BGBl. Teil I: Nr. 77 (1994)

Veröffentlicht am 08.11.1994, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) (Seite 2)

Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts (Seite 59)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 71)

3210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) Vom 28. Oktober 1994 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates §§ das folgende Gesetz beschlossen: Erster Verschmelzung durch Unterabschnitt Aufnahme 60bis72 zweiter Verschmelzung durch Artikel 1 Unterabschnitt Neugründung 73bis 77 Umwandlungsgesetz Vierter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung (UmwG)*) von Kommanditgesellschaften auf Aktien 78 Inhaltsübersicht Fünfter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener §§ Genossenschaften 79bis98 Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen 1 Erster Verschmelzung durch Zweites Buch Verschmelzung 2 bis 122 Unterabschnitt Aufnahme 79bis95 Zweiter Verschmelzung durch Erster Teil Allgemeine Vorschriften 2bis38 Unterabschnitt Neugründung 96bis98 Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung 2und3 Sechster Abschnitt Verschmelzung unter zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme 4bis35 Beteiligung rechtsfähiger Dritter Abschnitt Verschmelzung durch Vereine 99bis 104a Neugründung 36bis38 Siebenter Abschnitt Verschmelzung genossen- Zweiter Teil Besondere Vorschriften 39 bis 122 schaftlicher Prüfungsverbände 105bis 108 Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personen- Achter Abschnitt Verschmelzung von handelsgesellschaften 39bis45 Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 109 bis 119 Zweiter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften Erster Möglichkeit der mit beschränkter Haftung 46bis59 Unterabschnitt Verschmelzung 109 Erster Verschmelzung durch zweiter Verschmelzung durch Unterabschnitt Aufnahme 46bis55 Unterabschnitt Aufnahme 110 bis 113 zweiter Verschmelzung durch Dritter Verschmelzung durch Unterabschnitt Neugründung 56bis59 Unterabschnitt Neugründung 114 bis 117 Dritter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung Vierter Verschmelzung kleinerer von Aktiengesellschaften 60bis 77 Unterabschnitt Vereine 118 und 119 Neunter Abschnitt Verschmelzung von Kapital- ") Artikel 1 dieses Gesetzes dient, soweit er Regelungen über Umwandlun- gesellschaften mit dem Vermö- gen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung gen eines Alleingesellschafters 120bis 122 folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft: 1. Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom Drittes Buch Spaltung 123 bis 173 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften Im Sinne des Artikels 58 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 123bis 137 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter fOr die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die EJ'halu1g und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmun- Erster Abschnitt Möglichkeit der Spaltung 123bis 125 gen gleichwertig zu gestalten (ABI. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977); Zweiter Abschnitt Spaltung zur Aufnahme 126bis 134 2. Dritte Richtlinie (781855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 Dritter Abschnitt Spaltung zur Neugründung 135 bis 137 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABI. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978); Zweiter Teil Besondere Vorschriften 138bis 173 3. Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Erster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung Spaltung von Aktiengesellschaften (ABI. EG Nr. L 378 S. 47 vom von Gesellschaften mit 31. Dezember 1982). beschränkter Haftung 138 bis 140

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3211 §§ §§ Zweiter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung Dritter Abschnitt Übertragung des Vermögens von Aktiengesellschaften eines kleineren Versicherungs- und Kommanditgesell- verelns auf Gegenseitigkeit auf schaften auf Aktien 141 bis 146 eine Aktiengesellschaft oder Dritter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung auf ein öffentlich-rechtliches eingetragener Genossen- Versicherungsunternehmen 185 bis 187 schaften 147 und 148 Vierter Abschnitt Übertragung des Vermögens Vierter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen rechtsfähiger Vereine 149 Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Fünfter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung Versicherungsvereine auf genossenschaftlicher Prü- 188und 189 Gegenseitigkeit fungsverbände 150 Erster Sechster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung Unterabschnitt Vollübertragung 188 von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 151 zweiter Unterabschnitt Teilübertragung 189 Siebenter Abschnitt Ausgliederung aus dem Ver- mögen eines Einzelkaufmanns 152 bis 160 Fünftes Buch Formwechsel 190bis304 Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Ausgliederung 152 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 190bis213 zweiter Unterabschnitt Ausgliederung zur Aufnahme 153 bis 157 ZweiterTeil Besondere Vorschriften 214bls304 Dritter Ausgliederung zur Unterabschnitt Neugründung 158 bis 160 Erster Abschnitt Formwechsel von Personen- Achter Abschnitt Ausgliederung aus dem Ver- handelsgesellschalten 214bis225 mögen rechtsfähiger Stiftungen 161 bis 167 Neunter Abschnitt Ausgliederung aus dem Ver- Zweiter Abschnitt Fonnwechsel von Kapital- mögen von Gebietskörper- gesellschaften 226bis257 schaften oder Zusammen- Erster schlüssen von Gebietskörper- Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften 226und227 schaften 168 bis 173 Zweiter Formwechsef in eine Viertes Buch Vermögensübertragung 174 bis 189 Unterabschnitt Personengesellschaft 228bis237 Erster Teil Möglichkeit der Vermögens- Dritter Formwechsel in eine übertragung 174und 175 Unterabschnitt Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform 238bis250 Zweiter Teil Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen Vierter Formwechsef in eine einer Kapitalgesellschaft Unterabschnitt eingetragene Genossenschaft 251 bis257 auf die öffentliche Hand 176und 177 Dritter Abschnitt Formwechsel eingetragener Erster Abschnitt Vollübertragung 176 Genossenschaften 258 bis271 zweiter Abschnitt Teilübertragung 177 Vierter Abschnitt Formwechsel rechtsfähiger Dritter Teil Vermögensübertragung unter Vereine 272bis290 Versicherungsunternehmen 178bis 189 Erster Erster Abschnitt Übertragung des Vermögens Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften 272 einer Aktiengesellschaft auf Zweiter Formwechsel in eine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich- Unterabschnitt Kapitalgesellschaft 273 bis282 rechtliche Versicherungs- Dritter Formwechsel in eine ein- unternehmen 178und 179 Unterabschnitt getragene Genossenschaft 283bis290 Erster Unterabschnitt Vollübertragung 178 Fünfter Abschnitt Formwechsel von Versicherungs- zweiter vereinen auf Gegenseitigkeit 291 bis300 Unterabschnitt Teilübertragung 179 Sechster Abschnitt Formwechsef von Körper- zweiter Abschnitt Übertragung des Vermögens schatten und Anstalten des eines Versicherungsvereins öffentlichen Rechts 301 bis304 auf Gegenseitigkeit auf Aktien- gesellschaften oder öffentlich- rechtliche Versicherungsunter- Sechstes Buch Spruchverfahren -305bis312 nehmen 180bis 184 Siebentes Buch Strafvorschriften und Erster Zwangsgelder 313bis316 Unterabschnitt Vollübertragung 180 bis 183 zweiter Achtes Buch Übergangs- und Schluß- Unterabschnitt Teilübertragung 184 vorschritten 317bis325

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3212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Erstes Buch 2. Kapitalgesellschaften (Gesellschaften mit beschränk- ter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesell- Möglichkeiten von Umwandlungen schaften auf Aktien); §1 3. eingetragene Genossenschaften; Arten der Umwandlung; 4. eingetragene Vereine (§ 21 des Bürgerlichen Gesetz- gesetzliche Beschrinkungen buchs); 5. genossenschaftliche Prüfungsverbände; (1) Rechtsträger mit Sitz im Inland können umgewandelt werden 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. 1. durch Verschmelzung; (2) An einer Verschmelzung können ferner beteiligt sein: 2. durch Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliede- 1. wirtschaftliche Vereine (§ 22 des Bürgerlichen Gesetz- rung); buchs), soweit sie übertragender Rechtsträger sind; 3. durch Vermögensübertragung; 2. natürliche Personen, die als Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft deren Vermögen übernehmen. 4. durch Formwechsel. (3) An der Verschmelzung können als übertragende (2) Eine Umwandlung im Sinne des Absatzes 1 ist außer Rechtsträger auch aufgelöste Rechtsträger beteiligt sein, in den in diesem Gesetz geregelten Fällen nur möglich, wenn die Fortsetzung dieser Rechtsträger beschlossen wenn sie durch ein anderes Bundesgesetz oder ein Lan- werden könnte. desgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. (4) Die Verschmelzung kann sowohl unter gleichzeitiger (3) Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nur Beteiligung von Rechtsträgern derselben Rechtsform als abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen auch von Rechtsträgern unterschiedlicher Rechtsform ist. Ergänzende Bestimmungen in Verträgen, Satzungen, erfolgen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Statuten oder Willenserklärungen sind zulässig, es sei denn, daß dieses Gesetz eine abschließende Regelung enthäJt. zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme zweites Buch Verschmelzung §4 Verschmelzungsvertrag Erster Teil (1) Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung Allgemeine Vorschriften beteiligten Rechtsträger schließen einen Verschmel- zungsvertrag. § 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für Erster Abschnitt ihn nicht. Möglichkeit der Verschmelzung (2) Soll der Vertrag nach einem der nach§ 13 erforder- lichen Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem §2 Beschluß ein schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzu- Arten der Verschmelzung stellen. Rechtsträger können unter Auflösung ohne Abwicklung §5 verschmolzen werden lnhatt des Verschmelzungsvertrags 1. im Wege der Aufnahm~ durch Übertragung des Ver- (1) Der Vertrag oder sein Entwurf muß mindestens mögens eines Rechtsträgers oder mehrerer Rechtsträ- folgende Angaben enthalten: ger (übertragende Rethtsträger) als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger (übernehmender 1. den Namen oder die Firma und den Sitz der an der Rechtsträger) oder Verschmelzung beteiligten Rechtsträger; 2. im Wege der Neugründung durch Übertragung der 2. die Vereinbarung über die Übertragung des Vermö- Vermögen zweier oder mehrerer Rechtsträger (übertra- gens jedes übertragenden Rechtsträgers als Ganzes gende Rechtsträger) jeweils als Ganzes auf einer gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften neuen, von ihnen dadurch gegründeten Rechtsträger an dem übernehmenden Rechtsträger; gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften des 3. das Umtauschverhältnis der Anteile und gegebenen- übernehmenden oder neuen Rechtsträgers an die Anteils- falls die Höhe der baren Zuzahlung oder Angaben über inhaber (Gesellschafter, Aktionäre, Genossen oder Mit- die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechts- glieder) der übertragenden Rechtsträger. träger; 4. die Einzelheiten für die Übertragung der Anteile des §3 übernehmenden Rechtsträgers oder über den Erwerb der Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechts- Verschmelzungsflhlge Rechtstrlger träger; (1) An Verschmelzungen können als übertragende, 5. den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile oder die Mit- übernehmende oder neue Rechtsträger beteiligt sein: gliedschaften einen Anspruch auf einen Anteil am 1. Personenhandelgesellschaften (offene Handelsgesell- Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in schaften, Kommanditgesellschaften': bezuq auf d:es~n Anspruch:

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Nr. 77 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3213 6. den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der über- an der Verschmelzung beteiligter Rechtsträger ein ver- tragenden Rechtsträger als für Rechnung des über- bundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktien- nehmenden Rechtsträgers vorgenommen gelten r,/er- gesetzes, so sind in dem Bericht auch Angaben über alle schmelzungsstichtag); für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der 7. die Rechte, die der übernehmende Rechtsträger ein- anderen verbundenen Unternehmen zu machen. Aus- zelnen Anteilsinhabern sowie den Inhabern besonderer kunftspflichten der Vertretungsorgane erstrecken sich Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, auch auf diese Angelegenheiten. Mehrstimmrechtsaktien, Schuldverschreibungen und (2) In den Bericht brauchen Tatsachen nicht aufgenom- Genußrechte gewährt, oder die für diese Personen vor- men zu werden, deren Bekanntwerden geeignet ist, einem gesehenen Maßnahmen; der beteiligten Rechtsträger oder einem verbundenen 8. jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Unternehmen einen nicht erheblichen Nachteil zuzufügen. Vertretungsorgans oder eines Aufsichtsorgans der an In diesem Falle sind in dem Bericht die Gründe, aus denen der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, einem die Tatsachen nicht aufgenommen worden. sind, darzu- geschäftsführenden Gesellschafter, einem Abschluß- legen. prüfer oder einem Verschmelzungsprüfer gewährt (3) Der Bericht ist nicht erforderlich, wenn alle Anteilsin- wird; haber aller beteiligten Rechtsträger auf seine Erstattung 9. die Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer verzichten oder sich alle Anteile des übertragenden und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehe- Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechts- nen Maßnahmen. trägers befinden. Die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden. (2) Befinden sich alle Anteile eines übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechts- §9 trägers, so entfallen die Angaben über den Umtausch der Anteile (Absatz 1 Nr. 2 bis 5), soweit sie die Aufnahme die- PriHung der Verschmelzung ses Rechtsträgers betreffen. (1) Soweit in diesem Gesetz vorgeschrieben, ist der Ver- (3) Der Vertrag oder sein Entwurf ist spätestens einen schmelzungsvertrag oder sein Entwurf durch einen oder Monat vor dem Tage der Versammlung der Anteilsinhaber mehrere sachverständige Prüfer r,Jerschmelzungsprüf~ jedes beteiligten Rechtsträgers, die gemäß § 13 Abs. 1 zu prüfen. über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, dem zuständigen Betriebsrat dieses (2) Befinden sich alle ·Anteile eines übertragenden Rechtsträgers zuzuleiten. Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechts- trägers, so ist eine Verschmelzungsprüfung nach Absatz 1 §6 nicht erforderlich, soweit sie die Aufnahme dieses Rechts- trägers betrifft. Form des Verschmelzungsvertrags (3) § 8 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Der Verschmelzungsvertrag muß notariell beurkundet werden. §10 §7 Bestellung der VerschmelzungsprQfer Kündigung des Verschmelzungsvertrags (1) Die Verschmelzungsprüfer werden von dem Vertre- Ist der Verschmelzungsvertrag unter einer Bedingung tungsorgan oder auf dessen Antrag vom Gericht bestellt. geschlossen worden und ist diese. binnen fünf Jahren Sie können für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger nach Abschluß des Vertrags nicht eingetreten, so kann gemeinsam bestellt werden. Für den Ersatz von Auslagen jeder Teil den Vertrag nach fünf Jahren mit halbjähriger und für die Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer Frist kündigen; im Verschmelzungsvertrag kann eine kür- gilt§ 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs. zere Zeit als fünf Jahre vereinbart werden. Die Kündigung kann stets nur für den Schluß des Geschäftsjahres des (2) Zuständig ist jedes Landgericht, in dessen Bezirk ein Rechtsträgers, dem gegenüber sie erklärt wird, ausge- übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. Ist bei dem sprochen werden. Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet deren Vorsitzender an Stelle der Zivilkammer. §8 (3) § 306 Abs. 3, § 307 Abs. 1 sowie § 309 gelten ent- Verschmelzungsbericht sprechend. (1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmel- zung beteiligten Rechtsträger haben einen ausführlichen §11 schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem die Verschmel- Stellung und Verantwortlichkeit zung, der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf im der VerschmelzungsprOfer einzelnen und insbesondere das Umtauschverhältnis der Anteile oder die Angaben über die Mitgliedschaft bei dem (1) Für die Auswahl und das Auskunftsrecht der übernehmenden Rechtsträger sowie die Höhe einer anzu- Verschmelzungsprüfer gelten § 319 Abs. 1 bis 3, § 320 bietenden Barabfindung rechtlich und wirtschaftlich erläu- Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetz- tert und begründet werden r,/erschmelzungsbericht); der buchs entsprechend. Soweit Rechtsträger betroffen sind, Bericht kann von den Vertretungsorganen auch gemein- für die keine Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses sam erstattet werden. Auf besondere Schwierigkeiten bei besteht, gilt Satz 1 entsprechend. Dabei findet § 267 der Bewertung der Rechtsträger sowi auf die Folgen für Abs. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs für die Umschrei- die Beteiligung der Anteilsinhaber ist hinzuweisen. Ist ein bung der Größenklassen entsprechende Anwendung. Das

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3214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Auskunftsrecht besteht gegenüber allen an der Ver- §14 schmelzung beteiligten Rechtsträgern und gegenüber Befristung und Ausschluß von Klagen einem Konzernunternehmen sowie einem abhängigen und gegen den Verschmelzungsbeachlu8 einem herrschenden Unternehmen. (1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmel- (2) Für die Verantwortlichkeit der Verschmelzungs- zungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der prüfer, ihrer Gehiffen und der bei der Prüfung mitwirken- Beschlußfassung erhoben werden. den gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft gilt § 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Die Ver- (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmel- antwortlichkeit besteht gegenüber den an der Verschmel- zungsbeschlusses eines Obertragenden Rechtsträgers zung beteiligten Rechtsträgern und deren Anteilsinhabern. kann nicht darauf gestützt werden, daß das Umtauschver- hältnis der Anteile zu niedrig bemessen ist oder daß die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein §12 ausreichender Gegenwert für die Anteile oder die Mitglied- Prüfungsbericht schaft bei dem übertragenden Rechtsträger ist. (1) Die VerschmelzungsprOfer haben über das Ergebnis §15 der Prüfung schriftlich zu berichten. Der Prüfungsbericht kann auch gemeinsam erstattet werden. Verbesserung des Umtauschverhlltnisses (2) Der Prüfungsbericht ist mit einer Erklärung darüber (1) Ist das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig abzuschließen, ob das vorgeschlagene Umtauschverhält- bemessen oder ist die Mitgliedschaft bei dem überneh- nis der Anteile, gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzah- menden Rechtsträger kein ausreichender Gegenwert für lung oder die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden den Anteil oder die Mitgliedschaft bei einem übertragen- Rechtsträger als Gegenwert angemessen ist. Dabei ist den Rechtsträger, so kann jeder Anteilsinhaber dieses anzugeben, übertragenden Rechtsträgers, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu 1. nach welchen Methoden das vorgeschlagene Um- erheben, nach§ 14 Abs. 2 ausgeschlossen ist, von dem tauschverhältnis ermittelt worden ist; übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare 2. aus welchen Gründen die Anwendung dieser Metho- Zuzahlung verlangen; die Zuzahlungen können den zehn- den angemessen ist; ten Teil des Gesamtnennbetrags der gewährten Anteile 3. welches Umtauschverhältnis oder welcher Gegenwert übersteigen. sich bei der Anwendung verschiedener Methoden, so- (2) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an fern mehrere angewandt worden sind, jeweils ergeben dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register wOrde; zugleich ist darzulegen, welches Gewicht den des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 verschiedenen Methoden bei der Bestimmung des Abs. 3 als bekanntgemacht gilt, mit jährlich zwei vom Hun- vorgeschlagenen Umtauschverhältnisses oder des dert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bun- Gegenwerts und der ihnen zugrundeliegenden Werte desbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weite- beigemessen worden ist und welche besonderen ren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Schwierigkeiten bei der Bewertung der Rechtsträger aufgetreten sind. §16 (3) § 8 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Anmeldung der Verschmelzung (1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmel- §13 zung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung BeschlOsse Ober den Verschmelzungsvertrag zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Genos- senschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres (1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn Rechtsträgers anzumelden. Das Vertretungsorgan des die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch übernehmenden Rechtsträgers ist berechtigt, die Ver- Beschluß (Verschmelzungsbeschluß) zustimmen. Der Be- schmelzung auch zur Eintragung in das Register des Sit- schluß kann nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber zes jedes der übertragenden Rechtsträger anzumelden. gefaßt werden. (2) Bei der Anmeldung haben die Vertretungsorgane zu (2) Ist die Abtretung der Anteile eines übertragenden erklären, daß eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Ver- Rechtsträgers von der Genehmigung bestimmter einzel- schmelzungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß ner Anteilsinhaber abhängig, so bedarf der Verschmel- erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen zungsbeschluß dieses Rechtsträgers zu seiner Wirksam- oder zurückgenommen worden Ist; hierüber haben die keit ihrer Zustimmung. Vertretungsorgane dem Registergericht auch nach der (3) Der Verschmelzungsbeschluß und die nach diesem Anmeldung Mitteilung zu machen. Liegt die Erklärung Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner nicht vor, so darf die Verschmelzung nicht eingetragen Anteilsinhaber einschließlich der erforderlichen Zustim- werden, es sei denn, daß die klageberechtigten Anteils- mungserklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber inhaber durch notariell beurkundete Verzichtserklärung müssen notariell beurkundet werden. Der Vertrag oder auf die Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmel- sein Entwurf ist dem Beschluß als Anlage beizufügen. Auf zungsbeschlusses verzichten. Verlangen hat der Rechtsträger jedem Anteilsinhaber auf (3) Der Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 steht es gleich, dessen Kosten unverzüglich eine Abschrift des Vertrags wenn nach Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit oder seines Entwurfs und der Niederschrift des Beschlus- eines Verschmetzungsbeschlusses das für diese Klage ses zu erteilen. zuständige Prozeßgericht auf Antrag des Rechtsträgers,

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3215 gegen dessen Verschmelzungsbeschluß sich die Klage (2) Das Registergericht kann auf Antrag genehmigen, richtet, durch rechtskräftigen Beschluß festgestellt hat, daß eine Personenhandelsgesellschaft, die durch die Ver- daß die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entge- schmelzung das Handelsgeschäft eines übertragenden gensteht. Der Beschluß nach Satz 1 darf nur ergehen, Rechtsträgers erwirbt, bei der Bildung Ihrer neuen Firma wenn die Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmel- den In der Firma dieses Rechtsträgers enthaltenen Namen zungsbeschlusses unzulässig oder offensichtlich unbe- einer natürlichen Person verwendet und insoweit von § 19 gründet ist oder wenn das alsbaldige Wirksamwerden der des Handelsgesetzbuchs abweicht. Verschmelzung nach freier Überzeugung des Gerichts (3) Ist an einem der übertragenden Rechtsträger eine unter Berücksichtigung der Schwere der mit der Klage natürliche Person beteiligt, die an dem übernehmenden geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Abwendung Rechtsträger nicht beteiligt wird, so darf der überneh- der vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile mende Rechtsträger den Namen dieses Anteilsinhabers für die an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger und nur dann in der nach Absatz 1 fortgeführten oder In der ihre Anteilsinhaber vorrangig erscheint. Der Beschluß nach Absatz 2 gebildeten Firma verwenden, wenn der kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung betroffene Anteilsinhaber oder dessen Erben ausdrücklich ergehen. Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund derer in die Verwendung einwilligen. der Beschluß nach Satz 2 ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt. Erweist sich die Klage als begründet, §19 so ist der Rechtsträger, der den Beschluß erwirkt hat, ver- Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung pflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluß beruhenden Eintra- (1) Die Verschmelzung darf in das Register des Sitzes gung der Verschmelzung entstanden ist; als Ersatz des des Obemehmenden Rechtsträgers erst eingetragen wer- Schadens kann nicht die Beseitigung der Wirkungen der den, nachdem sie im Register des Sitzes jedes der über- Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des tragenden Rechtsträger eingetragen worden ist. Die Ein- übernehmenden Rechtsträgers verlangt werden. tragung im Register des Sitzes jedes der Obertragenden Rechtsträger ist mit dem Vermerk zu versehen, daß die Verschmelzung erst mit der Einbagung im Register des §17 Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam wird. Anlagen der Anmeldung (2) Das Gericht des Sitzes des übernehmenden Rechts- (1) Der Anmeldung sind in Ausfertigung oder öffentlich trägers hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes jedes beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell zu der übertragenden Rechtsträger den Tag der Eintragung beurkunden sind, in Urschrift oder Abschrift der Ver- der Verschmelzung mitzuteilen. Nach Eingang der Mittei- schmelzungsvertrag, die Niederschriften der Verschmel- lung hat das Gericht des Sitzes jedes der übertragenden zungsbeschlüsse, die nach diesem Gesetz erforderlichen Rechtsträger von Amts wegen den Tag der Eintragung der Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber ein- Verschmelzung Im Register des Sitzes des übernehmen- schließlich der Zustimmungserklärungen nicht erschiene- den Rechtsträgers im Register des Sitzes des übertragen- ner Anteilsinhaber, der Verschmelzungsbericht, der Prü- den Rechtsträgers zu vermerken und die bei ihm auf- fungsbericht oder die Verzichtserklärungen nach § 8 bewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke dem Abs. 3, § 9 Abs. 3 oder§ 12 Abs. 3, ein Nachweis über die Gericht des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers zur rechtzeitige Zuleitung des Verschmelzungsvertrages oder Aufbewahrung zu übersenden. seines Entwurfs an den zuständigen Betriebsrat sowie, (3) Das Gericht des Sitzes jedes der an der Verschmel- wenn die Verschmelzung der staatlichen Genehmigung zung beteiligten Rechtsträger hat jeweils die von ihm vor- bedarf, die Genehmigungsurkunde beizufügen. genommene Eintragung der Verschmelzung von Amts (2) Der Anmeldung zum Register des Sitzes jedes der wegen durch den Bundesanzeiger und durch mindestens übertragenden Rechtsträger ist ferner eine Bilanz dieses ein anderes Blatt ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzuma- Rechtsträgers beizufügen (Schlußbilanz). Für diese Bilanz chen. Mit dem Ablauf des Tages, an dem jeweils das letzte gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und deren der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen Prüfung entsprechend. Sie braucht nicht bekanntgemacht ist, gilt die Bekanntmachung für diesen Rechtsträger als zu werden. Das Registergericht darf die Verschmelzung erfolgt. nur eintragen, wenn die Bilanz auf einen höchstens acht §20 Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Wirkungen der Eintragung §18 (1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat fol- Firma des übernehmenden Rechtstrigers gende Wirkungen: (1) Der übernehmende Rechtsträger darf die Firma eines 1. Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht der übertragenden Rechtsträger, dessen Handelsge- einschließlich der Verbindlichkeiten auf den überneh- schäft er durch die Verschmelzung erwirbt, mit oder ohne menden Rechtsträger über. Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen. Eine Personenhandelsgesellschaft 2. Die übertragenden Rechtsträger erlöschen. Einerbe- darf eine solche Firma nur fortführen, wenn diese den sonderen Löschung bedarf es nicht. Namen einer natürlichen Person enthält. Eine eingetra- 3. Die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger gene Genossenschaft darf eine solche Firma nicht fort- werden Anteilsinhaber des übernehmenden Rechts- führen, soweit diese den Namen von Genossen oder trägers; dies gilt nicht, soweit der übernehmende anderen Personen enthält. Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen,

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3216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auch die in der Schluß- Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist bilanz eines übertragenden Rechtsträgers arigesetzten oder _der übertragende Rechtsträger eigene Anteile Werte angesetzt werden. innehat oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, dessen §25 Anteilsinhaber ist. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften der übertragenden Rechtsträger Schadenersatzpflicht der Verwaltungstrilger bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder der Obertragenden Rechtstrlger Mitgliedschaften des übernehmenden Rechtsträgers (1) Die Mitglieder des Vertretungsorgans und, wenn ein weiter. Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans eines 4. Der Mangel der notariellen Beurkundung des Ver- übertragenden Rechtsträgers sind als Gesamtschuldner schmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforder- zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser Rechts- licher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzel- träger, seine Anteilsinhaber oder seine Gläubiger durch ner Anteilsinhaber wird geheilt. die Verschmelzung erleiden. Mitglieder der Organe, die bei der Prüfung der Vermögenslage der Rechtsträger und (2) Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der beim Abschluß des Verschmelzungsvertrags ihre Sorg- Eintragung nach Absatz 1 unberührt. faltspflicht beobachtet haben, sind von der Ersatzpflicht befreit. §21 (2) Für diese Ansprüche sowie weitere Ansprüche, die Wirkung auf gegenseitige Vertrige sich für und gegen den übertragenden Rechtsträger nach Treffen bei einer Verschmelzung aus gegenseitigen Ver- den allgemeinen Vorschriften auf Grund der Verschmel- trägen, die zur Zeit der Verschmelzung von keiner Seite zung ergeben, gilt dieser Rechtsträger als fortbestehend. vollständig erfüllt sind, Abnahme-, Lieferungs- oder ähn- Forderungen und Verbindlichkeiten vereinigen sich inso- liche Verpflichtungen zusammen, die miteinander unver- weit durch die Verschmelzung nicht. einbar sind oder die beide zu erfüllen eine schwere Un- (3) Die Ansprüche aus Absatz 1 verjähren in fünf Jahren billigkeit für den übernehmenden Rechtsträger bedeuten seit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung würde, so bestimmt sich der Umfang der Verpflichtungen in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechts- nach Billigkeit unter Würdigung der vertraglichen Rechte trägers nach § 19 Abs. 3 als bekanntgemacht gilt. aller Beteiligten. §22 §26 Gllubigerschutz Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (1) Den Gläubigem der an der Verschmelzung beteilig- (1) Die Ansprüche nach § 25 Abs. 1 und 2 können nur ten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach durch einen besonderen Vertreter geltend gemacht wer- dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in den. Das Gericht des Sitzes eines übertragenden Rechts- das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen trägers hat einen solchen Vertreter auf Antrag eines An- Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 als bekanntgemacht teilsinhabers oder eines Gläubigers dieses Rechtsträgers gilt, ihren Anspruch 11.ach Grund und Höhe schriftlich zu bestellen. Gläubiger sind nur antragsberechtigt, wenn anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedi- sie von dem übernehmenden Rechtsträger keine Befriedi- gung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubi- gung erlangen können. Gegen die Entscheidung findet die gem jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, daß durch sofortige Beschwerde statt. die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefähr- det wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der (2) Der Vertreter hat unter Hinweis auf den Zweck seiner jeweiligen Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. Bestellung die Anteilsinhaber und Gläubiger des betroffe- nen übertragenden Rechtsträgers aufzufordern, die An- (2) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht sprüche nach § 25 Abs. 1 und 2 binnen einer angemesse- Gläubigem nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht nen Frist, die mindestens einen Monat betragen soll, anzu- auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse melden. Die Aufforderung ist im Bundesanzeiger und, haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz wenn der Gesellschaftsvertrag, die Satzung oder das Sta- errichtet und staatlich überwacht ist. tut andere Blätter für die öffentlichen Bekanntmachungen des übertragenden Rechtsträgers bestimmt hatte, auch in §23 diesen Blättern bekanntzumachen. Schutz der Inhaber von Sonderrechten (3) Der Vertreter hat den Betrag, der aus der Geltendma- Den Inhabern von Rechten in einem übertragenden chung der Ansprüche eines übertragenden Rechtsträgers Rechtsträger, die kein Stimmrecht gewähren, insbeson- erzielt wird, zur Befriedigung der Gläubiger dieses Rechts- dere den Inhabern von Anteilen ohne Stimmrecht, von trägers zu verwenden, soweit die Gläubiger nicht durch Wandelschuldverschreibungen, von Gewinnschuldver- den übernehmenden Rechtsträger befriedigt oder sicher- schreibungen und von Genußrechten, sind gleichwertige gestellt sind. Für die Verteilung gelten die Vorschriften Rechte in dem übernehmenden Rechtsträger zu ge- über die Verteilung, die im Falle der Abwicklung eines währen. Rechtsträgers in der Rechtsform des übertragenden Rechtsträgers anzuwenden sind, entsprechend. Gläubi- §24 ger und Anteilsinhaber, die sich nicht fristgemäß gemeldet Wertansitze des Obemehmenden Rechtsblgers haben, werden bei der Verteilung nicht berücksichtigt. In den Jahresbilanzen des übernehmenden Rechtsträ- (4) Der Vertreter hat Anspruch auf Ersatz angemessener gers können als Anschaffungskosten im Sinne des § 253 barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Die

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3217 Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Es stand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß be- bestimmt nach den gesamten Verhältnissen des einzelnen kanntgemacht worden ist. Falles nach freiem Ermessen, in welchem Umfange die Auslagen und die Vergütung von beteiligten Anteils- §30 inhabern und Gläubigem zu tragen sind. Gegen die Ent- Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung scheidung findet die sofortige Beschwerde statt; die wei- und Prüfung der Barabfindung tere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräf- tigen Entsct:,eidung findet die Zwangsvollstreckung nach (1) Die Barabfindung muß die Verhältnisse des Obertra- der Zivilprozeßordnung statt. genden Rechtsträgers im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Verschmelzung berücksichtigen. § 15 Abs. 2 ist §27 auf die Barabfindung entsprechend anzuwenden. Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger (2) Die Angemessenheit einer anzubietenden Barabfin- des übernehmenden Rechtsträgers dung ist stets durch Verschmelzungsprüfer zu prüfen. Die §§ 10 bis 12 sind entsprechend anzuwenden. Die Berech- Ansprüche auf Schadenersatz, die sich auf Grund der tigten können auf die Prüfung oder den Prüfungsbericht Verschmelzung gegen ein Mitglied des Vertretungsorgans verzichten; die Verzichtserklärungen sind notariell zu oder, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Auf- beurkunden. sichtsorgans des übernehmenden Rechtsträgers erge- ben, verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die §31 Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes Annahme des Angebots des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 als bekanntgemacht gilt. Das Angebot nach § 29 kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Eintra- §28 gung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 als eines übertragenden Rechtsträgers bekanntgemacht gilt. Ist nach § 34 ein Antrag auf Bestim- mung der Barabfindung durch das Gericht gestellt wor- Nach Eintragung der Verschmelzung in das Register den, so kann das Angebot binnen zwei Monaten nach d~m des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist eine Tage angenommen werden, an dem die Entscheidung im Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbe- Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist. schlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger zu richten. §32 Ausschluß von Klagen §29 gegen den Verschmelzungsbeschluß Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmel- (1) Bei der Verschmelzung eines Rechtsträgers im Wege zungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers der Aufnahme durch einen Rechtsträger anderer Rechts- kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach form hat der übernehmende Rechtsträger im Verschmel- § 29 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im zungsvertrag oder in seinem Entwurf jedem Anteilsinha- Verschmelzungsvertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß ber, der gegen den Verschmelzungsbeschluß des übertra- angeboten worden ist. genden Rechtsträgers Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Anteile oder Mitgliedschaften §33 gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten;§ 71 Anderweitige Veräußerung Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes ist insoweit nicht anzu- wenden. Das gleiche gilt, wenn durch die Verschmelzung Einer anderweitigen Veräußerung des Anteils durch den von Rechtsträgern derselben Rechtsform Anteile an dem Anteilsinhaber binnen der in § 31 bestimmten Frist stehen übertragenden Rechtsträger durch Anteile an dem über- Verfügungsbeschränkungen in Gesellschaftsverträgen, nehmenden Rechtsträger ersetzt werden, die in dem Satzungen oder Statuten des übertragenden Rechtsträ- Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder dem Statut des gers nicht entgegen. übernehmenden Rechtsträgers Verfügungsbeschränkun- §34 gen unterworfen sind. Kann der übernehmende Rechts- träger auf Grund seiner Rechtsform eigene Anteile oder Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Barabfindung Macht ein Anteilsinhaber geltend, daß eine im Ver- für den Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Aus- schmelzungsvertrag oder in seinem Entwurf bestimmte scheiden aus dem Rechtsträger erklärt. Eine erforderliche Barabfindung, die ihm nach § 29 anzubieten war, zu nied- Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags oder sei- rig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht die nes Entwurfs als Gegenstand der Beschlußfassung muß angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das gleiche den Wortlaut dieses Angebots enthalten. Der überneh- gilt, wenn die Barabfindung nicht oder nicht ordnungs- mende Rechtsträger hat die Kosten für eine Übertragung gemäß angeboten worden ist. zu tragen. (2) Dem Widerspruch zur Niederschrift im Sinne des §35 Absatzes 1 steht es gleich, wenn ein nicht erschienener Bezeichnung unbekannter Aktionäre Anteilsinhaber zu der Versammlung der Anteilsinhaber zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versamm- Unbekannte Aktionäre einer übertragenden Aktienge- lung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegen- sellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien sind im

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3218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Verschmelzungsvertrag, bei Anmeldungen zur Eintragung Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Auseinanderset- in ein Register oder bei der Eintragung in eine Liste von zung als die Abwicklung oder als die Verschmelzung ver- Anteilsinhabern durch die Angabe ihrer Aktienurkunden einbart haben. sowie erforderlichenfalls des auf die Aktie entfallenden §40 Anteils zu bezeichnen, soweit eine Benennung der Anteils- Inhalt des Verschmelzungsvertrags inhaber für den übernehmenden Rechtsträger gesetzlich vorgeschrieben Ist. Werden solche Anteilsinhaber später (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat bekannt, so sind Register oder Listen von Amts wegen zu zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden berichtigen. Rechtsträgers zu bestimmen, ob ihm in der übernehmen- den oder der neuen Personenhandelsgesellschaft die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters oder Dritter Abschnitt eines Kommanditisten gewährt wird. Dabei ist der Betrag Verschmelzung durch Neugründung der Einlage jedes Gesellschafters festzusetzen. (2) Anteilsinhabern eines übertragenden Rechtsträgers, §36 die für dessen Verbindlichkeiten nicht als Gesamtschuld- Anzuwendende Vorschriften ner persönlich unbeschränkt haften, ist die Stellung eines Kommanditisten zu gewähren. Abweichende Bestimmun- (1) Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die gen sind nur wirksam, wenn die betroffenen Anteilsinha- Vorschriften des zweiten Abschnitts mit Ausnahme des ber dem Verschmelzungsbeschluß des übertragenden § 16 Abs. 1 und des § 27 entsprechend anzuwenden. An Rechtsträgers zustimmen. die Stelle des übernehmenden Rechtsträgers tritt der neue Rechtsträger, an die Stelle der Eintragung der Ver- §41 ·schmelzung in das Register des Sitzes des übernehmen- den Rechtsträgers tritt die Eintragung des neuen Rechts- Verschmelzungsbericht trägers In das Register. Ein Verschmelzungsbericht ist für eine an der Ver- (2) Auf die Gründung des neuen Rechtsträgers sind die schmelzung beteiligte Personenhandelsgesellschaft nicht für dessen Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften erforderlich, wenn alle Gesellschafter dieser Gesellschaft anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes zur Geschäftsführung berechtigt sind. ergibt. Den Gründern stehen die übertragenden Rechts- träger gleich. Vorschriften, die für die Gründung eine §42 Mindestzahl der Gründer vorschreiben, sind nicht anzu- Unterrichtung der Gesellschafter wenden. Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf und der §37 Verschmelzungsbericht sind den Gesellschaftern, die von Inhalt des Verschmelzungsvertrags der Geschäftsführung ausgeschlossen sind, spätestens . . zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterver- In dem Verschmelzungsvertrag muß der Gesellschafts- vertrag, die Satzung oder das Statut des neuen Rechtsträ- sammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung gers enthalten sein oder festgestellt werden. zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, zu über- senden. §38 §43 Anmeldung Beschluß der Gesellschafterversammlung der Verschmelzung und des neuen Rechtstrlgers (1) Der Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterver- (1) Die Vertretungsorgane jedes der übertragenden sammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen. das Register des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. (2) Die Vertretungsorgane aller übertragenden Rechts- (2) Der Gesellschaftsvertrag kann eine Mehrheitsent- scheidung der Gesellschafter vorsehen. Die Mehrheit muß träger haben den neuen Rechtsträger bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz haben soll, zur Eintragung in mindestens drei Viertel der Stimmen der Gesellschafter betragen. Widerspricht ein Anteilsinhaber eines übertra- das Register anzumelden. genden Rechtsträgers, der für dessen Verbindlichkeiten persönlich unbeschränkt haftet, der Verschmelzung, so ist zweiter Teil ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhan- delsgesellschaft die Stellung eines Kommanditisten zu Besondere Vorschriften gewähren; das gleiche gilt für einen Anteilsinhaber der übernehmenden Personenhandelsgesellschaft, der für Erster Abschnitt deren Verbindlichkeiten persönlich unbeschränkt haftet, Verschmelzung unter Beteiligung wenn er der Verschmelzung widerspricht. von Personenhandelsgesellschaften §44 §39 Priifung der Verschmelzung Ausschluß der Verschmelzung Im Falle des § 43 Abs. 2 ist der Verschmelzungsvertrag Eine aufgelöste Personenhandelsgesellschaft kann sich · oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nicht als übertragender Rechtsträger an einer Verschmel- auf Verlangen· eines ihrer Gesellschafter nach den §§ 9 zung beteiligen, wenn die Gesellschafter nach § 145 des bis 12 zu prüfen. _Die Kosten trägt die Gesellschaft.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3219 §45 §47 Zeitliche Begrenzung der Haftung Unterrichtung der Gesellschafter pers6nlich haftender Gesellschafter Der Verschmefzungsvertrag oder sein Entwurf u~ der (1) Überträgt eine Personenhandelsgesellschaft ihr Ver- Verschmelzungsbericht sind den Gesellschaftern späte- mögen durch Verschmelzung auf einen Rechtsträger stens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafter- anderer Rechtsfonn, dessen Anteilsinhaber für die Ver- versammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustim- bindlichkeiten dieses Rechtsträgers nicht unbeschränkt mung beschließen soll, zu übersenden. haften, so haftet ein Gesellschafter der Personenhandels- gesellschaft für ihre Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf §48 von fünf Jahren nach der Verschmelzung fällig und daraus Prüfung der Verschmelzung Ansprüche gegen ihn gerichtlich geltend gemacht sind; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt zur Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für Geltendmachung der Erlaß eines Verwaltungsakts. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Verlangen eines ihrer Gesellschafter nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen. (2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintra- Die Kosten trägt die Gesellschaft. gung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 als bekanntgemacht gilt. Die für die Verjährung geltenden §49 §§ 203, 206, 207,210,212 bis 216 und 220 des Bürger- Vorbereitung der Gesellschafterversammlung lichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. (1) Die Geschäftsführer haben in der Einberufung der (3) Einer gerichtlichen Geltendmachung bedarf es nicht, Gesellschafterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich aner- die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen kannt hat. soll, die Verschmelzung als Gegenstand der Beschlußfas- (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der sung anzukündigen. Gesellschafter in dem Rechtsträger anderer Rechtsform (2) Von der Einberufung an sind in dem Geschäftsraum geschäftsführend tätig wird. der Gesellschaft die Jahresabschlüsse und die Lagebe- richte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger für die letzten drei Geschäftsjahre zur Einsicht durch die Gesellschafter auszulegen. Zweiter Abschnitt (3) Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verschmelzung unter Beteiligung Verlangen jederzeit Auskunft auch über alle für die Ver- von Gesellschaften mit beschränkter Haftung schmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen beteiligten Rechtsträger zu geben. Erster Unterabschnitt §50 Verschmelzung durch Aufnahme Beschluß der Gesellschafterversammlung §46 (1) Der Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterver- sammlung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Inhalt des Verschmelzungsvertrags Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsver- (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat trag kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden bestimmen. Rechtsträgers den Nennbetrag des Geschäftsanteils zu (2) Werden durch die Verschmelzung auf dem Gesell- bestimmen, den die übernehmende Gesellschaft mit schaftsvertrag beruhende Minderheitsrechte eines einzel- beschränkter Haftung ihm zu gewähren hat. Der Nennbe- nen Gesellschafters einer übertragenden Gesellschaft trag kann abweichend von dem Nennbetrag der Aktien oder die einzelnen Gesellschaftern einer solchen Gesell- einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommandit- schaft nach dem Gesellschaftsvertrag zustehenden gesellschaft auf Aktien festgesetzt werden. Er muß minde- besonderen Rechte in der Geschäftsführung der Gesell- stens fünfzig Deutsche Mark betragen und durch zehn schaft, bei der Bestellung der Geschäftsführer oder hin- teilbar sein. sichtlich eines Vorschlagsrechts für die Geschäftsführung (2) Sollen die zu gewährenden Geschäftsanteile im beeinträchtigt, so bedarf der Verschmefzungsbeschluß Wege der Kapitalerhöhung geschaffen und mit anderen dieser übertragenden Gesellschaft der Zustimmung die- Rechten und Pflichten als sonstige Geschäftsanteile der ser Gesellschafter. übernehmenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung §51 ausgestattet werden, so sind auch die Abweichungen im Verschmelzungsvertrag oder in seinem Entwurf festzu- Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen setzen. (1) Ist an der Verschmelzung eine Gesellschaft mit (3) Sollen Anteilsinhaber eines übertragenden Rechts- beschränkter Haftung, auf deren Geschäftsanteile nicht trägers schon vorhandene Geschäftsanteile der überneh- alle zu leistenden Einlagen in voller Höhe bewirkt sind, als menden Gesellschaft erhalten, so müssen die Gesell- übernehmender Rechtsträger beteiligt, so bedarf der Ver- schafter und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die schmelzungsbeschluß eines übertragenden Rechtsträ- sie erhalten sollen, im Verschmelzungsvertrag oder in sei- gers der Zustimmung aller bei der Beschlußfassung anwe- nem Entwurf besonders bestimmt werden. senden Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers. Ist der über-

