BGBl. Teil I: Nr. 64 (1994)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG) (Seite 2)

Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Seite 18)

Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Seite 20)

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Seite 21)

Sechste Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (Seite 26)

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2538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG) Vom 21. September 1994 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates §§ das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt 1 Überlassungsverträge zu Wohnzwecken 34 bis41 Abschnitt2 Andere Überlassungsverträge 42 Artikel 1 Kapitel4 Errichtung von Gebäuden auf- Gesetz grund eines Miet-, Pacht-oder sonstigen Nutzungsvertrages 43bis54 zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse Abschnitt 1 Grundsätze 43und44 an Grundstücken im Beitrittsgebiet Abschnitt2 Gewerblich genutzte Grundstücke 45 bis49 (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG) Abschnitt3 Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke 50bis54 1n haltsübers icht Kapitel 5 Verfahrensvorschriften 55und56 §§ KapiteI6 Vorkaufsrecht 57 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 1 bis 17 Abschnitt 1 Anwendungsbereich 1 bis3 Kapitel 1 Abschnitt2 Begriffsbestimmungen 4und5 Grundsätze 6bis 17 Allgemeine Vorschriften Abschnitt3 Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung 6und7 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit Anwendungsbereich anderen Vertragschließenden Bbis 10 Unterabschnitt 3 Beendigung des §1 Vertragsverhältnisses 11 bis 17 Betroffene Rechtsverhältnisse Kapitel 2 Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken (1) Dieses Gesetz regelt Rechtsverhältnisse an Grund- als Wohnzwecken 18bis33 stücken in dem in Artiket 3 des Einigungsvertrages ge- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 18bis28 nannten Gebiet (Beitrittsgebiet), die aufgrund Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen 1. eines Vertrages zum Zwecke der kleingärtnerischen für Ferienhaus- und Wochenend- Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung oder zur haussiedlungen sowie Errichtung von Garagen oder anderen persönlichen, andere Gemeinschaften 29 bis33 jedoch nicht Wohnzwecken dienenden Bauwerken Kap~el3 Überlassungsverträge 34bis42 überlassen,

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2539 2. eines Überlassungsvertrages im Sinne des Artikels 232 Abschnitt 2 § 1a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge- Begriffsbestimmungen setzbuche zu Wohnzwecken oder zu gewerblichen Zwecken übergeben oder §4 3. eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages von einem anderen als dem Grundstückseigentümer Nutzer bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staat- (1) Nutzer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder licher Stellen mit einem Wohn- oder gewerblichen juristische Personen des privaten oder öffentlichen Zwecken dienenden Bauwerk bebaut Rechts, die aufgrund eines Überlassungs-, Miet-, Pacht- worden sind. oder sonstigen Vertrages zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt sind. (2) Wurde das Grundstück einem anderen als dem un- mittelbar Nutzungsberechtigten (Zwischenpächter) zum (2) Ist der Vertrag mit einer Personengemeinschaft nach Zwecke der vertraglichen Überlassung an Dritte über- den §§ 266 bis 273 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen geben, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf Demokratischen Republik geschlossen worden, sind diesen Vertrag anzuwenden. deren Mitglieder gemeinschaftlich Nutzer. Soweit die Nut- zer nichts anderes vereinbart haben, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft anzuwenden. §2 §5 Nicht einbezogene Rechtsverhiltnisse Bauwerke (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, deren Bereinigung im (1) Bauwerke sind Gebäude, Baulichkeiten nach§ 296 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorgesehen ist. Dies gilt Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokrati- insbesondere für schen Republik und Grundstückseinrichtungen. 1. Nutzungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3, wenn (2) Grundstückseinrichtungen sind insbesondere die zur die in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe d und e Einfriedung und Erschließung des Grundstücks erforder- des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten lichen Anlagen. Voraussetzungen des Eigenheimbaus vorliegen, 2. Überlassungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, wenn der Nutzer mit Billigung staatlicher Stellen ein Eigenheim Abschnitt 3 errichtet oder bauliche Investitionen nach § 12 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in ein vorhan- Grundsitze denes Gebäude vorgenommen hat, und 3. Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverträge nach § 1 Unterabschnitt 1 Abs. 1 Nr. 3, wenn der Nutzer für seinen Handwerks- Durchführung der Schuldrechtsanpassung oder Gewerbebetrieb auf einem ehemals volkseigenen Grundstück einen Neubau errichtet oder eine bauliche Maßnahme nach § 12 Abs. 1 des Sachenrechtsbereini- §6 gungsgesetzes vorgenommen hat. Gesetzliche Umwandlung (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für die in § 71 des Ver- (1) Auf die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Verträge sind die tragsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die bezeichneten Verträge. Miete oder die Pacht anzuwenden, soweit dieses Gesetz (3) Für Nutzungsverhältnisse innerhalb von Kleingarten- nichts anderes bestimmt. anlagen bleibt die Anwendung des Bundeskleingarten- (2) Vereinbarungen, die die Beteiligten (Grundstücks- gesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBI. 1 S. 210), zuletzt eigentümer und Nutzer) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 geändert durch Artikel 5 des Schuldrechtsänderungs- getroffen haben, bleiben von den Bestimmungen dieses gesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. 1 S. 2538), Gesetzes unberührt. Dies gilt unabhängig von ihrer Ver- unberührt. Ist das Grundstück nach Ablauf des 2. Oktober einbarkeit mit Rechtsvorschriften der Deutschen De- 1990 in eine Kleingartenanlage eingegliedert worden, sind mokratischen Republik auch für bis zu diesem Zeitpunkt vom Zeitpunkt der Eingliederung an die Bestimmungen getroffene Abreden, die vom Inhalt eines Vertrages des Bundeskleingartengesetzes anzuwenden. vergleichbarer Art abweichen, nicht zu einer unange- messenen Benachteiligung eines Beteiligten führen und von denen anzunehmen ist, daß die Beteiligten sie auch getroffen hätten, wenn sie die durch den Beitritt bedingte §3 Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Zeitliche Begrenzung vorausgesehen hätten. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nur auf solche (3) In einem Überlassungsvertrag getroffene Abreden Verträge anzuwenden, die bis zum Abl~uf des 2. Oktober bleiben nur wirksam, soweit es in diesem Gesetz be- 1990 abgeschlossen worden sind. stimmt ist.

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2540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 §7 §9 Kündigungaschutz durch Moratorium Vertragßche Nebenpflichten (1) Eine vom Grundstückseigentümer oder einem ande- Grundstückseigentümer ood Nutzer können die Er- ren Vertragschließenden(§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach Ablauf füllung solcher Pflichten verweigern, die nicht unmittel- des 2. Oktober 1990 ausgesprochene Kündigung eines in bar die Nutzung des GrundstOcks betreffen und nach § 1 Abs. 1 bezeichneten Vertrages ist unwirksam, wenn Ihrem Inhalt von oder gegenüber dem anderen Vertrag- der Nutzer nach Artikel 233 § 2a Abs. 1 des Einführungs- schließenden zu erbringen waren. Dies gilt Insbeson- gesetzes zum Bürger11chen Gesetzbuche gegenüber dem dere fOr die Unterhaltung von Gemeinschaftsanlagen in Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt war und Wochenendhaussiedlungen und die Verpflichtung des den Besitz noch ausübt. Satz 1 ist auch anzuwenden, Nutzers zur Mitarbeit in einer landwirtschaftlichen Produk- wenn dem Nutzer der Besitz durch verbotene Eigenmacht tionsgenossenschaft. entzogen wurde. Abweichende rechtskräftige Entschei- dungen bleiben unberührt. §10 Verantwortlichkeit fOr Fehler oder Schiefen (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs, Zahlungsverzugs (1) Der Grundstückseigentümer haftet dem Nutzer nicht des Nutzers oder aus einem anderen wichtigen Grund für Fehler oder Schäden, die infolge eines Umstandes ein- erfolgt ist. getreten sind, den der andere Vertragschließende zu ver- treten hat. (3) Artikel 232 § 4a des Einführungsgesetzes zum Bür- (2) Soweit der Grundstückseigentümer nach Absatz 1 gerlichen Gesetzbuche bleibt unberührt. nicht h~ftet, kann der Nutzer unbeschadet des gesetz- lichen Vertragseintritts Schadensersatz von dem anderen Vertragschließenden ver1angen. Unterabschnitt 2 Recht8geschlfte Unterabschnitt 3 mit anderen Vertragschließenden Beendigung des Vertragsverhilbüsses §8 § 11 Vertragseintritt Eigentumserwerb an BauHchkelten (1) Der Grundstückseigentümer tritt in die sich ab dem (1) Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses geht 1. Januar 1995 ergebenden Rechte und Pflichten aus das nach dem Recht der Deutschen Demokratischen einem Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Republik begründete, fortbestehende Eigentum an Bau- Nutzung seines Grundstücks ein, das landwirtschaftliche lichkeiten auf den Grundstückseigentümer Ober. Eine mit Produktionsgenossenschaften bis zum Ablauf des dem Grund und Boden nicht nur zu einem vorObergehen- 30. Juni 1990 oder staatliche Stellen im Sinne des § 1 O den Zweck fest verbundene Baulichkeit wird wesentlicher Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bis zum Bestandteil des Grundstücks. Ablauf des 2. Oktober 1990 im eigenen oder in seinem (2) Rechte Dritter an der Baulichkeit erlöschen. Siche- Namen mit dem Nutzer abgeschlossen haben. Die in § 46 rungsrechte setzen sich an der Entschädigung nach § 12 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktions- fort. Im übrigen kann der Dritte Wertersatz aus der Ent- genossenschaften vom 2. Jull 1982 (GBI. 1 Nr. 25 S. 443) schädigung nach § 12 vertangen. bezeichneten Genossenschaften und Kooperationsbezie- hungen stehen landwirtschaftlichen Produktionsgenos- senschaften gleich. Die Regelungen zum VertragsOber- §12 gang in § 17 des Vermögensgesetzes bleiben unberührt. Entschädigung für das Bauwerk (2) Ist der Vertrag mit einem Zwischenpächter ab- (1) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer nach geschlossen worden, tritt der Grundstückseigentümer in Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Entschädi- dieses Vertragsverhlltnis ein. gung für ein entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik errichtetes Bauwerk (3) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn der andere Vertrag- nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu leisten. Das schließende zur Überlassung des Grundstücks nicht be- Recht des Nutzers, für ein rechtswidrig errichtetes Bau- rechtigt war und der Nutzer beim Vertragsabschluß den werk Ersatz nach Maßgabe der Vorschriften Ober die Mangel der Berechtigung des anderen VertragschUeßen- Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu den kannte. Kannte nur der Zwischenpächter den Mangel verlangen, bleibt unberührt. der Berechtigung des anderen Vertragschließenden, tritt der Grundstückseigentümer In den vom Zwischenpächter (2) Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des mit dem unmittelbar Nutzungsberechttgten geschlosse- Grundstückseigent0mers, Ist die Entschädigung nach nen Vertrag ein. Ein Verstoß gegen die In§ 18 Abs. 2 Satz 2 dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe des Gesetzes Ober die landwirtschaftlichen Produktions- des Grundstücks zu bemessen. Satz 1 ist nicht anzu- genossenschaften vom 2. Juli 1982 genannten Voraus- wenden, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlaß zu setzungen ist nicht beachtlich. einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat oder das Vertragsverhältnis zu einem Zeitpunkt endet, in dem (4) Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben die Frist, In der der Grundstückseigentümer nur unter den unberührt. in diesem Gesetz genannten besonderen Voraussetzun-

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2541 gen zur Kündigung berechtigt ist (Kündigungsschutzfrist), §16 seit mindestens sieben Jahren verstrichen ist. Kündigung bei Tod des Nutzers (3) In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen kann (1) Stirbt der Nutzer, ist sowohl dessen Erbe als auch der Nutzer eine Entschädigung verlangen, soweit der Ver- der Grundstückseigentümer zur Kündigung des Vertrages kehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk im Zeit- nach § 569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt. punkt der Rückgabe erhöht ist. (2) Ein Vertrag nach§ 1 Abs. 1 Nr. 1 zur kleingärtneri- (4) Der Nutzer ist zur Wegnahme des Bauwerks berech- schen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung wird tigt. Er kann das Bauwerk vom Grundstück abtrennen und beim Tod eines Ehegatten mit dem überlebenden Ehe- sich aneignen. § 258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist gatten fortgesetzt, wenn auch der überlebende Ehegatte anzuwenden. Nutzer ist. §17 (5) Ansprüche des Nutzers auf Wertersatz wegen ande- rer werterhöhender Maßnahmen nach den allgemeinen Unredlicher Erwerb Vorschriften bleiben von den Bestimmungen dieses (1) Der Grundstückseigentümer kann ein Vertragsver- Gesetzes unberührt. hältnis nach § 1 Abs. 1 kündigen, wenn der Nutzer beim Abschluß des Vertrages unredlich im Sinne des § 4 des §13 Vermögensgesetzes gewesen ist. Die Kündigung ist spä- Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten testens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des auf die Kündigung folgenden fünften Monats Hat der Sicherungsnehmer dem Grundstückseigen- zulässig. Kündigungen gemäß Satz 1 sind nur wirksam, tümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Bau- wenn sie bis zum 31. Dezember 1996 erklärt werden. lichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die (2) Der Grundstückseigentümer ist zu einer Kündigung Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer nach Absatz 1 nicht berechtigt, wenn er die Aufhebung und den Nutzer gemeinschaftlich leisten.§ 1281 Satz 2 des Nutzungsvertrages durch Bescheid des Amtes zur des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzu- Regelung offener Vermögensfragen beantragen kann wenden. oder beantragen konnte. §14 (3) Für ein bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 errichte- Entschädigung für Vermögensnachtelle tes Bauwerk kann der Nutzer eine Entschädigung nach § 12 Abs. 2 verlangen. § 14 ist nicht anzuwenden. Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des Grundstückseigentümers vor Ablauf der Kündigungs- schutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Ver- Kapitel 2 mögensnachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden sind. Vertragliche Nutzungen Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Nutzer zu anderen persönlichen durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichti- Zwecken als Wohnzwecken gem Grund gegeben hat. Abschnitt 1 §15 Allgemeine Vorschriften Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten §18 (1) Der Nutzer Ist bei Vertragsbeendigung zur Beseiti- gung eines entsprechend den Rechtsvorschriften der Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen Deutschen Demokratischen Republik errichteten Bau- Auf Verträge über die Nutzung von Grundstücken zu werks nicht verpflichtet. Er hat jedoch die Hälfte der anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken nach Kosten für den Abbruch des Bauwerks zu tragen, wenn § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen 1. das Vertragsverhältnis von ihm oder nach Ablauf der anzuwenden. in § 12 Abs. 2 bestimmten Frist vom Grundstücks- §19 eigentümer gekündigt wird oder er durch sein Verhal- ten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund Heilung von Mängeln gegeben hat und (1) Ein Vertrag nach§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht deshalb 2. der Abbruch innerhalb eines Jahres nach Besitzüber- unwirksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilge- gang vorgenommen wird. setzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vor- gesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist. (2) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer den (2) Das Fehlen der Zustimmung zur Bebauung nach beabsichtigten Abbruch des Bauwerks rechtzeitig anzu- § 313 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs ist unbeachtlich, wenn zeigen. Der Nutzer ist berechtigt, die Beseitigung selbst der Nutzungsvertrag von einer staatlichen Stelle abge- vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. schlossen worden ist und eine Behörde dieser Körper- (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, schaft dem Nutzer eine Bauzustimmung erteilt hat. wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf des 31. Dezem- (3) Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben ber 2022 endet. · unberührt.

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- - - - -------- -------- - - - - - - - - - - - - - --------- 2542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 §20 (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Nutzer die beabsichtig- Nutzungsentgelt ten baulichen Investitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf ihre Entschädigung nach § 12 verzichtet und (1) Der Grundst0ckseigentümer kann vom Nutzer die sich zur Übernahme der Abbruchkosten verpflichtet. Zahlung eines Nutzungsentgelts verlangen. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Nutzungsentgeltverordnung §23 vom 22. Juli 1993 (BGBI. 1S. 1339) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kündigungsschutzfrist (2) Auf die bisher unentgeltlichen Nutzungsverträge sind (1) Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis die Bestimmungen der Nutzungsentgeltverordnung ent- zum Ablauf des 31. Dezember 1999 nicht kündigen. sprechend anzuwenden. Der Grundstückseigentümer (2) Vom 1. Januar 2000 an kann der Grundstücks- kann den Betrag verlangen, den der Nutzer im Falle einer eigentümer den Vertrag nur kündigen, wenn er das entgeltlichen Nutzung nach den §§ 3 bis 5 der Nutzungs- Grundstück entgeltverordnung zu zahlen hätte. (3) Hat das Nutzungsentgelt die orts0bUche Höhe 1. zur Errichtung eines Ein- oder Zweifamilienhauses als Wohnung für sich, die zu seinem Hausstand gehören- erreicht, kann jede Partei bis zum Ablauf der Kündigungs- den Personen oder seine Familienangehörigen be- schutzfrist eine Entgeltanpassung nach Maßgabe der fol- nötigt und der Ausschluß des Kündigungsrechts dem genden Bestimmungen verlangen. Eine Anpassung ist zulässig, wenn das Nutzungsentgelt seit einem Jahr nicht Grundstückseigentümer angesichts seines Wohn- gelodert worden ist und das ortsObliche Entgelt sich seit- bedarfs und seiner sonstigen berechtigten Interessen auch unter Würdigung der Interessen des Nutzers nicht dem um mehr als zehn vom Hundert verändert hat. Das zugemutet werden kann oder Anpassungsverlangen ist gegenüber dem anderen Teil schriftlich geltend zu machen. Das angepaßte Nutzungs- 2. alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen entgelt wird vom Beginn des dritten Kalendermonats an Nutzung zuführen oder alsbald für diese Nutzung vor- geschuldet, der auf den Zugang des Anpassungsverlan- bereiten will. gens folgt. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist die Kündigung auch §21 vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans zulässig, wenn die Gemeinde seine Aufstellung, Änderung oder Gebrauchsüberlassung an Dritte Ergänzung beschlossen hat, nach dem Stand der Pla- (1) Macht der Grundstückseigentümer imerhalb der nungsarbeiten anzunehmen ist, daß die beabsichtigte Kündigungsschutzfrist seinen Anspruch auf Anpassung andere Nutzung festgesetzt wird, und dringende Gründe des Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum des öffentlichen Interesses die Vorbereitung oder die Ver- Ablauf des zweiten auf die Erhöhungserklärung folgenden wirklichung der anderen Nutzung vor Rechtsverbindlich- Monats vom Grundstückseigentümer die Erlaubnis zur keit des Bebauungsplans erfordern. entgeltlichen Überlassung des Grundstücks oder eines (3) Vom 1. Januar 2005 an kann der Grundstücks- Grundstücksteils an einen Dritten verlangen. Ist dem eigentümer den Vertrag auch dann kündigen, wenn er Grundstückseigentümer die Überlassung nur bei einer das Grundstück angemessenen Erhöhung des Nutzungsentgelts zuzumu- ten, kann er die Erteilung der Erlaubnis davon abhängig 1. zur Errichtung eines Ein- oder Zweifamilienhauses als machen, daß sich der Nutzer mit einer solchen Erhöhung Wohnung für sich, die zu seinem Hausstand gehören- einverstanden erklärt. den Personen oder seine Familienangehörigen benötigt oder (2) Ist dem Grundstückseigentümer die Unterverpach- tung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen 2. selbst zu kleingärtnerischen Zwecken, zur Erholung des Nutzers nicht zuzumuten, kann er den Nutzer unter oder Freizeitgestaltung benötigt und der Ausschluß Hinweis, daß er das Vertragsverhältnis kündigen werde, des Kündigungsrechts dem Grundstückseigentümer zur Abgabe einer Erklärung darüber auffordern, ob der angesichts seines Erholungsbedarfs und seiner sonsti- Nutzer den Vertrag zu den geänderten Bedingungen auch gen berechtigten Interessen auch unter Berücksichti- ohne Unterverpachtung fortsetzen will. Lehnt der Nutzer gung der Interessen des Nutzers nicht zugemutet wer- die Fortsetzung des Vertrages ab dder erklärt er sicli den kann. innerhalb einer Frist von einem Monat nicht, kann der Grundstückseigentümer die Erteilung der Erlaubnis ver- (4) Vom 4. Oktober 2015 an kann der Grundstücks- weigern und das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der eigentümer den Vertrag nach Maßgabe der allgemeinen sich aus den§§ 565 und 584 des B0rgerlichen Gesetz- Bestimmungen kündigen. buchs ergebenden Frist zum nächstmöglichen Termin (5) Hatte der Nutzer am 3. Oktober 1990 das kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Nutzer nur zur 60. Lebensjahr vollendet, ist eine Kündigung durch den Zahlung des bisherigen Nutzungsentgelts verpflichtet. Grundstückseigentümer zu Lebzeiten dieses Nutzers nicht zulässig. §22 (6) Für Verträge im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 über Zustimmung zu baulichen lnvestttionen Grundstücke, die der Nutzer nicht bis zum Ablauf des (1) Die Neuerrichtung eines Bauwerks sowie Verände- 16. Juni 1994 bebaut hat, und für Nutzungsverträge über rungen an einem bestehenden Bauwerk, durch die dessen Garagengrundstücke gilt der besondere Kündigungs- Nutzfläche vergrößert oder dessen Wert nicht nur unwe- schutz nach den Absätzen 1 und 2 nur bis zum 31. Dezem- sentlich erhöht wird, bedürfen der Zustimmung des ber 2002. Absatz 5 ist nicht anzuwenden. Diese Verträge Grundstückseigentümers. kann der Grundstückseigentümer auch dann kündigen,

