1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 16 und 18)
Vom 28. Juni 1993
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates währleistet erscheint, daß dort weder politische Verfol-
das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des gung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestra-
Grundgesetzes ist eingehalten: fung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet,
daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht ver-
Artikel 1 folgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die
Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermu-
Änderung des Grundgesetzes tung politisch verfolgt wird.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnah-
in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnum- men wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen
mer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als
geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 1992 offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht
(BGBI. 1 S. 2086), wird wie folgt geändert: nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Recht-
mäßigkeit der Maßnahme ·bestehen; der Prüfungsum-
1. Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. fang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vor-
bringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch
2. Nach Artikel 16 wird folgender Artikel 16a eingefügt: Gesetz zu bestimmen.
„Artikel 16a (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen
Verträgen von' Mitgliedstaaten der Europäischen Ge-
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. meinschaften untereinander und mit dritten Staaten
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtun-
einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der
oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Men-
Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung schenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in
der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zustän-
Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. digkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren
Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemein- einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von
schaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 Asylentscheidungen treffen."
zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des 3. In Artikel 18 Satz 1 werden die Worte ,,(Artikel 16
Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen Abs. 2)" durch die Worte ,,(Artikel 16a)" ersetzt.
unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechts-
behelf vollzogen werden. Artikel 2
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundes- Inkrafttreten
rates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei
denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwen- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
dung und der allgemeinen politischen Verhältnisse ge- Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 28. Juni 1993
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Seite rs
Die Bundesministerin der Justiz
S. Leu t h e u s s er-Schnarren berge r
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1003
Bekanntmachung
der Neufassung der Freistellungs-Verordnung GüKG
Vom 8. Juni 1993
Auf Grund des Artikels 4 der Fünften Verordnung zur Änderung von Rechtsvor-
schriften zum Güterkraftverkehrsgesetz vom 23. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 268)
wird nachstehend der Wortlaut der Freistellungs-Verordnung GüKG in der seit
dem 27. Februar 1993 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung
berücksichtigt:
1. die am 2. August 1969 in Kraft getretene Freistellungs-Verordnung GOKG vom
29. Juli 1969 (BGBI. 1 S. 1022),
2. den am 26. Juni 1971 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom
21. Juni 1971 (BGBI. 1 S. 836),
3. den am 12. Juni 1974 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 31. Mai
1974 (BGBI. 1 S. 1259),
4. den am 1. Mai 1985 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom
14. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 382) und
5. den am 27. Februar 1993 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
zu 1. des § 4 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober
1952 (BGBI. 1 S. 697),
zu 2. und 3. des§ 4 Abs. 2 des Güterkraftverkehsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 (BGBI. 1970 1 S. 1)
und
zu 4. und 5. des § 4 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgese~es in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. März 1983 (BGBI. 1 S. 256).
Bonn, den 8. Juni 1993
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
Verordnung
über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle
von den Bestimmungen des· Güterkraftverkehrsgesetzes
(Freistellungs-Verordnung GüKG)
§ 1 3. die Beförderung von Gütern mit eigenen oder höch-
stens gegen Ersatz von Aufwendungen zur Verfü-
Von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgeset- gung gestellten fremden Kraftfahrzeugen durch Un-
zes werden vorbehaltlich des § 2 ausgenommen ternehmen, die mildtätigen oder kirchlichen Zwecken
1 . die Beförderung von Geräten und Zubehör zu oder im Sinne der §§ 53 und 54 der Abgabenordnung
von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveran- (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBI. 1 S. 613)
staltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten, dienen, für eigene mildtätige oder kirchliche Zwecke,
Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen sowie 3a. die Beförderung von Medikamenten, medizinischen
Verkehrssicherheitsveranstaltungen, Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfe-
2. die Beförderung von Kunstgegenständen und leistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei
Kunstwerken, Naturkatastrophen) bestimmten Gütern,
1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
4. die gelegentliche Beförderung von Luftfrachtgütern 22. die Beförderung von beschädigten oder reparatur-
nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flug- bedürftigen Fahrzeugen im grenzüberschreitenden
dienste, Güterkraftverkehr,
5. die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraft- 23. die Überführung leerer Kraftfahrzeuganhänger, die
fahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß Reisen- der Güterbeförderung dienen, soweit für diese An-
de befördert werden, und die Beförderung von Ge- hänger Kennzeichen nach § 28 StVZO oder nach § 7
päck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Abs. 2 der Verordnung über den internationalen
Flughäfen, Kraftfahrzeugverkehr ausgegeben worden sind,
6. die Beförderung von Luftfahrzeugen, beschädigten 24. die Beförderung fabrikneuer Lastkraftwagen, Sattel-
Kraftfahrzeugen oder Anhängern für Mitglieder von zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhänger, die der
Vereinen durch diese Vereine oder in deren Auf- Güterbeförderung dienen, auf fabrikneuen Lastkraft-
trag, wagen und Kraftfahrzeuganhängern, für die Kennzei-
7. die Beförderung beschädigter oder notgelandeter chen nach § 28 StVZO oder nach § 7 Abs. 2 der
Luftfahrzeuge, Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeug-
verkehr ausgegeben worden sind, im grenzüber-
8. die Beförderung von Gütern durch Privatpersonen schreitenden Güterkraftverkehr,
mit eigenen Kraftfahrzeugen oder mit fremden Kraft-
fahrzeugen ohne Anhänger mit einer zulässigen 25. die Beförderung von rechtswidrig abgestellten oder
Nutzlast von weniger als 4000 kg für eigene nichtge- von amtlich sicherzustellenden Fahrzeugen,
werbliche Zwecke, 26. die Beförderung von Ersatzteilen und Austausch-
9. die Beförderung von Abfällen, nicht jedoch von Erd- aggregaten, Reparaturmaterialien und Montageaus-
aushub, Bauschutt und Gestein, das bei der Gewin- rüstungen mit Kraftfahrzeugen ohne Anhänger, deren
nung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt, Nutzlast 4 t nicht übersteigt,
von Schlacke, Schrott, Autowracks, Altreifen und 27. die Beförderung von Sportbooten mit Spezialfahr-
Altöl sowie Stoffen und Gegenständen, die zur Ver- zeugen,
wertung oder Wiederverwendung bestimmt sind,
28. die Beförderung ·von Gütern mit Kraftfahrzeugen,
10. die Beförderung von Erde, die durch Öl oder Chemi- deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des
kalien verschmutzt ist, Gesamtgewichts des Anhängers, 6 t nicht übersteigt
11. die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbe- oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der
seitigung, Nutzlast des Anhängers, 3,5 t nicht übersteigt und
deren Ladung, einschließlich der des Anhängers,
11 a. die Beförderung von lebenden Tieren, nicht mehr als 3,5 t beträgt.
12. die Beförderung von radioaktiven Stoffen,
13. die Beförderung von Geldmitteln, Gold und anderen §2
Edelmetallen, Edelsteinen sowie Wertpapieren in be-
(1) Wer nach dem 1. Januar 1994 gewerbliche Beförde-
sonders eingerichteten Sicherheitsfahrzeugen, die
rungen für andere nach§ 1 Nr. 1, 2, 4 bis 7, 9 bis 14, 15a
von der Polizei oder anderen Sicherheitskräften be-
bis 16 und 18 bis 27 durchführt, bedarf eines Nachweises
gleitet sind,
darüber, daß er die Voraussetzungen nach § 1O Abs. 1
14. die Beförderung von Blutkonserven, des Güterkraftverkehrsgesetzes erfüllt. Gleiches gilt befri-
15. die Beförderung von Werkzeugen und ähnlichen Ge- stet bis zum 31. Dezember 1995 für gewerbliche Beförde-
räten sowie von Kleinmaterialien für eigene Zwecke rungen nach § 1 Nr. 28 im innerstaatlichen Verkehr.
eines Unternehmens, soweit diese Güter für In- (2) Der Nachweis wird durch Vorlage einer Bescheini-
standsetzungs-, Montage-, Demontage- oder Über- gung gemäß § 7 der Berufszugangs-Verordnung GüKG
prüfungsarbeiten benötigt werden, vom 3. Mai 1991 (BGBI. 1 S. 1068), geändert durch Arti-
15a. die Beförderung von Baubuden, Bauhütten und kel 3 der Verordnung vom 23. Februar 1993 (BGBI. 1
Baustellen-Wohnwagen von und zu Bauvorhaben, S. 268), erbracht, die nicht älter als 5 Jahre sein darf.
16. die Beförderung von Auslegern und anderen Teilen (3) Die Bescheinigung ist bei allen Fahrten im Kraftfahr-
selbstfahrender Kräne, zeug mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kon-
17. das Rücken von Holz, trollbeamten zur Prüfung vorzuweisen.
18. die Beförderung von Knochen und ungegerbten
Hautabfällen sowie von tierischen Rohfetten als §3
Schlachtabfall, die nicht zum menschlichen Verzehr Beförderungen von Gütern mit vor dem 1. Mai 1992
bestimmt sind, zugelassenen Lastkraftwagen, deren Nutzlast zu diesem
19. die Beförderung in besonders eingerichteten Vorfüh- Zeitpunkt höchstens 750 kg betrug und noch beträgt, wer-
rungswagen zum ausschließlichen Zweck der Wer- den im innerstaatlichen Verkehr bis zum 31. Dezember
bung oder Belehrung, 1995 von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsge-
setzes ausgenommen. Wird die in § 1 Nr. 28 genannte
20. die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und
Nutzlastgrenze überschritten, gilt§ 2 entsprechend.
Flugzeuge,
21. die gelegentliche Beförderung von Gütern aus-
§4
schließlich zur Werbung oder Unterrichtung im
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr, (Inkrafttreten)
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1005
Vierte Verordnung -
zur Änderung der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
Vom 21. Juni 1993
Auf Grund des § 10 Abs. 8 des Absatzfondsgesetzes in zeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungen müssen
der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1976 die Gesamtheit der Warenwerte oder -mengen be-
(BGBI. 1 S. 3109) verordnet das Bundesministerium für nennen sowie die darin enthaltenen Warenwerte oder
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen -mengen, für die der ausländische Ursprung nachge-
mit dem Bundesministerium der Finanzen: wiesen ist. Diese Aufzeichnungen sind für den jeweili-
gen Erhebungszeitraum zum Zeitpunkt der Fälligkeit
Artikel 1 der in den §§ 2, 3, 4 und 6 bestimmten Mitteilungen zu
erstellen. Das Bundesamt gibt im Bundesanzeiger ein
Die Verordnung über die Beiträge nach dem Absatz- Muster für diese Aufzeichnungen bekannt.
fondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
8. September 1976 (BGBI. 1 S. 2727), zuletzt geändert durch (4) Im Erhebungsverfahren nach § 3 Abs. 1 haben
§ 5 der Verordnung vom 20. Dezember 1990 (BGBI. 1 die beitragspflichtigen Betriebe den Ursprungsnach-
S. 3007), wird wie folgt geändert: weis gemäß Absatz 1 oder 2 und die Aufzeichnungen
gemäß Absatz 3 zur Vorlage gegenüber den zuständi-
1. In § 4 Abs. 1 wird die Angabe,,§ 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 bis 5, gen Stellen bereitzuhalten. Im Erhebungsverfahren
7 und 8" durch die Angabe,,§ 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 bis 5, 7, nach§ 3 Abs. 2 und§ 4 sind der Ursprungsnachweis
8 und 1 0" ersetzt. nach Absatz 1 oder 2 und die Aufzeichnungen nach
Absatz 4 zur Vorlage gegenüber dem Bundesamt oder
2. § 6 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: den von diesem beauftragten Personen bereitzuhalten.
Im Erhebungsverfahren nach § 6 übermitteln die bei-
,,( 4) Die in Absatz 2 bestimmten Stellen erhalten vom tragspflichtigen Betriebe die Ursprungsnachweise na9h
Bundesamt drei Deutsche Pfennig für jedes nach die- Absatz 1 oder 2 und die Aufzeichnungen nach Absatz 4
ser Vorschrift gemeldete beitragspflichtige Stück Vieh. dem Bundesamt für den in § 6 Abs. 1 genannten Erhe-
Die Auszahlung erfolgt nach Erreichen eines Betrages bungszeitraum von jeweils 4 Monaten bis spätestens
von 100 Deutsche Mark." zum Ende des folgenden Monats.
3. Nach § 9 wird folgender neuer § 10 eingefügt: (5) Von in einer Fremdsprache verfaßten Ursprungs-
nachweisen nach Absatz 1 oder 2 sind Übersetzungen
,,§ 10
in deutscher Sprache vorzulegen."
(1) Zum Nachweis des Ursprungs einer Ware im
Ausland im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 des Absatz- 4. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die neuen §§ 11
fondsgesetzes dient das Ursprungszeugnis nach Arti- und 12.
kel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren-
5. Der bisherige § 12 wird gestrichen.
ursprung vom 27. Juni 1968 (ABI. EG Nr. L 148 S. 1),
zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 456/91
des Rates vom 25. Februar 1991 (ABI. EG Nr. L 54 Artikel 2
S. 4). Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
(2) Anstelle des Ursprungszeugnisses können Wa- und Forsten kann den Wortlaut der Verordnung über die
renbegleitpapiere zum Nachweis des ausländischen Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz in der vom 1. Juli
Ursprungs vorgelegt werden, soweit diese Warenbe- 1993 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
gleitpapiere die erforderlichen Angaben wie das Ur- kanntmachen.
sprungszeugnis enthalten.
Artikel 3
(3) Soweit Warenwerte und -mengen den nach § 1
zuständigen Behörden nicht mitzuteilen sind, sind Auf- Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. Juni 1993
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
.. zweite Verordnung
zur Anderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
Vom 23. Juni 1993
Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Kraftfahr- „j) wenn nach dem 31. Dezember 1992 in dem in
zeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ge-
vom 1. Februar 1979 (BGBI. 1 S. 132), der zuletzt durch biet ein Personenkraftwagen zum Verkehr zu-
Artikel 19 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 gelassen wird, für den die Voraussetzungen des
S. 1322) geändert worden ist, verordnet die Bundes- § 9 Abs. 7 des Gesetzes vorliegen,
regierung:
daß das Fahrzeug seit dem 31. Dezember 1992
ausschließlich in dem in Artikel 3 des Einigungs-
Artikel 1 vertrages genannten Gebiet zugelassen war;
Die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung vom k) wenn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
3. Juli 1979 (BGBI. 1S. 901 ), zuletzt geändert durch Anlage 1 genannten Gebiet ein Fahrzeug vorübergehend
Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 36 des Einigungs- stillgelegt oder endgültig aus dem Verkehr ge-
vertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 zogen wird oder der Halter wechselt und für das
des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen nach den
S. 885, 990), wird wie folgt geändert: Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung noch nicht zugeteilt worden ist,
1. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a werden die Worte die erforderlichen Besteuerungsgrundlagen."
„das Fahrzeug amtlich abgefertigt" durch die Worte
,,die Hoheitsgrenze mit dem Fahrzeug überschritten"
5. § 7 Abs. 4 wird aufgehoben.
ersetzt.
6. § 9 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Worte ,, , der Grenzkontrollstellen" werden ge-
7. § 11 wird wie folgt gefaßt:
strichen.
b) Folgender Satz wird angefügt: ,,§ 11
„Zollstellen im Innern, die für die Mitwirkung bei Steuererklärung
der Steuererhebung für gebietsfremde Fahrzeuge Der Steuerschuldner hat
bestimmt sind, die im innergemeinschaftlichen
Straßenverkehr in den Geltungsbereich des Geset- 1. am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemein-
zes eingehen, sind von den Oberfinanzdirektionen schaft bei der Zollstelle, der die amtliche Abferti-
unter Angabe des Zuständigkeitsbereichs amtlich gung obliegt,
bekanntzugeben." 2. im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr bei
der Zollstelle, die von der Oberfinanzdirektion hier-
3. § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 wird aufgehoben. zu bestimmt ist,
eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem
4. In § 5 Abs. 2 Nr. 3 werden nach dem Buchstaben i der Vordruck abzugeben. In den Fällen der Nummer 2
Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Buch- kann die Steuererklärung vor dem Eingang des Fahr-
staben j und k angefügt: zeugs in den Geltungsbereich des Gesetzes auch auf
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1007
dem Postwege abgegeben werden; die Steuer ist 10. In § 16 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „an der Grenze
dann gleichzeitig zu entrichten." oder die Grenzkontrollstellen bei der amtlichen Abferti-
gung oder'' durch das Wort „bei" ersetzt.
8. In § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 2 werden
die Worte „oder Grenzkontrollstelle" gestrichen.
Artikel 2
9. In § 15 Satz 2 werden nach dem Wort „Steuerkarte" Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
die Worte „in den Fällen des § 11 Nr. 1" eingefügt. Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn,den2aJu~ 1993
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Achtundzwanzigste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Anrechnungs-Verordnung 1993/94 - AnrV 1993/94)
Vom 23. Juni 1993
Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu
4. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des ermitteln.
§ 33 a Abs. 1 Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des durch
Artikel 1 Nr. 29 des KOV-Strukturgesetzes 1990 vom §3
23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) geänderten § 41 Abs. 3, ( 1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle
des § 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 des auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.
KOV-Strukturgesetzes 1990 geänderten § 51 Abs. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen
machung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1S. 21) sowie unter im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesversor-
Berücksichtigung des Artikels 1 der Zweiten KOV-Anpas- gungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt
si.mgsverordnung 1993 vom 14. Juni 1993 (BGBI. 1S. 920) für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusamme~-
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozial- zählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift
ordnung: des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundes-
versorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgeben-
§ 1 de Stufenzahl.
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik §4
Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungs-
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzusch~ag~- oder von
vertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2
Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die fur das tat-
genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit
sächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen-
vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 bestehen.
zahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht
mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest-
stellung maßgebende Stufenzahl.
§2
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzu-
sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 4 7 rechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegat-
Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs . 5 Satz 3 und§ 51 tenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurech-
Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus nende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des
der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. Bundesversorgungsgesetzes.
In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Ein-
kommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und
Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch §5
nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge
Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht
mach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes
ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie
besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhö-
folgt zu ermitteln:
hungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausge-
hend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließ- 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die
lich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1009
Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein
aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe Betrag in Höhe von 5,370 Deutsche Mark hinzuzuzäh-
von 13,95 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünf- len und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark
ten ein Betrag in Höhe von 8,88 Deutsche Mark je Stufe nach unten abzurunden.
hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deut-
sche Mark nach unten abzurunden.
§6
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages
des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. Juni 1993
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Anlage
(zu§ 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v. H. v. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70 V. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
473 177 0 0- 1 074 953 796 657 443 316 0 0 710 871 607
486 185 0 0 1 074 953 796 657 443 316 1 5 705 866 602
500 194 0 0 1 074 953 796 657 443 316 2 10 700 861 597
514 203 0 0 1 074 953 796 657 443 316 3 16 694 855 591
528 212 0 0 1 074 953 796 657 443 316 4 21 689 850 586
542 221 0 0 1 074 953 796 657 443 316 5 26 684 845 581
556 230 0 0 1 074 953 796 657 443 316 6 32 678 839 575
570 239 0 0 1 074 953 796 657 443 316 7 37 673 834 570
584 248 0 0 1 074 953 796 657 443 316 8 42 668 829 565
598 256 0 0 1 074 953 796 657 443 316 9 48 662 823 559
613 266 0 0 1 074 953 796 657 443 316 10 53 657 818 554
626 274 1 5 1 069 948 791 652 438 311 11 58 652 813 549
640 283 2 10 1 064 943 786 647 433 306 12 63 647 808 544
654 292 3 16 1 058 937 780 641 427 300 13 69 641 802 538
668 301 4 21 1 053 932 775 636 422 295 14 74 636 797 533
682 310 5 26 1 048 927 770 631 417 290 15 79 631 792 528
696 319 6 32 1 042 921 764 625 411 284 16 85 625 786 522
710 328 7 37 1 037 916 759 620 406 279 17 90 620 781 517
724 337 8 42 1 032 911 754 615 401 274 18 95 615 776 512
738 345 9 48 1 026 905 748 609 395 268 19 101 609 770 506
752 354 10 53 1 021 900 743 604 390 263 20 106 604 765 501
766 363 11 59 1 015 894 737 598 384 257 21 112 598 759 495
780 372 12 64 1 010 889 732 593 379 252 22 117 593 754 490
794 381 13 69 1 005 884 727 588 374 247 23 122 588 749 485
808 390 14 75 999 878 721 582 368 241 24 128 582 743 479
822 399 15 80 994 873 716 577 363 236 25 133 577 738 474
836 408 16 85 989 868 711 572 358 231 26 138 572 733 469
850 416 17 91 983 862 705 566 352 225 27 144 566 727 463
864 425 18 96 978 857 700 561 347 220 28 149 561 722 458
878 434 19 102 972 851 694 555 341 214 29 155 555 716 452
892 443 20 107 967 846 689 550 336 209 30 160 550 711 447
905 452 21 112 962 841 684 545 331 204 31 165 545 706 442
919 461 22 118 956 835 678 539 325 198 32 171 539 700 436
933 470 23 123 951 830 673 534 320 193 33 176 534 695 431
947 479 24 128 946 825 668 529 315 188 34 181 529 690 426
961 488 25 134 940 819 662 523 309 182 35 187 523 684 420
975 496 26 139 935 814 657 518 304 177 36 192 518 679 415
989 505 27 144 930 809 652 513 299 172 37 197 513 674 410
1 003 514 28 150 924 803 646 507 293 166 38 203 507 668 404
1 017 523 29 155 919 798 641 502 288 161 39 208 502 663 399
1 031 532 30 161 913 792 635 496 282 155 40 214 496 657 393
1 045 541 31 166 908 787 630 491 277 150 41 219 491 652 388
1 059 550 32 171 903 782 625 486 272 145 42 224 486 647 383
1 073 559 33 177 897 776 619 480 266 139 43 230 480 641 377
1 087 567 34 182 892 771 614 475 261 134 44 235 475 636 372
1 101 576 35 187 887 766 609 470 256 129 45 240 470 631 367
1 115 585 36 193 881 760 603 464 250 123 46 246 464 625 361
1 129 594 37 198 876 755 598 459 245 118 47 251 459 620 356
1 143 603 38 204 870 749 592 453 239 112 48 257 453 614 350
1 157 612 39 209 865 744 587 448 234 107 49 262 448 609 345
1 171 621 40 214 860 739 582 443 229 102 50 267 443 604 340
1 184 630 41 220 854 733 576 437 223 96 51 273 437 598 334
1 198 638 42 225 849 728 571 432 218 91 52 278 432 593 329
1 212 647 43 230 844 723 566 427 213 86 53 283 427 588 324
1 226 656 44 236 838 717 560 421 207 80 54 289 421 582 318
1 240 665 45 241 833 712 555 416 202 75 55 294 416 577 313
1 254 674 46 247 827 706 549 410 196 69 56 300 410 571 307
1 268 683 47 252 822 701 544 405 191 64 57 305 405 566 302
1 282 692 48 257 817 696 539 400 186 59 58 310 400 561 297
1 296 701 49 263 811 690 533 394 180 53 59 316 394 555 291
1 310 710 50 268 806 685 528 389 175 48 60 321 389 550 286
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1011
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. v. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70 v. H. 50 V. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1 324 718 51 273 801 680 523 384 170 43 61 326 384 545 281
1 338 727 52 279 795 674 517 378 164 37 62 332 378 539 275
1 352 736 53 284 790 669 512 373 159 32 63 337 373 534 270
1 366 745 54 289 785 664 507 368 154 27 64 342 368 529 265
1 380 754 55 295 779 658 501 362 148 21 65 348 362 523 259
1 394 763 56 300 774 653 496 357 143 16 66 353 357 518 254
1 408 772 57 306 768 647 490 351 137 10 67 359 351 512 248
1 422 781 58 311 763 642 485 346 132 5 68 364 346 507 243
1 436 789 59 316 758 637 480 341 127 0 69 369 341 502 238
1 450 798 60 322 752 631 474 335 121 70 375 335 496 232
1 463 807 61 327 747 626 469 330 116 71 380 330 491 227
1 477 816 62 332 742 621 464 325 111 72 385 325 486 222
1 491 825 63 338 736 615 458 319 105 73 391 319 480 216
1 505 834 64 343 731 610 453 314 100 74 396 314 475 211
1 519 843 65 349 725 604 447 308 94 75 402 308 469 205
1 533 852 66 354 720 599 442 303 89 76 407 303 464 200
1 547 860 67 359 715 594 437 298 84 77 412 298 459 195
1 561 869 68 365 709 588 431 292 78 78 418 292 453 189
1 575 878 69 370 704 583 426 287 73 79 423 287 448 184
1 58-9 887 70 375 699 578 421 282 68 80 428 282 443 179
1 603 896 71 381 693 572 415 276 62 81 434 276 437 173
1 617 905 72 386 688 567 410 271 57 82 439 271 432 168
1 631 914 73 392 682 561 404 265 51 83 445 265 426 162
1 645 923 74 397 677 556 399 260 46 84 450 260 421 157
1 659 932 75 402 672 551 394 255 41 85 455 255 416 152
1 673 940 76 408 666 545 388 249 35 86 461 249 410 146
1 687 949 77 413 661 540 383 244 30 87 466 244 405 141
1 701 958 78 418 656 535 378 239 25 88 471 239 400 136
1 715 967 79 424 650 529 372 233 19 89 477 233 394 130
1 729 976 80 429 645 524 367 228 14 90 482 228 389 125
1 742 985 81 434 640 519 362 223 9 91 487 223 384 120
1 756 994 82 440 634 513 356 217 3 92 493 217 378 114
1 770 1 003 83 445 629 508 351 212 0 93 498 212 373 109
1 784 1 011 84 451 623 502 345 206 94 504 206 367 103
1 798 1 020 85 456 618 497 340 201 95 509 201 362 98
1 812 1 029 86 461 613 492 335 196 96 514 196 357 93
1 826 1 038 87 467 607 486 329 190 97 520 190 351 87
1 840 1 047 88 472 602 481 324 185 98 525 185 346 82
1 854 1 056 89 477 597 476 319 180 99 530 180 341 77
1 868 1 065 90 483 591 470 313 174 100 536 174 335 71
1 882 1 074 91 488 586 465 308 169 101 541 169 330 66
1 896 1 082 92 494 580 459 302 163 102 547 163 324 60
1 910 1 091 93 499 575 454 297 158 103 552 158 3·19 55
1 924 1100 94 504 570 449 292 153 104 557 153 314 50
1 938 1109 95 510 564 443 286 147 105 563 147 308 44
1 952 1 118 96 515 559 438 281 142 106 568 1:42 303 39
1 966 1127 97 520 554 433 276 137 107 573 1'37 298 34
1 980 1136 98 526 548 427 270 131 108 579 131 292 28
1 994 1145 99 531 543 422 265 126 1,09 584 126 287 23
2 008 1154 100 537 537 416 259 120 110 590 120 281 17
2 021 1 162 101 542 532 411 254 11"5 111 595 115 276 12
2035 1 171 102 547 527 406 249 110 112 600 110 271 7
2 049 1180 103 553 521 400 243 104 113 606 104 265 1
2063 1189 104 558 516 395 238 99 114 611 99 260 0
2077 1198 105 563 511 390 233 94 115 616 94 255
2 091 1207 106 569 505 384 227 88 116 622 88 249
2105 1 216 107 574 500 379 222 83 117 627 83 244
2119 1225 108 579 495 374 217 78 118 632 78 239
2133 1233 109 585 489 368 211 72 119 638 72 233
2147 1242 110 590 484 363 206 67 120 643 67 228
2161 1 251 111 596 478 357 200 61 121 649 61 222
2175 1 260 112 601 473 352 195 56 122 654 56 217
2189 1 269 113 606 468 347 190 51 123 659 51 212
2203 1278 114 612 462 341 184 45 124 665 45 206
2217 1 287 115 617 457 336 179 40 125 670 40 201
2 231 1296 116 622 452 331 174 35 126 675 35 196
2245 1 304 117 628 446 325 168 29 127 681 29 190
2259 1 313 118 633 441 320 163 24 128 686 24 185
2273 1 322 119 639 435 314 157 18 129 692 18 179
1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus
gegen-
übrige
Ein-
Stufen-
zahl
des Ein-
kommen 100
•90 80 60 Voll- Halb·
Stufen-
zahl
des Ein-
kommen
renten
Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. v. H.. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
2 287 1 331 120 644 430 309 152 13 130 697 13 174
2 300 1 340 121 649 425 304 147 8 131 702 8 169
2 314 1 349 122 655 419 298 141 2 132 708 2 163
2 328 1 358 123 660 414 293 136 0 133 713 0 158
2 342 1 367 124 665 409 288 131 134 718 153
2 356 1 376 125 671 403 282 125 135 724 147
2 370 1 384 126 676 398 277 120 136 729 142
2 384 1 393 127 681 393 272 115 137 734 137
2 398 1 402 128 687 387 266 109 138 740 131
2 412 1 411 129 692 382 261 104 139 745 126
2 426 1 420 130 698 376 255 98 140 751 120
2 440 1 429 131 703 371 250 93 141 756 115
2 454 1 438 132 708 366 245 88 142 761 110
2 468 1 447 133 714 360 239 82 143 767 104
2 482 1 455 134 719 355 234 77 144 772 99
2 496 1 464 135 724 350 229 72 145 777 94
2 510 1 473 136 730 344 223 66 146 783 88
2 524 1 482 137 735 339 218 61 147 788 83
2 538 1 491 138 741 333 212 55 148 794 77
2 552 1 500 139 746 328 207 50 149 799 72
2 566 1 509 140 751 323 202 45 150 804 67
2 579 1 518 141 757 317 196 39 151 810 61
2 593 1 526 142 762 312 191 34 152 815 56
2 607 1 535 143 767 307 186 29 153 820 51
2 621 1 544 144 773 301 180 23 154 826 45
2 635 1 553 145 778 296 175 18 155 831 40
2 649 1 562 146 784 290 169 12 156 837 34
2 663 1 571 ·147 789 285 164 7 157 842 29
2677 1 580 148 794 280 159 2 158 847 24
2 691 1 589 149 800 274 153 0 159 853 18
2 705 1 598 150 805 269 148 160 858 13
2 719 1 606 151 810 264 143 161 863 8
2 733 1 615 152 816 258 137 162 869 2
2747 1 624 153 821 253 132 163 874 0
2 761 1 633 154 826 248 127 164 879
2775 1 642 155 832 242 121 165 885
2 789 1 651 156 837 237 116 166 890
2 803 1 660 157 843 231 110 167 896
2 817 1 669 158 848 226 105 168 901
2 831 1 677 159 853 221 100 169 906
2845 1 686 160 859 215 94 170 912
2 858 1 695 161 864 210 89 171 917
2 872 1 704 162 869 205 84 172 922
2 886 1 713 163 875 199 78 173 928
2 900 1722 164 880 194 73 174 933
2 914 1 731 165 886 188 67 175 939
2 928 1 740 166 891 183 62 176 944
2 942 1 748 167 896 178 57 177 949
2 956 1 757 168 902 172 51 178 955
2 970 1 766 169 907 167 46 179 960
2 984 1 775 170 912 162 41 180 965
2 998 1 784 171 918 156 35 181 971
3 012 1 793 172 923 151 30 182 976
3026 1 802 173 929 145 24 183 982
3040 1 811 174 934 140 19 184 987
3054 1 820 175 939 135 14 185 992
3068 1 828 176 945 129 8 186 998
3082 1 837 177 950 124 3 187 1 003
3096 1 846 178 955 119 0 188 1 008
3110 1 855 179 961 113 189 1 014
3124 1 864 180 966 108 190 1 019
3137 1 873 181 971 103 191 1 024
3151 1 882 182 977 97 192 1 030
3165 1 891 183 982 92 193 1 035
3179 1 899 184 988 86 194 1 041
3193 1 908 185 993 81 195 1 046
3207 1 917 186 998 76 196 1 051
3 221 1 926 187 1 004 70 197 1 057
3 235 1 935 188 1 009 65 198 1 062
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1013
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. V. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
3249 1 944 189 1 014 60 199 1 067
3263 1 953 190 1 020 54 200 1 073
3 277 1 962 191 1 025 49 201 1 078
3 291 1 970 192 1 031 43 202 1 084
3 305 1 979 193 1 036 38 203 1 089
3 319 1 988 194 1 041 33 204 1 094
3 333 1 997 195 1 047 27 205 1100
3 347 2 006 196 1 052 22 206 1105
3 361 2 015 197 1 057 17 207 1 110
3 375 2 024 198 1 063 11 208 1 116
3389 2 033 199 1 068 6 209 1 121
3403 2 042 200 1 074 0 210 1127
3 416 2 050 201 1 079 211 1132
3430 2 059 202 1 084 212 1137
3444 2 068 203 1 090 213 1143
3458 2077 204 1 095 214 1148
3472 2 086 205 1100 215 1153
3486 2 095 206 1106 216 1 159
3500 2104 207 1 111 - 217 1164
3 514 2 113 208 1 116 218 1169
3 528 2 121 209 1122 219 1175
3 542 2130 210 1 127 220 1180
3 556 2 139 211 1 133 221 1186
3570 2148 212 1 138 222 1 191
3 584 2157 213 1143 223 1196
3598 2166 214 1149 224 1 202
3 612 2175 215 1 154 225 1207
3626 2184 216 1 159 226 1 212
3640 2192 217 1 165 227 1 218
3654 2 201 218 1 170 228 1 223
3668 2 210 219 1 176 229 1 229
3682 2 219 220 1 181 230 1 234
3695 2 228 221 1186 231 1 239
3 709 2 237 222 1 192 232 1 245
3 723 2 246 223 1197 233 1 250
3 737 2 255 224 1 202 234 1 255
3 751 2 264 225 1 208 235 1 261
3 765 2 272 226 1 213 236 1 266
3779 2 281 227 1 218 237 1 271
3 793 2 290 228 1 224 238 1277
3807 2 299 229 1 229 239 1 282
3 821 2 308 230 1 235 240 1 288
3 835 2 317 231 1 240 241 1 293
3 849 2 326 232 1 245 242 1 298
3863 2 335 233 1 251 243 1 304
3877 2 343 234 1 256 244 1 309
3 891 2 352 235 1 261 245 1 314
3905 2 361 236 1 267 246 · 1 320
3 919 2 370 237 1 272 247 1 325
3 933 2 379 238 1 278 248 1 331
3 947 2 388 239 1 283 249 1 336
3 961 2 397 240 1 288 250 1 341
3 974 2406 241 1 294 251 1 347
3 988 2 414 242 1 299 252 1 352
4002 2 423 243 1 304 253 1 357
4 016 2 432 244 1 310 254 1 363
4030 2 441 245 1 315 255 1 368
4 044 2 450 246 1 321 256 1 374
4 058 2 459 247 1 326 257 1 379
4 072 2 468 248 1 331 258 1 384
4 086 2 477 249 1 337 259 1 390
4100 2 486 250 1 342 260 1 395
1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Sechste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Vom 23. Juni 1993
Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch
4. Juni 1985 (BGBI. 1S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnen-
§ 33 a Abs. 1 Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des durch den Einkommens zu ermitteln.
