BGBl. Teil I: Nr. 53 (1993)

Veröffentlicht am 15.10.1993, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Änderung der Nichtvermarkter-Entschädigungs-Verordnung (Seite 2)

Einundzwanzigste Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz (Seite 15)

Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Seite 16)

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 5 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" im Jahre 1993 (Seite 17)

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz und zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 5 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" im Jahr 1994 (Seite 18)

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1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Nichtvermarkter-Entschädigungs-Verordnung Vom 4. Oktober 1993 Auf Grund des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397) verordnet das Bundes- ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft: Artikel 1 In § 4 Satz 1 der Nichtvermarkter-Entschädigungs-Verordnung vom 20. August 1993 (BGBI. 1 S. 1510) wird die Angabe „15 vom Hundert" durch die Angabe ,,7,5 vom Hundert" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 4. Oktober 1993 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung F. J. Feiter

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1683 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Vom 6. Oktober 1993 Auf Grund des§ 6a Abs. 2, 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinig- ten Fassung, der durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBI. 1S. 413) neu gefaßt worden ist, des§ 34a Abs. 2 und 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBI. 1 S. 1356), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Mai 1986 (BGBI. 1 S. 700), und des § 18 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBI. 1S. 2086), jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821 ), verordnet das Bundesministerium für Verkehr: Artikel 1 Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 865, 1298), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 1024), wird wie folgt geändert: 1. Der 2. Abschnitt der Anlage zu § 1 wird wie aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlich gefaßt. 2. Der 3. Abschnitt der Anlage zu § 1 wird wie aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlich gefaßt. Artikel 2 Artikel 1 Nr. 1 tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft. Artikel 1 Nr. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 6. Oktober 1993 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Dr. Knittel

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1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Anlage (zu Artikel 1 Nr. 1 und 2) Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM 2. Abschnitt - Gebühren der Behörden im Landesbereich*) A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Verordnung über den Internationalen Kraftfahrzeugverkehr 1. Fahrerlaubnis und Führerschein 201 Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Prüfung eines Antrags auf Verlängerung der Geltungs- dauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 8,00 202 Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und/ oder Ausfertigung des Führerscheins 202. 1 erstmalig oder Erweiterung 45,00 202.2 im Falle einer Fahrerlaubnis auf Probe 50,00 202.3 nach vorangegangener Versagung, nach vorangegangener Entziehung oder Verhängung einer Sperrfrist, nach vorangegangenem Verzicht 45,00 bis 120,00 202.4 als Ersatz 20,00 bis 50,00 203 Ortskundeprüfung 20,00 bis 60,00 204 Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung 30,00 205 Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins 10,00 206 Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahr- erlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der Geltungs- dauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung einer Fahr- erlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren 40,00 bis 150,00 207 Entscheidung über die Erteilung oder den Ersatz eines Internationalen Führer- scheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung 15,00 bis 20,00 208 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über Mindestalter der Kraftfahrzeugführer 20,00 bis 60,00 209 Anordnung der Nachschulung oder der Wiederholungsprüfung(§ 2a StVG) 40,00 210 Schriftliche Verwarnung eines Fahrerlaubnisinhabers oder eines Inhabers der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anordnung von .Maßnahmen zur Vor- bereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen nach § 15 b Abs. 2 StVZO; Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Ent- ziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 15 i StVZO. 20,00 bis 40,00 2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern 221 Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers 221.1 Zulassung, Änderung der Erkennungsnummer 50,00 Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 20,00 DM. *) Die Behörden im Landesbereich erheben auch die Gebühren für den Bund, soweit diese im Zusam- menhang mit den jeweiligen Amtshandlungen stehen.

