BGBl. Teil I: Nr. 74 (1993)

Veröffentlicht am 31.12.1993, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Fünfundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (45. Ausnahmeverordnung zur StVZO) (Seite 19)

Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1994 (AFG-Leistungsverordnung 1994) (Seite 30)

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter (Seite 41)

Erste Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (Seite 52)

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst (Seite 55)

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2455 werden sollen, das Hauptzollamt zuständig, bei dem Zollzaun von der Sohle der höchsten Stelle gerechnet zuerst ein Bewilligungsantrag gestellt wird. mindestens drei Meter hoch sein. Wo der Zollzaun an das (3) Für die Bewilligung der aktiven Veredelung und der Wasser stößt, soll als Abschluß rechtwinklig zum Zaun Umwandlung ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen eine mindestens zwei Meter breite, mit Spitzen bewehrte Bezirk der Antragsteller die Veredelung oder Umwandlung Wand von Eisen und Blech oder ein mehrere Meter breites durchführt oder durchführen läßt. Maschendrahtgitter angebracht sein. (4) Die Bewilligung zum Führen eines Zollagers, mit Aus- (2) Der Betreiber der Freizone hat auf Verlangen der nahme eines Zollagers des Typs E, wird von dem Haupt- Oberfinanzdirektion die Freizone auch zu Wasser außer- halb der Ein- und Ausfahrten zollsicher zu umfrieden. zollamt erteilt, in dessen Bezirk das Lager eingerichtet werden soll. Die Bewilligung eines Zollagers des Typs E (3) In der Freizone gilt: wird von dem Hauptzollamt erteilt, in dessen Bezirk die 1. Bauten innerhalb eines Streifens von drei Metern vom Buchführung im Sinne des § 238 des Handelsgesetz- Zollzaun dürfen nur mit Zustimmung des Hauptzoll- buches des Lagerhalters überwiegend erfolgt. amts errichtet oder geändert werden. (5) Zuständige Zollbehörden für Bewilligungen der vor- 2. Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb dieses übergehenden Verwendung im Sinne des Artikels 692 Geländestreifens nur mit Zustimmung des Hauptzoll- Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex sind amts verändert werden, wenn die Veränderung über die Hauptzollämter. die übliche Bewirtschaftung hinausgeht. (6) Zuständige Zollbehörde für die Bewilligung der 3. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die vereinfachten Verfahren „zugelassener Versender" im ge- Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. meinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahren nach Artikel 398 der Durchführungsverordnung zum Zoll- 4. Sind Bauarbeiten oder Veränderungen ohne Zustim- kodex oder nach Artikel 103 der Anlage II des durch den mung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand vom 15. Juni 1987 genehmigten Übereinkommens zwi- wiederhergestellt wird. schen der EWG und den EFTA-Ländern über ein gemein- 5. Bei innerhalb eines Streifens von sechs Metern vom sames Versandverfahren (ABI. EG Nr. L 226 S. 1), ge- Zollzaun liegenden Gebäuden und schwimmenden ändert durch Beschluß Nr. 2/92 des gemischten Aus- Anlagen kann das Hauptzollamt jederzeit Fenstergitter, schusses EWG-EFTA „ Gemeinsames Versandverfahren" Türverschlüsse oder andere besondere Sicherungs- vom 24. September 1992 (ABI. EG Nr. L 402 s. 9), ist das vorrichtungen anordnen. in Absatz 1 genannte Hauptzollamt. Dies gilt auch für die Bewilligung des vereinfachten Verfahrens „zugelassener (4) Der Betreiber der Freizone hat nach näherer Weisung der Oberfinanzdirektion dafür zu sorgen, daß die Freizone Empfänger" im gemeinschaftlichen oder gemeinsamen außerhalb von Gebäuden so ausreichend beleuchtet wird, Versandverfahren nach Artikel 406 der genannten Verord- daß die zollamtliche Überwachung gewährleistet ist. nung oder nach Artikel 111 des genannten Beschlusses des gemischten Ausschusses EWG-EFTA in Verbindung (5) In den Freizonen dürfen Waren im Freien innerhalb mit der Anlage II des genannten Übereinkommens. Absatz 2 einer Entfernung von drei Metern vom Zollzaun nur mit findet keine Anwendung. Zustimmung des Hauptzollamts gelagert oder abgestellt werden. (7) Mit Zustimmung des nach den Absätzen 1 bis 6 zuständigen Hauptzollamts kann auch ein anderes Haupt- (6) Die Freizonengrenze darf nur an denjenigen Über- zollamt die Bewilligung erteilen. gängen und zu denjenigen Zeiten überschritten werden, die vom Hauptzollamt für den jeweiligen Verkehr oder (8) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt auch den jeweiligen Personenkreis zugelassen sind. die Zollstellen, die für die Bewilligungen der in den Arti- keln 568, 656, 695 und 760 der Durchführungsverordnung (7) Der Grenzpfad innerhalb der Freizone darf nur mit zum Zollkodex aufgeführten Zollverfahren zuständig sind. Erlaubnis des Hauptzollamts betreten werden. §25 §27 Für die Erteilung Handel mit Schiffs- und Reisebedarf von verbindlichen Zolltarifauskünften (1) Handel mit Schiffsbedarf ist jede Abgabe von Nicht- zuständige Zollbehörden gemeinschaftswaren oder unversteuerten Gemein- Für die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften schaftswaren zum Ausrüsten von Wasserfahrzeugen sind die Oberfinanzdirektionen Berlin, Frankfurt am Main, sowie als Mund- oder Schiffsvorrat an ein Schiff. Handel Hamburg, Köln und München zuständig. mit Reisebedarf ist jede Abgabe von Nichtgemeinschafts- waren oder unversteuerten Gemeinschaftswaren, die §26 nach den Umständen dazu bestimmt sind, von Reisenden als Reisebedarf verwendet zu werden. Umfriedungen und Überwachung der Freizonen (2) Schiffsbedarf darf nur an Schiffsführer bezugsbe- (1) Der Betreiber der Freizone hat die Freizone zu Land rechtigter Schiffe abgegeben und nur von diesen Perso- nach näherer Weisung der Oberfinanzdirektion zollsicher nen bezogen werden. zu umfrieden. Die Umfriedung soll grundsätzlich aus einem mindestens drei Meter hohen Zollzaun aus starkem (3) Die Bezugsberechtigung ist gegeben für Schiffe, die Drahtnetz mit Maschen von höchstens vier Zentimetern nachweisbar Länge und Breite bestehen. Wo das Gelände beiderseits 1. unmittelbar einen ausländischen Hafen außerhalb des der Freizonengrenze verschieden hoch ist, soll der Zollgebiets der Gemeinschaft anlaufen oder

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2456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 2. auf der" Fahrt nach einem Hafen außerhalb des Zoll- gebiets der Gemeinschaft außerhalb der Freizonen ist eine gebiets der Gemeinschaft, der mindestens 100 See- Ausfertigung der Ausgangszollstelle abzugeben. Für die meilen vom deutschen Hoheitsgebiet entfernt ist, zwar Lieferung in der Freizone sowie für Lieferung von außer- noch andere deutsche Häfen anlaufen, aber den letz- halb des deutschen Teils des Zollgebiets der Gemein- ten deutschen Hafen innerhalb von 18 Tagen nach schaft regelt die Oberfinanzdirektion das Überwachungs- dem Bezug des Schiffsbedarfs verlassen. verfahren. Die Bezugsberechtigung hinsichtlich unversteuerter Gemein- (6) Schiffsbedarf, der nach den vorstehenden Ab- schaftswaren ist gegeben für Schiffe mit Fahrtziel in einem sätzen 1 bis 5 abgegeben und bezogen wurde, gilt zur anderen ausländischen Hafen in der Gemeinschaft. Die Wiederausfuhr oder Ausfuhr überlassen mit der Maßgabe, Bezugsberechtigung hinsichtlich unversteuerter Gemein- daß er mit Beginn der seewärtigen Fahrt verbraucht wer- schaftswaren ist ferner gegeben für Schiffe, die über das den darf. Küstengebiet (Anlage 1) hinausfahren und sich minde- stens 2 Stunden außerhalb der Hoheitsgewässer auf- (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten vorbehaltlich des § 20 halten. Für die Bestimmung der Hoheitsgewässer gilt § 3 nicht für Betriebsstoffe für Schiffe. Abs. 5 letzter Satz der Einreise-Freimengen-Verordnung vom 3. Dezember 1974 (BGBI. 1S. 3377), zuletzt geändert (8) Unversteuerter Reisebedarf darf nur abgegeben durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. August 1993 (BGBI. 1 werden in den vom Hauptzollamt zugelassenen Verkaufs- S. 1461 ), entsprechend. Unbeschadet des Absatzes 4 ist stellen für Fahrten über das Küstengebiet hinaus die Bezugsbe- 1. auf Zollflugplätzen an Reisende, die nachweisbar auf rechtigung stets gegeben für Waren zum unmittelbaren dem Luftweg unmittelbar aus dem deutschen Teil des Verbrauch an Bord. Für Wassersportfahrzeuge mit ständi- Zollgebiets der Gemeinschaft - nicht jedoch nach Hel- gem Liegeplatz im deutschen Teil des Zollgebiets der goland - reisen, Gemeinschaft hängt die Bezugsberechtigung auch davon 2. auf Zollflugplätzen an Luftverkehrsunternehmen zur ab, daß mit ihnen eine Reise von mindestens 72 Stunden Abgabe an Bord von Luftfahrzeugen im internationalen Dauer angetreten wird und sich der Schiffsführer gegen- Verkehr. über der für den ständigen Liegeplatz des Wassersport- fahrzeuges zuständigen Zollstelle nachweislich verpflich- Nichtgemeinschaftswaren als Reisebedarf dürfen nur tet hat, an Bord Anschreibungen über den Bezug des unter der weiteren Voraussetzung abgegeben werden, Schiffsbedarfs sowie über Zeitpunkt und Ort des Beginns daß die Reise in ein Drittland führt. Hiervon ausgenommen und des Endes der Reise nach vorgeschriebenem Muster sind Waren, die nach Nummer 2 abgegeben werden und zu führen. Der Schiffsbedarf darf nur in Mengen abgege- die zum unmittelbaren Verbrauch an Bord bestimmt sind. ben und bezogen werden, die dem Bedarf der bevorste- Über die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Men- henden Reise entsprechen. Hat der Führer eines Wasser- gen hinaus darf von Luftverkehrsunternehmen bezogener sportfahrzeuges Schiffsbedarf unberechtigt bezogen oder einfuhrabgabenfreier Reisebedarf an Bord nur bei Flügen die vorstehenden Pflichten nicht erfüllt, so schließt ihn das in ein Drittland abgegeben werden. für den ständigen Liegeplatz des Fahrzeugs zuständige Hauptzollamt für mindestens 3 Monate, längstens 3 Jahre, §28 vom Bezug aus. Bei geringfügigen Verstößen kann das Halte- und Bordezeichen Hauptzollamt vom Ausschluß absehen. Auf Verlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten (4) Von der Bezugsberechtigung nach Absatz 3 sind Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und ausgenommen Zollbooten das Borden zu ermöglichen. 1. Schiffe der gewerblichen Personenschiffahrt, die zwi- §29 schen deutschen Häfen und der Insel Helgoland oder zwischen deutschen und niederländischen Häfen über Pauschalierte Abgabensätze die Emsmündung verkehren, (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren im Sinne des § 1 2. Schiffe, die nach § 2 Abs. 3 vom Zollstraßenzwang Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes, die befreit sind, 1. von Reisenden gelegentlich und ausschließlich zum 3. Schiffe, die üblicherweise durch menschliche Kraft persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren bewegt werden, Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden oder 4. Wassersportfahrzeuge, deren Führer vom Bezug nach 2. in gelegentlichen Sendungen nichtkommerzieller Art Absatz 3 letzter Unterabsatz ausgeschlossen sind. von natürlichen Personen aus Gebieten, die weder zum (5) Bei der Lieferung und Abgabe des Schiffsbedarfs ist Zollgebiet der Gemeinschaft noch zu der Insel Helgo- ein Lieferzettel in dreifacher Ausfertigung zu verwenden, land gehören, unentgeltlich an andere natürliche Per- auf dem Menge und Beschaffenheit der einzelnen Waren sonen gesandt werden und ausschließlich zum per- sowie ihr abgabenrechtlicher Status, Name, Art und Fahrt- sönlichen Gebrauch oder Verbrauch im Haushalt des ziel des Schiffs - bei Wassersportfahrzeugen auch Dauer Empfängers bestimmt sind der Reise und Zahl der Teilnehmer- verzeichnet sind. Der und deren Wert je Reisender oder je Sendung 420 Deut- Bezugsberechtigte hat den Empfang der Waren auf dem sche Mark nicht übersteigt, werden die Einfuhrabgaben Lieferzettel zu bestätigen. Eine Ausfertigung verbleibt nach den in Absatz 2 festgesetzten pauschalierten Sätzen beim Bezugsberechtigten, eine Ausfertigung verbleibt erhoben. Den Reisenden im Sinne der Nummer 1 werden beim Händler. Bei Lieferungen im deutschen Teil des Zoll- Personen gleichgestellt, die aus einer Freizone einreisen.

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2457 (2) Es gelten folgende pauschalierte Einfuhrabgaben- (3) Die pauschalierten Abgabensätze sind nicht anzu- sätze: wenden, wenn derjenige, der zur Zahlung der Einfuhr- präferenz- andere abgaben herangezogen wird, ihre Erhebung nach dem berechtigte Waren Waren Zolltarif und nach den in Betracht kommenden Steuer- gesetzen vor der buchmäßigen Erfassung der Einfuhr- DM je kg abgaben beantragt; der Antrag muß sich auf alle gleich- 1. Röstkaffee 5,70 7,40 zeitig zu behandelnden Waren beziehen. Die pauschalier- soweit ten Abgabensätze gelten ferner nicht für die in Absatz 2 außer- bezeichneten Waren in größeren als den dort bezeichne- tariflich ten Mengen. zollfrei §30 5,70 2. löslicher Kaffee Zollordnungswidrigkeiten 13,90 20,30 soweit (1) Ordnungswidrig im Sinne des§ 382 Abs. 1 Nr. 1 der außer- Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der tariflich Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen vor- zollfrei sätzlich oder fahrlässig 13,90 1. entgegen § 3 Abs. 2 einen Weiterflug fortsetzt, DM je Liter 2. entgegen§ 5 Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht erstattet, 3. Schaumwein 3,80 4,80 3. entgegen § 9 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, daß das 4. Likörwein, Wermutwein Wasserfahrzeug das Zollzeichen in der vorgeschriebe- und anderer aromatisierter nen Form führt, Wein 1,70 2,10 4. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Unterlage nicht auf- 5. a) Ethylalkohol mit einem bewahrt, Alkoholgehalt von 80 % vol 5. entgegen § 27 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Schiffs- oder mehr, unvergällt, bedarf abgibt oder bezieht, bis zu 5 Liter 26,50 27,20 6. einer Vorschrift des § 27 Abs. 5 Satz 1, 2 oder 4 über b) Ethylalkohol mit einem die Lieferung oder Abgabe von Schiffsbedarf zuwider- Alkoholgehalt von weniger handelt, als 80 % vol, unvergällt, bis zu 5 Liter 17,70 20,20 7. entgegen § 27 Abs. 8 Satz 1, 2 oder 4 Reisebedarf c) zusammengesetzte alkohol- abgibt oder haltige Zubereitungen 8. entgegen § 28 auf Verlangen nicht hält oder einem Zoll- sowie Branntwein, Likör boot das Borden nicht ermöglicht. und andere Spirituosen (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der der Unterpositionen Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der 2208 1010 bis 2208 9079 Wahrnehmung eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahr- des Zolltarifs 11,80 13,40 lässig 6. a) Zigaretten 0, 17 0,21 1. entgegen § 26 Abs. 3 Nr. 1 einen Bau ohne Zustim- je Stück je Stück mung des Hauptzollamts errichtet ,oder ändert, b) Zigarren und Zigarillos 2. entgegen § 26 Abs. 5 eine Ware ohne Zustimmung des bis zu 250 Stück 18 v. H. 40v.H. Hauptzollamts lagert oder abstellt, des inländischen 3. entgegen § 26 Abs. 6 eine Freizonengrenze über- Kleinverkaufspreises für schreitet oder Zigarren oder Zigarillos derselben Marke oder 4. entgegen § 26 Abs. 7 einen Grenzpfad ohne Erlaubnis gleichartiger Beschaffenheit des Hauptzollamts betritt. DM je Kilogramm (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder c) Feinschnitt bis zu 1 Kilogramm bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflich- 63,00 118,00 tigen vorsätzlich oder fahrlässig der Verordnung (EWG) d) Pfeifentabak bis zu Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Fest- 1 Kilogramm 62,00 194,00 legung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABI. EG Nr. DM je volle 5 Liter L 302 S. 1) zuwiderhandelt, indem er 7. a) Vergaserkraftstoff 6,30 7,20 1. entgegen Artikel 39 Abs. 1 oder 2 die Zollbehörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, daß eine Ver- b) Dieselkraftstoff 4,00 4,60 pflichtung zur Beförderung einer Ware nach Artikel 38 v. H. des Wertes Abs. 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses 8. Andere Waren, ausgenommen oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden kann, Ethylalkohol, vergällt, und 2. entgegen Artikel 40 eine eingetroffene Ware nicht Bier im Sinne des § 1 Abs. 2 gestellt, des Biersteuergesetzes 10 20 3. entgegen Artikel 43 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 für Alle Gewichtsangaben dieses Absatzes beziehen sich auf eine gestellte Ware eine summarische Anmeldung das Eigengewicht. nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

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2458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 4. entgegen Artikel 46 Abs. 1 Satz 3 die Zollbehörde kel 170 Abs. 3 auf Verlangen der Zollbehörde eine nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, daß eine Ware, die einer Ausfuhrabgabe oder anderen Ausfuhr- Ware wegen einer unmittelbaren Gefahr ohne Zustim- bestimmungen unterliegt, nicht meldet oder mung der Zollbehörde ab- oder umgeladen werden 4. entgegen Artikel 176 Abs. 2 Satz 1 im Falle der Umla- mußte, dung einer Ware innerhalb einer Freizone die Papiere, 5. entgegen Artikel 46 Abs. 2 auf Verlangen der Zoll- die die Feststellung der Ware ermöglichen, nicht zur behörde eine Ware nicht ablädt oder auspackt, Verfügung der Zollbehörde hält. 6. entgegen Artikel 49 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 eine Förmlichkeit, die erfüllt sein muß, damit eine der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei Ware eine zollrechtliche Bestimmung erhält (Anmel- der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen dung nach Artikel 59 zur Überführung der Ware in ein vorsätzlich oder fahrlässig der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Zollverfahren gemäß Artikel 4 Nr. 16 oder Antrag auf der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs- Erhalt einer anderen zollrechtlichen Bestimmung vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des gemäß Artikel 4 Nr. 15 Buchstabe b bis d), nicht oder Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften nicht innerhalb der in Artikel 49 Abs. 1 genannten oder (ABI. EG Nr. L 253 S. 1) zuwiderhandelt, indem er nach Artikel 49 Abs. 2 festgesetzten Frist erfüllt, 1 . entgegen Artikel 178 Abs. 4 erster oder zweiter 7. entgegen Artikel 76 Abs. 2, auch in Verbindung mit Anstrich bei der Abgabe einer Zollwertanmeldung Artikel 77, eine ergänzende Anmeldung nicht oder entgegen Artikel 199 erster oder zweiter Anstrich nachreicht, bei der Abgabe einer Zollanmeldung Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder eine 8. entgegen Artikel 87 Abs. 2 der Zollbehörde eine Mit- nicht echte Unterlage vorlegt, teilung über ein Ereignis nicht macht, das nach Ertei- 2. entgegen Artikel 219 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbin- lung einer Bewilligung eingetreten ist und sich auf dung mit Artikel 514, das Beförderungspapier auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken kann, Verlangen nicht vorlegt, 9. entgegen Artikel 96 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a oder 3. entgegen Artikel 219 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 163 Artikel 514, der Abgangsstelle eine Ausfuhranmel- Abs. 3, eine Ware nicht, nicht unter Beachtung der dung, eine Anmeldung zur Wiederausfuhr oder ein von der Zollbehörde zur Nämlichkeitssicherung anderes Dokument gleicher Wirkung nicht zusammen getroffenen Maßnahmen, nicht unverändert oder mit der dazugehörigen Versandanmeldung vorlegt, nicht rechtzeitig der Bestimmungszollstelle gestellt, 4. entgegen Artikel 219 Abs. 3, auch in Verbindung mit 10. entgegen Artikel 105 Satz 1 eine Bestandsaufzeich- Artikel 514, der Zollstelle auf Verlangen eine Unterlage nung über eine in das Zollagerverfahren übergeführte über das vorangegangene Zollverfahren nicht vorlegt, Ware nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 5. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Buchstabe a den zustän- 11. entgegen Artikel 172 Abs. 1 Satz 2 eine Mitteilung digen Zollbehörden eine Mitteilung über ein Eintreffen über die Ausübung einer industriellen oder gewerb- einer Ware nicht macht, lichen Tätigkeit oder einer Dienstleistung in einer Frei- zone oder einem Freilager der Zollbehörde nicht oder 6. entgegen Artikel 266 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b in nicht rechtzeitig macht, Verbindung mit Satz 3 eine Ware in seiner Buch- führung nicht richtig oder nicht vollständig anschreibt, 12. entgegen Artikel 176 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 7. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a der Satz 2 und 3 eine Bestandsaufzeichnung über eine Überwachungszollstelle eine Mitteilung über die Ware bei der Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Ankunft einer Ware an dem dafür bezeichneten Ort Lagerung, der Be- oder Verarbeitung oder des Kaufs nicht macht, oder Verkaufs von Waren in einer Freizone oder einem Freilager nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder 8. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b in nicht rechtzeitig führt oder Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung mit Artikel 515 oder 516, eine Ware in einer Bestandsauf- 13. entgegen Artikel 182 Abs. 3 Satz 1 der Zollbehörde zeichnung nicht, nicht richtig oder nicht in der vorge- eine Mitteilung über eine Wiederausfuhr, eine Ver- schriebenen Form anschreibt, nichtung oder eine Zerstörung einer Ware nicht oder nicht rE:chtzeitig macht. 9. entgegen Artikel 273 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Artikel 515 oder 516, der Überwa- (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der chungszollstelle eine Unterlage, die die Überführung Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der einer Ware in das Zollagerverfahren betrifft, nicht zur Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen Verfügung hält, vorsätzlich oder fahrlässig der Verordnung (EWG} Nr. 2913/92 zuwiderhandelt, indem er 10. entgegen Artikel 350 Abs. 2 oder Artikel 353, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 381 Abs. 2, der Zoll- 1. entgegen Artikel 168 Abs. 4 Satz 2 der Zollbehörde behörde auf Verlangen die Exemplare des Versand- eine Durchschrift des die Ware begleitenden Beförde- scheins T 1 nicht vorlegt, rungspapiers nicht übergibt oder diese nicht bei einer 11 . entgegen Artikel 352 Abs. 1 , auch in Verbindung mit von der Zollbehörde dazu bestimmten Person zur Ver- Artikel 381 Abs. 2, der Durchgangszollstelle eine Sen- fügung hält, dung nicht oder nicht unter Vorlage der Exemplare 2. entgegen Artikel 168 Abs. 4 Satz 3 der Zollbehörde auf des Versandscheins T 1 vorführt, Verlangen eine Ware nicht zur Verfügung stellt, 12. entgegen Artikel 352 Abs. 2, auch in Verbindung mit 3. entgegen Artikel 170 Abs. 2 eine dort bezeichnete Artikel 381 Abs. 2, bei einer Durchgangszollstelle Ware der Zollbehörde beim Verbringen in eine Freizone einen Grenzübergangsschein nach dem Muster in oder ein Freilager nicht gestellt oder entgegen Arti- Anhang 46 nicht abgibt,

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2459 13. entgegen Artikel 354 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbin- 22. entgegen Artikel 513 Abs. 1 die zur Überführung in dung mit Artikel 381 Abs. 2, bei einer Umladung das Zollagerverfahren oder entgegen Artikel 526 den Versandschein T 1 nicht mit einem Vermerk hin- Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 71 Nr. 1 Satz 2 die sichtlich eines zugelassenen Verfahrens nach Abs. 2 zum Übergang von einem Zollager in ein anderes Satz 1 versieht oder die Zollbehörde von einer ohne bestimmten Waren nicht der Überwachungszollstelle Aufsicht erfolgten Umladung nicht unterrichtet, oder der nach Artikel 511 Abs. 4 in der Bewilligung angegebenen Zollstelle gestellt, 14. entgegen Artikel 355 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbin- dung mit Abs. 3 Satz 3 oder Artikel 381 Abs. 2, bei 23. entgegen Artikel 520 eine Bestandsaufzeichnung einer Verletzung eines Verschlusses von der Zoll- nicht richtig oder nicht vollständig führt, behörde ein Protokoll nicht oder nicht rechtzeitig auf- 24. entgegen Artikel 521 eine Anschreibung nicht oder nehmen läßt, nicht rechtzeitig vornimmt, 15. entgegen Artikel 355 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbin- 25. entgegen Artikel 526 Abs. 1 in Verbindung mit An- dung mit Artikel 381 Abs. 2, ein durch eine drohende hang 71 Nr. 2 Satz 2 eine von einem Zollager in ein Gefahr erzwungenes teilweises oder vollständiges anderes übergehende Ware nicht innerhalb der von Entladen von Waren im Versandschein T 1 nicht ver- der Überwachungszollstelle des Abgangszollagers merkt, festgesetzten Frist der Überwachungszollstelle des 16. entgegen Artikel 401 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Bestimmungszollagers gestellt, Satz 1 das für die Eintragung der Anmeldung vor- 26. entgegen Artikel 526 Abs. 2 in Verbindung mit An- geschriebene Feld auf der Vorderseite des Vordrucks hang 72 Nr. 2 vor Beginn des Übergangs einer Ware der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandver- aus einem Zollager in ein anderes die Überwachungs- fahren (Versandanmeldung) nicht durch die Angabe zollstellen des Abgangs- und des Bestimmungs- des Versandtages der Waren vervollständigt oder zollagers nicht von dem beabsichtigten Übergang die Versandanmeldung nicht gemäß den hierfür in unterrichtet, der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer 27. entgegen Artikel 796 Abs. 1 Satz 1 der Ausfuhrzoll- Nummer versieht, stelle eine Mitteilung, daß eine zur Ausfuhr über- 17. entgegen Artikel 402 Abs. 1 eine ordnungsgemäß lassene Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht ausgefüllte Versandanmeldung oder entgegen Arti- verläßt, nicht oder nicht rechtzeitig macht oder kel 492 Abs. 1 ein ordnungsgemäß ausgefülltes Kon- 28. entgegen Artikel 842 Abs. 1 die Anzeige über die Ver- trollexemplar T 5 nicht oder nicht spätestens zum nichtung oder Zerstörung einer Ware nicht oder nicht Zeitpunkt des Versands einer Ware vervollständigt, rechtzeitig erstattet. 18. nach dem Versand der Abgangsstelle entgegen Arti- (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 kel 402 Abs. 2 Satz 1 das Exemplar Nr. 1 der Versand- der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder anmeldung oder entgegen Artikel 492 Abs. 2 die bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflich- Durchschrift des Kontrollexemplars T 5 zusammen tigen vorsätzlich oder fahrlässig der Verordnung (EWG) mit allen Unterlagen, aufgrund derer das Kontroll- Nr. 2454/93 zuwiderhandelt, indem er exemplar T 5 ausgestellt worden ist, nicht oder nicht 1. entgegen Artikel 817 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 rechtzeitig übersendet oder übermittelt, in einer Bestandsaufzeichnung eine in Absatz 3 vor- 19. entgegen Artikel 409 Abs. 1 Buchstabe a die Be- geschriebene Angabe nicht, nicht richtig oder nicht stimmungsstelle über Mehrmengen, Fehlmengen, vollständig aufnimmt, Vertauschungen oder Unregelmäßigkeiten bei ein- 2. entgegen Artikel 817 Abs. 2 der Zollbehörde nicht getroffenen Sendungen nicht oder nicht rechtzeitig jedes von ihm festgestellte Verschwinden einer Ware unterrichtet, mitteilt, das nicht auf natürliche Ursachen zurückzu- 20. entgegen Artikel 409 Abs. 1 Buchstabe b für die ein- führen ist, oder getroffenen Sendungen der Bestimmungsstelle die 3. entgegen Artikel 820 in den Bestandsaufzeichnungen Exemplare des die Sendung begleitenden gemein- nach Artikel 807 den Ausgang einer Ware aus den für schaftlichen Versandpapiers nicht oder nicht recht- die Ausübung der Tätigkeit benutzten Orten oder zeitig zusendet oder der Bestimmungsstelle eine Mit- Räumlichkeiten nicht oder nicht rechtzeitig vermerkt. teilung über das Ankunftsdatum oder den Zustand angelegter Verschlüsse nicht oder nicht rechtzeitig macht, §31 21. entgegen Artikel 491 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Inkrafttreten Satz 1 das Feld ,,Abgangszollstelle" auf der Vorder- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. seite des Kontrollexemplars T 5 nicht durch die Gleichzeitig tritt die Allgemeine Zollordnung in der Fas- Angabe des Versandtages der Waren vervollständigt sung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 oder die Anmeldung nicht gemäß den in der Bewilli- s. 560, 1221; 1977 1s. 287; 1982 1s. 667; 1984 1s. 107), gung enthaltenen Bestimmungen mit einer Nummer zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom versieht, 3. August 1993 {BGBI. 1S. 1461 ), außer Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1993 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Overhaus