Artikel 1 Nr. 29 des KOV-Strukturgesetzes 1990 vom
23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) geänderten § 41 Abs. 3,
des § 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 des §3
KOV-Strukturgesetzes 1990 geänderten § 51 Abs. 4 des ( 1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle
Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.
machung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21) und unter
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen
Berücksichtigung der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K
im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesversor-
Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des gungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt
für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammen-
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885,
zählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift
1067) sowie unter Berücksichtigung des Artikels 1 der
Zweiten KOV-Anpassungsverordnung 1993 vom 14. Juni des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundes-
versorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgeben-
1993 (BGBI. 1S. 920) verordnet das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung: de Stufenzahl.
§4
§ 1 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von
Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungs- Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tat-
vertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 sächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen-
genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit zahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht
vom 1. Juli 1993 an bestehen. mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest-
stellung maßgebende Stufenzahl.
§2 (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem
Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzu-
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge rechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegat-
sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 tenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurech-
Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und§ 51 nende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des
Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für Bundesversorgungsgesetzes.
den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsver-
trages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als
Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die §5
nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge
Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht
an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zuste-
ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie
hende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch
folgt zu ermitteln:
auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bun-
desversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die
mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den
Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1015
aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach
von 10, 135 Deutsche Mark und bei den übrigen Ein- unten abzurunden.
künften ein Betrag in Höhe von 6,455 Deutsche Mark je
Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle §6
Deutsche Mark nach unten abzurunden. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. Gleich-
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages zeitig tritt die Fünfte Verordnung über das anzurechnende
des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem
dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom
Betrag in Höhe von 3,90 Deutsche Mark hinzuzuzählen 18. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2345) außer Kraft.
Der Bunderat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. Juni 1993
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Anlage
(zu§ 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit ab 1. Juli 1993
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. v. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
344 129 0 0 780 692 578 477 322 230 0 0 516 633 441
354 135 0 0 780 692 578 477 322 230 1 3 513 630 438
364 141 0 0 780 692 578 477 322 230 2 7 509 626 434
374 148 0 0 780 692 578 477 322 230 3 11 505 622 430
384 154 0 0 780 692 578 477 322 230 4 15 501 618 426
394 161 0 0 780 692 578 477 322 230 5 19 497 614 422
404 167 0 0 780 692 578 477 322 230 6 23 493 610 418
414 174 0 0 780 692 578 477 322 230 7 27 489 606 414
425 180 0 0 780 692 578 477 322 230 8 31 485 602 410
435 187 0 0 780 692 578 477 322 230 9 35 481 598 406
446 193 0 0 780 692 578 477 322 230 10 39 477 594 402
456 199 1 3 777 689 575 474 319 227 11 42 474 591 399
466 205 2 7 773 685 571 470 315 223 12 46 470 587 395
476 212 3 11 769 681 567 466 311 219 13 50 466 583 391
486 218 4 15 765 677 563 462 307 215 14 54 462 579 387
496 225 5 19 761 673 559 458 303 211 15 58 458 575 383
506 231 6 23 757 669 555 454 299 207 16 62 454 571 379
516 238 7 27 753 665 551 450 295 203 17 66 450 567 375
527 244 8 31 749 661 547 446 291 199 18 70 446 563 371
537 251 9 35 745 657 543 442 287 195 19 74 442 559 367
547 257 10 39 741 653 539 438 283 191 20 78 438 555 363
557 264 11 42 738 650 536 435 280 188 21 81 435 552 360
567 270 12 46 734 646 532 431 276 184 22 85 431 548 356
577 276 13 50 730 642 528 427 272 180 23 89 427 544 352
587 283 14 54 726 638 524 423 268 176 24 93 423 540 348
598 289 15 58 722 634 520 419 264 172 25 97 419 536 344
608 296 16 62 718 630 516 415 260 168 26 101 415 532 340
618 302 17 66 714 626 512 411 256 164 27 105 411 528 336
628 309 18 70 710 622 508 407 252 160 28 109 407 524 332
638 315 19 74 706 618 504 403 248 156 29 113 403 520 328
648 322 20 78 702 614 500 399 244 152 30 117 399 516 324
658 328 21 81 699 611 497 396 241 149 31 120 396 513 321
668 335 22 85 695 607 493 392 237 145 32 124 392 509 317
679 341 23 89 691 603 489 388 233 141 33 128 388 505 313
689 347 24 93 687 599 485 384 229 137 34 132 384 501 309
699 354 25 97 683 595 481 380 225 133 35 136 380 497 305
709 360 26 101 679 591 477 376 221 129 36 140 376 493 301
719 367 27 105 675 587 473 372 217 125 37 144 372 489 297
729 373 28 109 671 583 469 368 213 121 38 148 368 485 293
739 380 29 113 667 579 465 364 209 117 39 152 364 481 289
750 386 30 117 663 575 461 360 205 113 40 156 360 477 285
760 393 31 120 660 572 458 357 202 110 41 159 357 474 282
770 399 32 124 656 568 454 353 198 106 42 163 353 470 278
780 406 33 128 652 564 450 349 194 102 43 167 349 466 274
790 412 34 132 648 560 446 345 190 98 44 171 345 462 270
800 418 35 136 644 556 442 341 186 94 45 175 341 458 266
810 425 36 140 640 552 438 337 182 90 46 179 337 454 262
820 431 37 144 636 548 434 333 178 86 47 183 333 450 258
831 438 38 148 632 544 430 329 174 82 48 187 329 446 254
841 444 39 152 628 540 426 325 170 78 49 191 325 442 250
851 451 40 156 624 536 422 321 166 74 50 195 321 438 246
861 457 41 159 621 533 419 318 163 71 51 198 318 435 243
871 464 42 163 617 529 415 314 159 67 52 202 314 431 239
881 470 43 167 613 525 411 310 155 63 53 206 310 427 235
891 477 44 171 609 521 407 306 151 59 54 210 306 423 231
902 483 45 175 605 517 403 302 147 55 55 214 302 419 227
912 489 46 179 601 513 399 298 143 51 56 218 298 415 223
922 496 47 183 597 509 395 294 139 47 57 222 294 411 219
932 502 48 187 593 505 391 290 135 43 58 226 290 407 215
942 509 49 191 589 501 387 286 131 39 59 230 286 403 211
952 515 50 195 585 497 383 282 127 35 60 234 282 399 207
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1017
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen• rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein· Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. V. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
962 522 51 198 582 494 380 279 124 32 61 237 279 396 204
973 528 52 202 578 490 376 275 120 28 62 241 275 392 200
983 535 53 206 574 486 372 271 116 24 63 245 271 388 196
993 541 54 210 570 482 368 267 112 20 64 249 267 384 192
1 003 548 55 214 566 478 364 263 108 16 65 253 263 380 188
1 013 554 56 218 562 474 360 259 104 12 66 257 259 376 184
1 023 560 57 222 558 470 356 255 100 8 67 261 255 372 180
1 033 567 58 226 554 466 352 251 96 4 68 265 251 368 176
1 043 573 59 230 550 462 348 247 92 0 69 269 247 364 172
1 054 580 60 234 546 458 344 243 88 70 273 243 360 168
1 064 586 61 237 543 455 341 240 85 71 276 240 357 165
1 074 593 62 241 539 451 337 236 81 72 280 236 353 161
1 084 599 63 245 535 447 333 232 77 73 284 232 349 157
1 094 606 64 249 531 443 329 228 73 74 288 228 345 153
1104 612 65 253 527 439 325 224 69 75 292 224 341 149
1 114 619 66 257 523 435 321 220 65 76 296 220 337 145
1125 625 67 261 519 431 317 216 61 77 300 216 333 141
1135 631 68 265 515 427 313 212 57 78 304 212 329 137
1 145 638 69 269 511 423 309 208 53 79 308 208 325 133
1155 644 70 273 507 419 305 204 49 80 312 204 321 129
1165 651 71 276 504 416 302 201 46 81 315 201 318 126
1175 657 72 280 500 412 298 197 42 82 319 197 314 122
1185 664 73 284 496 408 294 193 38 83 323 193 310 118
1 195 670 74 288 492 404 290 189 34 84 327 189 306 114
1 206 677 75 292 488 400 286 185 30 85 331 185 302 110
1 216 683 76 296 484 396 282 181 26 86 335 181 298 106
1 226 690 77 300 480 392 278 177 22 87 339 177 294 102
1 236 696 78 304 476 388 274 173 18 88 343 173 290 98
1 246 702 79 308 472 384 270 169 14 89 347 169 286 94
1 256 709 80 312 468 380 266 165 10 90 351 165 282 90
1 266 715 81 315 465 377 263 162 7 91 354 162 279 87
1 277 722 82 319 461 373 259 158 3 92 358 158 275 83
1 287 728 83 323 457 369 255 154 0 93 362 154 271 79
1 297 735 84 327 453 365 251 150 94 366 150 267 75
1 307 741 85 331 449 361 247 146 95 370 146 263 71
1 317 748 86 335 445 357 243 142 96 374 142 259 67
1 327 754 87 339 441 353 239 138 97 378 138 255 63
1 337 761 88 343 437 349 235 134 98 382 134 251 59
1 348 767 89 347 433 345 231 130 99 386 130 247 55
1 358 773 90 351 429 341 227 126 100 390 126 243 51
1 368 780 91 354 426 338 224 123 101 393 123 240 48
1 378 786 92 358 422 334 220 119 102 397 119 236 44
1 388 793 93 362 418 330 216 115 103 401 115 232 40
1 398 799 94 366 414 326 212 111 104 405 111 228 36
1 408 806 95 370 410 322 208 107 105 409 107 224 32
1 418 812 96 374 406 318 204 103 106 413 103 220 28
1 429 819 97 378 402 314 200 99 107 417 99 216 24
1 439 825 98 382 398 310 196 95 108 421 95 212 20
1 449 832 99 386 394 306 192 91 109 425 91 208 16
1 459 838 100 390 390 302 188 87 110 429 87 204 12
1 469 844 101 393 387 299 185 84 111 432 84 201 9
1 479 851 102 397 383 295 181 80 112 436 80 197 5
1 489 857 103 401 379 291 177 76 113 440 76 193 1
1 500 864 104 405 375 287 173 72 114 444 72 189 0
1 510 870 105 409 371 283 169 68 115 448 68 185
1 520 877 106 413 367 279 165 64 116 452 64 181
1 530 883 107 417 363 275 161 60 117 456 60 177
1 540 890 108 421 359 271 157 56 118 460 56 173
1 550 896 109 425 355 267 153 52 119 464 52 169
1 560 903 110 429 351 263 149 48 120 468 48 165
1 570 909 111 432 348 260 146 45 121 471 45 162
1 581 915 112 436 344 256 142 41 122 475 41 158
1 591 922 113 440 340 252 138 37 123 479 37 154
1 601 928 114 444 336 248 134 33 124 483 33 150
1 611 935 115 448 332 244 130 29 125 487 29 146
1 621 941 116 452 328 240 126 25 126 491 25 142
1 631 948 117 456 324 236 122 21 127 495 21 138
1 641 954 118 460 320 232 118 17 128 499 17 134
1 652 961 119 464 316 228 114 13 129 503 13 130
1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renterT
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. V. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1 662 967 120 468 312 224 110 9 130 507 9 126
1 672 974 121 471 309 221 107 6 131 510 6 123
1 682 980 122 475 305 217 103 2 132 514 2 119
1 692 986 123 479 301 213 99 0 133 518 0 115
1 702 993 124 483 297 209 95 134 522 111
1 712 999 125 487 293 205 91 135 526 107
1 723 1 006 126 491 289 201 87 136 530 103
1 733 1 012 127 495 285 197 83 137 534 99
1 743 1 019 128 499 281 193 79 138 538 95
1 753 1 025 129 503 277 189 75 139 542 91
1 763 1 032 130 507 273 185 71 140 546 87
1773 1 038 131 510 270 182 68 141 549 84
1 783 1 045 132 514 266 178 64 142 553 80
1 793 1 051 133 518 262 174 60 143 557 76
1 804 1 057 134 522 258 170 56 144 561 72
1 814 1 064 135 526 254 166 52 145 565 68
1 824 1 070 136 530 250 162 48 146 569 64
1 834 1 077 137 534 246 158 44 147 573 60
1 844 1 083 138 538 242 154 40 148 577 56
1 854 1 090 139 542 238 150 36 149 581 52
1 864 1 096 140 546 234 146 32 150 585 48
1 875 1103 141 549 231 143 29 151 588 45
1 885 1 109 142 553 227 139 25 152 592 41
1 895 1 116 143 557 223 135 21 153 596 37
1 905 1 122 144 561 219 131 17 154 600 33
1 915 1128 145 565 215 127 13 155 604 29
1 925 1135 ·145 569 211 123 9 156 608 25
1 935 1 141 147 573 207 119 5 157 612 21
1 945 1148 148 577 203 115 1 158 616 17
1 956 1154 149 581 199 111 0 159 620 13
1 966 1 161 150 585 195 107 160 624 9
1 976 1167 151 588 192 104 161 627 6
1 986 1174 152 592 188 100 162 631 2
1 996 1180 153 596 184 96 163 635 0
2006 1187 154 600 180 92 164 639
2 016 1193 155 604 176 88 165 643
2 027 1 199 156 608 172 84 166 647
2037 1 206 157 612 168 80 167 651
2047 1 212 158 616 164 76 168 655
2057 1 219 159 620 160 72 169 659
2 067 1 225 160 624 156 68 170 663
2077 1 232 161 627 153 65 171 666
2 087 1 238 162 631 149 61 172 670
2098 1 245 163 635 145 57 173 674
2108 1 251 164 639 141 53 174 678
2118 1 258 165 643 137 49 175 682
2128 1 264 166 647 133 45 176 686
2138 1 270 167 651 129 41 177 690
2148 1 277 168 655 125 37 178 694
2158 1 283 169 659 121 33 179 698
2168 1 290 170 663 117 29 180 702
2179 1 296 171 666 114 26 181 705
2189 1 303 172 670 110 22 182 709
2199 1 309 173 674 106 18 183 713
2 209 1 316 174 678 102 14 184 717
2 219 1 322 175 682 98 10 185 721
2229 1 329 176 686 94 6 186 725
2239 1 335 177 690 90 2 187 729
2250 1 341 178 694 86 0 188 733
2260 1 348 179 698 82 189 737
2270 1 354 180 702 78 190 741
2280 1 361 181 705 75 191 744
2290 1 367 182 709 71 192 748
2300 1374 183 713 67 193 752
2310 1 380 184 717 63 194 756
2320 1 387 185 721 59 195 760
2 331 1 393 186 725 55 196 764
2 341 1400 187 729 51 197 768
2 351 1406 188 733 47 198 772
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1019
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v. H. V. H. . oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
2 361 1 412 189 737 43 199 776
2 371 1 419 190 741 39 200 780
2 381 1 425 191 744 36 201 783
2 391 1 432 192 748 32 202 787
2402 1 438 193 752 28 203 791
2 412 1 445 194 756 24 204 795
2 422 1 451 195 760 20 205 799
2 432 1 458 196 764 16 206 803
2 442 1 464 197 768 12 207 807
2 452 1 471 198 772 8 208 811
2 462 1 477 199 776 4 209 815
2473 1 484 200 780 0 210 819
2 483 1 490 201 783 211 822
2 493 1 496 202 787 212 826
2 503 1 503 203 791 213 830
2 513 1 509 204 795 214 834
2 523 1 516 205 799 215 838
2 533 1 522 206 803 216 842
2 543 1 529 207 807 217 846
2 554 1 535 208 811 218 850
2 564 1 542 209 815 219 854
2 574 1 548 210 819 220 858
2 584 1 555 211 822 221 861
2 594 1 561 212 826 222 865
2 604 1 567 213 830 223 869
2 614 1 574 214 834 224 873
2 625 1 580 215 838 225 877
2 635 1 587 216 842 226 881
2 645 1 593 217 846 227 885
2 655 1 600 218 850 228 889
2 665 1 606 219 854 229 893
2 675 1 613 220 858 230 897
2 685 1 619 221 861 231 900
2 695 1 626 222 865 232 904
2 706 1 632 223 869 233 908
2 716 1 638 224 873 234 912
2 726 1 645 225 877 235 916
2 736 1 651 226 881 236 920
2 746 1 658 227 885 237 924
2 756 1 664 228 889 238 928
2 766 1 671 229 893 239 932
2 777 1 677 230 897 240 936
2 787 1684 231 900 241 939
2 797 1 690 232 904 242 943
2 807 1 697 233 908 243 947
2 817 1 703 234 912 244 951
2 827 1 709 235 916 245 955
2 837 1 716 236 920 246 959
2 847 1 722 237 924 247 963
2 858 1 729 238 928 248 967
2 868 1 735 239 932 249 971
2 878 1 742 240 936 250 975
2 888 1 748 241 939 251 978
2 898 1 755 242 943 252 982
2 908 1 761 243 947 253 986
2 918 1 768 244 951 254 990
2 929 1 774 245 955 255 994
2 939 1 780 246 959 256 998
2 949 1 787 247 963 257 1 002
2 959 1 793 248 967 258 1 006
2 969 1 800 249 971 259 1 010
2 979 1 806 250 975 260 1 014
1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Siebte Verordnung
zur Änderung der Diätverordnung*)
Vom 23. Juni 1993
Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, 1. den besonderen Ernährungserfordernissen folgen-
- auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Nr. 3 bis 5 der Verbrauchergruppen entsprechen:
und Abs. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und des a) bestimmter Gruppen von Personen, deren Ver-
§ 19 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe a und b, Nr. 3 und dauungs- oder Resorptionsprozeß oder Stoff-
Nr. 4 Buchstabe a bis c des Lebensmittel- und Bedarfs- wechsel gestört ist oder
gegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1
b) bestimmter Gruppen von Personen, die sich in
S. 1945, 1946), von denen § 9 Abs. 3 durch Artikel 2
besonderen physiologischen Umständen befin-
Nr. 2 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1
den und deshalb einen besonderen Nutzen aus
S. 2089) und § 19 Abs. 1 durch Artikel 1 Nr. 1 a des
der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der
Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121) geän-
Nahrung enthaltener Stoffe ziehen können,
dert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-
oder
ministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
und für Wirtschaft, c) gesunder Säuglinge oder Kleinkinder,
- auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 2. sich für den angegebenen Ernährungszweck eignen
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, und mit dem Hinweis darauf in den Verkehr ge-
§ 12 Abs. 3 geändert durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b bracht werden, daß sie für diesen Zweck geeignet
des Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121), im sind, und
Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, 3. sich auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung
Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung
und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft, deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen
- auf Grund des § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 18 Abs. 2 Verzehrs unterscheiden."
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes,
- auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und 2. Nach§ 4 wird folgender§ 4a eingefügt:
Bedarfsgegenständegesetzes, der durch Artikel 1 des ,,§ 4a
Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121) geän-
dert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundes- (1) Wer ein diätetisches Lebensmittel, das nicht zu
minister der Finanzen sowie einer der in Anlage 8 aufgeführten Gruppen von diäteti-
schen Lebensmitteln gehört, als Hersteller oder Einfüh-
- auf Grund des durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. De- rer in den Verkehr bringen will, hat dies spätestens
zember 1991 (BGBI. 1 S. 2324) eingefügten § 2 Abs. 2 beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesgesund-
des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesund- heitsamt unter Vorlage eines Musters des für das Er-
heitsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede- zeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen.
rungsnummer 2120-2, veröffentlichten bereinigten
Fassung: (2) Wurde das diätetische Lebensmittel bereits in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirt-
Artikel 1 schaftsgemeinschaft in den Verkehr gebracht, so ist in
der Anzeige nach Absatz 1 zusätzlich die Behörde des
Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntma- anderen Mitgliedstaates anzugeben, bei der die erste
chung vom 25. August 1988 (BGBI. 1 S. 1713), zuletzt Anzeige erfolgt ist.
geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 21. Novem-
ber 1991 (BGBI. 1 S. 2129), wird wie folgt geändert: (3) Das Bundesgesundheitsamt übermittelt die An-
zeige unverzüglich dem Bundesminister für Gesundheit
1. § 1 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: und den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen
obersten Landesbehörden.
,,(1) Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die
für eine besondere Ernährung bestimmt sind. (4) Das Bundesgesundheitsamt prüft, ob das diäteti-
sche Lebensmittel den Anforderungen des § 1 Abs. 2
(2) Lebensmittel sind für eine besondere Ernährung entspricht und unterrichtet die in Absatz 3 genannten
bestimmt, wenn sie Behörden über das Prüfergebnis.
*) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom (5) Soweit dies für die Prüfung nach Absatz 4 erfor-
3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten derlich ist, kann das Bundesgesundheitsamt vom Her-
über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind steller oder Einführer die Vorlage der wissenschaft-
(ABI. EG Nr. L 186 S. 27) in deutsches Recht umgesetzt (vgl. Artikel 1
des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung lichen Arbeiten und Daten verlangen, aus denen sich
eines Bundesgesundheitsamtes vom 20. Dezember 1991, BGBI. 1 ergibt, daß das angemeldete Erzeugnis den Anforde-
S. 2324). rungen des § 1 Abs. 2 entspricht. Sind die betreffenden
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1021
Arbeiten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung b) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden Num-
erschienen, so genügt ein Hinweis auf diese Veröffent- mern 3 und 4.
lichung.
(6) Hat das Bundesgesundheitsamt festgestellt, daß 7. § 28 wird wie folgt gefaßt:
das angezeigte Erzeugnis den Anforderungen des § 1 ,,§ 28
Abs. 2 nicht entspricht, so kann das Bundesgesund-
Erzeugnisse nach § 4a Abs. 1, die sich am 1. Juli
heitsamt das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als
1993 bereits rechtmäßig als diätetische Lebensmittel
diätetisches Lebensmittel vorläufig untersagen oder mit
im Handel befinden, sind von dem Anzeigeverfahren
Auflagen versehen."
nach § 4 a Abs. 1 freigestellt."
3. In § 6 Abs. 1 werden die Nummern 3 und 4 wie folgt
8. Nach Anlage 7 wird folgende Anlage 8 angefügt:
gefaßt:
„Anlage 8
,,3. die in Anlage 5 Nr. 2 der Aromenverordnung auf-
(zu§ 4a Abs. 1)
geführten Stoffe als geschmacksbeeinflussende
Stoffe für Aromen,
4. die in Anlage 5 Nr. 3 der Aromenverordnung auf- Gruppen von Lebensmitteln,
geführten Stoffe als Lösungsmittel und Trägerstoffe die für eine besondere Ernährung bestimmt
für Aromen." und vom Anzeigeverfahren freigestellt sind
und für die Einzelregelungen getroffen werden
4. § 11 a wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. 1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
b) Folgender Absatz wird eingefügt: 2. Sonstige Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkin-
der
,,(2) Einer Vorlage der Bescheinigung nach Ab-
satz 1 bedarf es nicht, wenn entsprechende Lebens- 3. Lebensmittel mit niedrigem oder reduziertem Brenn-
mittel des gleichen Herstellers bereits mit einer Be- wert zur Gewichtsüberwachung
scheinigung nach Absatz 1 in den Geltungsbereich 4. Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
dieser Verordnung verbracht worden sind und der (bilanzierte Diäten)
Sendung eine schriftliche Erklärung des Herstellers
5. Natriumarme Lebensmittel einschließlich Diätsalze,
beigefügt ist. Aus dieser Erklärung muß sich die
die einen niedrigen Natriumgehalt aufweisen oder
Übereinstimmung der Lebensmittel mit den bereits
natriumfrei sind
verbrachten Lebensmitteln sowie die für den Ort der
ersten Zollabfertigung zuständige Stelle der amt- 6. Glutenfreie Lebensmittel
lichen Lebensmittelüberwachung ergeben." 7. Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen,
vor allem für Sportler
5. § 25 wird wie folgt geändert:
8. Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung
In Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 werden die Worte „an des Glucosestoffwechsels leiden (Diabetiker)".
einer in die Augen fallenden Stelle" durch die Worte „an
gut sichtbarer Stelle" ersetzt. Artikel 2
6. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Der Bundesminister für Gesundheit kann den Wortlaut
der Diätverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verord-
a) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefaßt: nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
,, 1. eine Anzeige nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 nicht, kanntmachen.
nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
Artikel 3
2. einer vollziehbaren Anordnung nach§ 4a Abs. 6
zuwiderhandelt,". Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bon~ den2aJu~ 1993
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Los-Kennzeichnungs-Verordnung
, (LKV)
Vom 23. Juni 1993
Auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b 4. Lebensmittel in Verpackungen oder Behältnissen, de-
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom ren größte Einzelfläche weniger als 10 cm 2 beträgt;
15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946), der durch Arti-
5. Lebensmittel, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum
kel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1
oder Verbrauchsdatum unverschlüsselt unter Angabe
S. 121) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister
mindestens des Tages und des Monats in dieser Rei-
für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministern
henfolge angegeben ist;
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirt-
schaft: 6. Lebensmittel, deren Kennzeichnung mit der Angabe
des Loses
§ 1
a) in Verordnungen des Rates oder der Kommission
Kennzeichnungspflicht
der Europäischen Gemeinschaften,
(1) Lebensmittel dürfen nur in den Verkehr gebracht b) in Rechtsverordnungen auf Grund des Weingeset-
werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, zes
aus der das Los zu ersehen ist, zu dem sie gehören. Die
Angabe muß aus einer Buchstaben-Kombination, Ziffern- geregelt ist;
Kombination oder Buchstaben-/Ziffern-Kombination be- 7. Speiseeis-Einzelpackungen.
stehen. Der Angabe ist der Buchstabe „L" voranzustellen,
soweit sie sich nicht deutlich von den anderen Angaben
der Kennzeichnung unterscheidet.
