BGBl. Teil I: Nr. 82 (1994)

Veröffentlicht am 24.11.1994, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Fünfte Verordnung zur Änderung der Anwärtersonderzuschlags-Verordnung (Seite 12)

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Bremgarten (Seite 13)

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Deutsche Patentamt (Seite 14)

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (Seite 22)

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (Seite 22)

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3460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 fünfte Verordnung zur Änderung der Anwirtersonderzuschlags-Verordnung Vom 14. November 1994 Auf Grund des § 63 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBI. 1 S. 2646) verordnet das Bundesministerium des Innern: Artikel 1 Die Anwärtersonderzuschlags-Verordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 11. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1033) wird wie folgt geändert: In § 1 Abs. 1 Nr. 10 wird die Angabe "30. Juni 1994" durch die Angabe „31. Juli 1998" ersetzt. Artikel2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1994 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 14. November 1994 Der Bundesminister des Innern Kanther

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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3461 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Bremgarten Vom 14. November 1994 Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. 1S. 282), der gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1S. 2089) geändert worden ist, verordnet das Bun- desministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung: Artikel 1 Die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militäri- schen Flugplatz Bremgarten vom 4. Juli 1975 (BGBI. 1S. 1849), geändert durch die Verordnung vom 20. Januar 1983 (BGBI. 1S. 39), wird aufgehoben. Artikel2 ·Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 14. November 1994 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer

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3462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Deutsche Patentamt Vom 15. November 1994 Auf Grund des § 28 Abs. 1 des Patentgesetzes in der Entscheidungen ergehen nach Stimmenmehrheit. Bei Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden (BGBI. 1981 1S. 1), des§ 29 Abs. 1 des Gebrauchsmuster- den Ausschlag. gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBI. 1 S. 1455), des § 11 Abs. 2 des Fünfter Abschnitt Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBI. 1 Musterregister S. 2294) in Verbindung mit § 29 Abs. 1 des Gebrauchs- mustergesetzes, des § 12 Abs. 1 des Geschmacks- § 11 mustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, (1) Für das Musterregister ist § 1 entsprechend Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten anzuwenden. Fassung, der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom (2) Über die Eintragung des Geschmacksmusters 18. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2501) eingefügt worden ist, des Artikels 2 Abs. 1 des Schriftzeichengesetzes vom und die Eintragung des Schutzes typographischer 6. Juli 1981 (BGBI. 1981 II S. 382) in Verbindung mit § 12 Schriftzeichen in das Musterregister wird für den Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes sowie auf Grund Inhaber eine Urkunde ausgefertigt." des§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und des§ 138 Abs. 2 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3082) 2. In § 15 Abs. 1 wird die Angabe ,,§ 3 Abs. 2 Satz 2 verordnet das Bundesministerium der Justiz: des Warenzeichengesetzes," gestrichen. 3. § 17 wird wie folgt geändert: Artikel 1 a) In Nummer 1 werden die Worte „des Waren- Die Verordnung über das Deutsche Patentamt vom zeichens" durch die Worte „der Marke" ersetzt. 5. September 1968 (BGBI. 1S. 997), zuletzt geändert durch b) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: die Verordnung vom 6. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 997), wird wie folgt geändert: „4. wenn die Marke eingetragen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach der Eintragung oder, wenn Widerspruch eingelegt worden ist, nach 1. Der Vierte und Fünfte Abschnitt werden wie folgt Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der gefaßt: Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den „ Vierter Abschnitt Widerspruch;". Markenabteilungen und Markenstellen 4. Nach § 19 wird folgender§ 19a eingefügt: §9 ,,§19a Der Präsident bestimmt den Geschäftskreis der Die §§ 13, 14, 16 und 18 gelten nicht in Verfahren Markenstellen und der Markenabteilungen sowie die vor dem Patentamt in Markenangelegenheiten." Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Markenabteilungen. 5. § 20 wird wie folgt geändert: §10 a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und geändert, indem die Angabe „in § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 9 und (1) Die Geschäftsleitung in Verfahren vor einer § 12 Abs. 5 des Warenzeichengesetzes," gestrichen Markenabteilung steht dem Vorsitzenden zu, im Falle wird. seiner Verhinderung seinem Stellvertreter. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt: (2) Werden Aufgaben einer Markenabteilung in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern wahr- ,,(2) Die in § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 und § 138 Abs. 1 genommen und besteht die Markenabteilung aus mehr des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1 als drei Mitgliedern, bestimmt der Vorsitzende dieser S. 3082) enthaltenen Ermächtigungen werden auf Markenabteilung oder gegebenenfalls sein Stellvertre- den Präsidenten des Patentamts übertragen." ter die weiteren Mitglieder und den Berichterstatter, soweit sich diese nicht unmittelbar aus der Geschäfts- Artikel2 verteilung nach § 9 oder§ 12 ergeben. (1) Artikel 1 Nr. 5 tritt am Tage nach der Verkündung (3) Für die Beschlußfassung in den Fällen des in Kraft. Absatzes 2 bedarf es der Beratung und der Abstim- mung. Von der Beratung kann abgesehen werden, (2) Im übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 1995 wenn der Vorsitzende sie nicht für erforderlich hält. in Kraft. Bonn, den 15. November 1994 Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Sch narren berger

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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3463 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk (Kürschnermeisterverordnung - KürMstrV) Vom 17. November 1994 Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Fas- 13. Vorbereiten und Nachbehandeln von Pelz, Leder und sung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 anderen Werkstoffen, (BGBI. 1966 1S. 1), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 63 des 14. Ausfertigen und Zusammenstellen von Pelz und Leder Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2256) ge- zu Pelz- und Lederbekleidung, ändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium 15. Ausstatten von Bekleidungsstücken mit Pelz sowie für Bildung und Wissenschaft: Ausstatten von Pelzbekleidung, 16. Einarbeiten von Innenpelzen, 1. Abschnitt 17. Ändern, Instandsetzen und Umarbeiten von Pelz- und Berufsbild Lederbekleidung, 18. Pflegen und Instandhalten der berufsbezogenen §1 Werkzeuge, Geräte und Maschinen. Berufsbild (1) Dem Kürschner-Handwerk sind folgende Tätigkeiten 2. Abschnitt zuzurechnen: Prüfungsanforderungen 1. Entwurf von Modellen für Pelz- und Lederbekleidung, in den Teilen I und II der Meisterprüfung 2. Verarbeitung von Pelz und Leder sowie ihre Kombina- tion mit Textilien und anderen Werkstoffen zu Beklei- §2 dungsstücken, Gliederung, Dauer und Bestehen 3. Ausfertigung von Bekleidungsstücken, der praktischen Prüfung (Teil 1) 4. Ausstattung von Bekleidungsstücken mit Pelz, (1) In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen 5. Änderung, Instandsetzung und Umarbeitung von Pelz- und eine Arbeitsprobe auszuführen. Bei der Bestimmung und Lederbekleidung, der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüf- lings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. 6. Pflege und Aufbewahrung von Pelz- und Lederbeklei- dung. (2) Die Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit soll nicht länger als zwölf Arbeitstage, die Ausführung der Arbeits- (2) Dem Kürschner-Handwerk sind folgende Kenntnisse probe nicht länger als 16 Stunden dauern. und Fertigkeiten zuzurechnen: (3) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils 1 1. Kenntnisse der berufsbezogenen Werk- und Hilfs- sind jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprü- stoffe, fungsarbeit und in der Arbeitsprobe. 2. Kenntnisse der Be- und Verarbeitung von Pelz und Leder, §3 3. Kenntnisse der Ptoportionen des menschlichen Kör- Meisterprüfungsarbeit pers, 4. Kenntnisse der berufsbezogenen Moderichtungen (1) Als Meisterprüfungsarbeit sind die nachstehend und -linien, genannten Arbeiten anzufertigen: 5. Kenntnisse der Pflege und der Aufbewahrung von 1. ein Pelzbekleidungsstück als Großstück nach eigenem Pelz- und Lederbekleidung, Entwurf oder vorgegebenem Modell unter Verände- rung der natürlichen Fellproportionen und des natür- 6. Kenntnisse der berufsbezogenen Bezeichnungen und lichen Haarkleides, Vorschriften, insbesondere der Artenschutzbestim- mungen, 2. ein Oberbekleidungsstück aus Leder nach eigenem Entwurf oder vorgegebenem Modell, 7. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes, - 3. ein Nessel- oder Leinenmodell nach eigenem Schnitt- muster. 8. Entwerfen und Zeichnen von Modellen und Einzel- teilen, (2) Der Prüfling hat vor Anfertigung der Meisterprü- 9. Maßnehmen, fungsarbeit dem Meisterprüfungsausschuß die Schnitt- muster, die Arbeitspläne und die Vorkalkulationen zur 10. Konstruieren von Schnitten, Genehmigung vorzulegen. 11. Anprobieren und Korrigieren, (3) Der Arbeitsbericht mit erläuternden Skizzen und die 12. Be- und Verarbeiten von Pelzen und Leder, insbeson- technischen Berechnungen sind bei der Bewertung der dere Schneiden und Nähen, Meisterprüfungsarbeit zu berücksichtigen.