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2460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) Küstengebiet Das Gebiet vor der deutschen Küste (Küstengebiet) wird seewärts wie folgt begrenzt: 1. in der Nordsee: a) durch die Gerade 53° 35' 18" N-Breite, 6° 12' 00" 0-Länge und 53° 51' 21" N-Breite, 6° 20' 18" 0-Länge, b) durch die Gerade 53° 51' 21" N-Breite, 6° 20' 18" 0-Länge und 54° 01' 39" N-Breite, i 33' 04" 0-Länge, c) durch die Gerade 54° 01' 39" N-Breite, i 33' 04" 0-Länge und 54° 08' 40" N-Breite, 7° 52' 55" 0-Länge, d) durch die Gerade 54° 08' 40" N-Breite, i 52' 55" 0-Länge und 54° 10' 39" N-Breite, 7° 48' 15" 0-Länge, e) durch die Gerade 54° 1O' 39" N-Breite, i 48' 15" 0-Länge und 54° 14' 26" N-Breite, i 49' 50" 0-Länge, f) durch die Gerade 54° 14' 26" N-Breite, i 49' 50" 0-Länge und 54° 12' 18" N-Breite, 8°07' 54" 0-Länge, g) durch die Gerade 54° 12' 18" N-Breite, 8° 07' 54" 0-Länge und 54° 33' 48" N-Breite, 8°04' 00" 0-Länge, h) durch die Gerade 54° 33' 48" N-Breite, 8° 04' 00" 0-Länge und 54° 54' 27" N-Breite, 8° 04' 12" 0-Länge, i) durch die Gerade 54° 54' 27" N-Breite, 8° 04' 12" 0-Länge und 55° 03' 45" N-Breite, 8° 02' 55" 0-Länge und nördlich bis zur Höhe der deutsch-dänischen Grenze; II. in der Ostsee: a) durch die deutsch-dänische Grenze, b) weiter durch die Gerade zum Punkt 54° 49' 12" N-Breite, 09° 56' 36" 0-Länge, c) durch die Gerade 54° 49' 12" N-Breite, 09° 56' 36" 0-Länge und 54° 46' 12" N-Breite, 10° 05' 54" 0-Länge, d) durch die Gerade 54° 46' 12" N-Breite, 10° 05' 54" 0-Länge und 54° 39' 42" N-Breite, 10° 09' 00" 0-Länge, e) durch die Gerade 54° 39' 42" N-Breite, 10° 09' 00" 0-Länge und 54° 31' 00" N-Breite, 10° 18' 24" 0-Länge, f) durch die Gerade 54° 31' 00" N-Breite, 10° 18' 24" 0-Länge und 54° 35' 00" N-Breite, 10° 33' 24" 0-Länge, 11 g) durch die Gerade 54° 35' 00" N-Breite, 10° 33' 24" 0-Länge und 54° 37' 06" N-Breite, 11° 09' 18 0-Länge, h) durch die Gerade 54° 37' 06" N-Breite, 11° 09' 18" 0-Länge und 54° 31' 24" N-Breite, 11° 26' 00" 0-Länge, i) durch die Gerade 54° 31' 24" N-Breite, 11° 26' 00" 0-Länge und 54° 18' 18" N-Breite, 11° 24' 18" 0-Länge, k) durch die Gerade 54° 18' 18" N-Breite, 11° 24' 18" 0-Länge und 54° 12' 48" N-Breite, 11° 24' 18" 0-Länge, 1) durch die Gerade 54° 12' 48" N-Breite, 11° 24' 18" 0-Länge und 54° 21' 10" N-Breite, 11° 48' 00" 0-Länge, m) durch die Gerade 54° 21' 1O" N-Breite, 11° 48' 00" 0-Länge und 54° 21' 1O" N-Breite, 12° 08' 40" 0-Länge, n) durch die Gerade 54° 21' 1O" N-Breite, 12° 08' 40" 0-Länge und 54° 28' 40" N-Breite, 12° 16' 45" 0-Länge, o) durch die Gerade 54° 26' 40" N-Breite, 12° 16' 45" 0-Länge und 54° 36' 40" N-Breite, 12° 23' 18" 0-Länge, p) durch die Gerade 54° 36' 40" N-Breite, 12°23' 18" 0-Länge und 54° 44' 02" N-Breite, 12° 41' 54" 0-Länge, q) weiter in einem Abstand von 12 sm von der Basislinie gemessen bis zu dem Punkt 54° 26' 34" N-Breite, 14°04' 49" 0-Länge, r) durch die Gerade 54° 26' 34" N-Breite, 14° 04' 49" 0-Länge und 54° 16' 45" N-Breite, 14°04' 18" 0-Länge, s) durch die Gerade 54° 18' 45" N-Breite, 14° 04' 18" 0-Länge und 54° 14' 25" N-Breite, 14° 1O' 12" 0-Länge, t) durch die Gerade 54° 14' 25" N-Breite, 14° 10' 12" 0-Länge und 54° 07' 40" N-Breite, 14° 12' 12" 0-Länge, u) durch die Gerade 54° 07' 40" N-Breite, 14° 12' 12" 0-Länge und 53° 59' 21" N-Breite, 14° 14' 39" 0-Länge, v) durch die Gerade 53° 59' 21" N-Breite, 14° 14' 39" 0-Länge und 53° 55' 45" N-Breite, 14° 13' 41" 0-Länge. Anmerkung: Die Basislinie im Sinne des Buchstabens a wird durch den Verlauf der Küstenlinie sowie der Verbindungslinien zwischen folgenden Punkten bestimmt: 1 . Darßer Ort 54° 29' 00" N-Breite, 12° 30' 48" 0-Länge, 2. Bernsteininsel (Darßer Ort) 54° 29' 27" N-Breite, 12° 32' 06" 0-Länge, 3. Dornbusch (Insel Hiddensee) 54° 36' 28" N-Breite, 13° 08' 05" 0-Länge, 4. Rehbergart 54° 38' 42" N-Breite, entlang der Küstenlinie bis 13° 13' 27" 0-Länge, 5. Kap Arkana 54° 41' 12" N-Breite, 13° 25' 45" 0-Länge, 6. Ranzow 54° 35' 11" N-Breite, entlang der Küstenlinie bis 13° 38' 21" 0-Länge, 7. Kollicker Ort 54° 33' 49" N-Breite, 13° 40' 51" 0-Länge, 8. Nordpord 54° 20' 33" N-Breite, 13° 46' 08" 0-Länge.

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2461 Anlage2 (zu§ 9 Abs. 1) Zollzeichen (1) Das Zollzeichen besteht bei Tag aus einer weißen dreieckigen Flagge mit einem waagerechten schwarzen Mittel- streifen (3. Hilfsstander der amtlichen deutschen Ausgabe des Internationalen Signalbuches 1969) in folgenden Abmessungen: 1. Länge 3 m und Breite an der Flaggleine 2,40 m oder 2. Länge 2,25 m und Breite an der Flaggleine 1,80 m oder 3. Länge 1 ,50 m und Breite an der Flaggleine 1,20 m. Die Flagge ist am Signalsteg oberhalb der Kommandobrücke oder am Vor- oder Hintermast bis zur Höhe der Sailing zu hissen. (2) Das Zollzeichen besteht bei Nacht aus einem weißen Zollicht. Dieses Licht muß mindestens 1 m, höchstens 2 m senkrecht über dem nach Regel 23 der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zur Seestraßenordnung vom 13. Juni 1977 - BGBI. 1S. 813) vorgeschriebenen Hecklicht geführt werden. Es muß so eingerichtet und angebracht sein, daß es ein unterbrochenes Licht über einen Bogen von mindestens 10, höchstens 12 Kompaßstrichen - je 5 oder 6 Strich von rechts achteraus nach jeder Seite des Schiffes - wirft. Das Licht muß auf eine Entfernung von mindestens 1 sm sichtbar sein.

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2462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Anlage3 (zu§ 28) Halte- und Bordezeichen Halte- und Bordezeichen bei Zollbooten sind neben dem eingeschalteten blauen Funkellicht: 1. auf Seeschiffahrtsstraßen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (BGBI. 1 S. 641) in der jeweiligen geltenden Fassung und in den Seehäfen: a) bei Tag: die Flagge „L" des Internationalen Signalbuchs oder das Schallsignal: ein kurzer Ton, ein langer Ton, zwei kurze Töne(.-..), b) bei Nacht: der als Lichtsignal gegebene Buchstabe „L" des Internationalen Signalbuchs oder das Schallsignal: ein kurzer Ton, ein langer Ton, zwei kurze Töne(.-..), 2. auf Binnengewässern: a) beiTag: das Zeigen eines weißen Standers mit der Aufschrift „Zoll" und darunter eine rechteckige grüne Flagge oder das Schallsignal „Achtung": ein langer Ton(-), b) bei Nacht: das Schallsignal „Achtung": ein langer Ton(-).

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2463 Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung*) Vom 23. Dezember 1993 Auf Grund des § 7 Abs.1 und des § 79a des Tierseu- e) Die den § 25 betreffende Zeile wird wie folgt chengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom gefaßt: 29. Januar 1993 (BGBI. 1 S. 116) verordnet das Bundes- ,,§ 25 Einfuhrverbote". ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, hinsichtlich des § 79a des Tierseuchengesetzes im Ein- f) Die den § 36 betreffende Zeile wird wie folgt vernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit: gefaßt: ,,§ 36 Eingeführtes Rohmaterial, eingeführte un- Artikel1 bearbeitete Borsten, Haare, Wolle, Federn Änderung und Federteile". der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung g) Die den § 39 betreffende Zeile wird wie folgt gefaßt: Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung vom ,,§ 39 Waren". 28. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2437, 1993 1 S. 63), ge- ändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 1993 3. § 1 wird wie folgt geändert: (BGBI. 1S. 898, 1699), wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und in ihm 1. Der Kurzbezeichnung wird die Abkürzung werden in Nummer 1 ,,- BmTierSSchV" angefügt. aa) nach der Angabe ,,(Prosimiae)," die Worte „Frettchen, Füchse, Nerze," und 2. Die Inhaltsübersicht wird wie fo·lgt geändert: bb) nach dem Wort „Sittiche" die Worte „und a) Nach der den § 9 betreffenden Zeile wird folgende sonstiger Vögel" Zeile eingefügt: eingefügt. ,,§ 9a Verbringungsverbot für Tiere". b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt: b) In der den § 11 betreffenden Zeile wird vor dem ,,(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für Futtermittel Wort „Verbringungsverbot" das Wort „Besonde- tierischer Herkunft im Sinne des § 1 Nr. 1 der res" eingefügt. Futtermittel-Einfuhrverordnung." c) Nach der den § 14 betreffenden Zeile werden folgende Zeilen eingefügt: 4. § 2 wird wie folgt geändert: ,,§ 14a Besondere Bestimmungen für Rohmaterial a) In Nummer 6 werden § 14b Besondere Bestimmungen für unbearbei- aa) nach dem Wort „Fasanen," das Wort „Flach- tete Borsten, Haare, Wolle, Federn und Federteile". brustvögel," eingefügt und d) Die den § 23 betreffende Zeile wird gestrichen. bb) die Worte „Strauße," und „Trappen," ge- strichen. *) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Rechtsakte: b) Nach Nummer 14 werden folgende Nummern 1. Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der eingefügt: gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABI. EG Nr. L 268 ,, 14a. Rohmaterial: S.35), Drüsen, innere Organe und sonstige Pro- 2. Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tier- dukte oder Nebenprodukte der Schlach- seuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in tung, die zur Herstellung pharmazeutischer die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen oder technischer Erzeugnisse bestimmt sind; Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABI. EG Nr. L 268 S. 54), 14b. lmkereierzeugnisse: 3. Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Honig, Wachs, Gelee Royale, Kittharz und tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Pollen, die ausschließlich zur Verwendung Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft in der Imkerei bestimmt sind;". sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A c) In Nummer 16 Buchstabe a werden nach dem Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheits- erreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABI. EG 1993 Wort „Rindern" die Worte ,, , Schafen oder Ziegen" Nr. L 62 S. 49). eingefügt.

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2464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 5. In § 4 Satz 2 wird die Angabe § 14 Abs. 4 Nr. 1 oder 11 1. einen von der zuständigen Behörde zu diesem § 15 Abs. 1" durch die Angabe § 14 Abs. 5, § 14a 11 Zweck zugelassenen Bearbeitungsbetrieb oder Abs. 2, § 14b Abs. 2 oder§ 15 Abs. 2" ersetzt. 2. einen Lagerbetrieb verbracht werden. 6. § 9 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: (2) Ein Bearbeitungsbetrieb darf nur zugelassen „Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in werden, wenn sichergestellt ist, daß einem Drittland, die von der Bescheinigung nach § 30 Satz 1 oder einer entsprechenden Bescheinigung 1. die unbearbeitete Ware eines anderen Mitgliedstaates begleitet sind." a) so gelagert wird, daß eine Verschleppung von Tierseuchenerregern ausgeschlossen ist, 7. Nach § 9 wird folgende Vorschrift eingefügt: b) einer Behandlung unterworfen wird, durch die .. §9a Tierseuchenerreger abgetötet werden, Verbringungsverbot für Tiere 2. bei der Bearbeitung anfallende Abfälle und Staub einer Behandlung unterworfen werden, durch die Es ist verboten, Tiere der in Anlage 5 Spalte 1 genannten Arten innergemeinschaftlich zu verbrin- Tierseuchenerreger abgetötet werden, und gen, wenn sie die dort für sie in Spalte 2 festgelegten 3. benutzte Umhüllungen unschädlich beseitigt oder Voraussetzungen erfüllen." entseucht werden." 8. § 11 wird wie folgt geändert: 10. § 16 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: a) Der Überschrift wird das Wort „Besonderes" vor- „Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen angestellt. dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten die Zulassungen von b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und folgen- der Absatz wird angefügt: 1. Märkten nach § 12 Abs. 2, .. (2) Die zuständige Behörde kann das Verbringen 2. Schlachttiermärkten nach§ 13 Abs. 2, von Tieren und Waren nach anderen Mitglied- 3. nicht-öffentlichen Schlachthäusern nach § 13 staaten bis zur Veröffentlichung einer Bekannt- Abs.3, machung nach Absatz 1 Satz 1 untersagen, wenn ihr der Ausbruch einer Seuche amtlich zur Kennt- 4. Fischhaltungst;>etrieben nach § 14 Abs. 5, nis gebracht worden ist." 5. Lager- und Sortierbetrieben nach § 14a Abs. 2, auch in Verbindung mit § 36, 9. Nach § 14 werden folgende Vorschriften eingefügt: 6. Bearbeitungsbetrieben nach § 14b Abs. 2, auch 11 § 14a in Verbindung mit § 36, und Besondere Bestimmungen für Rohmaterial 7. Betrieben nach § 15 Abs. 2 (1) Rohmaterial darf aus einem anderen Mitglied- sowie die Rücknahme oder den Widerruf von Zu- staat nur unmittelbar in lassungen mit." 1. einen Betrieb nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Futter- 11. § 23 wird aufgehoben. mittel-Herstellungsverordnung oder 2. einen von der zuständigen Behörde zu diesem 12. § 24 Satz 2 wird aufgehoben. Zweck zugelassenen Lager- und Sortierbetrieb verbracht werden. 13. § 25 wird wie folgt geändert: (2) Ein Lager- und Sortierbetrieb darf nur zuge- a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: lassen werden, wenn sichergestellt ist, daß die .. Einfuhrverbote". Bestimmungen des Artikels 2 Abs. 5 Satz 3 Buch- stabe a bis f der Entscheidung 92/183/EWG der b) Vor Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt: Kommission vom 3. März 1992 zur Festlegung von all- ,,(1) Die Einfuhr von Tieren und Waren der in gemeinen Bedingungen für die Einfuhr von bestimm- Anlage 9b Spalte 1 genannten Arten aus einem tem Rohmaterial für pharmazeutische Verarbeitungs- Drittland ist, vorbehaltlich eines Einfuhrverbotes betriebe aus Drittländern, die mit der Entscheidung nach Absatz 2, für den in Spalte 3 in bezug auf die 79/542/EWG des Rates festgelegten Liste aufgeführt jeweilige Seuche festgelegten Zeitraum verboten, sind (ABI. EG Nr. L 84 S. 33) in der jeweils geltenden wenn Fassung eingehalten werden. 1. in dem Drittland der Ausbruch einer für die be- §14b treffende Art in Spalte 2 aufgeführten Seuche Besondere Bestimmungen für unbearbeitete amtlich festgestellt und Borsten, Haare, Wolle, Federn und Federteile 2. der Zeitpunkt dieser Feststellung vom Bundes- (1) Unbearbeitete Borsten, Haare, Wolle, Federn ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und und Federteile in Mengen von mehr als 500 Gramm Forsten im Bundesanzeigerbekanntgemacht aus einem anderen Mitgliedstaat dürfen nur unmittel- worden ist. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit bar in dem Tage der Bekanntmachung."

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. D.ezember 1993 2465 c} Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2; in ihm 17. § 37 wird wie folgt geändert: werden die Worte „und Waren" durch die Worte a) In den Absätzen 1 und 6 werden jeweils nach dem ,, , Waren und Gegenstände" ersetzt. Wort „Freizone" die Worte „oder ein Freilager" d) Nach dem neuen Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt. eingefügt: b) In Absatz 3 werden jeweils die Worte „und Waren" durch die Worte ,, , Waren und Gegenstände" er- ,,(3) Die zuständige Behörde kann die Einfuhr von setzt. Tieren und Waren der in Anlage 9b Spalte 1 und Anlage 10 Spalte 1 genannten Arten aus einem c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz angefügt: Drittland bis zur Veröffentlichung einer Bekannt- ,,(7) Waren, die nicht den Einfuhrvorschriften ent- machung nach Absatz 1 oder 2 untersagen, wenn sprechen, dürfen in einer Freizone oder einem ihr der Ausbruch einer Seuche in diesem Drittland Freilager nur behandelt werden, soweit dies für vorher amtlich zur Kenntnis gebracht worden ist." ihre Lagerung oder die Aufteilung einer Sendung in e) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 4 Teilsendungen erforderlich ist; ihre Verpackung und 5; in dem neuen Absatz 4 werden die Worte darf hierbei nicht verändert werden." ,,und Waren" durch die Worte,,, Waren und Gegen- stände" ersetzt. 18. In § 38 Nr. 1 werden nach dem Wort „drei" die Worte ,,- im Falle von Hunde- oder Hauskatzenwürfen das Muttertier mit dem gesamtem Wurf, wenn dieser 14. Dem § 27 wird folgender Absatz angefügt: weniger als drei Monate alt ist-" eingefügt. ,,(4) Bei der Einfuhr aus bestimmten Drittländern oder Teilen von Drittländern ist die Einfuhrunter- 19. § 39 wird wie folgt geändert: suchung nach den Absätzen 1 bis 3 durchzuführen, a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: wenn und soweit dies im Hinblick auf das betreffende Drittland oder den betreffenden Teil eines Drittlandes ,,Waren". in einer Maßnahme vorgeschrieben ist, die b) Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: 1. die Europäische Gemeinschaft auf Grund „b) wenn a} des Artikels 16 der Richtlinie 91/496/EWG aa) das Fleisch in einem luftdicht verschlos- des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von senen Behältnis mit einem Fe-Wert von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von mindestens 3,00 erhitzt worden ist oder aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- bb) das jeweilige Drittland oder der jeweilige führten Tieren und zur Änderung der Richtlinie Teil in einer Entscheidung aufgeführt ist, 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG die die Europäische Gemeinschaft auf (ABI. EG Nr. L 268 S. 56) oder Grund des Artikels 3 der Richtlinie b) des Artikels 8 Nr. 3 der Richtlinie 90/675/EWG 72/462/EWG oder des Artikels 9 der des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Fest- Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom legung von Grundregeln für die Veterinärkon- 26. Juni 1991 über die tierseuchenrecht- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft lichen Bedingungen für den innergemein- schaftlichen Handel mit frischem Geflü- eingeführten Erzeugnissen (ABI. EG Nr. L 373 gelfleisch und für seine Einfuhr aus Dritt- S. 1) ländern (ABI. EG Nr. L 268 S. 35) erlassen in der jeweils geltenden Fassung erlassen und hat, und das Bundesministerium für 2. das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schaft und Forsten im Bundesanzeiger bekannt- diese Entscheidung im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat,". gemacht hat." c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer angefügt: „4. - vorbehaltlich eines Einfuhrverbotes nach § 25 Abs. 1 oder 2 - 15. In § 30 Satz 1 werden die Nummern 1 und 2 wie folgt gefaßt: a) Fleisch erlegten Wildes in einer Menge bis zu 30 Kilogramm oder ein einzelnes Stück „ 1. für Tiere auf Grund des Artikels 7, 8 oder 28 der erlegten Wildes, Richtlinie 91 /496/EWG in der jeweils geltenden Fassung und b) unbehandelte Jagdtrophäen aus europäi- schen Ländern, 2. für Waren auf Grund des Artikels 10, 11 oder 30 der Richtlinie 90/675/EWG in der jeweils gelten- die im Reiseverkehr zum persönlichen Ge- den Fassung". brauch mitgeführt oder als Sendung an Privat- personen zu nichtgewerblichen Zwecken innergemeinschaftlich verbracht oder einge- 16. § 36 wird wie folgt gefaßt: führt werden." ,,§36 Eingeführtes Rohmaterial, eingeführte unbearbeitete 20. § 41 wird wie folgt geändert: Borsten, Haare, Wolle, Federn und Federteile a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: Für eingeführtes Rohmaterial gilt § 14a und für ein- ,,(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 geführte unbearbeitete Borsten, Haare, Wolle, Federn Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes han- und Federteile gilt § 14b jeweils entsprechend." delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

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2466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 1. einer mit einer Genehmigung nach § 8 Abs. 2 b) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze angefügt: Satz 1, § 9 Satz 1, § 21 Abs. 3, § 22 Abs. 3 oder 4, auch in Verbindung mit§ 25 Abs. 5, § 24 ,,(4) Wer am 1. Januar 1994 bereits gewerbs- oder§ 37 Abs. 1 oder mit einer Zulassung nach mäßig § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 5 oder 7, 1. Blut einschließlich Blutserum, Erzeugnisse aus § 14a Abs. 2, auch in Verbindung mit § 36, Blut sowie Borsten, Haare und Wolle von § 14b Abs. 2, auch in Verbindung mit§ 36, § 15 Klauentieren, Abs. 2, § 20 Satz 2, § 28 Satz 2 oder§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 verbundenen vollziehbaren Auf- 2. Erzeugnisse aus Blut oder Häuten von Ein- lage, hufern oder 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 3. Waren nach den Nummern 6 bis 9 der Anlage 1 Abs. 2, § 20 Satz 1, § 21 Abs. 1 oder§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder innergemeinschaftlich verbringt oder einführt, hat dies bis zum 30. Juni 1994 der zuständigen 3. einer vollziehbaren Untersagung nach § 11 Behörde anzuzeigen. Abs. 2 oder § 25 Abs. 3 (5) Betriebe, die am 1. Januar 1994 bereits zuwiderhandelt." 1. Rohmaterial gelagert und sortiert, b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 2. Borsten, Haare, Wolle, Federn oder Federteile aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 43 Abs. 2" bearbeitet durch die Angabe,,§ 43 Abs. 2 oder 4" ersetzt. bb) In Nummer 5 wird die Angabe ,,§ 11 Satz 1" haben, gelten vorläufig als zugelassen. Die vorläu- durch die Angabe,,§ 11 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. fige Zulassung erlischt, wenn nicht cc) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer ein- 1. bis zum 30. Juni 1994 die Erteilung einer end- gefügt: gültigen Zulassung im Falle ,,6a. entgegen § 9a ein Tier innergemein- a) des Satzes 1 Nr. 1 nach§ 14a Abs. 2, schaftlich verbringt,". b) des Satzes 1 Nr. 2 nach § 14b Abs. 2 dd) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer ein- gefügt: beantragt wird, oder ,, 14a. entgegen § 14a Abs. 1, auch in Verbin- 2. im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt dung mit § 36, Rohmaterial oder ent- der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über gegen § 14b Abs. 1 , auch in Verbindung den Antrag." mit § 36, unbearbeitete Borsten, Haare, Wolle, Federn oder Federteile aus 22. Anlage 1 wird wie folgt geändert: einem anderen Mitgliedstaat verbringt oder einführt,". a) In Nummer 1 werden die Worte „und Felle" durch die Worte ,, , Blut einschließlich Blutserum, Erzeug- ee) Nummer 19 wird gestrichen. nisse aus Blut sowie Borsten, Haare und Wolle" ff) In Nummer 20 wird die Angabe ,,§ 24 Satz 1" ersetzt. durch die Angabe,,§ 24" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Worte „und Blut ein- gg) Die Nummern 21 und 21 a werden durch fol- schließlich Blutserum" durch die Worte ,, , Blut ein- gende Nummer ersetzt: schließlich Blutserum, Erzeugnisse aus Blut und Erzeugnisse aus Häuten" ersetzt. „21. entgegen § 25 Abs. 1, 2 oder 4 oder§ 26 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit c) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern an- § 37 Abs. 3, ein Tier, eine Ware oder gefügt: einen Gegenstand einführt,". „6. Knochen und Erzeugnisse aus Knochen hh) In Nummer 28 wird das abschließende Wort einschließlich unbehandelter Jagdtrophäen, ,,oder" durch ein Komma ersetzt. 7. Rohmaterial, soweit nicht in den Nummern 1 ii) In Nummer 29 wird der abschließende Punkt bis 6 genannt, durch das Wort „oder" ersetzt. 8. lmkereierzeugnisse, jj) Nach Nummer 29 wird folgende Nummer angefügt: 9. Dünger tierischer Herkunft, ausgenommen ,,30. entgegen § 37 Abs. 7 eine Ware be- Guano, kohlensaurer Kalk sowie Muschel- handelt." und Austernschalen, auch geschrotet oder gemahlen." 21. § 43 wird wie folgt geändert: 23. In Anlage 2 Abschnitt II Nr. 1 wird die Spalte 1 wie folgt a) In Absatz 2 werden nach der Angabe „Anlage 1" gefaßt die Worte „in der am 1. Januar 1993 geltenden Fassung" eingefügt. ,, 1. Rohmaterial".