§3
(2) Ein Los ist die Gesamtheit von Verkaufseinheiten Art der Kennzeichnung
eines Lebensmittels, das unter praktisch gleichen Bedin-
gungen erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde. Das Los Die Angabe nach § 1 Abs. 1 muß gut sichtbar, deutlich
wird vom Erzeuger, Hersteller, Verpacker oder ersten lesbar und unverwischbar angebracht sein
im Inland niedergelassenen Verkäufer des betreffenden 1. bei Lebensmitteln in Fertigpackungen im Sinne des § 6
Lebensmittels festgelegt. Abs. 1 des Eichgesetzes, die dazu bestimmt sind, an
den Verbraucher(§ 6 Abs. 1 und 2 des Lebensmittel-
§2 und Bedarfsgegenständegesetzes) abgegeben zu
werden, auf der Fertigpackung oder einem mit ihr ver-
Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht
f bundenen Etikett,
§ 1 gilt nicht für
2. bei anderen Lebensmitteln auf dem Behältnis oder der
1. Agrarerzeugnisse, die unmittelbar von einem landwirt- Verpackung oder in einem Begleitpapier.
schaftlichen Betrieb
a) an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen
verkauft oder verbracht werden, §4
b) an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden, Unberührtheitsklausel
c) zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb be- Rechtsvorschriften, die für bestimmte Lebensmittel eine
findlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende
gesammelt werden; oder zusätzliche Kennzeichnung vorschreiben, bleiben
2. Lebensmittel, die erst in der Verkaufsstätte auf Anfrage unberührt.
des Käufers oder im Hinblick auf ihre alsbaldige Abga-
be an den Verbraucher verpackt und dort abgegeben §5
werden;
Ordnungswidrigkeiten
3. Lebensmittel, die lose an den Verbraucher im Sinne
des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des
ständegesetzes abgegeben werden; Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1023
wer vorsätzlich oder fahrlässig Lebensmittel in den Ver- weiter ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1 in den Verkehr
kehr bringt, die entgegen§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit§ 3 gebracht werden.
nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekenn-
zeichnet sind. (2) Getränke in Dauerbrandflaschen dürfen noch bis
zum 31. Dezember 1996 ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1
in den Verkehr gebracht werden.
§6
Übergangsvorschriften §7
Inkrafttreten
(1) Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 gekennzeich-
net oder in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. Juni 1993
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
.. fünfzehnte Verordnung
zur Anderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*)
Vom 23. Juni 1993
Auf Grund Artikel 1
- des§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 Buchstabe a und b, Nr. 4 und 7, Änderung
Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundes- der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 9231-1, veröf-
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fas-
fentlichten bereinigten Fassung, Nummer 1 geändert
sung der Bekanntmachung vom 28. September 1988
durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Mai 1986
(BGBI. 1 S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung
(BGBI. 1 S. 700), Nummer 3 zuletzt geändert durch § 37
vom 1. April 1993 (BGBI. 1 S. 412), wird wie folgt ge-
Abs. 2 des Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1
ändert:
S. 927), Nummer 4 eingefügt durch Artikel 1 Nr. 4 des
Gesetzes vom 19. März 1969 (BGBI. 1 S. 217), Num-
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
mer 7 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 2 und Absatz 3
eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom a) Im Hinweis auf § 15 g wird das Wort „Kraftdrosch-
15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721), Absatz 3 geändert ken" durch das Wort „Taxi" ersetzt.
gemäß Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. Novem- b) Der Hinweis auf§ 31 a wird wie folgt gefaßt:
ber 1986 (BGBI. 1 S. 2089), und des§ 6a Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a und Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes, ,,§ 31 a Fahrtenbuch".
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. April 1980 c) Der Hinweis auf§ 35d wird wie folgt gefaßt:
(BGBI. 1 S. 413), in Verbindung mit dem zweiten Ab-
,,§ 35 d Einrichtungen zum Auf- und Absteigen und ihre
schnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni Absicherung, Fußboden, Übergänge".
1970 (BGBI. 1 S. 821 ), verordnet das Bundesministerium
für Verkehr, hinsichtlich § 6 Abs. 3 nach Anhörung der d) Nach dem Hinweis auf § 57 b werden folgende
zuständigen obersten Landesbehörden, Hinweise eingefügt:
,,§ 57 c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwin-
- des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d, Nr. Sa und 7 und
digkeitsbegrenzern und ihre Benutzung
Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes, Absatz 1 Nr. 3
Buchstabe d geändert durch Artikel 1 Nr. 5 des Geset- § 57 d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbe-
zes vom 6. April 1980 (BGBI. 1 S. 413), Absatz 1 Nr. Sa grenzern".
eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom e) Der Hinweis auf Muster 1e wird wie folgt gefaßt:
15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und Absatz 2a eingefügt ,,Muster 1e Mofa-Prüfbescheinigung".·
gemäß Artikel 22 der Verordnung vom 26. November
1986 (BGBI. 1 S. 2089), verordnen das Bundesministe-
2. § 19 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
rium für Verkehr und das Bundesministerium für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und „Sie ist ferner zu erteilen, wenn das Fahrzeug anstelle
der Vorschriften dieser Verordnung die entsprechen-
- des § 38 Abs. 2 und des § 39 des Bundes-Immissions- den harmonisierten Vorschriften erfüllt, die
schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 880), hinsichtlich § 38 1. in Anhang IV der Richtlir:tie 70/156/EWG des Rates
Abs. 2 nach Anhörung der beteiligten Kreise, verordnen vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts-
das Bundesministerium für Verkehr und das Bundes- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs-
ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan-
sicherheit: hänger (ABI. EG Nr. L 42 S. 1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom
18. Juni 1992 (ABI. EG Nr. L 225 S. 1), oder
*) Mit dieser Verordnung werden in Artikel 1 die nachgenannten EG-Richt-
linien in deutsches Recht umgesetzt: 2. in Anhang II der Richtlinie 7 4/150/EWG des Rates
1. Nummer 9 (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe b vom 4. März 1974 zur Angleichung der Hechtsvor-
und Nr. 3 Buchstabe b, Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b) dient der Umset-
;ung der Richtlinie 92/7/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser-
Anderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen laubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma-
und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßen-
fahrzeuge, · schinen auf Rädern (ABI. EG Nr. L 84 S. 10),
2. Nummer 22 (§§ 57c und 57d) dient der Umsetzung der Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG
92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benut- des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABI. EG
zung von_ Geschwindig_keitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug-
klassen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 92/24/EWG des Nr. L 378 S. 45), oder
~ates vom 31. März_ 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungsein-
richtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme 3. in Anhang I der Richtlinie 92/61/EWG des Rates
für bestimmte Kraftfahrzeugklassen. vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1025
zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABI. b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
EG Nr. L 225 S. 72)
,,(7) Als weiteren Nachweis über die durchgeführ-
genannt sind." te Hauptuntersuchung hat der für die Untersu-
chung Verantwortliche einen Untersuchungsbe-
3. § 22a wird wie folgt geändert: richt zu erstellen und dem Fahrzeughalter oder
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: dessen Beauftragten auszuhändigen. Bei Fahr-
zeugen, für die Prüfbücher geführt werden (Anla-
aa) In Nummer 5 werden nach dem Wort „ausge- ge VIII, Abschnitt 5), ist der Untersuchungsbericht
nommen" die Wörter „ihre Übertragungsein- mit dem Prüfbuch zu verbinden oder sind die An-
richtungen und" eingefügt. gaben, die der Untersuchungsbericht ausweisen
bb) Nach Nummer 8a wird folgende Nummer 8b muß, in das Prüfbuch einzutragen. In den Untersu-
eingefügt: chungsbericht sind mindestens aufzunehmen
,,8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51 a Abs. 6);". das amtliche Kennzeichen des untersuchten
Fahrzeugs,
cc) Nummer 17 wird wie folgt gefaßt:
- das Jahr der Erstzulassung,
,, 17. Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkleuchten)
(§ 35d Abs. 3, § 53b Abs. 5, § 54);". - der Hersteller des Fahrzeugs einschließlich sei-
ner Schlüsselnummer,
dd) Nach Nummer 17 wird folgende Nummer 17a
eingefügt: - der Fahrzeugtyp einschließlich Schlüssel-
nummer,
„ 17a. Tragbare Blinkleuchten und rot-weiße
Warnmarkierungen für Hubladebühnen - die Fahrzeug-ldentifizierungsnummer,
(§ 53 b Abs. 5);". - das Datum der zuletzt durchgeführten Haupt-
ee) In Nummer 18 wird jeweils das Wort „Glüh- untersuchung,
lampen" durch das Wort „Lichtquellen" er- - der Stand des Wegstreckenzählers,
setzt.
- die Angaben über die anläßlich der Hauptunter-
ff) In Nummer 22 werden nach dem Wort „Reifen" suchung festgestellten Mängel nach den im
die Wörter „oder in den Speichen" eingefügt. Verkehrsblatt dazu bekanntgegebenen Richt-
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: linien,
aa) In Nummer 2 werden das Wort „Glühlampen" - das Datum der Hauptuntersuchung,
durch das Wort „Lichtquellen" und der Punkt - der Name und die Anschrift oder die Kontroll-
am Schluß durch ein Komma ersetzt. nummer der prüfenden Stelle,
bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 - der Ort der Durchführung der Hauptuntersu-
eingefügt: chung und
,,3. Einrichtungen, die an Fahrzeugen verwen- - die Unterschrift mit Prüfstempel und Kennum-
det werden, deren Zulassung auf Grund mer des für die Untersuchung Verantwort-
eines Verwaltungsverfahrens erfolgt, in lichen."
dem ein EG-Mitgliedstaat bestätigt, daß
der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, 6. § 31 a wird wie folgt gefaßt:
eines Bauteils oder einer selbständigen
,,§ 31a
technischen Einheit die einschlägigen
technischen Anforderungen der Richtlinie Fahrtenbuch
70/156/EWG des Rates vom 6. Februar
(1) Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelas-
ten der Mitgliedstaaten über die Betriebs-
sene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Füh-
erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
rung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Fest-
zeuganhänger (ABI. EG Nr. L 42 S. 1),
stellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwider-
zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/
handlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich
53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere
(ABI. EG Nr. L 225 S. 1) oder einer Einzel-
Ersatzfahrzeuge bestimmen.
richtlinie erfüllt (EWG-Typgenehmigung)."
(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in
4. § 23 Abs. 5 wird aufgehoben. dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für·
jede einzelne Fahrt
5. § 29 wird wie folgt geändert:
1.. vor deren Beginn
a) Absatz 4 Nr. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
a) Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeug-
· ,, 1. bei den im üblichen Zulassungsverfahren be- führers,
handelten Fahrzeugen im Fahrzeugschein und
b) amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
im Untersuchungsbericht,
c} Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und
2. bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 18
Abs. 5 mitzuführenden Nachweis und im Un- 2. nach deren Beendigung unverzüglich Datum und
tersuchungsbericht" Uhrz.eit mit Unterschrift einzutragen.
1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
(3) Der Fahrzeughalter hat 9. § 34 wird wie folgt geändert:
a) der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
bestimmten Stelle oder
aa) Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben.
b) sonst zuständigen Personen bb) Nummer 2 Buchstabe c und d wird wie folgt
das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von gefaßt:
der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung
„c) Achsabstand 1,3 m
auszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der 18,00t;
bis weniger als 1,8 m
Zeit, für die es geführt werden muß, aufzubewah-
ren." d) Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m,
wenn die Antriebsachse mit Doppelberei-
7. § 31 b Nr. 5 wird wie folgt gefaßt: fung und Luftfederung oder einer als
gleichwertig anerkannten Federung nach
,,5. tragbare Blinkleuchten (§ 53 b Abs. 5) und wind-
Anlage XII ausgerüstet ist oder jede An-
sichere Handlampen (§ 54b),".
triebsachse mit Doppelbereifung ausgerü-
stet ist und dabei die höchstzulässige
8. § 32 wird wie folgt geändert: Achslast von 9,50 t je Achse nicht über-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: schritten wird, 19,00 t;".
aa) In Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a werden die Wörter cc) Nummer 3 Buchstabe e wird aufgehoben.
„Klassen B, C, E und F" durch die Wörter
b) Absatz 5· wird wie folgt geändert:
,,Klassen B, C, E oder F" ersetzt.
aa) Nummer 1 Buchstabe b wird aufgehoben, und
bb) In Satz 2 wird nach dem Wort „Parkleuchten,"
die Bezeichnung „a)" wird gestrichen.
das Wort „Seitenmarkierungsleuchten," ein-
gefügt. bb) Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
b) Absatz 4 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: „b} Kraftfahrzeuge mit einer Doppelachslast
nach Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe d 26,00 t;".
„4. bei Zügen, die aus einem Lastkraftwagen und
einem Anhänger zur Güterbeförderung be- cc) Nummer 2 Buchstabe d wird aufgehoben und
stehen, 18,35 m. Dabei dürfen die höchstzu- der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe d.
lässigen Teillängen folgende Maße nicht dd) Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
überschreiten:
„b) Kraftfahrzeuge mit 2 gelenkten Achsen
a) größter Abstand zwischen dem vordersten und mit einer Doppelachslast nach Ab-
äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem satz 4 Nr. 2 Buchstabe d und deren
Führerhaus des Lastkraftwagens und dem höchstzulässige Belastung, bezogen auf
hintersten äußeren Punkt der Ladefläche den Abstand zwischen den Mitten der vor-
des Anhängers der Fahrzeugkombination, dersten und der hintersten Achse, 5,00 tje
abzüglich des Abstands zwischen der hin- Meter nicht übersteigen darf, nicht mehr
teren Begrenzung des Kraftfahrzeugs und als 32,00 t;".
der vorderen Begrenzung des Anhängers
15,65 m und c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
b) größter Abstand zwischen dem vordersten aa) Nummer 2 Buchstabe b wird aufgehoben und
äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem die Bezeichnung „a)" gestrichen.
Führerhaus des Lastkraftwagens und dem bb) In Nummer 3 Buchstabe b werden nach den
hintersten äußeren Punkt der Ladefläche Wörtern „gleichwertig anerkannten Federung"
des Anhängers der Fahrzeugkombination die Wörter „nach Anlage XII" eingefügt.
11
16,00 m.
cc) Nummer 3 Buchstabe c wird aufgehoben.
c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
,,(6) Unberücksichtigt bleiben bei Längen und Teil- 10. § 35d wird wie folgt geändert:
längen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinatio-
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
nen Luftansaugleitungen, Anschläge für aus-
tauschbare Ladungsträger, Aufstieghilfen, licht- ,,§ 35d
technische Einrichtungen, Spiegel, Rammgummis, Einrichtungen zum Auf- und Absteigen
Hubladebühnen und ähnliche Einrichtungen in und ihre Absicherung,
Fahrtstellung, Auffahrrampen in Fahrtstellung so- Fußboden, Übergänge".
wie Kühl- und andere Nebenaggregate an der
Stirnseite des Aufbaus. Dies gilt jedoch nur, wenn b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 ein-
durch die genannten Einrichtungen die Ladefläche gefügt:
weder direkt noch indirekt verlängert wird. Einrich- ,,(3) Bewegliche Einstieghilfen für Fahrgäste an
tungen, die bei Fahrzeugkombinationen hinten am Ein- und Ausstiegen von Kraftomnibussen (Hubein-
Zugfahrzeug oder vorn am Anhänger angebracht richtungen, Rampen oder ähnliche Einrichtungen)
sind, sind dagegen bei den Längen oder Teillängen müssen während des Betriebs und im abgesenk-
von Fahrzeugkombinationen mit zu berücksichti- ten Zustand durch Blinkleuchten für gelbes Licht
gen; sie dürfen diesen Längen nicht zugeschlagen der Kategorie 1 nach der Richtlinie 76n59/EWG
werden." des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1027
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrt- ,,(11) An einachsigen Anhängern und zweiachsi-
richtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- gen Anhängern mit einem Achsabstand von weni-
zeuganhänger (ABI. EG Nr. L 262 S. 71), zuletzt ger als 1,0 m ist eine eigene Bremse nicht erfor-
geändert durch die Richtlinie 89/277/EWG der derlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahr-
Kommission vom 28. März 1989 (ABI. EG Nr. L 109 zeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht
S. 25), oder nach der in Anhang IV, Teil II Nr. 23 und die Achslast des Anhängers die Hälfte des
der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Fe- Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch
bruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 0, 75 t nicht übersteigt. Beträgt jedoch bei diesen
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Anhängern die durch die Bauart bestimmte
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h, so
EG Nr. L 42 S. 1), zuletzt geändert durch die darf unter den in Satz 1 festgelegten Bedingungen
Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 die Achslast mehr als 0,75 t, aber nicht mehr als
(ABI. EG Nr. L 225 S. 1), als gleichwertig geltenden 3,0 t betragen. Soweit Anhänger nach Satz 1 mit
ECE-Regelung Nr. 6 kenntlich gemacht werden. einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen,
Die Blinkleuchten müssen während des Betriebs gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entspre-
und im abgesenkten Zustand der Einstieghilfen chend; bei Sattelanhängern muß die Wirkung der
selbsttätig und unabhängig von der übrigen Fahr- Betriebsbremse dem von der Achse oder der Achs-
zeugbeleuchtung Blinklicht abstrahlen. Zwei Blink- gruppe (§ 34 Abs. 1) getragenen Anteil des zulässi-
leuchten müssen beidseitig außen im unteren Tür- gen Gesamtgewichts des Sattelanhängers ent-
bereich und eine Blinkleuchte im Kraftomnibus sprechen."
über der Tür angebracht sein. Einstieghilfen oder d) In Absatz 18 werden die Wörter „Anhänger mit
Teile davon, die über den Fahrzeugumriß hinaus- Auflaufbremse, deren zulässiges Gesamtgewicht
ragen, müssen mit gut sichtbaren retroreflektieren- mehr als 3,5 t beträgt'' durch die Wörter „Anhänger
den rot-weißen Warnmarkierungen kenntlich ge- nach Absatz 10 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder Absatz 11
macht werden."
Satz 2" ersetzt.
c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4
und 5. 12. In § 41 a Abs. 1 werden nach der Angabe ,,(BGBI. 1
S. 843)" folgende Wörter eingefügt:
11. § 41 wird wie folgt geändert: ,, , zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom
a) Absatz 9 wird wie folgt geändert: 26. August 1992 (BGBI. 1 S. 1564)".
aa) In Satz 4 werden nach den Wörtern „20 vom
Hundert" die Wörter „und in einem Gefälle von 13. § 49a wird wie folgt geändert:
20 vom Hundert" eingefügt. a) In Absatz 1 werden die Wörter „Richtlinie 84/
bb) Satz 5 wird wie folgt gefaßt: 8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983
(ABI. EG Nr. L 9 S. 24)" durch die Wörter „Richtlinie
„Die Betriebsbremsanlagen von Kraftfahrzeug 91/663/EWG der Kommission vom 10. Dezember
und Anhänger müssen vom Führersitz aus mit 1991 (ABI. EG Nr. L 366 S. 17, ABI. EG 1992
einer einzigen Betätigungseinrichtung abstuf- Nr. L 172 S. 87)" ersetzt.
bar bedient werden können oder die Betriebs-
bremsanlage des Anhängers muß selbsttätig b) In Absatz 6 wird das Wort „Glühlampen" durch das
wirken; die Bremsanlage des Anhängers muß Wort „Lichtquellen" ersetzt.
diesen, wenn dieser sich vom ziehenden Fahr- c) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 9a einge-
zeug trennt, auch bei einer Steigung von fügt:
20 vom Hundert und in einem Gefälle von ,,(9a) Zusätzliche Rückfahrscheinwerfer (§ 52a
20 vom Hundert selbsttätig zum Stehen brin- Abs. 2), Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1), Brems-
gen."
leuchten(§ 53 Abs. 2), Rückstrahler(§ 53 Abs. 4),
b) Absatz 10 Satz 1 wird durch folgende Sätze er- Nebelschlußleuchten(§ 53d Abs. 2) und Fahrtrich-
setzt: tungsanzeiger (§ 54 Abs. 1) sind an Fahrzeugen
oder Ladungsträgern nach Anzahl und Art wie die
„Auflaufbremsen sind nur bei Anhängern zulässig entsprechenden vorgeschriebenen lichttechni-
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht schen Einrichtungen fest anzubringen, wenn La-
mehr als
dungsträger oder mitgeführte Ladung auch nur
1. 8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten teilweise in die in Absatz 1 Satz 4 geforderten
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als Winkel der vorhandenen vorgeschriebenen Leuch-
25 km/h, ten am Kraftfahrzeug oder Anhänger hineinra-
2. 8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten gen."
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als
40 km/h, wenn die Bremse auf alle Räder 14. Dem § 51 a wird folgender Absatz 6 angefügt:
wirkt, ,,(6) Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 6 m
3. 3,50 t, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt. - ausgenommen Fahrgestelle mit Führerhaus sowie
land- oder forstwirtschaftliche Zug- und Arbeits-
Bei Sattelanhängern sind Auflaufbremsen nicht maschinen und deren Anhänger - müssen an den
zulässig."
Längsseiten mit nach der Seite wirkenden gelben
c) Absatz 11 wird wie folgt gefaßt: Seitenmarkierungsleuchten nach der Richtlinie 76/
1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
756/EWG ausgerüstet sein. Für andere mehrspurige und nicht mehr als 200 cd und mit gut sichtbaren
Fahrzeuge ist die entsprechende Anbringung von Sei- rot-weißen Warnmarkierungen kenntlich gemacht
tenmarkierungsleuchten zulässig. Ist die hintere Sei- werden. Die Blinkleuchten und die Warnmarkierungen
tenmarkierungsleuchte mit der Schlußleuchte, Umriß- müssen - bezogen auf die Arbeitsstellung der Einrich-
leuchte, Nebelschlußleuchte oder Bremsleuchte zu- tung - möglichst am hinteren Ende und soweit außen
sammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut wie möglich angebracht sein. Die Blinkleuchten müs-
oder bildet sie den Teil einer gemeinsam leuchtenden sen in Arbeitsstellung der Einrichtung mindestens in
Fläche mit dem Rückstrahler, so darf sie auch rot den Winkelbereichen sichtbar sein, die für hinten an
sein." Fahrzeugen angeordnete Fahrtrichtungsanzeiger in
§ 49a Abs. 1 Satz 4 gefordert werden. Die Blink-
15. § 52 wird wie folgt geändert: leuchten müssen eine flache Abböschung haben. Die
Blinkleuchten müssen während des Betriebs der Ein-
a) In Absatz 3 Nr. 4 werden nach dem Wort „Kraft- richtung selbsttätig und unabhängig von der übrigen
fahrzeuge" die Wörter „des Rettungsdienstes" Fahrzeugbeleuchtung Warnblinklicht abstrahlen. Die
eingefügt. rot-weißen Warnmarkierungen müssen retroreflektie-
b) In Absatz 4 wird in Nummer 3 am Ende der Punkt rend sein und brauchen nur nach hinten zu wirken. Bei
durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 Fahrzeugen, bei denen fest angebaute Blinkleuchten
angefügt: mit dem Verwendungszweck oder der Bauweise der
Hubladebühne unvereinbar sind und bei Fahrzeugen,
„4 . Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Ausrüstung als
Schwer- oder Großraumtransport-Begleitfahr- bei denen eine Nachrüstung mit zumutbarem Aufwand
nicht möglich ist, muß mindestens eine tragbare Blink-
zeuge ausgerüstet und nach dem Fahrzeug-
schein anerkannt sind. Andere Begleitfahrzeu- leuchte als Sicherungseinrichtung von Hubladebüh-
ge dürfen mit abnehmbaren Kennleuchten aus- nen oder ähnlichen Einrichtungen mitgeführt, aufge-
gerüstet sein, sofern die genehmigende Behör- stellt und zweckentsprechend betrieben werden."
de die Führung der Kennleuchten vorgeschrie-
ben hat." 19. In § 54 Abs. 4 Nr. 5 wird das Wort „Fahrzeugen" durch
die Wörter „Kraftfahrzeugen und Sattelanhängern"
c) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 1O ange-
ersetzt.
fügt:
,,(10) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Nr. 4 dürfen
20. In § 56 Abs. 2 Nr. 5 und 6 wird jeweils die Geschwin-
mit horizontal umlaufenden Streifen in leuchtrot
digkeitsangabe „80 km/h" durch die Geschwindigkeits-
nach DIN 6164, Teil 1, Ausgabe Februar 1980,
angabe „100 km/h" ersetzt.
ausgerüstet sein."
16. Dem§ 53 wird folgender Absatz 10 angefügt: 21. In § 57b Abs. 7 werden nach dem Wort „Anerken-
nungsbehörde" die Wörter „und den zuständigen ober-
,,(10) Die Kennzeichnung von sten Landesbehörden" eingefügt.
1. Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimm-
te Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h 22. Nach § 57 b werden folgende §§ 57 c und 57 d einge-
beträgt, und ihren Anhängern mit einer dreieckigen fügt:
Tafel mit abgeflachten Ecken nach der Regelung
Nr. 69 der UN-Wirtschaftskommission für Europa ,,§ 57c
über „Einheitliche Bedingungen für die Genehmi- Ausrüstung von Kraftfahrzeugen
gung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von mit Geschwindigkeitsbegrenzern
bauartbedingt langsam fahrenden Kraftfahrzeugen und ihre Benutzung
und ihrer Anhänger" und
{1) Geschwindigkeitsbegrenzer sind Einrichtungen,
2. schweren und langen Kraftfahrzeugen und Anhän- die im Kraftfahrzeug in erster Linie durch die Steue-
gern mit rechteckigen Tafeln nach der Regelung rung der Kraftstoffzufuhr zum Motor die Fahrzeug-
Nr. 70 der UN-Wirtschaftskommission für Europa höchstgeschwindigkeit auf den eingestellten Wert
über „Einheitliche Bedingungen für die Genehmi- beschränken.
gung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung
schwerer und langer Fahrzeuge" (2) Kraftomnibusse mit einem zulässigen Gesamt-
gewicht von mehr als 10 t sowie Lastkraftwagen und
ist zulässig."
Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtge-
wicht von jeweils mehr als 12 t müssen mit einem
17. Dem § 53a Abs. 2 Nr. 2 wird folgender Satz ange-
fügt: Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein. Der Ge-
schwindigkeitsbegrenzer ist so einzustellen, daß die
„Als Warnleuchte darf auch eine tragbare Blinkleuchte Höchstgeschwindigkeit bei
nach § 53 b Abs. 5 Satz 7 mitgeführt werden."
1. Kraftomnibussen nicht mehr als 100 km/h,
18. § 53b Abs. 5 wird wie folgt gefaßt: 2. Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen nicht
mehr als 85 km/h
,,(5) Hubladebühnen und ähnliche Einrichtungen, au-
beträgt.
ßer solchen an Kraftomnibussen, müssen während
ihres Betriebs durch zwei Blinkleuchten für gelbes (3) Mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer brauchen
Licht mit einer Lichtstärke von nicht weniger als 50 cd nicht ausgerüstet zu sein:
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1029
1. Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte (4) Für die Anerkennung der Fahrzeughersteller,
Höchstgeschwindigkeit geringer als die jeweils in der Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern oder
Absatz 2 Satz 2 genannte Geschwindigkeit ist, von Beauftragten der Hersteller sind die oberste Lan-
desbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach
2. Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, des Bundes-
Landesrecht zuständigen Stellen zuständig.
grenzschutzes, der Einheiten und Einrichtungen
des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren, der (5) Die Anerkennung kann Fahrzeugherstellern,
Rettungsdienste und der Polizei, Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder Be-
3. Kraftfahrzeuge, die für wissenschaftliche Ver- auftragten der Hersteller erteilt werden:
suchszwecke auf der Straße oder zur Erprobung
1. zur Vornahme des Einbaus und der Prüfung nach
im Sinne des § 19 Abs. 3 eingesetzt werden, und
Absatz 2,
4. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für öffentliche
2. zur Ermächtigung von Werkstätten, die den Einbau
Dienstleistungen innerhalb geschlossener Ort-
und die Prüfungen vornehmen.
schaften eingesetzt werden.
(6) Die Anerkennung wird erteilt, wenn
(4) Die Geschwindigkeitsbegrenzer müssen den im
1 . der Antragsteller, bei juristischen Personen die
Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmun-
nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufe-
gen über Geschwindigkeitsbegrenzer entsprechen.
nen Personen, die Gewähr für zuverlässige Aus-
(5) Der Geschwindigkeitsbegrenzer muß so be- übung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet,
schaffen sein, daß er nicht ausgeschaltet werden 2. der Antragsteller, falls er die Prüfungen selbst
kann. vornimmt, nachweist, daß er über die erforder-
lichen Fachkräfte sowie über die notwendigen,
§ 57d
dem Stand der Technik entsprechenden Prüfgerä-
Einbau und Prüfung te und sonstigen Einrichtungen und Ausstattungen
von Geschwindigkeitsbegrenzern verfügt,
(1) Geschwindigkeitsbegrenzer dürfen in Kraftfahr- 3. der Antragsteller, falls er die Prüfungen und den
zeuge nur von hierfür amtlich anerkannten Einbau durch von ihm ermächtigte Werkstätten
vornehmen läßt, nachweist, daß er durch entspre-
1. Fahrzeugherstellern,
chende Überwachungs- und Weisungsbefugnisse
2. Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder sichergestellt hat, daß bei den Werkstätten die
3. Beauftragten der Hersteller Voraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen und
die Durchführung des Einbaus und der Prüfungen
sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten ordnungsgemäß erfolgt.
eingebaut und geprüft werden.
(7) Wird die Anerkennung nach Absatz 5 Nr. 2
(2) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Ge-
ausgesprochen, so haben der Fahrzeughersteller, der
schwindigkeitsbegrenzer nach § 57 c Abs. 2 ausgerü- Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern oder die
stet sind, haben auf ihre Kosten die Geschwindigkeits-
Beauftragten der Hersteller der Anerkennungsbehör-
begrenzer nach jedem Einbau, jeder Reparatur, jeder
de und den zuständigen obersten Landesbehörden
Änderung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Rei-
die ermächtigten Werkstätten mitzuteilen.
fenumfanges des Kraftfahrzeugs oder der Kraftstoff-
Zuführungseinrichtung durch einen Berechtigten nach (8) Die Anerkennung ist nicht übertragbar; sie kann
Absatz 1 prüfen und bescheinigen zu lassen, daß mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die si-
Einbau, Zustand und Arbeitsweise vorschriftsmäßig cherstellen, daß der Einbau und die Prüfungen ord-
sind. Die Bescheinigung über die Prüfung muß minde- nungsgemäß durchgeführt werden.
stens folgende Angaben enthalten:
(9) Die oberste Landesbehörde, die von ihr be-
1. Name, Anschrift oder Firmenzeichen der Berech- stimmten oder die nach Landesrecht zuständigen
tigten nach Absatz 1 , Stellen üben die Aufsicht über die Inhaber der Aner-
2. die eingestellte Geschwindigkeit Vset, kennung aus. Die Aufsichtsbehörde kann selbst prü-
fen oder durch von ihr bestimmte Sachverständige
3. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs, prüfen lassen, ob insbesondere die Voraussetzungen
4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, für die Anerkennung gegeben sind, ob der Einbau und
5. Datum der Prüfung und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob
die sich sonst aus der Anerkennung oder den Neben-
6. die letzten 8 Zeichen der Fahrzeug-ldentifizie- bestimmungen ergebenden Pflichten erfüllt werden."
rungsnummer des Kraftfahrzeugs.
