Absatz 4 Nr. 6 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
des Umsatzsteuergesetzes ,,a) die sonstigen Leistungen der in§ 4 Nr. 8 Buch-
Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekannt- stabe a bis g und Nr. 10 bezeichneten Art
machung vom 27. April 1993 (BGBI. 1S. 565, 1160), zuletzt sowie die Verwaltung von Krediten und Kredit-
geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 25. Oktober sicherheiten,•.
1994 (BGBI. 1S. 3082), wird wie folgt geändert: d) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Das Bundesministerium der Finanzen kann mit
1. In § 1 Abs. 3 Satz 1 wird der einleitende Satzteil wie Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsver-
folgt gefaßt: ordnung, um eine Doppelbesteuerung oder Nicht-
„Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den besteuerung zu vermeiden oder um Wettbewerbs-
Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze verzerrungen zu verhindern, bei den in Absatz 4
und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind bezeichneten sonstigen Leistungen und bei der
wie Umsätze im Inland zu behandeln:•. Vermietung von Beförderungsmitteln den Ort die-
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1395
ser Leistungen abweichend von den Absätzen 1 stabe b und Nr. 3 sowie bei dem Verbringen eines
und 3 danach bestimmen, wo die sonstigen Lei- Gegenstandes im Sinne des § 1a Abs. 2 und des
stungen genutzt oder ausgewertet werden." § 3 Abs. 1a nach dem Einkaufspreis zuzüglich der
Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen
6. Dem § 3b Abs. 3 wird folgender neuer Satz angefügt: gleichartigen Gegenstand oder mangels eines
Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils
"Der innergemeinschaftlichen Beförderung eines
zum Zeitpunkt des Umsatzes;".
Gegenstandes gleichgestellt ist die Beförderung
eines Gegenstandes, die in dem Gebiet desselben
Mitgliedstaates beginnt und endet, wenn diese Beför- 11. In § 11 Abs. 3 werden die Nummern 3 und 4 wie folgt
derung unmittelbar mit einer innergemeinschaftlichen gefaßt:
Beförderung dieses Gegenstandes im Zusammen- „3. die auf den Gegenstand entfallenden Kosten für
hang steht." die Vermittlung der Lieferung und die Kosten der
Beförderung sowie für andere sonstige Leistun-
7. § 4 wird wie folgt geändert: gen bis zum ersten Bestimmungsort im Gemein-
a) Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben. schaftsgebiet;
b) In Nummer 6 wird nach Buchstabe c folgender 4. die in Nummer 3 bezeichneten Kosten bis zu
einem weiteren Bestimmungsort im Gemein-
neuer Buchstabe d angefügt:
schaftsgebiet, sofern dieser im Zeitpunkt des
„d) Personenbeförderungen im Passagier- und Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer bereits fest-
Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen für die steht."
Seeschiffahrt, wenn die Personenbeförderun-
gen zwischen inländischen Seehäfen und der 12. § 14a wird wie folgt geändert:
Insel Helgoland durchgeführt werden;".
a) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
c) In Nummer 7 wird folgender neuer Satz 2 einge-
fügt: „Führt der Unternehmer steuerfreie Lieferungen im
Sinne des § 6a aus, so ist er zur Ausstellung
„Der Gegenstand der Lieferung muß in den Fällen von Rechnungen verpflichtet, in denen er auf die
der Buchstaben b bis d in das Gebiet des anderen Steuerfreiheit hinweist. Soweit Unternehmer Liefe-
Mitgliedstaates befördert oder versendet werden." rungen im Sinne des § 3c und sonstige Leistungen
d) Nummer 8 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c und
Nr. 4 oder des§ 3b Abs. 3 bis 6 im Inland aus-
,,a) die Gewährung und die Vermittlung von Kre-
führen, sind sie zur Ausstellung von Rechnungen
diten;".
mit gesondertem Ausweis der Steuer verpflichtet."
8. § 6 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
a) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. „Wird in Rechnungen über steuerfreie Lieferungen
im Sinne des § 6a oder über sonstige Leistungen
b) Folgender neuer Absatz 3a wird eingefügt:
im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c und
,,(3a) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Nr. 4 oder des § 3b Abs. 3 bis 6 abgerechnet, so
und 3 der Gegenstand der Lieferung nicht für sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des
unternehmerische Zwecke erworben und durch Unternehmers und die des Leistungsempfängers
den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck aus- anzugeben."
geführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn
1. der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im 13. § 18 wird wie folgt geändert:
Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt:
§ 1 Abs. 3, hat und
"(1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach
2. der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voran-
dritten Kalendermonats, der auf den Monat der meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vor-
Lieferung folgt, ausgeführt wird." druck abzugeben, in der er die Steuer für den Vor-
c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: anmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu
berechnen hat. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind
„Die Voraussetzungen der Absätze 1, 3 und 3a
entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist
sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne
am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeit-
des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer
raums fällig.
nachgewiesen sein."
(2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalender-
9. § 6a Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: vierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegan-
gene Kalenderjahr mehr als 12 000 Deutsche
,,(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch
Mark, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeit-
das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines
raum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene
Gegenstandes (§ 3 Abs. 1a)."
Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Deutsche Mark,
kann das Finanzamt den Unternehmer von der
10. § 10 Abs. 4 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen
„1. in den Fällen des Eigenverbrauchs im Sinne des und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien.
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a, bei Lieferun- Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder
gen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buch- berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des voran-
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1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
gegangenen Kalenderjahres ausgeübt, ist die den sind verpflichtet, den für die Besteue-
tatsächliche Steuer in eine Jahressteuer umzu- rung des innergemeinschaftlichen Er-
rechnen. Nimmt der Unternehmer seine gewerb- werbs neuer Fahrzeuge zuständigen
liche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalen- Finanzbehörden ohne Ersuchen die erst-
derjahr auf, ist die voraussichtliche Steuer des malige Ausgabe von Fahrzeugbriefen für
laufenden Kalenderjahres maßgebend." neue motorbetriebene Landfahrzeuge
b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 2a ein- oder die erstmalige Registrierung neuer
gefügt: Luftfahrzeuge mitzuteilen und hierbei die
in Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3
,,(2a) Der Unternehmer kann anstelle des Kalen- Buchstabe a bezeichneten Daten zu über-
dervierteljahres den Kalendennonat als Voranmel- mitteln. Bei der Registrierung neuer Luft-
dungszeitraum wählen, wenn sich für das voran- fahrzeuge ist auch das zugeteilte amtliche
gegangene Kalenderjahr ein Überschuß zu seinen Kennzeichen mitzuteilen. Als Registrie-
Gunsten von mehr als 12 000 Deutsche Mark rung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht
ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum die Eintragung eines Luftfahrzeugs in
1O. Februar des laufenden Kalenderjahres eine das Register für Pfandrechte an Luftfahr-
Voranmeldung für den ersten Kalendermonat zeugen.
abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bin-
det den Unternehmer für dieses Kalenderjahr. Ab- 2. In den Fällen des innergemeinschaftlichen
satz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend." Erwerbs neuer motorbetriebener Land-
fahrzeuge(§ 1b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3
c) Absatz 4a wird wie folgt gefaßt: Nr. 1) gilt folgendes:
,,(4a) Voranmeldungen {Absätze 1 und 2) und eine a) Bei der erstmaligen Ausgabe eines
Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch Fahrzeugbriefs im Inland hat der An-
die Unternehmer und juristischen Personen abzu- tragsteller die folgenden Angaben zur
geben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach Übermittlung an die Finanzbehörden
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 zu entrichten haben, sowie Fahr- zumachen:
zeuglieferer (§ 2a). Voranmeldungen sind nur für
die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen aa) den Namen und die Anschrift des
die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist. Die Antragstellers sowie das für ihn
Anwendung des Absatzes 2a ist ausgeschlossen." zuständige Finanzamt (§ 21 der
Abgabenordnung),
d) Absatz 9 wird wie folgt gefaßt:
bb) den Namen und die Anschrift des
,,(9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfah-
Lieferers,
rens kann das Bundesministerium der Finanzen
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechts- cc) den Tag der Lieferung,
verordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge
dd) das Entgelt (Kaufpreis),
(§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer,
abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 ee) den Tag der ersten Inbetriebnahme,
bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Da- ff) den Kilometerstand am Tag der
bei kann angeordnet werden, daß die Vergütung Lieferung,
nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe
erreicht. Der Vergütungsantrag ist binnen sechs gg) die Fahrzeugart, den Fahrzeug-
Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stel- hersteller und den Fahrzeugtyp,
len, in dem der Vergütungsanspruch entstanden hh) den Verwendungszweck.
ist. Der Unternehmer hat die Vergütung selbst
zu berechnen und die Vorsteuerbeträge durch Der Antragsteller ist zu den Angaben
Vortage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im nach den Doppelbuchstaben aa und
Original nachzuweisen. Der Vergütungsantrag ist bb auch dann verpflichtet, wenn er
vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben. nicht zu den in§ 1a Abs. 1 Nr. 2 und
Einern Unternehmer, der nicht im Gemeinschafts- § 1b Abs. 1 genannten Personen ge-
gebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergü- hört oder wenn Zweifel daran beste-
tet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer hen, ob die Eigenschaften als neues
seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Fahrzeug im Sinne des § 1b Abs. 3
Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Nr. 1 vorliegen. Die Zulassungsbe-
Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird. hörde darf den Fahrzeugbrief erst aus-
Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei händigen, wenn der Antragsteller die
Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet vorstehenden Angaben gemacht hat."
ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf pau- bb) In Nummer 3 Buchstabe a Satz 1 wird der ein-
schalierte Reisekosten und auf den Bezug von leitende Satzteil wie folgt gefaßt:
Kraftstoffen entfallen."
.,Bei der erstmaligen Registrierung in der Luft-
e) Absatz 1O wird wie folgt geändert: fahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgen-
aa) Die Nummern 1 und 2 Buchstabe a werden den Angaben zur Übermittlung an die Finanz-
wie folgt gefaßt: behörden zu machen:".
,,1. Die für die Zulassung oder die Registrie- f) Nach Absatz 10 wird folgender neuer Absatz 11
rung von Fahrzeugen zuständigen Behör- angefügt:
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1397
,,(11) Die für die Steueraufsicht zuständigen Zoll- ist und unter der die innergemein-
dienststellen wirken an der umsatzsteuerlichen schaftlichen Warenlieferungen an ihn
Erfassung von Personenbeförderungen mit nicht ausgeführt worden sind, und
im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit. Sie b) für jeden Erwerber die Summe der
sind berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich Bemessungsgrundlagen der an ihn
begrenzten Kontrollen die nach ihrer äußeren
ausgeführten innergemeinschaftlichen
Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraft-
Warenlieferungen;".
omnibusse anzuhalten und die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die bb) Nummer 3 wird aufgehoben.
Umsatzsteuer maßgebend sind, und die festge- e) Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben.
stellten Daten den zuständigen Finanzbehörden zu
übermitteln." f) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Ver-
14. § 18a wird wie folgt geändert: pflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und
Entrichtung der Vorauszahlungen befreit (§ 18
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
Abs. 2 Satz 3), kann er die Zusammenfassende
,,(1) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis Meldung abweichend von Absatz 1 bis zum 10. Tag
zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalenderviertel- nach Ablauf jedes Kalenderjahres abgeben, in
jahres (Meldezeitraum), in dem er innergemein- dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen
schaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim ausgeführt hat, wenn
Bundesamt für Finanzen eine Meldung nach amt-
1. die Summe seiner Lieferungen und sonstigen
lich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben
Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr
(Zusammenfassende Meldung), in der er die Anga-
400 000 Deutsche Mark nicht überstiegen hat
ben nach Absatz 4 zu machen hat. Dies gilt nicht
und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich
für Unternehmer, die § 19 Abs. 1 anwenden. Sind
nicht übersteigen wird,
dem Unternehmer die Fristen für die Abgabe der
Voranmeldungen um einen Monat verlängert wor- 2. die Summe seiner innergemeinschaftlichen
den (§§ 46 bis 48 der Durchführungsverordnung), Warenlieferungen im vorangegangenen Kalen-
gilt diese Fristverlängerung für die Abgabe der derjahr 30 000 Deutsche Mark nicht überstie-
Zusammenfassenden Meldung entsprechend. Die gen hat und im laufenden Kalenderjahr voraus-
zusammenfassende Meldung muß vom Unterneh- sichtlich nicht übersteigen wird und
mer eigenhändig unterschrieben sein. Für die 3. es sich bei den in Nummer 2 bezeichneten
Anwendung dieser Vorschrift gelten auch nicht- Warenlieferungen nicht um Lieferungen neuer
selbständige juristische Personen im Sinne des § 2 Fahrzeuge an Abnehmer mit Umsatzsteuer-
Abs. 2 Nr. 2 als Unternehmer. Die Landesfinanz- Identifikationsnummer handelt."