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3220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 tragende Rechtsträger eine Personenhandelsgesellschaft Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnung der übernehmenden oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so Gesellschaft oder in einem der anderen Fälle des Absat- bedarf der Verschmelzungsbeschluß auch der Zustim- zes 1 für Rechnung des übertragenden Rechtsträgers mung der nicht erschienenen Gesellschafter. Die Sätze 1 handelt. und 2 gelten entsprechend, wenn eine Gesellschaft mit (3) Soweit zur Durchführung der Verschmelzung beschränkter Haftung, auf deren Geschäftsanteile nicht Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft, die alle zu leistenden Einlagen in voller Höhe bewirkt sind, von sie selbst oder ein übertragender Rechtsträger innehat, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Ver- geteilt werden müssen, um sie den Anteilsinhabern eines schmelzung aufgenommen wird. übertragenden Rechtsträgers gewähren zu können, sind (2) Ist im Falle des § 46 Abs. 1 Satz 2 die abweichende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags, welche die Tei- Festsetzung des Nennbetrages nicht durch § 46 Abs. 1 lung der Geschäftsanteile der übernehmenden Gesell- Satz 3 bedingt, so bedarf sie der Zustimmung jedes schaft ausschließen oder erschweren, sowie§ 5 Abs. 1 Aktionärs, der sich nicht dem Gesamtnennbetrag seiner zweiter Halbsatz und Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes betref- Aktien entsprechend beteiligen kann. fend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden; jedoch muß der Nennbetrag jedes Teils der §52 Geschäftsanteile mindestens fünfzig Deutsche Mark betragen und durch zehn teilbar sein. Satz 1 gilt entspre- Anmeldung der Verschmelzung chend, wenn Inhaber der Geschäftsanteile ein Dritter ist, (1) Bei der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintra- der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der überneh- gung in das Register haben die Vertretungsorgane der an menden Gesellschaft oder eines übertragenden Rechts- der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger im Falle des trägers handelt. § 51 Abs. 1 auch zu erklären, daß dem Verschmelzungs- (4) Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zu- beschluß jedes der übertragenden Rechtsträger alle bei zahlungen dürfen nicht den zehnten Teil des Gesamtnenn- der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber dieses betrags der gewährten Geschäftsanteile der übernehmen- Rechtsträgers und, sofern der übertragende Rechtsträger den Gesellschaft übersteigen. eine Personenhandelsgesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, auch die nicht erschienenen §55 Gesellschafter dieser Gesellschaft zugestimmt haben.' Verschmelzung mit Kapltalerh6hung (2) Der Anmeldung zum Register des Sitzes der über- nehmenden Gesellschaft ist eine von den Geschäftsfüh- (1) Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durch- rern dieser Gesellschaft unterschriebene berichtigte führung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so sind § 55 Gesellschafterliste beizufügen. Abs. 1, §§ 56a, 57 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung §53 nicht anzuwenden. Auf die neuen Geschäftsanteile ist § 5 Abs. 1 zweiter Halbsatz und Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung l:rhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durch- nicht anzuwenden; jedoch muß der Betrag jeder neuen führung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so darf die Stammeinlage mindestens fünfzig Deutsche Mark betra- Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die gen und durch zehn teilbar sein. Erhöhung des Stammkapitals im Register eingetragen (2) Der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Register worden ist. sind außer den in § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Gesetzes §54 betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezeichneten Schriftstücken der Verschrnelzungsvertrag Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung und die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse in (1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durch- Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizu- führung der Verschmelzung ihr Stammkapital nicht er- fügen. höhen, soweit Zweiter Unterabschnitt 1. sie Anteile eines übertragenden Rechtsträgers innehat; Verschmelzung durch Neugründung 2. ein übertragender Rechtsträger eigene Anteile innehat oder §56 3. ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile die- ser Gesellschaft innehat, auf welche die Einlagen nicht Anzuwendende Vorschriften in voller Höhe bewirkt sind. Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Die übernehmende Gesellschaft braucht ihr Stammkapital Vorschriften des Ersten Unterabschnitts mit Ausnahme nicht zu erhöhen, soweit der§§ 51, 52 Abs. 1, §§ 53, 54 Abs. 1 bis 3 sowie des§ 55 1. sie eigene Geschäftsanteile innehat oder entsprechend anzuwenden. 2. ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile die- §57 ser Gesellschaft innehat, auf welche die Einlagen be- reits in voller Höhe bewirkt sind. Inhalt des Gesellschaftsvertrags (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort In den Gesellschaftsvertrag sind Festsetzungen über bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Sachübernahmen, die in den Gesellschaftsverträgen,

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3221 Satzungen oder Statuten übertragender Rechtsträger ent- §62 halten waren, zu übernehmen. Hauptversammlung In besonderen FAiien §58 (1) Befinden sich mindestens neun Zehntel des Stamm- kapitals oder des Grundkapitals einer übertragenden Sachgründungsbericht Kapitalgesellschaft in der Hand einer übernehmenden (1) In dem SachgrOndungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Geset- Aktiengesellschaft, so ist ein Verschmelzungsbeschluß zes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf- der übernehmenden Aktiengesellschaft zur Aufnahme die- tung) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der ser übertragenden Gesellschaft nicht erforderlich. Eigene übertragenden Rechtsträger darzulegen. Anteile der übertragenden Gesellschaft und Anteile, die einem anderen für Rechnung dieser Gesellschaft gehören, (2) Ein SachgrOndungsbericht ist nicht erforderlich, sind vom Stammkapital oder Grundkapital abzusetzen. soweit eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft übertragender Rechtsträger ist. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Aktionäre der übemehmen- den Gesellschaft, deren Anteile zusammen den zwanzig- sten Teil des Grundkapitals dieser Gesellschaft erreichen, §59 die Einberufung einer Hauptversammlung ver1angen, in Verschmelzungsbeschlüsse der Ober die Zustimmung zu der Verschmelzung be- schlossen wird. Die Satzung kann das Recht, die Einberu- Der Gesellschaftsvertrag der neuen Gesellschaft wird fung der Hauptversammlung zu ver1angen, an den Besitz nur wirksam, wenn ihm die Anteilsinhaber jedes der über- eines geringeren Teils am Grundkapital der übernehmen- tragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß den Gesellschaft knüpfen. · zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats der neuen Gesellschaft, (3) Einen Monat vor dem Tage der Gesellschafterver- soweit sie von den Anteilsinhabern der übertragenden sammlung oder der Hauptversammlung der übertragen- Rechtsträger zu wählen sind. den Gesellschaft, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustim- mung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum der übemehmenden Gesellschaft Dritter Abschnitt zur Einsicht der Aktionäre die in § 63 Abs. 1 bezeichneten Unter1agen auszulegen. Gleichzeitig hat der Vorstand der Verschmelzung übernehmenden Gesellschaft einen Hinweis auf die be- unter Beteiligung von Aktiengesellschaften vorstehende Verschmelzung in den Gesellschaftsblättern der übernehmenden Gesellschaft bekanntzumachen und Erster Unterabschnitt den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zum Verschmelzung durch Aufnahme Register der übernehmenden Gesellschaft einzureichen; § 61 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Aktionäre sind in der Bekanntmachung nach Satz 2 erster Halbsatz §60 auf ihr Recht nach Absatz 2 hinzuweisen. Der Anmeldung Prüfung der Verschmelzung; der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister Bestellung der Verschmelzungsprüfer ist der Nachweis der Bekanntmachung beizufügen. Der Vorstand hat bei der Anmeldung zu erklären, ob ein Antrag (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für nach Absatz 2 gestellt worden ist. Auf Verlangen ist jedem jede Aktiengesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prOfen. Aktionär der übernehmenden Gesellschaft unverzüglich (2) Für jede Aktiengesellschaft muß mindestens ein Ver- und kostenlos eine Abschrift der in Satz 1 bezeichneten schmelzungsprOfer bestellt werden. Die Prüfer werden Unterfagen zu erteilen. jeweils vom Vorstand der Gesellschaft bestellt. (3) Für die Verschmelzung unter Beteiligung mehrerer §63 Aktiengesellschaften reicht die PrOfung durch einen oder Vorbereitung der Hauptversammlung mehrere VerschmelzungsprOfer für alle beteiligten Aktien- gesellschaften nur aus, wenn diese Prüfer auf gemeinsa- (1) Von der Einberufung der Hauptversammlung an, die men Antrag der Vorstände durch das Gericht bestellt wer- gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmel- den. Gegen die Entscheidung findet die sofortige zungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäfts- Beschwerde statt. Für den Ersatz von Auslagen und für die raum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszu- Vergütung der vom Gericht bestellten PrOfer gilt § 318 legen Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs. 1. der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf; 2. die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der an der §61 Verschmelzung beteiligten Rechtsträger für die letzten Bekanntmachung des Verschrnelzungsvertrags drei Geschäftsjahre; Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor 3. falls sich der letzte Jahresabschluß auf ein Geschäfts- der Einberufung der Hauptversammlung, die gemäß § 13 jahr bezieht, das mehr als sechs Monate vor dem Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Regi- Abschluß des Verschmelzungsvertrags oder der Auf- ster einzureichen. Das Gericht hat in den für die Bekannt- stellung des Entwurfs abgelaufen ist, eine Bilanz auf machung seiner Eintragungen bestimmten Blättern (§ 1O einen Stichtag, der nicht vor dem ersten Tag des drit- des Handelsgesetzbuchs) einen Hinweis darauf bekannt- ten Monats liegt, der dem Abschluß oder der Aufstel- zumachen, daß der Vertrag oder sein Entwurf beim lung vorausgeht (Zwischenbilanz); Handelsregister eingereicht worden ist. 4. die nach § 8 erstatteten Verschmelzungsberichte;

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3222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 5. die nach § 60 in Verbindung mit § 12 erstatteten Prü- kapital erhöht, so ist der Berechnung das erhöhte Grund- fungsberichte. kapital zugrunde zu legen. (2) Die Zwischenbilanz (Absatz 1 Nr. 3) ist nach den Vor- schriften aufzustellen, die auf die letzte Jahresbilanz des §68 Rechtstrlgers angewendet worden sind. Bne körper1iche Verschmelzung ohne Kapltalerh6hung Bestandsaufnahm Ist nicht erforderlich. Die Wertansitze der letzten Jahresbilanz dOrfen Obemommen werden. (1) Die Obemehmende Gesellschaft darf zur Durch- Dabei sind jedoch Abschreibungen, Wertberichtigungen führung de( Verschmelzung Ihr Grundkapital nicht und ROckstellungen sowie wesentliche, aus den BOchem erhöhen,soweit nicht ersichtliche Verlnderungen der wirklichen Werte von 1. sie Anteile eines übertragenden Rechtsträgers innehat; V - bis zum Stichtag der Zwi- schenbilanz zu berücksichtigen. 2. ein Obertragender Rechtsträger eigene Anteile innehat oder (3) Auf Verlangen Ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 1 bezeichneten 3. ein übertragender Rechtsträger Aktien dieser Gesell- Unter1agen zu erteilen. schaft besitzt, auf die der Nennbetrag oder der höhere Ausgabebetrag nicht voll geleistet ist. §64 Die übernehmende Gesellschaft braucht Ihr Grundkapital DurchfiihnM,g der Hauptversamml18'1g nicht zu erhöhen, soweit (1) In der Hauptversammlung sind die in § 63 Abs. 1 1. sie eigene Aktien besitzt oder bezeichneten Unterlagen auszulegen. Der Vorstand hat 2. ein übertragender Rechtsträger Aktien dieser Gesell- den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu schaft besitzt, auf die der Nennbetrag oder der höhere Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. Ausgabebetrag bereits voll geleistet ist. (2) Jedem Aktionär Ist auf Verlangen in der Hauptver- (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort sammlung Auskunft auch Ober alle für die Verschmelzung bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der Im eigenen Namen, wesentlichen Angelegenheiten der anderen beteiligten jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Rechtsträger zu geben. Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder In einem der anderen Fälle des Absat- §65 zes 1 für Rechnung des übertragenden Rechtsträgers handelt. Beschluß der Hauptversammlung (3) Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzah- (1) Der Verschmelzungsbeschluß der Hauptversamm- lungen dürfen nicht den zehnten Teil des Gesamtnenn- lung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des betrags der gewährten Aktien der übernehmenden Gesell- bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals schaft übersteigen. umfaßt Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. §69 (2) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so Verschmelzung mit Kapitalerh6hung bedarf der Beschluß der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der stimmberechtigten (1) Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durch- Aktionäre jeder Gattung. Über die Zustimmung haben die führung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so sind Aktionäre jeder Gattung einen Sonderbeschluß zu fassen. § 182 Abs. 4, § 184Abs. 2, §§ 185,186,187 Abs. 1, § 188 Für diesen gilt Absatz 1. Abs. 2 und 3 Nr. 1 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden; eine Prüfung der Sacheinlage nach § 183 Abs. 3 des Ak- §66 tiengesetzes findet nur statt, soweit übertragene Rechts- träger die Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft Eintragung bei Erhöhung des Gnmdkapltals oder eines rechtsfähigen Vereins haben, wenn Vermö- Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durch- gensgegenstAnde in der Schlußbilanz eines übertragen- führung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die den Rechtsträgers höher bewertet worden sind als in des- Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die sen letzter Jahresbilanz, wenn die in einer Schlußbilanz Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im Regi- angesetzten Werte nicht als Anschaffungskosten in den ster eingetragen worden ist. Jahresbilanzen der übernehmenden Gesellschaft ange- setzt werden oder wenn das Gericht Zweifel hat, ob der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der dafür zu. §67 gewährenden Aktien erreicht Dies gilt auch dann, wenn Anwendung das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien auf Grund der Vorschriften über die NachgrOndung der Ennächtigung nach § 202 des Aktiengesetzes erhöht wird. In diesem Fall ist außerdem § 203 Abs. 3 des Aktien- Wird der Verschmelzungsvertrag in den ersten zwei gesetzes nicht anzuwenden. Jahren seit Eintragung der übernehmenden Gesellschaft In das Register geschlossen, so ist § 52 Abs. 3, 4, 7 bis 9 (2) Der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Register des Aktiengesetzes über die NachgrOndung entspre- sind außer den in§ 188 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 des Aktiengeset- chend anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn der Gesamt- zes bezeichneten Schriftstücken der Verschmeaungsver- nennbetrag der zu gewAhrenden Aktien den zehnten Teil trag und die Niederschriften der Verschmelzungsbe- des Grundkapitals dieser Gesellschaft nicht übersteigt. schlüsse in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Wird zur Durchführung der Verschmelzung das Grund- Abschrift beizufügen.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3223 §70 §76 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs Verschmelzungsbeschlüsse Die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 26 (1) Eine übertragende Aktiengesellschaft darf die Ver- Abs. 1 Satz 2 können nur solche Aktionäre einer übertra- schmelzung erst beschließen, wenn sie und jede andere genden Gesellschaft beantragen, die ihre Aktien bereits übertragende Aktiengesellschaft bereits zwei Jahre im gegen Anteile des übernehmenden Rechtsträgers um- Register eingetragen sind. getauscht haben. (2) Die Satzung der neuen Gesellschaft wird nur wirk- §71 sam, wenn ihr die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Bestellung eines Treuhlnders Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellung der Mitglieder (1) Jeder übertragende Rechtsträger hat für den Emp- des Aufsichtsrats der neuen Gesellschaft, soweit diese fang der zu gewährenden Aktien und der baren Zuzahlun- nach§ 31 des Aktiengesetzes zu wählen sind. Auf eine gen einen Treuhänder zu bestellen. Die Verschmelzung übertragende Aktiengesellschaft ist § 124 Abs. 2 Satz 2, darf erst eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Gericht angezeigt hat, daß er im Besitz der Aktien und der Abs. 3 Satz 1 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend im Verschmelzungsvertrag festgesetzten baren Zuzahlun- anzuwenden. gen ist. §77 (2) § 26 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Bekanntmachung der Eintragung der neuen Gesellschaft §72 In die Bekanntmachung der Eintragung der neuen Umtausch von Aktien Gesellschaft sind außer den sonst erforderlichen Angaben (1) Für den Umtausch der Aktien einer übertragenden die Bestimmungen des Verschmelzungsvertrags über die Gesellschaft gilt § 73 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes, bei Zahl und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung Zusammenlegung von Aktien dieser Gesellschaft § 226 der Aktien, welche die neue Gesellschaft den Anteilsinha- Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes über die Kraftloserklä- bern der übertragenden Rechtsträger gewährt, sowie über rung von Aktien entsprechend. Einer Genehmigung des die Art und den Zeitpunkt der Zuteilung dieser Aktien auf- Gerichts bedarf es nicht. zunehmen. (2) Ist der übernehmende Rechtsträger ebenfalls eine Aktiengesellschaft, so gelten ferner§ 73 Abs. 3 des Ak- tiengesetzes sowie bei Zusammenlegung von Aktien § 73 Vierter Abschnitt Abs. 4 und § 226 Abs. 3 des Aktiengesetzes entspre- Verschmelzung unter Beteiligung chend. von Kommanditgesellschaften auf Aktien· Zweiter Unterabschnitt §78 Anzuwendende Vorschriften Verschmelzung durch Neugründung Auf Verschmelzungen unter Beteiligung von Komman- §73 ditgesellschaften auf Aktien sind die Vorschriften des Drit- ten Abschnitts entsprechend anzuwenden. An die Stelle Anzuwendende Vorschriften der Aktiengesellschaft und ihres Vorstands treten die Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die zu ihrer Vertre- Vorschriften des Ersten Unterabschnitts mit Ausnahme tung ermächtigten persönlich haftenden Gesellschafter. der §§ 66, 67. 68 Abs. 1 und 2 und des § 69 entsprechend Der Verschmelzungsbeschluß bedarf auch der Zustim- anzuwenden. mung der persönlich haftenden Gesellschafter; die Sat- zung der Kommanditgesellschaft auf Aktien kann eine §74 Mehrheitsentscheidung dieser Gesellschafter vorsehen. Inhalt der Satzung Im Verhältnis zueinander gelten Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien nicht als Rechtsträ- In die Satzung sind Festsetzungen Ober Sondervorteile, ger anderer Rechtsform im Sinne der§§ 29 und 34. Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernah- men, die in den Gesellschaftsverträgen, Satzungen oder Statuten übertragender Rechtsträger enthalten waren, zu fünfter Abschnitt übernehmen. § 26 Abs. 4 und 5 des Aktiengesetzes bleibt unberührt. Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften §75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung Erster Unterabschnitt (1) In dem Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) Verschmelzung durch Aufnahme sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertra- genden Rechtsträger darzustellen. §79 (2) Ein Gründungsbericht und eine Gründungsprüfung Möglichkeit der Verschmelzung (§ 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes) sind nicht erforderlich, soweit eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Ein Rechtsträger anderer Rechtsform kann im Wege der Genossenschaft übertragender Rechtsträger ist. Aufnahme mit einer eingetragenen Genossenschaft nur

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3224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 verschmolzen werden, wenn eine erforderliche Änderung §82 des Statuts der übernehmenden Genossenschaft gleich- Vorbereitung der Generalversammlung zeitig mit der Verschmelzung beschlossen wird. (1) Von der Einberufung der Generalversammlung an, §80 die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Ver- schmelzungsvertrag beschließen soll, sind auch in dem Inhalt des Verschmelzungsvertrags Geschäftsraum jeder beteiligten Genossenschaft die in bei Aufnahme durch eine Genossenschaft § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat nach§ 81 erstatteten Prüfungsgutachten zur Einsicht der bei Verschmelzungen im Wege der Aufnahme durch eine Genossen auszulegen. Dazu erforderliche Zwischenbilan- eingetragene Genossenschaft für die Festlegung des zen sind gemäß § 63 Abs. 2 aufzustellen. Umtauschverhältnisses der Anteile(§ 5 Abs. 1 Nr. 3) die (2) Auf Verlangen ist jedem Genossen unverzüglich und Angabe zu enthalten, kostenlos eine Abschrift der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. 1. daß jeder Genosse einer übertragenden Genossen- schaft mit einem Geschäftsanteil bei der übernehmen- §83 den Genossenschaft beteiligt wird, sofern das Statut dieser Genossenschaft die Beteiligung mit mehr als Durchführung der Generalversammlung einem Geschäftsanteil nicht zuläßt, oder (1) In der Generalversammlung sind die in § 63 Abs. 1 2. daß jeder Genosse einer übertragenden Genossen- Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach§ 81 schaft mit mindestens einem und im übrigen mit so vie- erstatteten Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand len Geschäftsanteilen bei der übernehmenden Genos- hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu senschaft beteiligt wird, wie durch Anrechnung seines Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. § 64 Geschäftsguthabens bei der übertragenden Genos- Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. senschaft als voll eingezahlt anzusehen sind, sofern (2) Das für die beschließende Genossenschaft erstattete das Statut der übernehmenden Genossenschaft die Prüfungsgutachten ist in der Generalversammlung zu ver- Beteiligung eines Genossen mit mehreren Geschäfts- lesen. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der General- anteilen zuläßt oder die Genossen zur Übernahme versammlung beratend teilzunehmen. mehrerer Geschäftsanteile verpflichtet; der Verschmel- zungsvertrag oder sein Entwurf kann zugunsten der §84 Genossen einer übertragenden Genossenschaft eine andere Berechnung der Zahl der zu gewährenden Beschluß der Generalversammlung Geschäftsanteile vorsehen. Der Verschmelzungsbeschluß der Generalversamm- Bei Verschmelzungen im Wege der Aufnahme eines lung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebe- Rechtsträgers anderer Rechtsform durch eine eingetra- nen Stimmen. Das Statut kann eine größere Mehrheit und gene·· Genossenschaft hat der Verschmelzungsvertrag weitere Erfordernisse bestimmen. oder sein Entwurf zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines solchen Rechtsträgers "den Betrag des Geschäftsanteils §85 und die Zahl der Geschäftsanteile anzugeben, mit denen er bei der Genossenschaft beteiligt wird. Verbesserung des Umtauschverhiltnlsaes (2) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat für (1) Bei der Verschmelzung von Genossenschaften mit- jede übertragende Genossenschaft den Stichtag der einander Ist§ 15 nur anzuwenden, wenn und soweit das Schlußbilanz anzugeben. Geschäftsguthaben eines Genossen in der übernehmen- den Genossenschaft niedriger als das Geschäftsguthaben in der übertragenden Genossenschaft ist. §81 (2) Der Anspruch nach § 15 kann auch durch Zuschrei- Gutachten des Priifungsverbandes bung auf das Geschäftsguthaben erfüllt werden, soweit (1) Vor der Einberufung der Generalversammlung, die nicht der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile des Genos- gemäß § 13 Abs. 1 Ober die Zustimmung zum Verschmel- sen bei der übernehmenden Genossenschaft überschrit- zungsvertrag beschließen soll, ist für jede beteiligte ten wird. Genossenschaft eine gutachtliche Äußerung des Prü- §86 fungsverbandes einzuholen, ob die Verschmelzung mit den Belangen der Genossen und der Gläubiger der Anlagen der Anmeldung Genossenschaft vereinbar ist (Prüfungsgutachten). Das (1) Der Anmeldung der Verschmelzung ist außer den Prüfungsgutachten kann für mehrere beteiligte Genossen- sonst erforderlichen Unterlagen auch das für die anmel- schaften auch gemeinsam erstattet werden. dende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in (2) liegen die Voraussetzungen des Artikels 25 Abs. 1 Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufü- des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche in der gen. Fassung des Artikels 21 § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom (2) Der Anmeldung zur Eintragung in das Register des 25. Juli 1988 (BGBI. 1S. 1093) vor, so kann die Prüfung der Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers Ist ferner jedes Verschmelzung (§§ 9 bis 12) für die dort bezeichneten andere für eine übertragende G800SS8nschaft erstattete Rechtsträger auch von dem zuständigen Prüfungsver- Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglau- band durchgeführt werden. bigter Abschrift beizufügen.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3225 §87 §89 Anteilstausch Eintragung der Genossen In die Mitgliederliste; Benachrichtigung (1) Auf Grund der Verschmelzung ist jeder Genosse einer übertragenden Genossenschaft entsprechend dem (1) Die übernehmende Genossenschaft hat jeden neuen Verschmelzungsvertrag an dem übernehmenden Rechts- Genossen nach der Eintragung der Verschmelzung in das träger beteiligt. Eine Verpflichtung, bei einer übernehmen- Register des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft den Genossenschaft weitere Geschäftsanteile zu über- unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon nehmen, bleibt unberührt. Rechte Dritter an den Ge- unverzüglich zu benachrichtigen. Sie hat ferner die Zahl schäftsguthaben bei einer übertragenden Genossen- der Geschäftsanteile des Genossen einzutragen, sofern der Genosse mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt schaft bestehen an den Anteilen oder Mitgliedschaften ist. des übernehmenden Rechtsträgers anderer Rechtsform weiter, die an die Stelle der Geschäftsanteile der über- (2) Die übernehmende Genossenschaft hat jedem tragenden Genossenschaft treten. Rechte Dritter an Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers, bei den Anteilen oder Mitgliedschaften des übertragenden unbekannten Aktionären dem Treuhänder der übertragen- Rechtsträgers bestehen an den bei der übernehmenden den Gesellschaft, unverzüglich schriftlich mitzuteilen: Genossenschaft erlangten Geschäftsguthaben weiter. 1. den Betrag des Geschäftsguthabens bei der überneh- menden Genossenschaft; (2) übersteigt das Geschäftsguthaben, das der Ge- nosse bei einer übertragenden Genossenschaft hatte, den 2. den Betrag des Geschäftsanteils bei der übernehmen- Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen er nach den Genossenschaft; Absatz 1 bei einer übernehmenden Genossenschaft betei- 3. die Zahl der Geschäftsanteile, mit denen der Anteils- ligt ist, so ist der übersteigende Betrag nach Ablauf von inhaber bei der übernehmenden Genossenschaft be- sechs Monaten seit dem Tage, an dem die Eintragung der teiligt ist; Verschmelzung in das Register des Sitzes der überneh- 4. den Betrag der von dem Genossen nach Anrechnung menden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 als bekanntge- seines Geschäftsguthabens noch zu leistenden Ein- macht gilt, an den Genossen auszuzahlen; die Auszahlung zahlung oder den Betrag, de~ ihm nach § 87 Abs. 2 darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich oder nach § 88 Abs. 1 auszuzahlen ist, sowie nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind. Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzah- 5. den Betrag der Haftsumme der übernehmenden lungen dürfen nicht den zehnten Teil des Gesamtnenn- Genossenschaft, sofern deren Genossen Nach- schüsse bis zu einer Haftsumme zu leisten haben. betrags der gewährten Geschäftsanteile der übernehmen- den Genossenschaft übersteigen. §90 (3) Für die Berechnung des Geschäftsguthabens, das dem Genossen bei einer übertragenden Genossenschaft Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber zugestanden hat, ist deren Schlußbilanz maßgebend. (1) Die §§ 29 bis 34 sind auf die Genossen einer übertra- genden Genossenschaft nicht anzuwenden. §88 (2) Auf der Verschmelzungswirkung beruhende Anteile Geschäftsguthaben bei der Aufnahme und Mitgliedstaaten an dem übernehmenden Rechts- von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen träger gelten als nicht erworben, wenn sie ausgeschlagen werden. (1) Ist an der Verschmelzung eine Kapitalgesellschaft als übertragender Rechtsträger beteiligt, so ist jedem Anteils- (3) Das Recht zur Ausschlagung hat jeder Genosse einer inhaber dieser Gesellschaft als Geschäftsguthaben bei übertragenden Genossenschaft, wenn er in der General- der übernehmenden Genossenschaft der Wert der Ge- versammlung oder als Vertreter in der Vertreterversamm- schäftsanteile oder der Aktien gutzuschreiben, mit denen lung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum er an der übertragenden Gesellschaft beteiligt war. Für die Verschmelzungsvertrag beschließen soll, Feststellung des Wertes dieser Beteiligung ist die Schluß- 1. erscheint und gegen den Verschmelzungsbeschluß bilanz der übertragenden Gesellschaft maßgebend. über- Widerspruch zur Niederschrift erklärt oder steigt das durch die Verschmelzung erlangte Geschäfts- guthaben eines Genossen den Gesamtbetrag der Ge- 2. nicht erscheint, sofern er zu der Versammlung zu schäftsanteile, mit denen er bei der übernehmenden Ge- Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Ver- nossenschaft beteiligt ist, so ist der übersteigende Betrag sammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tage, an dem Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungs- die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sit- gemäß bekanntgemacht worden ist. zes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Wird der Verschmelzungsbeschluß einer übertragenden Abs. 3 als bekanntgemacht gilt, an den Genossen auszu- Genossenschaft von einer Vertreterversammlung gefaßt, zahlen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor so steht das Recht zur Ausschlagung auch jedem anderen die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befrie- Genossen dieser Genossenschaft zu, der im Zeitpunkt der digt oder sichergestellt sind. Beschlußfassung nicht Vertreter ist. (2) Ist an der Verschmelzung ein rechtsfähiger Verein als übertragender Rechtsträger beteiligt, so kann jedem Mit- §91 glied dieses Vereins als Geschäftsguthaben bei der über- Form und Frist der Ausschlagung nehmenden Genossenschaft höchstens der Nennbetrag der Geschäftsanteile gutgeschrieben werden, mit denen (1) Die Ausschlagung ist gegenüber dem übernehmen- es an der übernehmenden Genossenschaft beteiligt ist. den Rechtsträger schriftlich zu erklären.

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3226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Tell 1 (2) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Monaten nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an dem nach dem Tage erklärt werden, an dem die Eintragung der die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sit- Verschmelzung in das Register des Sitzes des überneh- zes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 menden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 als bekannt- als bekanntgemacht gilt. gemacht gilt. (3) Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung §95 oder einer Zeitbestimmung erklärt werden. Fortdauer der Nachschußpfticht (1) Ist die Haftsumme bei einer übernehmenden Genos- §92 senschaft geringer, als sie bei einer übertragenden Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste Genossenschaft war, oder haften den Gllubigem eines übernehmenden Rechtsträgers nicht alle Anteilsinhaber (1) Die übernehmende Genossenschaft hat jede Aus- dieses Rechtsträgers unbeschränkt, so haben zur Befrie- schlagung unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen digung der Gläubiger der übertragenden Genossenschaft und den Genossen von der Eintragung unverzüglich zu diejenigen Anteilsinhaber, die Mitglieder der übertragen- benachrichtigen. den Genossenschaft waren, weitere Nachschüsse bis zur (2) Die Ausschlagung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in- Höhe der Haftsumme bei der übertragenden Genossen- dem die Ausschlagungserklärung dem übernehmenden schaft zu leisten, sofern die Gläubiger, die sich nach § 22 Rechtsträger zugeht. gemeldet haben, wegen ihr:er Forderung Befriedigung oder Sicherstellung auch nicht aus den von den Genossen eingezogenen Nachschüssen erlangen können. Für die §93 Einziehung der Nachschüsse gelten die §§ 105 bis 115a Auseinandersetzung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- genossenschaften entsprechend. (1) Mit einem früheren Genossen, dessen Beteiligung an dem übernehmenden Rechtsträger nach § 90 Abs. 2 als (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenz- nicht erworben gilt, hat der übernehmende Rechtsträger verfahren über das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers binnen zwei Jahren nach dem Tage eröffnet sich auseinanderzusetzen. Maßgebend Ist die Schluß- bilanz der übertragenden Genossenschaft. wird, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes dieses Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 (2) Dieser Genosse kann die Auszahlung des Geschäfts- als bekanntgemacht gilt. guthabens, das er bei der übertragenden Genossenschaft hatte, verlangen; an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der übertragenden Genossenschaft hat er vor- zweiter Unterabschnitt behaltlich des § 73 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Verschmelzung durch Neugründung Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften keinen Anteil, auch wenn sie bei der Verschmelzung den Geschäftsgut- §96 haben anderer Genossen, die von dem Recht zur Aus- schlagung keinen Gebrauch machen, zugerechnet wer- Anzuwendende Vorschriften den. Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die (3) Reichen die Geschäftsguthaben und die in der Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend Schlußbilanz einer übertragenden Genossenschaft aus- anzuwenden. gewiesenen Rücklagen zur Deckung eines in dieser Bilanz §97 ausgewiesenen Verlustes nicht aus, so kann der überneh- mende Rechtsträger von dem früheren Genossen, dessen Pflichten der Vertretungsorgane Beteiligung als nicht erworben gilt, die Zahlung des anteili- der übertragenden Rechtstrlger gen Fehlbetrags verlangen, wenn und soweit dieser (1) Das Statut der neuen Genossenschaft ist durch Genosse im Falle der Insolvenz Nachschüsse an die über- sämtliche Mitglieder des Vertretungsorgans jedes der tragende Genossenschaft zu leisten gehabt hätte. Der übertragenden Rechtsträger aufzustellen und zu unter- anteilige Fehlbetrag wird, falls das Statut der übertragen- zeichnen. den Genossenschaft nichts anderes bestimmt, nach der (2) Die Vertretungsorgane aller übertragenden Rechts- Zahl ihrer Genossen berechnet. träger haben den ersten Aufsichtsrat der neuen Genos- (4) Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren. Die Ver- senschaft zu bestellen. Das gleiche gilt für die Bestellung jährung beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in des ersten Vorstands, sofern nicht durch das Statut der dem die Ansprüche fällig geworden sind. neuen Genossenschaft anstelle der Wahl durch die Gene- ralversammlung eine andere Art der Bestellung des Vor- stands festgesetzt ist. §94 Auszahlung §98 des Auseinandersetzungsguthabens Verschmelzungsbeschlüsse Ansprüche auf Auszahlung des Geschäftsguthabens Das Statut der neuen Genossenschaft wird nur wirk- nach § 93 Abs. 2 sind binnen sechs Monaten seit der Aus- sam, wenn Ihm die Anteilsinhaber jede;tS der übertragen- schlagung zu befriedigen; die Auszahlung darf jedoch den Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zu- nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 stimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellung der gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind, und Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der neuen

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3227 Genossenschaft, für die Bestellung des Vorstands jedoch kanntmachung im Bundesanzeiger tritt an die Stelle der nur, wenn dieser von den Vertretungsorganen aller über- Eintragung im Register. Sie ist mit einem Vermerk zu ver- tragenden Rechtsträger bestellt worden ist. sehen, daß die Verschmelzung erst mit der Eintragung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam wird. Die §§ 16 und 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 Sechster Abschnitt Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 sind nicht anzuwenden, Verschmelzung soweit sie sich auf die Anmeldung und Eintragung dieses übertragenden Vereins beziehen. unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine (2) Die Schlußbilanz eines solchen übertragenden Ver- §99 eins ist der Anmeldung zum Register des Sitzes des über- nehmenden Rechtsträgers beizufügen. Möglichkeit der Verschmelzung (1) Ein rechtsfähiger Verein kann sich an einer Ver- § 104a schmelzung nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenste- Ausschluß der Barabfindung in bestimmten Fällen hen. Die §§ 29 bis 34 sind auf die Verschmelzung eines ein- (2) Ein eingetragener Verein kann im Wege der Ver- getragenen Vereins, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körper- schmelzung nur andere eingetragene Vereine aufnehmen schaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit oder mit ihnen einen eingetragenen Verein oder einen ist, nicht anzuwenden. Rechtsträger anderer Rechtsform neu gründen. Siebenter Abschnitt § 100 Verschmelzung Prüfung der Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für einen wirtschaftlichen Verein nach den §§ 9 bis 12 zu prü- fen. Bei einem eingetragenen Verein ist diese Prüfung nur § 105 erforderlich, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mit- Möglichkeit der Verschmelzung glieder sie schriftlich verlangen. Genossenschaftliche Prüfungsverbände können nur im Wege der Aufnahme eines Verbandes (übertragender Ver- § 101 band) durch einen anderen Verband (übernehmender Ver- Vorbereitung der Mitgliederversammlung band) verschmolzen werden. (1) Von der Einberufung der Mitgliederversammlung an, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Ver- § 106 schmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Ge- Vorbereitung, Durchführung schäftsraum des Vereins die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Beschluß der Mitgliederversammlung bezeichneten Unterlagen sowie ein nach § 100 erforder- Hcher Prüfungsbericht zur Einsicht der Mitglieder auszu- Auf die Vorbereitung, die Durchführung und den Be- legen. Dazu erforderliche Zwischenbilanzen sind gemäß schluß der Mitgliederversammlung sind die §§ 101 bis 103 § 63 Abs. 2 aufzustellen. entsprechend anzuwenden. (2) Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 1 bezeichneten Un- § 107 terlagen zu erteilen. Pflichten der Vorstände § 102 (1) Die Vorstände beider Verbände haben die Ver- Durchführung der Mitgliederversammlung schmelzung gemeinschaftlich unverzüglich zur Eintra- In der Mitgliederversammlung sind die in§ 63 Abs. 1 gung in die Register des Sitzes jedes Verbandes anzumel- Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie ein nach § 100 den, soweit der Verband eingetragen ist. Ist der übertra- erforderlicher Prüfungsbericht auszulegen. § 64 Abs. 1 gende Verband nicht eingetragen, so ist § 104 entspre- Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. chend anzuwenden. (2) Die Vorstände haben ferner gemeinschaftlich den für §103 die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen obersten Beschluß der Mitgliederversammlung Landesbehörden (§ 63 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) die Eintra- Der Verschmelzungsbeschluß der Mitgliederversamm- gung unverzüglich mitzuteilen. lung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschiene- nen Mitglieder. Die Satzung kann eine größere Mehrheit (3) Der Vorstand des übernehmenden Verbandes hat die und weitere Erfordernisse bestimmen. Mitglieder unverzüglich von der Eintragung zu benach- richtigen. §104 § 108 Bekanntmachung der Verschmelzung Austritt von Mitgliedern (1) Ist ein übertragender Verein nicht in ein Handelsregi- des übertragenden Verbandes ster eingetragen, so hat sein Vorstand die bevorstehende Verschmelzung durch den Bundesanzeiger und durch Tritt ein ehemaliges Mitglied des übertragenden Ver- mindestens ein anderes Blatt bekanntzumachen. Die Be- bandes gemäß § 39 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus

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3228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 dem übernehmenden Verband aus, so sind Bestimmun- (3) Der Verschmelzungsbeschluß der obersten Vertre- gen der Satzung des übernehmenden Verbandes, die tung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgege- gemäß § 39 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine benen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit längere Kündigungsfrist als zum Schlusse des Geschäfts- und weitere Erfordernisse bestimmen. jahres vorsehen, nicht anzuwenden. § 113 Achter Abschnitt Keine gerichtliche Nachprüfung Verschmelzung von Versiche- Sind nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an rungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Verschmelzung beteiligt, findet eine gerichtliche Nachprüfung des Umtauschverhältnisses der Mitglied- Erster Unterabschnitt schaften nicht statt. Möglichkeit der Verschmelzung Dritter Unterabschnitt §109 Verschmelzung durch Neugründung Verschmelzungsfihige Rechtsträger § 114 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können nur miteinander verschmolzen werden. Sie können ferner im Anzuwendende Vorschriften Wege der Verschmelzung durch eine Aktiengesellschaft, Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend Gegenstand hat (Versicherungs-Aktiengesellschaft), auf- anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften genommen werden. nichts anderes ergibt. § 115 zweiter Unterabschnitt Bestellung der Vereinsorgane Verschmelzung durch Aufnahme Die Vorstände der übertragenden Vereine haben den ersten Aufsichtsrat des neuen Rechtsträgers und den §110 Abschlußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäfts- Inhalt des Verschmelzungsvertrags jahr zu bestellen. Die Bestellung bedarf notarieller Beur- kundung. Der Aufsichtsrat bestellt den ersten Vorstand. Sind nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, braucht der Verschmel- zungsvertrag oder sein Entwurf die Angaben nach § 5 § 116 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und 7 nicht zu enthalten. Beschlüsse der obersten Vertretungen (1) Die Satzung des neuen Rechtsträgers und die Be- § 111 stellung seiner Aufsichtsratsmitglieder bedürfen der Zu- Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags stimmung der übertragenden Vereine durch Verschmel- zungsbeschlüsse. § 76 Abs. 2 und § 112 Abs. 3 sind ent- Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor sprechend anzuwenden. der Einberufung der obersten Vertretung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag (2) In der Bekanntmachung der Tagesordnung eines beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht Vereins ist der wesentliche Inhalt des Verschmelzungsver- hat in den für die Bekanntmachung seiner Eintragungen trags bekanntzumachen. In der Bekanntmachung haben bestimmten Blättern (§ 10 des Handelsgesetzbuchs) der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur Wahl von Auf- einen Hinweis darauf bekanntzumachen, daß der Vertrag sichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, oder sein Entwurf beim Handelsregister eingereicht Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Hat der Auf- worden ist. sichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitneh- mer zu bestehen, so bedürfen Beschlüsse des Aufsichts- § 112 rats über Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitglie- Vorbereitung, Durchführung und Beschluß dern nur der Mehrheit der Stimmen der Aufsichtsratsmit- der Versammlung der obersten Vertretung glieder der Mitglieder des Vereins. (1) Von der Einberufung der Versammlung der obersten Vertretung an, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustim- §117 mung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins in dem Geschäftsraum des Vereins die in § 63 Abs. 1 be- zeichneten Unterlagen zur Einsicht der Mitglieder auszu- (1) Vor der Eintragung in das Register besteht ein neuer legen. Dazu erforderliche Zwischenbilanzen sind gemäß Verein als solcher nicht. Wer vor der Eintragung des Ver- § 63 Abs. 2 aufzustellen. eins in seinem Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) In der Versammlung der obersten Vertretung sind die in § 63 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen auszulegen. § 64 (2) In die Bekanntmachung der Eintragung eines neuen Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Vereins sind außer deren sonst erforderlichen Inhalt

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Nr. 77 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3229 Name, Beruf und Wohnort der Mitglieder des ersten Auf- §122 sichtsrats aufzunehmen. Zugleich ist bekanntzumachen, Eintragung in das Handelsregister daß die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke bei dem Gericht eingesehen werden können. Ein noch nicht in das Handelsregister eingetragener Alleingesellschafter oder Alleinaktionär ist nach den Vor- schriften des Handelsgesetzbuchs in das Handelsregister Vierter Unterabschnitt einzutragen; an die Stelle des § 19 des Handelsgesetz- buchs tritt § 18. Verschmelzung kleinerer Vereine § 118 Drittes Buch Anzuwendende Vorschriften Spaltung Auf die Verschmelzung kleinerer Vereine im Sinne des Erster Teil § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind die Vor- schriften des Zweiten und des Dritten Unterabschnitts Allgemeine Vorschriften entsprechend anzuwenden. Dabei treten bei kleineren Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in Erster Abschnitt das Register der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register Möglichkeit der Spaltung und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung im Bun- desanzeiger nach § 119. §123 Arten der Spaltung § 119 (1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann Bekanntmachung der Verschmelzung unter Auflösung ohne Abwicklung ,sein Vermögen aufspal- ten Sobald die Verschmelzung von allen beteiligten Auf- sichtsbehörden genehmigt worden ist, macht die für den 1. zur Aufnahme durch gleichzeitige Übertragung der übernehmenden kleineren Verein zuständige Aufsichts- Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere be- behörde, bei einer Verschmelzung durch Neugründung stehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) eines kleineren Vereins die für den neuen Verein zustän- oder dige Aufsichtsbehörde die Verschmelzung und ihre Ge- 2. zur Neugründung durch gleichzeitige Übertragung der nehmigung im Bundesanzeiger sowie in den weiteren Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere, von Blättern bekannt, die für die Bekanntmachungen der ihm dadurch gegründete neue Rechtsträger Amtsgerichte bestimmt sind, in deren Bezirken die betei- ligten kleineren Vereine ihren Sitz haben. gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften die- ser Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers (Aufspaltung). Neunter Abschnitt (2) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann Verschmelzung von von seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile ab- Kapitalgesellschaften mit dem spalten Vermögen eines Alleingesellschafters 1. zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehen- §120 den oder mehrere bestehende Rechtsträger (überneh- mende Rechtsträger) oder Möglichkeit der Verschmelzung 2. zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder (1) Ist eine Verschmelzung nach den Vorschriften des dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder meh- Ersten bis Achten Abschnitts nicht möglich, so kann eine rere, von ihm dadurch gegründeten neuen oder Kapitalgesellschaft im Wege der Aufnahme mit dem Ver- gegründete neue Rechtsträger mögen eines Gesellschafters oder eines Aktionärs ver- gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften die- schmolzen werden, sofern sich alle Geschäftsanteile oder alle Aktien der Gesellschaft in der Hand des Gesetlschaf- ses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an die Anteils- ters oder Aktionärs befinden. inhaber des übertragenden Rechtsträgers (Abspaltung). (3) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann (2) Befinden sich eigene Anteile in der Hand der Kapital- aus seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile aus- gesellschaft, so werden sie bei der Feststellung der Vor- aussetzungen der Verschmelzung dem Gesellschafter gliedern oder Aktionär zugerechnet. 1. zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehen- § 121 den oder mehrere bestehende Rechtsträger (überneh- mende Rechtsträger) oder Anzuwendende Vorschriften 2. zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder Auf die Kapitalgesellschaft sind die für ihre Rechtsform dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder meh- geltenden Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils anzu- rere, von ihm dadurch gegründeten neuen oder wenden. gegründete neue Rechtsträger

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3230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften die- 5. den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile oder die Mit- ses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an den über- gliedschaft einen Anspruch auf einen Anteil am tragenden Rechtsträger (Ausgliederung). Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf diesen Anspruch; (4) Die Spaltung kann auch durch gleichzeitige Übertra- gung auf bestehende und neue Rechtsträger erfolgen. 6. den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des über- tragenden Rechtsträgers als für Rechnung jedes der übernehmenden Rechtsträger vorgenommen gelten §124 (Spaltungsstichtag); Spaltungsfähige Rechtstriger 7. die Rechte, welche die übernehmenden Rechtsträger (1) An einer Aufspaltung oder einer Abspaltung können einzelnen Anteilsinhabern sowie den Inhabern beson- als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger derer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugs- die in § 3 Abs. 1 genannten Rechtsträger sowie als über- aktien, Mehrstimmrechtsaktien, Schuldverschreibun- tragende Rechtsträger wirtschaftliche Vereine, an einer gen und Genußrechte gewähren, oder die für diese Ausgliederung können als übertragende, übernehmende Personen vorgesehenen Maßnahmen; oder neue Rechtsträger die in § 3 Abs. 1 genannten 8. jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Rechtsträger sowie als übertragende Rechtsträgerwirt- Vertretungsorgans oder eines Aufsichtsorgans der an schaftliche Vereine, Einzelkaufleute, Stiftungen sowie der Spaltung beteiligten Rechtsträger, einem ge- Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Ge- schäftsführenden Gesellschafter, einem Abschluß- bietskörperschaften, die nicht Gebietskörperschaften sind, prüfer oder einem Spaltungsprüfer gewährt wird; beteiligt sein. 9. die genaue Bezeichnung und Aufteilung der Gegen- (2) § 3 Abs. 3 und 4 ist auf die Spaltung entsprechend stände des Aktiv- und Passiwermögens, die an jeden anzuwenden. der übernehmenden Rechtsträger übertragen wer- § 125 den, sowie der übergehenden Betriebe und Betriebs- Anzuwendende Vorschriften teile unter Zuordnung zu den übernehmenden Rechtsträgern; Auf die Spaltung sind die Vorschriften des Zweiten 10. bei Aufspaltung und Abspaltung die Aufteilung der Buches mit Ausnahme des§ 9 Abs. 2, bei Abspaltung und Anteile oder Mitgliedschaften jedes der übernehmen- Ausgliederung mit Ausnahme des § 18 sowie bei Ausglie- den Rechtsträger auf die Anteilsinhaber des übertra- derung mit Ausnahme des § 14 Abs. 2 und der §§ 15, 29 genden Rechtsträgers sowie den Maßstab für die Auf- bis 34, 54, 68 und 71 entsprechend anzuwenden, soweit teilung; sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Eine Prüfung im Sinne der §§ 9 bis 12 findet bei Ausgliederung nicht 11. die Folgen der Spaltung für die Arbeitnehmer und ihre statt. An die Stelle der übertragenden Rechtsträger tritt Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maß- der übertragende Rechtsträger, an die Stelle des überneh- nahmen. menden oder neuen Rechtsträgers treten gegebenenfalls (2) Soweit für die Übertragung von Gegenständen im die übernehmenden od~r neuen Rechtsträger. Falle der Einzelrechtsnachfolge in den allgemeinen Vor- schriften eine besondere Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen auch für die Bezeichnung der zweiter Abschnitt Gegenstände des Aktiv- und Passiwermögens (Absatz 1 Spaltung zur Aufnahme Nr. 9) anzuwenden. § 28 der Grundbuchordnung ist zu beachten. Im übrigen kann auf Urkunden wie Bilanzen und § 126 Inventare Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisung des einzelnen Gegenstandes ermöglicht; die Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags Urkunden sind dem Spaltungs- und Übernahmevertrag (1) Der Spaltungs- und Übernahmevertrag oder sein als Anlagen beizufügen. Entwurf muß mindestens folgende Angaben enthalten: (3) Der Vertrag oder sein Entwurf ist spätestens einen · 1. den Namen oder die Firma und den Sitz der an der Monat vor dem Tag der Versammlung der Anteilsinhaber Spaltung beteiligten Rechtsträger; jedes beteiligten Rechtsträgers, die gemäß § 125 in Ver- bindung mit § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Spal- 2. die Vereinbarung über die Übertragung der Teile des tungs- und Übernahmevertrag beschließen soll, dem Vermögens des übertragenden Rechtsträgers jeweils zuständigen Betriebsrat dieses Rechtsträgers zuzuleiten. als Gesamtheit gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften an den übernehmenden Rechts- trägern; §127 3. bei Aufspaltung und Abspaltung das Umtauschver- Spaltungsbericht hältnis der Anteile und gegebenenfalls die Höhe der Die Vertretungsorgane jedes der an der Spaltung betei- baren Zuzahlung oder Angaben über die Mitglied- ligten Rechtsträger haben einen ausführlichen schrift- schaft bei den übernehmenden Rechtsträgern; lichen Bericht zu erstatten, in dem die Spaltung, der Ver- 4. bei Aufspaltung und Abspaltung die Einzelheiten für trag oder sein Entwurf im einzelnen und bei Aufspaltung die Übertragung der Anteile der übernehmenden und Abspaltung insbesondere das Umtauschverhältnis Rechtsträger oder über den Erwerb der Mitgliedschaft der Anteile oder die Angaben über die Mitgliedschaften bei den übernehmenden Rechtsträgern; bei den übernehmenden Rechtsträgern, der Maßstab für

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3231 ihre Aufteilung sowie die Höhe einer anzubietenden Bar- Rechtsträger Ober. GegenstAnde, die nicht durch abfindung rechtlich und wirtschaftlich erläutert und Rechtsgeschäft Obertragen werden können, verblei- begründet werden (Spaltungsbericht); der Bericht kann ben bei Abspaltung und Ausgliederung im Bgentum von den Vertretungsorganen auch gemeinsam erstattet oder in Inhaberschaft des übertragenden Rechtstrl- werden. § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 und 3 ist entspre- gers. chend anzuwenden. 2. Bei der Aufspaltung erlischt der übertragende Rechts- träger. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht §128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfillen 3. Bei Aufspaltung und Abspaltung werden die Anteilsin- haber des übertragenden Rechtsträgers entsprechend Werden bei Aufspaltung oder Abspaltung die Anteile der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehe- oder Mitgliedschaften der übernehmenden Rechtsträger nen Aufteilung Anteilsinhaber der übernehmenden den Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers Rechtsträger; dies gilt nicht, soweit der übernehmende nicht in dem Verhältnis zugeteilt, das ihrer Beteiligung an Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, dem übertragenden Rechtsträger entspricht, so wird der jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Spaltungs- und Übernahmevertrag nur wirksam, wenn Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist ihm alle Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers oder der übertragende Rechtsträger eigene Anteile zustimmen. Bei einer Spaltung zur Aufnahme ist der innehat oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch Berechnung des Beteiligungsverhältnisses der jeweils zu • für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, dessen übertragende Teil des Vermögens zugrunde zu legen. Anteilsinhaber ist. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übertragenden Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder § 129 Mitgliedschaften der übernehmenden Rechtsträger Anmeldung der Spaltung weiter. Bei Ausgliederung wird der übertragende Zur Anmeldung der Spaltung ist auch das Vertretungs- Rechtsträger entsprechend dem Ausgliederungs- und organ jedes der übernehmenden Rechtsträger berechtigt. Übernahmevertrag Anteilsinhaber der übernehmenden Rechtsträger. §130 4. Der Mangel der notariellen Beurkundung des Spal- tungs- und Übernahmevertrags und gegebenenfalls Eintragung und Bekanntmachung der Spaltung erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärun- (1) Die Spaltung darf in das Register des Sitzes des gen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt. übertragenden Rechtsträgers erst eingetragen werden, (2) Mängel der Spaltung lassen die Wirkungen der Ein- nachdem sie im Register des Sitzes jedes der überneh- tragung nach Absatz 1 unberührt. menden Rechtsträger eingetragen worden ist. Die Eintra- (3) Ist bei einer Aufspaltung ein Gegenstand im Vertrag gung im Register des Sitzes jedes der übernehmenden keinem der übernehmenden Rechtsträger zugeteilt wor- Rechtsträger ist mit dem Vermerk zu versehen, daß die den und läßt sich die Zuteilung auch nicht durch Aus- Spaltung erst mit der Eintragung im Register des Sitzes legung des Vertrags ermitteln, so geht der Gegenstand auf des Obertragenden Rechtsträgers wirksam wird. alle übernehmenden Rechtsträger in dem Verhältnis über, (2) Das Gericht des Sitzes des übertragenden Rechts- das sich aus dem Vertrag für die Aufteilung des Über- trägers hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes jedes schusses der Aktivseite der Schlußbilanz über deren Pas- der übernehmenden Rechtsträger den Tag der Eintragung sivseite ergibt; ist eine Zuteilung des Gegenstandes an der Spaltung mitzuteilen sowie einen Handelsregisteraus- mehrere Rechtsträger nicht möglich, so ist sein Gegen- zug und eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsver- wert in dem bezeichneten Verhältnis zu verteilen. trages, der Satzung oder des Statuts des übertragenden Rechtsträgers zu übersenden. Nach Eingang der Mittei- § 132 lung hat das Gericht des Sitzes jedes der übernehmenden Rechtsträger von Amts wegen den Tag der Eintragung der Beachtung allgemeinen Rechts Spaltung im Register des Sitzes des übertragenden Allgemeine Vorschriften, welche die Übertragbarkeit Rechtsträgers zu vermerken. eines bestimmten Gegenstandes ausschließen oder an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder nach denen § 131 die Übertragung eines bestimmten Gegenstandes einer Wirkungen der Eintragung staatlichen Genehmigung bedarf, bleiben durch die Wir- kungen der Eintragung nach§ 131 unberührt.§ 399 des (1) Die Eintragung der Spaltung in das Register des Sit.; Bürgerlichen Gesetzbuchs steht der Aufspaltung nicht zes des übertragenden Rechtsträgers hat folgende Wir- entgegen. kungen: §133 1. Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, bei Schutz der Gläubiger Abspaltung und Ausgliederung der abgespaltene oder und der Inhaber von Sonderrechten ausgegliederte Teil oder die abgespaltenen oder aus- gegliederten Teile des Vermögens einschließlich der (1) Für die Verbindlichkeiten des übertragenen Rechts- Verbindlichkeiten gehen entsprechend der im Spal- trägers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung be- tungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Auftei- gründet worden sind, haften die an der Spaltung betei- lung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden ligten Rechtsträger als Gesamtschuldner. Die §§ 25, 26

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3232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 und 28 des Handelsgesetzbuchs sowie § 125 in Verbin- (3) Für die Ansprüche gegen die Anlagegesellschaft dung mit § 22 bleiben unberührt; zur Sicherheitsleistung nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 133 Abs. 3 bis 5 entspre- ist nur der an der Spaltung beteiligte Rechtsträger ver- chend mit der Maßgabe, daß die Frist fünf Jahre nach dem pflichtet, gegen den sich der Anspruch richtet. in § 133 Abs. 4 Satz 1 bezeichneten Tage beginnt. (2) Für die Erfüllung der Verpflichtung nach § 125 in Ver- bindung mit § 23 haften die an der Spaltung beteiligten Rechtsträger als Gesamtschuldner. Bei Abspaltung und Dritter Abschnitt Ausgliederung können die gleichwertigen Rechte im Sinne Spaltung zur Neugründung des § 125 in Verbindung mit § 23 auch in dem übertragen- den Rechtsträger gewährt werden. §135 (3) Diejenigen Rechtsträger, denen die Verbindlichkei- Anzuwendende Vorschriften ten nach Absatz 1 Satz 1 im Spaltungs- und Übernahme-• vertrag nicht zugewiesen worden sind, haften für diese (1) Auf die Spaltung eines Rechtsträgers zur Neugrün- Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren dung sind die Vorschriften des zweiten Abschnitts ent- nach der Spaltung fällig und daraus Ansprüche gegen sie sprechend anzuwenden, jedoch mit Ausnahme der§§ 129 gerichtlich geltend gemacht sind; bei öffentlich-recht- und 130 Abs. 2 sowie der nach § 125 entsprechend anzu- lichen Verbindlichkeiten genügt zur Geltendmachung der wendenden §§ 4, 7 und 16 Abs. 1 und des § 27. An die Erlaß eines Verwaltungsakts. Stelle der übernehmenden Rechtsträger treten die neuen Rechtsträger, an die Stelle der Eintragung der Spaltung im (4) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintra- Register des Sitzes jeder der übernehmenden Rechts- gung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertra- träger tritt die Eintragung jedes der neuen Rechtsträger in genden Rechtsträgers nach § 125 in Verbindung mit § 19 das Register. Abs. 3 als bekanntgemacht gilt. Die für die Verjährung gel- tenden§§ 203, 206, 207, 210, 212 bis 216 und 220 des (2) Auf die Gründung der neuen Rechtsträger sind die Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzu- für die jeweilige Rechtsform des neuen Rechtsträgers gel- wenden. tenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Den Gründern (5) Einer gerichtlichen Geltendmachung bedarf es nicht, steht der übertragende Rechtsträger gleich. Vorschriften, soweit die in Absatz 3 bezeichneten Rechtsträger den die für die Gründung eine Mindestzahl der Gründer vor- Ans~ruch schriftlich anerkannt haben. schreibt, sind nicht anzuwenden. (6) Die Ansprüche nach Absatz 2 verjähren in fünf Jah- ren. Für den Beginn der Verjährung gilt Absatz 4 Satz 1 §136 entsprechend. Spaltungsplan §134 Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträ- Schutz der Gllublger in besonderen Fällen gers hat einen Spaltungsplan aufzustellen. Der Spaltungs- (1) Spaltet ein Rechtsträger sein Vermögen in der Weise, plan tritt an die Stelle des Spaltungs- und Übernahmever- daß die zur Führung eines Betriebes notwendigen Vermö- trags. • gensteile im wesentlichen auf einen übernehmenden oder § 137 mehrere übernehmende oder auf einen neuen oder meh- rere neue Rechtsträger übertragen werden und die Tätig- Anmeldung und Eintragung keit dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger sich im der neuen Rechtsträger und der Spaltung wesentlichen auf die Verwaltung dieser Vermögensteile (1) Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträ- beschränkt (Anlagegesellschaft), während dem über- gers hat jeden der neuen Rechtsträger bei dem Gericht, in tragenden Rechtsträger diese Vermögensteile bei der dessen Bezirk er seinen Sitz haben soll, zur Eintragung in Führung seines Betriebes zur Nutzung überlassen werden das Register anzumelden. (Betriebsgesellschaft), und sind an den an der Spaltung beteiligten Rechtsträgern im wesentlichen dieselben Per- (2) Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträ- sonen beteiligt, so haftet die Anlagegesellschaft auch für gers hat die Spaltung zur Eintragung in das Register des die Forderungen der Arbeitnehmer der Betriebsgesell- Sitzes des übertragenden Rechtsträgers anzumelden. schaft als Gesamtschuldner, die binnen fünf Jahren nach (3) Das Gericht des Sitzes jedes der neuen Rechtsträger dem Wirksamwerden der Spaltung auf Grund der §§ 111 hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes des übertra- bis 113 des Betriebsverfassungsgesetzes begründet wer- genden Rechtsträgers den Tag der Eintragung des neuen den. Dies gilt auch dann, wenn die Vermögensteile bei Rechtsträgers mitzuteilen. Nach Eingang der Mitteilungen dem übertragenden Rechtsträger verbleiben und dem für alle neuen Rechtsträger hat das Gericht des Sitzes des übernehmenden oder neuen Rechtsträger oder den über- übertragenden Rechtsträgers die Spaltung einzutragen nehmenden oder neuen Rechtsträgern zur Nutzung über- sowie von Amts wegen den Zeitpunkt der Eintragung den lassen werden. Gerichten des Sitzes jedes der neuen Rechtsträger mit- (2) Die gesamtschuldnerische Haftung nach Absatz 1 zuteilen sowie ihnen einen Handelsregisterauszug und gilt auch für vor dem Wirksamwerden der Spaltung be- eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags, der gründete Versorgungsverpflichtungen auf Grund des Ge- Satzung oder des Statuts des übertragenden Rechts- setzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversor- trägers zu übersenden. Der Zeitpunkt der Eintragung der gung. Spaltung ist in den Registern des Sitzes jedes der neuen

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3233 Rechtsträger von Amts wegen einzutragen; gesetzlich (2) In dem Spaltungsbericht ist gegebenenfalls auf den vorgesehene Bekanntmachungen über die Eintragung der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen bei einer über- neuen Rechtsträger sind erst danach zulässig. nehmenden Aktiengesellschaft nach § 183 Abs. 3 des Aktiengesetzes sowie auf das Register, bei dem dieser Bericht zu hinterlegen ist, hinzuweisen. Zweiter Teil Besondere Vorschriften § 143 Besondere Unterrichtung Erster Abschnitt über Vermögensveränderungen Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Der Vorstand einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien hat deren Aktionäre vor der Beschlußfassung über jede wesentliche § 138 Veränderung des Vermögens dieser Gesellschaft, die zwi- Sachgründungsbericht schen dem Abschluß des Vertrags oder der Aufstellung des Entwurfs und dem Zeitpunkt der Beschlußfassung Ein Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes eingetreten ist, zu unterrichten. Der Vorstand hat hierüber betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) auch die Vertretungsorgane der übernehmenden Rechts- ist stets erforderlich. träger zu unterrichten; diese haben ihrerseits die Anteils- inhaber des von ihnen vertretenen Rechtsträgers vor der § 139 Beschlußfassung über die Spaltung zu unterrichten. Herabsetzung des Stammkapitals Ist zur Durchführung der Abspaltung oder der Ausglie- § 144 derung eine Herabsetzung des Stammkapitals einer über- tragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfor- Gründungsbericht und Gründungsprüfung derlich, so kann diese auch in vereinfachter Form vorge- Ein Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) und nommen werden. Wird das Stammkapital herabgesetzt, eine Gründungsprüfung (§ 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes) so darf die Abspaltung oder die Ausgliederung erst einge- sind stets erforderlich. tragen werden, nachdem die Herabsetzung des Stamm- kapitals im Register eingetragen worden ist. § 145 §140 Herabsetzung des Grundkapitels Anmeldung Ist zur Durchführung der Abspaltung oder der Ausglie- der Abspaltung oder der Ausgliederung derung eine Herabsetzung des Grundkapitals einer über- Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliede- tragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesell- rung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer über- schaft auf Aktien erforderlich, so kann diese auch in ver- tragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben einfachter Form vorgenommen werden. Wird das Grund- deren Geschäftsführer auch zu erklären, daß die durch kapital herabgesetzt, so darf die Abspaltung oder die Aus- Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Voraus- gliederung erst eingetragen werden, nachdem die Durch- setzungen für die Gründung dieser Gesellschaft unter Be- führung der Herabsetzung des Grundkapitals im Register rücksichtigung der Abspaltung oder der Ausgliederung im eingetragen worden ist. Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen. §146 zweiter Abschnitt Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und (1) Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausglie- Kommanditgesellschaften auf Aktien derung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Aktiengesellschaft hat deren Vorstand § 141 oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien haben deren zu ihrer Vertretung ermächtigten persönlich haftenden Ausschluß der Spaltung Gesellschafter auch zu erklären, daß die durch Gesetz und Eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesell- Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Grün- schaft auf Aktien, die noch nicht zwei Jahre im Register dung dieser Gesellschaft unter Berücksichtigung der eingetragen ist, kann nicht gespalten werden. Abspaltung oder der Ausgliederung im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen. § 142 (2) Der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliede- rung sind außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch Spaltung mit Kapitalerhöhung; beizufügen: Spaltungsbericht 1. der Spaltungsbericht nach § 127; (1) § 69 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Prüfung der Sacheinlage nach § 183 Abs. 3 des Aktien- 2. bei Abspaltung der. Prüfungsbericht nach § 125 in gesetzes stets stattzufinden hat. Verbindung mit§ 12.

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3234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Dritter Abschnitt Sechster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung Spaltung e1ngetragener Genossenschaften unter Beteiligung von Versiche- rungsvereinen auf Gegenseitigkeit §147 § 151 Möglichkeit der Spaltung Möglichkeit der Spaltung Die Spaltung eines Rechtsträgers anderer Rechtsform zur Aufnahme von Teilen seines Vermögens durch eine Die Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsverei- eingetragene Genossenschaft kann nur erfolgen, wenn nen auf Gegenseitigkeit kann nur durch Aufspaltung oder eine erforderliche Änderung des Statuts der übernehmen- Abspaltung und nur in der Weise erfolgen, daß die Teile den Genossenschaft gleichzeitig mit der Spaltung be- eines übertragenden Vereins auf andere bestehende oder schlossen wird. neue Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder auf Versicherungs-Aktiengesellschaften übergehen. Ein Ver- §148 sicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann ferner im Wege Anmeldung der Ausgliederung einen Vermögensteil auf eine beste- der Abspaltung oder der Ausgliederung hende oder neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen, sofern damit keine Übertragung von Versiche- (1) Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausglie- rungsverträgen verbunden ist. derung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Genossenschaft hat deren Vorstand auch zu erklären, daß die durch Gesetz und Statut vorgesehe- Siebenter Abschnitt nen Voraussetzungen für die Gründung dieser Genossen- Ausgliederung schaft unter Berücksichtigung der Abspaltung oder der aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns Ausgliederung im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen. (2) Der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliede- Erster Unterabschnitt rung sind außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch beizufügen: Möglichkeit der Ausgliederung 1. der Spaltungsbericht nach § 127; § 152 2. das Prüfungsgutachten nach § 125 in Verbindung mit§81. Übernehmende oder neue Rechtsträger Die Ausgliederung des von einem Einzelkaufmann be- Vierter Abschnitt triebenen Unternehmens, dessen Firma im Handelsregi- ster eingetragen ist, oder von Teilen desselben aus dem Spaltung unter Beteiligung Vermögen dieses Kaufmanns kann nur zur Aufnahme die- rechtsfähiger Vereine ses Unternehmens oder von Teilen dieses Unternehmens durch Personenhandelsgesellschaften, Kapitalgeself- § 149 schaften oder eingetragene Genossenschaften oder zur Möglichkeit der Spaltung Neugründung von Kapitalgesellschaften erfolgen. Sie kann nicht erfolgen, wenn die Verbindlichkeiten des Ein- (1) Ein rechtsfähiger Verein kann sich an einer Spaltung zelkaufmanns sein Vermögen übersteigen. nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vor- schriften des Landesrechts nicht entgegenstehen. zweiter Unterabschnitt (2) Ein eingetragener Verein kann als übernehmender Rechtsträger im Wege der Spaltung nur andere eingetra- Ausgliederung zur Aufnahme gene Vereine aufnehmen oder mit ihnen einen eingetra- genen Verein gründen. §153 Ausgliederungsbericht Fünfter Abschnitt Ein Ausgliederungsbericht ist für den Einzelkaufmann Spaltung unter Beteiligung nicht erforderlich. genossenschaftlicher Prüfungsverbände § 154 Eintragung der Ausgliederung §150 Das Gericht des Sitzes des Einzelkaufmanns hat die Möglichkeit der Spaltung Eintragung der Ausgliederung auch dann abzulehnen, Die Aufspaltung genossenschaftlicher Prüfungsver- wenn offensichtlich ist, daß die Verbindlichkeiten des Ein- bände oder die Abspaltung oder Ausgliederung von Teilen zelkaufmanns sein Vermögen übersteigen. eines solchen Verbandes kann nur zur Aufnahme der Teile eines Verbandes (übertragender Verband) durch einen § 155 anderen Verband (übernehmender Verband), die Ausglie- Wirkungen der Ausgli~rung derung auch zur Aufnahme von Teilen des Verbandes durch eine oder zur Neugründung einer Kapitalgesell- Erfaßt die Ausgliederung das gesamte Unternehmen schaft erfolgen. des Einzelkaufmanns, so bewirkt die Eintragung der Aus-

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3235 gliederung nach § 131 das Erlöschen der von dem Einzel- (2) Im Falle der Gründung einer Aktiengesellschaft oder kaufmann geführten Firma. Das Erlöschen der Firma ist einer Kommanditgesellschaft auf Aktien haben die Prü- von Amts wegen in das Register einzutragen. fung durch die Mitglieder des Vorstands und des Auf- sichtsrats (§ 33 Abs. 1 des Aktiengesetzes) sowie die Prü- fung durch einen oder mehrere Prüfer (§ 33 Abs. 2 des § 156 Aktiengesetzes) sich auch darauf zu erstrecken, ob die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Vermögen Haftung des Einzelkaufmanns übersteig~n. Durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf über- (3) Zur Prüfung, ob die Verbindlichkeiten des Einzelkauf- nehmende oder neue Gesellschaften wird der Einzelkauf- manns sein Vermögen übersteigen, hat der Einzelkauf- mann von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht be- mann den Prüfern eine Aufstellung vorzulegen, in der sein freit. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzu- Vermögen seinen Verbindlichkeiten gegenübergestellt ist. wenden. Die Aufstellung ist zu gliedern, soweit das für die Prüfung notwendig ist. § 320 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 des § 157 Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend, wenn Anlaß für die Annahme besteht, daß in der Aufstellung aufgeführte Zeitliche Begrenzung der Haftung Vermögensgegenstände überbewertet oder Verbindlich- für übertragene Verbindlichkeiten keiten nicht oder nicht vollständig aufgeführt worden sind. (1) Der Einzelkaufmann haftet für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach der Ausgliede- § 160 rung fällig und daraus Ansprüche gegen ihn gerichtlich geltend gemacht sind; bei öffentlich-rechtlichen Verbind- Anmeldung und Eintragung lichkeiten genügt zur Geltendmachung der Erlaß eines Verwaltungsaktes. Eine Haftung des Einzelkaufmanns als (1) Die Anmeldung nach § 137 Abs. 1 ist von dem Einzel- Gesellschafter des aufnehmenden Rechtsträgers nach kaufmann und den Geschäftsführ~rn oder den Mitgliedern § 128 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. des Vorstands und des Aufsichtsrats einer neuen Gesell- schaft vorzunehmen. (2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintra- gung der Ausgliederung in das Register des Sitzes des (2) Die Eintragung der Gesellschaft ist abzulehnen, Einzelkaufmanns nach § 125 in Verbindung mit§ 19 Abs. 3 wenn die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Ver- · als bekanntgemacht gilt. Die für die Verjährung geltenden mögen übersteigen. §§ 203, 206, 207, 210, 212 bis 216 und 220 des Bürger- lichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. (3) Einer gerichtlichen Geltendmachung bedarf es nicht, Achter Abschnitt soweit der Einzelkaufmann den Anspruch schriftlich aner- Ausgliederung kannt hat. aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Einzelkaufmann in dem Rechtsträger anderer Rechtsform geschäftsführend tätig wird. § 161 Möglichkeit der Ausgliederung Dritter Unterabschnitt Die Ausgliederung des von einer rechtsfähigen Stiftung Ausgliederung zur Neugründung (§ 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betriebenen Unter- nehmens oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieser Stiftung kann nur zur Aufnahme dieses Unter- §158 nehmens oder von Teilen dieses Unternehmens durch Anzuwendende Vorschriften Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaf- ten oder zur Neugründung von Kapitalgesellschaften Auf die Ausgliederung zur Neugründung sind die Vor- erfolgen. schriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend an- zuwenden, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. § 162 Ausgliedenangsbericht § 159 (1) Ein Ausgliederungsbericht ist nur erforderlich, wenn Sachgründungsbericht, die Ausgliederung nach § 164 Abs. 1 der staatlichen Gründungsbericht und Gründungsprüfung Genehmigung bedarf oder wenn sie bei Lebzeiten des Stifters von dessen Zustimmung abhängig ist. (1) Auf den Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter (2) Soweit nach § 164 Abs. 1 die Ausgliederung der Haftung) ist § 58 Abs. 1 , auf den Gründungsbericht (§ 32 staatlichen Genehmigung oder der Zustimmung des Stif- des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzu- ters bedarf, ist der Ausgliederungsbericht der zuständigen wenden. Behörde und dem Stifter zu übermitteln.

