2470
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Sechsundzwanzigste Verordnung
zur Anderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung
„
Vom 21. Dezember 1992
Fläche entsprechende Referenzmenge geht zur
Hälfte, höchstens jedoch in Höhe von 2 500 kg je
Hektar, auf den Verpächter über. Satz 1 gilt nicht,
wenn der Verpächter nachweist, daß er auf die
Referenzmenge für die Milcherzeugung für sich,
seinen Ehegatten oder seine Kinder angewiesen ist;
in diesem Fall geht eine Referenzmenge jedoch erst
ab einer Mindestfläche von einem Hektar und höch-
stens in Höhe von 5 000 kg je Hektar auf den Ver-
pächter über."
Auf Grund des § 8 Abs. 1 Satz 1, des § 12 Abs. 2 Satz 1
und 2 und des § 15 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1
sowie des § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Ge-
meinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397)
verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesmini-
stern der Finanzen und für Wirtschaft:
Artikel 1
Die Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16. Juli 1992 (BGBI. 1S. 1323),
geändert durch die Verordnung vom 3. August 1992
(BGBI. 1 S. 1502), wird wie folgt geändert:
e) In Absatz 3a Satz 3 werden nach den Worten „zuge-
teilt worden ist," die Worte „nach Maßgabe der in § 1
genannten Rechtsakte" eingefügt.
2. § 7 b Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In den Sätzen 1 und 3 Nr. 2 werden jeweils die
Worte „während des achten Zwölfmonatszeitrau-
mes" durch die Worte „während des neunten
Zwölfmonatszeitraumes" ersetzt.
1. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 a werden nach den Worten „zugeteilt
worden ist," die Worte „nach Maßgabe der in § 1
genannten Rechtsakte" eingefügt.
b) In Satz 3 wird das Datum „30. April 1992" durch das
Datum „30. April 1993" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Worte ,, , höchstens jedoch in
Höhe von 12 000 kg je Hektar," gestrichen.
c) In Absatz 3 Satz 4 werden nach den Worten „zuge-
teilt worden ist," die Worte „nach Maßgabe der in § 1
genannten Rechtsakte" eingefügt.
3. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
,,(2a) Geht in Fällen der Übergabe, der Überlas-
sung oder der Rückgewähr eines gesamten Betrie-
bes oder eines Betriebsteils keine Referenzmenge
auf den neuen Inhaber über, stellt die zuständige
Landesstelle dem ursprünglichen Inhaber auf An-
trag hierüber eine mit Gründen versehene Beschei-
nigung aus."
d) Absatz 3 a Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
,,Werden Teile eines Betriebes, die für die Milch-
erzeugung genutzt werden, auf Grund eines aus-
laufenden Pachtvertrages,
1. der vor dem 2. April 1984 abgeschlossen worden
ist und
b) In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 2 Nr. 3" durch
die Angabe „Absatz 2 Satz 1 Nr. 3" ersetzt.
2. bei dem der Pächter keinen Anspruch auf Ver-
tragsverlängerung unter entsprechenden Bedin-
gungen hat,
nach dem 30. September 1984 an den Verpächter
zurückgewährt, geht, sofern
Artikel 2
a) der ausscheidende Pächter die Milcherzeugung
fortsetzen will und
Artikel 2 Satz 2 der Fünfundzwanzigsten Verordnung zur
Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung vom
3. August 1992 (BGBI. 1 S. 1502) wird aufgehoben.
b) der Verpächter und der Pächter hinsichtlich der
übergehenden Referenzmenge nicht eine abwei-
chende Ver~inbarung treffen,
Artikel 3
in Höhe von 5 ha überlassener Fläche keine Refe-
renzmenge über; die der über 5 ha hinausgehenden
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. Dezember 1992
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2471
Kostenverordnung
für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung
(Zulassungskostenverordnung_)
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund des § 14 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Eichgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992
(BGjl. 1 S. 711) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des
Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1
S. 821) verordnet der Bundesminister für Wirtschaft:
§ 1
Anwendungsbereich
Für Amtshandlungen der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt (Bundesanstalt) nach § 14 Satz 1 Nr. 1
und 2 des Eichgesetzes werden Kosten (Gebühren und
Auslagen) nach dieser Verordnung erhoben.
2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten
sind,
soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen
oder von der Bundesanstalt besonders abgegolten wer-
den.
(2) Erfordert eine Zulassung einen überdurchschnitt-
lichen sachlichen Aufwand, so ist dieser nach den Selbst-
kosten zu berechnen. Um diesen Betrag erhöht sich die
Gebühr nach§ 2.
§4
Höchstsatz der Gebühr
(1) Die Gebühr darf nicht übersteigen
1. 30 000 Deutsche Mark für eine Zulassung,
§2
Gebührenberechnung
2. 15 000 Deutsche Mark für eine Prüfung von Normal-
geräten oder Prüfungshilfsmitteln.
Die Gebühren werden nach dem Arbeitsaufwand be-
rechnet. Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Ar-
beitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen
(2) Erfordert eine Zulassung überdurchschnittliche per-
sonelle oder sachliche Aufwendungen, so kann die Ge-
bühr bis zu 60 000 Deutsche Mark betragen.
1. für Beamte des höheren Dienstes
und vergleichbare Angestellte
149 Deutsche Mark,
§5
2. für Beamte des gehobenen Dienstes
und vergleichbare Angestellte
125 Deutsche Mark,
3. für sonstige Bedienstete
105 Deutsche Mark.
Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser
Stundensätze zu berechnen.
Auslagen
Auslagen sind nach Maßgabe des § 10 des Verwal-
tungskostengesetzes zu erstatten. Die in § 1O Abs. 1 Nr. 1
des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen
werden jedoch nicht gesondert erhoben.
§6
§3
Inkrafttreten
Gebührenerhebung in besonderen Fällen
(1) Werden Amtshandlungen außerhalb der Bundes-
anstalt vorgenommen, sind Gebühren nach § 2 auch zu
erheben für
1. Reisezeiten,
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Zulassungskostenverordnung
vom 23. Februar 1973 (BGBI. 1 S. 111 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 29. November 1988 (BGBI. 1
S. 2164), außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22. Dezember 1992
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
J. Eekhoff
2472
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
..
Zweite Verordnung
zur Anderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund des § 1 Abs. 3, des § 2 Abs. 2 Nr. 6 Buch-
stabe b und des § 3 des Handelsklassengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972
(BGBI. 1 S. 2201) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des
Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975
(BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom
23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530) verordnet der Bundes-
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im
Einvernehmen mit den Bundesministern für Gesundheit
und für Wirtschaft und auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2
des Handelsklassengesetzes und des § 36 Abs. 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigke!ten in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 602)
verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten:
Artikel 1
Die Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und
Gemüse vom 9. Oktober 1971 (BGBI. 1 S. 1637), geän-
dert durch die Verordnung vom 3. August 1976 (BGBI. 1
S. 2057), wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 4
Meldungen und Anträge der Unternehmer
(1) Der Unternehmer im Sinne des Artikels 2 Buch-
stabe h der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kom-
mis~ion vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle
von frischem Obst und Gemüse (ABI. EG Nr. L 219
S. 9) oder sein Vertreter hat die nach Artikel 4 Abs. 2
der genannten Verordnung zur Durchführung der Kon-
trollen erforderlichen Angaben vor dem Versand an die
nach Landesrecht zuständige Stelle zu übermitteln,
und zwar
1. Art der Erzeugnisse,
2. Menge der zu versendenden Erzeugnisse,
3. Ort des Versands,
4. vorgesehener Bestimmungsort,
5. Transportweg (Grenzübergangsstelle) und
6. voraussichtlicher Versandtermin oder Zeitraum des
Versands.
Die Meldung erfolgt vor jedem Versand. Bei Waren, die
nicht für die Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt
sind, darf die Meldung auch im voraus für einen zu
bezeichnenden Zeitraum des Versands erfolgen, der
eine Vermarktungssaison nicht überschreiten darf.
(2) Für Waren mit einem Gewicht von höchstens
500 kg je Erzeugnis, die für das Inland oder einen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft bestimmt
sind, wird abweichend von Artikel 4 Abs. 1 und 2 der
. Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 auf die Übermittlung
der Angaben und auf die Kontrollen verzichtet.
(3) Vor jeder Ausfuhr von Erzeugnissen nach dritten
Ländern ist ein Antrag auf Qualitätskontrolle bei der
nach Landesrecht zuständigen Stelle zu stellen."
2. § 5 wird gestrichen.
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Vor den Wörtern „in den Geltungsbereich dieser
Verordnung" werden die Wörter „aus dritten
Ländern" eingefügt.
bb) Die Wörter „oder, soweit es sich um Erzeugnis-
se aus den Währungsgebieten der Mark der
Deutschen Demokratischen Republik handelt,
die Abfertigung" werden gestrichen.
b) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „aus dem
Geltungsbereich dieser Verordnung" die Wörter „in
dritte Länder" eingefügt.
4. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt ge-
faßt:
·
,,4. ein Gemeinschaftserzeugnis, das zur Ver-
arbeitung außerhalb seines Erzeugungs-
gebietes bestimmt ist, ohne die von der
Kontrollstelle ausgestellte Bescheinigung
über die industrielle Zweckbestimmung
nach Artikel 1O Abs. 1 erster Halbsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 versendet
oder
5. entgegen Artikel 1O Abs. 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2251/92 als Verarbeiter nach
der Verarbeitung die Bescheinigung über
die industrielle Zweckbestimmung nicht der
für das Gebiet der Verarbeitung zustän-
digen Kontrollstelle zurücksendet."
bb) Nummer 6 wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Buchstabe c wird nach dem Wort
,,Transportbegleitpapiere" das Wort „oder''
durch ein Komma ersetzt.
bb) Nummer 1 Buchstabe d wird wie folgt gefaßt:
„d) des§ 4 Abs. 1 Satz 1 über die Übermittlung
der erforderlichen Angaben oder".
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
cc) Nach Nummer 1 Buchstabe d wird folgender
Buchstabe e angefügt:
„e) des § 4 Abs. 3 über die Stellung eines
Antrags auf Qualitätskontrolle".
2473
5. § 8 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „und 6" gestrichen.
6. § 9 wird gestrichen.
dd) Nummer 2 wird gestrichen; Nummer 1 a wird
N1,mmer 2.
ee) In der neuen Nummer 2 wird das Komma am
Ende durch einen Punkt ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn,den22. Dezember1992
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
W. Kittel
2474
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Verordnung
über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1993
(Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1993)
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund
- des § 69 Abs. 2 und des § 160 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom
18. Dezember 1989, BGBI. 1 S. 2261) und
- des§ 255b Abs. 2 und des§ 275b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 69 und 95 des
Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1606) eingefügt worden sind,
verordnet die Bundesregierung, auf Grund
- des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom
22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532) angefügt worden ist,
- des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBI. 1S. 2261)
und
- der §§ 259 c und 281 b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 77 und 103 des Gesetzes vom
25. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1606) eingefügt worden sind,
verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
§ 1
Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung
(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 1991 beträgt 44 421 Deutsche Mark. Dieser Wert tritt an die Stelle des in
Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 1991 enthaltenen vorläufigen Durchschnittsentgelts.
(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 1993 beträgt 49 663 Deutsche Mark. Die Anlage 1 zum Sechsten
Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.
§2
Bezugsgröße in der Sozialversicherung
(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1993
44 520 Deutsche Mark jährlich und 3 71 O Deutsche Mark monatlich.
(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1993
32 760 Deutsche Mark jährlich und 2 730 Deutsche Mark monatlich.
(3) Absatz 1 gilt auch im Beitrittsgebiet, soweit die Bezugsgröße bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs dort
benötigt wird.
§3
Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung
( 1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahre 1993
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 86 400 Deutsche Mark jährlich und 7 200 Deutsche Mark
monatlich,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 106 800 Deutsche Mark jährlich und 8 900 Deutsche Mark monat-
lich.
Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 1993 - 31. 12. 1993" um die
Jahresbeträge ergänzt.
(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahre 1993
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 63 600 Deutsche Mark jährlich und 5 300 Deutsche Mark
monatlich,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 78 000 Deutsche Mark jährlich und 6 500 Deutsche Mark monatlich.
In der Anlage 2 a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle der Bezeichnung „ab 1. Januar 1992" die
Bezeichnung „ 1. 1. 1992 - 31. 12. 1992". Im übrigen wird die Anlage 2 a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für den
Zeitraum „1. 1. 1993 - 31 . 12. 1993" um die Jahresbeträge ergänzt.
2475
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
§4
Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
(1) Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1993 berechneten
Faktoren betragen im Jahre 1993
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung
8 691,0250,
6 325,8061,
a) von Entgeltpunkten in Beiträge
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge
b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen
in Entgeltpunkte
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost)
0,0001150612,
0,0001580826,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung
a) von Entgeltpunkten in Beiträge
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge
11 546,6475,
8 404,2852,
b} von Beiträgen in Entgeltpunkte
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost}
0,0000866052,
0,0001189869.
(2} Entgeltpunkte werden in Beiträge umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maß-
gebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden.
(3) Beiträge werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maß-
gebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Beiträge durch
den Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge maßgebend wäre.
(4} Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbare Deckungsrücklagen werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem
sie mit dem Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden, der für den Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Versicherungsfall
als eingetreten gilt. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Barwerte, Deckungskapitalien und vergleich-
baren Deckungsrücklagen durch den Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge
maßgebend wäre.
§5
Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungs-
ausgleich in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1993 und
1. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990
1,6409481,
2. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991
1,4263282,
3. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991
1,2981093,
4. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1992
1, 1626257,
5. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992
1,0609710.
§6
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:
Jahr
Umrechnungswert
1991
1,7235
1993
vorläufiger Umrechnungswert
1,3739
Der Umrechnungswert für das Jahr 1991 tritt an die Stelle des in der Anlage 1O zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für
dieses Jahr enthaltenen vorläufigen Umrechnungswerts.