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2467 24. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) Die Bezugsangabe wird wie folgt gefaßt: ,,(zu § 8 Abs. 1 und 3 und § 12 Abs. 2 Nr. 3)". b) In der Überschrift zu Spalte 2 wird das Wort „amtstierärztliche" gestrichen. c) Abschnitt I wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 3.3 wird folgende Nummer eingefügt: 2 3 „3a. Wildklauentiere Bescheinigung nach Artikel 6 der Artikel 6 Abschnitt A Nr. 1 Richtlinie 92/65/EWG des Rates Buchstabe c der Richtlinie vom 13. Juli 1992 über die tier- 92/65/EWG in der jeweils geltenden seuchenrechtlichen Bedingungen Fassung, Artikel 10 der Richtlinie für den Handel mit Tieren, Samen, 90/425/EWG in der jeweils Eizellen und Embryonen in der geltenden Fassung". Gemeinschaft sowie für ihre Ein- fuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABI. EG Nr. L 268 S. 54),in der jeweils geltenden Fassung bb) Nach Nummer 4.2 werden folgende Nummern eingefügt: 2 3 „4a. Affen und Halbaffen Bescheinigung nach Artikel 5 Artikel 14 und 15 der Richtlinie Abs. 1 der Richtlinie 92/65/EWG 92/65/EWG in der jeweils geltenden in der jeweils geltenden Fassung Fassung, Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG in der jeweils gelten- den Fassung 4b. Hunde und Hauskatzen Bescheinigung nach Artikel 10 Artikel 10 der Richtlinie Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/425/EWG in der jeweils 92/65/EWG in der jeweils geltenden geltenden Fassung Fassung 4c. Hasen und Kaninchen Bescheinigung nach Artikel 9 Artikel 14 und 15 der Richtlinie Abs. 2 der Richtlinie 92/65/EWG 92/65/EWG in der jeweils geltenden in der jeweils geltenden Fassung Fassung, Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG in der jeweils geltenden Fassung". cc) Nach Nummer 5.5 wird folgende Nummer eingefügt: 2 3 „Sa. Papageien Bescheinigung nach Artikel 7 Artikel 14 und 15 der Richtlinie und Sittiche Abschnitt A Nr. 2 Buchstabe c 92/65/EWG in der jeweils geltenden der Richtlinie 92/65/EWG in der Fassung, Artikel 10 der Richtlinie jeweils geltenden Fassung 90/425/EWG in der jeweils gelten- den Fassung". dd) Nach Nummer 6.4 wird folgende Nummer eingefügt: 2 3 ,,7. Bienen Bescheinigung nach Artikel 8 Artikel 14 und 15 der Richtlinie Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung, Artikel 10 der Richtlinie Fassung 90/425/EWG in der jeweils gelten- den Fassung".

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2468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 d) Abschnitt II wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2.1 werden in Spalte 1 die Worte,, , gereinigte und gesalzene, getrocknete oder erhitzte Mägen, Därme und Harnblasen dieser Tierarten" durch die Worte „von Tieren dieser Arten" ersetzt. bb) Nach Nummer 2.1 werden folgende Nummern eingefügt: 2 3 ,,2.1 a gereinigte und ge- Bescheinigung nach Anhang 1 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG salzene, getrocknete Kapitel 2 Abschnitt Ader Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung oder erhitzte Mägen, 92/118/EWG des Rates vom Därme und Harnblasen 17. Dezember 1992 über die tier- von Tieren dieser Arten seuchenrechtlichen und gesund- heitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein- schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richt- linie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger- der Richt- linie 90/425/EWG unterliegen (ABI. EG 1993 Nr. L 62 S. 49) in der jeweils geltenden Fassung 2.1 b Rohmaterial Bescheinigung nach Artikel 13 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung". 90/667/EWG in der jeweils gelten- den Fassung cc) Nach Nummer 3 werden folgende Nummern eingefügt: 2 3 „3a. Fleisch erlegten Wildes Bescheinigung nach Artikel 3 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG Abs. 4 Buchstabe iii der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchen- rechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildgeflügel (ABI. EG Nr. L268 S. 35) in der jeweils geltenden Fassung 3b. ganze Stücke Bescheinigung nach Artikel 5 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG erlegten Wildes Nr. 3 Buchstabe c der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung". 92/45/EWG in der jeweils geltenden Fassung dd) Nach Nummer 6 werden folgende Nummern eingefügt: 2 3 ,,6a. Eizellen und Embryonen Bescheinigung, die für die be- Artikel 9 der Richtline 89/662/EWG von Pferden, Schweinen, treffende Ware und den jeweiligen in der jeweils geltenden Fassung, Schafen und Ziegen Verwendungszweck in einer Ent- Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG scheidung vorgeschrieben ist, die in der jeweils geltenden Fassung, die Europäische Gemeinschaft Artikel 14 und 15 der Richtlinie auf Grund des Artikels 11 Abs. 3 92/65/EWG in der jeweils geltenden der Richtlinie 92/65/EWG in der Fassung jeweils geltenden Fassung erlassen und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2469 2 3 6b. Samen von Pferden, Bescheinigung, die für die be- Artikel 9 der Richtline 89/662/EWG Schafen und Ziegen treffende Ware und den jeweiligen in der jeweils geltenden Fassung, Verwendungszweck in einer Ent- Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG scheidung vorgeschrieben ist, die in der jeweils geltenden Fassung, die Europäische Gemeinschaft Artikel 14 und 15 der Richtlinie auf Grund des Artikels 11 Abs. 2 92/65/EWG in der jeweils geltenden der Richtlinie 92/65/EWG in der Fassung". jeweils geltenden Fassung erlassen und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat ee) Nach Nummer 12 werden folgende Nummern angefügt: 2 3 „ 13. Häute von Einhufern Bescheinigung nach Artikel 4 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG und Klauentieren Nr. 2 Buchstabe a der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung 14. Erzeugnisse aus Bescheinigung nach Artikel 13 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG verarbeiteten Häuten Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung 90/667/EWG in der jeweils geltenden Fassung 15. Blut einschließlich Bescheinigung nach Artikel 4 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG Blutserum und Nr. 2 Buchstabe a der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung Erzeugnisse aus Blut 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung 16. Knochen und Erzeug- Bescheinigung nach Artikel 4 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG nisse aus Knochen, Nr. 2 Buchstabe a der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung einschließlich unbehan- 92/118/EWG in der jeweils delter Jagdtrophäen geltenden Fassung 17. unbearbeitete Borsten, Bescheinigung nach Artikel 4 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG Haare, Wolle, Federn Nr. 2 Buchstabe a der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung, und Federteile in 92/118/EWG in der jeweils Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG Mengen von mehr geltenden Fassung in der jeweils geltenden Fassung als 500 g 18. lmkereierzeugnisse Bescheinigung nach Artikel 4 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG Nr. 2 Buchstabe a der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung, 92/118/EWG in der jeweils Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG geltenden Fassung in der jeweils geltenden Fassung 19. Dünger tierischer Her- Bescheinigung nach Artikel 4 Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG kunft, ausgenommen Nr. 2 Buchstabe a der Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung, Guano, kohlensaurer 92/118/EWG in der jeweils Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG Kalk sowie Muschel- geltenden Fassung in der jeweils geltenden Fassung". und Austernschalen, auch geschrotet oder gemahlen 25. Anlage 4 wird wie folgt gefaßt: „Anlage4 (zu §§ 9, 24, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und§ 28 Satz 1) Tiere und Waren, deren Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten und deren Einfuhr der Genehmigung bedarf 1. Tiere 1. Hausrinder, die im Vereinigten Königreich geboren und jünger als sechs Monate sind

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2470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 II. Waren 1. Embryonen von Hausrindern, die vor dem 31. Dezember 1989 aufbereitet worden sind 2. Samen von Hausrindern, der vor dem 31. Dezember 1989 aufbereitet worden ist 3. Samen von Hausschweinen, der vor dem 31. Dezember 1989 aufbereitet worden ist". 26. Anlage 5 wird wie folgt gefaßt: „Anlage5 (zu§ 9a) Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter bestimmten Voraussetzungen verboten ist Art Voraussetzungen 2 1. Frettchen, Füchse und Nerze Die Tiere 1. stammen aus einem Betrieb, in dem während der letzten sechs Monate vor dem Versand Tollwut oder der Verdacht auf Tollwut amtlich festgestellt worden ist, 2. sind mit Tieren aus einem Betrieb nach Nummer 1 in Kontakt gekommen oder 3. weisen keinen wirksamen Impfschutz gegen Tollwut auf. 2. Vögel, ausgenommen Geflügel, Die Tiere stammen aus einem Betrieb, Papageien und Sittiche 1. in dem während der letzten 30 Tage vor dem Versand Geflügelpest amtlich festgestellt worden ist oder 2. der einer tierseuchenrechtlichen Sperre aus Gründen der New- castle-Krankheit unterliegt." 27. Anlage 7 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt I wird wie folgt gefaßt: 2 3 „1. Tiere 1. Affen und Halbaffen Anforderungen nach Anhang C Bestimmungen nach Anhang C Nr. 1 der Richtlinie 92/65/EWG Nr. 2 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung in der jeweils geltenden Fassung 2. Geflügel 2.1 Nutz- und Zuchtgeflügel, Anforderungen nach Anhang II Bestimmungen nach Anhang II einschließlich Eintagsküken, Kapitel I der Richtlinie 90/539/EWG Kapitel II Buchstabe A und Anhang III in Sendungen von mehr in der jeweils geltenden Fassung der Richtlinie 90/539/EWG als 19 Tieren in der jeweils geltenden Fassung". b) Abschnitt II wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer eingefügt: 2 3 „ 1a. Eizellen und Embryonen Anforderungen nach Anhang D Bestimmungen nach Anhang D von Pferden, Schweinen, Kapitel IV der Richtlinie 92/65/EWG Kapitel III der Richtlinie 92/65/EWG Schafen und Ziegen in der jeweils geltenden Fassung in der jeweils geltenden Fassung". bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer eingefügt: 2 3 ,,3a. Samen von Pferden, Anforderungen nach Anhang D Bestimmungen nach Anhang D Schafen und Ziegen Kapitel I und II der Richtlinie Kapitel III der Richtlinie 92/65/EWG 92/65/EWG in der jeweils geltenden in der jeweils geltenden Fassung". Fassung

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2471 28. Anlage 8 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt I wird wie folgt geändert: aa) Vor Nummer 1 wird folgende Nummer eingefügt: 2 „ 1. Wildklauentiere Sie müssen so gekennzeichnet sein, daß der Betrieb, aus dem die Tiere stammen oder in dem sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann." bb) Die bisherigen Nummern 1, 1.1 und 1.2 werden die Nummern 2, 2.1 und 2.2. cc) Nach der neuen Nummer 2.2 wird folgende Nummer eingefügt: 2 ,,3. Hunde und Hauskatzen Kennzeichnung mittels des Verfahrens, das in einer Entscheidung vor- geschrieben ist, die die Europäische Gemeinschaft auf Grund des Artikels 1O Abs. 2 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung erlassen und das Bundesministerium für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat". dd) Die bisherigen Nummern 2, 2.1 und 2.2 werden die Nummern 4, 4.1 und 4.2. ee) Nach der neuen Nummer 4.2 wird folgende Nummer eingefügt: 2 „5. Papageien und Sittiche Sie müssen so gekennzeichnet sein, daß der Betrieb, aus dem die Tiere stammen oder in dem sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann." ff) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 6. b) In Abschnitt II wird nach Nummer 4 folgende Nummer angefügt: 2 „5. Rohmaterial Kennzeichnung des Behältnisses mit 1. dem Namen und der Anschrift des Empfängers und 2. dem Hinweis ,,Ausschließlich zur Herstellung von pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen"". 29. Anlage 9 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt I wird wie folgt geändert: aa) Vor Nummer 1 wird folgende Nummer eingefügt: 2 3 „ 1. Wildklauentiere Artikel 17 Abs. 3 der Richtlinie Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Fassung". bb) Die bisherigen Nummern 1, 2, 2.1 und 2.2 werden die Nummern 2, 3, 3.1 und 3.2. cc) In der neuen Nummer 2 werden in Spalte 1 die Worte „ausgenommen Tiere nach Nummer 1" angefügt. dd) Nach der neuen Nummer 3.2 werden folgende Nummern eingefügt: 2 3 ,,4. Affen und Halbaffen Artikel 17 Abs. 3 der Richtlinie Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Fassung 5. Hunde und Hauskatzen Artikel 17 Abs. 3 der Richtlinie Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Fassung 6. Hasen und Kaninchen Artikel 17 Abs. 3 der Richtlinie Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Fassung

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2472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 2 3 7. Frettchen, Füchse Artikel 17 Abs. 3 der Richtlinie Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie und Nerze 92/65/EWG in der jeweils geltenden 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Fassung". ee) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 8. ff) Nach der neuen Nummer 8 wird folgende Nummer eingefügt: 2 3 „9. Vögel, ausgenommen Artikel 17 Abs. 3 der Richtlinie Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie Geflügel 92/65/EWG in der jeweils geltenden 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Fassung". gg) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 10. hh) Nach der neuen Nummer 10 wird folgende Nummer angefügt: 2 3 „11. Bienen Artikel 17 Abs. 3 der Richtlinie Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Fassung". b) Abschnitt II wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 2 werden folgende Nummern eingefügt: 2 3 ,,2a. gereinigte und gesal- Artikel 1OAbs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der zene, getrocknete oder Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils erhitzte Mägen, Därme geltenden Fassung geltenden Fassung und Harnblasen von Tieren nach Nummer 2 2b. Rohmaterial Artikel 1OAbs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung geltenden Fassung". bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer eingefügt: 2 3 „3a. Eizellen und Embryonen Artikel 17 Abs. 3 der Richtlinie Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie von Pferden, Schweinen, 92/65/EWG in der jeweils geltenden 92/65/EWG in der jeweils geltenden Schafen und Ziegen Fassung Fassung". cc) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer eingefügt: 2 3 ,,5a. Samen von Pferden, Artikel 17 Abs. 3 der Richtlinie Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie Schafen und Ziegen 92/65/EWG in der jeweils geltenden 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Fassung". dd) Nach Nummer 8 werden folgende Nummern angefügt: 2 3 „9. Fleisch von Säugetieren Artikel 1OAbs. 2 Buchstabe a der Artikel 1OAbs. 2 Buchstabe c der wildlebender Arten, Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils die in Zuchtbetrieben geltenden Fassung geltenden Fassung gehalten wurden, und von Wildgeflügel, das in Zuchtbetrieben gehalten wurde 10. Fleisch erlegten Wildes Artikel 16 Abs. 2 Buchstabe b der Artikel 16 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 92/45/EWG in der jeweils Richtlinie 92/45/EWG in der jeweils geltenden Fassung geltenden Fassung

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2473 2 3 11. ganze Stücke erlegten Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der Wildes Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung geltenden Fassung 12. Fleisch von Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der Hauskaninchen Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung geltenden Fassung 13. Häute von Einhufern Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der und Klauentieren Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung geltenden Fassung 14. Erzeugnisse aus Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der verarbeiteten Häuten Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung geltenden Fassung 15. Blut einschließlich Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der Blutserum und Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Erzeugnisse aus Blut geltenden Fassung geltenden Fassung 16. Knochen und Erzeug- Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der nisse aus Knochen, Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils einschließlich unbehan- geltenden Fassung geltenden Fassung delter Jagdtrophäen 17. ausgelassene Fette Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der und Schmalz Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung geltenden Fassung 18. lmkereierzeugnisse Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung geltenden Fassung 19. Unbearbeitete Wolle, Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der Haare, Borsten, Federn Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils und Federteile geltenden Fassung geltenden Fassung 20. Dünger tierischer Her- Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der kunft, ausgenommen Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils Guano, kohlensaurer geltenden Fassung geltenden Fassung". Kalk sowie Muschel- und Austernschalen, auch ge- trocknet oder gemahlen 30. Nach Anlage 9a wird folgende Anlage eingefügt: „Anlage9b (zu § 25 Abs. 1 und 3) Verbot der Einfuhr von Tieren und Waren auf Grund des Gemeinschaftsrechts Art Seuche Zeitraum 2 3 1. Tiere 1. Rinder Maul- und Klauenseuche 24 Monate Ansteckende Lungenseuche 12 Monate der Rinder, Hämorrhagische Septikämie der Rinder, Rinderpest 2. Schweine Maul- und Klauenseuche 24 Monate Afrikanische Schweinepest, 12 Monate Ansteckende Schweinelähmung (feschener Krankheit), Schweinepest 3. Schafe und Ziegen Maul- und Klauenseuche 24 Monate Blauzungenkrankheit, Pest der 12 Monate kleinen Wiederkäuer, Rifttalfieber, Pockenseuche der Schafe und Ziegen Stomatitis vesicularis specifica 6 Monate

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2474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Art Seuche Zeitraum 2 3 4. Pferde Pferdepest, Venezolanische 24 Monate Pferdeenzephalomyelitis Beschälseuche, Rotz 6 Monate II. Waren 1. Fleisch - ausgenommen Fleisch, das in einem luftdicht verschlossenen Behältnis mit einem Fe-Wert von mindestens 3,00 erhitzt worden ist - von 1.1 Rindern Maul- und Klauenseuche, 12 Monate Rinderpest 1.2 Schweinen Afrikanische Schweinepest, 12 Monate Ansteckende Schweinelähmung (feschener Krankheit), Maul- und Klauenseuche, Schweinepest 1 .3 Schafen und Ziegen Maul- und Klauenseuche 12 Monate". 31. Anlage 10 wird wie folgt geändert: a) Die Bezugsangabe wird wie folgt gefaßt: ,,(zu § 25 Abs. 2 und 3)". b) In der Überschrift wird vor dem Wort „Verbote" das Wort „Besondere" eingefügt. Artikel 2 (2) Bescheinigungen dürfen nur ausgestellt wer- Änderung den, wenn alle für die betreffenden Futtermittel vorge- der Futtermittel-Einfuhrverordnung sehenen Anforderungen erfüllt sind. Soweit für Bescheinigungen Muster oder Vordrucke vorge- Die Futtermittel-Einfuhrverordnung in der Fassung der schrieben sind und diese Alternativen vorsehen, muß Bekanntmachung vom 19. Juli 1983 (BGBI. 1 S. 999), jeweils das Vorliegen mindestens einer der Alternati- zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 85 des Gesetzes vom ven bescheinigt sein. Streichungen in vorgegebenen 27. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2378), wird wie folgt ge- Mustern oder Vordrucken sind nur zulässig, wenn es ändert: sich handelt um 1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefaßt: 1. nicht zutreffende Alternativen, „Verordnung 2. Anforderungen, die für einen bestimmten Verwen- über das innergemeinschaftliche Verbringen dungszweck nicht gefordert werden, oder sowie die Einfuhr und die Durchfuhr 3. die Anwendung einer Ausnahme, die auf Grund von Futtermitteln tierischer Herkunft dieser Verordnung von der zuständigen Behörde (Futtermittel-Einfuhrverordnung)". genehmigt worden ist." 2. § 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. Durchfuhr: 4. Nach § 2 wird folgende Vorschrift eingefügt: Einfuhr von Sendungen oder innergemeinschaft- ,,§2a liches Verbringen eingeführter Sendungen mit anschließender Ausfuhr." (1) Wer gewerbsmäßig Futtermittel tierischer Her- kunft der in Anlage 1 Spalte 1 genannten Arten inner- 3. § 2 wird wie folgt gefaßt: gemeinschaftlich verbringen oder einführen will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen ,,§2 Behörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für Betriebe, die (1) Bescheinigungen nach dieser Verordnung einer Zulassung nach § 2c Abs. 2 oder nach § 2 Abs. 2 müssen der zuständigen Behörde im Original oder im der Futtermittel-HersteUungsverordnung bedürfen. Falle des § 5e Satz 2 in beglaubigter Kopie vorgelegt Die zuständige Behörde erfaßt die angezeigten werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit Betriebe unter Erteilung einer Registriernummer in einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung einem Register. versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die (2) Wer eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausübt, hat für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, müs- sen zusätzlich in einer Amtssprache dieses Mitglied- 1 . über die von ihm innergemeinschaftlich verbrach- staates ausgestellt sein. ten und eingeführten Futtermittel Buch zu führen,

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2475 2. Bescheinigungen nach dieser Verordnung, die ihn stellung von Futtermitteln bestimmt sind, dürfen aus als Empfänger der Futtermittel ausweisen, aufzu- einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar in einen bewahren. Betrieb verbracht werden, der Aus der Buchführung müssen folgende Angaben zu 1. als Verarbeitungsbetrieb nach § 2 Abs. 2 der Fut- entnehmen sein: termittel-Herstellungsverordnung zugelassen wor- 1. Ort und Tag der Übernahme der Futtermittel sowie den ist, Name und Anschrift des bisherigen Besitzers, 2. seinen Betrieb nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Futtermit- 2. Tag der Abgabe der Futtermittel sowie Name und tel-Herstellungsverordnung angezeigt hat oder Anschrift des Erwerbers, 3. als Lager- und Sortierbetrieb von der zuständigen 3. Art und Menge der Futtermittel. Behörde zugelassen worden ist. § 24 der Viehverkehrsverordnung gilt entsprechend." (2) Ein Lager- und Sortierbetrieb darf nur zugelas- sen werden, wenn sichergestellt ist, daß bei der Lage- 5. Die Überschrift des II. Abschnitts wird wie folgt ge- rung der Rohware eine Verschleppung von Tierseu- faßt: chenerregern ausgeschlossen ist. ,,II. lnnergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr". (3) Die zuständigen obersten Landesbehörden tei- len dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- 6. Vor§ 3 werden folgende Vorschriften eingefügt: schaft und Forsten die Zulassung von Lager- und Sor- tierbetrieben nach Absatz 2 sowie die Rücknahme ,,§2b oder den Widerruf von Zulassungen mit. Dieses gibt (1) Futtermittel tierischer Herkunft der in Anlage 1 die zugelassenen Lager- und Sortierbetriebe unter Spalte 1 genannten Arten dürfen innergemeinschaft- Erteilung einer Veterinärkontrollnummer im Bundes- lich nur verbracht werden, wenn sie von einer anzeiger bekannt. Bescheinigung begleitet sind, die dem dort für sie in Spalte 2 genannten gemeinschaftsrechtlich vorge- (4) Futtermittel nach Absatz 1 dürfen nur in Trans- schriebenen Muster entspricht. Die Bescheinigung portbehältnissen, die nach Satz 1 muß im Falle von Futtermitteln nach a) flüssigkeitsdicht und Anlage 1 Spalte 1 Nr. 2 - ausgenommen Federmehl und Fischmehl - und Nr. 4 mit folgendem Zusatzver- b) mit dem Namen und der Anschrift des Empfängers merk versehen sein: und dem Hinweis „Ausschließlich zur Herstellung von Futtermitteln" gekennzeichnet sind, „Das Futtermittel besteht nicht aus verbracht werden. a) vom Rind stammenden Tierkörpern, Tierkörpertei- len oder Erzeugnissen, die im Vereinigten König- §2d reich erzeugt oder von dort zu Futterzwecken ein- (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen von geführt worden sind, oder Futtermitteln tierischer Herkunft ist verboten, wenn b) Fleischmehl, Fleiscl1knochenmehl oder Tiermehl, und soweit sie auf Grund einer nach Artikel 9 der das im Vereinigten Königreich hergestellt oder von Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember dort eingeführt worden ist, 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf und enthält solches Material nicht." den gemeinsamen Binnenmarkt (ABI. EG Nr. L 395 Abweichend hiervon dürfen Futtermittel mit Ursprung S. 13) in der jeweils geltenden Fassung von der in einem Drittland innergemeinschaftlich nur ver- Europäischen Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat bracht werden, wenn sie statt von der Bescheinigung beschlossenen Maßnahme vom innergemeinschaft- nach Satz 1 von der Bescheinigung nach § Se und lichen Verbringen ausgeschlossen sind und das Bun- einer beglaubigten Kopie der Bescheinigung nach § 3 desministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Abs. 1 begleitet sind. Forsten diese Maßnahme im Bundesanzeiger (2) Abweichend von Absatz 1 kann das inner- bekanntgemacht hat. Dieses Bundesministerium gemeinschaftliche Verbringen ohne Bescheinigung macht auch die Aufhebung der Maßnahme im Bun- im Einzelfall genehmigt werden, wenn die Sendung desanzeiger bekannt. 1. aus einem anderen Mitgliedstaat durch das Inland (2) Die zuständige Behörde kann das Verbringen in ein Drittland oder von Futtermitteln tierischer Herkunft nach anderen Mitgliedstaaten bis zur Veröffentlichung einer 2. aus dem Inland über einen anderen Mitgliedstaat Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 1 untersagen, in ein Drittland wenn ihr der Ausbruch einer Seuche amtlich zur verbracht werden soll. Diese Sendungen unterliegen Kenntnis gebracht worden ist. der zollamtlichen Überwachung. §2e (3) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Futtermitteln tierischer Herkunft der nicht in Anlage 1 Der Empfänger von Futtermitteln tierischer Her- Spalte 1 genannten Arten bedarf der Genehmigung. kunft aus einem anderen Mitgliedstaat hat der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde die voraus- §2c sichtliche Ankunftszeit unter Angabe der Art und (1) Drüsen, innere Organe und sonstige Produkte Menge mindestens einen Werktag vorher anzu- oder Nebenprodukte der Schlachtung, die zur Her- zeigen."