Der Fahrzeugführer hat die Bescheinigung über die 23. § 60 wird wie folgt geändert:
Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers mitzuführen
und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung a) Absatz 1 Nr. 3 wird gestrichen.
auszuhändigen. b) Nach Absatz 5a wird folgender Absatz 5b einge-
fügt:
(3) Wird der Geschwindigkeitsbegrenzer vom Fahr-
zeughersteller eingebaut, so hat dieser, sofern er hier- ,,(5b) Wird das hintere amtliche Kennzeichen
für amtlich anerkannt ist, die nach Absatz 2 erforder- durch einen Ladungsträger oder mitgeführte La-
liche Bescheinigung auszustellen. dung - auch nur teilweise - verdeckt, so muß am
1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Fahrzeug oder am Ladungsträger das amtliche 26. In § 70 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 wird jeweils der
Kennzeichen ungestempelt wiederholt werden. Für Hinweis ,,§§ 32, 34 und 36" durch den Hinweis ,,§§ 32,
die Ausgestaltung, Anbringung und Beleuchtung 32d, 34 und 36" ersetzt.
gelten die Absätze 1, 1a, 2 und 4 entsprechend."
27. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert:·
24. In § 67 Abs. 7 Nr. 2 werden nach dem Wort „Reifen" a) Nach der Übergangsvorschrift zu § 19 Abs. 2 (Be-
die Wörter „oder in den Speichen" eingefügt. triebserlaubnis und Bauartgenehmigung nach Än-
derung der bauartbedingten Höchstgeschwindig-
25. § 69 a wird wie folgt geändert: keit) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ,,§ 19 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (Mitführen eines
Abdrucks der besonderen Betriebserlaubnis
aa) Im Einleitungssatz wird das Wort ,,(Zug)" durch oder Bauartgenehmigung)
das Wort ,,(Fahrze.ugkombination)" ersetzt.
gilt nicht für Änderungen, die vor dem 1. März 1985
bb) In Nummer 7b werden nach den Wörtern „Auf- durchgeführt worden sind."
oder Absteigen" die Wörter ,, , über die Kennt-
lichmachung von beweglichen Einstieghilfen" b) Nach der Übergangsvorschrift zu § 26 Abs. 4
eingefügt. Satz 2 (Angabe des Geburtsortes in der Kartei)
cc) In Nummer 18 wird nach der Angabe „9 Satz 2" wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:
die Angabe ,, , Abs. 9a" eingefügt und in der ,,§ 29 Abs. 4 (Angabe der Frist bis zur nächsten
Angabe „oder Abs. 10 Satz 1" das Wort „Abs." Hauptuntersuchung im Untersuchungsbericht)
gestrichen. und
dd) In Nummer 18c wird nach der Angabe „Abs. 3 § 29 Abs. 7 (Nachweis über die durchgeführte
Satz 1" das Wort „oder" durch ein Komma Hauptuntersuchung)
ersetzt und nach der Angabe „Abs. 4 Satz 2"
tritt in Kraft für alle Hauptuntersuchungen, die nach
die Angabe „oder Abs. 6 Satz 1" eingefügt.
dem 1. Januar 1995 durchgeführt werden."
ee) In Nummer 19 wird die Angabe,,§ 53a Abs. 1,
2, 3 Satz 2" durch die Angabe,,§ 53a Abs. 1, 2 c) Die Übergangsvorschrift zu § 34 Abs. 4 Nr. 1
Satz 1, Abs. 3 Satz 2" ersetzt. Buchstabe c, Nr. 2 Buchstabe d und Nr. 3 Buch-
stabe e, Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2
ff) Nach Nummer 25a wird folgende Nummer 25b
Buchstabe d, Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3
eingefügt:
Buchstabe c (Sonderbestimmungen, die im Saar-
„25b. des § 57 c Abs. 2, 4 oder 5 über die land für den grenzüberschreitenden Verkehr hin-
Ausrüstung oder Benutzung der Ge- sichtlich der Einzelachslast, der Doppelachslast
schwindigkeitsbegrenzer;". bei Kraftfahrzeugen, der Doppelachslast bei An-
b) In Absatz 4 werden im Einleitungssatz die Wörter hängern, des Gesamtgewichts bei Fahrzeugen mit
,,einen Zug" durch die Wörter „eine Kombination" nicht mehr als zwei Achsen, des Gesamtgewichts
ersetzt. bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen, des
Gesamtgewichts von Zügen mit vier Achsen und
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: des Gesamtgewichts einer zweiachsigen Sattel-
aa) Die Nummern 4 und 4a werden wie folgt ge- zugmaschine mit zweiachsigem Sattelanhänger,
faßt: gelten) wird aufgehoben.
„4. entgegen § 31 a Abs. 2 als Halter oder d) Nach der Übergangsvorschrift zu § 35d Abs. 2
dessen Beauftragter im Fahrtenbuch (Höhe der Trittstufen bei Kraftomnibussen) wird
nicht vor Beginn der betreffenden Fahrt folgende Übergangsvorschrift eingefügt:
die erforderlichen Angaben einträgt oder
nicht unverzüglich nach Beendigung der ,,§ 35d Abs. 3 (Blinkleuchten für gelbes Licht an
betreffenden Fahrt Datum und Uhrzeit beweglichen Einstieghilfen von Kraftomnibus-
der Beendigung mit seiner Unterschrift sen)
einträgt, ist spätestens ab 1. Oktober 1993 auf die von
4a. entgegen § 31 a Abs. 3 ein Fahrtenbuch diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen-
nicht aushändigt oder nicht aufbewahrt,". den Fahrzeuge anzuwenden."
e) Nach der Übergangsvorschrift zu § 41 Abs. 6
bb) Nach Nummer 6c werden folgende Num- (Bremsen an Krafträdern) wird folgende Über-
mern 6d und 6e eingefügt: gangsvorschrift eingefügt:
„6d. als Halter entgegen§ 57d Abs. 2 Satz 1 ,,§ 41 Abs. 9 Satz 5 Halbsatz 1 (Bremswirkung am
den Geschwindigkeitsbegrenzer nicht Anhänger)
prüfen läßt,
ist spätestens ab 1. Januar 1994 auf die von die-
6e. als Fahrzeugführer entgegen § 57 d sem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden
Abs. 2 Satz 3 eine Bescheinigung über Anhänger sowie auf Kraftfahrzeuge, hinter denen
die Prüfung des Geschwindigkeitsbe- die Anhänger mitgeführt werden, anzuwenden. Auf
grenzers nicht mitführt oder nicht aus- Anhänger, die vor dem 1. Januar 1994 erstmals in
händigt,". den Verkehr gekommen sind, bleibt § 41 Abs. 9
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1031
Satz 5 in der vor dem 1. Juli 1993 geltenden Abs. 5 noch bis zum 31. Dezember 1993 feilgebo-
Fassung anwendbar." ten oder veräußert werden; ihre Verwendung bleibt
zulässig."
f) Nach der Übergangsvorschrift zu § 41 Abs. 9
j) In der Übergangsvorschrift zu § 54 Abs. 4 Nr. 5
(Bremsen an Anhängern) werden folgende Über-
(zusätzliche Blinkleuchten an den Längsseiten von
gangsvorschriften eingefügt:
mehrspurigen Fahrzeugen) werden in Nummer 2
,,§ 41 Abs. 1O (Auflaufbremsen) das Wort „Anhänger'' durch das Wort „Sattelan-
ist spätestens ab 1. Juli 1994 auf die von diesem hänger" und in Nummer 3 das Wort „Fahrzeuge"
Tage an erstmals in den Verkehr kommenden durch die Wörter „Kraftfahrzeuge und Sattelan-
Fahrzeuge anzuwenden. Auf Anhänger, die vor hänger" ersetzt.
dem 1. Juli 1994 erstmals in den Verkehr gekom- k) Nach der Übergangsvorschrift zu § 57 Abs. 2
men sind, bleibt § 41 Abs. 1O in der vor dem 1. Juli Satz 2 (Geschwindigkeitsmeßgerät nach der Richt-
1993 geltenden Fassung anwendbar. linie 75/443/EWG) werden folgende Übergangs-
§ 41 Abs. 11 Satz 2 (keine eigene Bremse an vorschriften eingefügt:
Anhängern mit einer Achslast von mehr als ,,§ 57 c Abs. 2 (Ausrüstung von Kraftfahrzeugen
0,75 t, aber nicht mehr als 3,0 t) mit Geschwindigkeitsbegrenzern)
ist spätestens ab 1. Januar 1994 auf die von die- ist spätestens anzuwenden:
sem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden
1. auf Kraftfahrzeuge, die vom 1. Januar 1994 an
Anhänger anzuwenden. Bei Anhängern, die vor
dem 1. Januar 1994 erstmals in den Verkehr ge- erstmals in den Verkehr kommen,
kommen sind, darf die durch die Bauart bestimmte 2. auf Kraftfahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar
Höchstgeschwindigkeit mehr als 30 km/h betra- 1988 und dem 1. Januar 1994 erstmals in den
gen." Verkehr gekommen sind, ab dem 1. Januar
1995.
g) In der Übergangsvorschrift zu § 49 a Abs. 1 Satz 4
(geometrische Sichtbarkeit) wird das Datum § 57 c Abs. 4 (Anforderungen an Geschwindig-
„ 1. Januar 1988" durch das Datum „ 1. Oktober keitsbegrenzer)
1994" ersetzt und folgender Satz angefügt: ist spätestens ab dem 1. Januar 1994 anzuwen-
„Fahrzeuge, die vor diesem Termin erstmals in den den. Kraftfahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegren-
Verkehr gekommen sind, dürfen § 49a Abs. 1 zern, die im Rahmen der Betriebserlaubnis des
Satz 4 einschließlich der Übergangsvorschrift in Kraftfahrzeugs genehmigt wurden, und Geschwin-
§ 72 Abs. 2 in der vor dem 1. Juli 1993 geltenden digkeitsbegrenzer mit einer Betriebserlaubnis nach
Fassung entsprechen." § 22, die jeweils vor dem 1. Januar 1994 erstmals
in den Verkehr gekommen sind, dürfen weiter ver-
h) Nach der Übergangsvorschrift zu § 51 a (seitliche wendet werden."
Kenntlichmachung) wird folgende Übergangsvor-
schrift eingefügt: 28. Anlage VI 11 wird wie folgt geändert:
,,§ 51 a Abs. 6 (Ausrüstung von Fahrzeugen· mit a) In den Abschnitten 2.1.4 und 2.1.6 wird jeweils die
Seitenmarkierungsleuchten) Gewichtsangabe „2,8 t" durch die Gewichtsangabe
ist spätestens ab 1. Oktober 1994 auf die von ,,3,5 t" ersetzt.
diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen- b) In Abschnitt 7.3.6 wird am Ende· der Punkt durch
den Fahrzeuge anzuwenden."
ein Komma ersetzt und folgender Abschnitt 7 .3. 7
angefügt:
i) Die Übergangsvorschrift zu § 53b Abs. 5 (Kennt-
lichmachung von Hubladebühnen) wird wie folgt „7.3.7 und wenn die nach 7.1 zuständige Behörde
gefaßt: zugestimmt hat."
,,§ 53 b Abs. 5 (Kenntlichmachung von Hublade- c) Abschnitt 7.6 wird wie folgt geändert:
bühnen) aa) Satz 3 erhält folgende Fassung:
ist spätestens anzuwenden: „Die Ausbildung nach 7.3.5 und die Prüfung
1. ab 1. Januar 1993 für Hubladebühnen an nach 7.3.6 müssen nur die Personen ablegen,
Fahrzeugen, die von diesem Tag an erstmals in die am 1. Juni 1989 nicht mit der Durchführung
den Verkehr kommen, der Untersuchungen betraut waren und nach
diesem Zeitpunkt erstmals betraut werden sol-
2. ab dem Tag der nächsten vorgeschriebenen
len oder die länger als zwei Jahre einer Tech-
Hauptuntersuchung (§ 29), die nach dem
nischen Prüfstelle oder Überwachungsorgani-
1. Oktober 1993 durchzuführen ist, für Hublade-
sation nicht mehr angehören."
bühnen an im Verkehr befindlichen Fahrzeu-
gen, bb) In Satz 4 werden die Wörter „des Trägers der
betreffenden Technischen Prüfstelle als
3. ab 1. Oktober 1993 in Fällen gemäß § 53b
Überwachungsorganisation" gestrichen.
Abs. 5 Satz 7.
1
d) Abschnitt 7.7 erhält folgende Fassung:
Jedoch dürfen Blinkleuchten und rot-weiße Warn-
markierungen für Hubladebühnen nach der bis „7.7 Dem Träger einer Technischen Prüfstelle
zum 1. Juli 1993 geltenden Fassung des § 53b oder einer anderen Stelle, an der der Träger
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
der Technischen Prüfstelle maßgeblich betei- Artikel 2
ligt ist, kann für den Bereich der Technischen
Änderungen
Prüfstelle die Anerkennung erteilt werden;
von Ausnahmeverordnungen zur StVZO
dies gilt für die andere Stelle jedoch nur, wenn
der Träger der Technischen Prüfstelle auf (1) § 2 der 39. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom
eine Anerkennung verzichtet oder, sofern er 27. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1431) wird aufgehoben.
bereits als Überwachungsorganisation aner-
kannt ist, die Anerkennung zurückgibt. Die (2) § 4 der 42. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom
Vorschriften in 7.2.2 bis 7.2.6, 7.3 und 7.5 22. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2479) wird aufgehoben.
sowie bei der Anerkennung einer anderen
Stelle auch in 7.6 Satz 1 bis 3 sind entspre-
chend anzuwenden."
Artikel 3
29. Anlage XII wird wie aus dem Anhang zu dieser Verord- Änderung der Gebührenordnung
nung ersichtlich gefaßt. für Maßnahmen im Straßenverkehr
In der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnah-
30. Im Anhang werden nach den zu § 57 Abs. 2 anzuwen-
men im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 865,
denden Bestimmungen eingefügt:
1298), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom
1. April 1993 (BGBI. 1S. 412) geändert worden i_st, wird im
,,§ 57c Anhang 1 der Richtlinie 92/
2. Abschnitt nach der Gebührennummer 261.5 folgende
Abs. 4 und 3 24/EWG des Rates
Gebührennummer 261.6 eingefügt:
vom 31. März 1992
zur Angleichung der ,,261.6 Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeug-
Rechtsvorschriften sachverständigen mit der Durchführung von Unter-
der Mitgliedstaaten suchungen nach Nummer 7.3.7 der Anlage VIII zur
über Geschwindig- StVZO 50,- bis 200,-".
keitsbegrenzungs-
einrichtungen und
vergleichbare Ge-
schwindigkeitsbe- Artikel 4
grenzungssysteme Inkrafttreten
(ABI. EG Nr. L 129
S. 154)." Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den2aJu~ 1993
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1033
Anhang
(zu Artikel 1 Nr. 29)
Anlage XII
(§ 34 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d,
Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe b und
Nr. 3 Buchstabe b,
Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b)
Bedingungen für die Gleichwertigkeit
von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen
an der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeugs
Definition der Luftfederung
Ein Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die Federwirkung zu mindestens 75 % durch pneumatische
Vorrichtungen erzeugt wird.
2 Gleichwertigkeit mit der Luftfederung
Ein Federungssystem wird als der Luftfederung gleichwertig anerkannt, wenn es folgende Voraussetzungen
erfüllt:
2.1 Während des kurzzeitigen freien niederfrequenten vertikalen Schwingungsvorgangs der gefederten Masse
senkrecht über der Antriebsachse oder einer Achsgruppe dürfen die gemessene Frequenz und Dämpfung der
Federung unter Höchstlast die unter den Nummern 2.2 bis 2.5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.
2.2 Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. Bei Doppelachsen müssen die hydraulischen
Dämpfer so angebracht sein, daß die Schwingung der Achsgruppe auf ein Mindestmaß reduziert wird.
2.3 Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muß über 20 % der kritischen Dämpfung der Federung im Normalzustand,
d. h. mit funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen.
2.4 Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion gesetzt sind, darf das Dämpfungsverhältnis der
Federung nicht mehr als 50 % des mittleren Dämpfungsverhältnisses D betragen.
2.5 Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder der Achsgruppe während eines kurzzeitigen
freien vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten.
2.6 Unter Nummer 3 werden die Frequenz und die Dämpfung der Federung definiert. Unter Nummer 4 werden die
Prüfverfahren zur Ermittlung der Frequenz- und der Dämpfungswerte beschrieben.
3 Definition von Frequenz und Dämpfung
In dieser Definition wird von einer gefederten Masse M (kg) über einer Antriebsachse oder einer Achsgruppe
ausgegangen. Die Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamtdruck zwischen Straßenoberfläche
und gefederter Masse von K Newton/Meter (N/m) und einen Gesamtdämpfungskoeffizienten von C Newton pro
Meter und Sekunde (N/ms). Z ist der Weg der gefederten Masse in vertikaler Richtung. Die Bewegungsgleichung
für die freie Schwingung der gefederten Masse lautet:
Md2z +CdZ +KZ=O
dt2 dt
Die Frequenz der Schwingung der gefederten Masse F rad/s ist:
F=-\~
VM-~
Die Dämpfung ist kritisch, wenn C = Co ist, wobei
Co= 2YKM
ist.
Das Dämpfungsverhältnis als Bruchteil des kritischen Wertes ist C/Co.
Die kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten Masse ergibt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte
Sinuskurve. Die Frequenz läßt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen
benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch Messung der aufeinanderfolgenden Schwingungspeaks, die
in derselben Richtung auftreten, ermittelt. Wenn die Amplitudenpeaks des ersten und des zweiten Schwingungs-
zyklus A 1 und A 2 sind, beträgt das Dämpfungsverhältnis D
D = _g_ =
Co 21t
Dabei ist In der natürliche Logarithmus des Amplitudenverhältnisses.
1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
4 Prüfverfahren
Um im Test das Dämpfungsverhältnis D, das Dämpfungsverhältnis bei entfernten hydraulischen Dämpfern sowie
die Frequenz F der Federung bestimmen zu können, muß das beladene Fahrzeug entweder
a) mit geringer Geschwindigkeit (5 km/h ± 1 km/h) über eine Schwelle von 80 mm Höhe mit dem in Abbildung 1
gezeigten Profil gefahren werden; auf Frequenz und Dämpfung ist die kurzzeitige Schwingung zu untersu-
chen, die sich ergibt, nachdem die Räder an der Antriebsachse die Schwelle wieder verlassen haben;
oder
b) am Fahrgestell heruntergezogen werden, so daß die Antriebsachslast das Anderthalbfache des höchsten
statischen Wertes beträgt. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die
daraus resultierende Schwingung untersucht; oder
c) am Fahrgestell hochgezogen werden, so daß die gefederte Masse um 80 mm über die Antriebsachse
angehoben wird. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die daraus
resultierende Schwingung untersucht; oder
d) anderen Verfahren unterzogen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit vom Hersteller gegenüber der zuständi-
gen technischen Behörde zufriedenstellend nachgewiesen wurde.
Das Fahrzeug sollte zwischen Antriebsachse und Fahrgestell senkrecht über der Achse mit einem Schwingungs-
schreiber versehen werden. Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Kompressionsspitze
lassen sich einerseits die Frequenz F und andererseits das Amplitudenverhältnis und damit dann die Dämpfung
ermitteln. Bei Doppelantriebsachsen sollten Schwingungsschreiber zwischen jeder Antriebsachse und dem
Fahrgestell senkrecht über diesen Achsen angebracht werden.
Abbildung 1
Schwelle für Federungsprüfungen
10-20 mm (Radius)
Fahrtrichtung
Abbildung 2
Gedämpfte Sinuskurve bei einer kurzzeitigen freien Schwingung
Zeit
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1035
Berichtigung
der Neufassung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Vom 16. Juni 1993
Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1S. 778) ist wie folgt zu berichtigen:
In § 14 Abs. 3 muß es statt „31. Dezember 1993" richtig „31. Dezember 1994"
heißen.
Bonn, den 16. Juni 1993
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Göser
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
28. 5. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1334/93 der Kommission zur Verringerung der im
Wirtschaftsjahr 1993/94 geltenden Grund- und Ankaufspreise für T o -
m a t e n und A p r i kosen infolge der Währungsneufestsetzungen von
September 1992, November 1992 und Januar 1993 l 132/120 29. 5. 93
27. 5. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1343/93 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3568/90 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnah-
men aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulga-
riens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR
und Jugoslawiens für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992 l 1!33/1 2 . 6 . 93
1. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1347/93 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1729/92 über die Durchführungsbestimmungen der
besonderen Versorgungsregelung für die Kanarischen Inseln mit Erzeug-
nissen der Sektoren E i e r und Ge f I ü g e I f I e i s c h bezüglich der Be-
darfsvorausschätzung l. 133/9 2.6. 93
1. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1349/93 der Kommission mit Durchführungsbe-
stimmungen für die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten mit Ursprung
in der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik
sowie der Slowakischen Republik geltenden Mindestpreisregelung und
zur Festsetzung der bis zum 31. Mai 1994 geltenden Einfuhrmindest-
preise L. 133/13 2. 6. 93
998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Bekanntmachung
der Neufassung des Absatzfondsgesetzes
Vom 21. Juni 1993
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes
und des Forstabsatzfondsgesetzes vom 29. Januar 1993 (BGBI. 1 S. 114) wird
nachstehend der Wortlaut des Absatzfondsgesetzes in der vom 1. Juli 1993 an
geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1976 (BGBI. 1
s. 3109),
2. den am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Artikel 15 des Gesetzes vom
26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537),
3. den am 20. Dezember 1990 in Kraft getretenen § 14 des Gesetzes vom
13. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2760),
4. den am 1. Juli 1993 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten
Gesetzes.
Bonn, den 21. Juni 1993
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Gesetz
über die Errichtung eines zentralen Fonds
zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst-*) und Ernährungswirtschaft
(Absatzfondsgesetz}
§ 1 und ErnährunQswirtschaft zu fördern hat und kein eigenes
Rechtsform erwerbswirtschaftliches Warengeschäft betreiben darf. In
dem Aufsichtsorgan dieser Einrichtung muß der Absatz-
Es wird ein Absatzförderungsfonds der deutschen Land- fonds durch mindestens drei Mitglieder vertreten sein, die
und Ernährungswirtschaft (Absatzfonds) als Anstalt des den Organen des Absatzfonds angehören.
öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn errichtet.
(3) Zur Durchführung seiner Aufgaben, soweit sie die
Marktberichterstattung betreffen, bedient sich der Absatz-
§2
fonds einer besonderen zentralen Einrichtung der Wirt-
Aufgaben schaft. Diese soll die Markttransparenz verbessern, wobei
sie dem Interesse aller am Markt Beteiligten zu dienen
(1) Der Absatzfonds hat den Absatz und die Verwertung
hat.
von Erzeugnissen der deutschen Land- und Ernährungs-
wirtschaft durch Erschließung und Pflege von Märkten im (4) Der Absatzfonds stellt den Einrichtungen nach den
In- und Ausland mit modernen Mitteln und Methoden zen- Absätzen 2 und 3 zur Durchführung seiner Aufgaben Mittel
tral zu fördern . Er kann bei der Erschließung von Märkten zur Verfügung. Die Satzungen oder die Gesellschaftsver-
auch auf die Verbesserung der Qualität und der Markt- träge dieser Einrichtungen und ihre Änderungen bedürfen
orientierung von Erzeugnissen hinwirken. der Genehmigung des Bundesministers für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) im Einver-
(2) Zur Durchführung seiner Aufgaben bedient sich der
nehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem
Absatzfonds, vorbehaltlich der Absätze 3 und 5, einer
Bundesminister für Wirtschaft.
zentralen Einrichtung der Wirtschaft, die den Absatz und
die Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Land- (5) Die bankmäßige Durchführung der Aufgaben des
Absatzfonds obliegt der landwirtschaftlichen Rentenbank
*) Seit dem 20. Dezember 1990 gilt für die Forstwirtschaft das Forstabsatz- nach Maßgabe der Richtlinien und Beschlüsse des Ver-
fondsgesetz vom 13. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2760). waltungsrates und der Weisung des Vorstandes.
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 999
(6) Für Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirt- Vertreter auf Vorschlag des Verbraucherbeirates beim
schaft, auf die nach diesem Gesetz keine Beiträge erho- Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und For-
ben werden, können die in den Absätzen 2 und 3 ge- sten,
nannten Einrichtungen mit vorheriger Zustimmung des Vertreter auf Vorschlag des Verbraucherbeirates beim
Absatzfonds Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 gegen Bundesminister für Wirtschaft,
Erstattung der Kosten durchführen.
3 Vertreter aus dem Mitgliederkreis und auf Vorschlag des
Aufsichtsorgans der Einrichtung nach § 2 Abs. 2.
§"3
(2) Der Verwaltungsrat erläßt eine Satzung für den Ab-
Organe satzfonds. Diese bedarf der Genehmigung des Bundes-
( 1) Organe des Absatzfonds sind ministers im Einvernehmen mit dem Bundesminister der
Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft.
1. der Vorstand,
2. der Verwaltungsrat. (3) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Diese bedarf der Genehmigung des Bundesministers.
(2) Rechte und Pflichten der Organe regelt im einzelnen,
soweit sie nicht in diesem Gesetz bestimmt sind, die Sat- (4) Der Verwaltungsrat wählt alle drei Jahre aus seiner
zung des Absatzfonds. Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsit-
zenden.
(3) Der Verwaltungsrat kann Ausschüsse bilden und
diesen besondere Aufgaben übertragen. (5) Der Verwaltungsrat beaufsichtigt den Vorstand. Er
beschließt nach Maßgabe der Satzung über alle grund-
sätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich des Absatz-
§4 fonds gehören. Er stellt insbesondere Richtlinien für die
Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Geset-
Vorstand
zes auf, die so zu gestalten sind, daß ein wettbewerbs-
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und neutraler Einsatz der in § 2 Abs. 4 genannten Mittel ge-
zwei Stellvertretern. Der Vorstandsvorsitzende, im Verhin- währleistet ist. Diese Richtlinien bedürfen der Genehmigung
derungsfalle einer seiner Stellvertreter, vertritt den Absatz- des Bundesministers im Einvernehmen mit dem Bundei:,-
fonds gerichtlich und außergerichtlich. minister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirt-
schaft.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verwal-
tungsrat auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und vom (6) Der Verwaltungsrat beschließt in den ersten fünf
Vorsitzenden des Verwaltungsrates bestellt. Die Bestel- Monaten eines jeden Kalenderjahres über die Entlastung
lung bedarf der Genehmigung des Bundesministers. des Vorstandes.
(3) Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann mit (7) Der Verwaltungsrat schließt die Dienstverträge mit
Zustimmung des Bundesministers widerrufen werden, den Mitgliedern des Vorstandes ab; die Dienstverträge
wenn der Verwaltungsrat dies mit zwei Dritteln seiner bedürfen der Genehmigung des Bundesministers.
stimmberechtigten Mitglieder beschließt.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Absatzfonds in §6
eigener Verantwortung nach Maßgabe der Beschlüsse Mitglieder der Organe
des Verwaltungsrates. Die Satzung regelt die Zuständig-
keit des Vorstandes im einzelnen. (1) Die Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungs-
rates müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit
zum Deutschen Bundestag erfüllen.
§5
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates verwalten ihr
Verwaltungsrat Amt ehrenamtlich. Die Satzung bestim'mt im einzelnen den
(1) Der Verwaltungsrat des Absatzfonds besteht aus Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
21 Mitgliedern, die vom Bundesminister auf die Dauer von
fünf Jahren berufen werden. Er setzt sich wie folgt zu- §7
sammen:
Aufsicht
5 Vertreter auf Vorschlag der im Bundestag vertretenen
Parteien, (1) Der Absatzfonds untersteht der Aufsicht des Bun-
desministers. Maßnahmen des Absatzfonds sind auf Ver-
7 Vertreter auf Vorschlag des Zentralausschusses der
langen des Bundesministers aufzuheben, wenn sie gegen
Deutschen Landwirtschaft,
Rechtsvorschriften oder die Satzung verstoßen oder das
1 Vertreter auf Vorschlag der Bundesvereinigung der öffentliche Wohl verletzen.
Deutschen Ernährungsindustrie,
(2) Der Absatzfonds ist verpflichtet, dem Bundesminister
Vertreter auf Vorschlag des Zentralverbandes des Deut- und seinem Beauftragten jederzeit Auskunft über seine
schen Handwerks, Tätigkeit zu erteilen.
Vertreter auf Vorschlag des Bundesverbandes des
(3) Der Bundesminister, der Bundesminister der Finan-
Deutschen Groß- und Außenhandels,
zen, der Bundesminister für Wirtschaft bestellen je einen
Vertreter auf Vorschlag des Hauptverbandes des Deut- Beauftragten. Sie sind zu jeder Sitzung des Verwaltungs-
schen Lebensmitteleinzelhandels, rates einzuladen. Ihnen ist jederzeit Gehör zu gewähren.
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
(4) Kommt der Absatzfonds den ihm obliegenden Ver- 5. Betriebe, die Waren der unter Nummer 4 genannten
pflichtungen nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, Art, soweit es sich um frische, gekühlte oder lediglich
die Aufgaben durch einen besonderen Beauftragten zur vorläufigen Haltbarmachung entweder gefrorene
durchführen zu lassen oder sie selbst durchzuführen. oder vorbearbeitete Waren oder um Hülsenfrüchte
handelt, industriell bearbeiten oder zu Erzeugnissen
(5) Soweit die Einrichtungen nach § 2 Abs. 2 und 3 den verarbeiten, deren Charakter überwiegend von diesen
ihnen bei der Durchführung der Aufgaben des Absatzfonds Waren bestimmt wird, 0,40 Deutsche Mark je 100 Deut-
obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen, kann der sche Mark zu diesem Zweck aufgenommene Waren
Absatzfonds mit Zustimmung des Bundesministers seine dieser Art,
Aufgaben selbst durchführen oder durch ein besonders
beauftragtes Wirtschaftsunternehmen durchführen lassen. 6. Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen
2,40 Deutsche Mark je 1 000 Kilogramm angelieferte
§8 Milch,
Haushalt 7. Eierpackstellen 0,60 Deutsche Mark je 1 000 ver-
packte Eier,
(1) Das Haushaltsjahr des Absatzfonds ist das Kalen-
derjahr. 8. Geflügelschlachtereien, deren monatliche Schlacht-
kapazität mindestens 500 Tiere beträgt, 0, 72 Deut-
(2) Über die voraussichtlichen Einnahmen und Aus- sche Mark je 100 Kilogramm Lebendgewicht des
gaben eines Haushaltsjahres ist vom Vorstand ein Haus- geschlachteten, zur Vermarktung bestimmten Mast-
haltsplan aufzustellen, der nach Beschlußfassung des geflügels,
Verwaltungsrates dem Bundesminister zur Genehmigung
9. Betriebe, die für gewerbliche Zwecke geschlachtetes
vorzulegen ist.