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1685 Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM 221.2 Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens, gegebenenfalls zuzüglich Gebührennum- mer 224 60,00 221.3 Ausgabe roter Kennzeichen - zur einmaligen Verwendung 40,00 - zur wiederkehrenden Verwendung, zuzüglich Gebührennummer 229 120,00 221.4 Wiederinbetriebnahme nach vorübergehender Stillegung innerhalb desselben Zulassungsbezirks 20,00 222 Umschreibung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers (Halterwechsel) 222.1 innerhalb des Zulassungsbezirks 30,00 222.2 außerhalb des Zulassungsbezirks 40,00 Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 20,00 DM. 223 Fahrzeugbriefzuteilung außerhalb der Zulassung nach Gebührennummer 221 durch die Zulassungsstellen 25,00 224 Vorübergehende/Endgültige Stillegung 224.1 innerhalb des Zulassungsbezirks 10,00 224.2 außerhalb des Zulassungsbezirks 20,00 224.3 Verlängerung der Frist für vorübergehende Stillegung 10,00 225 Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahr- zeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder techni- scher Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung außerhalb eines Zulassungs- verfahrens 20,00 Die Gebühr erhöht sich bei Verlust des Fahrzeugbriefs für die vorgeschriebene Aufbietung verbunden mit der Ausgabe des neuen Briefvordrucks um 17,00 DM. 226 Entscheidung über Auskunft aus dem Fahrzeugregister 226.1 bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer 4,00 226.2 in sonstigen Fällen 10,00 227 Erteilung der Betriebserlaubnis und Zuteilung eines eigenen amtlichen Kenn- zeichens für ein zulassungsfreies Fahrzeug; 20,00 gegebenenfalls zuzüglich Gebühr im Falle der Zuteilung eines Wunschkenn- zeichens von 20,00 DM 228 Abstempeln von Kennzeichen außerhalb eines Zulassungsverfahrens nach Nr. 221; 5,00 zusätzlich je Plakette (Siegelplakette, HU-Plakette, ASU-Plakette) 1,00 229 Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Ausgabe eines roten Kennzeichens zur wiederkehrenden Verwendung , 20,00 bis 30,00 230 Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer 5,00 Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 20,00 DM. 231 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines Kraft- fahrzeugs 231.1 Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils 10,00 231.2 Übersendung des Fahrzeugbriefs einschließlich Einschreibegebühr 20,00 232 Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses, je eingetragenes bzw. einzutragendes Fahrzeug 2,00

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1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM 3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung 241 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde sowie die Überprüfung 241.1 einer Kraftfahrzeugwerkstatt oder eines Betriebes, seine Fahrzeuge im eigenen Betrieb zu untersuchen (Eigenüberwacher) 110,00 bis 440,00 241.2 eines Bremsendienstes 75,00 bis 300,00 241.3 eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeug- herstellers nach § 57 Abs. 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzer- herstellers nach § 57 d Abs. 4 StVZO 110,00 bis 440,00 241.4 einer Überwachungsorganisation 250,00 bis 2000,00 bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige Überprüfung an Ort und Stelle 242 Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters einer Überwachungsorgani- sation oder dessen Vertreters 50,00 bis 200,00 243 Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durch- führung von Untersuchungen nach Nummer 7.3.7 der Anlage VIII zur StVZO 50,00 bis 200,00 244 Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen für Überwachungsorganisationen 400,00 Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 331/a v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle DM aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungs- ausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festge- setzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. 4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, VOlnt 251 Ablehnung eines Antrags auf Tilgung einer Eintragung im Verkehrszentralregister nach§ 13a Abs. 4 Nr. 2 StVZO 15,00 bis 60,00 252 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der Eintragung 30,00 bis 130,00 253 Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungs- stelle 10,00 254 Sonstige Anordnungen nach der StVZO (z. B. zwangsweise Einziehung des Führerscheins) 20,00 bis 400,00 Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. 255 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO je Ausnahme- tatbestand und je Fahrzeug/Person 20,00 bis 800,00 Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffe- ner Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berech- net werden. 256 Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 5 StVG) 40,00 8. Straßenverkehrs-Ordnung 261 Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen 20,00 bis 350,00

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Nr. 53 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1687 Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM 262 Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht 15,00 263 Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO 20,00 bis 500,00 Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsauf- wand 500,00 bis 1500,00 264 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahme- tatbestand und je Fahrzeug/Person 20,00 bis 600,00 Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffe- ner Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berech- net werden. 265 Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner 20,00 bis 60,00 pro Jahr C. Ferienreiseverordnung 271 Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen 20,00 bis 350,00 D. Fahrlehrergesetz, Straßenverkehrsgesetz 301 Fahrlehrerprüfung 301.1 für Klasse 3 320,00 301.2 für die Klassen 3 und 1 480,00 301.3 für die Klassen 3 und 2 480,00 301.4 für die Klassen 3, 2 und 1 550,00 301.5 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 1 240,00 301.6 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 2 240,00 301.7 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klassen 2 und 1 320,00 Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschus- ses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Fahrlehrerprüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 20 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschul- den des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Be- werbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. 302 Entscheidung über die Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach 308) 302.1 der Fahrlehrerlaubnis, einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, der Nachschulungserlaubnis (§ 31 FahrlG) oder der amtlichen Anerkennung als Leiter von Nachschulungskursen für alkoholauffällige Fahranfänger (§ 2b StVG) 55,00 302.2 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde 150,00 302.3 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde 110, 00 302.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Ausbil- dungsträgers nach § 31 Abs. 2 Nr. 3, § 31 Abs. 4 und § 33 Abs. 2a FahrlG, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde 130,00 bis 470,00 302.5 der Anerkennung eines Einweisungslehrgangs zum Erwerb der Nachschu- lungserlaubnis nach§ 31 Abs. 2 Nr. 3 FahrlG 30,00 bis 70,00 302.6 der Anerkennung eines besonderen Fortbildungslehrgangs für Inhaber einer Nachschulungserlaubnis nach§ 31 Abs. 4 FahrlG 30,00 bis 70,00 302.7 der Anerkennung eines Fahrlehrerfortbildungslehrgangs nach § 33 Abs. 2a FahrlG 30,00 bis 70,00 303 Entscheidung über die Erweiterung (außer der etwaigen Gebühr nach 308) 303.1 der Fahrlehrerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung eines Fahr- lehrerscheins 55,00