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Nr. 64 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2543 wenn er das Grundstück einem besonderen Investitions- betroffene Fläche abtrennbar und angemessen wirt- zweck im Sinne des § 3 Abs. 1 des lnvestitionsvorrang- schaftlich nutzbar ist und dem Nutzer mindestens eine gesetzes zuführen will. Gesamtfläche von 1 000 Quadratmetern verbleibt. § 13 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes Ist entsprechend (7) Handelt es sich um ein Grundstück oder den Teil anzuwenden. eines Grundstücks, das aufgrund eines Vertrages zur Errichtung von Garagen überlassen wurde, kann der (2) Wird der Vertrag gemäß Absatz 1 hinsichtlich einer Grundstückseigentümer abweichend von den Absätzen 1 Teilfläche gekündigt, so wird er über die Restfläche fortge- bis 6 den Vertrag auch kündigen, wenn setzt. Der Nutzer kann eine Anpassung des Nutzungsent- 1. er als Wohnungsunternehmen gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 1 gelts verlangen. Das angepaßte Entgelt wird vom Beginn und § 5 Abs. 1 des Altschuldenhilfe-Gesetzes auf dem des Kalendermonats an geschuldet, in dem die Kündi- Grundstück gelegene Wohnungen an deren Mieter ver- gung wirksam wird. äußern will und (3) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag 2. der Nutzer der Garage nicht Mieter einer auf dem eines Kalendermonats für den Ablauf des auf die Kündi- Grundstück gelegenen Wohnung ist. gung folgenden fünften Monats zulässig, wenn sich nicht aus § 584 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine län- Der Nutzer kann der Kündigung widersprechen und die gere Frist ergibt. Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verlangen, wenn dessen Beendigung für ihn eine Härte bedeuten würde, (4) Der Nutzer kann einer Kündigung nach Absatz 1 die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des widersprechen, wenn die Beendigung des Vertrages für Grundstückseigentümers nicht zu rechtfertigen ist. ihn zu einer unzumutbaren Härte im Sinne des§ 26 Abs. 3 · des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes führen würde. Der Grundstückseigentümer kann in diesem Fall vom Nut- §24 zer den Ankauf des Grundstücks zum ungeteilten Boden- Sonderregelungen für bewohnte Gebäude wert nach Maßgabe der Bestimmungen des Sachen- rechtsbereinigungsgesetzes verlangen. (1) Wohnt der Nutzer in einem zum dauernden Wohnen geeigneten Wochenendhaus, kann er auch nach Ablauf der in § 23 genannten Fristen der Kündigung des Grund- §26 stückseigentümers widersprechen und die Fortsetzung Mehrere Grundstückseigentümer des Vertragsverhältnisses verlangen, wenn die Beendi- gung des Vertragsverhältnisses für ihn oder seine Familie (1) Erstreckt sich die dem Nutzer zugewiesene Fläche eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichti- über mehrere Grundstücke, können die Grundstücks- gung der Interessen des GrundstOckseigentümers nicht eigentümer das Vertragsverhältnis nur gemeinsam kün- zu rechtfertigen ist. § 556a des Bürgerlichen Gesetzbuchs digen. ist entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der gemeinsamen Kündigung haften die (2) Ist das Grundstück veräußert worden, kann der Grundstückseigentümer dem Nutzer für die nach diesem Erwerber vor Abtauf von drei Jahren seit der Eintragung Gesetz zu leistenden Entschädigungen als Gesamt- der Rechtsänderung in das Grundbuch nicht kündigen, schuldner. Befindet sich ein vom Nutzer errichtetes Bau- wenn er das Grundstück einer in§ 23 Abs. 2 Nr. 1 und werk auf mehreren Grundstücken, sind die Grundstücks- Abs. 3 Nr. 1 und 2 genannten Verwendung zuführen will. eigentümer im Verhältnis zueinander im Zweifel zu glei- Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der auf die Veräuße- chen Teilen verpflichtet. Entschädigungen nach den §§ 14 rung des Grundstücks gerichtete Vertrag vor dem und 27 sind im Zweifel im Verhältnis der auf den jeweiligen 13. Januar 1994 abgeschlossen worden ist. Eigentümer entfallenden Fläche aufzuteilen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (3) Das Recht zur Kündigung steht einem Grundstücks- der Grundstückseigentümer oder der andere Vertrag- eigentümer allein zu, wenn die auf seinem Grundstück schließende der Nutzung zu Wohnzwecken ausdrücklich befindliche Teilfläche selbständig nutzbar ist. Das Kündi- widersprochen hatte. gungsrecht besteht auch, wenn die Teilfläche gemeinsam mit einer weiteren auf dem Grundstück zur Nutzung zuge- (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der wiesenen Bodenfläche selbständig nutzbar ist. Der Nutzer nach dem 20. Juli 1993 seine Wohnung aufgibt und Grundstückseigentümer hat dem anderen Grundstücks- ein Wochenendhaus nunmehr dauernd als Wohnung eigentümer seine Kündigungsabsicht rechtzeitig anzuzei- nutzt. gen. §25 (4) Wird der Vertrag nach Absatz 3 von einem Grund- Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag stückseigentümer gekündigt, kann der Nutzer vom Eigentümer des anderen Grundstücks die Fortsetzung (1) Wurde der Vertrag im Zusammenhang mit der des Vertrages über die auf dessen Grundstück befindliche Bestellung eines Nutzungsrechts zur Errichtung eines Teilfläche verlangen. Das Fortsetzungsverlangen muß Eigenheimes abgeschlossen und bilden die genutzten schriftlich bis zum Ablauf des zweiten auf den Zugang der Flächen eine räumliche Einheit, die die für den Eigenheim- Kündigung folgenden Monats erklärt werden. § 25 Abs. 2 bau vorgesehene Regelgröße von 500 Quadratmetern Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. übersteigt, so kann der Grundstückseigentümer den Ver- trag abweichend von § 23 ganz oder hinsichtlich einer (5) Wird der Vertrag nicht nach Absatz 4 fortgesetzt, hat Teilfläche kündigen, soweit die betroffene Fläche abtrenn- der kündigende Grundstückseigentümer dem anderen bar und selbständig baulich nutzbar ist und dem Nutzer Grundstückseigentümer nach Maßgabe des§ 14 die Ver- mindestens eine Gesamtfläche von 500 Quadratmetern mögensnachteile auszugleichen, die diesem durch die verbleibt. Die Kündigung ist ferner zulässig, soweit die vorzeitige Beendigung der Gemeinschaft entstehen. Der

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2544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 kündigende Grundstückseigentümer hat den anderen rechtigten ein. Schließt der Grundstückseigentümer mit Grundstückseigentümer von einer Entschädigungspflicht einem anderen Zwischenpächter einen Vertrag ab, so tritt nach § 12 Abs. 1 freizustellen. dieser anstelle des bisherigen Zwischenpächters in die Vertragsverhältnisse mit den unmittelbar Nutzungsbe- §27 rechtigten ein. Entschldigung fOr Anpflanzungen §31 Nach Beendigung des Vertrages hat der Grundstücks- Kündigung durch den Zwlschenplchter eigentümer dem Nutzer neben der Entschädigung für das (1) Der Zwischenpächter kann den Vertrag mit dem Bauwerk auch eine Entschädigung für die Anpflanzungen unmittelbar Nutzungsberechtigten auch kündigen, wenn zu leisten. § 12 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. die Beendigung des Vertrages zur Neuordnung der Sied- lung erforderlich ist. §28 (2) Die Entschädigung nach den §§ 12, 14 und 27 sowie Überlassungsvertrlge zu Erholungszwecken die Abbruchkosten hat der Zwischenpächter zu tragen. Ist die Nutzungsbefugnis am Grundstück durch einen Überlassungsvertrag im Sinne des Artikels 232 § 1a des §32 Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ein- Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen geräumt worden, richtet sich die Verpflichtung des Nut- zers zur Tragung der öffentlichen Lasten des Grundstücks (1) Der Grundstückseigentümer, der das Grundstück nach § 36. Die Ansprüche des Nutzers auf Auskehr des bei zur Erholung oder Freizeitgestaltung nutzt, ist berechtigt, Vertragsabschluß hinterlegten Betrages und auf Erstat- die in der Siedlung belegenen gemeinschaftlichen Einrich- tung der Beträge, die vom staatlichen Verwalter zur Ablö- tungen zu nutzen. sung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers (2) Die Nutzung der gemeinschaftlichen Einrichtungen verwandt wurden, bestimmen sich nach § 37. eines Vereins erfolgt durch Ausübung der Rechte als Ver- einsmitglied. Wird der Grundstückseigentümer nicht Mit- glied, kann er die Nutzung dieser Einrichtungen gegen Abschnitt 2 Zahlung eines angemessenen Entgelts verlangen. Besondere Bestimmungen für (3) Eine Personengemeinschaft nach § 4 Abs. 2 kann für Ferienhaus- und Wochenendhaussied- die Nutzung der Einrichtungen ein angemessenes Entgelt lungen sowie andere Gemeinschaften verlangen, wenn der Grundstückseigentümer nicht Mit- glied der Gemeinschaft wird. §29 §33 Begriffsbestimmung Andere Gemeinschaften Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sind Flächen, die Auf Rechtsverhältnisse in Garagen-, Bootsschuppen- und vergleichbaren Gemeinschaften sind die Bestimmun- 1. nach ihrer Zweckbestimmung und der Art der Nutzung gen der§§ 29 bis 32 entsprechend anzuwenden. zur Erholung dienen, 2. mit mehreren Ferien- oder Wochenendhäusern oder anderen, Erholungszwecken dienenden Bauwerken bebaut worden sind, Kapitel 3 3. durch gemeinschaftliche Einrichtungen, insbesondere Überlassungsverträge Wege, Spielflächen und Versorgungseinrichtungen, zu einer Anlage verbunden sind und Abschnitt 1 4. nicht Kleingartenanlagen im Sinne des§ 1 des Bundes- 0 b er Ia s s u n g s v e rt r i ge kleingartengesetzes sind. zu Wohnzwecken §30 §34 Kündigung des Zwischenpachtvertrages Anwendbarkeit des Mietrechts (1) Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, die Kün- Überlassungsverträge zu Wohnzwecken werden als auf digung des Zwischenpachtvertrages auf eine Teilfläche zu unbestimmte Zeit geschlossene Mietverträge fortgesetzt. beschränken. Ist eine Interessenabwägung nach § 23 Auf sie sind die allgemeinen Bestimmungen über die Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 2 vorzunehmen, sind auch Wohnraummiete anzuwenden, soweit nicht im folgenden die Belange des unmittelbar Nutzungsberechtigten zu etwas anderes bestimmt ist. berücksichtigen. Im Falle einer Teilflächenkündigung wird der Zwischenpachtvertrag über die Restfläche fortge- §35 setzt. Mietzins (2) Wird das Vertragsverhältnis aus einem in der Person des Zwischenpächters liegenden Grund gekündigt, tritt Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zah- der Grundstückseigentümer In die Vertragsverhältnisse lung eines Mietzinses verlangen. Solange Im Beitrittsge- des Zwischenpächters mit den unmittelbar Nutzungsbe- biet mietpreisrechtliche Bestimmungen bestehen, gilt für

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2545 den Mietzins § 11 Abs. 2 bis 7 des Gesetzes zur Regelung §39 der Miethöhe. Verlängerung der Kündigungsschutzfrist §36 Hat der Nutzer auf dem Grundstück in nicht unerheb- Öffentliche Lasten lichem Umfang Um- und Ausbauten oder wesentliche bauliche Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Gebäu- (1) Hat sich der Nutzer vertraglich zur Übernahme der des unternommen, die nicht den in § 12 Abs. 2 des auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten ver- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bestimmten Umfang pflichtet, Ist er von dieser Verpflichtung freizustellen, erreichen, verlängert sich die in § 38 Abs. 2 bestimmte sobald der Anspruch auf Zahlung eines Mietzinses nach Frist bis zum 31. Dezember 2010. Satz 1 ist nicht anzu- diesem Gesetz erstmals geltend gemacht wird. Der Nutzer wenden, wenn mit den Arbeiten nach dem 20. Juli 1993 hat dem Grundstückseigentümer über die Höhe der von begonnen wurde. ihm getragenen Lasten Auskunft zu erteilen. §40 (2) Einmalig zu zahlende öffentliche Lasten hat der Nut- Kündigung bei abtrennbaren Teilflichen zer nicht zu tragen. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Kün- §37 digung des Mietvertrages für eine abtrennbare, nicht Sicherheitsleistung Oberbaute Teilfläche des Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das Grundstück die fOr den (1) Die Anspruche des Nutzers auf Erstattung der Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500 Quadrat- Beträge, die vom staatlichen Verwalter aus dem bei Ver- metern übersteigt und die über die Regelgröße hinaus- tragsabschluß vom Nutzer hinterlegten Betrag zur Ablö- gehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich sung von Verbindlichkeiten des GrundstückselgentOmers nutzbar ist. Das Recht zur Kündigung steht dem Grund- verwandt wurden, bestimmen sich nach§ 38 Abs. 2 und 3 stOckseigentümer auch hinsichtlich einer über 1 000 des Sachenrechtsberelnigungsgesetzes. Quadratmeter hinausgehenden Fläche zu, die abtrennbar und angemessen wirtschaftlich nutzbar ist. § 25 Abs. 2 (2) Der Nutzer kann vom GrundstückseigentOmer die bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Zustimmung zur Auszahlung der bei Abschluß des Vertra- ges hinterlegten Beträge mit Ausnahme der aufgelaufenen §41 Zinsen, der Grundstückseigentümer vom Nutzer die Zustimmung zur Auszahlung der Zinsen verlangen. Satz 1 Verwendungsersatz ist auf die Zinsen nicht anzuwenden, die auf die Zeit entfal- (1) Der Nutzer kann bei Beendigung des Mietvertrages len, in der der Nutzer nach diesem Gesetz zur Zahlung von vom Grundstückseigentümer für alle werterhöhenden Auf- Miet- oder Pachtzinsen verpflichtet ist. wendungen, die er bis zum 1. Januar 1995 vorgenommen (3) Ein vertraglich vereinbartes Recht des Nutzers, den hat, Ersatz nach Maßgabe des mit dem staatlichen Ver- Anspruch nach Absatz 1 durch Eintragung einer Siche- walter abgeschlossenen Vertrages verlangen. Im Zweifel rungshypothek am Grundstück zu sichern, bleibt ist die Entschädigung nach dem Wert zu bestimmen, um unberührt. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, den das Grundstück zum Zeitpunkt der Herausgabe durch eine andere in § 232 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Aufwendungen des Nutzers noch erhöht ist. bezeichnete Sicherheit zu leisten. (2) Ein vertraglicher Anspruch des Nutzers auf Siche- rung des Ersatzanspruchs für die von ihm bis zum §38 1. Januar 1995 vorgenommenen werterhöhenden Auf- wendungen bleibt unberOhrt. Beendigung der Vertrlge (1) Eine Kündigung des Mietvertrages durch den Grund- stückseigentümer ist bis zum Ablauf des 31. Dezember Abschnitt 2 1995 ausgeschlossen. Andere Überlassungsvertrlge (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 kann der Grundstückseigentümer den Mietvertrag nur kündigen, §42 wenn er das auf dem Grundstack stehende Gebäude zu Überlassungsvertrlge Wohnzwecken fOr sich, die zu seinem Hausstand für gewerbliche und andere Zwecke gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt und der Ausschluß des Kündigungsrechts dem (1) Überlassungsverträge über gewerblich oder zu Grundstückseigentümer angesichts seines Wohnbedarfs anderen als den in den §§ 18 und 34 genannten Zwecken und seiner sonstigen berechtigten Interessen auch unter genutzte Grundstücke werden als unbefristete Miet- oder Würdigung der Interessen des Nutzers nicht zugemutet Pachtverträge fortgesetzt. werden kann. (2) Eine Kündigung des Vertrages durch den Grund- stückseigentümer ist bis zum Ablauf des 31. Dezember (3) Ist das Grundstück veräußert worden, kann sich der 1995 ausgeschlossen. Erwerber nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintra- gung der Rechtsänderung in das Grundbuch auf Eigenbe- (3) Der Grundstückseigentümer kann die Zahlung des darf zu Wohnzwecken berufen. Satz 1 ist nicht anzuwen- für die Nutzung ortsüblichen Entgelts verlangen. Der den, wenn der auf die Veräußerung des Grundstücks Anspruch entsteht mit Beginn des dritten auf den Zugang gerichtete Vertrag vor dem 13. Januar 1994 abgeschlos- des Zahlungsverlangens folgenden Monats. Die §§ 36, 37 sen worden ist. · und 41 sind entsprechend anzuwenden.

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2546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Kapite14 Hundert des Verkehrswertes des unbebauten Grund- stücks jährlich in Ansatz zu bringen. Die Zahlungspflicht Errichtung von Gebäuden entsteht mit dem Beginn des dritten auf den Zugang des aufgrund eines Miet-, Pacht- Zahlungsverlangens folgenden Monats. oder sonstigen Nutzungsvertrages (2) Das Entgelt ermäßigt sich Abschnitt 1 1. in den ersten zwei Jahren auf ein Viertel, Grundsitze 2. in den folgenden zwei Jahren auf die Hälfte und 3. in den darauf folgenden zwei Jahren auf drei Viertel §43 des sich aus Absatz 1 ergebenden Betrages (Eingangs- Erfaßte Verträge phase). Die Eingangsphase beginnt mit dem Eintritt der Auf Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverträge über Zahlungspflicht nach diesem Gesetz, spätestens am Grundstücke finden die nachstehenden Regelungen 1. Juli 1995. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Be- Anwendung, wenn der Nutzer auf dem Grundstück bis teiligten ein höheres Nutzungsentgelt vereinbart haben. zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staatlicher (3) Nach Ablauf der Eingangsphase kann jede Vertrags- Stellen ein Wohn- oder gewerblichen Zwecken dienendes partei bis zum Ablauf der Kündigungsschutzfrist eine Bauwerk errichtet, mit dem Bau eines solchen Bauwerks begonnen oder ein solches Bauwerk aufgrund einer ver- Anpassung des Nutzungsentgelts verlangen, wenn seit traglichen Vereinbarung vom vorherigen Nutzer übernom- der letzten Zinsanpassung drei Jahre vergangen sind und men hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 3). der ortsübliche Zins sich seit der letzten Anpassung um mehr als zehn vom Hundert verindert hat. Das Anpas- §44 sungsverlangen ist gegenüber dem anderen Teilschrift- lich geltend zu machen und zu begründen. Das angepaßte Vermuteter Vertragsabschluß Entgelt wird vom Beginn des dritten Kalendermonats an Sind Flächen oder Räumlichkeiten nach der Gewerbe- geschuldet, der auf den Zugang des Anpassungsver- raumlenkungsverordnung vom 6. Februar 1986 (GBI. 1 langens folgt. Nr. 16 S. 249) oder der Wohnraumlenkungsverordnung vom 16. Oktober 1985 (GBI. 1 Nr. 27 S. 301) zugewiesen §48 worden, gilt mit dem 1. Januar 1995 ein Vertrag zwischen ZustimmunQ zu baulichen Investitionen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer als zu- stande gekommen, wenn ein Vertrag nicht abgeschlossen (1) Um- und Ausbauten an bestehenden Bauwerken wurde, der Nutzer mit Billigung staatlicher Stellen ein durch den Nutzer bedürfen nicht der Zustimmung des Gebäude errichtet hat und der Nutzer den Besitz in diesem Grundstückseigentümers. Zeitpunkt noch ausübt. Auf den Vertrag sind die Bestim- (2) Der Nutzer kann bei Beendigung des Vertragsver- mungen dieses Gesetzes anzuwenden. hältnisses Ersatz für seine baulichen Maßnahmen, die er nach dem 1. Januar 1995 vorgenommen hat, nur dann verlangen, wenn der Grundstückseigentümer den bau• Abschnitt 2 liehen Maßnahmen zugestimmt hat. In diesem Fall ist die Gewerblich genutzte Grundstücke Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeit- punkt der Rückgabe des Grundstücks zu bestimmen. Die §45 Zustimmung des Grundstückseigentümers muß schriftlich erteilt werden und ein Anerkenntnis der Verpflichtung zum Bauliche Maßnahmen des Nutzers Wertersatz enthalten. (1) Bauwerke im Sinne dieses Abschnitts sind nur Gebäude und die in § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinl- §49 gungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. Kündigungsschutzfristen (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen die in § 12 (1) Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeich- zum Ablauf des 31. Dezember 2000 nur kündigen, wenn neten baulichen Maßnahmen gleich. das vom Nutzer errichtete Bauwerk nicht mehr nutzbar und mit einer Wiederherstellung der Nutzbarkeit durch §46 den Nutzer nicht mehr zu rechnen ist. Ist die Nutzung für Gebrauchsüberlassung an Dritte mindestens ein Jahr aufgegeben worden, ist zu vermuten, daß eine Nutzung auch In Zukunft nicht stattfinden wird. Der Nutzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigen- tümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bau- (2) In den darauf folgenden fünf Kalenderjahren kann der werk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn Grundstückseigentümer den Vertrag auch dann kündigen, nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und wenn er dem Dritten das vom Nutzer errichtete Bauwerk weiter 1. auf die eigene Nutzung des Grundstücks für Wohn- genutzt werden soll. oder betriebliche Zwecke angewiesen ist oder §47 2. Inhaber eines Unternehmens ist und Entgelt a) das Gebäude oder die bauliche Anlage auf dem (1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Betriebsgrundstück steht und· die betriebliche Zahlung des für die Nutzung des Grundstücks ortsüb- Nutzung des Grundstücks erheblich beeinträchtigt lichen Entgelts verlangen. Im Zweifel sind sieben vom oder

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Nr. 64 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2547 b) das Gebäude, die bauliche Anlage oder die Funk- Satz 1 bestimmte Frist verlängert sich um die Restnut- tionsfläche -für betriebliche Erweiterungen in An- zungsdauer des vom Nutzer errichteten Gebäudes, läng- spruch genommen werden soll und der Grund- stens bis zum 31. Dezember 2020. stückseigentümer die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des lnvesti- (3) Ist das Grundstück veräußert worden, kann sich der tionsvorranggesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBI. 1 Erwerber nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintra- S. 1268) bezeichneten Zwecke verfolgt oder der gung der Rechtsänderung in das Grundbuch auf Eigenbe- Nutzer keine Gewähr für eine Fortsetzung der darf zu Wohnzwecken berufen. Satz 1 ist nicht anzuwen- betrieblichen Nutzung des Wirtschaftsgebäudes den, wenn der auf die Veräußerung des Grundstücks bietet. gerichtete Vertrag vor dem 13. Januar 1994 abgeschlos- Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn den betrieblichen sen worden ist. Belangen des Nutzers eine erheblich höhere Bedeutung §53 zukommt als den betrieblichen Zwecken nach Nummer 1 oder den investiven Interessen des Grundstückseigentü- Kündigung bei abtrennbaren Teilflichen mers nach Nummer 2 Buchstabe b. Die in Satz 1 be- Auf die Kündigung abtrennbarer Teilflächen ist§ 40 ent- stimmte Frist verlängert sich um die Restnutzungsdauer sprechend anzuwenden. des vom Nutzer errichteten Gebäudes, längstens bis zum 31. Dezember 2020. §54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 Abschnitt 3 Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 46 und 48 Zu Wohnzwecken entsprechend anzuwenden. genutzte Grundstücke §50 Kapitel 5 Bauliche Maßnahmen des Nutzers Verfahrensvorschriften (1) Gebäude im Sinne dieses Abschnitts sind Wohn- häuser und die in § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechts- §55 bereinigungsgesetzes bezeichneten Nebengebäude. Ausschließliche Zustindigkeit des Amtsgerichts (2) Der Errichtung eines Gebäudes stehen bauliche Maßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Sachenrechts- Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das genutzte Grund- bereinigungsgesetzes gleich. stück ganz oder zum größten Teil belegen ist, ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für alle §51 Streitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern über Ansprüche aus Vertragsverhältnissen nach Entgelt § 1 Abs. 1 oder Ober das Bestehen solcher Verhältnisse (1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die ausschließlich zuständig. Zahlung des für die Nutzung des Grundstücks ortsübli- chen Entgelts verlangen. Im Zweifel sind vier vom Hundert §56 des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks jährlich Rechtsentscheid in Ansatz zu bringen. (1) Im Berufungsverfahren ist bei der Entscheidung einer (2) Hat der Nutzer ein Eigenheim errichtet. darf das Ent- Rechtsfrage, die sich aus einem Vertragsverhältnis nach gelt nicht über den Betrag hinausgehen, der nach den im § 1 Abs. 1 ergibt oder die den Bestand eines solchen Ver- Beitrittsgebiet geltenden mietpreisrechtlichen Bestim- tragsverhältnisses betrifft, § 541 Abs. 1 der Zivilprozeß- mungen für die Nutzung eines vergleichbaren Gebäudes ordnung entsprechend anzuwenden. zu zahlen wäre. (2) Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte (3) Im übrigen ist§ 47 entsprechend anzuwenden. errichtet, können die Rechtssachen, fOr die nach Absatz 1 die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den Landes- §52 regierungen durch Rechtsverordnung einem der Oberlan- Kündigung aus besonderen Gründen desgerichte zugewiesen werden, sofern dies der Rechts- pflege in diesen Sachen, insbesondere der Sicherung (1) Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis einer einheitlichen Rechtsprechung, dienHch ist. Die Lan- zum Ablauf des 31. Dezember 2000 nur kündigen, wenn desregierungen können die Ermächtigung auf die Landes- das vom Nutzer errichtete Gebäude nicht mehr nutzbar justizverwaltungen übertragen. und mit einer Wiederherstellung der Nutzbarkeit durch den Nutzer nicht mehr zu rechnen ist. (2) In den darauf folgenden fünf Kalenderjahren kann der Grundstückseigentümer den Vertrag auch dann kündigen, Kapitel 6 wenn er das auf dem Grundstück stehende Gebäude Vorkaufsrecht zu Wohnzwecken für sich, die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen §57 benötigt und ihm der Ausschluß des Kündigungsrechts angesichts seines Wohnbedarfs und seiner sonstigen Vorkaufsrecht des Nutzers berechtigten Interessen auch unter Würdigung der Inter- (1) Der Nutzer ist zum Vorkauf berechtigt, wenn das essen des Nutzers nicht zugemutet werden kann. Die in Grundstück erstmals an einen Dritten verkauft wird.