Vieh der Fleischbeschau zuführen,
(3) Innerhalb der ersten drei Monate nach Ablauf des - 4,00 Deutsche Mark je Rind,
Haushaltsjahres hat der Vorstand dem Verwaltungsrat den
Jahresabschluß, der nach Richtlinien des Bundesministers - 1,00 Deutsche Mark je Schwein,
aufzustellen ist, sowie einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. - 0,60 Deutsche Mark je Schaf,
es sei denn, der ganze Tierkörper wird bei der fleisch-
§9 hygienerechtlichen Beurteilung beanstandet,
Prüfung
10. Ölmühlenbetriebe
Der Absatzfonds unterliegt der Prüfung durch den Bun- - 1,40 Deutsche Mark je 1 000 Kilogramm geschlage-
desrechnungshof. ner Raps- und Rübsensamen,
§ 10 - 1,60 Deutsche Mark je 1 000 Kilogramm geschla-
Finanzierung gene Sonnenblumenkerne.
(1) Dem Absatzfonds fließen zur Durchführung seiner (4) Der Beitrag beträgt für Betriebe, die Blumen, Zier-
Aufgaben Beiträge nach den folgenden Absätzen zu. pflanzen, Ziergehölze, Gehölze für den Straßen- und
(2) Die Beiträge werden von den Betrieben der Land- Landschaftsbau oder deren Pflanzgut auf einer Mindest-
und Ernährungswirtschaft nach Maßgabe der Absätze 3 grundfläche von 150 Flächeneinheiten bei den Gehölzen
bis 8 erhoben. Auf eingeführte Waren mit Ursprung im und deren Pflanzgut, von 400 Flächeneinheiten bei den
Ausland werden keine Beiträge erhoben, wenn vom Bei- übrigen Pflanzen und deren Pflanzgut erzeugen oder kul-
tragspflichtigen der Ursprung im Ausland nachgewiesen tivieren, jährlich 0, 12 Deutsche Mark je genutzte Flächen-
wird. einheit. Als Flächeneinheit gelten
(3) Der Beitrag beträgt für 1 . bei Blumen und Zierpflanzen:
1. Zuckerfabriken 0,33 Deutsche Mark je 1 000 Kilo- 5,0 Quadratmeter Freiland,
gramm aufgenommene Zuckerrüben, 1,0 Quadratmeter Frühbeet,
2. Mühlenbetriebe 0,95 Deutsche Mark je 1 000 Kilo- 0,5 Quadratmeter Gewächshaus;
gramm in der Handelsmüllerei vermahlenes Brotge-
treide, 2. bei Ziergehölzen und Gehölzen für den Straßen- und
Landschaftsbau:
3. Brauereibetriebe 1,20 Deutsche Mark je 1 000 Kilo-
gramm verwendetes Malz, 10,0 Quadratmeter Freiland.
4. Erzeugerzusammenschlüsse sowie Betriebe, die und Werden die in Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Pflanzen
soweit sie mit Kern-, Stein- oder Bee_renobst, Tafel- miteinander im zeitlichen Wechsel oder gemischt ange-
trauben, Gemüse, Küchenkräutern, Hülsenfrüchten baut, gelten als Flächeneinheit die Quadratmetersätze
oder Kartoffeln Großhandel treiben, 0,40 Deutsche derjenigen Pflanzen, deren Anbau überwiegt. Werden die
Mark je 100 Deutsche Mark von inländischen Erzeu- in Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Pflanzen mit anderen
gern oder Sammlern an sie oder unter ihrer Mitwirkung Pflanzen im zeitlichen Wechsel oder gemischt in der Weise
abgesetzte Waren dieser Art; wirkt bei dem Absatz ein angebaut, daß mehr als die Hälfte des Kalenderjahres
Erzeugerzusammenschluß oder ein Großhandelsbe- oder der Grundfläche mit den anderen Pflanzen genutzt
trieb mit, so ist dieser und nicht der Erzeugerzusam- wird, gilt als Flächeneinheit das Doppelte der nach Satz 2
menschluß oder Großhandelsbetrieb beitragspflichtig, Nr. 1 oder 2 jeweils maßgebenden Quadratmetersätze;
an den die Ware abgesetzt worden ist, Satz 3 gilt entsprechend.
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1001
(5) Ein Beitrag wird nicht erhoben in den Fällen Gesetzes übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Der
1. des Absatzes 3 Nr. 1, 5 und 6 für Ware, für die ein Bundesminister mit Zustimmung des Bundesrates sowie
anderer Betrieb bereits beitragspflichtig ist, die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung
bestimmen, daß diese Auskünfte auch anderen Behörden
2. des Absatzes 3 Nr. 4 und 5 für Ware, die zur Herstel- zu erteilen sind.
lung von Stärke, Essenzen, Alkohol, Branntwein oder
Spirituosen oder die nicht zum menschlichen Verzehr (2) Die von den zuständigen Behörden mit der Einho-
bestimmt ist, lung von Auskünften beauftragten Personen sind befugt,
Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichti-
3. des Absatzes 3 Nr. 5 für Ware, die ihrer Gattung nach
gen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vor-
im Inland unter natürlichen Klimabedingungen nicht
zunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Aus-
wächst und unter künstlichen Klimabedingungen nicht
kunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Bei juristischen Per-
zu Erwerbszwecken erzeugt wird.
sonen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen ha-
(6) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechts- ben die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates zur Vertretung berufenen Personen die verlangten Aus-
bedarf, soweit erforderlich, die Berechnung des nach Ab- künfte zu erteilen und Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
satz 3 Nr. 4 und 5 für die Beitragshöhe maßgebenden
(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann
Warenwertes näher zu bestimmen, insbesondere die Zu-
die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant-
gehörigkeit von öffentlichen Abgaben und von Kosten der
wortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1
Beförderung und Verpackung zum Warenwert zu regeln.
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen
(7) In den Fällen des Absatzes 3 richtet sich eine Er- der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ver-
stattung des Beitrages nach einer zwischen dem Lieferan- fahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aus-
ten und dem Betriebsinhaber getroffenen Vereinbarung. setzen würde.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Lieferung über einen § 12
oder mehrere Händler erfolgt.
Ordnungswidrigkeiten
(8) Der Bundesminister wird ermächtigt, im Einverneh-
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
men mit dem Bundesminister der Finanzen und mit Zu-
stimmung des Bundesrates die Zuständigkeit und das 1. einer durch Rechtsverordnung nach § 1O Abs. 8 Satz' 1
Verfahren bei der Erhebung, die Beitreibung und die Fällig- begründeten Mitteilungspflicht hinsichtlich der Beitrags-
keit der Beiträge durch Rechtsverordnung zu regeln. Die bemessungsgrundla.gen oder der Beitragsschuld zu-
Rechtsverordnung kann bestimmen, daß für die Erhebung widerhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
der Beiträge das Bundesamt für Ernährung und Forstwirt- bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
schaft oder die Bundesanstalt für landwirtschaftliche verweist,
Marktordnung zuständig ist. Die landwirtschaftlichen Al- 2. entgegen § 11 Abs. 1 eine Auskunft nicht richtig, nicht
terskassen sind berechtigt und verpflichtet, die für die vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
Beitragspflicht nach Absatz 4 in Betracht kommenden
Betriebe der für die Beitragserhebung zuständigen Be- 3. entgegen § 11 Abs. 2 die Prüfung oder Besichtigung
hörde mitzuteilen. oder die Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen
nicht duldet.
(9) Soweit Mittel aus den Beiträgen sowie Erträgnissen
des Absatzfonds innerhalb eines Haushaltsjahres nicht zur (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
Bestreitung von Ausgaben verwendet werden, verbleiben geahndet werden.
sie ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben.
§ 13
§ 11 Steuerfreiheit
Auskunftspflicht Der Absatzfonds ist von den Steuern vom Einkommen,
von der Vermögensteuer und von der Gewerbesteuer be-
(1) Personen und nicht rechtsfähige Personenvereini-
freit.
gungen haben dem Bundesminister und den nach Landes-
recht zuständigen obersten Landesbehörden auf Verlan-
gen unverzüglich die Auskünfte zu erteilen, die zur Durch- § 14
führung der durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses (Inkrafttreten)
1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 16 und 18)
Vom 28. Juni 1993
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates währleistet erscheint, daß dort weder politische Verfol-
das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des gung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestra-
Grundgesetzes ist eingehalten: fung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet,
daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht ver-
Artikel 1 folgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die
Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermu-
Änderung des Grundgesetzes tung politisch verfolgt wird.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnah-
in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnum- men wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen
mer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als
geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 1992 offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht
(BGBI. 1 S. 2086), wird wie folgt geändert: nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Recht-
mäßigkeit der Maßnahme ·bestehen; der Prüfungsum-
1. Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. fang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vor-
bringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch
2. Nach Artikel 16 wird folgender Artikel 16a eingefügt: Gesetz zu bestimmen.
„Artikel 16a (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen
Verträgen von' Mitgliedstaaten der Europäischen Ge-
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. meinschaften untereinander und mit dritten Staaten
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtun-
einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der
oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Men-
Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung schenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in
der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zustän-
Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. digkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren
Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemein- einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von
schaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 Asylentscheidungen treffen."
zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des 3. In Artikel 18 Satz 1 werden die Worte ,,(Artikel 16
Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen Abs. 2)" durch die Worte ,,(Artikel 16a)" ersetzt.
unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechts-
behelf vollzogen werden. Artikel 2
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundes- Inkrafttreten
rates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei
denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwen- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
dung und der allgemeinen politischen Verhältnisse ge- Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 28. Juni 1993
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Seite rs
Die Bundesministerin der Justiz
S. Leu t h e u s s er-Schnarren berge r
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1003
Bekanntmachung
der Neufassung der Freistellungs-Verordnung GüKG
Vom 8. Juni 1993
Auf Grund des Artikels 4 der Fünften Verordnung zur Änderung von Rechtsvor-
schriften zum Güterkraftverkehrsgesetz vom 23. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 268)
wird nachstehend der Wortlaut der Freistellungs-Verordnung GüKG in der seit
dem 27. Februar 1993 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung
berücksichtigt:
1. die am 2. August 1969 in Kraft getretene Freistellungs-Verordnung GOKG vom
29. Juli 1969 (BGBI. 1 S. 1022),
2. den am 26. Juni 1971 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom
21. Juni 1971 (BGBI. 1 S. 836),
3. den am 12. Juni 1974 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 31. Mai
1974 (BGBI. 1 S. 1259),
4. den am 1. Mai 1985 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom
14. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 382) und
5. den am 27. Februar 1993 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
zu 1. des § 4 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober
1952 (BGBI. 1 S. 697),
zu 2. und 3. des§ 4 Abs. 2 des Güterkraftverkehsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 (BGBI. 1970 1 S. 1)
und
zu 4. und 5. des § 4 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgese~es in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. März 1983 (BGBI. 1 S. 256).
Bonn, den 8. Juni 1993
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
Verordnung
über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle
von den Bestimmungen des· Güterkraftverkehrsgesetzes
(Freistellungs-Verordnung GüKG)
§ 1 3. die Beförderung von Gütern mit eigenen oder höch-
stens gegen Ersatz von Aufwendungen zur Verfü-
Von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgeset- gung gestellten fremden Kraftfahrzeugen durch Un-
zes werden vorbehaltlich des § 2 ausgenommen ternehmen, die mildtätigen oder kirchlichen Zwecken
1 . die Beförderung von Geräten und Zubehör zu oder im Sinne der §§ 53 und 54 der Abgabenordnung
von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveran- (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBI. 1 S. 613)
staltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten, dienen, für eigene mildtätige oder kirchliche Zwecke,
Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen sowie 3a. die Beförderung von Medikamenten, medizinischen
Verkehrssicherheitsveranstaltungen, Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfe-
2. die Beförderung von Kunstgegenständen und leistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei
Kunstwerken, Naturkatastrophen) bestimmten Gütern,
1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
4. die gelegentliche Beförderung von Luftfrachtgütern 22. die Beförderung von beschädigten oder reparatur-
nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flug- bedürftigen Fahrzeugen im grenzüberschreitenden
dienste, Güterkraftverkehr,
5. die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraft- 23. die Überführung leerer Kraftfahrzeuganhänger, die
fahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß Reisen- der Güterbeförderung dienen, soweit für diese An-
de befördert werden, und die Beförderung von Ge- hänger Kennzeichen nach § 28 StVZO oder nach § 7
päck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Abs. 2 der Verordnung über den internationalen
Flughäfen, Kraftfahrzeugverkehr ausgegeben worden sind,
6. die Beförderung von Luftfahrzeugen, beschädigten 24. die Beförderung fabrikneuer Lastkraftwagen, Sattel-
Kraftfahrzeugen oder Anhängern für Mitglieder von zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhänger, die der
Vereinen durch diese Vereine oder in deren Auf- Güterbeförderung dienen, auf fabrikneuen Lastkraft-
trag, wagen und Kraftfahrzeuganhängern, für die Kennzei-
7. die Beförderung beschädigter oder notgelandeter chen nach § 28 StVZO oder nach § 7 Abs. 2 der
Luftfahrzeuge, Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeug-
verkehr ausgegeben worden sind, im grenzüber-
8. die Beförderung von Gütern durch Privatpersonen schreitenden Güterkraftverkehr,
mit eigenen Kraftfahrzeugen oder mit fremden Kraft-
fahrzeugen ohne Anhänger mit einer zulässigen 25. die Beförderung von rechtswidrig abgestellten oder
Nutzlast von weniger als 4000 kg für eigene nichtge- von amtlich sicherzustellenden Fahrzeugen,
werbliche Zwecke, 26. die Beförderung von Ersatzteilen und Austausch-
9. die Beförderung von Abfällen, nicht jedoch von Erd- aggregaten, Reparaturmaterialien und Montageaus-
aushub, Bauschutt und Gestein, das bei der Gewin- rüstungen mit Kraftfahrzeugen ohne Anhänger, deren
nung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt, Nutzlast 4 t nicht übersteigt,
von Schlacke, Schrott, Autowracks, Altreifen und 27. die Beförderung von Sportbooten mit Spezialfahr-
Altöl sowie Stoffen und Gegenständen, die zur Ver- zeugen,
wertung oder Wiederverwendung bestimmt sind,
28. die Beförderung ·von Gütern mit Kraftfahrzeugen,
10. die Beförderung von Erde, die durch Öl oder Chemi- deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des
kalien verschmutzt ist, Gesamtgewichts des Anhängers, 6 t nicht übersteigt
11. die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbe- oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der
seitigung, Nutzlast des Anhängers, 3,5 t nicht übersteigt und
deren Ladung, einschließlich der des Anhängers,
11 a. die Beförderung von lebenden Tieren, nicht mehr als 3,5 t beträgt.
12. die Beförderung von radioaktiven Stoffen,
13. die Beförderung von Geldmitteln, Gold und anderen §2
Edelmetallen, Edelsteinen sowie Wertpapieren in be-
(1) Wer nach dem 1. Januar 1994 gewerbliche Beförde-
sonders eingerichteten Sicherheitsfahrzeugen, die
rungen für andere nach§ 1 Nr. 1, 2, 4 bis 7, 9 bis 14, 15a
von der Polizei oder anderen Sicherheitskräften be-
bis 16 und 18 bis 27 durchführt, bedarf eines Nachweises
gleitet sind,
darüber, daß er die Voraussetzungen nach § 1O Abs. 1
14. die Beförderung von Blutkonserven, des Güterkraftverkehrsgesetzes erfüllt. Gleiches gilt befri-
15. die Beförderung von Werkzeugen und ähnlichen Ge- stet bis zum 31. Dezember 1995 für gewerbliche Beförde-
räten sowie von Kleinmaterialien für eigene Zwecke rungen nach § 1 Nr. 28 im innerstaatlichen Verkehr.
eines Unternehmens, soweit diese Güter für In- (2) Der Nachweis wird durch Vorlage einer Bescheini-
standsetzungs-, Montage-, Demontage- oder Über- gung gemäß § 7 der Berufszugangs-Verordnung GüKG
prüfungsarbeiten benötigt werden, vom 3. Mai 1991 (BGBI. 1 S. 1068), geändert durch Arti-
15a. die Beförderung von Baubuden, Bauhütten und kel 3 der Verordnung vom 23. Februar 1993 (BGBI. 1
Baustellen-Wohnwagen von und zu Bauvorhaben, S. 268), erbracht, die nicht älter als 5 Jahre sein darf.
16. die Beförderung von Auslegern und anderen Teilen (3) Die Bescheinigung ist bei allen Fahrten im Kraftfahr-
selbstfahrender Kräne, zeug mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kon-
17. das Rücken von Holz, trollbeamten zur Prüfung vorzuweisen.
18. die Beförderung von Knochen und ungegerbten
Hautabfällen sowie von tierischen Rohfetten als §3
Schlachtabfall, die nicht zum menschlichen Verzehr Beförderungen von Gütern mit vor dem 1. Mai 1992
bestimmt sind, zugelassenen Lastkraftwagen, deren Nutzlast zu diesem
19. die Beförderung in besonders eingerichteten Vorfüh- Zeitpunkt höchstens 750 kg betrug und noch beträgt, wer-
rungswagen zum ausschließlichen Zweck der Wer- den im innerstaatlichen Verkehr bis zum 31. Dezember
bung oder Belehrung, 1995 von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsge-
setzes ausgenommen. Wird die in § 1 Nr. 28 genannte
20. die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und
Nutzlastgrenze überschritten, gilt§ 2 entsprechend.
Flugzeuge,
21. die gelegentliche Beförderung von Gütern aus-
§4
schließlich zur Werbung oder Unterrichtung im
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr, (Inkrafttreten)
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1005
Vierte Verordnung -
zur Änderung der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
Vom 21. Juni 1993
Auf Grund des § 10 Abs. 8 des Absatzfondsgesetzes in zeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungen müssen
der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1976 die Gesamtheit der Warenwerte oder -mengen be-
(BGBI. 1 S. 3109) verordnet das Bundesministerium für nennen sowie die darin enthaltenen Warenwerte oder
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen -mengen, für die der ausländische Ursprung nachge-
mit dem Bundesministerium der Finanzen: wiesen ist. Diese Aufzeichnungen sind für den jeweili-
gen Erhebungszeitraum zum Zeitpunkt der Fälligkeit
Artikel 1 der in den §§ 2, 3, 4 und 6 bestimmten Mitteilungen zu
erstellen. Das Bundesamt gibt im Bundesanzeiger ein
Die Verordnung über die Beiträge nach dem Absatz- Muster für diese Aufzeichnungen bekannt.
fondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
8. September 1976 (BGBI. 1 S. 2727), zuletzt geändert durch (4) Im Erhebungsverfahren nach § 3 Abs. 1 haben
§ 5 der Verordnung vom 20. Dezember 1990 (BGBI. 1 die beitragspflichtigen Betriebe den Ursprungsnach-
S. 3007), wird wie folgt geändert: weis gemäß Absatz 1 oder 2 und die Aufzeichnungen
gemäß Absatz 3 zur Vorlage gegenüber den zuständi-
1. In § 4 Abs. 1 wird die Angabe,,§ 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 bis 5, gen Stellen bereitzuhalten. Im Erhebungsverfahren
7 und 8" durch die Angabe,,§ 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 bis 5, 7, nach§ 3 Abs. 2 und§ 4 sind der Ursprungsnachweis
8 und 1 0" ersetzt. nach Absatz 1 oder 2 und die Aufzeichnungen nach
Absatz 4 zur Vorlage gegenüber dem Bundesamt oder
2. § 6 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: den von diesem beauftragten Personen bereitzuhalten.
Im Erhebungsverfahren nach § 6 übermitteln die bei-
,,( 4) Die in Absatz 2 bestimmten Stellen erhalten vom tragspflichtigen Betriebe die Ursprungsnachweise na9h
Bundesamt drei Deutsche Pfennig für jedes nach die- Absatz 1 oder 2 und die Aufzeichnungen nach Absatz 4
ser Vorschrift gemeldete beitragspflichtige Stück Vieh. dem Bundesamt für den in § 6 Abs. 1 genannten Erhe-
Die Auszahlung erfolgt nach Erreichen eines Betrages bungszeitraum von jeweils 4 Monaten bis spätestens
von 100 Deutsche Mark." zum Ende des folgenden Monats.
3. Nach § 9 wird folgender neuer § 10 eingefügt: (5) Von in einer Fremdsprache verfaßten Ursprungs-
nachweisen nach Absatz 1 oder 2 sind Übersetzungen
,,§ 10
in deutscher Sprache vorzulegen."
(1) Zum Nachweis des Ursprungs einer Ware im
Ausland im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 des Absatz- 4. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die neuen §§ 11
fondsgesetzes dient das Ursprungszeugnis nach Arti- und 12.
kel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren-
5. Der bisherige § 12 wird gestrichen.
ursprung vom 27. Juni 1968 (ABI. EG Nr. L 148 S. 1),
zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 456/91
des Rates vom 25. Februar 1991 (ABI. EG Nr. L 54 Artikel 2
S. 4). Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
(2) Anstelle des Ursprungszeugnisses können Wa- und Forsten kann den Wortlaut der Verordnung über die
renbegleitpapiere zum Nachweis des ausländischen Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz in der vom 1. Juli
Ursprungs vorgelegt werden, soweit diese Warenbe- 1993 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
gleitpapiere die erforderlichen Angaben wie das Ur- kanntmachen.
sprungszeugnis enthalten.
Artikel 3
(3) Soweit Warenwerte und -mengen den nach § 1
zuständigen Behörden nicht mitzuteilen sind, sind Auf- Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. Juni 1993
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
.. zweite Verordnung
zur Anderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
Vom 23. Juni 1993
Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Kraftfahr- „j) wenn nach dem 31. Dezember 1992 in dem in
zeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ge-
vom 1. Februar 1979 (BGBI. 1 S. 132), der zuletzt durch biet ein Personenkraftwagen zum Verkehr zu-
Artikel 19 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 gelassen wird, für den die Voraussetzungen des
S. 1322) geändert worden ist, verordnet die Bundes- § 9 Abs. 7 des Gesetzes vorliegen,
regierung:
daß das Fahrzeug seit dem 31. Dezember 1992
ausschließlich in dem in Artikel 3 des Einigungs-
Artikel 1 vertrages genannten Gebiet zugelassen war;
Die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung vom k) wenn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
3. Juli 1979 (BGBI. 1S. 901 ), zuletzt geändert durch Anlage 1 genannten Gebiet ein Fahrzeug vorübergehend
Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 36 des Einigungs- stillgelegt oder endgültig aus dem Verkehr ge-
vertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 zogen wird oder der Halter wechselt und für das
des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen nach den
S. 885, 990), wird wie folgt geändert: Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung noch nicht zugeteilt worden ist,
1. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a werden die Worte die erforderlichen Besteuerungsgrundlagen."
„das Fahrzeug amtlich abgefertigt" durch die Worte
,,die Hoheitsgrenze mit dem Fahrzeug überschritten"
5. § 7 Abs. 4 wird aufgehoben.
ersetzt.
6. § 9 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Worte ,, , der Grenzkontrollstellen" werden ge-
7. § 11 wird wie folgt gefaßt:
strichen.
b) Folgender Satz wird angefügt: ,,§ 11
„Zollstellen im Innern, die für die Mitwirkung bei Steuererklärung
der Steuererhebung für gebietsfremde Fahrzeuge Der Steuerschuldner hat
bestimmt sind, die im innergemeinschaftlichen
Straßenverkehr in den Geltungsbereich des Geset- 1. am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemein-
zes eingehen, sind von den Oberfinanzdirektionen schaft bei der Zollstelle, der die amtliche Abferti-
unter Angabe des Zuständigkeitsbereichs amtlich gung obliegt,
bekanntzugeben." 2. im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr bei
der Zollstelle, die von der Oberfinanzdirektion hier-
3. § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 wird aufgehoben. zu bestimmt ist,
eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem
4. In § 5 Abs. 2 Nr. 3 werden nach dem Buchstaben i der Vordruck abzugeben. In den Fällen der Nummer 2
Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Buch- kann die Steuererklärung vor dem Eingang des Fahr-
staben j und k angefügt: zeugs in den Geltungsbereich des Gesetzes auch auf
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1007
dem Postwege abgegeben werden; die Steuer ist 10. In § 16 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „an der Grenze
dann gleichzeitig zu entrichten." oder die Grenzkontrollstellen bei der amtlichen Abferti-
gung oder'' durch das Wort „bei" ersetzt.
8. In § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 2 werden
die Worte „oder Grenzkontrollstelle" gestrichen.
Artikel 2
9. In § 15 Satz 2 werden nach dem Wort „Steuerkarte" Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
die Worte „in den Fällen des § 11 Nr. 1" eingefügt. Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn,den2aJu~ 1993
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Achtundzwanzigste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Anrechnungs-Verordnung 1993/94 - AnrV 1993/94)
Vom 23. Juni 1993
Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu
4. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des ermitteln.
§ 33 a Abs. 1 Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des durch
Artikel 1 Nr. 29 des KOV-Strukturgesetzes 1990 vom §3
23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) geänderten § 41 Abs. 3, ( 1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle
des § 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 des auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.
KOV-Strukturgesetzes 1990 geänderten § 51 Abs. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen
machung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1S. 21) sowie unter im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesversor-
Berücksichtigung des Artikels 1 der Zweiten KOV-Anpas- gungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt
si.mgsverordnung 1993 vom 14. Juni 1993 (BGBI. 1S. 920) für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusamme~-
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozial- zählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift
ordnung: des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundes-
versorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgeben-
§ 1 de Stufenzahl.
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik §4
Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungs-
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzusch~ag~- oder von
vertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2
Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die fur das tat-
genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit
sächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen-
vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 bestehen.
zahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht
mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest-
stellung maßgebende Stufenzahl.
§2
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzu-
sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 4 7 rechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegat-
Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs . 5 Satz 3 und§ 51 tenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurech-
Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus nende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des
der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. Bundesversorgungsgesetzes.
In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Ein-
kommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und
Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch §5
nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge
Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht
mach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes
ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie
besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhö-
folgt zu ermitteln:
hungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausge-
hend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließ- 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die
lich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1009
Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein
aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe Betrag in Höhe von 5,370 Deutsche Mark hinzuzuzäh-
von 13,95 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünf- len und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark
ten ein Betrag in Höhe von 8,88 Deutsche Mark je Stufe nach unten abzurunden.
hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deut-
sche Mark nach unten abzurunden.