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1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM 303.2 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde 75,00 303.3 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde 55,00 303.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde 70,00 bis 220,00 304 Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Aner- kennungsurkunde 10,00 305 Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer An- erkennungsurkunde als Ersatz für eine(n) verlorene(n) oder unbrauchbar ge- wordene(n), außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 20,00 bis 50,00 306 Rücknahme oder Widerruf 306 . 1 der Fahrlehrerlaubnis oder ihrer Erweiterung, der Nachschulungserlaubnis oder der Anerkennung als Leiter von Nachschulungskursen für alkoholauffällige Fahr- anfänger 55,00 bis 140,00 306.2 der Fahrschulerlaubnis oder ihrer Erweiterung 70,00 bis 300,00 306.3 der Zweigstellenerlaubnis oder ihrer Erweiterung 55,00 bis 220,00 306.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Ausbil- dungsträgers nach§ 33 Abs. 2a FahrlG sowie der Erweiterung einer Fahrlehrer- ausbildungsstätte 70,00 bis 440,00 307 Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde 15,oo bis 80,00 Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Ein- ziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist. 308 Überprüfung 308,.1 einer Fahrschule oder Zweigstelle, von Nachschulungskursen sowie des theoreti- schen oder praktischen Unterrichts 40,00 bis 720,00 308.2 einer Fahrlehrerausbildungsstätte 40,00 bis 720,00 309 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen 15,00 bis 60,00 E. Kraftfahrsachverständigengesetz 321 Prüfung für die 321.1 amtliche Anerkennung als Sachverständiger 800,00 321 . 2 amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen 650,00 321 . 3 amtliche Anerkennung als Prüfer 560,00 321.4 amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen 400,00 321 . 5 Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer 400,00 Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschus- ses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33% v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle DM aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldi- gung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. 322 Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises 55,00 323 Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlore- nen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffent- lichen Ungültigerklärung 20,00

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Nr.. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1689 Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM 324 Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer dieser unmittelbar nachgeordnet,en Dienststelle sowie von deren Stellvertretern 50,00 bis 200,00 325 Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen 55,00 bis 140,00 326 Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung 15,00 bis 80,00 Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Ein- ziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist. 329 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachver- ständigengesetzes 15,00 bis 50,00 F. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs 398 Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebühren-Nummern die Androhung nicht bereits selbst genannt ist 20,00 399 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebüh- ren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 57,00 DM je angefangene Arbeits- stunde erhoben werden. 400 Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Gebühr in Höhe der Beginn der sachlichen Bearbeitung Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amts- handlung, mindestens jedoch 50,00 DM; bei gebührenfreien angefochtenen Amts- handlungen 50,00 DM 3. Abschnitt - Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung, der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen und der Sehteststellen 1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein.. 401 Theoretische Prüfung 401 . 1 für eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 bis 4 oder zur Fahrgastbeförderung, je 15,00 Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt, wird nur einmal die Gebühr erhoben. 401.2 für die Klasse 5 10,00 401.3 nach § 15 StVZO 24,00 401.4 nach § 4 a StVZO (Mofa 25) 7,00 401.5 für die Beherrschung der Grundzüge der energiesparenden Fahrweise 4,00 401 . 6 Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 bis 401.5 werden erhoben für - Ausfertigung einer Bescheinigung nach§ 4a StVZO (Mofa 25) 12,00 - Sprachtest einschließlich Testbogen 10,00 - Prüfungsbogen in Fremdsprachen 12,00 Prüfungsbogen „Energiesparende Fahrweise'' in Fremdsprachen 3,00 Hilfestellung bei der Prüfung durch den Sachverständigen/Prüfer oder durch je angefangene vom Bewerber gesondert zu bezahlenden Dolmetscher/Übersetzer Viertelstunde Gebühr entsprechend Nr. 499

