1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verordnung
über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags
(Auslandsverwendungszuschlagsverordnung -AuslVZV)
Vom 25. September 1995
Auf Grund des § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes 1.6 eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Isolation, keine
verordnet das Bundesministerium des Innern im Ein- Freizeitmöglichkeit;
vernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundes-
2. Gefahren für Leib und Leben, wie zum Beispiel:
ministerium der Finanzen und dem Bundesministerium
der Verteidigung: 2.1 Seuchen, Epidemien, Tropenkrankheiten, gefährliche
Strahlen und Chemikalien,
§1 2.2 akute kriegerische und bürgerkriegsähnliche Ausein-
Anspruchsvoraussetzungen, Zweckbestimmung andersetzungen,
(1) Auslandsverwendungszuschlag wird nach Maßgabe 2.3 Terrorakte, organisierte Kriminalität, hohe Gewalt-
dieser Verordnung gewährt, wenn Beamte, Richter oder kriminalität;
Soldaten bei einer humanitären oder unterstützenden 3. extreme Klimabelastungen.
Maßnahme verwendet werden, die die Bundesregierung
auf Grund einer über- oder zwischenstaatlichen Verein-
barung im Sinne des § 58a Abs. 2 Satz 1 des Bundes- §3
besoldungsgesetzes beschlossen hat (besondere Ver- Festsetzung und Höhe
wendung). Bei Einsätzen der Bundesanstalt Technisches des Auslandsverwendungszuschlags
Hilfswerk tritt an die Stelle des Beschlusses der Bundes-
regierung das Einvernehmen zwischen dem Bundes- (1) Der Auslandsverwendungszuschlag wird vom Bun-
ministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt. desministerium des Innern auf Veranlassung der für die
(2) Der Auslandsverwendungszuschlag gilt die mit der Verwendung zuständigen obersten Dienstbehörde im Ein-
besonderen Verwendung verbundenen materiellen und vernehmen mit dieser, dem Auswärtigen Amt und dem
immateriellen Belastungen und Erschwernisse ab. An- Bundesministerium der Finanzen als Tagessatz festge-
spruchsberechtigend sind regelmäßig nur Verwendungen setzt. Er beträgt in
in einem Verband, einer Einheit oder Gruppe sowie im - Stufe 1 (wenig ausgeprägte Belastungen) bis zu
polizeilichen Einzeldienst. Bei sonstigen Einzelverwen- 50 Deutsche Mark,
dungen darf Auslandsverwendungszuschlag nur gewährt
werden, wenn fachspezifische Besonderheiten eines Ein- - Stufe 2 (stärker ausgeprägte Belastungen) 80 Deutsche
satzes eine Ausnahme rechtfertigen. Bei Reisen im Rah- Mark,
men der Dienst- oder Fachaufsicht, bei einer Beratungs- - Stufe 3 (hohe Belastungen) 130 Deutsche Mark,
tätigkeit für ausländische Staaten und bei Inspektions-
reisen im Auftrag über- oder zwischenstaatlicher Einrich- - Stufe 4 (sehr hohe Belastungen) 180 Deutsche Mark.
tungen besteht kein Anspruch auf Auslandsverwendungs- (2) Soweit in der jeweiligen besonderen Verwendung
zuschlag. wesentliche Unterschiede in den Verwendungsverhältnis-
sen bestehen, sind diese bei der Festsetiung zu berück-
§2 sichtigen. Bei einer nicht nur vorübergehenden wesent-
Belastungen und Erschwernisse lichen Änderung der Verwendungsverhältnisse wird der
Tagessatz neu festgesetzt.
Als Belastungen und Erschwernisse am Einsatzort wer-
den berücksichtigt:
§4
1. allgemeine physische und psychische Belastungen,
wie zum Beispiel: Gewährung
1.1 Art und Dauer der Verwendung, (1) Der Auslandsverwendungszuschlag steht für die
1.2 Unterbringung in Zelten, Containern, Massenunter- Dauer der besonderen Verwendung im Ausland zu. Er wird
künften, vom Tage des Eintreffens im Gebiet oder am Ort der Ver-
wendung bis zum Ende dieser Verwendung oder dem Ver-
1.3 unzureichende Sanitär- und Hygieneeinrichtungen,
lassen dieses Gebietes oder Ortes gewährt. Während
1.4 Mängel und Erschwernisse bei der Versorgung und eines Erholungsurlaubs, einer Dienstbefreiung oder einer
Kommunikation, Erkrankung wird der Auslandsverwendungszuschlag wei-
1.5 erschwerte Arbeitsbedingungen, Schichtbetrieb, Ein- tergewährt, solange der Beamte oder Soldat sich im
satz "rund-um-die-Uhr", Gebiet oder am Ort der besonderen Verwendung aufhält.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1227
(2) Bei Verwendungen auf Schiffen und in Luftfahr- 2. Wird der Hausstand eines alleinstehenden Berechtig-
zeugen entsteht der Anspruch mit dem Erreichen des zur ten am bisherigen Dienstort im Ausland beibehalten, so
Erfüllung des Auftrags bestimmten Verwendungsgebietes beträgt der Anrechnungsbetrag 70 vom Hundert des
und/oder des zu diesem Zwecke angelaufenen Hafens gezahlten Auslandszuschlags. Eine Gemeinschafts-
oder angeflogenen Flugplatzes/Landeplatzes innerhalb unterkunft gilt nicht als Hausstand im Sinne der vorste-
des Verwendungsgebietes. Der Auslandsverwendungs- henden Regelung.
zuschlag wird nicht für Tage der Verwendung außerhalb
dieses Bereichs gewährt. Insbesondere wird Auslands-
3. Wird der Hausstand des Berechtigten oder eine
Gemeinschaftsunterkunft am bisherigen Dienstort im
verwendungszuschlag nicht gewährt für Zeiten der Hin-
und Rückreise (Fahrt, Flug) zum oder vom ausländischen Ausland aufgegeben, so beträgt der Anrechnungs-
Ort oder Gebiet der besonderen Verwendung. betrag 90 vom Hundert des gezahlten Auslands-
zuschlags.
§5 Mindestens sind jedoch 30 vom Hundert des zustehenden
Auslandsverwendungszuschlags zu belassen.
Anrechnung
(3) Die rückwirkende Anrechnung ist zulässig. Zahlun-
(1) Anzurechnen sind Bezüge, mit denen Belastungen gen in einer anderen Währung werden nach dem zum
abgegolten werden, die beim Auslandsverwendungs-
Zahlungszeitpunkt geltenden Umrechnungskurs ange-
zuschlag berücksichtigt worden sind.
rechnet.
(2) Der nach § 58a Abs. 4 Satz 4 des Bundesbesol-
dungsgesetzes weitergezahlte Auslandszuschlag wird §6
auf den Auslandsverwendungszuschlag wie folgt an- Inkrafttreten, Übergangsvorschrift
gerechnet:
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 29. Juli 1995
1. Wird der Hausstand des Berechtigten am bisherigen in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
Dienstort im Ausland fortgeführt und halten sich mit
die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung vom
dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebende
9. August 1993 (BGBI. 1S. 1467) außer Kraft.
Personen(§ 55 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 3 Bundesbesol-
dungsgesetz) weiterhin dort auf, beträgt der Anrech- (2) Soweit bisher günstigere Regelungen angewendet
nungsbetrag 15 vom Hundert des gezahlten Auslands- worden sind, bleibt es dabei bis zum Ende der Verwen-
zuschlags. dung.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 25. September 1995
Der Bundesminister des Innern
Kanther
1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verordnung
über die Festsetzung des Lirmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Nordholz
Vom 27. September 1995
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz §3
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. 1S. 282), der (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärm-
gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich
1986 (BGBI. 1S. 2089) geändert worden ist, verordnet das gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone
sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium gelegen.
der Verteidigung:
(2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1
entsprechend anzuwenden.
§1
§4
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheb-
lichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer
Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000 und in Kar-
Nordholz wird der In § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ten im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische
festgesetzt. Karte ist dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt. Die
topographische Karte und die Karten im Maßstab
1 : 5 000 sind bei der Gemeinde Nordholz, Feuerweg 9,
§2 27637 Nordholz, zu jedermanns Einsicht archivmäßig
gesichert niedergelegt.
