Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 287
Gesetz
zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Vom 21. Februar 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Das Güterkraftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
1O. März 1983 (BGBI. 1 S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Dritten
Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1221 ), wird wie folgt
geändert:
1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „fünfzig" durch das Wort „fünfundsiebzig" ersetzt.
b) Satz 3 wird gestrichen.
2. § 6 a wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „fünfzig" durch das Wort „fünfundsiebzig"
ersetzt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 21. Februar 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Verordnung
über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Chemikalien-Übergangsverordnung)
Vom 18. Februar 1992
Auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Gesetzes vom ber 1991 zur Festlegung der Bedingungen für die Notifika-
23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) verordnet die tion der zum 18. September 1981 in der früheren Deut-
Bundesregierung: schen Demokratischen Republik im Verkehr befindlichen
Chemikalien, die nicht im Verzeichnis nach Artikel 13 der
§ 1
Richtlinie 67/548/EWG stehen (ABI. EG Nr. L 3 S. 26).
Zweck, Anwendungsbereich
(2) Auf die nach der Kommissionsentscheidung vorzu-
Diese Verordnung enthält in Umsetzung von Artikel 1 legenden Unterlagen finden unbeschadet des Artikels 4
der Richtlinie 90/660/EWG des Rates vom 4. Dezember Abs. 2 Satz 5 der Kommissionsentscheidung die §§ 20
1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaß- und 20 a Abs. 1, 2, 4 und 5 des Chemikaliengesetzes
nahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über sowie § 2 der Prüfnachweisverordnung entsprechende
den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnen- Anwendung. Eine Nachforderung nach Artikel 6 der Kom-
markt (ABI. EG Nr. L 353 S. 79) Übergangsvorschriften für missionsentscheidung gilt als Nachforderung nach § 20
die Anmeldung und das Inverkehrbringen von Stoffen, die Abs. 2 des Chemikaliengesetzes. Soweit die Kommis-
bereits vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des sionsentscheidung auf Bestimmungen von EG-Richtlinien
Einigungsvertrages genannten Gebiet erstmals in den Ver- verweist, die in deutsches Recht umgesetzt worden sind,
kehr gebracht wurden und von einem in diesem Gebiet sind die entsprechenden Bestimmungen des deutschen
niedergelassenen Hersteller oder Einführer nach den Vor- Rechts anzuwenden.
schriften des Zweiten Abschnitts des Chemikaliengeset-
zes anzumelden sind. (3) Zuständige deutsche Behörde im Sinne der Kommis-
sionsentscheidung ist die Anmeldestelle nach § 12 des
§2 Chemikaliengesetzes. Die Anmeldestelle beteiligt bei der
Grundsatz Bewertung der vorgelegten Unterlagen die Bewertungs-
stellen in entsprechender Anwendung der Allgemeinen
Die in § 1 genannten Stoffe dürfen abweichend von § 4 Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bewertung
Abs. 1 des Chemikaliengesetzes bis zum 31. Dezember nach § 12 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes.
1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann-
ten Gebiet in den Verkehr gebracht werden. Für Stoffe, die
bereits vor dem 18. September 1981 in diesem Gebiet in §4
den Verkehr gebracht wurden, gilt dies nach Maßgabe der
in § 3 Abs. 1 genannten Kommissionsentscheidung. Kosten
Für die Bearbeitung der Anmeldungen von Stoffen nach
§3 § 1, die bis zum 31. Dezember 1992 bei der Anmeldestelle
Stoffe, die vor dem 18. September 1981 eingehen, werden Kosten nicht erhoben.
erstmals in den Verkehr gebracht wurden
(1) Für die Anmeldung und das Inverkehrbringen von §5
Stoffen nach § 1, die bereits vor dem 18. September 1981
Inkrafttreten
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet erstmals in den Verkehr gebracht wurden, gilt die Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
Entscheidung 92/3/EWG der Kommission vom 9. Dezem- in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Februar 1992
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 289
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1992
- 1 BvR 1025/82 u. a. - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 19 Absatz 1 erste Alternative der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938
(Reichsgesetzbl. 1 Seite 447), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März
1975 (Bundesgesetzbl. 1 Seite 685), ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 3 des
Grundgesetzes unvereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 8. Februar 1992
Der Bundesminister der Justiz
Kinkel
Berichtigung
der Achten Verordnung zur Änderung
der Wahlordnung für die Sozialversicherung
sowie der Neufassung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
Vom 11. Februar 1992
Die Achte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversiche-
rung vom 23. Januar 1992 (BGBI. 1 S. 82) sowie die Wahlordnung für die
Sozialversicherung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1992
(BGBI. 1 S. 115) ist jeweils wie folgt zu berichtigen:
In Anlage 1 b (BGBI. 1992 1S. 95 und S. 156) ist die Angabe „Vers.-Nr." durch die
Angabe „Arbeitgeber" zu ersetzen, so daß die Anlage 1 b (Vorderseite) die als
Anlage beigefügte Fassung erhält.
Bonn, den 11 . Februar 1992
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Becher
Vorschlagsliste der ........................................................................................................................ Blatt Nr ...................................... . N
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zur Wahl der Vertreterversammlung der ................................................................................................................. w,m C
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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 291
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 6, ausgegeben am 21. Februar 1992
Tag Inhalt Seite
17. 2. 92 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 121
17. 1. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie der Zusatz-
protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
21. 1. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . 146
23. 1. 92 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-australischen Abkommens über den
Austausch von Postanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sindJür die Abonnenten die Titelblätter für die Bände 1 und 2 des Jahrgangs 1991 des
Bundesgesetzblattes Teil II sowie die Zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für den Jahrgang 1991 des Bundesgesetzblattes
Teil II beigefügt.
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
31. 1. 92 f.ünfte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur
Anderung der Einundfünfzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen
Hamburg) 1157 (35 20. 2. 92) 20. 2. 92
96-1-2-51
3. 2. 92 Einhundertdreizehnte Durchführungsverordnung der Bundes-
anstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflug-
regeln zum und vom Flughafen Dresden) 1157 (35 20. 2. 92) 20. 2. 92
neu: 96-1-2-113
20. 2. 92 Einhundertsechzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhr-
liste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 1253 (37 22. 2. 92) 23. 2. 92
7400-1
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 291
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 6, ausgegeben am 21. Februar 1992
Tag Inhalt Seite
17. 2. 92 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 121
17. 1. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie der Zusatz-
protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
21. 1. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . 146
23. 1. 92 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-australischen Abkommens über den
Austausch von Postanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sindJür die Abonnenten die Titelblätter für die Bände 1 und 2 des Jahrgangs 1991 des
Bundesgesetzblattes Teil II sowie die Zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für den Jahrgang 1991 des Bundesgesetzblattes
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
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Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
31. 1. 92 f.ünfte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur
Anderung der Einundfünfzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen
Hamburg) 1157 (35 20. 2. 92) 20. 2. 92
96-1-2-51
3. 2. 92 Einhundertdreizehnte Durchführungsverordnung der Bundes-
anstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflug-
regeln zum und vom Flughafen Dresden) 1157 (35 20. 2. 92) 20. 2. 92
neu: 96-1-2-113
20. 2. 92 Einhundertsechzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhr-
liste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 1253 (37 22. 2. 92) 23. 2. 92
7400-1
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern 1991
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)
Vom 21. Februar 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-
das folgende Gesetz beschlossen: schüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Son-
dergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgelten-
den Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
Artikel 1
3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Über-
Anpassung leitungsvorschriften oder Regelungen über künftig weg-
von Dienst- und Versorgungsbezügen fallende Ämter.
in Bund und Ländern
(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach
Maßgabe des Artikels IX des zweiten Gesetzes zur Ver-
§ 1 einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in
An die Stelle der Anlagen IV bis VI i, VIII und IX des Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts-
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- sätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die
machung vom 6. Februar 1991 (BGBI. 1 S. 293) treten die Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden
Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 dieses Gesetzes. diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Ab-
satz 1 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über
Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder ent-
§2
sprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser
(1) Um 6 vom Hundert werden erhöht die Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehalts-
sätze).
1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten
Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-
b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, sätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in
c) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- Zwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-
ordnungen der Länder, gruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise
festgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbe-
2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bundes- träge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze
besoldungsordnung C) Vorbemerkungen Nummern 1 durch den Abzug eines einheitlichen Unterschiedsbetra-
und 2, die in festen Beträgen festgesetzt sind, ges zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt werden, der
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 267
in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1 4. In § 5 Nr. 4 erhält der zweite Satzteil nach dem Semiko-
erhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden lon folgende Fassung:
ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der „ausgenommen sind die Beamten und Soldaten der
Höhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwi- Besoldungsgruppen A 1 bis A9, in den Lagezentren
schen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend oder Leitstellen oberster Bundes- oder Landesbehör-
zu verfahren. den sowie beim Deutschen Bundestag oder bei den
(4) Das Grundgehalt in den Besoldungsgruppen A 7 und Landtagen auch Polizeivollzugsbeamte der Besol-
AB vermindert sich für Beamte, denen die Stellenzulage dungsgruppen A 10 bis A 13."
nach der Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe b
zu den Besoldungsordnungen A und B nicht zusteht und 5. In § 19 a wird der Betrag „ 1,80 Deutsche Mark" durch
deren Ämter in einem Landesbesoldungsgesetz ausge- den Betrag „ 1,92 Deutsche Mark" ersetzt.
bracht sind, um den Betrag von 71,02 Deutschen Mark.
6. Die Sätze der Erschwerniszulagen nach § 8 Abs. 1
§3 und 2 und § 23 c werden um 12 vom Hundert erhöht
und auf volle fünf Pfennige aufgerundet.
Die Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs.
und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-
arbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt- §5
machung vom 1. Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1107), zuletzt ge-
(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
ändert durch § 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990
bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des
(BGBI. 1 S. 2834), werden um 6 vom Hundert erhöht und
Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die
auf volle fünf Pfennige aufgerundet.
Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage IV des
Bundesbesoldungsgesetzes die Sätze in der Anlage 1
§4 dieses Gesetzes.
Die Verordnung über die Gewährung von Erschwernis- (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
zulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Abs. 1
1987 (BGBI. 1 S. 762), zuletzt geändert durch § 7 des Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der
Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBI. 1S. 2834), wird bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach§ 2
wie folgt geändert: erhöhten Sätze.
1. In § 2 Abs. 3 wird Satz 2 gestrichen. (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Be-
2. In § 3 Abs. 1 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen. soldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund-
gehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen
Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und
3. § 4 wird wie folgt geändert:
Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der Fassung
des Bundesbesoldungsgesetzes um den in § 2 Abs. 1
aa) In Nummer 1 wird der Betrag „ 1,45 Deutsche
genannten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der
Mark" durch den Betrag „4,00 Deutsche Mark"
Sätze des Ortszuschlages in der Anlage V des Bundes-
ersetzt.
besoldungsgesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses
bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung: Gesetzes.
„2. a) an den übrigen Samstagen in der Zeit (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr bezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag
1,25 Deutsche Mark je Stunde sowie nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird
b) im übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr die Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1 genannten Vom-
und 6.00 Uhr 2,50 Deutsche Mark je hundertsatz erhöht.
Stunde".