behörden übermitteln dem Bundesamt für Finan-
zen die erforderlichen Angaben zur Bestimmung
der Unternehmer, die nach Satz 1 zur Abgabe der 15. § 18b wird wie folgt gefaßt:
Zusammenfassenden Meldung verpflichtet sind. ,,§18b
Diese Angaben dürfen nur zur Sicherstellung der
Gesonderte Erklärung
Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ver-
innergemeinschaftlicher
wendet werden. Das Bundesamt für Finanzen
Lieferungen im Besteuerungsverfahren
übermittelt den Landesfinanzbehörden die Anga-
ben aus den Zusammenfassenden Meldungen, Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat für jeden
soweit diese für steuerliche Kontrollen benötigt Voranmeldungszeitraum und Besteuerungszeitraum
werden." in den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken (§ 18
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Abs. 1 bis 4) die Bemessungsgrundlagen seiner inner-
gemeinschaftlichen Lieferungen gesondert zu er-
,,(2) Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung klären. Die Angaben sind in dem Voranmeldungszeit-
im Sinne dieser Vorschrift ist raum zu machen, in dem die Rechnung für die inner-
1. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne gemeinschaftliche Lieferung ausgestellt wird, späte-
des § 6a Abs. 1 mit Ausnahme der Lieferungen stens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem
neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatz- der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen
steuer-Identifikationsnummer, Lieferung folgende Monat endet. § 16 Abs. 6 und § 17
sind sinngemäß anzuwenden. Erkennt der Unterneh-
2. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne mer nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist,
des§6aAbs. 2." daß in einer von ihm abgegebenen Voranmeldung
· c) Absatz 3 wird aufgehoben. (§ 18 Abs. 1) die Angaben zu innergemeinschaftlichen
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: Lieferungen unrichtig oder unvollständig sind, so ist er
verpflichtet, die ursprüngliche Voranmeldung unver-
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: züglich zu berichtigen. Die Sätze 2 bis 4 gelten für die
., 1. für innergemeinschaftliche Warenlieferun- Steuererklärung(§ 18 Abs. 3 und 4) entsprechend."
gen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1
a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnum- 16. § 19 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
mer jedes Erwerbers, die ihm in einem „Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
anderen Mitgliedstaat erteilt worden geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern,
1398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Nr. L 24 S. 1), für die Umsatzsteuerkontrolle sowie für
Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Zwecke der Amtshilfe zwischen den zuständigen
Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf ent- Behörden anderer Staaten in Umsatzsteuersachen
fallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr verarbeitet oder genutzt werden. Das Bundesamt für
32 500 Deutsche Mark nicht überstiegen hat und im Finanzen übermittelt den Landesfinanzbehörden die
laufenden Kalenderjahr 100 000 Deutsche Mark vor- erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und
aussichtlich nicht übersteigen wird." die Daten, die sie für die Umsatzsteuerkontrolle
benötigen."
17. § 20 wird wie folgt geändert:
20. In § 28 Abs. 4 wird der Einleitungsteil wie folgt gefaßt:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
,,§ 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 1998 in
b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 an- folgender Fassung:".
gefügt:
"(2) Vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember
1998 gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Maßgabe,
daß bei Unternehmern, für deren Besteuerung Artikel 21
nach dem Umsatz nach§ 21 Abs. 1 Satz 1 der
Abgabenordnung ein Finanzamt in dem in Artikel 3 Änderung der Umsatz-
des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet steuer-Durchführungsverordnung
zuständig ist, an die Stelle des ·Betrags von Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der
250000 Deutsche Mark der Betrag von 1 Million Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1993 (BGBI. I
Deutsche Mark tritt." S. 600, 1161 ), geändert durch Artikel 6 Abs. 58 des Geset-
zes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2378), wird wie
18. § 22 wird wie folgt geändert: folgt geändert:
a) Absatz 4a wird wie folgt gefaßt:
1. § 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
"(4a) Gegenstände, die der Unternehmer zu sei-
ner Verfügung vom Inland in das übrige Gemein- ,,2. die Vermietung von Beförderungsmitteln,".
schaftsgebiet verbringt, müssen aufgezeichnet
werden, wenn 2. § 4 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
1. an den Gegenständen im übrigen Gemein- ,. 1. als inländische Beförderungsstrecken die An-
schaftsgebiet Arbeiten ausgeführt werden, schlußstrecken im Ausland, die von Eisenbahn-
2. es sich um eine vorübergehende Verwendung verwaltungen mit Sitz im Inland betrieben wer-
handelt, mit den Gegenständen im übrigen den, sowie Schienenbahnstrecken in den in § 1
Gemeinschaftsgebiet sonstige Leistungen aus- Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten,".
geführt werden und der Unternehmer in dem
betreffenden Mitgliedstaat keine Zweignieder- 3. § 6 wird wie folgt gefaßt:
lassung hat oder ,.§6
3. es sich um eine vorübergehende Verwendung Straßenstrecken
im übrigen Gemeinschaftsgebiet handelt und in · in den in § 1 Abs. 3
entsprechenden Fällen die Einfuhr der Gegen- des Gesetzes bezeichneten Gebieten
stände aus dem Drittlandsgebiet vollständig
steuerfrei wäre." Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderun-
gen mit Kraftfahrzeugen von und zu den in § 1 Abs. 3
b) Absatz 4b wird wie folgt gefaßt: des Gesetzes bezeichneten Gebieten sowie zwischen
"(4b) Gegenstände, die der Unternehmer von diesen Gebieten sind die Streckenanteile in diesen
einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässi- Gebieten als inländische Beförderungsstrecken anzu-
gen Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifika- sehen."
tionsnummer zur Ausführung einer sonstigen Lei-
stung im Sinne des§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c 4. § 7 wird wie folgt geändert:
erhält, müssen aufgezeichnet werden."
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
,.(1) Bei grenzüberschreitenden Beförderungen
19 § 27a Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahr-
,.(2) Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem zeugen, die sich ausschließlich auf das Inland und_
Bundesamt für Finanzen die für die Erteilung der die in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1 Gebiete erstrecken, sind die Streckenanteile in
erforderlichen Angaben über die bei ihnen umsatz- den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten
steuerlich geführten natürlichen und juristischen Per- Gebieten als inländische Beförderungsstrecken
sonen und Personenvereinigungen. Diese Angaben anzusehen."
dürfen nur für die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identi-
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
fikationsnummer, für Zwecke der Verordnung (EWG)
Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die „Streckenanteile in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem bezeichneten Gebieten sind in diesen Fällen als
Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) (ABI. EG inländische Beförderungsstrecken anzusehen."
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1399
c) Absatz 3 letzter Halbsatz wird wie folgt gefaßt: 8. § 17a wird wie folgt geändert:
,, , sind inländische Streckenanteile als auslän- a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
dische Beförderungsstrecken anzusehen und Be- „Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a
förderungen in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes Abs. 1 des Gesetzes) muß der Unternehmer im
bezeichneten Gebieten nicht wie Umsätze im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege
Inland zu behandeln." nachweisen, daß er oder der Abnehmer den
d) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemein-
schaftsgebiet befördert oder versendet hat."
,,(4) Inländische Häfen im Sinne dieser Vorschrift
sind auch Freihäfen und die Insel Helgoland." b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
e) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Wird der Gegenstand der Lieferung vom
Unternehmer oder Abnehmer im gemeinschaft-
,,(5) Bei grenzüberschreitenden Beförderungen lichen Versandverfahren in das übrige Gemein-
im Fährverkehr über den Rhein, die Donau, die schaftsgebiet befördert, kann der Unternehmer
Elbe, die Neiße und die Oder sind die inländischen den Nachweis hierüber abweichend von Absatz 2
Streckenanteile als ausländische Beförderungs- auch wie folgt führen:
strecken anzusehen."
1. durch eine Bestätigung der Abgangsstelle über
die innergemeinschaftliche Lieferung, die nach
5. § 9 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: Eingang des Rückscheins erteilt wird, sofern
,,(2) An die Stelle der Ausfuhrbestätigung nach sich daraus die Lieferung in das übrige
Absatz 1 Nr. 4 tritt bei einer Ausfuhr im gemeinsamen Gemeinschaftsgebiet ergibt, oder
oder im gemeinschaftlichen Versandverfahren oder 2. durch eine Abfertigungsbestätigung der
bei einer Ausfuhr mit Camet TIR, wenn diese Verfah- Abgangsstelle in Verbindung mit einer Ein-
ren nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen, gangsbescheinigung der Bestimmungsstelle
1. eine Ausfuhrbestätigung der Abgangsstelle, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet."
bei einer Ausfuhr im gemeinsamen oder im c) Dem Absatz 4 wird folgender neuer Satz 2 ange-
gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Ein- fügt:
gang des Rückscheins, bei einer Ausfuhr mit
Camet TIR nach Eingang der Erledigungsbestä- „Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht
tigung erteilt wird, sofern sich daraus die Ausfuhr zumutbar, den Versendungsnachweis nach Satz 1
ergibt, oder zu führen, kann er den Nachweis auch nach Ab-
satz 2 oder 3 führen."
2. eine Abfertigungsbestätigung der Abgangsstelle in
Verbindung mit einer Eingangsbescheinigung der
Bestimmungsstelle im Drittlandsgebiet." 9. § 17b Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförde-
rung oder Versendung in das übrige Gemeinschafts-
6. In § 13 wird folgender neuer Absatz 4a eingefügt:
gebiet durch einen Beauftragten bearbeitet oder ver-
,,(4a) In den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des arbeitet worden (§ 6a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), so
Gesetzes, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist muß der Unternehmer dies durch Belege eindeutig
und er oder sein Beauftragter den Gegenstand der und leicht nachprüfbar nachweisen."
Lieferung im persönlichen Reisegepäck ausführt, soll
der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach
10. § 17c wird wie folgt geändert:
Absatz 2 auch den Gewerbezweig oder Beruf des
Abnehmers und den Erwerbszweck aufzeichnen." a) Absatz 2 Nr. 7 wird wie folgt gefaßt:
„ 7. die Art und den Umfang einer Bearbeitung
7. § 17 wird wie folgt gefaßt: oder Verarbeitung vor der Beförderung oder
Versendung in das übrige Gemeinschaftsge-
,,§ 17 biet (§ 6a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes),".
Abnehmernachweis b) In Absatz 3 wird der Einleitungssatz wie folgt
bei Ausfuhrlieferungen gefaßt:
im nichtkommerziellen Reiseverkehr
,,In den einer Lieferung gleichgestellten Verbrin-
In den Fällen des§ 6 Abs. 3a des Gesetzes soll gungsfällen (§ 6a Abs. 2 des Gesetzes) soll der
der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben Unternehmer folgendes aufzeichnen:".
enthalten:
1. den Namen und die Anschrift des Abnehmers, 11. § 19 wird aufgehoben.
2. eine Bestätigung der den Ausgang des Gegen-
standes der Lieferung aus dem Gemeinschafts- 12. § 20 wird wie folgt geändert:
gebiet überwachenden Grenzzollstelle eines Mit-
gliedstaates, daß die nach Nummer 1 gemachten a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
Angaben mit den Eintragungen in dem vorgelegten „Belegmäßiger Nachweis
Paß oder sonstigen Grenzübertrittpapier desjeni- bei steuerfreien Leistungen,
gen übereinstimmen, der den Gegenstand in das die sich auf Gegenstände
Drittlandsgebiet verbringt." der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen".
1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt: 16. § 51 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Bei einer Leistung, die sich unmittelbar auf „Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne
einen Gegenstand der Ausfuhr bezieht oder auf des Absatzes 1 ist ein Unternehmer, der weder im
einen eingeführten Gegenstand bezieht, der im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der
externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebiete
befördert wird (§ 4 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuch- einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung
stabe aa des Gesetzes), muß der Unternehmer oder eine Zweigniederlassung hat."
durch Belege die Ausfuhr oder Wiederausfuhr des
Gegenstandes nachweisen. Die Voraussetzung 17. § 54 wird wie folgt geändert:
muß sich aus den Belegen eindeutig und leicht a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
nachprüfbar ergeben. Die Vorschriften über den
Ausfuhrnachweis in den §§ 9 bis 11 sind entspre- „Der Leistungsempfänger hat die abzuführende
chend anzuwenden. Steuer binnen zehn Tagen nach Ablauf des Voran-
meldungszeitraums (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a des
(2) Bei einer Leistung, die sich auf einen Gegen- Gesetzes), in dem das Entgelt ganz oder teilweise
stand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitglied- gezahlt worden ist, nach amtlich vorgeschrie-
staates der Europäischen Gemeinschaft bezieht benem Vordruck bei dem für ihn zuständigen
(§ 4 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Finanzamt anzumelden."