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen
§5
wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Ver-
bindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 27. September 1995
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, ~en 13. Oktober 1995 1229
Anlage1
{zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung
des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gauß - Krüger: y • Rechtswert
X • Hochwert
Interpolation: Polynom 3.Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone (Militärischer Flugplatz Nordholz)
Nr. y X Nr. y X Nr. y X
1 3477552.7 5959899.5 51 3478263.2 5959487 .3 101 3476093.9 5959651.7
2 3477591.5 5959909.4 52 3478223.3 5959484.9 102 3476137.4 5959669.6
3 3477668.6 5959930.4 53 3478183.3 5959483.1 103 3476175.7 5959681 .0
4 3477754.0 5959955.3 54 3478150.1 5959478.0 104 3476238.6 5959708.1
5 3477828.0 5959978.0 55 3478103.7 5959475.0 105 3476298.3 5959722.6
6 3477898.3 5960000.2 56 3478023.7 5959473.1 106 3476407 .4 5959739.5
7 3477974.2 5960025.5 57 3477943.7 5959473.3 107 3476486.7 5959749.8
8 3478023.4 5960042.5 58 3477863.7 5959471.6 108 3476566.2 5959759.1
9 3478074.3 5960060.3 59 3477783.8 5959467 .8 109 3476645.6 5959769.3
10 3478125.0 5960078.8 60 3477704.0 5959462.5 110 3476724.6 5959781.5
11 3478199.9 5960107.0 61 3477624.3 5959456.0 111 3476803.2 5959796.7
12 3478274.3 5960136.4 62 3477545.9 5959439.9 112 3476881.5 5959813.0
13 3478348.1 5960167.2 63 3477468.1 5959421.2 113 3476959.6 5959830.4
14 3478421.4 5960199.3 64 3477390.4 5959402.3 114 3477037 .3 5959849.4
15 3478494.2 5960232.4 65 3477312.7 5959383.1 115 3477114.7 5959869.5
16 3478566.6 5960266.6 66 3477234.9 5959364.5 116 3477164.8 5959876.4
17 3478638.8 5960300.9 67 3477179.4 5959352.8 117 3477215.2 5959878.8
18 3478675.6 5960316.8 , 68 3477133.4 5959343.0 118 3477274.2 5959878.5
19 3478715.2 5960322.3 69 3477078.4 5959331.2 119 3477354.2 5959879.8
20 34 78755.1 5960324.4 70 3477000.4 5959313.6 120 3477434.1 5959884.3
21 3478834.9 5960318.7 71 3476923.8 5959295.8 121 3477474.0 5959887 .4
22 3478912.8 5960300.3 72 3476844.6 5959277 .1 122 3477513.7 5959891.6
23 3478987.0 5960270.4 73 3476767.1 5959257.5 123 3477552.7 5959899.5
24 3479056.0 5960230.0 74 3476689.8 5959236.8
25 3479118.3 5960179.7 75 3476612.6 5959215.8
26 3479175.2 5960123.5 76 34 76535.4 5959194.9
27 3479231.6 5960066.8 77 3476456.9 5959179.5
28 34 79261.8 5960040.6 78 3476378.2 5959164.8
29 3479276.3 5960026.8 79 3476298.4 5959159.8
30 3479286.5 5960009.4 80 3476218.6 5959166.1
31 3479287.0 5959989.2 81 3476139.7 5959179.4
32 3479280.5 5959970.2 82 3476060.4 5959189.6
33 3479272.2 5959951.9 83 3475980.9 5959198.6
34 3479256.6 5959915.1 84 3475901.8 5959210.9
35 3479224.8 5959841.7 85 3475863.6 5959222.6
36 3479188.5 5959770.4 86 3475828.4 5959241 .8
37 34 79146 .9 5959702.1 87 3475797.8 5959267 .6
38 3479097.8 5959638.9 88 3475785.0 5959283.0
39 3479039.3 5959584.3 89 3475775.4 5959300. 7
40 3478972.8 5959539.8 90 3475771.8 5959320.5
41 3478900.2 5959506.3 91 3475774.6 5959340.5
42 3478862.1 5959494.0 92 34 7.5781.0 5959359.6
43 3478822.7 5959487.1 93 3475798.8 -5959395.5
44 3478782.8 5959489.5 94 3475821.4 5959428.5
45 3478742.8 5959491.5 95 3475848.5 5959457.9
46 3478662.9 5959494.6 96 3475878.4 5959484.4
47 3478582.9 5959496.6 97 3475941.4 5959533.8
48 3478502.9 5959497 .2 98 3476003.3 5959584.5
49 3478422.9 5959496.2 99 3476034.3 5959609.8
50 3478343.0 5959492.8 100 3476066.0 5959634.1
1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Nordholz)
Nr. y X Nr. y X Nr. y X
1 3477552.7 5960276.8 51 3479761.5 5959534.0 101 3476247.5 5958784.1
2 3477627.7 5960304.5 52 3479705.1 5959477.3 102 3476092.5 5958744.6
3 3477776.5 5960363.4 53 3479597.4 5959359.0 103 3476016.9 5958718.4
4 3477921.6 5960430.9 54 , 3479531.6 5959290.8 104 3475939.1 5958699.8
5 3477992.8 5960467 .2 55 3479496.6 5959258.7 105 3475859.3 5958693.6
6 3478062.6 5960506.4 56 3479466.1 5959222.5 106 3475779.3 5958692. 7
7 3478128.6 5960545.7 57 3479439.8 5959202.8 107 3475699.3 5958693.8
8 3478193.4 5960587 .1 58 3479412.8 5959184.2 108 3475619.8 5958685.6
9 3478237.5 5960615 .0 59 3479357.8 5959148.5 109 3475542.2 5958665.9
10 3478284.6 596064 7 .2 60 3479288.5 5959108.5 11 0 3475465.1 5958644.6
11 3478330.7 5960680.9 61 3479143.7 5959040.4 111 3475387.6 5958624.9
12 3478394.1 5960729.7 62 3479069.0 5959012.0 112 3475309.0 5958610.0
13 3478456.1 5960780.2 63 3478992.8 5958987 .4 113 3475229.1 5958604.7
14 3478517.4 5960831.6 64 3478954.2 5958977 .0 114 3475149.7 5958614.0
15 3478548.6 5960856.7 65 3478914.2 5958976.5 115 3475111.3 5958625.2
16 3478586.8 5960868.3 66 3478875.0 5958984.3 116 3475086.3 5958635.8
17 3478626.6 5960873.2 67 3478836.3 5958994.5 117 3475042.1 5958665.4
18 3478666.4 5960877 .0 68 3478758.6 5959013.6 118 3474978.7 5958714.1
19 3478746.2 5960881 .7 69 3478602.7 5959049.4 119 3474915.5 5958763.1
20 3478826.2 5960882.9 70 3478445.5 5959079.3 120 3474846.0 5958802.8
21 3478906.1 5960879.5 71 3478366.4 5959091.1 121 3474770.7 5958829.8
22 3478985.4 5960868.5 72 3478287 .2 5959102.6 122 3474692.4 5958846.4
23 3479062.8 5960848.3 73 3478225.5 5959105.9 123 3474613.4 5958858.7
24 3479137.2 5960819.0 74 3478127.4 5959110.5 124 3474535.0 5958874.6
25 3479208.5 5960782.5 75 3478047.4 5959112.0 125 3474497 .2 5958887. 7
26 3479277 .3 59607 41 .8 76 3477967.4 5959111.7 126 3474462.3 5958907 .3
27 3479411.8 5960655.1 17 3477902.4 5959110.2 127 3474434.2 5958935.7
28 3479545.2 5960566.8 78 3477807 .5 5959107.1 128 3474417.9 5958972.3
29 3479680.9 5960482.0 79 3477731.5 5959103.8 129 3474416.3 5959012.3
30 3479752.3 5960445.9 80 3417689 .3 5959102.5 130 3474427.0 5959050.8
31 34 79826.5 5960415.9 81 3417648 .3 5959093.1 131 34 74445.8 5959086.1
32 3479901.8 5960388.9 82 3417609 .9 5959081.7 132 34 74469.3 5959118.5
33 3480052.6 5960335.5 83 3477571.7 5959069.9 133 3474496.0 5959148.3
34 3480206.7 5960292.5 84 3477529.5 5959056.6 134 3474555.0 5959202.3
35 3480282.7 5960267 .6 85 3477495.3 5959046.1 135 3474618.5 5959251.0
36 3480317.7 5960248.3 86 3477427 .0 5959023.3 136 3474685.1 5959295.2
37 3480331.5 5960233.8 87 3477341.3 5959002.9 137 3474753.9 5959336.0
38 3480337 .6 5960214.7 88 3477185.8 5958965.1 138 3474890.7 5959408.0
39 3480333.1 5960195.2 89 3477028.6 5958935.5 139 3474965.0 5959444.4
40 3480322.7 5960178.1 90 3476872.4 5958900.8 140 3475040.0 5959479.3
41 3480309.8 5960162.9 91 3476718.9 5958855.5 141 3475185.2 5959546.6
42 3480280.5 5960135.6 92 3476642.7 5958830.9 142 3475325.6 5959623.4
43 3480217.7 5960086.0 93 3476564.2 5958814.6 143 3.475462.3 5959706.5
44 3480155 .2 5960036 .1 94 3476524.8 5958807 .8 144 3475533.1 5959749.5
45 3480097 .4 5959980.8 95 3476481 .1 5958799.2 145 34 75606.5 5959788.3
46 3480047.8 5959918.0 96 34 76438 .4 5958803.2 146 3475740.3 5959864.8
47 3480001.9 5959852.5 97 3476405.9 5958807 .0 147 3475874.8 59599 51 .6
48 3479913.8 5959719.0 98 34 76386 .0 5958804.5 148 3476007.7 5960040.6
49 34 79867 .8 5959653.5 99 3476366.2 5958802.0 149 3476074.8 5960084.2
50 3479816.8 5959591.9 100 34 76326 .6 5958796.6 150 3476112.7 5960114.4
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1231
noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Nordholz)
Nr. V X Nr. V X
151 3476143.0 5960140.9 171 3476919.0 5960182.5
152 3476176.0 5960162.1 172 3476951.1 5960189.5
153 3476207.2 5960182.4 173 3476983.4 5960195.8
154 34 76240 .3 5960194.0 174 3477005.2 5960200.4
155 34 76279.4 5960202.3 175 3477027.0 5960205.2
156 3476299.6 5960203.5 176 3477048.7 5960210.3
157 3476319.4 5960202.6 17.7 3477082.7 5960212.4
158 34 76358 .4 5960193.5 178 3477108.3 5960213.6
159 34 76395.1 5960177.6 179 3477127.5 5960213.0
160 3476432.5 5960163.4 180 3477174.9 5960214.8
161 3476510.3 5960145.0 181 3477222.0 5960219.8
162 3476590.0 5960137 .2 182 3477301.7 5960226.9
163 3476670.0 596Ö138.2 183 3477381.4 5960233.9
164 3476709.9 5960140.8 184 3477421.2 5960237 .9
165 3476749.7 5960144.2 185 3477460.8 5960243.8
166 3476778.3 5960147.0 186 3477506.8 5960260.1
167 3476806.5 5960152.5 187 3477552.7 5960276.8
168 3476828.9 5960155.3
169 3476857.7 5960165.4
170 3476886.4 5960177 .4
1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Anlage2
(zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung
des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz)
1 :50000
Lärmschutzbereich
für den militärischen Flugplatz Nordholz
(Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
vom 30. März 1971, BGBI. 1S. 282)
Zeichenerklärung
Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
Das rechtwinklige Koordinatengitter entspricht dem Gauß-Krüger-System mit 3° breitem
Meridianstreifen. Es zei9.t zugleich die Begrenzung der zugehörigen Blätter der Deutschen
Grundkarte 1 : 5 000.
Kartengrundlage:
Topographische Karte 1 : 50 000 (mit Genehmigung des Landesvermessungsamts
Schleswig-Holstein und des Niedersächsischen Landesverwaltungsamts-Landesvermes-
sung)
Gravur der Lärmschutzgrenzen und Druck:
Institut für Angewandte Geodäsie, Frankfurt am Main, 1995
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1233
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1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs ·
für den Verkehrsflughafen Dresden
Vom 27. September 1995
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz §3
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. 1 S. 282), der (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärm-
gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich
1986 (BGBI. 1S. 2089) geändert worden Ist, verordnet das gelegen.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1
für Verkehr: entsprechend anzuwenden.
§4
§1
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erhebli- topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000 und in Kar-
chen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch ten Im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische
Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughaf~ns Dres- Karte Ist dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt. Die
den wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festge- topographische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5 000
setzt. sind bei ·dem Regierungspräsidium Dresden, August-
Bebel-Straße 19, 01219 Dresden, zu jedermanns Einsicht
§2 archivmäßig gesichert niedergelegt.
Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt
durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den
§5
Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
platzgeländes verlaufen. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 27. September 1995
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1235
Anlage1
(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung
des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gauß - Krüger: y • Rechtswert
X • Hochwert
Interpolation: Polynom 3.Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Verkehr sf lugha f e n Dresden)
Nr. V X Nr. V X Nr. y X
1 5415141.4 5668133.3 51 5412443.1 5665391 .3 101 5414443.2 5668410.1
2 5415124.7 5668064.3 52 5412393.3 5665361.9 102 5414499.9 5668449.3
3 5415103.8 5667996.5 53 5412343.0 5665333.2 103 5414560 .5 5668482.2
4 5415077.1 5667930.7 54 5412293.7 5665307 .9 104 5414688.1 5668533.4
5 5415043.2 5667868.3 55 5412243.1 5665285.6 105 5414785.6 5668566.7
6 5415009.3 5667819.7 56 5412215.9 5665277 .3 106 5414843.2 5668587 .3
7 5414968.3 5667776.9 57 5412201.6 5665275.5 107 5414931.7 5668626.9
8 5414922.6 5667739.4 58 5412187.5 °5665277 .9 108 5415019.1 5668669.2
9 5414899.8 5667720.6 59 5412177 .0 5665289.1 109 5415084.1 5668704.7
10 5414877.1 5667701.7 60 5412174.3 5665304.1 11 0 5415135.6 5668733.4
11 5414856.7 5667684.7 61 5412177.6 5665333.2 111 5415189.7 5668768.9
12 5_414843 .2 5667673.3 62 5412192.5 5665384.8 112 5415243.2 5668805.4
13 5414817.9 5667651.9 63 5412211.2 5665435.2 113 5415308.2 5668849.6
14 5414792.6 5667630.4 64 5412255.3 5665533.2 114 5415341.3 5668870.7
15 5414742.4 5667587 .0 65 5412311.5 5665650.3 115 5415375.5, 5668890.1
16 5414643 .2 5667499.0 66 5412363.7 5665769.3 116 5415394.6 5668898.3
17 5414540.6 5667405.9 67 5412404.1 5665856.4 117 5415415.1 5668902.1
18 5414443 .2 5667307 .5 68 5412443.1 5665940.2 118 5415426.0 5668896.0
19 5414377.4 5667240.8 69 5412485.3 5666036.4 119 5415428.4 5668883.8
20 5414312.0 5667173.7 70 5412526.2 5666133.2 120 5415424.2 5668861.7
21 5414243 .2 5667101.2 71 5412579.4 5666256.1 121 5415414.5 5668835.2
i2 5414154.2 5667007 .2 72 5412609 .3 5666316.1 122 541 5402 .9 5668809.4
23 5414110.0 5666960.0 73 5412643.1 5666374.0 123 5415384.0 5668771.2
24 5414066.3 5666912.2 74 5412689.7 5666439.5 124 5415364.5 5668733.4
25 5414043.2 5666886.2 75 5412745.6 5666497 .4 125 5415339.9 5668686.3
26 5414009.9 5666848.2 76 5412843.1 5666578.8 126 5415315.7 5668639.0
27 5413976.5 5666810.4 77 5412932.0 5666655.5 127 5415270.1 5668543.0
28 5413911.2 5666733.3 78 5413043.1 5666754.4 128 5415240.6 5668473.6
29 5413843.2 5666654.7 79 5413147.1 5666848.6 129 5415189.6 5668333.3
30 5413791.8 5666594.1 80 5413243.1 5666951.0 130 5415164.2 5668237.4
31 5413740.6 5666533.2 81 5413323.0 5667034.8
32 5413643.1 5666420.2 82 5413383.3 5667098.9
33 5413579.8 5666333.2 83 5413443.1 5667163.5
34 5413509.2 5666233.6 84 5413510.8 5667235.2
35 5413439.9 5666133.2 85 5413577.1 5667308.1
36 5413361.6 5666015.9 86 5413643.1 5667383.3
37 5413322.7 5665956.8 87 5413707.2 5667457.9
38 5413300.9 5665928.9 88 5413770.4 5667533.3
39 5413276 .2 5665903.5 89 5413843.2 5667619.6
40 5413243.1 5665879.7 90 5413936.0 5667733.3
41 5413192.6 5665838.5 9-1 5413989.9 5667799.7
42 5413139.4 5665800.8 92 5414043 .2 5667866.6
43 5413028.0 5665733.2 93 5414091.6 5667933.3
44 5412935.4 5665681.8 94 5414139.8 5668000.6
45 5412843.1 5665629.8 95 5414192.0 5668074.6
46 5412748.6 5665573.7 96 5414243.2 5668149.4
47 5412655.3 5665515.7 97 5414304.4 5668241.0
48 5412598.7 5665484.4 98 5414334.6 5668287.1
49 5412543.1 5665451 .1 99 5414364.7 5668333.3
50 5412493.1 5665421.1 100 5414401.5 5668374.2
1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Anlage2
(zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung
des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden)
1:50000
Lärmschutzbereich
für den Verkehrsflughafen Dresden
(Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
vom 30. März 1971, BGBI. 1S. 282)
Zeichenerklärung
Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
Das rechtwinklige Koordinatengitter entspricht dem Gauß-Krüger-System mit 3° breitem
Meridianstreifen.
Kartengrundlage:
Topographische Karte 1 ; 50 000 (Serie M745)
Vervielfältigung der Kartengrundlage mit Genehmigung des Deutschen Militärgeographi-
schen Dienstes (DMG)- Lizenz 800001-7
Gravur der Lärmschutzgrenzen und Druck:
Institut für Angewandte Geodäsie, Frankfurt am Main, 1995
- - - - - - - - - - --·---·-- --·------------------
1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verordnung
zur Änderung der Hypothekenablöseverordnung
Vom 28. September 1995
Auf Grund des § 40 des Vermögensgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Dezember 1994 (BGBI. 1 S. 3610) verordnet das Bundes-
ministerium der Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen
und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau:
Artikel 1
§ 2 Abs. 2 der Hypothekenablöseverordnung vom 10. Juni 1994 (BGBI. 1
S. 1253) wird wie folgt gefaßt:
.,(2) Für die Bewertung und Kapitalisierung von Rechten, die auf Erbringung
wiederkehrender Leistungen aus dem Grundstück gerichtet sind, sind, wenn
nicht eine Ablösesumme vertraglich vereinbart ist, die §§ 15 bis 17 des
Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBI. 1 S. 1035) in der
Fassung des Bewertungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik
vom 18. September 1970 (GBI. Sonderdruck Nr. 674)1 maßgebUch."
Artikel2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 28. September 1995
Die Bundesministerin der Justiz
Leuth eu sser-Sch narren berger
") Der Wortlaut des Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBI. 1 S. 1035) in der Fassung
des Bewertungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. September 1970
(GBI. Sonderdruck Nr. 67 4) ist auch im Bundesanzeiger Nr. 117a vom 27. Juni 1995 abgedruckt.
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1239
Achte Verordnung
zur Änderung der Kostenverordnung
für Nutzleistungen der Bundesanstalt für MateriaHorschung und -prüfung
Vom 2. Oktober 1995
Auf Grund des § 44 Abs. 2 und 3 des Sprengstoffgeset- 2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April ,,(1) Bei der Berechnung der Gebühr nach dem
1986 {BGBI. 1S. 577) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt Arbeitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu
des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 legen:
(BGBI. I S. 821) wird verordnet:
1. für Beamte des höheren Dienstes
und vergleichbare Angestellte 176,00 DM,
Artikel 1
2. für Beamte des gehobenen Dienstes
Die Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundes- und vergleichbare Angestellte 143,00 DM,
anstalt für Materialforschung und -prüfung vom 17. De-
zember 1970 {BGBI. 1S. 1748), zuletzt geändert durch die 3. für sonstige Bedienstete 135,00 DM.
Verordnung vom 20. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2518), Angefangene Viertelstunden sind auf volle Viertelstun-
wird wie folgt geändert: den aufzurunden. Zusätzlich wird ein Pauschalbetrag
in Höhe von 55,00 DM je Arbeitsstunde für die Kosten
1. § 2 wird wie folgt ergänzt: der technischen Ausstattung erhoben."
„Für häufig wiederkehrende Nutzleistungen können
Artikel2
kostendeckende Durchschnittskostensätze berechnet
werden." Diese Verordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft.
Bonn, den 2. Oktober 1995
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung des Staatssekretärs
Geisendörfer
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Achte Verordnung
zur Änderung der Kostenverordnung
für Nutzleistungen der Phys)kallsch-Technischen Bundesanstalt
Vom 2. Oktober 1995
Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Eichgesetzes in der Fas- 2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
sung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBI. 1 ,,(1) Bei der Berechnung der Gebühr nach dem
S. 711) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal- Arbeitsaufwand sind aJs Stundensätze zugrunde zu
tungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) legen:
wird verordnet:.
1. für Beamte des höheren Dienstes
und vergleichbare Angestellte 187,00DM,
2. für Beamte des gehobenen Dienstes
Artikel 1 und vergleichbare Angestellte 161,00 DM,
Die Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physi- 3. für sonstige Bedienstete 134,00 DM.
kalisch-Technischen Bundesanstalt vom 17. Dezember Angefangene Viertelstunden sind auf volle Viertelstunden
1970 (BGBI. 1S. 1745), zuletzt geändert durch die Verord- aufzurunden. Zusätzlich wird ein Pauschalbetrag in
nung vom 20. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2519), wird wie Höhe von 60,00 DM je Arbeitsstunde fOr die Kosten der
folgt geändert: technischen Ausstattung erhoben."
1. § 2 wird wie folgt ergänzt: 3. § 8 entfällt.
„Für häufig wiederkehrende Nutzleistungen können
Artikel2
kostendeckende Durchschnittskostensätze berechnet
werden." Diese Verordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft.
Bonn, den 2. Oktober 1995
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung des Staatssekretärs
Geisendörfer
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1241
Dritte Verordnung
zur Änderung der Trockenfutterbeihilfeverordnung
Vom 10. Oktober 1995
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7, des § 17 Abs. 3 und des § 31 Abs. 2 Satz 1
und 2, jeweils in Verbindung mit§ 6 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung
der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. September 1995 (BGBI. 1 S. 1146), verordnet das Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes-
ministerien der Finanzen und für Wirtschaft:
Artikel 1
Die Fußnoten zu Anlage 2 der Trockenfutterbeihilfeverordnung vom 30. März
1988 (BGBt I S. 497), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. April 1995 (BGBI. 1
S. 512) geändert worden ist, werden wie folgt gefaßt:
,,1 Für Bundesländer, die die Einteilung „Feldstück" nicht vornehmen, sowie für Thüringen .