§6
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages
des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. Juni 1993
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Anlage
(zu§ 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v. H. v. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70 V. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
473 177 0 0- 1 074 953 796 657 443 316 0 0 710 871 607
486 185 0 0 1 074 953 796 657 443 316 1 5 705 866 602
500 194 0 0 1 074 953 796 657 443 316 2 10 700 861 597
514 203 0 0 1 074 953 796 657 443 316 3 16 694 855 591
528 212 0 0 1 074 953 796 657 443 316 4 21 689 850 586
542 221 0 0 1 074 953 796 657 443 316 5 26 684 845 581
556 230 0 0 1 074 953 796 657 443 316 6 32 678 839 575
570 239 0 0 1 074 953 796 657 443 316 7 37 673 834 570
584 248 0 0 1 074 953 796 657 443 316 8 42 668 829 565
598 256 0 0 1 074 953 796 657 443 316 9 48 662 823 559
613 266 0 0 1 074 953 796 657 443 316 10 53 657 818 554
626 274 1 5 1 069 948 791 652 438 311 11 58 652 813 549
640 283 2 10 1 064 943 786 647 433 306 12 63 647 808 544
654 292 3 16 1 058 937 780 641 427 300 13 69 641 802 538
668 301 4 21 1 053 932 775 636 422 295 14 74 636 797 533
682 310 5 26 1 048 927 770 631 417 290 15 79 631 792 528
696 319 6 32 1 042 921 764 625 411 284 16 85 625 786 522
710 328 7 37 1 037 916 759 620 406 279 17 90 620 781 517
724 337 8 42 1 032 911 754 615 401 274 18 95 615 776 512
738 345 9 48 1 026 905 748 609 395 268 19 101 609 770 506
752 354 10 53 1 021 900 743 604 390 263 20 106 604 765 501
766 363 11 59 1 015 894 737 598 384 257 21 112 598 759 495
780 372 12 64 1 010 889 732 593 379 252 22 117 593 754 490
794 381 13 69 1 005 884 727 588 374 247 23 122 588 749 485
808 390 14 75 999 878 721 582 368 241 24 128 582 743 479
822 399 15 80 994 873 716 577 363 236 25 133 577 738 474
836 408 16 85 989 868 711 572 358 231 26 138 572 733 469
850 416 17 91 983 862 705 566 352 225 27 144 566 727 463
864 425 18 96 978 857 700 561 347 220 28 149 561 722 458
878 434 19 102 972 851 694 555 341 214 29 155 555 716 452
892 443 20 107 967 846 689 550 336 209 30 160 550 711 447
905 452 21 112 962 841 684 545 331 204 31 165 545 706 442
919 461 22 118 956 835 678 539 325 198 32 171 539 700 436
933 470 23 123 951 830 673 534 320 193 33 176 534 695 431
947 479 24 128 946 825 668 529 315 188 34 181 529 690 426
961 488 25 134 940 819 662 523 309 182 35 187 523 684 420
975 496 26 139 935 814 657 518 304 177 36 192 518 679 415
989 505 27 144 930 809 652 513 299 172 37 197 513 674 410
1 003 514 28 150 924 803 646 507 293 166 38 203 507 668 404
1 017 523 29 155 919 798 641 502 288 161 39 208 502 663 399
1 031 532 30 161 913 792 635 496 282 155 40 214 496 657 393
1 045 541 31 166 908 787 630 491 277 150 41 219 491 652 388
1 059 550 32 171 903 782 625 486 272 145 42 224 486 647 383
1 073 559 33 177 897 776 619 480 266 139 43 230 480 641 377
1 087 567 34 182 892 771 614 475 261 134 44 235 475 636 372
1 101 576 35 187 887 766 609 470 256 129 45 240 470 631 367
1 115 585 36 193 881 760 603 464 250 123 46 246 464 625 361
1 129 594 37 198 876 755 598 459 245 118 47 251 459 620 356
1 143 603 38 204 870 749 592 453 239 112 48 257 453 614 350
1 157 612 39 209 865 744 587 448 234 107 49 262 448 609 345
1 171 621 40 214 860 739 582 443 229 102 50 267 443 604 340
1 184 630 41 220 854 733 576 437 223 96 51 273 437 598 334
1 198 638 42 225 849 728 571 432 218 91 52 278 432 593 329
1 212 647 43 230 844 723 566 427 213 86 53 283 427 588 324
1 226 656 44 236 838 717 560 421 207 80 54 289 421 582 318
1 240 665 45 241 833 712 555 416 202 75 55 294 416 577 313
1 254 674 46 247 827 706 549 410 196 69 56 300 410 571 307
1 268 683 47 252 822 701 544 405 191 64 57 305 405 566 302
1 282 692 48 257 817 696 539 400 186 59 58 310 400 561 297
1 296 701 49 263 811 690 533 394 180 53 59 316 394 555 291
1 310 710 50 268 806 685 528 389 175 48 60 321 389 550 286
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1011
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. v. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70 v. H. 50 V. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1 324 718 51 273 801 680 523 384 170 43 61 326 384 545 281
1 338 727 52 279 795 674 517 378 164 37 62 332 378 539 275
1 352 736 53 284 790 669 512 373 159 32 63 337 373 534 270
1 366 745 54 289 785 664 507 368 154 27 64 342 368 529 265
1 380 754 55 295 779 658 501 362 148 21 65 348 362 523 259
1 394 763 56 300 774 653 496 357 143 16 66 353 357 518 254
1 408 772 57 306 768 647 490 351 137 10 67 359 351 512 248
1 422 781 58 311 763 642 485 346 132 5 68 364 346 507 243
1 436 789 59 316 758 637 480 341 127 0 69 369 341 502 238
1 450 798 60 322 752 631 474 335 121 70 375 335 496 232
1 463 807 61 327 747 626 469 330 116 71 380 330 491 227
1 477 816 62 332 742 621 464 325 111 72 385 325 486 222
1 491 825 63 338 736 615 458 319 105 73 391 319 480 216
1 505 834 64 343 731 610 453 314 100 74 396 314 475 211
1 519 843 65 349 725 604 447 308 94 75 402 308 469 205
1 533 852 66 354 720 599 442 303 89 76 407 303 464 200
1 547 860 67 359 715 594 437 298 84 77 412 298 459 195
1 561 869 68 365 709 588 431 292 78 78 418 292 453 189
1 575 878 69 370 704 583 426 287 73 79 423 287 448 184
1 58-9 887 70 375 699 578 421 282 68 80 428 282 443 179
1 603 896 71 381 693 572 415 276 62 81 434 276 437 173
1 617 905 72 386 688 567 410 271 57 82 439 271 432 168
1 631 914 73 392 682 561 404 265 51 83 445 265 426 162
1 645 923 74 397 677 556 399 260 46 84 450 260 421 157
1 659 932 75 402 672 551 394 255 41 85 455 255 416 152
1 673 940 76 408 666 545 388 249 35 86 461 249 410 146
1 687 949 77 413 661 540 383 244 30 87 466 244 405 141
1 701 958 78 418 656 535 378 239 25 88 471 239 400 136
1 715 967 79 424 650 529 372 233 19 89 477 233 394 130
1 729 976 80 429 645 524 367 228 14 90 482 228 389 125
1 742 985 81 434 640 519 362 223 9 91 487 223 384 120
1 756 994 82 440 634 513 356 217 3 92 493 217 378 114
1 770 1 003 83 445 629 508 351 212 0 93 498 212 373 109
1 784 1 011 84 451 623 502 345 206 94 504 206 367 103
1 798 1 020 85 456 618 497 340 201 95 509 201 362 98
1 812 1 029 86 461 613 492 335 196 96 514 196 357 93
1 826 1 038 87 467 607 486 329 190 97 520 190 351 87
1 840 1 047 88 472 602 481 324 185 98 525 185 346 82
1 854 1 056 89 477 597 476 319 180 99 530 180 341 77
1 868 1 065 90 483 591 470 313 174 100 536 174 335 71
1 882 1 074 91 488 586 465 308 169 101 541 169 330 66
1 896 1 082 92 494 580 459 302 163 102 547 163 324 60
1 910 1 091 93 499 575 454 297 158 103 552 158 3·19 55
1 924 1100 94 504 570 449 292 153 104 557 153 314 50
1 938 1109 95 510 564 443 286 147 105 563 147 308 44
1 952 1 118 96 515 559 438 281 142 106 568 1:42 303 39
1 966 1127 97 520 554 433 276 137 107 573 1'37 298 34
1 980 1136 98 526 548 427 270 131 108 579 131 292 28
1 994 1145 99 531 543 422 265 126 1,09 584 126 287 23
2 008 1154 100 537 537 416 259 120 110 590 120 281 17
2 021 1 162 101 542 532 411 254 11"5 111 595 115 276 12
2035 1 171 102 547 527 406 249 110 112 600 110 271 7
2 049 1180 103 553 521 400 243 104 113 606 104 265 1
2063 1189 104 558 516 395 238 99 114 611 99 260 0
2077 1198 105 563 511 390 233 94 115 616 94 255
2 091 1207 106 569 505 384 227 88 116 622 88 249
2105 1 216 107 574 500 379 222 83 117 627 83 244
2119 1225 108 579 495 374 217 78 118 632 78 239
2133 1233 109 585 489 368 211 72 119 638 72 233
2147 1242 110 590 484 363 206 67 120 643 67 228
2161 1 251 111 596 478 357 200 61 121 649 61 222
2175 1 260 112 601 473 352 195 56 122 654 56 217
2189 1 269 113 606 468 347 190 51 123 659 51 212
2203 1278 114 612 462 341 184 45 124 665 45 206
2217 1 287 115 617 457 336 179 40 125 670 40 201
2 231 1296 116 622 452 331 174 35 126 675 35 196
2245 1 304 117 628 446 325 168 29 127 681 29 190
2259 1 313 118 633 441 320 163 24 128 686 24 185
2273 1 322 119 639 435 314 157 18 129 692 18 179
1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus
gegen-
übrige
Ein-
Stufen-
zahl
des Ein-
kommen 100
•90 80 60 Voll- Halb·
Stufen-
zahl
des Ein-
kommen
renten
Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. v. H.. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
2 287 1 331 120 644 430 309 152 13 130 697 13 174
2 300 1 340 121 649 425 304 147 8 131 702 8 169
2 314 1 349 122 655 419 298 141 2 132 708 2 163
2 328 1 358 123 660 414 293 136 0 133 713 0 158
2 342 1 367 124 665 409 288 131 134 718 153
2 356 1 376 125 671 403 282 125 135 724 147
2 370 1 384 126 676 398 277 120 136 729 142
2 384 1 393 127 681 393 272 115 137 734 137
2 398 1 402 128 687 387 266 109 138 740 131
2 412 1 411 129 692 382 261 104 139 745 126
2 426 1 420 130 698 376 255 98 140 751 120
2 440 1 429 131 703 371 250 93 141 756 115
2 454 1 438 132 708 366 245 88 142 761 110
2 468 1 447 133 714 360 239 82 143 767 104
2 482 1 455 134 719 355 234 77 144 772 99
2 496 1 464 135 724 350 229 72 145 777 94
2 510 1 473 136 730 344 223 66 146 783 88
2 524 1 482 137 735 339 218 61 147 788 83
2 538 1 491 138 741 333 212 55 148 794 77
2 552 1 500 139 746 328 207 50 149 799 72
2 566 1 509 140 751 323 202 45 150 804 67
2 579 1 518 141 757 317 196 39 151 810 61
2 593 1 526 142 762 312 191 34 152 815 56
2 607 1 535 143 767 307 186 29 153 820 51
2 621 1 544 144 773 301 180 23 154 826 45
2 635 1 553 145 778 296 175 18 155 831 40
2 649 1 562 146 784 290 169 12 156 837 34
2 663 1 571 ·147 789 285 164 7 157 842 29
2677 1 580 148 794 280 159 2 158 847 24
2 691 1 589 149 800 274 153 0 159 853 18
2 705 1 598 150 805 269 148 160 858 13
2 719 1 606 151 810 264 143 161 863 8
2 733 1 615 152 816 258 137 162 869 2
2747 1 624 153 821 253 132 163 874 0
2 761 1 633 154 826 248 127 164 879
2775 1 642 155 832 242 121 165 885
2 789 1 651 156 837 237 116 166 890
2 803 1 660 157 843 231 110 167 896
2 817 1 669 158 848 226 105 168 901
2 831 1 677 159 853 221 100 169 906
2845 1 686 160 859 215 94 170 912
2 858 1 695 161 864 210 89 171 917
2 872 1 704 162 869 205 84 172 922
2 886 1 713 163 875 199 78 173 928
2 900 1722 164 880 194 73 174 933
2 914 1 731 165 886 188 67 175 939
2 928 1 740 166 891 183 62 176 944
2 942 1 748 167 896 178 57 177 949
2 956 1 757 168 902 172 51 178 955
2 970 1 766 169 907 167 46 179 960
2 984 1 775 170 912 162 41 180 965
2 998 1 784 171 918 156 35 181 971
3 012 1 793 172 923 151 30 182 976
3026 1 802 173 929 145 24 183 982
3040 1 811 174 934 140 19 184 987
3054 1 820 175 939 135 14 185 992
3068 1 828 176 945 129 8 186 998
3082 1 837 177 950 124 3 187 1 003
3096 1 846 178 955 119 0 188 1 008
3110 1 855 179 961 113 189 1 014
3124 1 864 180 966 108 190 1 019
3137 1 873 181 971 103 191 1 024
3151 1 882 182 977 97 192 1 030
3165 1 891 183 982 92 193 1 035
3179 1 899 184 988 86 194 1 041
3193 1 908 185 993 81 195 1 046
3207 1 917 186 998 76 196 1 051
3 221 1 926 187 1 004 70 197 1 057
3 235 1 935 188 1 009 65 198 1 062
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1013
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. V. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
3249 1 944 189 1 014 60 199 1 067
3263 1 953 190 1 020 54 200 1 073
3 277 1 962 191 1 025 49 201 1 078
3 291 1 970 192 1 031 43 202 1 084
3 305 1 979 193 1 036 38 203 1 089
3 319 1 988 194 1 041 33 204 1 094
3 333 1 997 195 1 047 27 205 1100
3 347 2 006 196 1 052 22 206 1105
3 361 2 015 197 1 057 17 207 1 110
3 375 2 024 198 1 063 11 208 1 116
3389 2 033 199 1 068 6 209 1 121
3403 2 042 200 1 074 0 210 1127
3 416 2 050 201 1 079 211 1132
3430 2 059 202 1 084 212 1137
3444 2 068 203 1 090 213 1143
3458 2077 204 1 095 214 1148
3472 2 086 205 1100 215 1153
3486 2 095 206 1106 216 1 159
3500 2104 207 1 111 - 217 1164
3 514 2 113 208 1 116 218 1169
3 528 2 121 209 1122 219 1175
3 542 2130 210 1 127 220 1180
3 556 2 139 211 1 133 221 1186
3570 2148 212 1 138 222 1 191
3 584 2157 213 1143 223 1196
3598 2166 214 1149 224 1 202
3 612 2175 215 1 154 225 1207
3626 2184 216 1 159 226 1 212
3640 2192 217 1 165 227 1 218
3654 2 201 218 1 170 228 1 223
3668 2 210 219 1 176 229 1 229
3682 2 219 220 1 181 230 1 234
3695 2 228 221 1186 231 1 239
3 709 2 237 222 1 192 232 1 245
3 723 2 246 223 1197 233 1 250
3 737 2 255 224 1 202 234 1 255
3 751 2 264 225 1 208 235 1 261
3 765 2 272 226 1 213 236 1 266
3779 2 281 227 1 218 237 1 271
3 793 2 290 228 1 224 238 1277
3807 2 299 229 1 229 239 1 282
3 821 2 308 230 1 235 240 1 288
3 835 2 317 231 1 240 241 1 293
3 849 2 326 232 1 245 242 1 298
3863 2 335 233 1 251 243 1 304
3877 2 343 234 1 256 244 1 309
3 891 2 352 235 1 261 245 1 314
3905 2 361 236 1 267 246 · 1 320
3 919 2 370 237 1 272 247 1 325
3 933 2 379 238 1 278 248 1 331
3 947 2 388 239 1 283 249 1 336
3 961 2 397 240 1 288 250 1 341
3 974 2406 241 1 294 251 1 347
3 988 2 414 242 1 299 252 1 352
4002 2 423 243 1 304 253 1 357
4 016 2 432 244 1 310 254 1 363
4030 2 441 245 1 315 255 1 368
4 044 2 450 246 1 321 256 1 374
4 058 2 459 247 1 326 257 1 379
4 072 2 468 248 1 331 258 1 384
4 086 2 477 249 1 337 259 1 390
4100 2 486 250 1 342 260 1 395
1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Sechste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Vom 23. Juni 1993
Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch
4. Juni 1985 (BGBI. 1S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnen-
§ 33 a Abs. 1 Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des durch den Einkommens zu ermitteln.
Artikel 1 Nr. 29 des KOV-Strukturgesetzes 1990 vom
23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) geänderten § 41 Abs. 3,
des § 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 des §3
KOV-Strukturgesetzes 1990 geänderten § 51 Abs. 4 des ( 1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle
Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.
machung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21) und unter
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen
Berücksichtigung der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K
im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesversor-
Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des gungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt
für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammen-
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885,
zählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift
1067) sowie unter Berücksichtigung des Artikels 1 der
Zweiten KOV-Anpassungsverordnung 1993 vom 14. Juni des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundes-
versorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgeben-
1993 (BGBI. 1S. 920) verordnet das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung: de Stufenzahl.
§4
§ 1 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von
Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungs- Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tat-
vertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 sächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen-
genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit zahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht
vom 1. Juli 1993 an bestehen. mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest-
stellung maßgebende Stufenzahl.
§2 (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem
Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzu-
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge rechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegat-
sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 tenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurech-
Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und§ 51 nende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des
Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für Bundesversorgungsgesetzes.
den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsver-
trages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als
Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die §5
nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge
Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht
an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zuste-
ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie
hende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch
folgt zu ermitteln:
auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bun-
desversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die
mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den
Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1015
aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach
von 10, 135 Deutsche Mark und bei den übrigen Ein- unten abzurunden.
künften ein Betrag in Höhe von 6,455 Deutsche Mark je
Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle §6
Deutsche Mark nach unten abzurunden. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. Gleich-
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages zeitig tritt die Fünfte Verordnung über das anzurechnende
des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem
dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom
Betrag in Höhe von 3,90 Deutsche Mark hinzuzuzählen 18. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2345) außer Kraft.
Der Bunderat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. Juni 1993
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Anlage
(zu§ 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit ab 1. Juli 1993
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. v. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
344 129 0 0 780 692 578 477 322 230 0 0 516 633 441
354 135 0 0 780 692 578 477 322 230 1 3 513 630 438
364 141 0 0 780 692 578 477 322 230 2 7 509 626 434
374 148 0 0 780 692 578 477 322 230 3 11 505 622 430
384 154 0 0 780 692 578 477 322 230 4 15 501 618 426
394 161 0 0 780 692 578 477 322 230 5 19 497 614 422
404 167 0 0 780 692 578 477 322 230 6 23 493 610 418
414 174 0 0 780 692 578 477 322 230 7 27 489 606 414
425 180 0 0 780 692 578 477 322 230 8 31 485 602 410
435 187 0 0 780 692 578 477 322 230 9 35 481 598 406
446 193 0 0 780 692 578 477 322 230 10 39 477 594 402
456 199 1 3 777 689 575 474 319 227 11 42 474 591 399
466 205 2 7 773 685 571 470 315 223 12 46 470 587 395
476 212 3 11 769 681 567 466 311 219 13 50 466 583 391
486 218 4 15 765 677 563 462 307 215 14 54 462 579 387
496 225 5 19 761 673 559 458 303 211 15 58 458 575 383
506 231 6 23 757 669 555 454 299 207 16 62 454 571 379
516 238 7 27 753 665 551 450 295 203 17 66 450 567 375
527 244 8 31 749 661 547 446 291 199 18 70 446 563 371
537 251 9 35 745 657 543 442 287 195 19 74 442 559 367
547 257 10 39 741 653 539 438 283 191 20 78 438 555 363
557 264 11 42 738 650 536 435 280 188 21 81 435 552 360
567 270 12 46 734 646 532 431 276 184 22 85 431 548 356
577 276 13 50 730 642 528 427 272 180 23 89 427 544 352
587 283 14 54 726 638 524 423 268 176 24 93 423 540 348
598 289 15 58 722 634 520 419 264 172 25 97 419 536 344
608 296 16 62 718 630 516 415 260 168 26 101 415 532 340
618 302 17 66 714 626 512 411 256 164 27 105 411 528 336
628 309 18 70 710 622 508 407 252 160 28 109 407 524 332
638 315 19 74 706 618 504 403 248 156 29 113 403 520 328
648 322 20 78 702 614 500 399 244 152 30 117 399 516 324
658 328 21 81 699 611 497 396 241 149 31 120 396 513 321
668 335 22 85 695 607 493 392 237 145 32 124 392 509 317
679 341 23 89 691 603 489 388 233 141 33 128 388 505 313
689 347 24 93 687 599 485 384 229 137 34 132 384 501 309
699 354 25 97 683 595 481 380 225 133 35 136 380 497 305
709 360 26 101 679 591 477 376 221 129 36 140 376 493 301
719 367 27 105 675 587 473 372 217 125 37 144 372 489 297
729 373 28 109 671 583 469 368 213 121 38 148 368 485 293
739 380 29 113 667 579 465 364 209 117 39 152 364 481 289
750 386 30 117 663 575 461 360 205 113 40 156 360 477 285
760 393 31 120 660 572 458 357 202 110 41 159 357 474 282
770 399 32 124 656 568 454 353 198 106 42 163 353 470 278
780 406 33 128 652 564 450 349 194 102 43 167 349 466 274
790 412 34 132 648 560 446 345 190 98 44 171 345 462 270
800 418 35 136 644 556 442 341 186 94 45 175 341 458 266
810 425 36 140 640 552 438 337 182 90 46 179 337 454 262
820 431 37 144 636 548 434 333 178 86 47 183 333 450 258
831 438 38 148 632 544 430 329 174 82 48 187 329 446 254
841 444 39 152 628 540 426 325 170 78 49 191 325 442 250
851 451 40 156 624 536 422 321 166 74 50 195 321 438 246
861 457 41 159 621 533 419 318 163 71 51 198 318 435 243
871 464 42 163 617 529 415 314 159 67 52 202 314 431 239
881 470 43 167 613 525 411 310 155 63 53 206 310 427 235
891 477 44 171 609 521 407 306 151 59 54 210 306 423 231
902 483 45 175 605 517 403 302 147 55 55 214 302 419 227
912 489 46 179 601 513 399 298 143 51 56 218 298 415 223
922 496 47 183 597 509 395 294 139 47 57 222 294 411 219
932 502 48 187 593 505 391 290 135 43 58 226 290 407 215
942 509 49 191 589 501 387 286 131 39 59 230 286 403 211
952 515 50 195 585 497 383 282 127 35 60 234 282 399 207
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1017
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen• rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein· Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. V. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
962 522 51 198 582 494 380 279 124 32 61 237 279 396 204
973 528 52 202 578 490 376 275 120 28 62 241 275 392 200
983 535 53 206 574 486 372 271 116 24 63 245 271 388 196
993 541 54 210 570 482 368 267 112 20 64 249 267 384 192
1 003 548 55 214 566 478 364 263 108 16 65 253 263 380 188
1 013 554 56 218 562 474 360 259 104 12 66 257 259 376 184
1 023 560 57 222 558 470 356 255 100 8 67 261 255 372 180
1 033 567 58 226 554 466 352 251 96 4 68 265 251 368 176
1 043 573 59 230 550 462 348 247 92 0 69 269 247 364 172
1 054 580 60 234 546 458 344 243 88 70 273 243 360 168
1 064 586 61 237 543 455 341 240 85 71 276 240 357 165
1 074 593 62 241 539 451 337 236 81 72 280 236 353 161
1 084 599 63 245 535 447 333 232 77 73 284 232 349 157
1 094 606 64 249 531 443 329 228 73 74 288 228 345 153
1104 612 65 253 527 439 325 224 69 75 292 224 341 149
1 114 619 66 257 523 435 321 220 65 76 296 220 337 145
1125 625 67 261 519 431 317 216 61 77 300 216 333 141
1135 631 68 265 515 427 313 212 57 78 304 212 329 137
1 145 638 69 269 511 423 309 208 53 79 308 208 325 133
1155 644 70 273 507 419 305 204 49 80 312 204 321 129
1165 651 71 276 504 416 302 201 46 81 315 201 318 126
1175 657 72 280 500 412 298 197 42 82 319 197 314 122
1185 664 73 284 496 408 294 193 38 83 323 193 310 118
1 195 670 74 288 492 404 290 189 34 84 327 189 306 114
1 206 677 75 292 488 400 286 185 30 85 331 185 302 110
1 216 683 76 296 484 396 282 181 26 86 335 181 298 106
1 226 690 77 300 480 392 278 177 22 87 339 177 294 102
1 236 696 78 304 476 388 274 173 18 88 343 173 290 98
1 246 702 79 308 472 384 270 169 14 89 347 169 286 94
1 256 709 80 312 468 380 266 165 10 90 351 165 282 90
1 266 715 81 315 465 377 263 162 7 91 354 162 279 87
1 277 722 82 319 461 373 259 158 3 92 358 158 275 83
1 287 728 83 323 457 369 255 154 0 93 362 154 271 79
1 297 735 84 327 453 365 251 150 94 366 150 267 75
1 307 741 85 331 449 361 247 146 95 370 146 263 71
1 317 748 86 335 445 357 243 142 96 374 142 259 67
1 327 754 87 339 441 353 239 138 97 378 138 255 63
1 337 761 88 343 437 349 235 134 98 382 134 251 59
1 348 767 89 347 433 345 231 130 99 386 130 247 55
1 358 773 90 351 429 341 227 126 100 390 126 243 51
1 368 780 91 354 426 338 224 123 101 393 123 240 48
1 378 786 92 358 422 334 220 119 102 397 119 236 44
1 388 793 93 362 418 330 216 115 103 401 115 232 40
1 398 799 94 366 414 326 212 111 104 405 111 228 36
1 408 806 95 370 410 322 208 107 105 409 107 224 32
1 418 812 96 374 406 318 204 103 106 413 103 220 28
1 429 819 97 378 402 314 200 99 107 417 99 216 24
1 439 825 98 382 398 310 196 95 108 421 95 212 20
1 449 832 99 386 394 306 192 91 109 425 91 208 16
1 459 838 100 390 390 302 188 87 110 429 87 204 12
1 469 844 101 393 387 299 185 84 111 432 84 201 9
1 479 851 102 397 383 295 181 80 112 436 80 197 5
1 489 857 103 401 379 291 177 76 113 440 76 193 1
1 500 864 104 405 375 287 173 72 114 444 72 189 0
1 510 870 105 409 371 283 169 68 115 448 68 185
1 520 877 106 413 367 279 165 64 116 452 64 181
1 530 883 107 417 363 275 161 60 117 456 60 177
1 540 890 108 421 359 271 157 56 118 460 56 173
1 550 896 109 425 355 267 153 52 119 464 52 169
1 560 903 110 429 351 263 149 48 120 468 48 165
1 570 909 111 432 348 260 146 45 121 471 45 162
1 581 915 112 436 344 256 142 41 122 475 41 158
1 591 922 113 440 340 252 138 37 123 479 37 154
1 601 928 114 444 336 248 134 33 124 483 33 150
1 611 935 115 448 332 244 130 29 125 487 29 146
1 621 941 116 452 328 240 126 25 126 491 25 142
1 631 948 117 456 324 236 122 21 127 495 21 138
1 641 954 118 460 320 232 118 17 128 499 17 134
1 652 961 119 464 316 228 114 13 129 503 13 130
1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renterT
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte V. H. V. H. oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1 662 967 120 468 312 224 110 9 130 507 9 126
1 672 974 121 471 309 221 107 6 131 510 6 123
1 682 980 122 475 305 217 103 2 132 514 2 119
1 692 986 123 479 301 213 99 0 133 518 0 115
1 702 993 124 483 297 209 95 134 522 111
1 712 999 125 487 293 205 91 135 526 107
1 723 1 006 126 491 289 201 87 136 530 103
1 733 1 012 127 495 285 197 83 137 534 99
1 743 1 019 128 499 281 193 79 138 538 95
1 753 1 025 129 503 277 189 75 139 542 91
1 763 1 032 130 507 273 185 71 140 546 87
1773 1 038 131 510 270 182 68 141 549 84
1 783 1 045 132 514 266 178 64 142 553 80
1 793 1 051 133 518 262 174 60 143 557 76
1 804 1 057 134 522 258 170 56 144 561 72
1 814 1 064 135 526 254 166 52 145 565 68
1 824 1 070 136 530 250 162 48 146 569 64
1 834 1 077 137 534 246 158 44 147 573 60
1 844 1 083 138 538 242 154 40 148 577 56
1 854 1 090 139 542 238 150 36 149 581 52
1 864 1 096 140 546 234 146 32 150 585 48
1 875 1103 141 549 231 143 29 151 588 45
1 885 1 109 142 553 227 139 25 152 592 41
1 895 1 116 143 557 223 135 21 153 596 37
1 905 1 122 144 561 219 131 17 154 600 33
1 915 1128 145 565 215 127 13 155 604 29
1 925 1135 ·145 569 211 123 9 156 608 25
1 935 1 141 147 573 207 119 5 157 612 21
1 945 1148 148 577 203 115 1 158 616 17
1 956 1154 149 581 199 111 0 159 620 13
1 966 1 161 150 585 195 107 160 624 9
1 976 1167 151 588 192 104 161 627 6
1 986 1174 152 592 188 100 162 631 2
1 996 1180 153 596 184 96 163 635 0
2006 1187 154 600 180 92 164 639
2 016 1193 155 604 176 88 165 643
2 027 1 199 156 608 172 84 166 647
2037 1 206 157 612 168 80 167 651
2047 1 212 158 616 164 76 168 655
2057 1 219 159 620 160 72 169 659
2 067 1 225 160 624 156 68 170 663
2077 1 232 161 627 153 65 171 666
2 087 1 238 162 631 149 61 172 670
2098 1 245 163 635 145 57 173 674
2108 1 251 164 639 141 53 174 678
2118 1 258 165 643 137 49 175 682
2128 1 264 166 647 133 45 176 686
2138 1 270 167 651 129 41 177 690
2148 1 277 168 655 125 37 178 694
2158 1 283 169 659 121 33 179 698
2168 1 290 170 663 117 29 180 702
2179 1 296 171 666 114 26 181 705
2189 1 303 172 670 110 22 182 709
2199 1 309 173 674 106 18 183 713
2 209 1 316 174 678 102 14 184 717
2 219 1 322 175 682 98 10 185 721
2229 1 329 176 686 94 6 186 725
2239 1 335 177 690 90 2 187 729
2250 1 341 178 694 86 0 188 733
2260 1 348 179 698 82 189 737
2270 1 354 180 702 78 190 741
2280 1 361 181 705 75 191 744
2290 1 367 182 709 71 192 748
2300 1374 183 713 67 193 752
2310 1 380 184 717 63 194 756
2320 1 387 185 721 59 195 760
2 331 1 393 186 725 55 196 764
2 341 1400 187 729 51 197 768
2 351 1406 188 733 47 198 772
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1019
Einkünfte Elternrenten
Ausgleichsrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegen- Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
wärtiger künfte v. H. V. H. . oder oder waisen waisen paare teile
Erwerbs- 70v. H. 50v. H.
tätigkeit
bis zu bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
2 361 1 412 189 737 43 199 776
2 371 1 419 190 741 39 200 780
2 381 1 425 191 744 36 201 783
2 391 1 432 192 748 32 202 787
2402 1 438 193 752 28 203 791
2 412 1 445 194 756 24 204 795
2 422 1 451 195 760 20 205 799
2 432 1 458 196 764 16 206 803
2 442 1 464 197 768 12 207 807
2 452 1 471 198 772 8 208 811
2 462 1 477 199 776 4 209 815
2473 1 484 200 780 0 210 819
2 483 1 490 201 783 211 822
2 493 1 496 202 787 212 826
2 503 1 503 203 791 213 830
2 513 1 509 204 795 214 834
2 523 1 516 205 799 215 838
2 533 1 522 206 803 216 842
2 543 1 529 207 807 217 846
2 554 1 535 208 811 218 850
2 564 1 542 209 815 219 854
2 574 1 548 210 819 220 858
2 584 1 555 211 822 221 861
2 594 1 561 212 826 222 865
2 604 1 567 213 830 223 869
2 614 1 574 214 834 224 873
2 625 1 580 215 838 225 877
2 635 1 587 216 842 226 881
2 645 1 593 217 846 227 885
2 655 1 600 218 850 228 889
2 665 1 606 219 854 229 893
2 675 1 613 220 858 230 897
2 685 1 619 221 861 231 900
2 695 1 626 222 865 232 904
2 706 1 632 223 869 233 908
2 716 1 638 224 873 234 912
2 726 1 645 225 877 235 916
2 736 1 651 226 881 236 920
2 746 1 658 227 885 237 924
2 756 1 664 228 889 238 928
2 766 1 671 229 893 239 932
2 777 1 677 230 897 240 936
2 787 1684 231 900 241 939
2 797 1 690 232 904 242 943
2 807 1 697 233 908 243 947
2 817 1 703 234 912 244 951
2 827 1 709 235 916 245 955
2 837 1 716 236 920 246 959
2 847 1 722 237 924 247 963
2 858 1 729 238 928 248 967
2 868 1 735 239 932 249 971
2 878 1 742 240 936 250 975
2 888 1 748 241 939 251 978
2 898 1 755 242 943 252 982
2 908 1 761 243 947 253 986
2 918 1 768 244 951 254 990
2 929 1 774 245 955 255 994
2 939 1 780 246 959 256 998
2 949 1 787 247 963 257 1 002
2 959 1 793 248 967 258 1 006
2 969 1 800 249 971 259 1 010
2 979 1 806 250 975 260 1 014
1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Siebte Verordnung
zur Änderung der Diätverordnung*)
Vom 23. Juni 1993
Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, 1. den besonderen Ernährungserfordernissen folgen-
- auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Nr. 3 bis 5 der Verbrauchergruppen entsprechen:
und Abs. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und des a) bestimmter Gruppen von Personen, deren Ver-
§ 19 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe a und b, Nr. 3 und dauungs- oder Resorptionsprozeß oder Stoff-
Nr. 4 Buchstabe a bis c des Lebensmittel- und Bedarfs- wechsel gestört ist oder
gegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1
b) bestimmter Gruppen von Personen, die sich in
S. 1945, 1946), von denen § 9 Abs. 3 durch Artikel 2
besonderen physiologischen Umständen befin-
Nr. 2 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1
den und deshalb einen besonderen Nutzen aus
S. 2089) und § 19 Abs. 1 durch Artikel 1 Nr. 1 a des
der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der
Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121) geän-
Nahrung enthaltener Stoffe ziehen können,
dert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-
oder
ministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
und für Wirtschaft, c) gesunder Säuglinge oder Kleinkinder,
- auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 2. sich für den angegebenen Ernährungszweck eignen
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, und mit dem Hinweis darauf in den Verkehr ge-
§ 12 Abs. 3 geändert durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b bracht werden, daß sie für diesen Zweck geeignet
des Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121), im sind, und
Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, 3. sich auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung
Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung
und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft, deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen
- auf Grund des § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 18 Abs. 2 Verzehrs unterscheiden."
