1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Zehntes Gesetz
zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und anderer Gesetze
Vom 8. Juni 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 4. § 26 wird wie folgt geändert:
das folgende Gesetz beschlossen: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
Artikel 1 ,,(2) Die in Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Ab-
Änderung des Häftlingshilfegesetzes
schnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 920)
Das Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Bekannt- aufgeführte Maßgabe ist vom 1. Januar 1996 an
machung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1S. 838) wird wie folgt nicht mehr anzuwenden."
geändert:
Artikel2
1. In § 9a Abs. 4 wird die Angabe „16 bis" durch die
Änderung des StrafrechUichen
Angabe „17 und" ersetzt.
Rehabilitierungsgesetzes
2. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vom 29. Ok-
tober 1992 (BGBI. 1S. 1814) wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Zahl „42 500 000" durch die
Zahl „53 600 000" ersetzt. 1. In § 3 Abs. 2 wird das Wort „Investitionsgesetz" durch
b) Es wird folgender Satz 3 angefügt: das Wort „lnvestitionsvorranggesetz" ersetzt.
„Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 18 kann die 2. § 25 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
Stiftung die ihr für diese Zwecke noch zur Ver-
fügung stehenden Mittel aus dem Stammkapital „Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17
und aus den jährlichen Erträgnissen verwenden. und 19 an Berechtigte nach Satz 1 sind ausschließlich
Darüber hinaus werden ihr hierfür in den Jahren die in § 10 Abs. 2 des Häftlingshilfegesetzes bestimm-
ten Stellen zuständig."
- 1994 bis 1996 je eine Million Deutsche Mark,
- 1997 siebenhundertfünfzigtausend Deutsche
Mark, Artikel3
- 1998 und 1999 je fünfhunderttausend Deutsche Änderung des Einkommensteuergesetzes
Mark,
- 2000 bis 2005 je dreihunderttausend Deutsche In § 3 Nr. 23 des Einkommensteuergesetzes in der Fas-
Mark sung der Bekanntmachung vom 7. September 1990
(BGBI. 1 S. 1898; 1991 1 S. 808), das zuletzt durch Arti-
aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt."
kel 7 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1184) ge-
c) Absatz 3 wird gestrichen. ändert worden ist, werden die Wörter „in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. Februar 1987 (BGBI. I S. 512)"
3. § 18 wird wie folgt geändert: gestrichen.
a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1. Artikel4
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: Inkrafttreten
,,Unterstützungsleistungen nach § 18 des Straf- Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 2 Nr. 2
rechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sind bei der am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 Nr. 2 tritt
Unterstützung nach Satz 1 zu berücksichtigen." am 1. Januar 1~96 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 8. Juni 1994
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Kanther
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1994 1215
Verordnung
zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hibemiaschule Herne
mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Vom 1. Juni 1994
Auf Grund des § 40 Abs. 1 der Handwerksordnung in Bezeichnung des Prüfungszeug- Ausbildungsberuf, für den
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember nisses der Hibemiaschule Herne gleichgestellt wird
1965 (BGBI. 1966 1S. 1), der zuletzt durch Artikel 24 des
Abschlußprüfung als Damenschneider/
Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) geändert
Damenschneider/ Damenschneiderin
worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirt-
Damenschneiderin
schaft nach Anhörung des Ständigen Ausschusses des
Bundesinstituts für Berufsbildung gemäß § 19 Nr. 1 Satz 4 Abschlußprüfung als Elektroinstallateur/
des Berufsbildungsförderungsgesetzes in der Fassung Elektroinstallateur/ Elektroinstallateurin
der Bekanntmachung vom 21. Januar 1994 (BGBI. 1S. 78) Elektroinstallateurin
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung Abschlußprüfung als Maschinenbaumechaniker/
und Wissenschaft: Maschinenbaumechaniker/ Maschinenbau-
Maschinenbaumechanikerin mechanikerin
§1
Abschlußprüfung als Tischlerffischlerin
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen Tischlerffischlerin
Die bis zum 30. September 1998 von der Hiberniaschule
Herne erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich ab- §2
gelegte Abschlußprüfungen werden mit den Zeugnissen
Inkrafttreten
über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerk-
lichen Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nach- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
stehenden Aufstellung/gleichgestellt: in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn,den1.Juni1994
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
J. Eekhoff
1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Linderrisikoverordnung
Vom 7. Juni 1994
Auf Grund des § 25 Abs. 4 des Gesetzes über das bb) In Satz 4 werden die Worte ,,zum Ende eines
Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom darauffolgenden Kalendervierteljahres" durch
30. Juni 1993 (BGBI. 1S. 1082) in Verbindung mit § 1 der die Worte "am darauffolgenden Meldestichtag"
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von ersetzt.
Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für
c) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
das Kreditwesen vom 28. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 1255)
verordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen .Kredite sind vor Absetzung von Einzelwertberichti-
im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank: gungen ZIJ melden. Angekaufte Kredite sind mit
ihrem Nominalwert vor Bildung von Einzelwert-
berichtigungen auszuweisen, sofern der Unter-
Artikel 1 schiedsbetrag zwischen Anschaffungswert und
Die Länderrisikoverordnung vom 19. Dezember 1985 Nominalwert Zinscharakter hat. Werden Kredite mit
(BGBI. 1S. 2497) wird wie folgt geändert: einem Bewertungsabschlag angekauft, sind sie mit
ihrem Anschaffungswert zu erfassen. festverzins-
1. § 1 wird wie folgt geändert: liche Wertpapiere sind mit ihrem Buchwert zu
berücksichtigen."
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(1) Kreditinstitute, die nicht Zweigstellen im Sinne
des § 53b Abs. 1 oder 7 des Gesetzes über das ,,(4) Besteht eine Meldepflicht nach den Absätzen
Kreditwesen sind und bei denen das Volumen der 1 oder 2, so sind Angaben über die Geschäfte mit
Kredite an Kreditnehmer mit Sitz außerhalb der den Ländern zu machen, bei denen das Volumen
Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG des der Kredite und festverzinslichen Wertpapiere
Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solva- unter Berücksichtigung von Absatz 3 mindestens
bilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABI. EG Nr. 1 Prozent des nach § 10 oder § 10a des Gesetzes
L 386 S. 14) und der festverzinslichen Wertpapiere über das Kreditwesen ermittelten haftenden Eigen-
von Emittenten mit Sitz außerhalb dieser Zone kapitals beträgt."
insgesamt fünfzig Millionen Deutsche Mark am
31. März oder 30. September eines jeden Jahres 2. In§ 2 Abs. 1 werden die Worte "Ende des Kalender-
übersteigt, haben nach diesem Stand mit dem vierteljahres, beginnend am 31. Dezember 1985" durch
Vordruck "Meldung zum Auslandskreditvolumen die Worte „Meldestichtag, beginnend am 30. Septem-
gemäß § 25 Abs. 4 KWG" (Anlage) der Deutschen ber 1994" und die Worte „jedes Kalendervierteljahr"
Bundesbank Angaben über diese Geschäfte zu durch die Worte „den Meldestichtag" ersetzt.
machen. Das Unterschreiten der Grenze für die
Meldepflicht am darauffolgenden Meldestichtag ist
vordrucklos anzuzeigen." 3. § 4 wird gestrichen, der bisherige § 5 wird § 4.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
4. Der Vordruck „Meldung zum Auslandskreditvolumen
aa) In Satz 1 werden die Worte "des Geltungsberei- gemäß § 25 Abs. 4 KWG" erhält die aus der Anlage
ches des Gesetzes über das Kreditwesen am ersichtliche Fassung.
Ende eines Kalendervierteljahres einhundert"
durch die Worte "der in Absatz 1 Satz 1
bezeichneten Zone sowie der festverzinslichen
Wertpapiere von Emittenten mit Sitz außerhalb Artikel2
dieser Zone am 31. März oder 30. September Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
eines jeden Jahres insgesamt fünfzig" ersetzt. in Kraft.
