BGBl. Teil I: Nr. 94 (1994)

Veröffentlicht am 31.12.1994, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (Seite 2)

Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung (Seite 17)

Sechste Verordnung zur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung (Seite 18)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 2 SGB VI ÄndG) (Seite 24)

Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (Seite 24)

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3970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes Vom 21. Dezember 1994 Auf Grund des§ 6 des Straßenverkehrsunfallstatistikge- geltenden Fassung eine Geldbuße festzusetzen ist, setzes, der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom oder 23. November 1994 (BGBI. 1S. 3491) neu gefaßt worden b) eine Straftat, die im Zusammenhang mit der Teil- ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr: nahme am Straßenverkehr begangen worden ist, anzunehmen ist und §1 2. mindestens ein Kraftfahrzeug aufgrund eines Unfall- Ein schwerwiegender Unfall mit Sachschaden im Sinne des § 2 Abs. 1 des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes schadens von der Unfallstelle abgeschleppt werden vom 15. Juni 1990, das durch Artikel 1 des Gesetzes vom muß. 23. November 1994 (BGBI. 1S. 3491) geändert worden ist, , Ein schwerwiegender Unfall mit Sachschaden liegt auch liegt vor, wenn nach den Feststellungen der Beamten des vor, wenn ohne Rücksicht auf Art des Sachschadens ein Polizeidienstes Unfallbeteiligter unter Alkoholeinwirkung gestanden hat. 1. als Unfallursache a) eine Ordnungswidrigkeit, bei der gemäß Bußgeld- ~2 katalog-Verordnung vom 4. Juli 1989 (BGBI. 1 Inkrafttreten S. 1305), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2043), in der jeweils Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 21. Dezember 1994 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Dr. Knittel

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3971 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt - GGVBinSch) Vom 21. Dezember 1994 Auf Grund (2) Diese Verordnung gilt nicht für Seeschiffe auf See- - des§ 3 Abs. 1, 2 und 5 und des§ 4 Abs. 1 des Geset- schiffahrtsstraßen. zes über die Beförderung gefährlicher Güter vom (3) Die Bestimmungen des § 19 des Gesetzes zum 6. August 1975 (BGBI. 1S. 2121), § 3 Abs. 1 geändert Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli (BGBI. 1S. 1221 ), § 4 Abs. 1 geändert durch Artikel 3 1994 (BGBI. 1S. 1703) und der darauf gestützten Verord- Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Oktober 1989 nungen bleiben unberührt. (BGBI. 1S. 1830), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. Septem- §2 ber 1985 (BGBI. 1 S. 1918) verordnet das Bundes- Zuständige Behörden im Sinne des ADNR ministerium für Verkehr nach Anhörung von Sachver- ständigen, (1) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 - des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Beför- ADNR und des Artikels 4 Abs. 2 ADNR ist das Bundes- derung gefä'tlrlicher Güter in Verbindung mit § 1 der ministerium für Verkehr. Ausnahmegenehmigungen nach Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Artikel 4 Abs. 2 ADNR, die ausschließlich auf schiffbaren Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr Binnengewässern der Länder gelten sollen, erteilt die vom 12. September 1985 und § 36 Abs. 3 des Ge- nach Landesrecht zuständige Behörde. setzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der (2) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 ADNR ist die Bundesanstalt für Materialforschung und S. 602) verordnet das Bundesministerium für Verkehr: -prüfung. (3) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 8 ADNR §1 sind neben den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen auch Anwendungsbereich deren nachgeordnete Stellen und die Polizeikräfte der Länder. (1) Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein vom 15. Februar, vom 17. Mai und (4) Die zuständigen Behörden im Sinne der Anlagen B 1 vom 24. November 1994 (Anlage 1 der Verordnung vom und B 2 zum ADNR ergeben sich aus der nachstehenden 21. Dezember 1994, BGBI. II S. 3830), nachstehend ADNR Übersicht. Das Wort "Hafenbehörde" bezeichnet die für genannt, gilt mit den in Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 dieser Ver- die jeweilige Angelegenheit zuständige Bundesbehörde ordnung bestimmten Ausnahmen auf den übrigen schiff- oder nach Landesrecht zuständige Stelle. Schiffsunter- baren Binnengewässern entsprechend. Sie gilt auf der suchungskommissionen sind die für den Vollzug der Mosel nach Anlage 2 der vorgenannten Verordnung Rheinschiffs-Untersuchungsordnung zuständigen Schiffs- unmittelbar. untersuchungskommissionen. Randnummer Aufgabe Zuständige Behörde 10014 Feststellung, ob elektrische Schiffsuntersuchungskommission Einrichtung geprüft und zugelassen ist 10280 Zulassung der Personen für Nachprüfung und Wasser- und Schiffahrtsdirektion_ Untersuchung der - Feuerlöschgeräte - Feuerlöschschläuche - besondere Ausrüstung 10 282 (3) Ausstellung eines Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission 10 282 (7) Einziehung des Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission Zurückhaltung des Zulassungszeugnisses 10282 (8) Einziehung oder Berichtigung des Zulassungs- Schiffsuntersuchungskommission zeugnisses auf Antrag des Eigentümers 10283 Ausstellung eines vorläufigen Zulassungs- Schiffsuntersuchungskommission zeugnisses für begrenzte Dauer einschließlich Festlegung zusätzlicher Bedingungen 10308 Genehmigung von Instandsetzungen mit in Häfen: Hafenbehörde elektrischem Strom oder Feuer außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt

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3972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Randnummer Aufgabe Zuständige Behörde 10308 Anerkennung von Sachverständigen für die Aus- in Häfen: Hafenbehörde stellung von Gasfreiheitsbescheinigungen außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsdirektion 10315 (2) Bescheinigung für Sachkundige Wasser- und Schiffahrtsdirektion 10315 (3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Wasser- und Schiffahrtsdirektion und (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen Südwest 10407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 10409 Genehmigung zum Umladen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 10416 Genehmigung zum Füllen und Entleeren von in Häfen: Hafenbehörde Behältern (Containern), Tankfahrzeugen, Groß- außerhalb von Häfen: Wasser- und packmitteln (IBC) und Tankcontainern auf dem Schiff Schiffahrtsamt 11407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 11408 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 11414(7) Genehmigung von Ausnahmen bei Lade- und in Häfen: Hafenbehörde Löscharbeiten außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 11 501 (2) Zulassung der Beförderung in Verbänden oder Wasser- und Schiffahrtsamt gekuppelten Fahrzeugen 11505 Entgegennahme der Mitteilung über das Anhalten Wasser- und Schiffahrtsdirektion, aus Sicherheitsgründen Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei 52407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 52408 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 52505 Entgegennahme der Mitteilung über das Anhalten Wasser- und Schiffahrtsdirektion, aus Sicherheitsgründen Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei 71 002 in Entgegennahme einer Benachrichtigung Bundesamt für Strahlenschutz Verbindung mit6002 und mit Rn. 2716 ADR 71112 Festlegung von Maßnahmen bei Beförderung Bundesamt für Strahlenschutz nach Sondervereinbarung 71381 Entgegennahme einer Benachrichtigung Bundesamt für Strahlenschutz 71415 in Festlegung von Vorschriften zum Schutz der in Häfen: Hafenbehörde Verbindung menschlichen Gesundheit bei beschädigten oder außerhalb von Häfen: Wasser- und mit6002 und undichten Versandstücken Schiffahrtsdirektion, Wasser- und mit Rn. 2716 Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei ADR 71418 Entgegennahme der Mitteilung über unzustellbare Wasser- und Schiffahrtsdirektion, Sendung sowie Erteilung von Weisungen Wasser- und Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei oder sonstige nach Landesrecht zuständige Behörde 71429 Zulassung von Versandstücken in Verbindung mit Bundesamt für Strahlenschutz Rn. 3752 bis 3754 ADA

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3973 Randnummer Aufgabe Zuständige Behörde 210 014 Feststellung, ob elektrische Einrichtung geprüft Schiffsuntersuchungskommission und zugelassen ist 210206 Zulassung von Gasspüranlagen Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 210251 Zulassung von Personen zur Prüfung der elektrischen Wasser- und Schiffahrtsdirektion Einrichtung 210280 Zulassung von Personen zur Prüfung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion - Lade- und Löschschläuche - Feuerlöschgeräte - Feuerlöschschläuche ...: besonderen Ausrüstung 210282 (3) Ausstellung eines Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission 210 282 (7) Einziehung des Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission Zurückhaltung des Zulassungszeugnisses 210282 (8) Einziehung oder Berichtigung des normalen Schiffsuntersuchungskommission Zulassun~szeugnisses auf Antrag des Eigentümers 210283 Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeug- Schiffsuntersuchungskommission nisses für begrenzte Dauer einschließlich Festlegung zusätzlicher Bedingungen 210307 Zulassung von Entgasungsplätzen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 210308 Genehmigung von Instandsetzungen in Häfen: Hafenbehörde mit elektrischem Strom oder Feuer außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 210308 Anerkennung von Sachverständigen für die Aus- in Häfen: Hafenbehörde stellung von Gasfreiheitsbescheinigungen außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsd irektion 210315(2) Bescheinigung für Sachkundige auf Tankschiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion 210 315 (3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Wasser- und Schiffahrtsdirektion und (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen für Südwest Sachkundige auf Tankschiffen 210317(2) Bescheinigung für Sachkundige auf Typ G-Schiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion 210317(3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Wasser- und Schiffahrtsdirektion und (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen Südwest für Sachkundige auf Typ G-Schiffen 210318 (2) Bescheinigung für Sachkundige auf Typ C-Schiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion 210318(3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Wasser- und Schiffahrtsdirektion und (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen für Südwest Sachkundige auf Typ C-Schiffen 210407 Genehmigung besonderer Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 210409 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 210415 (2) Zulassung von sachkundigen Personen oder Firmen in Häfen: Hafenbehörde zur Reinigung von Tankschiffen außerhalb von Häfen: Wasser- und Zulassung von Stellen zur Reinigung von Tank- Schiffahrtsdirektion schiffen 210424 Festlegung von Ausnahmen für das Löschen in Häfen: Hafenbehörde außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt

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3974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Randnummer Aufgabe Zuständige Behörde 210504 (2) Befreiung von der Pflicht, beim Stilliegen in in Häfen: Hafenbehörde Hafenbecken einen Sachkundigen an Bord zu außerhalb von Häfen: Wasser- und haben Schiffahrtsamt 210 504 (4) Festlegung von anderen Abständen beim in Häfen: Hafenbehörde Stilliegen außerhalb von Häfen: Wasser- und Schiffahrtsamt 311223(1) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr 311 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die Schiffsuntersuchungskommission elektrischen Anlagen 321 212 (6) Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt 321 221 (9) Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt und (10) 321 223 (5) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr 321 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die elektrische Schiffsuntersuchungskommission Einrichtung 331 212 (6) Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt 331 221 (9) Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt und (10) 331 223 (5) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr 331 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die Schiffsuntersuchungskommission elektrische Einrichtung (5) Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige (4) Bei Beförderungen auf den Binnengewässern außer- für Feuerlöschgeräte oder Feuerlöschschläuche gelten als halb des Rheins, der Mosel und der Donau genügt die zugelassene Personen im Sinne der Randnummern 10 280 Abfassung der schriftlichen Weisungen nach Randnum- der Anlage B 1 und 210 280 der Anlage B 2 zum ADNR. mer 10 385 der Anlage B 1 oder 210 385 der Anlage B 2 zum ADNR in deutscher Sprache; auf Verlangen sind §3 die schriftlichen Weisungen dem Schiffsführer auch in englischer, niederländischer oder in französischer Erleichterungen Sprache auszuhändigen. (1) Die in Artikel 5 Abs. 1 und 2 ADNR vorgesehene (5) Eine Zustimmung nach den Randnummern 51 111 Empfehlung der Zentralkommission für die Rheinschiff- und 91 111 der Anlage B 1 zum ADNR ist für Beförde- fahrt ist nur erforderlich, wenn eine Schiffsuntersuchungs- rungen auf den Binnengewässern, für die das ADNR kommission als zuständige Behörde nach Artikel 5 Abs. 1 unmittelbar oder entsprechend gilt, nicht erforderlich. oder 2 ADNR für ein Schiff, das ausweislich des Schiffs- (6) Das örtlich zuständige Wasser- und Schiffahrts- attestes zum Verkehr auf dem Rhein zugelassen ist, eine amt kann für Stoffe der Klasse 9 Ziffer 20 mit einem Gleichwertigkeit nach Artikel 5 Abs. 1 ADNR oder eine Flammpunkt von über 61 °C bis 100 °C die in Randnum- Neuerung nach Artikel 5 Abs. 2 ADNR zulassen will. mer 210 409 der Anlage B 2 zum ADNR vorgesehene (2) Anstelle eines Zulassungszeugnisses nach Rand- besondere Genehmigung des vollständigen oder teil- nummer 10 282 der Anlage B 1 oder 210 282 der weisen Umladens auf den Binnengewässern, für die Anlage B 2 zum ADNR genügt für Schiffe, die auf der das ADNR unmittelbar oder entsprechend gilt, allgemein Donau gefährliche Güter befördern und die nicht in der erteilen mit der Einschränkung, daß das Umladen nur bei Bundesrepublik Deutschland beheimatet sind, auch eine Tage stattfinden darf; in diesem Fall ist die Genehmigung amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der öffentlich bekanntzumachen. hervorgeht, daß sie nach dem Stand der Sicherheits- (7) Die Abschnitte 5 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR technik des ADNR geeignet sind, das jeweilige Gefahrgut (zusätzliche Vorschriften für den Verkehr der Schiffe) sind sicher zu befördern. auf den Seeschiffahrtsstraßen nicht anzuwenden. (3) Anstelle eines Sachkundenachweises nach Rand- (8) Auf den Seeschiffahrtsstraßen genügt eine Sprech- nummer 10 315 Abs. 2 der Anlage B 1, 210 315 Abs. 2, funkanlage des beweglichen Seefunkdienstes auf UKW 210 317 Abs. 2 oder 210 318 Abs. 2 der Anlage B 2 (Revier- und Hafenfunkdienst), um die Anforderungen der zum ADNR genügt für Sachkundige auf Schiffen, die auf Randnummer 10 261 der Anlage B 1 t>der 210 261 der der Donau gefährliche Güter befördern und die nicht Anlage B 2 zum ADNR zu erfüllen. in der Bundesrepublik Deutschland beheimatet sind, auch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, (9) Diese Verordnung gilt nicht für die Beförderung aus der hervorgeht, daß der Sachkundige über aus- gefährlicher Güter auf Fahrzeugen der Streitkräfte ein- reichende Kenntnisse über gefährliche Güter gemäß Rand- schließlich aller Fahrzeuge im Geschäftsbereich des nummern 10315 Abs. 4 der Anlage B 1, 210315 Abs. 4 Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesgrenz- und, soweit zutreffend, 210 317 Abs. 4 oder 210 318 schutzes, des Zollgrenzdienstes, der Polizeien, der Feuer- Abs. 4 der Anlage B 2 zum ADNR verfügt. wehren und der Kampfmittelräumdienste, soweit dies die

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3975 Aufgaben der Bundeswehr, polizeiliche Aufgaben, Auf- 8. die in Randnummer 311 250, 321 250 oder 331 250 gaben der Feuerwehr oder die Aufgaben der Kampfmittel- der Anlage B 2 zum ADNR geforderten Unterlagen für räumung erfordern. die elektrische Ausrüstung an Bord gegeben werden, §4 9. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen oder Besondere Pflichten der Beteiligten festgesetzte Bedingungen eingehalten werden. • (1) Auf den Binnengewässern, für die das ADNR unmit- telbar oder entsprechend gilt, haben die Beteiligten die (4) Der Absender (Verlader) gefährlicher Güter hat dafür sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergebenden besonderen zu sorgen, daß Pflichten. 1. die nach Randnummer 6002 Abs. 2 der Anlage A (2) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüstungsver- zum ADNR zu beachtenden Vorschriften über die hältnis besteht, der Ausrüster darf gefährHche Güter nur Verpackung und das Zusammenpacken gefährlicher befördern lassen, wenn dies nach Artikel 2 Abs. 1 ADNR Güter eingehalten werden und die vorgeschriebenen in Verbindung mit der Anlage A zum ADNR zugelassen Aufschriften und Gefahrzettel an dem Versandstück ist. angebracht sind, (3) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis 2. die fehlende Explosionsgefahr im Falle der Bemerkung besteht, der Ausrüster hat dafür zu sorgen, daß bei der zu Randnummer 6401 Ziffer 52 der Anlage A zum Beförderung gefährlicher Güter ADNR im Beförderungspapier bescheinigt wird, 1. das Schiff in einem Bauzustand einschließlich der 3. dem Schiffsführer die nach Randnummer 6002 Abs. 5 technischen Ausrüstung erhalten wird, der den der Anlage A zum ADNR erforderlichen schriftlichen Abschnitten 2 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR - im Weisungen und Beförderungspapiere übergeben Falle des Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über werden, die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel den wahlweise anwendbaren entsprechenden Vorschriften 4. nach dem Laden die Gaskonzentration nach Rand- über Bau und Ausrüstung - entspricht; bei Schiffen, die nummer 41 416 Abs. 2 der Anlage B 1 zum ADNR unter die Übergangsvorschriften nach Artikel 6 ADNR gemessen wird und die nach Randnummer 41 416 fallen, sind darin aufgeführte Übergangsvorschriften Abs. 3 der Anlage B 1 zum ADNR notwendigen Sofort- einzuhalten, maßnahmen getroffen werden, 2. sich ein Abdruck der Anlage A zum ADNR und je nach 5. dem Beförderer Beförderungsart der Anlage B 1 oder B 2 zum ADNR und die in Randnummer 10 381 Abs. 1 der Anlage B 1 a) die Hinweise nach Randnummer 71 002 Abs. 1 der oder 210 381 der Anlage B 2 zum ADNR aufgeführten Anlage B 1 zum ADNR gegeben und die Genehmi- Urkunden an Bord befinden, gungen nach Randnummer 71 002 Abs. 3 der Anlage B 1 zum ADNR übergeben werden, 3. die in Randnummer 10 205 der Anlage B 1 oder 210 205 der Anlage B 2 zum ADNR vorgeschriebenen Ge- b) nach Randnummer 71 381 Abs. 2 der Anlage B 1 brauchsanweisungen mitgeführt werden, Informationen über eine Beförderungsgenehmi- gung oder eine vorherige Benachrichtigung der 4. die in den Randnummern 10 251 und 10 280 der zuständigen Behörden gegeben werden, Anlage B 1 oder 210 251 und 210 280 der Anlage B 2 zum ADNR aufgeführten Untersuchungen und Prüfun- c) nach Randnummer 71 381 Abs. 3 der Anlage B 1 gen durchgeführt und die entsprechenden Bescheini- zum ADNR vor der Verladung die Bescheinigungen gungen an Bord gegeben werden, der zuständigen Behörde oder die Informationen 5. die in Randnummer 10 260 Abs. 1 Satz 1 der Anlage B 1 nach Randnummer 2704 bis 2713 der Anlage A zum oder 210 260 Abs. 1 Satz 1 der Anlage B 2 zum ADNR ADA übergeben werden, vorgeschriebene besondere Ausrüstung an Bord mit- d) die nach Randnummer 71 403 Abs. 2 und 3 der geführt wird, Anlage B 1 zum ADNR erforderliche Genehmigun- 6. diese nur auf einem Schiff mit Zulassungszeugnis gen übergeben werden, nach Randnummer 10 282 oder 10 283 der Anlage B 1 e) Container oder andere Ladungseinheiten nur dann oder 210 282 oder 210 283 der Anlage B 2 zum ADNR übergeben werden, wenn das Packen und Sichern befördert werden, gemäß einer internationalen Regelung im Sinne der 7. der in Randnummer 10 315 Abs. 1 der Anlage B 1, Randnummer 6000 Abs. 1 der Anlage A zum ADNR 210 315 Abs. 1, 210 317 Abs. 1 oder 210 318 Abs. 1 erfolgt ist, der Anlage B 2 zum ADNR bezeichneten Art, ein Sach- kundiger im Sinne der Randnummer 10 315 Abs. 2 6. der Schiffsführer nach Randnummer 71 381 Abs. 1 der Satz 1 der Anlage B 1 oder 210 315 Abs. 2 Satz 1, Anlage B 1 zum ADNR über zu treffende Maßnahmen 21 O 317 Abs. 2 Satz 1 oder 210 318 Abs. 2 Satz 1 der unterrichtet wird, Anlage B 2 zum ADNR unter Mitführung einer gültigen 7. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender Bescheinigung nach Randnummer 10 315 Abs. 2 Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen oder Satz 2 und 3 und Abs. 4 der Anlage B 1,210 315 Abs. 2 festgesetzten Bedingungen eingehalten werden. Satz 2 und 3 und Abs. 4, 210 317 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 oder 210 318 Abs. 2 Satz 2 und 3 und (5) Der Schiffsführer darf gefährliche Güter nur beför- Abs. 4 der Anlage B 2 zum ADNR an Bord anwesend dern, wenn dies nach Artikel 2 Abs. 1 ADNR in Verbindung ist, mit der Anlage A zum ADNR zugelassen ist.