§7
Durchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
(1} Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 1991 mit folgenden
endgültigen Werten ergänzt:
2476
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Qualifikationsgruppe
Jahr
1
2
3
4
5
59 544
57 078
44 656
37 046
57 311
52 258
50 093
39 192
32 511
53 660
48 926
46 901
36 695
30 438
56 843
51 828
49 682
38 870
32 245
53 681
48 947
46 920
36 707
30 453
52 827
50 639
39 617
32 865
51 923
49 773
38 940
32 302
47 456
43 271
41 481
32 452
26 922
47 753
43 540
41 737
32 653
27 089
50 597
46 134
44 224
34 598
28 701
59 520
54 270
52 025
40 702
33 763
43154
41 238
31 573
25 651
34 407
32 982
25 804
21 407
45 694
41 689
39 973
31 332
26 037
59 516
54 335
52 118
40 945
34100
52 031
47 501
45 563
35 796
29 809
43 739
39 956
38 336
30 175
25 173
37 148
27 862
22 171
39 727
29 798
23 711
26 568
21 290
Energie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)
1991
65 305
Chemische Industrie (Tabelle 2)
1991
Metallurgie (Tabelle 3)
1991
Baumaterialienindustrie (Tabelle 4)
1991
Wasserwirtschaft (Tabelle 5)
1991
Maschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)
1991
57 936
Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)
1991
56 945
Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)
1991
Textilindustrie (Tabelle 9)
1991
Lebensmittelindustrie (Tabelle 10)
1991
Bauwirtschaft (Tabelle 11)
1991
Sonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)
1991
47 634
Produzierendes Handwerk (Tabelle 13)
1991
37 734
Land- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)
1991
Verkehr (Tabelle 15)
1991
Post- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)
1991
Handel (Tabelle 17)
1991
Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)
1991
43 294
38 990
Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)
1991
46 306
41 699
Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)
1991
40 886
36 891
35 182
2477
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
Qualifikationsgruppe
Jahr
1
3
4
5
39 560
30 997
25 751
35 665
27 956
23 230
41 149
32 196
26 708
2
Sonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)
1991
45 232
41 261
landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)
1991
40 770
37 194
Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)
1991
47 079
42 928
Diese Werte treten an die Stelle der in Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 1991 enthaltenen
vorläufigen Werte.
(2) Für das Jahr 1993 gelten die folgenden vorläufigen Werte:
Qualifikationsgruppe
Jahr
2
3
4
5
66 571
63 814
49 926
41 418
64 074
58 425
56 004
43 817
36 348
59 992
54 700
52 436
41 025
34 030
57 944
55 545
43 457
36 050
54 723
52 457
41 039
34 047
59 061
56 615
44 292
36 743
58 050
55 647
43 535
36 114
53 056
48 377
46 376
36 282
30 099
53 388
48 678
46 662
36 506
30 286
56 568
51 578
49 443
38 681
32 088
66 544
60 674
58 164
45 505
37 747
48 246
46 104
35 299
28 678
38 467
36 874
28 849
23 933
46 609
44 690
35 029
29 110
Energie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)
1993
73 011
Chemische Industrie (Tabelle 2)
1993
Metallurgie (Tabelle 3)
1993
Baumaterialienindustrie (Tabelle 4)
1993
63 551
Wasserwirtschaft (Tabelle 5)
1993
60 016
Maschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)
1993
64 773
Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)
1993
63 665
Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)
1993
Textilindustrie (Tabelle 9)
1993
Lebensmittelindustrie (Tabelle 10)
1993
Bauwirtschaft (Tabelle 11)
1993
Sonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)
1993
53 255
Produzierendes Handwerk (Tabelle 13)
1993
42 187
Land- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)
1993
51 086
2478
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Qualifikationsgruppe
Jahr
2
3
4
5
60 747
58 268
45 777
38 124
58 171
53 106
50 940
40 020
33 327
48 901
44 671
42 860
33 736
28 144
41 532
31 150
24 787
44 415
33 314
26 509
39 334
29 703
23 802
44 228
34 655
28 790
39 874
31 255
25 971
46 005
35 995
29 860
Verkehr (Tabelle 15)
1993
66 539
Post- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)
1993
Handel (Tabelle 17)
1993
Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)
1993
48 403
43 591
Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)
1993
51 770
46 620
Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen {Tabelle 20)
1993
45 711
41 244
Sonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)
1993
50 570
46 130
landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)
1993
45 581
41 583
Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)
1993
52 635
47 994
Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden entsprechend ergänzt.
§8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22 . Dezember 1992
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Blüm
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2479
Zweiundvierzigste Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(42. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbin-
dung mit Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in
Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des
Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1 S. 927) sowie
Absatz 3 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und geändert gemäß
Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. November 1986
(BGBI. 1 S. 2089), verordnet der Bundesminister für Ver-
kehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landes-
behörden:
§ 1
Abweichend von § 19 Abs. 2 Satz 1 der Straßenver-
kehrs-Zulassungs-Ordnung erlischt die Betriebserlaubnis
nicht, wenn an Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1992
erstmals in den Verkehr gekommen sind, seitliche Schutz-
vorrichtungen nach § 32 c der Straßenverkehrs-Zulas-
sungs-Ordnung angebracht werden. Dies gilt nur, wenn
1. für die seitlichen Schutzvorrichtungen anstelle einer
Betriebserlaubnis nach § 22 der Straßenverkehrs-Zu-
lassungs-Ordnung ein Teilegutachten eines amtlich an-
erkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugver-
kehr über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei
ordnungsgemäßem Anbau der Schutzvorrichtungen
vorliegt; § 22 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt ent-
sprechend,
2. das Teilegutachten durch den Leiter der Technischen
Prüfstelle r.ach § 12 des Kraftfahrsachverständigen-
gesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBI. 1 S. 2086),
zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 13 des Gesetzes
vom 8. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1026), gegengezeichnet
ist, sofern es nach Inkrafttreten dieser Verordnung er-
stellt wird,
3. dem Teilegutachten sowie dem Abdruck oder der Ab-
lichtung davon eine hinreichend genaue Beschreibung
des Anbaus der seitlichen Schutzvorrichtungen für den
Fahrzeugtyp oder die Fahrzeugtypen oder die Fahr-
zeugart oder die Fahrzeugarten beigegeben ist,
4. der Anbau durch einen amtlich anerkannten Sachver-
ständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
(§ 22 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz der Straßenver-
kehrs-Zulassungs-Ordnung) abgenommen worden ist,
5. der ordnungsgemäße Anbau auf dem Teilegutachten
oder einem Abdruck oder einer Ablichtung davon oder
einer Bestätigung über das Teilegutachten unter An-
gabe des Fahrzeugherstellers und -typs sowie der
Fahrzeug-ldentifizierungsnummer durch den Abneh-
menden bestätigt worden ist,
6. die Abnahme spätestens bis zum Tage der nächsten
nach dem Anbau vorgeschriebenen Hauptuntersu-
chung (§ 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-
nung) erfolgt und bestätigt ist und
7. der Fahrzeugführer das Teilegutachten, den Abdruck,
die Ablichtung davon oder einer Bestätigung über das
Teilegutachten einschließlich der Bestätigung nach
Nummer 6 mitführt und zuständigen Personen auf Ver-
langen zur Prüfung aushändigt oder der Anbau der
seitlichen Schutzvorrichtungen nach § 27 Abs. 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in den Fahr-
zeugpapieren vermerkt ist.
§2
Abweichend von_ § 27 Abs. 1 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung sind Änderungen des Leergewichts
sowie der Nutz- oder Aufliegelast durch den Anbau der
seitlichen Schutzvorrichtungen nicht melde- oder ein-
tragungspflichtig. Auf das Ausmaß der Änderungen ist im
Teilegutachten deutlich sichtbar hinzuweisen.
§3
Abweichend von § 22 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung darf die Anbauab-
nahme nach§ 1 Nr. 4 auch durch eine nach Abschnitt 4.2
der Anlage VIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
amtlich anerkannte Überwachungsorganisation durchge-
führt werden, wenn sie
1. mindestens ein Jahr Hauptuntersuchungen durchge-
führt hat,
2. für die Anbauabnahme von seitlichen Schutzvorrichtun-
gen nur Personen einsetzt, die besonders geschult
sind, und
3. der Aufsichtsbehörde nach Abschnitt 7.8 der Anla-
ge VIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung be-
nannt worden ist.
§4
Abweichend von § 53 b Abs. 5 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung ist eine Kenntlichmachung von Hub-
ladebühnen durch Anbringung von Blinkleuchten nicht er-
forderlich
1. an Fahrzeugen mit Hubladebühnen, die vor dem 1. Ja-
nuar 1993 angebaut wurden oder
2. an Fahrzeugen mit Hubladebühnen, die nach dem
1. Januar 1993 angebaut wurden, bei denen jedoch
Blinkleuchten und rot-weiße Warnmarkierungen mit
dem Verwendungszweck oder der Bauweise der Hub-
ladebühne oder des Fahrzeugs unvereinbar sind.
§5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1992
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Knittel
2480
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Dritten Verordnung
über Ausnahmen von $traßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b in Verbindung mit Abs. 3 des
Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in
Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. August
1965 (BGBI. 1 S. 927), Absatz 3 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des
Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und geändert gemäß Artikel 22
Nr. 3 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1S. 2089), verordnet der
Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landes-
behörden:
Artikel 1
In § 2 Satz 1 der Dritten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrs-
rechtlichen Vorschriften vom 5. Juni 1990 (BGBI. 1S. 999) werden die Wörter „auf
Vordersitzen von" durch das Wort „in" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1992
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Knittel
Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
Erste Verordnung
zur Änderung der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Abs. 3 des Straßenverkehrs-
gesetzes in der Im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3 zuletzt
geändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1S. 927),
Absatz 3 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. März 1974
(BGBI. 1S. 721) und geändert gemäß Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom
26. November 1986 (BGBI. 1 S. 2089), verordnet der Bundesminister für Verkehr
nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990 (BGBI. 1S. 550) wird
wie folgt geändert:
1. In § 1 werden die Wörter "bis zum 31. Dezember 1992" gestrichen.
2. § 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1992
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Knittel
2481
2482
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Zwölfte Verordnung
zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung*)
Vom 22. Dezember 1992
Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind,
nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtun-
gen für Kinder benutzt werden, die amtlich genehmigt
und für das Kind geeignet sind. Bis zum 31 . Dezember
1997 gilt dies nicht für die Mitnahme von Kindern auf
Rücksitzen in Taxen, soweit nicht eine regelmäßige
Beförderung der Kinder gegeben ist. Abweichend von
Satz 1 dürfen Kinder auf Rücksitzen ohne Sicherung
durch Rückhalteeinrichtungen befördert werden, wenn
wegen der Sicherung von anderen Personen für die
Befestigung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder
keine Möglichkeit mehr besteht."
Auf Grund des§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 7
des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3
zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom
24. August 1965 (BGBI. 1 S. 927), Nummer 7 eingefügt
durch§ 70 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. März 1974
(BGBI. S. 721 ), verordnet der Bundesminister für Ver-
kehr:
Artikel 1
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970
(BGBI. 1 S. 1565, 1971 1 S. 38), zuletzt geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 19. März 1992 (BGBI. 1
S. 678), wird wie folgt geändert:
3. § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 wird gestrichen.
1. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
4. In § 49 Abs. 1 Nr. 20a werden die Wörter ,,, das
Benutzen vorhandener Rückhalteeinrichtungen nach
§ 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4" gestrichen.
,,Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn."
2. § 21 Abs. 1 a wird wie folgt gefaßt:
,,(1 a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die
kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22. Dezember 1992
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Knittel
*) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom
16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten, über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem
Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABI. EG Nr. L 373 S. 26) in
deutsches Recht umgesetzt.
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2483
Vierte Verordnung
zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
(Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
Vom 23. Dezember 1992
Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 681, 1187) verordnet die
Bundesregierung nach Anhörung von Sachverständigen, auf Grund des § 11 Abs. 2 und des § 13 Abs. 3 des
Betäubungsmittelgesetzes verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Das Betäubungsmittelgesetz, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. September 1992 (BGBI. 1 S. 1593), wird wie
folgt geändert:
1. Die Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes wird wie folgt geändert:
a) Die Position Sufentanil wird mit allen Angaben gestrichen.
b) Folgende Betäubungsmittel werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
Benzylfentanyl
N-( 1-Benzyl-4-piperidyl)propionanilid
Bromdimethoxyphenethylamin
(BDMPEA)
4-Brom-2,5-dimethoxy-phenethylamin
Carfentanil
Methyl[1-phenethyl-4-(N-phenylpropionamido)-4-piperidincarboxylat]
Diethoxybromamphetamin
4-Brom-2,5-diethoxy-a-methylphenethylamin
Etryptamin
1-(3-lndolylmethyl)propylamin
Lofentanil
(-)-Methyl[ cis-3-methyl-1-phenethyl-4-( N-phenylpropionamido)-4-piperidin-
carboxylat]
a-Methyltryptamin
1-(3-lndolylmethyl)ethylamin
Methylphenyltetrahydro-
pyridin (MPTP)
1,2,3,6-Tetrahydro-1-methyl-4-phenylpyridin
Phenethylphenyltetrahydro-
pyridin (PEPTP)
1,2,3,6-Tetrahydro-1-phenethyl-4-phenylpyridin
Thenylfentanyl
N-[1-(2-Thenyl)-4-piperidyl]propionanilid
c) Am Ende der Anlage I wird die Position nach dem ersten Gedankenstrich wie folgt gefaßt:
,,- die Isomere der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind
und das Bestehen solcher Isomere in der bestimmten chemischen Bezeichnung möglich ist;".
2. Die Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes wird wie folgt geändert:
a) Die Position Cocablätter erhält folgende Fassung und wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
„Erythroxylum coca
Pflanzen und Pflanzenteile der zur Art Erythroxylum coca (einschließlich der
Varietäten bolivianum, spruceanum und novogranatense) gehörenden Pflan-
zen".
b) Die Ausnahmeregelung der Position Codein erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg
oder
b) mit Ethylmorphin oder Meprobamat bis zu 1,25 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 50 mg
Codein, berechnet als Base, enthalten-".
c) Die Ausnahmeregelung der Position Dextropropoxyphen erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bei oraler Anwendung je
abgeteilte Form bis zu 135 mg Dextropropoxyphen, berechnet als Base, enthalten -".