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2548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 (2) Das Vorkaufsrecht besteht nicht, wenn Betracht, können Grundstückseigentümer und Nutzer 1. der Nutzer das Grundstück nicht vertragsgemäß nutzt, Ansprüche auf Bestellung eines Erbbaurechts nach Maß- gabe dieses Gesetzes geltend machen. 2. der Nutzer die Bestellung eines Vorkaufsrechts nach § 20 des Vermögensgesetzes verlangen kann oder ver- §2 langen konnte, Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts 3. das Grundstück an Abkömmlinge, den Ehegatten oder Geschwister des Grundstückseigentümers verkauft Grundstückseigentümer und Nutzer können von dem wird oder jeweils anderen Teil die Annahme eines Angebots auf Bestellung eines Erbbaurechts verlangen, wenn der Inhalt 4. der Erwerber das Grundstück einem besonderen Inve- des Angebots den Bestimmungen der§§ 3 bis 8 ent- stitionszweck im Sinne des § 3 Abs. 1 des lnvestitions- spricht. vorranggesetzes zuführen will. §3 (3) Das Vorkaufsrecht besteht ferner nicht, wenn der Erbbauzins Nutzer (1) Der Zinssatz beträgt jährlich vier vom Hundert des 1. eine Partei, eine mit ihr verbundene Massenorganisa- ungeteilten Bodenwerts eines entsprechenden unbebau- tion oder eine juristische Person im Sinne der §§ 20a ten Grundstücks. Jeder Beteiligte kann verlangen, daß der und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demo- Erbbauzins nach einem anderen Zinssatz berechnet wird, kratischen Republik ist oder wenn der für die Nutzung übliche Zinssatz mehr oder 2. ein Unternehmen oder ein Rechtsnachfolger eines weniger als vier vom Hundert jährlich beträgt. Der Boden- Unternehmens ist, das bis zum 31. März 1990 oder zu wert des Grundstücks ist nach § 19 des Sachenrechtsbe- einem früheren Zeitpunkt zum Bereich „Kommerzielle reinigungsgesetzes zu ermitteln. Koordinierung" gehört hat. (2) Der Erbbauzins ist vierteljährlich nachträglich am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember eines (4) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über Jahres zu zahlen. Die Zahlungspflicht beginnt mit den Inhalt des Kaufvertrages ist mit einer Unterrichtung des Nutzers über sein Vorkaufsrecht zu verbinden. 1. der Ladung des Nutzers zum Termin im notariellen Ver- mittlungsverfahren, wenn der Grundstückseigentümer (5) Das Vorkaufsrecht erlischt mit der Beendigung des dessen Durchführung beantragt hat oder sich auf eine Vertragsverhältnisses. Stirbt der Nutzer, so geht das Vor- Verhandlung über den Inhalt des Erbbaurechts einläßt, kaufsrecht auf denjenigen über, der das Vertragsverhält- oder nis mit dem Grundstückseigentümer gemäß den Bestim- 2. einem § 2 entsprechenden Verlangen des Grund- mungen dieses Gesetzes fortsetzt. stückseigentümers oder mit der Annahme eines ent- (6) Erstreckt sich die Nutzungsbefugnis auf eine sprechenden Angebots des Nutzers. Teilfläche eines Grundstücks, kann das Vorkaufsrecht nur § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungs- ausgeübt werden, wenn die einem oder mehreren Nutzern gesetzes ist entsprechend anzuwenden. überlassene Fläche die halbe Grundstücksgröße über- steigt. Mehreren Nutzern steht das Vorkaufsrecht in bezug §4 auf ein Grundstück gemeinschaftlich zu. Im übrigen sind Zinsanpassungen die §§ 504 bis 514 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent- sprechend anzuwenden. Nutzer und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, in den Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung des Erbbauzinses an veränderte Ver- hältnisse vorsieht. § 46 des Sachenrechtsbereinigungsge- Artikel 2 setzes ist entsprechend anzuwenden. Gesetz §5 zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet Ermäßigung des Erbbauzinses zu Erholungszwecken Der vom Nutzer zu entrichtende Erbbauzins ermäßigt verliehenen Nutzungsrechte sich (Erholungsnutzungsrechtsgesetz 1. in den ersten zwei Jahren auf ein Viertel, - ErholNutzG) 2. in den folgenden zwei Jahren auf die Hälfte und §1 3. in den darauf folgenden zwei Jahren auf drei Viertel Anwendungsbereich des sich aus § 3 Abs. 1 ergebenden Erbbauzinses (Ein- gangsphase). Die Eingangsphase beginnt mit dem Eintritt Ist für die Errichtung eines Wochenendhauses oder der Zahlungspflicht nach diesem Gesetz, spätestens am eines anderen persönlichen Zwecken, jedoch nicht Wohn• 1.Juli 1995. oder betrieblichen Zwecken dienenden Gebäudes ein Nutzungsrecht an einem Grundstück verliehen worden §6 (§ 287 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokrati• Dauer des Erbbaurechts sehen Republik) und kommt ein Anspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz wegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Die Dauer des Erbbaurechts beträgt vom Vertragsab- Nr. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nicht in schluß an 30 Jahre.

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2549 §7 §3 Zulässige Nutzung; Heimfallanspruch Entschldigung für den Rechtsverlust; Wegnahmerecht (1) Der Grundstückseigentümer kann eine Vereinbarung im Erbbaurechtsvertrag verlangen, nach der der Nutzer (1) Erleidet der Nutzer infolge des Eigentumsübergangs das Gebäude nur zu persönlichen Zwecken im Sinne des nach § 2 einen Rechtsverlust, kann er vom Grundstücks- § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes eigentümer bei mehrjährigen fruchttragenden Kulturen, nutzen darf. Dies gilt nicht, wenn das aufstehende insbesondere Obstbäumen, Beerensträuchem, Reb- und Gebäude bereits am 20. Juli 1993 dauernd zu Wohn- Hopfenstöcken, eine angemessene Entschädigung in zwecken genutzt worden ist. Geld verlangen. (2) Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, vom Nut- (2) Für Bäume, Feldgehölze und Hecken hat der Grund- zer zu verlangen, daß sich dieser ihm gegenüber verpflich- stückseigentümer dem Nutzer nur dann eine Entschädi- tet, das Erbbaurecht auf ihn zu übertragen, wenn der Erb- gung zu leisten, wenn die Anpflanzungen einen Vermö- bauberechtigte die vertraglich zulässige Nutzung ändert genswert haben. Die Entschädigung ist nach dem durch und sie trotz einer mit Fristsetzung verbundenen Abmah- den Eigentumsübergang eingetretenen Vermögensnach- nung fortsetzt. teil, jedoch nicht über den beim Grundstückseigentümer eingetretenen Vermögenszuwachs hinaus, zu bemessen. §8 (3) Der Nutzer ist zur Wegnahme verpflanzbarer Holz- Anwendbarkeit pflanzen der in Absatz 1 bezeichneten Art berechtigt, des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes soweit andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenste- hen. Nimmt er diese weg, ist eine Entschädigung ausge- Auf die nach diesem Gesetz zu bestellenden Erbbau- schlossen. rechte finden im übrigen die für den Eigenheimbau gelten- den Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgeset- zes entsprechende Anwendung; § 57 des Sachenrechts- §4 bereinigungsgesetzes ist nicht anzuwenden. Höhe der Entschädigung Die Entschädigung ist nach dem Wert der Anpflanzung im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zu bemessen. Bei mehrjährigen fruchttragenden Kulturen ist der für die Rest- Artikel3 nutzungsdauer, längstenfalls für 15 Pachtjahre, zu erwar- Gesetz tende Gewinn zu berücksichtigen. Statt des Anspruchs zur Regelung des Eigentums aus Satz 1 kann der Nutzer eine Entschädigung für die Nachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Neuan- an von landwirtschaftlichen lage einer gleichartigen Kultur entstehen, höchstens Produktionsgenossenschaften jedoch den sich aus Satz 1 ergebenden Betrag. vorgenommenen Anpflanzungen (Anpflanzungseigentumsgesetz -AnpflEigentG) §5 §1 Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers Anwendungsbereich (1) Der Grundstückseigentümer kann den Entschädi- Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse an Grund- gungsanspruch des Nutzers dadurch abwenden, daß er dem Nutzer den Abschluß eines Pachtvertrages für die stücken, auf denen landwirtschaftliche Produktionsge- Restnutzungsdauer der Kultur, längstens für 15 Jahre, zu nossenschaften Anpflanzungen vorgenommen haben, an den ortsüblichen Bedingungen anbietet. denen nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik selbständiges Eigentum entstanden ist. Den (2) Lehnt der Nutzer den Vertragsabschluß ab, erlischt landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ste- der Anspruch auf die Entschädigung. Der Nutzer ist hen die in § 46 des Gesetzes Ober die landwirtschaftlichen berechtigt, die Anpflanzungen vom Boden zu trennen und Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBI. 1 sich anzueignen, soweit andere Rechtsvorschriften dem Nr. 25 S. 443) bezeichneten Genossenschaften und Ko- nicht entgegenstehen. Auf das In Satz 2 bestimmte Weg- operationsbeziehungen gleich. Dieses Gesetz ist nicht nahmerecht ist§ 258 des BOrgertichen Gesetzbuchs ent- anzuwenden, wenn die Anpflanzungen dem Zweck eines sprechend anzuwenden. Gebäudes, an dem selbständiges, vom Eigentum am Grundstack getrenntes Eigentum besteht, zu dienen bestimmt sind und in einem dieser Bestimmung entspre- §6 chenden räumlichen Verhältnis zum Gebäude stehen. Pacht bei AngewlesenheH (1) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer den §2 Abschluß eines auf die Restnutzungsdauer der Kultur, Eigentumsübergang längstens auf 15 Jahre, befristeten Pachtvertrages verlan- gen, wenn er auf das betroffene Grundstück zur Aufrecht- Das an Anpflanzungen im Sinne des § 1 Satz 1 ent- erhaltung seines Betriebes, der seine wirtschaftliche standene Sondereigentum erlischt am 1. Januar 1995. Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist und der Wegfall Die Anpflanzungen werden wesentlicher Bestandteil der Nutzungsmöglichkeit für ihn oder seine Familie eine des Grundstücks. · Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der

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2550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 berechtigten Interessen des Eigentümers nicht zu recht- Abschnitt 2 fertigen ist. Anlagen zur Bewässerung (2) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer den ortsüblichen Pachtzins verlangen. Nach Beendigung des Pachtvertrages ist der Grundstückseigentümer zur Zah- lung einer Entschädigung nicht verpflichtet. §3 Bestellung einer Dienstbarkeit (3) Auf den Pachtvertrag sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ober die Pacht anzuwenden. (1) Der Eigentümer einer Anlage zur Bewässerung von Die §§ 585 bis 597 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind Grundstücken oder zu deren Beregnung kann vom Grund- nicht anzuwenden. stückseigentümer die Belastung des Grundstücks mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, §7 nach der er berechtigt ist, auf dem Grundstück eine Melio- rationsanlage von der Art und in dem Umfang zu halten, Verhiltnls zu anderen Bestimmungen wie sie zum Ablauf des 2. Oktober 1990 bestanden hat. Die nach Satz 1 bestellte Dienstbarkeit ist auf einen ande- Ansprüche nach diesem Gesetz können nicht geltend ren Betreiber der Anlage übertragbar; § 1092 Abs. 1 Satz 1 gemacht werden, soweit ein Verfahren nach dem Flurbe- des Bürgertichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. reinigungsgesetz oder ein Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach Abschnitt 8 (2) Der Anspruch des Eigentümers der Anlage auf des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes angeordnet ist. Bestellung einer Dienstbarkeit verjährt in zwei Jahren nach dem 1. Januar 1995. §4 Artikel 4 Haftung des Erwerbers Gesetz Der Erwerber der Anlage ist dem Grundstückseigentü- zur Regelung mer gegenüber nicht zur Beseitigung derjenigen Beein- der Rechtsverhältnisse trächtigungen des Grundstücks aus einem nicht ord- an Meliorationsanlagen nungsgemäßen Zustand der Anlage verpflichtet, die vor (Meliorationsanlagengesetz - MeAnlG) dem Übergang der Gefahr auf den Erwerber eingetreten sind. Abschnitt 1 §5 Allgemeine Bestimmungen Einreden des Grundstückseigentümers Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung einer §1 Dienstbarkeit nach § 3 verweigern, wenn Anwendungsbereich 1. die Anlage funktionsunfähig ist und eine Wiederher- stellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen (1) Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse an möglich wäre, Grundstücken und an Meliorationsanlagen in dem in Arti- kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, wenn an 2. die Anlage nicht mehr genutzt wird und mit einem den Meliorationsanlagen nach § 27 des Gesetzes über die Gebrauch der Anlage nicht mehr zu rechnen ist oder landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBI. 1Nr. 25 S. 443), nach § 459 Abs. 1 Satz 1 3. der Eigentümer der Anlage auf Aufforderung des des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Grundstückseigentümers die Bestellung der Dienst- Republik oder nach Artikel 233 § 2b Abs. 1 des Ein- barkeit abgelehnt oder sich in einem Zeitraum von führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche selb- sechs Monaten nach Zugang der Aufforderung nicht ständiges, vom Eigentum am Grundstück getrenntes erklärt hat. Eigentum besteht. Wird die Anlage seit mindestens zwei Jahren nicht (2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, soweit Anlagen genutzt, so ist zu vermuten, daß eine Nutzung auch in oder Anlagenteile über oder in öffentlichen Verkehrswe- Zukunft nicht stattfinden wird. gen und Verkehrsflächen, einschließlich der zu den Was- serstraßen gehörenden Ufergrundstücke, verlegt sind. §6 Bestehenbleiben In der Zwangsvollstreckung §2 Begriffabestlmmung Eine nach § 3 Abs. 1 bestellte Dienstbarkeit bleibt im Falle einer Zwangsversteigerung in das Grundstück auch Meliorationsanlagen sind mit dem Erdboden verbun- dann bestehen, wenn sie bei der Feststellung des gering- dene Beregnungs- und andere Bewässerungs- sowie Ent- sten Gebots nicht berücksichtigt ist. Satz 1 ist auf wässerungsanlagen, die der Verbesserung der land- oder Zwangsversteigerungsverfahren, die nach Ablauf des forstwirtschaftlichen Bodennutzung dienen. 31. Dezember 2005 beantragt werden, nicht anzuwenden.

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2551 §7 3. der Grundstückseigentümer gegenüber dem Anspruch auf Bestellung der Dienstbarkeit Einreden nach § 5 gel- Anspruch auf Verzicht tend gemacht und der Eigentümer der Anlage nicht Der Grundstückseigentümer kann vom Eigentümer der binnen einer Frist von sechs Monaten nach schriftlicher Anlage verlangen, daß dieser auf eine nach § 3 Abs. 1 ein- Zurückweisung seines Begehrens Klage erhoben hat getragene Dienstbarkeit verzichtet, wenn mit einem oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden bestimmungsgemäßen Gebrauch der Anlage nicht mehr ist, daß ein Anspruch auf Bestellung einer Dienstbar- zu rechnen ist. Ist die Anlage seit mindestens zwei Jahren keit nach § 3 Abs. 1 nicht besteht. nicht mehr genutzt worden, so ist zu vermuten, daß auch (3) Eine Vergütung in Geld kann für den Eigentumsver- in Zukunft ein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht lust nicht verfangt werden. Satz 1 ist nicht anzuwenden, stattfinden wird. wenn der Eigentümer des Grundstücks die Anlage für eigene Zwecke nutzt. Im Falle des Satzes 2 hat der Grund- §8 stückseigentümer dem Eigentümer der Anlage deren Wert im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zu ersetzen. Wegnahmerecht (1) Der Eigentümer der Anlage ist berechtigt, die Anlage vom Grundstück zu trennen und sich anzueignen, wenn § 11 das Eigentum an der Anlage nach § 1O auf den Grund- stückseigentümer übergegangen ist und eine Dienst- Ersatz der Kosten des Abbruchs der Anlage barkeit nicht bestellt wird. Auf das Wegnahmerecht nach Satz 1 ist § 258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzu- (1) Wird eine Dienstbarkeit nach diesem Abschnitt nicht wenden. bestellt, so kann der Eigentümer des Grundstücks von dem Eigentümer der Anlage Ersatz der Hälfte der für die (2) Das Wegnahmerecht nach Absatz 1 ist ausgeschlos- Beseitigung erforderlichen Aufwendungen der auf dem sen, wenn die Wegnahme für den Eigentümer der Anlage Grundstück stehenden Anlage oder Anlagenteile verlan- keinen Nutzen hat und diesem vom Grundstückseigentü- gen. mer der Wert ersetzt wird, den die Anlage zum Zeitpunkt der Wegnahme hat. (2) Der Eigentümer des Grundstücks kann den Anspruch nach Absatz 1 erst geltend machen, nach- dem er §9 Entgelt 1. dem Eigentümer der Anlage Gelegenheit gegeben hat, die Anlage zu beseitigen, und (1) Der Grundstückseigentümer kann von dem Eigentü- mer der Anlage für die künftige Nutzung ein Entgelt in der 2. eine hierfür gesetzte angemessene Frist fruchtlos ver- Höhe verlangen, wie es für die Bestellung einer Dienstbar- strichen ist. keit mit dem in § 3 Abs. 1 bezeichneten Inhalt üblich ist. Der Eigentümer der Anlage kann vom Grundstücks- (2) Der Anspruch nach Absatz 1 wird fällig, wenn der eigentümer Ersatz der Hälfte seiner für die Beseitigung der Grundstückseigentümer der Belastung seines Grund- Anlage erforderlichen Aufwendungen verfangen, die ihm stücks zugestimmt hat. Der Eigentümer der Anlage kann nach der Aufforderung zu deren Beseitigung entstanden im Falle einer nach Absatz 1 geforderten einmaligen Zah- sind. lung eine zinslose Stundung der Hälfte des zu zahlenden (3) Derjenige, von dem Aufwendungsersatz verlangt Betrages auf zwei Jahre verlangen. wird, kann von dem anderen Teil verlangen, daß dieser Ober die Beseitigung der Anlage Rechenschaft ablegt. §10 (4) Die Ansprüche aus den Absätzen 1 und 2 verjähren in drei Jahren nach dem 1. Januar 1995. Die Verjäh- Eigentumsübergang rung wird unterbrochen, wenn ein Rechtsstreit über den (1) Das Eigentum an der Anlage geht spätestens mit Anspruch auf Bestellung der Dienstbarkeit rechtshängig Ablauf des 31. Dezember 1996 auf den Grundstücks- wird. eigentümer über. Die Anlage wird wesentlicher Bestand- teil des Grundstücks. Mit dem Übergang des Eigentums erlöschen die daraus begründeten Rechte. Satz 3 ist auf den Anspruch auf Bestellung einer Dienstbarkeit und das Abschnitt 3 Wegnahmerecht nicht anzuwenden. Anlagen zur Entwässerung (2) Die in Absatz 1 bestimmte Rechtsfolge tritt auch ein, wenn 1. eine Dienstbarkeit nach § 3 Abs. 1 in das Grundbuch §12 eingetragen wird, Eigentumsübergang 2. der Eigentümer der Anlage erklärt hat, daß er den Anspruch auf Bestellung einer Dienstbarkeit nicht gel- Das Eigentum an den sich auf dem Grundstück befin- tend macht, oder sechs Monate nach Aufforderung denden Entwässerungsanlagen geht mit dem 1. Januar des Grundstückseigentümers gemäß § 5 Satz 1 Nr. 3 1995 auf den Grundstückseigentümer über. Die Anlage fruchtlos verstrichen sind oder · wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.

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2552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 §13 Abschnitt 5 Entschädigung für den Rechtsverlust Offene Gewisser Wer durch den in § 12 bestimmten Eigentumsübergang einen Rechtsverlust erleidet. kann vom Grundstücks- eigentümer eine Entschädigung nach § 951 Abs. 1 des §16 Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Der Grundstücks- eigentümer hat nach Satz 1 den Wert zu ersetzen, den die Eigentumsbestimmung nach den Wassergesetzen Anlage im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs hat. Die Bestimmungen der §§ 3 bis 15 sind auf offene Gewässer nicht anzuwenden. Die landesgesetzlichen §14 Regelungen über das Eigentum an oberirdischen Gewäs- sern bleiben unberührt. Befristetes Durchleitungsrecht Die Eigentümer benachbarter Grundstücke können vom Grundstückseigentümer verlangen, daß dieser die Ent- wässerung ihrer Grundstücke durch eine am 1. Januar Abschnitt 6 1995 vorhandene Drainage- oder andere Leitung über sein Grundstück bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 Schlußbestimmung duldet. §17 Abschnitt 4 Verhältnis zu anderen Bestimmungen Bauliche Anlagen (1) Ansprüche nach diesem Gesetz können nicht gel- tend gemacht werden, soweit ein Verfahren nach dem §15 Flurbereinigungsgesetz oder ein Verfahren zur Feststel- lung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach Ansprüche der Beteiligten Abschnitt 8 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (1) Sind die Meliorationsanlagen nach Art oder Größe so 1 angeordnet ist. beschaffen.daß (2) Die Regelungen über die Begründung von Mitglied- 1. sie den Grundstückseigentümer von Besitz und Nut- schaften in Wasser- und Bodenverbänden und die sich zung seines Grundstücks ausschließen oder daraus ergebenden Rechtsfolgen bleiben unberührt. 2. die Fläche, die für die Nutzung der Anlage nicht erfor- .derlich ist, für den Grundstückseigentümer baulich oder wirtschaftlich nicht nutzbar ist, kann der Ankauf des Grundstücks durch den Eigentümer Artikel 5 der Anlage nach Maßgabe des Sachenrechtsbereini- gungsgesetzes verlangt werden. Jeder der Beteiligten Änderung (Grundstückseigentümer und Anlageneigentümer) ist zur des Bundeskleingartengesetzes Ausübung des Anspruchs berechtigt. Nach § 20a des Bundeskleingartengesetzes vom (2) Der Kaufpreis ist nach dem ungeteilten Bodenwert 28. Februar 1983 (BGBI. 1S. 210), das zuletzt durch Arti- des Grundstücks zu bestimmen. kel 1 des Gesetzes vom 8. April 1994 (BGBI. 1 S. 766) (3) Der Eigentümer der Anlage kann vom Grundstücks- geändert worden ist, wird folgender§ 20b eingefügt: eigentümer im Falle des Ankaufs des Grundstücks eine zinslose Stundung der Hälfte des Kaufpreises für fünf ,,§20b Jahre verlangen. · Sonderregelungen (4) Ist ein alsbaldiger Abbruch der Anlage zur ordnungs- für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet gemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks erforderlich Auf Zwischenpachtverträge über Grundstücke in dem in und zu erwarten, so kann der Eigentümer der Anlage, Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die wenn er das Grundstück nach Absatz 1 ankauft, vom innerhalb von Kleingartenanlagen genutzt werden, sind Kaufpreis die Hälfte der Abbruchkosten abziehen. Der die §§ 8 bis 10 und § 19 des Schuldrechtsanpassungsge- Kaufpreis ist jedoch mindestens nach dem in § 82 Abs. 5 setzes entsprechend anzuwenden." des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten Ent- schädigungswert zu bemessen. Verweigert der Grund- stückseigentümer den Verkauf des Grundstücks an den Anlagenbesitzer aus den in § 29 Abs. 1 des Sachenrechts- bereinigungsgesetzes genannten Gründen, so stehen ihm die in § 11 bestimmten Ansprüche zu. Rechte aus dem Artikel& Anlageneigentum können nicht mehr geltend gemacht Inkrafttreten werden. Mit dem Abbruch erlischt das selbständige Eigentum an der Anlage. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

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Nr. 64 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2553 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 21. September 1994 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert Die Bundesmini~terin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 1. Schwaetzer

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2554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau Vom 13. September 1994 Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Ober- §3 leitung der Staatsbank Berlin vom 23. September 1990 (1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau tritt nach Maß- (BGBI. 1990 II S. 885, 992) in Verbindung mit Artikel 23 gabe der folgenden Regelungen in die Rechte und Pflich- Abs. 7 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 ten aus den Arbeits- und Versorgungsverhältnissen ein, (BGBI. 1990 ff S. 885, 896) verordnet das Bundes- die bei der Staatsbank Berlin bei Inkrafttreten dieser ministerium der Finanzen nach Anhörung der Leitungs- Verordnung bestehen. Sie wird aus Anlaß des Über- und Aufsichtsorgane der Staatsbank Berlin und der gangs des Staatsbankvermögens keine Arbeitsverhält- Kreditanstalt für Wiederaufbau: nisse kündigen. (2) Mit dem Erlöschen der Staatsbank Berlin nach § 1 §1 erlöschen zugleich die bei ihr bestehenden Organstellun- (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung geht das Ver- gen, Vertretungsbefugnisse sowie Dienst- und Funktions- mögen der Staatsbank Berlin einschließlich der Verbind- bezeichnungen. lichkeiten als Ganzes ohne Abwicklung im Wege der (3) Der Sozialplan der Staatsbank Berlin vom 7. März Gesamtrechtsnachfolge auf die Kreditanstalt für Wieder- 1991 gilt fort, soweit seine Grundlagen nicht durch die aufbau über. Damit erlischt die Staatsbank Berlin. Übertragung des Staatsbankvermögens auf die Kredit- anstalt für Wiederaufbau entfallen sind. (2) Vom Vermögensübergang ausgenommen sind In- haber-Teilschuldverschreibungen des Ausgleichsfonds (4) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird den Mit- Währungsumstellung - Wertpapier-KennNr. 102 600 - in arbeitern der Staatsbank Berlin, deren Arbeitsverhältnisse Höhe von DM 5,36 Milliarden, die in einem gesonderten bei Inkrafttreten dieser Verordnung auf sie übergehen, Depot bei der Landeszentralbank Hessen hinterlegt sind. angemessene Sozialleistungen gewähren. Insbesondere Diese Schuldverschreibungen stehen dem Bund als bis- wird sie dafür Sorge tragen, daß denjenigen Mitarbeitern herigem Anteilseigner der Staatsbank Berlin zu. Sie wer- der Staatsbank Berlin, die bei Inkrafttreten dieser Verord- den der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zur endgültigen nung In einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, Zuteilung von Ausgleichsverbindlichkeiten gegenüber eine angemessene betriebliche Altersversorgung zuge- dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung, längstens sagt wird. Sie wird prüfen, inwieweit hierzu die Warte- jedoch bis zum 30. November 1995, darlehensweise über- zeiten, die in der betrieblichen Versorgungsordnung der lassen. Das Nähere werden der Bund, vertreten durch das Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgesehen sind, für von Bundesministerium der Finanzen, und die Kreditanstalt für der Staatsbank Berlin übernommene Mitarbeiter zu ver- Wiederaufbau vertraglich regeln. kürzen sind. Bei der Berechnung von Fristen der betrieb- lichen Altersversorgung und von Fristen des Gesetzes zur (3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau übernimmt die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung können Aufgaben und Geschäfte der Staatsbank Berlin. Die Filia- nach dem 1. Juli 1990 bei der Staatsbank Berlin ver- len der Staatsbank Berlin können zur Durchführung von brachte Beschäftigungszeiten angerechnet werden. Mandataraufgaben beibehalten werden; sie können kein eigenes Kreditgeschäft betreiben. §4 (1) Der Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau §2 stellt zum 30. September 1994 für das von der Kreditan- Die Gewährträgerhaftung des Bundes für die Verbind- stalt für Wiederaufbau übernommene Vermögen der lichkeiten der Staatsbank Berlin besteht fort; dies gilt nicht Staatsbank Berlin einen Rumpfjahresabschluß auf. Der für Verbindlichkeiten, die nach Inkrafttreten dieser Verord- Rumpfjahresabschluß Ist vom Abschlußprüfer zu prOfen und dem Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederauf- nung begrOndet werden. Soweit das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommene Vermögen der Staats- bau nach Billigung durch den Bund zur Genehmigung vor- bank Berlin nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu zulegen. decken, die auf dem übernommenen Geschäft der Staats- (2) Die Wertansätze im Rumpfjahresabschluß der bank Berlin beruhen, wird der Bund eine Belastung bei Staatsbank Berlin gelten für den Jahresabschluß der der Kreditanstalt für Wiederaufbau durch geeignete Maß- Kreditanstalt für Wiederaufbau als Anschaffungskosten nahmen ausgleichen. im Sinne des § 253 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs.