(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: zügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz
,,(2) Für Beamte und Soldaten nach den Nummern 9 zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der Amts-
und 10 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesol- zulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol-
dungsordnungen A und B des Bundesbesoldungs- dungsgesetzes in der Fassung der Anlage 5 dieses Geset-
gesetzes sowie für Beamte in Ämtern der Bundes- zes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zu-
besoldungsordnung A bei Justizvollzugsanstalten grunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,
und im Betriebs- und Verkehrsdienst der Deutschen werden diese um den in § 2 Abs. 1 genannten Vomhun-
Bundesbahn und der Deutschen Bundespost be- dertsatz erhöht.
trägt die Zulage in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2
Buchstabe a 1,50 Deutsche Mark je Stunde; dies gilt (6) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
zügen eine Zulage nach den Nummern 8, Ba, 8b, 9, 10, 12
auch für entsprechende Beamte auf Widerruf im Vor-
bereitungsdienst." oder 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und Boder nach Nummer 2b der Vorbemer-
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: kungen zu der Bundesbesoldungsordnung C oder nach
,,(3) Für Dienst über volle Stunden hinaus wird die Nummer 1 a der Vorbemerkungen zu der Bundesbesol-
Zulage anteilig gewährt." dungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
liegt, treten an die Stelle der Sätze der Zulagen die Sätze 1. § 23 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
in der Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der „2. in Laufbahnen des mittleren nichttechnischen
Fassung der Anlage 5 dieses Gesetzes. Dienstes der Besoldungsgruppe AS oder A6,
(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts- in Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes
zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht der Besoldungsgruppe A6 oder A7,".
zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen
Beträgen festgesetzt sind, werden um 5,8 vom Hundert 2. § 26 wird wie folgt geändert:
erhöht. Entsprechendes gilt für den Betrag nach Artikel 13
§ 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besol- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „im gehobe-
dungsrechtlicher Vorschriften. nen Dienst
in der Besoldungsgruppe A 11 30 v. H.,
(8) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- in der Besoldungsgruppe A 12 12 v. H.,
bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis
in der Besoldungsgruppe A 13 4 v. H.,"
AB oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgrup-
pen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt um durch die Worte „im gehobenen Dienst
den Betrag von 71 ,02 Deutschen Mark, wenn ihren Versor- in der Besoldungsgruppe A 11 30 v. H.,
gungsbezügen die Stellenzulage nach der Vorbemerkung in der Besoldungsgruppe A 12 16 v. H.,
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b zu den Bundes- in der Besoldungsgruppe A 13 6 v. H.,"
besoldungsordnungen A und B nicht zugrunde liegt.
ersetzt.
(9) Der kinderbezogene Anteil des Ortszuschlags (§ 50 b) In Absatz 4 Nr. 2 werden nach den Worten „nach
Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes) gehört Absatz 1" die Worte „oder nach Nummer 1" ein-
zu den Versorgungsbezügen im Sinne des Artikels 2 § 2 gefügt.
Abs. 1 Satz 4 und des Artikels 3 § 3 Abs. 2 Satz 4 des
2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 c) Absatz 5 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
(BGBI. 1S. 1523), zuletzt geändert durch das Gesetz vom „4. abweichend von den Obergrenzen in Fußnote 3
30. November 1989 (BGBI. 1 S. 2094). zur Besoldungsgruppe A9 und Fußnote 11 zur
Besoldungsgruppe A 13 zu bestimmen, daß
§6 eine Planstelle der Besoldungsgruppe A9 und
eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 mit
(1) Für die am 31. Dezember 1989 vorhandenen Ver- der Amtszulage nach der entsprechenden
sorgungsempfänger werden die der Berechnung der Ver- Fußnote ausgestattet werden können."
sorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge um einen Strukturausgleich als Anpas-
3. § 28 Abs. 2 Satz 4 erhält folgende Fassung:
sungszuschlag erhöht. Dies gilt nicht für Empfänger von
Übergangsgebührnissen. Der Strukturausgleich beträgt „Der Besoldung im Sinne des Satzes 1 stehen
0,4 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst
eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29), im
(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts- Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaf-
zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht ten und ihren Verbänden sowie im Dienst eines sonsti-
zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen gen Arbeitgebers, der die im öffentlichen Dienst
Beträgen festgesetzt sind, werden um einen Strukturaus- geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich
gleich als Anpassungszuschlag in Höhe des in Absatz 1 gleichen Inhalts anwendet und an dem die öffentliche
genannten Vomhundertsatzes erhöht. Hand durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen
oder in anderer Weise we~entlich beteiligt ist, gleich."
(3) Artikel 2 § 2 Abs. 1 Satz 4 und Artikel 3 § 3 Abs. 2
Satz 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes sind nicht an-
zuwenden. 4. § 35 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Worte „50 v. H." durch die
(4) Die Anpassung der Versorgungsbezüge nach den Worte „60 v. H." ersetzt.
Absätzen 1 und 2 gilt nicht als Erhöhung der beamten-
rechtlichen Versorgungsbezüge im Sinne des § 57 Abs. 2 b) In Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen.
Satz 2 und des § 58 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversor-
gungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des 5. § 38 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
§ 55c Abs. 2 Satz 2 und des § 55d Abs. 2 Satz 1 des
,,(4) Das Lebensalter wird, vorbehaltlich des Absat-
Soldatenversorgungsgesetzes.
zes 2 Satz 2 und 3, um die Hälfte der Zeit nach
Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres, in
der kein Anspruch auf Besoldung bestand, hinaus-
Artikel 2 geschoben. § 27 Abs. 3 und§ 28 Abs. 3 gelten ent-
Sonstige Änderungen des Besoldungsrechts sprechend."
§ 1 6. In § 42 Abs. 3 wird in Satz 2 der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes
„sie wird für höchstens drei Monate auch weiter
Das Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 1 § 1 gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer
bezeichneten Fassung wird wie folgt geändert: anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 199.2 269
des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter f) Es wird folgende neue Vorbemerkung Nummer 25
oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist." eingefügt:
,,25. Beamte mit Meisterprüfung oder Abschluß-
7. § 52 wird wie folgt geändert: prüfung als staatlich geprüfter Techniker
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „dienst- Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in
lichem" die Worte „und tatsächlichem" eingefügt. denen die Meisterprüfung oder die Abschlußprü-
fung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrie-
b) In Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen. ben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden
haben, eine ruhegehaltfähige Stellenzulage nach
Anlage IX."
8. § 55 wird wie folgt geändert:
g) In Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe b
a) An Absatz 4 wird folgender Satz 3 angefügt werden nach den Worten „zugeordnet ist," die
Worte „des mittleren technischen Dienstes" und
„Dies gilt entsprechend, wenn Unterkunft und/oder
ein Komma eingefügt.
Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt oder hier-
für entsprechende Geldleistungen gewährt werden."
11. Die Bundesbesoldungsordnung A wird wie folgt ge-
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: ändert:
aa) In Satz 2 werden nach den Worten „Absatz 4 a) In der Besoldungsgruppe A5 werden
Satz 2" die Worte „oder 3" eingefügt.
aa) bei der Amtsbezeichnung „Erster Hauptwacht-
bb) Im letzten Satz werden nach den Worten „als meister" der Fußnotenhinweis ,,7)" gestrichen,
Berater für polizeiliche Aufgaben" die Worte bb) in der Fußnote 4 der zweite Satz gestrichen,
,,oder als Rauschgiftverbindungsbeamte" ein-
gefügt. cc) die Fußnote 5 wie folgt gefaßt:
,,5) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A6.",
9. In § 69 Abs. 1 wird nach Satz 3 der folgende Satz dd) in der Fußnote 6 der zweite Satz wie folgt
eingefügt: gefaßt:
„Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der
„Dieser Zuschuß kann ausgeschiedenen ehemaligen Fußnote 3 nicht zu.",
Offizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr
ee) die Fußnote 7 gestrichen.
erneut gewährt werden."
b) Die Besoldungsgruppe A 6 erhält folgende Fassung:
10. Die Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs- „Besoldungsgruppe A 6
ordnungen A und B werden wie folgt geändert:
B e t r ie b s a s s is t e n t 5
)
a) In der Vorbemerkung Nummer 2 Abs. 1 Satz 2 E r s t e r H a u p t w a c h t m e is t e r 5 6
) )
werden die Worte „Deutsches Hydrographisches
H a u p t w a r t 5)
Institut" gestrichen und nach den Worten „Biologi-
sche Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" Justizvollstreckungssekretär
die Worte „Bundesamt für Seeschiffahrt und Kriminalhauptwachtmeister 1)
Hydrographie" eingefügt. Lokomotivführer 1 )
b) In der Vorbemerkung Nummer 6 wird Absatz 5 wie 0 b e r am t s m e i s t e r 5 )
folgt gefaßt: 0 b e r b e t r i e b s m e i s t e r 5)
Oberfeuerwehrmann 1)
,,(5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellen-
zulage nach Nummer 8 oder 23 nur gewährt, so- Obertriebwagenfü hrer 5)
weit sie diese übersteigt. Abweichend von Satz 1 Polizeihauptwachtmeister ) 1
wird die Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer S e k r e t ä r 2)3) 4 )
Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt, soweit sie
Werkmeister ) 1
deren Hälfte übersteigt."
Stabsunteroffizier
c) In Vorbemerkung Nummer 12 Satz 1 werden nach
den Worten „geschlossenen Abteilungen" die Obermaat
Worte „oder Stationen" eingefügt. 1) Als Eingangsamt.
2) Als Eingangsamt für nichttechnische Laufbahnen, in denen die Meister-
d) Die Vorbemerkung Nummer 14 wird gestrichen. prüfung vorgeschrieben ist, wenn der Beamte die Prüfung bestanden
hat.
e) In der Vorbemerkung Nummer 23 werden in 3) Als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes.
Absatz 1 die Worte „AS oder A6" durch die Worte 4) Als Eingangsamt für die Laufbahnen des mittleren allgemeinen Vollzugs-
„AS bis A 7" ersetzt, sowie nach der Zeile „des dienstes bei den Justizvollzugsanstalten und des Lebensmittelkontroll-
dienstes.
nautischen Dienstes," die Zeile „des Restaurato-
5) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe AS. Für bis zu 20 v. H. der
rendienstes," und nach der Zeile „der Werkführer" Gesamtzahl der Planstellen des einfachen Dienstes.
ein Komma und die Zeile „der Zahntechniker" ein- 6) Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine
gefügt. Amtszulage nach Anlage IX."