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3464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 §4 4. Kalkulation: Arbeitsprobe Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preisbildung wesentlichen Faktoren. (1) Als Arbeitsprobe sind die nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: (2) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durchzu- führen. 1. Herstellen und Nähen von Höhen- und Seitenverbin- dungen an Pelzen, (3) Die schriftliche Prüfung soll insgesamt nicht länger als acht Stunden, die mündliche je Prüfling nicht länger 2. maschinelles Nähen eines Pelzes nach einer umfas- als eine halbe Stunde dauern. In der schriftlichen Prüfung senden Schnittanlage, soll an einem Tag nicht länger als sechs Stunden geprüft 3. Abnehmen eines Musters von einem Werkstück für die werden. Pelzeinfütterung, (4) Der Prüfling ist von der mündlichen Prüfung auf 4. Ändern und Einteilen eines Schnittmusters nach Antrag zu befreien, wenn er im Durchschnitt mindestens Modelinien, gute schriftliche Leistungen erbracht hat. 5. Zuschneiden und Zusammenstellen von Leder zu (5) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils II Kleinteilen. sind ausreichende Leistungen in dem Prüfungsfach nach (2) In der Arbeitsprobe sind die wichtigsten Fertigkeiten Absatz 1 Nr. 3. und Kenntnisse zu prüfen, die in der Meisterprüfungs- arbeit nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden konnten. 3. Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften §5 Prüfung §6 der fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II) Übergangsvorschrift (1) In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden vier Prü- fungsfächern nachzuweisen: Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prü- fungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften 1. Fachzeichnen und Fachrechnen: zu Ende geführt. a) Anfertigen von Skizzen, Schnittmustern, Schnitt- §7 und Entwurfszeichnungen für Modelle, Weitere Anforderungen b) Berechnen von Material, Mustern und Schnittanla- gen, Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame c) Proportionslehre; Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 2. Fachtechnologie: 12. Dezember 1972 (BGBI. 1S. 2381) in der jeweils gelten- a) Be- und Verarbeitung von Pelz und Leder, den Fassung. b) berufsbezogene Moderichtungen und -linien, §8 c) Pflege und Aufbewahrung von Pelz- und Leder- Inkrafttreten bekleidung, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. d) berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit Gleichzeitig treten die Verordnung über das Berufsbild und des Arbeitsschutzes, und die Prüfungsanforderungen im praktischen und e) Werkzeug-, Geräte- und Maschinenkunde; im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk vom 21. Juli 1977 (BGBI. 1S. 1418) 3. Werkstoffkunde: sowie die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung Arten, Eigenschaften, Handels- und zoologische über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen im Bezeichnung, Herkunft, Lagerung, Veredlung und Ver- praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprü- arbeitung der Werk- und Hilfsstoffe sowie Bestimmun- fung für das Kürschner-Handwerk vom 16. Januar 1980 gen des Artenschutzes; (BGBI. 1S. 85) außer Kraft. Bonn, den 17. November 1994 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung J. Eekhoff

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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3465 Änderungsverordnung 1994 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Vom 18. November 1994 Auf Grund der §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen durch das BEG- Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. 1S. 1315) die§§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der§ 126 geändert und der§ 166b eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Änderung der 1. DV-BEG Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Verord- nung vom 13. April 1966 (BGBI. 1S. 292, 393), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. April 1994 (BGBI. 1 S. 720), wird wie folgt geändert: 1. § 21 a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift: „vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM", b) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.10.1994 DM 1377 1377 692 524 384 345 692 1036 692". 2. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu§ 10) wird wie folgt geändert: a) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1993" in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch die Zeitbestimmung „bis 30.9.1994", b) unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende zwei Zeilen angefügt: aa) in Abschnitt 1 (,,Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge"): „ab1.10.1994 38349 47293 61983 81085 ab 1. 1. 1995 38349 47293 63 223 82 707", bb) in Abschnitt 2 (,,Unfallruhegehalt [66 213 % aus Nr. 1]"): „ab 1.10.1994 25 566 31 529 41 322 54 057 ab 1. 1. 1995 25566 31529 42149 55138", cc) in Abschnitt 3 (,,Witwengeld [60 % aus Nr. 2]"): „ab 1. 10. 1994 15 336 18 912 24 792 32 436 ab 1. 1. 1995 15 336 18 912 25 284 33 084", dd) in Abschnitt 4 (,,Waisengeld [30 % aus Nr. 2]"): „ab 1.10.1994 7 668 9 456 12 396 16 212 ab 1. 1. 1995 7668 9456 12 648 16 536".

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3466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Artikel2 Änderung der 2. DY-BEG Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Ver- ordnung vom 31. März 1966 (BGBI. 1S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. April 1994 (BGBI. 1 S. 720), wird wie folgt geändert: 1. § 21 a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift: „vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM", b) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt: "ab 1.10.1994 DM 696 868 1 037 1 209 1 379 1 719". 2. § 21 b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift: „vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM", b) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.10.1994 DM 1605". 3. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) wird wie folgt geändert: a) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1993" in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch die Zeitbestimmung „bis 30.9.1994", b) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende neue Zeile angefügt: aa) in Abschnitt 1 (,,Diensteinkommen jährlich - Einfacher Dienst"): „ab 1. 10. 1994 32 016 33 276 34 548 35 820 37 080 38352", bb) in Abschnitt 2 (,,Diensteinkommen jährlich - Mittlerer Dienst"): „ab 1. 10. 1994 33 444 36 204 38 976 41 7 48 44 520 47 292", cc) in Abschnitt 3 (,,Diensteinkommen jährlich - Gehobener Dienst"): „ab 1. 1. 1995 40 344 43 884 4 7 412 50 940 54 480 58008", dd) in Abschnitt 4 (,,Diensteinkommen jährlich - Höherer Dienst"): „ab 1. 1. 1995 52 404 56 508 60 600 64 704 68796 72900 76 992".