2484
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
d) Die Ausnahmeregelung der Position Difenoxin erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
0,5 mg Difenoxin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Menge, mindestens 5 vom Hundert Atropinsulfat
enthalten-".
e) Die Ausnahmeregelung der Position Dihydrocodein erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert
oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Dihydrocodein, berechnet als Base, enthalten -".
f) Die Ausnahmeregelung der Position Diphenoxylat erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III bis zu 0,25 vom Hundert
oder je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Diphenoxylat, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Mengen,
mindestens 1 vom Hundert Atropinsulfat enthalten -".
g) Die Ausnahmeregelung der Position Ethylmorphin erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg
oder
b) mit Codein bis zu 1,25 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 50 mg
Ethylmorphin, berechnet als Base, enthalten -".
h) Die Ausnahmeregelung der Position Pholcodin erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III als Lösung bis zu 0, 15 vom
Hundert, je Packungseinheit jedoch nicht mehr als 150 mg, oder je abgeteilte Form bis zu 20 mg Pholcodin,
berechnet als Base, enthalten-".
i)
Die Ausnahmeregelung der Position Propiram wird gestrichen.
j) Folgende Betäubungsmittel werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
d-Cocain
(+)-Methyl-[3ß-benzoyloxy-2a(1 aH, 5aH)-tropancarboxylat]
Delta-9-tetra-
hydrocannabinol
6a, 7,8, 10a-Tetrahydro-6,6,9-trimethyl-3-pentyl-6H-benzo[c]chromen-1-ol
Dextromoramid
(+)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(1-pyrrolidinyl)butanon
Ethchlorvynol
1-Chlor-3-ethyl-1-penten-4-in-3-ol
Ethinamat
1-Ethinylcyclohexyl-carbamat
Glutethimid
3-Ethyl-3-phenyl-2,6-piperidindion
Oxycodon
4,5a-Epoxy-14-hydroxy-3-methoxy-17-methyl-6-morphinanon
k) Am Ende der Anlage II werden die Positionen der vier Gedankenstriche wie folgt gefaßt:
,,-:- die Isomere der in dieser Anlage und Anlage III aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage
verzeichnet sind und das Bestehen solcher Isomere in der bestimmten chemischen Bezeichnung möglich
ist;
- die Ester, Ether und Molekülverbindungen der in dieser Anlage sowie die Ester und Ether der in Anlage III
aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester,
Ether und Molekülverbindungen möglich ist;
- die Salze der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Satze möglich ist sowie die
Salze und Molekülverbindungen der in Anlage III aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze und
Molekülverbindungen möglich ist und sie nicht ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;
- die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht
a) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnosti-
schen oder analytischen Zwecken dienen, und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei
Lyophilisaten und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen Lösung, jeweils
0,001 vom Hundert nicht übersteigt, oder
b) besonders ausgenommen sind".
3. Die Anlage III Teil A des Betäubungsmittelgesetzes wird wie folgt geändert:
a) Die Positionen Dextromoramid und Oxycodon werden mit allen Angaben gestrichen.
b) Die Ausnahmeregelung der Position Opium erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen
Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die Endkonzentration die sechste Dezimalpotenz nicht über-
steigt-".
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2485
c) Die Position Papaver somniferum wird wie folgt gefaßt:
„Papaver somniferum
Pflanzen und Pflanzenteile, ausgenommen die Samen, der zur Art Papaver
somniferum (einschließlich der Unterart setigerum) gehörenden Pflanzen
-
ausgenommen zu Zierzwecken gewonnene Pflanzen und Pflanzenteile (Mahnstroh), sofern ihnen nach einem
vom Bundesgesundheitsamt zugelassenen Verfahren das Morphin entzogen wurde; in diesem Fall finden die
betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften nur Anwendung auf Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
-
ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen
Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die Endkonzentration die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt-".
d) Die Ausnahmeregelung der Position Tilidin erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III bis zu 7 vom Hundert oder
je abgeteilte Form bis zu 300 mg Tilidin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Mengen, mindestens
7,5 vom Hundert Naloxonhydrochlorid enthalten-".
e) Folgende Betäubungsmittel werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
Secobarbital
5-Allyl-5-(1-methylbutyl)-barbitursäure
Sufentanil
N-{ 4-Methoxymethyl-1-[2-(2-thienyl)ethyl]-4-piperidyl}propionanilid
4. Die Anlage III Teil B des Betäubungsmittelgesetzes wird wie folgt geändert:
a) Die Positionen Glutethimid und Secobarbital werden mit allen Angaben gestrichen.
b) Die Ausnahmeregelung der Position Amobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu
60 mg Amobarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
c) In der Position Cathin werden die Worte „Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen
Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr" gestrichen.
d) Die Ausnahmeregelung der Position Cyclobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
200 mg Cyclobarbital, berechnet als Säure, enthalten -".
e) Die Ausnahmeregelung cer Position Pentobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
100 mg Pentobarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
5. Die Anlage III Teil C des Betäubungsmittelgesetzes wird wie folgt geändert:
a) Die Positionen Ethchlorvynol und Ethinamat werden mit allen Angaben gestrichen.
b) Die Ausnahmeregelung der Position Allobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg oder
b) mit Phenobarbital je abgeteilte Form bis zu 25 mg
Allobarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
c) Die Ausnahmeregelung der Position Amfepramon erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen ohne verzögerte Wirkstofffreigabe, die ohne einen weiteren Stoff der
Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 22 mg, und in Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die
ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 64 mg Amfepramon, berechnet als
Base, enthalten-".
d) Die Ausnahmeregelung der Position Barbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III bis zu 10 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 150 mg
oder
b) mit Phenobarbital bis zu 1,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 135 mg oder
c) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnosti-
schen oder analytischen Zwecken dienen, und ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je Packungs-
einheit nicht mehr als 25 g
Barbital, berechnet als Säure, enthalten -".
2486
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
e) Die Ausnahmeregelung der Position Chlordiazepoxid erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu
40 mg Chlordiazepoxid, berechnet als Base, enthalten-".
f) Die Position Estazolam erhält folgende Ausnahmeregelung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
2 mg Estazolam enthalten-".
g) Die Ausnahmeregelung der Position Flurazepam erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
30 mg Flurazepam, berechnet als Base, enthalten-".
h) Die Ausnahmeregelung der Position Meprobamat erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 500 mg oder
b) mit Codein, Phenobarbital oder Secbutabarbital je abgeteilte Form bis zu 200 mg
Meprobamat enthalten-".
i) Die Ausnahmeregelung der Position Methylphenobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu
200 mg Methylphenobarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
j) Die Ausnahmeregelung der Position Midazolam erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,2 vom Hundert
oder je abgeteilte Form bis zu 15 mg Midazolam, berechnet als Base, enthalten -".
k) Die Ausnahmeregelung der Position Phenobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 1O vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 300 mg
oder
b) mit Allobarbital, Barbital oder Meprobamat bis zu 1,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 20 mg
Phenobarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
1) Die Ausnahmeregelung der Position Phentermin erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu
15 mg Phentermin, berechnet als Base, enthalten-".
m) Die Ausnahmeregelung der Position Pipradrol wird gestrichen.
n) Die Ausnahmeregelung der Position Secbutabarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 50 mg
oder
b) mit Meprobamat je abgeteilte Form bis zu 40 mg
Secbutabarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
o) Die Ausnahmeregelung der Position Triazolam erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
0,25 mg Triazolam enthalten-".
p) In den Positionen:
Alprazolam
Bromazepam
Butobarbital
Camazepam
Clobazam
Clonazepam
Clorazepat
Clotiazepam
Diazepam
Fencamfamin
Fenproporex
Flunitrazepam
Halazepam
Ketazolam
Loprazolam
Lorazepam
Lormetazepam
Medazepam
Mefenorex
Nitrazepam
Nordazepam
Oxazepam
Oxazolam
Pemolin
2487
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
Prazepam
Temazepam
Tetrazepam
Vinylbital
werden jeweils die Worte „Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften
über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr-" gestrichen.
6. Am Ende der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes werden die Positionen der vier Gedankenstriche wie folgt
gefaßt:
,,- die Salze und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nach den Erkenntnissen
der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;
- die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht
a) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen
oder analytischen Zwecken dienen, und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisa-
ten und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen Lösung, jeweils 0,001 vom
Hundert nicht übersteigt, oder
b) besonders ausgenommen sind. Für ausgenommene Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtli-
chen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr".
Artikel 2
Übergangsvorschrift
Fertigarzneimittel, die am 1. Januar 1993 als ausgenom-
mene Zubereitungen des Betäubungsmittels Secobarbital
zugelassen sind, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1994
nach den bisher geltenden Vorschriften verschrieben und
abgegeben werden. Für diese Zubereitungen gelten je-
doch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über
die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr.
Artikel 3
Änderw,g
der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
Die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom
16. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1420) wird wie folgt geän-
dert:
§ 15 Abs. 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
„Die Vorschriften der §§ 1_ bis 12 finden keine Anwendung
auf Zubereitungen der in den Anlagen II und III des Betäu-
bungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe,".
Artikel 4
Änderung
der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom
16. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1427), zuletzt geändert
durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juli 1986 (BGBI. 1
S. 1099), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 1
Verschreibungsgrundsatz
Die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes be-
zeichneten Betäubungsmittel dürfen nur als Zuberei-
tungen verschrieben werden. Die Vorschriften dieser
Verordnung gelten auch für Salze und Molekülverbin-
dungen der Betäubungsmittel, die nach den Erkennt-
nissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahn-
ärztlich oder tierärztlich angewendet werden. Sofern
im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, gilt die für ein
Betäubungsmittel festgesetzte Höchstmenge auch für
dessen Salze und Molekülverbindungen."
2. § 2 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 2
Verschreiben durch einen Arzt
(1) Für einen Patienten darf der Arzt an einem Tage
verschreiben:
a) eines oder, im Rahmen eines besonderen Thera-
piekonzepts, zwei der folgenden Betäubungsmittel
unter Einhaltung der nachstehend festgesetzten
Höchstmengen für den Bedarf von bis zu
30 Tagen, jedoch je Anwendungstag nicht mehr
als ein Zehntel dieser Mengen:
1. Buprenorphin
150mg
2. Fentanyl
120mg
3. Hydrocodon
1200mg
4. Hydromorphon
600mg
5. Levomethadon
1 500 mg
6. Morphin
20000mg
7. Pentazocin
15000mg
8. Pethidin
10000 mg
9. Piritramid
6000 mg oder
b) eines der folgenden Betäubungsmittel unter Ein-
haltung der nachstehend festgesetzten Höchst-
mengen
1. Amphetamin
2. Fenetyllin
3. Methamphetamin
4. Methaqualon
5. Methylphenidat
6. Nabilon
7. Normethadon
200mg
2500mg
100mg
6000mg
400mg
36mg
200 mg
8. Opium, eingestelltes
4000mg
9. Opiumextrakt
2000mg
2488
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
10. Opiumtinktur
40000mg
11. Papaver somniferum,
berechnet als Morphin
200mg
12. Phenmetrazin
600mg
13. Secobarbital
1 200 mg
14. Tilidin
1 050 mg oder
c) eines der in Anlage III Teil B außer Pentazocin und
Pentobarbital und Teil C des Betäubungsmittelge-
setzes bezeichneten Betäubungsmittel.
(2) In begründeten Einzelfällen und unter Wahrung
der erforderlichen Sicherheit . des Betäubungsmittel-
verkehrs darf der Arzt für einen Patienten, der in
seiner Dauerbehandlung steht, abweichend von den
Vorschriften des Absatzes 1 an einem Tage
1. mehr als ein Betäubungsmittel verschreiben,
2. die für Betäubungsmittel in Absatz 1 Buchstabe a
und b festgesetzten Mengen überschreiten,
3. Betäubungsmittel für einen längeren als den in
Absatz 1 Buchstabe a
verschreiben.
festgesetzten
Zeitraum
Eine Verschreibung nach Satz 1 ist innerhalb von
3 Tagen der zuständigen Landesbehörde schriftlich
anzuzeigen.
(3) Für seinen Praxisbedarf darf der Arzt die in
Absatz 1 aufgeführten Betäubungsmittel sowie
Alfentanil,
Cocain nur zu Eingriffen am Auge, am Kehlkopf, an
der Nase, am Ohr, am Rachen oder am Kiefer als
Lösung bis zu einem Gehalt von 20 vom Hundert oder
als Salbe bis zu einem Gehalt von 2 vom Hundert,
Pentobarbital und
Sufentanil
bis zur Menge seines durchschnittlichen Zweiwo-
chenbedarfs, mindestens jedoch die kleinste Pak-
kungseinheit, verschreiben. Die Vorratshaltung soll für
jedes Betäubungsmittel den Monatsbedarf des Arztes
nicht überschreiten.
(4) Für den Stationsbedarf darf nur der Arzt ver-
schreiben, der ein Krankenhaus oder eine Teileinheit
eines Krankenhauses leitet oder in Abwesenheit des
Leiters beaufsichtigt. Er darf die in Absatz 3 bezeich-
neten Betäubungsmittel unter Beachtung der dort fest-
gelegten Beschränkungen über Bestimmungszweck,
Gehalt und Darreichungsform verschreiben. Dies gilt
auch für einen Belegarzt, wenn die ihm zugeteilten
Betten räumlich und organisatorisch von anderen Teil-
einheiten abgegrenzt sind."
3. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt:
,,§ 2a
Verschreiben zur Substitution
(1) Zur Behandlung einer Betäubungsmittelabhän-
gigkeit (Substitution) darf der Arzt Levomethadon oder
ein anderes, zur Substitution zugelassenes Betäu-
bungsmittel nur verschreiben, wenn und solange die
Anwendung des Betäubungsmittels unter den Voraus-
setzungen des § 13 Abs. 1 des Betäubungsmittelge-
setzes, insbesondere unter Beachtung der Regeln der
ärztlichen Kunst, erfolgt.
(2) Im Interesse des Behandlungszieles der Betäu-
bungsmittelabstinenz hat der behandelnde Arzt darauf
hinzuwirken, daß Betäubungsmittelabhängige, die
sich einer Substitutionsbehandlung unterziehen, auch
kontinuierlich an einer Psycho- und/oder Sozialthera-
pie teilnehmen.
(3) Ärzte, die Betäubungsmittel nach Absatz 1 für
Betäubungsmittelabhängige zur Substitution ver-
schreiben, dürfen das Rezept außer in den in Absatz 7
genannten Fällen nur selbst in der Apotheke einlösen
oder durch von ihnen beauftragtes zuverlässiges Hilfs-
personal einlösen lassen.