Berlin, den 7. Juni 1994
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Artopoeus
Meldung zum Auslandskreditvolumen gemiB § 25 Abs. 4 KWG Blatt-~
An die Landeszentralbank Kreditinstitutsgruppe
Firma des meldenden Kreditinstituts
Einzelinstitut
bei nachgeordneten Kreditinstituten:
zur Weiterleitung an die auch Firma des übergeordneten Kreditinstituts (gemäß § 13a Abs. 2 KWG)
hEK (ggf. quotaQ nach § 10 (§ 108) KWG
Deutsche Bundesbank D Einzelmeldung gemäß § 1 Abs. 1 der Länderrisikoverordnung (LrV)
Frankfurt am Main
D Übergeordnetes Kreditinstitut MloDM 1
D Nachgeordnetes Kreditinstitut
Stand
D Einzelkreditinstitut2) Ende:
D Quotal zusammengefaßte Meldung gemäß § 1 Abs. 2 LrV z:"'
Beträge in Mio DM 1)
Land3) Länder- Kreditinanspruchnahme und festverzinsliche Sicherheiten Zusatzangaben ~
schlüssel Wertpapiere4) 1
Insgesamt: darunter: Bürgschaften, Bürgschaften, offene Kredit- Lokal- Bnzelwertberichtlg Wld ROckatellungen9) Unterschieds- Unterlchiede-
~
C0
(ohne Lokal- Garantien Garantien zusagen') flnanzlerung bei Krediten (Kredite: Spalte (3) abzQgL Spalte (5)) b8trag belrag
finanzierung
in einem
und sonstige
Sicherheiten
und sonstige
Sicherheiten
(ohne ZUsagen
im Rahmen von
In einem
ninnStutS) fOr
zwiechen
An8chaffung&-
zwilchen
Buchwert
i~
kurzfristige Schuldver- darunter: fOr
anderen Handels- schreibungen von Gebiets• von Zentral- l.Okalfinanzje.
Lllndenlalko fOrklJ'Zfrtatige Adreeesvlllko wert und undhOherern >
C:
Staat 5)) körper- regierungen rungen), aowelt Nomlnawert Nomlnmwert
kredlte8) und andere
festverzinsliche schaftenlm
Geltungs-
und Zentral-
notenbanken
für sie nicht
bereits Sicts-
•• ldllelndlt• bei Krediten
(Kredite:
bei Wert-
papieren der i
~
Wertpapiere
imland(1) bereich derZoneA7) heltenn• Spalte(3) Spalte (5) 11)
ansl8siger
Emittenten
desKWG
(einschl.
Hermes-
sprechend(&»
Wld(nt.el8-
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Spalte (5)) 10) g
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llchzi,geugtilt i::,
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10, (11) (12) (13) (14)
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Für die Richtigkeit der Meldung
1
Firma/Untentchrift Datum Sachbearbeiter Telefon
Anmerkungen siehe ROcl<seite i
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1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
(Rückseite)
Anmerkungen
1) Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4).
Umrechnung von Fremdwährungsbeträgen
- amtlich notierte Währungen zu Kassamittelkursen an der Frankfurter Devisenbörse am jeweiligen Meldestichtag,
- amtlich nicht notierte Währungen zu Mittelkursen aus festgestellten An- und Verkaufskursen.
2) Nur ankreuzen, wenn keine Gruppenzugehörigkeit gemäߧ 13a Abs. 2 KWG vorliegt.
3) Anzugeben sind sämtliche Länderengagements über 1 Mio DM (vor kaufmännischer Rundung), sofem sie mindestens 1 % des haftenden Eigenkapitals
des Kreditinstituts/der Kreditinstitutsgruppe betragen. Reihenfolge nach Maßgabe der Schlüsselnummern des Verzeichnisses der Länder aus der
Richtlinie der Deutschen Bundesbank zum Auslandsstatus.
4) Neben Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapieren alle Kredite gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG ohne Anwendung von
Freistellungsregelungen des§ 20 KWG und ohne Kompensation mit Verbindlichkeiten gegenüber dem betreffenden Land; Forderungen der Foreign
Banks (Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat) an eigene Häuser außerhalb des Geltungsbereichs des KWG sind nicht zu
berücksichtigen; gruppeninterne Forderungen sind in der quotal zusammengefaßten Meldung wegzulassen. Bei Einzelmeldungen von gruppen-
angehörigen Kreditinstituten sind gruppeninterne Forderungen zu berücksichtigen (Bruttoausweis). ländermäßige Zuordnung der Kredite nach
Schuldnerdomizil; bei Zweigstellen Zuordnung zu dem Land, in dem sie sich befinden.
Kredite sind vor Absetzung von Einzelwertberichtigungen zu melden. Angekaufte Kredite sind mit ihrem Nominalwert vor Bildung von Einzelwert-
berichtigungen auszuweisen, sofem der Unterschiedsbetrag zwischen Anschaffungswert und Nominalwert Zinscharakter hat. Werden Kredite mit
einem Bewertungsabschlag angekauft, sind sie mit ihrem Anschaffungswert zu erfassen. Festverzinsliche Wertpapiere sind mit ihrem Buchwert zu
berücksichtigen.
5) Kredite von nachgeordneten Kreditinstituten und Zweigstellen in einem anderen Staat an Kreditnehmer im eigenen Sitzland, die dort in dessen
Währung ausgereicht und refinanziert sind. Dies gilt entsprechend für festverzinsliche Wertpapiere.
6) Kurzfristige Handelskredite sind Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Import- oder
Exportgeschäft stehen und durch Einkünfte aus dem grenzüberschreitenden Warenverkehr getilgt werden sollen. Unter diesen Voraussetzungen
zählen hierzu u.a. laufende Handelsakzepte, diskontierte Eigenakzepte und Akzepte anderer Banken im Bestand sowie Exportvorfinanzierungen im
Falle verbindlicher Ausfuhraufträge.
7) .Unter Einbeziehung der den Gebietskörperschaften im Geltungsbereich des KWG im Rahmen des Grundsatzes I gleichgestellten Europäischen
Gemeinschaften (EWG, EGKS, Euratom). Zur Zone A zählen die Staaten, die als Vollmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OE'CD) angehören oder die sich gegenüber dem Internationalen Währungsfonds durch ein den Allgemeinen Kreditvereinbarungen
assoziiertes Kreditabkommen zur Bereitstellung von Mitteln verpflichtet haben.
6) Eine in Spalte 8 anzuzeigende Kreditzusage Ist gegeben, wenn sich das Kreditinstitut in rechtsgeschäftlich verbindlicher Weise verpflichtet hat, einem
anderen Kreditinstitut oder einem Kunden auf dessen Verlangen einen Kredit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG in oder bis zu einer bestimmten Höhe
effektiv zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für festverzinsliche Wertpapiere.
9) Angaben nach Maßgabe des letzten aufgestellten bzw. festgestellten Jahresabschlusses; auf identifizierbare zusätzliche Wertberichtigungen während
des laufenden Geschäftsjahres kann gesondert hingewiesen werden. Stille Reserven gemäß § 340f HGB (§ 26a KWG i.d.F. vom 11. Juli 1985), die
nicht bei den in Spalte 3 aufgeführten Krediten gebildet wurden, sind nicht aufzunehmen.
10) Ohne Unterschiedsbeträge mit Zinscharakter, deren zugrundeliegende Forderungen in Spalte 3 mit ihrem Nominalwert berücksichtigt wurden.