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- - - - - -------·-·---- -- -- - - - - - - - - - - - - - - - - - Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3467 Artikel3 Änderung der 3. DY-BEG Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Verord- nung vom 28. April 1966 (BGBI. 1 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. April 1994 (BGBI. 1 S. 720), wird wie folgt geändert: 1. § 22a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift: „vom 1.5.1993 bis 31.12.1994 DM", b) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.1.1995 DM 3080". 2. § 24 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift: „vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM", b) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.10.1994 DM 906". 3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: ,,Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf." 4. § 33a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift: „vom 1.5.1993 bis 31.12.1994 DM", b) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.1.1995 DM 3080".

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3468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 5. § 34 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift: "vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM", b) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt: „ab 1.10.1994 DM 1 560 1 962 161". 6. § 35 Abs. 3 bis 5 wird wie folgt geändert: a) Die Zeitbestimmung „ab 1. Mai 1993" in der jeweiligen letzten Zeile der Absätze 3 bis 5 wird ersetzt durch die Zeit- bestimmung „bis 30. September 1994", b) der Punkt hinter der jeweiligen letzten Zeile wird ersetzt durch ein Komma, c) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt: aa) in Absatz 3 Satz 1: ,,ab 1. Oktober 1994 1 420 Deutsche Mark", bb) in Absatz 3 Satz 2: ,,ab 1. Oktober 1994 161 Deutsche Mark", cc) in Absatz 4 : ,,ab 1. Oktober 1994 512 Deutsche Mark", dd) in Absatz 5: ,,ab 1. Oktober 1994 669 Deutsche Mark". 7. § 38a wird wie folgt geändert: In den Absätzen 1 bis 3 wird jeweils nach der letzten Spalte folgende Spalte angefügt: a) in Absatz 1: „ab 1.10.1994 DM 978", b) in Absatz 2: „ab 1.10.1994 DM 751", c) in Absatz 3: „ab 1.10.1994 DM 375". 8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) wird wie folgt geändert: a) Die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1993" wird in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 und 2 ersetzt durch die Zeitbestimmung "bis 30. 9. 1994", in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 3 und 4 durch die Zeitbestimmung ,,bis 31.12.1994",

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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3469 b) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt: aa) in Abschnitt 1 ("Einfacher Dienst"): .,ab 1. 10. 1994 34 548 37 082 38 349", bb) in Abschnitt 2 (,,Mittlerer Dienst"): „ab 1.10.1994 38 980 44 522 47 293", cc) in Abschnitt 3 i,Gehobener Dienst"): „ab 1. 1. 1995 47 411 54 475 58007", dd) in Abschnitt 4 (,,Höherer Dienst"): „ab 1. 1. 1995 60 602 68 797 72895 76993". 9. Die Besoldungsübersicht (Anlage Sc zu § 22) wird wie folgt geändert: a) Die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1993" in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 und 2, Nr. 1 bis 4, wird ersetzt durch die Zeitbestimmung „bis 30.9.1994", b) die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1993" in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 3 und 4, Nr. 1 bis 4, wird ersetzt durch die Zeitbestimmung „bis 31. 12. 1994", c) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt: aa) in Abschnitt 1 Nr. 1: ,,ab 1. 10. 1994 34548 37082 38349", in Abschnitt 1 Nr. 2: .,ab 1. 10. 1994 15547 24103 27 995", in Abschnitt 1 Nr. 3: ,,ab 1. 10. 1994 10368 16068 18 660", in Abschnitt 1 Nr. 4: ,,ab 1. 10. 1994 864 1339 1 555"; bb) in Abschnitt 2 Nr. 1: "ab 1. 10. 1994 38980 44522 47293", in Abschnitt 2 Nr. 2: ,,ab 1. 10. 1994 17541 28939 34 524", in Abschnitt 2 Nr. 3: ,,ab 1. 10. 1994 11700 19296 23 016", in Abschnitt 2 Nr. 4: ,,ab 1. 10. 1994 975 1608 1 918"; cc) in Abschnitt 3 Nr. 1: ,,ab 1. 1.1995 47 411 54475 58 007", in Abschnitt 3 Nr. 2: ,,ab 1. 1.1995 21335 35409 42345", in Abschnitt 3 Nr. 3: "ab 1. 1.1995 14220 23604 28236", in Abschnitt 3 Nr. 4: ,,ab 1. 1.1995 1185 1967 2353"; dd) in Abschnitt 4 Nr. 1: ,,ab 1. 1. 1995 60602 68797 72895 76 993", in Abschnitt 4 Nr. 2: ,,ab 1. 1.1995 21362 37838 50298 55435", in Abschnitt 4 Nr. 3: ,,ab 1. 1.1995 14244 25224 33528 36 960", in Abschnitt 4 Nr. 4: ,,ab 1. 1.1995 1187 2102 2794 3080". Artikel4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 18. November 1994 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel

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3470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den ErtaB von Wider- spruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhiltnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Vom 31. Oktober 1994 1. aus dem Beamtenverhältnis den unter 1. genannten Be- Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes· in hörden, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlaß der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 von Widerspruchsbescheiden zuständig sind. Ich behalte (BGBI. 1S. 479) in Verbindung mit§ 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 mir vor, im Einzelfall oder in Gruppen von Fällen die Vertre- des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der tung abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1S. 462) übernehmen. übertrage ich die Befugnis, Widerspruchsbescheide in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten der Besol- III. dungsgruppen A 1 bis A 13 g.D. zu erlassen, Für die Bundesschuldenverwaltung ergibt sich die 1. der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Befugnis zum Erlaß von Widerspruchsbescheiden in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten, außer für Mitglieder 2. dem Bundesamt für Finanzen, des Kollegiums, aus den §§ 23, 24, 26 und 28 Abs. 2 3. dem Bundesamt zur Regelung offener Vermögens- Reichsschuldenordnung. Soweit die Bundesschuldenver- fragen, waltung danach für den Erlaß von Widerspruchsbeschei- 4. dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, den zuständig ist, vertritt sie den Dienstherrn auch bei 5. dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- Klagen. wesen, IV. 6. dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel, Die Anordnung findet weder auf Widersprüche noch auf 7. dem Zollkriminalamt, Klagen, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben 8. den Oberfinanzdirektionen, worden sind, Anwendung. soweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlas- V. sen, den Erlaß eines Verwaltungsaktes oder einen An- spruch abgelehnt haben. Ich behalte mir vor, die Zustän- Die Anordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Zum glei- digkeit für die Entscheidung über Widersprüche in Einzel- chen Zeitpunkt tritt außer Kraft die Anordnung über die fällen oder in Gruppen von Fällen selbst zu übernehmen. Übertragung von Entscheidungen über Widersprüche auf den Gebieten des Besoldungs-, Reisekosten-, Umzugs- kosten-, Trennungsgeld- und Beihilferechts sowie über II. die Vertretung bei Klagen aus dem Dienstbereich des Auf Grund des § 174 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Dezember übertrage ich die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen 1993 (BGBI. 1994 1S. 70). Bonn, den 31. Oktober 1994 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Overhaus