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1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil l Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM 402 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis 402.1 der Klasse 1 · 160,00 402.2 der Klasse 1a 160,00 402.3 der Klasse 1b 80,00 402.4 der Klasse 2 185,00 402.5 der Klasse 3 120,00 402.6 der Klasse 4 80,00 402.7 zur Fahrgastbeförderung - in Kraftomnibussen 185,00 - in Taxen oder Mietwagen oder Krankenkraftwagen 80,00 403 In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und den praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoreti- sche Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage XXVI Abschnitt II Nr. 1 und 3 zur StVZO, so ermäßigt sich die Gebühr entsprechend. 404 Prüfung der Sehleistung mit Testgerät 10,00 2. Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen 410 Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EG/ECE/ FTV Mit den Grundgebühren ist folgender Aufwand abgedeckt: - Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen und Anlagen, die zur technischen Prüfung und zur Erstellung der Gutachten notwendig sind, gleich- gültig ob diese im Besitz der Technischen Prüfstelle stehen oder von ihr angemietet wurden; - Anlegen der Verwaltungsakte bei der Technischen Prüfstelle entsprechend den üblichen organisatorischen Verfahren für die Entgegennahme und Bear- beitung eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens; - Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d. h. Überprüfung der vom Antragsteller zu liefernden Unterlagen/Anlagen durch den amtlich anerkannten Sachverständi- gen auf Vollständigkeit; - schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließlich der vorgeschriebe- nen Anzahl von Mehrausfertigungen und einer Ausfertigung für den Antrag- steller; - Porto, Telefon-, Telex- und sonstige Übermittlungskosten, die mit dem Prüf- und Bearbeitungsablauf anfallen. 410.1 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 110,00 für 1. Schilder 2. Amtliche Kennzeichen 3. Innenausstattung (Kontrolle, Symbole) 4. Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen 5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.2 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 275,00 für 1. Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden hohen Tönen 2. Abschleppeinrichtungen 3. Radabdeckungen 4. Ladepritsche lof Zugmaschine

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1691 Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM 5. Abgase aus Ottomotoren Typ III (Kurbeigehäuse) 6. Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und Fenster lof Zug- maschinen 7. Vorstehende Außenkanten 8. Gleitschutzeinrichtungen 9. Anhänger ohne Bremsanlage 10. Fahrtschreiber und ähnliche Kontrollgeräte 11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.3 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 440,00 für 1. Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmeßgerät und Höchstgeschwindigkeit 2. Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung 3. Rückspiegel 4. Kraftstoffbehälter aus Blech 5. Beiwagen von Krafträdern 6. Vorrichtung für Schallzeichen 7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.4 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 550,00 für 1. Sichtfeld 2. Heizungen 3. Unterfahrschutz 4. Scheibenwischer, Wascher 5. Lenkanlagen 6. Anbau lichttechnischer Einrichtungen 7. Abgase aus Ottomotoren, Typ II (Leerlauf) 8. Türen 9. Kopfstützen 10. Bremsanlagen 11. Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl 12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.5 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 715,00 für 1. Geräuschpegel und Auspuffeinrichtungen 2. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 3. Teile im lnsassenraum (Aufprallschutz) 4. Anhänger mit Bremsanlage 5. Scheiben aus Sicherheitsglas 6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410.6 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 825,00 für 1. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben 2. Kraftstoffverbrauch 3. Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung 4. Verhalten der Lenkanlagen bei Unfallstößen 5. Verankerung der Sicherheitsgurte 6. Stoßstangen 7. Andere Kraftfahrzeuge 8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 410. 7 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung 990,00 für 1. Kraftstoffbehälter (Kunststoff) 2. Motorleistung 3. Reifenprüfung 4. Abgase von Ottomotoren Typ 1 5. Abgase von Dieselmotoren 6. Verhütung von Bränden 7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile

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1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM 411 Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für Nachträge 411 .1 Nachprüfungen Die Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.7. Erfordert die Nachprüfung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausnahmsweise eine Anmietung fremder Geräte, Einrichtungen oder Anlagen, können außerdem die nachgewiesenen Fremdkosten in Rechnung gestellt werden, soweit sie durch die Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind. 411 .2 Nachtragsgutachten Die Grundgebühr für Begutachtungen für Nachträge zu Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EG/ECE/FTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.7. 412 Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach den Nummern 410.1 bis 410. 7, 411.1 und 411.2 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je Sachverständigen je vollendete Stunde mindestens 116,00 DM und höchstens 160,00 DM bzw. je angefangene Viertel- stunde mindestens 29,00 DM und höchstens 40,00 DM. Der Einsatz mehrerer Sachverständiger bei einem Prüfauftra_g und die Hinzuziehung von Prüfgehilfen wird mit dem Auftraggeber vorher abgestimmt. Der Zeitaufwand für den Prüf- gehilfen wird mit 70 v. H. der vorgenannten Sätze berechnet. 413 Prüfung einzelner Fahrzeuge Gut- Begutachtung nach Hauptuntersuchung achten § 19 Abs. 2 StVZO nach § 29 StVZO nach § 21 StVZO 1 2 3 DM DM DM 413.1 Mofa, Mokick, Krankenfahrstuhl oder 10,00 bis 30,00 14,00 bis 24,00 50,00 Anhänger ohne Bremsanlage 413.2 Kraftrad 56,00 10,00 bis 31,00 28,00 bis 46,00 413.3 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, soweit nicht 86,00 15,00 bis 51,00 36,00 bis 60,00 unter den Nummern 413.1 und 413.2 genannt 413.4 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, soweit nicht unter 150,00 15,00 bis 80,00 40,00 bis 102,00 den Nummern 413.1, 413.2 und 413.3 genannt Werden für Gutachten nach § 21 StVZO (Spalte 1) oder für die Begutachtung nach § 19 Abs. 2 StVZO (Spalte 2) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für weitere Messungen entsprechend der Gebührennum- mer 499 berechnet werden. Werden an einem Fahrzeug mehrere Änderungen, die jede für sich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge haben, an einem Tag begutachtet, so ermäßigt sich die Gebühr für die Begutachtung der zweiten und jeder weiteren Änderung um jeweils 5,00 DM. Die Summe der Gebühren darf die Gebühr nach Nr. 413 Spalte 1 nicht überschreiten.

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Nr. 53 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1693 Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM Werden an einem Fahrzeug am selben Tag Begutachtungen nach§ 19 Abs. 2 StVZO und eine Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durchgeführt, so darf die Summe der Gebühren die Gebühr nach Nummer 413 Spalte 1 nicht über- schreiten. 413.5 Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor auf den Gehalt an Kohlen- monoxid (CO) im Abgas bei Leerlauf in den Fällen der Nummer 413 bei Prüfun- gen aufgrund des § 29 StVZO zusätzlich 4,00 413.6 Abgasuntersuchungen nach § 47 a StVZO 413.6.1 Untersuchung nach Nummer 3.1 der Anlage VIiia zur StVZO 20,00 bis 60,00 413.6.2 Untersuchung nach Nummer 3.2 der Anlage VIiia zur StVZO 30,00 bis 180,00 414 Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Nummern 413.1 bis 413.6 3,00 bis % der Gebühr nach den Nummern 413.1 bis 413.6.2 415 Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft Im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr nach Nummer 413 folgende zusätzliche Gebühren erhoben: 415.1 Kraftomnibusse 24,00 bis 54,00 415.2 Taxen, Mietwagen 12,00 bis 27,00 415.3 Nachprüfungen 8,00 bis % der Gebühr nach Nummer 415.1 beziehungsweise 415.2 Im Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem Land bei den Gebühren- nummern 413 bis 415 jeweils nur einheitliche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der jeweiligen Gebühr kann von der Zustimmung der nach § 13 des Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständigen Behörde abhängig gemacht werden. 416 Zuteilung einer Prüfplakette aufgrund des§ 29 oder§ 47a StVZO 1,00 417 Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO 5,00 418 Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 genannten Prüfungen am festgesetzten Tag nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden aus Grün- den, die der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nicht zu vertreten hat, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vo~gesehen ist. Für die Fortsetzung einer derartig unterbroche- nen Prüfung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung wegen der Notwendigkeit besonderer Untersuchun- gen am festgesetzten Tag nicht beendet werden kann. 419 Reisekosten/Reisezeiten Bei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der Technischen Prüfstelle werden zu den Gebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt, soweit in den einzelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und den lohnsteuerrechtlichen Höchstsätzen für Kilometer-, Tage- und Übernach- tungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse berechnet werden. Für die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallenden Reisezeiten wird für jede begonnene Viertelstunde eine Gebühr nach Gebührennummer 499 berechnet. 3. Untersuchungen der amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen 451 Gutachten nach den§§ 3 und 12, 15b und 15c StVZO 451.1 Mängel des Sehvermögens 160,00