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2476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 7. § 3 wird wie folgt gefaßt: b) In den Nummern 1 bis 6 wird jeweils das einlei- ,,§ 3 tende Wort „von" durch das Wort „bei" ersetzt. (1) Futtermittel tierischer Herkunft der in Anlage 1 c) In Nummer 1 werden ferner die Worte „der amt- Spalte 1 genannten Arten dürfen aus Drittländern oder lichen Bescheinigung bedarf es nicht für die Fut- bestimmten Teilen von Drittländern nur eingeführt termittel nach Buchstabe a aus Mitgliedstaaten werden, wenn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;" ge- strichen. 1. das jeweilige Drittland oder der jeweilige Teil in einer Entscheidung aufgeführt ist, die die Euro- 10. § Sa wird durch folgende Vorschriften ersetzt: päische Gemeinschaft auf Grund des Artikels 1O Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/118/EWG des ,,§5a Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseu- (1) Die Einfuhr von Futtermitteln tierischer Herkunft chenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingun- der in Anlage 1 Spalte 1 genannten Arten ist verboten, gen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen wenn und soweit Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg- 1 . ihre Einfuhr durch eine Maßnahme, die die lich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelun- Europäische Gemeinschaft auf Grund des Ar- gen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie tikels 19 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserre- 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grund- ger der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABI. regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittlän- EG 1993 Nr. L 62 S. 49) in der jeweils geltenden dern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnis- Fassung erlassen hat, und sen (ABI. EG Nr. L 373 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung im Hinblick auf das betreffende Drittland 2. sie von einer Bescheinigung begleitet sind, die für oder den betreffenden Teil eines Drittlandes erlas- die betreffenden Futtermittel in einer Entscheidung sen hat, beschränkt oder ausgeschlossen ist und vorgeschrieben ist, die die Europäische Gemein- schaft auf Grund des Artikels 10 Abs. 2 Buch- 2. das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- stabe e der Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils schaft und Forsten diese Maßnahme im Bundes- geltenden Fassung im Hinblick auf das betreffende anzeiger bekanntgemacht hat. Dieses Bundes- Drittland oder den betreffenden Teil erlassen hat, ministerium macht auch die Aufhebung der Maß- nahme im Bundesanzeiger bekannt. und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten diese Entscheidung im Bundesan- (2) Die zuständige Behörde kann die Einfuhr von zeiger bekanntgemacht hat. Sieht die Bescheinigung Futtermitteln tierischer Herkunft der in Anlage 1 nach Satz 1 Nr. 2 eine Beschränkung der Einfuhr vor, Spalte 1 genannten Arten aus einem Drittland bis zur so ist die Einfuhr nur im Rahmen oder unter Beach- Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach tung dieser Beschränkung zulässig. Absatz 1 untersagen, wenn ihr der Ausbruch einer (2) Abweichend von Absatz 1 kann die Einfuhr von Seuche in diesem Drittland vorher amtlich zur Kennt- Futtermitteln tierischer Herkunft, vorbehaltlich der nis gebracht worden ist. §§ 4 und 5, genehmigt werden, solange im Hinblick (3) Ferner ist die Einfuhr von Futtermitteln tieri- auf das betreffende Drittland oder den betreffenden scher Herkunft, die für einen anderen Mitgliedstaat Teil die Entscheidungen und die Bekanntmachungen bestimmt sind, verboten, wenn sie Vorschriften des noch nicht ergangen sind." Bestimmungsmitgliedstaates nicht entsprechen, die strengere Anforderungen als das deutsche Recht 8. § 4 wird wie folgt geändert: stellen, und die das Bundesministerium für Ernäh- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: rung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat. aa) Die Absatzbezeichnung ,,(1)" wird gestrichen. bb) In Satz 1 werden §Sb aaa) die Worte „Der Genehmigung nach § 3 (1) Die Einfuhr von Futtermitteln tierischer Herkunft Abs. 1 bedarf nicht die Einfuhr von" der in Anlage 1 Spalte 1 genannten Arten ist nur über durch die Worte „Abweichend von § 3 Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen ist die Einfuhr ohne Genehmigung zu- zulässig, die das Bundesministerium für Ernährung, lässig bei" und Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundes- bbb) die Angabe „Anlage 1" durch die An- gabe „Anlage 1a" anzeiger bekanntgemacht hat. ersetzt. (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von Futtermitteln tierischer Herkunft über Zollstellen mit b) Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. zugeordneten Grenzübergangsstellen, die das Bun- desministerium für Ernährung, Landwirtschaft und 9. § 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministe- a) In der Einleitung werden die Worte „Der Genehmi- rium der Finanzen im Bundesanzeiger bekanntge- gung nach § 3 Abs. 1 bedarf ferner nicht die Ein- macht hat, zulässig, wenn diese Futtermittel tierischer fuhr" durch die Worte „Abweichend von § 3 ist die Herkunft unverzüglich unter Zollaufsicht von der Einfuhr ferner ohne Genehmigung zulässig" Grenzübergangsstelle zur nächstgelegenen Grenz- e·rsetzt. kontrollstelle verbracht werden.

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2477 §5c so kann die zuständige Behörde an Stelle der Ausfuhr (1) Futtermittel tierischer Herkunft der in Anlage 1 genehmigen, daß die Sendung im Inland unter amt- Spalte 1 genannten Arten unterliegen bei der Einfuhr licher Aufsicht nachbehandelt oder nach näherer der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle Anweisung der zuständigen Behörde unschädlich und der physischen Untersuchung bei der Grenzkon- beseitigt wird. Im Falle der Nachbehandlung gilt trollstelle. Abweichend von Satz 1 ist bei Futtermitteln Absatz 2, ausgenommen Satz 1 Nr. 2, entsprechend. tierischer Herkunft, die über eine Grenzübergangs- §Sd stelle eingeführt werden, dort die Dokumentenprü- Der Einführer hat der Grenzkontrollstelle die vor- fung und die Nämlichkeitskontrolle und bei der Grenz- aussichtliche Ankunftszeit zur Einfuhr bestimmter kontrollstelle die physische Untersuchung durch- Futtermittel tierischer Herkunft nach Anlage 1 Spalte 1 zuführen. unter Angabe der Art und Menge mindestens einen (2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Futter- Werktag vorher anzuzeigen. Die zuständige Grenz- mittel tierischer Herkunft aus Drittländern, die Ver- kontrollstelle kann Ausnahmen genehmigen. tragspartei des Abkommens über den Europäischen §5e Wirtschaftsraum sind, bei der Einfuhr außer der Doku- mentenprüfung der nur stichprobenartigen Nämlich- Führt die Untersuchung nach§ Sc zu dem Ergeb- keitskontrolle und physischen Untersuchung. nis, daß Futtermittel tierischer Herkunft den Einfuhr- vorschriften entsprechen, so wird dem Verfügungs- (3) Futtermittel nach § 4 unterliegen ferner vor der berechtigten von der Grenzkontrollstelle hierüber eine zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zur Bescheinigung ausgestellt, die in einer Entscheidung Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zum ak- vorgeschrieben ist, die die Europäische Gemein- tiven Veredelungsverkehr, zum Umwandlungsverkehr schaft auf Grund des Artikels 10, 11 oder 30 der Richt- oder zur Zollgutverwendung linie 90/675/EWG in der jeweils geltenden Fassung 1. einer bakteriologischen Untersuchung auf Salmo- erlassen und die das Bundesministerium für nellen und Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesan- zeiger bekanntgemacht hat. Hat der Verfügungs- 2. einer Untersuchung auf das Vorhandensein von berechtigte bei der Dokumentenprüfung eine Be- Knochenmaterial ausgenommen in den Fällen scheinigung vorgelegt, so ist ihm hiervon eine beglau- des § 4 Nr. 1, 2 und 4 - bigte Kopie auszuhändigen. Im Falle der Aufteilung in einem von der zuständigen Behörde bestimmten einer Sendung in der Grenzkontrollstelle wird dem Untersuchungsamt nach den Vorschriften der An- Verfügungsberechtigten eine der Anzahl der durch die lage 2. Der Antrag auf Untersuchung ist unter Beifü- Teilung entstandenen Sendungen entsprechende gung der Urschrift der amtlichen Bescheinigung bei Anzahl an Bescheinigungen nach den Sätzen 1 und 2 der zuständigen Behörde zu stellen. Die zuständige ausgestellt. Behörde kann im Einzelfall genehmigen, daß § 5f 1. die amtliche Bescheinigung nachgereicht wird Für eingeführte Drüsen, innere Organe und son- oder stige Produkte oder Nebenprodukte der Schlachtung, die zur Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind, 2. an Stelle der Urschrift eine amtlich beglaubigte gilt § 2c entsprechend." Abschrift oder Ablichtung vorgelegt wird, wenn die Sendung in identifizierbare Teilsendungen auf- 11 . § 6 wird wie folgt geändert: geteilt wird und die Abschrift oder Ablichtung als ausschließlich für die jeweilige Teilsendung gel- a) In Absatz 1 werden tend gekennzeichnet ist. aa) die Worte „und Knochenmaterial" gestrichen Die Zollstelle überläßt dem amtlichen Probenehmer und die nach Anlage 2 vorgeschriebene Zahl von Proben. bb) nach dem Wort „nur" die Worte „aus anderen Sie fertigt die Sendung erst ab, wenn ihr die zustän- Mitgliedstaaten verbracht oder" eingefügt. dige Behörde die Einfuhrfähigkeit durch einen Ver- b) In Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 wird das Wort „zulassen" merk auf der amtlichen Bescheinigung bestätigt hat. durch das Wort „genehmigen" ersetzt. Dieser Vermerk lautet in den Fällen des§ 4 Nr. 3 und 5: ,,Salmonellen und unzulässiges Knochenmaterial 12. § 7 wird wie folgt gefaßt: nicht nachgewiesen. Einfuhrfähig" und in den Fällen des § 4 Nr. 1, 2 und 4: ,,Salmonellen nicht nachgewie- ,,§ 7 sen. Einfuhrfähig". (1) Die Durchfuhr von Futtermitteln tierischer Her- (4) Werden bei einer Untersuchung nach Absatz 2 kunft bedarf der Genehmigung, wenn diese unmittel- Salmonellen oder Knochenmaterial - in den Fällen bar in das Inland eingeführt werden. Im Falle der des § 4 Satz 2 mehr als 1 vom Hundert Knochenmate- Durchfuhr von Futtermitteln tierischer Herkunft, die in rial - festgestellt, so ist die Sendung unter zollamt- eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, licher Überwachung wieder auszuführen; die zustän- darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn dige Behörde versieht die amtliche Bescheinigung sichergestellt ist, daß die Futtermittel tierischer Her- - bei Teilsendungen die Abschrift oder Ablichtung - je kunft räumlich getrennt von zur Einfuhr bestimmten nach der getroffenen Feststellung mit dem Vermerk: Waren gelagert werden. „Salmonellen nachgewiesen. Nicht einfuhrfähig" oder (2) Futtermittel tierischer Herkunft müssen bei der „Unzulässiges Knochenmaterial nachgewiesen. Nicht Durchfuhr von einer Übernahmeerklärung begleitet einfuhrfähig". Sind Salmonellen festgestellt worden, sein. Futtermittel tierischer Herkunft, die über einen

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2478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 anderen Mitgliedstaat durch das Inland durchgeführt 3. entgegen § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung werden, müssen zusätzlich von der Durchfuhrgeneh- mit Satz 3 eine Bescheinigung nicht oder nicht für migung des von der Durchfuhr erstberührten Mitglied- die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, staates begleitet sein. 4. entgegen § 2b Abs. 1 oder§ 2d Abs. 1 Satz 1 oder (3) Für die Durchfuhr von Futtermitteln tierischer ohne Genehmigung nach § 2b Abs. 3 ein Futter- Herkunft gelten die §§ Sa bis Se - mit Ausnahme der mittel tierischer Herkunft innergemeinschaftlich physischen Untersuchung nach§ Sc-entsprechend. verbringt, (4) Die Durchfuhr von Futtermitteln tierischer Her- 5. entgegen § 2c Abs. 1 oder 4, jeweils auch in Ver- kunft erfolgt unter zollamtlicher Überwachung in Form bindung mit § Sf, Drüsen, innere Organe oder des Zollverschlusses. sonstige Produkte oder Nebenprodukte der (5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Durch- Schlachtung verbringt oder einführt, fuhr bei Zwischenlandung im Luftverkehr und bei 6. entgegen § 3 Abs. 1 ein Futtermittel tierischer Durchfuhr im Seeschiffsverkehr. Die Absätze 3 und 4 Herkunft aus einem Drittland oder einem gelten, mit Ausnahme der Möglichkeit einer stichpro- bestimmten Teil eines Drittlandes einführt, benweisen Dokumentenkontrolle, nicht für die Durch- fuhr bei Zwischenlandung im Luftverkehr und bei 7. entgegen § Sa Abs. 1 oder 3 oder § Sb Abs. 1 , Anlandung im Seeschiffsverkehr, wenn die Futtermit- jeweils auch in Verbindung mit§ 7 Abs. 3, ein Fut- tel tierischer Herkunft das Transportmittel oder das termittel tierischer Herkunft einführt, Transportbehältnis nicht verlassen. 8. entgegen § 6 Abs. 1 Futtermittel tierischer Her- (6) Absatz 2 gilt ferner nicht für die Durchfuhr von kunft aus einem anderen Mitgliedstaat verbringt Futtermitteln tierischer Herkunft, die in eine Freizone oder einführt, oder ein Freilager verbracht werden." 9. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 Verpackungsmaterial nicht beseitigt, 13. § 8 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: 10. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 zum Entladen andere ,,(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden kön- als dort bezeichnete Einrichtungen verwendet nen im Einzelfall für Versuchszwecke Ausnahmen von oder der Pflicht zur Vorlage einer amtlichen Bescheinigung 11. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 benutzte Einrichtun- nach § 5 Nr. 2 und 3 genehmigen, wenn auf andere gen nicht reinigt oder desinfiziert." Weise, insbesondere durch Nebenbestimmungen hinsichtlich der Behandlung der Ware nach der Ein- fuhr, sichergestellt ist, daß keine Tierseuchen einge- 15. § 10 wird wie folgt geändert: schleppt oder weiterverbreitet werden." a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) In Absatz 2 werden die Absatzbezeichnung sowie 14. § 9 wird wie folgt gefaßt: die Nummern 2 und 3 gestrichen. ,,§9 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 16. § 10a wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer ,,§ 10a vorsätzlich oder fahrlässig (1) Betriebe, die am 1. Januar 1994 bereits Drüsen, 1. einer mit einer Genehmigung nach § 2b Abs. 2 innere Organe und sonstige Produkte oder Neben- oder 3, § 3 Abs. 2, § Sc Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 produkte der Schlachtung, die zur Herstellung von Satz 2, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3, § Sd Futtermitteln bestimmt sind, gelagert und sortiert Satz 2, auch in Verbindung mit § 7 Abs: 3, § 6 haben, gelten vorläufig als zugelassen. Die vorläufige Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 oder§ 8 Zulassung erlischt, wenn nicht Abs. 2 oder mit einer Zulassung nach § 2c Abs. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage, 1. bis zum 30. Juni 1994 die Erteilung einer endgülti- gen Zulassung nach § 2c Abs. 2, auch in Verbin- 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Abs. 3 dung mit§ Sf, beantragt wird, oder Satz3 oder 2. im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der 3. einer vollziehbaren Untersagung nach § 2d Abs. 2 Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den oder § Sa Abs. 2, auch in Verbindung mit § 7 Antrag. Abs.3, (2) Wer am 1. Januar 1994 bereits gewerbsmäßig zuwiderhandelt. Futtermittel tierischer Herkunft nach Anlage 1 inner- (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 gemeinschaftlich verbringt oder einführt, hat dies bis des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich zum 30. Juni 1994 der zuständigen Behörde anzu- oder fahrlässig zeigen. 1 . entgegen § 2a Abs. 1 Satz 1 , § 2e, § Sd Satz 1 , (3) Auf Sachverhalte, die vor dem 1. Januar 1994 auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3, oder § 10a entstanden sind, sind die in § 9 Abs. 3 in der am Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht voll- 31. Dezember 1993 geltenden Fassung genannten ständig oder nicht rechtzeitig erstattet, Vorschriften der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzver- 2. entgegen § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung ordnung in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fas- mit Satz 2 oder 3 nicht, nicht richtig oder nicht sung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrig- vollständig Buch führt, keiten weiter anzuwenden.

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Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2479 17. Vor Anlage 1 wird folgende neue Anlage eingefügt: „Anlage 1 (zu §§ 2a, 2b, 3 und §§ Sa bis 5d) lnnergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr von Futtermitteln nach gemeinschaftsrechtlich festgelegten Anforderungen Art Bescheinigung 2 1. Blut einschließlich Blutserum und Erzeugnisse Bescheinigung nach Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe a der aus Blut, ausgenommen Blutmehl Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung 2. Blutmehl, Federmehl, Fischmehl, getrocknete Bescheinigung nach Artikel 13 der Richtlinie Grieben, Hornmehl, Huf- und Klauenmehl, 90/667/EWG in der jeweils geltenden Fassung Tiermehl sowie Mischungen, die diese enthalten, jeweils ausgenommen Futtermittel nach Nummer4 3. Erzeugnisse aus verarbeiteten Häuten Bescheinigung nach Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie 90/667/EWG in der jeweils geltenden Fassung 4. Futtermittel tierischer Herkunft für Hunde, Katzen, Vögel und sonstige Heimtiere 4.1 in luftdicht verschlossenen Behältnissen Bescheinigung nach Anhang I Kapitel 4 Nr. 1 der (Konserven) Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung 4.2 sonstige Bescheinigung nach Artikel 13 der Richtlinie 90/667/EWG in der jeweils geltenden Fassung 5. Horn und Erzeugnisse aus Horn, ausgenommen Bescheinigung nach Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe a der Hornmehl, Hufe und Klauen, ausgenommen Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung Huf- und Klauenmehl, Knochen und Erzeugnisse aus Knochen, ausgenommen Knochenmehl 6. Milch, Milchpulver und Milchpulvererzeugnisse Bescheinigung nach Anhang I Kapitel 1 Nr. 2 der Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung 7. Schmalz und ausgelassene Fette Bescheinigung nach Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung". 18. Die bisherige Anlage 1 wird Anlage 1a. oder bei 35 bis 37°C im Falle der Verwendung des SC-Mediums bebrütet (Selektivanreicherung). 19. Anlage 2 Abschnitt II Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: Danach wird aus jeder Selektivanreicherung je „3. Die für die Untersuchungen verwendeten Medien eine Öse (Durchmesser 2,5 bis 3 mm) Material müssen den Formulierungen nach den Normen fraktioniert auf je eine Brillantgrün-Phenolrot- der Internationalen Standardisierungs-Organisa- Agarplatte nach Edel und Kampelmacher sowie tion zur Salmonellenisolierung (ISO 6579) oder auf eine andere für die Salmonellendiagnostik einer vergleichbaren Untersuchungsvorschrift geeignete Platte ausgestrichen. Die beimpften entsprechen. Platten werden mit dem Deckel nach unten 18 Unmittelbar vor dem Beginn der Untersuchung bis 24 Stunden bei 35 bis 37 °C bebrütet." werden jeweils fünf Einzelproben gemeinsam als Sammelprobe angelegt. Die Sammelprobe ist 20. Anlage 4 Abschnitt IV Nr. 2 wird wie folgt geändert: - im Falle von gepreßtem Probenmaterial nach a) In Buchstabe a wird die Angabe „ 120 °C" durch die Zermahlen - mit der zehnfachen Gewichtsmenge Angabe „90 °C" ersetzt. gepufferten Peptonwassers - bei stark sauren oder säuernden Produkten mit verdoppelter Puf- b) In Buchstabe b wird die Angabe „ 100 °C" durch die fersubstanzmenge - homogen zu vermischen Angabe „90 °C" ersetzt. und 16 bis 20 Stunden bei 35 bis 37 °C zu bebrü- ten (Voranreicherung). Anschließend werden Artikel3 0, 1 ml Voranreicherung zu 10 ml Magnesiumchlo- rid-Malachitgrün-Medium nach Rappaport-Vas- Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft siliadis-Medium (RV-Medium) und 10 ml Voran- und Forsten kann den Wortlaut der durch die Artikel 1 reicherung zu 100 ml Selenit-Cystin-Nährmedium und 2 geänderten Verordnungen in der vom 1. Januar (SC-Medium) gegeben und 18 bis 24 Stunden bei 1994 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt 42 °C im Falle der Verwendung des RV-Mediums bekanntmachen.

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2480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Artikel4 mittel-Einfuhrverordnung jedoch erst an dem Tage in Inkrafttreten Kraft, an dem das Abkommen über den Europäischen Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Ar- Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in tikel 2 Nr. 10 tritt hinsichtlich des § 5c Abs. 2 der Futter- Kraft tritt. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 23. Dezember 1993 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung F.J. Feiter

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2481 fünfte Verordnung zur Änderung der Milch-Güteverordnung*) Vom 27. Dezember 1993 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft e) Absatz 4 a wird wie folgt gefaßt: und Forsten verordnet ,,(4a) Zur Feststellung des Gefrierpunktes ist - auf Grund des § 10 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes monatlich mindestens eine Untersuchung nach in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- den Bestimmungen der Amtlichen Sammlung von mer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebens- gemäß Artikel 50 der Verordnung vom 26. Februar 1993 mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Gliede- (BGBI. 1 S. 278) geändert worden ist, im Einvernehmen rungsnummer L 01.00-29, durchzuführen. Besteht mit dem Bundesministerium für Gesundheit und auf Grund der Untersuchungsergebnisse der Ver- - auf Grund des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 und 5 des dacht auf Wasserzusatz, kann die zuständige Milch- und Fettgesetzes im Einvernehmen mit dem Behörde oder die von ihr beauftragte Stelle im Bundesministerium für Wirtschaft nach Bekanntgabe an Erzeugerbetrieb eine Vollprobe ziehen, die aus den Deutschen Bundestag: den vollständig überwachten Abend- und Morgen- gemelken besteht, zwischen denen ein zeitlicher Abstand von mindestens 11 und höchstens 13 Stun- Artikel 1 den liegt." Die Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBI. 1 f} Absatz 5 Satz 4 wird aufgehoben. S. 878, 1081), zuletzt geändert durch die Verordnung vom g) Absatz 8 wird wie folgt gefaßt: 16. April 1992 (BGBI. 1S. 950), wird wie folgt geändert: ,,(8) Die Untersuchungsstelle, Molkerei, Milch- sammelstelle oder Rahmstation hat, wenn sie in der 1. § 2 wird wie folgt geändert: Anlieferungsmilch Hemmstoffe oder einen Keim- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „nach Anlage 1" gehalt von mehr als 100 000 Keimen je cm3 oder durch die Worte „nach den Bestimmungen der einen Gehalt an somatischen Zellen von mehr als Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren 400 000 je cm 3 feststellt, dies dem Milcherzeuger nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- unverzüglich mitzuteilen. Übersteigt in der Anliefe- ständegesetzes, Gliederungsnummer L 01.00-9," rungsmilch der Keimgehalt im geometrischen ersetzt. · Mittel über die letzten zwei Monate den Wert von 100 000 Keimen je cm3 oder der Gehalt an somati- b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „nach Anlage 2" schen Zellen im geometrischen Mittel über die durch die Worte „nach den Bestimmungen der letzten drei Monate den Wert von 400 000 je cm 3, ist Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren dies der zuständigen Behörde oder der von ihr nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- beauftragten Stelle unverzüglich zu melden." ständegesetzes, Gliederungsnummer L 01.00-10," ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Tabelle wie folgt gefaßt: aa) In Satz 1 werden die Worte „nach Anlage 3" durch die Worte „nach den Bestimmungen „Mittlerer Keimzahlwert pro cm 3 Klasse der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs- (Geometrischer Mittelwert) verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Gliederungsnum- bis 100000 1 mer L 01.00-5," ersetzt. über100000 2". bb) In Satz 2 werden die Worte „nach Anlage 5" b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: durch die Worte „nach der Anlage" ersetzt. ,,(3) Die Molkereien, Milchsammelstellen und d) In Absatz 4 werden die Worte „nach Anlage 6" Rahmstationen können bei Vorliegen folgender durch die Worte „nach den Bestimmungen der Bedingungen einen Zuschlag für eine Klasse S Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren bezahlen: nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- ständegesetzes, Gliederungsnummer L 01.01 -1," 1. der Keimgehalt der Milch darf im geometrischen ersetzt. Mittel über die letzten zwei Monate den Wert von 50 000 Keimen je cm 3 nicht überschreiten; *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und 2. der Gehalt an somatischen Zellen darf im geo- Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen metrischen Mittel über die letzten drei Monate den auf Milchbasis (ABI. EG Nr. L 268 S. 1) in deutsches Recht. Wert von 300 000 je cm 3 nicht überschreiten;

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2482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 3. Hemmstoffe dürfen nicht nachgewiesen sein; „Mittlerer Keimzahlwert pro cm 3 Klasse 4. es darf kein Verdacht auf Wasserzusatz be- (Geometrischer Mittelwert) stehen. Das Bezahlen eines Zuschlages ist der nach bis 100000 1 Landesrecht zuständigen Stelle mitzuteilen." bis 400000 2 über 400000 3 3. § 4 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Der nach Absatz 2 errechnete Preis gilt für (3) Abweichend von § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt für die gekühlte Anlieferungsmilch der Klasse 1. Dieser Preis Klasse S bis zum 31. Dezember 1997 ein Keimgehalt ist im Abrechnungsmonat zu kürzen von 75 000 pro cm3 und ein Zellgehalt von 350 000 pro cm 3 als Grenzwert. 1. bei Einstufung in Klasse 2 um mindestens 4 Pf/kg, (4) Abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 2 ist der 2. bei Nachweis von Hemmstoffen je positives Unter- Auszahlungspreis im Abrechnungsmonat bis zum suchungsergebnis dieses Monats um 10 Pf/kg und 31. Dezember 1997 wie folgt zu kürzen: 3. bei Überschreitung des Zellgehaltswertes von 1. bei Einstufung in Klasse 2 um 2 Pf/kg, bei Ein- 400 000 je cm 3 im geometrischen Mittel über die stufung in Klasse 3 um 4 Pf/kg, letzten drei Monate und im Abrechnungsmonat, wobei bei mehreren monatlichen Untersuchungen 2. bei Nachweis von Hemmstoffen je positives Unter- ebenfalls das geometrische Mittel zu bilden ist, um suchungsergebnis dieses Monats um 10 Pf/kg und mindestens 2 Pf/kg. 3. bei Überschreitung des Zellgehaltes von 400 000 Werden in zwei Untersuchungen nach dem Monat der pro cm3 im geometrischen Mittel über die letzten Einstufung in eine Klasse Ergebnisse erreicht, die einer drei Monate und im Abrechnungsmonat, wobei bei qualitativ höheren Klasse entsprechen, so können die mehreren monatlichen Untersuchungen ebenfalls Abzüge der höheren Klasse angewendet werden." das geometrische Mittel zu bilden ist, um 2 Pf/kg. Für Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen, 4. In § 6 Nr. 1 werden nach dem Wort „Probenahme- die ihren. Sitz nicht in den Ländern Brandenburg, geräte" die Worte „und der Häufigkeit der Proben" Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, eingefügt. Thüringen und Berlin haben, gelten die in Satz 1 Nr. 1 und 3 genannten Abzugsbeträge als Mindestbeträge." 5. folgender § 6 a wird eingefügt: 7. Die Anlagen 1, 2, 3, 6 und 7 werden aufgehoben. ,,§6a Bezugsquelle von Untersuchungsverfahren 8. Die bisherige Anlage 5 wird die einzige Anlage und Bestimmungen der Amtlichen Sammlung von Unter- durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt. suchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, auf die in dieser Ver- ordnung verwiesen wird, werden vom Bundesgesund- Artikel2 heitsamt, Thielallee 88 - 92, 14195 Berlin, veröffentlicht Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und erscheinen im Beuth Verlag GmbH, 'Berlin und und Forsten kann den Wortlaut der Milch-Güteverordnung Köln." in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. 6. In § 8 werden die Absätze 2 bis 4 wie folgt gefaßt: ,,(2) Abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 2 ist bis zum 31. Dezember 1997 folgende Bewertung zugrunde zu Artikel3 legen: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 27. Dezember 1993 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung des Staatssekretärs Dr. Josef Scherer