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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3471 Berichtigung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 Vom 18. November 1994 Das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1325; 2591) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Abs. 2 muß in der Anmerkung zu Num- mer 9015 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichts- kostengesetz die Angabe „Absatz 2" richtig „Absatz 1" lauten. Bonn, den 18. November 1994 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Mühlens Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 55, ausgegeben am 12. November 1994 Tag Inhalt Seite 3. 11. 94 Verordnung zu dem Abkommen vom 14. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über die deutschen Kriegsgräber in der Republik Albanien . . . . . • . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . . . . . . . . • . • 3630 3. 11. 94 Verordnung zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die deutschen Kriegsgräber in der Repu- blik Georgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3635 3. 11. 94 Verordnung zu dem Abkommen vom 16. November 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die deutschen Kriegsgräber in der Republik Ungarn und die ungarischen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3640 23. 9. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Zweiten Zusatzprotokolls hierzu ............................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3645 29. 9. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3647 30. 9. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3648 4. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens sowie der .Zusatz- protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3649 4. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Voll- streckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3650 4. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3650

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3450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG-KostV) Vom 8. November 1994 Auf Grund des § 47 Abs. 2 des Bundeswasserstraßen- keinen Erfolg hat, weil die Vertetzung einer Verfahrens- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom oder Formvorschrift nach § 45 Verwaltungsverfahrensge- 23. August 1990 (BGBI. 1 S. 1818) in Verbindung mit setz unbeachtlich ist. dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom (4) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen im einzel- 23. Jt.Jni 1970 (BGBI. 1 S. 821) verordnet das Bundes- nen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anlie- ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem genden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes be- Bundesministerium der Finanzen: stimmt ist. Neben den Gebühren werden Auslagen geson- dert erhoben. §1 §2 (1) Für Amtshandlungen nach den §§ 14, 18 und 19 des Bundeswasserstraßengesetzes in Verbindung mit den Erfordert die Amtshandlung besonderen Verwaltungs- §§ 74 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, nach aufwand oder umfangreiche Untersuchungen, zum Bei- den§§ 28, 31, 32, 34 und 37 des Bundeswasserstraßen- spiel Messungen oder Berechnungen, so kann die Gebühr gesetzes sowie nach den Rechtsverordnungen, die auf bis auf das Doppelte erhöht werden. Grund der §§ 5, 27 und 46 des Bundeswasserstraßenge- setzes erlassen worden sind, werden Kosten (Gebühren §3 und Auslagen) erhoben. Bei Amtshandlungen nach den Nummern 5 und 14 des (2) Darüber hinaus werden Kosten erhoben, wenn ein Gebührenverzeichnisses ist Kostenschuldner (§ 13 Ver- Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenom- waltungskostengesetz) der Träger des Vorhabens. men wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist. §4 (3) Kosten werden auch erhoben, wenn gegen eine Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in gebührenpflichtige Amtshandlung Widerspruch eingelegt Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung zum Bun- und dieser zurückgewiesen oder nach Beginn der sach- deswasserstraßengesetz vom 15. Januar 1979 (BGBI. 1 lichen Bearbeitung vom Antragsteller zurückgenommen S. 77), geändert durch die Verordnung vom 15. Februar wird. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb 1982 (BGBI. 1S. 178), außer Kraft. Bonn, den 8. November 1994 Der Bundesminister für Verkehr Wissmann

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Nr. 82 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3451 Anlage (zu § 1 Abs. 4) Gebührenverzeichnis laufende Gebührenpflichtige Gebühr Rechtsgrundlage Nummer Tatbestände 1 Planfeststellung für den § 14 Abs. 1 Satz 1 Bei Baukosten 0,7v. H. Ausbau oder Neubau WaStrG in Verbindung bis zu 1 Mio. DM des Baukostenwertes, mit § 74 VwVfG mindestens 1 000 DM bei Baukosten 7000 DM von 1 Mio. DM zuzüglich 0,6 v. H. der bis 2 Mio. DM 1 Mio. DM übersteigenden Baukosten bei Baukosten 13000 DM Ober 2 Mio. DM zuzüglich 0,5 v. H. der bis 5 Mio. DM 2 Mio. DM übersteigenden Baukosten bei Baukosten 28000 DM Ober 5 Mio. DM zuzüglich 0,4 v. H. der bis 10 Mio. DM 5 Mio. DM übersteigenden Baukosten bei Baukosten 48000 DM über 10 Mio. DM zuzüglich 0,3 v. H. der bis 50 Mio. DM 1O Mio. DM über~teigenden Baukosten bei Baukosten 168 000 DM über 50 Mio. DM zuzüglich 0,2 v. H. der bis 100 Mio. DM 50 Mio. DM übersteigenden Baukosten bei Baukosten 268000 DM über 100 Mio. DM zuzüglich 0, 1 v. H. der 100 Mio. DM übersteigenden Baukosten 2 Versagen der Planfest- § 18 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 1 stellung für den Ausbau oder Neubau oder Rück- nahme des Antrags nach Beginn der sach- lichen Bearbeitung 3 Genehmigung des Aus- § 14 Abs. 1a Bei Baukosten 0,6v. H. baues oder Neubaues WaStrG bis zu 1 Mio. DM des Baukostenwertes, ohne Planfeststellung mindestens 500 DM bei Baukosten 6000 DM von 1 Mio. DM zuzüglich 0,5 v. H. der bis 2 Mio. DM 1 Mio. DM übersteigenden Baukosten bei Baukosten 11 000 DM über 2 Mio. DM zuzüglich 0,4 v. H. der bis 5 Mio. DM 2 Mio. DM übersteigenden Baukosten bei Baukosten 23000 DM über 5 Mio. DM zuzüglich 0,3 v. H. der bis 10 Mio. DM 5 Mio. DM übersteigenden Baukosten