(4) Betäubungsmittelabhängigen ist außer in den in
Absatz 7 genannten Fällen die jeweilige Einzelgabe in
einer zur parenteralen Anwendung nicht verwendba-
ren Form unter Aufsicht des verschreibenden Arztes
oder seines ärztlichen Vertreters zum unmittelbaren
Verbrauch zu überlassen.
(5) An Wochenenden oder Feiertagen sowie in Fäl-
len häuslicher Pflegebedürftigkeit kann das Betäu-
bungsmittel nach Absatz 1 ir:1 der in Absatz 4 ge~ann-
ten Form auch durch vom behandelnden Arzt einge-
wiesene examinierte Krankenschwestern oder -pfle-
ger einer Sozialstation oder einer anderen von der
zuständigen Landesbehörde anerkannten Einrichtung
dem Betäubungsmittelabhängigen zum unmittelbaren
Verbrauch überlassen werden. Zur Erfüllung ihrer Auf-
gaben wird den Sozialstationen oder anderen von der
zuständigen Landesbehörde anerkannten Einrichtun-
gen erlaubt, die nach Satz 1 benötigten Betäubungs-
mittel in ihren Räumlichkeiten zu lagern. Die einschlä-
gigen Sicherungsmaßnahmen sind zu gewährleisten.
(6) Vom behandelnden Arzt ist sicherzustellen, daß
durch die Anwendung geeigneter labordiagnostischer
Verfahren in unregelmäßigen Abständen ein Ge-
brauch das Ziel der Substitution gefährdender Stoffe
erkannt werden kann.
(7) Der Arzt darf einem Patienten mit schriftlicher
Zustimmung der zuständigen Landesbehörde einmal
pro Woche ein Rezept für die bis zu drei Tagen benö-
tigte Menge des Betäubungsmittels nach Absatz 1
aushändigen, wenn der Patient seit mindestens zwölf
Monaten an einer erfolgreichen Substitution teilnimmt
und bei ihm über einen ausreichend langen Zeitraum
weder ein Gebrauch von das Ziel der Substitution
gefährdenden Stoffen noch sonst Anhaltspunkte für
einen erneuten Mißbrauch von Betäubungsmitteln
festgestellt wurden. Dabei hat der Arzt das Betäu-
bungsmittel in einer zur parenteralen Anwendung
nicht verwendbaren Zubereitung und in für die jeweili-
gen Anwendungstage abgeteilten Einzeldosen zu
verschreiben. Die Behandlungstage sind auf dem Re-
zept anzugeben und durch die Apotheke auf den
Einzeldosen zu vermerken. Der Arzt hat auf dem
Rezept den Vermerk „Mit Zustimmung der Landes-
behörde" anzubringen. Die Abgabe des Betäubungs-
mittels nach Absatz 1 darf nur gegen Vorlage des
Personalausweises oder Reisepasses an den Substi-
tuierten persönlich erfolgen.
(8) Patienten, die den behandelnden Arzt für einen
bestimmten Zeitraum nicht aufsuchen können und
hierfür wichtige Gründe glaubhaft darlegen, kann der
Arzt auf einem Betäubungsmittelrezept bestätigen,
2489
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
daß der Patient regelmäßig substituiert wird (Substi-
tutionsbescheinigung). Auf der Substitutionsbeschei-
nigung sind anzugeben:
1. Name, Vorname und Anschrift des Patienten, für
den die Substitutionsbescheinigung bestimmt ist;
11. Opium, eingestelltes
2 000mg
12. Opiumextrakt
1 000mg
13. Opiumtinktur
20000mg
14. Pentazocin
1 350mg
2. Ausstellungsdatum;
15. Pethidin
1 000mg
3. Menge des zu verschreibenden und zum unmittel-
baren Verbrauch zu überlassenden Betäubungs-
mittels nach Absatz 1;
16. Phenmetrazin
600mg
17. Piritramid
220mg
4. Gültigkeit: von/bis (längstens 30 Tage);
5. Name des ausstellenden Arztes, seine Berufs-
bezeichnung und Anschrift einschließlich Telefon-
nummer;
6. Unterschrift des ausstellenden Arztes.
Die Substitutionsbescheinigung ist mit dem Vermerk
„Nur zur Vorlage beim Arzt" zu kennzeichnen. Teil 1
der Substitutionsbescheinigung erhält der Patient,
Teil II übersendet der Arzt unverzüglich der für die
Überwachung seines Betäubungsmittelverkehrs zu-
ständigen Landesbehörde. Teil III verbleibt bei dem
ausstellenden Arzt. Nach Vorlage des Teils I der Sub-
stitutionsbescheinigung und Überprüfung der An-
gaben zur Person durch Vergleich mit dem Personal-
ausweis oder Reisepaß des Patienten kann ein Arzt
die Substitution des Patienten nach den in den Absät-
zen 1 bis 4 festgelegten Regeln übernehmen. Der die
zeitweilige Substitution übernehmende Arzt unterrich-
tet den behandelnden Arzt unverzüglich nach Ab-
schluß der Substitution schriftlich über die durchge-
führten Maßnahmen.
(9) Die Durchführung der in den vorstehenden Ab-
sätzen erforderlichen Maßnahmen einschließlich der
Einbindung in eine Begleittherapie nach Absatz 2 ist
vom behandelnden Arzt für jeden Patienten zu doku-
mentieren und der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen
Landesbehörde zur Einsicht und Auswertung vorzu-
legen."
4. § 3 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 3
Verschreiben durch einen Zahnarzt
(1) Für einen Patienten darf der Zahnarzt an einem
Tage verschreiben:
a) eines der folgenden Betäubungsmittel unter Ein-
haltung der nachstehend festgesetzten Höchst-
mengen
1. Amphetamin
2. Buprenorphin
3. Fenetyllin
4. Hydrocodon
200mg
10mg
2 500mg
200mg
18. Tilidin
1 050mg oder
b) eines der in Anlage III Teil B außer Pentazocin und
Pentobarbital oder Teil C des Betäubungsmittel-
gesetzes bezeichneten Betäubungsmittel.
(2) Für seinen Praxisbedarf darf der Zahnarzt die in
Absatz 1 aufgeführten Betäubungsmittel sowie
Alfentanil,
Fentanyl,
Sufentanil
bis zur Menge seines durchschnittlichen Zweiwo-
chenbedarfs, mindestens jedoch die kleinste Pak-
kungseinheit, verschreiben. Die Vorratshaltung soll für
jedes Betäubungsmittel den Monatsbedarf des Zahn-
arztes nicht übersteigen.
(3) Für den Stationsbedarf darf nur der Zahnarzt
verschreiben, der ein Krankenhaus oder eine Teilein-
heit eines Krankenhauses leitet oder in Abwesenheit
des Leiters beaufsichtigt. Er darf die in Absatz 2 be-
zeichneten Betäubungsmittel verschreiben. Dies gilt
auch für einen Belegzahnarzt, wenn die ihm zugeteil-
ten Betten räumlich und organisatorisch von anderen
Teileinheiten abgegrenzt sind."
5. § 4 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 4
Verschreiben durch einen Tierarzt
(1) Für ein Tier darf der Tierarzt an einem Tage
verschreiben:
a) eines der folgenden Betäubungsmittel unter Ein-
haltung der nachstehend fescgesetzten Höchst-
mengen
1. Amphetamin
2. Buprenorphin
3. Hydrocodon
1 000mg
10mg
200mg
4. Hydromorphon
30mg
5. Levomethadon
250mg
6. Methamphetamin
100mg
7. Morphin
500mg
8. Normethadon
200mg
9. Opium, eingestelltes
12 000 mg
5. Hydromorphon
30mg
10. Opiumextrakt
6000mg
6. Levomethadon
60mg
11. Opiumtinktur
120 000 mg
7. Methamphetamin
8. Methaqualon
9. Methylphenidat
10. Morphin
100mg
6000mg
12. Pentazocin
1 350 mg
13. Pethidin
1 000mg
200mg
14. Piritramid
200mg
15. Tilidin
220mg
1 050 mg oder
2490
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
b) die in der Anlage III Teil B außer Pentazocin und
Pentobarbital oder Teil C des Betäubungsmittel-
gesetzes bezeichneten Betäubungsmittel.
(2) Für ein Tier darf der Tierarzt in einem besonders
schweren Krankheitsfall an einem Tage eines der
folgenden Betäubungsmittel bis zum Zweifachen der
in Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Höchstmenge
für den Bedarf von bis zu 7 Tagen verschreiben:
Buprenorphin, Hydromorphon, Levomethadon, Mor-
phin, eingestelltes Opium, Opiumextrakt, Opiumtink-
tur, Pentazocin, Pethidin, Piritramid.
(3) Für seinen Praxisbedarf darf der Tierarzt die in
Absatz 1 aufgeführten Betäubungsmittel sowie
Alfentanil,
Cocain nur zu Eingriffen am Auge als Lösung bis zu
einem Gehalt von 20 vom Hundert oder als Salbe bis
zu einem Gehalt von 2 vom Hundert,
Etorphin nur zur Immobilisierung von Tieren, die im
Zoo, im Zirkus oder in Wildgehegen gehalten werden,
durch eigenhändige oder in Gegenwart des Verschrei-
benden erfolgende Verabreichung,
Fentanyl,
Pentobarbital nur zu Prämedikation und Anästhesie
sowie zur Einschläferung von Tieren,
Sufentanil
bis zur Menge seines durchschnittlichen Zweiwo-
chenbedarfs, mindestens jedoch die kleinste Pak-
kungseinheit, verschreiben. Die Vorratshaltung soll für
jedes Betäubungsmittel den Monatsbedarf des Tier-
arztes nicht übersteigen.
wichtsmenge des enthaltenen Betäubungsmit-
tels je Packungseinheit, bei abgeteilten Zube-
reitungen je abgeteilter Form, und die Stück-
zahl,
b) bei einer Rezeptur Bestandteile, Gewichtsmen-
ge des enthaltenen Betäubungsmittels, Dar-
reichungsform, bei abgeteilten Zubereitungen
die Stückzahl,
c) bei einem homöopathischen Fertigarzneimittel
oder bei einer homöopathischen Rezeptur Arz-
neimittelbezeichnung oder Bezeichnung des
enthaltenen Betäubungsmittels, Darreichungs-
form, Verdünnungsgrad des enthaltenen Betäu-
bungsmittels und die Gewichtsmenge der Pak-
kungseinheit, bei abgeteilten Zubereitungen die
Stückzahl, bei-einem Gemisch mehrerer Zube-
reitungen zusätzlich den Gewichtsvomhundert-
satz der das Betäubungsmittel enthaltenden
Verdünnung,
die Gewichtsmengen in Gramm oder Milligramm,
die Stückzahl in Worten wiederholt,
4. Gebrauchsanweisung mit Einzel- und Tagesan-
gabe oder im Falle, däß dem Patienteneineschrift-
liche Gebrauchsanweisung übergeben wurde, der
Vermerk „Gem{äß) schriftl{icher) Anw(eisung)",
5. in den Fällen des § 2 Abs. 2 der Buchstabe „A" in
einem Kreis, in den Fällen des § 2 a Abs. 7 der
Vermerk „Mit Zustimmung der Landesbehörde", in
den Fällen des § 4 Abs. 2 der Vermerk „Schwerer
Krankheitsfall",
6. Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes
(4) Für den Stationsbedarf darf nur der Tierarzt
verschreiben, der eine Tierklinik oder eine Teileinheit
einer Tierklinik leitet oder in Abwesenheit des Leiters
beaufsichtigt. Er darf die in Absatz 3 bezeichneten
Betäubungsmittel, ausgenommen Etorphin, unter Be-
achtung der dort festgelegten Beschränkungen über
Bestimmungszweck, Gehalt und Darreichungsform
verschreiben."
6. § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Betäubungsmittel für Patienten, den Praxisbedarf und
Tiere dürfen nur auf einem dreiteiligen amtlichen
Formblatt (Betäubungsmittelrezept) verschrieben
werden."
7. § 6 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 6
Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept
{1) Auf dem Betäubungsmittelrezept sind anzuge-
ben:
1. Name, Vorname und Anschrift des Patienten, für
den das Betäubungsmittel bestimmt ist; bei tier-
ärztlichen Verschreibungen die Art des Tieres so-
wie Name, Vorname und Anschrift des Tierhal-
ters,
2. Ausstellungsdatum,
3. hinsichtlich der verordneten Zubereitung
a) bei einem Fertigarzneimittel Arzneimittelbe-
zeichnung oder Bezeichnung des enthaltenen
Betäubungsmittels, Darreichungsform, Ge-
oder Tierarztes, seine Berufsbezeichnung und An-
schrift einschließlich Telefonnummer,
7. in den Fällen des§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 und§ 4
Abs. 3 der Vermerk „Praxisbedarf" anstelle der
Angaben in den Nummern 1 und 4,
8. Unterschrift des verschreibenden Arztes, Zahnarz-
tes oder Tierarztes, im Vertretungsfall darüber hin-
aus der Vermerk „In Vertretung".
(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind dauerhaft zu
vermerken und müssen auf allen Teilen des Betäu-
bungsmittelrezeptes übereinstimmend enthalten sein.
Hierbei sind die Angaben nach den Nummern 3, 4
und 8 von dem Verschreibenden handschriftlich vor-
zunehmen. Im Falle einer Änderung der Verschrei-
bung hinsichtlich der Angaben nach Absatz 1 Nr. 2
bis 5, 6 hat der Verschreibende die Änderung auf allen
Teilen des Betäubungsmittelrezeptes handschriftlich
zu vermerken und durch seine Unterschrift zu bestä-
tigen.
(3) Bei flüssigen Zubereitungen ist die Gewichts-
menge des Betäubungsmittels, die in der aus techni-
schen Gründen erforderlichen Überfüllung des Ab-
gabebehältnisses enthalten ist, nicht zu berücksichti-
gen
1. bei der jeweiligen festgesetzten Höchstmenge
(§§ 2 bis 4) und
2. auf den Betäubungsmittelrezepten und Betäu-
bungsmittelanforderungsscheinen (§ 6a) sowie in
den Aufzeichnungen über Verbleib und Bestand
(§ 9)."