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3236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 §163 Körperschaft oder dieses Zusammenschlusses kann nur Beschluß über den Vertrag zur Aufnahme dieses Unternehmens durch eine Per- sonenhandelsgesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder (1) Auf den Ausgliederungsbeschluß sind die Vorschrif- eine eingetragene Genossenschaft oder zur Neugründung ten des Stiftungsrechts für die Beschlußfassung über Sat- einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genos- zungsänderungen entsprechend anzuwenden. .senschaft sowie nur dann erfolgen, wenn das für die Körperschaft oder den Zusammenschluß maßgebende (2) Sofern das nach Absatz 1 anzuwendende Stiftungs- Bundes- oder Landesrecht einer Ausgliederung nicht recht nicht etwas anderes bestimmt, muß der Ausgliede- entgegensteht. rungsbeschluß von dem für die Beschlußfassung über Satzungsänderungen nach der Satzung zuständigen §169 Organ oder, wenn ein solches Organ nicht bestimmt ist, Ausgliederungsbericht; vom Vorsta!"d der Stiftung einstimmig gefaßt werden. AusgliederungsbeschluB (3) Der Beschluß und die Zustimmung nach den Ab- Ein Ausgliederungsbericht ist für die Körperschaft oder sätzen 1 und 2 müssen notariell beurkundet werden. den Zusammenschluß nicht erforderlich. Das Organisa- tionsrecht der Körperschaft oder des Zusammenschlus- §164 ses bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausgliederungsbeschluß erforderlich ist Genehmigung der Ausgliederung (1) Die Ausgliederung bedarf der staatlichen Genehmi- §170 .gung, sofern das Stiftungsrecht dies vorsieht. Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (2) Soweit die Ausgliederung nach Absatz 1 der staat- Auf den Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Geset- lichen Genehmigung nicht bedarf, hat das Gericht des zes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf- Sitzes der Stiftung die Eintragung der Ausgliederung auch tung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des dann abzulehnen, wenn offensichtlich ist, daß die Ver- Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. bindlichkeiten der Stiftung ihr Vermögen übersteigen. § 171 §165 Wirksamwerden der Ausgliederung Sachgründungsbericht und Gründungsbericht Die Wirkungen der Ausgliederung nach § 131 treten Auf den Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Geset- mit deren Eintragung in das Register des Sitzes des über- zes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf- nehmenden Rechtsträgers oder mit der Eintragung des tung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des neuen Rechtsträgers ein. Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. §172 §166 Haftung der K6rperschaft Haftung der Stiftung oder des Zusammenschlusses Durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf über- Durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden oder neuen Rechtsträger wird die Kör- nehmende oder neue Gesellschaften wird die Stiftung von perschaft oder der Zusammenschluß von der Haftung für der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des Bürgerlichen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. §167 §173 Zeitliche Begrenzung der Haftung Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten für übertragene Verbindlichkeiten Auf die zeitliche Begrenzung der Haftung der Stiftung · Auf die zeitliche Begrenzung der Haftung für die im für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufge- Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten führten Verbindlichkeiten ist § 157 entsprechend anzu- Verbindlichkeiten ist § 157 entsprechend anzuwenden. wenden. Neunter Abschnitt Viertes Buch Ausgliederung Vermögensübertragung aus dem Vennögen von Gebietskörperschaften Erster Teil oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften Möglichkeit der Vermögensübertragung §168 §174 Möglichkeit der Ausgliederung Arten der Vermögensübertragung Die Ausgliederung eines Unternehmens, das von einer Gebietskörperschaft oder von einem Zusammenschluß (1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann von Gebietskörperschaften, der nicht Gebietskörper- unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen als schaft ist, betrieben wird, aus dem Vermögen dieser Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3237 (übernehmender Rechtsträger) gegen Gewährung einer Zweiten Buches entsprechend anzuwenden, soweit sich Gegenleistung an ·die Anteilsinhaber des übertragenden aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Rechtsträgers, die nicht in Anteilen oder Mitgliedschaften (2) Die Angaben im Übertragungsvertrag nach § 5 Abs. 1 besteht, übertragen (Vollübertragung). Nr. 4, 5 und 7 entfallen. An die Stelle des Registers des Sit- (2) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann zes des übernehmenden Rechtsträgers tritt das Register des Sitzes der übertragenden Gesellschaft. An die Stelle 1 . unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen des Umtauschverhältnisses der Anteile treten Art und aufspalten durch gleichzeitige Übertragung der Ver- Höhe der Gegenleistung. An die Stelle des Anspruchs mögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere be- nach § 23 tritt ein Anspruch auf Barabfindung; auf diesen stehende Rechtsträger, sind § 29 Abs. 1 , § 30 und § 34 entsprechend anzu- 2. von seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile wenden. abspalten durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere (3) Mit der Eintragung der Vermögensübertragung in bestehende Rechtsträger oder das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesell- schaft geht deren Vermögen einschließlich der Verbind- 3. aus seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile lichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die ausgliedern durch Übertragung dieses Teils oder die- übertragende Gesellschaft erlischt; einer besonderen serTeile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere Löschung bedarf es nicht. bestehende Rechtsträger (4) Die Beteiligung des übernehmenden Rechtsträgers gegen Gewährung der in Absatz 1 bezeichneten Gegenlei- an der Vermögensübertragung richtet sich nach den für stung in den Fällen der Nummer 1 oder 2 an die Anteils- ihn geltenden Vorschriften. inhaber des übertragenden Rechtsträgers, im Falle der Nummer 3 an den übertragenden Rechtsträger (Teilüber- tragung). Zweiter Abschnitt § 175 Teilübertragung Beteiligte Rechtsträger § 177 Eine Vollübertragung ist oder Teilübertragungen sind jeweils nur möglich Anwendung der Spaltungsvorschriften 1. von einer Kapitalgesellschaft auf den Bund, ein Land, (1) Bei einer Teilübertragung nach§ 175 Nr. 1 sind auf eine Gebietskörperschaft oder einen Zusammenschluß die übertragende Kapitalgesellschaft die für die Aufspal- von Gebietskörperschaften; tung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme von 2. a) von einer Versicherungs-Aktiengesellschaft auf Teilen einer solchen übertragenden Gesellschaft gelten- Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder den Vorschriften des Dritten Buches sowie die dort für auf öffentlich-rechtliche Versicherungsunterneh- entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des men; Zweiten Buches auf den vergleichbaren Vorgang entspre- chend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vor- b) von einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit schriften nichts anderes ergibt. auf Versicherungs-Aktiengesellschaften oder auf (2) § 176 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. An öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen; die Stelle des § 5 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 tritt § 126 Abs. 1 c) von einem öffentlich-rechtlichen Versicherungs- Nr. 4, 5, 7 und 10. unternehmen auf Versicherungs-Aktiengesellschaf- ten oder auf Versicherungsvereine auf Gegenseitig- keit. Dritter Teil Vermögensübertragung zweiter Teil unter Versicherungsunternehmen Übertragung Erster Abschnitt des Vermögens oder von Vermögensteilen Übertragung einer Kapitalgesellschaft des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf die öffentliche Hand auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen Erster Abschnitt Erster Unterabschnitt Vollübertragung Vollübertragung § 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften § 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 1 sind auf die übertragende Kapitalgesellschaft die für die Ver- (1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 2 Buch- schmelzung durch Aufnahme einer solchen übertragen- stabe a sind auf die beteiligten Rechtsträger die für die den Gesellschaft jeweils geltenden Vorschriften des Verschmelzung durch Aufnahme einer Aktiengesellschaft

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3238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 und die für einen übernehmenden Versicherungsverein im schluß über die Vermögensübertragung der Zustimmung Falle der Verschmelzung jeweils geltenden Vorschriften des Mitglieds oder des Dritten; die Zustimmung muß nota- des Zweiten Buches entsprechend anzuwenden, soweit riell beurkundet werden. sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. § 181 (2) § 176 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Gewährung der Gegenleistung (3) Das für ein übernehmendes öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen maßgebende Bundes- oder (1) Der übernehmende Rechtsträger ist zur Gewährung Landesrecht bestimmt, ob der Vertrag über die Vermö- einer angemessenen Gegenleistung verpflichtet, wenn gensübertragung zu seiner Wirksamkeit auch der Zustim- dies unter Berücksichtigung der Vermögens- und Ertrags- mung eines anderen als des zur Vertretung befugten lage des übertragenden Vereins im Zeitpunkt der Be- Organs des öffentlich-rechtlichen Versicherungsunter- schlußfassung der obersten Vertretung gerechtfertigt ist. nehmens oder einer anderen Stelle und welcher Erforder- (2) In dem Beschluß, durch den dem Übertragungsver- nisse die Zustimmung bedarf. trag zugestimmt wird, ist zu bestimmen, daß bei der Ver- teilung der Gegenleistung jedes Mitglied zu berücksichti- gen ist, das dem Verein seit mindestens drei Monaten vor Zweiter Unterabschnitt dem Beschluß angehört hat. Ferner sind in dem Beschluß Teilübertragung die Maßstäbe festzusetzen, nach denen die Gegenlei- stung auf die Mitglieder zu verteilen ist. §179 (3) Jedes berechtigte Mitglied erhält eine Gegenlei- stung in gleicher Höhe. Eine andere Verteilung kann nur Anwendung der Spaltungsvorschriften nach einem oder mehreren der folgenden Maßstäbe fest- (1) Bei einer Teilübertragung nach § 175 Nr. 2 Buch- gesetzt werden: stabe a sind auf die beteiligten Rechtsträger die für die 1. die Höhe der Versicherungssumme, Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Auf- 2. die Höhe der Beiträge, nahme von Teilen einer Aktiengesellschaft und die für übernehmende Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 3. die Höhe der Deckungsrückstellung in der Lebensver- im Falle der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung sicherung, von Vermögensteilen geltenden Vorschriften des Dritten 4. der in der Satzung des Vereins bestimmte Maßstab für Buches und die dort für entsprechend anwendbar erklär- die Verteilung des Überschusses, ten Vorschriften des Zweiten Buches auf den vergleich- 5. der in der Satzung des Vereins bestimmte Maßstab für baren Vorgang entsprechend anzuwenden, soweit sich die Verteilung des Vermögens, aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. 6. die Dauer der Mitgliedschaft. (2) § 176 Abs. 2 bis 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entspre- (4) Ist eine Gegenleistung entgegen Absatz 1 nicht ver- chend anzuwenden. einbart worden, so ist sie auf Antrag vom Gericht zu be- stimmen;§ 30 Abs. 1 und§ 34 sind entsprechend anzu- wenden. Zweiter Abschnitt § 182 Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegen- Unterrichtung seitigkeit auf Aktiengesellschaften oder Sobald die Vermögensübertragung wirksam geworden öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen ist, hat das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers allen Mitgliedern, die dem Verein seit min- destens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Erster Unterabschnitt Vertretung über die Vermögensübertragung angehört Vollübertragung haben, den Wortlaut des Vertrags schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, die gerichtliche Bestimmung der angemessenen Gegenlei- § 180 stung zu verlangen. Anwendung der Verschmelzungsvorschriften §183 (1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 2 Buch- stabe b sind auf die beteiligten Rechtsträger die für die Bestellung eines Treuhänders Verschmelzung durch Aufnahme eines Versicherungsver- (1) Ist für die Vermögensübertragung eine Gegenlei- eins und die für eine übernehmende Aktiengesellschaft im stung vereinbart worden, so hat d_er übertragende Verein Falle der Verschmelzung jeweils geltenden Vorschriften einen Treuhänder für deren Empfang zu bestellen. Die Ver- des Zweiten Buches entsprechend anzuwenden, soweit mögensübertragung darf erst eingetragen werden, wenn sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. der Treuhänder dem Gericht angezeigt hat, daß er im (2) § 176 Abs. 2 bis 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entspre- Besitz der Gegenleistung ist. chend anzuwenden. (2) Bestimmt das Gericht nach § 181 Abs. 4 die Gegen- (3) Hat ein Mitglied oder ein Dritter nach der Satzung leistung, so hat es von Amts wegen einen Treuhänder für des Vereins ein unentziehbares Recht auf den Abwick- deren Empfang zu bestellen. Die Gegenleistung steht zu lungsüberschuß oder einen Teil davon, so bedarf der Be- gleichen Teilen den Mitgliedern zu, die dem Verein seit

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3239 mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten sowie in den weiteren Blättern bekannt, die für die Vertretung über die Vermögensübertragung angehört Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt sind, in haben. § 26 Abs. 4 ist entsprechend anzuw.enden. dessen Bezirk der übertragende kleinere Verein seinen Sitz hat. zweiter Unterabschnitt Teilübertragung Vierter Abschnitt Übertragung §184 des Vermögens Anwendung der Spaltungsvorschriften eines öffentlich-rechtlichen (1) Bei einer Teilübertragung nach § 175 Nr. 2 Buch- Versicherungsunternehmens stabe ·b sind auf die beteiligten Rechtsträger die für die auf Aktiengesellschaften oder Ver- Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Auf- sicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nahme von Teilen eines Versicherungsvereins auf Gegen- seitigkeit und die für übernehmende Aktiengesellschaften im Falle der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung Erster Unterabschnitt geltenden Vorschriften des Dritten Buches und die dort Vollübertragung für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des Zweiten Buches auf den vergleichbaren Vorgang entspre- chend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vor- § 188 schriften nichts anderes ergibt. Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (2) § 176 Abs. 2 bis 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entspre- (1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 2 Buch- chend anzuwenden. stabe c sind auf die übernehmenden Rechtsträger die für die Verschmelzung durch Aufnahme geltenden Vorschrif- ten des Zweiten Buches sowie auf das übertragende Ver- Dritter Abschnitt sicherungsunternehmen § 176 Abs. 3 entsprechend anzu- wenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften Übertragung nichts anderes ergibt. des Vermögens eines kleineren Ver- sicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (2) § 176 Abs. 2 und 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entspre- chend anzuwenden. auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen (3) An die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register treten bei den öffentlich-rechtlichen Versiche- rungsunternehmen der Antrag an die Aufsichtsbehörde § 185 auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Möglichkeit der Vermögensübertragung Register und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung nach Satz 2. Die für das öffentlich-rechtliche Versiche- Ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit rungsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde macht, kann sein Vermögen nur im Wege der Vollübertragung sobald die Vermögensübertragung von allen beteiligten auf eine Versicherungs-Aktiengesellschaft oder auf· ein Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, die Übertra- öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen über- gung und ihre Genehmigung im Bundesanzeiger sowie in tragen. den weiteren Blättern bekannt, die für die Bekannt- machungen des Amtsgerichts bestimmt sind, in dessen § 186 Bezirk das übertragende Versicherungsunternehmen sei- Anzuwendende Vorschriften nen Sitz hat. - Auf die Vermögensübertragung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts entsprechend anzuwenden. zweiter Unterabschnitt Dabei treten bei kleineren Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register der Antrag an Teilübertragung die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register und ihrer Bekanntmachung die § 189 Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach § 187. Anwendung der Spaltungsvorschriften § 187 (1) Bei einer Teilübertragung nach § 175 Nr. 2 Buch- stabe c sind auf die übernehmenden Rechtsträger die für BekanntmachungderVermögensübertragung die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Auf- Sobald die Vermögensübertragung von allen beteiligten nahme geltenden Vorschriften des Dritten Buches und die Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, macht bei einer dort für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften Vermögensübertragung auf ein öffentlich-rechtliches Ver- des Zweiten Buches auf den vergleichbaren Vorgang sicherungsunternehmen die für den übertragenden kleine- sowie auf das übertragende Versicherungsunternehmen ren Verein zuständige Aufsichtsbehörde die Vermögens- § 176 Abs. 3 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus übertragung und ihre Genehmigung im Bundesanzeiger den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

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3240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 (2) § 176 Abs. 2 und 4, § 178 Abs. 3 sowie § 188 Abs. 3 inhaber beteiligt ist oder wenn alle Anteilsinhaber auf seine sind entsprechend anzuwenden. Erstattung verzichten. Die Verzichtserklärungen sind nota- riell zu beurkunden. fünftes Buch §193 Formwechsel Umwandlungsbeschluß Erster Teil (1) Für den Formwechsel ist ein Beschluß der Anteils- Allgemeine Vorschriften inhaber des formwechselnden Rechtsträgers (Umwand- lungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in § 190 einer Versammlung der Anteilsinhaber gefaßt werden. Allgemeiner Anwendungsbereich (2) Ist die Abtretung der Anteile des formwechselnden Rechtsträgers von der Genehmigung einzelner Anteils- (1) Ein Rechtsträger kann durch Formwechsel eine inhaber abhängig, so bedarf der Umwandlungsbeschluß andere Rechtsform erhalten. zu seiner Wirksamkeit ihrer Zustimmung. (2) Soweit ,:ticht in diesem Buch etwas anderes (3) Der Umwandlungsbeschluß und die nach diesem bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den Formwech- Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner sel nicht für Änderungen der Rechtsform, die in anderen Anteilsinhaber einschließlich der erforderlichen Zustim- Gesetzen vorgesehen oder zugelassen sind. mungserklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber müssen notariell beurkundet werden. Auf Verlangen ist § 191 jedem Anteilsinhaber auf seine Kosten unverzüglich eine Einbezogene Rechtsträger Abschrift der Niederschrift des Beschlusses zu erteilen. (1) Formwechselnde Rechtsträger können sein: §194 1. Personenhandelsgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 1); Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 2. Kapitalgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 2); 3. eingetragene Genossenschaften; (1) In dem Umwandlungsbeschluß müssen mindestens bestimmt werden: 4. rechtsfähige Vereine; 1. die Rechtsform, die der Rechtsträger durch den Form- 5. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; wechsel erlangen soll, 6. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. 2. der Name oder die Firma des Rechtsträgers neuer (2) Rechtsträger neuer Rechtsform können sein: Rechtsform; 1. Gesellschaften des bürgerlichen Rechts; 3. eine Beteiligung der bisherigen Anteilsinhaber an dem 2. Personenhandelsgesellschaften; Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform gelten- den Vorschriften, soweit ihre Beteiligung nicht nach 3. Kapitalgesellschafteh; diesem Buch entfällt; 4. eingetragene Genossenschaften. 4. Zahl, Art und Umfang der Anteile oder der Mitglied- (3) Der Formwechsel ist auch bei aufgelösten Rechts- schaften, welche die Anteilsinhaber durch den Form- trägem möglich, wenn ihre Fortsetzung in der bisherigen wechsel erlangen sollen oder die einem beitretenden Rechtsform beschlossen werden könnte. persönlich haftenden Gesellschafter eingeräumt wer- den sollen; § 192 5. die Rechte, die einzelnen Anteilsinhabern sowie den Umwandlungsbericht Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimm- recht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien, Schuld- (1) Das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechts- verschreibungen und Genußrechte in dem Rechtsträ- trägers hat einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu ger gewährt werden sollen, oder die Maßnahmen, die erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die für diese Personen vorgesehen sind; künftige Beteiligung der Anteilsinhaber an dem Rechts- träger rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet 6. ein Abfindungsangebot nach § 207, sofern nicht der werden (Umwandlungsbericht). § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Umwandlungsbeschluß zu seiner Wirksamkeit der Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Umwandlungs- Zustimmung aller Anteilsinhaber bedarf oder an dem bericht muß einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses formwechselnden Rechtsträger nur ein Anteilsinhaber enthalten. beteiligt ist; (2) Dem Bericht ist eine Vermögensaufstellung beizufü- 7. die Folgen des Formwechsels für die Arbeitnehmer ' gen, in der die Gegenstände und Verbindlichkeiten des und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehe- formwechselnden Rechtsträgers mit dem wirklichen Wert nen Maßnahmen. anzusetzen sind, der ihnen am Tage der Erstellung des (2) Der Entwurf des Umwandlungsbeschlusses ist Berichts beizulegen ist. Die Aufstellung ist Bestandteil des spätestens einen Monat vor dem Tage der Versammlung Berichts. der Anteilsinhaber, die den Formwechsel beschließen (3) Ein Umwandlungsbericht ist nicht erforderlich, wenn soll, dem zuständigen Betriebsrat des formwechselnden an dem formwechselnden Rechtsträger nur ein Anteils- Rechtsträgers zuzuleiten.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3241 § 195 § 199 Befristung und Ausschluß Anlagen der Anmeldung von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß Der Anmeldung der neuen Rechtsform oder des (1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwand- Rechtsträgers neuer Rechtsform sind in Ausfertigung oder lungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der öffentlich beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht Beschlußfassung erhoben werden. notariell zu beurkunden sind, in Urschrift oder Abschrift außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch die Nie- (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwand- derschrift des Umwandlungsbeschlusses, die nach die- lungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß sem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen ein- die in dem Beschluß bestimmten Anteile an dem Rechts- zelner Anteilsinhaber einschließlich der Zustimmungs- träger neuer Rechtsform zu niedrig bemessen sind oder erklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber, der Um- daß die Mitgliedschaft kein ausreichender Gegenwert für die Anteile oder die Mitgliedschaft bei dem formwechseln- wandlungsbericht oder die Erklärungen über den Verzicht den Rechtsträger ist. auf seine Erstellung, ein Nachweis über die Zuleitung nach § 194 Abs. 2 sowie, wenn der Formwechsel der staat- § 196 lichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde beizufügen. Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses Sind die in dem Umwandlungsbeschluß bestimmten §200 Anteile an dem Rechtsträger neuer Rechtsform zu niedrig Firma des Rechtsträgers bemessen oder ist die Mitgliedschaft bei diesem kein aus- reichender Gegenwert für die Anteile oder die Mitglied- (1) Der Rechtsträger neuer Rechtsform darf seine bisher schaft bei dem formwechselnden Rechtsträger, so kann geführte Firma beibehalten, soweit sich aus diesem Buch jeder Anteilsinhaber, dessen Recht, gegen die Wirksam- nichts anderes ergibt. § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist entspre- keit des Umwandlungsbeschlusses Klage zu erheben, chend anzuwenden. Zusätzliche Bezeichnungen, die auf nach § 195 Abs. 2 ausgeschlossen ist, von dem Rechts- die Rechtsform der formwechsetnden Gesellschaft hin- träger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. weisen, dürfen auch dann nicht verwendet werden, wenn § 15 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. der Rechtsträger die bisher geführte Firma beibehält. (2) Auf eine nach dem Formwechsel beibehaltene Firma § 197 ist § 4 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften Anzuwendende Gründungsv~rschriften mit beschränkter Haftung, § 4 Abs. 2 oder § 279 Abs. 2 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden. § 3 Auf den Formwechsel sind die für die neue Rechtsform Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit Wirtschaftsgenossenschaften ist auf die Firma der Genos- sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Vorschriften, senschaft auch dann anzuwenden, wenn der Rechtsträger die für die Gründung eine Mindestzahl der Gründer vor- seine bisher geführte Firma beibehält. schreiben, sowie die Vorschriften über die Bildung und Zusammensetzung des ersten Aufsichtsrats sind nicht (3) Das Registergericht kann auf Antrag genehmigen, anzuwenden. daß eine Personenhandelsgesellschaft, die ein bisher betriebenes Handelsgeschäft weiterführt, bei der Bildung § 198 ihrer neuen Firma den in der bisher geführten Firma ent- Anmeldung des Formwechsels haltenen Namen einer natürlichen Person verwendet und insoweit von § 19 des Handelsgesetzbuchs abweicht. (1) Die neue Rechtsform des Rechtsträgers ist zur Ein- tragung in das Register, in dem der formwechselnde (4) War an dem formwechselnden Rechtsträger eine Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden. natürliche Person beteiligt, deren Beteiligung an dem Rechtsträger neuer Rechtsform entfällt, so darf der Name (2) Ist der formwechselnde Rechtsträger nicht in einem dieses Anteilsinhabers nur dann in der beibehaltenen bis- Register eingetragen, so ist der Rechtsträger neuer herigen oder in der neu gebildeten Firma verwendet wer- Rechtsform bei dem zuständigen Gericht zur Eintragung den, wenn der betroffene Anteilsinhaber oder dessen in das für die neue Rechtsform maßgebende Register Erben ausdrücklich in die Verwendung des Namens ein- anzumelden. Das gleiche gilt, wenn sich durch den Form- willigen. wechsel die Art des für den Rechtsträger maßgebenden Registers ändert oder durch eine mit dem Formwechsel (5) Durch den Formwechsel in eine Gesellschaft des verbundene Sitzverlegung die Zuständigkeit eines ande- bürgerlichen Rechts erlischt die Firma der formwechseln- ren Registergerichts begründet wird. Im Falle des Satzes 2 den Gesellschaft. ist die Umwandlung auch zur Eintragung in das Register anzumelden, in dem der formwechselnde Rechtsträger §201 eingetragen ist. Diese Eintragung ist mit dem Vermerk zu versehen, daß die Umwandlung erst mit der Eintragung Bekanntmachung des Formwechsels des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das für diese maß- Das für die Anmeldung der neuen Rechtsform oder des gebende Register wirksam wird. Der Rechtsträger neuer Rechtsträgers neuer Rechtsform zuständige Gericht hat Rechtsform darf erst eingetragen werden, nachdem die die Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträ- Umwandlung nach den Sätzen 3 und 4 eingetragen wor- gers neuer Rechtsform durch den Bundesanzeiger und den ist. durch mindestens ein anderes Blatt ihrem ganzen Inhalt (3) § 16 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. nach bekanntzumachen. Mit dem Ablauf des Tages, an

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3242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 dem das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Blätter erschienen ist, gilt die Bekanntmachung als erfolgt. Rechtsform in das Register nach§ 201 Satz 2 als bekannt- gemacht gilt. §202 §206 Wirkungen der Eintragung Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (1) Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen: Die Ansprüche nach § 205 Abs .. 1 können nur durch einen besonderen Vertreter geltend gemacht werden. Das 1. Der formwechselnde Rechtsträger besteht in der in Gericht des Sitzes des Rechtsträgers neuer Rechtsform dem Umwandlungsbeschluß bestimmten Rechtsform hat einen solchen Vertreter auf Antrag eines Anteilsinha- weiter. bers oder eines Gläubigers des formwechselnden Rechts- 2. Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechts- trägers zu bestellen. § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2, trägers sind an dem Rechtsträger nach den für die Abs. 3 Satz 2 und 3 und Abs. 4 ist entsprechend anzuwen- neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt, den; an die Stelle der Blätter für die öffentlichen Bekannt- soweit ihre Beteiligung nicht nach diesem Buch ent- machungen des übertragenden Rechtsträgers treten die fällt. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaf- entsprechenden Blätter des Rechtsträgers neuer Rechts- ten des formwechselnden Rechtsträgers bestehen an form. den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitglied- schaften des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter. §207 3. Der Mangel der notariellen Beurkundung des Um- Angebot der Barabfindung wandlungsbeschlusses und gegebenenfalls erforder- (1) Der formwechselnde Rechtsträger hat jedem Anteils- licher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzel- inhaber, der gegen den Umwandlungsbeschluß Wider- ner Anteilsinhaber wird geheilt. spruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner umge- (2) Die in Absatz 1 bestimmten Wirkungen treten in den wandelten Anteile oder Mitgliedschaften gegen eine ange- Fällen des§ 198 Abs. 2 mit der Eintragung des Rechtsträ- messene Barabfindung anzubieten; § 71 Abs. 4 Satz 2 des gers neuer Rechtsform in das Register ein. Aktiengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Kann der (3) Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Rechtsträger auf Grund seiner neuen Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers Barabfindung für den Fall anzubieten, daß der Anteils- neuer Rechtsform in das Register unberührt. inhaber sein Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt. Der Rechtsträger hat die Kosten für eine Übertragung zu §203 tragen. Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern (2) § 29 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Wird bei einem Formwechsel bei dem Rechtsträger neuer Rechtsform in gleicher Weise wie bei dem form- §208 wechselnden Rechtsträger ein Aufsichtsrat gebildet und zusammengesetzt, so "bleiben die Mitglieder des Auf- Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung sichtsrats für den Rest ihrer Wahlzeit als Mitglieder des und Prüfung der Barabfindung Aufsichtsrats des Rechtsträgers neuer Rechtsform im Auf den Anspruch auf Barabfindung ist § 30 entspre- Amt. Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträ- chend anzuwenden. gers können im Umwandlungsbeschluß für ihre Aufsichts- ratsmitglieder die Beendigung des Amtes bestimmen. §209 §204 Annahme des Angebots Schutz der Gläubiger Das Angebot nach § 207 kann nur binnen zwei Monaten und der Inhaber von Sonderrechten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Eintra- gung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Auf den Schutz der Gläubiger ist§ 22, auf den Schutz Rechtsform in das Register nach§ 201 Satz 2 als bekannt- der Inhaber von Sonderrechten § 23 entsprechend anzu- gemacht gilt. Ist nach§ 212 ein Antrag auf Bestimmung wenden. der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so §205 kann das Angebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Entscheidung im Bun- Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger desanzeiger bekanntgemacht worden ist. des formwechselnden Rechtsträgers (1) Die Mitglieder des Vertretungsorgans und, wenn ein §210 Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans des formwechselnden Rechtsträgers sind als Gesamtschuld- Ausschluß von Klagen ner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der gegen den UmwandlungsbeschluB Rechtsträger, seine Anteilsinhaber oder seine Gläubiger Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungs- durch den Formwechsel erleiden. § 25 Abs. 1 Satz 2 ist beschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das entsprechend anzuwenden. Angebot nach § 207 zu niedrig bemessen oder daß die (2) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jah- Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht oder nicht ren seit dem Tage, an dem die anzumeldende Eintragung ordnungsgemäß angeboten worden ist.

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Nr. n - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3243 §211 §217 Anderweitige Veräußerung Beschluß der Gesellschafterversammlung Einer anderweitigen Veräußerung des Anteils durch den (1) Der Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterver- Anteilsinhaber innerhalb der in § 209 bestimmten Frist ste- sammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden hen Verfügungsbeschränkungen im Gesellschaftsvertrag, Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen in der Satzung oder im Statut des Rechtsträgers neuer Gesellschafter zustimmen. Der Gesellschaftsvertrag der Rechtsform nicht entgegen. formwechselnden Gesellschaft kann eine Mehrheitsent- scheidung der Gesellschafter vorsehen. Die Mehrheit muß §212 mindestens drei Viertel der Stimmen der Gesellschafter betragen. Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (2) Die Gesellschafter, die im Falle einer Mehrheitsent- Macht ein Anteilsinhaber geltend, daß eine im Umwand- scheidung für den Formwechsel gestimmt haben, sind lungsbeschluß bestimmte Barabfindung, die ihm nach in der Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß § 207 Abs. 1 anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so namentlich aufzuführen. hat auf seinen Antrag das Gericht die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn die (3) Dem Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten auf Aktien müssen alle Gesellschafter zustimmen, die in worden ist. dieser Gesellschaft die Stellung eines persönlich haften- den Gesellschafters haben sollen. §213 Bezeichnung unbekannter Aktionäre §218 Auf die Bezeichnung unbekannter Aktionäre ist § 35 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses entsprechend anzuwenden. (1) In dem Umwandlungsbeschluß muß auch der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Zweiter Teil Haftung oder das Statut der Genossenschaft enthalten sein oder die Satzung der Aktiengesellschaft oder der Besondere Vorschriften Kommanditgesellschaft auf Aktien festgestellt werden. Eine Unterzeichnung des Statuts durch die Genossen ist Erster Abschnitt nicht erforderlich. Formwechsel (2) Der Beschluß zur Umwandlung in eine Kommandit- von Personenhandelsgesellschaften gesellschaft auf Aktien muß vorsehen, daß sich an dieser Gesellschaft mindestens ein Gesellschafter der form- §214 wechselnden Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt oder daß der Gesellschaft minde- Möglichkeit des Formwechsels stens ein persönlich haftender Gesellschafter beitritt. (1) Eine Personenhandelsgesellschaft kann auf Grund (3) Der Beschluß zur Umwandlung in eine Genossen• eines Umwandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur schaft muß ·die Beteiligung jedes Genossen mit minde- die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer einge- stens einem Geschäftsanteil vorsehen. In dem Beschluß tragenen Genossenschaft erlangen. kann auch bestimmt werden, daß jeder Genosse bei der (2) Eine aufgelöste Personenhandelsgesellschaft kann Genossenschaft mit mindestens einem und im übrigen mit die Rechtsform nicht wechseln, wenn die Gesellschafter so vielen Geschäftsanteilen, wie sie durch Anrechnung nach § 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der seines Geschäftsguthabens bei dieser Genossenschaft Auseinandersetzung als die Abwicklung oder als den als voll eingezahlt anzusehen sind, beteiligt wird. Formwechsel vereinbart haben. §219 §215 Rechtsstellung als Gründer Umwandlungsbericht Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften stehen Ein Umwandlungsbericht ist nicht erforderlich, wenn den Gründern die Gesellschafter der formwechselnden alle Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft zur Gesellschaft gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung Geschäftsführung berechtigt sind. treten an die Stelle der Gründer die Gesellschafter, die für den Formwechsel gestimmt haben, sowie beim Form- §216 wechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien auch beitretende persönlich haftende Gesellschafter. Unterrichtung der Gesellschafter Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesell- §220 schaft hat allen von der Geschäftsführung ausgeschlos- Kapitalschutz senen Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die den (1) Der Nennbetrag des Stammkapitals einer Gesell- Formwechsel beschließen soll, diesen Formwechsel als schaft mit beschränkter Haftung oder des Grundkapitals Gegenstand der Beschlußfassung schriftlich anzukün- einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesell- digen und einen nach diesem Buch erforderlichen Um- schaft auf Aktien darf das nach Abzug der Schulden ver- wandlungsbericht sowie ein Abfindungsangebot nach bleibende Vermögen der formwechselnden Gesellschaft § 207 zu übersenden. nicht übersteigen.

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3244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 (2) In dem Sachgründungsbericht beim Formwechsel in (2) Der Gesellschafter haftet für diese Verbindlichkeiten, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in dem wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Formwech- Gründungsbericht beim Formwechsel in eine Aktienge- sel fällig und daraus Ansprüche gegen ihn gerichtlich gel- sellschaft oder in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien tend gemacht sind; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlich- sind auch der bisherige Geschäftsverlauf und die Lage der keiten genügt zur Geltendmachung der Erlaß eines Ver- formwechselnden Gesellschaft darzulegen. waltungsakts. (3) Beim Formwechsel in eine Aktiengesellschaft oder in (3) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintra- eine Kommanditgesellschaft auf Aktien hat die Grün- gung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer dungsprüfung durch einen oder mehrere Prüfer (§ 33 Rechtsform in das Register nach§ 201 Satz 2 als bekannt- Abs. 2 des Aktiengesetzes) in jedem Fall stattzufinden. Die gemacht gilt. Die für die Verjährung geltenden §§ 203, 206, für Nachgründungen in § 52 Abs. 1 des Aktiengesetzes 207,210,212 bis 216 und 220 des Bürgerlichen Gesetz- bestimmte Frist von zwei Jahren beginnt mit dem Wirk- buchs sind entsprechend anzuwenden. samwerden des Formwechsels. (4) Einer gerichtlichen Geltendmachung bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich an- §221 erkannt hat. Beitritt persönlich haftender Gesellschafter (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Der in einem Beschluß zur Umwandlung in eine Kom- Gesellschafter in dem Rechtsträger anderer Rechtsform manditgesellschaft auf Aktien vorgesehene Beitritt eines geschäftsführend tätig wird. Gesellschafters, welcher der formwechselnden Gesell- schaft nicht angehört hat, muß notariell beurkundet wer- §225 den. Die Satzung der Kommanditgesellschaft auf Aktien Prüfung des Abfindungsangebots ist von jedem beitretenden persönlich haftenden Gesell- schafter zu genehmigen. Im Falle des§ 217 Abs. 1 Satz 2 ist die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung nach § 208 in Verbindung §222 mit § 30 Abs. 2 nur auf Verlangen eines Gesellschafters zu Anmeldung des Formwechsels prüfen. Die Kosten trägt die Gesellschaft. (1) Die Anmeldung nach § 198 einschließlich der Anmel- dung des Statuts der Genossenschaft ist durch alle Mit- glieder des künftigen Vertretungsorgans sowie, wenn der Zweiter Abschnitt Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Formwechsel von Kapitalgesellschaften Vorschriften einen Aufsichtsrat haben muß, auch durch alle Mitglieder dieses Aufsichtsrats vorzunehmen. Erster Unterabschnitt Zugleich mit der Genossenschaft sind die Mitglieder ihres Vorstandes zur Eintragung in das Register anzumelden. Allgemeine Vorschriften {2) Ist der Rechtsträger neuer Rechtsform eine Aktien- gesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, §226 so haben die Anmeldung nach Absatz 1 auch alle Gesell- Möglichkeit des Formwechsels schafter vorzunehmen, die nach § 219 den Gründern die- ser Gesellschaft gleichstehen. Eine Kapitalgesellschaft kann auf Grund eines Um- wandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur die (3) Die Anmeldung der Umwandlung zur Eintragung in Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, das Register nach § 198 Abs. 2 Satz 3 kann auch von einer Personenhandelsgesellschaft, einer anderen Kapi- den zur Vertretung der formwechselnden Gesellschaft talgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft ermächtigten Gesellschaftern vorgenommen werden. erlangen. §223 §227 Anlagen der Anmeldung Nicht anzuwendende Vorschriften Der Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Die §§ 207 bis 212 sind beim Formwechsel einer Kom- Rechtsträgers neuer Rechtsform sind beim Formwechsel manditgesellschaft auf Aktien nicht auf deren persönlich in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien außer den sonst haftende Gesellschafter anzuwenden. erforderlichen Unterlagen auch die Urkunden über den Beitritt aller beitretenden persönlich haftenden Gesell- schafter in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter . Abschrift beizufügen. Zweiter Unterabschnitt Formwechsel §224 in eine Personengesellschaft Fortdauer und zelUiche Begrenzung der persönlichen Haftung §228 (1) Der Formwechsel berührt nicht die Ansprüche der Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes Gläubiger der Gesellschaft gegen einen ihrer Gesellschaf- ter aus Verbindlichkeiten der formwechselnden Gesell- (1) Durch den Formwechsel kann eine Kapitalgesell- schaft, für die dieser im Zeitpunkt des Formwechsels nach schaft die Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft § 128 des Handelsgesetzbuchs persönlich haftet. nur erlangen, wenn der Unternehmensgegenstand im

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3245 Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels den §233 Vorschriften über die Gründung einer offenen Handels- Beschluß gesellschaft (§ 105 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des Handels- der Versammlung der Anteilsinhaber gesetzbuchs) genügt. (1) Der Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterver- (2) Genügt der Gegenstand des Unternehmens diesen sammlung oder der Hauptversammlung bedarf, wenn die Vorschriften nicht, kann durch den Umwandlungsbe- formwechselnde Gesellschaft die Rechtsform einer schluß bestimmt werden, daß die formwechselnde Gesell- Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer offenen schaft die Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erlangen soll. Handelsgesellschaft erlangen soll, der Zustimmung aller anwesenden Gesellschafter oder Aktionäre; ihm müssen §229 auch die nicht erschienenen Anteilsinhaber zustimmen. Vermögensaufstellung (2) Soll die formwechselnde Gesellschaft in eine Kom- Beim Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf manditgesellschaft umgewandelt werden, so bedarf der Aktien ist die Vermögensaufstellung nach § 192 Abs. 2, Umwandlungsbeschluß einer Mehrheit von mindestens soweit erforderlich, nach den Grundsätzen aufzustellen, drei Vierteln der bei der Gesellschafterversammlung einer die für die Auseinandersetzung mit den persönlich haften- Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgegebenen den Gesellschaftern vorgesehen sind. Soll für die Ausein- Stimmen oder des bei der Beschlußfassung einer Aktien- andersetzung ein Stichtag maßgebend sein, der vor dem gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien Tage der Einberufung der Hauptversammlung liegt, so vertretenen Grundkapitals; § 50 Abs. 2 und § 65 Abs. 2 kann die Vermögensaufstellung auf diesen Stichtag auf- sind entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag gestellt werden. oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestim- §230 men. Dem Formwechsel müssen alle Gesellschafter oder Vorbereitung Aktionäre zustimmen, die in der Kommanditgesellschaft der Versammlung der Anteilsinhaber die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters (1) Die Geschäftsführer einer formwechselnden Gesell- haben sollen. schaft mit beschränkter Haftung haben allen Gesellschaf- (3) Dem Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf tern spätestens zusammen mit der Einberufung der Aktien müssen ferner deren persönlich haftende Gesell- Gesellschafterversammlung, die den Formwechsel be- schafter zustimmen. Die Satzung der formwechselnden schließen soll, diesen Formwechsel als Gegenstand der Gesellschaft kann für den Fall des Formwechsels in eine Beschlußfassung schriftlich anzukündigen und den Um- Kommanditgesellschaft eine Mehrheitsentscheidung die- wandlungsbericht zu übersenden. ser Gesellschafter vorsehen. Jeder dieser Gesellschafter (2) Der Umwandlungsbericht einer Aktiengesellschaft kann sein Ausscheiden aus dem Rechtsträger für den oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist von der Zeitpunkt erklären, in dem der Formwechsel wirksam wird. Einberufung der Hauptversammlung an, die den Form- wechsel beschließen soll, in dem Geschäftsraum der §234 Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Inhalt des Umwandlungsbeschlusses Verlangen ist jedem Aktionär und jedem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen persönlich haften- In dem Umwandlungsbeschluß müssen auch enthalten den Gesellschafter unverzüglich und kostenlos eine Ab- sein: schrift des Umwandlungsberichts zu erteilen. 1. die Bestimmung des Sitzes der Personengesellschaft; 2. beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft die §231 Angabe der Kommanditisten sowie des Betrages der Mitteilung des Abfindungsangebots Einlage eines jeden von ihnen. Das Vertretungsorgan der formwechselnd,en Gesell- schaft hat den Gesellschaftern oder Aktionären späte- §235 stens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafter- Anmeldung des Formwechsels versammlung oder der Hauptversammlung, die den Form- wechsel beschließen soll, das Abfindungsangebot nach (1) Beim Formwechsel in eine Gesellschaft des bürger- § 207 zu übersenden. Der Übersendung steht es gleich, lichen Rechts ist statt der neuen Rechtsform die Umwand- wenn das Abfindungsangebot im Bundesanzeiger und lung der Gesellschaft zur Eintragung in das Register, In den sonst bestimmten Gesellschaftsblättern bekannt- dem die formwechselnde Gesellschaft eingetragen ist, gemacht wird. anzumelden. § 198 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. §232 (2) Die Anmeldung nach Absatz 1 oder nach § 198 ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesell- Durchführung schaft vorzunehmen. der Versammlung der Anteilsinhaber §236 (1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Haupt- versammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist Wirkungen des Formwechsels der Umwandlungsbericht auszulegen. Mit dem Wirksamwerden des Formwechsels einer (2) Der Entwurf des Umwandlungsbeschlusses einer Kommanditgesellschaft auf Aktien scheiden persönlich Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf haftende Gesellschafter, die nach § 233 Abs. 3 Satz 3 ihr Aktien ist von deren Vertretungsorgan zu Beginn der Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt haben, aus der Verhandlung mündlich zu erläutern. Gesellschaft aus.