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
c) In der Besoldungsgruppe A 7 werden d) In der Besoldungsgruppe B 5 werden
aa) bei den Amtsbezeichnungen „Oberlokomotiv- aa) die Amtsbezeichnung „Generaldirektor der
führer" und „Oberwerkmeister" der Fußnoten- Deutschen Bibliothek" gestrichen,
hinweis „ )" angefügt,
1
bb) die Amtsbezeichnung „Präsident der Bundes-
bb) bei der Amtsbezeichnung „Obersekretär" der anstalt für gesamtdeutsche Aufgaben" ge-
Fußnotenhinweis ,,6)" angefügt, strichen,
cc) folgende neue Fußnote 6 angefügt: cc) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des
Bundesamtes für den Zivildienst" die Amts-
„6 ) Auch als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren
bezeichnung „Präsident des Bundesamtes
technischen Dienstes."
zur Regelung offener Vermögensfragen" ein-
d) In der Besoldungsgruppe A 16 werden bei der gefügt,
Amtsbezeichnung „Ministerialrat" im ersten Funk-
tionszusatz nach dem Wort „Bundesbehörde" das dd) die Amtsbezeichnung „Präsident und Profes-
Komma gestrichen und das Wort „und" eingefügt sor des Deutschen Hydrographischen Insti-
sowie nach dem Wort „Bundesbahn" die Worte tuts" durch die Amtsbezeichnung „Präsident
,,und bei der Ständigen Vertretung der Bundes- und Professor des Bundesamtes für Seeschiff-
republik Deutschland bei der Deutschen Demokra- fahrt und Hydrographie" ersetzt,
tischen Republik" gestrichen. ee) bei der Amtsbezeichnung „Senatsdirektor"
an den ersten Funktionszusatz der Fußnoten-
12. Die Bundesbesoldungsordnung B wird wie folgt ge- hinweis ,,3)" angefügt.
ändert: e) In der Besoldungsgruppe B 6 werden
a) In der Besoldungsgruppe B 2 wird die Amtsbe- aa) nach der Amtsbezeichnung „Direktor beim
zeichnung „Direktor bei der Deutschen Bibliothek Bundesbeauftragten für den Datenschutz"
- als der ständige Vertreter des Generaldirektors-" die Amtsbezeichnung „Direktor beim Bundes-
gestrichen. beauftragten für die Unterlagen des Staats-
sicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
b) In der Besoldungsgruppe B 3 werden Demokratischen Republik - als der leitende
aa) nach der Amtsbezeichnung „Direktor bei der Beamte-" eingefügt,
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein" bb) nach der Amtsbezeichnung „Erster Direktor
die Amtsbezeichnung „Direktor bei der Deut- einer Landesversicherungsanstalt" die Amts-
schen Bibliothek - als der ständige Vertreter bezeichnung „Generaldirektor der Deutschen
des Generaldirektors -" eingefügt, Bibliothek" eingefügt,
bb) bei der Amtsbezeichnung „Ministerialrat" im cc) bei der Amtsbezeichnung „Ministerialdirigent"
ersten Funktionszusatz nach dem Wort „Bun- der Funktionszusatz ,,- bei der Ständigen Ver-
desbehörde" das Komma gestrichen und das tretung der Bundesrepublik Deutschland bei
Wort „und" eingefügt sowie nach dem Wort der Deutschen Demokratischen Republik als
,,Bundesbahn" die Worte „und bei der Ständi- der ständige Vertreter des Leiters -" ge-
gen Vertretung der Bundesrepublik Deutsch- strichen,
land bei der Deutschen Demokratischen
Republik" gestrichen, dd) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des
Bundesamtes für Zivilschutz" die Amtsbe-
cc) bei der Amtsbezeichnung „Ministerialrat" an zeichnung „Präsident des Bundesarchivs" ein-
den ersten Funktionszusatz der Fußnoten- gefügt.
hinweis „ )" angefügt,
14
f) In der Besoldungsgruppe B 7 wird nach der Amts-
dd) folgende Fußnote 14 eingefügt: bezeichnung „Präsident der Bundesakademie
„ 14 ) Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des für öffentliche Verwaltung" die Amtsbezeichnung
Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in „Präsident des Amtes für den Militärischen
Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grund- Abschirmdienst" eingefügt.
gehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grund-
gehalt der Besoldungsgruppe B 6."
13. Die Bundesbesoldungsordnung C wird wie folgt ge-
c) In der Besoldungsgruppe B 4 werden ändert:
aa) die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundes-
In Besoldungsgruppe C2 werden
archivs" gestrichen,
bb) bei der Amtsbezeichnung „Senatsdirektor" fol- a) bei der Amtsbezeichnung „Universitätsprofessor 3)"
der Funktionssatz ,, - soweit überwiegend in
gender Funktionszusatz eingefügt:
Studiengängen tätig, in denen Aufgaben der
,,- in Bremen bei einer obersten Landesbe- wissenschaftlichen Hochschulen und der Fach-
6
hörde als Leiter einer bedeutenden Haupt- hochschulen miteinander verbunden werden - )"
abteilung - 5)", sowie
cc) folgende neue Fußnote 5 angefügt: b) die Fußnote 6
5
,, ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5." gestrichen.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 271
14. Die Bundesbesoldungsordnung R wird wie folgt ge- „12. höherer technischer Dienst
ändert:
in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2
a) In der Besoldungsgruppe R 1 wird die Fußnote 2 nach Einzelbewertung zusammen
wie folgt gefaßt: 45 vom Hundert,
„2 ) Erhält als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2
einem Landgericht mit 4 Planstellen und mehr für Staats- zusammen
anwälte eine Amtszulage nach Anlage IX; anstatt einer
10 vom Hundert.
Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter
können bei einer Staatsanwaltschaft mit 4 und 5 Planstellen
Die Vomhundertsätze beziehen sich auf die
für Staatsanwälte eine Planstelle für einen Staatsanwalt als
Gruppenleiter und bei einer Staatsanwaltschaft mit 6 und Gesamtzahl der Planstellen des höheren tech-
mehr Planstellen für Staatsanwälte 2 Planstellen für Staats- nischen Dienstes in den Besoldungsgruppen
anwälte als Gruppenleiter ausgebracht werden."
A 13 bis A 16 und 82."
b) In der Besoldungsgruppe R 2 werden die Fußnoten 1,
b) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Num-
2, 3 und 6 wie folgt gefaßt:
mern 7 und 8, die bisherige Nummer 8 wird die
„1) An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei Nummer 10.
22 Richterplanstellen und auf je 7 weitere Richterplanstellen
kann für weitere aufsichtführende Richter je eine Richter-
planstelle der Besoldungsgruppe R2 ausgebracht werden.
2. Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbe-
2
) An einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen. soldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBI. 1
3
) An einem Gericht mit 4 und mehr Richterplanstellen; erhält S. 2162), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
an einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen eine 19. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2630), wird wie folgt
Amtszulage nach Anlage IX.
6
geändert:
) Auf je 4 Planstellen für Staatsanwälte kann eine Planstelle
für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter ausgebracht
a) In § 1 werden
werden; erhält als der ständige Vertreter eines leitenden
Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R3 oder R4 eine
aa) nach den Worten ,,§ 26 Abs. 1 des Bundes-
Amtszulage nach Anlage IX."
besoldungsgesetzes" die Worte „und der Ver-
ordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundes-
§ 2
besoldungsgesetzes" eingefügt,
Änderung von Verordnungen
bb) die Nummern 2 und 11 gestrichen.
1. Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbe-
soldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBI. 1 b) In § 2 wird die Nummer 4 gestrichen.
S. 2165), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Geset-
zes vom 28. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 967), wird wie folgt
3. Die Verordnung über die Gewährung von Erschwernis-
geändert:
zulagen in der in Artikel 1 § 4 genannten Fassung wird
a) In § 1 werden folgende neue Nummern 6, 9, 11 wie folgt geändert:
und 12 eingefügt:
a) In § 5 wird der Text zu Nummer 1 gestrichen.
„6. mittlerer technischer Dienst
in den Besoldungsgruppen A6/A 7
b) Nach § 21 wird folgender 3. Titel eingefügt:
50 vom Hundert,
in der Besoldungsgruppe AB „3. Titel
35 vom Hundert, Zulagen
in der Besoldungsgruppe A9 für Wechselschichtdienst
15 vom Hundert;", und für Schichtdienst
„9. gehobener technischer Dienst
§ 22
in den Besoldungsgruppen A9/A 10
Allgemeine Voraussetzungen und
10 vom Hundert,
Höhe der Zulagen
in der Besoldungsgruppe A 11
40 vom Hundert, (1) Beamte und Soldaten erhalten eine Wechsel-
in der Besoldungsgruppe A 12 schichtzulage von 200 Deutschen Mark monatlich,
35 vom Hundert, wenn sie ständig nach einem Schichtplan (Dienst-
plan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen
in der Besoldungsgruppe A 13
Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechsel-
15 vom Hundert;",
schichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen
„ 11. gehobener Dienst der Steuerverwaltung ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonn-
in der Besoldungsgruppe A 11 tags und feiertags gearbeitet wird) vorsieht, und sie
30 vom Hundert, dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens
in der Besoldungsgruppe A 12 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder
20 vom Hundert, betriebsüblichen Nachtschicht leisten.
in der Besoldungsgruppe A 13 (2) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie stän-
8 vom Hundert;", dig Schichtdienst zu leisten haben (Dienst nach
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wech- (5) Abweichend. von Absatz 1 und 2 erhalten
sel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Deut-
längstens einem Monat vorsieht), schen Bundespost eine Schichtzulage in folgenden
Stufen:
a) eine Schichtzulage von 120 Deutschen Mark
monatlich, wenn sie die Voraussetzungen für für zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete
eine Wechselschichtzulage nach Absatz 1 nur Stunden im Monat
deshalb nicht erfüllen, weil nach dem Schicht-
von bis Deutsche Mark
plan eine Unterbrechung des Dienstes am
Wochenende von höchstens 48 Stunden vorge-
sehen ist oder sie durchschnittlich mindestens 25 34 100,
40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder 35 44 110,
betriebsüblichen Nachtschicht nur in je sieben 45 54 125,
Wochen leisten, 55 64 140,
65 74 155,
b) eine Schichtzulage von 90 Deutschen Mark 75 84 170,
monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb 85 94 185,
einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden, 95 104 200,
c) eine Schichtzulage von 70 Deutschen Mark 105 114 215,
monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb 115 124 230,
einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden ab 125 240.
geleistet wird. Die vorstehenden Sätze erhöhen sich für jede
Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der Schicht,
frühesten und dem Ende der spätesten Schicht die nach 0.00 Uhr und vor 4.00 Uhr beendet wird,
innerhalb von 24 Stunden. Die geforderte Stunden- um 5 Deutsche Mark,
zahl muß im Durchschnitt an den im Schichtplan die nach 24.00 Uhr und vor 4.00 Uhr begonnen wird,
vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. Sieht um 10 Deutsche Mark.
der Schichtplan mehr als fünf Arbeitstage wöchent-
lich vor, können, falls dies günstiger ist, der Berech- Wenn keine Schichtzulage nach Satz 1 zusteht,
nung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchent- erhalten sie
lich zugrunde gelegt werden. a) eine Schichtzulage von 60 Deutschen, Mark
monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden,
Beamte und Soldaten nach Nummer 10 der Vor-
bemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen b) eine Schichtzulage von 40 Deutschen Mark
A und B des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn die monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb
Voraussetzungen für eine Wechselschichtzulage einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden
oder eine Schichtzulage ohne Berücksichtigung von geleistet wird.
Zeiten des Bereitschaftsdienstes erfüllt sind. Sie (6) Auf die Zahlung der Zulage sind die allgemei-
finden keine Anwendung auf Beamte auf Widerruf nen Verwaltungsvorschriften zu § 42 Abs. 3 des
im Vorbereitungsdienst; abweichend hiervon erhal- Bundesbesoldungsgesetzes entprechend anzu-
ten Beamte im Vorbereitungsdienst für den Kran- wenden."
kenpflegedienst 75 vom Hundert der entsprechen-
den Beträge. Sie finden ferner keine Anwendung c) Der 4. Titel wird wie folgt geändert:
auf Beamte und Soldaten, die als Pförtner oder aa) Der bisherige § 22 wird gestrichen.