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1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Gebühren- Gebühr Gegenstand Nr. DM 451.2 Körperliche Mängel (Hörvermögen, Bewegungsorgane, Innere Organe) 330,00 451.3 Neurologisch-psychiatrische Mängel 465,00 451.4 Altersbewerber 360,00 451.5 Prüfungsversager 360,00 451.6 Tatauffällige 465,00 451.7 Alkohol auffällige 540,00 451.8 Teiluntersuchungen oder Nachuntersuchungen ½bis% der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 451.1 bis 451.7 451.9 Untersuchungen mit mehrfacher aus den Eignungsrichtlinien begründeter Frage- für die Fragestellung stellung der Behörde mit der höchsten Gebühr den vollen Satz; für alle weiteren Fragestellungen insgesamt ½ der hierfür geltenden höchsten Gebühr 452 Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung nach§ 7 Abs. 2 StVZO, Unter- suchung eines Bewerbers um eine Fahrerlaubnis 452.1 der Klassen 1, 1a, 1 b, 2 oder 3 170,00 452.2 der Klassen 4 oder 5 145,00 453 Gutachten nach den§§ 15e, 15f und 15i StVZO 453.1 Untersuchung eines Omnibus-, Taxen- oder Mietwagenfahrers 170,00 453.2 Nachuntersuchung 100,00 454 Gutachten nach den §§ 3 und 33 FahrlG 454.1 Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung 300,00 454.2 Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und geistige Eignung 465,00 455 Kann eine der unter den Nummern 451, 452, 453 und 454 genannten Unter- suchungen ohne Verschulden der amtlich anerkannten medizinisch-psychologi- schen Untersuchungsstelle und ohne ausreichende Entschuldigung der zu unter- suchenden Personen am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht been- det werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene Gebühr fällig. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Untersuchung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der vorgesehenen Gebühr zu entrichten. 4. Terminzuschläge 460 Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem Auftraggeber vereinbart sind, werden auf die Gebühren oder den Stundensatz - an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 v. H., - an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 60 v. H., - in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 v. H., - an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H., - an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v. H. als Zuschlag erhoben. 5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs 499 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchun- gen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Unter- suchungen der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche nicht bewer- tet sind, je angefangene Viertelstunde mindestens 23,00 DM und höchstens 33,00 DM erhoben werden. Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. des vorgenannten Satzes berechnet.

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Nr. 53 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1695 Einundzwanzigste Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz Vom 6. Oktober 1993 Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Hochschulbauförderungsgesetzes vom 1. Sep- tember 1969 (BGBI. 1 S. 1556), der durch das Gesetz vom 3. September 1970 (BGBI. 1S. 1301) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 In die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1981 (BGBI. 1S. 893), die zuletzt durch die Ver- ordnung vom 23. März 1993 (BGBI. 1S. 373) geändert worden ist, werden einge- fügt: 1. mit Wirkung vom 1. Januar 1993 im Länderteil Baden-Württemberg: ,,Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe", 2. mit Wirkung vom 1. Januar 1993 im Länderteil Brandenburg: ,,Europa-Universität Frankfurt/Oder", 3. mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 im Länderteil Mecklenburg-Vorpommern: ,,Fachhochschule Wismar". Artikel2 Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft kann die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Es kann dabei die Bezeichnungen aufgelöster Hochschulen oder Hochschuleinrichtungen fortlas- sen und Änderungen von Bezeichnungen berücksichtigen sowie die vorläufig aufgenommenen Hochschulen gesondert aufführen. Artikel3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 6. Oktober 1993 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Rainer Ortleb

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1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Verordnung über die Anwendung des§ 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Vom 8. Oktober 1993 Auf Grund der Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe f des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1135) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft: §1 § 82 des Berufsbildungsgesetzes und die auf Grund dieser Bestimmung erlas- senen Verordnungen sind auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden. §2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 8. Oktober 1993 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert

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Nr . 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1697 Verordnung 2u1" Fests,etz.ung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage na.ch § 5, Abs,., 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit:" im Jahre 1993 Vom 111 . Oktober 1993 A.uf Grund des§ 5 Abs . 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung des Fonds ,,,Deutsche Einheit" vom 25. Juni 1990 (BGBI. 1990 II S. 518, 533), der durch Artikel 36 des Gesetzes vom 23 . Juni 1993 (BGBI. 1S. 944, 983) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 6 Abs. 2a des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1985 (BGBI. 1S. 201 ), der durch Artikel 33 des Gesetzes vom 25 . Juni 1990 (BGBI. 1990 II S. 518,534) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung: § 1 (1) Der Vervielfältiger nach§ 6 Abs. 2 des Gerneindefinanzreformgesetzes, der durch § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 23„ November 1992. (BGBI. 1S. 1943) um 7 vom Hundert-Punkte auf 35 vom Hundert erhöht worden ist, wird für das Jahr 11993 um weitere 4 vom Hundert-Punkte auf insgesa~t 39 vom Hundert erhöht. (2.) Absatz. 1 ist in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht anzuwenden. Er gilt in der Freien Hansestadt Bremen und im Saarland mit der Maßgabe, daß dort der Vervielfä!tiger insgesamt 32 vom Hundert beträgt. §2 Das aus der E.rhöhung des Vervielfältigers nach § 1 Abs. 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis z.um 1. Februar 1994 an das Finanzamt abzuführen. Für Abschlagszahlungen gilt § 6, Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes entsprechend. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung iin Kraft. Der Bundesrat hat zugestiimmt. Bonn, den 1111 . Oktober 11993 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel

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1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz und zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 5 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit" im Jahr 1994 Vom 11. Oktober 1993 Auf Grund des § 6 Abs. 2a des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1985 (BGBI. 1S. 201 ), der durch Artikel 33 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBI. 1990 II S. 518, 534) eingefügt worden ist, und auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung des Fonds „Deutsche Einheit" vom 25. Juni 1990 (BGBI. 1990 II S. 518, 533), der durch Artikel 36 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 944, 983) eingefügt worden ist, in Verbindung mit§ 6 Abs. 2a des Gemeindefinanzreformgesetzes verordnet die Bundesregierung: § 1 Der Vervielfältiger nach § 6 Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 1994 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nieder- sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein um 18 vom Hundert-Punkte auf insgesamt 56 vom Hundert und in den Ländern Freie Hansestadt Bremen und Saarland um 10 vom Hundert-Punkte auf insgesamt 48 vom Hundert erhöht. §2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach§ 1 resultierende Mehraufkom- men an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1995 an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1994 sind Abschlagszahlungen für das vorgehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanz- reformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 11. Oktober 1993 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1699 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Wein-Verordnung Vom 24. September 1993 Die Bekanntmachung der Neufassung der Wein-Verordnung vom 1. Septem- ber 1993 (BGBI. 1 S. 1538) ist wie folgt zu berichtigen: 1. § 8 ist wie folgt zu berichtigen: a) In Absatz 1 Satz 1 ist das Wort ,,(Liebfraumlich)" durch das Wort ,,(Lieb- fraumilch)" zu ersetzen. b) In Absatz 2 Satz 2 ist die Zahl „70" durch die Zahl „7" zu ersetzen. 2. In § 10 Abs. 4 Nr. 1. ist die Angabe „Artikel 13 Abs. 6 Unterabs. 2 zweiter Gedankenstrich" durch die Angabe „Artikel 14 Abs. 7 Unterabs. 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich" zu ersetzen. 3. In § 13 ist die Angabe „Artikel 1 Abs. 3 Unterabs. 3" durch die Angabe „Artikel 1 Abs. 3 Unterabs. 1" zu ersetzen. Bonn, den 24. September 1993 B u ndesm in iste riu m für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Dr. Biesenbach Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung Vom 6. Oktober 1993 Die Eingangsformel der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt- Tierseuchenschutzverordnung vom 28. Mai 1993 (BGBI. 1S. 898) muß nach dem Wort „Forsten" wie folgt lauten: ,,, hinsichtlich des § 79a des Tierseuchengesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit". Bonn, den 6. Oktober 1993 B u ndesm i niste ri um für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Dr. Valder