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2483 Anlage (zu Artikel 1 Nr. 8) Anlage {zu § 2 Abs. 3 Satz 2) Feststellung von Stoffen mit antibiotischer Wirkung (Hemmstoffe) in Milch 1. Begriff Die Probe enthält Hemmstoffe, wenn sie nach dem hier festgelegten Verfahren eine klare Hemmzone hervorruft, deren Durchmesser mindestens derjenigen der gleichzeitig angesetzten Kontrolle mit 0,004 µg (= 0,0067 1.E. 1)) Natrium-Benzyl-Penicillin/ml entspricht. Sofern die entsprechende mit Penicillinase versetzte Probe keine oder eine deutlich kleinere Hemmzone hervorruft, enthält sie Penicillin oder Penicillin mit anderen Hemmstoffen. Einige halbsynthetische Penicilline, wie Natriumcloxacillin, werden unter den gegebenen Bedingungen nicht durch Penicillinase inaktiviert und daher nicht als Penicillin erkannt. 2. Kurzbeschreibung Auf die Oberfläche eines mit einer Kultur von Bacillus stearothermophi/us var. calidolactis beimpften Agar-Nähr- bodens wird ein mit der zu untersuchenden Probe getränktes Blättchen gelegt. Beim Bebrüten vermehren sich die Mikroorganismen und bewirken eine Trübung des Agar-Nährbodens. Sind in der Probe Substanzen vor- handen, die das Wachstum der Keime verhindern, so bildet sich um das Blättchen eine klare Zone (Hemmzone). Der Durchmesser der Hemmzone hängt unter anderem von Konzentration und Art des Hemmstoffes in der Probe ab. Eine Hemmzone spricht dann für das Vorhandensein von Penicillin, wenn sich um das Blättchen, das mit der entsprechenden mit Penicillinase versetzten Probe getränkt wurde, keine oder eine deutlich kleinere Hemmzone zeigt. 3. Nährböden, Ch em i kal i en und Testorganismus Chemikalien und Nährbodenbestandteile müssen für bakteriologische Zwecke geeignet sein. Trockennähr- böden müssen nach den Anweisungen des Herstellers zubereitet und verwendet werden. Das verwendete Wasser muß entweder in Glasgeräten destilliert oder entmineralisiert und mindestens von entsprechender Reinheit sein. Es darf keine Hemmstoffe gegen Mikroorganismen enthalten. 3.1 Nährboden 3.1.1 Nährboden für Stammkultur {Schrägagar) und zum Anzüchten der Gebrauchskultur (Kulturmedium) Nährbodenbestandteile 2 g Hefeextrakt 5 g Fleischpepton, tryptisch verdaut 1 g Fleischextrakt 5 g Natriumchlorid 1O bis 15 g Agar, je nach Geliereigenschaften zu 1000 ml Wasser Herstellung: Die einzelnen Bestandteile werden durch Erhitzen und Schütteln vollständig in Wasser gelöst. Der Nährboden wird in Mengen zu 10 ml in Röhrchen (Schrägagar) bzw. in Mengen zu 100 ml in Flaschen abgefüllt und 15 min bei 121 °C ± 1 °C sterilisiert. Der pH-Wert wird nach dem Sterilisieren auf 7,4 ± 0, 1 eingestellt, bezogen auf eine Temperatur von 45 °C. Anmerkung: Es können auch andere Nährböden verwendet werden, die sich bei Kontrolluntersuchungen als für diese Zwecke geeignet erwiesen haben. 1 ) Gemeint sind die Internationalen Einheiten (1.E.) der durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) standardisierten Wertbestimmungen für die Wirkung von Pharmaka und anderen biologisch aktiven Substanzen.

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2484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 3.1 .2 Nährboden zum Nachweis von Hemmstoffen Hinweis: Patentrechtliche Vorschriften über die Verwendung antifolathaltiger Nährböden sind zu beachten. Nährbodenbestandteile 2,5 g Hefeextrakt 5 g Caseinpepton, tryptisch verdaut 1 g Glucose 10 ml Trimethoprim-Lösung 10 bis 15 g Agar, je nach Geliereigenschaft zu 1000 ml Wasser Herstellung: Die festen Bestandteile werden durch Erhitzen und Schütteln vollständig in Wasser gelöst, anschließend wird die Trimethoprim-Lösung nach Abschnitt 3.1.3 hinzugegeben. Der Nährboden wird 15 mm bei 121 °C ± 1 °C sterilisiert. Der pH-Wert ist so einzustellen, daß er nach dem Sterilisieren bei 8,0 ± 0, 1 liegt, gemessen bei einer Temperatur von 45 °C. 3.1.3 Trimethoprim-Lösung Zusammensetzung 5 mg Trimethoprim 5 ml Ethanol, w = 96 % 2) zu 1000 ml Wasser Herstellung: Trimethoprim wird in Ethanol gelöst, anschließend wird die Lösung mit Wasser auf 1000 ml aufgefüllt. Die Lösung ist bei 0 °C bis 6 °C mindestens 3 Monate haltbar. Anmerkung: Es können auch andere Wirkstoffe verwendet werden, die sich bei Kontrolluntersuchungen als wirksam erwiesen haben. 3.2 Penicillin-Standardlösung 3.2.1 In einer verschließbaren, sterilen Flasche wird aus Natrium-Benzyl-Penicillin und sterilem, destilliertem Wasser eine Penicillin-Standardlösung mit einer Konzentration von 60 µg/ml (= 100 I.E./ml) hergestellt. 3.2.2 Aus 1,25 ml der Penicillin-Standardlösung nach Nummer 3.2.1 wird durch Auffüllen mit sterilem, destilliertem Wasser auf 1000 ml eine verdünnte Penicillin-Standardlösung mit einer Konzentration von 0,075 µg/ml (= 0,1251.E./ml) hergestellt. 3.2.3 Aus 4 ml der verdünnten Penicillin-Standardlösung nach Nummer 3.2.2 und 71 ml hemmstofffreiem Substrat nach Nummer 3.4 wird eine Lösung mit einer Penicillin-Konzentration von 0,004 µg/ml (= 0,0067 I.E./ml) hergestellt. 3.2.4 Die in den Nummern 3.2.1 bis 3.2.3 erwähnten Lösungen dürfen nur am Tag der Herstellung verwendet und sollen bei 5 °C aufbewahrt werden. 3.3 Penicillinase-Lösung 3.3.1 Es wird soviel Penicillinase in sterilem, destilliertem Wasser gelöst, daß sich eine Konzentration von 1000 U/ml ergibt3)4). Diese Lösung, die vorzugsweise in Portionen abgefüllt werden sollte, darf höchstens 4 Wochen bei etwa 5 °C aufbewahrt werden. Anmerkung: Für Penicillinase gibt es keine einheitlichen internationalen Festlegungen. Die Grundlage dieses Verfahrens ist, daß 10 U Penicillinase 0,6 µg (= 1 1.E.) Penicillin inaktivieren. Bei Penicillinase mit unbekannter Aktivität ist es erforderlich festzustellen, ob diese Voraussetzung gegeben ist. Anderenfalls muß die Konzentration der Penicillinase-Lösung entsprechend verändert werden. 3.3.2 Für die Penicillinase-Kontrolle werden von der nach Nummer 5.1 vorbereiteten Probe 10 ml in eine geeignete sterile Weithalsflasche überführt. Anschließend werden 0,4 ml der Penicillinase-Lösung nach Nummer 3.3.1 hinzugefügt und gründlich vermischt. i) w Massenanteil. 3 ) 1 U ist die Enzyrnaktivität, die bei einer Temperatur von 25 °C unter optimalen Bedingungen eine Substratmenge von 1 µmol je min umsetzt. Siehe dazu auch DIN 58937, Teil 5, Ausgabe Januar 1975, Nummer6.6. ') Eine 30fache höhere Penicillinase-Konzentration ermöglicht auch eine starke Inaktivierung von halbsynthetischen Penicillinen, wie Natriumcloxacillin.

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2485 Anmerkung: Anstelle der Penicillinase-Lösung können auch im Handel erhältliche, mit Penicillinase beschickte Blättchen ver- wendet werden, sofern in einer Kontrolluntersuchung festgestellt wurde, daß die Blättchen eine ausreichende Menge Penicillinase enthalten. 3.4 Hemmstofffreies Substrat Aus Magermilchpulver und sterilem, destilliertem Wasser wird, falls erforderlich, mit Hilfe steriler Glasperlen eine Suspension mit einem Massengehalt von 10 % hergestellt. Das Magermilchpulver muß sich bei vorhergegange- nen Untersuchungen nach dieser amtlichen Methode als hemmstofffrei erwiesen haben. Alternativ kann eine bei Untersuchungen nach dieser Methode als hemmstofffrei befundene frische Sammel- milchprobe, die in Flaschen abgefüllt, 1 h auf 100 °C erhitzt und danach für höchstens 1 Woche bei 5 °C gelagert wurde, verwendet werden. 3.5 Testorganismus Bacillus stearothermophilus var. calidolactis, Stamm C 953 (DSM 150; ATTC 10149) 3.5.1 Aufbewahrung des Teststammes Der Teststamm wird auf dem Nährboden für die Stammkultur nach Nummer 3.1.1 aufbewahrt. Dieser Nähr- boden wird mit einer Öse der Testkultur beimpft und 48 h bei 63 °C bebrütet. Nach Verschluß kann diese Kultur mehrere Monate bei etwa 5 °C aufbewahrt werden. Längere Aufbewahrung ist durch Lyophilisieren oder durch Lagern in flüssigem Stickstoff möglich. 3.5.2 Anzüchten der Gebrauchskultur 3.5.2.1 Je 20 ml des Nährbodens zum Anzüchten der Gebrauchskultur nach Nummer 3.1.1 werden unter aseptischen Bedingungen in sterile Petrischalen nach Nummer 4.10 übergeführt. 3.5.2.2 Mit einer sterilen Pipette werden 5 ml steriles, destilliertes Wasser in ein Schrägagar-Röhrchen mit Stammkultur nach Nummer 3.5.1 verbracht und die Keime mit Hilfe einer sterilen Öse abgeschwemmt. Diese Keimsuspen- sion muß innerhalb von 36 h verwendet und bei 5 °C aufbewahrt werden. 3.5.2.3 Mit einer sterilen Pipette werden 0,5 ml der Keimsuspension nach Nummer 3.5.2.2 auf eine Petrischale mit Nährboden zum Anzüchten der Gebrauchskultur nach Nummer 3.5.2.1 übertragen und gleichmäßig auf der Nährbodenoberfläche ausgespatelt. Der Nährboden wird 16 h bis 18 h bei 63 °C bebrütet. Bei Verwendung einer Stammkultur oder einer mehr als 36 h alten Keimsuspension sollte die Subkultivierung mindestens zweimal durchgeführt werden, wobei nicht mehr als 36 h dazwischenliegen sollten. 3.5.2.4 Mit einer sterilen Pipette werden 10 ml steriles, destilliertes Wasser auf die bebrütete Petrischale nach Nummer 3.5.2.3 verbracht und das Keimwachstum mit Hilfe eines Glasstabes abgeschwemmt. Die gewonnene Keimsuspension wird in eine Flasche, die 250 ml steriles, destilliertes Wasser enthält, übergeführt. Die Flasche wird verschlossen und gründlich geschüttelt. Kulturen, die nicht sofort weiterverwendet werden, müssen im Kühlschrank bei Temperaturen von 5 °C aufbewahrt werden. Anmerkung: Die Keimsuspension nach Nummer 3.5.2.4 sollte eine derartige Aktivität aufweisen, daß die Penicillin-Kontroll- lösung nach Nummer 3.2.3 im Testsystem eine klare Hemmzone mit einem Durchmesser von mindestens 2 mm hervorruft. Dies ist erfahrungsgemäß der Fall, wenn die Keimsuspension nach einer Bebrütung von 16 h bis 18 h bei 63 °C auf Plate Count Agar eine Keimzahl von etwa 106 je ml aufweist. Die Keimsuspension sollte gleichmäßig getrübt sein. 3.5.3 Herstellen des Testsystems 3.5.3.1 Zu mindestens 50 Volumenteilen des auf etwa 60 °c abgekühlten Nährbodens zum Nachweis von Hemmstoffen nach Nummer 3.1.2 wird 1 Volumenteil der Keimsuspension nach Nummer 3.5.2.4 hinzugefügt und in einer Flasche sorgfältig gemischt. 3.5.3.2 In sterile auf etwa 60 °C erwärmte Petrischalen wird das Testmedium nach Nummer 3.5.3.1 in einer Schichtdicke von 0,6 mm bis 0,8 mm gegossen. Um eine Schichtdicke von 0,8 mm zu erhalten, sind 15 ml Testmedium erforderlich. 3.5.3.3 Zur Verfestigung des Agars werden die Petrischalen ohne Deckel auf eine kalte, nivellierte Fläche gestellt. Nach Erstarren des Nährbodens werden die Petrischalen geschlossen und umgedreht, um die Kondensation auf der Oberfläche des Agars gering zu halten. 3.5.3.4 Die so hergestellten Testplatten werden vorzugsweise am Tage der Herstellung verwendet. Sie können bis zu 2 Wochen aufbewahrt werden, wenn sie sofort nach der Herstellung in einem verschlossenen Kunststoffbeutel bei etwa 5 °C aufbewahrt werden.

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2486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 4. G e rät e u n d H i I f s m i t t e 1 Alle Glasgeräte müssen vor der Verwendung sorgfältig gereinigt und sterilisiert werden. Kunststoffgeräte müssen steril sein. 4.1 Dampf-Sterilisator (Autoklav), einstellbar auf 121 °C ± 1 °c, z.B. Dampf-Sterilisator nach DIN 58 946, Teil 2 4.2 Dampftopf, sofern Dampf-Sterilisator nicht als Dampftopf verwendet werden kann 4.3 Heißluft-Sterilisator, einstellbar auf mindestens 180 °c 4.4 Brutschrank, einstellbar auf eine Temperatur von 63 °C ± 1 °c, z.B. Brutschrank nach DIN 58 945, Teil 1 4.5 pH-Meßgerät mit Vorrichtung zur Temperaturkompensation und pH-Meßkette 4.6 Wasserbad, einstellbar auf eine Temperatur von etwa 80 °c 4. 7 Blättchen, Durchmesser 12 bis 13 mm, aus Filterpapier mit gleichbleibenden Eigenschaften. Die Saugfähigkeit der einzelnen Blättchen muß gleich sein (etwa 100 mg/Stück}. Um sicherzustellen, daß die Blättchen keine Hemmstoffe abgeben, muß von jeder Charge eine Prüfung mit sterilem Wasser duchgeführt werden. Die Blättchen sollen aus reiner Zellulose (a = Zellulosegehalt w > 98 %2)) hergestellt sein. Der Aschegehalt soll unter w 0,06% liegen, der Kupfergehalt unter 1 mg/kg, der Eisengehalt unter 1 mg/kg. Geeignete Blättchen sind 0,88 dick, die flächenbezogene Masse beträgt etwa 350 g/m2. 4.8 Flaschen, Nennvolumen 250 ml 4.9 Kulturröhrchen, ausgestattet mit Stopfen oder anderem Verschluß 4.10 Petrischalen, Durchmesser etwa 140 mm, z.B. nach DIN 12 339 4.11 Platindraht-Öse 4.12 Pipetten 4.13 Meßkolben, 50 ml und 1 1 4.14 Pinzetten 5. Durc hf ü hrung 5.1 Vorbereitung der Probe Flüssige Milchproben sollen sobald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 h, untersucht werden. Die Proben dürfen für diese Zeit bei höchstens 5 °C aufbewahrt werden. Wenn die Proben nicht innerhalb dieser Zeit untersucht werden können, müssen sie bei Temperaturen zwischen-30 °c und-15 °c gelagert werden, um die Inaktivierung von Hemmstoffen so gering wie möglich zu halten. Derartig gelagerte Proben werden im Wasser- bad bei etwa 45 °C aufgetaut und gründlich vermischt. 5.2 Hemmstoffnachweis 5.2.1 Ein Blättchen nach Nummer 4. 7 wird mit Hilfe einer sauberen, trockenen Pinzette in die Probe getaucht. Milchüberschuß wird nach Abstreifen des Blättchens an der Probenflasche entfernt. Das Blättchen wird auf die Oberfläche des Agars nach Nummer 4.4.3.3 gelegt und leicht mit der Pinzette angedrückt. 5.2.2 Die in Nummer 5.2.1 festgelegten Arbeitsgänge werden mit einem anderen Blättchen in gleicher Weise durch- geführt. 5.2.3 Die in Nummer 5.2.1 festgelegten Arbeitsgänge werden fünfmal mit der verdünnten Penicillin-Standardlösung nach Nummer 3.2.3 (0,004 µg/ml = 0,0067 1.E./ml} in gleicher Weise durchgeführt. 5.2.4 Die in Nummer 5.2.1 festgelegten Arbeitsgänge werden zweimal mit der Penicillinase-Kontrolle nach Num- mer 3.3.2 in gleicher Weise durchgeführt. Anmerkung: Alternativ können auch jeweils 100 µI der Probe, Penicillin-Kontrolle bzw. Penicillinase-Kontrolle auf die einzelnen Blättchen (Nummern 5.2.1 bis einschließlich 5.2.4) aufpipettiert werden. 5.2.5 Alle 9 Blättchen werden in zufälliger Reihenfolge auf dem Agar verteilt. Die einzelnen Blättchen müssen mindestens 20 mm voneinander entfernt bzw. mindestens 1O mm vom Petrischalenrand plaziert werden. Die Lage der Blättchen ist zu protokollieren. Die Platten werden umgedreht und 2,5 h bis 5 h bei 63 °C bebrütet. 5.2.6 Nach der Bebrütung werden die Platten vor einer geeigneten Lichtquelle auf Hemmzonen um die Blättchen untersucht. 5.2. 7 Die durchschnittlichen Durchmesser der Hemmzonen um Proben, Penicillin-Kontrollen und Penicillinase-Kon- trollen werden bestimmt.

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2487 6. Auswertung 6.1 Die Durchmesser der Hemmzonen und die Penicillin-Kontrollen nach Nummer 5.2.3 sollten mindestens 2 mm und höchstens 4 mm betragen. 6.2 Proben mit einem gleichgroßen oder größeren Hemmzonendurchmesser als die Penicillin-Kontrollen enthalten Hemmstoffe. 6.3 Wenn sich um die Blättchen mit den Penicillinase-Kontrollen nach Nummer 5.2.4 keine Hemmzonen, jedoch um die Blättchen mit der Probe nach Nummer 5.2.1 und Nummer 5.2.2 Hemmzonen mit einem gleichgroßen oder größeren Durchmesser als bei den Penicillin-Kontrollen bilden, so entspricht die Konzentration der in der Probe enthaltenen Hemmstoffe einer Natrium-Benzyl-Penicillin-Konzentration von mindestens 0,004 µg/ml (= 0,00671.E./ml). 6.4 Wenn der Durchmesser der Hemmzone der Penicillinase-Kontrolle gleich dem der Probe ist, so enthält diese Hemmstoffe, die mit der in diesem Verfahren festgelegten Penicillinase-Konzentration nicht inaktiviert und daher nicht identifiziert werden können. 6.5 Wenn der Durchmesser der Hemmzone der Penicillinase-Kontrolle kleiner ist als der der Probe, so enthält diese Penicillin zusammen mit anderen Hemmstoffen oder halbsynthetische Penicilline, die mit der in diesem Verfahren festgelegten Penicillinase-Konzentration nicht inaktiviert und daher nicht identifiziert werden können. 7. Untersuchungsbericht Im Untersuchungsbericht sind mindestens anzugeben: - Art, Herkunft und Bezeichnung der Probe, - Art und Datum der Probenahme, - Eingangs- und Untersuchungsdatum, - Untersuchungsergebnisse (siehe Nummer 6).

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2488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung Vom 30. Dezember 1993 Auf Grund des§ 31 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 des Mineralöl- (2) Als Gewinnen gilt auch das Bestimmen von steuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2150, Waren nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 des Gesetzes zur 2185, 1993 1 S. 169), der durch Artikel 7 Nr. 12 des Geset- Verwendung als Kraft- oder Heizstoff. zes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2353) geändert (3) Als Bearbeiten gilt auch das Mischen von worden ist, sowie des§ 212 Abs. 1 der Abgabenordnung Mineralöl mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein vom 16. März 1976 (BGBI. 1S. 613) verordnet das Bundes- Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in ministerium der Finanzen: einem Mineralöllager (§ 7 des Gesetzes) oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes. Artikel 1 (4) Für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Änderung Grunde Mineralölherstellungsbetriebe sind, gelten der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung nicht als Mineralölherstellung Die Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung vom 1. das Mischen von Mineralölen 15. September 1993 (BGBI. 1 S. 1602) wird wie folgt ge- a) miteinander oder ändert: b) mit anderen Stoffen 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: aa) zur Herstellung von Zweitaktergemischen oder a) Die Worte ,,§ 3 Abgrenzung" werden durch die Worte ,,§ 3 Mineralölherstellungsbetrieb, Abgren- bb) zum Kennzeichnen von Mineralölen nach zung" ersetzt. § 3 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Gesetzes, b) In der Überschrift vor § 17 wird nach der Angabe 2. das Mischen von Mineralöl mit Kraftstoffen aus ,,Nr. 5, 6 Buchstabe c" die Angabe „und e" ein- nachwachsenden Rohstoffen, die kein Mineralöl gefügt. im Sinne des Gesetzes sind, beim Befüllen von Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, c) Die Worte ,,§ 24 Versteuerung durch Verwender" Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, werden durch die Worte ,,§ 24 Versteuerung durch land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Verwender oder Verteiler" ersetzt. Kühl- und Klimaanlagen, d) Die Worte ,,§ 27 Überführung in Zollverfahren" 3. das Trocknen oder bloße mechanische Reinigen werden durch die Worte ,,§ 27 Überführung in zoll- von Mineralöl vor der ersten Verwendung, rechtliche Verfahren" ersetzt. 4. das Gewinnen von Mineralöl a) in Vorrichtungen zur Reinigung oder Reinhal- 2. § 2 wird wie folgt gefaßt: tung von Gewässern und in Wasseraufberei- ,,§2 tungsanlagen, Mineralölherstellung b) in Vorrichtungen zur Reinhaltung der Luft bei der Verladung von Mineralöl oder der Entga- (1) Mineralölherstellung im Sinne des Gesetzes ist sung von Transportmitteln oder vorbehaltlich des Absatzes 4 die Herstellung von c) beim Reinigen von Putzstoffen, Arbeitskleidung 1 . Kraftstoffen, oder Altpapier, 2. Heizstoffen oder wenn das Mineralöl nicht weiter bearbeitet und nach 3. anderen Mineralölen als Kraft- oder Heizstoffen, Nummer 5 verwendet, abgegeben, aus dem Steuer- ausgenommen Mineralöle der Position 271 0 mit gebiet verbracht oder vernichtet wird, einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen 5. das Gewinnen von Mineralöl Mineralien unter 95 Gewichtshundertteilen und Mineralöle der Positionen 3403, 3811 und 3817 a) durch Entnahme von Mineralöl aus Waren der der Kombinierten Nomenklatur. Abschnitte XVI und XVII der Kombinierten Nomenklatur oder Dies gilt auch in einem Verfahren nach Artikel 82 oder 84 des Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des b) durch Bestimmen von Altölen (§ Sa des Abfall- Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- gesetzes vom 27. August 1986, BGBI. 1S. 1410, kodex der Gemeinschaften, ABI. EG Nr. L 302 S. 1, 1501) zur Verwendung als Heizstoff nach berichtigt im ABI. EG 1993 Nr. L 79 S. 84). Absatz2