Wächter oder auf Schiffen und schwimmenden
Geräten tätig sind oder Auslandszuschlag (§ 55 des bb) In § 23 Abs. 2 wird folgende Nummer 7 ein-
Bundesbesoldungsgesetzes) erhalten. Satz 1 ist gefügt:
anzuwenden auch für den Haussicherungsdienst ,,7. Patienten in Einheiten für lntensivmedizin".
beim Bundeskriminalamt.
d) In§ 23 Abs. 5, § 23a Abs. 3, § 23d Abs. 2 und§ 23e
(4) Die Erschwerniszulagen nach Absatz 1 und 2 Abs. 2 wird jeweils die Ziffer „4" durch die Ziffer „6"
werden nur zur Hälfte gewährt, wenn für den glei- ersetzt.
chen Zeitraum Anspruch auf eine Stellenzulage
nach § 80 a Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes,
den Nummern Sa, 8, Ba, 8b, 9, 10, 11 und 12 der 4. Die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeits-
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsord- vergütung für Beamte in der in Artikel 1 § 3 genannten
nungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes Fassung wird wie folgt geändert:
oder auf die bei der Deutschen Bundesbank § 2 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
gewährte Bankzulage besteht. Abweichend von
Satz 1 erhalten Beamte im Krankenpflegedienst, die a) Der Text zu Nummer 1 wird gestrichen.
für den gleichen Zeitraum Anspruch auf eine Zulage
b) Folgender Satz 4 wird angefügt:
nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B haben, die „Die Sätze 1 und 3 finden keine Anwendung bei
Erschwerniszulage nach Absatz 1 in Höhe von Mehrarbeit, die außerhalb des Beitrittsgebiets im
150 Deutschen Mark monatlich und nach Absatz 2 Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden
in voller Höhe. deutschen Staaten im Rahmen des § 44 Satz 4
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 273
Beamtenrechtsrahmengesetz oder des § 72 Abs. 2 Vereinigung der beiden deutschen Staaten kann mit
Satz 4 Bundesbeamtengesetz geleistet wird, wenn Zustimmung der obersten Dienstbehörde und des
sie 40 Stunden im Monat übersteigt; dies gilt nicht in Ministers (Senators) der Finanzen in den Fällen des
Fällen des Satzes 1 Nr. 3." Satzes 3 darüber hinaus Mehrarbeitsvergütung für eine
Tätigkeit außerhalb des Beitrittsgebiets wie folgt
§3 gezahlt werden:
Übergangsregelung vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 bis höch-
für Beamte des mittleren Dienstes stens 80 Stunden im Monat,
der Zollverwaltung
vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992 bis höch-
(1) Die Obergrenzen des § 1 Nr. 4 der in § 2 Nr. stens 70 Stunden im Monat,
genannten Verordnung können bis zum 31. Dezember vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 bis höch-
1995 auch für den Binnenzolldienst ausgenutzt werden,
stens 60 Stunden im Monat,
soweit sie für den Grenzzolldienst nicht ausgeschöpft sind.
vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994 bis höch-
(2) Abweichungen nach Absatz 1 sind ab 1. Januar 1996 stens 50 Stunden im Monat."
durch Umwandlung jeder dritten freiwerdenden Stelle
abzubauen.
2. In§ 44a Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „31. Dezem-
ber 1993" durch die Worte „31. Dezember 1996" ersetzt.
Artikel 3
Änderung
des Gesetzes über die Gewährung Artikel 6
einer jährlichen Sonderzuwendung Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Son-
Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der
derzuwendung in der Fassung des Artikels VI Nr. 2 des
Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 479),
Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai
11. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2682), wird wie folgt ge-
1975 (BGBI. 1 S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 15
ändert:
des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2218),
wird wie folgt geändert:
1. An § 72 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt:
1. § 3 wird wie folgt geändert: ,,In einer durch andere Maßnahmen nicht zu beseiti-
a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: genden Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der
Vereinigung der beiden deutschen Staaten kann mit
„ 1. am 1. Dezember in einem der in§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Zustimmung der obersten Dienstbehörde und des Bun-
bis 3 bezeichneten Rechtsverhältnisse stehen,". desministers der Finanzen in den Fällen des Satzes 3
b) In Absatz 3 wird Satz 1 gestrichen. darüber hinaus Mehrarbeitsvergütung für eine Tätigkeit
außerhalb des Beitrittsgebiets wie folgt gezahlt werden:
2. § 6 wird wie folgt geändert: vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 bis höch-
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „des§ 3 Abs. 3" stens 80 Stunden im Monat,
durch die Worte „einer Beurlaubung ohne Dienst- vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992 bis höch-
bezüge" ersetzt. stens 70 Stunden im Monat,
Artikel 4 vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 bis höch-
stens 60 Stunden im Monat,
Änderung des Wehrsoldgesetzes
vom 1. Januar 1994 bis 31 . Dezember 1994 bis höch-
Das Wehrsoldgesetz in der Fassung der Bekannt- stens 50 Stunden im Monat."
machung vom 20. Februar 1978 (BGBI. 1 S. 265), zuletzt
geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Dezember 2. In§ 72a Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „31. Dezember
1990 (BGBI. 1 S. 2588), wird wie folgt geändert: 1993" durch die Worte „31. Dezember 1996" ersetzt.
In § 5 wird Satz 2 gestrichen.
Artikel 7
Artikel 5
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Änderung
des Beamtenrechtsrahmengesetzes § 1
Das Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung der Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 462), Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBI. 1S. 2298)
zuletzt geändert durch Artikel 7 § 4 des Gesetzes vom wird wie folgt geändert:
12. September 1990 (BGBI. 1 S. 2002), wird wie folgt ge-
ändert: 1. In § 14 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „A 3" durch die
Angabe „A 4" ersetzt.
1. § 44 Satz 4 erhält folgende Fassung:
,,In einer durch andere Maßnahmen nicht zu beseiti- 2. In § 36 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „A 3" durch die
genden Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Angabe „A 4" ersetzt.
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
3. In § 53 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „A 3" durch die Artikel 9
Angabe „A 4" ersetzt. Änderung
des Gesetzes zur Änderung
4. In § 53 a Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „A 3" durch die des Beamtenversorgungsgesetzes
Angabe „A 4" ersetzt. und sonstiger dienst- und
versorgungsrechtlicher Vorschriften
5. Nach § 70 wird folgender § 71 eingefügt:
Das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungs-
,,§ 71 gesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher
Anpassungszuschlag Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2218),
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. De-
(1) Verändert sich der durchschnittliche Besoldungs- zember 1991 (BGBI. 1 S. 2142), wird wie folgt geändert:
aufwand des Bundes und der Länder innerhalb eines
Feststellungszeitraumes von zwölf Monaten durch 1. Artikel 2 (Änderung des Soldatenversorgungsgeset-
strukturelle Maßnahmen, wird den Versorgungsemp- zes) wird wie folgt geändert:
fängern ab 1. Januar 1993 insoweit ein Anpassungs-
zuschlag gewährt. Dies gilt nicht für Empfänger von a) In Nummer 6 wird in § 26 Abs. 7 Satz 2 die An-
Übergangsgebührnissen. gabe „A3" durch die Angabe „A4" ersetzt.
(2) Das Nähere regelt der Bundesminister des Innern b) In Nummer 12 wird in § 54 Abs. 2 Satz 1 die An-
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem gabe „A3" durch die Angabe „A4" ersetzt.
Bundesminister der Finanzen und mit Zustimmung des
Bundesrates." 2. Artikel 3 (Änderung des Soldatengesetzes) wird wie
folgt geändert:
§ 2
a) In Nummer 1 Buchstabe a Unterbuchstabe bb
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der (§ 44 Abs. 1 Sätze 3 und 4) werden in Satz 3 die
Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 570, Worte „Soweit dienstliche Belange nicht entgegen-
1339), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel XIX Sach- stehen" durch die Worte „Wenn es im dienstlichen
gebiet A Abschnitt II Nr. 2 des Einigungsvertrages vom Interesse liegt" ersetzt.
31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
b) In Nummer 1 Buchstabe b (§ 44 Abs. 2 Satz 2)
vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1139),
werden die Worte „dienstliche Belange nicht ent-
wird wie folgt geändert:
gegenstehen" durch die Worte „es im dienstlichen
Interesse liegt" ersetzt.
1. In § 14 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „A 3" durch die
Angabe „A 4" ersetzt. 3. Artikel 6 (Änderung des Beamtenrechtsrahmengeset-
zes) wird wie folgt geändert:
2. In § 36 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „A 3" durch die In Nummer 2 (Neufassung des § 25) werden in Ab-
Angabe „A 4" ersetzt. satz 2 Satz 1 die Worte „soweit dienstliche Belange
nicht entgegenstehen" durch die Worte „wenn es im
3. In § 53 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „A 3" durch die dienstlichen Interesse liegt" ersetzt.
Angabe „A 4" ersetzt.
4. Artikel 7 (Änderung des Bundesbeamtengesetzes) wird
wie folgt geändert:
Artikel 8
In Nummer 3 Buchstabe a (Neufassung des § 41)
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes werden in Absatz 2 Satz 1 die Worte „soweit dienstliche
Belange nicht entgegenstehen" durch die Worte „wenn
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der es im dienstlichen Interesse liegt" ersetzt.
Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1 S. 842),
zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. De-
zember 1991 (BGBI. 1 S. 2142), wird wie folgt geändert:
Artikel 10
Übergangs- und Schlußvorschriften
1. In§ 26 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „A3" durch die § 1
Angabe „A 4" ersetzt.
Änderung
der Überleitungsverordnung zum 2. BesVNG
2. In § 53 Abs. 4 wird die Angabe „A3" durch die An-
gabe „A 4" ersetzt. Das Amt „Universitätsprofessor- soweit überwiegend in
Studiengängen tätig, in denen Aufgaben der wissenschaft-
lichen Hochschulen und der Fachhochschulen miteinander
3. § 89 b wird wie folgt gefaßt: verbunden werden-" in Besoldungsgruppe C2 wird als
,,§ 89b künftig wegfallendes Amt in die Anlage 2 der Verordnung
zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheit-
Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten und lichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund
ihrer Hinterbliebenen finden die §§ 70 und 71 des und Ländern geregelten Amter und über die künftig wegfal-
Beamtenversorgungsgesetzes, auf die der Soldaten lenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBI. 1 S. 2608), die
auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen § 70 des Beamten- zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 28. Mai 1990
versorgungsgesetzes entsprechende Anwendung." (BGBI. 1 S. 967) geändert worden ist, eingefügt.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 275
§2 §5
Überleitung Inkrafttreten
in die Besoldungsgruppe A6 (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 1991 in
Kraft.
Beamte des einfachen Dienstes in der Besoldungs-
gruppe A5, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:
Gesetzes eine Amtszulage nach der Fußnote 5 oder 7 1. mit Wirkung vom 1. Januar 1990 Artikel 2 § 1 Nr. 3 und
erhielten und die am Tage des lnkrafttretens im Amt Nr. 5;
waren, sind von diesem Tage an in das entsprechende 2. mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 Artikel 2 § 1 Nr. 11
Amt der Besoldungsgruppe A6 übergeleitet. Artikel IX§ 11 Buchstabe d, Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb
des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neurege- und Buchstabe e Doppelbuchstabe cc; Artikel 2 § 2
lung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 4 Buchstabe a;
23. Mai 1975 (BGBI. 1S. 1173), das zuletzt durch Artikel 50
3. mit Wirkung vom 1. Januar 1991 Artikel 2 § 2 Nr. 3
des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2477)
Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nr. 4 Buchstabe b;
geändert worden ist, gilt entsprechend.