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes,
- auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und 2. Nach§ 4 wird folgender§ 4a eingefügt:
Bedarfsgegenständegesetzes, der durch Artikel 1 des ,,§ 4a
Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121) geän-
dert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundes- (1) Wer ein diätetisches Lebensmittel, das nicht zu
minister der Finanzen sowie einer der in Anlage 8 aufgeführten Gruppen von diäteti-
schen Lebensmitteln gehört, als Hersteller oder Einfüh-
- auf Grund des durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. De- rer in den Verkehr bringen will, hat dies spätestens
zember 1991 (BGBI. 1 S. 2324) eingefügten § 2 Abs. 2 beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesgesund-
des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesund- heitsamt unter Vorlage eines Musters des für das Er-
heitsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede- zeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen.
rungsnummer 2120-2, veröffentlichten bereinigten
Fassung: (2) Wurde das diätetische Lebensmittel bereits in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirt-
Artikel 1 schaftsgemeinschaft in den Verkehr gebracht, so ist in
der Anzeige nach Absatz 1 zusätzlich die Behörde des
Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntma- anderen Mitgliedstaates anzugeben, bei der die erste
chung vom 25. August 1988 (BGBI. 1 S. 1713), zuletzt Anzeige erfolgt ist.
geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 21. Novem-
ber 1991 (BGBI. 1 S. 2129), wird wie folgt geändert: (3) Das Bundesgesundheitsamt übermittelt die An-
zeige unverzüglich dem Bundesminister für Gesundheit
1. § 1 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: und den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen
obersten Landesbehörden.
,,(1) Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die
für eine besondere Ernährung bestimmt sind. (4) Das Bundesgesundheitsamt prüft, ob das diäteti-
sche Lebensmittel den Anforderungen des § 1 Abs. 2
(2) Lebensmittel sind für eine besondere Ernährung entspricht und unterrichtet die in Absatz 3 genannten
bestimmt, wenn sie Behörden über das Prüfergebnis.
*) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom (5) Soweit dies für die Prüfung nach Absatz 4 erfor-
3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten derlich ist, kann das Bundesgesundheitsamt vom Her-
über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind steller oder Einführer die Vorlage der wissenschaft-
(ABI. EG Nr. L 186 S. 27) in deutsches Recht umgesetzt (vgl. Artikel 1
des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung lichen Arbeiten und Daten verlangen, aus denen sich
eines Bundesgesundheitsamtes vom 20. Dezember 1991, BGBI. 1 ergibt, daß das angemeldete Erzeugnis den Anforde-
S. 2324). rungen des § 1 Abs. 2 entspricht. Sind die betreffenden
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1021
Arbeiten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung b) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden Num-
erschienen, so genügt ein Hinweis auf diese Veröffent- mern 3 und 4.
lichung.
(6) Hat das Bundesgesundheitsamt festgestellt, daß 7. § 28 wird wie folgt gefaßt:
das angezeigte Erzeugnis den Anforderungen des § 1 ,,§ 28
Abs. 2 nicht entspricht, so kann das Bundesgesund-
Erzeugnisse nach § 4a Abs. 1, die sich am 1. Juli
heitsamt das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als
1993 bereits rechtmäßig als diätetische Lebensmittel
diätetisches Lebensmittel vorläufig untersagen oder mit
im Handel befinden, sind von dem Anzeigeverfahren
Auflagen versehen."
nach § 4 a Abs. 1 freigestellt."
3. In § 6 Abs. 1 werden die Nummern 3 und 4 wie folgt
8. Nach Anlage 7 wird folgende Anlage 8 angefügt:
gefaßt:
„Anlage 8
,,3. die in Anlage 5 Nr. 2 der Aromenverordnung auf-
(zu§ 4a Abs. 1)
geführten Stoffe als geschmacksbeeinflussende
Stoffe für Aromen,
4. die in Anlage 5 Nr. 3 der Aromenverordnung auf- Gruppen von Lebensmitteln,
geführten Stoffe als Lösungsmittel und Trägerstoffe die für eine besondere Ernährung bestimmt
für Aromen." und vom Anzeigeverfahren freigestellt sind
und für die Einzelregelungen getroffen werden
4. § 11 a wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. 1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
b) Folgender Absatz wird eingefügt: 2. Sonstige Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkin-
der
,,(2) Einer Vorlage der Bescheinigung nach Ab-
satz 1 bedarf es nicht, wenn entsprechende Lebens- 3. Lebensmittel mit niedrigem oder reduziertem Brenn-
mittel des gleichen Herstellers bereits mit einer Be- wert zur Gewichtsüberwachung
scheinigung nach Absatz 1 in den Geltungsbereich 4. Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
dieser Verordnung verbracht worden sind und der (bilanzierte Diäten)
Sendung eine schriftliche Erklärung des Herstellers
5. Natriumarme Lebensmittel einschließlich Diätsalze,
beigefügt ist. Aus dieser Erklärung muß sich die
die einen niedrigen Natriumgehalt aufweisen oder
Übereinstimmung der Lebensmittel mit den bereits
natriumfrei sind
verbrachten Lebensmitteln sowie die für den Ort der
ersten Zollabfertigung zuständige Stelle der amt- 6. Glutenfreie Lebensmittel
lichen Lebensmittelüberwachung ergeben." 7. Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen,
vor allem für Sportler
5. § 25 wird wie folgt geändert:
8. Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung
In Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 werden die Worte „an des Glucosestoffwechsels leiden (Diabetiker)".
einer in die Augen fallenden Stelle" durch die Worte „an
gut sichtbarer Stelle" ersetzt. Artikel 2
6. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Der Bundesminister für Gesundheit kann den Wortlaut
der Diätverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verord-
a) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefaßt: nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
,, 1. eine Anzeige nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 nicht, kanntmachen.
nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
Artikel 3
2. einer vollziehbaren Anordnung nach§ 4a Abs. 6
zuwiderhandelt,". Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bon~ den2aJu~ 1993
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Los-Kennzeichnungs-Verordnung
, (LKV)
Vom 23. Juni 1993
Auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b 4. Lebensmittel in Verpackungen oder Behältnissen, de-
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom ren größte Einzelfläche weniger als 10 cm 2 beträgt;
15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946), der durch Arti-
5. Lebensmittel, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum
kel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1
oder Verbrauchsdatum unverschlüsselt unter Angabe
S. 121) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister
mindestens des Tages und des Monats in dieser Rei-
für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministern
henfolge angegeben ist;
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirt-
schaft: 6. Lebensmittel, deren Kennzeichnung mit der Angabe
des Loses
§ 1
a) in Verordnungen des Rates oder der Kommission
Kennzeichnungspflicht
der Europäischen Gemeinschaften,
(1) Lebensmittel dürfen nur in den Verkehr gebracht b) in Rechtsverordnungen auf Grund des Weingeset-
werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, zes
aus der das Los zu ersehen ist, zu dem sie gehören. Die
Angabe muß aus einer Buchstaben-Kombination, Ziffern- geregelt ist;
Kombination oder Buchstaben-/Ziffern-Kombination be- 7. Speiseeis-Einzelpackungen.
stehen. Der Angabe ist der Buchstabe „L" voranzustellen,
soweit sie sich nicht deutlich von den anderen Angaben
der Kennzeichnung unterscheidet.
§3
(2) Ein Los ist die Gesamtheit von Verkaufseinheiten Art der Kennzeichnung
eines Lebensmittels, das unter praktisch gleichen Bedin-
gungen erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde. Das Los Die Angabe nach § 1 Abs. 1 muß gut sichtbar, deutlich
wird vom Erzeuger, Hersteller, Verpacker oder ersten lesbar und unverwischbar angebracht sein
im Inland niedergelassenen Verkäufer des betreffenden 1. bei Lebensmitteln in Fertigpackungen im Sinne des § 6
Lebensmittels festgelegt. Abs. 1 des Eichgesetzes, die dazu bestimmt sind, an
den Verbraucher(§ 6 Abs. 1 und 2 des Lebensmittel-
§2 und Bedarfsgegenständegesetzes) abgegeben zu
werden, auf der Fertigpackung oder einem mit ihr ver-
Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht
f bundenen Etikett,
§ 1 gilt nicht für
2. bei anderen Lebensmitteln auf dem Behältnis oder der
1. Agrarerzeugnisse, die unmittelbar von einem landwirt- Verpackung oder in einem Begleitpapier.
schaftlichen Betrieb
a) an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen
verkauft oder verbracht werden, §4
b) an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden, Unberührtheitsklausel
c) zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb be- Rechtsvorschriften, die für bestimmte Lebensmittel eine
findlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende
gesammelt werden; oder zusätzliche Kennzeichnung vorschreiben, bleiben
2. Lebensmittel, die erst in der Verkaufsstätte auf Anfrage unberührt.
des Käufers oder im Hinblick auf ihre alsbaldige Abga-
be an den Verbraucher verpackt und dort abgegeben §5
werden;
Ordnungswidrigkeiten
3. Lebensmittel, die lose an den Verbraucher im Sinne
des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des
ständegesetzes abgegeben werden; Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1023
wer vorsätzlich oder fahrlässig Lebensmittel in den Ver- weiter ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1 in den Verkehr
kehr bringt, die entgegen§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit§ 3 gebracht werden.
nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekenn-
zeichnet sind. (2) Getränke in Dauerbrandflaschen dürfen noch bis
zum 31. Dezember 1996 ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1
in den Verkehr gebracht werden.
§6
Übergangsvorschriften §7
Inkrafttreten
(1) Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 gekennzeich-
net oder in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. Juni 1993
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
.. fünfzehnte Verordnung
zur Anderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*)
Vom 23. Juni 1993
Auf Grund Artikel 1
- des§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 Buchstabe a und b, Nr. 4 und 7, Änderung
Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundes- der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 9231-1, veröf-
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fas-
fentlichten bereinigten Fassung, Nummer 1 geändert
sung der Bekanntmachung vom 28. September 1988
durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Mai 1986
(BGBI. 1 S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung
(BGBI. 1 S. 700), Nummer 3 zuletzt geändert durch § 37
vom 1. April 1993 (BGBI. 1 S. 412), wird wie folgt ge-
Abs. 2 des Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1
ändert:
S. 927), Nummer 4 eingefügt durch Artikel 1 Nr. 4 des
Gesetzes vom 19. März 1969 (BGBI. 1 S. 217), Num-
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
mer 7 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 2 und Absatz 3
eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom a) Im Hinweis auf § 15 g wird das Wort „Kraftdrosch-
15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721), Absatz 3 geändert ken" durch das Wort „Taxi" ersetzt.
gemäß Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. Novem- b) Der Hinweis auf§ 31 a wird wie folgt gefaßt:
ber 1986 (BGBI. 1 S. 2089), und des§ 6a Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a und Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes, ,,§ 31 a Fahrtenbuch".
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. April 1980 c) Der Hinweis auf§ 35d wird wie folgt gefaßt:
(BGBI. 1 S. 413), in Verbindung mit dem zweiten Ab-
,,§ 35 d Einrichtungen zum Auf- und Absteigen und ihre
schnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni Absicherung, Fußboden, Übergänge".
1970 (BGBI. 1 S. 821 ), verordnet das Bundesministerium
für Verkehr, hinsichtlich § 6 Abs. 3 nach Anhörung der d) Nach dem Hinweis auf § 57 b werden folgende
zuständigen obersten Landesbehörden, Hinweise eingefügt:
,,§ 57 c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwin-
- des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d, Nr. Sa und 7 und
digkeitsbegrenzern und ihre Benutzung
Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes, Absatz 1 Nr. 3
Buchstabe d geändert durch Artikel 1 Nr. 5 des Geset- § 57 d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbe-
zes vom 6. April 1980 (BGBI. 1 S. 413), Absatz 1 Nr. Sa grenzern".
eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom e) Der Hinweis auf Muster 1e wird wie folgt gefaßt:
15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und Absatz 2a eingefügt ,,Muster 1e Mofa-Prüfbescheinigung".·
gemäß Artikel 22 der Verordnung vom 26. November
1986 (BGBI. 1 S. 2089), verordnen das Bundesministe-
2. § 19 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
rium für Verkehr und das Bundesministerium für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und „Sie ist ferner zu erteilen, wenn das Fahrzeug anstelle
der Vorschriften dieser Verordnung die entsprechen-
- des § 38 Abs. 2 und des § 39 des Bundes-Immissions- den harmonisierten Vorschriften erfüllt, die
schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 880), hinsichtlich § 38 1. in Anhang IV der Richtlir:tie 70/156/EWG des Rates
Abs. 2 nach Anhörung der beteiligten Kreise, verordnen vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts-
das Bundesministerium für Verkehr und das Bundes- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs-
ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan-
sicherheit: hänger (ABI. EG Nr. L 42 S. 1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom
18. Juni 1992 (ABI. EG Nr. L 225 S. 1), oder
*) Mit dieser Verordnung werden in Artikel 1 die nachgenannten EG-Richt-
linien in deutsches Recht umgesetzt: 2. in Anhang II der Richtlinie 7 4/150/EWG des Rates
1. Nummer 9 (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe b vom 4. März 1974 zur Angleichung der Hechtsvor-
und Nr. 3 Buchstabe b, Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b) dient der Umset-
;ung der Richtlinie 92/7/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser-
Anderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen laubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma-
und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßen-
fahrzeuge, · schinen auf Rädern (ABI. EG Nr. L 84 S. 10),
2. Nummer 22 (§§ 57c und 57d) dient der Umsetzung der Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG
92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benut- des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABI. EG
zung von_ Geschwindig_keitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug-
klassen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 92/24/EWG des Nr. L 378 S. 45), oder
~ates vom 31. März_ 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungsein-
richtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme 3. in Anhang I der Richtlinie 92/61/EWG des Rates
für bestimmte Kraftfahrzeugklassen. vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1025
zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABI. b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
EG Nr. L 225 S. 72)
,,(7) Als weiteren Nachweis über die durchgeführ-
genannt sind." te Hauptuntersuchung hat der für die Untersu-
chung Verantwortliche einen Untersuchungsbe-
3. § 22a wird wie folgt geändert: richt zu erstellen und dem Fahrzeughalter oder
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: dessen Beauftragten auszuhändigen. Bei Fahr-
zeugen, für die Prüfbücher geführt werden (Anla-
aa) In Nummer 5 werden nach dem Wort „ausge- ge VIII, Abschnitt 5), ist der Untersuchungsbericht
nommen" die Wörter „ihre Übertragungsein- mit dem Prüfbuch zu verbinden oder sind die An-
richtungen und" eingefügt. gaben, die der Untersuchungsbericht ausweisen
bb) Nach Nummer 8a wird folgende Nummer 8b muß, in das Prüfbuch einzutragen. In den Untersu-
eingefügt: chungsbericht sind mindestens aufzunehmen
,,8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51 a Abs. 6);". das amtliche Kennzeichen des untersuchten
Fahrzeugs,
cc) Nummer 17 wird wie folgt gefaßt:
- das Jahr der Erstzulassung,
,, 17. Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkleuchten)
(§ 35d Abs. 3, § 53b Abs. 5, § 54);". - der Hersteller des Fahrzeugs einschließlich sei-
ner Schlüsselnummer,
dd) Nach Nummer 17 wird folgende Nummer 17a
eingefügt: - der Fahrzeugtyp einschließlich Schlüssel-
nummer,
„ 17a. Tragbare Blinkleuchten und rot-weiße
Warnmarkierungen für Hubladebühnen - die Fahrzeug-ldentifizierungsnummer,
(§ 53 b Abs. 5);". - das Datum der zuletzt durchgeführten Haupt-
ee) In Nummer 18 wird jeweils das Wort „Glüh- untersuchung,
lampen" durch das Wort „Lichtquellen" er- - der Stand des Wegstreckenzählers,
setzt.
- die Angaben über die anläßlich der Hauptunter-
ff) In Nummer 22 werden nach dem Wort „Reifen" suchung festgestellten Mängel nach den im
die Wörter „oder in den Speichen" eingefügt. Verkehrsblatt dazu bekanntgegebenen Richt-
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: linien,
aa) In Nummer 2 werden das Wort „Glühlampen" - das Datum der Hauptuntersuchung,
durch das Wort „Lichtquellen" und der Punkt - der Name und die Anschrift oder die Kontroll-
am Schluß durch ein Komma ersetzt. nummer der prüfenden Stelle,
bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 - der Ort der Durchführung der Hauptuntersu-
eingefügt: chung und
,,3. Einrichtungen, die an Fahrzeugen verwen- - die Unterschrift mit Prüfstempel und Kennum-
det werden, deren Zulassung auf Grund mer des für die Untersuchung Verantwort-
eines Verwaltungsverfahrens erfolgt, in lichen."
dem ein EG-Mitgliedstaat bestätigt, daß
der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, 6. § 31 a wird wie folgt gefaßt:
eines Bauteils oder einer selbständigen
,,§ 31a
technischen Einheit die einschlägigen
technischen Anforderungen der Richtlinie Fahrtenbuch
70/156/EWG des Rates vom 6. Februar
(1) Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelas-
ten der Mitgliedstaaten über die Betriebs-
sene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Füh-
erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
rung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Fest-
zeuganhänger (ABI. EG Nr. L 42 S. 1),
stellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwider-
zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/
handlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich
53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere
(ABI. EG Nr. L 225 S. 1) oder einer Einzel-
Ersatzfahrzeuge bestimmen.
richtlinie erfüllt (EWG-Typgenehmigung)."
(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in
4. § 23 Abs. 5 wird aufgehoben. dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für·
jede einzelne Fahrt
5. § 29 wird wie folgt geändert:
1.. vor deren Beginn
a) Absatz 4 Nr. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
a) Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeug-
· ,, 1. bei den im üblichen Zulassungsverfahren be- führers,
handelten Fahrzeugen im Fahrzeugschein und
b) amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
im Untersuchungsbericht,
c} Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und
2. bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 18
Abs. 5 mitzuführenden Nachweis und im Un- 2. nach deren Beendigung unverzüglich Datum und
tersuchungsbericht" Uhrz.eit mit Unterschrift einzutragen.
1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
(3) Der Fahrzeughalter hat 9. § 34 wird wie folgt geändert:
a) der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
bestimmten Stelle oder
aa) Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben.
b) sonst zuständigen Personen bb) Nummer 2 Buchstabe c und d wird wie folgt
das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von gefaßt:
der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung
„c) Achsabstand 1,3 m
auszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der 18,00t;
bis weniger als 1,8 m
Zeit, für die es geführt werden muß, aufzubewah-
ren." d) Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m,
wenn die Antriebsachse mit Doppelberei-
7. § 31 b Nr. 5 wird wie folgt gefaßt: fung und Luftfederung oder einer als
gleichwertig anerkannten Federung nach
,,5. tragbare Blinkleuchten (§ 53 b Abs. 5) und wind-
Anlage XII ausgerüstet ist oder jede An-
sichere Handlampen (§ 54b),".
triebsachse mit Doppelbereifung ausgerü-
stet ist und dabei die höchstzulässige
8. § 32 wird wie folgt geändert: Achslast von 9,50 t je Achse nicht über-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: schritten wird, 19,00 t;".
aa) In Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a werden die Wörter cc) Nummer 3 Buchstabe e wird aufgehoben.
„Klassen B, C, E und F" durch die Wörter
b) Absatz 5· wird wie folgt geändert:
,,Klassen B, C, E oder F" ersetzt.
aa) Nummer 1 Buchstabe b wird aufgehoben, und
bb) In Satz 2 wird nach dem Wort „Parkleuchten,"
die Bezeichnung „a)" wird gestrichen.
das Wort „Seitenmarkierungsleuchten," ein-
gefügt. bb) Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
b) Absatz 4 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: „b} Kraftfahrzeuge mit einer Doppelachslast
nach Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe d 26,00 t;".
„4. bei Zügen, die aus einem Lastkraftwagen und
einem Anhänger zur Güterbeförderung be- cc) Nummer 2 Buchstabe d wird aufgehoben und
stehen, 18,35 m. Dabei dürfen die höchstzu- der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe d.
lässigen Teillängen folgende Maße nicht dd) Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
überschreiten:
„b) Kraftfahrzeuge mit 2 gelenkten Achsen
a) größter Abstand zwischen dem vordersten und mit einer Doppelachslast nach Ab-
äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem satz 4 Nr. 2 Buchstabe d und deren
Führerhaus des Lastkraftwagens und dem höchstzulässige Belastung, bezogen auf
hintersten äußeren Punkt der Ladefläche den Abstand zwischen den Mitten der vor-
des Anhängers der Fahrzeugkombination, dersten und der hintersten Achse, 5,00 tje
abzüglich des Abstands zwischen der hin- Meter nicht übersteigen darf, nicht mehr
teren Begrenzung des Kraftfahrzeugs und als 32,00 t;".
der vorderen Begrenzung des Anhängers
15,65 m und c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
b) größter Abstand zwischen dem vordersten aa) Nummer 2 Buchstabe b wird aufgehoben und
äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem die Bezeichnung „a)" gestrichen.
Führerhaus des Lastkraftwagens und dem bb) In Nummer 3 Buchstabe b werden nach den
hintersten äußeren Punkt der Ladefläche Wörtern „gleichwertig anerkannten Federung"
des Anhängers der Fahrzeugkombination die Wörter „nach Anlage XII" eingefügt.
11
16,00 m.
cc) Nummer 3 Buchstabe c wird aufgehoben.
c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
,,(6) Unberücksichtigt bleiben bei Längen und Teil- 10. § 35d wird wie folgt geändert:
längen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinatio-
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
nen Luftansaugleitungen, Anschläge für aus-
tauschbare Ladungsträger, Aufstieghilfen, licht- ,,§ 35d
technische Einrichtungen, Spiegel, Rammgummis, Einrichtungen zum Auf- und Absteigen
Hubladebühnen und ähnliche Einrichtungen in und ihre Absicherung,
Fahrtstellung, Auffahrrampen in Fahrtstellung so- Fußboden, Übergänge".
wie Kühl- und andere Nebenaggregate an der
Stirnseite des Aufbaus. Dies gilt jedoch nur, wenn b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 ein-
durch die genannten Einrichtungen die Ladefläche gefügt:
weder direkt noch indirekt verlängert wird. Einrich- ,,(3) Bewegliche Einstieghilfen für Fahrgäste an
tungen, die bei Fahrzeugkombinationen hinten am Ein- und Ausstiegen von Kraftomnibussen (Hubein-
Zugfahrzeug oder vorn am Anhänger angebracht richtungen, Rampen oder ähnliche Einrichtungen)
sind, sind dagegen bei den Längen oder Teillängen müssen während des Betriebs und im abgesenk-
von Fahrzeugkombinationen mit zu berücksichti- ten Zustand durch Blinkleuchten für gelbes Licht
gen; sie dürfen diesen Längen nicht zugeschlagen der Kategorie 1 nach der Richtlinie 76n59/EWG
werden." des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1027
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrt- ,,(11) An einachsigen Anhängern und zweiachsi-
richtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- gen Anhängern mit einem Achsabstand von weni-
zeuganhänger (ABI. EG Nr. L 262 S. 71), zuletzt ger als 1,0 m ist eine eigene Bremse nicht erfor-
geändert durch die Richtlinie 89/277/EWG der derlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahr-
Kommission vom 28. März 1989 (ABI. EG Nr. L 109 zeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht
S. 25), oder nach der in Anhang IV, Teil II Nr. 23 und die Achslast des Anhängers die Hälfte des
der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Fe- Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch
bruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 0, 75 t nicht übersteigt. Beträgt jedoch bei diesen
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Anhängern die durch die Bauart bestimmte
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h, so
EG Nr. L 42 S. 1), zuletzt geändert durch die darf unter den in Satz 1 festgelegten Bedingungen
Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 die Achslast mehr als 0,75 t, aber nicht mehr als
(ABI. EG Nr. L 225 S. 1), als gleichwertig geltenden 3,0 t betragen. Soweit Anhänger nach Satz 1 mit
ECE-Regelung Nr. 6 kenntlich gemacht werden. einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen,
Die Blinkleuchten müssen während des Betriebs gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entspre-
und im abgesenkten Zustand der Einstieghilfen chend; bei Sattelanhängern muß die Wirkung der
selbsttätig und unabhängig von der übrigen Fahr- Betriebsbremse dem von der Achse oder der Achs-
zeugbeleuchtung Blinklicht abstrahlen. Zwei Blink- gruppe (§ 34 Abs. 1) getragenen Anteil des zulässi-
leuchten müssen beidseitig außen im unteren Tür- gen Gesamtgewichts des Sattelanhängers ent-
bereich und eine Blinkleuchte im Kraftomnibus sprechen."
über der Tür angebracht sein. Einstieghilfen oder d) In Absatz 18 werden die Wörter „Anhänger mit
Teile davon, die über den Fahrzeugumriß hinaus- Auflaufbremse, deren zulässiges Gesamtgewicht
ragen, müssen mit gut sichtbaren retroreflektieren- mehr als 3,5 t beträgt'' durch die Wörter „Anhänger
den rot-weißen Warnmarkierungen kenntlich ge- nach Absatz 10 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder Absatz 11
macht werden."
Satz 2" ersetzt.
c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4
und 5. 12. In § 41 a Abs. 1 werden nach der Angabe ,,(BGBI. 1
S. 843)" folgende Wörter eingefügt:
11. § 41 wird wie folgt geändert: ,, , zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom
a) Absatz 9 wird wie folgt geändert: 26. August 1992 (BGBI. 1 S. 1564)".
aa) In Satz 4 werden nach den Wörtern „20 vom
Hundert" die Wörter „und in einem Gefälle von 13. § 49a wird wie folgt geändert:
20 vom Hundert" eingefügt. a) In Absatz 1 werden die Wörter „Richtlinie 84/
bb) Satz 5 wird wie folgt gefaßt: 8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983
(ABI. EG Nr. L 9 S. 24)" durch die Wörter „Richtlinie
„Die Betriebsbremsanlagen von Kraftfahrzeug 91/663/EWG der Kommission vom 10. Dezember
und Anhänger müssen vom Führersitz aus mit 1991 (ABI. EG Nr. L 366 S. 17, ABI. EG 1992
einer einzigen Betätigungseinrichtung abstuf- Nr. L 172 S. 87)" ersetzt.
bar bedient werden können oder die Betriebs-
bremsanlage des Anhängers muß selbsttätig b) In Absatz 6 wird das Wort „Glühlampen" durch das
wirken; die Bremsanlage des Anhängers muß Wort „Lichtquellen" ersetzt.
diesen, wenn dieser sich vom ziehenden Fahr- c) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 9a einge-
zeug trennt, auch bei einer Steigung von fügt:
20 vom Hundert und in einem Gefälle von ,,(9a) Zusätzliche Rückfahrscheinwerfer (§ 52a
20 vom Hundert selbsttätig zum Stehen brin- Abs. 2), Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1), Brems-
gen."
leuchten(§ 53 Abs. 2), Rückstrahler(§ 53 Abs. 4),
b) Absatz 10 Satz 1 wird durch folgende Sätze er- Nebelschlußleuchten(§ 53d Abs. 2) und Fahrtrich-
setzt: tungsanzeiger (§ 54 Abs. 1) sind an Fahrzeugen
oder Ladungsträgern nach Anzahl und Art wie die
„Auflaufbremsen sind nur bei Anhängern zulässig entsprechenden vorgeschriebenen lichttechni-
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht schen Einrichtungen fest anzubringen, wenn La-
mehr als
dungsträger oder mitgeführte Ladung auch nur
1. 8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten teilweise in die in Absatz 1 Satz 4 geforderten
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als Winkel der vorhandenen vorgeschriebenen Leuch-
25 km/h, ten am Kraftfahrzeug oder Anhänger hineinra-
2. 8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten gen."
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als
40 km/h, wenn die Bremse auf alle Räder 14. Dem § 51 a wird folgender Absatz 6 angefügt:
wirkt, ,,(6) Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 6 m
3. 3,50 t, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt. - ausgenommen Fahrgestelle mit Führerhaus sowie
land- oder forstwirtschaftliche Zug- und Arbeits-
Bei Sattelanhängern sind Auflaufbremsen nicht maschinen und deren Anhänger - müssen an den
zulässig."
Längsseiten mit nach der Seite wirkenden gelben
c) Absatz 11 wird wie folgt gefaßt: Seitenmarkierungsleuchten nach der Richtlinie 76/
1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
756/EWG ausgerüstet sein. Für andere mehrspurige und nicht mehr als 200 cd und mit gut sichtbaren
Fahrzeuge ist die entsprechende Anbringung von Sei- rot-weißen Warnmarkierungen kenntlich gemacht
tenmarkierungsleuchten zulässig. Ist die hintere Sei- werden. Die Blinkleuchten und die Warnmarkierungen
tenmarkierungsleuchte mit der Schlußleuchte, Umriß- müssen - bezogen auf die Arbeitsstellung der Einrich-
leuchte, Nebelschlußleuchte oder Bremsleuchte zu- tung - möglichst am hinteren Ende und soweit außen
sammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut wie möglich angebracht sein. Die Blinkleuchten müs-
oder bildet sie den Teil einer gemeinsam leuchtenden sen in Arbeitsstellung der Einrichtung mindestens in
Fläche mit dem Rückstrahler, so darf sie auch rot den Winkelbereichen sichtbar sein, die für hinten an
sein." Fahrzeugen angeordnete Fahrtrichtungsanzeiger in
§ 49a Abs. 1 Satz 4 gefordert werden. Die Blink-
15. § 52 wird wie folgt geändert: leuchten müssen eine flache Abböschung haben. Die
Blinkleuchten müssen während des Betriebs der Ein-
a) In Absatz 3 Nr. 4 werden nach dem Wort „Kraft- richtung selbsttätig und unabhängig von der übrigen
fahrzeuge" die Wörter „des Rettungsdienstes" Fahrzeugbeleuchtung Warnblinklicht abstrahlen. Die
eingefügt. rot-weißen Warnmarkierungen müssen retroreflektie-
b) In Absatz 4 wird in Nummer 3 am Ende der Punkt rend sein und brauchen nur nach hinten zu wirken. Bei
durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 Fahrzeugen, bei denen fest angebaute Blinkleuchten
angefügt: mit dem Verwendungszweck oder der Bauweise der
Hubladebühne unvereinbar sind und bei Fahrzeugen,
„4 . Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Ausrüstung als
Schwer- oder Großraumtransport-Begleitfahr- bei denen eine Nachrüstung mit zumutbarem Aufwand
nicht möglich ist, muß mindestens eine tragbare Blink-
zeuge ausgerüstet und nach dem Fahrzeug-
schein anerkannt sind. Andere Begleitfahrzeu- leuchte als Sicherungseinrichtung von Hubladebüh-
ge dürfen mit abnehmbaren Kennleuchten aus- nen oder ähnlichen Einrichtungen mitgeführt, aufge-
gerüstet sein, sofern die genehmigende Behör- stellt und zweckentsprechend betrieben werden."
de die Führung der Kennleuchten vorgeschrie-
ben hat." 19. In § 54 Abs. 4 Nr. 5 wird das Wort „Fahrzeugen" durch
die Wörter „Kraftfahrzeugen und Sattelanhängern"
c) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 1O ange-
ersetzt.
fügt:
,,(10) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Nr. 4 dürfen
20. In § 56 Abs. 2 Nr. 5 und 6 wird jeweils die Geschwin-
mit horizontal umlaufenden Streifen in leuchtrot
digkeitsangabe „80 km/h" durch die Geschwindigkeits-
nach DIN 6164, Teil 1, Ausgabe Februar 1980,
angabe „100 km/h" ersetzt.
ausgerüstet sein."