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3246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 §237 (3) Dem Fonnwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien müssen ferner deren persönlich haftende Gesell- Fortdauer und zeitliche Begrenzung schafter zustimmen. Die Satzung der formwechselnden der persönlichen Haftung Gesellschaft kann eine Mehrheitsentscheidung dieser Ge- Erlangt ein persönlich haftender Gesellschafter einer sellschafter vorsehen. fonnwechselnden Kommanditgesellschaft auf Aktien beim Fonnwechsel in eine Kommanditgesellschaft die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist auf seine §241 Haftung fOr die im Zeitpunkt des Fonnwechsels begrün- Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel deten Verbindlichkeiten der formwechselnden Gesell- einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung schaft § 224 entsprechend anzuwenden. (1) Wird durch den Umwandlungsbeschluß einer form- wechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Dritter Unterabschnitt Nennbetrag der Aktien in der Satzung der Aktiengesell- schaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien auf Formwechsel einen höheren Betrag als fünfzig Deutsche Mark und in eine Kapitalgesellschaft abweichend vom Nennbetrag der Geschäftsanteile der anderer Rechtsform formwechselnden Gesellschaft festgesetzt, so muß der Festsetzung jeder Gesellschafter zustimmen, der sich §238 nicht dem Gesamtnennbetrag seiner Geschäftsanteile entsprechend beteiligen kann. § 17 Abs. 6 des Gesetzes Vorbereitung betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Versammlung der Anteilsinhaber gilt insoweit nicht. Auf die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung (2) Auf das Erfordernis der Zustimmung einzelner Ge- oder der Hauptversammlung, die den Formwechsel be- sellschafter ist ferner § 50 Abs. 2 entsprechend anzu- schließen soll, sind die §§ 230 und 231 entsprechend wenden. anzuwenden. § 192 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. § 192 Abs. 3 bleibt unberührt. (3) Sind einzelnen Gesellschaftern außer der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegen- über der Gesellschaft auferlegt und können diese wegen §239 der einschränkenden Bestimmung des § 55 des Aktien- Durchführung gesetzes bei dem Formwechsel nicht aufrechterhalten der Versammlung der Anteilsinhaber werden, so bedarf der Formwechsel auch der Zustim- mung dieser Gesellschafter. (1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Haupt- versammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. §242 (2) Der Entwurf des Umwandlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Zustimmungser1ordemis Aktien ist von deren Vertretungsorgan zu Beginn der Ver- beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft handlung mündlich zu erläutern. oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien Wird durch den Umwandlungsbeschluß einer form- §240 wechselnden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesell- Beschluß schaft auf Aktien der Nennbetrag der Geschäftsanteile in der Versammlung der Anteilsinhaber dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit be- schränkter Haftung abweichend vom Nennbetrag der (1) Der Umwandlungsbeschluß bedarf einer Mehrheit Aktien festgesetzt und ist dies nicht durch § 243 Abs. 3 von mindestens drei Vierteln der bei der Gesellschafter- Satz 2 bedingt, so muß der Festsetzung jeder Aktionär versammlung einer Gesellschaftmit beschränkter Haftung zustimmen, der sich nicht dem Gesamtnennbetrag seiner abgegebenen Stimmen oder des bei der Beschlußfassung Aktien entsprechend beteiligen kann. einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesell- schaft auf Aktien vertretenen Grundkapitals; § 65 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der fonnwechselnden Gesellschaft kann §243 eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse, beim Inhalt des Umwandlungsbeschlusses Fonnwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft auch eine geringere Mehrheit be- (1) Auf den Umwandlungsbeschluß ist § 218 entspre- stimmen. chend anzuwenden. Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernah- (2) Dem Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränk- men, die in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung ter Haftung oder einer Aktiengesellschaft in eine Komman- der fonnwechselnden Gesellschaft enthalten sind, sind in ditgesellschaft auf Aktien müssen alle Gesellschafter oder den Gesellschaftsvertrag oder in die Satzung der Gesell- Aktionäre zustimmen, die in der Gesellschaft neuer schaft neuer Rechtsform zu übernehmen. § 26 Abs. 4 Rechtsform die Stellung eines persönlich haftenden und 5 des Aktiengesetzes bleibt unberührt. Gesellschafters haben sollen. Auf den Beitritt persönlich haftender Gesellschafter ist § 221 entsprechend anzu- (2) Vorschriften anderer Gesetze über die Änderung des wenden. Stammkapitals oder des Grundkapitals bleiben unberührt.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3247 (3) In dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung der §247 Gesellschaft neuer Rechtsform kann der Nennbetrag der Wirkungen des Formwechsels Anteile abweichend vom Nennbetrag der Anteile der form- wechselnden Gesellschaft festgesetzt werden. Er muß in (1) Durch den Formwechsel wird das bisherige Stamm- jedem Fall mindestens fünfzig Deutsche Mark betragen kapital einer formwechselnden Gesellschaft mit be- und durch zehn teilbar sein. schränkter Haftung zum Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform oder das bisherige Grundkapital einer §244 formwechselnden Aktiengesellschaft oder Kommanditge- sellschaft auf Aktien zum Stammkapital der Gesellschaft Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß; neuer Rechtsform. Gesellschaftsvertrag (2) Eine vereinfachte Kapitalherabsetzung nach dem (1) In der Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß Formwechsel kann in der Jahresbilanz auch dann rückwir- sind die Personen, die nach § 245 Abs. 1 bis 3 den Grün- kend berücksichtigt werden, wenn diese Bilanz das letzte dern der Gesellschaft gleichstehen, namentlich aufzu- vor dem Formwechsel abgelaufene Geschäftsjahr einer führen. formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (2) Beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder betrifft. einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesell- (3) Durch den Formwechsel einer Kommanditgesell- schaft mit beschränkter Haftung braucht der Gesell- schaft auf Aktien scheiden deren persönlich haftende schaftsvertrag von den Gesellschaftern nicht unterzeich- Gesellschafter als solche aus der Gesellschaft aus. net zu werden. §245 §248 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz Umtausch der Anteile (1) Bei einem Formwechsel einer Gesellschaft mit be- (1) Auf den Umtausch der Geschäftsanteile einer form- schränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft oder in eine wechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kommanditgesellschaft auf Aktien treten bei der Anwen- gegen Aktien ist § 73 des Aktiengesetzes, bei Zusammen- dung der Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes an legung von Geschäftsanteilen§ 226 des Aktiengesetzes die Stelle der Gründer die Gesellschafter, die für den über die Kraftloserklärung von Aktien entsprechend anzu- Formwechsel gestimmt haben, sowie beim Formwechsel wenden. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Kom- (2) Auf den Umtausch der Aktien einer formwechseln- manditgesellschaft auf Aktien auch beitretende persönlich den Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf haftende Gesellschafter. § 220 ist entsprechend anzu- Aktien gegen Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit wenden. beschränkter Haftung ist § 73 Abs. 1 und 2 des Aktienge- (2) Beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine setzes, bei Zusammenlegung von Aktien § 226 Abs. 1 Kommanditgesellschaft auf Aktien treten bei der Anwen- und 2 des Aktiengesetzes über die Kraftloserklärung von dung der Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes an Aktien entsprechend anzuwenden. die Stelle der Gründer die persönlich haftenden Gesell- (3) Einer Genehmigung des Gerichts bedarf es nicht. schafter der Gesellschaft neuer Rechtsform. § 220 ist ent- sprechend anzuwenden. §249 (3) Beim Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft treten bei der Anwen- Gläubigerschutz dung der Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes an Auf den Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf die Stelle der Gründer die persönlich haftenden Gesell- Aktien in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder schafter der formwechselnden Gesellschaft. § 220 ist ent- in eine Aktiengesellschaft ist auch § 224 entsprechend sprechend anzuwenden. anzuwenden. (4) Beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder §250 einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesell- schaft mit beschränkter Haftung ist ein Sachgründungs- Nicht anzuwendende Vorschriften bericht nicht erforderlich. Die §§ 207 bis 212 sind auf den Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf §246 Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in Anmeldung des Formwechsels eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden. (1) Die Anmeldung nach § 198 ist durch das Vertre- tungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzu- Vierter Unterabschnitt nehmen. Formwechsel (2) Zugleich mit der neuen Rechtsform oder mit dem in eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträger neuer Rechtsform sind die Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Vorstands- §251 mitglieder der Aktiengesellschaft oder die persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft auf Vorbereitung und Durchführung Aktien zur Eintragung in das Register anzumelden. der Versammlung der Anteilsinhaber (3) § 8 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaf- (1) Auf die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung ten mit beschränkter Haftung und § 37 Abs. 1 des Aktien- oder der Hauptversammlung, die den Formwechsel be- gesetzes sind auf die Anmeldung nach § 198 nicht anzu- schließen soll, sind die§§ 229 bis 231 entsprechend anzu- wenden. wenden. § 192 Abs. 3 bleibt unberührt.

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3248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 (2) Auf die Gesellschafterversammlung oder die Haupt- (2) Das Gericht darf eine Auflösung der Genossenschaft versammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist von Amts wegen nach§ 80 des Gesetzes betreffend die § 239 Abs. 1, auf die Hauptversammlung auch § 239 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nicht vor Ab- Abs. 2 entsprechend anzuwenden. lauf eines Jahres seit dem Wirksamwerden des Form- wechsels aussprechen. §252 (3) Durch den Formwechsel einer Kommanditgesell- Beschluß schaft auf Aktien scheiden deren persönlich haftende der Versammlung der Anteilsinhaber Gesellschafter als solche aus dem Rechtsträger aus. (1) Der Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterver- §256 sammlung oder der Hauptversammlung bedarf, wenn das Statut der Genossenschaft eine Verpflichtung der Genos- Geschäftsguthaben; sen zur Leistung von Nachschüssen vorsieht, der Zustim- Benachrichtigung der Genossen mung aller anwesenden Gesellschafter oder Aktionäre; ihm müssen auch die nicht erschienenen Anteilsinhaber (1) Jedem Genossen ist als Geschäftsguthaben der zustimmen. Wert der Geschäftsanteile oder der Aktien gutzuschrei- ben, mit denen er an der formwechselnden Gesellschaft (2) Sollen die Genossen nicht zur Leistung von Nach- beteiligt war. schüssen verpflichtet werden, so bedarf der Umwand- lungsbeschluß einer Mehrheit von mindestens drei Vier- (2) übersteigt das durch den Formwechsel erlangte Ge- teln der bei der Gesellschafterversammlung einer Gesell- schäftsguthaben eines Genossen den Gesamtbetrag der schaft mit beschränkter Haftung abgegebenen Stimmen Geschäftsanteile, mit denen er bei der Genossenschaft oder des bei der Beschlußfassung einer Aktiengesell- beteiligt ist, so ist der übersteigende Betrag nach Ablauf schaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ver- von sechs Monaten seit dem Tage, an dem die Eintragung tretenen Grundkapitals; § 50 Abs. 2 und § 65 Abs. 2 sind der Genossenschaft in das Register nach § 201 Satz 2 als entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag bekanntgemacht gilt, an den Genossen auszuzahlen. Die oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubi- eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse be- ger, die sich nach § 204 in Verbindung mit § 22 gemeldet stimmen. haben, befriedigt oder sichergestellt sind. (3) Auf den Formwechsel einer Kommanditgesellschaft (3) Die Genossenschaft hat jedem Gen~sen unverzüg- auf Aktien ist§ 240 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. lich nach der Bekanntmachung der Eintragung der Ge- nossenschaft in das Register schriftlich mitzuteilen: §253 1. den Betrag seines Geschäftsguthabens; Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 2. den Betrag und die Zahl der Geschäftsanteile, mit denen er bei der Genossenschaft beteiligt ist; (1) In dem Umwandlungsbeschluß muß auch das Statut der Genossenschaft enthalten sein. Eine Unterzeichnung 3. den Betrag der von dem Genossen nach Anrechnung des Statuts durch die Genossen ist nicht erforderlich. seines Geschäftsguthabens noch zu leistenden Ein- zahlung oder den Betrag, der nach Absatz 2 an ihn aus- (2) Der Umwandlungsbeschluß muß die Beteiligung zuzahlen ist; jedes Genossen mit mindestens einem Geschäftsanteil vorsehen. In dem Beschluß kann auch bestimmt werden, 4. den Betrag der Haftsumme der Genossenschaft, so- daß jeder Genosse bei der Genossenschaft mit minde- fern die Genossen Nachschüsse bis zu einer stens einem und im übrigen mit so vielen Geschäftsantei- Haftsumme zu leisten haben. len, wie sie durch Anrechnung seines Geschäftsgutha- bens bei dieser Genossenschaft als voll eingezahlt anzu- §257 sehen sind, beteiligt wird. Gläubigerschutz §254 Auf den Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf ~meldung des Formwechsels Aktien ist auch § 224 entsprechend anzuwenden. (1) Die Anmeldung nach§ 198 einschließlich der Anmel- dung des Statuts der Genossenschaft ist durch das Ver- tretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzu- Dritter Abschnitt nehmen. Formwechsel (2) Zugleich mit der Genossenschaft sind die Mitglieder eingetragener Genossenschaften ihres Vorstandes zur Eintragung in das Register anzu- melden. §258 §255 Möglichkeit des Formwechsels Wirkungen des Formwechsels (1) Eine eingetragene Genossenschaft kann auf Grund (1) Jeder Anteilsinhaber, der die Rechtsstellung eines eines Umwandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur Genossen erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maß- die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen. gabe des Umwandlungsbeschlusses beteiligt. Eine Ver- (2) Der Formwechsel ist nur möglich, wenn auf jeden pflichtung zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile bleibt Genossen, der an der Gesellschaft neuer Rechtsform unberührt.§ 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe beteiligt wird, als beschränkt haftender Gesellschafter ein anzuwenden, daß die an den bisherigen Anteilen beste- durch zehn teilbarer Geschäftsanteil von mindestens fünf- henden Rechte Dritter an den durch den Formwechsel zig Deutschen Mark oder als Aktionär mindestens ein Teil- erlangten Geschäftsguthaben weiterbestehen. recht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark entfällt.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3249 §259 (2) In dem Beschluß ist bei der Festlegung von Zahl, Gutachten des Prüfungsverbandes Art und Umfang der Anteile (§ 194 Abs. 1 Nr. 4) zu bestim- men, daß an dem Stammkapital oder an dem Grund- Vor der Einberufung der Generalversammlung, die den kapital der Gesellschaft neuer Rechtsform jeder Genosse, Formwechsel beschließen soll, ist eine gutachtliche Äuße- der die Rechtsstellung eines beschränkt haftenden rung des Prüfungsverbandes einzuholen, ob der Form- Gesellschafters oder eines Aktionärs erlangt, in dem Ver- wechsel mit den Belangen der Genossen und der Gläubi- hältnis beteiligt wird, in dem am Ende des letzten vor der ger der Genossenschaft vereinbar ist, insbesondere ob Beschlußfassung über den Formwechsel abgelaufenen bei der Festsetzung des Stammkapitals oder des Grund- Geschäftsjahres sein Geschäftsguthaben zur Summe der kapitals § 263 Abs. 2 Satz 2 und § 264 Abs. 1 beachtet Geschäftsguthaben aller Genossen gestanden hat, die sind (Prüfungsgutachten). durch den Formwechsel Gesellschafter oder Aktionäre geworden sind. Der Nennbetrag des Stammkapitals oder §260 des Grundkapitals ist so zu bemessen, daß auf jeden Vorbereitung der Generalversammlung Genossen möglichst ein voller Geschäftsanteil oder eine volle Aktie oder ein möglichst hoher Teil eines Geschäfts- (1) Der Vorstand der formwechselnden Genossenschaft anteils oder einer Aktie (Teilrecht) entfällt. hat allen Genossen spätestens zusammen mit der Einbe- rufung der Generalversammlung, die den Formwechsel (3) Die Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit be- beschließen soll, diesen Formwechsel als Gegenstand der schränkter Haftung sollen auf einen höheren Nennbetrag Beschlußfassung schriftlich anzukündigen. In der Ankün- als fünfhundert Deutsche Mark nur gestellt werden, soweit digung ist auf die für die Beschlußfassung nach § 262 auf die Genossen der formwechselnden Genossenschaft Abs. 1 erforderlichen Mehrheiten sowie auf die Möglich- volle Geschäftsanteile mit dem höheren Nennbetrag ent- keit der Erhebung eines Widerspruchs und die sich daraus fallen. Aktien können auf einen höheren Nennbetrag als ergebenden Rechte hinzuweisen. fünfzig Deutsche Mark nur gestellt werden, soweit volle (2) Auf die Vorbereitung der Generalversammlung sind Aktien mit dem höheren Nennbetrag auf die Genossen die§§ 229, 230 Abs. 2 und§ 231 Satz 1 entsprechend entfallen. Wird das Vertretungsorgan der Aktiengesell- anzuwenden. § 192 Abs. 3 bleibt unberührt. schaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien in der Satzung ermächtigt, das Grundkapital bis zu einem (3) In dem Geschäftsraum der formwechselnden Ge- bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien nossenschaft ist außer den sonst erforderlichen Unter- gegen Einlagen zu erhöhen, so darf die Ermächtigung lagen auch das nach § 259 erstattete Prüfungsgutachten zur Einsicht der Genossen auszulegen. Auf Verlangen ist nicht vorsehen, daß das Vertretungsorgan über den Aus- jedem Genossen unverzüglich und kostenlos eine Ab- schluß des Bezugsrechts entscheidet. schrift dieses Prüfungsgutachtens zu erteilen. §264 §261 Kapitalschutz Durchführung der Generalversammlung (1) Der Nennbetrag des Stammkapitals einer Gesell- (1) In der Generalversammlung, die den Formwechsel schaft mit beschränkter Haftung oder des Grundkapitals beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht, sofern er einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesell- nach diesem Buch erforderlich ist, und das nach § 259 er- schaft auf Aktien darf das nach Abzug der Schulden ver- stattete Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat bleibende Vermögen der formwechselnden Genossen- den Umwandlungsbeschluß zu Beginn der Verhandlung schaft nicht übersteigen. mündlich zu erläutern. (2) Beim Formwechsel in eine Gesellschaft mit be- (2) Das Prüfungsgutachten ist in der Generalversamm- schränkter Haftung sind die Genossen der formwechseln- lung zu verlesen. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an den Genossenschaft nicht verpflichtet, einen Sachgrün- der Generalversammlung beratend teilzunehmen. dungsbericht zu erstatten. (3) Beim Formwechsel in eine Aktiengesellschaft oder in §262 eine Kommanditgesellschaft auf Aktien hat die Grün- Beschluß der Generalversammlung dungsprüfung durch einen oder mehrere Prüfer (§ 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes) in jedem Fall stattzufinden. (1) Der Umwandlungsbeschluß der Generalversamm- Jedoch sind die Genossen der formwechselnden Genos- lung bedarf eiher Mehrheit von mindestens drei Vierteln senschaft nicht verpflichtet, einen Gründungsbericht zu der abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer Mehrheit erstatten; die§§ 32, 35 Abs. 1 und 2 und § 46 des Aktien- von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn gesetzes sind nicht an~uwenden. Die für Nachgründun- spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor der gen in § 52 Abs. 1 des Aktiengesetzes bestimmte Frist von Generalversammlung wenigstens hundert Genossen, bei zwei Jahren beginnt mit dem Wirksamwerden_ des Form- Genossenschaften mit weniger als tausend Genossen ein wechsels. Zehntel der Genossen, durch eingeschriebenen Brief §265 Widerspruch gegen den Formwechsel erhoben haben. Das Statut kann größere Mehrheiten und weitere Erforder- Anmeldung des Formwechsels nisse bestimmen. Auf die Anmeldung nach § 198 ist § 222 Abs. 1 Satz 1 (2) Auf den Formwechsel in eine Kommanditgesell- und Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Der Anmeldung ist schaft auf Aktien ist § 240 Abs. 2 entsprechend anzu- das nach § 259 erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift wenden. oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. §263 §266 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses Wirkungen des Formwechsels (1) Auf den Umwandlungsbeschluß sind auch die §§ 218,243 Abs. 3 und§ 244 Abs. 2 entsprechend anzu- (1) Durch den Formwechsel werden die bisherigen wenden. Geschäftsanteile zu Anteilen an der Gesellschaft neuer

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3250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Rechtsform und zu Teilrechten. § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Grundkapitals erreichen, kann die Hauptversammlung der ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die an den bisheri- Gesellschaft neuer Rechtsform keine Beschlüsse fassen, gen Geschäftsguthaben bestehenden Rechte Dritter an die nach Gesetz oder Satzung einer Kapitalmehrheit den durch den Formwechsel erlangten Anteilen und Teil- bedürfen. Das Vertretungsorgan der Gesellschaft darf rechten weiterbestehen. während dieses Zeitraums von einer Ermächtigung zu (2) Teilrechte, die durch den Formwechsel entstehen, einer Erhöhung des Grundkapitals keinen Gebrauch sind selbständig veräußerlich und vererblich. · machen. (3) Die Rechte aus einer Aktie einschließlich des An- §270 spruchs auf Ausstellung einer Aktienurkunde können nur Abfindungsangebot ausgeübt werden, wenn Teilrechte, die zusammen eine volle Aktie ergeben, in einer Hand vereinigt sind oder wenn Das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 gilt mehrere Berechtigte, deren Teilrechte zusammen eine auch für jeden Genossen, der dem Formwechsel bis zum volle Aktie ergeben, sich zur Ausübung der Rechte zusam- Ablauf des dritten Tages vor dem Tage, an dem der Um- menschließen. Der Rechtsträger soll die Zusammen- wandlungsbeschluß gefaßt worden ist, durch eingeschrie- führung von Teilrechten zu vollen Aktien vermitteln. benen Brief widersprochen hat. §267 §271 Benachrichtigung der Anteilsinhaber Fortdauer der Nachschußpflicht (1) Das Vertretungsorgan der Gesellschaft neuer Wird über das Vermögen der Gesellschaft neuer Rechtsform hat jedem Anteilsinhaber unverzüglich nach Rechtsform binnen zwei Jahren nach dem Tage, an dem der Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaft in ihre Eintragung in das Register nach § 201 Satz 2 als das Register deren Inhalt sowie die Zahl und den Nennbe- bekanntgemacht gilt, das Insolvenzverfahren eröffnet, so trag der Anteile und des Teilrechts, die auf ihn entfallen ist jeder Genosse, der durch den Formwechsel die sind, schriftlich mitzuteilen. Dabei soll auf die Vorschriften Rechtsstellung eines beschränkt haftenden Gesellschaf- über Teilrechte in§ 266 hingewiesen werden. ters oder eines Aktionärs erlangt hat, im Rahmen des Sta- tuts der formwechselnden Genossenschaft (§ 6 Nr. 3 des (2) Zugleich mit der schriftlichen Mitteilung ist deren Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenos- wesentlicher Inhalt in den Gesellschaftsblättern bekannt- senschaften) zu Nachschüssen verpflichtet, auch wenn er zumachen. Der Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 braucht in seioen Geschäftsanteil oder seine Aktie veräußert hat. Die die Bekanntmachung nicht aufgenommen zu werden. §§ 105 bis 11 Sa des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind mit der Maßgabe §268 entsprechend anzuwenden, daß nur solche Verbindlich- keiten der Gesellschaft zu berücksichtigen sind, die Aufforderung an die Aktionäre; bereits im Zeitpunkt des Formwechsels begründet waren. Veräußerung von Aktien (1) In der Mitteilung nach § 267 sind Aktionäre aufzufor- dern, die ihnen zustehenden -Aktien abzuholen. Dabei ist Vierter Abschnitt darauf hinzuweisen, daß die Gesellschaft berechtigt ist, Formwechsel rechtsfähiger Vereine Aktien, die nicht binnen sechs Monaten seit der Bekannt- machung der Aufforderung in den Gesellschaftsblättern Erster Unterabschnitt abgeholt werden, nach dreimaliger Androhung für Rech- nung der Beteiligten zu veräußern. Dieser Hinweis braucht Allgemeine Vorschriften nicht in die Bekanntmachung der Aufforderung in den Gesellschaftsblättern aufgenommen zu werden. §272 (2) Nach Ablauf von sechs Monaten seit der Bekannt- Möglichkeit des Formwechsels machung der Aufforderung in den Gesellschaftsblättern hat die Gesellschaft neuer Rechtsform die Veräußerung (1) Ein rechtsfähiger Verein kann auf Grund eines Um- der nicht abgeholten Aktien anzudrohen. Die Androhung wandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Kapital- ist dreimal in Abständen von mindestens einem Monat in gesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die letzte erlangen. Bekanntmachung muß vor dem Ablauf von einem Jahr seit (2) Ein Verein kann die Rechtsform nur wechseln, wenn der Bekanntmachung der Aufforderung ergehen. seine Satzung oder Vorschriften des Landesrechts nicht (3) Nach Ablauf von sechs Monaten seit der letzten entgegenstehen. Bekanntmachung der Androhung hat die Gesellschaft die nicht abgenolten Aktien für Rechnung der Beteiligten zum Zweiter Unterabschnitt amtlichen Börsenpreis durch Vermittlung eines Kursmak- lers und beim Fehlen eines Börsenpreises durch öffentli- Formwechsel che Versteigerung zu veräußern. § 226 Abs. 3 Satz 2 bis 6 in eine Kapitalgesellschaft des Aktiengesetzes ist entsprechend anzuwenden. §273 §269 Möglichkeit des Formwechsels Hauptversammlungsbeschlüsse; genehmigtes Kapital Der Formwechsel ist nur möglich, wenn auf jedes Mit- glied, das an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligt Solange beim Formwechsel in eine Aktiengesellschaft wird, als beschränkt haftender Gesellschafter ein durch oder in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien die Nenn- zehn teilbarer Geschäftsanteil von mindestens fünfzig beträge der abgeholten oder nach § 268 Abs. 3 veräußer- Deutschen Mark oder als Aktionär mindestens ein Teil- ten Aktien nicht insgesamt mindestens sechs Zehntel des recht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark entfällt.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3251 §274 §277 Vorbereitung und Durchführung Kapitalschutz der Mitgliederversammlung Bei der Anwendung der für die neue Rechtsform maß- (1) Auf die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, die gebenden Gründungsvorschriften ist auch § 264 entspre- den Formwechsel beschließen soll, sind die§§ 229, 230 chend anzuwenden. Abs. 2, § 231 Satz 1 und§ 260 Abs. 1 entsprechend anzu- wenden. § 192 Abs. 3 bleibt unberührt. §278 (2) Auf die Mitgliederversammlung, die den Formwech- Anmeldung des Formwechsels sel beschließen soll, ist§ 239 entsprechend anzuwenden. (1) Auf die Anmeldung nach § 198 ist§ 222 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. §275 Beschluß der Mitgliederversammlung (2) Ist der formwechselnde Verein nicht in ein Handels- register eingetragen, so hat sein Vorstand den bevor- (1) Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversamm- stehenden Formwechsel durch das in der Vereinssatzung lung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz- eines solchen dur_ch dasjenige Blatt bekanntzumachen, buchs), der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder; das für Bekanntmachungen des Amtsgerict,ts bestimmt ihm müssen auch die nicht erschienenen Mitglieder zu- ist, in dessen Bezirk der formwechselnde Verein seinen stimmen. Sitz hat. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der Eintra- gung der Umwandlung in das Register nach § 198 Abs. 2 (2) In anderen Fällen bedarf der Umwandlungsbeschluß Satz 3. § 50 Abs. 1 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der erschiene- ist entsprechend anzuwenden. nen Mitglieder. Er bedarf einer Mehrheit von mindestens neun .Zehnteln der erschienenen Mitglieder, wenn späte- stens bis zum Ablauf des dritten Tages vor der Mitglieder- §279 versammlung wenigstens hundert Mitglieder, bei Vereinen mit weniger als tausend Mitgliedern ein Zehntel der Bekanntmachung des Formwechsels Mitglieder, durch eingeschriebenen Brief Widerspruch gegen den Formwechsel erhoben haben. Die Satzung In der Bekanntmachung nach § 201 Satz 1 ist auch kann größere Mehrheiten und weitere Erfordernisse be- anzugeben, nach welchen Maßstäben die Mitglieder des stimmen. formwechselnden Vereins an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligt sind. (3) Auf den Formwechsel in eine Kommanditgesell- schaft auf Aktien ist § 240 Abs. 2 entsprechend anzuwen- §280 den. §276 Wirkungen des Formwechsels Inhalt des Umwandlungsbeschlusses Durch den Formwechsel werden die bisherigen Mit- gliedschaften zu Anteilen an der Gesellschaft neuer (1) hJf den Umwandlungsbeschluß sind auch die §§ 218, Rechtsform und zu Teilrechten.§ 266 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 243 Abs. 3, § 244 Abs. 2 und § 263 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 3 ist entsprechend anzuwenden. entsprechend anzuwenden. (2) Die Beteiligung der Mitglieder am Stammkapital oder §281 am Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform darf, wenn nicht alle Mitglieder einen gleich hohen Anteil erhal- Benachrichtigung der Anteilsinhaber; ten sollen, nur nach einem oder mehreren der folgenden Veräußerung von Aktien; Maßstäbe festgesetzt werden: Hauptversammlungsbeschlüsse 1. bei Vereinen, deren Vermögen in übertragbare Anteile (1) Auf die Benachrichtigung der Anteilsinhaber durch zerlegt ist, der Nennbetrag oder der Wert dieser An- die Gesellschaft, auf die Aufforderung von Aktionären zur teile; Abholung der ihnen zustehenden Aktien und auf die Ver- 2. die Höhe der Beiträge; äußerung nicht abgeholter Aktien sind die §§ 267 und 268 entsprechend anzuwenden. 3. bei Vereinen, die zu ihren Mitgliedern oder einem Teil der Mitglieder in vertraglichen Geschäftsbeziehungen (2) Auf Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesell- stehen, der Umfang der Inanspruchnahme von Lei- schaft neuer Rechtsform sowie auf eine Ermächtigung des stungen des Vereins durch die Mitglieder oder der Vertretungsorgans zur Erhöhung des Grundkapitals ist Umfang der Inanspruchnahme von Leistungen der Mit- § 269 entsprechend anzuwenden. glieder durch den Verein; 4. ein in der Satzung bestimmter Maßstab für die Vertei- §282 lung des Überschusses; Abfindungsangebot 5. ein in der Satzung bestimmter Maßstab für die Vertei- lung des Vermögens; (1) Auf das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 6. die Dauer der Mitgliedschaft. ist § 270 entsprechend anzuwenden. Soll die Beteiligung nur für einen Teil des Stammkapitals (2) Absatz 1 und die §§ 207 bis 212 sind auf den Form- oder des GrundkapitaJs in gleich hohen Anteilen festge- wechsel eines eingetragenen Vereins, der nach § 5 Abs. 1 setzt werden, so muß der gleich hohe Anteil ein Teilrecht Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körper- im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark sein. schaftsteuer befreit ist, nicht anzuwenden.

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3252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Dritter Unterabschnitt §289 Formwechsel Geschäftsguthaben; in eine eingetragene Genossenschaft Benachrichtigung der Genossen (1) Jedem Genossen kann als Geschäftsguthaben auf §283 Grund des Fonnwechsels höchstens der Nennbetrag der Geschäftsanteile gutgeschrieben werden, mit denen er Vorbereitung und Durchführung bei der Genossenschaft beteiligt ist. der Mitgliederversammlung (2) § 256 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (1) Auf die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, die den Fonnwechsel beschließen soll, sind die §§ 229 §290 und 230 Abs. 2, § 231 Satz 1 und§ 260 Abs. 1 entspre- chend anzuwenden. § 192 Abs. 3 bleibt unberührt. Abfindungsangebot (2) Auf die Mitgliederversammlung, die den Formwech- Auf das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 2 sel beschließen soll, ist§ 239 entsprechend anzuwenden. sind § 270 sowie§ 282 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. §284 Fünfter Abschnitt Beschluß der Mitgliederversammlung Formwechsel Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversamm- von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit lung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz- buchs) oder wenn das Statut der Genossenschaft eine §291 Verpflichtung der Genossen zur Leistung von Nachschüs- Möglichkeit des Formwechsels sen vorsieht, der Zustimmung aller anwesenden Mitglie- der; ihm müssen auch die nicht erschienenen Mitglieder (1) Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der zustimmen. Im übrigen ist § 275 Abs. 2 entsprechend an- kein kleinerer Verein im Sinne des§ 53 des Versicherungs- zuwenden. aufsichtsgesetzes ist, kann auf Grund eines Umwand- lungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Aktiengesell- §285 schaft erlangen. Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (2) Der Fonnwechsel ist nur möglich, wenn auf jedes (1) Auf den Umwandlungsbeschluß ist auch § 253 Abs. 1 Mitglied des Vereins, das an der Aktiengesellschaft betei- und Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden. ligt wird, mindestens ein Teilrecht im Nennbetrag von zehn Deutschen Mark entfällt. (2) Sollen bei der Genossenschaft nicht alle Mitglieder mit der gleichen Zahl von Geschäftsanteilen beteiligt wer- den, so darf die unterschiedlich hohe Beteiligung nur nach §292 einem oder mehreren der in § 276 Abs. 2 Satz 1 bezeich- Vorbereitung und Durchführung neten Maßstäbe festgesetzt werden. der Versammlung der obersten Vertretung (1) Auf die Vorbereitung der Versammlung der obersten §286 Vertretung, die den Fonnwechsel beschließen soll, sind Anmeldung des Formwechsels die§§ 229 und 230 Abs. 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Auf die Anmeldung nach § 198 sind die §§ 254 und 278 (2) Auf die Durchführung der Versammlung der obersten Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Vertretung, die den Formwechsel beschließen soll, ist § 239 entsprechend anzuwenden. §287 Bekanntmachung des Formwechsels §293 In der Bekanntmachung nach § 201 Satz 1 ist auch Beschluß der obersten Vertretung anzugeben, nach welchen Maßstäben die Mitglieder des Der Umwandlungsbeschluß der obersten Vertretung formwechselnden Vereins an der Genossenschaft betei- bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der ligt sind. abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer Mehrheit von §288 neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn späte- stens bis zum Ablauf des dritten Tages vor der Versamm- Wirkungen des Formwechsels lung der obersten Vertretung wenigstens hundert Mit- (1) Jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Genos- glieder des Vereins durch eingeschriebenen Brief Wider- sen erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maßgabe spruch gegen den Fonnwechsel erhoben haben. Die des Umwandlungsbeschlusses beteiligt. Eine Verpflich- Satzung kann größere Mehrheiten und weitere Erforder- tung zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile bleibt un- nisse bestimmen. berührt. § 255 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzu- §294 wenden. Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (2) Das Gericht darf eine Auflösung der Genossenschaft v90 Amts wegen nach§ 80 des Gesetzes betreffend die (1) Auf den Umwandlungsbeschluß sind auch § 218 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nicht vor Abs. 1 und § 263 Abs. 3 Satz 2 und 3 entsprechend anzu- Ablauf eines Jahres seit dem Wirksamwerden des Form- wenden. In dem Umwandlungsbeschluß kann bestimmt wechsels aussprechen. werden, daß Mitglieder, die dem fonnwechselnden Verein

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3253 weniger als drei Jahre vor der Beschlußfassung über der ihnen zustehenden Aktien und auf die Veräußerung den Formwechsel angehören, von der Beteiligung an der nicht abgeholter Aktien ist § 268 entsprechend anzu- Aktiengesellschaft ausgeschlossen sind. wenden. (2) Das Grundkapital der Aktiengesellschaft ist in der (2) Auf Beschlüsse der Hauptversammlung der Aktien- Höhe des Grundkapitals vergleichbarer Versicherungs- gesellschaft sowie auf eine Ermächtigung des Vorstandes unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft zur Erhöhung des Grundkapitals ist § 269 entsprechend festzusetzen. Würde die Aufsichtsbehörde einer neu zu anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen von gründenden Versicherungs-Aktiengesellschaft die Erlaub- der entsprechenden Anwendung des § 269 Satz 1 zu- nis zum Geschäftsbetrieb nur bei Festsetzung eines höhe- lassen, wenn dies erforderlich ist, um zu verhindern, daß ren Grundkapitals erteilen, so ist das Grundkapital auf die- der Aktiengesellschaft erhebliche Nachteile entstehen. sen Betrag festzusetzen, soweit dies nach den Vermö- gensverhältnissen des formwechselnden Vereins möglich ist. Ist eine solche Festsetzung nach den Vermögensver- §300 hältnissen des Vereins nicht möglich, so ist der Nenn- Abfindungsangebot betrag des Grundkapitals so zu bemessen, daß auf jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Aktionärs erlangt, Auf das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 ist möglichst eine volle Aktie oder ein möglichst hohes Teil- § 270 entsprechend anzuwenden. recht entfällt. (3) Die Beteiligung der Mitglieder am Grundkapital der Aktiengesellschaft darf, wenn nicht alle Mitglieder einen Sechster Abschnitt gleich hohen Anteil erhalten sollen, nur nach einem oder Formwechsel von Körperschaften mehreren der folgenden Maßstäbe festgesetzt werden: und Anstalten des öffentlichen Rechts 1. die Höhe der Versicherungssumme; 2. die Höhe der Beiträge; §301 3. die Höhe der Deckungsrückstellung in der Lebensver- Möglichkeit des Formwechsels sicherung; (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann 4. der in der Satzung bestimmte Maßstab für die Vertei- eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts lung des Überschusses; durch Formwechsel nur die Rechtsform einer Kapital- 5. ein in der Satzung bestimmter Maßstab für die Vertei- gesellschaft erlangen. lung des Vermögens; (2) Der Formwechsel ist nur möglich, wenn die Körper- 6. die Dauer der Mitgliedschaft. schaft oder Anstalt rechtsfähig ist und das für sie maß- gebende Bundes- oder Landesrecht einen Formwechsel § 276 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. vorsieht oder zuläßt. §295 §302 Kapitalschutz Anzuwendende Vorschriften Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des Die Vorschriften des Ersten Teils sind auf den Form- Aktiengesetzes ist auch § 264 Abs. 1 und 3 entsprechend wechsel nur anzuwenden, soweit sich aus dem für die anzuwenden. formwechselnde Körperschaft oder Anstalt maßgebenden Bundes- oder Landesrecht nichts anderes ergibt. Nach §296 diesem Recht richtet es sich insbesondere, auf welche Anmeldung des Formwechsels Weise der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Gesellschaft neuer Rechtsform abgeschlossen oder fest- Auf die Anmeldung nach § 198 ist § 246 Abs. 1 und 2 gestellt wird, wer an dieser Gesellschaft als Anteilsinhaber entsprechend anzuwenden. beteiligt wird und welche Person oder welche Personen den Gründern der Gesellschaft gleichstehen; die §§ 28 §297 und 29 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden. Bekanntmachung des Formwechsels In der Bekanntmachung nach § 201 Satz 1 ist auch §303 anzugeben, nach welchen Maßstäben die Mitglieder des formwechselnden Vereins an der Aktiengesellschaft betei- Kapitalschutz; Zustimmungserfordemisse ligt sind. (1) Außer den für die neue Rechtsform maßgebenden §298 Gründungsvorschriften ist auch § 220 entsprechend anzuwenden. Wirkungen des Formwecht!9ls (2) Ein Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Durch den Formwechsel werden die bisherigen Mit- Aktien bedarf der Zustimmung aller Anteilsinhaber, die in gliedschaften zu Aktien und Teilrechten. § 266 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. dieser Gesellschaft die Stellung eines persönlich haften- den Gesellschafters haben sollen. Auf den Beitritt persön- lich haftender Gesellschafter ist§ 221 entsprechend anzu- §299 wenden. Benachrichtigung der Aktionäre; Veräußerung von Aktien; §304 Hauptversammlungsbeschlüsse Wirksamwerden des Formwechsels (1) Auf die Benachrichtigung der Aktionäre durch die Der Formwechsel wird mit der Eintragung der Kapital- Gesellschaft ist § 267, auf die Aufforderung zur Abholung gesellschaft in das Handelsregister wirksam. Mängel des