Gesetzes), muß der Unternehmer durch Belege
nachweisen, daß die Kosten für diese Leistung in b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ent- ,,(3) Erteilt der leistende Unternehmer in den Fäl-
halten sind." len des § 52 Abs. 2 nach der Zahlung des Entgelts
oder der Gegenleistung eine Rechnung mit geson-
dertem Ausweis der Steuer, hat der Leistungs-
13. § 21 wird wie folgt gefaßt:
empfänger die Steuer binnen zehn Tagen nach
,,§21 Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die
Buchmäßiger Nachweis Rechnung erteilt worden ist, anzumelden und
bei steuerfreien Leistungen, abzuführen. § 46 gilt entsprechend. Der Leistungs-
die sich auf Gegenstände empfänger, der nicht zur Abgabe von Voranmel-
der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen dungen verpflichtet ist, hat die Steuer binnen zehn
Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in
Bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand dem die Rechnung erteilt worden ist, anzumelden
der Ausfuhr, auf einen Gegenstand der Einfuhr in das und abzuführen."
Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen
Gemeinschaft oder auf einen eingeführten Gegen- 18. § 61 wird wie folgt geändert:
stand bezieht, der im externen Versandverfahren in
a) In Absatz 1 werden die Sätze 2 bis 5 aufgehoben.
das Drittlandsgebiet befördert wird(§ 4 Nr. 3 Buchsta-
be a des Gesetzes), ist§ 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 4 b) Dem Absatz 2 wird folgender neuer Satz angefügt:
entsprechend anzuwenden. Zusätzlich soll der Unter- .,Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschafts-
nehmer aufzeichnen: gebiet ansässig sind, erhöhen sich der Betrag in
1. bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand Satz 1 auf 1000 Deutsche Mark und der Betrag in
der Ausfuhr bezieht oder auf einen eingeführten Satz 3 auf 500 Deutsche Mark."
Gegenstand bezieht, der im externen Versandver- c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
fahren in das Drittlandsgebiet befördert wird, daß
der Gegenstand ausgeführt oder wiederausge- .,(3) Der Unternehmer muß der zuständigen
führt worden ist, Finanzbehörde durch behördliche Bescheinigung
des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen,
2. bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand daß er als Unternehmer unter einer Steuernummer
der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der eingetragen ist."
Europäischen Gemeinschaft bezieht, daß die
Kosten für die Leistung in der Bemessungsgrund- 19. § 69 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
lage für die Einfuhr enthalten sind."
,,(2) Umsatz im Sinne des Absatzes 1 ist der Umsatz,
den der Unternehmer im Rahmen der in der Anlage
14. § 46 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: bezeichneten Berufs- und Gewerbezweige im Inland
„Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die ausführt, mit Ausnahme der Einfuhr, des innergemein-
Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für schaftlichen Erwerbs und der in § 4 Nr. 8, 9 Buch-
die Entrichtung der Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1, 2 stabe a, Nr. 10 und 21 des Gesetzes bezeichneten
und 2a des Gesetzes) um einen Monat zu verlängern." Umsätze."
Artikel22
15. § 48 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
Änderung des Bewertungsgesetzes
„Der Unternehmer hat die Fristverlängerung für die
Abgabe der Voranmeldungen bis zu dem Zeitpunkt zu Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekannt-
beantragen, an dem die Voranmeldung, für die die machung vom 1. Februar 1991 (BGBI. 1 S. 230), zuletzt
Fristverlängerung erstmals gelten soll, nach § 18 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Septem-
Abs. 1 , 2 und 2a des Gesetzes abzugeben ist." ber 1994 (BGBI. 1S. 2624), wird wie folgt geändert:
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1401
1. § 17 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: (3) Abschläge für Unterbestand an Weinvorräten
sind nicht zu machen."
"(2) Der Erste Abschnitt der besonderen Bewertungs-
vorschriften (§§ 19 bis 109a) und § 122 gelten nach
näherer Regelung durch die in Betracht kommenden 4. § 64 Abs. 3 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
Gesetze auch für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, „Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 und nach
die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer." Absatz 2 werden auf Vorschlag der obersten Finanz-
behörden der Länder durch das Bundesministerium
2. § 29 wird wie folgt geändert: der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesmini-
a) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben. sterium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
berufen. Die Berufung kann mit Zustimmung der ober-
b) Folgende neue Absätze 4 und 5 werden angefügt: sten Finanzbehörden der Länder zurückgenommen
,,(4) Die Grundbuchämter teilen den für die Fest- werden."
stellung des Einheitswerts zuständigen Finanz-
behörden für die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke 5. § 11 OAbs. 1 Nr. 6 wird wie folgt gefaßt:
mit
„6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und
1. die Eintragung eines neuen Eigentümers oder Kapitalversicherungen oder Rentenversicherun-
Erbbauberechtigten sowie bei einem anderen gen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den
als rechtsgeschäftlichen Erwerb auch die Rentenbezug eingetreten ist. Nicht zum sonstigen
Anschrift des neuen Eigentümers oder Erbbau- Vermögen gehören jedoch:
berechtigten; dies gilt nicht für die Fälle des
Erwerbs nach den Vorschriften des Zuord- a) Rentenversicherungen, die mit Rücksicht auf
nungsrechts, ein Arbeits- oder Dienstverhältnis abgeschlos-
sen worden sind,
2. die Eintragung der Begründung von Wohnungs-
eigentum oder Teileigentum, b) Rentenversicherungen, bei denen die An-
sprüche erst fällig werden, wenn der Berechtig-
3. die Eintragung der Begründung eines Erbbau-
te das 60. Lebensjahr vollendet hat oder
rechts, Wohnungserbbaurechts oder Teilerb-
berufsunfähig oder erheblich pflegebedürftig
baurechts.
ist, und
In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist gleichzeitig
der Tag des Eingangs des Eintragungsantrags beim c) alle übrigen Lebens-, Kapital- und Rentenver-
Grundbuchamt mitzuteilen. Bei einer Eintragung sicherungen, soweit ihr Wert(§ 12 Abs. 4) ins-
aufgrund Erbfolge ist das Jahr anzugeben, in dem gesamt 10 000 Deutsche Mark nicht übersteigt.
der Erblasser verstorben ist. Die Mitteilungen kön- Versicherungen bei Versicherungsunternehmen,
nen der Finanzbehörde über die für die Führung des die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im
Liegenschaftskatasters zuständige Behörde oder Inland haben, gehören nur dann nicht zum sonsti-
über eine sonstige Behörde, die das amtliche Ver- gen Vermögen, wenn die Versicherungsunterneh-
zeichnis der Grundstücke (§ 2 Abs. 2 der Grund- men zum Geschäftsbetrieb im Inland befugt sind;".
buchordnung) führt, zugeleitet werden.
(5) Die mitteilungspflichtige Stelle hat die Betrof- 6. § 111 Nr. 5 wird wie folgt geändert:
fenen vom Inhalt der Mitteilung zu unterrichten. Eine
a) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
Unterrichtung kann unterbleiben, soweit den
Finanzbehörden Umstände aus dem Grundbuch, „c) Häftlingshilfegesetz in der Fassung der
den Grundakten oder aus dem Liegenschaftskata- Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1
ster mitgeteilt werden." S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 8. Juni 1994 (BGBI. I S. 1214);".
3. § 56 wird wie folgt gefaßt: b) Am Ende des Buchstabens f wird das Semikolon
,,§56 durch ein Komma ersetzt und folgender neuer
Buchstabe g angefügt:
Umlaufende Betriebsmittel
„g) Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
(1) Bei ausbauenden Betrieben zählen die Vorräte an
vom 23. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1311 );".
Weinen aus der letzten und der vor1etzten Ernte vor
dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an
umlaufenden Betriebsmitteln. Für die Weinvorräte aus 7. § 124 Abs. 7 wird wie folgt gefaßt:
der vorletzten Ernte vor dem Bewertungsstichtag gilt ,,(7) § 95 Abs. 1, §§ 98a, 101 Nr. 2, §§ 103, 109 Abs. 1,
dies jedoch nur, soweit sie nicht auf Flaschen gefüllt §§ 109a, 111 Nr. 5 Buchstabe d, § 118 Abs. 1 Nr. 1,
sind. §§ 121 b, 125 Abs. 2 und Anlage 9a in der Fassung des
-
(2) Für Feststellungszeitpunkte ab dem 1. Januar Artikels 9 des Gesetzes vom 13. September 1993
1996 zählen bei ausbauenden Betrieben die Vorräte an (BGBI. 1S. 1569), § 11 Abs. 1 Satz 3, § 32 Satz 1, § 91
Weinen aus den Ernten der letzten fünf Jahre vor dem Abs. 2 Satz 1, § 97 Abs. 1 Nr. 5 und § 113a in der Fas-
Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlau- sung des Artikels 14 des Gesetzes vom 21. Dezember
fenden Betriebsmitteln. Diese Zuordnung der Wein- 1993 (BGBI. 1S. 2310), § 111 Nr. 5 Buchstabe e sowie
vorräte steht einer Änderung der tatsächlichen Verhält- § 17 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 22 Nr. 1 des
nisse gleich, die im Kalenderjahr 1995 eingetreten ist; Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250) sind
§ 27 ist insoweit nicht anzuwenden. erstmals zum 1. Januar 1993 anzuwenden."
1402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
8. § 136 wird wie folgt gefaßt: 9. In Anlage 9 wird bei der Laufzeit von 72 Jahren der
Kapitalwert in der Spalte Frauen „8,037" durch den
,,§ 136
Kapitalwert „8,307" ersetzt.
Sondervorschrift
für die Feststellungszeitpunkte
1. Januar 1991 bis 1. Januar 1998 Artikel23
Für die Feststellungszeltpunkte 1. Januar 1991 bis Änderung
1. Januar 1998 gilt folgendes: des Vermögensteuergesetzes
1. Eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der
Nr. 3 der Abgabenordnung erfolgt nicht, wenn für Bekanntmachung vom 14. November 1990 {BGBI. 1
diese ein Finanzamt in dem in Artikel 3 des Eini- S. 2467), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 42 des
gungsvertrages genannten Gebiet zuständig wäre. Gesetzes vom 14. September 1994 {BGBI. 1S. 2325), wird
wie folgt geändert:
2. Erstreckt sich die wirtschaftliche Einheit eines
Gewerbebetriebs auf das in Artikel 3 des Einigungs-
vertrages genannte Gebiet und das übrige Bundes- 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
gebiet, so ist der Einheitswert nur für das Betriebs- a) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt:
vermögen festzustellen, das sich außerhalb des in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets „8. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen
befindet. Zuständig für die Feststellung ist das Charakter sowie kommunale Spitzenverbände
Finanzamt im übrigen Bundesgebiet, in dessen auf Bundes- oder Landesebene einschließlich
Bezirk eine Betriebsstätte - bei mehreren Betriebs- ihrer Zusammenschlüsse, wenn der Zweck
stätten die wirtschaftlich bedeutendste - unterhal- dieser Verbände nicht auf einen wirtschaftli-
ten wird; liegt eine Betriebsstätte nicht vor, so ist chen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Die
das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich das Steuerbefreiung ist ausgeschlossen,
Betriebsvermögen, und, wenn dies für mehrere a) soweit die Körperschaften oder Personen-
Finanzämter zutrifft, das Finanzamt, in dessen vereinigungen einen wirtschaftlichen
Bezirk sich der wertvollste Teil des Betriebsver- Geschäftsbetrieb unterhalten oder
mögens befindet. b) wenn die Berufsverbände Mittel von mehr
3. Zum Betriebsvermögen gehören nicht: als 10 vom Hundert der Einnahmen für die
unmittelbare oder mittelbare Unterstützung
a) die Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs, oder Förderung politischer Parteien verwen-
soweit hierfür in dem in Artikel 3 des Einigungs- den.
vertrages genannten Gebiet eine Betriebsstätte
unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusammen-
bestellt ist. Erstreckt sich die wirtschaftliche Ein- schlüsse von juristischen Personen des öffent-
heit eines Gewerbebetriebs auf das in Artikel 3 lichen Rechts,· die wie die Berufsverbände all-
des Einigungsvertrages genannte Gebiet und gemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen
das übrige Bundesgebiet, ist das inländische ihrer Mitglieder wahrnehmen;".