1 1) Aufzunehmen sind auch Rückstellungen, die im Zusamenhang mit einer gruppenintemen Haftungsübernahme gebildet wurden.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1994 1219
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse
mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung
in anerkannten Ausbildungsberufen
Vom 8. Juni 1994
Auf Grund des § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBI. 1S. 1112), der durch Artikel 53
Nr. 2 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) geändert worden ist, und des § 40 Abs. 2 der Handwerksordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBI. 1966 1S. 1), der zuletzt durch Artikel 24 Nr. 1 des
Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) geändert worden ist, und nach Anhörung des Hauptausschusses des
Bundesinstituts für Berufsbildung gemäߧ 19 Nr. 1 des Berufsbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 1981
(BGBI. 1 S. 1692) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Wissenschaft:
Artikel 1
Der Anlage zu § 1 der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das
Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen vom 12. April 1990 (BGBI. 1
S. 771), geändert durch die Verordnung vom 6. August 1992 (BGBI. 1 S. 1506), wird folgender weiterer Tabellenteil
angefügt:
Bezeichnung des österreichischen Bezeichnung des deutschen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
Zeugnis über das Bestehen der Zeugnis Ober das Bestehen der
Lehrabschlußprüfung in dem - Gesellenprüfung (G)
Lehrberuf: - Abschlußprüfung (A)
in dem Ausbildungsberuf 1):
III. Gleichgestellt durch die Zw~ite Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 12. April 1990:
1. Chemischputzer 1. a) Färber und Chemischreiniger/Färberin
und Chemischreinigerin (G)
b) Färber und Chemischreiniger/Färberin und
Chemischreinigerin (A)
c) Textilreiniger/Textilreinigerin (G)
d) TextUreiniger/Textilreinigerin (A)
e) Wäscher und Plätter/Wäscherin und Plätterin (G)
2. Dessinateur für Stoffdruck 2. a) Musterzeichner/Musterzeichnerin in der Stoffdruckerei (A)
b) Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin,
Fachrichtung Textildruck (A)
3. Elektroinstallateur 3. Elektroinstallateur/Elektroinstallateurin (G)
4. Elektromechaniker für 4. Elektromechaniker/Elektromechanikerin (G, 1987)2)
Schwachstrom
5. Elektromechaniker für 5. Elektromechaniker/Elektromechanikerin (G, 1967)2)
Starkstrom
6. Elektromechaniker und 6. Elektromaschinenbauer/Elektromaschinen-
-maschinenbauer bauerin (G)
7. Fahrzeugtapezierer (Fahrzeugsattler) 7. a) Fahrzeugpolsterer/Fahrzeugpolsterin (A)
b) Sattler/Sattlerin (G)
c) Sattler/Sattlerin (A)
8. Fernmeldebaumonteur 8. a) Fernmeldeanlagenelektroniker/
Fernmeldeanlagenelektronikerin (G)
b) Fernmeldemechaniker/Fernmeldemechanikerin (G)
9. Fernmeldemonteur 9. a) Fernmeldeanlagenelektroniker/
Fernmeldeanlagenelektronikerin (G)
b) Fernmeldemechaniker/Fernmeldemechanikerin (G)
1) Sofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtungsbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fach•
richtung.
2) Die Jahreszahl bezieht sich auf das Er1aßjahr der Verordnung.
1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Bezeichnung des österreichischen Bezeichnung des deutschen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
10. Glasbläser und 10. a) Glasinstrumentenmacher/
Glasinstrumentenerzeuger Glasinstrumentenmacherin (G)
b) Glasapparatebauer/Glasapparatebauerin (G)
c) Glasapparatebauer/Glasapparatebauerin (A)
11. Glasgraveur 11. a) Glasgraveur/Glasgraveurin (A)
b) Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Gravur (G)
c) Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Grawr (A)
12. Glasmaler 12. a) Glasmaler/Glasmalerin (A)
b) Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin,
Fachrichtung Glasmalerei (A)
c) Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin (G)
13. Glasschleifer und Glasbeleger 13. a) Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin
und Glasätzerin (G)
b) Glasveredler/Glasveredlerin,
Fachrichtung Flächenveredlung (G)
c) Glasveredler/Glasveredlerin,
Fachrichtung Flächenveredlung (A)
14. Gold-, Silber- und Perlensticker 14. Sticker/Stickerin (G)
15. Großmaschinsticker 15. Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin,
Fachrichtung Maschinenstickereien (A)
16. Handschuhmacher 16. a) Handschuhmacher/Handschuhmacherin (G)
b) Handschuhmacher/Handschuhmacherin (A)
17. Hohlglasfeinschleifer 17. a) Hohlglasfeinschleifer (Kugler)/
(Kugler) Hohlglasfeinschleiferin (Kuglerin) (A)
b) Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin und
Glasätzerin (G)
c) Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Schliff (G)
/
d) Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Schliff (A)
18. Hutmacher 18. Hut- und Mützenmacher/Hut- und Mützenmacherin (G)
19. Kappenmacher 19. a) Hut- und Mützenmacher/Hut- und Mützenmacherin (G)
b) Mützenmacher/Mützenmacherin (A)
20. Keramiker 20. Keramiker/Keramikerin (G)
21. Kerammaler 21. a) Kerammaler/Kerammalerin (A)
b) Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin,
Fachrichtung Kerammalerei (A)
c) Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin (G)
22. Kerammodelleur 22. Kerammodelleur/Kerammodelleurin (A)
23. Lederbekleidungserzeuger ·23. Bekleidungsschneider/BekJeidungsschneiderin (A)
(Säckler)
24. Ledergalanteriewarenerzeuger und 24. a) Feinsattler/Feinsattlerin (A)
Taschner b) Feintäschner/Feintäschnerin (G)
c) Täschner/Täschnerin (A)
25. Maschinsticker 25. a) Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin,
Fachrichtung Maschinenstickereien (A)
b) Sticker/Stickerin (G)
26. Miedererzeuger 26. a) Bekleidungsschneider/Bekleidungsschneiderin (A)
b) Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)
27. Modist 27. a) Modist/Modistin (G)
b) Modist/Modistin (A)
28. Nachrichtenelektroniker 28. a) Fernmeldeanlagenelektroniker/
Femmeldeanlagenelektronikerin (G)
b) Femmeldemechaniker/Femmeldemechanikerin (G)
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1994 1221
Bezeichnung des österreichischen Bezeichnung des deutschen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
29. Porzellanformer 29. lndustriekeramiker/lndustriekeramikerin,
Fachrichtung Formgebung (A)
30. Porzellanmaler 30. a) Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin,
Fachrichtung Kerammalerei (A)
b) Kerammaler/Kerammalerin (A)
c) Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin (G)
31. Posamentierer 31. Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin,
Fachrichtung Posamenten (A)
32. Radio- und Fernsehmechaniker 32. Radio- und Fernsehtechniker/Radio- und
Fernsehtechnikerin (G)
33. Rauhwarenzurichter 33. a) Pelzveredler/Pelzveredlerin (A)
b) Rauchwarenzurichter/Rauchwarenzurichterin (A)
34. Rotgerber 34. a) Gerber/Gerberin (G)
b) Gerber/Gerberin (A)
35. Sattler und Riemer 35. a) Sattler/Sattlerin (G)
b) Sattler/Sattlerin (A)
36. Stickereizeichner 36. a) Musterzeichner/Musterzeichnerin für die Stickerei (A)
b) Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin,
Fachrichtung Handstickerei (A)
c) Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin,
Fachrichtung Maschinenstickerei (A)
37. Stoffdrucker 37. a) Textilmaschinenführer/Textilmaschinenführerin -
Veredlung (A)
b) Textilveredler/Textilveredlerin -Appretur (A)
c) Textilveredler/Textilveredlerin - Druckerei (A)
38. Strickwarenerzeuger 38. a) Stricker/Strickerin (G)
b) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Strickerei und
Wirkerei (A)
c) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Strumpf- und
Feinstrumpfrundstrickerei (A)
39. Textilmechaniker 39. a) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Bandweberei (A)
b) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Ketten- und
Raschelwirkerei (A)
c) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Spinnerei (A)
d) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Strickerei und
Wirkerei (A)
e) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Strumpf- und
Feinstrumpfrundstrickerei (A)
f) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Tufting (A)
g) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Vliesstoff (A)
h) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Weberei (A)
40. Textilmusterzeichner 40. a) Musterzeichner und Patroneur/Musterzeichnerin und
Patroneurin (A)
b) Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin (A)
41. Textilreiniger 41. a) Textilreiniger/Textilreinigerin (G)
b) Textilreiniger/Textilreinigerin (A)
42. Textilveredler 42. a) Textilmaschinenführer/Textilmaschinenführerin -
Veredlung (A)
b) Textilveredler/Textilveredlerin -Appretur (A)
c) Textilveredler/Textilveredlerin - Färberei (A)
1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Bezeichnung des österreichischen Bezeichnung des deutschen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
43. Wäschenäher 43. a) Bekleidungsfertiger/Bekleidungsfertigerin (A)
b) Bekleidungsschneider/Bekleidungsschneiderin (A)
c) Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)
44. Wäschewarenerzeuger 44. a) Bekleidungsfertiger/Bekleidungsfertigerin (A)
b) Bekleidungsschneider/Bekleidungsschneiderin (A)
c) Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)
45. Weber 45. Weber/Weberin(G)
46. Weiß- und Sämischgerber 46. a) Gerber/Gerberin (G)
b) Gerber/Gerberin (A)
4 7. Wirkwarenerzeuger 47. a) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Ketten- und
Raschelwirkerei (A)
b) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Strickerei und
Wirkerei (A)
c) Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)
Artikel2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 8. Juni 1994
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
J. Eekhoff
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1994 1223
Verordnung
zur Aufhebung der Verordnung
über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Vom 10. Juni 1994
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 des Pflichtversicherungs- Beträge für die gesetzliche Beitragsermäßigung nach
gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1965 § 26 Abs. 2 auch bei Anwendung aller zur Eingrenzung
(BGBI. 1S. 213) verordnet das Bundesministerium für Wirt- des Kreises der Berechtigten möglichen Kriterien auf
schaft: die einzelnen Versicherungsverträge nur Beträge ent-
fallen, für die die Kosten der Auszahlung in keinem Ver-
Artikel 1 hältnis zur Höhe des Betrages stehen, kann die Geneh-
migungsbehörde auf Antrag eine geeignete anderwei-
Die Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug- tige Ausschüttung gestatten.