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3976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 (6) Der Schiffsführer hat bei der Beförderung gefähr- 9. die nach Randnummer 10 385 der Anlage B 1 oder licher Güter 210 385 der Anlage B 2 zum ADNR erforderlichen 1. dafür zu sorgen, daß das Schiff in einem Bauzustand schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen einschließlich der technischen Ausrüstung erhalten oder Zwischenfällen zu beachten, diese allen Perso- wird, der den Abschnitten 2 der Anlagen B 1 und B 2 nen an Bord zur Kenntnis zu geben und während der zum ADNR - im Falle des Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Beförderung im Steuerhaus griffbereit und deutlich Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter getrennt von nicht anwendbaren Weisungen bereit- auf der Mosel den wahlweise anwendbaren entspre- halten, chenden Vorschriften über Bau und Ausrüstung - ent- 10. die nach den Abschnitten 3 und 4 der Anlagen B 1 und spricht; bei Schiffen, die unter die Übergangsvor- B 2 zum ADNR zur Abwehr von Gefahren erlassenen schriften nach Artikel 6 ADNR fallen, sind darin aufge- Betriebsvorschriften und zusätzlichen Vorschriften für führte Übergangsvorschriften einzuhalten, das Laden, Befördern, Löschen und Handhaben 2. im Falle des Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung gefährlicher Güter zu beachten und alle an Bord über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel befindlichen Personen hierzu anzuhalten, das in Satz 3 genannte Zeugnis an Bord aufzube- 11. die in den Abschnitten 4 der Anlage B 1 zum ADNR wahren und auf Verlangen zuständigen P~rsonen zur (Begrenzung der beförderten Mengen) zugelassene Prüfung auszuhändigen, Höchstmasse des jeweiligen gefährlichen Gutes ein- 3. nach dem Laden und Löschen eines Schiffes mit zuhalten, einem in Randnummer 6401 Ziffer 52 der Anlage A zum ADNR genannten gefährlichen Gut sich davon zu 12. die in den Abschnitten 5 der Anlagen B 1 und B 2 zum überzeugen, daß die Zustimmung des Wohnungs- ADNR enthaltenen Vorschriften über den Verkehr der inhabers zum Messen der Gaskonzentration in der Schiffe einzuhalten, Wohnung (Randnummer 41 416 Abs. 2 der Anlage B 1) 13. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehen- vorliegt, der Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen 4. dafür zu sorgen, daß bei Beförderung von Freimengen oder festgesetzten Bedingungen einzuhalten. nach Randnummer 10 011 Abs. 1 der Anlage B 1 zum ADNR die Vorschriften der Randnummer 10 011 (7) Alle sonstigen an Bord befindlichen Personen haben Abs. 2 der Anlage B 1 zum ADNR eingehalten werden, bei der Beförderung gefährlicher Güter 5. die in den Randnummern 10 205, 10 371 Satz 2 und 1. die in den Abschnitten 3 und 4 der Anlagen B 1 und B 2 10 374 Satz 2 der Anlage B 1 oder 210 205,210 371 zum ADNR zur Abwehr von Gefahren enthaltenen Abs. 1 Satz 2 und 210 374 Satz 2 der Anlage B 2 Betriebsvorschriften und zusätzlichen Vorschriften für zum ADNR genannten Gebrauchsanweisungen aus- das Laden, Befördern, Löschen und Handhaben zulegen und Hinweistafeln anzubringen, gefährlicher Güter zu beachten, 6. dafür zu sorgen, daß gefährliche Güter nur auf 2. die vom Schiffsführer aus Gründen der Sicherheit an einem Schiff mit Zulassungszeugnis nach Rand- Bord erteilten Weisungen zu befolgen, nummer 10 282 oder 10 283 der Anlage B 1 oder 210 282 oder 210 283 der Anlage B 2 zum ADNR 3. die nach Randnummer 10 385 Abs. 1 der Anlage B 1 befördert werden, oder 210 385 Abs. 1 der Anlage B 2 zum ADNR er- forderlichen schriftlichen Weisungen für das Verhalten 7. der in Randnummer 10 315 Abs. 1 der Anlage B 1, bei Unfällen oder Zwischenfällen zu beachten, 210 315 Abs. 1, 210 317 Abs. 1 oder 210 318 Abs. 1 der Anlage B 2 zum ADNR bezeichneten Art dafür zu 4. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender sorgen, daß ein Sachkundiger im Sinne der Rand- Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen oder nummer 10 315 Abs. 2 Satz 1 der Anlage B 1 oder festgesetzten Bedingungen einzuhalten. 210 315 Abs. 2 Satz 1, 210 317 Abs. 2 Satz 1 oder 210 318 Abs. 2 Satz 1 der Anlage B 2 zum ADNR (8) Der Empfänger hat nach dem Löschen die nach unter Mitführung einer gültigen Bescheinigung nach Randnummer 41 416 Abs. 2 der Anlage B 1 zum ADNR Randnummer 10 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 vorgeschriebene Messung der Gaskonzentration durch- der Anlage B 1 oder 210 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 zuführen und die nach Randnummer 41 416 Abs. 3 der und Abs. 4, 210 317 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 Anlage B 1 zum ADNR notwendigen Sofortmaßnahmen oder 210 318 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 der zu treffen. Anlage B 2 zum ADNR an Bord anwesend ist, (9) Wird der Absender (Verlader) im Auftrag eines 8. die Dritten tätig, so hat der Auftraggeber den Verlader vor a) in Randnummer 10 381 Abs. 1 und 2 der An- der Verladung auf das gefährliche Gut und dessen Be- lage B 1 oder 210 381 der Anlage B 2 zum ADNR zeichnung (Stoffnummer- soweit vorhanden, Benennung, aufgeführten Urkunden, Klasse, Ziffer und gegebenenfalls Buchstabe) schriftlich b) Bescheinigungen über Untersuchungen und Prü- hinzuweisen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die fungen nach Randnummer 210 280 Abs. 3 der Beförderungspapiere selbst ausstellt. Anlage B 2 zum ADNR, §5 c) Hinweise und Genehmigungen nach den Rand- nummern 71 002 Abs. 3, 71 381 Abs. 3 und 71 403 Ordnungswidrigkeiten Abs. 2 und 3 der Anlage B 1 zum ADNR (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des an Bord aufzubewahren und auf Verlangen zuständi- Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter han- gen Personen zur Prüfung auszuhändigen, delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3977 1. als Eigentümer oder Ausrüster c) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die a) entgegen § 4 Abs. 2 gefährliche Güter befördern dort genannten Vorschriften eingehalten werden, läßt, d) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 5 eine Gebrauchsanwei- b) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß sich sung in deutscher, französischer oder niederländi- ein Abdruck der dort genannten Vorschriften oder scher Sprache nicht auslegt oder eine Hinweistafel Urkunden an Bord befindet, nicht anbringt, c) entgegen§ 4 Abs. 3 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß eine e) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß Gebrauchsanweisung in deutscher, französischer gefährliche Güter auf einem Schiff mit Zulassungs- oder niederländischer Sprache mitgeführt wird, zeugnis befördert werden, d) entgegen§ 4 Abs. 3 Nr. 4 nicht dafür sorgt,-daß eine f) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 8 eine Urkunde, eine Untersuchung oder Prüfung durchgeführt oder eine Bescheinigung, einen Hinweis oder eine Genehmi- Bescheinigung an Bord gegeben wird, gung nicht aufbewahrt oder nicht oder nicht recht- zeitig aushändigt oder e) entgegen§ 4 Abs. 3 Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß die· besondere Ausrüstung an Bord mitgeführt wird, g) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 11 eine Höchstmasse nicht einhält, f) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß gefährliche Güter auf einem Schiff mit Zulassungs- 4. als sonstige an Bord befindliche Person entgegen zeugnis befördert werden, § 4 Abs. 7 Nr. 2 eine Weisung nicht befolgt, g) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß ein 5. als Empfänger entgegen § 4 Abs. 8 eine Messung nicht Sachkundiger unter Mitführung einer gültigen durchführt oder Bescheinigung an Bord anwesend ist, oder 6. als Auftraggeber entgegen § 4 Abs. 9 Satz 1 einen h) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 8 nicht dafür sorgt, daß eine Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in Unterlage an Bord gegeben wird, der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gibt. 2. als Absender (Verlader) gefährlicher Güter · (2) Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig- a) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß dem keiten wird im Bereich der Bundeswasserstraßen den Schiffsführer eine schriftliche Weisung oder ein Wasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen. Beförderungspapier übergeben wird, b) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die Gaskonzentration gemessen wird, oder §6 c) entgegen§ 4 Abs. 4 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß der Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schiffsführer im Umfang der mindestens zu geben- Diese Verordnung tritt für die in § 1 Satz 1 genannten den Hinweise unterrichtet wird, Binnengewässer am 1. Januar 1995 in Kraft. Gleichzeitig 3. als Schiffsführer tritt die Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBI. 1 a) entgegen § 4 Abs. 5 gefährliche Güter befördert, S. 1119), zuletzt geändert durch die Verordnung vom b) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 2 ein Zeugnis nicht aufbe- 7. April 1992 (BGBI. 1 S. 860), für die in §' 1 genannten wahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, Binnengewässer außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 21. Dezember 1994 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Dr. Knittel

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3978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einreise-Freimengen-Verordnung Vom 22. Dezember 1994 Auf Grund des § 2 Abs. 5 und 6 und § 17 Abs. 3, der Nr. 2193/94 der Kommission vom 9. September 1994 §§ 23 und 25 Abs. 2, des § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 und (ABI. EG Nr. L 235 S. 6)) angemeldet gelten und Ver- § 29 Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezem- bote und Beschränkungen nicht entgegenstehen." ber 1992 (BGBI. 1 S. 2125; 1993 1 S. 2493), der §§ 156 und 382 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 3. In§ 4 Abs. 3 Nr. 2 werden die Wörter nArtikel 38 Abs. 2 (BGBI. 1 S. 613), § 382 geändert durch Artikel 4 Nr. 16 Zollkodex" durch die Wörter "Artikel 39 Abs. 2 Zoll- des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1395), des§ 5 kodex" ersetzt und nach den Wörtern ,.(ABI. EG Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 in der Fas- Nr. L 302 S. 1" die Wörter"' 1993 Nr. L 79 S. 84" sung der Bekanntmachung vom 27. April 1993 (BGBI. 1 eingefügt. S. 565, 1160), der durch Artikel 20 Nr. 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2310) neu 4. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: gefaßt worden ist, sowie des Artikels 3 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes in der Fassung a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. September aa) In Buchstabe a wird nach den Wörtern „Ver- 1980 (BGBI. 1 S. 1695) verordnet das Bundesministerium ordnung (EWG)" das Wort „Nr." eingefügt; ferner der Finanzen: werden nach den Ziffern „918/83" die Wör- ter „des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen vom 28. März Artikel 1 1983 (ABI. EG Nr. L 105 S. 1; Nr. L 274 S. 40; Änderung der Zollverordnung 1985 Nr. L 256 S. 47)" eingefügt. Die Zollverordnung vom 23. Dezember. 1993 (BGBI. 1 bb) In Buchstabe d wird nach den Wörtern "Ver- S. 2449; 1994 1 S. 162) wird wie folgt geändert: ordnung (EWG)" das Wort "Nr." eingefügt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird das Komma nach dem a) In Absatz 1 werden die Wörter "oder aus österreich" Wort „Blindenpost" gestrichen und durch das gestrichen und die Wörter "in das Zollgebiet der Wort „sowie" ersetzt. Gemeinschaft" durch die Wörter "in den deutschen bb) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft" ersetzt. ,.b) die nachfolgenden Postsendungen, ins- b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: besondere Drucksachen, Briefe und Post- ,.(2) Im Warenverkehr über den Bodensee östlich pakete:". des Konstanzer Trichters gelten Waren erst als aus cc) Nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird dem deutschen Teil des Zollgebiets in die Schweiz folgender neuer Doppelbuchstabe bb ein- verbracht, wenn sie in einen schweizerischen gefügt: Hafen, an das schweizerische Ufer oder an damit verbundene Anlagen gelangt sind." .,bb) nach den Artikeln 29 bis 31 der Verord- nung (EWG) Nr. 918/83 einfuhrabgaben- freie Waren in von einer Privatperson aus 2. § 3 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: einem Drittland an eine andere Person ,.(3) Unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemein- im Zollgebiet der Gemeinschaft gerich- schaft ausfliegende Luftfahrzeuge sind vom Zoll- teten Sendungen, denen keine kommer- flugplatzzwang befreit, wenn die Luftfahrzeuge und ziellen Erwägungen zugrunde liegen,". die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 dd) Die bisherigen Doppelbuchstaben bb und cc und 232 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum werden Doppelbuchstaben cc und dd. Zollkodex (V~rordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- 5. § 14 wird wie folgt geändert: schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „durch die schaften (ABI. EG Nr. L 253 S. 1; 1994 Nr. L 268 Schiffsbesatzung" die Wörter ,,- einschließlich der S. 32), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Schiffsführung-" eingefügt.