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3254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung (4) Das Landgericht hat jeden verpflichteten Rechts- unberührt. träger zu hören. Sechstes Buch (5) Das Landgericht entscheidet durch einen mit Grün- den versehenen Beschluß. Es hat seine Entscheidung den Spruchverfahren Beteiligten zuzustellen. §305 §308 Antragsfrist Gemeinsamer Vertreter Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den (1) Das Landgericht hat den außenstehenden Anteilsin- §§ 15, 34, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder 212 kann nur habern, die nicht selbst Antragsteller sind, zur Wahrung binnen zwei Monaten nach dem Tage gestellt werden, an ihrer Rechte einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. dem die Eintragung der Umwandlung nach den Vorschrif- Dieser hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Wer- ten dieses Gesetzes als bekanntgemacht gilt. den die Festsetzung eines Ausgleichs durch bare Zuzah- lung und die Festsetzung der angemessenen Barabfin- dung beantragt, so ist für jeden Antrag ein gemeinsamer §306 Vertreter zu bestellen. Die Bestellung kann unterbleiben, Gerichtliche Zuständigkeit wenn die Wahrung der Rechte der Anteilsinhaber auf andere Weise sichergestellt ist. Die Bestellung des (1) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der gemeinsamen Vertreters hat das Landgericht nach § 307 Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt Abs. 3 Satz 1 bekanntzumachen. sind, seinen Sitz hat. (2) Der Vertreter kann von jedem Rechtsträger, der (2) Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handels- Antragsgegner ist, den Ersatz angemessener barer Aus- sachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivil- lagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen; kammer. Der Vorsitzende einer Kammer für Handels- mehrere Rechtsträger haften als Gesamtschuldner. Die sachen entscheidet Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Es 1. über die Abgabe von Verfahren; kann den Rechtsträgern auf Verlangen des Vertreters die 2. im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachun- Zahlung von Vorschüssen aufgeben. Aus der Festsetzung gen; findet die Zwangsvollstreckung 11ach der Zivilprozeßord- nung statt. 3. über Fragen, welche die Zulässigkeit des Antrags be- treffen; (3) Der gemeinsame Vertreter kann das Verfahren auch nach Rücknahme eines Antrages weiterführen. Er steht in 4. über alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweis- diesem Falle einem Antragsteller gleich. aufnahme; 5. in den Fällen des § 308; §309 6. über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen; Rechtsmittel 7. über die einstweilige Einstellung der Zwangsvoll- streckung. (1) Gegen die Entscheidung nach § 307 Abs. 5 findet die Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende sofortige Beschwerde statt. Sie kann nur durch Ein- auch im übrigen an Stelle der Kammer entscheiden. reichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. (3) Die Landesregierung kann die Entscheidung durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte (2) Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandes- einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Siche- gericht. § 28 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Angele- rung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Lan- genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entspre- desregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustiz- chend. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. verwaltung übertragen. (3) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die §307 Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandes- Gerichtliches Verfahren gerichte oder dem obersten Landesgericht übertragen, (1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über die Angele- wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, chung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes be- auf die Landesjustizverwaltung übertragen. stimmt ist. (2) Der Antrag ist gegen die übernehmenden oder neuen §310 Rechtsträger oder gegen den Rechtsträger neuer Rechts- form, im Falle einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Bekanntmachung der Entscheidung gegen deren Gesellschafter zu richten. Die gesetzlichen Vertreter jedes übernehmenden oder (3) Das Landgericht hat den Antrag im Bundesanzeiger neuen Rechtsträgers oder des Rechtsträgers neuer und, wenn der Gesellschaftsvertrag, die Satzung oder das Rechtsform haben die rechtskräftige Entscheidung ohne Statut andere Blätter für die öffentlichen Bekanntmachun- Gründe gemäß§ 307 Abs. 3 Satz 1 bekanntzumachen. gen eines übertragenden oder formwechselnden Rechts- trägers bestimmt hatte, auch in diesen Blättern bekannt- zumachen. Andere Antragsberechtigte können noch bin- §311 nen zwei Monaten nach dieser Bekanntmachung eigene Wirkung der Entscheidung Anträge stellen. Auf dieses Recht ist in der Bekannt- machung hinzuweisen. Nach Ablauf dieser Frist sind An- Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. träge unzulässig. Sie wirkt für und gegen alle.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3255 §312 oder Übertragungsprüfer oder als Gehilfe eines solchen Prüfers über das Ergebnis einer aus Anlaß einer Umwand- Kosten des Verfahrens lung erforderlichen Prüfung falsch berichtet oder erhebli- (1) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenord- che Umstände in dem Prüfungsbericht verschweigt. nung. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, (2) Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch Jahren oder Geldstrafe. dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag §315 oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Verletzung der Geheimhaltungspflicht Hälfte. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld- (3) Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. strafe wird bestraft, wer ein Geheimnis eines an einer Er bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 der Kostenordnung. Umwandlung beteiligten Rechtsträgers, namentlich ein (4) Schuldner der Kosten sind die übernehmenden oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als neuen Rechtsträger oder der Rechtsträger neuer Rechts- form. Die Kosten können jedoch ganz oder zum Teil einem 1. Mitglied des Vertretungsorgans, vertretungsberechtig- anderen Beteiligten auferlegt werden, wenn dies der Billig- ter Gesellschafter, Mitglied eines Aufsichtsrats oder keit entspricht. Abwickler dieses oder eines anderen an der Umwand- lung beteiligten Rechtsträgers, Siebentes Buch 2. Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Übertragungsprü- Strafvorschriften und Zwangsgelder fer oder Gehilfe eines solchen Prüfers bekannt geworden ist, unbefugt offenbart, wenn die Tat im §313 Falle der Nummer 1 nicht in § 85 des Gesetzes betreffend Unrichtige Darstellung die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 404 des Aktiengesetzes, § 151 des Gesetzes betreffend die Er- (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld- werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften oder § 138 des strafe wird bestraft, wer als Mitglied eines Vertretungs- Versicherungsaufsichtsgesetzes, im Falle der Nummer 2 organs, als vertretungsberechtigter Gesellschafter, als nicht in § 333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht Mitglied eines Aufsichtsrats oder als Abwickler eines an ist. einer Umwandlung beteiligten Rechtsträgers bei dieser Umwandlung (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen 1. die Verhältnisse des Rechtsträgers einschließlich sei- zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei ner Beziehungen zu verbundenen Unternehmen in Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein einem in diesem Gesetz vorgesehenen Bericht Ner- Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich· schmelzungsbericht, Spaltungsbericht, Übertragungs- ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den bericht, Umwandlungsbericht), in Darstellungen oder Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, Übersichten über den Vermögensstand, in Vorträgen unbefugt verwertet. oder Auskünften in der Versammlung der Anteils- inhaber unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn (3) Die Tat wird nur auf Antrag eines der an der Um- die Tat nicht in§ 331 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs wandlung beteiligten Rechtsträger verfolgt. Hat ein Mit- mit Strafe bedroht ist, oder glied eines Vertretungsorgans, ein vertretungsberechtig- ter Gesellschafter oder ein Abwickler die Tat begangen, so 2. in Aufklärungen und Nachweisen, die nach den Vor- sind auch ein Aufsichtsrat oder ein nicht vertretungsbe- schriften dieses Gesetzes einem Verschmelzungs-, rechtigter Gesellschafter antragsberechtigt. Hat ein Mit- Spaltungs- oder Übertragungsprüfer zu geben sind, glied eines Aufsichtsrats die Tat begangen, sind auch die unrichtige Angaben macht oder die Verhältnisse des Mitglieder des Vorstands, die vertretungsberechtigten Rechtsträgers einschließlich seiner Beziehungen zu Gesellschafter oder die Abwickler antragsberechtigt. verbundenen Unternehmen unrichtig wiedergibt oder verschleiert. §316 (2) Ebenso wird bestraft, wer als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als Mitglied des Zwangsgelder Vorstands einer Aktiengesellschaft, als zur Vertretung (1) Mitglieder eines Vertretungsorgans, vertretungsbe- ermächtigter persönlich haftender Gesellschafter einer rechtigte Gesellschafter oder Abwickler, die § 13 Abs. 3 Kommanditgesellschaft auf Aktien oder als Abwickler einer solchen Gesellschaft in einer Erklärung nach § 52 Satz 3 sowie§ 125 Satz 1, § 176 Abs. 1, § 177 Abs. 1, Abs. 1 über die Zustimmung der Anteilsinhaber dieses § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1, § 184 Abs. 1, Rechtsträgers oder in einer Erklärung nach § 140 oder § 186 Satz 1, § 188 Abs. 1 und § 189 Abs. 1, jeweils in Ver- § 146 Abs. 1 über die Deckung des Stammkapitals oder bindung mit§ 13 Abs. 3 Satz 3, sowie§ 193 Abs. 3 Satz 2 Grundkapitals der übertragenden Gesellschaft unrichtige nicht befolgen, sind hierzu von dem zuständigen Register- Angaben macht oder seiner.Erklärung zugrunde legt. gericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das ein- zelne Zwangsgeld darf den Betrag von zehntausend Deut- §314 schen Mark nicht übersteigen. Verletzung der Berichtspflicht (2) Die Anmeldungen einer Umwandlung zu dem zu- (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld- ständigen Register nach § 16 Abs. 1, den §§ 38, 129 und strafe wird bestraft, wer als Verschmelzungs-, Spaltungs- 137 Abs. 1 und 2, § 176 Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1,

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3256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1, § 184 Abs. 1, §§ 186, 188 §321 Abs. 1, § 189 Abs. 1, §§ 198, 222, 235, 246, 254, 265, 278 Abs. 1, §§ 286 und 296 werden durch Festsetzung von Übergangsmandat Zwangsgeld nicht erzwungen. des Betriebsrats bei Betriebsspaltung (1) Hat die Spaltung oder die Teilübertragung eines Rechtsträgers nach dem Dritten oder Vierten Buch die Achtes Buch Spaltung eines Betriebs zur Folge, so bleibt dessen Übergangs- und Schlußvorschriften Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bis- lang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie über die in§ 1 des Betriebsverfassungsgesetzes genannte Arbeit- §317 nehmerzahl verfügen und nicht in einen Betrieb eingeglie- Umwandlung alter juristischer Personen dert werden, in dem ein Betriebsrat besteht. Der Betriebs- rat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zu Eine juristische Person im Sinne des Artikels 163 des bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das kann nach den für wirtschaftliche Vereine geltenden Vor- Wahlergebnis bekanntgegeben ist, spätestens jedoch schriften dieses Gesetzes umgewandelt werden. Hat eine sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung oder solche juristische Person keine Mitglieder, so kann sie der Teilübertragung des Rechtsträgers. nach den für Stiftungen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes umgewandelt werden. (2) Werden Betriebsteile, die bislang verschiedenen Betrieben zugeordnet waren, zu einem Betrieb zusam- §318 mengefaßt, so nimmt der Betriebsrat, dem der nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Betriebs- Eingeleitete Umwandlungen teil zugeordnet war, das Übergangsmandat wahr. Satz 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht auf solche gilt entsprechend, wenn Betriebe zu einem neuen Betrieb Umwandlungen anzuwenden, zu deren Vorbereitung zusammengefaßt werden. bereits vor dem 1. Januar 1995 ein Vertrag oder eine Erklärung beurkundet oder notariell beglaubigt oder eine Versammlung der Anteilsinhaber einberufen worden ist. §322 Für diese Umwandlungen bleibt es bei der Anwendung Gemeinsamer Betrieb der bis zu diesem Tage geltenden Vorschriften. (1) Wird im Falle des§ 321 Abs. 1 Satz 1 die Organisa- §319 tion des gespaltenen Betriebes nicht geändert, so wird für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes vermu- Enthaftung bei Altverbindlichkeiten tet, daß dieser Betrieb von den an der Spaltung beteiligten Rechtsträgern gemeinsam geführt wird. Die§§ 45, 133 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 157, 167, 173, 224, 237, 249 und 257 sind auch auf vor dem 1. Januar 1995 (2) Führen an einer Spaltung oder an einer Teilübertra- entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn gung nach dem Dritten oder Vierten Buch beteiligte Rechtsträger nach dem Wirksamwerden der Spaltung 1. · die Umwandlung danach in das Register eingetragen oder der Teilübertragung einen Betrieb gemeinsam, gilt wird und dieser als Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzrechts. 2. die Verbindlichkeiten nicht später als vier Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem die Eintragung der Umwand- §323 lung in das Register als bekanntgemacht gilt, fällig wer- den oder nach Inkrafttreten des Gesetzes zur zeitlichen Kündigungsrechtliche Stellung Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern vom 18. März 1994 (BGBI. 1S. 560) begründet worden sind. (1) Die kündigungsrechtliche Stellung eines Arbeitneh- mers, der vor dem Wirksamwerden einer Spaltung oder Auf später fällig werdende und vor Inkrafttreten des Ge- Teilübertragung nach dem Dritten oder Vierten Buch zu setzes zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von dem übertragenden Rechtsträger in einem Arbeitsverhält- Gesellschaftern vom 18. März 1994 (BGBI. 1 S. 560) ent- nis steht, verschlechtert sich auf Grund der Spaltung oder standene Verbindlichkeiten sind die §§ 45, 49 Abs. 4, Teilübertragung für die Dauer von zwei Jahren ab dem §§ 56, 56f Abs. 2, § 57 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 des Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens nicht. Umwandlungsgesetzes in der durch Artikel 1 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2355) ge- (2) Kommt bei einer Verschmelzung, Spaltung oder Ver- änderten Fassung der Bekanntmachung vom 6. Novem- mögensübertragung ein Interessenausgleich zustande, in ber 1969 (BGBI. 1 S. 2081) mit der Maßgabe anwendbar, dem diejenigen Arbeitnehmer namentlich bezeichnet wer- daß die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt. In den Fällen, in den, die nach der Umwandlung einem bestimmten Betrieb denen das bisher geltende Recht eine Umwandlungsmög- oder Betriebsteil zugeordnet werden, so kann die Zuord- lichkeit nicht vorsah, verjähren die in Satz 2 genannten nung der Arbeitnehmer durch das Arbeitsgericht nur auf Verbindlichkeiten entsprechend den dort genannten grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Vorschriften. §320 §3~4 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Das Umwandlungsgesetz in der Fassung der Bekannt- § 613a Abs. 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs machung vom 6. November 1969 (BGBI. 1S. 2081 ), zuletzt bleibt durch die Wirkungen der Eintragung einer Ver- geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. März 1994 schmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung un- (BGBI. 1S. 560), wird aufgehoben. berührt.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3257 §325 werden der Umwandlung oder nach der Rechtskraft Mitbestimmungsbeibehaltung der gerichtlichen Entscheidung erfolgt und die Gesell- schaft die nach § 272 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs (1) Entfallen durch Abspaltung oder Ausgliederung im vorgeschriebene Rücklage für eigene Anteile bilden Sinne des § 123 Abs. 2 und 3 bei einem übertragenden kann, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Rechtsträger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu min- Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, so finden dern, die nicht zu Zahlungen an die Gesellschafter ver- die vor der Spaltung geltenden Vorschriften noch für einen wandt werden darf." Zeitraum von fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Abspaltung oder Ausgliederung Anwendung. Dies gilt 2. Nach§ 57b werden folgende§§ 57c bis 570 eingefügt: nicht, wenn die betreffenden Vorschriften eine Mindest- zahl von Arbeitnehmern voraussetzen und die danach ,,§57c berechnete Zahl der Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers auf weniger als in der Regel ein Viertel die- (1) Das Stammkapital kann durch Umwandlung von ser Mindestzahl sinkt. Rücklagen in Stammkapital erhöht werden (Kapital- erhöhung aus Gesellschaftsmitteln). (2) Hat die Spaltung oder Teilübertragung eines Rechts- trägers die Spaltung eines Betriebes zur Folge und ent- (2) Die Erhöhung des Stammkapitals kann erst be- fallen für die aus der Spaltung hervorgegangenen Betriebe schlossen werden, nachdem der Jahresabschluß für Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats, so kann das letzte vor der Beschlußfassung über die Kapital- durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag die Fort- erhöhung abgelaufene Geschäftsjahr 0etzter Jahres- geltung dieser Rechte und Beteiligungsrechte vereinbart abschluß) festgestellt und über die Ergebnisverwen- werden. Die §§ 9 und 27 des Betriebsverfassungsgeset- dung Beschluß gefaßt worden ist. zes bleiben unberührt. (3) Dem Beschluß über die Erhöhung des Stamm- kapitals ist eine Bilanz zugrunde zu legen. Artikel 2 (4) Neben den §§ 53 und 54 über die Abänderung des Gesellschaftsvertrags gelten die§§ 57d bis 570. Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs §57d § 613a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der im (1) Die Kapital- und Gewinnrücklagen, die in Stamm- Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, kapital umgewandelt werden sollen, müssen in der veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch letzten Jahresbilanz und, wenn dem Beschluß eine Artikel 33 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBI. 1 andere Bilanz zugrunde gelegt wird, auch in dieser S. 2911) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: Bilanz unter „Kapitalrücklage" oder „Gewinnruck- ,,(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder lagen" oder im letzten Beschluß über die Verwendung eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung er- des Jahresergebnisses als Zuführung zu diesen Rück- lischt." lagen ausgewiesen sein. (2) Die Rücklagen können nicht umgewandelt wer- Artikel 3 den, soweit in der zugrunde gelegten Bilanz ein Vertust, einschließlich eines Verlustvortrags, ausgewiesen ist. Änderung des Handelsgesetzbuchs (3) Andere Gewinnrücklagen, die einem bestimmten In § 267 Abs. 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der im Zweck zu dienen bestimmt sind, dürfen nur umgewan- Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 4100-1, delt werden, soweit dies mit ihrer Zweckbestimmung veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch vereinbar ist. Artikel 40 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBI. 1 §57e S. 2911) geändert worden ist, wird zu Beginn des Sa~es sowie am Ende des Satzes jeweils die Angabe „Ver- (1) Dem Beschluß kann die letzte Jahresbilanz schmelzung," gestrichen. zugrunde gelegt werden, wenn die Jahresbilanz geprüft und die festgestellte Jahresbilanz mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Ab- Artikel 4 schlußprüfer versehen ist und wenn ihr Stichtag höch- stens acht Monate vor der Anmeldung des Beschlus- Änderung des Gesetzes betreffend die ses zur Eintragung in das Handelsregister liegt. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (2) Bei Gesellschaften, die nicht große im Sinne des § 267 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs sind, kann die Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit be- Prüfung auch durch vereidigte Buchprüfer erfolgen; die schränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Abschlußprüfer müssen von der Versammlung der Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Gesellschafter gewählt sein. Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 48 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 2911 ), wird wie folgt ge- ändert: §57f (1) Wird dem Beschluß nicht die letzte Jahresbilanz 1. § 33 erhält folgenden neuen Absatz 3: zugrunde gelegt, so muß die Bilanz den Vorschriften ,,(3) Der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist ferner über die Gliederung der Jahresbilanz und über die zulässig zur Abfindung von Gesellschaftern nach § 29 Wertansätze in der Jahresbilanz entsprechen. Der Abs. 1, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, Stichtag der Bilanz darf höchstens acht Monate vor der § 207 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes, sofern Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das der Erwerb binnen sechs Monaten nach dem Wirksam- Handelsregister liegen.

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3258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 (2) Die Bilanz ist, bevor Ober die Erhöhung des (4) Bei der Eintragung des Beschlusses ist anzuge- Stammkapitals Beschluß gefaßt wird, durch einen oder ben, daß es sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesell- mehrere PrOfer darauf zu prOfen, ob sie dem Absatz 1 schaftsmitteln handelt. entspricht. Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so §57j haben die Prüfer dies durch einen Vermerk zu bestäti- gen. Die Erhöhung des Stammkapitals kann nicht ohne Die neuen Geschäftsanteile stehen den Gesellschaf- diese Bestätigung der Prüfer beschlossen werden. tern im Verhältnis ihrer bisherigen Geschäftsanteile zu. Ein entgegenstehender Beschluß der Gesellschafter ist (3) Die Prüfer werden von den Gesellschaftern nichtig. gewählt; falls nicht andere Prüfer gewählt werden, gelten die Prüfer als gewählt, die für die Prüfung des §57k letzten Jahresabschlusses von den Gesellschaftern (1) Führt die Kapitalerhöhung dazu, daß auf einen gewählt oder vom Gericht bestellt worden sind. Im Geschäftsanteil nur ein Teil eines neuen Geschäftsan- übrigen sind, soweit sich aus der Besonderheit des teils entfällt, so ist dieses Teilrecht selbständig ver- Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, § 318 Abs. 1 äußerlich und vererblich. Satz 2, § 319 Abs. 1 bis 3, § 320 Abs. 1 Satz 2 und die §§ 321 und 323 des Handelsgesetzbuchs anzuwen- (2) Die Rechte aus einem neuen Geschäftsanteil, den. Bei Gesellschaften, die nicht große im Sinne des einschließlich des Anspruchs auf Ausstellung einer § 267 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs sind, können Urkunde über den neuen Geschäftsanteil, können nur auch vereidigte Buchprüfer zu Prüfern bestellt werden. ausgeübt werden, wenn Teilrechte, die zusammen einen vollen Geschäftsanteil ergeben, In einer Hand vereinigt sind oder wenn sich mehrere Berechtigte, §57g deren Teilrechte zusammen einen vollen Geschäfts- Die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über anteil ergeben, zur Ausübung der Rechte (§ 18) zusam- die vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses an menschließen. die Gesellschafter sind in den Fällen des § 57 entspre- §571 chend anzuwenden. (1) Eigene Geschäftsanteile nehmen an der Erhö- §57h hung des Stammkapitals teil. (1) Die Kapitalerhöhung kann vorbehaltlich des § 571 (2) Teileingezahlte Geschäftsanteile nehmen ent- Abs. 2 durch Bildung neuer Geschäftsanteile oder sprechend ihrem Nennbetrag an der Erhöhung des durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäfts- Stammkapitals teil. Bei ihnen kann die Kapitalerhö- anteile ausgeführt werden. Die neuen Geschäftsanteile hung nur durch Erhöhung des Nennbetrags der Ge- und die Geschäftsanteile, deren Nennbetrag erhöht schäftsanteile ausgeführt werden. Sind neben teilein- wird, können auf jeden durch zehn teilbaren Betrag, gezahlten Geschäftsanteilen vollständig eingezahlte müssen jedoch auf mindestens fünfzig Deutsche Mark Geschäftsanteile vorhanden, so kann bei diesen die gestellt werden. Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags der (2) Der Beschluß über die Erhöhung des Stammkapi- Geschäftsanteile und durch Bildung neuer Geschlfts- tals muß die Art der Erhöhung angeben. Soweit die anteile ausgeführt werden. Die Geschäftsanteile, deren Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags der Nennbetrag erhöht wird, können auf jeden durch fünf Geschäftsanteile ausgeführt werden soll, ist sie so zu teilbaren Betrag gestellt werden. bemessen, daß durch sie auf keinen Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag erhöht wird, Beträge entfallen, die §57m durch die Erhöhung des Nennbetrags des Geschäfts- (1) Das Verhältnis der mit den Geschäftsanteilen ver- anteils nicht gedeckt werden können. bundenen Rechte zueinander wird durch die Kapitaler- höhung nicht berührt. §57i (2) Soweit sich einzelne Rechte teileingezahlter (1) Der Anmeldung des Beschlusses über die Er- Geschäftsanteile, insbesondere die Beteiligung am höhung des Stammkapitals zur Eintragung in das Han- Gewinn oder das Stimmrecht, nach der je Geschäfts- delsregister ist die der Kapitalerhöhung zugrunde ge- anteil geleisteten Einlage bestimmen, stehen diese legte, mit dem Bestätigungsvermerk der Prüfer ver- Rechte den Gesellschaftern bis zur Leistung der noch sehene Bilanz, in den Fällen des § 57f außerdem die ausstehenden Einlagen nur nach der Höhe der gelei- letzte Jahresbilanz, sofem sie noch nicht eingereicht steten Einlage, erhöht um den auf den Nennbetrag des ist, beizufügen. Die Anmeldenden haben dem Regi- Stammkapitals berechneten Hundertsatz der Erhö- stergericht gegenüber zu erklären, daß nach ihrer hung des Stammkapitals, zu. Werden weitere Einzah- Kenntnis seit dem Stichtag der zugrunde gelegten lungen geleistet, so erweitern sich diese Rechte ent- Bilanz bis zum Tag der Anmeldung keine Vermögens- sprechend. minderung eingetreten ist, die der Kapita1erhöhung (3) Der wirtschaftliche Inhalt vertraglicher Beziehun- entgegenstünde, wenn sie am Tag der Anmeldung gen der Gesellschaft zu Dritten, die von der Gewinn- beschlossen worden wäre. ausschüttung der Gesellschaft, dem Nennbetrag oder (2) Das Registergericht darf den Beschluß nur eintra- Wert ihrer Geschäftsanteile oder ihres Stammkapitals gen, wenn die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte oder in sonstiger Weise von den bisherigen Kapital- Bilanz für einen höchstens acht Monate vor der Anmel- oder Gewinnverhältnissen abhängen, wird durch die dung liegenden Zeitpunkt aufgestellt und eine Er- Kapitalerhöhung nicht berührt. klärung nach Absatz 1 Satz 2 abgegeben worden ist. (3) Zu der Prüfung, ob die Bilanzen den gesetzlichen §57n Vorschriften entsprechen, ist das Gericht nicht ver- (1) Die neuen Geschäftsanteile nehmen, wenn nichts pflichtet. anderes bestimmt ist, am Gewinn des ganzen Ge-

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3259 schäftsjahres teil, in dem die Erhöhung des Stamm- schäftsanteile bedarf der notariellen Beurkundung. Die kapitals beschlossen worden ist. Vereinigung wird mit der Eintragung des Beschlusses (2) Im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapi- über die Kapitalherabsetzung in das Handelsregister tals kann bestimmt werden, daß die neuen Geschäfts- wirksam. anteile bereits am Gewinn des letzten vor der Be- (4) Das Stammkapital kann unter den in § 5 Abs. 1 schlußfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufenen bestimmten Mindestnennbetrag herabgesetzt werden, Geschäftsjahrs teilnehmen. In diesem Fall ist die wenn dieser durch eine Kapitalerhöhung wieder Erhöhung des Stammkapitals abweichend von§ 57c erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung Abs. 2 zu beschließen, bevor über die Ergebnisverwen- beschlossen ist und bei der Sacheinlagen nicht festge- dung für das letzte vor der Beschlußfassung abgelau- setzt sind. Die Beschlüsse sind nichtig, wenn sie nicht fene Geschäftsjahr Beschluß gefaßt worden ist. Der binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in das Beschluß über die Ergebnisverwendung für das letzte Handelsregister eingetragen worden sind. Der Lauf der vor der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder abgelaufene Geschäftsjahr wird erst wirksam, wenn Nichtigkeitsklage rechtshängig ist oder eine zur Kapi- das Stammkapital erhöht worden ist. Der Beschluß talherabsetzung oder Kapitalerhöhung beantragte über die Erhöhung des Stammkapitals und der staatliche Genehmigung noch nicht erteilt ist. Die Beschluß über die Ergebnisverwendung für das letzte Beschlüsse sollen nur zusammen in das Handelsregi- vor der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung ster eingetragen werden. abgelaufene Geschäftsjahr sind nichtig, wenn der (5) Neben den §§ 53 und 54 über die Abänderung Beschluß über die Kapitalerhöhung nicht binnen drei des Gesellschaftsvertrags gelten die §§ 58b bis 58f. Monaten nach der Beschlußfassung in das Handels- register eingetragen worden ist; der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtig- §58b keitsklage rechtshängig ist oder eine zur Kapital- (1) Die Beträge, die aus der Auflösung der Kapital- erhöhung beantragte staatliche Genehmigung noch oder Gewinnrücklagen und aus der Kapitalherabset- nicht erteilt worden ist. zung gewonnen werden, dürfen nur verwandt werden, um Wertminderungen auszugleichen und sonstige Ver- §570 luste zu decken. Als Anschaffungskosten der vor der Erhöhung des (2) Daneben dürfen die gewonnenen Beträge in die Stammkapitals erworbenen Geschäftsanteile und der Kapitalrücklage eingestellt werden, soweit diese zehn auf sie entfallenden neuen Geschäftsanteile gelten die vom Hundert des Stammkapitals nicht übersteigt. Als Beträge, die sich für die einzelnen Geschäftsanteile Stammkapital gilt dabei der Nennbetrag, der sich ergeben, wenn die Anschaffungskosten der vor der durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber der Erhöhung des Stammkapitals erworbenen Geschäfts- nach § 5 Abs. 1 zulässige Mindestnennbetrag. anteile auf diese und auf die auf sie entfallenden neuen (3) Ein Betrag, der auf Grund des Absatzes 2 in die Geschäftsanteile nach dem Verhältnis der Nennbe- Kapitalrücklage eingestellt worden ist, darf vor Ablauf träge verteilt werden. Der Zuwachs an Geschäftsantei- des fünften nach der Beschlußfassung über die Kapi- len ist nicht als Zugang auszuweisen." talherabsetzung beginnenden Geschäftsjahrs nur ver- wandt werden · 3. Nach § 58 werden die folgenden §§ 58a bis 58f einge- 1. zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er fügt: nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr ,,§58a gedeckt ist und nicht durch Auflösung von Gewinn- rücklagen ausgeglichen werden kann; (1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals, die dazu dienen soll, Wertminderungen auszugleichen oder 2. zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vor- sonstige Verluste zu decken, kann als vereinfachte jahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuß Kapitalherabsetzung vorgenommen werden. gedeckt ist und nicht durch Auflösung von Gewinn- rücklagen ausgeglichen werden kann; (2) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist nur zulässig, nachdem der Teil der Kapital- und Gewinn- 3. zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. rücklagen, der zusammen über zehn vom Hundert des nach der Herabsetzung verbleibenden Stammkapitals §58c hinausgeht, vorweg aufgelöst ist. Sie ist nicht zulässig, solange ein Gewinnvortrag vorhanden ist. Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz für das Geschäftsjahr, in dem der Beschluß über die Kapital- (3) Im Beschluß über die vereinfachte Kapitalherab- herabsetzung gefaßt wurde, oder für eines der beiden setzung sind die Nennbeträge der Geschäftsanteile folgenden Geschäftsjahre, daß Wertminderungen und dem herabgesetzten Stammkapital anzupassen. Die sonstige Verluste in der bei der Beschlußfassung ange- Geschäftsanteile können auf jeden durch zehn teilba- nommenen Höhe tatsächlich nicht eingetreten oder ren Betrag, müssen jedoch auf mindestens fünfzig ausgeglichen waren, so ist der Unterschiedsbetrag in Deutsche Mark gestellt werden. Geschäftsanteile, die Kapitalrücklage einzustellen. Für einen nach Satz 1 deren Nennbetrag durch die Herabsetzung unter fünf- in die Kapitalrücklage eingestellten Betrag gilt § 58b zig Deutsche Mark sinken würde, sind von den Abs. 3 sinngemäß. Geschäftsführern zu gemeinschaftlichen Geschäfts- anteilen zu vereinigen, wenn die Einlagen auf die §58d Geschäftsanteile voll geleistet, die Geschäftsanteile (1} Gewinn darf vor Ablauf des fünften nach der nicht mit einer Nachschußpflicht oder mit Rechten Drit- Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung begin- ter belastet und nach dem Gesellschaftsvertrag nicht nenden Geschäftsjahrs nur ausgeschüttet werden, mit verschiedenen Rechten und Pflichten ausgestattet wenn die Kapital- und Gewinnrücklagen zusammen sind. Die Erklärung über die Vereinigung der Ge- zehn vom Hundert des Stammkapitals erreichen. Als

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3280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Tell 1 Stammkapital gilt dabei der Nennbetrag, der sich gig Ist oder eine zur Kapitalherabsetzung oder Kapital- durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber der erhöhung beantragte staatliche Genehmigung noch · nach § 5 Abs. 1 zulässige Mindestnennbetrag. nicht erteilt worden ist. Die Beschlüsse sollen nur zu- (2) Die Zahlung eines Gewinnanteils von mehr als sammen in das Handelsregister eingetragen werden. vier vom Hundert ist erst für ein Geschäftsjahr zulässig, (3) Der Jahresabschluß darf nach § 325 des Han- das später als zwei Jahre nach der Beschlußfassung delsgesetzbuchs erst offengelegt werden, nachdem Ober die Kapitalherabsetzung beginnt. Dies gilt nicht, die Beschlüsse Ober die Kapitalherabsetzung und wenn die GIAublger, deren Forderungen vor der Kapitalerhöhung eingetragen worden sind.• Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses begründet worden waren, befriedigt oder sichergestellt 4. In § 78 wird nach der Verweisung auf .§ 57 Abs. 1,• diP sind, soweit sie sich binnen sechs Monaten nach der Verweisung auf.§ 571 Abs. 1,• eingefügt. Bekanntmachung des Jahresabschlusses, auf Grund 5. § 82 Abs. 1 wird wie folgt geändert: dessen die Gewinnverteilung beschlossen ist, zu die- sem Zweck gemeldet haben. Einer Sicherstellung der a) In Nummer 3 wird am Ende das Wort „oder- durch Gläubiger bedarf es nicht, die Im Fall des Insolvenzver- ein Komma ersetzt. fahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus b) Folgende neue Nummer 4 wird eingefügt: einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher „4. als Geschäftsführer in der in § 57i Abs. 1 Satz 2 Vorschrift zu Ihrem Schutz errichtet und staatlich über- vorgeschriebenen Erklärung oder". wacht ist. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung nach § 325 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 des c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5. Handelsgesetzbuchs auf die Befriedigung oder Sicher- stellung hinzuweiser, §58e Artikel 5 (1) Im Jahresabschluß für das letzte vor der Aufhebung Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung abge- des Kapitalerhöhungsgesetzes laufene Geschäftsjahr können das Stammkapital sowie die Kapital- und Gewinnrücklagen in der Höhe ausge- Das Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesell- wiesen werden, in der sie nach der Kapitalherabset- schaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesell- zung bestehen sollen. Dies gilt nicht, wenn der Jahres- schaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesge- abschluß anders als durch Beschluß der Gesellschaf- setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4120-2, veröffent- ter festgestellt wird. lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti- kel 44 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBI. 1 (2) Der Beschluß über die Feststellung des Jahres- S. 2911 ), wird aufgehoben. abschlusses soll zugleich mit dem Beschluß Ober die Kapitalherabsetzung gefaßt werden. (3) Die Beschlüsse sind nichtig, wenn der Beschluß Artikel 6 über die Kapitalherabsetzung nicht binnen drei Mona- ten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister Änderung des Aktiengesetzes eingetragen worden ist. Der Lauf der Frist ist gehemmt, Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBI. 1 solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 4 7 des Gesetzes rechtshängig ist oder eine zur Kapitalherabsetzung vom 5. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 2911 ), wird wie folgt ge- beantragte staatliche Genehmigung noch nicht erteilt ändert: ist. (4) Der Jahresabschluß darf nach § 325 des Han- 1. § 71 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: delsgesetzbuchs erst nach Eintragung des Beschlus- ses über die Kapitalherabsetzung offengelegt werden. „3. wenn der Erwerb geschieht, um Aktionäre nach § 305 Abs. 2, § 320b oder nach § 29 Abs. 1, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden,". §58f (1) Wird im Fall des § 58e zugleich mit der Kapital- 2. § 99 Abs. 6 wird wie folgt geändert: herabsetzung eine Erhöhung des Stammkapitals be- schlossen, so kann auch die Kapitalerhöhung in dem a) Satz 7 wird aufgehoben. Jahresabschluß als vollzogen berücksichtigt werden. b) Die bisherigen Sätze 8 bis 10 werden die Sätze 7 Die Beschlußfassung ist nur zulässig, wenn die neuen bis 9. Stammeinlagen übernommen, keine Sacheinlagen festgesetzt sind und wenn auf jede neue Stammein- 3. Nach § 179 wird folgende neue Vorschrift eingefügt: lage die Einzahlung geleistet Ist, die nach § 56a zur Zeit der Anmeldung der Kapitalerhöhung bewirkt sein muß. ,,§ 179a Die Übernahme und die Einzahlung sind dem Notar Verpflichtung zur Übertragung nachzuweisen, der den Beschluß über die Erhöhung des ganzen Gesellschaftsvermögens des Stammkapitals beurkundet. (1) Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesell- (2) Sämtliche Beschlüsse sind nichtig, wenn die Be- schaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsver- schlüsse Ober die Kapitalherabsetzung und die Kapi- mögens verpflichtet, ohne daß die Übertragung unter talerhöhung nicht binnen drei Monaten nach der die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes fällt, Beschlußfassung in das Handelsregister eingetragen bedarf auch dann eines Beschlusses der Hauptver- worden sind. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange sammlung nach § 179, wenn damit nicht eine Ande- eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshän- rung des Untemehmensgegenstandes verbunden ist.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3261 Die Satzung kann nur eine größere Kapitalmehrheit vom Gericht bestellt. Zuständig ist das Landgericht, in bestimmen. dessen Bezirk die abhängige Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Han- (2) Der Vertrag ist von der Einberufung der Haupt- delssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle versammlung an, die über die Zustimmung be- der Zivilkammer. Für den Ersatz von Auslagen und für schließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesell- die Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt schaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Ver- § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs. langen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen. In der Hauptversammlung ist der Vertrag (2) Die Landesregierung kann die Entscheidung auszulegen. Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Ver- durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer handlung zu erläutern. Der Niederschrift ist er als Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, Anlage beizufügen. wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung dient. Die Landesregierung kann die (3) Wird aus Anlaß der Übertragung des Gesell- Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung über- schaftsvermögens die Gesellschaft aufgelöst, so ist tragen. der Anmeldung der Auflösung der Vertrag in Ausferti- gung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizu- §293d fügen." Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer 4. § 211 Abs. 2 wird aufgehoben. (1) Für die Auswahl und das Auskunftsrecht der Vertragsprüfer gelten § 319 Abs. 1 bis 3, § 320 Abs. 1 5. § 293 Abs. 3 Satz 2 bis 6 und Abs. 4 wird aufgehoben. Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetz- buchs entsprechend. Das Auskunftsrecht besteht 6. Nach § 293 werden folgende neue Vorschriften einge- gegenüber den vertragschließenden Unternehmen fügt: und gegenüber einem Konzemuntemehmen sowie einem abhängigen und einem herrschenden Unter- ,,§293a nehmen. Bericht über den Unternehmensvertrag (2) Für die Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer, (1) Der Vorstand jeder an einem Unternehmensver- ihrer Gehilfen und der bei der Prüfung mitwirkenden trag beteiligten Aktiengesellschaft oder Kommandit- gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft gilt gesellschaft auf Aktien hat, soweit die Zustimmung § 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Die der Hauptversammlung nach § 293 erforderlich ist, Verantwortlichkeit besteht gegenüber den vertrag- einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, schließenden Unternehmen und deren Anteilsin- in dem der Abschluß des Unternehmensvertrags, der habern. Vertrag im einzelnen und insbesondere Art und Höhe des Ausgleichs nach § 304 und der Abfindung nach §293e § 305 rechtlich und wirtschaftlich erläutert und Prüfungsbericht begründet werden; der Bericht kann von den Vorstän- (1) Die Vertragsprüfer haben über das Ergebnis der den auch gemeinsam erstattet werden. Auf beson- Prüfung schriftlich zu berichten. Der Prüfungsbericht dere Schwierigkeiten bei der Bewertung der vertrag- ist mit einer Erklärung darüber abzuschließen, ob der schließenden Unternehmen sowie auf die Folgen für vorgeschlagene Ausgleich oder die vorgeschlagene die Beteiligungen der Aktionäre ist hinzuweisen. Abfindung angemessen ist. Dabei ist anzugeben, (2) In den Bericht brauchen Tatsachen nicht auf- 1. nach welchen Methoden Ausgleich und Abfindung genommen zu werden, deren Bekanntwerden geeig- ermittelt worden sind; net ist, einem der vertragschließenden Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht 2. aus welchen Gründen die Anwendung dieser unerheblichen Nachteil zuzufügen. In diesem Falle Methoden angemessen ist; sind in dem Bericht die Gründe, aus denen die Tat- 3. welcher Ausgleich oder welche Abfindung sich bei sachen nicht aufgenommen worden sind, darzulegen. der Anwendung verschiedener Methoden, sofern (3) Der Bericht ist nicht erforderlich, wenn alle mehrere angewandt worden sind, jeweils ergeben Anteilsinhaber aller beteiligten Unternehmen auf seine würde; zugleich ist darzulegen, welches Gewicht Erstattung durch öffentlich beglaubigte Erklärung ver- den verschiedenen Methoden bei der Bestimmung zichten. des vorgeschlagenen Ausgleichs oder der vorge- schlagenen Abfindung und der ihnen zugrunde lie- §293b genden Werte beigemessen worden ist und wel- Prüfung des Unternehmensvertrags che besonderen Schwierigkeiten bei der Bewer- (1) Der Unternehmensvertrag ist für jede vertrag- tung der vertragschließenden Unternehmen auf- schließende Aktiengesellschaft oder Kommandit- getreten sind. gesellschaft auf Aktien durch sachverständige Prüfer (2) § 293a Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwen- (Vertragsprüfer) zu prüfen, es sei denn, daß sich alle den. Aktien der abhängigen Gesellschaft in der Hand des herrschenden Unternehmens befinden. §293f (2) § 293a Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Vorbereitung der Hauptversammlung (1) Von der Einberufung der Hauptversammlung an, §293c die über die Zustimmung zu dem Unternehmensver- trag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum Bestellung der Vertragsprüfer jeder der beteiligten Aktiengesellschaften oder Kom- (1) Die Vertragsprüfer werden von dem Vorstand manditgesellschaften auf Aktien zur Einsicht der der abhängigen Gesellschaft oder auf dessen Antrag Aktionäre auszulegen