Betriebsvermögen für -Feststellungszeitpunkte b) Nummer 18 wird wie folgt gefaßt:
. 1. Januar 1992 bis 1. Januar 1998 nach Maß-
gabe des § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des ,.18. die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaf-
Gewerbesteuergesetzes unter Ansatz der im ten für die mittelständische Wirtschaft, soweit
Kalenderjahr vor dem Feststellungszeitpunkt sich deren Geschäftsbetrieb darauf be-
gezahlten Arbeitslöhne aufzuteilen; schränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigen-
mitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen
b) die Wirtschaftsgüter, die nach Nummer 4 nicht zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte
zum Gesamtvermögen gehören. Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die
4. Zum Gesamtvermögen gehören nicht: satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungs-
finanzierung verwendet wird:
a) Grundbesitz und Bodenschätze in dem in Arti-
Mittelständische Betei1igungsgesellschaft
kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet;
Baden-Württemberg GmbH, Kapitalbeteili-
b) der Überbestand an umlaufenden' Betriebsmit- gungsgesellschaft für die mittelständische
teln eines Betriebs der Land- und Forstwirt- Wirtschaft Bayerns mbH, MBG Mittelstän-
schaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages dische Beteiligungsgesellschaft Hessen
genannten Gebiet; GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesell-
schaft Niedersachsen {MBG) mbH, Kapital-
c) Anteile an Kapitalgesellschaften mit Geschäfts-
beteiligungsgesellschaft für die mittelstän-
leitung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertra-
dische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
ges genannten Gebiet, oder, wenn die Kapital-
mbH, Mittelständische Beteiligungs- und
gesellschaft keine Geschäftsleitung im Inland
Wagnisfinanzierungsgesellschaft Rheinland-
hat, mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsver-
Pfalz mbH, Saarländische Kapitalbetei-
trages genannten Gebiet;
ligungsgesellschaft mbH, Gesellschaft für
d) Ansprüche im Sinne des Gesetzes zur Regelung Wagniskapital Mittelständische Beteiligungs-
offener Vermögensfragen vom 29. September gesellschaft Schleswig-Holstein Gesellschaft
1990 in der jeweils geltenden Fassung." mit beschränkter Haftung - MBG -, Techno-
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1403
logie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom
Deutschen Ausgleichsbank, bgb Betei- 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) ist erstmals
ligungsgesellschaft Berlin mbH für kleine und auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1996
mittlere Betriebe, Mittelständische Betei- anzuwenden. § 3 Abs. 1 Nr. 18 in der Fassung des
ligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH, Artikels 23 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft BGBI. 1S. 1250) ist für die Gesellschaft für Wagnis-
Mecklenburg-Vorpommern mbH, Mittelstän- kapital Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
dische Beteiligungsgesellschaft Sachsen Schleswig-Holstein Gesellschaft mit beschränkter
mbH, Mittelständische Beteiligungsgesell- Haftung - MBG - erstmals auf die Vermögensteuer
schaft Sachsen-Anhalt mbH, Mittelständische des Kalenderjahres 1996 anzuwenden. § 3 Abs. 1
Beteiligungsgesellschaft Thüringen (MBG) Nr. 18 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes
mbH;". vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2310) ist für die
Schleswig-Holsteinische Gesellschaft für Wagnis-
2. § 11 Abs. 3 wird aufgehoben. kapital mbH letztmals für die Vermögensteuer des
Kalenderjahres 1995 anzuwenden."
3. § 12 Abs. 4 wird aufgehoben.
4. § 24c wird wie folgt geändert: Artikel 24
a) Der erste Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
Änderung
„Für die Vermögensteuer der Kalenderjahre 1996 des Erbschaftsteuer-
bis 1998 gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsver- und Schenkungsteuergesetzes
trages genannten Gebiet folgendes:".
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in
b) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1991
„1. Von der Vermögensteuer sind vorbehaltlich des (BGBI. 1 S. 468), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Satzes 3 befreit Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBI. I S. 2624), wird
wie folgt geändert:
a) natürliche Personen mit Wohnsitz oder
gewöhnlichem Aufenthalt,
1. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
b) Körperschaften, Personenvereinigungen
und Vermögensmassen im Sinne des § 1 „Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von
Abs. 1 Nr. 2 mit Geschäftsleitung 20 000 Deutsche Mark ohne Nachweis abgezogen."
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet. § 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 2. § 13 wird wie folgt geändert:
Abs. 2 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Nicht befreit sind die Wirtschaftsgüter eines
Gewerbebetriebs, soweit hierfür in dem außer- aa) Nach Nummer 4 wird folgende neue Num-
halb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages mer 4a eingefügt:
genannten Gebiet der Bundesrepublik
„4a. Zuwendungen unter Lebenden, mit denen
Deutschland eine Betriebsstätte unterhalten
ein Ehegatte dem anderen Ehegatten
wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist.
Eigentum oder Miteigentum an einem im
§ 136 Nr. 3 Buchstabe a Satz 2 des Bewer-
Inland belegenen, zu eigenen Wohn-
tungsgesetzes gilt entsprechend. Für die
zwecken genutzten Haus oder einer im
Besteuerung nach dem Vermögen ist abwei-
Inland belegenen, zu eigenen Wohn-
chend von den §§ 19 und 20 der Abgabenord-
zwecken genutzten Eigentumswohnung
nung das Finanzamt in dem außerhalb des in
(Familienwohnheim) verschafft oder den
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
anderen Ehegatten von eingegangenen
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Verpflichtungen Im Zusammenhang mit
zuständig, in dessen Bezirk sich das Betriebs-
der Anschaffung oder der Herstellung des
vermögen, und, wenn dies für mehrere Finanz-
Familienwohnheims freistellt. Entspre-
ämter zutrifft, das Finanzamt, in dessen Bezirk
chendes gilt, wenn ein Ehegatte nachträg-
sich der wertvollste Teil des Betriebsvermö-
lichen Herstellungs- oder Erhaltungsauf-
gens befindet."
wand für ein Familienwohnheim trägt, das
im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten
5. § 25 wird wie folgt geändert: oder im Eigentum des anderen Ehegatten
a) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: steht;".
,,§ 3 Abs. 1 Nr. 8 und 16 ist erstmals auf die Vermö- bb) Nummer 7 wird wie folgt geändert:
gensteuer des Kalenderjahres 1991 anzuwenden."
aaa) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
b) Folgender neuer Absatz 9 wird angefügt:
„c) Häftlingshilfegesetz in der Fassung der
,,(9) § 24c in der Fassung des Artikels 10 des Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
Gesetzes vom 13. September 1993 (BGBI. 1 (BGBI. 1S. 838), zuletzt geändert durch
S. 1569) ist für die Vermögensteuer der Kalender- Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni
jahre 1991 bis 1995 anzuwenden. § 24c in der 1994 (BGBI. I S. 1214);".
1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil f
bbb) Nach Buchstabe f wird folgender neuer kommensteuergesetzes, ein Anteil eines per-
Buchstabe g angefügt: sönlich haftenden Gesellschafters einer Kom-
.,g) Verwaltungsrechtliches Rehabilitie- manditgesellschaft auf Aktien oder ein Anteil
rungsgesetz vom 23. Juni 1994 daran veräußert wird; als Veräußerung gilt auch
(BGBI. 1 S. 1311) und Berufliches die Aufgabe des Gewerbebetriebs. Gleiches gilt,
Rehabilitierungsgesetz vom 23. Juni wenn wesentliche Betriebsgrundlagen eines
1994 (BGBI. I S. 1311);". Gewerbebetriebs veräußert oder in das Privat-
vermögen übergeführt oder anderen betriebs-
cc) Nach Nummer 9 wird folgende neue Num- fremden Zwecken zugeführt werden oder, wenn
mer 9a eingefügt: Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert
„9a. Geldzuwendungen unter Lebenden, die werden, die der Veräußerer durch eine Sachein-
eine Pflegeperson für Leistungen zur lage(§ 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergeset-
Grundpflege oder hauswirtschaftlichen zes) aus dem begünstigten Betriebsvermögen
Versorgung vom Pflegebedürftigen erhält, erworben hat oder ein Anteil an einer Gesell-
bis zur Höhe des nach § 37 des Elften schaft im Sinne des§ 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3
Buches Sozialgesetzbuch gewährten oder§ 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes
Pflegegeldes oder eines entsprechenden oder ein Anteil daran veräußert wird, den der
Pflegegeldes aus privaten Versicherungs- Veräußerer durch eine Einbringung begünstigten
verträgen nach den Vorgaben des Elften Betriebsvermögens in eine Personengesell-
Buches Sozialgesetzbuch (private Pflege- schaft (§ 24 Abs. 1 des Umwandlungssteuer-
pflichtversicherung) oder einer Pauschal- gesetzes) erworben hat;
beihilfe nach den Beihilfevorschriften für 2. begünstigte Anteile an Kapitalgesellschaften
häusliche Pflege;". ganz oder teilweise veräußert werden; eine ver-
b) Absatz 2a wird wie folgt gefaßt: deckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesell-
schaft steht der Veräußerung der Anteile gleich.
,,(2a) Betriebsvermögen (§ 12 Abs. 5) und Anteile
Gleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft inner-
an Kapitalgesellschaften, wenn die Kapitalgesell- halb der Frist aufgelöst oder ihr Nennkapital her-
schaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder abgesetzt wird, wenn diese wesentliche Be-
Geschäftsleitung im Inland hat und der Erblasser triebsgrundlagen veräußert und das Vermögen
oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft an die Gesellschafter verteilt wird oder wenn
mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt Vermögen der Kapitalgesellschaft auf eine
war, bleiben vorbehaltlich des Satzes 3 insgesamt Personengesellschaft, eine natürliche Person
bis zu einem Wert von 500 000 Deutsche Mark oder eine andere Körperschaft (§§ 3 bis 16 des
außer Ansatz Umwandlungssteuergesetzes) übertragen wird."
1. beim Erwerb durch Erbanfall; beim Erwerb durch
mehrere Erben ist für jeden Erben ein seinem 3. § 28 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
Erbteil entsprechender Teilbetrag von 500 000
Deutsche Mark maßgebend, wenn nicht der ,,(1) Gehärt zum Erwerb Betriebsvermögen oder land-
Erblasser schriftlich eine andere Aufteilung des und forstwirtschaftliches Vermögen, ist dem Erwerber
Freibetrags verfügt hat; die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis
zu zehn Jahren zu stunden, soweit dies zur Erhaltung
2. beim Erwerb im Weg der vorweggenommenen des Betriebs notwendig ist. Die §§ 234, 238 der Abga-
Erbfolge, wenn der Schenker dem Finanzamt benordnung sind anzuwenden; bei Erwerben von
unwiderruflich erklärt, daß der Freibetrag für Todes wegen erfolgt diese Stundung zinslos. § 222 der
diese Schenkung in Anspruch genommen wird; Abgabenordnung bleibt unberührt."
dabei hat der Schenker, wenn zum selben Zeit-
punkt mehrere Erwerber bedacht werden, den 4. § 29 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:
für jeden Bedachten maßgebenden Teilbetrag
von 500 000 Deutsche Mark zu bestimmen. · „4. soweit Vermögensgegenstände, die von Todes
wegen (§ 3) oder durch Schenkung unter Leben-
Der beim Erwerb durch Erbanfall oder im Weg der den (§ 7) erworben worden sind, innerhalb von
vorweggenommenen Erbfolge nach Anwendung 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung
des Satzes 1 verbleibende Wert des begünstigten der Steuer (§ 9) dem Bund, einem Land, einer
Betriebsvermögens und der begünstigten Anteile inländischen Gemeinde (Gemeindeverband) oder
an Kapitalgesellschaften ist mit 75 vom Hundert einer inländischen Stiftung zugewendet werden,
anzusetzen. Wird ein Freibetrag nach Satz 1 Nr. 2 die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder
gewährt, kann für weiteres, innerhalb von zehn Jah- der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächli-
ren nach dem Erwerb von derselben Person anfal- chen Geschäftsführung ausschließlich und unmit-
lendes begünstigtes Vermögen ein Freibetrag telbar als gemeinnützig anzuerkennenden wissen-
weder vom Bedachten noch von anderen Erwer- schaftlichen oder kulturellen Zwecken dient. Dies
bern in Anspruch genommen werden. Die Steuer- gilt nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne
befreiung (Sätze 1 und 2) fällt mit Wirkung für die des§ 58 Nr. 5 der Abgabenordnung an den Erwer-
Vergangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jah- ber oder seine nächsten Angehörigen zu erbringen
ren nach dem Erwerb hat, oder soweit für die Zuwendung die Vergünsti-
1. ein Gewerbebetrieb oder ein Teilbetrieb, ein gung nach § 1Ob des Einkommensteuergesetzes,
Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes
Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder§ 18 Abs. 4 des Ein- oder § 9 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes in der
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1405
Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991 handgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder
(BGBI. 1 S. 814), zuletzt geändert durch Artikel 3 im Wege der Vermögenszuordnung nach dem Vermö-
des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBI. 1 genszuordnungsgesetz auf die Kapitalgesellschaft
S. 3267), in Anspruch genommen wird. Für das übergeht. Ausgenommen ist der Übergang eines
Jahr der Zuwendung ist bei der Einkommensteuer Grundstücks, das die Treuhandanstalt von Dritten
oder Körperschaftsteuer und bei der Gewerbe- erworben hat. Dritte sind nicht Kapitalgesellschaften,
steuer unwiderruflich zu erklären, in welcher Höhe deren Aktien oder Geschäftsanteile sich unmittelbar
die Zuwendung als Spende zu berücksichtigen ist. oder mittelbar mehrheitlich in der Hand der Treuhand-
Die Erklärung ist für die Festsetzung der anstalt befinden;".
Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer bindend."
5. § 37 wird wie folgt geändert: Artikel 26
a) Absatz 10 wird wie folgt gefaßt: Änderung der Abgabenordnung
"(10) § 5 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 18 des Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. 1
Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2310), S. 613; 1977 1 S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 12
§ 1O Abs. 6 Satz 4, § 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe f, Abs. 37 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. 1
§ 13 Abs. 2a in der Fassung des Artikels 13
S. 2325), wird wie folgt geändert:
des Gesetzes vom 13. September 1993 (BGBI. 1
S. 1569) sowie § 29 Abs. 1 Nr. 4 in der Fassung des
Artikels 24 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 1. § 19 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
(BGBI. 1 S. 1250) finden erstmals auf Erwerbe An- "Für die nach § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergeset-
wendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezem- zes und nach § 1 Abs. 2 des Vermögensteuergesetzes
ber 1993 entstanden ist oder entsteht." unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ist das
Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die
b) Nach Absatz 11 werden folgende neue Absätze 12
zahlende öffentliche Kasse befindet; das gleiche gilt in
bis 15 angefügt:
den Fällen des§ 1 Abs. 3 des Einkommensteuergeset-
"(12) § 13 Abs. 1 Nr. 4a findet erstmals auf Erwerbe zes bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1
Anwendung, für die die Steuer nach dem 30. Mai Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergeset-
1994 ent~tanden ist oder entsteht. zes erfüllen, und in den Fällen des § 1a Abs. 2 des Ein-
(13) § 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe g findet erstmals kommensteuergesetzes."
auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach
dem 30. Juni 1994 entstanden ist oder entsteht. 2. § 23 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
(14) § 13 Abs. 1 Nr. 9a findet erstmals auf Erwer- "§ 21 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß."
be Anwendung, für die die Steuer nach dem
31. März 1995 entstanden ist oder entsteht. 3. § 30 wird wie folgt geändert:
(15) § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 in der Fassung des a) Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
Artikels 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Oktober "a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rech-
1995 (BGBI. 1S. 1250), § 13 Abs. 2a in der Fassung nungsprüfungsverfahren oder einem gericht-
des Artikels 24 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes lichen Verfahren in Steuersachen,•.
vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) und § 28
Abs. 1 in der Fassung des Artikels 24 Nr. 3 des b) Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) "Insbesondere kann es nähere Regelungen treffen
finden erstmals auf Erwerbe Anwendung, für die die über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist,
Steuer nach dem 31. Dezember 1995 entstanden sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf
ist oder entsteht." solcher Daten berechtigt sind."
4. Dem § 37 Abs. 2 wird folgender neuer Satz angefügt:
Artikel25 "Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung
richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtreten-
Änderung
den, Verpfänder oder Pfändungsschuldner."
des Grunderwerbsteuergesetzes
§ 4 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. De- 5. Dem § 149 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:
zember 1982 (BGBI. 1 S. 1777), das zuletzt durch Arti-
"(3) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens
kel 17 § 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1
kann das Bundesministerium der Finanzen unter Wah-
J S. 2182) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:
rung einer gleichmäßigen Besteuerung durch Rechts-
"4. der Erwerb eines Grundstücks durch eine Kapital- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestim-
gesellschaft, wenn das Grundstück vor dem 1. Januar men, daß Steuererklärungen für zwei aufeinander fol-
1996 nach den Vorschriften des Gesetzes über die gende Kalenderjahre auf Antrag des Steuerpflichtigen
Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten abweichend von Absatz 2 innerhalb von 12 Monaten
Unternehmen vom 5. April 1991 (BGBI. 1S. 854) oder nach Ablauf des zweiten Kalenderjahres zusammen
im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der abgegeben werden können (besondere Erklärungs-
Treuhandanstalt im Wege der Übertragung von Betei- frist); § 109 ist auf die besondere Erklärungsfrist nicht
ligungen durch die auf Grund des § 23a des Treu- anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für Steuerer-
1406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
klärungen, die sich auf einen gesetzlich bestimmten oder der Kommission der Europäischen Gemein-
Zeitpunkt beziehen, und für Erklärungen zur gesonder- schaften, die nach den Absätzen 1 bis 3 als Ord-
ten Feststellung. In der Rechtsverordnung können nungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet werden
abweichend von den Vorschriften der Steuergesetze können, bezeichnen, soweit dies zur Durchführung
insbesondere geregelt werden: dieser Rechtsvorschriften erforderlich ist und die
1. die Voraussetzungen für die Gewährung der beson- Tatbestände Pflichten zur Gestellung, Vorführung,
Lagerung oder Behandlung von Waren, zur Abgabe
deren Erklärungsfrist,
von Erklärungen oder Anzeigen, zur Aufnahme von
2. der Zeitraum, innerhalb dessen Vorauszahlungen Niederschriften sowie zur Ausfüllung oder Vortage
festgesetzt oder angepaßt werden können, von Zolldokumenten oder zur Aufnahme von Ver-
3. Fristen für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte merken in solchen Dokumenten betreffen."
und für Anträge auf Gewährung steuerlicher Ver-
günstigungen,
4. der Beginn der Festsetzungsfrist, Artikel27
5. die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ver- Änderung
spätungszuschlages und des Einführungsgesetzes
6. der Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 und zur Abgabenordnung
die Berechnung des zu verzinsenden Unterschieds- Das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom
betrages nach § 233a Abs. 3 und 5; dabei können 14. Dezember 1976 (BGBI. 1S. 3341; 1977 1S. 667), zuletzt
auch Regelungen für Fälle getroffen werden, in geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1994
denen der Steuerpflichtige die besondere Erklä- (BGBI. 1S. 1395), wird wie folgt geändert:
rungsfrist nicht in Anspruch nimmt."
1. Artikel 97 wird wie folgt geändert:
6. § 182 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
a) Dem § 1 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:
,,(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber
mehreren Beteiligten einheitlich (§ 179 Abs. 2 Satz 2) ,,(5) Die durch Artikel 26 des Gesetzes vom
und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrich- 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) geänderten
tig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetre- Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser
ten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegen- Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden,
über dem Rechtsnachfolger berichtigt werden." soweit nichts anderes bestimmt ist."
b) Dem § 10 wird folgender neuer Absatz 6 angefügt:
7. § 237 wird wie folgt geändert: ,,(6) § 149 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 der Abgabenordnung
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: in der Fassung des Artikels 26 de~ Gesetzes vom
11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) gilt für alle
„Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach Einlegung
Steuern und Steuervergütungen, die nach dem
eines förmlichen außergerichtlichen oder gericht-
31. Dezember 1995 entstehen."
lichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagen-
bescheid (§ 171 Abs. 10) oder eine Rechtsbehelfs- c) Dem § 15 wird folgender neuer Absatz 7 angefügt:
entscheidung über einen Grundlagenbescheid die ,,(7) § 149 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 der Abgabenordnung
Vollziehung eines Folgebescheides ausgesetzt in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom
wurde." 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) gilt für alle
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Steuern, die nach dem 31. Dezember 1995 ent-
stehen."
,,(2) Zinsen werden erhoben vom Tag des Ein-
gangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei d) Dem § 19 Abs. 7 werden folgende neue Sätze ange-
der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten fügt:
wird, oder vom Tag der Rechtshängigkeit beim „Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend. Für
Gericht an bis zum Tag, an dem die Aussetzung der Land- und Forstwirte gilt das Kalenderjahr."
Vollziehung endet. Ist die Vollziehung erst nach dem
Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs oder 2. Artikel 97a § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
erst nach der Rechtshängigkeit ausgesetzt worden,
so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die ,,(2) Würde durch einen Wechsel der örtlichen Zu-
Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt." ständigkeit eine Finanzbehörde in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet für die geson-
derte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabe-
8. § 382 wird wie folgt geändert:
nordnung, für die gesonderte und einheitliche Fest-
a) Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: stellung nach der Anteilsbewertungsverordnung vom
„3. für die Freizonen, den grenznahen Raum sowie 19. Januar 1977 (BGBI. 1S. 171) oder für die Besteue-
die darüber hinaus der Grenzaufsicht unterwor- rung nach dem Vennögen zuständig, bleibt abwei-
fenen Gebiete". chend von § 26 Satz 1 der Abgabenordnung letztmals
für Feststellungen zum 1. Januar 1998 oder für die Ver-
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: mögensteuer des Kalenderjahrs 1998 die nach den
,,(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann bisherigen Verhältnissen zuständige Finanzbehörde
durch Rechtsverordnungen die Tatbestände der insoweit zuständig. Dies gilt auch für das Rechtsbe-
Verordnungen des Rates der Europäischen Union helfsverfahren."
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1407
Artikel 28 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
Änderung ,,(1) Als Kraftstoff dürfen vorbehaltlich des § 12 ver-
des Bodenschätzungsgesetzes wendet werden
Das Bodenschätzungsgesetz in der im Bundesgesetz- 1. Flüssiggase nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 unver-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 610-8, veröffentlichten mischt mit anderen Mineralölen
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 95 a) zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in
Nr. 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 Fahrzeugen des öffenttichen Verkehrs bis zum
S. 3341 ), wird wie folgt geändert: 31. Dezember 2000 zum ennäßigten Steuersatz
von 241,00 Deutsche Mark für 1 000 kg,
1. § 10 wird wie folgt gefaßt: b) in anderen Fällen zum ennäßigten Steuersatz
,,§10 von 612,50 Deutsche Mark für 1 000 kg,
Einspruch 2. Erdgas und andere gasfönnige Kohlenwasserstoffe
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 zum Antrieb von Ver-
Gegen die festgestellten Schätzungsergebnisse
brennungsmotoren in Fahrzeugen des öffentlichen
steht den Eigentümern der betreffenden Grundstücke
Verkehrs bis zum 31. Dezember 2000 zum ennäßig-
der Einspruch nach der Abgabenordnung zu. Über den
ten Steuersatz von 18,70 Deutsche Mark für
Einspruch entscheidet die nach § 367 der Abgaben-
1 MWh."
ordnung zuständige Finanzbehörde."
2. § 12 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: 2. In§ 31 Abs. 2 Nr. 6 wird Buchstabe e wie folgt gefaßt:
,,(2) Für den Einspruch gilt § 10 entsprechend. „e) zur Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung
Die rechtskräftig festgestellten Ergebnisse der Nach- unangemessener wirtschaftlicher Belastungen,
schätzung sind in die Uegenschaftskataster zu über- wenn und soweit dadurch die Steuerbelange nicht
nehmen." beeinträchtigt werden, Unternehmen, die Erdgas
aus einer Gastransportleitung für Zwecke nach § 3
Abs. 2 und 3 oder§ 32 Abs. 1 beziehen oder abge-
Artikel29 ben, auf Antrag abweichend von § 3 Abs. 2 und 3
Änderung oder § 32 Abs. 1 die Verwendung oder Abgabe
ennäßigt versteuerten Erdgases für nicht steuer-
des D-Markbilanzgesetzes
begünstigte Zwecke oder für Zwecke nach § 3
Dem § 50 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes in der Fas- Abs. 1 Nr. 2 mit der Maßgabe erlaubt wird, daß bei
sung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1994 (BGBI. 1 ihnen eine Steuer nach dem Unterschiedsbetrag
S. 1842), das durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom zwischen den Steuersätzen nach § 2 Abs. 1 Satz 1
9. August 1994 (BGBI. 1S. 2062) geändert worden ist, wird Nr. 6 oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Satz 1
folgender neuer Satz angefügt: Nr. 3 Buchstabe a entsteht und nach den §§ 10
,,In den Fällen des§ 36 Abs. 4 Satz 2 beginnt die Fest- und 11 anzumelden und zu entrichten ist,".
setzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die Berichtigung der steuerlichen Eröffnungsbilanz und
etwaiger Folgebilanzen erfolgt."