16. Dem§ 53 wird folgender Absatz 10 angefügt: 21. In § 57b Abs. 7 werden nach dem Wort „Anerken-
nungsbehörde" die Wörter „und den zuständigen ober-
,,(10) Die Kennzeichnung von sten Landesbehörden" eingefügt.
1. Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimm-
te Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h 22. Nach § 57 b werden folgende §§ 57 c und 57 d einge-
beträgt, und ihren Anhängern mit einer dreieckigen fügt:
Tafel mit abgeflachten Ecken nach der Regelung
Nr. 69 der UN-Wirtschaftskommission für Europa ,,§ 57c
über „Einheitliche Bedingungen für die Genehmi- Ausrüstung von Kraftfahrzeugen
gung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von mit Geschwindigkeitsbegrenzern
bauartbedingt langsam fahrenden Kraftfahrzeugen und ihre Benutzung
und ihrer Anhänger" und
{1) Geschwindigkeitsbegrenzer sind Einrichtungen,
2. schweren und langen Kraftfahrzeugen und Anhän- die im Kraftfahrzeug in erster Linie durch die Steue-
gern mit rechteckigen Tafeln nach der Regelung rung der Kraftstoffzufuhr zum Motor die Fahrzeug-
Nr. 70 der UN-Wirtschaftskommission für Europa höchstgeschwindigkeit auf den eingestellten Wert
über „Einheitliche Bedingungen für die Genehmi- beschränken.
gung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung
schwerer und langer Fahrzeuge" (2) Kraftomnibusse mit einem zulässigen Gesamt-
gewicht von mehr als 10 t sowie Lastkraftwagen und
ist zulässig."
Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtge-
wicht von jeweils mehr als 12 t müssen mit einem
17. Dem § 53a Abs. 2 Nr. 2 wird folgender Satz ange-
fügt: Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein. Der Ge-
schwindigkeitsbegrenzer ist so einzustellen, daß die
„Als Warnleuchte darf auch eine tragbare Blinkleuchte Höchstgeschwindigkeit bei
nach § 53 b Abs. 5 Satz 7 mitgeführt werden."
1. Kraftomnibussen nicht mehr als 100 km/h,
18. § 53b Abs. 5 wird wie folgt gefaßt: 2. Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen nicht
mehr als 85 km/h
,,(5) Hubladebühnen und ähnliche Einrichtungen, au-
beträgt.
ßer solchen an Kraftomnibussen, müssen während
ihres Betriebs durch zwei Blinkleuchten für gelbes (3) Mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer brauchen
Licht mit einer Lichtstärke von nicht weniger als 50 cd nicht ausgerüstet zu sein:
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1029
1. Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte (4) Für die Anerkennung der Fahrzeughersteller,
Höchstgeschwindigkeit geringer als die jeweils in der Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern oder
Absatz 2 Satz 2 genannte Geschwindigkeit ist, von Beauftragten der Hersteller sind die oberste Lan-
desbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach
2. Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, des Bundes-
Landesrecht zuständigen Stellen zuständig.
grenzschutzes, der Einheiten und Einrichtungen
des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren, der (5) Die Anerkennung kann Fahrzeugherstellern,
Rettungsdienste und der Polizei, Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder Be-
3. Kraftfahrzeuge, die für wissenschaftliche Ver- auftragten der Hersteller erteilt werden:
suchszwecke auf der Straße oder zur Erprobung
1. zur Vornahme des Einbaus und der Prüfung nach
im Sinne des § 19 Abs. 3 eingesetzt werden, und
Absatz 2,
4. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für öffentliche
2. zur Ermächtigung von Werkstätten, die den Einbau
Dienstleistungen innerhalb geschlossener Ort-
und die Prüfungen vornehmen.
schaften eingesetzt werden.
(6) Die Anerkennung wird erteilt, wenn
(4) Die Geschwindigkeitsbegrenzer müssen den im
1 . der Antragsteller, bei juristischen Personen die
Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmun-
nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufe-
gen über Geschwindigkeitsbegrenzer entsprechen.
nen Personen, die Gewähr für zuverlässige Aus-
(5) Der Geschwindigkeitsbegrenzer muß so be- übung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet,
schaffen sein, daß er nicht ausgeschaltet werden 2. der Antragsteller, falls er die Prüfungen selbst
kann. vornimmt, nachweist, daß er über die erforder-
lichen Fachkräfte sowie über die notwendigen,
§ 57d
dem Stand der Technik entsprechenden Prüfgerä-
Einbau und Prüfung te und sonstigen Einrichtungen und Ausstattungen
von Geschwindigkeitsbegrenzern verfügt,
(1) Geschwindigkeitsbegrenzer dürfen in Kraftfahr- 3. der Antragsteller, falls er die Prüfungen und den
zeuge nur von hierfür amtlich anerkannten Einbau durch von ihm ermächtigte Werkstätten
vornehmen läßt, nachweist, daß er durch entspre-
1. Fahrzeugherstellern,
chende Überwachungs- und Weisungsbefugnisse
2. Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder sichergestellt hat, daß bei den Werkstätten die
3. Beauftragten der Hersteller Voraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen und
die Durchführung des Einbaus und der Prüfungen
sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten ordnungsgemäß erfolgt.
eingebaut und geprüft werden.
(7) Wird die Anerkennung nach Absatz 5 Nr. 2
(2) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Ge-
ausgesprochen, so haben der Fahrzeughersteller, der
schwindigkeitsbegrenzer nach § 57 c Abs. 2 ausgerü- Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern oder die
stet sind, haben auf ihre Kosten die Geschwindigkeits-
Beauftragten der Hersteller der Anerkennungsbehör-
begrenzer nach jedem Einbau, jeder Reparatur, jeder
de und den zuständigen obersten Landesbehörden
Änderung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Rei-
die ermächtigten Werkstätten mitzuteilen.
fenumfanges des Kraftfahrzeugs oder der Kraftstoff-
Zuführungseinrichtung durch einen Berechtigten nach (8) Die Anerkennung ist nicht übertragbar; sie kann
Absatz 1 prüfen und bescheinigen zu lassen, daß mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die si-
Einbau, Zustand und Arbeitsweise vorschriftsmäßig cherstellen, daß der Einbau und die Prüfungen ord-
sind. Die Bescheinigung über die Prüfung muß minde- nungsgemäß durchgeführt werden.
stens folgende Angaben enthalten:
(9) Die oberste Landesbehörde, die von ihr be-
1. Name, Anschrift oder Firmenzeichen der Berech- stimmten oder die nach Landesrecht zuständigen
tigten nach Absatz 1 , Stellen üben die Aufsicht über die Inhaber der Aner-
2. die eingestellte Geschwindigkeit Vset, kennung aus. Die Aufsichtsbehörde kann selbst prü-
fen oder durch von ihr bestimmte Sachverständige
3. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs, prüfen lassen, ob insbesondere die Voraussetzungen
4. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs, für die Anerkennung gegeben sind, ob der Einbau und
5. Datum der Prüfung und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob
die sich sonst aus der Anerkennung oder den Neben-
6. die letzten 8 Zeichen der Fahrzeug-ldentifizie- bestimmungen ergebenden Pflichten erfüllt werden."
rungsnummer des Kraftfahrzeugs.
Der Fahrzeugführer hat die Bescheinigung über die 23. § 60 wird wie folgt geändert:
Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers mitzuführen
und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung a) Absatz 1 Nr. 3 wird gestrichen.
auszuhändigen. b) Nach Absatz 5a wird folgender Absatz 5b einge-
fügt:
(3) Wird der Geschwindigkeitsbegrenzer vom Fahr-
zeughersteller eingebaut, so hat dieser, sofern er hier- ,,(5b) Wird das hintere amtliche Kennzeichen
für amtlich anerkannt ist, die nach Absatz 2 erforder- durch einen Ladungsträger oder mitgeführte La-
liche Bescheinigung auszustellen. dung - auch nur teilweise - verdeckt, so muß am
1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Fahrzeug oder am Ladungsträger das amtliche 26. In § 70 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 wird jeweils der
Kennzeichen ungestempelt wiederholt werden. Für Hinweis ,,§§ 32, 34 und 36" durch den Hinweis ,,§§ 32,
die Ausgestaltung, Anbringung und Beleuchtung 32d, 34 und 36" ersetzt.
gelten die Absätze 1, 1a, 2 und 4 entsprechend."
27. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert:·
24. In § 67 Abs. 7 Nr. 2 werden nach dem Wort „Reifen" a) Nach der Übergangsvorschrift zu § 19 Abs. 2 (Be-
die Wörter „oder in den Speichen" eingefügt. triebserlaubnis und Bauartgenehmigung nach Än-
derung der bauartbedingten Höchstgeschwindig-
25. § 69 a wird wie folgt geändert: keit) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ,,§ 19 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (Mitführen eines
Abdrucks der besonderen Betriebserlaubnis
aa) Im Einleitungssatz wird das Wort ,,(Zug)" durch oder Bauartgenehmigung)
das Wort ,,(Fahrze.ugkombination)" ersetzt.
gilt nicht für Änderungen, die vor dem 1. März 1985
bb) In Nummer 7b werden nach den Wörtern „Auf- durchgeführt worden sind."
oder Absteigen" die Wörter ,, , über die Kennt-
lichmachung von beweglichen Einstieghilfen" b) Nach der Übergangsvorschrift zu § 26 Abs. 4
eingefügt. Satz 2 (Angabe des Geburtsortes in der Kartei)
cc) In Nummer 18 wird nach der Angabe „9 Satz 2" wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:
die Angabe ,, , Abs. 9a" eingefügt und in der ,,§ 29 Abs. 4 (Angabe der Frist bis zur nächsten
Angabe „oder Abs. 10 Satz 1" das Wort „Abs." Hauptuntersuchung im Untersuchungsbericht)
gestrichen. und
dd) In Nummer 18c wird nach der Angabe „Abs. 3 § 29 Abs. 7 (Nachweis über die durchgeführte
Satz 1" das Wort „oder" durch ein Komma Hauptuntersuchung)
ersetzt und nach der Angabe „Abs. 4 Satz 2"
tritt in Kraft für alle Hauptuntersuchungen, die nach
die Angabe „oder Abs. 6 Satz 1" eingefügt.
dem 1. Januar 1995 durchgeführt werden."
ee) In Nummer 19 wird die Angabe,,§ 53a Abs. 1,
2, 3 Satz 2" durch die Angabe,,§ 53a Abs. 1, 2 c) Die Übergangsvorschrift zu § 34 Abs. 4 Nr. 1
Satz 1, Abs. 3 Satz 2" ersetzt. Buchstabe c, Nr. 2 Buchstabe d und Nr. 3 Buch-
stabe e, Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2
ff) Nach Nummer 25a wird folgende Nummer 25b
Buchstabe d, Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3
eingefügt:
Buchstabe c (Sonderbestimmungen, die im Saar-
„25b. des § 57 c Abs. 2, 4 oder 5 über die land für den grenzüberschreitenden Verkehr hin-
Ausrüstung oder Benutzung der Ge- sichtlich der Einzelachslast, der Doppelachslast
schwindigkeitsbegrenzer;". bei Kraftfahrzeugen, der Doppelachslast bei An-
b) In Absatz 4 werden im Einleitungssatz die Wörter hängern, des Gesamtgewichts bei Fahrzeugen mit
,,einen Zug" durch die Wörter „eine Kombination" nicht mehr als zwei Achsen, des Gesamtgewichts
ersetzt. bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen, des
Gesamtgewichts von Zügen mit vier Achsen und
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: des Gesamtgewichts einer zweiachsigen Sattel-
aa) Die Nummern 4 und 4a werden wie folgt ge- zugmaschine mit zweiachsigem Sattelanhänger,
faßt: gelten) wird aufgehoben.
„4. entgegen § 31 a Abs. 2 als Halter oder d) Nach der Übergangsvorschrift zu § 35d Abs. 2
dessen Beauftragter im Fahrtenbuch (Höhe der Trittstufen bei Kraftomnibussen) wird
nicht vor Beginn der betreffenden Fahrt folgende Übergangsvorschrift eingefügt:
die erforderlichen Angaben einträgt oder
nicht unverzüglich nach Beendigung der ,,§ 35d Abs. 3 (Blinkleuchten für gelbes Licht an
betreffenden Fahrt Datum und Uhrzeit beweglichen Einstieghilfen von Kraftomnibus-
der Beendigung mit seiner Unterschrift sen)
einträgt, ist spätestens ab 1. Oktober 1993 auf die von
4a. entgegen § 31 a Abs. 3 ein Fahrtenbuch diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen-
nicht aushändigt oder nicht aufbewahrt,". den Fahrzeuge anzuwenden."
e) Nach der Übergangsvorschrift zu § 41 Abs. 6
bb) Nach Nummer 6c werden folgende Num- (Bremsen an Krafträdern) wird folgende Über-
mern 6d und 6e eingefügt: gangsvorschrift eingefügt:
„6d. als Halter entgegen§ 57d Abs. 2 Satz 1 ,,§ 41 Abs. 9 Satz 5 Halbsatz 1 (Bremswirkung am
den Geschwindigkeitsbegrenzer nicht Anhänger)
prüfen läßt,
ist spätestens ab 1. Januar 1994 auf die von die-
6e. als Fahrzeugführer entgegen § 57 d sem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden
Abs. 2 Satz 3 eine Bescheinigung über Anhänger sowie auf Kraftfahrzeuge, hinter denen
die Prüfung des Geschwindigkeitsbe- die Anhänger mitgeführt werden, anzuwenden. Auf
grenzers nicht mitführt oder nicht aus- Anhänger, die vor dem 1. Januar 1994 erstmals in
händigt,". den Verkehr gekommen sind, bleibt § 41 Abs. 9
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1031
Satz 5 in der vor dem 1. Juli 1993 geltenden Abs. 5 noch bis zum 31. Dezember 1993 feilgebo-
Fassung anwendbar." ten oder veräußert werden; ihre Verwendung bleibt
zulässig."
f) Nach der Übergangsvorschrift zu § 41 Abs. 9
j) In der Übergangsvorschrift zu § 54 Abs. 4 Nr. 5
(Bremsen an Anhängern) werden folgende Über-
(zusätzliche Blinkleuchten an den Längsseiten von
gangsvorschriften eingefügt:
mehrspurigen Fahrzeugen) werden in Nummer 2
,,§ 41 Abs. 1O (Auflaufbremsen) das Wort „Anhänger'' durch das Wort „Sattelan-
ist spätestens ab 1. Juli 1994 auf die von diesem hänger" und in Nummer 3 das Wort „Fahrzeuge"
Tage an erstmals in den Verkehr kommenden durch die Wörter „Kraftfahrzeuge und Sattelan-
Fahrzeuge anzuwenden. Auf Anhänger, die vor hänger" ersetzt.
dem 1. Juli 1994 erstmals in den Verkehr gekom- k) Nach der Übergangsvorschrift zu § 57 Abs. 2
men sind, bleibt § 41 Abs. 1O in der vor dem 1. Juli Satz 2 (Geschwindigkeitsmeßgerät nach der Richt-
1993 geltenden Fassung anwendbar. linie 75/443/EWG) werden folgende Übergangs-
§ 41 Abs. 11 Satz 2 (keine eigene Bremse an vorschriften eingefügt:
Anhängern mit einer Achslast von mehr als ,,§ 57 c Abs. 2 (Ausrüstung von Kraftfahrzeugen
0,75 t, aber nicht mehr als 3,0 t) mit Geschwindigkeitsbegrenzern)
ist spätestens ab 1. Januar 1994 auf die von die- ist spätestens anzuwenden:
sem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden
1. auf Kraftfahrzeuge, die vom 1. Januar 1994 an
Anhänger anzuwenden. Bei Anhängern, die vor
dem 1. Januar 1994 erstmals in den Verkehr ge- erstmals in den Verkehr kommen,
kommen sind, darf die durch die Bauart bestimmte 2. auf Kraftfahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar
Höchstgeschwindigkeit mehr als 30 km/h betra- 1988 und dem 1. Januar 1994 erstmals in den
gen." Verkehr gekommen sind, ab dem 1. Januar
1995.
g) In der Übergangsvorschrift zu § 49 a Abs. 1 Satz 4
(geometrische Sichtbarkeit) wird das Datum § 57 c Abs. 4 (Anforderungen an Geschwindig-
„ 1. Januar 1988" durch das Datum „ 1. Oktober keitsbegrenzer)
1994" ersetzt und folgender Satz angefügt: ist spätestens ab dem 1. Januar 1994 anzuwen-
„Fahrzeuge, die vor diesem Termin erstmals in den den. Kraftfahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegren-
Verkehr gekommen sind, dürfen § 49a Abs. 1 zern, die im Rahmen der Betriebserlaubnis des
Satz 4 einschließlich der Übergangsvorschrift in Kraftfahrzeugs genehmigt wurden, und Geschwin-
§ 72 Abs. 2 in der vor dem 1. Juli 1993 geltenden digkeitsbegrenzer mit einer Betriebserlaubnis nach
Fassung entsprechen." § 22, die jeweils vor dem 1. Januar 1994 erstmals
in den Verkehr gekommen sind, dürfen weiter ver-
h) Nach der Übergangsvorschrift zu § 51 a (seitliche wendet werden."
Kenntlichmachung) wird folgende Übergangsvor-
schrift eingefügt: 28. Anlage VI 11 wird wie folgt geändert:
,,§ 51 a Abs. 6 (Ausrüstung von Fahrzeugen· mit a) In den Abschnitten 2.1.4 und 2.1.6 wird jeweils die
Seitenmarkierungsleuchten) Gewichtsangabe „2,8 t" durch die Gewichtsangabe
ist spätestens ab 1. Oktober 1994 auf die von ,,3,5 t" ersetzt.
diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen- b) In Abschnitt 7.3.6 wird am Ende· der Punkt durch
den Fahrzeuge anzuwenden."
ein Komma ersetzt und folgender Abschnitt 7 .3. 7
angefügt:
i) Die Übergangsvorschrift zu § 53b Abs. 5 (Kennt-
lichmachung von Hubladebühnen) wird wie folgt „7.3.7 und wenn die nach 7.1 zuständige Behörde
gefaßt: zugestimmt hat."
,,§ 53 b Abs. 5 (Kenntlichmachung von Hublade- c) Abschnitt 7.6 wird wie folgt geändert:
bühnen) aa) Satz 3 erhält folgende Fassung:
ist spätestens anzuwenden: „Die Ausbildung nach 7.3.5 und die Prüfung
1. ab 1. Januar 1993 für Hubladebühnen an nach 7.3.6 müssen nur die Personen ablegen,
Fahrzeugen, die von diesem Tag an erstmals in die am 1. Juni 1989 nicht mit der Durchführung
den Verkehr kommen, der Untersuchungen betraut waren und nach
diesem Zeitpunkt erstmals betraut werden sol-
2. ab dem Tag der nächsten vorgeschriebenen
len oder die länger als zwei Jahre einer Tech-
Hauptuntersuchung (§ 29), die nach dem
nischen Prüfstelle oder Überwachungsorgani-
1. Oktober 1993 durchzuführen ist, für Hublade-
sation nicht mehr angehören."
bühnen an im Verkehr befindlichen Fahrzeu-
gen, bb) In Satz 4 werden die Wörter „des Trägers der
betreffenden Technischen Prüfstelle als
3. ab 1. Oktober 1993 in Fällen gemäß § 53b
Überwachungsorganisation" gestrichen.
Abs. 5 Satz 7.
1
d) Abschnitt 7.7 erhält folgende Fassung:
Jedoch dürfen Blinkleuchten und rot-weiße Warn-
markierungen für Hubladebühnen nach der bis „7.7 Dem Träger einer Technischen Prüfstelle
zum 1. Juli 1993 geltenden Fassung des § 53b oder einer anderen Stelle, an der der Träger
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
der Technischen Prüfstelle maßgeblich betei- Artikel 2
ligt ist, kann für den Bereich der Technischen
Änderungen
Prüfstelle die Anerkennung erteilt werden;
von Ausnahmeverordnungen zur StVZO
dies gilt für die andere Stelle jedoch nur, wenn
der Träger der Technischen Prüfstelle auf (1) § 2 der 39. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom
eine Anerkennung verzichtet oder, sofern er 27. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1431) wird aufgehoben.
bereits als Überwachungsorganisation aner-
kannt ist, die Anerkennung zurückgibt. Die (2) § 4 der 42. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom
Vorschriften in 7.2.2 bis 7.2.6, 7.3 und 7.5 22. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2479) wird aufgehoben.
sowie bei der Anerkennung einer anderen
Stelle auch in 7.6 Satz 1 bis 3 sind entspre-
chend anzuwenden."
Artikel 3
29. Anlage XII wird wie aus dem Anhang zu dieser Verord- Änderung der Gebührenordnung
nung ersichtlich gefaßt. für Maßnahmen im Straßenverkehr
In der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnah-
30. Im Anhang werden nach den zu § 57 Abs. 2 anzuwen-
men im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 865,
denden Bestimmungen eingefügt:
1298), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom
1. April 1993 (BGBI. 1S. 412) geändert worden i_st, wird im
,,§ 57c Anhang 1 der Richtlinie 92/
2. Abschnitt nach der Gebührennummer 261.5 folgende
Abs. 4 und 3 24/EWG des Rates
Gebührennummer 261.6 eingefügt:
vom 31. März 1992
zur Angleichung der ,,261.6 Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeug-
Rechtsvorschriften sachverständigen mit der Durchführung von Unter-
der Mitgliedstaaten suchungen nach Nummer 7.3.7 der Anlage VIII zur
über Geschwindig- StVZO 50,- bis 200,-".
keitsbegrenzungs-
einrichtungen und
vergleichbare Ge-
schwindigkeitsbe- Artikel 4
grenzungssysteme Inkrafttreten
(ABI. EG Nr. L 129
S. 154)." Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den2aJu~ 1993
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1033
Anhang
(zu Artikel 1 Nr. 29)
Anlage XII
(§ 34 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d,
Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe b und
Nr. 3 Buchstabe b,
Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b)
Bedingungen für die Gleichwertigkeit
von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen
an der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeugs
Definition der Luftfederung
Ein Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die Federwirkung zu mindestens 75 % durch pneumatische
Vorrichtungen erzeugt wird.
2 Gleichwertigkeit mit der Luftfederung
Ein Federungssystem wird als der Luftfederung gleichwertig anerkannt, wenn es folgende Voraussetzungen
erfüllt:
2.1 Während des kurzzeitigen freien niederfrequenten vertikalen Schwingungsvorgangs der gefederten Masse
senkrecht über der Antriebsachse oder einer Achsgruppe dürfen die gemessene Frequenz und Dämpfung der
Federung unter Höchstlast die unter den Nummern 2.2 bis 2.5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.
2.2 Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. Bei Doppelachsen müssen die hydraulischen
Dämpfer so angebracht sein, daß die Schwingung der Achsgruppe auf ein Mindestmaß reduziert wird.
2.3 Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muß über 20 % der kritischen Dämpfung der Federung im Normalzustand,
d. h. mit funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen.
2.4 Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion gesetzt sind, darf das Dämpfungsverhältnis der
Federung nicht mehr als 50 % des mittleren Dämpfungsverhältnisses D betragen.
2.5 Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder der Achsgruppe während eines kurzzeitigen
freien vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten.
2.6 Unter Nummer 3 werden die Frequenz und die Dämpfung der Federung definiert. Unter Nummer 4 werden die
Prüfverfahren zur Ermittlung der Frequenz- und der Dämpfungswerte beschrieben.
3 Definition von Frequenz und Dämpfung
In dieser Definition wird von einer gefederten Masse M (kg) über einer Antriebsachse oder einer Achsgruppe
ausgegangen. Die Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamtdruck zwischen Straßenoberfläche
und gefederter Masse von K Newton/Meter (N/m) und einen Gesamtdämpfungskoeffizienten von C Newton pro
Meter und Sekunde (N/ms). Z ist der Weg der gefederten Masse in vertikaler Richtung. Die Bewegungsgleichung
für die freie Schwingung der gefederten Masse lautet:
Md2z +CdZ +KZ=O
dt2 dt
Die Frequenz der Schwingung der gefederten Masse F rad/s ist:
F=-\~
VM-~
Die Dämpfung ist kritisch, wenn C = Co ist, wobei
Co= 2YKM
ist.
Das Dämpfungsverhältnis als Bruchteil des kritischen Wertes ist C/Co.
Die kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten Masse ergibt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte
Sinuskurve. Die Frequenz läßt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen
benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch Messung der aufeinanderfolgenden Schwingungspeaks, die
in derselben Richtung auftreten, ermittelt. Wenn die Amplitudenpeaks des ersten und des zweiten Schwingungs-
zyklus A 1 und A 2 sind, beträgt das Dämpfungsverhältnis D
D = _g_ =
Co 21t
Dabei ist In der natürliche Logarithmus des Amplitudenverhältnisses.
1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
4 Prüfverfahren
Um im Test das Dämpfungsverhältnis D, das Dämpfungsverhältnis bei entfernten hydraulischen Dämpfern sowie
die Frequenz F der Federung bestimmen zu können, muß das beladene Fahrzeug entweder
a) mit geringer Geschwindigkeit (5 km/h ± 1 km/h) über eine Schwelle von 80 mm Höhe mit dem in Abbildung 1
gezeigten Profil gefahren werden; auf Frequenz und Dämpfung ist die kurzzeitige Schwingung zu untersu-
chen, die sich ergibt, nachdem die Räder an der Antriebsachse die Schwelle wieder verlassen haben;
oder
b) am Fahrgestell heruntergezogen werden, so daß die Antriebsachslast das Anderthalbfache des höchsten
statischen Wertes beträgt. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die
daraus resultierende Schwingung untersucht; oder
c) am Fahrgestell hochgezogen werden, so daß die gefederte Masse um 80 mm über die Antriebsachse
angehoben wird. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die daraus
resultierende Schwingung untersucht; oder
d) anderen Verfahren unterzogen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit vom Hersteller gegenüber der zuständi-
gen technischen Behörde zufriedenstellend nachgewiesen wurde.
Das Fahrzeug sollte zwischen Antriebsachse und Fahrgestell senkrecht über der Achse mit einem Schwingungs-
schreiber versehen werden. Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Kompressionsspitze
lassen sich einerseits die Frequenz F und andererseits das Amplitudenverhältnis und damit dann die Dämpfung
ermitteln. Bei Doppelantriebsachsen sollten Schwingungsschreiber zwischen jeder Antriebsachse und dem
Fahrgestell senkrecht über diesen Achsen angebracht werden.
Abbildung 1
Schwelle für Federungsprüfungen
10-20 mm (Radius)
Fahrtrichtung
Abbildung 2
Gedämpfte Sinuskurve bei einer kurzzeitigen freien Schwingung
Zeit
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1993 1035
Berichtigung
der Neufassung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Vom 16. Juni 1993
Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1S. 778) ist wie folgt zu berichtigen:
In § 14 Abs. 3 muß es statt „31. Dezember 1993" richtig „31. Dezember 1994"
heißen.
Bonn, den 16. Juni 1993
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Göser
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
28. 5. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1334/93 der Kommission zur Verringerung der im
Wirtschaftsjahr 1993/94 geltenden Grund- und Ankaufspreise für T o -
m a t e n und A p r i kosen infolge der Währungsneufestsetzungen von
September 1992, November 1992 und Januar 1993 l 132/120 29. 5. 93
27. 5. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1343/93 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3568/90 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnah-
men aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulga-
riens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR
und Jugoslawiens für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992 l 1!33/1 2 . 6 . 93
1. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1347/93 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1729/92 über die Durchführungsbestimmungen der
besonderen Versorgungsregelung für die Kanarischen Inseln mit Erzeug-
nissen der Sektoren E i e r und Ge f I ü g e I f I e i s c h bezüglich der Be-
darfsvorausschätzung l. 133/9 2.6. 93
1. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1349/93 der Kommission mit Durchführungsbe-
stimmungen für die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten mit Ursprung
in der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik
sowie der Slowakischen Republik geltenden Mindestpreisregelung und
zur Festsetzung der bis zum 31. Mai 1994 geltenden Einfuhrmindest-
preise L. 133/13 2. 6. 93
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1, 70 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Lieferung gegen Vorausrechnung 12,00 DM. . Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
1. 6. 93 Verordnur:i_g (EWG) Nr. 1352/93 des Rates zur Festsetzung des im Juni
1993 für A p f e I geltenden Grund- und Ankaufspreises L 133/19 2.6. 93
2. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1357/93 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2729/88 mit Durchführungsbestimmungen zu der
Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur
endgültigen Aufgabe von R e b flächen in den W e i n wirtschaftsjahren
1988/89 bis 1995/96 L 134/10 3.6. 93
2. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1358/93 der J<ommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 485/93 zur Anderung der Verordnung (EWG)
Nr. 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaß-
nahmen für Rindfleisch L 134/13 3. 6. 93
2. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1359/93 der Kommission zur Bestimmung des je
Mitgliedstaat und für das Wirtschaftsjahr 1993 zu gewährenden Einkorn-
mensausfalls und der je Mutterschaf und Ziege zu gewährenden
Prämie, des ersten Vorschusses auf diese Prämie sowie der Sonderbei-
hilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten
Gebieten der Gemeinschaft L 134/14 3. 6. 93
3. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1368/93 der Kornmisston zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2421 /92 zur Festsetzung der Erträge an O I i v e n und
01 i v e n ö I für das Wirtschaftsjahr 1991/92 L 135/8 4.6. 93
1. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1372/93 des Rates betreffend Maßnahmen zur
Anpassung bestimmter Bereiche der portugiesischen Ernährungs -
wirtschaft L 136/1 5. 6. 93
3. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1378/93 der Kommission zur Änderung des
Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der
Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in
bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren f i-
sc h e n dürfen L 136/13 5.6. 93
Andere Vorschriften
28. 5. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 der Kommission mit Durchführungsbe-
stimmungen für die Verwaltung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin-
gents von 1 000 Tonnen Käse und Quark mit Ursprung in Schweden L 132/73 29. 5. 93
1. 6. 93 Verordnung (EWG) Nr. 1356/93 der Kommission zur Festsetzung von
Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-
ter verderblicher Waren L 134/6 3. 6. 93