Artikel 5 Nr. 1 und Artikel 6 Nr. 1;
4. mit Wirkung vom 1. April 1991 Artikel 1 § 4 Nr. 1 und 3
§3
Buchstaben a und b; Artikel 2 § 1 Nr. 12 Buchstabe f,
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang § 2 Nr. 3 Buchstaben b, c Doppelbuchstabe aa und
Buchstabe d;
Die auf Artikel 1 §§ 3 und 4, Artikel 2 § 2 und Artikel 10
§ 1 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen 5. am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung Kalendermonats Artikel 1 § 4 Nr. 2 und Nr. 3 Buch-
in Verbindung mit dieser Vorschrift durch Verordnung stabe c;
geändert oder aufgehoben werden. 6. am 1. Januar 1992 Artikel 2 § 1 Nr. 12 Buchstabe d
Doppelbuchstabe bb; Artikel 3; Artikel 7 § 1 Nr. 1 bis 4;
§4 Artikel 7 § 2; Artikel 8 Nr. 1 und 2; Artikel 9;
Neufassungen 7. am 1. Januar 1994 Artikel 2 § 1 Nr. 14 und in Artikel 2
§ 2 Nr. 1 Buchstabe a die Nummer 12.
Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut · (3) Die auf Grund der Änderung des § 26 Abs. 1 des
des Bundesbesoldungsgesetzes, des Gesetzes über die Bundesbesoldungsgesetzes und die nach § 1 Nr. 11 der
Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung und des Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungs-
Wehrsoldgesetzes sowie den Wortlaut der in diesem gesetzes möglichen Stellenumwandlungen können in den
Gesetz geänderten Verordnungen in der vom 1. Januar jeweiligen Besoldungsgruppen zu einem Viertel im Jahr
1992 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be- 1992 und zu je einem weiteren Viertel in den Folgejahren
kanntmachen. vorgenommen werden.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die
nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-
mung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 21. Februar 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Seiters
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Orts-
Besol-
zuschlag
Dienstaltersstufe
dungs-
Tarif-
gruppe
klasse 1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
A 1 1 323,30 1 369, 11 1 414,92 1 460,73 1 506,54 1 552,35 1 598,16
A 2 1 437,51 1 482,98 1 528,45 1 573,92 1 619,39 1 664,86 1 710,33
A 3 1 529,13 1 577,50 1 625,87 1 674,24 1 722,61 1 770,98 1 819,35
A 4 1 581,10 1 638,04 1 694,98 1 751,92 1 808,86 1 865,80 1 922,74
A 5
II 1 600,03 1 900,98 1 961,17
1 660,22 1 720,41 1 780,60 1 840,79
A 6 1 655,76 1 720,26 1 784,76 1 849,26 1 913,76 1 978,26 2 042,76
A 7 1 761,87 1 827,08 1 892,29 1 957,50 2 022,71 2 087,92 2 153,13
A 8 1 841,65 1 919,65 1 997,65 2 075,65 2153,65 2 231,65 2 309,65
A 9 1 978,43 2 052,07 2 128,81 2 206,15 2 284,92 2 370,76 2 456,60
A 10 2166,35 2 273,01 2 379,67 2 486,33 2 592,99 2 699,65 2 806,31
A 11 lc 2 523,97 3 070,37 3179,65
2 633,25 2 742,53 2 851,81 2 961,09
A 12 2 749,05 2 879,35 3 009,65 3139,95 3 270,25 3 400,55 3 530,85
A 13 3 114,56 3 255,26 3 395,96 3 536,66 3 677,36 3 818,06 3 958,76
A 14 3 205,98 3 388,42 3 570,86 3 753,30 3 935,74 4 118,18 4 300,62
A 15 lb 3 614,75 3 815,33 4 216,49 4 417,07 4 617,65 4 818,23
4 015,91
A 16 4 017,54 4 249,53 4 481,52 4 713,51 4 945,50 5177,49 5 409,48
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
B 1 6 422,87
B 2 lb 7 617,59
B 3 7 969,73
B 4 8 499,45
B 5 9 107,18
B 6 9 681,09
B 7 la 10 239,33
B 8 10 821,21
B 9 11 543,68
B 10 13 787,17
B 11 15 052,44
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Orts-
Besol-
zuschlag
Dienstaltersstufe
dungs-
Tarif-
gruppe
klasse 1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
C 1 3 114,56 3 255,26 3 395,96 3 536,66 3 677,36 3 818,06 3 958,76
C2 lb 3 123,24 3 347,46 3 571,68 3 795,90 4 020,12 4 244,34 4 468,56
C3 3 529,60 3 783,47 4 037,34 4 291,21 4 545,08 4 798,95 5 052,82
C4 la 4 571,23 4 826,42 5 081,61 5 336,80 5 591,99 5 847,18 6102,37
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 277
8 9
----7. 10 1 11
1 12 1 13 1 14 1 15
1 643,97
1 755,80
1 867,72
1 979,68
2 021,36 2 081,55
2 107,26 2 171,76 2 236,26
2 218,34 2 283,55 2 348,76 2 413,97 2 479,18
2 387,65 2 465,65 2 543,65 2 621,65 2 699,65 2 777,65
2 542,44 2 628,28 2714,12 2 799,96 .2 885,80 2 971,64
2 912,97 3 019,63 3 126,29 3 232.,95 3 339,61 3 446,27
3 288,93 3 398,21 3 507,49 3 616,77 3 726,05 3 835,33 3 944,61
3661,15 3 791,45 3 921,75 4 052,05 4182,35 4 312,65 4 442,95
4 099,46 4240,16 4 380,86 4 521,56 4 662,26 4 802,96 4 943,66
4 483,06 4 665,50 4 847,94 5 030,38 5 212,82 5 395,26 5 577,70
5 018,81 5 219,39 5 419,97 5 620,55 5 821,13 6 021,71 6 222,29 6 422,87
5 641,47 5 873,46 6 105,45 6 337,44 6 569,43 6 801,42 7 033,41 7 265,40
8 1 9
1
10
1 11
1 12
1
13 l 14 1
15
4 099,46 4 240,16 4 380,86 4 521,56 4 662,26 4 802,96 4 943,66
4 692,78 4 917,00 5 141,22 5 365,44 5 589,66 5 813,88 6 038,10 6 262,32
5 306,69 5 560,56 5 814,43 6 068,30 6 322,17 6 576,04 6 829,91 7 083,78
6 357,56 6 612,75 6 867,94 7123,13 7 378,32 7 633,51 7 888,70 8143,89
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Orts- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Besol-
zuschlag
dungs-
Tarif- Lebensalter
gruppe
klasse
31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R 1 4035,24 4 321,81 4608,38 4894,95 5181,52 5468,09 5 754,66 6041,23 6327,80 6 614,37
R 2 lb
4 721,19 5007,76 5294,33 5580,90 5867,47 6154,04 6440,61 6 727,18 7013,75 7300,32
Besoldungs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
R 3 7 969,73
R 4 8 499,45
R 5 9 107,18
R 6 9 681,09
R 7 la 10 239,33
R 8 10 821,21
R 9 11 543,68
R 10 14 426,74
Anlage 2
(Anlage V des BBesG)
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3
Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2
Besoldungsgruppen 1 Kind
B 3 bis B 11
la C4 981,95 1 138,59 1 272,62
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
lb A 13 bis A 16 984,99 1119,02
828,35
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
lc A 9 bis A 12 736,17 892,81 1 026,84
II A 1 bis A 8 693,49 842,65 976,68
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 134,03 DM.
In der Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A4 um je 30 DM und in Besoldungsgruppe AS
um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wlrd der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewäh11.
Ortszuschlag nach§ 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 588,94 DM,
Tarifklasse 11 554,79 DM.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, jen 27. l=ebruar 1992 '279
Anlage 3a
(Anlage VI a des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bisA8 .... 1 352 1 597 1 842 2087 2332 2577 2822 3067 3 312 3557 3802 4047
A 9 .......... 1 589 1 853 2117 2 381 2645 2909 3173 3437 3 701 3965 4229 4 493
A 10 .......... 1 798 2072 2346 2620 2894 3168 3442 3 716 3990 4264 4538 4 812
A11 .......... 1 967 2255 2543 2 831 3 119 3407 3695 3983 4 271 4559 4847 5135
A 12 .......... 2189 2494 2 799 3104 3409 3 714 4 019 4324 4629 4934 5239 5544
A 13 .......... 2407 2 724 3 041 3358 3675 3 992 4309 4626 4943 5260 5577 5894
A 14 .......... 2629 2 957 3 285 3 613 3 941 4269 4 597 4925 5253 5 581 5909 6237
A 15 .......... 2936 3 292 3648 4004 4360 4 716 5072 5428 5784 6140 6496 6852
A 16 bis 82 .... 3 124 3500 3876 4252 4628 5004 5380 5 756 6132 6508 6884 7260
8 3und 84 .... 3125 3522 3 919 4 316 4 713 5110 5 507 5904 6 301 6698 7095 7492
8 5bis87 .... 3464 3902 4340 4 778 5 216 5654 6092 6530 6968 7406 7844 8282
8 8 und höher .. 3 735 4233 4 731 5 229 5 727 6225 6723 7 221 7 719 8 217 8 715 9 213
Anlage 3b
(Anlage VI b des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bisA8 .... 1149 1 357 1565 1 773 1 981 2189 2397 2605 2 813 3 021 3 229 3437
A 9 .......... 1 351 1 575 1 799 2023 2247 2471 2695 2 919 3143 3367 3 591 3 815
A 10 .......... 1 528 1 761 1994 2227 2460 2693 2926 3159 3392 3625 3858 4 091
A 11 .......... 1 672 1 917 2162 2407 2652 2897 3142 3387 3632 3877 4122 4367
A 12 .......... 1 861 2120 2379 2638 2897 3156 3415 3674 3933 4192 4 451 4 710
A 13 .......... 2046 2 315 2584 2853 3122 3 391 3660 3929 4198 4467 4 736 5005
A 14 .......... 2235 2 514 2793 3072 3351 3630 3909 4188 4467 4 746 5025 5304
A 15 .......... 2496 2799 3102 3405 3708 4 011 4314 4617 4920 5223 5 526 5829
A 16bis82 .... 2655 2975 3295 3 615 3935 4255 4575 4895 5215 5 535 5855 6175
8 3und84 .... 2656 2993 3330 3667 4004 4341 4678 5015 5352 5689 6026 6363
8 5bis87 .... 2944 3316 3688 4060 4432 4804 5176 5548 5920 6292 6664 7036
8 8 und höher .. 3175 3598 4 021 4444 4867 5290 5 713 6136 6 559 6982 7405 7828
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 3c
(Anlage VI c des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bisA8 .... 946 1 118 1 290 1 462 1 634 1 806 1 978 2150 2322 2494 2666 2838
A 9 .......... 1 112 1 297 1 482 1 667 1 852 2037 2222 2 407 2 592 2777 2962 3147
A 10 .......... 1 259 1 451 1 643 1 835 2027 2 219 2 411 2603 2 795 2987 3179 3 371
A 11 .......... 1 377 1 579 1 781 1 983 2185 2 387 2 589 2 791 2 993 3195 3397 3 599
A 12 .......... 1 532 1 746 1 960 2174 2388 2602 2 816 3 030 3244 3458 3672 3 886
A 13 .......... 1 685 1 907 2129 2 351 2573 2 795 3 017 3239 3 461 3683 3905 4127
A 14 .......... 1 840 2 070 2300 2 530 2 760 2 990 3220 3450 3680 3 910 4140 4370
A 15 .......... 2055 2 304 2 553 2 802 3 051 3300 3549 3 798 4047 4296 4545 4 794
A 16 bis B 2 .... 2 187 2450 2 713 2 976 3239 3502 3 765 4028 4291 4554 4817 5080
B 3und 84 .... 2187 2 465 2 743 3 021 3299 3577 3855 4133 4 411 4689 4967 5245