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2489 sowie das Aufarbeiten des gewonnenen Mine- 8. In der Überschrift vor § 17 wird nach der Angabe ralöls, wenn das Mineralöl nur im Betrieb selbst zu ,,Nr. 5, 6 Buchstabe c" die Angabe „und e" eingefügt. einem steuerbegünstigten Zweck verwendet oder unmittelbar oder über eine abfallrechtlich geneh- 9. In § 17 Abs. 3 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 1" durch die migte Sammelstelle an ein Steuerlager abgegeben Angabe,,§ 2 Abs. 4" ersetzt. oder aus dem Steuergebiet verbracht oder ver- nichtet oder mit Bewilligung des Hauptzollamts zu steuerbegünstigten Zwecken abgegeben wird. 10. In § 18 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 wird nach der Angabe ,,§ 24" das Wort „ermäßigt" gestrichen. (5) Mineralöl, das nach Absatz 4 Nr. 4 und 5 gewon- nen und zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet 11 . § 23 wird wie folgt geändert: oder abgegeben wird, ist steuerfrei. Der Verwender oder der Abgebende hat auf Verlangen des Hauptzoll- a) Absatz 5 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt: amts über die Verwendung oder die Abgabe des „Soll Mineralöl im Anschluß an die Einfuhr oder ein Mineralöls Anschreibungen zu führen und sie den mit Verfahren nach Artikel 82 oder 84 des Zollkodex in der Steueraufsicht betrauten Amtsträgern oder dem den Betrieb eines Erlaubnisinhabers verbracht Hauptzollamt vorzulegen. Das Hauptzollamt kann werden, hat der Anmelder(§ 16 Abs. 1 des Geset- weitere Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn zes) dies schriftlich zu beantragen;". sie zur Sicherung der Steuerbelange erforderlich erscheinen." b) Absatz 17 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: „Der Erlaubnisinhaber darf das steuerbegünstigte 3. § 3 wird wie folgt geändert: Mineralöl a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: 1. an den Versender oder Verteiler zurückgeben oder ,,Mineralölherstellungsbetrieb, Abgrenzung". 2. unmittelbar oder über eine abfallrechtlich ge- b) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben; Absatz 3 nehmigte Sammelstelle in ein Steuerlager ver- wird einziger Absatz. bringen oder 3. an andere Personen abgeben, wenn dies durch 4. In§ 4 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „unter Steuer- das Hauptzollamt zugelassen worden ist." aussetzung" gestrichen. 12. § 24 wird wie folgt geändert: 5. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: a) In der Überschrift werden nach den Worten „durch Verwender" die Worte „oder Verteiler" angefügt. ,,(1) Als Mineralöllager kann unter den Voraus- setzungen nach § 7 des Gesetzes auch das Lager b) Nach dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eines Verteilers zugelassen werden, dem die Vertei- eingefügt: lung unter Überführung der Waren in_ den freien ,,(1 a) Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, Verkehr zur besonderen Verwendung (Artikel 82 des daß Betriebe, die aus einer Transportleitung für Zollkodex) und das Vermischen von Waren, die ermäßigt versteuertes Erdgas Gas beziehen oder bereits in den freien Verkehr zur besonderen Ver- abgeben, das Gas unter Versteuerung mit dem wendung übergeführt worden sind, mit Waren, die in Unterschiedsbetrag der Steuersätze nach § 2 den freien Verkehr zur besonderen Verwendung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzes und nach § 3 Artikel 296 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes für Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) nicht steuerbegünstigte Zwecke verwenden oder Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex abgeben. § 9 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gilt der Gemeinschaften (ABI. EG Nr. L 253 S. 1) überge- sinngemäß. Steuerschuldner ist der Inhaber des führt worden sind, bewilligt worden ist." Betriebs." c) In Absatz 2 werden nach den Worten „Der Steuer- schuldner" die Worte „nach Absatz 1 oder 1a" 6. § 13 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: eingefügt. ,,(2) Für die Herstellung von Erdgas, die Abgrenzung und Einrichtung des Gasgewinnungsbetriebs sowie 13. In§ 25 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 oder 2" für die Pflichten des Inhabers des Gasgewinnungs- durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt. betriebs gelten die§§ 2, 3, 5 und 7, für die Einrichtung des Gaslagers, die Pflichten des Inhabers des Gas- 14. In § 26 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte „den Berech- lagers und die Lagerbehandlung gelten die §§ 1O tigten" durch die Worte „den Empfänger gleichzeitig" bis 12 mit der Maßgabe sinngemäß, daß für Betriebe, ersetzt. die nicht schon aus einem anderen Grunde Gasge- winnungsbetriebe sind, auch das Beimischen von 15. § 27 wird wie folgt gefaßt: Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum Riechbarmachen (Odorieren) von Erdgas nicht ,,§27 als Erdgasherstellung gilt." Überführung in zollrechtliche Verfahren Soll Mineralöl unter Steueraussetzung in ein Ver- 7. In§ 14 Satz 1 werden die Worte „oder an den zugelas- fahren nach Artikel 82 oder 84 des Zollkodex überge- senen Zapfstellen" gestrichen. führt werden, hat es der Inhaber des Verfahrens dem

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2490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 zuständigen Hauptzollamt mit einer zusätzlichen Aus- Gesetzes oder ein Kraftstoff fertigung des für das Verfahren vorgesehenen Vor- nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 drucks anzumelden und zu gestellen. Der Inhaber des des Gesetzes ist, für 1 000 1 abgebenden Steuerlagers erhält die zusätzliche Aus- Mineralöle nach § 2 Abs. 1 fertigung, auf der das Hauptzollamt die Überführung Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes 360,00 DM, in das beantragte Verfahren bescheinigt hat, zurück. 2. falls das Gemisch ein Benzin Er hat sie als Beleg zu seinen Anschreibungen zu neh- nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des men. Das für den Inhaber des Verfahrens zuständige Gesetzes oder ein Kraftstoff Hauptzollamt kann auf Antrag eine andere Anmel- nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 dung zulassen oder auf die Anmeldung und die Gestellung verzichten, wenn die Steuerbelange des Gesetzes ist, dadurch nicht beeinträchtigt werden. Es kann die a) für 1000 1 Benzin nach § 2 Zulassung von Verfahrensvereinfachungen mit Bedin- Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des gungen und Auflagen verbinden." Gesetzes oder 1 000 1mittel- schwere Öle nach § 2 Abs. 1 16. In § 30 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe „Satz 1" durch Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes 100,00 DM, die Angabe „Satz 2" ersetzt. b) für 1 000 1 Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des 17. In§ 46 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 2 Satz 1 und§ 48 Gesetzes 460,00 DM." Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Erlaß-, Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung" jeweils durch das Wort 21. § 60 wird wie folgt geändert: ,,Anmeldung" ersetzt. a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 5 Satz 2" 18. In § 49 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Vergütungsan- ersetzt. meldung" durch das Wort „Anmeldung" ersetzt. b) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: „4. entgegen § 23 Abs. 17 Satz 1 Nr. 3 Mineralöl 19. In § 50 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „Erstattungs- öhne eine Zulassung an andere Personen oder Vergütungsanmeldung" durch das Wort „Anmel- abgibt,". dung" ersetzt. 20. § 58 Abs. 2 Nr. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: Artikel2 „ 1 . falls das Gemisch ein Benzin Inkrafttreten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Bonn, den 30. Dezember 1993 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Grünewald

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2491 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst Vom 28. Dezember 1993 Auf Grund des Artikels 60 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- land ordne ich an: 1. Meine Anordnung vom 14. Juli 1975 (BGBI. 1S. 1915), geändert durch meine Anordnung vom 21. Juni 1978 (BGBI. 1S. 921 ), wird in Artikel 1 Abs. 2 wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte „der Deutschen Bundesbahn" durch die Worte „des Bundeseisenbahnvermögens" und die Worte „Vorstand der Deutschen Bundesbahn" durch die Worte „Präsidenten des Bundes- eisenbahnvermögens" ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 2. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Bonn, den 28. Dezember 1993 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundesminister des Innern Kanther

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2492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 8. des Bußgeldverfahrens; 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der 9. des Einkommensteuerrechts einschließlich des Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBI. 1S. 1473) Kirchensteuerrechts; beschlossen: II. 1. im übrigen für Normenkontrollverfahren und Verfas- A. sungsbeschwerden, Mit Wirkung vom 1. Januar 1994 ist abweichend von § 14 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- a) bei denen die Auslegung und Anwendung von gericht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Völkerrecht oder primärem Europarecht von er- auch zuständig: heblicher Bedeutung sind; b) bei denen andere Fragen als solche der Aus- 1. für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und Nr. 11 legung und Anwendung der Artikel 1 bis 17, 19, BVerfGG) und Verfassungsbeschwerden aus den Rechts- 101 und 103 Abs. 1 GG (auch in Verbindung mit bereichen dem Rechtsstaatsprinzip) überwiegen; 1. des Asylrechts; 2. darüber hinaus für Verfassungsbeschwerden aus 2. des Ausländergesetzes und der internationalen dem Bereich der Zivilgerichtsbarkeit (mit Aus- Rechtshilfe in Strafsachen; nahme des Familienrechts und des Erbrechts) von Beschwerdeführern mit den Anfangsbuchstaben 3. des Staatsangehörigkeitsrechts; L bis· Z, in denen Fragen einer Verletzung der 4. des öffentlichen Dienstes und der Dienstverhält- Rechte aus Artikel 101 Abs. 1 oder Artikel 103 nisse zu Religionsgesellschaften, deren Recht dem Abs. 1 GG überwiegen. Recht des öffentlichen Dienstes nachgebildet ist, einschließlich des jeweiligen Disziplinarrechts; 8. 5. des Wehr- und Ersatzdienstes einschließlich des diesen Bereich betreffenden Disziplinarrechts; Für bis zum 31. Dezember 1993 anhängig werdende Ver- fahren bleibt es bei der bisherigen Senatszuständigkeit. 6. des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts mit Ausnahme von Verfahren, in denen Fragen der Auslegung und Anwendung des Artikels 5 oder des C. Artikels 8 GG überwiegen; Der Beschluß -des Bundesverfassungsgerichts vom 7. des Vollzugs von Untersuchungs- und Strafhaft und 6. Oktober 1982 (BGBI. 1 S. 1735) in der Fassung von freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom und Besserung sowie der Anordnung und des Voll- 15. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2259) tritt mit Ablauf des zugs anderer Freiheitsentziehungen; 31. Dezember 1993 außer Kraft. Karlsruhe, den 15. Dezember 1993 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2493 Bekanntmachung über das vollständige Inkrafttreten des Zollrechtsänderungsgesetzes Vom 27. Dezember 1993 Auf Grund des Artikels 3 Abs. 1 Satz 2 des Zollrechts- änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2125) wird hiermit bekanntgemacht, daß dieses Gesetz nach seinem Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 am 1. Januar 1994 vollständig in Kraft tritt. Bonn, den 27. Dezember 1993 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Franz - C h r. Z e i t I er Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 16. Dezember 1993 Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBI. 1S. 1934) ist wie folgt zu berichtigen: In § 32 Abs. 1 Nr. 15 werden die Worte „deutschen Schiffen" durch die Worte ,,Schiffen, welche die Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemein- schaften führen," ersetzt. Bonn, den 16. Dezember 1993 Bundesministerium für Wirtschaft Im Auftrag Krumpholz

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2494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 B u n desgesetzb I att Teil II Nr. 47, ausgegeben am 28. Dezember 1993 Tag Inhalt Seite 16. 12. 93 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2342 16. 12. 93 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr . . . . . . . . . . 2352 11. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2360 11. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung,_ Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2360 11. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens· über die Internationale Fernmelde- satellitenorganisation „INTELSAT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2361 11. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2361 12. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2362 22. 11. 93 Bekanntmachung über die Änderung des Übereinkommens über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2362 22. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi- strierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2375 9. 12. 93 ~ekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife nach dem Internationalen Ubereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . 2376 Preis dieser Ausgabe: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,00 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2495 Nr. 48, ausgegeben am 31. Dezember 1993 Tag I n h a It Seite 22. 12. 93 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und l_~munitäten an die Internationale Kaffee-Organi- sation gemäß Artikel 23 des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerungen vom 3. Juli 1989, 28. September 1990, 27. September 1991 und 4. Juni 1993....... 2382 27. 12. 93 Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Änderungen zum 1. Januar 1994) 2385 613-2-8 23. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2398 16. 11. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-kongolesischen Wirtschaftsabkommens 2399 18. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See- schiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2400 18. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . . . . . . . . 2401 22. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . 2401 22. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2402 23. 11 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2402 23. 11. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Brasilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2403 24. 11 . 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chilenischen Abkommens über Rentenversiche- rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2403 24. 11 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . 2404 24. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2404 24. 11 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichti- gung bei nuklearen Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2405 24. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2405 25. 11. 93 Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Vertrags über die Entwicklung einer umfassenden Zusam- menarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2406 25. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2410 26. 11. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78) .._. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2410 Abschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2412 Preis dieser Ausgabe: 7,50 DM {6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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2496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23} wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung (Nr. vom) lnkrafttretens Seite 14. 12. 93 Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirt- schaftsverordnung 10937 (239 21. 12. 93) 22. 12. 93 7400-1-6 21. 12. 93 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über zusätz- liehe Maßregeln gegen die Schweinepest 10969 (240 22. 12. 93) 21. 12. 93 7831-1-43-62 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - NrJSeite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 1. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3308/93 der Kommission über den Verkauf von Rind f I e i s c h aus Interventionsbeständen zu pauschal im voraus fest- gesetzten Preisen zur Versorgung der Kanarischen Inseln und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 287 4/93 L297/9 2. 12.93 2. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3315/93 der Kommission über den Verkauf von R i n d f I e i s c h , das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist, aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2639/93 L298/4 3. 12.93 2. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3316/93 der Kommission über den Verkauf von R i n d f I e i s c h aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2876/93 L298/9 3. 12.93 2. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3317/93 der Kommission über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem R i n d f I e i s c h mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3070/93 L298/12 3.12.93 2. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3318/93 der Kommission zur Festsetzung des Min- destankaufspreises der zur Verarbeitung abgelieferten A p f e I s in e n , M an dar i n e n , K I e m e n t i n e n und Sa t s u m a s und des finanziel- len Ausgleichs für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse für das Wirt- schaftsjahr 1993/94 L298/16 3.12.93 2. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3319/93 der Kommission zur Festsetzung des 1994 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Fleisch von H aus k an i n c h e n aus Drittländern und diesbezüglicher Durch- führungsbestimmungen L298/18 3.12.93

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2438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes Vom 22. Dezember 1993 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 5. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert: das folgende Gesetz beschlossen: a) In der Tabelle werden die Worte „bis 31. Dezember 1994" durch die Worte „bis 30. Juni 1995" ersetzt. Artikel 1 b) Satz 4 wird gestrichen. Änderung des Wohngeldsondergesetzes Das Wohngeldsondergesetz in der Fassung der Be- 6. § 27 und§ 28 werden gestrichen. kanntmachung vom 16. Dezember 1992 (BGBI. 1S. 2406), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1S. 944),. wird wie folgt geändert: Artikel2 Änderung des Wohngeldgesetzes 1. § 1 wird wie folgt geändert: Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt- a) In Satz 1 werden die Worte „einen vor dem machung vom 1. Februar 1993 (BGBI. 1S. 183), geändert 1. Februar 1994 gestellten" gestrichen. durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: S. 944), wird wie folgt geändert: „Wird der Antrag bis zum 31. Dezember 1994 1. § 14 Abs. 1 Nr. 18 wird wie folgt gefaßt: gestellt und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 1995, wird Wohngeld ausschließlich ,, 18. Leistungen nach den Vorschriften des Bundes- nach Maßgabe dieses Gesetzes bis längstens sozialhilfegesetzes, des. Asylbewerberleistungs- 30. Juni 1995 gewährt. Der Antragstellung steht die gesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes Rückwirkung des Antrages nach § 16 Abs. 4 über die Kriegsopferfürsorge mit Ausnahme lau- gleich." fender Leistungen für den Lebensunterhalt, soweit diese die bei ihrer Berechnung berücksich- 2. In§ 5 Abs. 3 wird vor Satz 1 eingefügt: tigten Kosten für den Wohnraum übersteigen;". „Bei Wohnraumnutz.ung in Heimen ist die Miete unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1 der Wohngeldverord- 2. § 42 wird wie folgt geändert: nung zu ermitteln . " a) In Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 4 Buchstabe a werden jeweils die Worte „vom 1. Februar 1994 bis 3. § 9 wird wie folgt geändert: 31. Dezember 1995" durch die Worte „vom 1. Ja- a) In Nummer 5 wird der Punkt durch einen Strich- nuar 1995 bis 31. Dezember 1995" ersetzt. punkt ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: b) Folgende Nummer 6 wird angefügt: aa) In Satz 1 werden das Wort „folgenden" durch „6. laufende Leistungen für den Lebensunterhalt das Wort „einen" und der Doppelpunkt durch nach den Vorschriften des Bundessozialhilfe- einen Punkt ersetzt sowie die Tabelle ge- gesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes strichen. und des Bundesversorgungsgesetzes über die bb) Nach Satz 1 wird eingefügt: Kriegsopferfürsorge, soweit diese die bei ihrer ,,Der Zuschlag beträgt im Zeitraum vom 1. Ja- Berechnung berücksichtigten Kosten für den nuar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 bei Wohnraum übersteigen; bei Wohnraumnut- Einzelraumheizung 0,30 Deutsche Mark, bei zung in Heimen ist § 7 Abs. 1a der Wohngeld- Zentralheizung 0,60 Deutsche Mark und bei verordnung entsprechend anzuwenden." Fernheizung 0,90 Deutsche Mark." c) Folgender Satz wird angefügt: cc) Der bisherige Satz 4 wird gestrichen. „Für Einnahmen nach Satz 1 Nr. 2, 5 und 6, die c) In Absatz 5 werden die Worte „vom 1. Februar 1994 nicht in Geld bestehen (Kost, Waren und andere bis zum 30. Juni 1995" durch die Worte „vom Sachbezüge), sind die nach § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werte 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. maßgebend." Artikel3 4. In § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 wird jeweils die Angabe „31. Januar 1994" durch die Angabe Inkrafttreten ,,31 . Dezember 1994" ersetzt. Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1994 in Kraft.

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Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2439 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1993 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 1. Schwaetzer Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel

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2440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und anderer Verordnungen Vom 20. Dezember 1993 Es verordnen 2. den jeweiligen in Anlage 1 b Spalte 3 bis 6 aufge- - auf Grund des§ 7 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Milch- und führten Anforderungen an die Herstellung und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBI. 1S. 1471), Beschaffenheit entspricht." von denen§ 7 Satz 1 gemäß Artikel 51 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBI. 1S. 278) geändert worden 4. § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert: ist, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- a) In der Einleitung wird die Angabe ,,§ 14 Abs. 1 des schaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes- Eichgesetzes" durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 1 des ministerien für Gesundheit, der Justiz und für Wirtschaft; Eichgesetzes" ersetzt. - auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, des § 12 b) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: Abs. 1 Nr. 1, des§ 16 Abs. 1 Satz 2 und des§ 19 Abs. 1 „a) bei Käse der Standardsorten die Bezeichnung Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- nach Anlage 1 oder 1 b oder nach § 7 Abs. 2; gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom bei Molkenkäse die Bezeichnung „Molken- 8. Juli 1993 (BGBI. 1 S. 1169) das Bundesministerium käse"; bei Molkeneiweißkäse die Bezeichnung für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundes- „Molkeneiweißkäse"; bei sonstigem Käse die ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Käsegruppe (§ 6 Abs. 1) oder die Bezeichnung und für Wirtschaft; nach Anlage 1 b,". - auf Grund des § 17 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes das Bundesministerium 5. § 15 Abs. 3 wird gestrichen. für Gesundheit: 6. Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt: Artikel 1 ,,(4) Abweichend von § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Nähr- Änderung der Käseverordnung wert-Kennzeichnungsverordnung darf die Kennzeich- Die Käseverordnung in der Fassung der Bekanntma- nung bei Käse mit einem Fettgehalt in der Trocken- chung vom 14. April 1986 (BGBI. 1S. 412), zuletzt geändert masse von höchstens 32,5 % den Hinweis „leicht" gemäß Artikel 85 der Verordnung vom 26. Februar 1993 oder „light/lite" enthalten; Speisequark und Schicht- (BGBI. 1S. 278), wird wie folgt geändert: käse dürfen den Hinweis „leicht" oder „lighVlite" nur enthalten, wenn der Fettgehalt in der Trockenmasse 1. § 3 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: weniger als 12,5 % beträgt." a) Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: 7. Dem § 16 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,a) Speisesalz, jodiertes Speisesalz,". ,,(3) Abweichend von § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Nähr- b) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: wert-Kennzeichnungsverordnung darf die Kennzeich- nung bei Erzeugnissen aus Käse mit einem Fettgehalt „b) Gewürze, Gewürzzubereitungen, Kräuter und in der Trockenmasse von höchstens 32,5 % und Kräuterzubereitungen sowie die ihnen jeweils entsprechenden Aromen mit natürlichen Aroma- einem Energiegehalt der beigegebenen Lebensmittel stoffen und Aromaextrakten, ". von insgesamt nicht mehr als 126 kJ je 100 g Endpro- dukt den Hinweis „leicht" oder „lighVlite" enthalten. Erzeugnisse aus Speisequark und Schichtkäse dürfen 2. In § 5 werden bei der Angabe „Doppelrahmstufe" in den Hinweis „leicht" oder „lighVlite" nur enthalten, der Spalte „Fettgehalt in der Trockenmasse" die wenn der Fettgehalt in der Trockenmasse weniger als Worte „höchstens 85 % " durch die Worte „höchstens 12,5 % beträgt und der Energiegehalt der beigegebe- 87 %" ersetzt. nen Lebensmittel den Wert von 126 kJ je 100 g End- produkt nicht übersteigt." 3. Nach § 7 wird folgender neuer § 8 eingefügt: ,,§8 8. § 17 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: Geographische Herkunftsbezeichnungen ,,(1) Erzeugnisse aus Käse dürfen in der Kennzeich- nung einen besonderen Hinweis auf eine Standard- Käse darf unter einer der in Anlage 1 b Spalte 1 auf- sorte oder auf einen anderen Käse nur enthalten, geführten geographischen Herkunftsbezeichnungen wenn in Verbindung damit der Anteil der Standard- nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er sorte oder des anderen Käses am Gesamterzeugnis in 1. in dem jeweiligen in Anlage 1 b Spalte 2 bezeich- Vomhundertteilen angegeben wird. Einer Angabe der neten Herkunftsgebiet hergestellt worden ist und Vomhundertteile bedarf es nicht

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2441 1. bei Schmelzkäse, wenn der Anteil der Standard- Artikel2 sorte oder .des anderen Käses an dem Gewicht Änderung der Milcherzeugnisverordnung des insgesamt zur Herstellung verwendeten Käses mindestens 75 v. H. beträgt, Die Milcherzeugnisverordnung vom 15. Juli 1970 (BGBI. 1 S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 4 der 2. bei Käsezubereitungen, wenn bei der Herstellung Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2423), als Käse nur die angegebene Standardsorte oder wird wie folgt geändert: der angegebene andere Käse verwendet worden ist, 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: 3. bei Schmelzkäsezubereitungen, wenn bei der Her- stellung als Käse nur die angegebene Standard- „Milcherzeugnisse müssen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 der sorte oder der angegebene andere Käse oder Milchverordnung wärmebehandelt werden." deren jeweiliges Schmelzprodukt verwendet wor- den ist." 2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird in der Einleitung die Angabe ,,§ 14 Abs. 1 des Eichgesetzes" durch die Angabe 9. In § 23 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „und halb- ,,§ 6 Abs. 1 des Eichgesetzes" ersetzt. fester Schnittkäse" durch die Worte ,, , halbfester Schnittkäse und Käsezubereitungen, die hinsichtlich 3. § 4 wird wie folgt geändert: des Wassergehaltes in der fettfreien Käsemasse a) In Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Buch- diesen Käsegruppen entsprechen," ersetzt. stabe b" durch die Angabe ,,§ 7 Abs. 2 Nr. 3" ersetzt. 10. § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird gestrichen. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Abweichend von§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der 11. § 31 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Nährwert-Kennzeichnungsverordnung darf die Kenn- a) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a ein- zeichnung bei gefügt: 1. Sauermilch-, Joghurt- und Kefirerzeugnissen mit „8 a. entgegen § 8 Käse unter einer in Anlage 1 b einem Fettgehalt von höchstens 1,8 Gewichts- Spalte 1 aufgeführten geographischen Her- hundertteilen, kunftsbezeichnung,". 2. ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen mit b) In Nummer 12 wird die Angabe ,,§ 17" durch die einem Fettgehalt von höchstens 4,5 Gewichts- Angabe,,§ 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2" ersetzt. hundertteilen, 3. Milchmischerzeugnissen aus einer Standard- 12. § 31 a wird wie folgt geändert: sorte der Gruppen I bis III der Anlage 1 mit einem a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: Fettgehalt von höchstens 1,8 Gewichtshundert- teilen und einem Energiegehalt der beigegebe- ,,§31 a nen Lebensmittel, der den Wert von insgesamt 126 kJ je 100 g Endprodukt nicht übersteigt, und Übergangsvorschriften". 4. Milchmischgetränken, die aus Milch mit einem b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. Fettgehalt von höchstens 1,8 Gewichtshundert- c) folgender Absatz wird angefügt: teilen hergestellt sind, mit einem Energiegehalt ,,(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen Käse der beigegebenen Lebensmittel, der den Wert und Erzeugnisse aus Käse noch bis zum 1. Januar von insgesamt 126 kJ je 100 g Endprodukt nicht 1995 nach den Vorschriften dieser Verordnung in übersteigt, der bis zum 1. Januar 1994 geltenden Fassung in den Hinweis „leicht" oder „light/lite" enthalten." den Verkehr gebracht werden." 4. In § 7 Abs. 1 werden die Worte „hergestellt, ohne 13. In Anlage 1 Buchstabe A werden bei den Standard- sie der dort vorgeschriebenen Wärmebehandlung zu sorten „Emmentaler" und „Bergkäse" jeweils in Spalte 3 unterziehen" durch die Worte „nicht wärmebehandelt" die Worte „nur aus roher Milch, die nicht über die ersetzt. Gewinnungstemperatur erwärmt wurde" gestrichen. 5. § 8 wird aufgehoben; § 10 wird § 8, und in ihm werden 14. Nach Anlage 1 a wird die Anlage zu dieser Verordnung die Absatzbezeichnung ,,(1 )" gestrichen und Absatz 2 als Anlage 1 b eingefügt. aufgehoben. 15. In Anlage 3 wird in Nummer 2 Buchstabe e der erste Halbsatz wie folgt gefaßt: Artikel3 Änderung „Natamycin E 235 zur Behandlung der Oberfläche der Margarine- und Mischfettverordnung von Hartkäse, Schnittkäse, halbfestem Schnittkäse und Käsezubereitungen, die hinsichtlich des Wasser- Die Margarine- und Mischfettverordnung vom 31. August gehaltes in der fettfreien Käsemasse diesen Käse- 1990 (BGBI. 1S. 1989, 2259), geändert durch Artikel 5 der gruppen entsprechen, mit geschlossener Rinde oder Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2423), Haut;". wird wie folgt geändert:

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2442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 1. In § 4 Abs. 2 werden nach Satz 1 folgende Sätze ein- Artikel4 gefügt: Neubekanntmachung Die Angaben nach Satz 1 können auch in einer ande- Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft ;en leicht verständlichen Sprache angegeben werden, und Forsten kann jeweils den Wortlaut der Käseverord- wenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht nung, der Milcherzeugnisverordnung und der Marga_rine- beeinträchtigt wird. Sie dürfen nicht durch andere und Mischfettverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden." Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. 2. In § 4 Abs. 3 wird die Angabe ,,§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Artikel5 Buchstabe b" durch die Angabe ,,§ 7 Abs. 2 Nr. 3" ersetzt. Inkrafttreten Artikel 1 Nr. 5 tritt am 1. Juli 1994 in Kraft; ansonsten tritt 3. Die§§ 7 bis 12 werden gestrichen; § 13 wird § 7. die Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 20. Dezember 1993 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2443 Anlage (zu Artikel 1 Nr. 14) Anlage 1b (zu§ 8) Geographische Herkunftsbezeichnung 1 2 3 4 5 6 Geographische Sonstige Herstellungs- Herkunfts- Herstellungsgebiet Mindestalter Zusammensetzung Eigenschaften vorschritten bezeichnung Allgäuer Emmentaler Landkreise Lindau Die Herstellung 3 Monate Vollfettstufe Form und Gewicht: (Bodensee), erfolgt ausschließ- rindengereifter Während dieser Gehalt an Oberallgäu, lieh aus roher Rundlaib mit Zeit muß der Käse Trockenmasse in Ostallgäu, Käsereimilch, die mindestens 60 kg mindestens 100 Gewichtsteilen: Unterallgäu, im Herstellungs- Herstellungs- 4 Wochen bei einer mindestens 62 % Ravensburg und gebiet nach den gewicht oder Temperatur von Bodenseekreis; Bestimmungen der Viereckblock mit mindestens 20 °C Milchlieferungs- mindestens 40 kg Städte Kaufbeuren, in einem Gärkeller ordnung für Milch- Herstellungs- Kempten und reifen. lieferanten von gewicht Memmingen Emmentaler- Lochung: käsereien vom 12. August 1980 1) mehrheitlich 1-3 cm gewonnen und vor groß, rund, spärlich dem Einlaben bis reichlich, rege!- nicht über 40 °C mäßig verteilt erwärmt wird. Aussehen: matt bis glänzend Allgäuer Bergkäse Landkreise Lindau Die Herstellung 4 Monate mindestens Vollfett- Form und Gewicht: (Bodensee), erfolgt ausschließ- stufe rindengereifter Oberallgäu, lieh aus roher Rundlaib mit 15 bis Gehalt an Ostallgäu, Käsereimilch, die 50 kg Herstellungs- Trockenmasse in Unterallgäu, im Herstellungs- gewicht 100 Gewichtsteilen: Ravensburg und gebiet nach den mindestens 62 % Lochung: Bodenseekreis; Bestimmungen der Milchlieferungs- erbsengroß, verein- Städte Kaufbeuren, zeit bis spärlich ordnung für Milch- Kempten und lieferanten von Memmingen Emmentaler- käsereien vom 12. August 1980 1 ) gewonnen und vor dem Einlaben nicht über 40 °c erwärmt wird. Altenburger Landkreise Die Herstellung 14 Tage Fettgehalt: Form und Gewicht: Ziegenkäse Altenburg, erfolgt ausschließ- mindestens Zylinder mit einem Schmölln, Gera, lieh aus Käserei- 30 Gewichtsprozent Herstellungsgewicht Zeitz, Geithain, milch, die im in der Trocken- von 250 g bzw. Grimma, Wurzen, Herstellungsgebiet masse halbierter Zylinder Borna; gewonnen wird. Die Käsereimilch Gehalt an Lochung: Stadt Gera Trockenmasse in muß mindestens geschlossener Teig 15 % Ziegenmilch 100 Gewichtsteilen: mit geringer Bruch- enthalten; mindestens 38 % lochung auch unter Zusatz von Kümmel. 1 ) Die Milchlieferungsordnung kann bei folgenden Stellen bezogen werden: Milchwirtschaftlicher Verein Allgäu-Schwaben e. V., Haus der Milchwirtschaft, Hirnbeinstraße 8, 87435 Kempten/Allgäu, ' - Milchwirtschaftlicher Verein Baden-Württemberg e.V., Lindenspürstraße 31, 70176 Stuttgart.