Artikel 32
Änderung
Artikel 30 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Änderung Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der
des Heimarbeitsgesetzes Bekanntmachung vom 24. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 1102),
§ 19 Abs. 5 des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundes- geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. August
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1,,veröffent- 1994 (BGBI. 1S. 2058), wird wie folgt geändert:
lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4
des Gesetzes vom 7. Oktober 1993 (BGBI. 1S. 1668) geän- 1. § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:
dert worden ist, wird wie folgt gefaßt:
"4. die Zuteilung von roten Kennzeichen, die von einer
,,(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Zulassungsbehörde im Inland zur wiederkehren-
Festsetzung von vermögenswirksamen Leistungen im den Verwendung ausgegeben werden. Dies gilt
Sinne des Fünften Vermögensbildungsgesetzes." nicht für die Zuteilung derartiger Kennzeichen für
Prüfungsfahrten." /
Artikel 31
2. Nach § 3 Nr. 5 wird folgende neue Nummer Sa ein-
Änderung gefügt:
des Mineralölsteuergesetzes
"Sa. Fahrzeugen von gemeinnützigen oder mildtätigen
Das Mineralölsteuergesetz vom 21. Dezember 1992 Organisationen für die Zeit, in der sie ausschließ-
(BGBI. 1 S. 2150, 2185; 1993 1 S. 169), zuletzt geändert lich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das
durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. September 1995 Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängen-
(BGBI. 1S. 1171 ), wird wie folgt geändert: de Vorbereitungsfahrten verwendet werden;".
1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
3. Dem § 5 Abs. 2 wird folgender neuer Satz angefügt: 1. § 18a Abs. 1 Satz 4 und § 18b Abs. 5 Satz 4 werden
„Ein Fahrzeug, dessen Halten nach§ 3 Nr. 5 von der wie folgt gefaßt:
Steuer befreit ist, wird nicht deshalb zweckfremd ,,Als Kinder des Darlehensnehmers gelten außer seinen
benutzt, weil es für humanitäre Hilfsgütertransporte in eigenen Kindern die in § 25 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 bezeich-
das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängen- neten Personen."
de Vorbereitungsfahrten verwendet wird ...
2. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:
4. § 9 wird wie folgt geändert:
„3. Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
a) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
oder dem Einkommensteuergesetz, es sei denn,
aa) Am Ende des Buchstabens c wird der Beistrich der Auszubildende erhält das Kindergeld für seine
durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz Kinder oder ihm wäre bei Berücksichtigung des
angefügt: Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz
„Die Jahressteuer vermindert sich um 300 oder dem Einkommensteuergesetz Förderung in
Deutsche Mark bei Kraftfahrzeugen mit einem Höhe von mindestens 1 000 DM monatlich als
verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht Zuschuß zu bewilligen,•.
von 12 000 kg bis zu 16 000 kg;•.
bb) Am Ende des Buchstabens d wird der Strich- 3. § 21 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
punkt durch einen Punkt ersetzt und folgender „In den Fällen des § 11 Abs. 3 gelten das auf den
Satz angefügt: Antragsteller entfallende Kindergeld nach dem Bun-
.,Bei Kraftfahrzeugen mit einem verkehrsrecht- deskindergeldgesetz oder dem Einkommensteuer-
fich zulässigen Gesamtgewicht von 12 000 kg gesetz, Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallver-
bis zu 16 000 kg ist die Jahressteuer nach sicherung sowie Kinderzuschüsse aus den gesetz-
Buchstabe c zu ermitteln;•. lichen Rentenversicherungen als sein Einkommen.•
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
,.(4) Bei der Zuteilung eines Kennzeichens im Sinne 4. § 22 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
des § 1 Abs. 1 Nr. 4 beträgt die Steuer .,2. der Kinder, der in § 25 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 bezeich-
1. für Kennzeichen, die nur für neten Personen und der sonstigen Unterhalts-
Krafträder auf die Dauer eines berechtigten nach § 25 Abs. 3. •
Kalenderjahres gelten, 90DM,
2. für andere Kennzeichen, die auf 5. § 23 Abs. 4 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:
die Dauer eines Kalenderjahres gelten, 375 DM." „3. Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
oder dem Einkommensteuergesetz, Kinderzu-
lagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
sowie Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen
Artikel33 Rentenversicherungen, die an den Auszubilden-
den ausgezahlt werden oder die nach § 21 Abs. 3
Änderung
Satz 3 als sein Einkommen gelten, voll auf den
des Steuerberatungsgesetzes Bedarf angerechnet."
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBI. 1 6. § 25 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:
S. 2735), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes
vom 5. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 2911 ), wird wie folgt .,(5) Als Kinder des Einkommensbeziehers gelten
geändert: außer seinen eigenen Kindern
Am Ende des § 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt 1. Pflegekinder (Personen, mit denen er durch ein
und folgende neue Nummer 14 angefügt: familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes
Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt
„14. diejenigen, die Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1
aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegever-
Wohnungsbau-Prämiengesetz schließen oder ver-
hältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und er sie
mitteln, soweit sie bei der Ausfüllung von Anträgen
mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf
auf Wohnungsbauprämie Hilfe leisten."
seine Kosten unterhält),
2. in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines
Ehegatten,
Artikel34 3. in seinen Haushalt aufgenommene Enkel."
Änderung des Bundes-
ausbildungsförderungsgesetzes 7. § 28 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fas- „Grundstücke und Betriebsvermögen werden, soweit
sung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 sie in dem in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichne-
S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge- ten Gebiet liegen, nur bei Entscheidungen für die
setzes vom 24. Juli 1995 (BGBI. 1 S. 976), wird wie folgt Bewilligungszeiträume berücksichtigt, die nach dem
geändert: 31. Dezember 1999 beginnen."
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1409
8. § 36 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: im Rahmen der Körperschaftsteuerstatistik, zusätzlich
erhoben. Werden die Einkünfte aus freiberuflicher Tätig-
„2. soweit die Unterhaltsleistung der Eltern hinter dem
keit in einer Personengesellschaft erzielt, werden die
auf den Antragsteller entfallenden Kindergeld nach
Daten von dieser erhoben.
dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Einkom-
mensteuergesetz, den Kinderzulagen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzu- §2
schüssen aus den gesetzlichen Rentenversiche- Erhebungsmerkmale und Periodizität
rungen, die sie für den Antragsteller erhalten,
zurückbleibt." (1) Für die Umsatzsteuerstatistik werden jährlich, erst-
mals für 1996, von den Steuerpflichtigen, die zur Abgabe
von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet sind, fol-
gende Erhebungsmerkmale erfaßt:
Artikel 35
1. steuerbare Umsätze (ohne Einfuhrumsätze), Umsatz-
Gesetz steuer, Vorsteuer mit den im Besteuerungsverfahren
über Steuerstatistiken festgestellten Angaben;
(StStatG)
2. Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirt-
schaftszweig, Dauer der Steuerpflicht, Besteuerungs-
§1 form, Vorauszahlungszeitraum.
Anordnung als Bundesstatistik (2) Für die Lohn- und Einkommensteuerstatistik werden
(1) Zur Beurteilung von Struktur und Wirkungsweise der alle drei Jahre, erstmals, für 1995, folgende Erhebungs-
Steuern und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeu- merkmale erfaßt:
tung werden Bundesstatistiken über 1. von den steuerpflichtigen natürlichen Personen
1. die Umsatzsteuer, a) Bruttolohn, Einkünfte, Einkommen, zu versteuern-
2. die Lohn- und Einkommensteuer, des Einkommen, Sondervergünstigungen, Lohn-,
Einkommen- und Kirchensteuer, vermögenswirk-
3. die Körperschaftsteuer,
same Leistungen einschließlich Arbeitnehmer-
4. die Vermögensteuer, Sparzulage, sonstige aus dem Einkommensteuer-
5. die Einheitswerte aufkommen gezahlte Zulagen, Lohn- und Einkom-
mensersatzleistungen mit den im Besteuerungs-
a) der Gewerbebetriebe, verfahren festgestellten Angaben;
b) des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, b) Geschlecht, Geburtsjahr, Religion, Stellung im
c) des Grundvermögens, Beruf, Kinderfreibeträge, Kindergeld, Wohnsitz-
gemeinde, Wirtschaftszweig/Art des freien Berufs,
6. die Gewerbesteuer,
Art der Steuerpflicht, Steuerklasse, Veranlagungs-
7. die Erbschaft- und Schenkungsteuer art;
durchgeführt. 2. von Personengesellschaften und Gemeinschaften,
(2) Im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik soweit im Besteuerungsverfahren eine gesonderte und
werden die nicht von den Wohnsitzländern vereinnahmten einheitliche Feststellung der Einkünfte vorgenommen
Lohnsteuerbeträge für die Zerlegung der Lohnsteuer nach worden ist,
§ 5 des Zerlegungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- a) Einkünfte oder Einnahmen mit den im Besteue-
machung vom 25. Februar 1971 (BGBI. 1 S. 145), zuletzt rungsverfahren festgestellten Angaben;
geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. November
b) Sitz (Gemeinde), Anzahl der Beteiligten, Wirt-
1992 (BGBI. 1S. 1853), ermittelt.
schaftszweig.
(3) Aus den Angaben für die Lohn- und Einkommen-
steuerstatistik werden die Schlüsselzahlen für die Auftei- (3) Für die Körperschaftsteuerstatistik werden alle drei
lung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nach Jahre, erstmals für 1995, von den steuerpflichtigen Kör-
§ 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der jeweils perschaften, Personenvereinigungen und Vermögens-
geltenden Fassung ermittelt. massen folgende Erhebungsmerkmale erfaßt:
(4) Zur Ermittlung der Verteilungswirkungen bei einem 1. Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen,
teilweisen Ersatz der Gewerbesteuereinnahmen der Sondervergünstigungen, Körperschaftsteuer mit den
Gemeinden durch andere Steuereinnahmen werden im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben;
Berechnungen mit einem Merkmal oder einer Kombina- 2. Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirt-
tion einzelner oder aller Merkmale, für die zusätzliche schaftszweig, Art der Steuerpflicht, Veranlagungsart.
Angaben gemäß § 3 erhoben werden·, durchgeführt. Das
(4) Für die Vermögensteuerstatistik werden jeweils in
Statistische Bundesamt führt die Berechnungen mit die-
Verbindung mit der Hauptveranlagung der Vermögen-
sen Merkmalen durch. Die hierfür erforderlichen Daten
steuer nach dem Stand zum Hauptveranlagungszeitpunkt
werden gemeindeweise von Gewerbebetrieben im Sinne
von den Steuerpflichtigen folgende Erhebungsmerkmale
des § 2 des Gewerbesteuergesetzes sowie von natür-
lichen Personen mit Einkünften aus freiberuflicher Tätig-
erfaßt:
keit im Sinne des§ 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuer- 1. Vermögen, steuerpflichtiges Vermögen, Vermögen-
gesetzes erstmals für 1995 Im Rahmen der Lohn- und Ein- steuer mit den im Besteuerungsverfahren festgestell-
kommensteuerstatistik, für Körperschaftsteuerpflichtige ten Angaben;
1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
2. Rechtsform, Art der Beteiligong am Erwerbsleben, 1. steuerpflichtiger Erwerb nach Vermögensarten, Steuer-
Wohnsitz oder Sitz (Gemeinde), Art der Steuerpflicht. klasse des Erwerbers, Steuersatz und Erbschaft- oder
Schenkungsteuer mit den im Besteuerungsverfahren
(5) Für die Statistiken der Einheitswerte werden jeweils
festgestellten Angaben; bei mehreren Erwerben aus
in Verbindung mit der Hauptfeststellung nach dem Stand
dem Nachlaß eines Inländers zusätzlich der Nachlaß,
zum Hauptfeststellungszeitpunkt folgende Erhebungs-
untergliedert nach Vermögensarten, sowie Abzüge für
merkmale erfaßt:
Nachlaßverbindlichkeiten;
1. für die Statistik der Einheitswerte des Betriebsvermö-
2. Erwerbsart, Jahr der Entstehung der Steuer, Art der
gens von den Gewerbebetrieben
Steuerpflicht.