Haftpflichtversicherung vom 5. Dezember 1984 (BGBI. 1
S. 1437), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Die in § 28 Abs. 1 genannte Abrechnung ist für den in
11. Juni 1993 (BGBI. 1S. 919), tritt mit Ablauf des 30. Juni Satz 1 genannten Zeitraum bis zum 31. Januar 1995
1994 außer Kraft, soweit Artikel 2 nichts anderes be- der Genehmigungsbehörde einzureichen. Soweit in
stimmt. der Abrechnung nach Anlage 4 Beträge des Vorjahres
anzugeben sind, sind auch die Beträge der gesonder-
ten Abrechnung nach§ 36 Nr. 5 für das in Artikel 3 des
Artikel2
Einigungsvertrages genannte Gebiet zu berücksichti-
Die Bestimmungen des Abschnitts VI und § 30, soweit gen.
er auf Abschnitt VI verweist, gelten mit folgenden Maß- 4. Der Genehmigungsbehörde ist bis zum 30. Juni 1995
gaben für das in dem Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis ein Bericht über die Verteilung der aufgrund der
zum 30. Juni 1994 nach den Bestimmungen der Verord- Abrechnung nach Nummer 3 zu verwendenden Be-
nung betriebene Versicherungsgeschäft: träge vorzulegen.
1. In den §§ 22 und 23 tritt an die Stelle des Kalenderjah-
res der in Satz 1 genannte Zeitraum.
Artikel3
2. § 24 Abs. 4 sowie§ 26 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2
und 3 finden keine Anwendung. Ergibt sich bei einem Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Versicherungsunternehmen, daß bei der Verteilung der in Kraft.
Bonn,den10.Juni1994
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
J. Eekhoff
1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
. Verordnung
zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994
und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Rentenanpassungsverordnung 1994 - RAV 1994)
Vom 10. Juni 1994
Auf Grund (2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geld-
- des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozial- leistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfall-
gesetzbuch - gesetzliche Rentenversicherung - versicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der
(Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Juli 1994
BGBI. 1S. 2261), eingetreten sind, werden zum 1. Juli 1994 angepaßt. Der
Anpassungsfaktor beträgt 1,0345.
- des § 255b Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetz-
buch, der durch Artikel 1 Nr. 69 des Gesetzes vom
25. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden ist, §3
- des § 558 Abs. 3 und des § 579 Abs. 2 der Reichs- Pflegegeld in der Unfallversicherung
versicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 beträgt vom 1. Juli 1994 an
Nr. 2 und 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 1. für Arbeitsunfälle, für die § 558 Abs. 3 der Reichs-
(BGBI. I S. 2261), versicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen
- der §§ 1151, 1153 der Reichsversicherungsordnung, 526 Deutsche Mark und 2100 Deutsche Mark monat-
die durch Artikel 8 Nr. 14 des Gesetzes vom 25. Juli lich,
1991 (BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden sind, 2. für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversiche-
- des § 4 Abs. 11 des Gesetzes über eine Altershilfe für rungsordnung anzuwenden ist, zwischen 389 Deut-
Landwirte, angefügt durch Artikel 17 Nr. 5 Buchstabe c sche Mark und 1 558 Deutsche Mark monatlich.
des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. I S. 2261)
verordnet die Bundesregierung und auf Grund des
§4
- § 281b Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozial-
Anpassung in der Altershilfe für Landwirte
gesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 103 des Gesetzes
vom 25. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Alters-
ist, hilfe für Landwirte bestimmten Beträge für das Altersgeld
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozial- und das vorzeitige Altersgeld betragen vom 1. Juli 1994 an
ordnung: 1. für den verheirateten Berechtigten 727 ,60 Deutsche
Mark monatlich,
§1
2. für den unverheirateten Berechtigten 485,50 Deutsche
Anpassung des aktuellen Rentenwerts Mark monatlich.
und des aktuellen Rentenwerts (Ost)
(1) Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1994 an
46,00 Deutsche Mark.
§5
(2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Juli Angleichungsfaktoren für den
1994 an 34,49 Deutsche Mark. Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes
von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3
§2
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-
Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung
über den Versorgungsausgleich in der Zeit nach dem
(1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1994
30. Juni 1994 und
anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfall-
versicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 579 der 1. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990
Reichsversicherungsordnung beträgt 1,0305. bis zum 31. Dezember 1990 1,8605891,
Nr. 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1994 1225
2. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991 7. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1993
bis zum 30. Juni 1991 1,6172423, bis zum 31. Dezember 1993 1,0369235,
3. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991 8. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1994
bis zum 31. Dezember 1991 1,4718613, bis zum 30. Juni 1994 1,0005347.
4. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1992
bis zum 30. Juni 1992 1,3182432,
5. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1992
§6
bis zum 31. Dezember 1992 1,2029820,
Inkrafttreten
6. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1993
bis zum 30. Juni 1993 1,1338500, Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 10. Juni 1994
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 23, ausgegeben am 9. Juni 1994
Tag In halt Seite
1. 6. 94 Siebente Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens
von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (7. MARPOL-ÄndV)............................................. 670
6. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übe~~inkommens über weiträumige grenzüber-
schreitende Luftverunreinigung und des Protokolls zum Ubereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung ßes Programms
über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Ubertragung von
luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684
Preis dieser Ausgabe: 4,95 DM (3, 1O DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,95 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
19. 5. 94 Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff-
fahrtsdirektion Nordwest zur vorübergehenden Abweichung
von der Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung
Emsmündung - Signalgebung für die Straßenklappbrücke
Leerort - (Jann-Berghaus-Brücke) 6081 (106 10. 6. 94) 15. 6. 94
neu: 9511-1-29
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
18.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1137/94 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1362/87 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG) Nr. 777 na betreffend die Interventionsankäufe und die Ge-
währung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von M a g er m i I c h -
pul ver L 127/14 19.5.94
1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 23, ausgegeben am 9. Juni 1994
Tag In halt Seite
1. 6. 94 Siebente Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens
von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (7. MARPOL-ÄndV)............................................. 670
6. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übe~~inkommens über weiträumige grenzüber-
schreitende Luftverunreinigung und des Protokolls zum Ubereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung ßes Programms
über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Ubertragung von
luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684
Preis dieser Ausgabe: 4,95 DM (3, 1O DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,95 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
19. 5. 94 Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff-
fahrtsdirektion Nordwest zur vorübergehenden Abweichung
von der Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung
Emsmündung - Signalgebung für die Straßenklappbrücke
Leerort - (Jann-Berghaus-Brücke) 6081 (106 10. 6. 94) 15. 6. 94
neu: 9511-1-29
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
18.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1137/94 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1362/87 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG) Nr. 777 na betreffend die Interventionsankäufe und die Ge-
währung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von M a g er m i I c h -
pul ver L 127/14 19.5.94
1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Linderrisikoverordnung
Vom 7. Juni 1994
Auf Grund des § 25 Abs. 4 des Gesetzes über das bb) In Satz 4 werden die Worte ,,zum Ende eines
Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom darauffolgenden Kalendervierteljahres" durch
30. Juni 1993 (BGBI. 1S. 1082) in Verbindung mit § 1 der die Worte "am darauffolgenden Meldestichtag"
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von ersetzt.
Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für
c) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
das Kreditwesen vom 28. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 1255)
verordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen .Kredite sind vor Absetzung von Einzelwertberichti-
im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank: gungen ZIJ melden. Angekaufte Kredite sind mit
ihrem Nominalwert vor Bildung von Einzelwert-
berichtigungen auszuweisen, sofern der Unter-
Artikel 1 schiedsbetrag zwischen Anschaffungswert und
Die Länderrisikoverordnung vom 19. Dezember 1985 Nominalwert Zinscharakter hat. Werden Kredite mit
(BGBI. 1S. 2497) wird wie folgt geändert: einem Bewertungsabschlag angekauft, sind sie mit
ihrem Anschaffungswert zu erfassen. festverzins-
1. § 1 wird wie folgt geändert: liche Wertpapiere sind mit ihrem Buchwert zu
berücksichtigen."
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(1) Kreditinstitute, die nicht Zweigstellen im Sinne
des § 53b Abs. 1 oder 7 des Gesetzes über das ,,(4) Besteht eine Meldepflicht nach den Absätzen
Kreditwesen sind und bei denen das Volumen der 1 oder 2, so sind Angaben über die Geschäfte mit
Kredite an Kreditnehmer mit Sitz außerhalb der den Ländern zu machen, bei denen das Volumen
Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG des der Kredite und festverzinslichen Wertpapiere
Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solva- unter Berücksichtigung von Absatz 3 mindestens
bilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABI. EG Nr. 1 Prozent des nach § 10 oder § 10a des Gesetzes
L 386 S. 14) und der festverzinslichen Wertpapiere über das Kreditwesen ermittelten haftenden Eigen-
von Emittenten mit Sitz außerhalb dieser Zone kapitals beträgt."
insgesamt fünfzig Millionen Deutsche Mark am
31. März oder 30. September eines jeden Jahres 2. In§ 2 Abs. 1 werden die Worte "Ende des Kalender-
übersteigt, haben nach diesem Stand mit dem vierteljahres, beginnend am 31. Dezember 1985" durch
Vordruck "Meldung zum Auslandskreditvolumen die Worte „Meldestichtag, beginnend am 30. Septem-
gemäß § 25 Abs. 4 KWG" (Anlage) der Deutschen ber 1994" und die Worte „jedes Kalendervierteljahr"
Bundesbank Angaben über diese Geschäfte zu durch die Worte „den Meldestichtag" ersetzt.
machen. Das Unterschreiten der Grenze für die
Meldepflicht am darauffolgenden Meldestichtag ist
vordrucklos anzuzeigen." 3. § 4 wird gestrichen, der bisherige § 5 wird § 4.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
4. Der Vordruck „Meldung zum Auslandskreditvolumen
aa) In Satz 1 werden die Worte "des Geltungsberei- gemäß § 25 Abs. 4 KWG" erhält die aus der Anlage
ches des Gesetzes über das Kreditwesen am ersichtliche Fassung.
Ende eines Kalendervierteljahres einhundert"
durch die Worte "der in Absatz 1 Satz 1
bezeichneten Zone sowie der festverzinslichen
Wertpapiere von Emittenten mit Sitz außerhalb Artikel2
dieser Zone am 31. März oder 30. September Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
eines jeden Jahres insgesamt fünfzig" ersetzt. in Kraft.
Berlin, den 7. Juni 1994
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Artopoeus
Meldung zum Auslandskreditvolumen gemiB § 25 Abs. 4 KWG Blatt-~
An die Landeszentralbank Kreditinstitutsgruppe
Firma des meldenden Kreditinstituts
Einzelinstitut
bei nachgeordneten Kreditinstituten:
zur Weiterleitung an die auch Firma des übergeordneten Kreditinstituts (gemäß § 13a Abs. 2 KWG)
hEK (ggf. quotaQ nach § 10 (§ 108) KWG
Deutsche Bundesbank D Einzelmeldung gemäß § 1 Abs. 1 der Länderrisikoverordnung (LrV)
Frankfurt am Main
D Übergeordnetes Kreditinstitut MloDM 1
D Nachgeordnetes Kreditinstitut
Stand
D Einzelkreditinstitut2) Ende:
D Quotal zusammengefaßte Meldung gemäß § 1 Abs. 2 LrV z:"'
Beträge in Mio DM 1)
Land3) Länder- Kreditinanspruchnahme und festverzinsliche Sicherheiten Zusatzangaben ~
schlüssel Wertpapiere4) 1
Insgesamt: darunter: Bürgschaften, Bürgschaften, offene Kredit- Lokal- Bnzelwertberichtlg Wld ROckatellungen9) Unterschieds- Unterlchiede-
~
C0
(ohne Lokal- Garantien Garantien zusagen') flnanzlerung bei Krediten (Kredite: Spalte (3) abzQgL Spalte (5)) b8trag belrag
finanzierung
in einem
und sonstige
Sicherheiten
und sonstige
Sicherheiten
(ohne ZUsagen
im Rahmen von
In einem
ninnStutS) fOr
zwiechen
An8chaffung&-
zwilchen
Buchwert
i~
kurzfristige Schuldver- darunter: fOr
anderen Handels- schreibungen von Gebiets• von Zentral- l.Okalfinanzje.
Lllndenlalko fOrklJ'Zfrtatige Adreeesvlllko wert und undhOherern >
C:
Staat 5)) körper- regierungen rungen), aowelt Nomlnawert Nomlnmwert
kredlte8) und andere
festverzinsliche schaftenlm
Geltungs-
und Zentral-
notenbanken
für sie nicht
bereits Sicts-
•• ldllelndlt• bei Krediten
(Kredite:
bei Wert-
papieren der i
~
Wertpapiere
imland(1) bereich derZoneA7) heltenn• Spalte(3) Spalte (5) 11)
ansl8siger
Emittenten
desKWG
(einschl.
Hermes-
sprechend(&»
Wld(nt.el8-
henoderhe
lbzQgl.
Spalte (5)) 10) g
deckung) Beetelulg :'
rechtaV8rblnd-
llchzi,geugtilt i::,
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10, (11) (12) (13) (14)
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Für die Richtigkeit der Meldung
1
Firma/Untentchrift Datum Sachbearbeiter Telefon
Anmerkungen siehe ROcl<seite i
(0
......
N
....,
1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
(Rückseite)
Anmerkungen
1) Angaben bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4).
Umrechnung von Fremdwährungsbeträgen
- amtlich notierte Währungen zu Kassamittelkursen an der Frankfurter Devisenbörse am jeweiligen Meldestichtag,
- amtlich nicht notierte Währungen zu Mittelkursen aus festgestellten An- und Verkaufskursen.
2) Nur ankreuzen, wenn keine Gruppenzugehörigkeit gemäߧ 13a Abs. 2 KWG vorliegt.
3) Anzugeben sind sämtliche Länderengagements über 1 Mio DM (vor kaufmännischer Rundung), sofem sie mindestens 1 % des haftenden Eigenkapitals
des Kreditinstituts/der Kreditinstitutsgruppe betragen. Reihenfolge nach Maßgabe der Schlüsselnummern des Verzeichnisses der Länder aus der
Richtlinie der Deutschen Bundesbank zum Auslandsstatus.
4) Neben Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapieren alle Kredite gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG ohne Anwendung von
Freistellungsregelungen des§ 20 KWG und ohne Kompensation mit Verbindlichkeiten gegenüber dem betreffenden Land; Forderungen der Foreign
Banks (Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat) an eigene Häuser außerhalb des Geltungsbereichs des KWG sind nicht zu
berücksichtigen; gruppeninterne Forderungen sind in der quotal zusammengefaßten Meldung wegzulassen. Bei Einzelmeldungen von gruppen-
angehörigen Kreditinstituten sind gruppeninterne Forderungen zu berücksichtigen (Bruttoausweis). ländermäßige Zuordnung der Kredite nach
Schuldnerdomizil; bei Zweigstellen Zuordnung zu dem Land, in dem sie sich befinden.