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3979 b) In Absatz 2 wird das Wort „und" nach den Wörtern 10. § 27 wird wie folgt gefaßt: ,,20 Zigaretten" durch das Wort „oder" ersetzt. ,,§27 c) In Absatz 7 werden nach den Wörtern „und der Handel mit Schiffs- und Reisebedarf Besatzungsmitglieder" die Wörter,,- einschließlich der Schiffsführung-" eingefügt. (1) Handel mit Schiffsbedarf ist jede Abgabe von Nichtgemeinschaftswaren oder unversteuerten 6. § 17 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Gemeinschaftswaren zum Ausrüsten von Schiffen, einschließlich Wassersportfahrzeugen, sowie als ,,In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 hängt die Einfuhr- Mund- oder Schiffsvorrat für diese Schiffe. Handel abgabenfreiheit zudem davon ab, daß die Waren mit Reisebedarf ist jede Abgabe von Nichtgemein- unter der Anschrift der Vertretung, ihres Leiters oder schaftswaren oder unversteuerten Gemeinschafts- seines Stellvertreters oder einer sonstigen in Absatz 1 waren, die nach den Umständen dazu bestimmt sind, Nr. 1 genannten Person eingehen." von Reisenden als Reisebedarf verwendet zu werden. 7. § 23 wird wie folgt geändert: (2) Schiffsbedarf im Sinne des Absatzes 1 darf nur an Schiffsführer, die nach Maßgabe der Absätze 3 a) Der bisherige Text wird Absatz 1. bis 5 bezugsberechtigt sind, abgegeben und nur von b) Folgender neuer Absatz 2 wird angefügt: diesen Personen bezogen werden. ,,(2) Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 (3) Die Bezugsberechtigung ist gegeben für Führer Nr. 10 des Zollkodex sowie Einfuhrumsatzsteuer von Schiffen, die nachweisbar werden in den Fällen, in denen jemand wegen 1. unmittelbar einen ausländischen Hafen anlaufen einer Ordnungswidrigkeit nach § 30a des Tabak- oder steuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2150), eingefügt durch Artikel 9 Nr. 4 des Geset- 2. auf der Fahrt nach einem Hafen außerhalb des zes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1395), verwarnt Zollgebiets der Gemeinschaft, der mindestens worden ist, nicht erhoben und damit auch nicht 100 Seemeilen vom deutschen Hoheitsgebiet buchmäßig erfaßt, wenn sie jeweils weniger als entfernt ist, zwar noch andere deutsche Häfen 20 Deutsche Mark betragen. § 11 Abs. 4 des anlaufen, aber den letzten deutschen Hafen inner- Tabaksteuergesetzes bleibt unberührt." halb von 18 Tagen nach dem Bezug des Schiffs- bedarfs verlassen. 8. § 24 wird wie folgt geändert: Die Bezugsberechtigung hinsichtlich unversteuerter a) In Absatz 1 wird nach den Wörtern „zur beson- Gemeinschaftswaren ist ferner gegeben für Führer deren Verwendung" ein Komma eingefügt. von Schiffen, die über das Küstengebiet (Anlage 1) b) Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt: hinausfahren und sich mindestens 2 Stunden außer- halb der deutscher Hoheitsgewässer aufhalten. Nicht ,,(2) Soweit eine Bewilligung von Verfahren zur als Hoheitsgewässer im Sinne des Satzes 2 gilt Überführung von Waren in den freien Verkehr zur das Gebiet, um das das deutsche Küstenmeer durch besonderen Verwendung gesetzlich vorgeschrie- Proklamation der Bundesregierung vom 19. Oktober ben ist, ist hierfür das Hauptzollamt zuständig, in 1994 (Bekanntmachung vom 11. November 1994 dessen Bezirk der Antragsteller seine Bücher oder - BGBI. 1 S. 3428 -) ausgeweitet wurde. Unbeschadet Aufzeichnungen führt oder führen läßt." des Absatzes 5 ist für Fahrten über das Küstengebiet c) Die bisherigen Absätze 2 bis 8 werden Absätze 3 hinaus die Bezugsberechtigung stets gegeben für bis 9. Nichtgemeinschaftswaren zum unmittelbaren Ver- d) In dem neuen Absatz 7 Satz 3 werden die Wörter brauch an Bord. ,,Absatz 2" durch die Wörter „Absatz 3" ersetzt. (4) Für Führer von Wassersportfahrzeugen mit e) In dem neuen Absatz 8 werden die Wörter „Ab- Liegeplatz im deutschen Teil des Zollgebiets der sätzen 1 bis 6" durch die Wörter „Absätzen 1 bis 7" Gemeinschaft hängt die Bezugsberechtigung auch ersetzt. davon ab, daß mit den genannten Fahrzeugen eine Reise von mindestens 72 Stunden Dauer angetreten wird. An sie darf Schiffsbedarf nur in Mengen abgege- 9. § 26 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: ben werden, die dem Bedarf der bevorstehenden zur ,,(3) In der Freizone gilt: Bezugsberechtigung führenden Reise entsprechen. 1 . Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb (5) Von der Bezugsberechtigung nach den Ab- eines längs des Zollzauns verlaufenden Streifens sätzen 3 und 4 sind ausgenommen: von drei Metern nur mit Zustimmung des Haupt- zollamts verändert werden, wenn die Veränderung 1. Führer von Schiffen der gewerblichen Personen- über die übliche Bewirtschaftung hinausgeht. schiffahrt, die zwischen deutschen Häfen und der Insel Helgoland oder zwischen deutschen und 2. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die niederländischen Häfen über die Emsmündung Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. verkehren, 3. Bei Gebäuden und schwimmenden Anlagen, die 2. Führer von Schiffen, die nach § 2 Abs. 3 vom Zoll- innerhalb eines längs des Zollzauns verlaufenden straßenzwang oder nach § 4 Abs. 5 vom Zoll- Streifens von sechs Metern liegen, kann das landungsplatzzwang befreit sind, Hauptzollamt jederzeit anordnen, daß Fenster- gitter, Türverschlüsse oder andere besondere 3. Führer von Schiffen, die üblicherweise durch Sicherungsvorrichtungen angebracht werden." menschliche Kraft bewegt werden.