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2555 (3) Das von der Staatsbank Berlin übernommene Ver- als gesonderte Eigenkapitaleinlage des Bundes unter den mögen einschlie™ich Verbindlichkeiten führt die Kredit- Kapitalrücklagen. Das Nähere werden der Bund, vertre- anstalt für Wiederaufbau in einem abgegrenzten Konten- ten durch das Bundesministerium der Finanzen, und die kreis, soweit und solange dieses für Zwecke des D-Mark- Kreditanstalt für Wiederaufbau vertraglich regeln. bilanzgesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften erfor- derlich ist. §5 (4) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bilanziert das Diese Verordnung tritt am Ende des Tages nach ihrer von der Staatsbank Berlin übernommene Eigenkapital Verkündung in Kraft. Bonn, den 13. September 1994 Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel

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2556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Vom 15. September 1994 Auf Grund des § 33 des Arzneimittelgesetzes vom 2. In § 1 Abs. 1 werden nach dem Wort "Medizinpro- 24. August 1976 {BGBI. 1 S. 2445, 2448), der zuletzt dukte" die Worte "und das Bundesinstitut für gesund- durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes vom 11. April 1990 heitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin" {BGBI. 1S. 717) geändert worden ist, in Verbindung mit eingefügt, und es wird das Wort "erhebt" durch das dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom Wort "erheben" ersetzt. 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) verordnet das Bundes- ministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem 3. In § 2 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort "Bundesgesundheits- Bundesministerium für Wirtschaft: amt" durch die Worte "Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder vom Bundesinstitut für Artikel 1 gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinär- medizin" ersetzt. Die Kostenverordnung für die Zulassung von Arznei- mitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und 4. In § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b werden nach dem Medizinprodukte vom 16. September 1993 {BGBI. 1 Wort „Medizinprodukte" die Worte „oder vom Bun- S. 1634), geändert durch Artikel 4 § 4 des Gesetzes desinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1416), wird wie folgt und Veterinärmedizin" eingefügt. geändert: 1. Der Überschrift werden nach dem Wort "Medizinpro- Artikel 2 dukte" die Worte "und das Bundesinstitut für gesund- heitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin" Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung angefügt. in Kraft. Bonn, den 15. September 1994 Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer

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Nr. 64 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2557 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Vom 19. September 1994 Auf Grund Satz 1 gilt nicht, wenn anhand geeigneter Versuche oder Analysen nachgewiesen werden kann, daß die - der §§ 14, 19 und 25 des Chemikaliengesetzes in der betreffenden Aerosolpackungen zwar entzündliche Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBI. 1 Bestandteile enthalten, aber unter normalen oder ver- S. 1703) verordnet die Bundesregierung, nünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedin- - des § 17 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der gungen kein Entzündungsrisiko besteht. Die Ver- Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBI. l S. 1703) suchs- oder Analyseunterlagen sind der zuständigen verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der Behörde auf Ver1angen vorzulegen. In diesem Fall beteiligten Kreise: sind die in der Aerosolpackung enthaltenen entzünd- lichen Bestandteile in folgender Form anzugeben: Artikel 1 ,,Enthält X Massenprozent entzündliche Bestand- teile"." Die Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung) vom 26. Oktober 1993 (BGBI. 1 5. § 13 wird wie folgt geändert: S. 1782, 2049), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Geset- a) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: zes vom 25. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1689), wird wie folgt geändert: ,,(6) Flüssige Zubereitungen nach Absatz 5 Nr. 1 und flüssige Stoffe, die die Kriterien des Absat- 1. § 2 Abs. 5 wird gestrichen. zes 5 Nr. 1 erfüllen, sind zusätzlich 1. mit dem S-Satz S 62 und, 2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: 2. wenn sie als Lampenöle verwendet werden, mit ,.(2) Umgang ist das Herstellen einschließlich Gewin- den Warnhinweisen „Gefüllte Lampen und nen oder das Verwenden im Sinne des § 3 Nr. 1O des Leuchten für Kinder unzugänglich aufbewah- Chemikaliengesetzes." ren!" und „Bei Kleinkindern kann schon ein Schluck Lampenöl - auch durch Saugen am Docht - lebensgefährliche Lungenschäden her- 3. In§ 10 Abs. 3, § 24 Abs. 2, § 36 Abs. 6 Nr. 5, 6 und 7 vorrufen." werden die Wörter „Behältnisse" und „Behältnissen" durch die Wörter „Behätte..- und „Behältern" ersetzt. zu kennzeichnen. Dies gilt nicht für Aerosole." b) Absatz 1O wird wie folgt gefaßt: 4. § 12 Abs. 4 und 5 wird wie folgt gefaßt: ,,(10) Auf Aerosolpackungen, der Verpackung der ,,(4) Aerosolpackungen und die Verpackungen der einzelnen Aerosolpackungen und auf der Ver- einzelnen Aerosolpackungen sind mit folgendem Hin- packung von Zubereitungen nach Anhang II Nr. 1, weis zu kennzeichnen: die als sehr giftig, giftig oder ätzend eingestuft sind, ist eine genaue und aUgemeinverständliche „Behälter steht unter Druck. Vor Sonnenbestrahlung Gebrauchsanweisung anzubringen. Falls dies tech- und Temperaturen über 50 °C schützen. Auch nach nisch nicht möglich ist, ist eine entsprechende Gebrauch nicht gewaltsam öffnen oder verbrennen." Gebrauchsanweisung belzufOgen. Die Gebrauchs- (5) Enthalten Aerosolpackungen hochentzündliche, anweisung muß auch Informationen über die ord- leichtentzündliche oder entzündliche Stoffe oder Zu- nungsgemäße Entsorgung der Leerverpackungen bereitungen, sind die Aerosolpackungen oder die Ver- umfassen." packungen der einzelnen Aerosolpackungen zusätz- lich mit 6. Dem § 14 wird folgender Absatz 7 angefügt: 1. den Hinweisen „Nicht gegen Flamme oder auf glü- „(7) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß henden Gegenstand sprühen. Von Zündquellen ihr bestimmte Sicherheitsdatenblätter vorgelegt wer- fernhalten - nicht rauchen. Darf nicht in die Hände den.• von Kindern gelangen.• und 2. dem Gefahrensymbol und der Gefahrenbezeich- 7. In § 15a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „ Tetranitro- nung nach Anhang I Nr. 2 sowie abweichend von methan" durch die Angabe „Tetranitromethan, 1,2,3- § 11 Abs. 1 Satz 1 mit den Gefahrenhinweisen Trlchlorpropan" ersetzt. (R-Sätze) nach Anhang l Nr. 3 entsprechend der Einstufung der Stoffe oder der Zubereitungen in 8. § 15d wird wie folgt geändert: der Aerosolpackung einschließlich des Treibmit- a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: tels nach Anhang I Nr. 1 ,,(1) Begasungen mit sehr giftigen und giftigen zu versehen. Stoffen und Zubereitungen (Begasungsmitteln)

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2558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 dürfen nur mit folgenden Stoffen und Zubereitun- den kann. Ist dies technisch möglich und dem Arbeit- gen durchgeführt werden: geber zumutbar, muß der Arbeitgeber die erforder- 1. Brommethan (Methyfbromid), liche Verfahrensänderung vornehmen oder die emis- sionsarmen Verwendungsformen anwenden. Das 2. Cyanwasserstoff (Blausäure) sowie Stoffen und Ergebnis der Prüfung nach den Sätzen 1 und 3 ist Zubereitungen, die zum Entwickeln oder Ver- schriftlich festzuhalten und der zuständigen Behörde dampfen von Cyanwasserstoff oder leicht auf Verlangen vorzulegen." flüchtigen Cyanwasserstoffverbindungen dienen, 3. Ethylenoxid, 11. § 16 Abs. 3a wird wie folgt gefaßt: 4. Phosphorwasserstoff und Phosphorwasser- ,,(3a) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein Verzeichnis stoff entwickelnden Stoffen und Zubereitun- aller nach den Absätzen 1 und 3 ermittelten Gefahr- gen, stoffe zu führen. Dies gilt nicht für Gefahrstoffe, die im 5. Formaldehyd sowie Stoffen und Zubereitun- Hinblick auf ihre gefährlichen Eigenschaften und gen, die zum Entwickeln oder Verdampfen von Menge keine Gefahr für die Beschäftigten darstellen. Formaldehyd dienen. Das Verzeichnis muß mindestens folgende Angaben Die Verwendung der in Satz 1 Nr. 1 bis 5 genann- enthalten: ten Stoffe und Zubereitungen als Begasungsmit- 1. Bezeichnung des Gefahrstoffes, tel darf nur unter den Voraussetzungen der Ab- 2. Einstufung des Gefahrstoffes oder Angabe der ge- sätze 2 bis 4 erfolgen. Für portionsweise verpackte fährlichen Eigenschaften, Zubereitungen, die nicht mehr als 15 Gramm Phosphorwasserstoff entwickeln und zur Schäd- 3. Mengenbereiche des Gefahrstoffes im Betrieb, lingsbekämpfung im freien verwendet werden, 4. Arbeitsbereiche, in denen mit dem Gefahrstoff bedarf es lediglich eines Befähigungsscheines umgegangen wird. · nach Anhang V Nr. 5. Satz 2 gilt auch, wenn die zuständige Behörde andere Begasungsmittel Die Angaben können schriftlich festgehalten oder auf nach § 43 Abs. 8 zugelassen hat. Die Verwendung elektronischen Datenträgern gespeichert werden. von Brommethan darf nur erfolgen zum Holz- Das Verzeichnis ist bei wesentlichen Änderungen fort- schutz in Bauwerken sowie für Erzeugnisse zum zuschreiben und mindestens einmal jährlich zu über- Export in Staaten, die eine Begasung mit Brom- prüfen. Es ist kurzfristig verfügbar aufzubewahren und methan zwingend vorschreiben." der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen." b) In Absatz 3 wird die Angabe „Nr. 1 und 3" durch 12. In § 17 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „sie" durch das die Angabe „Nr. 1, 2 und 4" ersetzt. Wort „ihn" ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtem ,,Transportbehälter nur mit Phosphorwasserstoff" 13. In § 21 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 17 Abs. 3" die Wörter „und Brommethan" eingefügt. durch die Angabe,,§ 17 Abs. 2" ersetzt. 9 § 15e wird wie folgt gefaßt; 14. § 23 wird wie folgt geändert; "§ 15e a) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1a ein- gefügt: Schädlingsbekämpfung "(1 a) Sichtbar verlegte Rohrleitungen, in denen Wer gewerbsmäßig, im Rahmen sonstiger wirt- nach dem Dritten Abschnitt kennzeichnungs- schaftlicher Untemehmungen oder unter Beschäfti- pflichtige gefährliche Stoffe oder Zubereitungen gung von Arbeitnehmern Schädlingsbekämpfung transportiert werden, sind entsprechend diesen durchführt, hat die allgemeinen und besonderen Vor- Vorschriften zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung schriften der Verordnung, insbesondere Anhang V muß in ausreichender Häufigkeit und gut sichtbar Nummer 6 zu beachten." in unmittelbarer Nähe der gefahrenträchtigen Stel- len, wie Schiebern und Anschlußstellen, ange- 10. § 16 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: bracht werden.• ,,(2) Der Arbeitgeber muß prüfen, ob Stoffe, Zuberei- b) In Absatz 4 wird in Nummer 2 die Angabe ", und" tungen oder Erzeugnisse mit einem geringeren durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 ge- gesundheitlichen Risiko als die von ihm in Aussicht strichen. genommenen erhältlich sind. Ist ihm die Verwendung c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: dieser Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse zumut- bar und ist die Substitution zum Schutz von Leben ,,(5) Die Kennzeichnung muß wegen ihrer Warn- und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich, so funktion jederzeit gut lesbar sein; sie ist bei Bedarf darf er nur diese verwenden. Kann der Schutz von zu reinigen, zu überprüfen und zu erneuern." Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefähr- dung durch das Auftreten von Gefahrstoffen am 15. § 26 wird wie folgt gefaßt: Arbeitsplatz nicht durch andere Maßnahmen gewähr- n§26 leistet werden, muß der Arbeitgeber prüfen, ob durch Änderung des Herstellungs- und Verwendungsver- Sicherheitstechnik, fahrens oder durch den Einsatz von emissionsarmen Maßnahmen bei Betriebsstörungen und Unfällen Verwendungsformen von Gefahrstoffen deren Auftre- (1) Werden Herstellungs- oder Verwendungsver- ten am Arbeitsplatz vert,indert oder vermindert wer- fahren eingesetzt, bei denen mit Gefahrstoffen in

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2559 technischen Anlagen oder unter Verwendung von c) In Absatz 9 wird Satz 3 wie folgt geändert: technischen Arbeitsmitteln umgegangen wird, hat der Die Wörter „Die Sätze 1 und 2 gelten" werden Arbeitgeber die zum Schutz der Arbeitnehmer erfor- durch die Wörter „Satz 1 gilt" ersetzt. derlichen Maßnahmen und Vorkehrungen nach dem Stand der Technik zu treffen. d) Es wird folgender Absatz 10 angefügt: (2) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Vorkeh- .,(10) Die zuständige Behörde kann verlangen, rungen zu treffen, um Betriebsstörungen, bei denen daß Verzeichnisse, die auf elektronischen Daten- Arbeitnehmer gefährdet werden können, zu verhin- trägern bereit gehalten werden, jederzeit lesbar dern und bei Betriebsstörungen und bei Unfällen die gemacht werden." Gefahren für die Arbeitnehmer nach dem Stand der Technik zu begrenzen. Satz 1 gilt nicht, soweit ent- 21. In§ 50 Abs. 1 Nr. 7 wird die Angabe „Satz 3" durch die sprechende Vorschriften nach dem Bundes-Immissi- Angabe „Satz 5" ersetzt. onsschutzgesetz bestehen. (3) Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer unverzüg- 22. In§ 50 Abs. 1 Nr. 8 werden nach der Angabe .,Abs. 3a" lich zu unterrichten, wenn diese bei Betriebszustän- die Wörter „Satz 1 in Verbindung mit Satz 3" einge- den, die vom Normalbetrieb abweichen, außerge- fügt. wöhnlich erhöhten Konzentrationen von Gefahrstof- fen ausgesetzt sein können. Dies kann insbesondere 23. § 51 Nr. 8 wird wie folgt gefaßt: der Fall sein bei Betriebsstörungen, bestimmten ln- .a. entgegen § 15d Abs. 1 Satz 1, 2, 4 oder 5 Be- standhaltungsarbeiten oder Unfällen. gasungen durchführt oder". (4) Solange die außergewöhnlich erhöhten Konzen- trationen nicht beseitigt und dadurch Arbeitnehmer 24. § 52 wird wie folgt geändert: gefährdet sind, d0rfen nur die für Reparaturen und sonstige notwendige Arbeiten benötigten Arbeitneh- a) In Absatz 1 werden die Wörter „Beim Bundesmini- mer Zugang zu den betroffenen Arbeitsbereichen sterium für Arbeit und Sozialordnung wird" durch haben. Den Arbeitnehmern müssen Schutzkleidung die Wörter „Zur Beratung in Fragen des Arbeits- und Atemschutzgeräte zur Verfügung gestellt werden. schutzes einschließlich der Einstufung und Kenn- Die Exposition darf nicht von unbegrenzter Dauer sein zeichnung nach dieser Verordnung wird beim Bun- und ist für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt desministerium für Arbeit und Sozialordnung" erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Arbeit- ersetzt. nehmer ohne persönliche Schutzausrüstung dürfen b) In Absatz 2 wird nach dem Wort ,.Ausschusses" nicht in den betroffenen Arbeitsbereichen beschäftigt die Angabe „nach Absatz 1" eingefügt. werden. (5) Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, die nach 25. In § 54 Abs. 9 wird die Jahreszahl „ 1994" durch die Absatz 4 zur Verfügung gestellten persönlichen Jahreszahl „1996" ersetzt. Schutzausrüstungen zu benutzen." 26. In § 54 Abs. 14 Satz 2 wird das Wort „gewerblich" 16. § 35 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: gestrichen. Die Angaben .,Alpha-chlor-toluol 0,01 ", ,.Gemische von Alpha-chlor-toluolen 0,01" und „N-Chlorformyl- 27. Dem § 54 wird folgender Absatz 17 angefügt: morpholin 0,0005" werden gestrichen. ,.(17) Stoffe und Zubereitungen nach § 13 Abs. 6, die zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Verordnung 17. In§ 35 Abs. 3 Satz 2 wird nach der Angabe „Tetra- bereits mit Warnhinweisen versehen sind, die den in nitromethan 0,001" die Angabe „ 1,2,3-Trichlorpropan § 13 Abs. 6 Nr. 2 vorgeschriebenen Warnhinweisen 0,01" angefügt. vergleichbar sind, oder deren Art und Weise der Kennzeichnung zwar nicht den Anforderungen dieser 18. In § 36 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „so- Verordnung entspricht, aber eine vergleichbare weit dies" die Wörter „zumutbar und" eingefügt. Unterrichtung des Verbrauchers gewährleistet, dürfen noch bis zum 1. Dezember 1994 mtt einer derartigen 19. In § 37 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort .Kraftfahrzeugen" Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden.• durch das W~ .Straßenfahrzeugen" ersetzt. 28.. Dem § 54 wird folgender Absatz 18 angefügt: 20. § 41 wird wie folgt geändert: ,.(18) Abweichend von § 12 Abs. 4 und 5 sowie § 13 a) Absatz 9 Satz 1 wird wie folgt gefaßt Abs. 10 dürfen Aerosotpackungen und die Ver- .,(9) Die zuständige Behörde kann, soweit es zum packungen einzelner Aerosolpackungen bis 31. März Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen 1995 noch nach den bis zum 29. September 1994 oder zum Schutz der Umwelt erforderlich Ist, dem geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden." Arbeitgeber die Anwendung von Verfahren unter- sagen, bei denen die in Anhang V Nr. 3.1 Abs. 1 29. Dem § 54 wird folgender Absatz 19 angefügt: genannten Stoffe, Zubereitungen oder Erzeug- ,.(19) Wer gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in nisse den dort festgesetzten Grenzwert über- Rohrleitungen transportiert, muß diese spätestens schreiten.• 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Vorschrift entspre- b) Absatz 9 Satz 2 wird gestrichen. chend § 23 Abs. 1a kennzeichnen."