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3452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 laufende Gebührenpflichtige Rechtsgrundlage Gebühr Nummer Tatbestände bei Baukosten 38000 DM über 10 Mio. DM zuzüglich 0,2 v. H. der bis 50 Mio. DM 1O Mio. DM übersteigenden Baukosten bei Baukosten 118 000 DM über 50 Mio. DM zuzüglich 0,1 v. H. der 50 Mio. DM übersteigenden Baukosten 4 Vorläufige Anordnung § 14 Abs. 2 Satz 1 0, 1 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 500 DM für Teilmaßnahmen zum WaStrG Ausbau oder Neubau 5 Vorbehaltene Entschei- § 74 Abs. 3 200 bis 1 000 DM dung nach Abschluß VwVfG der Planfeststellung 6 Entscheidungen § 75 Abs. 2 Satz 2 200 bis 1 000 DM bei nicht voraussah- und 4 VwVfG baren Wirkungen des Vorhabens nach Unan- fechtbarkeit des Planes 7 Aufhebung des § 77 VwVfG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 1 Planfeststellungs- beschlusses 8 Schriftliche strompoli- § 28 Abs. 2 Satz 1 100 bis 1 000 DM zeiliche Verfügung WaStrG 9 Strom- und schiffahrts- § 31 Abs. 1 Nr. 1 200 bis 3 000 DM polizeiliche Genehmi- WaStrG gung für Benutzungen 1O Strom- und schiffahrts- § 31 Abs. 1 Nr. 2 Bei Baukosten 0,5v. H. polizeiliche Genehmi- WaStrG bis zu 1 Mio. DM des Baukostenwertes, gung für die Errichtung, mindestens 200 DM die Veränderung und bei Baukosten 5000 DM den Betrieb von Anlagen über 1 Mio. DM zuzüglich 0,4 v. H. der bis 2 Mio. DM 1 Mio. DM übersteigenden Baukosten bei Baukosten 9000 DM über 2 Mio. DM zuzüglich 0,3 v. H. der bis 5 Mio. DM 2 Mio. DM übersteigenden Baukosten bei Baukosten 18 000 DM über 5 Mio. DM zuzüglich 0,2 v. H. der bis 10 Mio. DM 5 Mio. DM übersteigenden Baukosten bei Baukosten 28000 DM über 10 Mio. DM zuzüglich 0, 1 v. H. der 1O Mio. DM übersteigenden Baukosten

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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3453 laufende Gebührenpflichtige Rechtsgrundlage Gebühr Nummer Tatbestände 11 Versagung der strom- § 31 Abs. 5 Satz 1 bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 10 und schiffahrtspolizei- WaStrG liehen Genehmigung oder Rücknahme des Antrags nach Beginn der sachlichen Bear- beitung 12 Rücknahme oder Wider- § 32 Abs. 2 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 10 ruf der strom- und schiff- § 32 Abs. 3 WaStrG fahrtspolizeilichen Geneh- migung 13 Genehmigung zum Set- § 34 Abs. 2 Satz 2 200 bis 2 000 DM zen oder Betreiben eines WaStrG Schiffahrtszeichens 14 Niederschrift über die § 37 Abs. 1 Satz 3 200 bis 2 000 DM Einigung in Entschädi- WaStrG gungsverfahren, Festset- § 37 Abs. 2 Satz 1 zungsbescheid über WaStrG die Entschädigung 15 Nachträgliche Entschei- § 31 WaStrG 100 bis 750 DM dung zu Verwaltungsakten § 34 WaStrG nach Nr. 9, 10 und 13 (z. B. Verlängerung, Über- tragung, nachträgliche Auf- lagen) 16 Ausnahmegenehmigung § 3 der Verordnung 100 DM zum Befahren der als über die Sicherung von Promenadenweg ausge- Strandschutzwerken auf bauten Berme der Nordseeinsel Borkum der Wasser- und Schiff- fahrtsdirektion Nordwest 17 Schriftliche Einzel- § 4 Abs. 1 Nr. 1 der 50 DM, bei einfach gelagerten Fällen oder genehmigung Betriebsanlagenver- bei geringer Benutzung kann die Gebühr ordnungen der Wasser- auf 10 DM festgesetzt werden und Schiffahrtsdirektio- nen 18 Allgemeine Genehmigung § 4 Abs. 1 Nr. 2 der 50 bis 150 DM Betriebsanlagenver- ordnungen der Wasser- und Schiffahrtsdirektio- nen 19 Erteilung einer Erlaub- § 9 Abs. 1 der Schleu- 150 bis 1500 DM nis zur Gewerbeaus- senbetriebsverordnung übung in den Schleu- der Wasser- und Schiff- senbereichen fahrtsdirektion Nord

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-------------- - -------- 3454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 laufende Gebührenpflichtige Rechtsgrundlage Gebühr Nummer Tatbestände 20 Versagung einer Erlaub- § 9 Abs. 1 der Schleu- bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 19 nis zur Gewerbeaus- senbetriebsverordnung übung in den Schleu- der Wasser- und Schiff- senbereichen fahrtsdirektion Nord 21 Schriftliche Befreiung § 12 der Schleusen- 50 DM, bei einfach gelagerten Fällen oder von der Vorschrift Ober die betriebsverordnung der bei geringer Benutzung kann die Gebühr Grenzen und Benutzung Wasser- und Schiffahrts- auf 10 DM festgesetzt werden der Yachthäfen Brunsbüttel direktion Nord und Kiel-Holtenau 22 Schriftliche Erteilung einer § 9 der Hafenordnung 50 DM 'tor Sportfahrzeuge, Ausnahmegenehmigung Borkum bei einfach gelagerten Fällen oder zum Benutzen von Anla- bei geringer Benutzung kann die Gebühr gen des Schutz-, Sicher- auf 10 DM festgesetzt werden, heits- und Bauhafens Borkum für sonstige Fahrzeuge 50 bis 500 DM 23 Schriftliche Versagung einer § 9 der Hafenordnung bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 22 Ausnahmegenehmigung Borkum zum Benutzen von Anla- gen des Schutz-, Sicher- heits- und Bauhafens Borkum 24 Ablehnung oder Rücknah- § 1 Abs. 2 bis zu 75 v. H. der Gebühr, me nach Beginn der sach- WaStrG-KostV die für die beantragte Amtshandlung vorgesehen ist lichen Bearbeitung eines oder zu erheben wäre Antrages auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung, soweit nicht speziell geregelt 25 Vollständige oder teilweise § 1 Abs. 3 50 DM bis zu dem Betrag, der für die Vornahme Zurückweisung von Wider- WaStrG•KostV der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist sprüchen. - auch Dritter - oder zu erheben wäre gegen gebührenpflichtige Amtshandlungen oder Rücknahme eines solchen Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3455 Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung Vom 11. November 1994 Auf Grund des§ 7 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5, des§ 7a Fünfter Abschnitt Abs. 2 und des § 54 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Atomgesetzes Besondere Vorschriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 § 18 Teilgenehmigung (BGBI. 1S. 1565), von denen§ 7 Abs. 4 durch Artikel 3 Nr. 1 § 19 Vorbescheid Buchstabe b des Gesetzes vom 12. Februar 1990 (BGBI. 1 § 19a Raumordnungsverfahren und Genehmigungs- S. 205) neugefaßt und § 54 Abs. 1 Satz 1 durch Artikel 2 verfahren Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Oktober 1989 (BGBI. I S. 1830) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Sechster Abschnitt Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Schlußvorschriften § 20 Übergangsvorschrift Artikel 1 § 21 Inkrafttreten". Die Atomrechtliche Verfahrensverordnung in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 31. März 1982 (BGBI. 1 2. Nach § 1 werden folgende §§ 1a und 1b eingefügt: S. 411) wird wie folgt geändert: ,,§ 1a Prüfung der Umweltverträglichkeit 1. Vor § 1 wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt: (1) Für Vorhaben der Errichtung und des Betriebes, "I n h a I t s ü b e r s i c h t der Stillegung, des sicheren Einschlusses oder des Abbaus einer in § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes genann- Erster Abschnitt ten Anlage oder des Abbaus von Anlagenteilen sowie Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen der wesentlichen Veränderung der Anlage oder ihres § 1 Anwendungsbereich Betriebes, die nach § 4 bekanntzumachen sind (UVP- § 1a Prüfung der Umweltverträglichkeit pflichtige Vorhaben), ist eine Umweltverträglichkeits- prüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung § 1b Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen durchzuführen. § 2 Form und Inhalt des Antrags (2) Die Prüfung der Umweltverträglichkeit umfaßt als unselbständiger. Teil der in § 1 genannten Ver- § 3 Art und Umfang der Unterlagen fahren die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung Zweiter Abschnitt der für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen Beteiligung Dritter und anderer Behörden bedeutsamen Auswirkungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens auf § 4 Bekanntmachung des Vorhabens § 5 Inhalt der Bekanntmachung 1. Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, einschließlich der § 6 Auslegung von Antrag und Unterlagen jeweiligen Wechselwirkungen, § 7 Einwendungen 2. Kultur- und sonstige Sachgüter. § 7a Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung Dritter Abschnitt §1b Erörterungstermin Unterrichtung § 8 Gegenstand und Zweck über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen § 9 Besondere Einwendungen (1) Sobald der Träger eines UVP-pflichtigen Vor- § 10 Wegfall habens die Genehmigungsbehörde über das geplante Vorhaben unterrichtet, soll diese mit ihm ~ntspre- § 11 Verlegung chend dem jeweiligen Planungsstand und auf der § 12 Verlauf Grundlage geeigneter, vom Träger des Vorhabens § 13 Niederschrift vorgelegter Unterlagen den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Prüfung nach § 1a sowie Vierter Abschnitt sonstige für deren Durchführung erhebliche Fragen Genehmigung erörtern. Hierzu kann sie andere Behörden, deren § 14 Sachprüfung Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, § 14a Zusammenfassende Darstellung; Bewertung sowie Sachverständige und Dritte hinzuziehen. Die Hinzuziehung kann sich insbesondere auf Standort- § 15 Entscheidung und Nachbargemeinden sowie nach § 29 des Bun- § 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides desnaturschutzgesetzes anerkannte Verbände er- § 17 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung strecken. Die Genehmigungsbehörde soll den Träger