..) Für Bundesländer, die die Einteilung „Feldstück• vornehmen, außer Thüringen."
Artikel2
Artikel 2 Satz 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Troc~enfutter-
beihilfeverordnung vom 10. April 1995 (BGBI. I S. 512) wird aufgehoben.
Artikel3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 10. Oktober 1995
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen .Borchert
1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verordnung
über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und die Einfuhr von bestimmten Oliven
(Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung)
Vom 10. Oktober 1995
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 13 und 14, des § 13 Abs. 1 §4
Satz 1, des§ 15 Satz 1, des§ 16, des§ 17 Abs. 3 und des Gewichtsfeststellung, Probenahme
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Gesetzes zur und Untersuchung von abgefülltem Olivenöl
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September (1) Die Bundesanstalt kann bei der Abfüllung des Oli-
1995 (BGBI. 1S. 1146), jeweils auch in Verbindung mit Arti- venöls Proben ziehen. Die Kontrolluntersuchungen wer-
kel 94 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. 1S. 2018), den nach Maßgabe der in § 1 genannten Rechtsakte von
verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Land- hierzu geeigneten und von der Bundesanstalt zu bestim-
wirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes- menden öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder priva-
ministerien der Finanzen und für Wirtschaft: ten Untersuchungsinstituten, deren Leiter gemäß § 36 der
Gewerbeordnung bestellte und vereidigte Sachverstän-
dige sind, vorgenommen. Die Bundesanstalt kann auch in
§1 einem anderen Mitgliedstaat ansässige geeignete Institute
mit der Untersuchung der Proben beauftragen.
Anwendungsbereich
(2) Erfüllt das abgefüllte Olivenöl nach dem Ergebnis der
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch- Kontrolluntersuchung, das auch für eine größere als die
führung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft abgefüllte Menge verbindlich sein kann, nicht die in den in
über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und die Einfuhr § 1 genannten Rechtsakten aufgeführten Begriffsbestim-
von bestimmten Oliven. mungen, kann der Abfüllbetrieb die Untersuchung einer
Rückstellprobe in analytischer und organoleptischer Hin-
sicht bei der Bundesanstalt beantragen. Dar Antrag soll
§2 innerhalb eines Monats, gerechnet ab dem Tag des
Zuständigkeit Zugangs der Mitteilung über das Ergebnis der Kontroll-
untersuchung bei dem Abfüllbetrieb, zugegangen sein.
Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und Die Bundesanstalt beauftragt eine der in Absatz 1 genann-
der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt ten Untersuchungsstellen, die nicht bereits in derselben
für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), für Sache tätig war, mit der Untersuchung der Rückstell-
die amtliche Überwachung der Einfuhr von bestimmten probe. In diesem Fall wird die organoleptische Prüfung der
Oliven, die Ein- und Ausfuhr und die Verwendung von Probe durch eine Prüfergruppe vorgenommen. Das Er-
Olivenöl zur Herstellung von Konserven jedoch die Bun- gebnis dieser Untersuchung ist für die Entscheidung über
desfinanzverwaltung. den Beihilfeantrag maßgeblich.
(3) Der Abfüllbetrieb hat die bei der Untersuchung der
§3 Rückstellprobe entstandenen Kosten zu erstatten, wenn
er unterliegt.
Anerkennung
(1) Der Antrag auf Anerkennung als Abfüllbetrieb oder §5
als Lagerort für Olivenöl außerhalb des Betriebsgeländes BeihiHe
eines Abfüllbetriebes ist bei der Bundesanstalt zu stellen.
(1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist bei der
(2) Der Bundesanstalt sind auf Verlangen folgende An-
Bundesanstalt zu stellen.
gaben vorzulegen:
(2) Die Beihilfe wird durch Bescheid festgesetzt.
1. Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen das
Olivenöl gelagert oder abgefüllt wird, oder des Lager- (3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich.
orts außerhalb des Betriebsgeländes,
2. Beschreibung der Lagerung und des Abfüllverfahrens, §6
3. sonstige Angaben, die zur Überwachung erforderlich Einfuhr, Ausfuhr und Verwendung
sind. (1) Wer Olivenöl einführt, das nach den in § 1 genannten
(3) Die Anerkennung wird dem Abfüllbetrieb durch einen Rechtsakten der Überwachung unterliegt, hat der Zoll-
Bescheid erteilt, der die Kennummer des Abfüllbetriebes stelle bei der Überführung in den zollrechtlich freien Ver-
enthält. kehr eine Sicherheitsbescheinigung der Bundesanstalt
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1243
vorzulegen. Nach der Überführung des Olivenöls in den §8
zollrechtlich freien Verkehr ist die mit zollamtlichen Genehmigung der Umfüllung von Olivenöl
Abschreibungen versehene Sicherheitsbescheinigung der
Bundesanstalt zu übersenden. (1) Die Umfüllung, die nach den in § 1 genannten
Rechtsakten genehmigungspflichtig ist, kann erst nach
(2) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten zur Freigabe Erteilung der Genehmigung durch die Bundesanstalt vor-
der Sicherheit vorgeschriebene Bescheinigung ist genommen werden.
1. bei Abfüllung oder unveränderter Übernahme durch (2) Anträge auf Umfüllung von Olivenöl sind zusammen
den Einzelhandel oder bei Verwendung durch Indu- mit der Leistung der nach den in § 1 genannten Rechts-
striebetriebe bei der Bundesanstalt, akten vorgeschriebenen Sicherheit bei der Bundesanstalt
zu stellen.
2. bei Verwendung zur Herstellung von Konserven bei
der Zollstelle, in deren Bezirk der Konservenher- (3) In dem Antrag sind unter Angabe der Olivenölmenge,
stellungsbetrieb liegt (überwachende Zollstelle), oder der Anzahl der Umschließungen und ihres Lagerortes die
besonderen Gründe für die Umfüllung darzulegen.
3. bei der Ausfuhr bei der Ausfuhrzollstelle
zu beantragen und nach Erfüllung der in den in § 1 ge- §9
nannten Rechtsakten vorgeschriebenen Voraussetzungen Kontrolle der Einfuhr
zusammen mit der Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für von bestimmten Oliven in die Gemeinschaft
EG-Ausfuhrerstattungen bzw. mit dem Kontrollexemplar
T5 nach Artikel 3 Abs. 5, Artikel 6 der Verordnung (EWG) (1) Wer Oliven einführt, die gemeinschaftsrechtlich einer
Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 besonderen Überwachung unterliegen, hat der Zollstelle
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr- bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABI. eine Sicherheitsbescheinigung der Bundesanstalt vorzu-
EG Nr. L 351 S. 1), Artikel 472 Abs. 1 der Verordnung legen.
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit (2) Die vorgeschriebene Sicherheit ist bei der Bundes-
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) anstalt zu leisten, die die in Absatz 1 erwähnte Bescheini-
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der gung ausstellt.
Gemeinschaften (ABI. EG Nr. L 253 S. 1) zur Bestätigung
(3) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten zur Freigabe
vorzulegen. Der Originalausfertigung soll eine Durchschrift
der Sicherheit vorgeschriebene Bescheinigung ist bei der
beigefügt werden.
Zollstelle, in deren Bezirk der Abfüllbetrieb liegt (überwa-
(3) Die Abfüllung sowie die Verwendung des Olivenöls chende Zollstelle), in zwei Stücken zur Bestätigung vorzu-
zur Herstellung von Konserven ist der für die Über- legen.
wachung zuständigen Stelle (Absatz 2 Nr. 1 und 2) späte-
stens drei Werktage vor dem als Beginn der Abfüllung §10
oder Verwendung vorgesehenen Zeitpunkt mit folgenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Angaben anzuzeigen:
(1) Wer Olivenöl einer der in § 6 Abs. 2 Satz 1 genannten
1. Name oder Firma und Anschrift des Verwenders, Bestimmung zuführt, jeder Abfüllbetrieb, der Olivenöl in
unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsver-
2. Zeitpunkt, zu dem das Olivenöl der Verwendung zuge-
mögen von höchstens 5 Litern besitzt, derjenige, der Oli-
führt werden soll,
ven, die einer besonderen Überwachung unterliegen,
3. Menge des Olivenöls. einer Abfüllung nach den in § 1 genannten Rechtsakten
zuführt, (Beteiligte) hat die in den in § 1 genannten Rechts-
Soweit es für Überwachungszwecke erforderlich ist, kön- akten vorgeschriebene Buchhaltung auf Verlangen um
nen zusätzliche Angaben verlangt werden. weitere Aufzeichnungen über die einzelnen Arbeitsvor-
gänge und die dabei verwendeten Erzeugnismengen und
§7 Zutaten zu ergänzen; dabei kann auch die Fertigung von
Aufstellungen bis zu einem bestimmten Termin verlangt
Einfuhr von werden.
Nebenerzeugnissen der Raffination
(2) Der Beteiligte hat die in Absatz 1 genannten Unter-
von Olivenöl oder Oliventresteröl und
lagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen
daraus gewonnenen sauren Raffinationsölen
Belege sechs Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht
(1) Bei der Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Raffina- nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungs-
tion von Olivenöl oder Oliventresteröl und daraus gewon- pflicht besteht.
nenen sauren Raffinationsölen aus dritten Ländern wird
die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien §11
Verkehr nur angenommen, wenn eine Bescheinigung der Duldungs- und Mitwirkungspflichten
Bundesanstalt vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die
Erzeugnisse unter ihrer Aufsicht eine der in den in (1) Zum Zwecke der Überwachung hat der Beteiligte
§ 1genannten Rechtsakten vorgeschriebene Vermischung den Beauftragten der Bundesanstalt und den Zolldienst-
erfahren haben. stellen das Betreten der Geschäftsräume und Betriebs-
stätten während der Geschäfts- und Betriebszeit zu
(2) Vermischungen sind entsprechend § 6 Abs. 3 späte- gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kauf-
stens drei Werktage vor dem als Beginn der Vermischung männischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Be-
vorgesehenen Zeitpunkt anzuzeigen. lege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen,
1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung §12
zu gewähren. Bei automatischer Buchführung hat der
Muster und Vordrucke
Beteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen
Angaben auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt oder Die Bundesanstalt kann, soweit es für die Durchführung
die Zolldienststellen verlangen. dieser Verordnung erforderlich ist, Muster im Bundesan-
(2) Die Bundesanstalt und die überwachende Zollstelle zeiger bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten. Soweit
können von dem Beteiligten die schriftliche Mitteilung fol- Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu ver-
gender Angaben verlangen: wenden.