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1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 34, ausgegeben am 30. September 1993 Tag I n h a It Seite 4. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1830 4. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1845 12. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmoni- sierung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1856 17. 8. 93 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 1857 18. 8. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-obervoltaischen Wirtschaftsabkommens 1859 19. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 1860 23. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 1861 24. 8. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1862 30. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1862 30. 8. 93 Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 1864 30. 8. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865 1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse 1867 1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunk- satelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1868 Preis dieser Ausgabe: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,00 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1701 Nr. 35, ausgegeben am 2. Oktober 1993 Tag Inhalt Seite 23. 9. 93 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1994 gegenüber Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik - EGKS) . . . . 1870 613-2-8 23. 9. 93 Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1994 gegenüber Rumänien - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1875 613-2-8 1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1880 1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahr- zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1880 1. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungs!?ereich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Ubereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1881 2. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1881 2. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäo- logischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1882 2. 9. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Peru . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1883 6. 9. 93 Bekanntmachung üb~r den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Ubereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Ver- öffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1884 Preis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,10 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Nr. 361, ausgegeben am 12. Oktober 1993 Tag Inhalt Seite 30. 9. 93 Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . ... .. . .. .. . . . .. . .. .. . .. ... . .. .. . . .. . .. . . .. .. .. . . ... . ... ... .. 1886 neu: 611-9-11 6. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung ihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1890 6. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde- satellitenorganisation „INTELSAT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1891 8. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1892 8. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1892 8 . 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1893 8. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1893 8 . 9 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ........................................~. . . . 1894 8. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1894 8. 9 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresunter- grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895 9. 9. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommens . . 1895 13. x9. 93 Bekanntmachung der deutsch-litauischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) . . . 1896 22. 9. 93 Bekanntmachung des ergänzenden Protokolls vom 22. März 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg zu dem am 20. Dezember 1961 in Paris unterzeichneten Protokoll zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg über die Errichtung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Mosel gegen Verunreinigung und dem am 20. Dezember 1961 in Paris unterzeichneten Protokoll zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Saar gegen Verunreinigung über die Errichtung eines gemeinsamen Sekretariats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1898 24. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr . . . . . . . 1900 Preis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,10 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1993 1703 Nr. 37, ausgegeben am 13. Oktober 1993 Tag Inhalt Seite 6. 10. 93 Gesetz zu den Übereinkommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen Republik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien u_r1d vom 25. Juni 1991 über den Beitritt der Portugiesischen Republik Z!J dem Schengener Ubereinkomrnen vom 19. Juni 1990 (Gesetz zu Beitritten zum Schengener Ubereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1902 9. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1929 9. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen . 1930 13. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1930 13. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Aus- tausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1931 14. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1931 21. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die__ übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . . 1932 Preis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens 20. 9. 93 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Ein- hundertzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver- kehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg) 9377 (189 7. 10. 93) 8. 10. 93 96-1-2-120 20. 9. 93 Hundertdreißigste Durchführungsverordnung des Luftfahrt- Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flug- verfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg) 9377 (189 7. 10. 93) 8. 10.93 neu: 9& 1-2-130 20. 9. 93 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Ein- hundertsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dort- mund-Wickede) 9377 (189 7. 10. 93) 8. 10. 93 96-1-2-100 20. 9. 93 Hunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung des Luft- fahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede) 9378 (189 7. 10. 93) 8. 10. 93 neu: 96-1-2-131

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1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1 Herausgeber: Bundesrr.inisterium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung. soweit sie nicht im Bundesgesetz-- blatt Teil II zu veröffentlichen sind Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschrif1on sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarilvorschriften laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits ersct11enener Ausgaben· Bundesanzeigm Verlagsges.m.b.H., Poi,tfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228J 38208-0, Telefax (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjahrlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuziiglich 1,30 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H .. Postfach 13 20 • 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Postvertciebsstück . Z 5702 A • Gebühr bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7% Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 17. 9. 93 Verordnung (EWG) Nr. 2565/93 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis L 235/23 18. 9. 93 17. 9. 93 Verordnung (EWG) Nr. 2569/93 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1443/93 mit Übergangsmaßnahmen zur Durch- führung der Einfuhrregelung für Bananen im Jahr 1993 L 235/29 18. 9. 93 21. 9. 93 Verordnung (EWG) Nr. 2582/93 d.er Kommission über den Verkauf von Interventionsrind f I e i s c h ohne Knochen zur Ausfuhr nach gewissen Bestimmungsländern nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 L 237/9 22. 9. 93 22. 9. 93 Verordnung (EWG) Nr. 2591/93 der Kommission über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem R i n d f ! e i s c h mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1231/93 L 238/13 23. 9. 93 Andere Vorschriften 10. 8. 93 Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltaritliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll- tarif L 241/1 27. 9. 93 17. 9. 93 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2580/93 des Rates zur Anglei- chung der Berichtigungskoeffizienten, die in einigen Mitgliedstaaten auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bedien- steten der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind L 237/1 22. 9. 93 20. 9. 93 Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China L 237/2 22. 9. 93 21. 9. 93 Verordnung (EWG) Nr. 2588/93 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm- ter verderblicher Waren L 238/1 23. 9. 93