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3456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 des Vorhabens über den voraussichtlichen Unter- d) eine Beschreibung der Umwelt und suchungsrahmen der Prüfung nach § 1a sowie über ihrer Bestandteile; Art und Umfang der nach den §§ 2 und 3 voraussicht- e) Angaben über die mit der Anlage und lich beizubringenden Unterlagen unterrichten. Verfügt ihrem Betrieb verbundene Direktstrah- die Genehmigungsbehörde über Informationen, die lung und Abgabe radioaktiver Stoffe, für die Beibringung der in § 3 genannten Unterlagen einschließlich der Freisetzungen aus zweckdienlich sind, soll sie diese dem Träger des der Anlage bei Störfällen im Sinne des Vorhabens zur Verfügung stellen, soweit nicht Rechte § 28 Abs. 3 Satz 4 der Strahlenschutz- Dritter entgegenstehen. verordnung (Auslegungsstörfälle); (2) Bedarf ein UVP-pflichtiges Vorhaben der Zu- f) eine Beschreibung der Auswirkungen lassung durch mehrere Behörden, obliegen der atom- der unter Buchstabe e dargestellten rechtlichen Genehmigungsbehörde die in Absatz 1 Direktbestrahlung und Abgabe radio- und § 14a Abs. 1 beschriebenen Aufgaben nur, wenn aktiver Stoffe auf die in § 1a Abs. 2 dar- sie auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gelegten Schutzgüter, einschließlich über die Umweltverträglichkeitsprüfung afs feder- der Wechselwirkungen mit sonstigen führende Behörde bestimmt ist. Sie hat diese Auf- Stoffen;". gaben im Zusammenwirken zumindest mit den anderen Zulassungsbehörden und der Naturschutz- cc) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 behörde wahrzunehmen, deren Aufgabenbereich eingefügt: durch das Vorhaben berührt wird. Im übrigen bleibt „8. eine Beschreibung der. anfallenden die Befugnis der Länder unberührt, der federführen- radioaktiven Reststoffe sowie Anga- den Behörde auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des ben über vorgesehene Maßnahmen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung a) zur Vermeidung des Anfalls von weitere Zuständigkeiten zu übertragen." radioaktiven Reststoffen; 3. § 3 wird wie folgt geändert: b) zur schadlosen Verwertung an- fallender radioaktiver Reststoffe a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: und ausgebauter oder abgebauter aa} Im ersten Halbsatz werden die Wörter „Prü- radioaktiver Anlagenteile entspre- fung der Genehmigungsvoraussetzungen" chend den in § 1 Nr. 2 bis 4 durch die Wörter „Prüfung der Zulassungsvor- des Atomgesetzes bezeichneten aussetzungen" ersetzt. Zwecken; bb} Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: c) zur geordneten Beseitigung radio- aktiver Reststoffe oder abgebau- „ 1. ein Sicherheitsbericht, der im Hinblick auf ter radioaktiver Anlagenteile afs die kemtechnische Sicherheit und den radioaktive Abfälle, einschließlich Strahlenschutz die für die Entscheidung ihrer vorgesehenen Behandlung, über den Antrag erheblichen Auswirkun- sowie zum voraussichtlichen Ver- gen des Vorhabens darlegt und Dritten bleib radioaktiver Abfälle bis zur insbesondere die Beurteilung ermöglicht, Endlagerung;". ob sie durch die mit der Anlage und ihrem Betrieb verbundenen Auswirkungen in dd) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 9 ihren Rechten verletzt werden können. und wie folgt gefaßt: Hierzu muß der Sicherheitsbericht, soweit ,,9. Angaben über sonstige Umweltaus- dies für die Beurteilung der Zulässigkeit wirkungen des Vorhabens, die zur des Vorhabens erforderlich ist, enthalten: Prüfung nach § 7 Abs. 2 Nr. 6 des a) eine Beschreibung der Anlage und ihres Atomgesetzes für die im Einzelfall in Betriebes unter Beifügung von Lage- der Genehmigungsentscheidung ein- plänen und Übersichtszeichnungen; geschlossenen Zulassungsentschei- dungen oder für von der Geneh- b) eine Darstellung und Erläuterung der migungsbehörde zu treffende Ent- Konzeption (grundlegende Ausle- scheidungen nach Vorschriften über gungsmerkmale), der sicherheitstech- Naturschutz und Landschaftspflege nischen Auslegungsgrundsätze und erforder1ich sind; die Anforderungen der Funktion der Anlage einschließ- an den Inhalt der Angaben bestim- lich ihrer Betriebs- und Sicherheits- men sich nach den für die genann- systeme; ten Entscheidungen jeweils maßgeb- c) eine Darlegung der zur Erfüllung des lichen Rechtsvorschriften." § 7 Abs~ 2 Nr. 3 und§ 7 Abs. 2a des b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: Atomgesetzes vorgesehenen Vor- sorgemaßnahmen, einschließlich einer ,,(2) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben sind dem Erläuterung der zum Ausschluß oder Antrag folgende Unterlagen zusätzlich beizufügen: zur Begrenzung von Auswirkungen 1. eine Übersicht über die wichtigsten, vom An- auslegungsüberschreitender Ereignis- tragsteller geprüften technischen Verfahrens- abläufe vorgesehenen Maßnahmen altemativen, einschließlich der Angabe der und deren Aufgaben; wesentlichen Auswahlgründe, soweit diese