B 5 bis B 7 .... 2425 2 732 3 039 3346 3 653 3960 4267 4 574 4881 5188 5495 5802
B 8 und höher .. 2 614 2 963 3 312 3 661 4 010 4359 4 708 5057 5406 5 755 6104 6453
Anlage 3d
(Anlage VI d des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bisA8 .... 662 782 902 1 022 1 142 1 262 1 382 1 502 1 622 1 742 1 862 1 982
A 9 .......... 778 908 1 038 1 168 1 298 1 428 1 558 1 688 1 818 1 948 2078 2208
A 10 .......... 881 1 015 1 149 1 283 1 417 1 551 1 685 1 819 1 953 2 087 2221 2355
A 11 .......... 964 1 105 1 246 1 387 1 528 1 669 1 810 1 951 2092 2233 2374 2 515
A 12 .......... 1 072 1 222 1 372 1 522 1 672 1 822 1 972 2122 2272 2422 2572 2722
A 13 .......... 1179 1 334 1 489 1 644 1 799 1 954 2109 2264 2 419 2574 2729 2884
A 14 .......... 1 288 1 449 1 610 1 771 1 932 2093 2254 2415 2576 2 737 2898 3059
A 15 .......... 1 438 1 612 1 786 1 960 2134 2308 2482 2656 2830 3004 3178 3352
A 16 bis B 2 .... 1 531 1 715 1 899 2083 2267 2451 2635 2 819 3003 3187 3 371 3555
B 3und 84 .... 1 531 1 726 1 921 2116 2 311 2506 2 701 2896 3 091 3286 3481 3 676
B 5bisB 7 .... 1 697 1 912 2127 2342 2 557 2772 2987 3202 3417 3632 3847 4 062
B 8 und höher .. 1 830 2074 2 318 2 562 2806 3050 3294 3538 3 782 4026 4270 4 514
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 281
Anlage 3e
(Anlage VI e des BBesG}
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- Unterkunft oder Verpflegung -
(Monatsbeträge in DM}
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bisA8 .... 804 950 1 096 1 242 1 388 1 534 1 680 1 826 1 972 2118 2 264 2 410
A 9 .......... 945 1 102 1 259 1 416 1 573 1 730 1 887 2 044 2 201 2 358 2 515 2672
A10 .......... 1 070 1 233 1 396 1 559 1 722 1 885 2048 2 211 2 374 2 537 2 700 2863
A11 .......... 1 170 1 342 1 514 1 686 1 858 2030 2202 2374 2 546 2 718 2890 3062
A 12 .......... 1 302 1 484 1 666 1 848 2030 2 212 2 394 2576 2 758 2940 3122 3304
A13 .......... 1 432 1 621 1 810 1 999 2188 2377 2 566 2 755 2944 3133 3322 3 511
A 14 .......... 1 564 1 760 1 956 2152 2348 2544 2 740 2 936 3132 3 328 3 524 3 720
A15 .......... 1 747 1 959 2 171 2383 2 595 2 807 3 019 3 231 3443 3655 3867 4079
A 16 bis B 2 .... 1 859 2083 2307 2 531 2 755 2 979 3 203 3427 3 651 3875 4099 4323
B 3und 84 .... 1 859 2095 2 331 2 567 2 803 3039 3 275 3 511 3747 3983 4219 4455
B 5 bis B 7 .... 2 061 2 322 2 583 2844 3105 3366 3627 3 888 4149 4 410 4 671 4932
B 8 und höher .. 2 222 2 519 2816 3113 3 410 3707 4004 4 301 4598 4895 5192 5489
Anlage 3f
(Anlage VI f des BBesG}
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM}
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bisA8 .... 1 500 1 753 2006 2259 2 512 2 765 3 018 3 271 3524 3777 4030 4283
A 9 .......... 1 755 2 027 2 299 2 571 2843 3115 3387 3659 3 931 4203 4475 4 747
A 10 .......... 1 985 2 267 2 549 2 831 3113 3395 3677 3959 4 241 4 523 4805 5087
A 11 .......... 2173 2470 2 767 3064 3 361 3658 3955 4252 4549 4846 5143 5440
A 12 .......... 2417 2 731 3 045 3359 3 673 3987 4 301 4 615 4929 5243 5 557 5 871
A 13 .......... 2658 2 985 3 312 3639 3966 4293 4620 4947 5274 5 601 5928 6255
A 14 .......... 2 903 3 241 3579 3 917 4255 4593 4 931 5269 5607 5945 6283 6 621
A15 .......... 3244 3 611 3978 4345 4 712 5 079 5446 5 813 6180 6547 6 914 7 281
A 16 bis B 2 .... 3463 3 850 4 237 4624 5 011 5398 5 785 6172 6559 6946 7333 7720
B 3und 84 .... 3487 3 896 4 305 4 714 5123 5532 5 941 6350 6 759 7168 7 577 7986
B 5 bis B 7 .... 3 888 4 339 4 790 5 241 5692 6143 6594 7045 7496 7947 8398
B 8 und höher .. 4220 4 733 5 246 5 759 6 272 6 785 7 298 7 811 8324 8837
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 3g
(Anlage VI g des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
-·-- -•-- --·-··-·
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bisA8 .... 1 285 1 500 1 715 1 930 2145 2360 2 575 2 790 3 005 3220 3435 3 650
A 9 .......... 1 504 1 735 1 966 2197 2428 2659 2890 3 121 3 352 3 583 3 814 4 045
A 10 .......... 1 702 1 942 2182 2422 2662 2 902 3 142 3 382 3 622 3 862 4102 4 342
A 11 .......... 1 864 2 116 2 368 2 620 2 872 3 124 3376 3 628 3880 4132 4 384 4636
A 12 .......... 2 075 2 341 2607 2873 3139 3405 3 671 3 937 4203 4 469 4 735 5 001
A 13 .......... 2 283 2 561 2 839 3117 3 395 3673 3 951 4229 4 507 4 785 5063 5 341
A 14 .......... 2 492 2 779 3 066 3 353 3 640 3 927 4 214 4 501 4 788 5 075 5 362 5649
A 15 .......... 2 786 3 098 3 410 3 722 4034 4346 4 658 4970 5282 5 594 5 906 6 218
A 16 bis 8 2 .... 2 975 3 304 3 633 3 962 4 291 4 620 4949 5 278 5 607 5 936 6265 6594
8 3 und 84 .... 3 001 3 349 3 697 4 045 4393 4 741 5 089 5437 5 785 6133 6 481 6 829
B 5bis8 7 .... 3 348 3 731 4114 4497 4880 5263 5 646 6029 6 412 6 795 7178
8 8 und höher .. 3 639 4 075 4 511 4947 5383 5 819 6255 6 691 7127 7 563
Anlage 3h
(Anlage Vlh des 88esG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bisA8 .... 1 078 1 255 1 432 1 609 1 786 1 963 2140 2317 2494 2 671 2848 3025
A 9 .......... 1 258 1 449 1 640 1 831 2022 2 213 2404 2 595 2786 2977 3168 3359
A10 .......... 1 424 1 621 1 818 2 015 2 212 2409 2 606 2803 3 000 3197 3 394 3 591
A 11 .......... 1 561 1 769 1 977 2185 2393 2 601 2 809 3017 3225 3433 3 641 3 849
A 12 .......... 1 735 1 955 2175 2 395 2 615 2835 3055 3275 3495 3 715 3935 4155
A 13 .......... 1 910 2138 2366 2 594 2822 3050 3278 3 506 3 734 3 962 4190 4 418
A 14 .......... 2 086 2 322 2 558 2 794 3 030 3266 3502 3 738 3 974 4 210 4446 4 682
A15 .......... 2 333 2 590 2847 3104 3 361 3 618 3875 4132 4389 4646 4903 5160
A 16 bis 82 .... 2 493 2 764 3035 3 306 3577 3 848 4119 4390 4 661 4932 5 203 5474
B 3und B4 .... 2 517 2 803 3 089 3375 3 661 3947 4233 4 519 4805 5 091 5377 5663
8 5bis87 .... 2 813 3128 3 443 3 758 4073 4388 4 703 5 018 5 333 5648 5963
8 8 und höher .. 3 062 3 422 3 782 4142 4502 4862 5222 5582 5942 6302
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 283
Anlage 3i
(Anlage VI i des BBesG)
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach§ 56
Stufe des Auslandszuschlags
Besoldungsgruppe Abs. 1 Nr. 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 16 197
197 226 255 284 313 342 371 400 429 458 487 516
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in der Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundes-
kindergeldgesetz zustehen würde.
Anlage 4
(Anlage VIII des BBesG)
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Grundbetrag Verheiratetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung
nach§ 62 nach§ 62
unmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens-
Abs. 1 Abs. 2
jahres jahres
A 1 bisA 4 ............................. 1 056 1 172 315 105
A 5bisA 8 ............................. 1 240 1 396 364 105
A 9 bis A 11 •••••••••••••• • •••••••••••••• 1 322 1 500 420 105
A 12 .................................... 1 535 1 726 444 105
A 13 .................................... 1 584 1 784 459 105
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ................................ 1 634 1 848 474 105
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 5
(Anlage IX des BBesG)
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nr. 7 Buchstabe a 200,00
Buchstabe b 80,00
§ 44 bis zu 200,00
Nr. 8 Buchstabe a 250,00
§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 130,00
Buchstabe b
§ 78 bis ZU 150,00 Nr. 9 120,00
§ 80 a Nummer 6
Abs. 1 und 2 Abs. 1
Die Zulage beträgt für die Beamten Buchstabe a 900,00
des einfachen Dienstes 120,00 Buchstabe b 720,00
des mittleren Dienstes 180,00 Buchstabe c 576,00
des gehobenen Dienstes 300,00
Nummer 6 a 200,00
des höheren Dienstes 430,00
Abs. 3 Nummer 7
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des
Buchstabe a Nr. 1 500,00
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Nr. 2 170,00 Besoldungsgruppen oder, bei festen
Buchstabe b Nr. 1 200,00 Gehältern, des
Nr. 2 120,00 Grundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
A 1 bis A 5 AS
Bundesbesoldungsordnungen A und B
A 6 bis A 9 A9
Vorbemerkungen A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 2 Abs. 2 250,00 A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4 B 5 bis B 7 86
100,00
B 8 bis B 10 B9
Nummer 4 a 150,00 B 11 B 11
Nummer 5 Nummer 8 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Die Zulage beträgt
Mannschaften, für die Beamten der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte A 1 bis A 5 212,00
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00 A 6 bis A 9 291,50
A 10 bis A 13 371,00
Unteroffiziere/Beamte
A 14 und höher 450,50
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00
für Anwärter der Laufbahngruppe
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 150,00 des mittleren Dienstes 159,00
des gehobenen Dienstes 212,00
Nummer 5 a des höheren Dienstes 265,00
Abs. 1
Nummer 8 a
Buchstabe a 180,00
Die Zulage beträgt
Buchstabe b 300,00
für die Beamten der Besoldungsgruppen
Buchstabe c 430,00
A 1 bis A 5 116,60
Abs. 2 A6 bis A9 159,00
Nr. 1 Buchstabe a 270,00 A 10 bis A 13 196,10
Buchstabe b 200,00 A 14 und höher 233,20
Nr. 2 Buchstabe a 200,00 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 80,00 des mittleren Dienstes 84,80
Nr. 3 130,00 des gehobenen Dienstes 111,30
des höheren Dienstes 137,80
Nr. 4 und 5 120,00
Nr. 6 Buchstabe a 270,00 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
Buchstabe b 200,00 1975 (BGBI. 1 S. 3091).