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2560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 30. Anhang I Nr. 1.4.2 wird wie folgt gefaßt: ee) Die Angabe „2,3,4, 7,8-Penta-CDF" wird durch "1.4.2 Einstufungskriterien und Auswahl der Gefah- die Angabe "2,3,4, 7,8-Pentachlordibenzo- rensymbole sowie der zugehörigen Gefahren- furan" ersetzt. bezeichnungen nach Anhang I Nr. 2 und der ff) Die Angabe "1,2,3,6,7 ,8-Hexa-CDF" wird Bezeichnungen besonderer Gefahren". durch die Angabe "1,2,3,6,7,8-Hexachlor- dibenzofuran" ersetzt. 31. Anhang I Nr. 1.4.2.3.3 Abs. 5 Satz 4 wird aufgehoben. c) Nummer 3.1 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „9. 1,2,3,7,8 -Pentachlordibenzofuran 32. In Anhang I Nr. 4 werden nach der Angabe „S 29/56 10. 1,2,3,7,8,9 -Hexachlordibenzofuran Nicht in die Kanalisation gelangen lassen" die Wörter "; Diesen Stoff und seinen Behälter der Problemab- 11. 1,2,3,4,7 ,8 -Hexachlordibenzofuran fallentsorgung zuführen." eingefügt. 12. 2,3,4,6, 7 ,8 -Hexachlordibenzofuran 13. 1,2,3,4,6,7 ,8 -Heptachlordibenzo-p-dioxin 33. Anhang I Nr. 5 wird wie folgt gefaßt: 14. 1,2,3,4,6,7,8,9 -Octachlordibenzo-p-dioxin "5. Sicherheitsdatenblatt 15. 1,2,3,4,6,7,8 -Heptachlordibenzofuran Das Sicherheitsdatenblatt muß Artikel 3 der 16. 1,2,3,4,7 ,8,9 -Heptachlordibenzofuran Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 17. 1,2,3,4,6,7,8,9 -Octachlordibenzofuran 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für ge- 18. 2,3, 7,8 -Tetrabromdibenzo-p-dioxin fährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der 19. 1,2,3,7,8 -Pentabromdibenzo-p-dioxin Richtlinie 88/379/EWG des Rates (ABI. EG Nr. 20. 1,2,3,4,7,8 -Hexabromdibenzo-p-dioxin L 187 vom 16. Juli 1988 S. 14) entsprechen. Wird Artikel 3 der Richtlinie oder der in Bezug genom- 21. 1,2,3,7,8,9 -Hexabromdibenzo-p-dioxin mene Anhang geändert, gelten sie in der geän- 22. 1,2,3,6,7,8 -Hexabromdibenzo-p-dioxin derten, im Amtsblatt der Europäischen Gemein- 23. 2,3,7,8 -Tetrabromdibenzofuran schaft veröffentlichten Fassung. Die Änderungen gelten vom ersten Tage des neunten auf die Ver- 24. 2,3,4, 7,8 -Pentabromdibenzofuran 11 öffentlichung folgenden Monats an. 25. 1,2,3,7,8 -Pentabromdibenzofuran" d) Nummer 3.3 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: 34. Im Anhang IV Nr. 13.1 Abs. 1 sind die Wörter „die ,,Arbeitsverfahren sind nach dem Stand der Tech- Teeröle oder Bestandteile aus Teerölen enthalten" nik so zu gestalten, daß die in Nummer 3.1 ge- durch die Wörter "die Rohteere, Teeröle oder deren nannten Dioxine oder Furane in möglichst geringer Bestandteile oder Destillationsrückstände (Pech) ent- Massenkonzentration anfallen." halten" zu ersetzen. 37. Im Anhang V Nr. 6 wird in der Überschrift das Wort 35. Anhang IV Nr. 14 Abs. 2 Nr. 4 ist wie folgt zu fassen: ,,Gewerbliche" gestrichen. ,,4. die Verwendung zum Zwecke der ordnungs- gemäßen Entsorgung als Abfall oder der thermi- 38. Im Anhang V Nr. 6.1 werden nach dem Wort „Zuberei- schen Verwertung in einer nach § 6 oder § 15 tungen" die Wörter „sowie Zubereitungen, bei denen genehmigten oder nach § 67 Abs. 7 des Bundes- die genannten Stoffe oder Zubereitungen freigesetzt Immissionsschutzgesetzes übergeleiteten An- werden" eingefügt. lage,". 39. Im Anhang V Nr. 6.3.2 Abs. 4 werden die Nummern 3 36. Anhang V Nr. 3 wird wie folgt geändert: und 4 durch die folgende Nummer 3 ersetzt: a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: .3. durch das Zeugnis eines ermächtigten Arztes im Sinne des§ 30 nachweist, daß .,Polyhalogenierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzo- furane". a) keine Anhaltspunkte vor1iegen, die ihn körper- lich oder geistig ungeeignet erscheinen las- b) Nummer 3.1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: sen, mit Schädlingsbekämpfungsmitteln um- aa) Die Angabe"1,2,3,7,8-Penta-CDD" wird durch zugehen, die Angabe „ 1,2,3,7 ,8-Pentachlordibenzo-.p- b) er mit vor1äufigen Hilfsmaßnahmen bei Vergif- dioxin" ersetzt. tungen vertraut ist. 11 bb) Die Angabe .1,2,3,6, 7,8-Hexa-CDD" wird durch die Angabe • 1,2,3,6,7 ,8-Hexachlor- 40. Im Anhang V wird Nummer 6.3.2 Abs. 5 wie folgt dibenzo-p-dioxin" ersetzt. gefaßt: cc) Die Angabe .1,2,3, 7 ,8,9-Hexa-CDD" wird .,(5) Sachkundig ist, wer durch die Angabe "1,2,3,7,8,9-Hexachlor- 1. die Prüfung gemäß der Verordnung über die Prü- dibenzo-p-dioxin" ersetzt. fung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Schäd- dd) Die Angabe .1,2,3,4, 7 ,8-Hexa-CDD" wird lingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin durch die Angabe "1,2,3,4,7,8-Hexachlor- vom 19. März 1984 (BGBI. 1S. 468) in der jeweils dibenzo-p-dioxin" ersetzt. gültigen Fassung oder

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Nr. 64 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2561 2. die Prüfung zum Gehilfen oder Meister für Schäd- schränkt sich die vorgesehene Schädlingsbekämp- lingsbekämpfung nach nicht mehr geltendem fung auf bestimmte Anwendungsbereiche, Ist sach- Recht in den alten Bundesländern oder nach dem kundig auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Recht der ehemaligen DDR abgelegt oder Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde für diese Tätigkeiten als 3. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- geeignet anerkannt worden ist." schaften nachweislich eine vergleichbare Sach- kunde erworben hat. Sachkundig ist auch, wer eine Prüfung abgelegt Artikel2 oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde als den Prüfungen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung nach Satz 1 gleichwertig anerkannt worden ist. Be- in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 19. September 1994 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert BIOm Der Bundesminister fOr Gesundheit Horst Seehofer

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2562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung Vom 20. September 1994 Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5, Satz 2, menschlichen Lebens auf See - Verordnung vom Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 des Seeaufgabengesetzes in 20. September 1994 (BGBI. II S. 2458) sowie durch der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 die in London vom Schiffssicherheitsausschuß (BGBI. I S. 541), § 9 Abs. 1 Satz 1 und Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation und Nr. 1 und Abs. 4 geändert durch Artikel 1 des Ge- beschlossenen Änderungen: setzes vom 15. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1554), verordnet das 1. MSC. 1(XLV) vom 22. November 1981 - Ver- Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem ordnung vom 5. Juni 1985 (BGBI. II S. 794), Bundesministerium für Post und Telekommunikation: 2. MSC. 6(48) vom 17. Juni 1983 - Verordnung vom 25. Juni 1986 (BGBI. II S. 734), Artikel 1 3. MSC. 11(55) vom 21. April 1988 und MSC. Die Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der 12(56) vom 28. Oktober 1988 - Verordnung Bekanntmachung vom 9. Februar 1994 (BGBI. 1 S. 237) vom 21. November 1989 (BGBI. II S. 905), wird wie folgt geändert: 4. MSC. 13(57) vom 11. April 1989 und MSC. 19(58) vom 25. Mai 1990 - Verordnung vom 1. § 2 wird wie folgt geändert: 22. Januar 1992 (BGBl.11 S. 58), a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 5. MSC. 22(59) vom 23. Mai 1991 - Verordnung aa) Die Angabe .übereinkommen von 1974" wird vom 14. Dezember 1993 (BGBI. II S. 2317), durch die Angabe „übereinkommen von 1974fl8" ersetzt. 6. MSC. 24(60) und MSC. 26(60) vom 10. April 1992 sowie MSC. 27(61) vom 11. Dezember bb) In Nummer 5 werden die Angabe „(BGBI. II 1992 - Verordnung vom 20. September 1994 S. 2319)" durch die Angabe ,.(BGBI. II (BGBI. II S. 2458)." S. 2317)" und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: cc) Nach Nummer 5 wird folgende neue Num- aa) Der Punkt am Satzende wird gestrichen. mer 6 angefügt: bb) Folgender Satzteil wird angefügt: „6. MSC. 24(60) und MSC. 26(60) vom „und die mit Verordnung vom 19. Februar 10. April 1992 sowie MSC. 27(61) vom 1981 (BGBI. II S. 98) in Kraft gesetzten folgen- 11. Dezember 1992 - Verordnung vom den Änderungen: 20. September 1994 (BGBI. II S. 2458)." 1. die von der Siebenten Versammlung der b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1a Zwischenstaatlichen Beratenden See- eingefügt: Schiffahrts-Organisation (IMCO) in London ,,(1 a) .übereinkommen von 1974/88" bedeutet am 12. Oktober 1971 angenommenen das in London am 18. Februar 1975 von der Bun- Änderungen, desrepublik Deutschland unterzeichnete Inter- 2. die von der Neunten Versammlung der nationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz IMCO in London am 12. November 1975 des menschlichen Lebens auf See - Verordnung angenommene Änderung, durch die Arti- vom 11. Januar 1979 (BGBI. II S. 141) -, geändert kel 29 des Übereinkommens neu gefaßt durch das am 11. November 1988 von der Inter- wird, nationalen Konferenz über das Harmonisierte Besichtigungs- und Zeugniserteilungssystem be- 3. die von der Elften Versammlung der IMCO schlossene Protokoll von 1988 zu dem Internatio- in London am 15. November 1979 ange- nalen übereinkommen von 1974 zum Schutz des nommene Änderung."

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2563 d) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 2a g) In Absatz 5 werden die Jahreszahlen „1974, 1966" eingefügt: · durch die Jahreszahlen "197 4/88, 1966/88" er- setzt. "(2a) "übereinkommen von 1966/88" bedeutet das in London am 5. April 1966 von der Bundes- republik Deutschland unterzeichnete Internatio- 2. In § 3 Abs. 1 werden die Jahreszahlen „ 1974, 1966" nale Freibord-Übereinkommen von 1966 - Gesetz durch die Jahreszahlen „ 1974/88, 1966/88" ersetzt. vom 20. Februar 1969 (BGBI. II S. 249) und die mit Verordnung vom 19. Februar 1981 (BGBl.11 S. 98) 3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: in Kraft gesetzten Änderungen sowie das durch a) In Satz 1 werden die Jahreszahlen „ 1974, 1966" das in London am 11. November 1988 von der durch die Jahreszahlen "1974/88, 1966/88" er- Internationalen Konferenz über das Harmonisierte setzt. Besichtigungs- und Zeugniserteilungssystem be- schlossene Protokoll von 1988 zu dem Internatio- b) In Satz 2 werden die Wörter „nautischen Anlagen, nalen Freibord-übereinkommen von 1966 - Ver- Geräte und Instrumente" durch die Wörter „nauti- ordnung vom 20. September 1994 (BGBI. II schen Systeme, Anlagen, Instrumente und Geräte" s. 2457)." ersetzt. e) In Absatz 3 wird der Änderungshinweis nach der c) In Satz 3 wird die Jahreszahl „1974" durch die Fundstellenangabe .,(BGBI. II S. 2, 1984 II S. 230)," Jahreszahlen „1974/88" ersetzt. wie folgt gefaßt: 4. § 5 wird wie folgt geändert: "zuletzt geändert durch die in London vom Aus- schuß für den Schutz der Meeresumwelt der Inter- a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe .,Anlage zum nationalen Seeschiffahrts-Organisation gefaßten übereinkommen von 1974" durch die Angabe Entschließungen MEPC. 57(33) und MEPC. 58(33) ,.Anlage zum Übereinkommen von 1974/88" er- vom 30. Oktober 1992 - Verordnung vom 1. Juni setzt. 1994 (BGBI. II S. 670)." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: f} Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Jahreszahl „1966" durch die aa) Nummer 4 wird wie folgt geändert: Jahreszahlen „1966/88" ersetzt. aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: bb) In Satz 2 wird die Jahreszahl • 1966" durch die Jahreszahlen "1966/88" ersetzt. "b) ein Schlepper mit einer Bruttoraum- zahl von weniger als 500, ". c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Jahreszahlen „1974, 1966" durch die Jahreszahlen „ 1974/88, 1966/88" bbb) In Buchstabe c wird die Angabe „bis zu ersetzt. einem Bruttoraumgehalt von 50 Regi- stertonnen," durch die Angabe „bis zu cf) Folgender neuer Absatz 6 wird angefügt: einer Bruttoraumzahl von 50," ersetzt. .,(6) Für Schiffe, die vor dem 18. Juli 1994 zur ccc) In Buchstabe d wird die Angabe „bis zu Führung der Bundesflagge berechtigt waren und einem Bruttoraumgehalt von 350 Regi- denen gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 24 im Schiffsmaßbrief stertonnen," durch die Angabe „bis zu zusätzlich zu der nach dem Londoner Schiffsver- einer Bruttoraumzahl von 350," ersetzt. messungs-Übereinkommen ermittelten Brutto- raumzahl ein Bruttoraumgehalt in Registertonnen bb) In Nummer 17 wird die Jahreszahl „ 1966" bescheinigt wurde, gilt als Parameter für die An- durch die Jahreszahlen "1966/88" ersetzt. wendung dieser Verordnung der Bruttoraumgehalt cc) In Nummer 18 wird die Jahreszahl "1966" anstelle der Bruttoraumzahl." durch die Jahreszahlen „1966/88" ersetzt. dd) Nach Nummer 22 wird folgende neue Num- 5. § 6 wird wie folgt gefaßt: mer 22a eingefügt: ,.§6 "22a Bruttoraumzahl (BRZ): das nach dem Allgemeine Anforderungen Internationalen Schiffsvermessungs- Übereinkommen von 1969 (Londoner Soweit Schiffsvermessungs-Übereinkommen) 1. die Übereinkommen von 1974/88, 1966/88 oder ermittelte und im Schiffsmeßbrief als 1973/78, Bruttoraumzahl angegebene Vermes- 2. diese Verordnung oder sungsergebnis;". 3. die für Funkgeräte vom Bundesministerium für ee) Nummer 23 wird wie folgt gefaßt: Post und Telekommunikation oder den ihm nach- ,.23. Bruttoraumgehalt in Registertonnen: geordneten Stellen erlassenen Vorschriften die im Schiffsmeßbrief zusätzlich zu keine besonderen Anforderungen an Bauausführun- der nach dem Londoner Schiffsver- gen, Anordnungen, Einrichtungen, Anlagen, Aus- messungs-Übereinkommen ermittelten rüstung, Werkstoffe und an den Einbau sowie den Bruttoraumzahl hierfür angegebene Betrieb enthalten, sind die allgemein anerkannten Zahl der Registertonnen;". Regeln der Technik anzuwenden, Insbesondere so- ff) In Nummer 24 wird die Jahreszahl „1974• weit diese in den vom Bundesministerium für Verkehr durch die Jahreszahlen "1974/88• ersetzt. oder von den ihm nachgeordneten Stellen erlassenen

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2564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 und im Bundesanzeiger oder Verkehrsblatt bekannt- 12. § 13 wird wie folgt geändert: 11 gegebenen Richtlinien enthalten sind. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 11 aa) In den Sätzen 1 und 2 werden die Jahres- 6. In § 7 wird die Jahreszahl „ 1974 durch die Jahres- 11 11 11 zahlen „ 1974, 1966 jeweils durch die Jahres- zahlen „1974/88 und die Jahreszahl 11 1966 durch die 11 11 zahlen „ 1974/88, 1966/88 ersetzt. Jahreszahlen „ 1966/88 ersetzt. bb) folgender Satz 3 wird angefügt: 7. Dem § 8 Abs. 2 werden folgende Sätze 2 und 3 an- ,,Ab 1. Oktober 1994 werden Zeugnisse nach gefügt: dem Protokoll von 1988 zu dem Internationa- „Dies gilt nicht für ein Binnenschiff, mit Ausnahme von len Übereinkommen von 1974 zum Schutz Öf-, Gas- und Chemikalientankschiffen in der Mas- des menschlichen Lebens auf See und dem sengutfahrt, das die Grenzen der Anlage 8 Nr. 2 und 3 Protokoll von 1988 zu dem Internationalen seewärts bis zu der Verbindungslinie Oberfeuer Schil- Freibord-übereinkommen von 1966 in Über- lig über das Vogelwärterhaus der Insel Alte Mellum einstimmung mit der IMO-Entschließung bis zum Kirchturm Cappel überschreitet, wenn eine A. 718(17) vom 6. November 1991 erteilt." Schiffsuntersuchungskommission unter Berücksich- b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Jahreszahl 1974" 11 tigung der in Satz 1 genannten Schutzgüter beschei- durch die Jahreszahlen "1974/88" ersetzt. nigt hat, daß die entsprechenden Anforderungen c) In Absatz 4 wird Satz 1 wie folgt gefaßt: nach den „Grundsätzen für die Erteilung von Aus- nahmen für Binnenschiffe für Fahrten im Seebereich „Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von 11 gemäß§ 8 SchSV erfüllt sind. Die Bescheinigung, die weniger als 500, Frachtschiffen in der Nationalen an Bord mitzuführen ist, kann bis zu einer Geltungs- Fahrt mit einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr dauer von 2 Jahren erteilt werden." sowie Sonderfahrzeugen erteilt die See-Berufs- genossenschaft ein Bau- und Ausrüstungs- Sicherheitszeugnis nach dem Muster der Anlage 2 8. In§ 9 Abs. 1 Nr. 3 wird die Jahreszahl" 1974" durch oder 2a für die Dauer von 2 Jahren.• die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. d) In Absatz 5 wird die Jahreszahl „ 1974" durch die 9. § 10 wird wie folgt geändert: Jahreszahlen „1974/88" ersetzt. a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Jahreszahl "1974" je- e) In Absatz 6 wird die Jahreszahl „ 1966" durch die weils durch die Jahreszahlen 1974/88" ersetzt 11 Jahreszahlen „ 1966/88" ersetzt. und nach dem Wort „Einrichtungen," das Wort f) Absatz 9 wird wie folgt gefaßt: 11 ..Systeme, eingefügt. ,,(9) Einern von der See-Berufsgenossenschaft b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: nach dem Übereinkommen von 1974/88 oder aa) In Satz 1 werden die Wörter „nautischer An- 1966/88 auszustellenden Zeugnis steht ein von lagen, Geräte und Instrumente" durch die einer anderen Vertragsregierung nach Kapitel 1 Wörter „nautischer Systeme, Anlagen, Instru- Regel 13 der Anlage zum Übereinkommen von mente und Geräte" ersetzt. 1974n8 oder 1974/88 oder Artikel 17 des Überein- kommens von 1966 oder 1966/88 ausgestelltes bb) In Nummer 1 werden die Wörter „nautischen Zeugnis gleich.• Anlagen, Geräte und Instrumente" durch die Wörter „nautischen Systeme, Anlagen, Instru- g) Absatz 12 wird_ wie folgt geändert: mente und Geräte" ersetzt. aa) In Satz 1 werden die Jahreszahlen „1974, 1966" durch die Jahreszahlen „ 1974/88, c) In Absatz 4 wird Satz 1 wie folgt gefaßt: 1966/88" ersetzt. ,,Soweit für Systeme, Anlagen, Instrumente, Ge- bb) In Satz 3 wird die Jahreszahl„ 1974" durch die räte und Rettungsmittel eine Zulassung vorge- Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. schrieben ist, dürfen keine gleichartigen, nicht zu- gelassenen Systeme, Anlagen, Instrumente, Ge- 13. § 14 wird wie folgt geändert: räte und Rettungsmittel als Teile der Ausrüstung an Bord mitgeführt und verwendet werden." a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: '!~hiffe unter fremder Flagge, auf welche die 10. § 11 wird wie folgt geändert: Ubereinkommen von 1974n8 oder 1974/88, 1966 a) In Absatz 1 Satz 1, 2, 3 und 4 wird die Jahreszahl oder 1966/88 oder 1973/78 Anwendung finden, ,, 1974" jeweils durch die Jahreszahlen „ 1974/88" müssen, wenn sie das KOstenmeer oder die inne- ersetzt. ren Gewässer befahren, die nach diesen Überein- kommen vorgeschriebenen Zeugnisse mitführen, b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird die Jahreszahl mit der vorgeschriebenen Freibordmarke versehen ,,1966" jeweils durch die Jahreszahlen "1966/88" sein und über einen Schiffsführer und eine Be- ersetzt. satzung verfügen, die mit wichtigen Verfahrens- c) In Absatz 7 werden die Jahreszahlen „ 1974, 1966" weisen des Bordbetriebs vertraut sind." durch die Jahreszahlen „ 1974/88, 1966/88" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Jahreszahlen „ 1974, 1966" werden durch 11. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: die Jahreszahlen „1974n8 oder 1974/88, 11 „Dieses gilt auch für Binnenschiffe gemäß§ 8 Abs. 2. 1966 oder 1966/88" ersetzt.

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2565 bb) In Nummer 2 wird der Punkt nach dem Wort 17. § 18 wird wie folgt geändert: "gewährleisten" durch ein Komma ersetzt. a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: cc) folgende neue Nummer 3 wird angefügt: "(1) Schiffe müssen nach Maßgabe der Anlage 6 "3. über einen Schiffsführer und eine Be- mit nautischen Systemen, Anlagen, Instrumenten, satzung verfügen, die mit wichtigen Ver- Geräten und Drucksachen ausgerüstet sein. Die in fahrensweisen des Bordbetriebs vertraut Anlage 6 genannten nautischen Systeme, An- sind." lagen, Instrumente, Geräte und Drucksachen 11 müssen ständig an Bord mitgeführt werden. c) In Absatz 3 wird die Jahreszahl" 1974" durch die Jahreszahlen "1974/88" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Nautische Systeme, Anlagen, Instrumente 14. In§ 15 Abs. 1 wird die Jahreszahl" 1974" durch die und Geräte im Sinne der Anlage 7 dürfen an Bord Jahreszahlen "1974/88" ersetzt. nur verwendet werden, wenn sie nach deren Maß- gabe auf Grund einer Prüfung als Baumusterzuge- lassen und vor Verwendung an Bord geprüft sind. 15. § 17 wird wie folgt geändert: Anstelle einer Baumusterprüfung kann auch eine a) In Absatz 1 Nr. 4 wird die Jahreszahl "1966" durch Bauartprüfung im Einzelfall erfolgen, wenn nur ein die Jahreszahlen "1966/88" ersetzt. einzelnes System, eine einzelne Anlage, ein einzel- 11 b) In Absatz 2 Nr. 1 werden die Jahreszahlen "197 4, nes Instrument oder Gerät zugelassen werden soll. 1966" durch die Jahreszahlen "1974/88, 1966/88" ersetzt. 18. § 19 wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter ,,Anlagen, Geräte und Instrumente" durch die Wörter aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: .,Systeme, Anlagen, Instrumente und Geräte" "1. auf welches das übereinkommen von ersetzt. 1974ll8 oder 1974/88, 1966 oder b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 1966/88 oder 1973ll8 Anwendung findet, aa) In Satz 2 werden die Wörter ,,Anlagen, Geräte wenn die Voraussetzungen dafür nach Kapitel I Regel 19 der Anlage zum Über- und Instrumente" durch die Wörter "Systeme, einkommen von 1974fl8 oder 1974/88 Anlagen, Instrumente und Geräte" ersetzt. oder nach Artikel 21 des Übereinkom- bb) Satz 4 wird wie folgt gefaßt: mens von 1966 oder 1966/88 oder nach "Die Zulassung eines Systems, einer Anlage, Artikel 5 des Übereinkommens von eines Instrumentes oder eines Gerätes kann 1973/78 vorliegen,". unter Auflagen erfolgen." bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: cc) In Satz 5 werden die Wörter „Anlagen, Geräte „2. auf welches das übereinkommen von und Instrumente" durch die Wörter „Systeme, 1974ll8 oder 1974/88 oder 1966 oder Anlagen, Instrumente und Geräte" ersetzt. 1966/88 oder 1973/78 keine Anwendung c) In Absatz 3 Satz 1 und 3 werden die Wörter ,,An- findet, wenn es die nach dem Recht des lagen, Geräte und Instrumente" durch die Wörter Flaggenstaates vorgeschriebenen Zeug- ,,Systeme, Anlagen, Instrumente und Geräte" er- nisse nicht mitführt, wesentliche Mängel setzt. hinsichtlich Bauzustand, Einrichtung oder Ausrüstung aufweist, nicht mit der vorge- 19. § 20 wird wie folgt geändert: schriebenen Freibordmarke versehen ist, a) In den Absätzen 1, 2 und 3 werden die Wörter den vorgeschriebenen Mindestfreibord ,,Anlagen, Geräte und Instrumente" durch die Wör- unterschreitet, keine ausreichende Sta- ter „Systeme, Anlagen, Instrumente und Geräte" bilität aufweist oder wenn Schiffsführer ersetzt. und Besatzung nicht mit wichtigen Ver- fahrensweisen des Bordbetriebs vertraut b) In Absatz 4 werden die Wörter ,,Anlagen, Geräten sind,". oder Instrumenten" durch die Wörter „Syst~men, Anlagen, Instrumenten oder Geräten• ersetzt. cc) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: „3. welches die Anforderungen des § 14 20. § 21 wird wie folgt geändert: Abs. 3 und 4 nicht erfüllt oder die nach a) In Satz 1 werden die Wörter „einer Anlage, eines § 14 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Beschei- Gerätes oder eines Instrumentes" durch die Wör- nigung nicht mitführt,". ter „eines Systems, einer Anlage, eines Instrumen- d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Jahreszahlen "1974, tes oder eines Gerätes" ersetzt. 1966" durch die Jahreszahlen "1974ll8 oder b) In Satz 2 werden die Wörter ,,Anlagen, Geräte und 1974/88, 1966 oder 1966/88" ersetzt. Instrumente" durch die Wörter "Systeme, Anlagen, Instrumente und Geräte" ersetzt. 16. Die Überschrift zu Teil A Kapitel II wird wie -folgt gefaßt: 21. In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Ortungs- .. Nautische Systeme, Anlagen, funkanlagen,• das Wort „Radartransponder," ein- Instrumente, Geräte und Drucksachen". gefügt.