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Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, deri 24. November 1994 3457 Angaben für die Beurteilung der Zulässigkeit ist, daß solche Auswirkungen durch die getroffe- des Vorhabens nach § 7 des Atomgesetzes nen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehe- bedeutsam sein können; nen Maßnahmen ausgeschlossen werden. Bedarf das geplante Vorhaben der Zulassung durch meh- 2. Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zu- rere Behörden, hat die Genehmigungsbehörde bei sammenstellung der Angaben für die Prüfung der Prüfung der Frage, ob die Veränderung solche nach § 1a aufgetreten sind, insbesondere Auswirkungen besorgen läßt, die anderen Zu- soweit diese Schwierigkeiten auf fehlenden lassungsbehörden und die Naturschutzbehörde, Kenntnissen und Prüfmethoden oder auf tech- deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben be- nischen Lücken beruhen.• rührt wird, zu beteiligen. Absatz 2 Satz 4 gilt ent- c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3; die Wörter sprechend." .,in Absatz 1" werden durch die Wörter .in Ab- satz 1 oder 2" ersetzt. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt gefaßt: gefaßt: ,,(4) Der Antragsteller hat der Genehmigungs- ,,(6) Wird eine Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des behörde außer den Unterlagen nach den Absät- Atomgesetzes beantragt, kann von einer Bekannt- zen 1, 2 und 3 Satz 3 eine allgemein verständliche, machung und Auslegung abgesehen werden, für die Auslegung geeignete Kurzbeschreibung wenn im Sicherheitsbericht oder in den sonstigen der Anlage und der voraussichtlichen Auswirkun- auszulegenden Unterlagen über die Umweltaus- gen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft wirkungen des Vorhabens keine zusätzlichen oder vorzulegen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben er- anderen Umstände darzulegen wären, die nach- streckt sich die Kurzbeschreibung auch auf alle teilige Auswirkungen für Dritte oder erhebliche Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 8 und 9 sowie nachteilige Auswirkungen auf in § 1a Abs. 2 ge- Absatz 2 Nr. 1. Er hat ferner ein Verzeichnis der nannte Schutzgüter besorgen lassen. Absatz 2 dem Antrag beigefügten Unterlagen vorzulegen, in Satz 2 und 4 und Absatz 4 Satz 2, 2. Halbsatz, und dem die Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebs- Satz 3 gelten entsprechend." geheimnisse enthalten, besonders gekennzeich- net sind." 6. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. In Nummer 1 wird die Angabe .,§ 6 Abs. 1" durch die Angabe .,§ 6 Abs. 1 und 2" ersetzt. 4. In der Abschnittsüberschrift vor§ 4 werden die-Wörter ,,und anderer Behörden" angefügt. 7. § 6 wird wie folgt gefaßt: 5. § 4 wird wie folgt geändert: ,,§6 a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „des Absat- Auslegung von Antrag und Unterlagen zes 2" durch die Wörter „der Absätze 2 und 3" (1) Während einer Frist von zwei Monaten sind bei ersetzt. der Genehmigungsbehörde und einer geeigneten b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens zur Einsicht während der Dienststunden auszulegen .,(3) Wird das Vorhaben während eines Geneh- migungsverfahrens, in dem eine Prüfung nach § 1a 1. der Antrag, durchzuführen ist, geändert, ist ein Absehen von 2. der Sicherheitsbericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, einer zusätzlichen Bekanntmachung und Ausle- gung nur zulässig, wenn bei der Änderung keine 3. die Kurzbeschreibung nach § 3 Abs. 4. zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkun- (2) Betrifft der Antrag ein UVP-pflichtiges Vorha- gen auf in § 1a Abs. 2 genannte Schutzgüter zu ben, sind zusätzlich die Unterlagen nach § 3 Abs. 1 besorgen sind. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.• Nr. 8 und 9 und Abs. 2 auszulegen. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt (3) Auf Verlangen eines Dritten ist diesem eine gefaßt: Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung .,(4) Wird eine Genehmigung zur wesentlichen zu überlassen. Veränderung einer Anlage oder ihres Betriebes im Sinne des § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes beantragt, (4) Die Genehmigungsbehörde gewährt während kann die Genehmigungsbehörde von der Bekannt- der Dauer des Zulassungsverfahrens Akteneinsicht machung und Auslegung unter den in Absatz 2 nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Abs. 1 Satz 3, genannten Voraussetzungen absehen. Ein Ab- Abs. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes fin- sehen von der Bekanntmachung und Auslegung det entsprechende Anwendung. Sonstige Rechte auf ist nicht zulässig, wenn in den auszulegenden den Zugang zu Informationen in anderen Rechtsvor- 11 Unterlagen über die Umweltauswirkungen des schriften bleiben unberührt. Vorhabens zusätzliche oder andere Umstände darzulegen wären, die erhebliche nachteilige Aus- 8. In § 7 Abs. 1 Satz 1 sind die Worte „in § 5 Abs. 1 Nr. 2 wirkungen der Veränderung auf in § 1a Abs. 2 genannten sonstigen Stelle" durch die Worte „in der genannte Schutzgüter besorgen lassen; dies ist Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 insbesondere dann nicht der Fall, wenn erkennbar bezeichneten Stelle" zu ersetzen.