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3262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 1. der Unternehmensvertrag; 3. ein ausführlicher schriftlicher Bericht des Vor- 2. die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der stands der zukünftigen Hauptgesellschaft, In vertragschließenden Unternehmen für die letzten dem die Eingliederung rechtlich und wirtschaft- drei Geschäftsjahre; lich erläutert und begründet wird (Eingliede- rungsbericht). 3. die nach § 293a erstatteten Berichte der Vorstände und die nach § 293e erstatteten Berichte der Ver- Auf Verlangen ist jedem Aktionär der zukünftigen tragsprüfer. Hauptgesellschaft unverzüglich und kostenlos (2) Auf Verfangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift der in Satz 1 bezeichneten Unter- und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 1 bezeich- lagen zu erteilen. In der Hauptversammlung sind neten Unter1agen zu erteilen. diese Unterlagen auszulegen. Jedem Aktionär ist in der Hauptversammlung auf Verfangen Auskunft auch über alle im Zusammenhang mit der Einglie- §293g derung wesentlichen Angelegenheiten der ein- Durchführung der Hauptversammlung zugliedernden Gesellschaft zu geben." (1) In der Hauptversammlung sind die in § 293f c) Nach Absatz 3 werden die folgenden neuen Abs. 1 bezeichneten Unter1agen auszulegen. Absätze 4 bis 6 eingefügt: (2) Der Vorstand hat den Unternehmensvertrag zu "(4) Der Vorstand der einzugliedernden Gesell- Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. Er ist schaft hat die Eingliederung und die Firma der der Niederschrift als Anlage beizufügen. Hauptgesellschaft zur Eintragung in das Handels- (3) Jedem Aktionär Ist auf Verlangen in der Haupt- register anzumelden. Der Anmeldung sind die Nie- versammlung Auskunft auch über alle für den Vertrag- derschriften der Hauptversammlungsbeschlüsse schluß wesentlichen Angelegenheiten des anderen und ihre Anlagen in Ausfertigung oder öffentlich Vertragsteils zu geben." beglaubigter Abschrift beizufügen. (5) Bei der Anmeldung nach Absatz 4 hat der 7. In § 295 Abs. 1 Satz 2 wird das Komma durch das Vorstand zu erklären, daß eine Klage gegen die Wort "bis• ersetzt. Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlus- ses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine 8. § 305 Abs. 3 wird wie folgt geändert: solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zu- rückgenommen worden ist; hierüber hat der Vor- a) In Satz 2 werden die Worte "Vermögens- und Er- stand dem Registergericht auch nach der Anmel- tragslage" durch das Wort "Verhältnisse" ersetzt. dung Mitteilung zu machen. Liegt die Erklärung b) Folgender Satz wird angefügt: nicht vor, so darf die Eingliederung nicht eingetra- gen werden, es sei denn, daß die klageberechtig- "Sie ist nach Ablauf des Tages, an dem der Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag ten Aktionäre durch notariell beurkundete Ver- wirksam geworden ist, mit jährlich zwei vom Hun- zichtserklärung auf die Klage gegen die Wirksam- dert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deut- keit des Hauptversammlungsbeschlusses verzich- ten. schen Bundesbank zu verzinsen; die Geltend- machung eines weiteren Schadens ist nicht aus- (6) Der Erklärung nach Absatz 5 Satz 1 steht es geschlossen." gleich, wenn nach Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlus- 9. § 306 wird wie folgt geändert: ses das für diese Klage zuständige Landgericht auf Antrag der Gesellschaft, gegen deren Haupt- a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: versammlungsbeschluß sich die Klage richtet, "§ 132 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sowie § 306 Abs. 2 durch rechtskräftigen Beschluß festgestellt hat, Satz 2 und 3 des Umwandlungsgesetzes sind daß die Erhebung der Klage der Eintragung nicht anzuwenden.• entgegensteht. Der Beschluß nach Satz 1 darf nur ergehen, wenn die Klage gegen die Wirksamkeit b) In Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: des Hauptversammlungsbeschlusses unzulässig ,,§ 308 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes ist anzu- oder offensichtlich unbegründet ist oder wenn das wenden." alsbaldige Wirksamwerden der Eingliederung c) In Absatz 7 wird Satz 7 aufgehoben; die bisherigen nach freier Überzeugung des Gerichts unter Be- Sätze 8 und 9 werden die Sätze 7 und 8. rücksichtigung der Schwere der mit der Klage gel- tend gemachten Rechtsverletzungen zur Abwen- dung der vom Antragsteller dargelegten wesent- 10. § 319 wird wie folgt geändert: lichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre a) Absatz 2 Satz 5 wird aufgehoben. Aktionäre vorrangig erscheint. Der Beschluß kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: ergehen. Die vorgebrachten Tatsachen, aufgrund "(3) Von der Einberufung der Hauptversammlung derer der Beschluß nach Satz 2 ergehen kann, sind der zukünftigen Hauptgesellschaft an, die über die glaubhaft zu machen. Gegen den Beschluß findet Zustimmung zur Eingliederung beschließen soll, die sofortige Beschwerde statt. Erweist sich die sind in dem Geschäftsraum dieser Gesellschaft Klage als begründet, so ist die Gesellschaft, die zur Einsicht der Aktionäre auszulegen den Beschluß erwirkt hat, verpflichtet, dem An- 1. der Entwurf des Eingliederungsbeschlusses; tragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluß beruhenden Eintragung 2. die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der der Eingliederung entstanden ist." beteiligten Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre; d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 7.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3263 11. § 320 wird wie folgt geändert: abfindung sowie bare Zuzahlungen sind von der Be- a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "4" durch die kanntmachung der Eintragung der Eingliederung an Angabe "7" und die Angabe "7" durch die Angabe mit jährlich zwei vom Hundert über dem jeweiligen "4" ersetzt. Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens Ist b) In Absatz 2 Nr. 2 wird die Angabe "Absatzes 5 nicht ausgeschlossen. Satz 3" durch die Angabe,,§ 320b Abs. 1 Satz 3" ersetzt. (2) Die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Hauptversammlung der eingegliederten Gesellschaft c) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze an- die Eingliederung deF Gesellschaft beschlossen hat, gefügt: kann nicht auf § 243 Abs. 2 oder darauf gestützt wer- ,,(3) Die Eingliederung ist durch sachverständige den, daß die von der Hauptgesellschaft nach § 320 Prüfer (Eingliederungsprüfer) zu prüfen. Diese wer- Abs. 2 Nr. 2 angebotene Abfindung nicht angemessen den von dem Vorstand der zukünftigen Hauptge- ist. Ist die angebotene Abfindung nicht angemessen, sellschaft bestellt. § 293a Abs. 3, §§ 293c bis 293e so hat das in § 306 bestimmte Gericht auf Antrag die sind sinngemäß anzuwenden. angemessene Abfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn die Hauptgesellschaft eine Abfindung nicht (4) Die in § 319 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten oder nicht ordnungsgemäß angeboten hat und eine Unterlagen sowie der Prüfungsbericht nach Ab- hierauf gestützte Anfechtungsklage innerhalb der An- satz 3 sind jeweils von der Einberufung der Haupt- fechtungsfrist nicht erhoben oder zurückgenommen versammlung an, die über die Zustimmung zur oder rechtskräftig abgewiesen worden ist. Eingliederung beschließen soll, in dem Geschäfts- raum der einzugliedernden Gesellschaft und der (3) Antragsberechtigt ist jeder ausgeschiedene Hauptgesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aus- Aktionär. Der Antrag kann nur binnen zwei Monaten zulegen. In dem Eingliederungsbericht sind auch nach dem Tage gestellt werden, an dem die Eintra- Art und Höhe der Abfindung nach § 320b rechtlich gung der Eingliederung in das Handelsregister nach und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen; § 10 des Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung gilt. Für das Verfahren gilt§ 306 sinngemäß." der beteiligten Gesellschaften sowie auf die Fol- gen für die Beteiligungen der Aktionäre ist hinzu- 13. Das Vierte Buch wird aufgehoben. weisen.§ 319 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt sinngemäß für die Aktionäre beider Gesellschaften." 14. Das Fünfte Buch erhält die Überschrift "Viertes Buch". d) Die Absätze 3 bis 7 werden aufgehoben. 15. In § 399 Abs. 2 werden die Worte "oder als Mitglied 12. Nach § 320 werden die folgenden Vorschriften einge- des Vorstands zum Zweck der Eintragung einer Um- fügt: wandlung der Gesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die in § 371 Abs. 2 Satz 1 oder 2 n§320a oder Abs. 3 Satz 1 vorgeschriebene Erklärung" ge- Wirkungen der Eingliederung strichen. Mit der Eintragung der Eingliederung in das Han- 16. § 407 wird wie folgt geändert: delsregister gehen alle Aktien, die sich nicht in der a) In Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz wird nach der Hand der Hauptgesellschaft befinden, auf diese über. Angabe "§§ 175," die Angabe "179a Abs. 2 Satz 1 Sind über diese Aktien Aktienurkunden ausgegeben, und 2," eingefügt und die Angabe"§ 293 Abs. 3 so verbriefen sie bis zu Ihrer Aushändigung an die Satz 2 und 3• durch die Angabe "§§ 293f, 293g Hauptgesellschaft nur den Anspruch auf Abfindung. Abs. 1• ersetzt; die Angabe ., , § 340d Abs. 2 und 4, § 361 Abs. 2 Satz 1 und 2• wird gestrichen. §320b b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " , § 345 Abfindung_ der ausgeschiedenen Aktionäre Abs. 1, § 353 Abs. 5, §§ 364, 367, 371, 379, 390" (1) Die ausgeschiedenen Aktionäre der eingeglie- gestrichen. derten Gesellschaft haben Anspruch auf angemes- Artikel 7 sene Abfindung. Als Abfindung sind ihnen eigene Aktien der Hauptgesellschaft zu gewähren. Ist die Änderung Hauptgesellschaft eine abhängige Gesellschaft, so des Genossenschaftsgesetzes sind den ausgeschiedenen Aktionären nach deren Wahl eigene Aktien der Hauptgesellschaft oder eine Das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsge- angemessene Barabfindung zu gewähren. Werden nossenschaften in der Fassung der Bekanntmachung als Abfindung Aktien der Hauptgesellschaft gewährt, vom 19. August 1994 (BGBI. 1 S. 2202), geändert durch so ist die Abfindung als angemessen anzusehen, Artikel 49 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBI. 1 wenn die Aktien in dem Verhältnis gewährt werden, in S. 2911 ), wird wie folgt geändert: dem bei einer Verschmelzung auf eine Aktie der Gesellschaft Aktien der Hauptgesellschaft zu 1. Die§§ 63e bis 63i, 93a bis 93s werden aufgehoben. gewähren wären, wobei Spitzenbeträge durch bare Zuzahlungen ausgeglichen werden können. Die Bar- 2. In § 156 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe "§ 82 abfindung muß die Verhältnisse der Gesellschaft im Abs. 1" das Komma durch das Wort "und" ersetzt; die Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversamm- Worte "und der Verschmelzung und Umwandlung von lung über die Eingliederung berücksichtigen. Die Bar- Genossenschaften" werden gestrichen.

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3264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Artikel 8 Artikel 11 Änderung Änderung des Gesetzes des Versicherungsaufsichtsgesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBI. 1993 1 Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1990 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 87 des Gesetzes vom (BGBI. I S. 235), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 47 5. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 2911 ), wird wie folgt geändert: des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. 1S. 2325), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 14 wird folgende Vorschrift eingefügt: 1. § 23 wird wie folgt geändert: n§ 14a a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe "Ver- Jede Umwandlung eines Versicherungsunterneh- schmelzung," gestrichen. mens nach § 1 des Umwandlungsgesetzes bedarf der b) In Absatz 4 Nr. 1 werden die Worte „ Verschmelzung Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 14 Abs. 1 oder" gestrichen; ferner wird das Wort "neugebilde- Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Genehmigung kann ten" durch das Wort "neugegründeten" ersetzt. auch versagt werden, wenn die Vorschriften über die Umwandlung nicht beachtet worden sind." 2. In § 24 Abs. 2 Satz 4 dritter Halbsatz und in Absatz 7 Nr. 3 zweiter Halbsatz wird jeweils die Angabe "Ver- 2. Die§§ 44a bis 44c, 53a werden aufgehoben. schmelzung," gestrichen; ferner werden jeweils die Worte „Handelsregister oder in das Genossenschafts- 3. § 157a Abs. 3 wird wie folgt geändert: register" durch die Worte "zuständige Register" ersetzt. a) Die Angabe " , der §§ 37 und 53a" wird durch die Angabe "und des § 37" ersetzt. 3. § 24a wird wie folgt geändert: b) Der Punkt wird durch einen Strichpunkt ersetzt. a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte "Verschmel- c) Folgender neuer Halbsatz wird angefügt: zung oder" gestrichen. „eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz b) In Absatz 4 Satz 1 dritter Halbsatz wird die Angabe "Verschmelzung," gestrichen; ferner werden die ist nicht zulässig." Worte "Handelsregister oder in das Genossen- schaftsregister" durch die Worte „zuständige Regi- Artikel 9 ster" ersetzt. Änderung des Publizitätsgesetzes Artikel 12 In § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Rechnungs- Änderung legung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (BGBI. 1S. 1189, 1970 1S. 1113), das von Mitbestimmungsgesetzen zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 In § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ergänzung des (BGBI. 1 S. 1377) geändert worden ist, wird die Angabe Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in "Verschmelzung," gestrichen. den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Mitbestimmungsergänzungsgesetz - in der im Bundes- Artikel 10 gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffent- lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 Änderung des Kreditwesengesetzes des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2312) geändert worden ist, sowie in § 32 Abs. 1 Satz 1 des § 40 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1993 (BGBI. 1 4. Mai 1976 (BGBI. 1S. 1153), das durch Artikel 5 des Ge- S. 1082), das zuletzt durch Artikel 79 des Gesetzes vom setzes vom 26. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1206) geändert wor- 5. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 2911) geändert worden ist, den ist, wird jeweils die Angabe " , Verschmelzung" ge- wird wie folgt geändert: strichen. 1. Am Ende der Nummer 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Artikel 13 Änderung 2. Nach Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 ange- fügt: des Betriebsverfassungsgesetzes "3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Num- Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der mer 2 bezeichneten Unternehmen neu gegründet Bekanntmachung vom 23. Dezember 1988 (BGBI. 1989 1 werden, solange sie aufgrund ihrer Satzung be- S. 1, 902), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 68 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. 1S. 2325), wird sondere Merkmale, insbesondere eine am Ge- wie folgt geändert: meinwohl orientierte Aufgabenstellung und eine Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätig- keit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unter- 1. § 106 Abs. 3 Nr. 8 wird wie folgt gefaßt: nehmen seinen Sitz hat, in dem. Umfang wie vor n8. der Zusammenschluß oder die Spaltung von Un- der Umwandlung aufweisen." ternehmen oder Betrieben;".

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Nr. 77 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3265 2. § 111 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: Artikel 17 „3. Zusammenschluß mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,". Änderung des Gerichtskostengesetzes Artikel 14 Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 15. Dezember 1975 (BGBI. 1S. 304 7), zu- Änderung letzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 5. Ok- des Gerichtsverfassungsgesetzes tober 1994 (BGBI. 1S. 2911 ), wird wie folgt geändert: Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der 1. § 20 wird wie folgt geändert: Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBI. 1S. 1077), zu- letzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Ok- a) In der Überschrift wird der Punkt durch ein Komma tober 1994 (BGBI. 1S. 3186), wird wie folgt geändert: ersetzt und die Worte „Verfahren nach§ 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes oder § 16 Abs. 3 des Umwand- lungsgesetzes" angefügt. 1. In § 74c Abs. 1 Nr. 1 wird hinter der Angabe „dem Ge- setz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 ange- Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung„ fügt: das Wort „und" durch ein Komma ersetzt; ferner wird ,,(4) In Verfahren nach § 319 Abs. 6 des Aktienge- hinter dem Wort „Genossenschaftsgesetz„ die Angabe setzes oder § 16 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes ,,und dem Umwandlungsgesetz" eingefügt. bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozeßord- nung. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals 2. In§ 95 Abs. 2 wird nach dem Wort „Aktiengesetzes" oder Stammkapitals des übertragenden oder form- die Angabe „sowie nach § 10 und § 306 des Umwand- wechselnden Rechtsträgers oder, falls der über- lungsgesetzes" eingefügt. tragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch eine Million Deutsche Mark nur Artikel 15 insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache Änderung für die Parteien höher zu bewerten ist." des Rechtspflegergesetzes 2. Nach Nummer 1645 des Kostenverzeichnisses wird § 17 Nr. 1 Buchstabe c des Rechtspflegergesetzes vom folgende Nummer 1650 eingefügt: 5. November 1969 (BGBI. 1S. 2065), das zuletzt durch Arti- kel 8 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3082) „1650 Verfahren nach § 319 Abs. 6 AktG geändert worden ist, erhält folgende Fassung: oder§ 16 Abs. 3 UmwG 1,0." ,,c) auf Eintragung der Eingliederung oder der Umwand- lung,". Artikel 18 Änderung Artikel 16 der Bundesgebühren- Änderung des Gesetzes ordnung für Rechtsanwälte über die Angelegenheiten Nach § 41 der Bundesgebührenordnung für Rechtsan- der freiwilligen Gerichtsbarkeit wälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- nummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 25. Okto- Gerichtsbarkeit in der Im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- ber 1994 (BGBI. 1S. 3082) geändert worden ist, wird fol- derungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fas- gender§ 42 eingefügt: sung, zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom ,,§42 5. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 2911 ), wird wie folgt geändert: Verfahren nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes 1. In § 132 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 37 Abs. 1 des oder§ 16 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschafts- mitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaf- In Verfahren nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes oder ten mit beschränkter Haftung" ducch die Angabe § 16 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes erhält der Rechts- ,,§ 316 des Umwandlungsgesetzes" ersetzt. anwalt die Hälfte der in § 31 bestimmten Gebühren." 2. In § 145 Abs. 1 Satz 1 werden die Angaben ,,§ 340b Artikel 19 Abs. 2, § 350 Abs. 1 und 4" und „die nach§ 29 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Änderung Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von des Landwirtschafts- Gesellschaften mit beschränkter Haftung," gestrichen und nach dem Wort ,,Aktiengesetzes" die Angabe „die anpassungsgesetzes nach § 26 Abs. 1 und 4, § 206 Satz 2 und 3 des Nach § 38 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Umwandlungsgesetzes," eingefügt. in der Fassung der ß,:,.k,"u,,,.., • -nachung vom 3. Juli 1991

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3286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 (BGBI. 1S. 1418), das zuletzt durch Artikel 2 § 9 des Geset- durch erneuten Formwechsel in eine Personengesell- zes vom 21. September 1994 (BGBI. 1S. 2457) geändert schaft umgewandelt werden; für die Umwandlung gelten worden ist, wird folgender§ 38a eingefügt: die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend." n§38a Umwandlung Artikel 20 eingetragener Genossenschaften Inkrafttreten Eine eingetragene Genossenschaft, die durch form- wechselnde Umwandlung einer LPG entstanden ist, kann Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 28. Oktober 1994 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel Der Bundesminister für Wirtschaft Rexrodt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3267 Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts Vom 28. Oktober 1994 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates tag), ganz oder teilweise auf die Übernehmerin über- das folgende Gesetz beschlossen: gegangen wäre. Das gleiche gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. (2) Ist die Übernehmerin eine Personengesellschaft, so Artikel 1 gilt Absatz 1 Satz 1 für das Einkommen und das Vermögen Umwandlungssteuergesetz der Gesellschafter. (UmwStG) (3) Soweit die Regelung des Absatzes 1 an dem auf den steuerlichen Übertragungsstichtag folgenden Feststel- Erster Teil lungszeitpunkt (§§ 21 bis 23 des Bewertungsgesetzes) Allgemeine Vorschriften oder Veranlagungszeitpunkt (§§ 15 bis 17 des Vermögen- zu dem zweiten bis siebten Teil steuergesetzes) zu einem höheren Einheitswert des Betriebsvermögens oder des land- und forstwirtschaft- lichen Vermögens oder zu einem höheren Gesamtver- §1 mögen führt, Ist bei der Feststellung des Einheitswerts d8$ Anwendungsbereich des zweiten bis siebten Tella Betriebsvermögens oder des land- und forstwirtschaft- lichen Vermögens oder bei der Ermittlung des Gesamtver- (1) Der zweite bis siebte Teil gilt nur für Umwandlungen ·mögens ein entsprechender Betrag abzuziehen. im Sinne des § 1 des Umwandlungsgesetzes von Kapital- gesellschaften, eingetragenen Genossenschaften, einge- tragenen Vereinen(§ 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs}, Zweiter Teil wirtschaftlichen Vereinen (§ 22 des Bürgerlichen Gesetz- buchs), ge,nossenschaftlichen Prüfungsverbänden, Ver- Vermögensübergang sicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Körper- auf eine Personengesellschaft schaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Diese oder auf eine natürtiche Person Teile gelten nicht für die Ausgliederung. §3 (2) Für die Verschmelzung im Sinne des § 2 des Umwandlungsgesetzes gelten der zweite, dritte sowie der Wertansitze sechste und siebte Teil, für die Vermögensübertragung in der steuerfichen SchluBbllanz (Vollübertragung) im Sinne des§ 174 Abs. 1 des Umwand- der übertragenden K6rperschaft lungsgesetzes der dritte und sechste Teil sowie § 19. Wird das Vermögen der übertragenden Körperschaft (3) Für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesell- eine Personengesellschaft im Sinne des § 190 Abs. 1 des schaft oder der übernehmenden natürfichen Person, kön- Umwandlungsgesetzes und den Formwechsel einer ein- nen die Wirtschaftsgüter in der steuerfichen Schlußbilanz getragenen Genossenschaft in eine Personengesellschaft mit dem Buchwert oder einem höheren Wert angesetzt im Sinne des § 38a des Landwirtschaftsanpassungs- werden. Der Ansatz mit dem Buchwert ist auch zulässig, gesetzes gelten die §§ 14, 17 u~ 18. wenn in der Handelsbilanz das eingebrachte Betriebsver- mögen nach handelsrechtlichen Vorschriften mit einem (4) Für die Aufspaltung und die Abspaltung im Sinne des höheren Wert angesetzt werden muß. Buchwert Ist der § 123 Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes gelten der Wert, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften fünfte bis siebte Teil, für die der Aufspaltung und der über die Gewinnermittlung ergibt. Die Teilwerte der einzel- AbspaJtung entsprechenden Vorgänge der Vermögens- nen Wirtschaftsgüter dürfen nicht überschritten werden. übertragung (Teilübertragung) im Sinne des § 174 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes die §§ 15, 17 §4 und 19. Auswirkungen auf den Gewinn (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Körperschaften, die der Obemehmenden Personengesellschaft nach § 1 des Körperschaftsteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind. (1) Die Personengesellschaft hat die auf sie überge- gangenen Wirtschaftsgüter mit dem in der steuerlichen Schlußbilanz der übertragenden Körperschaft enthaltenen §2 Wert zu übernehmen. Steuerliche Rückwirkung (2) Die übernehmende Personengesellschaft tritt bezüg- (1) Das Einkommen und das Vermögen der übertragen- lich der Absetzungen für Abnutzung, der erhöhten Ab- den Körperschaft sowie der Übernehmerin sind so zu setzungen, der Sonderabschreibungen, der Inanspruch- ermitteln, aJs ob das Vermögen der Körperschaft mit nahme einer Bewertungsfreiheit oder eines Bewertungs- Ablauf des Stichtages der Bilanz, die dem Vermögens- abschlags, der den steuerlichen Gewinn mindernden übergang zugrunde liegt (steuerlicher Übertragungsstich- Rücklagen sowie der Anwendung des§ 6 Abs. 1 Nr. 2

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3268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in die einen Anteilseigner ab, so ist ihr Gewinn so zu ermitteln, Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein. Das als hätte sie die Anteile an diesem Stichtag angeschafft. gilt nicht für einen verbleibenden Verlustabzug im Sinne (2) Anteile an der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 10d Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. des § 17 des Einkommensteuergesetzes, die an dem Ist die Dauer der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum steuerlichen Übertragungsstichtag nicht zu einem Be- Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam, so ist triebsvermögen eines unbeschränkt steuerpflichtigen Ge- der Zeitraum seiner Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen sellschafters der übernehmenden Personengesellschaft der übertragenden Körperschaft der übernehmenden Per- gehören, gelten für die Ermittlung des Gewinns als an die- sonengesellschaft anzurechnen. sem Stichtag in das Betriebsvermögen der Personen- (3) Sind die übergegangenen Wirtschaftsgüter in der gesellschaft mit den Anschaffungskosten eingelegt. steuerlichen Schlußbilanz der übertragenden Körper- (3) Gehören an dem steuerlichen Übertragungsstichtag schaft mit einem über dem Buchwert liegenden' Wert Anteile an der übertragenden Körperschaft zum inländi- angesetzt, sind die Absetzungen für Abnutzung bei der schen Betriebsvermögen eines Gesellschafters der über- übernehmenden Personengesellschaft in den Fällen des nehmenden Personengesellschaft, so ist der Gewinn so § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Einkommensteuergeset- zu ermitteln, als seien _die Anteile an diesem Stichtag zes nach der bisherigen Bemessungsgrundlage, in allen anderen Fällen nach dem Buchwert, jeweils vermehrt um a) zum Buchwert oder den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der ein- b) zu den Anschaffungskosten, wenn die Anteile ir.tner- zelnen Wirtschaftsgüter und dem Wert, mit dem die Kör- halb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Uber- perschaft die Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schluß- tragungsstichtag in ein Betriebsvermögen eingelegt bilanz angesetzt hat, zu bemessen. worden sind, (4) Infolge des Vermögensübergangs ergibt sich ein in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft über- Übernahmegewinn oder Übernahmeverlust in Höhe des führt worden. Anteile an der übertragenden Körperschaft, Unterschiedsbetrags zwischen dem Wert, mit dem die die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, Übertragungsstichtag in das Betriebsvermögen der über- und dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Kör- nehmenden Personengesellschaft eingelegt worden sind, perschaft. Der Buchwert ist der Wert, mit dem die Anteile gelten ebenfalls als mit den Anschaffungskosten ein- nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Ge- gelegt. winnermittlung in einer für den steuerlichen Übertragungs- stichtag aufzustellenden Steuerbilanz anzusetzen„ sind (4) Einbringungsgeborene Anteile an einer Kapital- oder anzusetzen wären. Bei der Ermittlung des Uber- gesellschaft im Sinne des§ 21 gelten als an dem steuer- nahmegewinns oder des Übernahmeverlustes bleibt der lichen Übertragungsstichtag in das Betriebsvermögen der Wert der übergegangenen Wirtschaftsgüter außer Ansatz, Personengesellschaft mit den Anschaffungskosten ein- soweit er auf Anteile an der übertragenden Körperschaft gelegt. entfällt, die am steuerlichen Übertragungsstichtag nicht zum Betriebsvermögen der übernehmenden Personen- §6 gesellschaft gehören. Gewinnerhöhung durch Vereinigung (5) Ein Übernahmegewinn erhöht sich und ein Über- von Forderungen und Verbindlichkeiten nahmeverlust verringert sich um die nach § 10 Abs. 1 anzurechnende Körperschaftsteuer und um einen Sperr- (1) Erhöht sich der Gewinn der übernehmenden Per- betrag im Sinne des§ 50c des Einkommensteuergeset- sonengesellschaft dadurch, daß der Vermögensübergang zes, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft zum Erlöschen von Forderungen und Verbindlichkeiten am steuerlichen Übertragungsstichtag zum Betriebsver- zwischen der übertragenden Körperschaft und der Per- mögen der übernehmenden Personengesellschaft ge- sonengesellschaft oder zur Auflösung von Rückstellungen hören. führt, so darf die Personengesellschaft insoweit eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. (6) Verbleibt nach Anwendung des Absatzes 5 ein Über- nahmeverlust, so sind die Wertansätze der übergegange- (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die Rücklage in den nen Wirtschaftsgüter nach Absatz 1 in der Bilanz der Per- auf ihre Bildung folgenden drei Wirtschaftsjahren mit min- sonengesellschaft einschließlich der Ergänzungsbilanzen destens je einem Drittel gewinnerhöhend aufzulösen. für ihre Gesellschafter bis zu den Teilwerten der Wirt- (3) Ist die Rücklage auf Grund der Vereinigung einer vor schaftsgüter aufzustocken. Ein darüber hinausgehender dem 1. Januar 1955 entstandenen Darlehnsforderung im Betrag mindert den Gewinn, soweit er nicht als An- Sinne des § 7c des Einkommensteuergesetzes mit der schaffungskosten der übernommenen immateriellen Wirt- Darlehnsschuld gebildet worden, so ist die Rücklage in schaftsgüter einschließlich eines Geschäfts- oder Firmen- den auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahren minde- werts zu aktivieren ist. Für die Bemessung der Absetzun- stens in Höhe der Tilgungsbeträge gewinnerhöhend auf- gen für Abnutzung gilt Absatz 3 entsprechend. zulösen, die ohne den Vermögensübergang nach dem Darlehnsvertrag in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr zu §5 erbringen gewesen wären. Der aufzulösende Betrag darf 1Ovom Hundert der Rücklage nicht unterschreiten. Satz 1 Auswirkungen gilt entsprechend, wenn die Rücklage auf Grund der Ver- auf den Gewinn der übernehmenden einigung einer Darlehnsforderung im Sinne der bis zum Personengesellschaft in Sonderflllen 31. Dezember 1954 anzuwendenden Fassung des § 7d (1) Hat die übernehmende Personengesellschaft Anteile Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der an der übertragenden Körperschaft nach dem steuer- Bekanntmachung vom 28. Dezember 1950 (BGBI. 1951 1- lichen Übertragungsstichtag angeschafft oder findet sie S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3269 steuerrechtlicher Vorschriften und zur Sicherung der anzuwenden. Ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 Haushaltsführung vom 24. Juni 1953 (BGBI. 1S. 413), mit Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes erhöht sich um die der Darlehnsschuld gebildet worden ist. nach § 10 Abs. 1 anzurechnende Körperschaftsteuer. (4) Vereinigt sich infolge des Vermögensübergangs eine nach dem 31. Dezember 1954 entstandene Darlehnsfor- §9 derung im Sinne des § 7c des Einkommensteuergesetzes Entsprechende Anwendung von Vorschriften mit der Darlehnsschuld, so ist§ 7c Abs. 5 des Einkom- beim Vermögensübergang auf eine natürtiche Person mensteuergesetzes nicht anzuwenden. (1) Wird das Vermögen der übertragenden Körperschaft (5) Vereinigt sich infolge des Vermögensübergangs eine Betriebsvermögen einer natürlichen Person, so sind die Darlehnsforderung im Sinne des § 17 des Berlinförde- §§ 4 bis 6 Abs. 5 entsprechend anzuwenden. rungsgesetzes 1990 mit der Darlehnsschuld, so ist Ab- satz 3 Satz 3 dieser Vorschrift mit der Maßgabe anzu- (2) Wird das Vermögen der übertragenden Körperschaft wenden, daß die Steuerermäßigung mit soviel Zehnteln Privatvermögen einer natürlichen Person, so sind § 4 unberührt bleibt, als seit der Hingabe des Darlehns bis Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 sowie § 5 Abs. 1 und § 8 zum steuerlichen Übertragungsstichtag volle Jahre ver- Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. strichen sind. Satz 1 gilt entsprechend für Darlehnsforde- rungen im Sinne des § 16 des Berlinförderungsgesetzes §10 1990 mit der Maßgabe, daß bei Darlehen, die vor dem Körperschaftsteueranrechnung 1. Januar 1970 gegeben worden sind, an die Stelle von einem Zehntel ein Sechstel, bei Darlehen, die nach dem (1) Die Körperschaftsteuer, die auf den Teilbeträgen des 31. Dezember 1969 gegeben worden sind, an die Stelle für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals der von einem Zehntel ein Achtel tritt. übertragenden Körperschaft im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes lastet, ist vor- (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn sich behaltlich des Absatzes 2 auf die Einkommensteuer oder der Gewinn eines Gesellschafters der übernehmenden Körperschaftsteuer der Gesellschafter der übernehmen- Personengesellschaft dadurch erhöht, daß eine Forde- den Personengesellschaft oder auf die Einkommensteuer rung oder Verbindlichkeit der übertragenden Körperschaft der übernehmenden natürlichen Person anzurechnen. auf die Personengesellschaft übergeht oder daß infolge des Vermögensübergangs eine Rückstellung aufzulösen (2) Die Anrechnung von Körperschaftsteuer ist bei ist. Satz 1 gilt nur für Gesellschafter, die im Zeitpunkt der Anteilseignern ausgeschlossen, bei denen der anteilige Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Han- Übernahmegewinn oder die Einkünfte im Sinne des § 7, 8 delsregister an der Personengesellschaft beteiligt sind. oder 9 Abs. 2 nicht der Einkommensteuer oder der Kör- perschaftsteuer unterliegen. §7 Ermittlung der Einkünfte nicht wesentlich beteiligter Anteilseigner Dritter Teil Haben Anteile an der übertragenden Körperschaft im Verschmelzung oder Vermögensübertragung Zeitpunkt des Vermögensübergangs zum Privatvermögen (Vollübertragung) auf eine andere Körperschaft eines Gesellschafters der übernehmenden Personenge- sellschaft gehört, der nicht wesentlich im Sinne des § 17 § 11 des Einkommensteuergesetzes beteiligt war, so sind ihm Auswirkungen auf den Gewinn 1. der Teil des für Ausschüttungen verwendbaren Eigen- der übertragenden Körperschaft kapitals der übertragenden Körperschaft mit Aus- (1) In der steuerlichen Schlußbilanz für das letzte Wirt- nahme des Teilbetrags im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 schaftsjahr der übertragenden Körperschaft können die des Körperschaftsteuergesetzes, der dem Verhältnis übergegangenen Wirtschaftsgüter insgesamt mit dem des Nennbetrags der Anteile zur Summe der Nennbe- Wert angesetzt werden, der sich nach den steuerrecht- träge aller Anteile an der übertragenden Körperschaft lichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, entspricht, und soweit 2. die nach § 10 Abs. 1 anzurechnende Körperschaft- 1. sichergestellt ist, daß die in dem übergegangenen Ver- steuer - mögen enthaltenen stinen Reserven später bei der als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen. übernehmenden Körperschaft der Körperschaftsteuer unterliegen und §8 2. eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder in Gesell- Vermögensübergang auf eine schaftsrechten besteht. Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen Der Ansatz eines höheren Wertes ist zulässig. Die Teil- (1) Wird das übergehende Vermögen nicht Betriebs- werte der einzelnen Wirtschaftsgüter dürfen nicht über- vermögen der übernehmenden Personengesellschaft, so schritten werden. sind die infolge des Vermögensübergangs entstehenden (2) liegen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen Einkünfte bei den Gesellschaftern der Personengesell- nicht vor, sind die übergegangenen Wirtschaftsgüter mit schaft zu ermitteln. § 4 Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 1 und § 7 gel- dem Wert der für die Übertragung gewährten Gegen- ten entsprechend. leistung anzusetzen. Wird eine Gegenleistung nicht ge- (2) In den Fällen des Absatzes 1 sind§ 17 Abs. 3, § 22 währt, sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert anzu- Nr. 2 und § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes nicht setzen.

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3270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 §12 zes, der dem Verhältnis des Nennbetrags der Anteile zur Auswirkungen auf den Gewinn Summe der Nennbeträge aller Anteile an der übertragen- den Kapitalgesellschaft entspricht, und die nach § 10 der übernehmenden K&perschaft Abs. 1 anzurechnende Körperschaftsteuer als Einkünfte (1) Für die Übernahme der übergegangenen Wirt- zuzurechnen. § 10 gilt entsprechend. Absatz 3 gilt in die- schaftsgüter gilt § 4 Abs. 1 entsprechend. Beim Ver- sem Fall nicht für einen verbleibenden Verlustabzug im mögensübergang von einer steuerfreien auf eine steuer- Sinne des § 10d Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuer- pflichtige Körperschaft sind die Obergegangenen Wirt- gesetzes. schaftsgüter abweichend von § 4 Abs. 1 mit dem Teilwert anzusetzen. §13 (2) Bei der Ermittlung des Gewinns der übernehmenden Körperschaft bleibt ein Gewinn oder ein Verlust in Höhe Besteuerung der Gesellschafter des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile(§ 4 d•übertragendenKörperschaft Abs. 4 Satz 2) und dem Wert, mit dem die übergegange- (1) Die Anteile an der übertragenden Kapitalgesell- nen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, außer Ansatz. schaft, die zu einem Betriebsvermögen gehören, gelten übersteigen die tatsächlichen Anschaffungskosten den Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft, als zum Buchwert veräußert und die an ihre Stelle treten- den Anteile als mit diesem Wert angeschafft. Satz 1 gilt so ist der Unterschiedsbetrag dem Gewinn der überneh- menden Körperschaft hinzuzurechnen; die Zuwendungen entsprechend für Anteile an sonstigen Körperschaften im Sinne des § 43 des Körperschaftsteuergesetzes. an Unterstützungskassen rechnen zu den tatsächlichen Anschaffungskosten. Die Hinzurechnung unterbleibt, so- (2) Gehören Anteile an der übertragenden Körperschaft weit eine Gewinnminderung, die sich durch den Ansatz nicht zu einem Betriebsvermögen und sind die Vorausset- der Anteile mit dem niedrigeren Teilwert ergeben hat, nach zungen des§ 17 oder des§ 23 des Einkommensteuer- § 50c des Einkommensteuergesetzes nicht anerkannt gesetzes erfüllt, treten an die Stelle des Buchwerts die worden ist. Die Hinzurechnung darf den nach § 11 Abs. 2 Anschaffungskosten. Die im Zuge des Vermögensüber- ermittelten WeFt des übernommenen Vermögens, vermin- gangs gewährten Anteile gelten als Anteile im Sinne des dert um den Buchwert der Anteile, nicht übersteigen. Sind § 17 des Einkommensteuergesetzes. Werden aus Antei- der übernehmenden Körperschaft an dem steuerlichen len, die die Voraussetzungen des § 17 des Einkommen- Übertragungsstichtag nicht alle Anteile an der übertragen- steuergesetzes nicht erfüllen, Anteile im Sinne des § 17 den Körperschaft zuzurechnen, so tritt bei der Anwendung des Einkommensteuergesetzes, gilt für diese Anteile der des Satzes 3 an die Stelle des Werts des übernommenen gemeine Wert am steuerlichen Übertragungsstichtag als Vermögens der Teil dieses Werts, der dem Verhältnis des Anschaffungskosten. Nennbetrags der Anteile der übernehmenden Körper- schaft zu dem Nennbetrag aller Anteile an der übertragen- (3) Für einbringungsgeborene Anteile im Sinne des § 21 den Körperschaft entspricht. gilt Absatz 1 entsprechend. Die erworbenen Anteile treten an die Stelle der hingegebenen Anteile. (3) Die übernehmende Körperschaft tritt bezüglich der Absetzungen fOr Abnutzung, der erhöhten Absetzungen, (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist § 50c des Ein- der Sonderabschreibungen, der Inanspruchnahme einer kommensteuergesetzes auch auf die Anteile anzuwen- Bewertungsfreiheit oder eines Bewertungsabschlags, der den, die an die Stelle der Anteile an der übertragenden den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen sowie Kapitalgesellschaft treten. der Anwendung der Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes sowie der Frist im Sinne des § 5 Abs. 2 des Gesetzes Ober steuer- Vierter Teil liche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln in die Rechtsstellung der übertragen- Formwechsel einer Kapitalgesellschaft und den Körperschaft ein. Das gilt auch für einen verbleiben- einer Genossenschaft in eine Personengesellschaft den Verlustabzug im Sinne des § 10d Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unter der Voraussetzung, daß die übertragende Körperschaft ihren Geschäftsbetrieb im §14 Zeitpunkt der Eintragung des Vermögensübergangs im Entsprechende Anwendung Handelsregister noch nicht eingestellt hatte. von Vorschriften, Er6ffnungsbilanz (4) § 4 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 sowie § 5 Abs. 1 gelten Im Falle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in entsprechend. § 6 Abs. 1 bis 5 gilt sinngemäß für den Teil eine Personengesellschaft sind die§§ 3 bis 8 und 10 ent- des Gewinns aus der Vereinigung von Forderungen und sprechend anzuwenden. Die Kapitalgesellschaft hat für Verbindlichkeiten, der der Beteiligung der übernehmen- steuerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem der Form- den Körperschaft am Kapital der übertragenden Körper- wechsel wirksam wird, eine Übertragungsbilanz, die Per- schaft entspricht. sonengesellschaft eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Die (5) Im Falle des Vermögensübergangs von einer Kapital- Bilanzen nach Satz 2 können auch für einen Stichtag auf- gesellschaft auf eine Körperschaft, deren Leistungen bei gestellt werden, der höchstens acht Monate vor der den Empfängern nicht zu den Einnahmen im Sinne des Anmeldung des Formwechsels zur Eintragung in das Han- § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes delsregister liegt (Umwandlungsstichtag). Die Sätze 1 gehören, sind der Körperschaft der Teil des für Ausschüt- bis 3 gelten auch für den Formwechsel einer einge- tungen verwendbaren Eigenkapitals der übertragenden tragenen Genossenschaft in eine Personengesellschaft Kapitalgesellschaft mit Ausnahme des Teilbetrags im im Sinne des § 38a des L.andwirtschaftsanpassungs- Sinne des§ 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergeset- gesetzes.