a) Besitz- und Schuldposten, Einheitswert mit den im
Bewertungsverfahren festgestellten Angaben; §3
b) Sitz (Gemeinde), Rechtsform des Eigentümers, Zusätzliche Angaben für die Ermittlung
Wirtschaftszweig; eines gemeindebezogenen Aufteilungsschlüssels
2. für die Statistik der Einheitswerte des land- und forst- (1) Es werden von den einkommensteuerpflichtigen
wirtschaftlichen Vermögens von den Betrieben der natürlichen Personen und den Personengesellschaften
Land- und Forstwirtschaft nach§ 2 Abs. 2 Nr. 2 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb
a) Fläche der Wirtschaftsgüter, Wirtschaftswert, Woh- oder aus freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen der Lohn-
nungswert, alter und neuer Einheitswert mit den im und Einkommensteuerstatistik sowie von den Körper-
Bewertungsverfahren festgestellten Angaben; schaftsteuerpflichtigen im Rahmen der Körperschaftsteu-
erstatistik erstmals für 1995 folgende Angaben zusätzlich
b) Vermögensart, Rechtsform des Eigentümers, Bele- erfaßt:
genheitsgemeinde;
Sitz (Gemeinde) des Unternehmens, Art (Gewerbebetrieb
3. für die Statistik der Einheitswerte des Grundvermö- oder freiberufliche Tätigkeit) des Unternehmens sowie für
gens von den Grundstücken das Unternehmen - ohne Berücksichtigung auslän-
a) Fläche, alter und neuer Einheitswert mit den im discher Betriebsstätten - insgesamt, bei inländischen
Bewertungsverfahren festgestellten Angaben; Betriebsstätten in mehreren Gemeinden auch gemeinde-
weise für die Betriebsstätten: Gemeinde, Arbeitslöhne im
b) Vermögensart, Grundstücksart, Baualter, Rechts- Sinne des § 31 des Gewerbesteuergesetzes, abnutzbares
form des Eigentümers, Belegenheitsgemeinde, Anlagevermögen ohne immaterielle Wirtschaftsgüter und
Gemeindegröße für die Bewertung, Art des Bewer- Vorräte. Die Angaben für das abnutzbare Anlagevermö-
tungsverfahrens, Art des Besitzverhältnisses. gen und die Vorräte werden nur erhoben, wenn das Unter-
(6) Für die Gewerbesteuerstatistik werden alle drei nehmen bilanziert. Diese Angaben sind auf der Grundlage
Jahre, erstmals für 1995, von den Steuerpflichtigen fol- der Steuerbilanz zu ermitteln.
gende Erhebungsmerkmale erfaßt: (2) Die Merkmale Wirtschaftszweig/Art des Freien
1. a) GewinnNerlust des Gewerbebetriebs, Hinzurech- Berufs nach§ 2 Abs. 2 und 3 sowie die Finanzamt- und
nungsbeträge, Kürzungsbeträge, Gewerbeertrag, Steuernummern nach§ 5 Nr. 1 und 2 werden auch für die
Freibeträge, Steuermeßbetrag nach dem Gewerbe- Aufgaben nach § 1 Abs. 4 verwandt.
ertrag mit den im Besteuerungsverfahren festge-
stelltE?n Angaben; §4
b) Einheitswert des Betriebsvermögens des Gewerbe- Kindergeldstatistik
betriebs, Hinzurechnungsbeträge, Kürzungsbeträ-
ge, Gewerbekapital, Freibeträge, Steuermeßbetrag (1) Das Bundesamt für Finanzen erstellt aus den im
nach dem Gewerbekapital mit den im Besteue- Zusammenhang mit der Festsetzung des steuerlichen
rungsverfahren festgestellten Angaben; Kindergeldes bei den Familienkassen oder den öffent-
lichen Arbeitgebern anfallenden Daten Geschäftsstati-
c) einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag; stiken Ober Kindergeldberechtigte und deren Kinder. Die
2. Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Art der Ertragsteuer- Ergebnisse dieser Statistiken werden den für den Fami-
pflicht, Wirtschaftszweig; lienleistungsausgleich zuständigen obersten Behörden
des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt.
3. in Fällen der Zerlegung die beteiligten Gemeinden mit
den auf Gewerbeertrag und Gewerbekapital entfallen- (2) Die Statistik erfaßt monatlich für den vorangegange-
den Zerlegungsanteilen. nen Monat für jeden Kindergeldfall folgende Erhebungs-
merkmale:
Für Betriebe beziehungsweise Betriebsstätten in dem in
- von den Kindergeldempfängern: Zahl der Kinder, für
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet entfällt
die Kindergeld gezahlt wird, Familienstand, Wohnsitz-
die Erfassung gemäß Nummer 1 Buchstabe b bis zum
staat, Wohnsitzgemeinde bei inländischen Berechtig-
Vorliegen der Voraussetzungen einer Erfassung.
ten, Staatsangehörigkeit;
(7) Für die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik
- von den Kindern: Ordnungszahl, vollendetes Lebens-
werden alle fünf Jahre, erstmals für 1997, soweit der Wert
jahr am Ende des vorangegangenen Monats,
des Erwerbsvermögens durch automatisierte Verfahren
Geschlecht, Wohnsitzstaat, Staatsangehörigkeit;
ermittelt wird, ab 2002 in allen Ländern, für die Erwerbe,
für die in dem Kalenderjahr Erbschaft- oder Schenkung..: - über den Zahlweg: die Auszahlung durch die Familien-
. steuer erstmalig festgesetzt worden ist, folgende Merk- kasse oder den Arbeitgeber, die Einbehaltung zum
male erfaßt: Zwecke der Verrechnung mit Kindergeldrückforderun-
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1411
gen, die Auszahlung an andere Personen und Stellen (3) Aus der Statistik über die Lohn- und Einkommen-
nach § 74 des Einkommensteuergesetzes; steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 wird von den statistischen
Ämtern der Länder jeweils unverzüglich nach Ablauf der
- über die Zahlbeträge: die von der Familienkasse
Aufbereitung eine bundesweit repräsentative Stichprobe
gezahlten und die vom Arbeitgeber nach der Beschei-
von Einzelangaben mit einem Auswahlsatz von 25 vom
nigung der Familienkasse zu zahlenden Beträge.
Hundert gezogen und die Einzelangaben werden dem
(3) Abweichend von Absatz 2 melden die öffentlichen Statistischen Bundesamt für Zusatzaufbereitungen zur
Arbeitgeber nur folgende Erhebungsmerkmale: Verfügung gestellt.
- von den Kindergeldempfängern: Zahl der Kinder, für (4) Für Zusatzaufbereitungen zur Abschätzung finanziel-
die Kindergeld gezahlt wird, Familienstand, Wohnsitz- ler und organisatorischer Auswirkungen der Änderungen
staat, Wohnsitzgemeinde bei inländischen Berech- von Regelungen im Rahmen der Fortentwicklung des
tigten; Steuer- und Transfersystems werden auf Anforderung
dem Bundesministerium der Finanzen, den obersten
- von den Kindern: Ordnungszahl, vollendetes Lebens- Finanzbehörden und den statistischen Ämtern der Länder
jahr am Stichtag. durch das Statistische Bundesamt Einzelangaben ohne
(4) Soweit Kindergeld nach dem Bundeskindergeldge- Hilfsmerkmale aus einer Unterstichprobe übermittelt, die
setz gewährt wird, führt die Bundesanstalt für Arbeit eine aus der Stichprobe nach Absatz 3 gezogen wird und nicht
entsprechende Geschäftsstatistik nach den Absätzen 1 mehr als 10 vom Hundert der Grundgesamtheit umfaßt.
bis3durch. Den Empfängern nach Satz 1 ist jeweils die gleiche Unter-
stichprobe zu übermitteln. Die Stichproben und Unter-
§5
stichproben sind beim Statistischen Bundesamt vorzuhal-
Hilfsmerkmale ten. Für die Durchführung der Zusatzaufbereitungen ist im
Bundesministerium der Finanzen und in den obersten
Als Hilfsmerkmale werden erfaßt
Finanzbehörden der Länder eine Organisationseinheit ein-
1. die Nummern der Finanzämter, zurichten, die räumlich, organisatorisch und personell von
anderen Aufgabenbereichen zu trennen ist. Die in dieser
2. die Steuernummern sowie die Einheitswertaktenzei-
Organisationseinheit tätigen Personen müssen Amtsträger
chen bei den Statistiken nach § 1 Abs. 1 Nr. 5,
oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete
3. die Art des Festsetzungsverfahrens sowie der Tag und sein. Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkennt-
das Jahr der Veranlagung bei den Statistiken nach § 1 nisse nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verwenden.
Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 6 und 7, (5) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln dem
4. die Art des Feststellungsverfahrens sowie der Tag und Statistischen Bundesamt für die Aufgaben nach § 1 Abs. 4
das Jahr der Bewertung bei den Statistiken nach § 1 die Einzelangaben nach § 3 und stellen ihm auf Anforde-
Abs. 1 Nr. 5. rung die Einzelangaben aus den nach § 1 Abs. 1 angeord-
neten Statistiken für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung.
§6
(6) Für die Zerlegung des Kirchensteueraufkommens
Auskunftspflicht der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften auf die
(1) Für die Statistiken nach diesem Gesetz einschließlich Diözesen, Landeskirchen und sonstigen regionalen Glie-
für die Angaben nach § 3 besteht Auskunftspflicht. Aus- derungen dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsge-
kunftspflichtig sind die Finanzbehörden der Länder. sellschaften von den statistischen Ämtern der Länder aus
der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für ihre Steuer-
(2) Für die Lohn- und Einkommensteuerstatistik nach schuldner mit Kirchenlohnsteuer die Einzelangaben
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 werden Kirchenlohnsteuer und Religionszugehörigkeit mit dem
den statistischen Ämtern der Länder von den Finanz- amtlichen Gemeindeschlüssel der Wohnsitzgemeinde
behörden der Länder Lohnsteuerkarten zur Verfügung übermittelt werden.
gestellt. Nach Durchführung der statistischen Erhebungen §8
haben die statistischen Ämter der Länder die ihnen zur
Verfügung gestellten Lohnsteuerkarten zu vernichten. Ermächtigung
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
§7 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-
Einzelangaben rates die Durchführung von Steuerstatistiken ganz oder
teilweise einzustellen oder die Periodizitäten zu verlän-
(1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen gern, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in
Ämter der Länder haben die Ergebnisse der statistischen der ursprünglich vorgesehenen Häufigkeit benötigt wer-
Erhebungen unverzüglich zu ermitteln und auf Anforde- den oder wenn tatsächliche Voraussetzungen für eine
rung zeitgleich dem Bundesministerium der Finanzen und Steuerstatistik entfallen sind oder sich wesentlich geän-
den obersten Finanzbehörden der Länder vollständig zu dert haben oder den in diesem Gesetz vorgesehenen Zeit-
übermitteln. abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Erhebun-
gen mit einmaliger Wirkung zu verlängern oder zu ver-
(2) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgeben- kürzen, wenn der Erkenntniswert der Statistiken hierdurch
den Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch wesentlich verbessert wird.
nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen Tabellen mit
statistischen Ergebnissen, auch soweit Tabellenfelder nur §9
einen einzigen Fall ausweisen, vom Statistischen Bundes-
Verbrauchsteuern
amt und den statistischen Ämtern der Länder an das Bun-
desministerium der Finanzen und an die obersten Finanz- (1) Soweit auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern dem
behörden der Länder übermittelt werden. Statistischen Bundesamt nach § 8 des Bundesstatistik··
1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
gesetzes die statistische Aufbereitung von Daten aus dem ,,(3) Die Steuer für Zigaretten nach § 2 Abs. 2 Satz 2
Verwaltungsvollzug übertragen worden ist, sind die Bun- beträgt bis zum 31. Dezember 1998 96,65 DM je kg und
desfinanzbehörden berechtigt, dem Statistischen Bun- 26,65 vom Hundert des Kleinverkaufspreises, mindestens
desamt für diese Zwecke auch dem Steuergeheimnis 114 DM je kg."
nach § 30 der Abgabenordnung unterliegende Einzel-
angaben zu überlassen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit den statistischen Artikel38
Ämtern der .Länder die statistische Aufbereitung der Anga- Änderung
ben zur Biersteuer übertragen wird.
des Arbeitsförderungsgesetzes
§10 § 138 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969
(BGBI. 1S. 582), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes
Fortgeltung des Steuergeheimnisses vom 24. Juli 1995 (BGBI. 1 S. 962) geändert worden ist,
Die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses bleibt wird wie folgt geändert:
für Personen, die in den statistischen Ämtern des Bundes
und der Länder mit der Durchführung der Steuerstati- 1. In Absatz 1 Satz 2 wird die Verweisung ,,(§ 32d Abs. 1
stiken und den Aufgaben nach§ 1 Abs. 2 bis 4 sowie nach Satz 1 Einkommensteuergesetz)" durch die Verwei-
§ 9 betraut sind, unberührt. sung ,,(§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommen-
steuergesetzes)" ersetzt.
Artikel36
2. In Absatz 3 Nr. 8 werden die Wörter „nach dem Bun-
Änderung deskindergeldgesetz" sowie die Verweisung ,,(§ 8
des Versicherungsteuergesetzes Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes)" gestrichen.