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3458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 9. Nach § 7 wird folgender§ 7a eingefügt: Begründung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgen. Bedarf das Vorhaben der .,§7a Zulassung durch mehrere Behörden, gilt § 1b Abs. 2. Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung (2) Die Genehmigungsbehörde bewertet die Aus- (1) Könnte ein UVP-pflichtiges Vorhaben nach § 3 wirkungen des Vorhabens auf in§ 1a Abs. 2 genannte Abs. 1 Nr. 1 oder 9 zu beschreibende erhebliche Aus- Schutzgater auf der Grundlage der zusammenfassen- wirkungen auf in § 1a Abs. 2 genannte Schutzgater in den Darstellung nach den für ihre Entscheidung maß- einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Ge- geblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Be- meinschaften haben, werden die von dem anderen darf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Mitgliedstaat benannten Behörden im Hinblick auf die Behörden, wirkt die Genehmigungsbehörde an der Prüfung nach § 1a zum gleichen Zeitpunkt und im Gesamtbewertung durch alle Zulassungsbehörden gleichen Umfang wie die nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltver- Atomgesetzes beteiligten Behörden über das Vor- träglichkeitsprüfung mit. Ist die atomrechtliche Ge- haben unterrichtet. Wenn der andere Mitgliedstaat die nehmigungsbehörde federführende Behörde, so hat zu beteiligenden Behörden nicht benannt hat, ist die sie das Zusammenwirken aller Zulassungsbehörden oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Be- sicherzustellen. Die Genehmigungsbehörde hat die hörde des anderen Mitgliedstaates zu unterrichten. vorgenommene Bewertung oder Gesamtbewertung Die Unterrichtung erfolgt auch zum Zwecke der bei der Entscheidung über den Antrag nach Maßgabe Öffentlichkeitsbeteiligung in dem anderen Mitglied- der hierfür geltenden Rechtsvorschriften zu berück- staat, falls eine solche Beteiligung dort vorgesehen sichtigen." ist. Rechtsvorschriften zur Geheimhaltung, insbeson- dere zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebs- 12. In der Abschnittsüberschrift vor § 18 werden die geheimnissen bleiben unberührt; entgegenstehende Wörter „für Teilgenehmigung und Vorbescheid" ge- Rechte Dritter sind zu beachten. Ebenfalls unberührt strichen. bleiben die Vorschriften des Bundesdatenschutz- gesetzes und der Landesdatenschutzgesetze zur 13. In § 18 wird folgender Absatz 3 angefügt: Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Gel- tungsbereichs des Grundgesetzes. ,,(3) Betrifft der Antrag im Sinne des Absatzes 1 ein UVP-pflichtiges Vorhaben, erstreckt sich im Verfahren (2) Könnte ein UVP-pflichtiges Vorhaben nach § 3 zur Erteilung einer Teilgenehmigung die Prüfung nach Abs. 1 Nr. 1 oder 9 zu beschreibende erhebliche Aus- § 1a im Rahmen der vorläufigen Prüfung im Sinne des wirkungen auf in § 1a Abs. 2 genannte Schutzgüter in Absatzes 1 auf die erkennbaren Auswirkungen des einem Nachbarstaat der Bundesrepublik Deutschland gesamten Vorhabens auf in § 1a Abs. 2 genannte haben, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Schutzgüter und abschließend auf die Auswirkungen, Gemeinschaften ist, gilt unter den Voraussetzungen deren Ermittlung, Beschreibung und Bewertung Vor- der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleich- aussetzung für Feststellungen oder Gestattungen ist, wertigkeit Absatz 1 entsprechend." die Gegenstand dieser Teilgenehmigung sind. Ist für ein UVP-pflichtiges Vorhaben über eine weitere Teil- 10. § 8 wird wie folgt geändert: genehmigung zu entscheiden, ist die Anwendung der besonderen Vorschriften für UVP-pflichtige Vorhaben a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Auslegungs- auf zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen frist bei den in§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten auf in § 1 a Abs. 2 genannte Schutzgüter zu beschrän- Stellen" durch die Worte „Auslegungsfrist bei den ken. Die Unterrichtung über den voraussichtlichen in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Untersuchungsrahmen nach § 1 b beschränkt sich auf Nr. 2 bezeichneten Stellen" ersetzt. den zu erwartenden Umfang der Prüfung nach § 1a; b) In Absatz 2 werden die Wörter „Prüfung der Absatz 2 gilt auch für die dem Antrag nach § 3 Abs. 2 Genehmigungsvoraussetzungen" durch die Wör- zusätzlich beizufügenden Unterlagen." ter „Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen" ersetzt. 14. In § 19 Abs. 5 wird die Angabe,,§ 18 Abs. 2" durch die Angabe,,§ 18 Abs. 2 und 3" ersetzt. 11. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt: ,,§14a 15. Nach § 19 wird folgender§ 19a eingefügt: Zusammenfassende Darstellung; Bewertung ,,§19a Raumordnungsverfahren (1) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erarbeitet-- die und Genehmigungsverfahren Genehmigungsbehörde auf der Grundlage der Unter- lagen nach § 3, der behördlichen Stellungnahmen (1) Die Genehmigungsbehörde hat die im Raum- nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes und nach ordnungsverfahren oder einem anderen raumordne- § 7a, der Ergebnisse eigener Ermittlungen sowie der rischen Verfahren (raumordnerisches Verfahren) nach Äußerungen und Einwendungen Dritter eine zusam- § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglich- menfassende Darstellung der für die Entscheidung keitsprüfung ermittelten, beschriebenen und bewer- über den Genehmigungsantrag bedeutsamen Aus- teten Auswirkungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens wirkungen des Vorhabens auf in § 1a Abs. 2 genannte auf die Umwelt nach Maßgabe des § 14a Abs. 2 bei Schutzgüter einschließlich der Wechselwirkungen. der Entscheidung über den Antrag zu berücksich- Die zusammenfassende Darstellung kann in der tigen.

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Nr. 82-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3459 (2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der neue Unterlagen erforderlich sind, sind diese im übrigen im raumordnerischen Verfahren ermittelten und be- nur in Genehmigungsverfahren, die nach dem 3. Juli 1988 schriebenen Auswirkungen auf in § 1a Abs. 2 ge- begonnen haben und die ein UVP-pflichtiges Vorhaben nannte Schutzgüter von den Anforderungen des § 7 betreffen, nachzureichen; die Behörde setzt dafür eine Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes sowie der §§ 1b, 3, angemessene Frist. Hat in diesem Fall bereits im Zeitpunkt 7a und 14a Abs. 1 insoweit abgesehen werden, als des lnkrafttretens dieser Verordnung eine öffentliche diese Verfahrensschritte bereits im raumordnerischen Bekanntmachung des Vorhabens stattgefunden, finden Verfahren erfolgt sind." die Vorschriften des § 4 Abs. 3 über eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung sowie des § 7 über die 16. § 20 wird wie folgt gefaßt: Erhebung von Einwendungen Anwendung; eines weiteren Erörterungstermins nach § 8 bedarf es nicht. Neue Unter- "§20 lagen sind in die Beteiligung anderer Behörden nach § 7 · Übergangsvorschrift Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes und nach § 7a der Atom- Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung rechtlichen Verfahrensverordnung einzubeziehen. Zusätz- dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach liche oder andere erhebliche Auswirkungen auf in § 1a den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende Abs. 2 genannte Schutzgüter sind in die zusammenfas- zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensab- sende Darstellung und die Bewertung der Umweltauswir- schnitten ist nicht erforderlich." kungen nach § 14a einzubeziehen. 17. § 21 wird gestrichen;§ 22 wird§ 21. Artikel3 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Artikel 2 Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Atomrechtlichen Bei bereits begonnenen Verfahren über die Genehmi- Verfahrensverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Ver- gung der Stillegung einer Anlage, des sicheren Ein- ordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt schlusses der endgültig · stillgelegten Anlage oder des bekanntmachen. Abbaus der Anlage oder von Anlagenteilen finden die Vor- schriften der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung über Artikel4 ein Absehen von der Bekanntmachung und Auslegung in der vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fas- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung sung Anwendung. Soweit auf Grund dieser Verordnung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 11. November 1994 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Klaus Töpfer

·------- - - - - - - - - - - - - - - 3472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger Vertags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthllt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu verOffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthllt a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. Postvertrlebatück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Tag Inhalt Seite 6. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen un9 Regierungsdokumenten und Berichtigung von Be- kanntmachungen über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3651 6. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes . . . . . 3652 10. 10. 94 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 3653 11. 10. 94 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 3655 11. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschrei- tende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3656 11. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3657 12. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe 3657 14. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . 3658 14. 10. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fünften Protokolls vom 18. Juni 1990 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 3659 14. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon- schicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • • . . . 3660 Preis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.