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 285
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 8 b Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt Die Zulage beträgt für Beamte
für die Beamten der Besoldungsgruppen des mittleren Dienstes 33,34
A 1 bis A 5 190,80 des gehobenen Dienstes 75,00
A 6 bis A 9 243,80
A 10 bis A 13 318,00 Nummer 27
A 14 und höher 392,20
Abs.1
für Anwärter der Laufbahngruppe Buchstabe a 63,60
des mittleren Dienstes 143,10 Buchstabe b
des gehobenen Dienstes 190,80 87,98
Doppelbuchstabe aa
des höheren Dienstes 238,50 159,00
Doppelbuchstabe bb
Nummer 9 Buchstabe c 169,60
Die Zulage beträgt Buchstabe d 169,60
nach einer Dienstzeit Buchstabe e 63,60
von einem Jahr 106,00
Abs. 2
von zwei Jahren 212,00
Buchstabe b Doppelbuchstabe bb 71,02
Nummer 9 a Buchstaben c und d 106,00
Abs. 1
Buchstabe a 200,00 Nummer 30 45,00
Buchstabe b 400,00
Buchstabe c 300,00
Abs. 2 Besoldung sg ru ppen Fußnote
Buchstabe a 80,00 A2 1 45,54
Buchstabe b 100,00 2 34,67
3 83,96
Nummer 10 Abs. 1 6 42,40
Die Zulage beträgt
A3 1, 5 83,96
nach einer Dienstzeit
2 45,54
von einem Jahr 106,00
von zwei Jahren 212,00
A4 1, 4 83,96
2 45,54
Nummer 11 ½2 des Grundgehalts A5 3 45,54
und des 4,6 83,96
Ortszuschlags*)
AG 6 45,54
Nummer 12 159,00 A7 2 56,52
5 50 v. H. des
Nummer 13 a bis zu 150,00 jeweiligen Unter-
schiedsbetrages
Nummer 19 Satz 1 314,88 zum Grundgehalt
der Besoldungs-
Nummer 21 264,15 gruppe A 8
Nummer 23 AB 2 72,85
Abs.1 20,00 A9 2, 3, 6 338,99
Abs. 2 45,00 7 15 V. H. des
Anfangs-
Nummer 24 grundgehalts
der Besoldungs-
Die Zulage beträgt für Beamte
gruppe A 9
des mittleren Dienstes/
für Unteroffiziere 20,00 A12 7, 8 196,87
des gehobenen Dienstes/ A 13 6 157,46
für Offiziere bis zur Besoldungs- 7 236, 18
gruppe A 12 45,00 11, 12, 13 344,50
A14 5 236,18
Nummer 25 75,00
A 15 7 236,18
•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
1975 (BGBI. 1 S. 3091 ). 810 1, 2 545,80
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 V. H. des
Vorbemerkungen
Endgrundgehalts
Nummer 2 b oder, bei festen
Buchstabe a 169,60 Gehältern, des
Grundgehalts
Buchstabe b 63,60 der Besoldungs-
gruppe*)
Nummer 3
a) bei Verwendung
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
bei obersten Gerichtshöfen
Endgrundgehalts
des Bundes für die Richter
oder, bei festen
und Staatsanwälte
Gehältern, des
der Besoldungsgruppe(n)
Grundgehalts
der Besoldungs- R1 R1
gruppe*) R 2 bis R 4 R3
für Beamte der Besoldungs-
R 5 bis R 7 R6
gruppe C 1 A13 R 8 bis R 10 R9
für Beamte der Besoldungs- b) bei Verwendung
gruppe C 2 A15 bei obersten Bundesbehörden,
der Hauptverwaltung
für Beamte der Besoldungs- der Deutschen Bundesbahn
gruppen C 3 und C 4 B3 oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
Nummer 5 wenn ihnen kein Richter-
wenn ein Amt ausgeübt wird amt übertragen ist, für die
der Besoldungsgruppe R 1 402,00 Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
der Besoldungsgruppe R 2 450,00
R1 A 15
Besoldungsgruppe Fußnote R 2 bis R 4 B3
C2 204,04 R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 75,00
Bundesbesoldungsordnung R
Besoldung sg ru ppen Fußnote
Vorbemerkungen
R1 1, 2 261, 14
Nummer 1 a 63,60
R2 3 bis 8, 10 261,14
R3 3 261,14
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember
1975 (BGBI. 1 S. 3091). AS 2 522,19
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 287
Gesetz
zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Vom 21. Februar 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Das Güterkraftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
1O. März 1983 (BGBI. 1 S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Dritten
Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1221 ), wird wie folgt
geändert:
1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „fünfzig" durch das Wort „fünfundsiebzig" ersetzt.
b) Satz 3 wird gestrichen.
2. § 6 a wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „fünfzig" durch das Wort „fünfundsiebzig"
ersetzt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 21. Februar 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Verordnung
über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Chemikalien-Übergangsverordnung)
Vom 18. Februar 1992
Auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Gesetzes vom ber 1991 zur Festlegung der Bedingungen für die Notifika-
23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) verordnet die tion der zum 18. September 1981 in der früheren Deut-
Bundesregierung: schen Demokratischen Republik im Verkehr befindlichen
Chemikalien, die nicht im Verzeichnis nach Artikel 13 der
§ 1
Richtlinie 67/548/EWG stehen (ABI. EG Nr. L 3 S. 26).
Zweck, Anwendungsbereich
(2) Auf die nach der Kommissionsentscheidung vorzu-
Diese Verordnung enthält in Umsetzung von Artikel 1 legenden Unterlagen finden unbeschadet des Artikels 4
der Richtlinie 90/660/EWG des Rates vom 4. Dezember Abs. 2 Satz 5 der Kommissionsentscheidung die §§ 20
1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaß- und 20 a Abs. 1, 2, 4 und 5 des Chemikaliengesetzes
nahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über sowie § 2 der Prüfnachweisverordnung entsprechende
den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnen- Anwendung. Eine Nachforderung nach Artikel 6 der Kom-
markt (ABI. EG Nr. L 353 S. 79) Übergangsvorschriften für missionsentscheidung gilt als Nachforderung nach § 20
die Anmeldung und das Inverkehrbringen von Stoffen, die Abs. 2 des Chemikaliengesetzes. Soweit die Kommis-
bereits vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des sionsentscheidung auf Bestimmungen von EG-Richtlinien
Einigungsvertrages genannten Gebiet erstmals in den Ver- verweist, die in deutsches Recht umgesetzt worden sind,
kehr gebracht wurden und von einem in diesem Gebiet sind die entsprechenden Bestimmungen des deutschen
niedergelassenen Hersteller oder Einführer nach den Vor- Rechts anzuwenden.
schriften des Zweiten Abschnitts des Chemikaliengeset-
zes anzumelden sind. (3) Zuständige deutsche Behörde im Sinne der Kommis-
sionsentscheidung ist die Anmeldestelle nach § 12 des
§2 Chemikaliengesetzes. Die Anmeldestelle beteiligt bei der
Grundsatz Bewertung der vorgelegten Unterlagen die Bewertungs-
stellen in entsprechender Anwendung der Allgemeinen
Die in § 1 genannten Stoffe dürfen abweichend von § 4 Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bewertung
Abs. 1 des Chemikaliengesetzes bis zum 31. Dezember nach § 12 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes.
1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann-
ten Gebiet in den Verkehr gebracht werden. Für Stoffe, die
bereits vor dem 18. September 1981 in diesem Gebiet in §4
den Verkehr gebracht wurden, gilt dies nach Maßgabe der
in § 3 Abs. 1 genannten Kommissionsentscheidung. Kosten
Für die Bearbeitung der Anmeldungen von Stoffen nach
§3 § 1, die bis zum 31. Dezember 1992 bei der Anmeldestelle
Stoffe, die vor dem 18. September 1981 eingehen, werden Kosten nicht erhoben.
erstmals in den Verkehr gebracht wurden
(1) Für die Anmeldung und das Inverkehrbringen von §5
Stoffen nach § 1, die bereits vor dem 18. September 1981
Inkrafttreten
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet erstmals in den Verkehr gebracht wurden, gilt die Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
Entscheidung 92/3/EWG der Kommission vom 9. Dezem- in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Februar 1992
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 289
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1992
- 1 BvR 1025/82 u. a. - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 19 Absatz 1 erste Alternative der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938
(Reichsgesetzbl. 1 Seite 447), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März
1975 (Bundesgesetzbl. 1 Seite 685), ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 3 des
Grundgesetzes unvereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 8. Februar 1992
Der Bundesminister der Justiz
Kinkel
Berichtigung
der Achten Verordnung zur Änderung
der Wahlordnung für die Sozialversicherung
sowie der Neufassung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
Vom 11. Februar 1992
Die Achte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversiche-
rung vom 23. Januar 1992 (BGBI. 1 S. 82) sowie die Wahlordnung für die
Sozialversicherung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1992
(BGBI. 1 S. 115) ist jeweils wie folgt zu berichtigen:
In Anlage 1 b (BGBI. 1992 1S. 95 und S. 156) ist die Angabe „Vers.-Nr." durch die
Angabe „Arbeitgeber" zu ersetzen, so daß die Anlage 1 b (Vorderseite) die als
Anlage beigefügte Fassung erhält.
Bonn, den 11 . Februar 1992
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Becher
Vorschlagsliste der ........................................................................................................................ Blatt Nr ...................................... . N
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zur Wahl der Vertreterversammlung der ................................................................................................................. w,m C
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Auszug aus der - bei der Unterschrittensammlung vorzulegenden - vollständigen Vorschlagsliste
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bitte wenden
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 291
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 6, ausgegeben am 21. Februar 1992
Tag Inhalt Seite
17. 2. 92 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 121
17. 1. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie der Zusatz-
protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
21. 1. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . 146
23. 1. 92 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-australischen Abkommens über den
Austausch von Postanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sindJür die Abonnenten die Titelblätter für die Bände 1 und 2 des Jahrgangs 1991 des
Bundesgesetzblattes Teil II sowie die Zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für den Jahrgang 1991 des Bundesgesetzblattes
Teil II beigefügt.