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2566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 22. In § 23 Abs. 2 Satz 2 wird die Jahreszahl „ 1974" durch bb) In Nummer 1 Buchstabe d wird die Angabe die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. „mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 5 000 Registertonnen, durch die Angabe „mit 11 11 23. § 29 wird wie folgt geändert: einer Bruttoraumzahl von weniger als 5 000, ersetzt. a) In der Überschrift wird die Jahreszahl „1966" durch die Jahreszahlen „1966188• ersetzt. 31. In § 38 wird in dem Klammerhinweis zu Kapitel 11-1 11 b) In Absatz 1 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1966• je-- Teil E die Jahreszahl„ 1974 durch die Jahreszahlen 11 11 weils durch die Jahreszahlen „ 1966/88 ersetzt. ,, 1974/88 ersetzt. 32. § 39 wird wie folgt geändert: 24. § 30 wird wie folgt geändert: a) Im Klammerhinweis zu Kapitel 11-2 Teil A wird a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl „ 1966• jeweils die Jahreszahl „1974 durch die Jahreszahlen 11 11 durch die Jahreszahlen „ 1966/88 ersetzt. ., 1974/88" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt b) In Absatz 1 Nr. 8 wird Satz 2 durch folgende .(2) Fahrgastschiffe, auf die das Übereinkommen Sätze 2 und 3 ersetzt: von 1966/88 keine Anwendung findet, erhalten die ,,Die Werkstoffe, Gewebe und Anstrichmittel dür- Freibordmarke auf Grund der Leckrechnung in fen keine außergewöhnlichen Mengen von Rauch entsprechender Anwendung des Kapitels 11-1 der erzeugen. Dieses ist in Anlehnung an das Prüfver- Anlage zum übereinkommen von 1974/88. Andere fahren nach ISO 56 59-2: 1993-07 nachzuweisen; Schiffe, auf die das übereinkommen von 1966/88 bei Stoffen, die außergewöhnliche Mengen von keine Anwendung findet, erhalten eine Freibord- giftigen Dämpfen oder Gasen erzeugen, kann die marke nach Festsetzung des Mindestfreibords.• See-Berufsgenossenschaft eine ergänzende Toxi- 11 c) In Absatz 3 wird die Jahreszahl „ 1966 durch die zitäts-Prüfung nach einem anerkannten Prüfver- 11 Jahreszahlen „ 1966/88 ersetzt. fahren verlangen." c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 25. In der Überschrift des Teils B wird die Jahreszahl aa) In Nummer 4 wird die Angabe „mit einem Brut- .,1974• durch die Jahreszahlen „1974/88 ersetzt. 11 toraumgehalt von weniger als 1 000 Register- tonnen• durch die Angabe „mit einer Brutto- 26. § 33 wird wie folgt geändert raumzahl von weniger als 1 000" ersetzt. a) Die Jahreszahl „1974• wird durch die Jahreszahlen bb) In Nummer 5 wird die Angabe „mit einem ,,1974/88• ersetzt. Bruttoraumgehalt von weniger als 1 000 Re- gistertonnen" jeweils durch die Angabe „mit b) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: einer Bruttoraumzahl von weniger als 1 000" .,2. Frachtschiffe in der Auslandfahrt mit einer ersetzt. Bruttoraumzahl von 500 und mehr, hinsicht- d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: lich der Vorschriften über Funkanlagen für aa) Nach Nummer 1 wird folgende neue Num- Frachtschiffe in der Auslandfahrt mit einer mer 2 eingefügt: Bruttoraumzahl von 300 und mehr.• ,,2. Zu Absatz 2.1: 27. In § 34 wird die Jahreszahl „ 1974" durch die Jahres- Bei Lukenabdeckungen mit systembe- zahlen „1974/88" ersetzt. dingten Spalten, die nicht vollständig ver- schlossen werden können, kann die See- Berufsgenossenschaft die Menge des 28. In § 35 wird in dem Klammerhinweis auf Kapitel 11-1 11 verfügbaren Kohlendioxids entsprechend Teil B die Jahreszahl„ 1974 durch die Jahreszahlen 11 11 heraufsetzen. ., 1974/88 ersetzt. bb) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4. 29. In § 36 wird in dem Klammerhinweis auf Kapitel 11-1 Teil C die Jahreszahl„1974• durch die Jahreszahlen e) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ,, 1974/88• ersetzt. aa) In Nummer 6 wird Satz 2 wie folgt gefaßt .,Tragbare Feuerlöscher sind zu plombieren, 30. § 37 wird wie folgt geändert: um eine eventuelle unbefugte Benutzung a) Im Klammerhinweis zu Kapitel 11-1 Teil D wird kenntlich zu machen.• die Jahreszahl „ 1974 • durch die Jahreszahlen bb) In Nummer 7 Satz 5 wird die Angabe „mit 11 .,1974/88 ersetzt. einem Bruttoraumgehalt von weniger als 1 000 b) In Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a wird die Jahreszahl Registertonnen• durch die Angabe „mit einer .,1974• durch die Jahreszahlen „ 1974188• ersetzt. Bruttoraumzahl von weniger als 1 ooo• ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: f) Absatz 10 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt aa) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Jahreszahl 11 ..1974 durch die Jahreszahlen • 1974/88 er- 11 ,,Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl setzt. von weniger als 4 000 braucht nur 1 Bohr-

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2567 maschine oder 1 Winkelschleifmaschine, auf sprechen; ihre Prüfung ist durch ein Zeug- Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von nis einer anerkannten Stelle nachzuwei- 4 000 und mehr sowie auf Fahrgastschiffen sen. Die Anbringung und Ausführung ist brauchen nicht mehr als 2 mitgeführt zu von der See-Berufsgenossenschaft an werden." Bord abnehmen zu lassen, dabei sind Messungen nach DIN 67 510-2: 1992-01 bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert: vorzunehmen.• aaa) In Satz 2 wird die Angabe „mit einem bb) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Bruttoraumgehalt von weniger als 1 000 Nummern 5 und 6. Registertonnen," durch die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von weniger als c) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: 1 000," ersetzt. ,,(5) Zu Regel 30 (Öffnungen in den Trennflächen bbb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 vom Typ „A") und 4 angefügt: Zu Absatz 2: ,,Für jeden Preßluftatmer der nach Re- Türen und Türrahmen in Trennflächen vom Typ „A" gel 17 .3.1.1 zusätzlich für senkrechte müssen zugelassen sein." Hauptbrandabschnitte auf Fahrgast- d) Absatz 8 wird wie folgt gefaßt: schiffen, die mehr als 36 Fahrgäste ,,(8) Zu Regel 33 (Eckige und runde Schiffsfenster) befördern, vorgeschriebenen Brand- schutzausrüstung sind mindestens Zu Absatz 2.1: 2 vollständige Reservefüllungen ent- Fenster von Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen sprechend Regel 17.1.2.2 vorzusehen. sowie Kontrollstationen müssen hinsichtlich ihrer Bei Ausrüstung mit einem geeigneten Abmessungen mindestens den in DIN ISO 1751: Atemluft-Kompressor kann die See- 1980-08 oder DIN ISO 3903: 1980-09 wiedergege- Berufsgenossenschaft einer der Lei- benen Anforderungen entsprechen. Es sind geeig- stung des Kompressors entsprechen- nete Vorkehrungen zu treffen, daß ein Teil dieser den Verringerung der mitzuführenden Fenster als Notausstieg verwendet werden kann. Reserve-Druckluftflaschen zustimmen." Fenster, die nur mit einem Schlüssel zu öffnen cc) In Nummer 4 wird die Angabe „mit einem sind, gelten als Festfenster." Bruttoraumgehalt von 4 000 und mehr Re- e) In Absatz 11 wird die Angabe „mit einem Brutto- gistertonnen" durch die Angabe „mit einer raumgehalt von weniger aJs 1 000 Registertonnen" Bruttoraumzahl von 4 000 und mehr" ersetzt. durch die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von g) Nach Absatz 11 wird folgender neuer Absatz 12 weniger als 1 000" ersetzt. eingefügt: f) folgender neuer Absatz 14 wird angefügt: ,,(12) Zu Regel 20 (Brandschutzpläne und Brand- ,,(14) Zu Regel 41-2 (Vorschriften für vor dem abwehrübungen) 1. Oktober 1994 gebaute Fahrgastschiffe, die Zu Absatz 20.1 : mehr als 36 Fahrgäste befördern) In den Brandschutzplänen sind die graphischen 1. Zu Absatz 1.5: Symbole der Entschließung A. 654(16) vom Alle Strahlrohre müssen mit einer Mannschutz- 20. November 1989 der Internationalen Seeschiff- brause ausgerüstet sein. fahrts-Organisation zu verwenden." 2. Zu Absatz 4.3: h) Die bisherigen Absätze 12 und 13 werden die Ab- Abzüge der Küchenherde und dergleichen sätze 13 und 14. müssen dort, wo sie durch Unterkunftsräume oder Räume mit brennbaren Werkstoffen 33. § 40 wird wie folgt geändert: geführt sind oder sonst eine Brandgefahr für a) Im Klammerhinweis auf Kapitel 11-2 Teil B wird umliegende Bauteile bilden, mit einer Isolierung die Jahreszahl „1974" durch die Jahreszahlen versehen sein. ,, 1974/88" ersetzt. 3. Zu Absatz 4. 7: b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: Die Leitmarkierungen und ihre Anbringung aa) Nach Nummer 3 wird folgende neue Num- müssen den in den Richtlinien der Internatio- mer 4 eingefügt: nalen Seeschiffahrts-Organisation über ein bodennahes Sicherheitsleitsystem entsprechen ,,4. Zu Absatz 1.1 O: (Anlage der Entschließung A. 752(18)). Werden Die Leitmarkierungen und ihre Anbrin- langnachleuchtende Produkte verwendet, so gung müssen den Richtlinien der Inter- müssen diese den in DIN 67 510-4: 1993-11 nationalen Seeschiffahrts-Organisation wiedergegebenen Anforderungen entsprechen; über ein bodennahes Sicherheitsleit- ihre Prüfung ist durch ein Zeugnis einer aner- system entsprechen (Anlage der Ent- kannten Stelle nachzuweisen. Die Anbringung schließung A. 752(18)). Werden langnach- und Ausführung ist von der See-Berufsgenos- leuchtende Produkte verwendet, so müs- senschaft an Bord abnehmen zu lassen, dabei sen diese den in DIN 67 510-4: 1993-11 sind Messungen nach DIN 67 510-2: 1992-01 wiedergegebenen Anforderungen ent- vorzunehmen."

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2568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 34. § 41 wird wie folgt geändert: ,,3. Zu Absatz 4.4.1 : a) Im Klammerhinweis zu Kapitel 11-2 Teil C wird Geräte zur Messung von Sauerstoff und ent- die Jahreszahl • 1974" durch die Jahreszahlen zündbaren Dampfkonzentrationen müssen zu- ,.1974/88• ersetzt. gelassen sein." b) Absatz 6 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: 36. In§ 43 wird im Klammerhinweis zu Kapitel III Teile A „1. Alle eckigen und runden Schiffsfenster in und B die Jahreszahl „1974" durch die Jahreszahlen Schotten, die Unterkunfts- und Wirtschafts- ,. 1974/ 88" ersetzt. räume sowie Kontrollstationen nach außen abschließen, müssen hinsichtlich ihrer Ab- messungen mindestens den in DIN ISO 1751: 37. In § 44 wird im Klammerhinweis zu Kapitel III Teil B die 1980-08 oder DIN ISO 3903: 1980-09 wieder- Jahreszahl„ 1974" durch die Jahreszahlen„ 1974/88" gegebenen Anforderungen entsprechen und ersetzt. mit einem Rahmen aus Stahl oder anderem geeigneten Werkstoff versehen sein. Das Glas 38. § 45 wird wie folgt geändert: muß durch einen Einsatzrahmen aus Metall a) Im Klammerhinweis zu Kapitel III Teil C wird die Jah- gehalten sein. Es sind geeignete Vorkehrun- reszahl „1974" durch die Jahreszahlen „1974/88" gen zu treffen, daß ein Teil dieser Fenster als ersetzt. Notausstieg verwendet werden kann. Fenster, die nur mit einem Schlüssel zu öffnen sind, b) In Absatz 5 Nr. 5 wird der Buchstabe b gestrichen. gelten als Festfenster." c) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe b. c) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: 39. § 46 wird wie folgt geändert: a) Im Klammerhinweis zu Kapitel IV Teile A und C ,.2. Zu Absatz 2.5: wird die Jahreszahl„1974• durch die Jahreszahlen In Laderäumen, die für die Beförderung ,,1974/88" ersetzt. von entz0ndbaren oder giftigen Flüssig- keiten vorgesehen sind, ist ein fest einge- b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: bautes Bilgen-Lenzsystem vorzusehen, aa) Die Angabe „mit einem Bruttoraumgehalt von das vom Lenzsystem des Maschinen- 300 und mehr, jedoch weniger als 1600 Re- raums unabhängig oder getrennt und gistertonnen in der Großen Fahrt und Fahr- außerhalb des Maschinenraums angeord- gastschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von net ist. Handelt es sich bei dem Bilgen- weniger als 1 000 Registertonnen• wird durch Lenzsystem für die Laderäume um ein die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von 300 zusätzliches System zu dem Lenzsystem, und mehr, jedoch weniger als 1600 in der das an die Pumpen im Maschinenraum Großen Fahrt und Fahrgastschiffe mit einer angeschlossen ist, so muß es für eine För- Bruttoraumzahl von weniger als 1 000" ersetzt. dermenge von wenigstens 10 m3/h, je- bb) In Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 wird doch nicht mehr als 25 m3/h je ange- die Jahreszahl „1974• jeweils durch die Jah- schlossenen Laderaum ausgelegt sein. reszahlen „ 1974/88• ersetzt. Die Lenzleitung zum Maschinenraum muß bei Beförderung entzündbarer oder gifti- ger Flüssigkeiten am Maschinenraum- 40. § 4 7 wird wie folgt geändert: schott durch Blindflanschen oder ein a) Im Klammerhinweis zu Kapitel IV Teil C wird die Jah- geschlossenes verschließbares Ventil ab- reszahl „1974" durch die Jahreszahlen „1974/88" getrennt sein. Befindet sich das vom ersetzt. Maschinenraum unabhängige Bilgen- b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Lenzsystem In einem geschlossenen Raum, so muß dieser mit einem getrenn- aa) Die Angabe „Reget 12" wird gestrichen. ten Lüftungssystem versehen sein, das bb) Die Jahreszahl„1974" wird durch die Jahres- wenigstens einen sechsfachen Luftwech- zahlen „ 1974/88" ersetzt. sel je Stunde ermöglicht; die elektrische Einrichtung muß für diesen Betriebs- c) In Absatz 3 wird die Jahreszahl" 1974" durch die zweck geeignet sein.• Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. bb) Der Nummer 5 wird folgender Satz 3 angefügt: 41. § 48 wird wie folgt geändert: ,.Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mit- zuführen." a) Im Klammerhinweis zu Kapitel VI wird die Jahres- zahl „1974" durch die Jahreszahlen„ 1974/88" er- setzt. 35. § 42 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 4 Buchstabe a wird die Jahreszahl a) Im Klammerhinweis zu Kaptitel 11-2 Teil D wird ,, 1974" durch die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. die Jahreszahl „1974" durch die Jahreszahlen ,. 1974/88" ersetzt. c) Absatz 6 Nr. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: b) Dem Absatz 3 wird folgende neue Nummer 3 an- aa) Die Jahreszahl„ 1974" wird durch die Jahres- gefügt: zahlen „ 1974/88" ersetzt.

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2569 bb) Der Punkt wird durch ein Komma ersetzt. 48. § 57 wird wie folgt geändert: cc) Folgender Satzteil wird angefügt: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 300 Register- wobei Ziffer 9.1.1 nicht für Schiffe gilt, deren tonnen" durch die Angabe „mit einer Bruttoraum- Kiel vor dem 25. Mai 1980 gelegt wurde." zahl von weniger aJs 300" ersetzt. 42. In der Überschrift zu Teil C wird die Jahreszahl„ 1974" b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: durch die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. aa) In Satz 1 wird die Angabe „mit einem Brutto- raumgehalt von weniger als 300 Registerton- 43. § 50 wird wie folgt geändert: nen" durch die Angabe „mit einer Bruttoraum- zahl von weniger als 300" ersetzt. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: bb) In Satz 2 wird die Jahreszahl„ 1974" durch die aa) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. „2. Frachtschiffe in der Nationalen Fahrt mit c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „mit einem einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr, Bruttoraumgehalt von weniger als 500 Register- hinsichtlich der Vorschriften über Funkan- tonnen" durch die Angabe „mit einer Bruttoraum- lagen für Frachtschiffe in der Nationalen zahl von weniger als 500" ersetzt. Fahrt mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr;". d) In Absatz 4 wird die Angabe „mit einem Brutto- raumgehalt von weniger aJs 300 Registertonnen" bb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: durch die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von „3. Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl weniger als 300" ersetzt. von weniger als 500, hinsichtlich der Vor- e) Absatz 5 wird wie folgt geändert: schriften über Funkanlagen für Fracht- schiffe mit einer Bruttoraumzahl von aa) In Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1974" durch die weniger als 300;". Jahreszahlen „1974/88" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „mit einem Brutto- b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Jahreszahl „1974" raumgehalt von weniger als 300 Registerton- durch die Jahreszahlen „ 1974/88" und die Wörter nen" durch die Angabe „mit einer Bruttoraum- „vom Bruttoraumgehalt" durch die Wörter „von der zahl von weniger als 300" ersetzt. Bruttoraumzahl" ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: aa) In Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1974" durch die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. Auf Frachtschiffen mit Ausnahme von Tank- ;chiffen braucht bei einer Bruttoraumzahl von bb) In Satz 2 wird das Wort „Dies" durch die 250 und mehr, aber weniger als 500, nur eine Angabe ,,§ 48 Abs. 6" ersetzt. und bei einer Bruttoraumzahl von weniger als 250 keine Brandschutzausrüstung mitgeführt 44. In§ 52 Abs. 1 wird die Jahreszahl„ 1974" durch die zu werden." Jahreszahlen 1974/88" ersetzt. 11 bb) In Satz 3 wird die Angabe „mit einem Brutto- raumgehalt von 250 und mehr, aber weniger 45. In § 54 Abs. 4 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1974" durch als 500 Registertonnen," durch die Angabe die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. mit einer Bruttoraumzahl von 250 und mehr, ;ber weniger als 500," ersetzt. 46. In § 55 Abs. 1, 2 und 3 wird die Jahreszahl „ 1974" g) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: durch die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. „(7) Auf Frachtschiffen mit einer Bruttoraumza~I 47. § 56 wird wie folgt geändert: von weniger als 250 ist ein Rauchmeldesystem fur Gänge, Treppen und Fluchtv.:!)Qe, das Kapitel 11-2 a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl „ 1974" durch die Regel 52.1 der Anlage zum Ubereinkommen von Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. 1974/88 entspricht, nicht erforderlich." b) In Absatz 2 wird die Angabe „mit einem Brutto- h) In Absatz 8 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1974" raumgehalt von weniger als 250 Registertonnen" durch die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. durch die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 250" ersetzt. i) In Absatz 10 wird die Jahreszahl „ 1974" durch die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. c) In Absatz 3 wird die Jahreszahl „ 1974" durch die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. 49. § 59 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: d) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „mit einem ,,(1) Bäderboote müssen für alle an Bord befindlichen Bruttoraumgehalt von weniger als 1 000 Register- Personen (Erwachsene und Kinder) mit beidseitig ver- tonnen" durch die Angabe „mit einer Brutto- wendbaren Großrettungsflößen ohne Schutzdach raumzahl von weniger als 1 000" und die Jahres- und zugelassenen Rettungswesten ausgerüstet sein. zahl „ 1974" durch die Jahreszahlen „ 1974/88" Außerdem sind mindestens 2 Rettungsringe mitzu- ersetzt. führen. Ein Ring ist mit selbstzµndendem Licht und e) In den Absätzen 5, 6 und 7 wird die Jahreszahl ein weiterer mit einer schwimmfähigen Rettungsleine ,, 1974" durch die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. von 30 Meter Länge zu versehen."

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2570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 50. § 60 wird wie folgt geändert: d) folgender neuer Absatz 5 wird angefügt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ,,(5) Schiffe sind von der Ausrüstungspflicht mit einem NAVTEX-Empfänger nach Kapitel IV der aa) In Satz 1 wird die Angabe "mit einem Brutto- Anlage zum übereinkommen von 1974/88 befreit, raumgehalt von weniger als 500 Register- wenn sie den UKW-Bedeckungsbereich deutscher tonnen" durch die Angabe "mit einer Brutto- Küstenfunkstellen nicht vertassen und mit einer raumzahl von weniger als 500" ersetzt. UKW-Funkanlage nach Kapitel IV der Anlage bb) In Nummer 2 Satz 1 und 2 wird die Jahreszahl zum Übereinkommen von 1974/88 ausgerüstet "1974" durch die Jahreszahlen" 1974/88" er- sind." setzt. b) In Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe b wird die Jahreszahl 53. § 68 wird wie folgt geändert: ., 1974" durch die Jahreszahlen "1974/88" ersetzt. a) In Absatz 1 wird die Angabe „mit einem Brutto- c) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe "mit einem raumgehalt von weniger als 400 Registertonnen," Bruttoraumgehalt von 250 und mehr Register- durch die Angabe .mit einer Bruttoraumzahl von tonnen, jedoch weniger als 500 Registertonnen," weniger als 400, • ersetzt. durch die Angabe .mit einer Bruttoraumzahl von 250 und mehr, jedoch weniger als 500," ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe .mit einem Brutto- raumgehalt von weniger als 150 Registertonnen d) In Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe "mit einem und sonstige Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt Bruttoraumgehalt von weniger als 250 Register- von weniger als 400 Registertonnen• durch die tonnen• durch die Angabe .mit einer Bruttoraum- Angabe .mit einer Bruttoraumzahl von weniger als zahl von weniger als 250" ersetzt. 150 und sonstige Schiffe mit einer Bruttoraumzahl e) In Absatz 9 wird die Angabe .mit einem Brutto- von weniger als 400• ersetzt. raumgehalt von weniger als 500 Registertonnen" c) In Absatz 3 wird die Angabe .mit einem Brutto- durch die Angabe .mit einer Bruttoraumzahl von raumgehalt von weniger als 150 Registertonnen," weniger als 500" ersetzt. durch die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von f) Absatz 11 wird wie folgt geändert: weniger als 150," ersetzt. aa) In Nummer 1 wird die Angabe .mit einem Brut- toraumgehalt von weniger als 500 Register- 54. § 73 wird wie folgt geändert: tonnen• durch die Angabe "mit einer Brutto- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: raumzahl von weniger als 500" ersetzt. aa) Nummer 1 Buchstabe g wird wie folgt gefaßt: bb) In Nummer 2 wird die Angabe "mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 250 Re- „g) dessen Systeme, Anlagen, Instrumente gistertonnen," durch die Angabe „mit einer oder Geräte entgegen § 20 Abs. 3 nicht Bruttoraumzahl von weniger als 250," ersetzt. überprüft worden sind,•. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „mit einem Brut- bb) Nach Nummer 1 wird folgende neue Num- toraumgehalt von weniger als 250 Register- mer 1a eingefügt: tonnen," durch die Angabe .mit einer Brutto- "1 a. einer vollziehbaren Auflage nach § 9 raumzahl von weniger als 250, • ersetzt. Abs. 1 Nr. 1 zuwiderhandelt,•. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 51. In § 61 Abs. 2 wird die Jahreszahl „ 1974" durch die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. aa) Nummer 2 Buchstabe g wird wie folgt gefaßt: "g) auf dem entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 ein 52. § 63 wird wie folgt geändert: nautisches System, eine nautische An- lage oder ein nautisches Gerät aufgestellt a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: oder angebracht worden ist,". ,,Ausrüstung mit Funkanlagen bb) Nach Nummer 2 wird folgende neue Num- und funktechnischen Rettungsmitteln". mer 2a eingefügt: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: .2a. einer vollziehbaren Auflage nach § 9 aa) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Jahreszahl Abs. 1 Nr.1 zuwiderhandelt,-. ,,1974" durch die Jahreszahlen„1974/88" er- cc) Nach Nummer 3 werden folgende neue Num- setzt. mern 3a und 3b eingefügt: bb) Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: „3a. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 „b) alle Anforderungen des Kapitels V dieser oder Abs. 4 Satz 1 mit einem Schiff unter Verordnung erfüllen, die vor dem 1. Fe- fremder Flagge das Küstenmeer oder bruar 1992 in Kraft waren, und". die Inneren Gewässer · befahren oder Küstenschlffahrt betreiben läßt, ohne cc) In Nummer 2 wird die Jahreszahl „ 1974" durch daß die vorgeschriebenen Zeugnisse die Jahreszahlen „ 1974/88" ersetzt. oder die Bescheinigung mitgeführt wer- c) In Absatz 3 wird die Jahreszahl„1974" durch die den oder das Schiff mit der vorgeschrie- Jahreszahlen • 1974/88" ersetzt. benen Freibordmarke versehen ist,