Kredite sind vor Absetzung von Einzelwertberichtigungen zu melden. Angekaufte Kredite sind mit ihrem Nominalwert vor Bildung von Einzelwert-
berichtigungen auszuweisen, sofem der Unterschiedsbetrag zwischen Anschaffungswert und Nominalwert Zinscharakter hat. Werden Kredite mit
einem Bewertungsabschlag angekauft, sind sie mit ihrem Anschaffungswert zu erfassen. Festverzinsliche Wertpapiere sind mit ihrem Buchwert zu
berücksichtigen.
5) Kredite von nachgeordneten Kreditinstituten und Zweigstellen in einem anderen Staat an Kreditnehmer im eigenen Sitzland, die dort in dessen
Währung ausgereicht und refinanziert sind. Dies gilt entsprechend für festverzinsliche Wertpapiere.
6) Kurzfristige Handelskredite sind Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Import- oder
Exportgeschäft stehen und durch Einkünfte aus dem grenzüberschreitenden Warenverkehr getilgt werden sollen. Unter diesen Voraussetzungen
zählen hierzu u.a. laufende Handelsakzepte, diskontierte Eigenakzepte und Akzepte anderer Banken im Bestand sowie Exportvorfinanzierungen im
Falle verbindlicher Ausfuhraufträge.
7) .Unter Einbeziehung der den Gebietskörperschaften im Geltungsbereich des KWG im Rahmen des Grundsatzes I gleichgestellten Europäischen
Gemeinschaften (EWG, EGKS, Euratom). Zur Zone A zählen die Staaten, die als Vollmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OE'CD) angehören oder die sich gegenüber dem Internationalen Währungsfonds durch ein den Allgemeinen Kreditvereinbarungen
assoziiertes Kreditabkommen zur Bereitstellung von Mitteln verpflichtet haben.
6) Eine in Spalte 8 anzuzeigende Kreditzusage Ist gegeben, wenn sich das Kreditinstitut in rechtsgeschäftlich verbindlicher Weise verpflichtet hat, einem
anderen Kreditinstitut oder einem Kunden auf dessen Verlangen einen Kredit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG in oder bis zu einer bestimmten Höhe
effektiv zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für festverzinsliche Wertpapiere.
9) Angaben nach Maßgabe des letzten aufgestellten bzw. festgestellten Jahresabschlusses; auf identifizierbare zusätzliche Wertberichtigungen während
des laufenden Geschäftsjahres kann gesondert hingewiesen werden. Stille Reserven gemäß § 340f HGB (§ 26a KWG i.d.F. vom 11. Juli 1985), die
nicht bei den in Spalte 3 aufgeführten Krediten gebildet wurden, sind nicht aufzunehmen.
10) Ohne Unterschiedsbeträge mit Zinscharakter, deren zugrundeliegende Forderungen in Spalte 3 mit ihrem Nominalwert berücksichtigt wurden.
1 1) Aufzunehmen sind auch Rückstellungen, die im Zusamenhang mit einer gruppenintemen Haftungsübernahme gebildet wurden.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1994 1219
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse
mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung
in anerkannten Ausbildungsberufen
Vom 8. Juni 1994
Auf Grund des § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBI. 1S. 1112), der durch Artikel 53
Nr. 2 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) geändert worden ist, und des § 40 Abs. 2 der Handwerksordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBI. 1966 1S. 1), der zuletzt durch Artikel 24 Nr. 1 des
Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) geändert worden ist, und nach Anhörung des Hauptausschusses des
Bundesinstituts für Berufsbildung gemäߧ 19 Nr. 1 des Berufsbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 1981
(BGBI. 1 S. 1692) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Wissenschaft:
Artikel 1
Der Anlage zu § 1 der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das
Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen vom 12. April 1990 (BGBI. 1
S. 771), geändert durch die Verordnung vom 6. August 1992 (BGBI. 1 S. 1506), wird folgender weiterer Tabellenteil
angefügt:
Bezeichnung des österreichischen Bezeichnung des deutschen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
Zeugnis über das Bestehen der Zeugnis Ober das Bestehen der
Lehrabschlußprüfung in dem - Gesellenprüfung (G)
Lehrberuf: - Abschlußprüfung (A)
in dem Ausbildungsberuf 1):
III. Gleichgestellt durch die Zw~ite Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 12. April 1990:
1. Chemischputzer 1. a) Färber und Chemischreiniger/Färberin
und Chemischreinigerin (G)
b) Färber und Chemischreiniger/Färberin und
Chemischreinigerin (A)
c) Textilreiniger/Textilreinigerin (G)
d) TextUreiniger/Textilreinigerin (A)
e) Wäscher und Plätter/Wäscherin und Plätterin (G)
2. Dessinateur für Stoffdruck 2. a) Musterzeichner/Musterzeichnerin in der Stoffdruckerei (A)
b) Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin,
Fachrichtung Textildruck (A)
3. Elektroinstallateur 3. Elektroinstallateur/Elektroinstallateurin (G)
4. Elektromechaniker für 4. Elektromechaniker/Elektromechanikerin (G, 1987)2)
Schwachstrom
5. Elektromechaniker für 5. Elektromechaniker/Elektromechanikerin (G, 1967)2)
Starkstrom
6. Elektromechaniker und 6. Elektromaschinenbauer/Elektromaschinen-
-maschinenbauer bauerin (G)
7. Fahrzeugtapezierer (Fahrzeugsattler) 7. a) Fahrzeugpolsterer/Fahrzeugpolsterin (A)
b) Sattler/Sattlerin (G)
c) Sattler/Sattlerin (A)
8. Fernmeldebaumonteur 8. a) Fernmeldeanlagenelektroniker/
Fernmeldeanlagenelektronikerin (G)
b) Fernmeldemechaniker/Fernmeldemechanikerin (G)
9. Fernmeldemonteur 9. a) Fernmeldeanlagenelektroniker/
Fernmeldeanlagenelektronikerin (G)
b) Fernmeldemechaniker/Fernmeldemechanikerin (G)
1) Sofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtungsbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fach•
richtung.
2) Die Jahreszahl bezieht sich auf das Er1aßjahr der Verordnung.