1. Name oder Firma und Anschrift,
2. Anschrift der Betriebsstätte einschließlich Lagerräume §13
unter Beifügung eines Lageplanes, Inkrafttreten, AuBerkrafttreten
3. Beschreibung des Systems des kaufmännischen Rech-
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
nungswesens.
Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ver-
Jede Veränderung hinsichtlich der nach Satz 1 gemachten brauchsbeihilfe für Olivenöl vom 25. Juni 1981 (BGBI. 1
· Angaben ist der für die Überwachung zuständigen Stelle S. 570), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes
(§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2) unverzüglich mitzuteilen. vom 2. August 1994 (BGBI. 1S. 2018), außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 10. Oktober 1995
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1245
Anordnung
zur Änderung der Allgemeinen
Anordnung über die Übertragung
von Zuständigkeiten zur Entscheidung über
Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung
im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Vom 28. August 1995
Artikel 1
Die Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Ent-
scheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich
des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. September 1973 (BGBI. 1
S. 1512) wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt A wird folgender Satz angefügt:
"Richtet sich die Beschwerde gegen einen Verwaltungsakt einer Bundes-
wehrverwaltungsstelle im Ausland, übertrage ich die Entscheidungsbefugnis
dem Bundesamt für Wehrverwaltung."
2. Abschnitt B Nr. 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Buchstaben b, c und d werden aufgehoben.
b) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe b.
c) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
„b) bei Entscheidungen einer anderen als der in Abschnitt A Satz 2
genannten Dienststelle der Bundeswehr im Ausland mit Ausnahme
von Entscheidungen über Schadensersatzansprüche."
Artikel2
Artikel 1 findet keine Anwendung auf Beschwerden, die vor dem Inkrafttreten
dieser Anordnung eingelegt worden sind.
Artikel3
Diese Anordnung tritt am ersten Tage des auf die Veröffentlichung im Bundes-
gesetzblatt folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bonn,den28.August1995
Der Bundesminister der Verteidigung
Volker Rühe
1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Nordholz)
Nr. y X Nr. y X Nr. y X
1 3477552.7 5960276.8 51 3479761.5 5959534.0 101 3476247.5 5958784.1
2 3477627.7 5960304.5 52 3479705.1 5959477.3 102 3476092.5 5958744.6
3 3477776.5 5960363.4 53 3479597.4 5959359.0 103 3476016.9 5958718.4
4 3477921.6 5960430.9 54 , 3479531.6 5959290.8 104 3475939.1 5958699.8
5 3477992.8 5960467 .2 55 3479496.6 5959258.7 105 3475859.3 5958693.6
6 3478062.6 5960506.4 56 3479466.1 5959222.5 106 3475779.3 5958692. 7
7 3478128.6 5960545.7 57 3479439.8 5959202.8 107 3475699.3 5958693.8
8 3478193.4 5960587 .1 58 3479412.8 5959184.2 108 3475619.8 5958685.6
9 3478237.5 5960615 .0 59 3479357.8 5959148.5 109 3475542.2 5958665.9
10 3478284.6 596064 7 .2 60 3479288.5 5959108.5 11 0 3475465.1 5958644.6
11 3478330.7 5960680.9 61 3479143.7 5959040.4 111 3475387.6 5958624.9
12 3478394.1 5960729.7 62 3479069.0 5959012.0 112 3475309.0 5958610.0
13 3478456.1 5960780.2 63 3478992.8 5958987 .4 113 3475229.1 5958604.7
14 3478517.4 5960831.6 64 3478954.2 5958977 .0 114 3475149.7 5958614.0
15 3478548.6 5960856.7 65 3478914.2 5958976.5 115 3475111.3 5958625.2
16 3478586.8 5960868.3 66 3478875.0 5958984.3 116 3475086.3 5958635.8
17 3478626.6 5960873.2 67 3478836.3 5958994.5 117 3475042.1 5958665.4
18 3478666.4 5960877 .0 68 3478758.6 5959013.6 118 3474978.7 5958714.1
19 3478746.2 5960881 .7 69 3478602.7 5959049.4 119 3474915.5 5958763.1
20 3478826.2 5960882.9 70 3478445.5 5959079.3 120 3474846.0 5958802.8
21 3478906.1 5960879.5 71 3478366.4 5959091.1 121 3474770.7 5958829.8
22 3478985.4 5960868.5 72 3478287 .2 5959102.6 122 3474692.4 5958846.4
23 3479062.8 5960848.3 73 3478225.5 5959105.9 123 3474613.4 5958858.7
24 3479137.2 5960819.0 74 3478127.4 5959110.5 124 3474535.0 5958874.6
25 3479208.5 5960782.5 75 3478047.4 5959112.0 125 3474497 .2 5958887. 7
26 3479277 .3 59607 41 .8 76 3477967.4 5959111.7 126 3474462.3 5958907 .3
27 3479411.8 5960655.1 17 3477902.4 5959110.2 127 3474434.2 5958935.7
28 3479545.2 5960566.8 78 3477807 .5 5959107.1 128 3474417.9 5958972.3
29 3479680.9 5960482.0 79 3477731.5 5959103.8 129 3474416.3 5959012.3
30 3479752.3 5960445.9 80 3417689 .3 5959102.5 130 3474427.0 5959050.8
31 34 79826.5 5960415.9 81 3417648 .3 5959093.1 131 34 74445.8 5959086.1
32 3479901.8 5960388.9 82 3417609 .9 5959081.7 132 34 74469.3 5959118.5
33 3480052.6 5960335.5 83 3477571.7 5959069.9 133 3474496.0 5959148.3
34 3480206.7 5960292.5 84 3477529.5 5959056.6 134 3474555.0 5959202.3
35 3480282.7 5960267 .6 85 3477495.3 5959046.1 135 3474618.5 5959251.0
36 3480317.7 5960248.3 86 3477427 .0 5959023.3 136 3474685.1 5959295.2
37 3480331.5 5960233.8 87 3477341.3 5959002.9 137 3474753.9 5959336.0
38 3480337 .6 5960214.7 88 3477185.8 5958965.1 138 3474890.7 5959408.0
39 3480333.1 5960195.2 89 3477028.6 5958935.5 139 3474965.0 5959444.4
40 3480322.7 5960178.1 90 3476872.4 5958900.8 140 3475040.0 5959479.3
41 3480309.8 5960162.9 91 3476718.9 5958855.5 141 3475185.2 5959546.6
42 3480280.5 5960135.6 92 3476642.7 5958830.9 142 3475325.6 5959623.4
43 3480217.7 5960086.0 93 3476564.2 5958814.6 143 3.475462.3 5959706.5
44 3480155 .2 5960036 .1 94 3476524.8 5958807 .8 144 3475533.1 5959749.5
45 3480097 .4 5959980.8 95 3476481 .1 5958799.2 145 34 75606.5 5959788.3
46 3480047.8 5959918.0 96 34 76438 .4 5958803.2 146 3475740.3 5959864.8
47 3480001.9 5959852.5 97 3476405.9 5958807 .0 147 3475874.8 59599 51 .6
48 3479913.8 5959719.0 98 34 76386 .0 5958804.5 148 3476007.7 5960040.6
49 34 79867 .8 5959653.5 99 3476366.2 5958802.0 149 3476074.8 5960084.2
50 3479816.8 5959591.9 100 34 76326 .6 5958796.6 150 3476112.7 5960114.4
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1231
noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Nordholz)
Nr. V X Nr. V X
151 3476143.0 5960140.9 171 3476919.0 5960182.5
152 3476176.0 5960162.1 172 3476951.1 5960189.5
153 3476207.2 5960182.4 173 3476983.4 5960195.8
154 34 76240 .3 5960194.0 174 3477005.2 5960200.4
155 34 76279.4 5960202.3 175 3477027.0 5960205.2
156 3476299.6 5960203.5 176 3477048.7 5960210.3
157 3476319.4 5960202.6 17.7 3477082.7 5960212.4
158 34 76358 .4 5960193.5 178 3477108.3 5960213.6
159 34 76395.1 5960177.6 179 3477127.5 5960213.0
160 3476432.5 5960163.4 180 3477174.9 5960214.8
161 3476510.3 5960145.0 181 3477222.0 5960219.8
162 3476590.0 5960137 .2 182 3477301.7 5960226.9
163 3476670.0 596Ö138.2 183 3477381.4 5960233.9
164 3476709.9 5960140.8 184 3477421.2 5960237 .9
165 3476749.7 5960144.2 185 3477460.8 5960243.8
166 3476778.3 5960147.0 186 3477506.8 5960260.1
167 3476806.5 5960152.5 187 3477552.7 5960276.8
168 3476828.9 5960155.3
169 3476857.7 5960165.4
170 3476886.4 5960177 .4
1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Anlage2
(zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung
des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz)
1 :50000
Lärmschutzbereich
für den militärischen Flugplatz Nordholz
(Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
vom 30. März 1971, BGBI. 1S. 282)
Zeichenerklärung
Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
Das rechtwinklige Koordinatengitter entspricht dem Gauß-Krüger-System mit 3° breitem
Meridianstreifen. Es zei9.t zugleich die Begrenzung der zugehörigen Blätter der Deutschen
Grundkarte 1 : 5 000.
Kartengrundlage:
Topographische Karte 1 : 50 000 (mit Genehmigung des Landesvermessungsamts
Schleswig-Holstein und des Niedersächsischen Landesverwaltungsamts-Landesvermes-
sung)
Gravur der Lärmschutzgrenzen und Druck:
Institut für Angewandte Geodäsie, Frankfurt am Main, 1995
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1233
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1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs ·
für den Verkehrsflughafen Dresden
Vom 27. September 1995
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz §3
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. 1 S. 282), der (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärm-
gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich
1986 (BGBI. 1S. 2089) geändert worden Ist, verordnet das gelegen.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1
für Verkehr: entsprechend anzuwenden.
§4
§1
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erhebli- topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000 und in Kar-
chen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch ten Im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die topographische
Fluglärm in der Umgebung des Verkehrsflughaf~ns Dres- Karte Ist dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt. Die
den wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festge- topographische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5 000
setzt. sind bei ·dem Regierungspräsidium Dresden, August-
Bebel-Straße 19, 01219 Dresden, zu jedermanns Einsicht
§2 archivmäßig gesichert niedergelegt.
Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt
durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den
§5
Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flug- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
platzgeländes verlaufen. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 27. September 1995
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1235
Anlage1
(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung
des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gauß - Krüger: y • Rechtswert
X • Hochwert
Interpolation: Polynom 3.Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Verkehr sf lugha f e n Dresden)
Nr. V X Nr. V X Nr. y X
1 5415141.4 5668133.3 51 5412443.1 5665391 .3 101 5414443.2 5668410.1
2 5415124.7 5668064.3 52 5412393.3 5665361.9 102 5414499.9 5668449.3
3 5415103.8 5667996.5 53 5412343.0 5665333.2 103 5414560 .5 5668482.2
4 5415077.1 5667930.7 54 5412293.7 5665307 .9 104 5414688.1 5668533.4
5 5415043.2 5667868.3 55 5412243.1 5665285.6 105 5414785.6 5668566.7
6 5415009.3 5667819.7 56 5412215.9 5665277 .3 106 5414843.2 5668587 .3
7 5414968.3 5667776.9 57 5412201.6 5665275.5 107 5414931.7 5668626.9
8 5414922.6 5667739.4 58 5412187.5 °5665277 .9 108 5415019.1 5668669.2
9 5414899.8 5667720.6 59 5412177 .0 5665289.1 109 5415084.1 5668704.7
10 5414877.1 5667701.7 60 5412174.3 5665304.1 11 0 5415135.6 5668733.4
11 5414856.7 5667684.7 61 5412177.6 5665333.2 111 5415189.7 5668768.9
12 5_414843 .2 5667673.3 62 5412192.5 5665384.8 112 5415243.2 5668805.4
13 5414817.9 5667651.9 63 5412211.2 5665435.2 113 5415308.2 5668849.6
14 5414792.6 5667630.4 64 5412255.3 5665533.2 114 5415341.3 5668870.7
15 5414742.4 5667587 .0 65 5412311.5 5665650.3 115 5415375.5, 5668890.1
16 5414643 .2 5667499.0 66 5412363.7 5665769.3 116 5415394.6 5668898.3
17 5414540.6 5667405.9 67 5412404.1 5665856.4 117 5415415.1 5668902.1
18 5414443 .2 5667307 .5 68 5412443.1 5665940.2 118 5415426.0 5668896.0
19 5414377.4 5667240.8 69 5412485.3 5666036.4 119 5415428.4 5668883.8
20 5414312.0 5667173.7 70 5412526.2 5666133.2 120 5415424.2 5668861.7
21 5414243 .2 5667101.2 71 5412579.4 5666256.1 121 5415414.5 5668835.2
i2 5414154.2 5667007 .2 72 5412609 .3 5666316.1 122 541 5402 .9 5668809.4
23 5414110.0 5666960.0 73 5412643.1 5666374.0 123 5415384.0 5668771.2
24 5414066.3 5666912.2 74 5412689.7 5666439.5 124 5415364.5 5668733.4
25 5414043.2 5666886.2 75 5412745.6 5666497 .4 125 5415339.9 5668686.3
26 5414009.9 5666848.2 76 5412843.1 5666578.8 126 5415315.7 5668639.0
27 5413976.5 5666810.4 77 5412932.0 5666655.5 127 5415270.1 5668543.0
28 5413911.2 5666733.3 78 5413043.1 5666754.4 128 5415240.6 5668473.6
29 5413843.2 5666654.7 79 5413147.1 5666848.6 129 5415189.6 5668333.3
30 5413791.8 5666594.1 80 5413243.1 5666951.0 130 5415164.2 5668237.4
31 5413740.6 5666533.2 81 5413323.0 5667034.8
32 5413643.1 5666420.2 82 5413383.3 5667098.9
33 5413579.8 5666333.2 83 5413443.1 5667163.5
34 5413509.2 5666233.6 84 5413510.8 5667235.2
35 5413439.9 5666133.2 85 5413577.1 5667308.1
36 5413361.6 5666015.9 86 5413643.1 5667383.3
37 5413322.7 5665956.8 87 5413707.2 5667457.9
38 5413300.9 5665928.9 88 5413770.4 5667533.3
39 5413276 .2 5665903.5 89 5413843.2 5667619.6
40 5413243.1 5665879.7 90 5413936.0 5667733.3
41 5413192.6 5665838.5 9-1 5413989.9 5667799.7
42 5413139.4 5665800.8 92 5414043 .2 5667866.6
43 5413028.0 5665733.2 93 5414091.6 5667933.3
44 5412935.4 5665681.8 94 5414139.8 5668000.6
45 5412843.1 5665629.8 95 5414192.0 5668074.6
46 5412748.6 5665573.7 96 5414243.2 5668149.4
47 5412655.3 5665515.7 97 5414304.4 5668241.0
48 5412598.7 5665484.4 98 5414334.6 5668287.1
49 5412543.1 5665451 .1 99 5414364.7 5668333.3
50 5412493.1 5665421.1 100 5414401.5 5668374.2
1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Anlage2
(zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung
des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden)
1:50000
Lärmschutzbereich
für den Verkehrsflughafen Dresden
(Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
vom 30. März 1971, BGBI. 1S. 282)
Zeichenerklärung
Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
Das rechtwinklige Koordinatengitter entspricht dem Gauß-Krüger-System mit 3° breitem
Meridianstreifen.
Kartengrundlage:
Topographische Karte 1 ; 50 000 (Serie M745)
Vervielfältigung der Kartengrundlage mit Genehmigung des Deutschen Militärgeographi-
schen Dienstes (DMG)- Lizenz 800001-7
Gravur der Lärmschutzgrenzen und Druck:
Institut für Angewandte Geodäsie, Frankfurt am Main, 1995
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1237
5410 12 14 16 5418
5672 5672
70 70
68 68
66 66
64 64
5662 5662
5410 12 14 16 5418
- - - - - - - - - - --·---·-- --·------------------
1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verordnung
zur Änderung der Hypothekenablöseverordnung
Vom 28. September 1995
Auf Grund des § 40 des Vermögensgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Dezember 1994 (BGBI. 1 S. 3610) verordnet das Bundes-
ministerium der Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen
und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau:
Artikel 1
§ 2 Abs. 2 der Hypothekenablöseverordnung vom 10. Juni 1994 (BGBI. 1
S. 1253) wird wie folgt gefaßt:
.,(2) Für die Bewertung und Kapitalisierung von Rechten, die auf Erbringung
wiederkehrender Leistungen aus dem Grundstück gerichtet sind, sind, wenn
nicht eine Ablösesumme vertraglich vereinbart ist, die §§ 15 bis 17 des
Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBI. 1 S. 1035) in der
Fassung des Bewertungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik
vom 18. September 1970 (GBI. Sonderdruck Nr. 674)1 maßgebUch."
Artikel2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 28. September 1995
Die Bundesministerin der Justiz
Leuth eu sser-Sch narren berger
") Der Wortlaut des Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBI. 1 S. 1035) in der Fassung
des Bewertungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. September 1970
(GBI. Sonderdruck Nr. 67 4) ist auch im Bundesanzeiger Nr. 117a vom 27. Juni 1995 abgedruckt.
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1239
Achte Verordnung
zur Änderung der Kostenverordnung
für Nutzleistungen der Bundesanstalt für MateriaHorschung und -prüfung
Vom 2. Oktober 1995
Auf Grund des § 44 Abs. 2 und 3 des Sprengstoffgeset- 2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April ,,(1) Bei der Berechnung der Gebühr nach dem
1986 {BGBI. 1S. 577) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt Arbeitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu
des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 legen:
(BGBI. I S. 821) wird verordnet:
1. für Beamte des höheren Dienstes
und vergleichbare Angestellte 176,00 DM,
Artikel 1
2. für Beamte des gehobenen Dienstes
Die Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundes- und vergleichbare Angestellte 143,00 DM,
anstalt für Materialforschung und -prüfung vom 17. De-
zember 1970 {BGBI. 1S. 1748), zuletzt geändert durch die 3. für sonstige Bedienstete 135,00 DM.
Verordnung vom 20. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2518), Angefangene Viertelstunden sind auf volle Viertelstun-
wird wie folgt geändert: den aufzurunden. Zusätzlich wird ein Pauschalbetrag
in Höhe von 55,00 DM je Arbeitsstunde für die Kosten
1. § 2 wird wie folgt ergänzt: der technischen Ausstattung erhoben."
„Für häufig wiederkehrende Nutzleistungen können
Artikel2
kostendeckende Durchschnittskostensätze berechnet
werden." Diese Verordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft.
Bonn, den 2. Oktober 1995
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung des Staatssekretärs
Geisendörfer
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Achte Verordnung
zur Änderung der Kostenverordnung
für Nutzleistungen der Phys)kallsch-Technischen Bundesanstalt
Vom 2. Oktober 1995
Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Eichgesetzes in der Fas- 2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
sung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBI. 1 ,,(1) Bei der Berechnung der Gebühr nach dem
S. 711) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal- Arbeitsaufwand sind aJs Stundensätze zugrunde zu
tungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) legen:
wird verordnet:.
1. für Beamte des höheren Dienstes
und vergleichbare Angestellte 187,00DM,
2. für Beamte des gehobenen Dienstes
Artikel 1 und vergleichbare Angestellte 161,00 DM,
Die Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physi- 3. für sonstige Bedienstete 134,00 DM.
kalisch-Technischen Bundesanstalt vom 17. Dezember Angefangene Viertelstunden sind auf volle Viertelstunden
1970 (BGBI. 1S. 1745), zuletzt geändert durch die Verord- aufzurunden. Zusätzlich wird ein Pauschalbetrag in
nung vom 20. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2519), wird wie Höhe von 60,00 DM je Arbeitsstunde fOr die Kosten der
folgt geändert: technischen Ausstattung erhoben."
1. § 2 wird wie folgt ergänzt: 3. § 8 entfällt.
„Für häufig wiederkehrende Nutzleistungen können
Artikel2
kostendeckende Durchschnittskostensätze berechnet
werden." Diese Verordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft.
Bonn, den 2. Oktober 1995
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung des Staatssekretärs
Geisendörfer
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1241
Dritte Verordnung
zur Änderung der Trockenfutterbeihilfeverordnung
Vom 10. Oktober 1995
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7, des § 17 Abs. 3 und des § 31 Abs. 2 Satz 1
und 2, jeweils in Verbindung mit§ 6 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung
der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. September 1995 (BGBI. 1 S. 1146), verordnet das Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes-
ministerien der Finanzen und für Wirtschaft:
Artikel 1
Die Fußnoten zu Anlage 2 der Trockenfutterbeihilfeverordnung vom 30. März
1988 (BGBt I S. 497), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. April 1995 (BGBI. 1
S. 512) geändert worden ist, werden wie folgt gefaßt:
,,1 Für Bundesländer, die die Einteilung „Feldstück" nicht vornehmen, sowie für Thüringen .