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
8. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt:
,,§ 6a
Betäubungsmittelanforderungsschein
(1) Betäubungsmittel für den Stationsbedarf nach
§ 2 Abs. 4, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 dürfen nur
auf einem Betäubungsmittelanforderungsschein ver-
schrieben werden. Betäubungsmittelanforderungs-
scheine sind dreiteilige amtliche Formblätter. Teil 1
und II des ausgefertigten Betäubungsmittelanforde-
rungsscheines ist zur Vorlage in der Apotheke be-
stimmt, Teil III verbleibt bei dem verschreibungsbe-
rechtigten Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt.
(2) Betäubungsmittelanforderungsscheine werden
vom Bundesgesundheitsamt auf Anforderung an den
Arzt oder Zahnarzt, der ein Krankenhaus oder eine
Krankenhausabteilung leitet, oder den Tierarzt, der
eine Tierklinik leitet, ausgegeben. Die numerierten
Betäubungsmittelanforderungsscheine sind nur zur
Verwendung in der vom anfordernden Arzt, Zahnarzt
oder Tierarzt geleiteten Einrichtung bestimmt. Sie dür-
fen vom anfordernden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt an
Leiter von Teileinheiten weitergegeben werden. Über
die Weitergabe ist ein Nachweis zu führen. Die Nach-
weisunterlagen sind drei Jahre, von der letzten Eintra-
gung an gerechnet, aufzubewahren und auf Verlan-
gen dem Bundesgesundheitsamt oder der nach § 19
Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zustän-
digen Landesbehörde einzusenden oder Beauftragten
dieser Behörden vorzulegen.
(3) Auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein
sind anzugeben:
1. Name oder die Bezeichnung und die Anschrift der
Einrichtung, für die der Stationsbedarf bestimmt
ist,
2. Ausstellungsdatum,
3. verordnete Zubereitungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3,
4. Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes
oder Tierarztes einschließlich Telefonnummer, im
Vertretungsfall darüber hinaus der Vermerk „1 n
Vertretung",
5. Unterschrift des verschreibenden Arztes, Zahnarz-
tes oder Tierarztes.
Die Angaben nach den Nummern 1 bis 5 sind dauer-
haft zu vermerken und müssen auf allen Teilen über-
einstimmend enthalten sein. Die Angaben nach den
Nummern 1 bis 4 können durch eine andere Person
als den Verschreibenden erfolgen.
(4) Teil III der ausgefertigten und Teil I bis III der
fehlerhaft ausgefertigten Betäubungsmittelanforde-
rungsscheine sind in der vom anfordernden Arzt,
Zahnarzt oder Tierarzt geleiteten Einrichtung drei Jah-
re aufzubewahren und auf Verlangen der nach § 19
Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zustän-
digen Landesbehörde einzusenden oder Beauftragten
dieser Behörde vorzulegen."
9. § 7 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 7
Abgabe
(1) Betäubungsmittel dürfen vorbehaltlich der Ab-
sätze 2 und 3 nicht abgegeben werden
2491
1. auf ein Betäubungsmittelrezept,
a) das nach einer Vorschrift der §§ 1 bis 4 oder
des § 8 Abs. 2 für den Abgebenden erkennbar
nicht ausgefertigt werden durfte,
b) bei dessen Ausfertigung eine Vorschrift des§ 5
Abs. 1 Satz 1 und 2, des § 6 oder des § 8 Abs. 1
Satz 2 nicht beachtet wurde oder
c) das vor mehr als sieben Tagen ausgefertigt
wurde und
2. auf einen Betäubungsmittelanforderungsschein,
a) der nach einer Vorschrift der §§ 1 bis 4, des
§ 6 a Abs. 2 oder des § 8 a Abs. 1 und 2 für den
Abgebenden erkennbar nicht ausgefertigt wer-
den durfte oder
b) bei dessen Ausfertigung eine Vorschrift des
§ 6a Abs. 1 und 3 nicht beachtet wurde.
(2) Bei Betäubungsmittelrezepten, die einen für den
Abgebenden erkennbaren Irrtum enthalten, unleser-
lich sind oder den Vorschriften nach § 6 Abs. 1 Nr. 1,
2, 3, 4 und 6 nicht vollständig entsprechen, ist der
Abgebende berechtigt, nach Rücksprache mit dem
verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt Ände-
rungen vorzunehmen. Fehlende Angaben nach § 6
Abs. 1 Nr. 1 können durch den Abgebenden ergänzt
werden, wenn der Überbringer des Betäubungsmittel-
rezeptes diese Angaben nachweist oder glaubhaft
versichert.
(3) Auf Betäubungsmittelrezepte, bei denen eine
Änderung nach Absatz 2 nicht möglich ist, dürfen die
verschriebenen Betäubungsmittel oder Teilmengen
davon abgegeben werden, wenn der Überbringer
glaubhaft versichert oder anderweitig ersichtlich ist,
daß ein dringender Fall vorliegt, der die unverzügliche
Anwendung des Betäubungsmittels erforderlich
macht. In diesen Fällen hat der Apothekenleiter den
Verschreibenden unverzüglich über die erfolgte Ab-
gabe zu benachrichtigen.
(4) Rücksprachen nach Absatz 2 und Abgaben nach
Absatz 3 sind durch den Abgebenden auf Teil I und II,
durch den Verschreibenden außer im Fall des Absat-
zes 2 Satz 2 auf Teil III des Betäubungsmittelrezeptes
zu vermerken.
(5) Der Abgebende hat auf der Rückseite des Tei-
les I des Betäubungsmittelrezeptes oder Betäubungs-
mittelanforderungsscheines folgende Angaben dauer-
haft zu vermerken:
1. Name oder Firma und Anschrift der Apotheke so-
wie die dem Apothekenleiter zugewiesene BGA-
Nummer,
2. Abgabedatum und
3. Namenszeichen des Abgebenden.
(6) Der Apothekenleiter hat Teil I d~r Betäubungs-
mittelrezepte und Betäubungsmittelanforderungs-
scheine nach Abgabedaten geordnet drei Jahre aufzu-
bewahren und auf Verlangen dem Bundesgesund-
heitsamt oder der nach § 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäu-
bungsmittelgesetzes zuständigen Landesbehörde ein-
zusenden oder Beauftragten dieser Behörden vorzu-
legen. Teil II ist zur Verrechnung bestimmt.
2492
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
(7) Der Tierarzt darf aus seiner Hausapotheke Be-
täubungsmittel nur zur Anwendung bei einem von ihm
behandelten Tier und nur unter Einhaltung der für die
Verschreibung geltenden Vorschriften der §§ 1 und 4
Abs. 1 und 2 abgeben."
10. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,(2) Für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen
darf nur ein von der zuständigen Behörde beauf-
tragter Arzt Betäubungsmittel verschreiben; er darf
für diesen Zweck nur das Betäubungsmittel Hydro-
morphon verschreiben."
b) In Absatz 4 Nr. 6 wird das Wort „eigenhändige"
gestrichen.
11. Nach § 8 wird nachfolgender § 8 a eingefügt:
,,§ Ba
Verschreiben
für Einrichtungen des Rettungsdienstes
(1) Für das Verschreiben des Bedarfs an Betäu-
bungsmitteln für Einrichtungen und Teileinheiten von
Einrichtungen des Rettungsdienstes finden die Vor-
schriften über das Verschreiben für den Stationsbe-
darf nach § 2 Abs. 4 entsprechende Anwendung.
(2) Der Träger oder der Durchführende des Ret-
tungsdienstes hat einen Arzt damit zu beauftragen, die
benötigten Betäubungsmittel nach § 2 Abs. 4 zu ver-
schreiben und die monatliche Prüfung nach § 9 Abs. 3
durchzuführen.
(3) Die Aufzeichnung des Verbleibs und Bestandes
der Betäubungsmittel nach § 9 in den Einrichtungen
und Teileinheiten der Einrichtungen des Rettungs-
dienstes obliegt dem jeweiligen behandelnden Arzt.
Es sind Betäubungsmittelbücher nach § 9 Abs. 1
Satz 3 zu führen.
(4) Der Träger oder der Durchführende des Ret-
tungsdienstes hat einen Apotheker damit zu beauf-
tragen, die Verschreibungen über Betäubungsmittel
zu beliefern und die Betäubungsmittelvorräte in den
Einrichtungen bzw. Teileinheiten der Einrichtungen
des Rettungsdienstes mindestens halbjährlich insbe-
sondere auf deren einwandfreie Beschaffenheit sowie
ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung zu
überprüfen. Zur Beseitigung festgestellter Mängel hat
der beauftragte Apotheker dem Träger oder Durchfüh-
renden des Rettungsdienstes eine angemessene Frist
zu setzen und im Falle der Nichteinhaltung die nach
§ 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zu-
ständige Landesbehörde zu unterrichten."
12. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird nach dem Wort „Gewichtsmenge"
folgender Satzteil eingefügt:
,, , bei homöopathischen Zubereitungen anstelle der
Gewichtsmenge der Verdünnungsgrad,".
b) In den Sätzen 2 und 3 wird der Begriff ,,(Stationen)"
gestrichen.
c) Es wird folgender Satz 4 eingefügt:
,,Die Aufzeichnung kann auch mittels elektroni-
scher Datenverarbeitung erfolgen, sofern jederzeit
der Ausdruck der gespeicherten Angaben nach
Absatz 2 in der Reihenfolge des amtlichen Form-
blattes gewährleistet ist."
13. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Der erste Halbsatz erhält folgende Fassung:
,,Auf den Karteikarten oder in den Betäubungsmit-
telbüchern sind über jeden Zugang und jeden Ab-
gang dauerhaft anzugeben:".
b) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Betäu-
bungsmittelrezeptes" die Wörter „oder Betäu-
bungsmittelanforderungsscheines" eingefügt.
14. § 9 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) Die Eintragungen über Zugänge, Abgänge und
Bestände der Betäubungsmittel sowie die Überein-
stimmung der Bestände mit den geführten Nachwei-
sen sind
1. von dem Apotheker für die von ihm geleitete Apo-
theke,
2. von dem Tierarzt für die von ihm geleitete tierärzt-
liche Hausapotheke und
3. von dem in den§§ 2 bis 4 bezeichneten, verschrei-
bungsberechtigten Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt für
den Praxis- oder Stationsbedarf
am Ende eines jeden Kalendermonats zu prüfen und,
sofern sich der Bestand geändert hat, durch Namens-
zeichen und Prüfdatum zu bestätigen. Für den Fall,
daß die Nachweisführung mittels elektronischer Da-
tenverarbeitung erfolgt, ist die Prüfung auf der Grund-
lage zum Monatsende angefertigter Ausdrucke
durchzuführen."
15. § 9 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Die Karteikarten, Betäubungsmittelbücher oder
EDV-Ausdrucke nach Absatz 3 Satz 2 sind von
den in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen oder
in den von diesen geleiteten Einrichtungen (§ 2
Abs. 4, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4) drei Jahre,
von der letzten Eintragung an gerechnet, aufzu-
bewahren."
b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Einrichtung" die
Wörter „oder einer Krankenhausapotheke" einge-
fügt.
.
16. § 9 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Die Karteikarten, die Betäubungsmittelbücher und die
EDV-Ausdrucke nach Absatz 3 Satz 2 sind auf Verlan-
gen der nach § 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmit-
telgesetzes zuständigen Landesbehörde einzusenden
oder Beauftragten dieser Behörde vorzulegen."
17. § 1O Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Buchstaben a bis c wie
folgt gefaßt:
„a) entgegen § 2 Abs. 1 oder 2, § 2 a Abs. 1 oder
§ 3 Abs. 1 für einen Patienten,
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
b) entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1
oder § 4 Abs. 3 Satz 1 für seinen Praxisbedart
oder
c)
2493
19. In § 12 werden nach dem Wort „Betäubungsmittel-
rezepte" die Wörter „und Betäubungsmittelanforde-
rungsscheine" eingefügt.
entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 für ein Tier".
b) In Nummer 3 wird die Anführung,,§ 2 Abs. 4, § 3
Abs. 3 oder § 4 Abs. 4" durch die Anführung ,,§ 2
Abs. 4, auch in Verbindung mit § 8a Abs. 1, § 3
Abs. 3 oder § 4 Abs. 4" und am Schluß das Kom-
ma durch das Wort „oder" ersetzt.
20. § 12a wird aufgehoben.
21. § 13 wird aufgehoben.
22. Der bisherige § 14 wird § 13.
c) In Nummer 4 wird die Anführung „Satz 1" gestri-
chen und das Wort „oder" durch einen Punkt er-
setzt.
d) Nummer 5 wird gestrichen.
18. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In der Einleitung wird das Wort „fahrlässig" durch
das Wort „leichtfertig" ersetzt.
b) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
„ 1. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel
für Patienten, den Praxisbedarf und Tiere nicht
auf
einem
Betäubungsmittelrezept ver-
schreibt,".
c) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
„4. entgegen § 5 Abs. 5, § 6 a Abs. 4 oder § 7
Abs. 6 Satz 1 die dort bezeichneten Teile der
Betäubungsmittelrezepte oder Betäubungsmit-
telanforderungsscheine nicht oder nicht vor-
schriftsmäßig aufbewahrt,".
d) In Nummer 5 wird die Anführung ,,§§ 6, 7 Abs. 2,
§ 8 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4" durch die Anführung
,,§§ 6, 6 a Abs. 3, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 Satz 2 oder
Abs. 4" ersetzt.
e) Nach Nummer 5 wird folgende neue Nummer 6
eingefügt:
„6. entgegen § 6 a Abs. 2 Satz 4 keinen Nachweis
über die Weitergabe von Betäubungsmittel-
anforderungsscheinen führt oder".
f) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7.
Artikel 5
Übergangsvorschriften
( 1) Die Betäubungsmittel Dextromoramid und Oxycodon
dürfen bis zum 31. Dezember 1994 nach den bisher gel-
tenden Vorschriften verschrieben und abgegeben wer-
den.
(2) Betäubungsmittel für den Stationsbedarf nach § 2
Abs. 4, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 dürfen bis zwei Jahre
nach der Bekanntmachung nach § 12 über die Ausgabe
von Betäubungsmittelanforderungsscheinen noch auf Be-
täubungsmittelrezepten verschrieben werden. In diesen
Fällen sind auf dem Betäubungsmittelrezept anstelle der
Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 4 der Name oder die
Bezeichnung und die Anschrift der Einrichtung, für die der
Stationsbedarf bestimmt ist, anzugeben.
Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis
Der Bundesminister für Gesundheit kann den Wortlaut
der Anlagen I bis III zum Betäubungsmittelgesetz sowie
den Wortlaut der Betäubungsmittel-Verschreibungsverord-
nung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gelten-
den Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkün-
dung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. Dezember 1992
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Für den Bundesminister für Gesundheit
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
2494
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit
für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach§ 25 des Gesetzes über das Postwesen
Vom 23. Dezember 1992
Auf Grund des§ 25 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über das Postwesen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1449) in Verbindung
mit § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 602) verordnet der Bundes-
minister für Post und Telekommunikation:
Artikel 1
Die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen vom
19. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2458) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 1
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig-
keiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen wird auf das Bundesamt
für Post und Telekommunikation übertragen."
2. § 2 wird gestrichen; § 3 wird § 2.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 23. Dezember 1992
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
In Vertretung
Frerich Görts
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2495
Verordnung
über die Erstattung oder Vergütung der Kaffeesteuer
(Kaffeesteuererstattungs- oder -vergütungsverordnung - KaffeeStErstV)
Vom 30. Dezember 1992
Auf Grund des§ 19 Nr. 8 des Kaffeesteuergesetzes vom
21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2150, 2199) und des§ 212
Abs. 1 Nr. 8 der Abgabenordnung vom 16. März 1976
(BGBI. 1 S. 613) verordnet der Bundesminister der
Finanzen:
§ 1
Erstattung und Vergütung der Kaffeesteuer
Herstellern von kaffeehaltigen Waren wird auf Antrag die
Kaffeesteuer für die zur Herstellung verwendete Kaffee-
menge erstattet oder vergütet, wenn ihnen vor Beginn der
Herstellung eine entsprechende Zusage erteilt worden war
und sie nachweisen. daß die Waren aus dem Steuergebiet
ausgeführt oder an einen Empfänger in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften geliefert
worden sind. Die Herstellung kaffeehaltiger Waren unter-
liegt der Steueraufsicht.
§2
Zusage der Erstattung und Vergütung
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Zusage nach § 1 ist
beim Hauptzollamt schriftlich in drei Stücken einzureichen.
Dabei sind Art, Beschaffenheit und die im betrieblichen
Rechnungswesen verwendeten Kennzeichen der kaffee-
ha!tigen Waren, für die Erstattung oder Vergütung der
Steuer beansprucht werden soll, sowie ihre Zusammen-
setzung und die Menge des zu ihrer Herstellung verwen-
deten Kaffees nach den in § 3 des Gesetzes bezeichneten
Kaffeearten in übersichtlicher Form anzugeben. Nachträg-
liche Änderungen sind dem Hauptzollamt unverzüglich
anzuzeigen. Auf Verlangen des Hauptzottamts hat der
Antragsteller unentgeltlich von jeder gleichartigen Ware
zwei Proben einzureichen. Eine dieser Proben wird amtlich
verschlossen und dem Antragsteller als Gegenprobe
überlassen.
(2) Die Zusage erteilt das Hauptzollamt in der Form
eines Zusagescheins. Die Zusage wird nur solchen Perso-
nen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher
führen, regelmäßig Abschlüsse machen und vertrauens-
würdig sind.
§3
Nachweis der Ausfuhr
bei Lieferungen In Drittländer
(1) In Fällen, in denen der Hersteller kaffeehaltige Wa-
ren in andere Gebiete im Sinne des§ 2 Nr. 8 des Gesetzes
ausführt, ist der Ausfuhrnachweis durch einen Beleg zu
führen, der folgendes enthalten muß:
1. den Namen und die Anschrift des Unternehmers,
2. die Art und die Beschaffenheit der Waren und deren
Unterposition im Zolltarif,
3. die Nummer, unter der die Ware im Zusageschein
aufgeführt ist, und das für sie im betrieblichen Rech-
nungswesen verwendete Kennzeichen,
4. den Kaffeegehalt der Ware, getrennt nach den in § 3
des Gesetzes genannten Kaffeearten,
5. die erstattungs- oder vergütungsfähige Kaffeemenge,
6. den Ort und den Tag der Ausfuhr,
7. eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang der Ware
aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenz-
zollstelle eines Mitgliedstaates.
(2) An die Stelle der Ausfuhrbestätigung nach Absatz 1
Nr. 7 tritt bei einer Ausfuhr im gemeinsamen Versandver-
fahren nach dem durch Beschluß 87/415/EWG des Rates
vom 15. Juni 1987 (ABI. EG Nr. L 226 S. 1) genehmigten
Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfah-
ren oder bei einer Ausfuhr im gemeinschaftlichen Versand-
verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des
Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaft-
liche Versandverfahren (ABI. EG Nr. L 262 S. 1) oder bei
einer Ausfuhr im TIR-Verfahren nach dem TIR-Überein-
kommen 1975 (BGBI. 1979 II S. 445), wenn diese Verfah-
ren nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen,
1. eine Ausfuhrbestätigung der Abgangszollstelle, die bei
einer Ausfuhr im gemeinsamen oder gemeinschaft-
lichen Versandverfahren nach Eingang des Rück-
scheins, bei einer Ausfuhr mit Carnet TIR nach Eingang
der Erledigungsbestätigung erteilt wird, sofern sich dar-
aus die Ausfuhr ergibt. oder
2. eine Abfertigungsbestätigung der Abgangszollstelle in
Verbindung mit einer Eingangsbescheinigung der Be-
stimmungsstelle im Drittland.
§4
Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger
in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaften
( 1) Bei einer Lieferung von kaffeehaltigen Waren an
einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
päischen Gemeinschaften muß der Hersteller die Voraus-
setzung für die Erstattung oder Vergütung der Steuer
buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen
eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu
ersehen sein.
(2) Der Hersteller hat regelmäßig folgendes aufzu-
zeichnen:
1. den Namen und die Anschrift des Empfängers,
2496
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
2. Art und Beschaffenheit der Ware mit deren Unterposi-
tion im Zolltarif,
einen Kalendermonat, als Erstattungs- oder Vergütungs-
abschnitt zulassen.
3. die Nummer, unter der die Ware im Zusageschein
aufgeführt ist, und das für sie im betrieblichen Rech-
nungswesen verwendete Kennzeichen,
4. den Kaffeegehalt der Ware getrennt nach den in § 3
des Gesetzes genannten Kaffeearten,
5. die erstattungs- oder vergütungsfähige Kaffeemenge,
6. den Tag der Lieferung,
7. das vereinbarte Entgelt und den Tag der Vereinnah-
mung,
8. die Beförderung oder Versendung in das übrige Ge-
meinschaftsgebiet,
§6
Probenentnahme
Wer kaffeehaltige Waren ausführt oder an einen Emp-
fänger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften liefert oder dies zu tun beabsichtigt, und
für diese Waren die Erstattung oder Vergütung der Steuer
beantragt, hat dem Hauptzollamt auf Verlangen Proben
dieser Waren und auch Proben von dem zu ihrer Herstel-
lung verwendeten Kaffee zu Untersuchungszwecken un-
entgeUlich zu überlassen. Auf Verlangen hat das Haupt-
zollamt eine Empfangsbescheinigung auszustellen.
9. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.
§7
Ordnungswidrigkeiten
§5
Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung
(1) Erstattung und Vergütung der Steuer sind mit einer
Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung nach amtlich vor-
geschriebenem Muster für alle innerhalb eines Erstat-
tungs- oder Vergütungsabschnitts ausgeführten oder an
einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
päischen Gemeinschaften gelieferten Waren zu beantra-
gen. Der Antragsteller hat die Anmeldung dem Hauptzoll-
amt bis zum 15. Tag des zweiten auf den Erstattungs- oder
Vergütungsabschnitt folgenden Monats abzugeben, in ihr
alle für die Bemessung der Erstattung oder Vergütung
erforderlichen Angaben zu machen und die Erstattung
oder Vergütung selbst zu berechnen; dabei ist der Ge-
samtbetrag der Erstattung oder Vergütung auf 1O Deut-
sche Pfennige nach unten zu runden. Die Frist nach Satz 2
kann vom Hauptzollamt im einzelnen Fall verlängert wer-
den. Der Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung sind die
nach den §§ 3 und 4 erforderlichen Nachweise beizufü-
gen. Das Hauptzollamt kann den Inhaber des Zusage-
scheins von der Pflicht zur Vorlage der nach den §§ 3 und
4 erforderlichen Nachweise befreien, wenn die Steuer-
belange dadurch nicht gefährdet werden.
(2) Ein Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt umfaßt
ein Kalendervierteljahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag
einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch ein Kalender-
jahr, oder einen kürzeren Zeitraum, mindestens jedoch
Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der
Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 3 Änderungen nicht oder nicht
rechtzeitig anzeigt.
§8
Übergangsregelungen
(1) Die Kaffeesteuer wird auch erstattet oder vergütet für
Kaffee, der zur Herstellung kaffeehaltiger Waren verwen-
det wurde, die nachweislich ausgeführt oder an einen
Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi-
schen Gemeinschaften geliefert wurden, wenn der Antrag
auf eine Zusage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 bis zum 1. März
1993 gestellt wird und das Hauptzollamt daraufhin eine
Zusage erteilt.
(2) Zusagescheine, die nach § 7 Abs. 3 des Kaffee- und
Teesteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Fassung erteilt worden sind, gelten weiter, so-
weit die Voraussetzungen dieser Verordnung vorliegen
und das Hauptzollamt sie nicht bis zum 1. März 1993
widerrufen hat.
§9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Bonn, den 30. Dezember 1992
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
F ran z-C h r. Ze itle r
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2497
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Datum und Bezeichnung der Verordnung
11. 12. 92
Verordnung TSN Nr. 2/92 zur Änderung der Verordnung TS
Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraft-
fahrzeugen
Bundesanzeiger
vom)
Seite
(Nr.
Tag des
lnkrafttretens
9501
(239
19. 12. 92)
1. 1. 93
9503
(239
19. 12. 92)
s. Art. 2
9504
(239
19. 12. 92)
s. Art. 2
Verordnung über die Herabsetzung der Anforderungen an die
Beschaffenheit von Pflanzkartoffeln
9581
(241
23. 12. 92)
24. 12. 92
Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Aufhe-
bung der Einundsechzigsten, Zweiundsechzigsten, Dreiund-
sechzigsten, Siebzigsten, Vierundsiebzigsten, Sechsundsieb-
zigsten und Neunzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung
9582
(241
23. 12. 92)
29. 4. 93
9582
(241
23. 12. 92)
s. Art. 2
9582
(241
23. 12. 92)
s. Art. 2
(242a
24. 12. 92)
1. 3. 93
9291
4. 12. 92
Siebf'.ehnte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Achtzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vorn Son-
derlandeplatz Harnburg-Finkenwerder)
96-1-2-80
4. 12. 92
Acht?ehnte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Siebenundachtzigsten Durchführungsver-
ordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vorn Flughafen Hamburg)
96-1-2-87
18. 12. 92
28. 10. 92
96-1-2-61, 96-1-2-62, 96-1-2-63, 96-1-2-70, 96-1-2-74, 96-1-2-76, 96-1-2-90
8. 12. 92
Neunundzwanzi_gste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Anderung der Fünfundachtzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für
Flüge nach Instrumentenflugregeln im unteren kontrollierten
Luftraum)
96-1-2-85
8. 12. 92
Vierundzwanzigste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Anderung der Sechsundachtzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für
Flüge nach Instrumentenflugregeln im oberen kontrollierten
Luftraum)
96-1-2-86
3. 12. 92
Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Beilage)
7400-1-6
2498
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 46, ausgegeben am 23. Dezember 1992
Tag
21. 12. 92
21. 12. 92
16. 12. 92
I n h a It
Seite
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mal 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung
bestimmter Vermögensansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1222
Gesetz über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der
Internationalen Flnanz-Corporation zur Stimmgabe für eine Änderung des Abkommens über die
Internationale Finanz-Corporatlon (IFC-Abkommensänderungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1228
Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1993 für Bananen)
1230
613-2-8
18. 12. 92
2. 9. 92
17. 9. 92
17. 11. 92
17. 11. 92
20. 11. 92
25. 11 . 92
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiede-
ner völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokrarischen Republik im Bereich der sozialen
Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1231
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe
in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1234
Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-
liche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1238
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen
Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1239
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-
sierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1239
Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Umweltschutzes und der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Urnwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Okologie und natürliche
Resourcen der Russischen Förderation über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei
der Lösung konkreter Problemen auf dem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1240
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens . . . . .
1244
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2499
Nr. 47, ausgegeben am 30. Dezember 1992
Tag
21. 12. 92
28. 12. 92
Inhalt
Seite
Gesetz zum Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt über bürger-
liche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1246
GesetzzumVertragvom7. Februar1992überdieEuropäischeUnion......................
1251
neu: 17-1
10. 11. 92
17. 11. 92
20. 11. 92
23. 11. 92
24. 11 . 92
25. 11. 92
25. 11. 92
Bekanntmachung des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens über den grenzüberschreitenden
Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1327
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internationa-
len Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen . .
1329
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Schiffahrt auf
den Binnenwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1329
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die
Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1330
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen
Erbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1330
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energie-
programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1331
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung
einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1331
Abschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1332
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Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
2500
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
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beträgt 7%.