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
31. 1. 92 f.ünfte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur
Anderung der Einundfünfzigsten Durchführungsverordnung
zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen
Hamburg) 1157 (35 20. 2. 92) 20. 2. 92
96-1-2-51
3. 2. 92 Einhundertdreizehnte Durchführungsverordnung der Bundes-
anstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflug-
regeln zum und vom Flughafen Dresden) 1157 (35 20. 2. 92) 20. 2. 92
neu: 96-1-2-113
20. 2. 92 Einhundertsechzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhr-
liste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 1253 (37 22. 2. 92) 23. 2. 92
7400-1
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
14. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission mit Durchführungsbestim-
mungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die
entsprechende Kennzeichnung der I an d w i r t s c h a f t I ich e n
Erzeugnisse und Lebensmitte 1 L 11/14 17. 1. 92
17. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 109/92 der Kommission zur Festsetzung der
Pauschalvergütung je I an d w i r t s c h a f t I ich e n Betriebsbogen für das
Rechnungsjahr 1992 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buch-
führungen L 12/13 18. 1. 92
17. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 110/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der für die Ausfuhr nach den
Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR festgesetzten Erstat-
tung L 12/14 18. 1. 92
17. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 115/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1481/86 zur Bestimmung der auf den repräsentativen
Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für frische oder gekühlte
Tierkörper von L ä m m er n und zur Ermittlung der Preise einiger anderer
Qualitäten von Tierkörpern von Schafen in der Gemeinschaft L 12/21 18. 1. 92
20. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 124/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Bi 11 i g butt er und die
Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die
Herstellung von B ~ckw a ren, Speiseeis und anderen Lebens-
mitte In und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 L 14/28 21. 1. 92
21. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 128/92 der Kommission über den Verkauf von
bestimmtem Rind f I e i s c h aus Interventionsbeständen zu pauschal im
voraus festgesetzten Preisen zur Verarbeitung im Rahmen eines einzel-
staatlichen Hilfsprogramms und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 2857/90 L 15/5 22. 1. 92
21. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission mit gemeinsamen Durch-
führungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der fran-
zösischen überseeischen Departements mit bestimmten Agrarerzeugnis-
sen L 15/13 22. 1. 92
21. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 132/92 der Kommission über den Verkauf von zur
Ausfuhr bestimmtem R in d f I e i s c h mit Knochen aus Beständen einiger
lnterventionsst~llen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr.
2539/84, zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3513/91 L 15/17 22. 1. 92
23. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 153/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die
Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Trau b e n moste L 17/20 24. 1. 92
24. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 162/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2436/91 über die Ausschreibung des Verkaufs zur
Ausfuhr von Tabak b a 11 e n aus Beständen der deutschen, griechi-
schen und italienischen Interventionsstelle L 18/16 25. 1. 92
24. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 164/92 der Kommission zur Abweichung von der
Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 hinsichtlich der Frist für die Einreichung
der Traubenernteerklärung in Agrigento im Wirtschaftsjahr 1991 /92 L 18/20 25. 1. 92
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 293
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
29. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 195/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2384/91 mit den in ~ortugal im Wirtschaftsjahr 1991/92
für den Weinsektor anwendbaren Ubergangsmaßnahmen l 21/21 30. 1. 92
30. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 211/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 863/91 über den Sonderverkauf von lnterventions-
b u t t e r zur Ausfuhr nach der Sowjetunion L 22/16 31. 1. 92
27. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 220/92 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3285/83 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung
bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse
erlassener Vorschriften l 24/7 1. 2. 92
27. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 221/92 des Rates über eine Abweichung für
Verträge über die Lagerung von O I i v e n ö I in Griechenland, Spanien
und Portugal l 24/9 1. 2. 92
31. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 249/92 der Kommission zur Einfuhr von Futter-
m a i s in Reunion im Januar und Februar 1992 l 24/85 1. 2. 92
31. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 250/92 der Kommission zur Schätzung der Erzeu-
gung für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 zur Feststellung der tatsächlichen
Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1990/91 und zur Festsetzung des Anpas-
sungsbetrags der Beihilfe für Sojabohnen l 24/86 1. 2. 92
31. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 251/92 der Kommission mit zusätzlichen Bestim-
mungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) für Tom a -
ten, Salat, Endivie, Eskariol, Karotten, Artischocken,
Ta f e I trau b e n , M e Ionen und E r d b e e r e n im Handel zwischen
Spanien und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
31. Dezember 1985 L 24/87 1. 2. 92
3. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 257/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Inter-
ventionen auf dem Markt für Butter und Rah m l 28/5 4. 2. 92
3. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 258/92 der Kommission zur Festsetzung der
Referenzpreise für G u r k e n für das Wirtschaftsjahr 1992 L 28/6 4. 2. 92
3. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 259/92 der Kommission zur Festsetzung der für
das Wirtschaftsjahr 1992 auf Spanien und Portugal anwendbaren
gemeinschaftlichen Angebotspreise für G u r k e n L 28/8 4. 2. 92
3. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 260/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3029/90 hinsichtlich der Rodung von Mandarinen-
bäumen L 28/10 4. 2. 92
4. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 273/92 der Kommission über den Verkauf von
Rind f I e i s c h, das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist,
aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der
Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 3756/91 L 30/7 6. 2. 92
4. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 274/92 der Kommission über den Verkauf von zur
Ausfuhr bestimmtem Rind f I e i s c h ohne Knochen aus Interventionsbe-
ständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 3512/91 L 30/11 6. 2. 92
5. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 275/92 der Kommission zur Berichtigung der
Verordnung (EWG) Nr. 2288/91 zur Festsetzung des den Pfirsicherzeu-
gern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für
Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem F ru c h ts a f tim Wirtschafts-
jahr 1991 /92 L 30/15 6. 2. 92
5. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 276/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 598/86 hinsichtlich des geltenden Richtplafonds für die
Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien im Wirtschafts-
jahr 1991/92 L 30/16 6. 2. 92
6. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 290/92 der Kommission zur Festsetzung der
Präferenz zucke r menge und der entsprechenden Prämie für die Wirt-
schaftsjahre 1989/90 und 1990/91 L 31/23 7. 2. 92
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
6. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 291/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1730/87 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für
Tafeltrauben L 31/25 7. 2. 92
6. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 292/92 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 920/89 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für
M ö h r e n , Z i t r u s f r ü c h t e sowie Ta f e I ä p f e I und - b i rn e n hinsicht-
lich der Tabellen zur Einteilung der Apfelsorten L 31/26 7. 2. 92
6. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 293/92 der Kommission zur Berichtigung der
englischen, deutschen, niederländischen, dänischen und spanischen
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 hinsichtlich der Aufmachung
von Möhren L 31/28 7. 2. 92
7. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 304/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3587/86 bezüglich der Anpassungskoeffizienten für die
im Sektor Obst und Ge m ü s e anzuwendenden Ankaufspreise L 32/14 8. 2. 92
7. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 305/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 410/90 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Kiwis L 32/15 8. 2. 92
Andere Vorschriften
15. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 103/92 des Rates zur Verlängerung der Geltungs-
dauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimm-
tem Thermopapier mit Ursprung in Japan L 11/33 17. 1. 92
22. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 140/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2045/90 zur Wiedererhebung der gegenüber dritten
Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugo-
slawien L 16/7 23. 1. 92
24. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 161/92 der Kommission zur Einstellung von
Anrechnungen auf den im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates für bestimmte gewerbliche
Waren mit Ursprung in Chile und China L 18/14 25. 1. 92
24. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 171/92 des Rates zur Verlängerung der Geltungs-
dauer des vorläufigen Antidumpi~gzolls auf die Einfuhren von Baumwoll-
garn mit Ursprung in Brasilien, Agypten und der Türkei L 18/33 25. 1. 92
27. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 186/92 der Kommission zur Regelung der Einfuhr
in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3) mit
Ursprung in Indien L 20/6 29. 1. 92
27. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 188/92 des Rates über den Abschluß des Proto-
kolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langusten-
fischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die
Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum
29. Februar 1992 L 21/1 30. 1. 92
27. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 189/92 des Rates zur Anwendung bestimm-
ter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwest-
atlantik L 21/4 30. 1. 92
27. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 190/92 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für frische Erdbeeren mit Ursprung
in den besetzten Gebieten und zur Festlegung eines Verfahrens für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebie-
ten, für die Referenzmengen festgesetzt sind (1992) L 21/7 30. 1. 92
28. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 194/92 der Kommission zur Festsetzung von
Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-
ter verderblicher Waren L 21/17 30. 1. 92
27. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 202/92 des Rates zur Verlängerung der Geltungs-
dauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
Polyestergarne mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volks-
republik China und der Türkei L 21/31 30. 1. 92
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1992 295
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
27. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung
(MWSt.) L 24/1 1. 2. 92
27. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 219/92 des Rates zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr 3302/86 zur Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen aus der
Republik Südafrika L 24/6 1. 2. 92
31. 1. 92 Verordnung (EWG) Nr. 252/92 der Kommission zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 206/91 über den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom
aktiven Veredelungsverkehr und bestimmten üblichen Behandlungen L 24/89 1. 2. 92
3. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 282/92 des Rates zur Ergänzung und Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 3587/91 und (EWG) Nr. 3588/91 zur
Verlängerung für 1992 der Anwendung der Verordnungen (EWG)
Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90
und (EWG) Nr. 3835/90 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für
bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 L 31/1 7. 2. 92
3. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 283/92 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau und Fische der Art
Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, mit Ursprung
in Norwegen (1992) L 31/3 7. 2. 92
3. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 284/92 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr 1911 /91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemein-
schaftsrechts auf die Kanarischen Inseln hinsichtlich der Anwendung der
Gemeinsamen Agrarpolitik L 31/6 7. 2. 92
7. 2. 92 Verordnung (EWG) Nr. 306/92 der Kommission zur Einstellung von
Anrechnungen auf die im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates für bestimmte Textilwaren
mit Ursprung in Thailand, Argentinien und China festgesetzten Zolltarif-
plafonds L 32/17 8. 2. 92
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission
vom 26. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr
(ABI. Nr. L 210 vom 31.7.1991) L 17/31 24. 1. 92
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3911 /90 vom 19. Dezember
1991 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte
Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit
Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1992) (ABI. Nr. L 372 vom 31. 12.
1991) L 30/34 6. 2. 92
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3864/91 der Kommission
vom 16. Dezember 1991 zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr
1992 geltenden Rücknahme- und Verkaufspreise für die Fischerei-
erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, D und Eder Verordnung (EWG)
Nr 3796/81 des Rates (ABI. Nr. L 363 vom 31.12.1991) L 31/54 7. 2. 92
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3865/91 der Kommission
vom 16. Dezember 1991 zur Festsetzung der Referenzpreise für
Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1992 (ABI. Nr. L 363
vom 31. 12. 1991) L 31/54 7. 2. 92
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 274/92 der Kommission vom
4. Februar 1992 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rind-
fleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3512/91 (ABI. Nr. L 30 vom
6. 2. 1992) L 32/38 8. 2. 92
Berichtigung der Verord_r:,ung (EWG) Nr. 3694/91 der Kommission
vom 17. Dezember 1991 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 645/89
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2404/89 über jie Ein-
reihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABI. Nr.
L 350 vom 19. 12. 1991) L 34/36 11. 2. 92
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Herausgeber: Der fümdesminister der .Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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lichungen von wesentlicher Bedeutung.
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setzung erlassenen Rechtsvorschnften sowie damit zusammenhängende
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Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 492. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31 . Januar 1992,
ist im Bundesanzeiger Nr. 34 vom 19. Februar 1992 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie die Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger (Stammausgabe) Nr. 34 vom 19. Februar 1992
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