..) Für Bundesländer, die die Einteilung „Feldstück• vornehmen, außer Thüringen."
Artikel2
Artikel 2 Satz 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Troc~enfutter-
beihilfeverordnung vom 10. April 1995 (BGBI. I S. 512) wird aufgehoben.
Artikel3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 10. Oktober 1995
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen .Borchert
1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Verordnung
über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und die Einfuhr von bestimmten Oliven
(Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung)
Vom 10. Oktober 1995
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 13 und 14, des § 13 Abs. 1 §4
Satz 1, des§ 15 Satz 1, des§ 16, des§ 17 Abs. 3 und des Gewichtsfeststellung, Probenahme
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Gesetzes zur und Untersuchung von abgefülltem Olivenöl
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September (1) Die Bundesanstalt kann bei der Abfüllung des Oli-
1995 (BGBI. 1S. 1146), jeweils auch in Verbindung mit Arti- venöls Proben ziehen. Die Kontrolluntersuchungen wer-
kel 94 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. 1S. 2018), den nach Maßgabe der in § 1 genannten Rechtsakte von
verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Land- hierzu geeigneten und von der Bundesanstalt zu bestim-
wirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes- menden öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder priva-
ministerien der Finanzen und für Wirtschaft: ten Untersuchungsinstituten, deren Leiter gemäß § 36 der
Gewerbeordnung bestellte und vereidigte Sachverstän-
dige sind, vorgenommen. Die Bundesanstalt kann auch in
§1 einem anderen Mitgliedstaat ansässige geeignete Institute
mit der Untersuchung der Proben beauftragen.
Anwendungsbereich
(2) Erfüllt das abgefüllte Olivenöl nach dem Ergebnis der
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch- Kontrolluntersuchung, das auch für eine größere als die
führung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft abgefüllte Menge verbindlich sein kann, nicht die in den in
über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und die Einfuhr § 1 genannten Rechtsakten aufgeführten Begriffsbestim-
von bestimmten Oliven. mungen, kann der Abfüllbetrieb die Untersuchung einer
Rückstellprobe in analytischer und organoleptischer Hin-
sicht bei der Bundesanstalt beantragen. Dar Antrag soll
§2 innerhalb eines Monats, gerechnet ab dem Tag des
Zuständigkeit Zugangs der Mitteilung über das Ergebnis der Kontroll-
untersuchung bei dem Abfüllbetrieb, zugegangen sein.
Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und Die Bundesanstalt beauftragt eine der in Absatz 1 genann-
der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt ten Untersuchungsstellen, die nicht bereits in derselben
für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), für Sache tätig war, mit der Untersuchung der Rückstell-
die amtliche Überwachung der Einfuhr von bestimmten probe. In diesem Fall wird die organoleptische Prüfung der
Oliven, die Ein- und Ausfuhr und die Verwendung von Probe durch eine Prüfergruppe vorgenommen. Das Er-
Olivenöl zur Herstellung von Konserven jedoch die Bun- gebnis dieser Untersuchung ist für die Entscheidung über
desfinanzverwaltung. den Beihilfeantrag maßgeblich.
(3) Der Abfüllbetrieb hat die bei der Untersuchung der
§3 Rückstellprobe entstandenen Kosten zu erstatten, wenn
er unterliegt.
Anerkennung
(1) Der Antrag auf Anerkennung als Abfüllbetrieb oder §5
als Lagerort für Olivenöl außerhalb des Betriebsgeländes BeihiHe
eines Abfüllbetriebes ist bei der Bundesanstalt zu stellen.
(1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist bei der
(2) Der Bundesanstalt sind auf Verlangen folgende An-
Bundesanstalt zu stellen.
gaben vorzulegen:
(2) Die Beihilfe wird durch Bescheid festgesetzt.
1. Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen das
Olivenöl gelagert oder abgefüllt wird, oder des Lager- (3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich.
orts außerhalb des Betriebsgeländes,
2. Beschreibung der Lagerung und des Abfüllverfahrens, §6
3. sonstige Angaben, die zur Überwachung erforderlich Einfuhr, Ausfuhr und Verwendung
sind. (1) Wer Olivenöl einführt, das nach den in § 1 genannten
(3) Die Anerkennung wird dem Abfüllbetrieb durch einen Rechtsakten der Überwachung unterliegt, hat der Zoll-
Bescheid erteilt, der die Kennummer des Abfüllbetriebes stelle bei der Überführung in den zollrechtlich freien Ver-
enthält. kehr eine Sicherheitsbescheinigung der Bundesanstalt
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1243
vorzulegen. Nach der Überführung des Olivenöls in den §8
zollrechtlich freien Verkehr ist die mit zollamtlichen Genehmigung der Umfüllung von Olivenöl
Abschreibungen versehene Sicherheitsbescheinigung der
Bundesanstalt zu übersenden. (1) Die Umfüllung, die nach den in § 1 genannten
Rechtsakten genehmigungspflichtig ist, kann erst nach
(2) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten zur Freigabe Erteilung der Genehmigung durch die Bundesanstalt vor-
der Sicherheit vorgeschriebene Bescheinigung ist genommen werden.
1. bei Abfüllung oder unveränderter Übernahme durch (2) Anträge auf Umfüllung von Olivenöl sind zusammen
den Einzelhandel oder bei Verwendung durch Indu- mit der Leistung der nach den in § 1 genannten Rechts-
striebetriebe bei der Bundesanstalt, akten vorgeschriebenen Sicherheit bei der Bundesanstalt
zu stellen.
2. bei Verwendung zur Herstellung von Konserven bei
der Zollstelle, in deren Bezirk der Konservenher- (3) In dem Antrag sind unter Angabe der Olivenölmenge,
stellungsbetrieb liegt (überwachende Zollstelle), oder der Anzahl der Umschließungen und ihres Lagerortes die
besonderen Gründe für die Umfüllung darzulegen.
3. bei der Ausfuhr bei der Ausfuhrzollstelle
zu beantragen und nach Erfüllung der in den in § 1 ge- §9
nannten Rechtsakten vorgeschriebenen Voraussetzungen Kontrolle der Einfuhr
zusammen mit der Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für von bestimmten Oliven in die Gemeinschaft
EG-Ausfuhrerstattungen bzw. mit dem Kontrollexemplar
T5 nach Artikel 3 Abs. 5, Artikel 6 der Verordnung (EWG) (1) Wer Oliven einführt, die gemeinschaftsrechtlich einer
Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 besonderen Überwachung unterliegen, hat der Zollstelle
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr- bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABI. eine Sicherheitsbescheinigung der Bundesanstalt vorzu-
EG Nr. L 351 S. 1), Artikel 472 Abs. 1 der Verordnung legen.
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit (2) Die vorgeschriebene Sicherheit ist bei der Bundes-
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) anstalt zu leisten, die die in Absatz 1 erwähnte Bescheini-
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der gung ausstellt.
Gemeinschaften (ABI. EG Nr. L 253 S. 1) zur Bestätigung
(3) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten zur Freigabe
vorzulegen. Der Originalausfertigung soll eine Durchschrift
der Sicherheit vorgeschriebene Bescheinigung ist bei der
beigefügt werden.
Zollstelle, in deren Bezirk der Abfüllbetrieb liegt (überwa-
(3) Die Abfüllung sowie die Verwendung des Olivenöls chende Zollstelle), in zwei Stücken zur Bestätigung vorzu-
zur Herstellung von Konserven ist der für die Über- legen.
wachung zuständigen Stelle (Absatz 2 Nr. 1 und 2) späte-
stens drei Werktage vor dem als Beginn der Abfüllung §10
oder Verwendung vorgesehenen Zeitpunkt mit folgenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Angaben anzuzeigen:
(1) Wer Olivenöl einer der in § 6 Abs. 2 Satz 1 genannten
1. Name oder Firma und Anschrift des Verwenders, Bestimmung zuführt, jeder Abfüllbetrieb, der Olivenöl in
unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsver-
2. Zeitpunkt, zu dem das Olivenöl der Verwendung zuge-
mögen von höchstens 5 Litern besitzt, derjenige, der Oli-
führt werden soll,
ven, die einer besonderen Überwachung unterliegen,
3. Menge des Olivenöls. einer Abfüllung nach den in § 1 genannten Rechtsakten
zuführt, (Beteiligte) hat die in den in § 1 genannten Rechts-
Soweit es für Überwachungszwecke erforderlich ist, kön- akten vorgeschriebene Buchhaltung auf Verlangen um
nen zusätzliche Angaben verlangt werden. weitere Aufzeichnungen über die einzelnen Arbeitsvor-
gänge und die dabei verwendeten Erzeugnismengen und
§7 Zutaten zu ergänzen; dabei kann auch die Fertigung von
Aufstellungen bis zu einem bestimmten Termin verlangt
Einfuhr von werden.
Nebenerzeugnissen der Raffination
(2) Der Beteiligte hat die in Absatz 1 genannten Unter-
von Olivenöl oder Oliventresteröl und
lagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen
daraus gewonnenen sauren Raffinationsölen
Belege sechs Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht
(1) Bei der Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Raffina- nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungs-
tion von Olivenöl oder Oliventresteröl und daraus gewon- pflicht besteht.
nenen sauren Raffinationsölen aus dritten Ländern wird
die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien §11
Verkehr nur angenommen, wenn eine Bescheinigung der Duldungs- und Mitwirkungspflichten
Bundesanstalt vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die
Erzeugnisse unter ihrer Aufsicht eine der in den in (1) Zum Zwecke der Überwachung hat der Beteiligte
§ 1genannten Rechtsakten vorgeschriebene Vermischung den Beauftragten der Bundesanstalt und den Zolldienst-
erfahren haben. stellen das Betreten der Geschäftsräume und Betriebs-
stätten während der Geschäfts- und Betriebszeit zu
(2) Vermischungen sind entsprechend § 6 Abs. 3 späte- gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kauf-
stens drei Werktage vor dem als Beginn der Vermischung männischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Be-
vorgesehenen Zeitpunkt anzuzeigen. lege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen,
1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung §12
zu gewähren. Bei automatischer Buchführung hat der
Muster und Vordrucke
Beteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen
Angaben auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt oder Die Bundesanstalt kann, soweit es für die Durchführung
die Zolldienststellen verlangen. dieser Verordnung erforderlich ist, Muster im Bundesan-
(2) Die Bundesanstalt und die überwachende Zollstelle zeiger bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten. Soweit
können von dem Beteiligten die schriftliche Mitteilung fol- Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu ver-
gender Angaben verlangen: wenden.