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Hinweis
Der Jahrgang 1992 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 61 und endet mit der Seite 2500.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben:
- zur Ausgabe Nr. 14 vom 27. März 1992
Anlagen zu den §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die
Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschiffahrt auf Rhein und Mosel
- zur Ausgabe Nr. 28 vom 26. Juni 1992
Anlage zur Vierten Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung
- zur Ausgabe Nr. 53 vom 21. November 1992
Anlagen 1 bis 7 zur Futtermittelverordnung
- zur Ausgabe Nr. 57 vom 23. Dezember 1992
Anlage zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardregistrierungen
Der Jahrgang 1992 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 47 und endet mit der Seite 1332.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:
-
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*)
zur Ausgabe Nr. 3 vom 31. Januar 1992
Entschließungen, die durch die 4. SOLAS-Änderungsverordnung in Kraft gesetzt wurden
zur Ausgabe Nr. 4 vom 8. Februar 1992
Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die Internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADA)
zur Ausgabe Nr. 8 vom 12. März 1992
Neufassung der ECE-Regelung Nr. 25, der ECE-Regelung Nr. 35 mit den Anhängen 1 bis 4 und die ECE-Regelung
Nr. 75 mit den Anhängen 1 bis 11
zur Ausgabe Nr. 11 vom 9. April 1992
Neufassung der ECE-Regelung Nr. 49 mit den Anhängen 1 bis 5
zur Ausgabe Nr. 12 vom 24. April 1992
Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17
zur Ausgabe Nr. 18 vom 25. Juni 1992
ECE-Regelung Nr. 78 nebst den Anhängen 1 bis 3 sowie die Änderung 01 zur ECE-Regelung Nr. 78
zur Ausgabe Nr. 19 vom 3. Juli 1992
ECE-Regelung Nr. 84 nebst den Anhängen 1 bis 6
zur Ausgabe Nr. 22 vom 16. Juli 1992
ECE-Regelungen Nr. 60 und 61
zur Ausgabe Nr. 32 vom 23. September 1992
ECE-Regelung Nr. 85 mit den Anhängen 1 bis 5
zur Ausgabe Nr. 38 vom 28. Oktober 1992
ECE-Regelung Nr. 64 und die Änderung 01
Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die
Lieferung gegen Kostenerstattung.
2472
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
..
Zweite Verordnung
zur Anderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund des § 1 Abs. 3, des § 2 Abs. 2 Nr. 6 Buch-
stabe b und des § 3 des Handelsklassengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972
(BGBI. 1 S. 2201) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des
Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975
(BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom
23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530) verordnet der Bundes-
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im
Einvernehmen mit den Bundesministern für Gesundheit
und für Wirtschaft und auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2
des Handelsklassengesetzes und des § 36 Abs. 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigke!ten in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 602)
verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten:
Artikel 1
Die Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und
Gemüse vom 9. Oktober 1971 (BGBI. 1 S. 1637), geän-
dert durch die Verordnung vom 3. August 1976 (BGBI. 1
S. 2057), wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 4
Meldungen und Anträge der Unternehmer
(1) Der Unternehmer im Sinne des Artikels 2 Buch-
stabe h der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kom-
mis~ion vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle
von frischem Obst und Gemüse (ABI. EG Nr. L 219
S. 9) oder sein Vertreter hat die nach Artikel 4 Abs. 2
der genannten Verordnung zur Durchführung der Kon-
trollen erforderlichen Angaben vor dem Versand an die
nach Landesrecht zuständige Stelle zu übermitteln,
und zwar
1. Art der Erzeugnisse,
2. Menge der zu versendenden Erzeugnisse,
3. Ort des Versands,
4. vorgesehener Bestimmungsort,
5. Transportweg (Grenzübergangsstelle) und
6. voraussichtlicher Versandtermin oder Zeitraum des
Versands.
Die Meldung erfolgt vor jedem Versand. Bei Waren, die
nicht für die Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt
sind, darf die Meldung auch im voraus für einen zu
bezeichnenden Zeitraum des Versands erfolgen, der
eine Vermarktungssaison nicht überschreiten darf.
(2) Für Waren mit einem Gewicht von höchstens
500 kg je Erzeugnis, die für das Inland oder einen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft bestimmt
sind, wird abweichend von Artikel 4 Abs. 1 und 2 der
. Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 auf die Übermittlung
der Angaben und auf die Kontrollen verzichtet.
(3) Vor jeder Ausfuhr von Erzeugnissen nach dritten
Ländern ist ein Antrag auf Qualitätskontrolle bei der
nach Landesrecht zuständigen Stelle zu stellen."
2. § 5 wird gestrichen.
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Vor den Wörtern „in den Geltungsbereich dieser
Verordnung" werden die Wörter „aus dritten
Ländern" eingefügt.
bb) Die Wörter „oder, soweit es sich um Erzeugnis-
se aus den Währungsgebieten der Mark der
Deutschen Demokratischen Republik handelt,
die Abfertigung" werden gestrichen.
b) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „aus dem
Geltungsbereich dieser Verordnung" die Wörter „in
dritte Länder" eingefügt.
4. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt ge-
faßt:
·
,,4. ein Gemeinschaftserzeugnis, das zur Ver-
arbeitung außerhalb seines Erzeugungs-
gebietes bestimmt ist, ohne die von der
Kontrollstelle ausgestellte Bescheinigung
über die industrielle Zweckbestimmung
nach Artikel 1O Abs. 1 erster Halbsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 versendet
oder
5. entgegen Artikel 1O Abs. 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2251/92 als Verarbeiter nach
der Verarbeitung die Bescheinigung über
die industrielle Zweckbestimmung nicht der
für das Gebiet der Verarbeitung zustän-
digen Kontrollstelle zurücksendet."
bb) Nummer 6 wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Buchstabe c wird nach dem Wort
,,Transportbegleitpapiere" das Wort „oder''
durch ein Komma ersetzt.
bb) Nummer 1 Buchstabe d wird wie folgt gefaßt:
„d) des§ 4 Abs. 1 Satz 1 über die Übermittlung
der erforderlichen Angaben oder".
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
cc) Nach Nummer 1 Buchstabe d wird folgender
Buchstabe e angefügt:
„e) des § 4 Abs. 3 über die Stellung eines
Antrags auf Qualitätskontrolle".
2473
5. § 8 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „und 6" gestrichen.
6. § 9 wird gestrichen.
dd) Nummer 2 wird gestrichen; Nummer 1 a wird
N1,mmer 2.
ee) In der neuen Nummer 2 wird das Komma am
Ende durch einen Punkt ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn,den22. Dezember1992
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
W. Kittel
2474
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Verordnung
über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1993
(Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1993)
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund
- des § 69 Abs. 2 und des § 160 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom
18. Dezember 1989, BGBI. 1 S. 2261) und
- des§ 255b Abs. 2 und des§ 275b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 69 und 95 des
Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1606) eingefügt worden sind,
verordnet die Bundesregierung, auf Grund
- des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom
22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532) angefügt worden ist,
- des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBI. 1S. 2261)
und
- der §§ 259 c und 281 b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 77 und 103 des Gesetzes vom
25. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1606) eingefügt worden sind,
verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
§ 1
Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung
(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 1991 beträgt 44 421 Deutsche Mark. Dieser Wert tritt an die Stelle des in
Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 1991 enthaltenen vorläufigen Durchschnittsentgelts.
(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 1993 beträgt 49 663 Deutsche Mark. Die Anlage 1 zum Sechsten
Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.
§2
Bezugsgröße in der Sozialversicherung
(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1993
44 520 Deutsche Mark jährlich und 3 71 O Deutsche Mark monatlich.
(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1993
32 760 Deutsche Mark jährlich und 2 730 Deutsche Mark monatlich.
(3) Absatz 1 gilt auch im Beitrittsgebiet, soweit die Bezugsgröße bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs dort
benötigt wird.
§3
Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung
( 1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahre 1993
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 86 400 Deutsche Mark jährlich und 7 200 Deutsche Mark
monatlich,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 106 800 Deutsche Mark jährlich und 8 900 Deutsche Mark monat-
lich.
Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 1993 - 31. 12. 1993" um die
Jahresbeträge ergänzt.
(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahre 1993
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 63 600 Deutsche Mark jährlich und 5 300 Deutsche Mark
monatlich,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 78 000 Deutsche Mark jährlich und 6 500 Deutsche Mark monatlich.
In der Anlage 2 a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle der Bezeichnung „ab 1. Januar 1992" die
Bezeichnung „ 1. 1. 1992 - 31. 12. 1992". Im übrigen wird die Anlage 2 a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für den
Zeitraum „1. 1. 1993 - 31 . 12. 1993" um die Jahresbeträge ergänzt.
2475
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
§4
Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
(1) Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1993 berechneten
Faktoren betragen im Jahre 1993
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung
8 691,0250,
6 325,8061,
a) von Entgeltpunkten in Beiträge
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge
b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen
in Entgeltpunkte
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost)
0,0001150612,
0,0001580826,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung
a) von Entgeltpunkten in Beiträge
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge
11 546,6475,
8 404,2852,
b} von Beiträgen in Entgeltpunkte
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost}
0,0000866052,
0,0001189869.
(2} Entgeltpunkte werden in Beiträge umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maß-
gebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden.
(3) Beiträge werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maß-
gebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Beiträge durch
den Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge maßgebend wäre.
(4} Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbare Deckungsrücklagen werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem
sie mit dem Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden, der für den Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Versicherungsfall
als eingetreten gilt. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Barwerte, Deckungskapitalien und vergleich-
baren Deckungsrücklagen durch den Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge
maßgebend wäre.
§5
Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungs-
ausgleich in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1993 und
1. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990
1,6409481,
2. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991
1,4263282,
3. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991
1,2981093,
4. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1992
1, 1626257,
5. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992
1,0609710.
§6
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:
Jahr
Umrechnungswert
1991
1,7235
1993
vorläufiger Umrechnungswert
1,3739
Der Umrechnungswert für das Jahr 1991 tritt an die Stelle des in der Anlage 1O zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für
dieses Jahr enthaltenen vorläufigen Umrechnungswerts.
§7
Durchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
(1} Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 1991 mit folgenden
endgültigen Werten ergänzt:
2476
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Qualifikationsgruppe
Jahr
1
2
3
4
5
59 544
57 078
44 656
37 046
57 311
52 258
50 093
39 192
32 511
53 660
48 926
46 901
36 695
30 438
56 843
51 828
49 682
38 870
32 245
53 681
48 947
46 920
36 707
30 453
52 827
50 639
39 617
32 865
51 923
49 773
38 940
32 302
47 456
43 271
41 481
32 452
26 922
47 753
43 540
41 737
32 653
27 089
50 597
46 134
44 224
34 598
28 701
59 520
54 270
52 025
40 702
33 763
43154
41 238
31 573
25 651
34 407
32 982
25 804
21 407
45 694
41 689
39 973
31 332
26 037
59 516
54 335
52 118
40 945
34100
52 031
47 501
45 563
35 796
29 809
43 739
39 956
38 336
30 175
25 173
37 148
27 862
22 171
39 727
29 798
23 711
26 568
21 290
Energie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)
1991
65 305
Chemische Industrie (Tabelle 2)
1991
Metallurgie (Tabelle 3)
1991
Baumaterialienindustrie (Tabelle 4)
1991
Wasserwirtschaft (Tabelle 5)
1991
Maschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)
1991
57 936
Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)
1991
56 945
Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)
1991
Textilindustrie (Tabelle 9)
1991
Lebensmittelindustrie (Tabelle 10)
1991
Bauwirtschaft (Tabelle 11)
1991
Sonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)
1991
47 634
Produzierendes Handwerk (Tabelle 13)
1991
37 734
Land- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)
1991
Verkehr (Tabelle 15)
1991
Post- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)
1991
Handel (Tabelle 17)
1991
Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)
1991
43 294
38 990
Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)
1991
46 306
41 699
Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)
1991
40 886
36 891
35 182
2477
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
Qualifikationsgruppe
Jahr
1
3
4
5
39 560
30 997
25 751
35 665
27 956
23 230
41 149
32 196
26 708
2
Sonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)
1991
45 232
41 261
landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)
1991
40 770
37 194
Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)
1991
47 079
42 928
Diese Werte treten an die Stelle der in Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 1991 enthaltenen
vorläufigen Werte.
(2) Für das Jahr 1993 gelten die folgenden vorläufigen Werte:
Qualifikationsgruppe
Jahr
2
3
4
5
66 571
63 814
49 926
41 418
64 074
58 425
56 004
43 817
36 348
59 992
54 700
52 436
41 025
34 030
57 944
55 545
43 457
36 050
54 723
52 457
41 039
34 047
59 061
56 615
44 292
36 743
58 050
55 647
43 535
36 114
53 056
48 377
46 376
36 282
30 099
53 388
48 678
46 662
36 506
30 286
56 568
51 578
49 443
38 681
32 088
66 544
60 674
58 164
45 505
37 747
48 246
46 104
35 299
28 678
38 467
36 874
28 849
23 933
46 609
44 690
35 029
29 110
Energie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)
1993
73 011
Chemische Industrie (Tabelle 2)
1993
Metallurgie (Tabelle 3)
1993
Baumaterialienindustrie (Tabelle 4)
1993
63 551
Wasserwirtschaft (Tabelle 5)
1993
60 016
Maschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)
1993
64 773
Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)
1993
63 665
Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)
1993
Textilindustrie (Tabelle 9)
1993
Lebensmittelindustrie (Tabelle 10)
1993
Bauwirtschaft (Tabelle 11)
1993
Sonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)
1993
53 255
Produzierendes Handwerk (Tabelle 13)
1993
42 187
Land- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)
1993
51 086
2478
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Qualifikationsgruppe
Jahr
2
3
4
5
60 747
58 268
45 777
38 124
58 171
53 106
50 940
40 020
33 327
48 901
44 671
42 860
33 736
28 144
41 532
31 150
24 787
44 415
33 314
26 509
39 334
29 703
23 802
44 228
34 655
28 790
39 874
31 255
25 971
46 005
35 995
29 860
Verkehr (Tabelle 15)
1993
66 539
Post- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)
1993
Handel (Tabelle 17)
1993
Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)
1993
48 403
43 591
Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)
1993
51 770
46 620
Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen {Tabelle 20)
1993
45 711
41 244
Sonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)
1993
50 570
46 130
landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)
1993
45 581
41 583
Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)
1993
52 635
47 994
Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden entsprechend ergänzt.