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2444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 1 2 3 4 5 6 Geographische Sonstige Herstellungs- Herkunfts- Herstellungsgebiet Mindestalter Zusammensetzung Eigenschaften vorschritten bezeichnung Odenwälder Landkreise Die Herstellung 14 Tage Fettgehalt: Form und Gewicht: Frühstückskäse Odenwaldkreis und erfolgt ausschließ- mindestens rund, ohne Rinde, Bergstraße lieh aus Käserei- 10 Gewichtsprozent geschmeidige Haut milch, die im in der Trocken- mit gelblich bis Herstellungsgebiet masse (Fett i.Tr.) rötlich brauner leicht gewonnen und klebender Rot- pasteurisiert wird. Gehalt an schmiere und einem Trockenmasse in Reifung nur mit Herstellungsgewicht 100 Gewichtsteilen: Gelb- oder Rot- von 100 g mindestens 31 %, schmierbakterien höchstens 42 % Lochung: (B.Linens) geschlossen mit vereinzelter Bruchlochung Sonneborner Landkreise Die Herstellung 14 Tage Fettgehalt: Form und Gewicht: Weichkäse Altenburg und erfolgt ausschließ- mindestens Zylinder mit einem Schmölln lieh aus Käserei- 30 Gewichtsprozent Herstellungsgewicht milch, die im in der Trocken- von 125 g Herstellungsgebiet masse (Fett i.Tr.) Lochung: gewonnen wird, unter Zusatz von Gehalt an geschlossener Teig Gewürzen. Trockenmasse in mit geringer 100 Gewichtsteilen: Bruchlochung mindestens 38 % Tiefländer Landkreise Die Herstellung 8 Wochen Fettgehalt: Form und Gewicht: Malchin, Grimmen, erfolgt ausschließ- mindestens runder oder quader- Altentreptow, lieh aus Käserei- 45 Gewichtsprozent förmiger Laib Teterow, Demmin, milch, die im in der Trocken- mit 6 bis 15 kg Güstrow, Waren Herstellungsgebiet masse (Fett i.Tr.) Herstellungsgewicht gewonnen wird. Gehalt an Lochung: Trockenmasse in spärlich bis reichlich, 100 Gewichtsteilen: erbsen- bis kirsch- mindestens 61 % groß, mehr oder weniger gleichmäßig verteilt Tollenser Landkreise Die Herstellung 6 Wochen Fettgehalt: Form und Gewicht: Altentreptow, erfolgt ausschließ- mindestens quaderförmiger Laib Teterow, Malchin, lieh aus Käserei- 40 Gewichtsprozent mit etwa 3 kg Demmin, milch, die im in der Trocken- Herstellungsgewicht Neubrandenburg Herstellungsgebiet masse (Fett i.Tr.) Lochung: und Stadt gewonnen wird. Neubrandenburg Gehalt an zahlreich, in Schlitz- Trockenmasse in oder Gerstenkorn- 100 Gewichtsteilen: form, die gleich- mindestens 50 % mäßig über die ge- samte Schnittfläche verteilt ist.

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2445 fünfundvierzigste Verordnung , über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (45. Ausnahmeverordnung zur StVZO) Vom 21. Dezember 1993 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbin- §2 dung mit Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Abweichend von § 36 Abs. 2a Satz 2 der Straßenver- Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, kehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen Krafträder - ausge- veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte nommen Leichtkrafträder, Kleinkrafträder und Fahrräder in Nummer 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des mit Hilfsmotor - vorn und hinten mit Reifen unterschied- Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1S. 927), Absatz 3 licher Bauart (Diagonal-, Diagonalgürtel- und Radialreifen) eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom ausgerüstet sein. 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und geändert gemäß Arti- kel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. November 1986 §3 (BGBI. 1 S. 2089), verordnet das Bundesministerium für Abweichend von § 53b Abs. 3 der Straßenverkehrs- Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landes- Zulassungs-Ordnung dürfen Anbaugeräte auch mit vor- behörden: handenen, mindestens 300 mm x 600 mm großen Tafeln, Folien oder Anstrichen mit unter 45° nach außen und nach §1 unten verlaufenden, je 100 mm breiten roten und weißen Abweichend von § 18 Abs. 2 Nr. 4 der Straßenverkehrs- Streifen kenntlich gemacht werden. Zulassungs-Ordnung brauchen Fahrräder mit Hilfsmotor, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Straßenverkehrs- §4 Zulassungs-Ordnung als Mofas gelten, nicht mit Tret- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in kurbeln versehen zu sein. Kraft. § 3 tritt am 31. Dezember 1995 außer Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1993 Der Bundesminister für Verkenr In Vertretung Dr. Knittel

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2446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1994 (AFG-Leistungsverordnung 1994) Vom 22. Dezember 1993 Auf Grund gust 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1037) einge- - des § 44 Abs. 2c des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der durch Artikel 1 § 1 fügt und durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c Doppel- Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 buchstabe bb des Gesetzes vom 21. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 3113) eingefügt und zuletzt durch Artikel 1 Nr. 15 S. 1306) geändert worden ist, Buchstabe e und Nr. 73 des Gesetzes vom 21. De- verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozial- zember 1993 (BGBI. 1 S. 2353) geändert worden ist, ordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit und unter Berücksichtigung von Artikel 1 Nr. 6 Buch- gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes: stabe d des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 s. 2484), §1 - des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zu- Für das Jahr 1994 ergeben sich die Leistungssätze letzt durch Artikel 1 Nr. 27 und 73 des Gesetzes vom 1. des Unterhaltsgeldes und des Arbeitslosengeldes aus 21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2353) geändert worden der als Anlage 1*), ist, 2. des Altersübergangsgeldes aus der als Anlage 2*), - des § 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 73 des Gesetzes vom 21. De- 3. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3*) und zember 1993 (BGBI. 1S. 2353) geändert worden ist, und 4. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes unter Berücksichtigung des § 249c Abs. 1Odes Arbeits- aus der als Anlage 4*) förderungsgesetzes, der durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 Buchstabe e des dieser Verordnung beigefügten Tabelle. Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 §2 ·(BGBI. 1990 II S. 885, 1033) eingefügt worden ist, sowie Für das Jahr 1994 ergeben sich die Leistungssätze des des § 242p des Arbeitsförderungsgesetzes, der durch Unterhaltsgeldes nach § 242q Abs. 2 in Verbindung mit§ 44 Artikel 11 Nr. 19 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes und des Unter- (BGBI. I S. 944) eingefügt worden ist, haltsgeldes nach § 242q Abs. 3 in Verbindung mit § 44 - des § 136 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der Abs. 2a und § 46 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in zuletzt durch Artikel 1 Nr. 73 des Gesetzes vom 21 . De- der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung aus zember 1993 (BGBI. 1S. 2353) geändert worden ist, und der als Anlage 5*) dieser Verordnung beigefügten Tabelle. - des § 249e Abs. 3 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II §3 Nr. 1 Buchstabe e des Einigungsvertrages vom 31. Au- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1993 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm *) Die Anlagen 1 bis 5 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bun- desgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedin- gungen des Verlags übersandt.

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Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2447 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter Vom 22. Dezember 1993 Auf Grund des § 73 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgeset- a) in der Leistungsgruppe A fünfzig vom Hundert, zes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582), der zuletzt durch b) in den Leistungsgruppen B und C fünfundfünfzig Artikel 1 Nr. 73 und 74 des Gesetzes vom 21. Dezember vom Hundert, 1993 (BGBI. 1S. 2353) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach c) in den Leistungsgruppen D und E zweiundvierzig Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 vom Hundert, Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes: 2. für die übrigen Heimarbeiter a) in der Leistungsgruppe A vierundvierzig vom Artikel 1 Hundert, Die Verordnung über Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter b) in den Leistungsgruppen B und C neunundvier- vom 16. Januar 1970 (BGBI. 1 S. 105), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Dezember 1983 (BGBI. zig vom Hundert, 1984 1S. 1), wird wie folgt geändert: c) in den Leistungsgruppen D und E siebenund- dreißig vom Hundert 1 . § 5 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: des ausgefallenen Entgelts (Unterschiedsbetrag zwi- „Das Kurzarbeitergeld beträgt abweichend von § 68 schen dem Entgelt nach Absatz 1 Nr. 1 und dem Ent- Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes gelt nach Absatz 1 Nr. 2)." 1. - für Heimarbeiter, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 , 4 und 5 des Ein- kommensteuergesetzes haben, sowie 2. § 6 wird gestrichen; § 7 wird § 6. - für Heimarbeiter, deren Ehegatte mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehe- Artikel2 gatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1994 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1993 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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2448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach§ 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft Vom 23. Dezember 1993 Auf Grund des § 12 der Patentanwaltsordnung vom 1. Die Verordnung erhält folgende Kurzbezeichnung: 7. September 1966 (BGBI. 1 S. 557), der zuletzt durch ,,(Patentanwaltsausbildungs- Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 und -prüfungsverordnung)". (BGBI. 1 S. 2135) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen 2. § 43 c wird wie folgt gefaßt: mit dem Bundesministerium der Finanzen und auf Grund des § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung ,,§43c für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli Höhe der Unterhaltsbeihilfe 1990 (BGBI. 1 S. 1349) verordnet das Bundesministerium Die Unterhaltsbeihilfe beträgt 80 Prozent des Grund- der Justiz: betrages und des Verheiratetenzuschlages nach den §§ 61, 62 des Bundesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung." Artikel 1 Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der 3. In § 43 f Abs. 1 werden die Worte „dreißig vom Hundert" Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 ersetzt durch die Angabe „50 Prozent". des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft in der Fassung der Bekannt- Artikel2 machung vom 8. Dezember 1977 (BGBI. 1 S. 2491), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezem- Inkrafttreten ber 1990 (BGBI. 1S. 2824), wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1993 Die Bundesministerin der Justiz In Vertretung Kober

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2449 Zollverordnung (ZollV) Vom 23. Dezember 1993 Auf Grund der§§ 3, 23, 24, 25, 78 und 79 des Zollgeset- §3 zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 S. 529), des § 25 des Zollverwaltungsgesetzes Zollflugplätze vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2125) sowie der (1) Die Zollflugplätze werden im Bundesanzeiger §§ 156 und 382 Abs. 4 der Abgabenordnung vom 16. März bekanntgegeben. 1976 (BGBI. 1 S. 613) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: (2) Ist ein von einem Zollflugplatz unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ·ausfliegendes Luftfahrzeug §1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Warenverkehr über den Bodensee Gewalt außerhalb eines Zollflugplatzes gelandet, so darf (1) Im Warenverkehr über den Bodensee einschließlich der Weiterflug aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft von des Untersees gelten Waren aus der Schweiz oder aus diesem Landeplatz nur fortgesetzt werden, wenn die Österreich erst als in das Zollgebiet der Gemeinschaft Ladung unverändert ist. verbracht, wenn sie in einen deutschen Hafen, an das (3) Unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft deutsche Ufer oder an damit verbundene Anlagen gelangt ausfliegende Luftfahrzeuge sind vom Zollflugplatzzwang sind. befreit, wenn die Luftfahrzeuge und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232 Abs. 2 der Durch- (2) Im Warenverkehr über den Bodensee östlich des führungsverordnung zum Zollkodex (Verordnung (EWG) Konstanzer Trichters gelten Waren erst als aus dem Zoll- Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch- gebiet der Gemeinschaft verbracht, wenn sie in einen führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 schweizerischen oder österreichischen Hafen, an das des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schweizerische oder österreichische Ufer oder an damit schaften, ABI. EG Nr. L 253 S. 1) angemeldet gelten und verbundene Anlagen gelangt sind. Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen. (4) Für die Befreiung vom Zollflugplatzzwang gilt § 2 §2 Abs. 3 sinngemäß. Zollstraßen (1) Die Zollstraßen werden im Bundesanzeiger bekannt- §4 gegeben. Für Zollstraßen, die an der Seezollgrenze begin- Zollandungsplätze; nen, kann bestimmt werden, daß sie ganz oder strecken- Verkehrsgebote und -beschränkungen weise Zollstraßen nur für Schiffe über 50 Bruttoregister- tonnen sind. (1) Die Zollandungsplätze werden im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Für einzelne Landungsplätze kann bestimmt werden, daß sie nur zu bestimmten Zeiten oder (2) Vom Zollstraßenzwang (§ 2 Abs. 1 des Zollverwal- tungsgesetzes) sind befreit: auch nur für bestimmte Wasserfahrzeuge Zollandungs- plätze sind. 1. Wasserfahrzeuge, die sich zwischen der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft (See- (2) Die Verkehrsgebote nach§ 2 Abs. 3 Satz 1 des Zoll- zollgrenze) und der Küste und den Flußmündungen verwaltungsgesetzes gelten befinden, 1. für einfahrende Wasserfahrzeuge solange, bis das 2. beim Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Wasserfahrzeug, der Schiffsbedarf und die Habe der soweit Verbote und Beschränkungen nicht entgegen- Besatzung und der Fahrgäste zollamtlich überlassen stehen, sind, a) nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu nichtkom- 2. für ausfahrende Wasserfahrzeuge von dem Zeitpunkt merziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck an, in dem die zollamtliche Behandlung beendet ist. von Reisenden enthalten sind; (3} Einfahrende oder ausfahrende Wasserfahrzeuge dür- b) Beförderungsmittel, die üblicherweise durch mensch- fen auf der Zollstraße mit anderen Fahrzeugen in Verbin- liche Kraft bewegt werden; dung treten, außerhalb eines Landungsplatzes anlegen c) Waren im Sinne des Kapite.ls II der Verordnung oder sonst mit dem Land in Verbindung treten, soweit es (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 nötig ist, über das gemeinschaftliche System der Zollbefrei- ungen (ABI. EG Nr. L 105 S. 1). 1. um Verpflichtungen gegenüber Behörden zu erfüllen oder Lotsen an Bord zu nehmen oder abzusetzen; (3) Darüber hinaus kann in Einzelfällen zur Erleichterung 2. um anderen Fahrzeugen oder Personen die nach den des Verkehrs Befreiung vom Zollstraßenzwang im Verwal- Umständen gebotene Hilfe zu leisten. Bei ausfahren- tungsweg gewährt werden, soweit es die Umstände erfor- den Wasserfahrzeugen gilt Artikel 38 Abs. 2 Zollkodex dern, die Möglichkeit der zollamtlichen Überwachung (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom dadurch nicht beeinträchtigt wird sowie Verbote und 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Beschränkungen nicht entgegenstehen. Gemeinschaften (ABI. EG Nr. L302 S. 1)) sinngemäß.

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2450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 (4) Ausfahrende Wasserfahrzeuge sind von den Ver- 2. im Postverkehr zur Überführung in den freien Verkehr kehrsgeboten und -beschränkungen des § 2 Abs. 3 des a) Postkarten und Briefe, ausschließlich mit Mitteilun- Zollverwaltungsgesetzes befreit, wenn sie und die beför- gen, oder Blindenpost, derten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex angemeldet b) andere Postsendungen, wie Drucksachen, Briefe gelten und Verbote und Beschränkungen nicht entgegen- und Postpakete, darunter stehen. aa) Sendungen mit Waren, die nicht mehr als 50 Deutsche Mark wert sind; ausgenommen (5) Für die Befreiung vom Zollandungsplatzzwang gilt sind Sendungen, die Alkohol, alkoholische § 2 Abs. 3 sinngemäß. Getränke, Tabakwaren, Röstkaffee oder lös- lichen Kaffee enthalten, §5 bb) Sendungen, die enthalten: Beförderungspflicht aaa) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten gerichtete Doku- (1) Nach dem Verbringen in den deutschen Teil des Zoll- mente, gebietes der Gemeinschaft oder beim Verbringen aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft bbb) zur unentgeltlichen Weitergabe be- sind von der Beförderungspflicht nach Artikel 38 Abs. 1 stimmte Veröffentlichungen drittländi- Zollkodex und damit auch vom Zollstraßenzwang, Zoll- scher Regierungen und offizieller inter- flugplatzzwang und den Verkehrsgeboten und -beschrän- nationaler Organisationen, kungen nach § 2 des Zollverwaltungsgesetzes gemäß ccc) an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten Artikel 38 Abs. 4 Zollkodex ausgenommen: gerichtete amtliche Drucksachen, 1. zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vor- ddd) Unterlagen für Prüfungen, die im Zollge- übergehende Verwendung biet der Gemeinschaft von Einrichtungen eines Drittlandes veranstaltet werden, a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im per- sönlichen Gepäck von Reisenden enthalten und eee) Vordrucke, die im Rahmen internatio- nach Kapitel I Titel XI der Verordnung (EWG) 918/83 naler Übereinkommen im internationalen oder als Rückwaren einfuhrabgabenfrei sind; Kraftfahrzeug- oder Warenverkehr ver- wendet werden, b) persönliche Gebrauchsgegenstände von Reisen- fff) schon benutzte Vordrucke, Fahrtausweise, den im Sinne des Artikels 684 der Durchführungs- Konnossemente, Frachtbriefe oder son- verordnung zum Zollkodex; stige Geschäftsunterlagen, c) Beförderungsmittel, die üblicherweise durch mensch- ggg) amtliche Drucksachen von Behörden liche Kraft bewegt werden, sofern sie als Rück- dritter Länder oder internationaler Behör- waren oder im Rahmen der vorübergehenden Ver- den sowie die internationalen Mustern wendung einfuhrabgabenfrei sind; entsprechende Drucke, die von Verbän- d) Waren, die nach Kapitel I Titel IX und X der Verord- den in Drittländern an ihre Korrespon- nung (EWG) 918/83 einfuhrabgabenfrei sind; denzverbände im Zollgebiet der Gemein- schaft zur Verteilung gerichtet werden, e) Geräte, Tiere, Fahrzeuge und andere Waren land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in unmittelbarer hhh) an Presseagenturen oder Verleger von Zeitungen oder Zeitschriften gerichtete Nähe der betreffenden Zollgrenze, die als Rückwa- Pressephotographien, Diapositive und ren oder im Rahmen der vorübergehenden Verwen- Klischees von Pressephotographien, dung einfuhrabgabenfrei sind; auch mit Bildtext, f) als Rückwaren einfuhrabgabenfreie Wasserfahr- iii) Steuermarken und ähnliche Marken, die zeuge inländischer Behörden, der Bundeswehr, der die Entrichtung von Abgaben in einem Lotsen und des Seenotdienstes mit ihrem einfuhr- Drittland bestätigen, abgabenfreien Mundvorrat und ihren einfuhrabga- benfreien Betriebsstoffen; jjj) gültige gesetzliche Zahlungsmittel, die an die Bundesbank oder Landeszentral- g) Luftfahrzeuge, die zur Personenbeförderung im banken sowie andere Geldinstitute ge- nicht gewerblichen Verkehr oder Gelegenheits- richtet sind, verkehr einfliegen und auf einem der vom Bundes- cc) als Rückwaren einfuhrabgabenfreie Sendun- ministerium der Finanzen bestimmten Flugplätze gen, die als unzustellbar an den Absender landen; die Befreiung kann von Bedingungen und zurückgehen. Auflagen abhängig gemacht werden; (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d und e h) als Rückwaren einfuhrabgabenfreie Luftfahrzeuge ist das Verbringen der Waren auf Verlangen des Haupt- inländischer Behörden und der Bundeswehr mit zollamts anzuzeigen. Das Hauptzollamt kann dazu Anord- ihrem einfuhrabgabenfreien Bordvorrat und ihren nungen treffen. einfuhrabgabenfreien Betriebsstoffen; (3) Die Befreiungen nach Absatz 1 gelten nicht, wenn i) einfuhrabgabenfreie Gemeinschaftswaren, die im Zweifel daran bestehen, daß die Voraussetzungen für die persönlichen Gepäck zu nichtkommerziellen Zwecken Befreiung von der Beförderungspflicht erfüllt sind, oder aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet mitge- wenn die Waren Verboten und Beschränkungen unterlie- führt werden, gen oder unterliegen können.

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2451 (4) Darüber hinaus kann in Einzelfällen zur Erleichterung (2) Kann bei zulässigem Abweichen von der Zollstraße des Warenverkehrs Befreiung von der Beförderungspflicht die nach Absatz 1 zuständige Zollstelle nicht erreicht im Verwaltungsweg gewährt werden, soweit dadurch die werden, so ist die nächste Zollstelle zuständig. Bei zu- zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird und lässigem landen außerhalb eines Zollflugplatzes ist die Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen. Zollstelle zuständig, in deren Bezirk der Landeplatz liegt. (3) Beschränkungen der Zuständigkeit aufgrund von §6 Verboten und Beschränkungen bleiben unberührt. Gestellungsbefreiung im Postverkehr Waren im Postverkehr, die durch das Zollgebiet der §8 Gemeinschaft durchgeführt werden, sind von der Gestel- Form der Gestellungsmitteilung lung befreit. Die Mitteilung nach Artikel 4 Nr. 19 Zollkodex kann in §7 beliebiger Form erfolgen. Hinsichtlich versteckter oder durch besonders angebrachter Vorrichtungen verheim- Zuständige Zollstellen lichter Waren bedarf es einer ausdrücklichen Mitteilung. für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus der Freizone in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft §9 (1) Zuständige Zollstellen im Sinne des Artikels 38 Verbringen von Waren Abs. 1 Buchstabe a und des Artikels 40 Zollkodex sind: aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft 1. im Landstraßen- und Binnenschiffahrtsverkehr die (1) Kann die Ausgangszollstelle im Seeverkehr den erste an der Zollstraße gelegene Zollstelle, tatsächlichen Ausgang der Waren nicht selbst über- wachen, so hat der Schiffsführer dafür Sorge zu tragen, 2. im Seeverkehr die erste an der Zollstraße gelegene daß das Wasserfahrzeug nach Erledigung aller Zollförm- Zollstelle; die Zuständigkeiten· nach den Artikeln 189, lichkeiten das Zollzeichen nach Anlage 2 bis zum Ausgang 192 und 193 der Durchführungsverordnung zum Zoll- aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft führt oder andere kodex bleiben unberührt; bei Wasserfahrzeugen, die von der Oberfinanzdirektion erlassene Überwachungs- ab der Seezollgrenze das Zollzeichen nach Anlage 2 maßnahmen beachtet werden. ununterbrochen führen oder andere von der zustän- digen Oberfinanzdirektion erlassene Überwachungs- (2) Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr einfuhrabgaben- vorschriften beachten, und bei Wasserfahrzeugen der pflichtigen Mundvorrats hat der Verbringer schriftliche Bundeswehr jede an der Zollstraße gelegene Zollstelle, Unterlagen wie Schiffsbedarfslisten und Bestell- oder Lieferzettel bis zum Verbringen aus dem deutschen Teil 3. im Luftverkehr außer in den Fällen des Artikels 189 der des Zollgebiets der Gemeinschaft gesammelt aufzube- Durchführungsverordnung zum Zollkodex die Zollstelle wahren. Die Zollstelle kann auch andere oder zusätzliche bei dem ersten angeflogenen Zollflugplatz oder in den Überwachungsmaßnahmen treffen. Fällen der Artikel 192 bis 194 der Durchführungsver- ordnung zum Zollkodex die dort für die Kontrolle und Förmlichkeiten bezeichneten Zollflugplätze, mit deren §10 Zustimmung auch jede andere Zollstelle bei einem Unterlagen zur Zollwertanmeldung Zollflugplatz, Schriftlichen Zollwertanmeldungen ist eine Rechnung 4. im Eisenbahnverkehr mit einer Durchschrift oder anderen Vervielfältigung zur a) für aufgegebenes Reisegepäck jede Zollstelle, die Behandlung nach Artikel 181 der Durchführungsverord- zur Zollbehandlung im Schienenverkehr befugt ist nung zum Zollkodex beizufügen. (Eisenbahnzollstelle), § 11 b) für in internationalen Autoreisezügen transportierte Kraftfahrzeuge, die für den Ort der Entladung Allgemeine Vorschriften zuständige Eisenbahnzollstelle, zur Einfuhrabgabenfreiheit c) für Waren, die aus einer Freizone in das übrige (1) Die Einfuhrabgabenfreiheit nach den§§ 12 bis 20, 21 Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, die Abs. 2 und § 22 wird durch Überführung der Waren in den Zollstelle, die zur Zollbehandlung des Warenver- freien Verkehr zur besonderen Verwendung gewährt. Das kehrs über die Freizonengrenze befugt ist, Verfahren bestimmt sich nach Artikel 82 Zollkodex. d) für andere Waren jede Eisenbahnzollstelle, bei der (2) Waren, die zu einem der begünstigten Zwecke im planmäßig nach der Einfuhr zum ersten Male ge- Sinne der §§ 12 bis 20, 21 Abs. 2 und § 22 ohne Zoll- und halten wird; die Vorschriften über das vereinfachte Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen Mitglied- gemeinschaftliche Versandverfahren für Beförde- staat der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar ohne rungen im Eisenbahnverkehr im Teil II Titel II Kapitel 7 Berührung eines Drittlands in den Geltungsbereich des Abschnitt 3 der Durchführungsverordnung zum Zollverwaltungsgesetzes verbracht werden, gelten mit Zollkodex bleiben unberührt, dem Verbringen als in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt. Werden Waren, die nach Satz 1 5. im Postverkehr jede Zollstelle, die zur Zollbehandlung als in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung im Postverkehr befugt ist (Postzollstelle), übergeführt gelten oder nach § 27 als Schiffs- oder Reise- 6. im Verkehr durch Rohrleitungen oder über andere Be- bedarf abgegeben und bezogen worden sind, in einen förderungswege die Zollstelle, in deren Bezirk die Ware anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft die Zollstraße verläßt. verbracht, so gilt dies als Ausfuhr.