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2571 3b. entgegen § 14 Abs. 3, jeweils auch in b) Die Angabe zum Schiff Verbindung mit § 30 Abs. 4, § 31 Abs. 1 ,,Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ Registertonnen" oder § 48 Abs. 6 Nr. 1 Satz 1, mit einem wird durch die Angabe Schiff unter fremder Flagge das Küsten- ,,Bruttoraumzahl: meer oder die inneren Gewässer be- Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ Registertonnen" fahren läßt,". ersetzt. dd) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: 59. In Anlage 2a zu § 13 Abs. 4 und 5 wird die Angabe ,,5. entgegen § 20 Abs. 3 Systeme, Anlagen, zum Schiff „Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ _ _ _" Instrumente oder Geräte nicht oder nicht durch die Angabe rechtzeitig überprüfen läßt,". ,,Bruttoraumzahl: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ c) Absatz 3 Nr. 1 wird wie folgt geändert: Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ _ Registertonnen" ersetzt. aa) Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: „a} des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 3 60. In Anlage 3 zu § 13 Abs. 5 wird die Angabe und 4, des Absatzes 2 Nr. 2 Buchstabe b ,,Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ _ Registertonnen" und c sowie Nr. 3a, soweit sich die Zu- durch die Angabe widerhandlung auf das Fehlen des Frei- ,,Bruttoraumzahl: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ bordzeugnisses oder der Freibordmarke Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ _ Registertonnen" bezieht,". ersetzt. bb) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: „b) des Absatzes 1 Nr. 5, soweit es sich um 61. In Anlage 4 zu § 13 Abs. 5 wird die Angabe die Anforderungen des § 30 Abs. 4, des ,,Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ _ Registertonnen" § 31 Abs. 1, 3 oder 4 und des § 32 Satz 2 durch die Angabe ,,Bruttoraumzahl: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Halbsatz 1 handelt, sowie des Absat- zes 2 Nr. 3b, soweit es sich um die Anfor- Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ _ Registertonnen" derungen des § 30 Abs. 4 oder des § 31 ersetzt. Abs. 1 handelt,". 62. Die Anlage 6 zu § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 55. § 74 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „Anlage 6" wird durch den Zusatz a) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 ein- ,,(§ 18 Abs. 1)" ergänzt. gefügt: b) Die Überschrift der Anlage wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Bis zum 1. Oktober 1999 gelten die von der ,,Nautische Systeme, Anlagen, See-Berufsgenossenschaft nach den Überein- Instrumente, Geräte und Drucksachen, kommen von 1974/88 oder 1966/88 ausgestellten die ständig an Bord mitzuführen sind Zeugnisse gleichermaßen wie die nach den Über- (§ 18 Abs. 1 SchSV, Kapitel V Regel 12, 20 einkommen von 1974n8 oder 1966 ausgestell- und 21 des Übereinkommens von 1974/88)". ten." c) Die Kopfleisten der Übersicht werden wie folgt b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. geändert: 56. In Anlage 1 zu § 13 Abs. 3 wird die Angabe zum Schiff aa) In der Überschreibung der Größenzuordnung ,,Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ _ Registertonnen" von Schiffen werden die Wörter „Schiffe, auf durch die Angabe die das übereinkommen von 1974 Anwen- ,,Bruttoraumzahl: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ dung findet mit einem Bruttoraumgehalt von" Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ _ Registertonnen" durch die Wörter „Schiffe, auf die das Über- ersetzt. einkommen von 1974/88 Anwendung findet, mit einer Bruttoraumzahl von" ersetzt. 57. In Anlage 1a zu§ 13 Abs. 3 wird die Angabe zum bb) In der Überschreibung der Fahrtgebiete wer- Schiff „Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ _ _ _ _ " den die Angaben „übereinkommen von 1974" durch die Angabe dun::h die Angaben „Übereinkormlen von 1974188" ,,Bruttoraumzahl: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ ersetzt. Bruttoraumgehalt: _ _ _ _ _ _ Registertonnen" cc) In der Größenzuordnung der Schiffe werden in ersetzt. allen Spalten die Buchstaben „AT" gestrichen. 58. Die Anlage 2 zu § 13 Abs. 4 wird wie folgt geändert: dd) In Nummer 29 werden die Jahreszahlen „ 1974, 1966" durch die Jahreszahlen „ 1974/88, a) Die Bezeichnung des Zeugnisses wird wie folgt 1966/88" ersetzt. gefaßt: „Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis 63. Die Anmerkungen zu Anlage 6 werden wie folgt für ein geändert: Frachtschiff in der Nationalen Fahrt · mit einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr - a) Nummer 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Frachtschiff mit einer Bruttoraumzahl 0 Für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 50 und von weniger als 500 - Sonderfahrzeug". mehr."

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2572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 b) Nummer 5 wird wie folgt geändert: n) Nummer 34 wird wie folgt gefaßt: aa) In Satz 1 wird die Angabe „mit einem Brutto- „34) Für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 300 raumgehalt von 1600 und mehr RT" durch die und mehr, ausgenommen in der Küsten- Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von 1 600 fahrt." und mehr" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „mit einem Brutto- 64. Die Anlage 7 zu § 18 Abs. 2 wird wie folgt geändert: raumgehalt von 500 und mehr AT," durch die a) Die Angabe „Anlage 7" wird durch den Zusatz Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von 500 ,.(§ 18 Abs. 2)" ergänzt. und mehr,• ersetzt. b) In der Überschrift werden die Wörter „Nautische c) In Nummer 7 wird die Angabe „mit einem Brutto- Anlagen, Geräte und Instrumente," durch die raumgehalt von 1 600 und mehr;" durch die An- Wörter „Nautische Systeme, Anlagen, Instrumente gabe „mit einer Bruttoraumzahl von 1 600 und und Geräte," ersetzt. mehr;" ersetzt. c) Nach der laufenden Nummer 2 wird folgende neue d) In Nummer 8 Satz 1 wird die Angabe „mit einem Nummer 2a eingefügt: Bruttoraumgehalt von über 250 AT." durch die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von über 250." I ,,2a Schallsignal-Empfangsanlage X X I I 1-1-1 X 1". ersetzt. d) In Nummer 17 wird das Wort „Satelliten-Naviga- tionsanlage" durch die Wörter „Satelliten-, Diffe- e) In Nummer 9 Satz 1 wird die Angabe „mit einem rential-Satelliten-Navigationsanlage" ersetzt. Bruttoraumgehalt über 250 AT." durch die Angabe ,,mit einer Bruttoraumzahl von über 250." ersetzt. e) In Nummer 20 wird das Wort „Loran-Navigations- anlage" durch die Wörter „Loran-C-, Differential- f) In Nummer 10 Satz 2 wird die Angabe .mit einem Loran-C-Navigationsanlage" ersetzt. Bruttoraumgehalt von 250 und weniger AT." durch die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von 250 und f) In Nummer 21 werden die Wörter „Integrierte Navi- 6 gations- und Bahnführungsysteme )" durch die weniger." ersetzt. Wörter „Integriertes Navigationssystem 8) ersetzt. g) Nummer 15 wird wie folgt geändert: g) Nach der laufenden Nummer 21 wird folgende aa) In Satz 1 wird die Angabe „mit einem Brutto- neue Nummer 21 a eingefügt: raumgehalt von 500 und mehr AT" durch die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von 500 ! „21a integriertes Bahnführungssystem6) 1XI X 1 und mehr" ersetzt. xl-lxl·. h) Nummer 24 wird wie folgt gefaßt: bb) In Satz 2 wird die Angabe „mit einem Brutto- raumgehalt von 500 und mehr AT," durch die I „24 Aadartransponder IX IX 1-1-1-1 ". Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von 500 ij Nach laufender Nummer 24 wird angefügt: und mehr," ersetzt. I ~5 Elektronisches Seekartensystem 8) X X X 1I I 1 h) Nummer 17 wird wie folgt gefaßt: -txl·. „ 17) Für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500." 65. Die Anmerkungen zu Anlage 7 werden wie folgt ge- ändert: i) In Nummer 17a Satz 2 wird die Angabe „mit einem Bruttoraumgehalt von 300 AT und mehr" durch die a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von 300 und aa) In Satz 1 wird die Angabe „mit einem Brutto- mehr" ersetzt. raumgehalt von weniger als 1 600 AT" durch j) Nummer 20 wird wie folgt gefaßt: die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 1 600" ersetzt. „20) Für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr, die am oder nach dem 1. Septem- bb) In Satz 2 wird die Angabe „mit einem Brutto- ber 1984 gebaut worden sind, und Schiffe mit raumgehalt von weniger als 500 RT" durch die einer Bruttoraumzahl von 1 600 und mehr, die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von weni- vor dem 1. September 1984 gebaut worden ger als 500" ersetzt. sind." cc) In Satz 3 wird die Angabe .mit einem Brutto- raumgehalt von weniger als 150 AT" durch die k) In Nummer 22 wird die Angabe „einen Brutto- Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von weni- raumgehalt von weniger als 15 000 AT" durch die ger als 150" ersetzt. Angabe „eine Bruttoraumzahl von weniger als 15 000" ersetzt. b) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt: 1) In Nummer 23 Satz 1 wird die Angabe „mit einem „6) Die Zulassung beschränkt sich jeweils auf Bruttoraumgehalt von weniger als 5 000 AT" durch ein Funktionsmuster mit Beschreibung des die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von weniger minimal und maximal zulässigen Systemum- als 5 000" ersetzt. fanges." m) In Nummer 24 Satz 2 wird die Angabe „mit einem Bruttoraumgehalt von 300 und mehr AT," durch 66. Anlage 8 zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: die Angabe „mit einer Bruttoraumzahl von 300 und a) In der Angabe .(zu § 1 Abs. 1)" wird das Wort „zu" mehr," ersetzt. gestrichen.

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2573 b) In Nummer 2 wird die Angabe „Schillighöm" durch dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundes- die Angabe „Schillig" ersetzt. gesetzblatt bekanntmachen. Artikel2 Das Bundesministerium für Verkehr kann den Wortlaut Artikel3 der Schiffssicherheitsverordnung in der vom Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft. Bonn, den 20. September 1994 Der Bundesminister für Verkehr Wissmann

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2574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Künstlersozialabgabe-Verordnung 1995 Vom 21. September 1994 Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981 (BGBI. 1S. 705), der durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBI. I S. 2606) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: §1 Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 1995 für den Bereich Wort 0,8 vom Hundert, für den Bereich bildende Kunst 2, 1 vom Hundert, für den Bereich Musik 0,0 vom Hundert und für den Bereich darstellende Kunst 0,3 vom Hundert. §2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 21. September 1994 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2575 Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung Vom 26. September 1994 Auf Grund des § 8 Abs. 1 Satz 1, des § 12 Abs. 2 Satz 1 3. In§ 7a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz wird der Punkt und 2 und des § 15 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1 am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die sowie des§ 16 des Gesetzes zur Durchführung der Gemein- Worte "sowie für die nach § 7 Abs. 4 Satz 2 auf den samen Marktorganisationen in der Fassung der Bekannt- Verpächter übergegangene Referenzmenge." ange- machung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397), von fügt. denen § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 durch Artikel 8 Nr. 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1395) ge- 4. Nach § Ba wird folgender§ 8b eingefügt: ändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für .,§Sb Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirt- Nichtbelieferung von Referenzmengen schaft: (1) Der Käufer teilt dem für seinen Betrieb zustän- digen Hauptzollamt bis zum 45. Tag nach Ablauf jedes Artikel 1 Zwölfmonatszeitraumes die Erzeuger mit, die ihre Die Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung Referenzmenge während des gesamten vorangegan- der Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBI. 1S. 586), genen Zwölfmonatszeitraumes nicht genutzt haben. geändert durch die Verordnung vom 3. August 1994 (2) Soweit Referenzmengen nach den in § 1 genann- (BGBI. 1S. 2050), wird wie folgt geändert: ten Rechtsakten deswegen zugunsten der nationalen Reserve freigesetzt worden sind, weil der Inhaber der 1. In § 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Bundesfinanz- Referenzmenge verwaltung" die Worte "und in deren Auftrag der 1. weder Milch oder Milcherzeugnisse an einen Käufer Käufer, soweit er nach Maßgabe dieser Verordnung geliefert oder unmittelbar an Verbraucher verkauft Aufgaben zu erfüllen hat" angefügt. hat noch 2. seine Referenzmenge nach § 7 übertragen oder 2. § 7 Abs. 4 wird wie folgt geändert: nach§ 7a zur zeitweiligen Nutzung überlassen hat, a) In Satz 2 werden die Worte "in Höhe von 5 ha über- erteilt das zuständige Hauptzollamt dem Erzeuger über lassener Fläche keine Referenzmenge über; die der die Freisetzung einen Bescheid; eine Durchschrift des über 5 ha hinausgehenden Fläche entsprechende Bescheides erhält im Falle der Freisetzung von Anliefe- Referenzmenge geht zur Hälfte, höchstens jedoch rungs-Referenzmengen der Käufer, in Höhe von 2 500 kg je Hektar, auf den Verpächter über." durch die Worte "ab einer Mindestfläche von (3) Dem Erzeuger wird auf schriftlichen Antrag, der einem Hektar die Hälfte der entsprechenden Refe- an das zuständige Hauptzollamt zu richten ist, die frei- renzmenge, höchstens jedoch 2 500 kg je Hektar, gesetzte Referenzmenge wieder zugeteilt, wenn er auf den Verpächter über; Absatz 1 Satz 2 ist ent- spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des sprechend anzuwenden." ersetzt. Zwölfmonatszeitraumes, in dem die Freisetzung erfolgt ist, wieder Milch oder Milcherzeugnisse an einen b) In Satz 3 werden der Punkt am Ende durch ein Käufer liefert oder unmittelbar an Verbraucher ver- Komma ersetzt und die Worte .,Absatz 1 Satz 2 ist kauft." entsprechend anzuwenden." angefügt. c) Folgende Sätze 5 bis 6 werden angefügt: 5. In § 16e wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einge- „Teile eines Betriebes, bei denen Referenzmengen fügt: nach Satz 2 zurückgegangen sind, und die insoweit "(1 a) Eine vorläufige Referenzmenge, die im vorange- übergegangene Referenzmenge können nicht gangenen Zwölfmonatszeitraum zu weniger als 80 vom unabhängig voneinander nach Absatz 2a überge- Hundert beliefert worden ist, wird mit Ablauf des jewei- ben oder überlassen werden; bei der Übertragung ligen Zwölfmonatszeitraumes, beginnend mit dem eines solchen Teils eines Betriebes nach Absatz 2 zwölften Zwölfmonatszeitraum, nach Maßgabe der fol- bestimmt sich der übergehende Referenzmengen- genden Bestimmungen zugunsten desjenigen Landes anteil nach dem Verhältnis des nach Satz 2 zurück- freigesetzt, in dem der Betrieb oder der Betriebsteil gewährten Teils eines Betriebes und der dabei liegt, dem die vorläufige Referenzmenge zugeordnet übergegangenen Referenzmenge. Satz 5 ist auch war. Der freizusetzende Teil der vorläufigen Referenz- anzuwenden, wenn der nach Satz 2 zurückge- menge errechnet sich aus der Differenz zwischen der währte Teil eines Betriebes bereits einmal nach den dem Milcherzeuger bei Ablauf des jeweiligen Zwölfmo- Absätzen 2 und 5 übertragen und zurückgewährt natszeitraumes zustehenden Referenzmenge und der worden ist." um 10 vom Hundert erhöhten, unter Berücksichtigung

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2576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 des Fettgehaltes zu bestimmenden Anlieferungsmenge Landesstelle festzulegenden Zeitpunkt nicht in vollem des jeweiligen Zwölfmonatszeitraumes. Die rechneri- Umfang ausschöpfen wird. Der Käufer teilt der für den sche Erhöhung der Anlieferungsmenge nach Satz 2 Betrieb oder Betriebsteil des Milcherzeugers im Sinne bleibt bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes nach des§ 16a zuständigen Landesstelle bis zum 45. Tag Satz 1 unberücksichtigt. Auf Antrag des Milcherzeu- nach Ablauf des jeweiligen Zwölfmonatszeitraumes gers erfolgt eine Freisetzung nicht, wenn 1. die Höhe der dem Milcherzeuger bei Ablauf des 1. die Milcherzeugung im jeweils vorangegangenen jeweiligen Zwölfmonatszeitraumes zugeteilten vor- Zwölfmonatszeitraum von einem außergewöhnli- läufigen Referenzmenge sowie chen Ereignis, insbesondere wegen einer Sanie- 2. die unter Berücksichtigung des Fettgehaltes zu rung des Viehbestandes, nachhaltig betroffen war berechnende Anlieferungsmenge des jeweiligen und der Milcherzeuger deshalb nicht in der Lage ist, Zwölfmonatszeitraumes die Milchanlieferung bis zu der nach Satz 1 erfor- derlichen Ausnutzung der vorläufigen Referenz- mit." menge zu steigern, oder 6. In § 16h Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 16e Abs. 1" durch 2. Tatsachen, wie insbesondere der Wiedereinrichtungs- die Angabe ,,§ 16e Abs. 1 und 1a'" ersetzt. plan oder getätigte Investitionen, die Annahme rechtfertigen, daß die vorläufige Referenzmenge bis zu einem von der zuständigen Landesstelle fest- Artikel2 zulegenden Zeitpunkt in vollem Umfang ausge- Artikel 2 Satz 2 der Einunddreißigsten Verordnung zur schöpft wird. Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung vom Satz 4 gilt nicht, wenn der Milcherzeuger nachweislich, 3. August 1994 {BGBI. 1S. 2050) wird aufgehoben. insbesondere durch Verkauf oder Verpachtung von der Milcherzeugung dienenden Einrichtungen oder Flächen oder durch Veräußerung des Viehbestandes, die Ab- Artikel 3 sicht zu erkennen gegeben hat, daß er seine vorläufige Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Referenzmenge bis zu einem von der zuständigen Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 26. September 1994 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2577 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung Vom 10. September 1994 Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1 S. na, 1035), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. August 1994 (BGBI. 1 S. 2229) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen I A bis I C, II A bis II C und III die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBI. 1 S. 409), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. August 1994 (BGBI. 1 S. 2229, 2440) geändert worden ist, ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Oktober 1994 bekanntgemacht. Bonn, den 10. September 1994 Der Bundesminister des Innern Kanther

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2578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Anlage IA Gültig ab 1. Oktober 1994 n u r (Anlage IV des BBesG) für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 sowie für die Bundesbesoldungsordnungen B, C und R 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Orts- Besol• Dienstaltersstufe zuschlag dungs- Tarif• gruppe klasse 1 2 3 4 5 6 7 1 1 1 1 1 1 A 1 1178,10 1 218,87 1 259,64 1 300,41 1 341,18 1 381,95 1 422,72 A 2 1 279,82 1 320,28 1 360,74 1 401,20 1 441,66 1 482,12 1 522,58 A 3 1 361,32 1 404,37 1447,42 1 490,47 1 533,52 1 576,57 1 619,62 A 4 II 1 407,58 1 458,26 1 508,94 1 559,62 1 610,30 1 660,98 1 711,66 A 5 1 424,46 1 478,03 1 531,60 1 585,17 1 638,74 1 692,31 1 745,88 A 6 1 474,15 1 531,55 1 588,95 1 646,35 1 703,75 1 761,15 1 818,55 A 7 1 568,56 1 626,60 1 684,64 1 742,68 1 800,72 1 858,76 1 916,80 A 8 1 639,66 1 709,08 1 778,50 1 847,92 1 917,34 1 986,76 2 056,18 A 9 1 761,41 1 826,95 1 895,25 1 964,08 2 034,19 2110,59 2186,99 A10 1 928,75 2 023,68 2 118,61 2 213,54 2 308,47 2 403,40 2 498,33 lc A 11 2 247,02 2 344,29 2 441,56 2 538,83 2 636,10 2 733,37 2 830,64 A12 2 447,42 2 563,40 2 679,38 2 795,36 2 911,34 3 027,32 3143,30 A13 2 772,91 2 898,14 3 023,37 3148,60 3 273,83 3 399,06 3 524,29 A14 lb 2 854,13 3 016,53 3178,93 3 341,33 3 503,73 3 666,13 3 828,53 A15 3 218,01 3 396,56 3 575,11 3 753,66 3 932,21 4110,76 4 289,31 A 16 3 576,74 3 783,24 3 989,74 4 196,24 4 402,74 4 609,24 4 815,74 2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungs- Ortszuschlag gruppe Tarifklasse B 1 5 717,71 lb B 2 6 781,25 B 3 7 094,74 B 4 7 566,30 B 5 8 107,30 B 6 8 618,20 la B 7 9 115, 15 B 8 9 633,14 B 9 10 276,29 810 12 273,47 B 11 13 399,82 3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Orts- Besol- Dienstaltersstufe zuschlag dungs- Tarif- gruppe klasse 1 2 3 4 5 6 7 1 1 1 1 1 1 C1 2 772,91 2 898,14 3 023,37 3148,60 3 273,83 3 399,06 3 524,29 C2 lb 2 780,66 2 980,24 3179,82 3 379,40 3 578,98 3 778,56 3 978,14 C3 3142,33 3 368,31 3 594,29 3 820,27 4 046,25 4 272,23 4 498,21 C4 la 4 069,54 4 296,70 4 523,86 4 751,02 4 978,18 5 205,34 5 432,50

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2579 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 463,49 1 563,04 1 662,67 1 762,34 1 799,45 1 853,02 1 875,95 1 933,35 1 990,75 1 974,84 2 032,88 2 090,92 2 148,96 2 207,00 2 125,60 2195,02 2 264,44 2 333,86 2 403,28 2 472,70 2 263,39 2 339,79 2 416,19 2 492,59 2 568,99 2 645,39 2 593,26 2 688,19 2 783,12 2 878,05 2 972,98 3 067,91 2 927,91 3 025,18 3122,45 3 219,72 3 316,99 3 414,26 3 511,53 . 3 259,28 3 375,26 3 491,24 3 607,22 3 723,20 3 839,18 3 955,16 3 649,52 3 774,75 3 899,98 4 025,21 4150,44 4 275,67 4 400,90 3 990,93 4153,33 4 315,73 4 478,13 4 640,53 4 802,93 4 965,33 4 467,86 4 646,41 4 824,96 5 003,51 5182,06 5 360,61 5539,16 5 717,71 5 022,24 5228,74 5 435,24 5 641,74 5 848,24 6 054,74 6 261,24 6 467,74 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 3 649,52 3 n4,75 3 899,98 4 025,21 4150,44 4275,67 4400,90 4 1TT,72 4 3TT,30 4 576,88 4TT6,46 4 976,04 5175,62 5 375,20 5 574,78 4 724,19 4 950,17 5 176,15 5 402,13 5 628,11 5854,09 6080,07 6 306,05 5 659,66 5 886,82 6 113,98 6 341,14 6 568,30 6 795,46 7 022,62 7 249,78

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2580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in· DM) Stufe Orts- Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 zuschlag dungs- Tarif- gruppe Lebensalter klasse 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49 R 1 lb 3 592,28 3847,38 4102,48 4357,58 4 612,68 4 867,78 5122,88 53n,98 5 633,08 5 888,18 R 2 4202,92 4458,02 4 713,12 4968,22 5223,32 5478,42 5 733,52 5 988,62 6243,72 6 498,82 Besoldungs- Ortszuschlag gruppe Tarifklasse R 3 7 094,74 R 4 7 566,30 A 5 8 107,30 R 6 la 8 618,20 R 7 9 115, 15 R 8 9 633,14 R 9 10276,29 R 10 12 842,82 Anlage 18 Gültig ab 1. Oktober 1994 n u r (Anlage V des BBesG) für die Besoldungsgruppen A9 bis A 16 sowie für die Bundesbesoldungsordnungen B, C und R Ortszuschlag (Monatsbeträge in DM) Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3 Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2 Besoldungsgruppen 1 Kind B 3 bis B 11 la C4 874,16 1 013,60 1132,92 R 3 bis R 10 B 1 und B 2 A 13 bis A 16 lb 737,43 876,87 996,19 C 1 bis C 3 R 1 und R 2 lc A 9 bis A 12 655,37 794,81 914,13 II A 1 bisA8 617,36 750,16 869,48 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 119,32 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup- pen A 1 bis AS um je 8,20 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A3 um je 41,00 DM, in Besoldungsgruppe A4 um je 32,80 DM und in Besoldungsgruppe AS um je 24,60 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusAtz1ich gewährt. Ortszuschlag nach§ 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse lc 524,30 DM, Tarifklasse II 493,89 DM.