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3980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 (6) Die für den Liegeplatz des Schiffes zuständige 1. an Bord von Luftfahrzeugen im internationalen .Zollstelle kann verlangen, daß der Schiffsführer über Verkehr, den Bezug des Schiffsbedarfs, über Zeit und Ort des 2. auf Zollflugplätzen in den vom Hauptzollamt zuge- Beginns und des Endes der Reise, über die Mengen lassenen Verkaufsstellen unter der Voraussetzung, der an Bord verbrauchten und als Reisebedarf abge- daß die Reisenden nachweisbar auf dem Luftweg gebenen Nichtgemeinschaftswaren und unversteuer- unmittelbar aus dem deutschen Teil des Zollge- ten Gemeinschaftswaren sowie über die Zahl der an biets der Gemeinschaft - nicht jedoch nach Helgo- Bord befindlichen Personen (Besatzung und Pas- land - reisen. sagiere) Anschreibungen nach vorgeschriebenem Muster führt und diese den Zollstellen vorlegt. Für die Abgabe entsprechender Nichtgemeinschafts- waren ist weiter Voraussetzung, daß die Reise in ein (7) Hat eine der in Absatz 2 genannten Personen Drittland führt. Satz 2 gilt nicht für Nichtgemein- Schiffsbedarf unberechtigt bezogen oder die vor- schaftswaren, die nach Nummer 1 in zum unmittel- stehenden Pflichten nicht erfüllt, so kann das für den baren Verbrauch an Bord bestimmten Mengen ab- Ort des Bezugs des Schiffsbedarfs zuständige Haupt- gegeben werden." zollamt sie für mindestens 3 Monate, bei besonders schweren Verstößen längstens 3 Jahre, vom Bezug ausschließen. Bei geringfügigen Verstößen kann das 11. § 29 Abs. 2 Nr. 8 wird wie folgt gefaßt: Hauptzollamt vom Ausschluß absehen. v.H. des Wertes (8) Bei der Lieferung und Abgabe des Schiffs- "8. andere Waren, ausgenommen bedarfs ist ein Lieferzettel in dreifacher Ausfertigung Bier im Sinne des § 1 Abs. 2 zu verwenden, auf dem Menge und Beschaffenheit des Biersteuergesetzes 10 20". der einzelnen Waren sowie ihr abgabenrechtlicher Status, Name, Art und Fahrtziel des Schiffs - bei 12. Nach§ 29 wird folgender neuer§ 29a eingefügt: Wassersportfahrzeugen auch Dauer der Reise und ,,§29a Zahl der Teilnehmer - verzeichnet sind. Der Führer des Schiffs hat den Empfang der Waren auf dem Mündliche Mitteilung des Abgabenbetrages Lieferzettel zu bestätigen. Je eine Ausfertigung ver- (1) Im Falle einer mündlichen Zollanmeldung nach bleibt bei ihm und beim Händler. Bei Lieferungen im den Artikeln 225, 226 und 229 oder einer Zollanmel- deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft dung für im Postverkehr ein- oder ausgeführte Waren außerhalb der Freizonen ist eine Ausfertigung der nach Artikel 237 der Durchführungsverordnung zum Ausgangszollstelle abzugeben. Für Lieferungen in der Zollkodex kann der buchmäßig erfaßte Einfuhr- oder Freizone sowie für Lieferungen von außerhalb des Ausfuhrabgabenbetrag dem Zollschuldner mündlich deutschen Teils des Zollgebiets der Gemeinschaft mitgeteilt werden. regelt die Oberfinanzdirektion das Überwachungs- (2) Einfuhrabgaben, die aufgrund von Zollzuwider- verfahren. handlungen im Reiseverkehr (§ 32 Abs. 1 des Zoll- (9) Schiffsbedarf, der nach den vorstehenden verwaltungsgesetzes) buchmäßig erfaßt worden sind, Absätzen abgegeben und bezogen wurde, gilt zur können dem Zollschuldner mündlich mitgeteilt wer- Wiederausfuhr oder Ausfuhr überlassen mit der . den. Entsprechendes gilt für Zuschläge nach § 32 Maßgabe, daß er mit Beginn der seewärtigen Fahrt Abs. 3 des Zollverwaltungsgesetzes." verbraucht werden darf. Wird solcher Schiffsbedarf zurückverbracht, hat der Schiffsführer diesen der für 13. § 30 wird wie folgt gefaßt: den Ort der Wiederverbringung zuständigen Zollstelle zu melden und auf ihr Verlangen vorzuführen. Dies gilt ,,§30 nicht, sofern der Schiffsbedarf bereits nach Maßgabe Zollordnungswidrigkeiten des Zollkodex und der Durchführungsverordnung (1) Ordnungswidrig im Sinne des§ 382 Abs. 1 Nr. 1 zum Zollkodex zu gestellen ist. Nähere Einzelheiten der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder legt die Zollstelle fest. bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines (10) Die Absätze 1 bis 9 gelten vorbehaltlich des Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig § 20 nicht für Betriebsstoffe für Schiffe. 1. entgegen § 3 Abs. 2 einen Weiterflug fortsetzt, (11) Waren, die nach den Umständen dazu be- 2. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht stimmt sind, von Reisenden als Reisebedarf verwen- erstattet, det zu werden, dürfen an Luftverkehrsunternehmen nur auf Zollflugplätzen und nur zur Abgabe an Bord 3. entgegen § 9 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, daß von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr ab- das Wasserfahrzeug das Zollzeichen in der vor- gegeben und nur durch Luftverkehrsunternehmen geschriebenen Form führt, bezogen werden. Für die Abgabe oder den Bezug 4. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Unterlage nicht entsprechender Nichtgemeinschaftswaren ist weiter aufbewahrt, Voraussetzung, daß die Reise in ein Drittland führt. Satz 2 gilt nicht für Nichtgemeinschaftswaren, die 5. entgegen § 26 Abs. 6 eine Freizonengrenze über- zum unmittelbaren Verbrauch an Bord bestimmt sind. schreitet oder 6. entgegen § 26 Abs. 7 einen Grenzpfad ohne (12) An Reisende dürfen Waren, die nach den Erlaubnis des Hauptz~llamts betritt. Umständen dazu bestimmt sind, von Reisenden als Reisebedarf verwendet zu werden, nur abgegeben (2) Ordnungswidrig im Sinne des§ 382 Abs. 1 Nr. 2 werden der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3981 bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines 7. entgegen Artikel 168 Abs. 4 Satz 2 der Zoll- Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig behörde eine Durchschrift des die Ware be- gleitenden Beförderungspapiers nicht übergibt 1 . entgegen § 27 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 oder dieses nicht bei einer von der Zollbehörde oder 4 Satz 1 oder entgegen § 27 Abs. 4 Satz 2 dazu bestimmten Person zur Verfügung hält, Schiffsbedarf abgibt oder bezieht, 8. entgegen Artikel 168 Abs. 4 Satz 3 der Zoll- 2. entgegen § 27 Abs. 6 auf Verlangen Anschrei- behörde auf Verlangen eine Ware nicht zur Ver- bungen nicht, nicht richtig oder nicht in der vor- fügung stellt, geschriebenen Form führt oder diese nicht oder nicht rechtzeitig vortegt, 9. entgegen Artikel 172 Abs. 1 Satz 2 eine Mittei- lung über die Ausübung einer industriellen oder 3. einer Vorschrift des § 27 Abs. 8 Satz 1, 2 oder 4 gewerblichen Tätigkeit oder einer Dienstleistung über die Lieferung oder Abgabe von Schiffsbedarf in einer Freizone oder einem Freilager der Zoll- zuwiderhandelt, behörde nicht oder nicht rechtzeitig macht, 4. entgegen § 27 Abs. 9 Satz 2 Schiffsbedarf den 10. entgegen Artikel 176 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung Zollbehörden nicht oder nicht rechtzeitig meldet mit Satz 2 und 3 eine Bestandsaufzeichnung über oder auf Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig eine Ware bei der Ausübung einer Tätigkeit im vorführt oder Bereich der Lagerung, der Be- oder Verarbeitung 5. entgegen § 27 Abs. 11 Satz 1 oder 2 oder Abs. 12 oder des Kaufs oder Verkaufs von Waren in einer Satz 1 oder 2 Waren abgibt oder bezieht. Freizone oder einem Freilager nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt oder (3) Ordnungswidrig im Sinne des§ 382 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder 11. entgegen Artikel 176 Abs. 2 Satz 1 im Falle der bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Umladung einer Ware innerhalb einer Freizone Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 die Papiere, die die Feststellung der Ware ermög- auf Verlangen nicht hält oder einem Zollboot das lichen, nicht zur Verfügung der Zollbehörden hält. Borden nicht ermöglicht. (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines eines Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Pflichtigen d~r Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des 1. entgegen Artikel 76 Abs. 2, auch in Verbindung Zollkodex der Gemeinschaften (ABI. EG Nr. L 302 mit Artikel 77, eine ergänzende Anmeldung nicht S. 1; 1993 Nr. L 79 S. 84) zuwiderhandelt, indem er nachreicht, vorsätzlich oder fahrlässig 2. entgegen Artikel 87 Abs. 2 der Zollbehörde eine 1. entgegen Artikel 39 Abs. 1 oder 2 die Zollbehörde Mitteilung über ein Ereignis nicht macht, das nach nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, daß eine Erteilung einer Bewilligung eingetreten ist und sich Verpflichtung zur Beförderung einer Ware nach auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken Artikel 38 Abs. 1 infolge eines unvorhersehbaren kann, Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt 3. entgegen Artikel 96 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a werden kann, oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit 2. entgegen Artikel 40 eine eingetroffene Ware nicht Artikel 163 Abs. 3, eine .Ware nicht, nicht unter gestellt, Beachtung der von der Zollbehörde zur Näm- 3. entgegen Artikel 43 Satz 1 in Verbindung mit lichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, nicht Satz 2 für eine gestellte Ware eine summarische unverändert oder nicht rechtzeitig der Bestim- Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt, mungsstelle gestellt, 4. entgegen Artikel 46 Abs. 1 Satz 3 die Zollbehörde 4. entgegen Artikel 105 Satz 1 eine Bestandsauf- nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, daß eine zeichnung über eine in das Zollagerverfahren Ware wegen einer unmittelbaren Gefahr ohne Zu- übergeführte Ware nicht, nicht richtig oder nicht stimmung der Zollbehörde ab- oder umgeladen vollständig führt, werden mußte, 5. entgegen Artikel 170 Abs. 2 eine dort bezeichnete ·5. entgegen Artikel 46 Abs. 2 auf Verlangen der Zoll- Ware der Zollbehörde beim Verbringen in eine behörde eine Ware nicht ablädt oder auspackt, Freizone oder ein Freilager nicht gestellt oder entgegen Artikel 170 Abs. 3 auf Verlangen der 6. entgegen Artikel 49 Abs. 1 in Verbindung mit Zollbehörde eine Ware, die einet Ausfuhrabgabe Abs. 2 eine Förmlichkeit, die erfüllt sein muß, oder anderen Ausfuhrbestimmungen unterliegt, damit eine Ware eine zollrechtliche Bestimmung nicht meldet oder erhält (Anmeldung nach Artikel 59 zur Über- führung der Ware in ein Zollverfahren gemäß 6. entgegen Artikel 182 Abs. 3 Satz 1 der Zollbehörde Artikel 4 Nr. 16 oder Antrag auf Erhalt einer eine Mitteilung über eine Wiederausfuhr, eine Ver- anderen zollrechtlichen Bestimmung gemäß Ar- nichtung oder eine Zerstörung einer Ware nicht tikel 4 Nr. 15 Buchstabe b bis d), nicht oder oder nicht rechtzeitig macht. nicht innerhalb der in Artikel 49 Abs. 1 genannten (6) Ordnungswidrig im Sinne des§ 382 Abs. 1 Nr. 1 oder nach Artikel 49 Abs. 2 festgesetzten Frist der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder erfüllt, bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines

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3982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der 8. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe b erster Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs- Anstrich der zuständigen Zollbehörde seine Ab- vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sicht zur Überführung einer Ware in den zollrecht- des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Ge- lich freien Verkehr nicht oder nicht in der vor- meinschaften (ABI. EG Nr. L 253 S. 1; 1994 Nr. L 268 geschriebenen Weise mitteilt, S. 32), geändert durch die Verordnung (EG) 9. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe b zweiter Nr. 2193/94 der Kommission vom 9. September 1994 Anstrich eine Ware in seiner Buchführung nicht, (ABI. EG Nr. L 235 S. 6), zuwiderhandelt, indem er nicht richtig oder nicht vollständig anschreibt, vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 817 Abs. 1 in Verbindung mit 10. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a Abs. 3 in einer Bestandsaufzeichnung eine in der Überwachungszollstelle eine Mitteilung über Absatz 3 vorgeschriebene Angabe nicht, nicht die Ankunft einer Ware an dem dafür bezeich- richtig oder nicht vollständig aufnimmt, neten Ort nicht macht, 2. entgegen Artikel 817 Abs. 2 der Zollbehörde nicht 11. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b jedes von ihm festgestellte Verschwinden einer in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung Ware mitteilt, das nicht auf natürliche Ursachen mit Artikel 515 oder 516, eine Ware in einer zurückzuführen ist, oder Bestandsaufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anschreibt, 3. entgegen Artikel 820 in den Bestandsaufzeich- nungen nach Artikel 807 den Ausgang einer Ware 12. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c, aus den für die Ausübung der Tätigkeit benutzten auch in Verbindung mit Artikel 515 oder 516, der Orten oder Räumlichkeiten nicht oder nicht recht- Überwachungszollstelle eine Unterlage, die die zeitig vermerkt. Überführung einer Ware in das Zollagerverfahren (7) Ordnungswidrig im Sinne des§ 382 Abs. 1 Nr. 2 betrifft, nicht zur Verfügung hält, der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder 13. entgegen Artikel 350 Abs. 2 oder Artikel 353, bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines jeweils auch in Verbindung mit Artikel 381 Abs. 2, Pflichtigen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu- der Zollbehörde auf Verlangen die Exemplare des widerhandelt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig Versandscheins T1 nicht vorlegt, 1. entgegen Artikel 178 Abs. 4 erster oder zweiter 14. entgegen Artikel 352 Abs. 1, auch in Verbindung Anstrich bei der Abgabe einer Zollwertanmeldung mit Artikel 381 Abs. 2, der Durchgangszollstelle oder entgegen Artikel 199 Abs. 1 erster oder eine Sendung nicht oder nicht unter Vorlage der zweiter Anstrich bei der Abgabe einer Zoll- Exemplare des Versandscheins T1 vorführt, anmeldung Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder eine nicht echte 15. entgegen Artikel 352 Abs. 2, auch in Verbindung Unterlage vorlegt, mit Artikel 381 Abs. 2, bei einer Durchgangs- zollstelle einen Grenzübergangsschein nach dem 2. entgegen Artikel 219 Abs. 1 Satz 3, auch in Ver- Muster in Anhang 46 nicht abgibt, bindung mit Artikel 514, das Beförderungsp~pier auf Verlangen nicht vorlegt, 16. entgegen Artikel 354 Abs. 2 Satz 2, auch in 3. entgegen Artikel 219 Abs. 2, auch in Verbindung Verbindung mit Artikel 381 Abs. 2, bei einer mit Artikel 514, der Abgangsstelle eine Ausfuhr- Umladung den Versandschein T1 nicht mit einem anmeldung, eine Anmeldung zur Wiederausfuhr Vermerk .hinsichtlich eines zugelassenen Ver- oder ein anderes Dokument gleicher Wirkung fahrens nach Abs. 2 Satz 1 versieht oder die nicht zusammen mit der dazugehörigen Versand- Zollbehörde von einer ohne Aufsicht erfolgten anmeldung vorlegt, Umladung nicht unterrichtet, 4. entgegen Artikel 219 Abs. 3, auch in Verbindung 17. entgegen Artikel 355 Abs. 1 Satz 1, auch in mit Artikel 514, der Zollstelle auf Verlangen eine Verbindung mit Abs. 3 Satz 3 oder Artikel 381 Unterlage über das vorangegangene Zollverfah- Abs. 2, bei einer Verletzung eines Verschlusses ren nicht vorlegt, von der Zollbehörde ein Protokoll nicht oder nicht rechtzeitig aufnehmen läßt, 5. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe a Nr. i erster Anstrich der zuständigen Zollbehörde 18. entgegen Artikel 355 Abs. 3 Satz 2, auch in ein Eintreffen einer Ware nicht, nicht in der vor- Verbindung mit Artikel 381 Abs. 2, ein durch eine geschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mit- drohende Gefahr erzwungenes teilweises oder teilt, vollständiges Entladen von Waren im Versand- 6. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe a Nr. i schein T1 nicht vermerkt, zweiter Anstrich, Nr. ii zweiter Anstrich oder 19. entgegen Artikel 401 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung Buchstabe c eine Ware in seiner Buchführung mit Satz 1 das für die Eintragung der Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vorgeschriebene Feld auf der Vorderseite des rechtzeitig anschreibt, Vordrucks der Anmeldung zum gemeinschaft- 7. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe a Nr. ii lichen Versandverfahren (Versandanmeldung) erster Anstrich der zuständigen Zollbehörde nicht durch die Angabe des Versandtages der seine Absicht zur Überführung einer Ware in den Waren vervollständigt oder die Versandanmel- zollrechtlich freien Verkehr nicht, nicht in der dung nicht gemäß den hierfür in der Bewilligung vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer ver- mitteilt, sieht,