Das Versicherungsteuergesetz in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 611-15, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 29 des Artikel39
Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 1014), wird wie
folgt geändert: Änderung
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
1. In § 4 wird am Ende der Nummer 9 der Punkt durch § 71 Abs. 1 Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
einen Strichpunkt ersetzt und folgende neue Num- (Artikel I des Gesetzes vom 18. August 1980. BGBI. 1
mer 10 angefügt: S. 1469, und Artikel I des Gesetzes vom 4. November
„ 10. für eine Versicherung beförderter Güter gegen 1982. BGBI. 1 S. 1450), das zuletzt durch Artikel 6 des
Verlust oder Beschädigung als Transportgüter- Gesetzes vom 13. Juni 1994 (BGBI. 1 S. -1229) geändert
versicherung einschließlich Valorenversicherung worden ist, wird wie folgt gefaßt:
und Kriegsrisikoversicherung, wenn sich die Ver- „3. zur Sicherung des Steueraufkommens nach den
sicherung auf Güter bezieht, die ausschließlich im §§ 93, 97, 105, 111 Abs. 1 und 5 und§ 116 und zur
Ausland oder im grenzüberschreitenden Verkehr Mitteilung von Daten der ausländischen Unterneh-
einschließlich der Durchfuhr befördert werden; men, die auf Grund bilateraler Regierungsverein-
dies gilt nicht bei der Beförderung von Gütern barungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern
zwischen inländischen Orten, bei der die Güter zur Ausführung von Werkverträgen tätig werden, nach
nur zur Durchfuhr in das Ausland gelangen. Die § 93a der Abgabenordnung oder".
Besteuerung der Zahlung des Versicherungs-
entgelts für eine Haftpflichtversicherung bleibt
unberührt."
Artikel40
2. § 1Ob Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Neufassung
„ Wird ein Steuersatz geändert oder die Zahlung des der betroffenen Gesetze und
Versicherungsentgelts von der Steuer ausgenommen, Rechtsverordnungen, Rückkehr
ist der neue Steuersatz oder die neue Befreiungsvor- zum einheitlichen Verordnungsrang
schrift auf Versicherungsentgelte anzuwenden, die ab (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann den
dem Inkrafttreten der Änderung des Steuersatzes oder Wortlaut der durch die Artikel 11 bis 13, 15 bis 17, 19 bis
der neuen Befreiungsvorschrift fällig werden." 21, 25 bis 30 und 32 bis 34 dieses Gesetzes geänderten
Gesetze und Durchführungsverordnungen in der vom
Inkrafttreten der Rechtsvorschriften an geltenden Fas-
Artikel37 sung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Änderung (2) Die auf den Artikeln 10. 11, 17 und 21 beruhenden
des Tabaksteuergesetzes Teile der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
1990, der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1990,
§ 32 Abs. 3 des Tabaksteuergesetzes vom 21. De- der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung und der
zember 1992 (BGBI. 1 S. 2150), das durch Artikel 9 des Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung können auf
Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1395) geändert Grund der einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch
worden ist, wird wie folgt gefaßt: Rechtsverordnung geändert werden.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1413
Artikel 41 stabe b und c, Nr. 9, 10, 11, 12, 13 Buchstabe a, b, c und
e, Nr. 14, 15, 16, 17 und 18, Artikel 21 Nr. 4 Buchstabe d,
Inkrafttreten Nr. 6, 7, 8 Buchstabe a, Nr. 9, 10, 14, 15, 17 und 19, Arti-
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 kel 26 Nr. 7, Artikel 30, Artikel 34 Nr. 1, 4 und 6 sowie Arti-
am Tage nach der Verkündung in Kraft. kel 37 treten ai:n 1. Januar 1996 in Kraft. Artikel 34 Nr. 2 tritt
mit der Maßgabe in Kraft, daß die darin bestimmten Ände-
(2) Artikel 21 Nr. 2, 3 und 4 Buchstabe a, b und c und rungen nur bei Entscheidungen für die Bewilligungs-
Nr. 16 tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. zeiträume zu berücksichtigen sind, die nach dem 30. Juni
(3) Artikel 25 tritt am 31. Dezember 1994 in Kraft. 1996 beginnen. Vom 1. Oktober 1996 an sind diese Ände-
rungen ohne die einschränkende Maßgabe des Satzes 2
(4) Artikel 32 Nr. 2 und 3 tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. zu berücksichtigen.
Artikel 32 Nr. 4 Buchstabe a tritt am 1. Januar 1995 in Kraft
und mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. · (8) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Bundes-
kindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
(5) Artikel 36 tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. vom 31. Januar 1994 (BGBI. 1S. 168, 701 ), geändert durch
(6) Artikel 20 Nr. 13 Buchstabe d und Artikel 21 Nr. 18 Artikel 12 Abs. 72 des Gesetzes vom 14. September 1994
treten am 3. Juni 1995 in Kraft. (BGBI. 1S. 2325), und das Gesetz über Steuerstatistiken
vom 6. Dezember 1966 (BGBI. 1S. 665), zuletzt geändert
(7) Artikel 2, Artikel 5, Artikel 20 Nr. 1, 2, 3, 4, 5 Buch- durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986
stabe a, b und c, Nr. 6, 7 Buchstabe a, b und d, Nr. 8 Buch- (BGBI. 1S. 2555), außer Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 11. Oktober 1995
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Die Bundesministerin der Justiz
Sabine Leutheusser-Schnarren berger
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Für die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Bundesminister
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Dr. Jürgen Rüttgers
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Klaus Töpfer
Der Bundesminister
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Dr. Jürgen Rüttgers
--·- ·---------- ------------
1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Neunte Verordnung
zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz
Vom 11. Oktober 1995
Auf Grund der §§ 20 und 103 Abs. 3 und 5 des 4. § 4 wird aufgehoben.
Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 3. November 1993 (BGBI. 1 S. 1839, 1992) 5. § 5 wird wie folgt geändert:
verordnet das Bundesministerium für Verkehr, auf Grund
des § 20 des Güterkraftverkehrsgesetzes im Einverneh- a) In Absatz 2 werden die Wörter "Unterabsatz 2
men mit dem Bundesministerium der Justiz: und 3" gestrichen und die Angabe "Nr. 4059/89"
durch die Angabe „Nr. 3118/93" ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt neu gefaßt:
Artikel 1
,,(4) Die Vorschriften des Güterkraftverkehrsgeset-
Die Kabotage-Verordnung GüKG vom 29. März 1991 zes und der hierauf beruhenden Rechtsvorschriften
(BGBI. 1 S. 860) wird wie folgt geändert: bleiben für gebietsfremde Unternehmer, denen
eine Kabotage-Genehmigung erteilt ist, mit der
1. § 1 wird wie folgt geändert: Maßgabe unberührt, daß an die Stelle der Ge-
a) Die Wörter "Nr. 4059/89 des Rates vom 21. Dezem- nehmigungsbehörde oder der Erlaubnisbehörde
ber 1989" werden durch die Wörter "Nr. 3118/93 nach § 27 des Güterkraftverkehrsgesetzes und den
des Rates vom 25. Oktober 1993" ersetzt. Bestimmungen der Verordnung über das Nach-
weis- und Meldeverfahren bei der Versicherung von
b) Die Angabe n(ABI. EG Nr. L 390 S. 3)" wird durch Güterkraftverkehrsunternehmen in der Fassung der
die Angabe ,,(ABI. EG Nr. L 279 S. 1)" ersetzt. Bekanntmachung vom 18. November 1984 (BGBI. 1
c) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: S. 1404) die Außenstelle des Bundesamtes tritt, das
diese im Verkehrsblatt bekanntmacht. Der Unter-
„ 1 . Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der
nehmer hat mit Aufnahme der ersten Beförderung
Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom
der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes
26. März 1992 über den Zugang zum Güter-
die Versicherungsbestätigung oder, wenn der
kraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für
Versicherer im Geltungsbereich des Güterkraft-
Beförderungen aus oder nach einem Mit-
verkehrsgesetzes nicht niedergelassen ist, eine
gliedstaat oder durch einen oder mehrere
entsprechende Bestätigung vorzulegen."
Mitgliedstaaten ist oder der berechtigt ist, die
Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen
im Werkverkehr durchzuführen, und". 6. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2. § 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "Die Bundes-
a) In Absatz 1 werden die Wörter "die Bundesanstalt anstalt" durch die Wörter "Das Bundesamt"
für den Güterfernverkehr (Bundesanstalt)" durch die und die Angabe "Nr. 4059/89" durch die
Wörter "das Bundesamt für Güterverkehr (Bundes- Angabe "Nr. 3118/93" ersetzt.
amt)" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "der Bundes-
b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „die Bundes- anstalt" durch die Wörter "des Bundesamtes"
anstalt" durch die Wörter "das Bundesamt" ersetzt. ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
3. § 3 wird wie folgt geändert: ,,(2) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 5
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: und des Artikels 8 Abs. 2 bis 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3118/93 ist das Bundesamt."
aa) Die Wörter „Unterabsatz 2 und 3" werden
gestrichen.
7. § 7 wird wie folgt geändert:
bb) Die Angabe "Nr. 4059/89" wird durch die
Angabe "Nr. 3118/93" ersetzt. a) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „oder
das Beförderungsentgelt" gestrichen.
cc) Die Wörter "sowie in Spalte 2 das erzielte Be-
förderungsentgelt in Deutscher Mark" werden b) Nummer 2 Buchstabe a wird aufgehoben.
gestrichen. c) In Nummer 2 Buchstabe d werden die Angabe ,,§ 5
b) In Absatz 2 werden das Wort „sie" durch die Wörter Abs. 4 Nr. 1 Satz 2" durch die Angabe "§ 5 Abs. 4
„gebietsansässige Unternehmer" und die Wörter Satz 2" und nach dem Wort "vorlegt" das Komma
,,der Bundesanstalt" durch die Wörter „dem Bun- durch das Wort "oder" ersetzt.
desamt" ersetzt. d) Nummer 2 Buchstabe e wird aufgehoben.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1415
Artikel2 "Mit der Gemeinschaftslizenz erhält der Unternehmer
zugleich die nach dem Güterkraftverkehrsgesetz erforder-
Die Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr
liche Genehmigung oder Erlaubnis, Beförderungen im
und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Österreich
für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im
auf dem Streckenteil im Geltungsbereich des Güterkraft-
Güterfernverkehr und Güternahverkehr vom 3. August
verkehrsgesetzes durchzuführen."
1983 (BAnz. Nr. 151 vom 16. August 1983), zuletzt
geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 1. März
1994 (BGBI. 1S. 388), werden wie folgt geändert: Artikel 5
In § 4 Abs. 3 der Verordnung über den grenzüber-
1. § 2 wird aufgehoben. schreitenden Güterkraftverkehr vom 19. Dezember 1968
(BGBI. 1 S. 1364), die zuletzt durch Artikel 2 der Ver-
2. Der bisherige§ 4 wird § 2 und wie folgt geändert: ordnung vom 23. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 268) geändert
a) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. worden ist, werden die Wörter „und wenn Verwarnungen
oder Geldbußen wirkungslos geblieben sind" durch
b) Die Angabe "(1)" wird gestrichen. die Wörter „und wenn Verwarnungen, Geldbußen oder
Zurückweisungen an der Grenze wirkungslos geblieben
Artikel 3 sind" ersetzt.
In § 1OAbs. 2 der Kraftverkehrsordnung für den Güter- Artikel&
fernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 23. Dezember 1958 In § 2 Nr. 2 der Verordnung über den grenzüber-
(BAnz. Nr. 249 vom 31. Dezember 1958), die zuletzt durch schreitenden Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigun-
Artikel 3 der Verordnung vom 1. März 1994 (BGBI. 1S. 388) gen vom 17. Juli 1974 (BGBI. I S. 1521), die zuletzt durch
geändert worden ist, wird das Wort "drei" durch das Wort Artikel 3 der Verordnung vom 20. Juli 1994 (BGBI. 1
,,zwei" ersetzt. S. 1733) geändert worden ist, werden die Wörter „und
nicht auf bilaterale Beförderungen mit nur einem Mitglied-
Artikel4
staat beschränkt" gestrichen.
Dem § 1 der Verordnung über den grenzüberschreiten-
den Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen vom
Artikel7
4. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 226), die durch Artikel 9 der
Verordnung vom 20. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1733) geändert Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
worden ist, wird folgender Satz angefügt: in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 11. Oktober 1995
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil t
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veroffentlichen sind.
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a) v61ken'echtllche ÜberelnkOnfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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Teil II
Nr. 31, ausgegeben am 18. Oktober 1995
Tag Inhalt Seite
13. 7. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Vereinbarung über die Nutzung von
INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866
17. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeits-
organisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen • • . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 871
8. 8. 95 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik
Deutschland und dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Republik Estland über den
grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872
15. 8. 95 Bekanntmachung des deutsch-litauischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen•
und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 876
7. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 880
8. 9. 95 Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung des deutsch-ungarischen
Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität . . . . . . . . . . 881
11. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Regi-
strierung von Marken . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883
11. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patent2usammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . 883
11. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884
11. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer
Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884
11. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale
Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
9. 1o. 95 Bekanntmachung der Änderungen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . . . . . . . 885
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