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2581 Gültig ab 1. Oktober 1994 nur Anlage IC für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 sowie (Anlage IX des BBesG) für die Bundesbesoldungsordnungen B, C und R Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz Nr. 7 Buchstabe a 164,00 §44 bis zu 164,00 Buchstabeb 65,60 Nr. 8 Buchstabe a 205,00 §48Abs. 2 bis zu 82,00 Buchstabeb 106,60 §78 bis zu 123,00 Nr.9 98,40 § 80a Nummer6 Abs. 1 und 2 Abs. 1 Die Zulage beträgt für die Beamten Buchstabea 738,00 des einfachen Dienstes 98,40 Buchstabe b 590,40 Buchstabec 472,32 des mittleren Dienstes 147,60 Nummer6a 164,00 des gehobenen Dienstes 246,00 Nummer 7 des höheren Dienstes 352,60 Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des Abs. 3 Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts Buchstabe a Nr. 1 410,00 Besoldungsgruppen oder, bei festen Gehältern, des Nr.2 139,40 Grundgehalts der Buchstabe b Nr. 1 164,00 Besoldungsgruppe*) Nr.2 98,40 A1bisA5 AS A 6 bis A 9 A9 A 10 bis A 13 A13 Bundesbesoldungsordnungen A und B A 14, A 15, B 1 A 15 Vorbemerkungen A 16, B 2 bis B 4 83 B 5 bis B 7 86 Nummer 2 Abs. 2 205,00 B 8 bis B 10 89 Nummer4 82,00 B 11 B 11 Nummer4a 123,00 Nummer 8 Abs. 1 Nummer 5 Die Zulage beträgt Die Zulage beträgt für für die Beamten der Besoldungsgruppen Mannschaften, A 1 bisAS 188,74 Unteroffiziere/Beamte A6bisA9 259,51 der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 57,40 A 10bisA 13 330,28 Unteroffiziere/Beamte A 14 und höher 401,05 der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 82,00 für Anwärter der Laufbahngruppe Offiziere/Beamte des gehobenen des mittleren Dienstes 141,55 und höheren Dienstes 123,00 des gehobenen Dienstes 188,74 Nummer Sa des höheren Dienstes 235,91 Abs. 1 Nummer 8a Buchstabea 147,60 Die Zulage beträgt für die Beamten der Besoldungsgruppen Buchstabeb 246,00 A 1 bis AS 103,81 Buchstabec 352,60 A6bisA9 141,55 Abs.2 A 10bisA 13 174,58 Nr. 1 Buchstabe a 221,40 A 14 und höher 207,61 Buchstabeb 164,00 für Anwärter der Laufbahngruppe Nr. 2 Buchstabe a 164,00 des mittleren Dienstes 75,50 des gehobenen Dienstes 99,09 Buchstabe b 65,60 des höheren Dienstes 122,69 Nr. 3 106,60 Nr. 4 und 5 98,40 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1S. 3091) in Verbindung mH § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über- Nr. 6 Buchstabe a 221,40 gangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. August 1994 (BGBI. 1 Buchstabeb 164,00 S. 2229) geändert worden ist.

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2582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Nummer8b Nummer 19 Satz 1 280,32 Die Zulage beträgt Nummer21 235,16 für die Beamten. der Besoldungsgruppen A 1 bisA5 169,87 Nummer23 A6bisA9 217,04 Abs.1 16,40 A 10bisA 13 283,10 Abs.2 36,90 A 14 und höher 349,15 Nummer24 für Anwärter derJ.,aufbahngruppe Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes 127,40 des mittleren Dienstes/ des gehobenen Dienstes 169,87 für Unteroffiziere 16,40 des höheren Dienstes 212,33 des gehobenen Dienstes/ für Offiziere bis zur Besoldungs- Nummer Sc gruppe A 12 36,90 Die Zulage beträgt für die Beamten Nummer25 61,50 des einfachen Dienstes 82,00 des mittleren Dienstes 123,00 Nummer 26 Abs. 1 des gehobenen Dienstes 180,40 Die Zulage beträgt für Beamte des höheren Dienstes 246,00 des mittleren Dienstes 27,34 des gehobenen Dienstes 61,50 Nummer8d Nummer27 Die Zulage betrlgt für die Beamten Abs. 1 des einfachen Dienstes 123,00 Buchstabea 56,63 des mittleren Dienstes 164,00 Buchstabeb des gehobenen Dienstes 180,40 Doppelbuchstabe aa 78,34 des höheren Dienstes 205,00 Doppelbuchstabe bb 141,55 Nummer9 Buchstabec 150,99 Die Zulage beträgt Buchstabed 150,99 nach einer Dienstzeit Buchstabee 56,63 von einem Jahr 94,38 Abs.2 von zwei Jahren 188,74 Buchstabe b Nummer 9a Doppelbuchstabe bb 63,23 Abs.1 Buchstaben c und d 94,37 Buchstabea 164,00 Nummer30 36,90 Buchstabeb 328,00 Besoldungsgruppen Fußnote Buchstabec 246,00 A2 1 40,55 Abs.2 2 28,43 Buchstabea 65,60 3 74,76 Buchstabeb 82,00 6 37,76 Nummer 10 Abs. 1 A3 1, 5 74,76 Die Zulage beträgt 2 40,55 nach einer Dienstzeit A4 1, 4 74,76 von einem Jahr 94,38 2 40,55 von zwei Jahren 188,74 AS 3 40,55 Nummer 11 ½2 des Grundgehalts 4,6 74,76 und des A6 6 40,55 Ortszuschlags*) A7 2 50,33 Nummer12 141,55 5 50 v. H. des jeweiligen Unter- Nummer13a bis zu 123,00 schiedsbetrages ") Nach MaBgabe des Artikels 1 § 5 dN Hauahallsatrukl vom 18. Dezember zum Grundgehalt 1975 (BGBI. l S. 3091) in Verbindung mit§ 2 Abe.. 1 der ZWellen Beeoku,gs-Über· der Besoldungs- gangaverordnung In der f881UIII der Bekanntmachung vom 2. Juni 1893 (BGBI. l S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 7 des Geeetzes vom 24. August 1994 (BGBI. l gruppe A 8 s. 2229) geändert worden ist. A8 2 64,87

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2583 Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil A9 2, 3, 4 301,78 Besoldungsgruppe Fußnote 7 15 v. H. des C2 167,32 Anfangs- grundgehalts der Besoldungs- gruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung R A 12 7, 8 175,27 Vorbemerkungen A 13 6 140,18 Nummer1a 56,63 7 210,26 11, 12, 13 306,69 Nummer 2 A 14 5 210,26 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts A 15 7 210,26 oder, bei festen B 10 1, 2 485,89 Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungs- Bundesbesoldungsordnung C gruppe*) a) beiVerwendung Vorbemerkungen bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter Nummer 2b und Staatsanwälte Buchstabea 150,99 der 8esoldungsgruppe(n) Buchstabe b 56,63 R1 R1 R 2 bis R 4 R3 Nummer3 R 5 bis R 7 R6 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts R 8 bis R 10 R9 oder, bei festen b) beiVerwendung Gehältern, des bei obersten Bundesbehörden, Grundgehalts der Hauptverwaltung der Besoldungs- der Deutschen Bundesbahn gruppe*} oder bei obersten für Beamte der Besoldungs- Gerichtshöfen des Bundes, gruppe C 1 A 13 wenn ihnen kein Richter- für Beamte der Besoldungs- amt übertragen ist, für die gruppe C 2 Richter und Staatsanwälte A 15 der 8esoldungsgruppe(n) für Beamte der Besoldungs- R1 A 15 gruppen C 3 und C 4 B3 R 2 bis R 4 83 R 5 bis R 7 B6 Nummer 5 R 8 bis R 10 89 wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 1 329,64 Nummer4 61,50 der Besoldungsgruppe R 2 369,00 Besoldungsgruppen Fußnote R1 1, 2 232,48 •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dez8!'1b9r 1975 (BGBI. 1 S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs•Uber• R2 3bis8, 10 232,48 gangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1 R3 3 232,48 s. na. 1035), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. August 1994 (BGBI. I S. 2229) getndert worden ist. R8 2 464,87

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2584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Anlage IIA Gültig ab 1. Oktober 1994 n u r für die Besoldungs- (Anlage IV des BBesG} gruppen A 1 bis AS, für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 sowie für die Bundesbesoldungs- ordnungen B, C und R e r s t ab 1. Januar 1995 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM} Orts- Besol- Dienstaltersstufe zuschlag dungs- Tarif- gruppe klasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 A 1 1 201,71 1 243,29 01 284,87 1 326,45 1 368,03 1 409,61 1 451,19 A 2 1 305,42 1346,69 1 387,96 1 429,23 1 470,50 1511,77 1 553,04 A 3 1 388,56 1432,47 1 476,38 1 520,29 1 564,20 1 608,11 1 652,02 A 4 II 1435,76 1 487,45 1 539,14 1 590,83 1642,52 1 694,21 1 745,90 A 5 1452,97 1 507,61 1 562,25 1 616,89 1 671,53 1 726,17 1 780,81 A 6 1 503,62 1 562,17 1 620,72 1 679,27 1 737,82 1 796,37 1 854,92 A 7 1 599,94 1 659,14 1 718,34 1 777,54 1 836,74 1 895,94 1 955,14 A 8 1 672,43 1 743,24 1 814,05 1884,86 1 955,67 2026,48 2 097,29 A 9 1 796,65 1 863,49 1 933,15 2003,35 2 074,87 2152,80 2230,73 A10 1 967,31 2 064,14 2160,97 2 257,80 2 354,63 2 451,46 2 548,29 · lc A 11 2291,90 2391,12 2490,34 2 589,56 2688,78 2 788,00 2 887,22 A12 2496,50 2 614,79 2 733,08 2 851,37 2969,66 3 087,95 3 206,24 A13 2 828,42 2 956,15 3 083,88 3 211,61 3 339,34 3 467,07 3594,80 A14 lb 2 911,32 3 076,96 3 242,60 3408,24 3 573,88 3 739,52 3 905,16 A15 3 282,39 3 464,51 3 646,63 3 828,75 4 010,87 4192,99 4 375,11 A16 3 648,27 3 858,90 4 069,53 4 280,16 4 490,79 4 701,42 4 912,05 2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM} Besoldungs- Ortszuschlag gruppe Tarifklasse B 1 5 832,07 lb B 2 6 916,88 B 3 7 236,64 B 4 7 717,63 B 5 8269,44 B 6 la 8 790,56 B 7 9 297,46 B 8 9 825,81 B 9 10 481,83 B10 12 518,94 B 11 13 667,82 3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssitze (Monatsbeträge in DM) Orts- Besol- Dienstaltersstufe zuschlag dungs- Tarif- gruppe klasse 1 2 3 4 5 6 7 1 1 1 1 1 1 C1 2 828,42 2 956,15 3083,88 3 211,61 3 339,34 3467,07 3 594,80 C2 lb 2 836,31 3 039,88 3 243,45 3447,02 3 650,59 3 854,16 4 057,73 C3 3 205,18 3435,68 3666,18 3 896,68 4127,18 4 357,68 4 588,18 C4 la 4150,98 4 382,68 4 614,38 4 846,08 5 077,78 5 309,48 5 541,18

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2585 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 492,77 1 594,31 1 695,93 1 797,59 1 835,45 1 890,09 1 913,47 1 972,02 2 030,57 2 014,34 2 073,54 2132,74 2 191,94 2 251,14 2 168, 10 2 238,91 2 309,72 2 380,53 2 451,34 2 522,15 2 308,66 2 386,59 2 464,52 2 542,45 2 620,38 2 698,31 2 645, 12 2 741,95 2 838,78 2 935,61 3 032,44 3 129,27 2 986,44 3 085,66 3184,88 3 284,10 3 383,32 3 482,54 3 581,76 3 324,53 3442,82 3561,11 3 679,40 3 797,69 3 915,98 4 034,27 3 722,53 3 850,26 3 977,99 4 105,72 4 233,45 4 361,18 4 488,91 4 070,80 4 236,44 4 402,08 4 567,72 4 733,36 4 899,00 5064,64 4 557,23 4 739,35 4 921,47 5103,59 5 285,71 5 467,83 5 649,95 5 832,07 5 122,68 5 333,31 5 543,94 5 754,57 5 965,20 6175,83 6386,46 6 597,09 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 3 722,53 3 850,26 3977,99 4105,72 4233,45 4 361,18 4488,91 4 261,30 4 464,87 4668,44 4 872,01 5 075,58 5 279,15 5482,72 5686,29 4 818,68 5 049,18 5 279,68 5 510,18 5 740,68 5 971,18 6 201,68 6 432,18 5 772,88 6 004,58 6 236,28 6467,98 6 699,68 6931,38 7163,08 7 394,78

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2586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in· DM\ Stufe Orts- Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 zuschlag dungs- Tarif- gruppe Lebensalter klasse 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49 R 1 lb 3 664,15 3 924,35 4184,55 4444,75 4 704,95 4 965,15 5225,35 5485,55 5 745,75 6 005,95 R 2 4 286,99 4 547,19 4 807,39 5067,59 5 327,79 5 587,99 5 848,19 6108,39 6368,59 6628,79 Besoldungs- Ortszuschlag gruppe Tarifklasse R 3 7 236,64 R 4 7 717,63 R 5 8 269,44 R 6 la 8 790,56 R 7 9 297,46 R 8 9 825,81 R 9 10 481,83 R 10 13 099,68 Anlage 11B Gültig ab 1. Oktober 1994 n u r für die Besoldungs- (Anlage V des BBesG) gruppen A 1 bis A 8, für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 sowie für die Bundesbesoldungs- ordnungen B, C und R erst ab 1. Januar 1995 Ortszuschlag (Monatsbeträge in DM) Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3 Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2 Besoldungsgruppen 1 Kind B 3 bis B 11 la C4 891,64 1 033,88 1 155,59 R 3 bis R 10 B 1 und B 2 A 13 bis A 16 lb 752,17 894,41 1 016, 12 C 1 bis C 3 R 1 und R 2 lc A 9 bis A 12 668,47 810,71 932,42 II A 1 bis A 8 629,71 765,17 886,88 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 121,71 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup- pen A 1 bis A 5 um je 8,20 DM, ab SMe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A3 um je 41,00 DM, in Besoldungsgruppe A4 um je 32,80 DM und in Besoldungsgruppe AS um je 24,60 DM. Soweit dadurch im Einzeffall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 534, 78 DM, Tarifklasse II 503,n DM.

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2587 Gültig ab 1. Oktober 1994 n u r für die Besoldungs- Anlage IIC gruppen A 1 bis A 8, für die Besoldungsgruppen (Anlage IX des BBesG) A 9 bis A 16 sowie für die Bundesbesoldungs- ordnungen B, C und R e r s t ab 1. Januar 1995 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz Nr. 7 Buchstabe a 164,00 §44 bis zu 164,00 Buchstabe b 65,60 §48Abs. 2 bis zu 82,00 Nr. 8 Buchstabe a 205,00 Buchstabeb 106,60 §78 bis zu 123,00 Nr.9 98,40 §80a Nummer6 Abs. 1 und 2 Abs. 1 Die Zulage beträgt für die Beamten Buchstabea 738,00 Buchstabeb 590,40 des einfachen Dienstes 98,40 Buchstabec 472,32 des mittleren Dienstes 147,60 Nummer6a 164,00 des gehobenen Dienstes 246,00 Nummer 7 des höheren Dienstes 352,60 Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts Abs. 3 Besoldungsgruppen oder, bei festen Buchstabe a Nr. 1 410,00 Gehältern, des Nr.2 139,40 Grundgehalts der Buchstabe b Nr. 1 164,00 Besoldungsgruppe*) Nr. 2 98,40 A 1 bis A 5 AS A6bisA9 A9 A 10 bis A 13 A 13 Bundesbesoldungsordnungen A und B A 14, A 15, B 1 A 15 Vorbemerkungen A 16, B 2 bis B 4 B3 Nummer 2 Abs. 2 205,00 B5bisB7 B6 Nummer4 82,00 B 8 bis B 10 B9 B 11 B 11 Nummer4a 123,00 Nummer 8 Abs. 1 Nummer 5 Die Zulage beträgt Die Zulage beträgt für für die Beamten der Besoldungsgruppen Mannschaften, A 1 bisA5 192,52 Unteroffiziere/Beamte A6bisA9 264,70 der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 57,40 A 10bisA 13 336,89 Unteroffiziere/Beamte A 14 und höher 409,08 der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 82,00 für Anwärter der Laufbahngruppe Offiziere/Beamte des gehobenen des mittleren Dienstes 144,39 und höheren Dienstes 123,00 des gehobenen Dienstes 192,52 Nummer Sa des höheren Dienstes 240,63 Abs. 1 Nummer8a Buchstabea 147,60 Die Zulage beträgt für die Beamten der Besoldungsgruppen Buchstabeb 246,00 A1bisA5 105,89 Buchstabec 352,60 A6bisA9 144,39 Abs.2 A 10bisA 13 178,08 Nr. 1 Buchstabe a 221,40 A 14 und höher 211,n Buchstabeb 164,00 für Anwärter der Laufbahngruppe Nr. 2 Buchstabe a 164,00 des mittleren Dienstes n,02 des gehobenen Dienstes 101,08 Buchstabeb 65,60 des höheren Dienstes 125,15 Nr.3 106,60 Nr.4und5 98,40 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 S. 3091) In Velbindung mit§ 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs•Über· Nr. 6 Buchstabe a 221,40 gangs"810rdnun in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. August 1994 (BGBI. 1 Buchstabeb 164,00 s. 2229) geAndert worden Ist.

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2588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Nummer 8b Nummer 19 Satz 1 285,93 Die Zulage beträgt Nummer21 239,87 für die Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis AS 173,27 Nummer 23 A6bisA9 221,39 Abs.1 16,40 A 10bisA 13 288,77 Abs.2 36,90 A 14 und höher 356,14 Nummer 24 für Anwärter der Laufbahngruppe Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes 129,95 des mittleren Dienstes/ des gehobenen Dienstes 173,27 für Unteroffiziere 16,40 des höheren Dienstes 216,58 des gehobenen Dienstes/ für Offiziere bis zur Besoldungs- Nummer 8c gruppe A 12 36,90 Die Zulage beträgt für die Beamten Nummer25 61,50 des einfachen Dienstes 82,00 Nummer 26 Abs. 1 des mittleren Dienstes 123,00 Die Zulage beträgt für Beamte des gehobenen Dienstes 180,40 des mittleren Dienstes 27,34 des höheren Dienstes 246,00 des gehobenen Dienstes 61,50 Nummer 8d Nummer 27 Die Zulage beträgt für die Beamten Abs. 1 des einfachen Dienstes 123,00 Buchstabea 57,77 des mittleren Dienstes 164,00 Buchstabeb des gehobenen Dienstes 180,40 Doppelbuchstabe aa 79,91 des höheren Dienstes 205,00 Doppelbuchstabe bb 144,39 Nummer 9 Buchstabec 154,02 Die Zulage beträgt Buchstabed 154,02 nach einer Dtenstzeit Buchstabee 57,77 von einem Jahr 96,26 Abs.2 von zwei Jahren 192,52 Buchstabe b Nummer 9a Doppelbuchstabe bb 64,49 Abs.1 Buchstaben c und d 96,25 Buchstabea 164,00 Nummer30 36,90 Buchstabeb 328,00 Besoldungsgruppen Fußnote Buchstabec 246,00 A2 1 41,36 Abs.2 2 28,43 Buchstabea 65,60 3 76,26 Buchstabeb 82,00 6 38,52 Nummer 10 Abs. 1 A3 1, 5 76,26 Die Zulage beträgt 2 41,36 nach einer Dienstzeit A4 1, 4 76,26 von einem Jahr 96,26 2 41,36 von zwei Jahren 192,52 AS 3 41,36 Nummer 11 1/12 des Grundgehalts 4,6 76,26 und des A6 6 41,36 Ortszuschlags*) . A7 2 51,34 Nummer 12 144,39 5 50 v. H. des jeweiligen Unter- Nummer13a bis zu 123,00 schiedsbetrages *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember zum Grundgehalt 1975 (BGBI. 1S. 3091) in Ve!bindung mit§ 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über- der Besoldungs- gangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1 S. na, 1035), die zuletzt dun::h Artikel 7 des Gesetzes vom 24. August 1994 (BGBI. 1 gruppe A 8 S. 2229) geändert worden ist. A8 2 66,17

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2589 Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteff A9 2, 3, 4 307,82 Besoldungsgruppe Fußnote 7 15 v. H. des C2 1 167,32 Anfangs- grundgehalts der Besoldungs- gruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung R A 12 7,8 178,78 Vorbemerkungen A 13 6 142,99 Nummer1a s1,n 7 214,47 11,12,1.3 312,83 Nummer2 A 14 5 214,47 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts A 15 7 214,47 oder, bei festen B 10 1, 2 495,61 Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungs- Bundesbesoldungsordnung C gruppe*) a) bei Verwendung Vorbemerkungen bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter Nummer 2b und Staatsanwälte Buchstabea 154,02 der Besoldungsgruppe(n) Buchstabeb 57,n R1 R1 R2bisR4 R3 Nummer3 R5bisR7 R6 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts R 8 bis R 10 R9 oder, bei festen b) bei Verwendung Gehältern, des bei obersten Bundesbehörden, Grundgehalts der Hauptverwaltung der Besoldungs- der Deutschen Bundesbahn gruppe*) oder bei obersten für Beamte der Besoldungs- Gerichtshöfen des Bundes, gruppe C 1 A 13 wenn ihnen kein Richter- für Beamte der Besoldungs- amt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte gruppe C 2 A 15 der Besoldungsgruppe(n} für Beamte der Besoldungs- R1 A 15 gruppen C 3 und C 4 B3 R 2 bis R 4 B3 R 5 bis R 7 B6 Nummer5 R 8 bis R 10 B9 wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 1 329,64 Nummer4 61,50 der Besoldungsgruppe R 2 369,00 Fußnote Besoldungsgruppen R1 1,2 237,14 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des HaushaHsstrukturgesetzes vom 18. Deze!"ber 1975 (BGBI. 1 S. 3091) In Vefblndung mit § 2 Abs. 1 dar ZWelten Besoldungs•Uber· R2 3bis8, 10 237,14 gangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1 R3 3 237,14 s. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes wm 24. Aug4JSI 1994 (BGBI. 1 S. 2229) ge6ndert worden ist. R8 2 474,17

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2590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Anlage III Gültig ab 1. Oktober 1994 (Anlage Vill des BBesG) Anwärtergrundbetrag Anwärterverhelratetenzuschlag (Monatsbeträge in DM) Grundbetrag Verheiratetenzuschlag Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung nach§ 62 nach§ 62 unmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens- Abs. 1 Abs. 2 jahres jahres A 1 bisA 4 .............................. 1 039 1139 271 90 A 5bisA 8 .............................. 1198 1 332 314 90 A 9 bisA 11 .............................. 1 268 1 421 362 90 A12 ..................................... 1452 1 616 382 90 A13 ..................................... 1494 1 666 395 90 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs- ordnungen A und B) oderR 1 .................................. 1538 1 721 408 90

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994 2591 Berichtigung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 Vom 30. August 1994 Das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1325) ist wie folgt zu berichtigen: In der Anlage 1 (zu Artikel 1 Abs. 3) ,,Anlage (zu § 11 Abs. 2}" muß in der Spalte "Gebühr .•. DM" die vorletzte Zahl (Gebühr bei einem Streitwert bis 940 000 DM} statt "5 615" richtig "5 61 O" lauten. Bonn, den 30. August 1994 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Mühlens Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 39, ausgegeben am 30. August 1994 Tag I n h a It Seite 23. 8. 94 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1992 über Vergleichs- und Schiedsverfahren Innerhalb der KSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1326 GESTA:XA25 23. 8. 94 Gesetz zum Änderungsprotokoll vom 6. Februar 1992 zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren In landwlrtschaftllchen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1350 GESTA: XF1 23. 8. 94 Gesetz zu Internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwett des Ostsee- gebietes und des Nordostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355 FNA: neu: 2129-26 GESTA: XQ17 22. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte intemationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432 8. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 1433 8. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 1434 15. 8. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1436 Preis cßeur Ausgabe: 23,70 DM (21,70 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 24,70 DM. Im Bezugspreis ist die Metvwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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2592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- . kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veroffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhingende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., P08tfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt KOln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 14,40 DM (12,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Bundeunzelger Verlagages.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM. Postvertriebsstück , Z 5702 A , Entgelt bezahtt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Nr. 40, ausgegeben am 9. September 1994 Tag Inhalt Seite 30. 8. 94 Gesetz z.~ dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Anderung anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1438 FNA: neu: 188-62; 303-8, 111-13, 303-12, 424-3-8, 702-1, 303-1, 340-1 GESTA: XE21 30. 8. 94 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 Ober die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1765 FNA: neu: 9290-10; 9231-1 GESTA: XJ24 2. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1782 10. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1784 10. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1785 10. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1787 10. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1788 10. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 1790 16. 8. 94 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-kenianischen Handels- und Wirt- schaftsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1792 17. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . 1793 17. 8. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio- nale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1796 Preis dieser Ausgabe: 71,30 DM (75,05 DM zuzüglich 3,75 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 76,05 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.