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3983 20. entgegen Artikel 402 Abs. 1 eine ordnungsgemäß überlassene Ware das Zollgebiet der Gemein- ausgefüllte Versandanmeldung oder entgegen schaft nicht verläßt, nicht oder nicht rechtzeitig Artikel 492 Abs. 1 ein ordnungsgemäß aus- macht oder gefülltes Kontrollexemplar T5 nicht oder nicht 31. entgegen Artikel 842 Abs. 1 die Anzeige über die spätestens zum Zeitpunkt des Versands einer Vernichtung oder Zerstörung einer Ware nicht Ware vervollständigt, oder nicht rechtzeitig erstattet." 21. nach dem Versand der Abgangsstelle entgegen Artikel 402 Abs. 2 Satz 1 das Exemplar Nr. 1 der 14. In der Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) Versandanmeldung oder entgegen Artikel 492 wird in der Nummer 8 der Anmerkung die Bezeich- Abs. 2 die Durchschrift des Kontrollexemplars T5 nung „Nordpord" durch die Bezeichnung „Nordperd" zusammen mit allen Unterlagen, aufgrund derer ersetzt. das Kontrollexemplar T5 ausgestellt worden ist, nicht oder nicht rechtzeitig übersendet oder über- mittelt, 15. Absatz 2 Satz 2 der Anlage 2 {zu § 9 Abs. 1) wird wie folgt geändert: 22. entgegen Artikel 409 Abs. 1 Buchstabe a die Bestimmungsstelle über Mehrmengen, Fehlmen- a) Das Wort „über" nach den Wörtern „höchstens gen, Vertauschungen oder Unregelmäßigkeiten 2 m senkrecht" wird durch das Wort „unter" bei eingetroffenen Sendungen nicht oder nicht ersetzt. rechtzeitig unterrichtet, b) Nach den Wörtern „BGBI. 1 S. 813" werden die 23. entgegen Artikel 409 Abs. 1 Buchstabe b für die Wörter ,,- in der Fassung des Artikels 4 der eingetroffenen Sendungen der Bestimmungs- Verordnung vom 7. Dezember 1994 - BGBI. 1 stelle die Exemplare des die Sendung beglei- S. 3744-" eingefügt. tenden gemeinschaftlichen Versandpapiers nicht oder nicht rechtzeitig zusendet oder der Bestim- mungsstelle eine Mitteilung über das Ankunfts- Artikel 2 datum oder den Zustand angelegter Verschlüsse Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung nicht oder nicht rechtzeitig macht, 24. entgegen Artikel 491 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung Die Einreise-Freimengen-Verordnung vom 3. Dezember mit Satz 1 das Feld „Abgangszollstelle" auf der 1974 {BGBI. 1 S. 3377), zuletzt geändert durch die Ver- Vorderseite des Kontrollexemplars T5 nicht durch ordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBI. 1994 1 S. 611 ), die Angabe des Versandtages der Waren ver- wird wie folgt geändert: vollständigt oder die Anmeldung nicht gemäß den in der Bewilligung enthaltenen Bestimmungen mit 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 7 wird das Wort „ 115" durch das Wort einer Nummer versieht, ,, 150" ersetzt. 25. entgegen Artikel 513 Abs. 1 die zur Überfüh- rung in das Zollagerverfahren oder entgegen 2. § 3 wird wie folgt geändert: Artikel 526 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 71 a) Absatz 5 wird wie folgt geändert: Nr. 1 Satz 2 die zum Übergang von einem Zoll- lager in ein anderes bestimmten Waren nicht der aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach§ 36 Abs. 1 Überwachungszollstelle oder der nach Artikel 511 · der Allgemeina, Zollordnung zollfrei" durch die Abs. 4 in der Bewilligung angegebenen Zollstelle Wörter „nach § 14 der Zollverordnung ab- gestellt, gabenfrei" und das Wort „Zollfreiheit" durch das Wort „Abgabenfreiheit" ersetzt. 26. entgegen Artikel 520 eine Bestandsaufzeichnung nicht richtig oder nicht vollständig führt, bb) In Satz 2 werden das Wort „seewärtigen" vor dem Wort „Einreise" eingefügt und die Wörter 27. entgegen Artikel 521 eine Anschreibung nicht ,,über die Seezollgrenze" gestrichen. oder nicht rechtzeitig vornimmt, cc) In Satz 3 werden die Wörter „außerhalb des 28. entgegen Artikel 526 Abs. 1 in Verbindung mit Zollgebiets" durch die Wörter „auf See" ersetzt. Anhang 71 Nr. 2 Satz 2 eine von einem Zollager in ein .anderes übergehende Ware nicht inner- dd) Satz 5 wird wie fqlgt gefaßt: halb der von der Überwachungszollstelle des Abgangszollagers festgesetzten Frist der Über- „Als Hohe See im Sinne des Satzes 2 und damit nicht als Hoheitsgewässer gilt auch das wachungszollstelle des Bestimmungszollagers gestellt, Gebiet, um das das deutsche Küstenmeer durch Proklamation der Bundesregierung 29. entgegen Artikel 526 Abs. 2 in Verbindung mit vom 19. Oktober 1994 {Bekanntmachung vom Anhang 72 Nr. 2 vor Beginn des Übergangs 11 . November 1994 - BGBI. 1 S. 3428 -) aus- einer Ware aus einem Zollager in ein anderes die geweitet wurde." Überwachungszollstellen des Abgangs- und des b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „oder aus Bestimmungszollagers nicht von dem beabsich- einem Freihafen" gestrichen und die Wörter „nach tigten Übergang unterrichtet, den §§ 135, 145 der Allgemeinen Zollordnung" 30. entgegen Artikel 796 Abs. 1 Satz 1 der Ausfuhr- durch die Wörter „nach § 27 der Zollverordnung" zollstelle eine Mitteilung, daß eine zur Ausfuhr ersetzt.

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3984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 c) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: 3. Die Anlage (zu § 3 Abs. 4) wird wie folgt geändert: .,(7) Reist jemand aus der Schweiz auf einem a) Die Nummer 2 wird gestrichen . Schiff über den Bodensee ein, so hängt die Ab- b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2. gabenfreiheit für Waren, die er in der Schweiz oder auf dem Bodensee erworben hat, ferner davon ab, Artikel3 daß sie aus dem freien Verkehr der Schweiz stam- Inkrafttreten men und nicht anläßlich ihrer Ausfuhr von Zöllen .und Steuern entlastet worden sind." Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft . Bonn, den 22. Dezember 1994 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Franz-Ch. Zeitler

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3985 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung Vom 23. Dezember 1994 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 13, auch in Verbindung mit Abs. 2, und der§§ 15, 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1S. 1397), von denen § 6 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1395) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft: Artikel 1 Artikel 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Ver- ordnung vom 1 . August 1994 (BGBI. 1S. 2048) wird wie folgt gefaßt: „Artikel 2 Inkrafttreten Artikel 1 Nr. 10 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft; ansonsten tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 23. Dezember 1994 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert

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3986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 .. Sechste Verordnung zur Anderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung Vom 23. Dezember 1994 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 19 und Abs. 5 b) Folgender neuer Absatz 2 wird angefügt: und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, und des § 8 Abs. 1 Satz 1 sowie des § 36 Abs. 4 ,,(2) Ordnungswidrig nach § 36 Abs. 4 Satz 1 des Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung Marktorganisationen handelt, wer gegen die Ver- vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397), von denen § 6 ordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission vom Abs. 1 , § 8 Abs. 1 Satz 1, § 15 Satz 1 und § 36 Abs. 4 15. Februar 1993 mit detaillierten .Durchführungs- Satz 2 durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 bestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen (BGBI. 1 S. 1395) geändert worden sind, verordnet das zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Finanzen und für Wirtschaft: Erzeugnissen verarbeitet werden (ABI. EG Nr. L 38 S. 12), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 608/94 der Kommission vom 18. März 1994 (ABI. EG Artikel 1 Nr. L 77 S. 7), verstößt, indem er vo_rsätzlich oder fahrlässig Die Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung vom 3. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 1991 ), zuletzt geändert 1. entgegen Artikel 8 Abs. 1 eine Kopie des dort durch die Verordnung vom 10. Oktober 1994 (BGBI. 1 genannten Vertrages nicht oder nicht rechtzeitig S. 2852), wird wie folgt geändert: hinterlegt oder 2. entgegen Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 einen Nachweis 1 . In § 3 wird folgender Absatz 5 angefügt: über die Hinterlegung der Sicherheit nicht oder ,,(5) Die Landesregierungen können durch Rechts- nicht rechtzeitig erbringt." verordnung nähere Einzelheiten hinsichtlich des orts- üblichen Anbaus und der Pflege der mit ausgleichszah- lungsberechtigten Kulturpflanzen bebauten Flächen vorschreiben." Artikel 2 Artikel 2 Satz 2 der Fünften Verordnung zur Änderung 2. § 1 OAbs. 1 a wird wie folgt gefaßt: der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung vom ,,(1 a) Der Erzeuger kann ab dem 15. Juli auf den 10. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 2852) wird aufgehoben. stillgelegten Flächen die Aussaat von Ackerfrüchten vorbereiten und vornehmen, die zur Ernte im folgenden Wirtschaftsjahr bestimmt sind, soweit dies aus acker- Artikel3 baulichen Gründen vor dem Ende des Stillegungs- zeitraums erforderlich ist." Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut der Kulturpflanzen- 3. § 11 Abs: 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: Ausgleichszahlungs-Verordnung in der vom Inkrafttreten a) Nach den Worten „beantragt werden" wird das dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundes- Wort „könnten" eingefügt. gesetzblatt bekanntmachen. b) Das Wort „ursprünglich" wird durch die Worte „vor der Zupacht" ersetzt. Artikel4 4. § 19 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 23. Dezember 1994 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3987 Verordnung zur Änderung von Verordnungen über Normen für Geflügelfleisch Vom 23. Dezember 1994 Auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 1 und des § 2 des §3b Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekannt- Analyseverfahren machung vom 23. November 1972 (BGBI. 1 S. 2201 ), von denen§ 1 Abs. 3 Satz 1 gemäß Artikel 54 der Verordnung Für die Kontrollen nach Artikel 14a Abs. 4 der vom 26. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 278) geändert worden Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird das Verfahren ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den (Drip-Verfahren) bestimmt." Bundesministerien für Gesundheit und für Wirtschaft: 2. § 4 wird wie folgt geändert: Artikel 1 a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Die Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügel- aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „der fleisch vom 17. Oktober 1991 (BGBI. 1 S. 2028), zuletzt Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführ- geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Novem- lichen Durchführungsvorschriften zur Verord- ber 1993 (BGBI. 1 S. 1973), wird wie folgt geändert: nung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügel- 1. Nach § 3 werden folgende §§ 3a und 3b eingefügt: fleisch (ABI. EG Nr. L 143 S. 11 )" gestrichen. ,,§3a bb) In Nummer 8 wird das Wort „oder" durch ein Vorschriften für Schlachtbetriebe Komma ersetzt. (1) Jedes Los im Sinne des Artikels 1a der Ver- cc) In Nummer 9 wird der Punkt durch das Wort ordnung (EWG) Nr. 1538/91 vom 5. Juni 1991 mit ,,oder" ersetzt. ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verord- dd) Nach Nummer 9 wird folgende neue~ Num- nung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte mer 10 angefügt: Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABI. EG Nr. L 143 S. 11 ), zuletzt geändert durch Verordnung „10. entgegen Artikel 14a Abs. 1 gefrorene oder (EWG) Nr. 2891 /93 vom 21. Oktober 1993 (ABI. EG tiefgefrorene Hähnchen in der Gemein- Nr. L 263 S. 12), ist von dem Schlachtbetrieb so zu schaft auf dem Geschäfts- oder Han- kennzeichnen, daß das Herstellungsdatum festgestellt delsweg vermarktet, deren Wassergehalt werden kann. Diese Loskennzeichnung muß von den nach dem Analyseverfahren gemäß dem Schlachtbetrieb in einem Herstellungsprotokoll Anhang V (Drip-Verfahren) bestimmten aufgeführt werden. technisch unvermeidbaren Wert über- schreitet." (2) Der Schlachtbetrieb hat ein Register zu führen, in dem die Ergebnisse der Kontrollen nach Artikei 14a b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 aa) In Nummer 1 wird das Wort „oder" am Ende festzuhalten sind. Dieses Register ist ein Jahr lang durch ein Komma ersetzt. aufzubewahren. bb) In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma (3) Lose oder Bestandteile von Losen im Sinne ersetzt. des Artikels 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91, denen eine Stichprobe nach Artikel 14a Abs. 4 der Ver- cc) Nach Nummer 2 werden folgende neue Num- ordnung (EWG) Nr. 1538/91 entnommen worden ist, mern 3 bis 6 angefügt: dürfen von dem Schlachtbetrieb bis zum Abschluß ,,3. entgegen § 3a Abs. 1 Satz 1 die Loskenn- des Kontrollverfahrens nicht vermarktet werden. Die zeichnung nicht oder nicht in der vorge- für die Kontrolle zuständige Behörde veranlaßt un- schriebenen Weise vornimmt, verzüglich die erforderliche Untersuchung der ent- nommenen Stichprobe und unterrichtet den Schlacht- 4. entgegen § 3a Abs. 1 Satz 2 eine Loskenn- betrieb unverzüglich von dem Kontrollergebnis. zeichnung nicht oder nicht richtig aufführt,