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2452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 §12 (3) Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen, Verteidigungsgut sobald sich das Schiff vier Wochen in demselben Hafen aufgehalten hat, spätestens jedoch zwei Monate nach (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Erreichen des ersten deutschen Hafens, auch wenn das Nr. 10 Zollkodex sind Waren, die zur üblichen Ausrüstung Schiff zwischenzeitlich den deutschen Teil des Zollgebiets einer Truppe gehören, wenn sie von einer Truppeneinheit, der Gemeinschaft verläßt, ohne über das Küstengebiet auch einem einzelnen Wasserfahrzeug oder Luftfahrzeug, (Anlage 1) hinauszufahren. mitgeführt werden. Bei Mundvorrat auf Wasserfahrzeugen ist die Einfuhrabgabenfreiheit auf Waren beschränkt, die (4) Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen für zum Verbrauch als amtliche Verpflegung durch die Besat- Mund- und Schiffsvorrat, der im deutschen Teil des Zoll- zung des Wasserfahrzeugs bestimmt sind und die den gebiets der Gemeinschaft bezogen worden ist, obwohl Bedarf für eine Woche nicht übersteigen. Von der Einfuhr- das Schiff für die vom Bezugsort angetretene Fahrt nicht abgabenfreiheit als Mundvorrat sind ausgeschlossen bezugsberechtigt war. Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ferner ausgeschlossen für Mund- und Schiffsvorrat auf 1. alkoholische Getränke, Tabakwaren sowie Röstkaffee Fischereifahrzeugen, die nach den üblichen kurzen Fang- und löslicher Kaffee, reisen zurückkehren. 2. andere Waren, die im deutschen Teil des Zollgebiets (5) Fährt ein Schiff nicht im Seeverkehr ein, so ist die der Gemeinschaft bezogen worden sind, obwohl das Wasserfahrzeug für die vom Bezugsort angetretene Einfuhrabgabenfreiheit auf die Verwendung innerhalb von Fahrt nicht bezugsberechtigt war. acht Tagen nach Einfahrt in den deutschen Teil des Zoll- gebiets der Gemeinschaft beschränkt. Setzt ein im See- (2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß der verkehr eingefahrenes Schiff seine Fahrt auf Wasser- Zollstelle bei der Zollabfertigung eine Bescheinigung des straßen fort, die keine Zollstraßen sind, so ist die Einfuhr- Bundesministers der Verteidigung oder einer von ihm im abgabenfreiheit auf die Verwendung innerhalb von acht Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Tagen nach der ersten zollamtlichen Behandlung be- beauftragten Stelle vorgelegt wird, aus der sich die schränkt. Läuft ein Schiff im Seeverkehr als ersten Hafen tatsächlichen Voraussetzungen für die Einfuhrabgaben- eine Freizone an, so rechnet die Frist vom Verlassen der freiheit ergeben. Freizone. §13 (6) Auf dem Bodensee ist abweichend von den Absät- Verteidigungsgut zen 1 bis 5 derjenige Mund- und Schiffsvorrat einfuhrab- für zwischenstaatliche Gemeinschaftsprogramme gabenfrei, den die Schiffsführung oder auch der Inhaber (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 eines selbständigen Verpflegungsbetriebes eines in der Zollkodex ist Verteidigungsgut, das zur Durchführung gewerblichen Schiffahrt eingesetzten Schiffes auf diesem von zwischenstaatlichen Gemeinschaftsprogrammen ver- in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft wendet wird. Die zwischenstaatlichen Gemeinschafts- verbringt und der unter zollamtlicher Überwachung binnen programme werden vom Bundesminister der Verteidigung zwei Tagen an Bord durch die mit dem Schiff beförderten im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Personen als Mundvorrat verbraucht oder als Schiffs- bezeichnet und im Bundesanzeiger bekanntgemacht. vorrat für das Schiff verwendet wird. Die Einfuhrabgaben- (2) Verteidigungsgut im Sinne des Absatzes 1 sind freiheit gilt nur für Waren, die in den Anliegerstaaten den Waren, die nach ihrer Beschaffenheit und Bestimmung gleichen Status wie die Gemeinschaftswaren in der Ge- den Voraussetzungen des Artikels 223 Abs. 1 Buchstabe b meinschaft haben und für die Einfuhrabgaben weder des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein- erlassen, erstattet oder vergütet noch andere finanzielle schaft entsprechen. Ausfuhrvergünstigungen gewährt werden. Wenn das Schiff auch Personen, die an deutschen Anlegeplätzen zu- (3) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend. steigen, unmittelbar zu anderen deutschen Anlegeplätzen - ausgenommen zwischen Wangen- und Hemmenhofen - §14 befördert, sind von der Einfuhrabgabenfreiheit ausge- Mund- und Schiffsvorrat schlossen: (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 1. Branntwein, Likör und andere Spirituosen der Posi- Zollkodex ist Mund- und Schiffsvorrat, den die Schiffs- tion 2208 des Zolltarifs, führung eines in der gewerblichen Schiffahrt eingesetzten 2. Tabakwaren, Schiffes auf diesem in den deutschen Teil des Zollgebie- tes der Gemeinschaft verbringt und der an Bord als Mund- 3. Röstkaffee und löslicher Kaffee. vorrat durch die Schiffsbesatzung oder die Fahrgäste ver- (7) Bei unmittelbarer seewärtiger Einfahrt in eine Frei- braucht oder als Schiffsvorrat für das Schiff verwendet zone hat der Schiffsführer eine Liste des Schiffsvorrats wird. Dies gilt auch für den Mundvorrat, den die Schiffs- und der Besatzungsmitglieder und Fahrgäste mit ihrem besatzung und die Fahrgäste auf dem Schiff in den deut- Mundvorrat bereitzuhalten. Die in den Listen eingetra- schen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbringen genen Waren gelten als in den freien Verkehr zur besonde- und an Bord verbrauchen. Den in der gewerblichen Schiff- ren Verwendung übergeführt. fahrt eingesetzten Schiffen stehen Seeschiffe der Be- hörden gleich, wenn sie von einer Fahrt von mehr als (8) Bei der zulässigen Ausfuhr von Mund- und Schiffs- 30 Tagen zurückkehren. vorrat aus dem deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft dürfen die Waren auch nach Annahme der (2) Personen, die mit dem Schiff eingereist sind und es Anmeldung zur Ausfuhr bis zum endgültigen Verlassen zu einem Landgang oder vorübergehend bis zu drei Tagen des Zollgebiets verwendet werden. verlassen, dürfen von dem in Absatz 1 bezeichneten Mund- · verrat bis zu 5 Zigarren, 20 Zigaretten und 50 Gramm (9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für die in § 20 Rauchtabak an Land verbrauchen. bezeichneten Betriebsstoffe.

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Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2453 §15 Der Bezug aus einem Zollager oder aus der aktiven Ver- edelung ist nur nach Gestellung bei der zuständigen Zoll- Speisewagenvorräte stelle zulässig. (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 (2) Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen für Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitig- Waren zum Gebrauch oder Verbrauch durch keit Speisewagenvorräte in Eisenbahnzügen, die aus einem Drittland einfahren oder mehrere Drittländer durch- 1. Deutsche oder Personen, die ständig in der Bundesre- laufen, wenn publik Deutschland ansässig sind, 1. die Waren nur aus dem freien Verkehr derjenigen Dritt- 2. Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine länder stammen, über deren Gebiet der Zug läuft, private Erwerbstätigkeit ausüben. 2. für die Waren Zölle und andere Abgaben weder erlas- (3) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß bei sen, erstattet noch vergütet und keine anderen finanzi- der Zollabfertigung eine mit Dienststempel versehene ellen Ausfuhrvergünstigungen gewährt werden, Erklärung des Leiters der Vertretung oder seines Stellver- treters nach vorgeschriebenem Muster vorgelegt wird, 3. die Waren nur zum Verbrauch im Zug während der aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen der Ein- Reise abgegeben werden und fuhrabgabenfreiheit ergeben. Bei der Einfuhr hängt die 4. keine größeren Mengen mitgeführt werden, als jeweils Einfuhrabgabenfreiheit zudem davon ab, daß die Waren für eine normale Versorgung bei der Hin- und Rückfahrt unter der Anschrift der Vertretung oder ihres Leiters oder auf der gesamten Strecke benötigt werden. seines Stellvertreters, im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 der Anschrift einer dort genannten Person eingehen. (2) Von der Einfuhrabgabenfreiheit sind Tabakwaren sowie Branntwein, Likör und andere Spirituosen der Posi- (4) Ob und in welchem Umfang Gegenseitigkeit (Ab- tion 2208 des Zolltarifs ausgeschlossen. Bei anderen satz 1) besteht, wird im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Getränken hängt die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, Hängt danach die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, daß daß sie in Flaschen oder ähnlichen Behältnissen ein- die Waren nicht, nur nach Ablauf einer bestimmten Frist geführt werden, die mit dem Zeichen der Speisewagen- oder nur an bestimmte Stellen oder Personen veräußert gesellschaft versehen sind. werden, so sind die Waren nur unter entsprechenden Bedingungen einfuhrabgabenfrei. §16 §18 Bordvorräte der Luftfahrzeuge Ausstattung drittländischer Dienststellen (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 1O (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitig- Nr. 1OZollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegen- keit Lebensmittel und Tabakwaren, die in einem Luftfahr- seitigkeit zeug 1. Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegen- 1. als Bordvorräte eingeführt und stände, die aus einem Drittland für die Dienststellen 2. nur zum Verbrauch an Bord während des Fluges abge- und Anschlußstrecken drittländischer Eisenbahnen geben oder für drittländische Zollstellen und Postämter in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft ein- werden. geführt werden, (2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß das 2. Ausstattungsgegenstände, die für öffentliche kulturelle Luftfahrzeug Fluggäste nur im internationalen Fluglinien- oder wissenschaftliche Einrichtungen drittländischer verkehr befördert. Staaten oder von ihnen beauftragter Stellen bestimmt § 17 sind. Diplomaten- und Konsulargut (2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß bei der Zollabfertigung eine Bescheinigung des Leiters der (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 drittländischen Dienststelle oder der drittländischen Ein- Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegen- richtung vorgelegt wird, aus der sich die tatsächlichen seitigkeit Waren, die Voraussetzungen der Einfuhrabgabenfreiheit ergeben. 1. bei der Einfuhr, beim Verbringen aus einer Freizone (3) Für Betriebsstoffe der Schienenfahrzeuge gilt§ 19. oder beim Bezug im Anschluß an ein Zollagerverfahren oder eine aktive Veredelung zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch die Mitglieder der §19 diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland und die in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder bestimmt sind Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und entsprechend dieser Bestimmung verwendet wer- Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen den, im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland ein- geführt werden und für die unmittelbare Verwendung auf 2. den in Nummer 1 bezeichneten Vertretungen in der diesen Fahrzeugen bestimmt sind: Bundesrepublik Deutschland aus Drittländern zugehen und als Dienstgegenstände oder zum Bau oder Umbau 1. Treibstoffe in den Hauptbehältern, von Gebäuden der Vertretungen verwendet werden 2. Kohlen, Schmierstoffe und andere Heiz- und Betriebs- oder als Einrichtungsstück mit den Gebäuden fest ver- stoffe in der für das einzelne Fahrzeug vorgesehenen bunden werden sollen. Menge.

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2454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 §20 §21 Betriebsstoffe für Schiffe Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind Schweröle und Schmierstoffe, die Nr. 10 Zollkodex sind Treibstoffe im Hauptbehälter von auf Wasserfahrzeugen, die ausschließlich in der gewerb- Luftfahrzeugen bis zu einer Menge, die dem Inhalt eines lichen Schiffahrt und bei damit verbundenen Hilfstätig- Hauptbehälters normaler Größe entspricht, und Schmier- keiten wie Lotsen-, Schlepper- und ähnlichen Diensten stoffe in üblichen Mengen, wenn sie aus einem Drittland in oder im Werkverkehr eingesetzt sind, auf Behörden- und Luftfahrzeugen eingeführt und anschließend in ihnen zum Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes Motorenantrieb oder zum Schmieren verwendet werden. sowie auf Schiffen der Haupterwerbsfischerei zum Moto- Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen, wenn der renantrieb, zum Heizen oder zum Schmieren verwendet Flug nach den Umständen zum Erwerb von Treibstoff werden. Das gilt nicht für unternommen worden ist oder wenn der Flug oder an- 1. Hotelschiffe, Wohnschiffe, Therapieschiffe, Schiffe schließende Flüge zu anderen gewerblichen Zwecken als von Schiffsphotographen, Schiffsmalern, Bestattungs- zur Beförderung von Personen oder Waren durchgeführt unternehmen und zu ähnlichen Zwecken eingesetzte werden. Schiffe, (2) Einfuhrabgabenfrei sind andere als in Absatz 1 2. schwimmende Arbeitsgeräte wie Bagger, Krane, genannte Betriebsstoffe, die in Luftfahrzeugen oder an Getreideheber, ihrer Außenfläche verwendet werden. Die Einfuhrabga- benfreiheit gilt für Mineralöle nur, wenn sie in Luftfahr- 3. Wasserfahrzeuge, die zeugen verwendet werden, die ausschließlich für steuer- a) zur wassersportlichen Schulung eingesetzt sind, begünstigte Zwecke nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Mineralöl- wie Wasserfahrzeuge von Yacht-, Navigations-, steuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung einge- Tauch- und anderen Wassersportschulen, setzt werden. b) zur Ausübung des Wassersports einem Dritten (3) Gase zum Befüllen von Luftschiffen und Ballonen überlassen werden, ohne Rücksicht darauf, von sind keine Betriebsstoffe im Sinne des Absatzes 2. wem sie geführt werden. Gegen Entrichtung der Einfuhrabgaben kann zugelassen §22 werden, Schweröle und Schmierstoffe eines nach Satz 1 Treibstoffe begünstigten Wasserfahrzeuges zu anderen Zwecken zu für Nutzfahrzeuge im Straßenverkehr verwenden, wenn das Fahrzeug gelegentlich zu einem und für Spezialcontainer Zweck nach Satz 2 Nr. 1 eingesetzt werden soll. (2) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Die Befreiung von Einfuhrabgaben im Sinne des Arti- Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die auf kels 4 Nr. 10 Zollkodex für Treibstoffe in den Hauptbehäl- anderen als den nach Absatz 1 Satz 1 begünstigten tern von eingeführten Nutzfahrzeugen und von Spezial- Wasserfahrzeugen aus einem Drittland eingeführt und auf containern (Artikel 112 Abs. 2 Buchstabe a, c und d der ihnen zum Motorenantrieb und zum Schmieren - als Treib- Verordnung (EWG) Nr. 918/83) ist bei Kraftomnibussen auf stoff eingeführtes Schweröl auch zum Heizen - verwendet eine Menge von 600 Litern je Fahrzeug, im übrigen auf werden: eine Menge von 200 Litern je Fahrzeug oder Spezial- container beschränkt. Treibstoffe zum Betrieb von Kühl- 1. Treibstoffe im Hauptbehälter bis zu einer Menge, die oder sonstigen Anlagen in Nutzfahrzeugen sind zusätz- dem Inhalt eines Hauptbehälters normaler Größe ent- lich bis zu einer Menge von 200 Litern je Anlage einfuhr- spricht, abgabenfrei. 2. Treibstoffe in Reservebehältern bis zu 30 Litern und §23 3. Schmierstoffe, Vorräte jedoch nur bis zu insgesamt Kleinbeträge 2 Kilogramm. Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 des Zollverwal- Die Einfuhrabgabenfreiheit für Treibstoffe ist ausgeschlos- sen, soweit diese zum Antrieb von Arbeitsgeräten verwen- tungsgesetzes werden nicht erhoben und damit auch det werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, nicht buchmäßig erfaßt, wenn sie im Reise- und Postver- daß die Betriebsstoffe nicht im deutschen Teil des Zollge- kehr weniger als eine Deutsche Mark, sonst weniger als biets der Gemeinschaft einfuhrabgabenfrei oder mit dem fünf Deutsche Mark betragen. Anspruch auf Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Ein- fuhrabgaben bezogen worden sind oder die Fahrt nach §24 den Umständen nicht zum Erwerb der Betriebsstoffe Zuständigkeiten für Bewilligungen unternommen worden ist. von Zollverfahren und vereinfachten Verfahren (3) Die aus einem anderen Mitgliedstaat der Euro- (1) Vereinfachte Anmeldeverfahren und Anschreibever- päischen Gemeinschaft auf Binnenwasserstraßen ver- fahren zur Überführung in den freien Verkehr, erforder- brachten Betriebsstoffe sind vom Schiffsführer in den lichenfalls in den freien Verkehr zur besonderen Verwen- in Artikel 293 der Durchführungsverordnung zum Zoll- dung sowie die passive Veredelung werden von dem kodex genannten Unterlagen nach Art und Menge unver- Hauptzollamt bewilligt, in dessen Bezirk der Antragsteller züglich anzuschreiben. Mit der Anschreibung gelten sie seine Bücher oder Aufzeichnungen führt oder führen läßt. als in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt. Dies gilt auch für Betriebsstoffe, die in einem (2) Werden im Geltungsbereich dieser Verordnung keine anderen Mitgliedstaat unter zollamtliche Überwachung Bücher oder Aufzeichnungen geführt, so ist von den gestellt worden sind. Hauptzollämtern, in deren Bezirk die Waren abgefertigt

Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2497 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 2. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3320/93 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 266/93 hinsichtlich der Mitteilung der Gesamtmengen an frischem, durch einen gültigen Antrag auf Gewährung der besonderen befristeten Entschädigung gebundenen Obst und Ge m ü s e durch die zuständige griechische Behörde L298/20 3.12.93 29. 11. 93 Verordnung (EG) Nr. 3329/93 des Rates über den Abschluß des F i s c her e i abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes L299/1 4. 12.93 1. 12'.. 93 Verordnung (EG) Nr. 3332/93 der Kommission zur Einstellung des Sprotte n fangs durch Schiffe unter dänischer Flagge L299/12 4. 12.93 1. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3333/93 der Kommission zur Einstellung des Sa r d e 11 e n fangs durch Schiffe unter französischer Flagge L299/13 4.12.93 1. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3334/93 der Kommission zur Einstellung des See - 1a c h s fangs durch Schiffe unter französischer Flagge L299/14 4.12.93 3. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3335/93 der Kommission über den Verkauf von Interventions r i n d f I e i s c h zur Ausfuhr nach gewissen Bestimmungs- ländern nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1500/93 L299/15 4.12.93 3. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3336/93 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 3088/93 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland L299/20 4.12.93 3. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3337/93 der Kommission mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien L299/23 4.12.93 3. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission zur Durchführung der Ver- ordnung (EG) Nr. 3119/93 und (EWG) Nr. 1035/77 des Rates hinsichtlich der Förderung der Verarbeitung bestimmter Z i t r u s f r ü c h t e und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen L299/26 4.12.93 3. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3339/93 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 3616/92 über die auf die Tabaksorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna II c und Geudertheimer Hybriden anwendbaren Umstellungsmaßnahmen L299/34 4.12.93 6. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3345/93 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 2137/93 hinsichtlich der im Weinsektor zu gewähren- den Ausfuhrerstattungen L300/1 7.12.93 6. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3346/93 der Kommission zur Festlegung des 1994 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Schweine - f I e i s c h erzeugnissen aus Drittländern und diesbezüglicher Durch- führungsbestimmungen L300/3 7.12.93 6. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3347/93 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 2295/92 mit Durchführungsbestimmungen zu der Stüt- zungsregelung für Erzeuger von Eiweiß p f I an z e n gemäß der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates L300/5 7. 12.93 6. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3348/93 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1445/93 hinsichtlich der im Sektor Obst und Ge- m ü s e geltenden maßgebenden Tatbestände L300/7 7.12.93 22. 11. 93 Verordnung (EG) Nr. 3353/93 des Rates zur Festsetzung der Orientie- rungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1994 L301/1 8.12.93 22. 11. 93 Verordnung (EG) Nr. 3354/93 des Rates zur Festsetzung der Orientie- rungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 auf- geführten Fischer e i erzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1994 L301/4 8. 12.93 22. 11. 93 Verordnung (EG) Nr. 3355/93 des Rates zur Festsetzung des gemein- schaftlichen Produktionspreises für Thunfisch, der zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt ist, für das Fischwirtschaftsjahr 1994 L 301/6 8.12.93

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2498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 9. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3380/93 der Kommission zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förde- rung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem R i n d - fleisch L303/15 10.12.93 Andere Vorschriften 30. 11. 93 Verordnung (EG) Nr. 3305/93 der Kommission zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 3 (laufende Nummer 40.0033 mit Ursprung in Indien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L297/5 2.12.93 30. 11. 93 Verordnung (EG) Nr. 3306/93 der Kommission zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 37 (laufende Nummer 40.0370 mit Ursprung in Thailand, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L297/6 2.12.93 30. 11. 93 Verordnung (EG) Nr. 3307/93 der Kommission zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 43 (laufende Nummer 40.0430) mit Ursprung in China, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L297/8 2. 12.93 30. 11. 93 Verordnung (EG) Nr. 3309/93 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm- ter verderblicher Waren L297/13 2. 12.93 2. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3344/93 des Rates zur Verlängerung der Geltungs- dauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanol- amin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika L299/43 4.12.93 2. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3359/93 des Rates zur Änderung der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Rußland, Kasachstan, Ukraine, Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Brasilien L302/1 9. 12.93 8. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3363/93 der Kommission zur Eröffnung und Verwal- tung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftli- che Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean L302/14 9.12.93 6. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3371/93 des Rates zur Verlängerung der Geltungs- dauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosili- cium mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China L303/1 10. 12. 93 9. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3374/93 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 3904 10 00, 3904 21 00 und 3904 22 00 mit Ursprung in Ungarn und in dem Gebiet der ehe- maligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vorgesehenen Zoll- plafonds gewährt werden L303/7 10.12.93 9. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3375/93 der Kommission zur Änderung der für be- stimmte Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut geltenden Codes L 303/9 10. 12. 93 9. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3376/93 der Kommission zur Festsetzung der Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 1994 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen L 303/11 10.12.93 6. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3382/93 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malzbiere mit Ursprung in Malta (1994) L306/1 11.12. 93 6. 12. 93 Verordnung (EG) Nr. 3383/93 des Rates zur Fe~tsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Ein- fuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1994) L306/3 11. 12. 93 6. 12. 93 V~rordnung (EG) Nr. 3384/93 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische Erdbeeren mit Ursprung in den besetzten Gebieten und zur Festlegung eines Verfahrens für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten, für die Referenzmengen festgesetzt sind (1993/94) L306/10 11.12. 93

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Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2499 Hinweis Der Jahrgang 1993 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 74 und endet mit der Seite 2500. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 15 vom 23. April 1993 Anlage zur Vierten Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße - zur Ausgabe Nr. 21 vom 14. Mai 1993 Anlage zur Vierten Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisen- bahn zur Ausgabe Nr. 24 vom 4. Juni 1993 Anlage Azur Donauschiffahrtspolizeiverordnung zur Ausgabe Nr. 30 vom 26. Juni 1993 Anlage zur Gefahrgut-Ausnahmeverordnung zur Ausgabe Nr. 35 vom 15. Juli 1993 Anlagen 1 bis 17 zur Anzeigenverordnung - zur Ausgabe Nr. 42 vom 7. August 1993 Anlagen 1 und 2 zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Sammelantrags- Datenträger-Verordnung, zugleich Anlagen 1 und 2 zur Sammelantrags- Datenträger-Verordnung - zur Ausgabe Nr. 52 vom 14. Oktober 1993 Anlage zur Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standard- zulassungen von Arzneimitteln - zur Ausgabe Nr. 56 vom 29. Oktober 1993 Anlagen zur Dreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts- verordnung - zur Ausgabe Nr. 57 vom 30. Oktober 1993 Anhänge I bis VI zur Gefahrstoffverordnung zur Ausgabe Nr. 61 vom 24. November 1993 Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zum Vierten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes und zugleich Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz) zur Ausgabe Nr. 62 vom 30. November 1993 Anlagen 1 bis 12 zum Gesetz über den Bau der „Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde (Anlageband 1: Anlagen 1 bis 6, Anlageband II: Anlagen 7 bis 9, Anlageband III: Anlagen 10 bis 12) - zur Ausgabe Nr. 64 vom 7. Dezember 1993 Anlagen zur Außenwirtschaftsverordnung - zur Ausgabe Nr. 65 vom 14. Dezember 1993 Anlagen zu § 10 Abs. 2 der Busverordnung EG-PBefG z.ur Ausgabe Nr. 66 vom 17. Dezember 1993 Anlagen A und B zur Gefahrgutverordnung Straße zur Ausgabe Nr. 68 vom 22. Dezember 1993 Anhang zur Fünften Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung zur Ausgabe Nr. 71 vom 28. Dezember 1993 Anlage z.um Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag (Anlage 1 zum Rundfunk- neuord nungsgesetz) - zur Ausgabe Nr. 74 vom 31. Dezember 1993 Anlagen 1 bis 5 zur AFG-Leistungsverordnung 1994 ') Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

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2500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil I Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie BesttJllungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 14, 10 DM (12,40 DM zuzüglich 1, 70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,10 DM. Preis des Anlagebandes: 14, 10 DM (12,40 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H.. Postfach 13 20 • 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15, 10 DM. Postvertriebsstück . Z 5702 A • Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Der Jahrgang 1993 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 48 und endet mit der Seite 2412. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: zur Ausgabe Nr. 2 vom 16. Januar 1993 Änderung 3 zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 22 zur Ausgabe Nr. 3 vom 20. Januar 1993 Änderung 1 und Korrigendum 3 der ECE-Regelung Nr. 40 zur Ausgabe Nr. 9 vom 23. März 1993 Anlage zur 11. ADA-Änderungsverordnung zur Ausgabe Nr. 15 vom 5. Mai 1993 Änderung 02 der ECE-Regelung Nr. 49 zur Ausgabe Nr. 19 vom 25. Juni 1993 Anlage zur 4. RIO-Änderungsverordnung zur Ausgabe Nr. 22 vom 20. Juli 1993 Anlage zur 6. MARPOL-Änderungsverordnung zur Ausgabe Nr. 40 vom 20. November 1993 ECE-Regelung Nr. 89 zur Ausgabe Nr. 42 vom 30. November 1993 Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefähr- licher Güter (RIO) ') Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.