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3271 Fünfter Teil gelten die §§ 3 bis 8, 1Ound 15 entsprechend. Die Anwen- dung des § 10 gilt für den Teil der Teilbeträge des für Aus- Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung) schüttungen verwendbaren Eigenkapitals, die nach § 38a Abs. 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes die Eigen- kapitalteile der übertragenden Kapitalgesellschaft min- §15 dern. Ein verbleibender Verlustabzug der übertragenden Aufspaltung, Abspaltung und Kapitalgesellschaft mindert sich in dem Verhältnis, in dem Teilübertragung auf andere Körperschaften das Vermögen auf eine Personengesellschaft übergeht. (1) Geht Vermögen einer Körperschaft durch Aufspal- tung oder Abspaltung oder durch Teilübertragung auf andere Körperschaften über, gelten die §§ 11 bis 13 vor- Sechster Teil behaltlich des § 16 entsprechend, wenn auf die Über- Barabfindung des Minderheitsgesellschafters nehmerinnen ein Teilbetrieb übertragen wird. Im Falle der Abspaltung oder Teilübertragung muß das der übertra- § 17 genden Körperschaft verbleibende Vermögen ebenfalls zu einem Teilbetrieb gehören. Als Teilbetrieb gilt auch ein Anwendung des§ 6b Mitunternehmeranteil oder die Beteiligung an einer Kapi- des Einkommensteuergesetzes talgesellschaft, die das gesamte Nennkapital der Gesell- Wird ein Anteilseigner ganz oder teilweise in bar abge- schaft umfaßt. funden und erhöht sich dadurch sein Gewinn, so ist auf (2) Die übertragende Körperschaft hat eine Steuerbilanz Antrag § 6b des Einkommensteuergesetzes mit der Maß- auf den steuerlichen Übertragungsstichtag aufzustellen. gabe anzuwenden, daß die Sechsjahresfrist gemäß Ab- satz 4 Nr. 2 dieser Vorschrift entfällt. (3) § 11 Abs. 1 ist auf Mitunternehmeranteile und Beteili- gungen im Sinne des Absatzes 1 nicht anzuwenden, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag durch Übertragung Siebter Teil von Wirtschaftsgütern, die kein Teilbetrieb sind, erworben Gewerbesteuer oder aufgestockt worden sind. § 11 Abs. 1 ist ebenfalls nicht anzuwenden, wenn durch die Spaltung die Veräuße- rung an außenstehende Personen vollzogen wird. Das §18 gleiche gilt, wenn durch die Spaltung die Voraussetzun- Gewerbesteuer gen für eine Veräußerung geschaffen werden. Davon ist bei Vermögensübergang auf eine Personen- auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem gesellschaft oder auf eine natürliche Person steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 vom Hundert der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Kör- (1) Die§§ 3 bis 9, 14, 16 und 17 gelten bei Vermögens- perschaft bestehenden Anteile ausmachen, veräußert übergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine werden. Bei der Trennung von Gesellschafterstämmen natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Per- setzt die Anwendung des § 11 Abs. 1 außerdem voraus, sonengesellschaft vorbehaltlich des Absatzes 2 auch für daß die Beteiligungen an der übertragenden Körperschaft die Ermittlung des Gewerbeertrags. Der maßgebende mindestens fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertra- Gewerbeertrag der übernehmenden Personengesell- gungsstichtag bestanden haben. schaft oder natürlichen Person kann nicht um die vor- tragsfähigen Fehlbeträge der übertragenden Körperschaft (4) Ein verbleibender Verlustabzug im Sinne des § 10d im Sinne des § 1Oa des Gewerbesteuergesetzes gekürzt Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist vor- werden. behaltlich des § 16 im Verhältnis der übergehenden Ver- mögensteile zu dem bei der übertragenden Körperschaft (2) Ein Übernahmegewinn ist nicht zu erfassen. vor der Spaltung bestehenden Vermögen aufzuteilen, wie (3) Auf übergegangene Renten und dauernde Lasten es in der Regel in den Angaben zum Umtauschverhältnis finden§ 8 Nr. 2 und§ 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gewerbesteuer- der Anteile im Spaltungs- und Übernahmevertrag oder im gesetzes keine Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn die Spaltungsplan (§ 126 Abs. 1 Nr. 3, § 136 des Umwand- Voraussetzungen für die Hinzurechnung nach den lungsgesetzes) zum Ausdruck kommt. Entspricht das bezeichneten Vorschriften bereits bei der Körperschaft Umtauschverhältnis der Anteile nicht dem Verhältnis der erfüllt waren. übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertra- genden Körperschaft vor der Spaltung bestehenden Ver- (4) Wird der Betrieb der Personengesellschaft oder der mögen, ist das Verhältnis der gemeinen Werte der über- natürlichen Person innerhalb von fünf Jahren nach dem gehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung vor- Vermögensübergang aufgegeben oder veräußert, unter- handenen Vermögen maßgebend. Satz 2 ist ebenfalls liegt ein Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn der Ge- anzuwenden, wenn im Rahmen der Spaltung keine werbesteuer. Anteile, sondern Mitgliedschaften an der übernehmenden Körperschaft erworben werden. §19 Gewerbesteuer bei Vermögens- §16 übergang auf eine andere Körperschaft Aufspaltung oder Abspaltung (1) Geht das Vermögen der übertragenden Körperschaft auf eine Personengesellschaft ·auf eine andere Körperschaft über, so gelten die §§ 11 Soweit Vermögen einer Körperschaft durch Aufspaltung bis 13, 15 und 17 auch für die Ermittlung des Gewerbe- oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft übergeht, ertrags. § 18 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

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3272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 (2) In Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge der übertra- (4) Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das ein- genden Körperschaft im Sinne des § 10a des Gewerbe- gebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbrin- steuergesetzes wird der maßgebende Gewerbeertrag der genden als Veräußerungspreis und als Anschaffungs- übernehmenden Körperschaft gekürzt. Voraussetzung ist, kosten der Gesellschaftsanteile. Soweit neben den Ge- daß die übertragende Körperschaft ihren Geschäfts- sellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt betrieb noch nicht eingestellt hatte. Die vortragsfähigen werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der Fehlbeträge der übertragenden Kapitalgesellschaft min- Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem dern sich in dem Verhältnis, in dem das Vermögen auf eine sich nach Satz 1 ergebenden Wert abzuziehen. Personengesellschaft übergeht. (5) Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden Ver- äußerungsgewinn ist § 34 Abs. 1 des Einkommensteuer- gesetzes anzuwenden, wenn der Einbringende eine natür- Achter Teil liche Person ist. § 16 Abs. 4 oder § 17 Abs. 3 des Einkom- mensteuergesetzes sind in diesem Fall nur anzuwenden, Einbringung eines Betriebs, wenn die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebs- Teilbetriebs oder Mitunternehmer- vermögen oder die eingebrachte wesentliche Beteiligung anteils in eine Kapitalgesellschaft mit dem Teilwert ansetzt. In den Fällen des Absatzes 1 gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen Satz 2 gelten die Sätze 1 und 2 jedoch nicht, wenn eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapital- §20 gesellschaft eingebracht wird, die nicht das gesamte Bewertung des eingebrachten Nennkapital der Gesellschaft umfaßt. Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile (6) In den Fällen des Absatzes 3 gilt für die Stundung der (1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunter- anfallenden Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuer- § 21 Abs. 2 Satz 3 bis 6 entsprechend. pflichtige Kapitalgesellschaft(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körper- (7) Das Einkommen und das Vermögen des Einbringen- schaftsteuergesetzes) eingebracht und erhält der Ein- den und der übernehmenden Kapitalgesellschaft sind auf bringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sach- Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebs- einlage), so gelten für die Bewertung des eingebrachten vermögen mit Ablauf des steuertichen Übertragungsstich- Betriebsvermögens und der neuen Gesellschaftsanteile tags (Absatz 8) auf die Übernehmerin übergegangen wäre. die nachfolgenden Absätze. Satz 1 ist auch auf die Ein- Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbe- bringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft anzu- ertrags nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem wenden, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft auf steuertichen Übertragungsstichtag erfolgen. Die Anschaf- Grund ihrer Beteiligung einschließlich der übernommenen fungskosten der Gesellschaftsanteile (Absatz 4) sind um Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimm- den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den rechte an der Gesellschaft hat, deren Anteile eingebracht sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes werden. ergebenden Wert der Einlagen zu erhöhen. (2) Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte (8) Als steuerlicher Übertragungsstichtag darf in den Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem Fällen der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne höheren Wert ansetzen. Der Ansatz mit dem Buchwert ist des § 2 des Umwandlungsgesetzes der Stichtag ange- auch zulässig, wenn in der Handelsbilanz das einge- sehen werden, für den die Schlußbilanz jedes der über- brachte Betriebsvermögen nach handelsrechtlichen Vor- tragenden Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 2 des schriften mit einem höheren Wert angesetzt werden muß. Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf Der Buchwert ist der Wert, mit dem der Einbringende das höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Ver- eingebrachte Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Sach- schmelzung zur Eintragung in das Handelsregister liegen. einlage nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Entsprechendes gilt, wenn Vermögen im Wege der Sach- Gewinnermittlung anzusetzen hat. Übersteigen die Pas- einlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliede- sivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die rung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf eine Aktivposten, so hat die Kapitalgesellschaft das einge- Kapitalgesellschaft übergeht. In anderen Fällen der Sach- brachte Betriebsvermögen mindestens so anzusetzen, einlage darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen daß sich die Aktivposten und die Passivposten ausglei- werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des chen; dabei ist das Eigenkapital nicht zu berücksichtigen. Abschlusses des Einbringungsvertrages liegt und höch- Erhält der Einbringende neben den Gesellschaftsanteilen stens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das auch andere Wirtschaftsgüter, deren gemeiner Wert den eingebrachte Betriebsvermögen auf die Kapitalgesell- Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens über- schaft übergeht. steigt, so hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens mit dem gemeinen Wert §21 der anderen Wirtschaftsgüter anzusetzen. Bei dem Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens dürfen die Teil- Besteuerung des Anteilseigners werte der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht überschritten (1) Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft ver- werden. äußert, die der Veräußerer oder bei unentgeltlichem (3) Die Kapitalgesellschaft hat das eingebrachte Be- Erwerb der Anteile der Rechtsvorgänger durch eine Sach- triebsvermögen mit seinem Teilwert anzusetzen, wenn einlage(§ 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 bis 4) unter dem Teil- das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland wert erworben hat (einbringungsgeborene Anteile), so gilt hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeit- der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten (§ 20 punkt der Sacheinlage ausgeschlossen ist. Abs. 4) übersteigt, als Veräußerungsgewinn im Sinne des

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3273 § 16 des Einkommensteuergesetzes. § 34 Abs. 1 des (5) Bei Anteilen, die durch Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Einkommensteuergesetzes ist anzuwenden, wenn der erworben worden sind, treten beim Einbringenden die Veräußerer eine natürliche Person ist. § 16 Abs. 4 des Rechtsfolgen des § 102 des Bewertungsgesetzes auch Einkommensteuergesetzes ist in diesem Fall mit der ein, wenn die zeitlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift Maßgabe anzuwenden, daß sich der Freibetrag danach nicht erfüllt sind. bemißt, ob die Sacheinlage einen ganzen Betrieb, einen Teilbetrieb oder einen Anteil am Betriebsvermögen umfaßt §22 hat; der sich hiernach ergebende Freibetrag ist im Verhält- nis der veräußerten Anteile zu den gesamten durch Sach- Auswirkungen einlage erworbenen Anteilen zu ermäßigen. Sind bei einer bei der Qbemehmenden Kapitalgesellschaft Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder§ 23 Abs. 4 aus (1) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Be- einem Betriebsvermögen nicht alle Anteile der Kapital- triebsvermögen mit dem Buchwert (§ 20 Abs. 2 Satz 2) an, gesellschaft eingebracht worden, so sind § 16 Abs. 4 und so gelten § 4 Abs. 2 Satz 3 und § 12 Abs. 3 entsprechend. § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes nicht anzu- wenden. Führt der Tausch von Anteilen im Sinne des Sat- (2) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Be- zes 1 wegen Nämlichkeit der hingegebenen und der triebsvermögen mit einem über dem Buchwert, aber unter erworbenen Anteile nicht zur Gewinnverwirklichung, so dem Teilwert liegenden Wert an, so gilt§ 12 Abs. 3 ent- treten die erworbenen Anteile für die Anwendung der sprechend mit der folgenden Maßgabe: Sätze 1 bis 4 an die Stelle der hingegebenen Anteile. 1. Die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverrin- gerung nach § 7 Abs. 1, 4, 5 und 6 des Einkommen- (2) Die Rechtsfolgen des Absatzes 1 treten auch ohne steuergesetzes sind vom Zeitpunkt der Einbringung an Veräußerung der Anteile ein, wenn nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des 1. der Anteilseigner dies beantragt oder Einbringenden, vermehrt um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der einzelnen Wirtschafts- 2. das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutsch- güter und dem Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft land hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der die Wirtschaftsgüter ansetzt, zu bemessen. Anteile ausgeschlossen wird oder 2. Bei den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 2 3. die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, des Einkommensteuergesetzes tritt im Zeitpunkt der aufgelöst und abgewickelt wird oder das Kapital dieser Einbringung an die Stelle des Buchwerts der einzelnen Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner Wirtschaftsgüter der Wert, mit dem die Kapitalgesell- zurückgezahlt wird, soweit die Rückzahlung nicht als schaft die Wirtschaftsgüter ansetzt. Gewinnanteil gilt oder (3) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Be- 4. der Anteilseigner die Anteile verdeckt in eine Kapital- triebsvermögen mit dem Teilwert an, so gelten die einge- gesellschaft einlegt. brachten Wirtschaftsgüter als im Zeitpunkt der Einbrin- Dabei tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der gung von der Kapitalgesellschaft angeschafft, wenn die Anteile ihr gemeiner Wert. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, Einbringung des Betriebsvermögens im Wege der Einzel- 2 und 4 kann die auf den Veräußerungsgewinn entfalle(lde rechtsnachfolge erfolgt; erfolgt die Einbringung des Einkommen- oder Körperschaftsteuer in jährlichen Teilbe- Betriebsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge trägen von mindestens je einem Fünftel entrichtet werden, nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, so gilt wenn die Entrichtung der Teilbeträge sichergestellt ist. Absatz 2 entsprechend. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Bei einer Ver- (4) § 6 Abs. 1 bis 5 und§ 18 Abs. 3 gelten entsprechend. äußerung von Anteilen während des Stundungszeitraums endet die Stundung mit dem Zeitpunkt der Veräußerung. §23 Satz 5 gilt entsprechend, wenn während des Stundungs- zeitraums die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile be- Einbringung in der Europlischen Union stehen, aufgelöst und abgewickelt wird oder das Kapital (1) Bringt eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflich- dieser Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner tige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körper- zurückgezahlt wird. schaftsteuergesetzes) einen Betrieb oder Teilbetrieb in (3) Ist der Veräußerer oder Eigner von Anteilen im Sinne eine inländische Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft des Absatzes 1 Satz 1 ein, die die Voraussetzungen des Artikels 3 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABI. EG Nr. 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt L 225 S. 1) erfüllt (EU-Kapitalgesellschaft) und beschränkt der Veräußerungsgewinn als Gewinn aus einem körperschaftsteuerpflichtig ist, und erhält die einbrin- Betrieb gewerblicher Art dieser Körperschaft, gende Kapitalgesellschaft dafür neue Anteile an der über- nehmenden Kapitalgesellschaft, so gelten für die Bewer- 2. persönlich von der Körperschaftsteuer befreit, so gilt tung des eingebrachten Betriebsvermögens in der Be- diese Steuerbefreiung nicht für den Veräußerungs- triebsstätte der übernehmenden Kapitalgesellschaft und gewinn. der neuen Anteile bei der einbringenden Kapitalgesell- (4) Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne schaft § 20 Abs. 2 Satz 1 bis 4 und 6, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 des Absatzes 1 in ein Betriebsvermögen eingelegt, so sind Satz 2, Abs. 7 und 8 entsprechend. Satz 1 gilt auch, wenn sie mit ihren Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4) anzuset- die einbringende Kapitalgesellschaft nur steuerpflichtig zen. Ist der Teilwert im Zeitpunkt der Einlage niedriger, so ist, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist dieser anzusetzen; der Unterschiedsbetrag zwischen unterhält, oder wenn die inländische Betriebsstätte der den Anschaffungskosten und dem niedrigeren Teilwert ist übernehmenden Kapitalgesellschaft erst durch die Ein- außerhalb der Bilanz vom Gewinn abzusetzen .. bringung des Betriebs oder Teilbetriebs entsteht.

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3274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 (2) Bringt eine beschränkt körperschaftsteuerpflichtige triebsvermögens dürfen die Teilwerte der einzelnen Wirt- EU-Kapitalgesellschaft ihre inländische Betriebsstätte im schaftsgüter nicht überschritten werden. Rahmen der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs (3) Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermö- in eine unbeschränkt oder beschränkt körperschaftsteuer- gen in der Bilanz der Personengesellschaft einschließlich pflichtige EU-Kapitalgesellschaft ein, so gilt für die Bewer- der Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter angesetzt tung des eingebrachten Betriebsvermögens § 20 Abs. 2 wird, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis. Satz 1 bis 4 und 6, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergeset- und 8 entsprechend. zes sind nur anzuwenden, wenn das eingebrachte Be- (3) Bringt eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflich- triebsvermög~n mit seinem Teilwert angesetzt wird. In den tige Kapitalgesellschaft im Rahmen der Einbringung eines Fällen des Satzes 2 gilt § 16 Abs. 2 Satz 3 des Einkom- Betriebs oder Teilbetriebs eine in einem anderen Mit- mensteuergesetzes entsprechend. gliedsstaat der Europäischen Union belegene Betriebs- (4) § 22 gilt entsprechend. stätte in eine beschränkt körperschaftsteuerpflichtige EU-Kapitalgesellschaft ein, so gilt für den Wertansatz der neuen Anteile § 20 Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 und 8 ent- sprechend. Zehnter Teil (4) Werden Anteile im Sinne des§ 20 Abs. 1 Satz 2 an Formwechsel einer Personenhandels- einer EU-Kapitalgesellschaft in eine andere EU-Kapital- gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft gesellschaft eingebracht, so gilt für die Bewertung der Anteile, die die übernehmende Kapitalgesellschaft erhält, §25 § 20 Abs. 2 Satz 1 bis 4 und 6 und für die Bewertung der Entsprechende Anwendung des achten Teils neuen Anteile, die der Einbringende von der übernehmen- den Kapitalgesellschaft erhält, § 20 Abs. 4 Satz 1 entspre- Der achte Teil gilt in den Fällen des Formwechsels einer chend. Abweichend von § 20 Abs. 4 Satz 1 gilt für den Ein- Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft bringenden der Teilwert der eingebrachten Anteile als Ver- im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes entspre- äußerungspreis, wenn das Besteuerungsrecht der Bun- chend. Die übertragende Gesellschaft hat eine Steuer- desrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus bilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag aufzu- einer Veräußerung der dem Einbringenden gewährten stellen. Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Sacheinlage ausge- schlossen ist. Der Anwendung des Satzes 1 steht nicht entgegen, daß die übernehmende Kapitalgesellschaft Elfter Teil dem Einbringenden neben neuen Anteilen eine zusätzliche Verhinderung von Mißbräuchen Gegenleistung gewährt, wenn diese 10 vom Hundert des Nennwerts oder eines an dessen Stelle tretenden rechne- §26 rischen Werts der gewährten Anteile nicht überschreitet. In den Fällen des Satzes 3 ist für die Bewertung der Wegfall von Steuererteichterungen Anteile, die die übernehmende Kapitalgesellschaft erhält, (1) Die Anwendbarkeit des § 6 entfällt rückwirkend, auch § 20 Abs. 2 Satz 5 und für die Bewertung der Anteile, wenn die Übernehmerin den auf sie übergegangenen die der Einbringende erhält, auch§ 20 Abs. 4 Satz 2 ent- Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen sprechend anzuwenden. § 20 Abs. 5 gilt entsprechend. Übertragungsstichtag in eine Kapitalgesellschaft einbringt oder ohne triftigen Grund veräußert oder aufgibt. Bereits erteilte Steuerbescheide, Steuermeßbescheide, Freistel- Neunter Teil lungsbescheide oder Feststellungsbescheide sind zu ändern, soweit sie auf der Anwendung der in Satz 1 Einbringung eines Betriebs, bezeichneten Vorschrift beruhen. Teilbetriebs oder Mitunternehmer- anteils in eine Personengesellschaft (2) § 23 Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn die überneh- mende Kapitalgesellschaft die erhaltenen Anteile inner- halb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Einbrin- §24 gung veräußert, es sei denn, der Steuerpflichtige weist Einbringung von Betriebs- nach, daß die erhaltenen Anteile Gegenstand einer weite- vermögen In eine Personengesellschaft ren Sacheinlage zu Buchwerten auf Grund von Rechtsvor- schriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen (1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunter- Union sind, die § 23 Abs. 4 entsprechen. § 23 Abs. 2 ist nehmeranteil in eine Personengesellschaft eingebracht nicht anzuwenden, wenn die einbringende Kapitalgesell- und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesell- schaft die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums schaft, so gelten für die Bewertung des eingebrachten von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert, es sei Betriebsvermögens die Absätze 2 bis 4. denn, der Steuerpflichtige weist nach, daß die erhaltenen (2) Die Personengesellschaft darf das eingebrachte Anteile Gegenstand einer Sacheinlage zu Buchwerten auf Betriebsvermögen in ihrer Bilanz einschließlich der Ergän- Grund von Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied- zungsbilanzen für ihre Gesellschafter mit seinem Buch- staates der Europäischen Union sind, die § 23 Abs. 4 ent- wert oder mit einem höheren Wert ansetzen. Buchwert ist sprechen. § 23 Abs. 1 bis 3 ist außerdem nicht anzuwen- der Wert, mit dem der Einbringende das eingebrachte den, soweit Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Einbringung nach den oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr oder von steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, nach einem anzusetzen hat. Bei dem Ansatz des eingebrachten Be- Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in

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Nr. n - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3275 der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden societe anonyme, societe en commandite par können. actions, societe a responsabilite limitee sowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen; Zwölfter Teil - Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeich- Übergangs- und Schlußvorschriften nung: public companies limited by shares or by gua- §27 rantee, private companies limited by shares or by Anwendungsvorschriften guarantee, gemäß den lndustrial and Provident Societies Acts eingetragene Einrichtungen oder (1) Dieses Gesetz ist erstmals auf den Übergang von gemäß den Building Societies Acts eintragene Vermögen anzuwenden, der auf Rechtsakten beruht, die "building societies"; nach dem 31. Dezember 1994 wirksam werden. - Gesellschaften italienischen Rechts mit der (2) Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Ände- Bezeichnung: rung der Unternehmensform vom 6. September 1976 (BGBI. 1 S. 2641 ), zuletzt geändert durch Artikel 11 des societa per azioni, societa in accomandita per Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2310), ist azioni, societa a responsabilita limitata sowie die letztmals auf den Übergang von Vermögen anzuwenden, staatlichen und privaten Industrie- und Handels- der auf Rechtsakten beruht, die vor dem 1. Januar 1995 unternehmen; wirksam werden. - Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung: Anlage societe anonyme, societe en commandite par (zu§ 23) a actions, societe responsabilite limitee; Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie - Gesellschaften niederländischen Rechts mit der 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das Bezeichnung: gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die naamloze vennootschap, besloten vennootschap Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch met beperkte aansprakelijkheid; von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitglied- - Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von staaten betreffen (ABI. EG Nr. L 225 S. 1) Handelsgesellschaften oder zivilrechtlichen Han- Kapitalgesellschaft im Sinne des Artikels 3 der genannten delsgesellschaften oder andere nach portugiesi- Richtlinie ist jede Gesellschaft, die schem Recht gegründete juristische Personen, die 1. eine der aufgeführten Formen aufweist: Industrie- und Handelsunternehmen sind; Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeich- - nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ge- nung: gründete Gesellschaften, 2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaates der Euro- naamloze vennootschap/societe anonyme, com- päischen Gemeinschaften als in diesem Staate an- menditaire vennootschap op aandelen/societe en sässig und nicht auf Grund eines Doppelbesteue- commandite par actions, besloten vennootschap rungsabkommens mit einem dritten Staat als außer- met beperkte aansprakelijkheid/societe privee a halb der Gemeinschaften ansässig anzusehen ist, und responsabilite limitee sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privat- 3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachfolgenden recht fällt; Steuern - Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeich- - vennootschapsbelasting/impOt des societes in Bel- nung: gien, aktieselskab, anpartsselskab; - selskabsskat in Dänemark, Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeich- - Körperschaftsteuer in Deutschland, nung: - cp6poc; etoo8nµatoc; voµtK<i>v npoo<i>nwv Kep- Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf oooKomKou xapaK-rnpa in Griechenland, Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, - impuesto sobre sociedades in Spanien, bergrechtliche Gewerkschaft; - impOt sur les societes in Frankreich, - Gesellschaften griechischen Rechts mit der Be- - corporation tax in Irland, zeichnung: - imposta sul reddito delle persone giuridiche in Av<i>vuµ'l Etatpia; Italien, - Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeich- - impOt sur le revenu des collectivites in Luxemburg, nung: - vennootschapsbelasting in den Niederlanden, sociedad an6nima, sociedad commanditaria por acciones, sociedad de responsabilidad limitada - imposto sobre o rendimento das pessoas colec- sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren tivas in Portugal, Tätigkeit unter das Privatrecht fällt; - corporation tax im Vereinigten Königreich - Gesellschaften französischen Rechts mit der Be- oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern er- zeichnung: setzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein.

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3276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Artikel2 der zusammengerechneten Teilbeträge des verwend- baren Eigenkapitals infolge des Wegfalls von Anteilen Änderung des K6rperschaftsteuergesetzes an der übertragenden Kapitalgesellschaft oder aus Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Be- anderen, mit dem Vermögensübergang zusammen- kanntmachung vom 11. März 1991 (BGBI. 1S. 638), zuletzt hängenden Gründen von dem verwendbaren Eigen- geändert durch Artikel 12 Abs. 40 des Gesetzes vom kapital ab, das sich unter Beachtung des § 29 Abs. 3 14. September 1994 (BGBI. 1 S. 2325), wird wie folgt aus der Steuerbilanz auf den unmittelbar nach dem geändert: Vermögensübergang folgenden Zeitpunkt der über- nehmenden Körperschaft ergeben würde, ist der 1. In § Sb Abs. 3 werden die Worte .,§ 20 Abs. 6 Satz 2" Unterschiedsbetrag bei dem Teilbetrag im Sinne des jeweils durch die Worte .,§ 23 Abs. 4", die Worte ,,§ 20 § 30 Abs. 2 Nr. 4 zu erfassen. Abs. 6 Satz 1" durch die Worte .,§ 20 Abs. 1 Satz 2", die (2) Abweichend von Absatz 1 ist das übergegangene Worte ,,§ 20 Abs. 8 Satz 1, 2 oder 4" durch die Worte verwendbare Eigenkapital der übertragenden Kapital- .,§ 23 Abs. 1 oder Abs. 3" und die Worte „des Gesetzes gesellschaft dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unter- Nr. 2 hinzuzurechnen, wenn die übernehmende Kör- nehmensform" durch die Worte „des Umwandlungs- perschaft von der Körperschaftsteuer befreit ist." steuergesetzes" ersetzt. 6. Nach § 38 werden folgende §§ 38a und 38b eingefügt: 2. § 12 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,§38a .,(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die inländische Betriebsstätte einer beschränkt steuerpflichtigen Kör- Gliederung des Eigenkapitals perschaft, Personenvereinigung oder Vermögens- bei Aufspaltung oder Abspaltung masse aufgelöst oder ins Ausland verlegt oder Ihr Ver- (1) Geht Vermögen einer Kapitalgesellschaft durch mögen als Ganzes auf einen anderen übertragen wird; Aufspaltung oder Abspaltung im Sinne des § 123 unberührt bleiben die Regelungen des Umwandlungs- Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine steuergesetzes." unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder auf eine sonstige unbeschränkt steuerpflichtige Kör- 3. § 13 wird wie folgt geändert: perschaft im Sinne des § 43 über, so sind die nach den a) In Absatz 3 wird folgender Satz 11 angefügt: §§ 30 bis 37 ermittelten Eigenkapitalteile der übertra- genden Kapitalgesellschaft einer übernehmenden Kör- .,Die Sätze 2 bis 10 gelten nicht für Wohnungsunter- perschaft im Verhältnis der übergehenden Vermögens- nehmen, die nach§ 5 Abs. 1 Nr. 10 steuerbefreit sind." teile zu dem bei der übertragenden Kapitalgesellschaft b) In Absatz 4 wird das Zitat .,§ 9 Nr. 3 Buchstabe a" vor dem Übergang bestehenden Vermögen zuzuord- durch das Zitat .,§ 9 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt. nen, wie es in der Regel in den Angaben zum Um- tauschverhältnis der Anteile im Spaltungs- und Über- 4. In § 30 Abs. 3 werden die Worte „vorbehaltlich des nahmevertrag oder im Spaltungsplan (§ 126 Abs. 1 § 38" durch die Worte „vorbehaltlich der§§ 38, 38a" Nr. 3, § 136 des Umwandlungsgesetzes) zum Aus- ersetzt. druck kommt. Entspricht das Umtauschverhältnis der Anteile nicht dem Verhältnis der übergehenden Vermö- 5. § 38 wird wie folgt gefaßt: gensteile zu dem bei der übertragenden Körperschaft vor der Spaltung bestehenden Vermögen, ist das Ver- .,§38 hältnis der gemeinen Werte der übergehenden Ver- Gliederung mögensteile zu dem vor der Spaltung vorhandenen des Eigenkapitals bei Verschmelzung Vermögen maßgebend. Soweit das Vermögen auf eine Personengesellschaft übergeht, mindern sich die (1) Geht das Vermögen einer Kapitalgesellschaft Eigenkapitalteile der übertragenden Kapitalgesell- durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungs- schaft in dem Verhältnis der übergehenden Vermö- gesetzes auf eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapi- gensteile zu dem vor der Spaltung bestehenden Ver- talgesellschaft oder auf eine sonstige unbeschränkt mögen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nach § 4 7 steuerpflichtige Körperschaft im Sinne des§ 43 über, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gesondert festzustellende Beträge. so sind die nach den §§ 30 bis 37 ermittelten Eigen- kapitalteile der Obertragenden Kapitalgesellschaft den (2) § 38 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 gilt entspre- entsprechenden Teilbeträgen der übernehmenden chend.§ 38 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ist mit der Maßgabe Körperschaft hinzuzurechnen; das gilt auch für nach anzuwenden, daß das Nennkapital jeder Kapitalgesell- § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 festzustellende Beträge. Über- schaft nach der Spaltung mit dem auf sie entfallenden steigt das Nennkapital nach der Verschmelzung, so- Anteil am Nennkapital der übertragenden Kapitalge- weit es nicht durch bare Zuzahlungen oder durch sellschaft vor der Spaltung zu vergleichen ist. Für die Sacheinlagen entstanden ist, die Summe der Nenn- Ermittlung d~ auf die Kapitalgesellschaft entfallenden kapitalbeträge der an der Verschmelzung beteiligten Anteils am Nennkapital der übertragenden Kapitalge- Gesellschaften, ist auf den Unterschiedsbetrag § 29 sellschaft gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Ist das Nennkapital §38b nach der Verschmelzung, soweit es nicht durch bare Gliederung des Eigenkapitals Zuzahlungen oder durch Sacheinlagen entstanden ist, in Sonderfällen des Vermögensübergangs niedriger als die Summe der Nennkapitalbeträge der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, mindert Vorbehaltlich des§ 30 Abs. 3 ist das verwendbare der Differenzbetrag einen nach§ 47 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Eigenkapital, das durch Vermögensübergang von gesondert festgestellten Betrag. Weicht die Summe einem Rechtsträger, der nicht Kapitalgesellschaft und

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Nr. 77 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3277 nicht Körperschaft im Sinne des § 43 ist, infolge von Artikel 5 Verschmelzung, Aufspaltung oder Abspaltung sowie einer diesen Vorgängen entsprechenden Vermögens- Änderung übertragung nach§ 174 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 des des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes Umwandlungsgesetzes entsteht, dem Teilbetrag im Sinne des§ 30 Abs. 2 Nr. 4 zuzuordnen." § 1 des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes vom 23. August 1994 (BGBI. 1S. 2228) wird wie folgt geändert: 7. § 54 wird wie folgt geändert: Die Worte 11 § 20 Abs. 6 Satz 2" werden durch die Worte a) Absatz 8b wird wie folgt gefaßt: 11 § 23 Abs. 4", die Worte .. § 20 Abs. 8" durch die Worte 11 § 23 Abs. 1 bis 3" und die Worte „des Gesetzes über 11 (8b) § 13 Abs. 3 Satz 2 bis 9 ist erstmals für Wirt- steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmens- schaftsjahre anzuwenden, die nach dem 27. Mai form" durch die Worte „des Umwandlungssteuergeset- 1993 enden. Für Wohnungsunternehmen nach § 13 zes" ersetzt. Abs. 3 Satz 2 und Rechtsträger nach § 13 Abs. 3 Satz 9 Nr. 1 ist § 13 Abs. 3 Satz 2 bis 9 erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 27. Mai 1993, spätestens am 1. Mai 1994, begin- nen. Auf Antrag kann auf die Anwendung des Sat- Artikel 6 zes 2 verzichtet werden. § 13 Abs. 3 Satz 10 ist erst- mals auf Übertragungen anzuwenden, die nach Änderung des Einkommensteuergesetzes dem 27. Mai 1993 erfolgen. § 13 Abs. 3 Satz 11 ist erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 27. Mai Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- 1993 enden, oder auf Übertragungen, die nach dem kanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1S. 1898, 27. Mai 1993 erfolgen, anzuwenden." 1991 1S. 808), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Geset- zes vom 27. September 1994 (BGBI. 1S. 2624), wird wie b) Absatz 12 wird wie folgt gefaßt: folgt geändert: .. (12) § 30 Abs. 3 und die §§ 38 bis 38b sind erst- mals auf den Übergang von Vermögen anzuwen- den, der auf Rechtsakten beruht, die nach dem 1. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird am Ende des Buchstabens a 31. Dezember 1994 wirksam werden." das Komma durch einen Strichpunkt ersetzt und fol- gender Halbsatz angefügt: Artikel 3 ,.dabei ist es unbeachtlich, wenn diese Voraussetzun- gen bei Darlehen oder bei zur Tilgung oder Sicherung Änderung des-Gewerbesteuergesetzes verwendeten Ansprüchen aus Versicherungsverträgen jeweils ingesamt für einen Teilbetrag bis zu 5 000 Deut- Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 21. März 1991 (BGBI. 1S 814), zuletzt geän- sche Mark nicht erfüllt sind,". dert durch Artikel 12 Abs. 41 des Gesetzes vom 14. Sep- tember 1994 (BGBI. 1S. 2325), wird wie folgt geändert: 2. § 52 wird wie folgt geändert: 1. In§ 8 Nr. 9 wird das Zitat 11 § 9 Nr. 3" durch das Zitat 11 § 9 a) Nach Absatz 19 wird folgender neuer Absatz 19a Abs. 1 Nr. 2" ersetzt. eingefügt; 2. § 9 Nr. 5 wird wie folgt geändert: 11 (19a) § 16 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 ist erst- mals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach a) In Satz 1 wird das Zitat 11 § 9 Nr. 3 Buchstabe a" dem 31. Dezember 1993 erfolgen." durch das Zitat 11 § 9 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt. b) In Satz 5 wird das Zitat 11 § 9 Nr. 3 Sätze 3 bis 7" b) Der bisherige Absatz 19a wird neuer Absatz 19b. uurch das Zitat 11 § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 Satz 1" ersetzt. Artikel 7 Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Änderung des Außensteuergesetzes § 6 Abs. 3 Nr. 4 des Außensteuergesetzes vom 8. Sep- (1) Die Artikel 1, 4 und 5 treten am 1. Januar 1995 in tember 1972 (BGBI. 1S. 1713), das zuletzt durch Artikel 12 Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Ver- des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2310) kündung in Kraft. geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: (2) Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Ände- 11 4. der Tausch der Anteile gegen Anteile an einer aus- rung der Unternehmensform vom 6. September 1976 ländischen Kapitalgesellschaft. Die Anwendung der (BGBI. 1 S. 2641 ), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes bleibt Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2310), tritt unberührt." am 1. Januar 1995 außer Kraft.

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3278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 28. Oktober 1994 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel

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Nr. n -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1994 3279 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland ertangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI.EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -Ausgabe in deutscher Sprache - • Nr/Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 16.9.94 Verordnu~ _(EG) Nr. 2246/94 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2780/92 der Kommission über die Bedingungen für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen L242/1 17.9.94 15. 9. 94 Verordnung (EG) Nr. 224 7/94 der Kommission über die Verwaltung des mit der Verordnun9 (EG) Nr. 1921/94 des Rates eingeführten zusätz- lichen mengenmäßigen Kontingents L242/2 17.9.94 16.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2249/94 der Kommission zur Anderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 762/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Flächen- stillegung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates L242/6 17.9.94 16.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2257/94 der Kommission vom 16. September 1994 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Ban an e n L245/6 20.9.94 20.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2264/94 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2604/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates zur Sanierung der gemein- schaftlichen A p f e I erzeugung L246/2 21.9.94 20.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2266/94 der Kommission über die unentgeltliche Lieferung von Weichweizen m eh I nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates L246/6 21.9.94 20.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2267/94 der Kommission zur Lieferung von M eh 1 an die Bevölkerung von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates L246/11 21.9.94 20.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2270/94 der Kommission zur Erteilung von Lizenzen für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten im vierten Viertefjahr 1994 L246/18 21.9.94 20.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2282/94 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3536191 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers L248/4 23.9.94 20.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2283/94 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 3378/91 über die Modalitäten des Verkaufs von B u t t er aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr L248/5 23.9.94 20.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2284/94 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2839/93 über den Sonderverkauf von lnterventions- b u t t e r zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorge- gangenen Republiken L248/6 23.9.94 20.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2285/94 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die Einlage- rung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 5 70/88 verkauften B u t t er L248/7 23.9.94

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3280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Tell l Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckel'ei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Tell I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz· blatt Tell II zu verOffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthalt a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung er1assenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhAngende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvonlchrlften. laufender Bezug nur im Ver1agsabonnemenl Postanschrift für Abonnements- bestellungen 80Wie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Ver1agages.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208·0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjihr1ich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Selten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dleeer Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lleferung gegen Voreinsendung des Belragee auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt KOln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 17,50 DM (15,50 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 18,50 DM. P ~ , Z 1702 A, Entgelt beahtt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%. ABI.EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 23.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2296/94 der Kommission zur Andenmg der Ver- ordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Ourch- führun9.svorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags fOr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden und zur Änderung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1651/94 L249/9 24.9.94 23.9.94 Verordnung (EG) Nr. 2297/94 der Kommission zur Festsetzung der Prozentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf I an d w I rt s c t1 a f t- 1i c h e r E r z e u g n i s s e zur Intervention für das Haushaltajahi' 1995 L249/11 24.9.94 Andere Vorschriften 15. 9. 94 Entscheidung Nr. 2244/94/EGKS der Kommission zur ~ und Abweichung von der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS zur Er6ffnuria und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr be&tlmmter ECKS- Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft (1. Juni 1993 bis 31. De- zember 1995) L241/11 16.9.94 22. 8. 94 Verordnung (EG) Nr. 2245/94 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte EWG-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechi- schen Republik und der Slowakischen Republik (1. Juni 1993 bts 31. De- zember 1995) L241/17 16.9.94 16. 9. 94 Verordnung (EG) Nr. 2248/94 der ~pmmission zur EinfOhrung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren be- stimmter Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern L242/5 17.9.94 19. 9. 94 Verordnung (EG) Nr. 2271/94 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 zur Einführung eines endgültigen~ auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Ourohrnesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand, aber aus einem ande- ren Land in die Gemeinschaft ausgeführt L247/1 22.9.94 20. 9. 94 Verordnung (EG) Nr. 2272/94 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm- ter verderblicher Waren L247/3 22.9.94 21. 9. 94 Verordnung (EG) Nr. 2286/94 der Kommission zur E i ~ eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerien und ihren Konzentraten, Wolframoxid und Wolframsäure, Wolfrarncarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China L248/8 23.9.94