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3988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 5. entgegen § 3a Abs. 2 ein Register nicht Artikel3 oder nicht richtig führt oder nicht min- destens ein Jahr lang aufbewahrt oder Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut der Verordnung über 6. entgegen § 3a Abs. 3 Satz 1 Lose oder Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch in der vom Bestandteile vermarktet." Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzbla~t bekanntmachen. Artikel2 Artikel4 Die Verordnung über Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hühnern vom 10. August Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung 1981 (BGBI. 1 S. 836) wird aufgehoben. in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 23. Dezember 1994 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3989 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch Vom 23. Dezember 1994 Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen über Normen für Geflügelfleisch vom 23. Dezember 1994 (BGBI. 1 S. 3987) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch in der vom 1. Januar 1995 an geltenden Fassung bekanntge- macht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die am 26. Oktober 1991 in Kraft getretene Verordnung vom 17. Oktober 1991 (BGBL I S. 2028), 2. den am 8. Dezember 1993 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom 26. November 1993 (BGBI. 1 S. 1973), 3. die am 1. Januar 1995 in Kraft tretende eingangs genannte Verordnung. Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund zu 1. der §§ 1 bis 3 des Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 23. November 1972 (BGBI. 1 S. 2201) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530), zu 2. des§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 11 und Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 und § 19 Abs. 3 des Eichgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 23. März 1992 (BGBI. 1 S. 711 ), zu 3. des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 2 des Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBI. I S. 2201), von denen § 1 Abs. 3 Satz 1 gemäß Artikel 54 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 278) geändert worden ist. Bonn, den 23. Dezember 1994 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert

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3990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch §1 eine Stichprobe nach Artikel 14a Abs. 4 der Verordnung Anwendungsbereich (EWG) Nr. 1538/91 entnommen worden ist, dürfen von dem Schlachtbetrieb bis zum Abschluß des Kontroll- Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch- verfahrens nicht vermarktet werden. Die für die Kontrolle führung der Rechtsakte des Rates und der Kommission zuständige Behörde veranlaßt unverzüglich die erforder- der Europäischen Gemeinschaften über Vermarktungs- liche Untersuchung der entnommenen Stichprobe und normen, die im Rahmen der Gemeinsamen Marktorgani- unterrichtet den Schlachtbetrieb unverzüglich von dem sation für Geflügelfleisch erlassen sind. Kontrollergebnis. " §3b §2 Analyseverfahren Kennzeichnung Für die Kontrollen nach Artikel 14a Abs. 4 der Verord- für unverpacktes Geflügelfleisch nung (EWG) Nr. 1538/91 wird das Verfahren nach An- Unverpacktes Geflügelfleisch oder Geflügelfleisch in hang V der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 (Drip-Ver- Fertigpackungen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Lebens- fahren) bestimmt. mittel-Kennzeichnungsverordnung darf nur zum Verkauf §4 vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, ver- kauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn es Ordnungswidrigkeiten mit den Angaben nach Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über (EWG) Nr. 1906/90 verstößt, indem er entgegen Artikel 1 Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABI. EG Nr. Abs. 1 Unterabs. 2 Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig L 173 S. 1) gekennzeichnet ist. hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, §3 1. das nicht in die nach Artikel 3 Abs. 1 vorgeschriebene Handelsklasse eingestuft ist, Marktnotierungen 2. das sich nicht in einem nach Artikel 3 Abs. 2 zugelasse- Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige nen Angebotszustand befindet, Stellen, die amtliche oder für gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststel- 3. bei dem in den begleitenden Warenpapieren nicht die nach Artikel 4 vorgeschriebenen Angaben gemacht lungen für Geflügelfleisch vornehmen, sind verpflichtet, ~ind oder ihren Notierungen oder Feststellungen die Handelsklas- sen zugrunde zu legen. 4. bei dem nicht die nach Artikel 5 Abs. 2 oder 3 vorge- schriebenen Angaben gemacht sind. §3a (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer gegen die Verord- Vorschriften für Schlachtbetriebe nung (EWG) Nr. 1538/91 verstößt, indem er (1) Jedes Los im Sinne des· Artikels 1a der Verord- 1. entgegen Artikel 2 Abs. 1 Geflügelschlachtkörper in nung (EWG) Nr. 1538/91 vom 5. Juni 1991 mit ausführ- einer anderen als der vorgeschriebenen Herrich- lichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) tungsform zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungs- liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, normen für Geflügelfleisch (ABI. EG Nr. L 143 S. 11 ), 2. entgegen Artikel 2 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2 Innereien zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2891 /93 anders als vorgeschrieben anbietet, vom 21. Oktober 1993 (ABI. EG Nr. L 263 S. 12), ist 3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 Unterabs. 2 das Fehlen von dem Schlachtbetrieb so zu kennzeichnen, daß das eines Organs nicht auf dem Etikett angibt, Herstellungsdatum festgestellt werden kann. Diese Los- kennzeichnung muß von dem Schlachtbetrieb in einem 4. entgegen Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 Herstellungsprotokoll aufgeführt werden. a) bei ganzen Schlachtkörpern nicht die Herrich- tungsform oder (2) Der Schlachtbetrieb hat ein Register zu führen, in dem die Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 14a Abs. 3 b) bei Teilstücken nicht die jeweilige Geflügelart Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 festzuhal- angibt, ten sind. Dieses Register ist ein Jahr lang aufzubewahren. 5. (weggefallen) (3) Lose oder Bestandteile von Losen im Sinne des 6. entgegen Artikel 9 das angewandte Kühlverfahren Artikels 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91, denen anders als vorgeschrieben angipt,

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3991 7. entgegen Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 zur Angabe der 4. entgegen § 3a Abs. 1 Satz 2 eine Loskennzeichnung Haltungsform andere als die 'zugelassenen Begriffe nicht oder nicht richtig aufführt, verwendet, 5. entgegen § 3a Abs. 2 ein Register nicht oder nicht rich- 8. entgegen Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 ohne Zulassung tig führt oder nicht mindestens ein Jahr lang aufbe- Begriffe gemäß Artikel 10 verwendet, wahrt oder 9. entgegen Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 6. entgegen § 3a Abs. 3 Satz 1 Lose oder Bestandteile nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt vermarktet. oder §5 10. entgegen Artikel 14a Abs. 1 gefrorene oder tiefge- Übergangsregelung frorene Hähnchen in der Gemeinschaft auf dem Geschäfts- oder Handelsweg vermarktet, deren Was- (1) Hähnchen oder Hähnchenteile, die bis zum 31. De- sergehalt den nach dem Analyseverfahren gemäß zember 1992 in dem in Artikel 2 des Einigungsvertrages Anhang V (Drip-Verfahren) bestimmten technisch un- genannten Gebiet gefroren oder tiefgefroren worden sind, vermeidbaren Wert überschreitet. dürfen dort noch bis zum 31. Dezember 1992 mit einer Kennzeichnung nach den Vorschriften der Geflügel- (3) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 1 Abs. 3 Satz 1 fleisch-Handelsklassen-Verordnung vom 20. April 1983 Nr. 2 des Handelsklassengesetzes mit einer Geldbuße bis (BGBI. 1S. 444) in der bis zum 31. Dezember 1989 gelten- zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. den Fassung in den Verkehr gebracht werden. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des (2) Die zuständigen Stellen der Lebensmittelüberwa- Handelsklassengesetzes handelt, wer chung in den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern und in dem Teil des Landes Berlin, in 1. entgegen § 2 Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig hält, dem das Grundgesetz bis zum 3. Oktober 1990 nicht galt, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Ver- stellen durch besondere Maßnahmen sicher, daß die bis kehr bringt, zum 31. Dezember 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungs- 2. entgegen § 3 Preisnotierungen oder Preisfeststel- vertrages genannten Gebiet gefrorenen oder tiefgefrore- lungen für Geflügelfleisch nicht die Handelsklassen nen Hähnchen oder Hähnchenteile, die nach Absatz 1 zugrunde legt, gekennzeichnet sind, nur dort in den Verkehr gebracht werden. 3. entgegen § 3a Abs. 1 ·Satz 1 die Loskennzeichnung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vor- §6 nimmt, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

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3992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1994 - 1 BvH 1814/94 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: Die Anwendung von Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI ÄndG} vom 26. Juli 1994 (Bundesgesetz- blatt I Seite 1797) wird bis zum Ablauf des 31 . März 1995 ausgesetzt. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 14. Dezember 1994 Die Bundesministerin der Justiz Leu th eu sser-Sc h narren b erg er Berichtigung der zweiten Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung Vom 13. Dezember 1994 Die Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensver- ordnung vom 11 . November 1994 (BGBI. 1 S. 3455) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ist in Nummer 1 Buchstabe f das Wort „Direktbestrahlung" durch das Wort „Direktstrahlung" zu ersetzen. Bonn, den 13. Dezember 1994 B u ndesm in isteri um für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Im Auftrag Hart