1. Name oder Firma und Anschrift,
2. Anschrift der Betriebsstätte einschließlich Lagerräume §13
unter Beifügung eines Lageplanes, Inkrafttreten, AuBerkrafttreten
3. Beschreibung des Systems des kaufmännischen Rech-
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
nungswesens.
Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ver-
Jede Veränderung hinsichtlich der nach Satz 1 gemachten brauchsbeihilfe für Olivenöl vom 25. Juni 1981 (BGBI. 1
· Angaben ist der für die Überwachung zuständigen Stelle S. 570), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes
(§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2) unverzüglich mitzuteilen. vom 2. August 1994 (BGBI. 1S. 2018), außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 10. Oktober 1995
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1245
Anordnung
zur Änderung der Allgemeinen
Anordnung über die Übertragung
von Zuständigkeiten zur Entscheidung über
Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung
im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Vom 28. August 1995
Artikel 1
Die Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Ent-
scheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich
des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. September 1973 (BGBI. 1
S. 1512) wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt A wird folgender Satz angefügt:
"Richtet sich die Beschwerde gegen einen Verwaltungsakt einer Bundes-
wehrverwaltungsstelle im Ausland, übertrage ich die Entscheidungsbefugnis
dem Bundesamt für Wehrverwaltung."
2. Abschnitt B Nr. 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Buchstaben b, c und d werden aufgehoben.
b) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe b.
c) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
„b) bei Entscheidungen einer anderen als der in Abschnitt A Satz 2
genannten Dienststelle der Bundeswehr im Ausland mit Ausnahme
von Entscheidungen über Schadensersatzansprüche."
Artikel2
Artikel 1 findet keine Anwendung auf Beschwerden, die vor dem Inkrafttreten
dieser Anordnung eingelegt worden sind.
Artikel3
Diese Anordnung tritt am ersten Tage des auf die Veröffentlichung im Bundes-
gesetzblatt folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bonn,den28.August1995
Der Bundesminister der Verteidigung
Volker Rühe
1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
Bekanntmachung
von Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Vom 30. September 1995
Der Deutsche Bundestag hat seine gemäß Artikel 40 (2) Der federführende Ausschuß legt Gestaltung und
Abs. 1 des Grundgesetzes beschlossene Geschäftsord- Dauer der Aussprache im Einvernehmen mit den mit-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli beratenden Ausschüssen fest. Der Vorsitzende des
· 1980 (BGBI. 1S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntma- federführenden Ausschusses leitet die Sitzung. Er hat
chung vom 16. Dezember 1994 (BGBI. 1995 1S. 11 ), wie die dem Präsidenten im Rahmen von Plenarsitzungen
folgt geändert: zur Verfügung stehenden Rechte zur Aufrechterhal-
tung der Ordnung mit Ausnahme der Rechte nach§ 38.
1. In § 20 Abs. 4 werden die Worte „sechs Sitzungswo- (3) Soweit nicht anders beschlossen ist, erteilt der
chen" durch die Worte „drei Wochen" ersetzt. Vorsitzende das Wort nach Maßgabe von § 59 Abs. 2.
Will der Vorsitzende sich als Redner an der Aussprache
2. § 27 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: beteiligen, so hat er während dieser Zeit den Vorsitz
,,Im Anschluß an einen Debattenbeitrag kann der Präsi- abzugeben. Rederecht und das Recht, Anträge zur
dent das Wort zu einer Zwischenbemerkung von höch- Sache zu stellen, haben alle Mitglieder des Bundesta-
stens drei Minuten erteilen; der Redner darf hierauf ges. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von
noch einmal antworten." den Mitgliedern des federführenden Ausschusses,
deren Stellvertretern sowie beratenden Mitgliedern
3. § 45 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: dieses Ausschusses gestellt werden.
,,(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Be- (4) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des feder-
schlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesen- führenden Ausschusses, im Falle der Stellvertretung
den fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages deren Stellvertreter.
bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht ein- (5) Hat der federführende Ausschuß eine Erweiterte
mütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sit- öffentliche Ausschußberatung beschlossen, kann ein
zungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen Viertel seiner Mitglieder verlangen, daß die Vorlage
bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung statt dessen vom Bundestag in einer allgemeinen Aus-
die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen sprache beraten wird. Eine Vorlage, zu der eine Erwei-
nach § 51, im laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfah- terte öffentliche Ausschußberatung stattgefunden hat,
ren nach § 52 festzustellen. Der Präsident kann die kann ohne besondere Vereinbarung im Ältestenrat
Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen." nicht Gegenstand einer nochmaligen Aussprache im
Plenum sein. Der federführende Ausschuß kann jedoch
4. Nach § 45 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: eine nochmalige Befassung im Plenum verlangen,
,,(4) Unabhängig von dem Verfahren nach den Absät- wobei sich die Befassung auf eine Berichterstattung
zen 1 bis 3 kann der Präsident bei Kernzeit-Debatten aus dem Ausschuß durch einen Sprecher zu beschrän-
im Einvernehmen mit den Fraktionen die Sitzung unter- ken hat. Der Sprecher hat die verschiedenen im Aus-
brechen, wenn der Sitzungsvorstand bezweifelt, daß schuß vertretenen Positionen innerhalb von fünf Minu-
25 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages ten darzulegen."
anwesend sind. Die Feststellung der Anwesenheit
erfolgt im Verfahren nach § 52." 6. § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
5. Nach § 69 wird folgender§ 69a eingefügt: ,,(2) Mitglieder des Bundestages, die nicht Ausschuß-
mitglieder sind, können Änderungsanträge zu überwie-
,,§69a senen Vorlagen an den federführenden Ausschuß stel-
Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen len. Die Antragsteller können insoweit außerhalb des
Verfahrens nach § 69a mit beratender Stimme an der
(1) Die Ausschüsse sollen im Benehmen mit dem
Sitzung des Ausschusses teilnehmen."
Ältestenrat und im Einvernehmen mit den mitberaten-
den Ausschüssen als Schlußberatung der überwiese-
nen Vorlagen öffentliche Aussprachen durchführen, in 7. Der bisherige§ 71 Abs. 2 wird § 71 Abs. 3.
denen die Beschlußempfehlung und der Bericht des
federführenden Ausschusses beschlossen wird. Der
8. Anlage 4 Nr. 11.8 erhält folgende Fassung:
Vorsitzende des federführenden Ausschusses beruft
die Sitzung im Einvernehmen mit den mitberatenden „8. Mündliche Fragen müssen vor der Sitzungswoche
Ausschüssen ein. Die Tagesordnung wird den Mitglie- bis Freitag, 10.00 Uhr, beim Präsidenten und bis
dern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bun- Freitag, 12.00 Uhr, bei der Bundesregierung vor-
desregierung mitgeteilt. liegen."
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1995 1247
9. Die Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deut- sehe Mark übersteigen, vom Präsidenten unter
schen Bundestages) wird wie folgt geändert: Angabe ihrer Höhe und Herkunft zu veröffentlichen.
a) § 1 Abs. 2 Nr. 6 erhält folgende Fassung: (4) Für Geldspenden an ein Mitglied des Bun-
"6. Verträge über die Beratung, Vertretung oder destages findet § 25 Abs. 1 und 3 des Gesetzes
ähnliche Tätigkeiten, soweit diese nicht in Aus- über die politischen Parteien entsprechende
übung eines bereits angezeigten Berufes erfol- Anwendung.
gen;". (5) Geldwerte Zuwendungen sind wie Geldspen-
b} § 3 erhält folgende Fassung: den zu behandeln mit der folgenden Maßgabe:
,,§3 a) Geldwerte Zuwendungen aus Anlaß der Wahr-
Veröffentlichung nehmung interparlamentarischer oder interna-
tionaler Beziehungen oder zur Teilnahme an Ver-
Die Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 anstaltungen zur Darstellung der Standpunkte
Nr. 1 bis 5 sowie§ 4 Abs. 3 werden im Amtlichen des Deutschen Bundestages oder seiner Frak-
Handbuch veröffentlicht." tionen gelten nicht als Spenden im Sinne dieser
c) § 4 erhält folgende Fassung: Vorschrift; sie sind jedoch entsprechend
Absatz 2 anzuzeigen.
,,§4
Spenden b) Geldwerte Zuwendungen, die ein Mitglied des
Bundestages als Gastgeschenk in bezug auf
(1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geld- sein Mandat erhält, müssen dem Präsidenten
spenden und geldwerte Zuwendungen aller Art angezeigt und ausgehändigt werden; das Mit-
(Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur glied kann beantragen, das Gastgeschenk
Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu gegen Bezahlung des Gegenwertes an die Bun-
führen. deskasse zu behalten. Einer Anzeige bedarf es
(2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalender- nicht, wenn der materielle Wert des Gastge-
jahr 10 000 Deutsche Mark übersteigt, ist unter schenks einen Betrag nicht übersteigt, der in
Angabe des Namens und der Anschrift des Spen- den Ausführungsbestimmungen des Präsiden-
ders sowie der Gesamthöhe dem Präsidenten ten festgelegt wird (§ 1 Abs. 3).
anzuzeigen. (6) Der Präsident entscheidet im Benehmen mit
(3) Spenden sind, soweit sie in einem Kalender- dem Präsidium über die Verwendung angezeigter
jahr einzeln oder bei mehreren Spenden desselben Gastgeschenke und rechtswidrig angenommener
Spenders zusammen den Wert von 20 000 Deut- Spenden."
Bonn, den 30. September 1995
Die Präsidentin
des Deutschen Bundestages
Rita Süssmuth
1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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gene 18 Sei1en 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Berichtigung
der Bekanntmachung der Neufassung der Viehverkehrsverordnung
Vom 29. September 1995
Die Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. August 1995 (BGBI. 1S. 1092) ist wie folgt zu berichtigen:
Die Fußnote zu § 24a Abs. 1 muß wie folgt lauten:
; § 24a Abs. 1 Satz 2 gilt ab dem 28. April 2000 in folgender Fassung:
"Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für das Verfüttern an Schweine genehmigen, sofern die
Speise- und Schlachtabfälle vor dem Verfüttern in einer in ausreichender Entfernung von einem
Betrieb mit Klauentierhaltung gelegenen Erhitzungsanlage einem von der zuständigen Behörde zuge-
lassenen Erhitzungsverfahren unterworfen worden sind, durch das Tierseuchenerreger abgetötet
werden."
Bonn, den 29. September 1995
Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Dr. Zwingmann