1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Bezeichnung des österreichischen Bezeichnung des deutschen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
10. Glasbläser und 10. a) Glasinstrumentenmacher/
Glasinstrumentenerzeuger Glasinstrumentenmacherin (G)
b) Glasapparatebauer/Glasapparatebauerin (G)
c) Glasapparatebauer/Glasapparatebauerin (A)
11. Glasgraveur 11. a) Glasgraveur/Glasgraveurin (A)
b) Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Gravur (G)
c) Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Grawr (A)
12. Glasmaler 12. a) Glasmaler/Glasmalerin (A)
b) Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin,
Fachrichtung Glasmalerei (A)
c) Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin (G)
13. Glasschleifer und Glasbeleger 13. a) Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin
und Glasätzerin (G)
b) Glasveredler/Glasveredlerin,
Fachrichtung Flächenveredlung (G)
c) Glasveredler/Glasveredlerin,
Fachrichtung Flächenveredlung (A)
14. Gold-, Silber- und Perlensticker 14. Sticker/Stickerin (G)
15. Großmaschinsticker 15. Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin,
Fachrichtung Maschinenstickereien (A)
16. Handschuhmacher 16. a) Handschuhmacher/Handschuhmacherin (G)
b) Handschuhmacher/Handschuhmacherin (A)
17. Hohlglasfeinschleifer 17. a) Hohlglasfeinschleifer (Kugler)/
(Kugler) Hohlglasfeinschleiferin (Kuglerin) (A)
b) Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin und
Glasätzerin (G)
c) Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Schliff (G)
/
d) Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Schliff (A)
18. Hutmacher 18. Hut- und Mützenmacher/Hut- und Mützenmacherin (G)
19. Kappenmacher 19. a) Hut- und Mützenmacher/Hut- und Mützenmacherin (G)
b) Mützenmacher/Mützenmacherin (A)
20. Keramiker 20. Keramiker/Keramikerin (G)
21. Kerammaler 21. a) Kerammaler/Kerammalerin (A)
b) Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin,
Fachrichtung Kerammalerei (A)
c) Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin (G)
22. Kerammodelleur 22. Kerammodelleur/Kerammodelleurin (A)
23. Lederbekleidungserzeuger ·23. Bekleidungsschneider/BekJeidungsschneiderin (A)
(Säckler)
24. Ledergalanteriewarenerzeuger und 24. a) Feinsattler/Feinsattlerin (A)
Taschner b) Feintäschner/Feintäschnerin (G)
c) Täschner/Täschnerin (A)
25. Maschinsticker 25. a) Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin,
Fachrichtung Maschinenstickereien (A)
b) Sticker/Stickerin (G)
26. Miedererzeuger 26. a) Bekleidungsschneider/Bekleidungsschneiderin (A)
b) Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)
27. Modist 27. a) Modist/Modistin (G)
b) Modist/Modistin (A)
28. Nachrichtenelektroniker 28. a) Fernmeldeanlagenelektroniker/
Femmeldeanlagenelektronikerin (G)
b) Femmeldemechaniker/Femmeldemechanikerin (G)
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1994 1221
Bezeichnung des österreichischen Bezeichnung des deutschen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
29. Porzellanformer 29. lndustriekeramiker/lndustriekeramikerin,
Fachrichtung Formgebung (A)
30. Porzellanmaler 30. a) Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin,
Fachrichtung Kerammalerei (A)
b) Kerammaler/Kerammalerin (A)
c) Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin (G)
31. Posamentierer 31. Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin,
Fachrichtung Posamenten (A)
32. Radio- und Fernsehmechaniker 32. Radio- und Fernsehtechniker/Radio- und
Fernsehtechnikerin (G)
33. Rauhwarenzurichter 33. a) Pelzveredler/Pelzveredlerin (A)
b) Rauchwarenzurichter/Rauchwarenzurichterin (A)
34. Rotgerber 34. a) Gerber/Gerberin (G)
b) Gerber/Gerberin (A)
35. Sattler und Riemer 35. a) Sattler/Sattlerin (G)
b) Sattler/Sattlerin (A)
36. Stickereizeichner 36. a) Musterzeichner/Musterzeichnerin für die Stickerei (A)
b) Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin,
Fachrichtung Handstickerei (A)
c) Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin,
Fachrichtung Maschinenstickerei (A)
37. Stoffdrucker 37. a) Textilmaschinenführer/Textilmaschinenführerin -
Veredlung (A)
b) Textilveredler/Textilveredlerin -Appretur (A)
c) Textilveredler/Textilveredlerin - Druckerei (A)
38. Strickwarenerzeuger 38. a) Stricker/Strickerin (G)
b) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Strickerei und
Wirkerei (A)
c) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Strumpf- und
Feinstrumpfrundstrickerei (A)
39. Textilmechaniker 39. a) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Bandweberei (A)
b) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Ketten- und
Raschelwirkerei (A)
c) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Spinnerei (A)
d) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Strickerei und
Wirkerei (A)
e) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Strumpf- und
Feinstrumpfrundstrickerei (A)
f) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Tufting (A)
g) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Vliesstoff (A)
h) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Weberei (A)
40. Textilmusterzeichner 40. a) Musterzeichner und Patroneur/Musterzeichnerin und
Patroneurin (A)
b) Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin (A)
41. Textilreiniger 41. a) Textilreiniger/Textilreinigerin (G)
b) Textilreiniger/Textilreinigerin (A)
42. Textilveredler 42. a) Textilmaschinenführer/Textilmaschinenführerin -
Veredlung (A)
b) Textilveredler/Textilveredlerin -Appretur (A)
c) Textilveredler/Textilveredlerin - Färberei (A)
1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Bezeichnung des österreichischen Bezeichnung des deutschen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
43. Wäschenäher 43. a) Bekleidungsfertiger/Bekleidungsfertigerin (A)
b) Bekleidungsschneider/Bekleidungsschneiderin (A)
c) Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)
44. Wäschewarenerzeuger 44. a) Bekleidungsfertiger/Bekleidungsfertigerin (A)
b) Bekleidungsschneider/Bekleidungsschneiderin (A)
c) Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)
45. Weber 45. Weber/Weberin(G)
46. Weiß- und Sämischgerber 46. a) Gerber/Gerberin (G)
b) Gerber/Gerberin (A)
4 7. Wirkwarenerzeuger 47. a) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Ketten- und
Raschelwirkerei (A)
b) Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Strickerei und
Wirkerei (A)
c) Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)
Artikel2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 8. Juni 1994
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
J. Eekhoff
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1994 1223
Verordnung
zur Aufhebung der Verordnung
über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Vom 10. Juni 1994
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 des Pflichtversicherungs- Beträge für die gesetzliche Beitragsermäßigung nach
gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1965 § 26 Abs. 2 auch bei Anwendung aller zur Eingrenzung
(BGBI. 1S. 213) verordnet das Bundesministerium für Wirt- des Kreises der Berechtigten möglichen Kriterien auf
schaft: die einzelnen Versicherungsverträge nur Beträge ent-
fallen, für die die Kosten der Auszahlung in keinem Ver-
Artikel 1 hältnis zur Höhe des Betrages stehen, kann die Geneh-
migungsbehörde auf Antrag eine geeignete anderwei-
Die Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug- tige Ausschüttung gestatten.
Haftpflichtversicherung vom 5. Dezember 1984 (BGBI. 1
S. 1437), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Die in § 28 Abs. 1 genannte Abrechnung ist für den in
11. Juni 1993 (BGBI. 1S. 919), tritt mit Ablauf des 30. Juni Satz 1 genannten Zeitraum bis zum 31. Januar 1995
1994 außer Kraft, soweit Artikel 2 nichts anderes be- der Genehmigungsbehörde einzureichen. Soweit in
stimmt. der Abrechnung nach Anlage 4 Beträge des Vorjahres
anzugeben sind, sind auch die Beträge der gesonder-
ten Abrechnung nach§ 36 Nr. 5 für das in Artikel 3 des
Artikel2
Einigungsvertrages genannte Gebiet zu berücksichti-
Die Bestimmungen des Abschnitts VI und § 30, soweit gen.
er auf Abschnitt VI verweist, gelten mit folgenden Maß- 4. Der Genehmigungsbehörde ist bis zum 30. Juni 1995
gaben für das in dem Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis ein Bericht über die Verteilung der aufgrund der
zum 30. Juni 1994 nach den Bestimmungen der Verord- Abrechnung nach Nummer 3 zu verwendenden Be-
nung betriebene Versicherungsgeschäft: träge vorzulegen.
1. In den §§ 22 und 23 tritt an die Stelle des Kalenderjah-
res der in Satz 1 genannte Zeitraum.
Artikel3
2. § 24 Abs. 4 sowie§ 26 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2
und 3 finden keine Anwendung. Ergibt sich bei einem Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Versicherungsunternehmen, daß bei der Verteilung der in Kraft.
Bonn,den10.Juni1994
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
J. Eekhoff
1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
. Verordnung
zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994
und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Rentenanpassungsverordnung 1994 - RAV 1994)
Vom 10. Juni 1994
Auf Grund (2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geld-
- des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozial- leistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfall-
gesetzbuch - gesetzliche Rentenversicherung - versicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der
(Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Juli 1994
BGBI. 1S. 2261), eingetreten sind, werden zum 1. Juli 1994 angepaßt. Der
Anpassungsfaktor beträgt 1,0345.
- des § 255b Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetz-
buch, der durch Artikel 1 Nr. 69 des Gesetzes vom
25. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden ist, §3
- des § 558 Abs. 3 und des § 579 Abs. 2 der Reichs- Pflegegeld in der Unfallversicherung
versicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 beträgt vom 1. Juli 1994 an
Nr. 2 und 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 1. für Arbeitsunfälle, für die § 558 Abs. 3 der Reichs-
(BGBI. I S. 2261), versicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen
- der §§ 1151, 1153 der Reichsversicherungsordnung, 526 Deutsche Mark und 2100 Deutsche Mark monat-
die durch Artikel 8 Nr. 14 des Gesetzes vom 25. Juli lich,
1991 (BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden sind, 2. für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversiche-
- des § 4 Abs. 11 des Gesetzes über eine Altershilfe für rungsordnung anzuwenden ist, zwischen 389 Deut-
Landwirte, angefügt durch Artikel 17 Nr. 5 Buchstabe c sche Mark und 1 558 Deutsche Mark monatlich.
des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. I S. 2261)
verordnet die Bundesregierung und auf Grund des
§4
- § 281b Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozial-
Anpassung in der Altershilfe für Landwirte
gesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 103 des Gesetzes
vom 25. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Alters-
ist, hilfe für Landwirte bestimmten Beträge für das Altersgeld
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozial- und das vorzeitige Altersgeld betragen vom 1. Juli 1994 an
ordnung: 1. für den verheirateten Berechtigten 727 ,60 Deutsche
Mark monatlich,
§1
2. für den unverheirateten Berechtigten 485,50 Deutsche
Anpassung des aktuellen Rentenwerts Mark monatlich.
und des aktuellen Rentenwerts (Ost)
(1) Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1994 an
46,00 Deutsche Mark.