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3993 B u n. des g es et z b I a t t Teil II Nr. 60, ausgegeben am 17. Dezember 1994 Tag Inhalt Seite 5. 12. 94 Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 2. Halbjahr 1994 gegenüber Entwicklungsländern- EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3774 24. 10. 94 Bekanntmachung des Protokolls über die Festlegung der technischen Bedingungen der Übergabe von Personen an der Grenze zwischen der B_t;mdesrepublik Deutschland und der Republik Polen im Zusammenhang mit der Durchführung des Ubereinkommens zwischen den Regierungen der Staaten der Sehengen-Gruppe und der Regierung der Republik Polen betreffend die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 29. März 1991 und des Abkommens zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit hinsichtlich der Auswirkungen von Wanderungsbewegungen vom 7. Mai 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3775 8. 11. 94 Bekanntmachung des deutsch-eritreischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 3791 9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3792 9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen Waren- transport mit Camets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3793 9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3794 11. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zollbehand- lung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3794 11. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) . . . 3795 14. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüber- schreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3795 1. 12. 94 Berichtigung der Verordnung zu dem Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . 3796 Preis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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3994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Nr. 61, ausgegeben am 29. Dezember 1994 Tag Inhalt Seite 14. 12. 94 Verordnung über die Inkraftsetzung des International~!"' Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Olverschmutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3798 19. 12. 94 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) 3816 · FNA: neu: 9501-46; 9501-37 19. 12. 94 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUEV) 3822 FNA: neu: 9502-16-3; 9502-19, 9501-45, 9502-16-1 13. 1o. 94 Beka;intmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi- strierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3825 11. 11. 94 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 3826 15. 11 . 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3828 Die Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) und die Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUEV) werden jeweils als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes- gesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs- bedingungen des Verlags übersandt. Preis dieser Ausgabe ohne Anlagebände: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. Preis des Anlagebandes (RhelnSchPEV): 30,50 DM (27,90 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lielerung gegen Vorausrechnung 31,50 DM. Preis des Anlagebandes (RhelnSchUEV): 30,50 DM (27,90 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 31.50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Deze~ber 1994 3995 Nr. 62, ausgegeben am 30. Dezember 1994 Tag I n h a It Seite 21. 12. 94 Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3830 17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3834 17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3834 17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3835 17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ................................................ ·- . . . . . . 3835 18. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen 3836 21. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3836 21. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3838 22. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa- tion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3838 22. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltung~bereich der Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Anderungsprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3839 23. 11. 94 ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr, des Ubereinkommens über Straßenverkehrszeichen, der Europäischen Zusatzübereinkommen hierzu sowie des Protokolls über Straßenmarkierungen ......................... _. . . . . . . . . . . . . . . . . 3839 23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des Ände- rungsprotokolls hierzu sowie des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3841 24. 11. 94 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 3842 2. 12. 94 Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr auf Wan- derwegen und in Touristenzonen sowie über den Grenzübertritt in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . 3844 6. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3846 8. 12. 94 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife sowie über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung vo~ FS-Streckengebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . 3847 Die Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des BundesgfjSetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforde- rung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. Preis des Anlagebandes: 46,00 DM (43,40 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 47,00 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewand1e Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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3996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Nr. 63, ausgegeben am 31. Dezember 1994 Tag I n h a It Seite 20. 12. 94 12. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADA-übereinkommen (12. ADA-Änderungs- verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3855 · 23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3856 23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge und über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3858 23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3858 28. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 2 der Internationalen Arbeits- organisation betreffend die Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3859 29. 11. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Europipe-Abkommens . . . . . . . . . 3859 29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 3860 29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3861 29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem Ab- kommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3861 29. 11. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorga- nisation über den Arbeitsschutz im Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3862 29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die akade- mische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3862 29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3863 29. 11. 94 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen ..........................._. . . . . . . . . . . . 3864 29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe .................. : . . . . . 3865 30. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Rundfunksendungen, die . von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden ..................................•· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3866 30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund 3866 30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3867 30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags 9ber das Verbot von Kernwaffenversuchen ' in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3867 30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gleich- wertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3868 30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeits- organisation betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft . . . . . . . . . . . . . . . 3868 30. 11. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorga- nisation über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung. Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3869 30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls ........... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3870

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Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3997 Tag Inhalt Seite 1. 12. 94 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ..... 3871 1. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ................................••.....•••• 3872 2. 12. 94 f?ekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation und der Anderungen der Artikel 24 und 25 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation ................ . 3873 2. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrecht- licher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 3874 6. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie des Proto- kolls II hierzu ..................................................................... . 3875 22. 12. 94 Bekanntmachung der Anwendungsbedingungen des FS-Streckenge!)ührensystems und der Zahlungs- bedingungen vom 10. November 1994 nach dem Internationalen Ubereinkommen über die Zusam- menarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) ....................................... . 3876 Abschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3883 Die Anlage zur 12. ADR-Änderungsverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband _auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. Preis des Anlagebandes: 90,55 DM (86,80 DM zuzüglich 3,75 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 91,55 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enth~lten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Verkündungen i.m Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens 12. 12. 94 Zweite Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung der Hundertfünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug- hafen Hahn) 12 565 (244 29. 12. 94) 2.2.95 96-1-2-145 19. 12. 94 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Aufhebung von schiffahrtspolizeilichen Anordnungen der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord 12 565 (244 29. 12. 94) 1. 1. 95 9511-1-23, 9511-1-22, 9511-1-24. 9511-1-26. 9511-1-27. 9511-1-23, 9511-1-31, 9511-1-28, 9511-1-30, 9511-1-32, 9511-1-33 19. 12. 94 Dritt~ Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Anderung der Schiffahrtspolizeiverordnung über Siehe- rungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal 12 568 (244 29. 12. 94) 16. 1. 95 9512-15 20. 12. 94 Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff- fahrtsdirektion Nordwest zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung - Begriffsbestimmung Fahrwasser - 12 568 (244 29. 12. 94) 1. 1. 95 neu: 9511-1-34

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3998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI.EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 16.10.94 Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission zur Durchführung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durch- führungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Ka- narischen Inseln mit bestimmten Ag rarer zeug n iss e n L296/23 17. 11.94 14.11.93 Verordnung (EG) Nr. 2796/94 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn und Rumänien eingeführter Qualitätsweine L297/1 18. 11. 94 14. 11.94 Verordnung (EG) Nr. 2797/94 des Rates zur Einführung vorläufiger Höchst- mengen für die Einfuhren bestimmter Text i I waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Volksrepublik China (Kategorien 14 und 17), in der Republik Indonesien (Kategorie 23) und in der Republik Indien (Kate- gorien 23 und 24) L297/3 18. 11. 94 14.11.94 Verordnung (EG) Nr. 2798/94 des Rates zur Änderung der Höchstmen- gen für die Einfuhr bestimmter Te x t i I waren mit Ursprung in der Volks- republik China für das Jahr 1994, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, di'e nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaft- liehe Einfuhrregelung fallen, aufgeführt sind L297/6 18. 11. 94 14. 11.94 Verordnung (EG) Nr. 2807/94 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für M i I c h und Milch- erzeugnisse L298/1 19. 11.94 18. 11.94 Verordnung (EG) Nr. 2813/94 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2837 /93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des 01 i v e n anbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten L298/24 19. 11. 94 18. 11. 94 Verordnung (EG) Nr. 2815/94 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 hinsichtlich der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von K n ob I auch mit Ursprung in China für die Monate Dezember 1994 und Ja- nuar1995 L298/26 19. 11.94 Andere Vorschriften 16. 11. 94 Verordnung (EG) Nr. 2791/94 der Kommission über die außerordentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für Bananen eröffneten Ein- fuhrzollkontingent infolge des Wirbelsturms Debbie L296/33 17. 11. 94 17. 11. 94 Verordnung (EG) Nr. 2801 /94 der Kommission zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der ersten Rate der men- genmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ur- sprung in der Volksrepublik China L 297/13 18. 11.94 18. 11. 94 Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates betreffend die Bedingungen für die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten in der Binnenschiffahrt L298/22 19. 11.94 18. 11. 94 Verordnung (EG) Nr. 2814/94 der Kommission zur Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Verringerung der jedem Marktbetei- ligten der Kategorie C im Rahmen des Zollkontingents 1995 zuzutei- lenden Bananenmenge L298/25 19. 11.94 Berichtigung der Entscheigung Nr. 2186/94/EGKS der Kommission vom 7. September 1994 zur Anderung der Entscheidung Nr. 2/52 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Arti- keln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen (ABI. Nr. L 234 vom 8.9.1994) L 286/;41 5.11. 94

Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3999 Hinweis Der Jahrgang 1994 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 94 und endet mit der Seite 4000. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 16 vom 17. März 1994 Anhang zur Bundeswahlordnung zur Ausgabe Nr. 17 vom 19. März 1994 Anhang zur Zweiten V-erordnung zur Änderung der Europawahlordnung zur Ausgabe Nr. 22 vom 19. April 1994 Anlagen 1 bis 12 zum Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar/West- Wismar/Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) (Anlage- band 1: Anlagen 1 bis 6, Anlageband II: Anlagen 7 bis 10, Anlageband III: An- lagen 11 und 12) - zur Ausgabe Nr. 23 vom 21. April 1994 Anlagen 1 bis 3 zur Verordnung über die Übermittlung von Angaben zu Frei- stellungsaufträgen auf maschinell verwertbaren Datenträgern (Freistellungs- auftrags-Datenträger-Verordnung - FSADV) - zur Ausgabe Nr. 28 vom 10. Mai 1994 Anhang zur Europawahlordnung - zur Ausgabe Nr. 31 vom 31. Mai 1994 Anlage zu § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes - zur Ausgabe Nr. 49 v·om 3. August 1994 Anlage zur zweiten Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauver- ordnung - zur Ausgabe Nr. 60 vom 15. September 1994 Anlagen 1 bis 7 zur Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen (Rück- stands-Höchstmengenverordnung - RHmV) - zur Ausgabe Nr. 67 vom 7. Oktober 1994 Anlagen 1 bis 4 zur Bundespflegesatzverordnung - zur Ausgabe Nr. 86 vom 9. Dezember 1994 Anlagen 1 bis 5 zur Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermeh- rungsgut (Forstsaat-Herkunftsgebietsverordnung) - zur Ausgabe Nr. 91 vom 23. Dezember 1994 Anlagen 1 bis 5 zur Verordnung über die Leistungssätze des Unterhalts- geldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeits- losenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1995 (AFG-Leistungsverordnung 1995) Der Jahrgang 1994 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 63 und endet mit der Seite 3884. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 1 vom 11. Januar 1994 ECE-Regelung Nr. 51 einschließlich Änderungen 1, 2 und 3, ECE-Regelung Nr. 76 - zur Ausgabe Nr. 4 vom 20. Januar 1994 ECE-Regelung Nr. 91, ECE-Regelung Nr. 65 einschließlich Änderung 1, ECE-Regelung Nr. 90 ·) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände aut' Anforderung gemäß den Bezugsbedin- gungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kosten- erstattung.

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4000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie VerOf'dnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten). bei . Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20 • 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. Poatvertrlebsstück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. zur Ausgabe Nr. 8 vom 18. Februar 1994 ECE-Regelung Nr. 81 zur Ausgabe Nr. 9 vom 1. März 1994 ECE-Regelung Nr. 58 zur Ausgabe Nr. 12 vom 26. März 1994 ECE-Regelung Nr. 41 sowie Änderung 1 zur ECE-Regelung Nr. 41 zur Ausgabe Nr. 29 vom 14. Juli 1994 ECE-Regelung Nr. 70 zur Ausgabe Nr. 30 vom 16. Juli 1994 Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) zur Ausgabe Nr. 31 vom 21. Juli 1994 ECE-Regelung Nr. 23, ECE-Regelung Nr. 69 zur Ausgabe Nr. 43 vom 21. September 1994 Revision 3 zur ECE-Regelung Nr. 19 zur Ausgabe Nr. 44 vom 27. September 1994 Anlage zur Zweiten Freibord-Änderungsverordnung, Anlage zur 6. SOLAS-Änderungsverordnung zur Ausgabe Nr. 48 vom 14. Oktober 1994 ECE-Regelung Nr. 72 zur Ausgabe Nr. 61 vom 29. Dezember 1994 Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV), Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUEV) zur Ausgabe Nr. 62 vom 30. Dezember 1994 Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) zur Ausgabe Nr. 63 vom 31. Dezember 1994 Anlage zur 12. ADA-Änderungsverordnung