§5
(2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Juli Angleichungsfaktoren für den
1994 an 34,49 Deutsche Mark. Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes
von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3
§2
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-
Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung
über den Versorgungsausgleich in der Zeit nach dem
(1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1994
30. Juni 1994 und
anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfall-
versicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 579 der 1. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990
Reichsversicherungsordnung beträgt 1,0305. bis zum 31. Dezember 1990 1,8605891,
Nr. 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1994 1225
2. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991 7. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1993
bis zum 30. Juni 1991 1,6172423, bis zum 31. Dezember 1993 1,0369235,
3. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991 8. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1994
bis zum 31. Dezember 1991 1,4718613, bis zum 30. Juni 1994 1,0005347.
4. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1992
bis zum 30. Juni 1992 1,3182432,
5. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1992
§6
bis zum 31. Dezember 1992 1,2029820,
Inkrafttreten
6. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1993
bis zum 30. Juni 1993 1,1338500, Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 10. Juni 1994
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 23, ausgegeben am 9. Juni 1994
Tag In halt Seite
1. 6. 94 Siebente Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens
von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (7. MARPOL-ÄndV)............................................. 670
6. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übe~~inkommens über weiträumige grenzüber-
schreitende Luftverunreinigung und des Protokolls zum Ubereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung ßes Programms
über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Ubertragung von
luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684
Preis dieser Ausgabe: 4,95 DM (3, 1O DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,95 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
19. 5. 94 Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff-
fahrtsdirektion Nordwest zur vorübergehenden Abweichung
von der Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung
Emsmündung - Signalgebung für die Straßenklappbrücke
Leerort - (Jann-Berghaus-Brücke) 6081 (106 10. 6. 94) 15. 6. 94
neu: 9511-1-29
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
18.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1137/94 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1362/87 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG) Nr. 777 na betreffend die Interventionsankäufe und die Ge-
währung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von M a g er m i I c h -
pul ver L 127/14 19.5.94
Nr. 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1994 1227
ABI.EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
19.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1145/94 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2780/92 über die Bedingungen für Ausgleichszahlungen
im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter I an d w i rt-
s c h a f t l ich er Kulturpflanzen L 128/8 20.5.94
19.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1146/94 der Kommission zur Festsetzung der Inter-
ventionsschwellen für BI u men koh 1, Pfirsiche, Nektarinen
und Z i t r o n e n im Wirtschaftsjahr 1994/95 L 128/9 20.5.94
20.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1152/94 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 886/87 über die Angaben, welche die Mitgliedstaaten
der Kommission über die Ta f e I ä p f e I einfuhren mitteilen L 129/1 21.5.94
20.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1154/94 der Kommission zur Anpassung im voraus
festgesetzter Erstattungen im Sektor G et r e i d e L 129/4 21.5.94
20.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1155/94 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 61 on1 zur Bestimmung der auf den repräsentativen
Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene
Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Ge-
meinschaft L 129/5 21.5.94
20.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1156/94 der Kommission über den Verkauf von
unverarbeiteten getrockneten Trauben zu einem im voraus fest-
gesetzten Preis an Brennereien L 129/7 21.5.94
20.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1157/94 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1728/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen
zur Versorgung dßr Kanarischen Inseln mit G et r e i d e erze u g n i s s e n
und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz L 129/9 21.5.94
16.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates zur Errichtung des Kohäsions-
fonds L 130/1 25.5.94
17.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1165/94 des Rates mit Sonderbestimmungen für die
Einfuhr von Äpfeln und Birnen L 130/14 25.5.94
24.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1170/94 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1962/92 zur Erstellung der vorläufigen Glukosebilanz
und zur Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Versorgung der
Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen gemeinschaft-
lichen Ursprungs L 130/25 25.5.94
20.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1172/94 der Kommission zur Einstellung des
K a b e I j au fangs durch Schiffe unter deutscher Flagge L 130/27 25.5.94
25.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1180/94 der Kommission zur Festsetzung der
tatsächlichen O I i v e n ö I erzeugung sowie der einheitlichen Erzeu-
gungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1992/1993 L 131/5 26.5.94
26.5.94 Verordnung {EG) Nr. 1187/94 der Kommission zur Festsetzung der ge-
schätzten O I i v e n ö I erzeugung und der als Vorschuß zahlbaren einheit-
lichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1993/94 L 132/4 27.5.94
27.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1205/94 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2137/93 hinsichtlich der im Weinsektor zu gewähren-
den Ausfuhrerstattungen L 133/15 28.5.94
27.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1213/94 der Kommission Ober eine Schutzmaß-
nahme bei der Einfuhr von Kn ob I auch mit Ursprung In China L 133/36 28.5.94
Andere Vorschriften
16.5.94 Verordnung {EG) Nr. 1131/94 des Rates zur Anderu~ der Verordnung
(EWG) Nr. 337fi5 über die Errichtung eines Europäi en Zentrums für
die Förderung der Berufsbildung L 127/1 19.5.94
17.5.94 Verordnunq (EG) Nr. 1133/94 der Kommission zur Festsetzung von
Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-
ter verderblicher Waren L 127/4 19.5.94
18.5.94 Verordnung {EG) Nr. 1134/94 der Kommission zur Einführung einer vor-
läufigen Höchstmenge für die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kate-
ßorie 28) mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan in die
emeinschaft L 127/8 19. 5. 94
18. 5. 94 Verordnung (EG) Nr. 1135/94 der Kommission zur Einführung einer vor-
läufigen Höchstmenge für die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kate-
gorie 28) mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft L 127/10 19.5.94
1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. .
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlichef Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentUchen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechttiche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Vertagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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Bundesgesetzblätter, de vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
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Nr./Seite vom
18.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1136/94 der Kommission zur Einführung einer vor-
läufigen Höchstmenge für die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kate-
gorie 68) mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft L 127/12 19.5.94
18.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1143/94 der Kommission zur Wiedereinführung der
Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4820 50 00 mit Ur-
sprung in Südkorea, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des
Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 128/4 20.5.94
18.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1144/94 der Kommission zur Wiedereinführung der
Erhebung der Zölle für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in
Estland und China, für die die in der Verordnung {EWG) Nr. 3831/90 des
Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 128/6 20.5.94
24.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1167/94 der Kommission über Vereinbarungen betref-
fend die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorien 28, 68 und 97) mit
Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft L 130/18 25.5.94
24.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1168/94 der Kommission zur Festsetzung der gemein-
schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Ein-
fuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel,
Jordanien und Marokko L 130/21 25.5.94
24.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1169/94 der Kommission zur Staffelung der Einfuhr-
preise für Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern L 130/23 25.5.94
25.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission über die erste Prioritätenliste
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates L 131/3 26.5.94
27.5.94 Verordnung (EG) Nr. 1221/94 der Kommission zur Wiedereinführung der
Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2817 00 00 mit Ursprung in
China, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgese-
henen Zollpräferenzen gewährt werden L 136/3 31.5.94
Be r i c h t i g u n g der Verordnung (EG) Nr. 824/94 der Kommission vom
13. April 1994 zur Festsetzung der Einfuhrmindestpreise für bestimmte Bee-
renfrüchte mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slo-
wakischen Republik, Rumänien und Bulgarien für das Wirtschaftsjahr
1994/95 (ABI. Nr. L 95 vom 14. 4. 1994) L 128/23 20.5.94
Be r i c h t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2658/93 der Kommission vom
29. September 1993 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 zur
Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch-
führungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemein-
schaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen
und Slowa.~ischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen
sowie zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2357/93 zur Festsetzung der
Menge Milch und Milcherzeugnisse, die im vierten Vierteljahr 1993 gemäß
den vorgenannten Interimsabkommen zur Verfügung stehen (ABI. Nr. L 244
vom 30.9.1993) L 137n7 1. 6. 94