§8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22 . Dezember 1992
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Blüm
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2479
Zweiundvierzigste Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(42. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbin-
dung mit Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in
Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des
Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1 S. 927) sowie
Absatz 3 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und geändert gemäß
Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. November 1986
(BGBI. 1 S. 2089), verordnet der Bundesminister für Ver-
kehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landes-
behörden:
§ 1
Abweichend von § 19 Abs. 2 Satz 1 der Straßenver-
kehrs-Zulassungs-Ordnung erlischt die Betriebserlaubnis
nicht, wenn an Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1992
erstmals in den Verkehr gekommen sind, seitliche Schutz-
vorrichtungen nach § 32 c der Straßenverkehrs-Zulas-
sungs-Ordnung angebracht werden. Dies gilt nur, wenn
1. für die seitlichen Schutzvorrichtungen anstelle einer
Betriebserlaubnis nach § 22 der Straßenverkehrs-Zu-
lassungs-Ordnung ein Teilegutachten eines amtlich an-
erkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugver-
kehr über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei
ordnungsgemäßem Anbau der Schutzvorrichtungen
vorliegt; § 22 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt ent-
sprechend,
2. das Teilegutachten durch den Leiter der Technischen
Prüfstelle r.ach § 12 des Kraftfahrsachverständigen-
gesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBI. 1 S. 2086),
zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 13 des Gesetzes
vom 8. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1026), gegengezeichnet
ist, sofern es nach Inkrafttreten dieser Verordnung er-
stellt wird,
3. dem Teilegutachten sowie dem Abdruck oder der Ab-
lichtung davon eine hinreichend genaue Beschreibung
des Anbaus der seitlichen Schutzvorrichtungen für den
Fahrzeugtyp oder die Fahrzeugtypen oder die Fahr-
zeugart oder die Fahrzeugarten beigegeben ist,
4. der Anbau durch einen amtlich anerkannten Sachver-
ständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
(§ 22 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz der Straßenver-
kehrs-Zulassungs-Ordnung) abgenommen worden ist,
5. der ordnungsgemäße Anbau auf dem Teilegutachten
oder einem Abdruck oder einer Ablichtung davon oder
einer Bestätigung über das Teilegutachten unter An-
gabe des Fahrzeugherstellers und -typs sowie der
Fahrzeug-ldentifizierungsnummer durch den Abneh-
menden bestätigt worden ist,
6. die Abnahme spätestens bis zum Tage der nächsten
nach dem Anbau vorgeschriebenen Hauptuntersu-
chung (§ 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-
nung) erfolgt und bestätigt ist und
7. der Fahrzeugführer das Teilegutachten, den Abdruck,
die Ablichtung davon oder einer Bestätigung über das
Teilegutachten einschließlich der Bestätigung nach
Nummer 6 mitführt und zuständigen Personen auf Ver-
langen zur Prüfung aushändigt oder der Anbau der
seitlichen Schutzvorrichtungen nach § 27 Abs. 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in den Fahr-
zeugpapieren vermerkt ist.
§2
Abweichend von_ § 27 Abs. 1 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung sind Änderungen des Leergewichts
sowie der Nutz- oder Aufliegelast durch den Anbau der
seitlichen Schutzvorrichtungen nicht melde- oder ein-
tragungspflichtig. Auf das Ausmaß der Änderungen ist im
Teilegutachten deutlich sichtbar hinzuweisen.
§3
Abweichend von § 22 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung darf die Anbauab-
nahme nach§ 1 Nr. 4 auch durch eine nach Abschnitt 4.2
der Anlage VIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
amtlich anerkannte Überwachungsorganisation durchge-
führt werden, wenn sie
1. mindestens ein Jahr Hauptuntersuchungen durchge-
führt hat,
2. für die Anbauabnahme von seitlichen Schutzvorrichtun-
gen nur Personen einsetzt, die besonders geschult
sind, und
3. der Aufsichtsbehörde nach Abschnitt 7.8 der Anla-
ge VIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung be-
nannt worden ist.
§4
Abweichend von § 53 b Abs. 5 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung ist eine Kenntlichmachung von Hub-
ladebühnen durch Anbringung von Blinkleuchten nicht er-
forderlich
1. an Fahrzeugen mit Hubladebühnen, die vor dem 1. Ja-
nuar 1993 angebaut wurden oder
2. an Fahrzeugen mit Hubladebühnen, die nach dem
1. Januar 1993 angebaut wurden, bei denen jedoch
Blinkleuchten und rot-weiße Warnmarkierungen mit
dem Verwendungszweck oder der Bauweise der Hub-
ladebühne oder des Fahrzeugs unvereinbar sind.
§5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1992
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Knittel
2480
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Dritten Verordnung
über Ausnahmen von $traßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b in Verbindung mit Abs. 3 des
Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in
Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. August
1965 (BGBI. 1 S. 927), Absatz 3 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des
Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und geändert gemäß Artikel 22
Nr. 3 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1S. 2089), verordnet der
Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landes-
behörden:
Artikel 1
In § 2 Satz 1 der Dritten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrs-
rechtlichen Vorschriften vom 5. Juni 1990 (BGBI. 1S. 999) werden die Wörter „auf
Vordersitzen von" durch das Wort „in" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1992
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Knittel
Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
Erste Verordnung
zur Änderung der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO
Vom 22. Dezember 1992
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Abs. 3 des Straßenverkehrs-
gesetzes in der Im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3 zuletzt
geändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1S. 927),
Absatz 3 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. März 1974
(BGBI. 1S. 721) und geändert gemäß Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom
26. November 1986 (BGBI. 1 S. 2089), verordnet der Bundesminister für Verkehr
nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990 (BGBI. 1S. 550) wird
wie folgt geändert:
1. In § 1 werden die Wörter "bis zum 31. Dezember 1992" gestrichen.
2. § 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 1992
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Knittel
2481
2482
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Zwölfte Verordnung
zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung*)
Vom 22. Dezember 1992
Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind,
nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtun-
gen für Kinder benutzt werden, die amtlich genehmigt
und für das Kind geeignet sind. Bis zum 31 . Dezember
1997 gilt dies nicht für die Mitnahme von Kindern auf
Rücksitzen in Taxen, soweit nicht eine regelmäßige
Beförderung der Kinder gegeben ist. Abweichend von
Satz 1 dürfen Kinder auf Rücksitzen ohne Sicherung
durch Rückhalteeinrichtungen befördert werden, wenn
wegen der Sicherung von anderen Personen für die
Befestigung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder
keine Möglichkeit mehr besteht."
Auf Grund des§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 7
des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3
zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom
24. August 1965 (BGBI. 1 S. 927), Nummer 7 eingefügt
durch§ 70 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. März 1974
(BGBI. S. 721 ), verordnet der Bundesminister für Ver-
kehr:
Artikel 1
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970
(BGBI. 1 S. 1565, 1971 1 S. 38), zuletzt geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 19. März 1992 (BGBI. 1
S. 678), wird wie folgt geändert:
3. § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 wird gestrichen.
1. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
4. In § 49 Abs. 1 Nr. 20a werden die Wörter ,,, das
Benutzen vorhandener Rückhalteeinrichtungen nach
§ 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4" gestrichen.
,,Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn."
2. § 21 Abs. 1 a wird wie folgt gefaßt:
,,(1 a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die
kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22. Dezember 1992
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Knittel
*) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom
16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten, über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem
Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABI. EG Nr. L 373 S. 26) in
deutsches Recht umgesetzt.
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2483
Vierte Verordnung
zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
(Vierte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 4. BtMÄndV)
Vom 23. Dezember 1992
Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 681, 1187) verordnet die
Bundesregierung nach Anhörung von Sachverständigen, auf Grund des § 11 Abs. 2 und des § 13 Abs. 3 des
Betäubungsmittelgesetzes verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Das Betäubungsmittelgesetz, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. September 1992 (BGBI. 1 S. 1593), wird wie
folgt geändert:
1. Die Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes wird wie folgt geändert:
a) Die Position Sufentanil wird mit allen Angaben gestrichen.
b) Folgende Betäubungsmittel werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
Benzylfentanyl
N-( 1-Benzyl-4-piperidyl)propionanilid
Bromdimethoxyphenethylamin
(BDMPEA)
4-Brom-2,5-dimethoxy-phenethylamin
Carfentanil
Methyl[1-phenethyl-4-(N-phenylpropionamido)-4-piperidincarboxylat]
Diethoxybromamphetamin
4-Brom-2,5-diethoxy-a-methylphenethylamin
Etryptamin
1-(3-lndolylmethyl)propylamin
Lofentanil
(-)-Methyl[ cis-3-methyl-1-phenethyl-4-( N-phenylpropionamido)-4-piperidin-
carboxylat]
a-Methyltryptamin
1-(3-lndolylmethyl)ethylamin
Methylphenyltetrahydro-
pyridin (MPTP)
1,2,3,6-Tetrahydro-1-methyl-4-phenylpyridin
Phenethylphenyltetrahydro-
pyridin (PEPTP)
1,2,3,6-Tetrahydro-1-phenethyl-4-phenylpyridin
Thenylfentanyl
N-[1-(2-Thenyl)-4-piperidyl]propionanilid
c) Am Ende der Anlage I wird die Position nach dem ersten Gedankenstrich wie folgt gefaßt:
,,- die Isomere der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind
und das Bestehen solcher Isomere in der bestimmten chemischen Bezeichnung möglich ist;".
2. Die Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes wird wie folgt geändert:
a) Die Position Cocablätter erhält folgende Fassung und wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
„Erythroxylum coca
Pflanzen und Pflanzenteile der zur Art Erythroxylum coca (einschließlich der
Varietäten bolivianum, spruceanum und novogranatense) gehörenden Pflan-
zen".
b) Die Ausnahmeregelung der Position Codein erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg
oder
b) mit Ethylmorphin oder Meprobamat bis zu 1,25 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 50 mg
Codein, berechnet als Base, enthalten-".
c) Die Ausnahmeregelung der Position Dextropropoxyphen erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bei oraler Anwendung je
abgeteilte Form bis zu 135 mg Dextropropoxyphen, berechnet als Base, enthalten -".
2484
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
d) Die Ausnahmeregelung der Position Difenoxin erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
0,5 mg Difenoxin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Menge, mindestens 5 vom Hundert Atropinsulfat
enthalten-".
e) Die Ausnahmeregelung der Position Dihydrocodein erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert
oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Dihydrocodein, berechnet als Base, enthalten -".
f) Die Ausnahmeregelung der Position Diphenoxylat erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III bis zu 0,25 vom Hundert
oder je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Diphenoxylat, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Mengen,
mindestens 1 vom Hundert Atropinsulfat enthalten -".
g) Die Ausnahmeregelung der Position Ethylmorphin erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg
oder
b) mit Codein bis zu 1,25 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 50 mg
Ethylmorphin, berechnet als Base, enthalten -".
h) Die Ausnahmeregelung der Position Pholcodin erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III als Lösung bis zu 0, 15 vom
Hundert, je Packungseinheit jedoch nicht mehr als 150 mg, oder je abgeteilte Form bis zu 20 mg Pholcodin,
berechnet als Base, enthalten-".
i)
Die Ausnahmeregelung der Position Propiram wird gestrichen.
j) Folgende Betäubungsmittel werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
d-Cocain
(+)-Methyl-[3ß-benzoyloxy-2a(1 aH, 5aH)-tropancarboxylat]
Delta-9-tetra-
hydrocannabinol
6a, 7,8, 10a-Tetrahydro-6,6,9-trimethyl-3-pentyl-6H-benzo[c]chromen-1-ol
Dextromoramid
(+)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(1-pyrrolidinyl)butanon
Ethchlorvynol
1-Chlor-3-ethyl-1-penten-4-in-3-ol
Ethinamat
1-Ethinylcyclohexyl-carbamat
Glutethimid
3-Ethyl-3-phenyl-2,6-piperidindion
Oxycodon
4,5a-Epoxy-14-hydroxy-3-methoxy-17-methyl-6-morphinanon
k) Am Ende der Anlage II werden die Positionen der vier Gedankenstriche wie folgt gefaßt:
,,-:- die Isomere der in dieser Anlage und Anlage III aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage
verzeichnet sind und das Bestehen solcher Isomere in der bestimmten chemischen Bezeichnung möglich
ist;
- die Ester, Ether und Molekülverbindungen der in dieser Anlage sowie die Ester und Ether der in Anlage III
aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester,
Ether und Molekülverbindungen möglich ist;
- die Salze der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Satze möglich ist sowie die
Salze und Molekülverbindungen der in Anlage III aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze und
Molekülverbindungen möglich ist und sie nicht ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;
- die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht
a) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnosti-
schen oder analytischen Zwecken dienen, und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei
Lyophilisaten und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen Lösung, jeweils
0,001 vom Hundert nicht übersteigt, oder
b) besonders ausgenommen sind".
3. Die Anlage III Teil A des Betäubungsmittelgesetzes wird wie folgt geändert:
a) Die Positionen Dextromoramid und Oxycodon werden mit allen Angaben gestrichen.
b) Die Ausnahmeregelung der Position Opium erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen
Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die Endkonzentration die sechste Dezimalpotenz nicht über-
steigt-".
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2485
c) Die Position Papaver somniferum wird wie folgt gefaßt:
„Papaver somniferum
Pflanzen und Pflanzenteile, ausgenommen die Samen, der zur Art Papaver
somniferum (einschließlich der Unterart setigerum) gehörenden Pflanzen
-
ausgenommen zu Zierzwecken gewonnene Pflanzen und Pflanzenteile (Mahnstroh), sofern ihnen nach einem
vom Bundesgesundheitsamt zugelassenen Verfahren das Morphin entzogen wurde; in diesem Fall finden die
betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften nur Anwendung auf Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
-
ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen
Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die Endkonzentration die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt-".
d) Die Ausnahmeregelung der Position Tilidin erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III bis zu 7 vom Hundert oder
je abgeteilte Form bis zu 300 mg Tilidin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Mengen, mindestens
7,5 vom Hundert Naloxonhydrochlorid enthalten-".
e) Folgende Betäubungsmittel werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
Secobarbital
5-Allyl-5-(1-methylbutyl)-barbitursäure
Sufentanil
N-{ 4-Methoxymethyl-1-[2-(2-thienyl)ethyl]-4-piperidyl}propionanilid
4. Die Anlage III Teil B des Betäubungsmittelgesetzes wird wie folgt geändert:
a) Die Positionen Glutethimid und Secobarbital werden mit allen Angaben gestrichen.
b) Die Ausnahmeregelung der Position Amobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu
60 mg Amobarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
c) In der Position Cathin werden die Worte „Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen
Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr" gestrichen.
d) Die Ausnahmeregelung der Position Cyclobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
200 mg Cyclobarbital, berechnet als Säure, enthalten -".
e) Die Ausnahmeregelung cer Position Pentobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
100 mg Pentobarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
5. Die Anlage III Teil C des Betäubungsmittelgesetzes wird wie folgt geändert:
a) Die Positionen Ethchlorvynol und Ethinamat werden mit allen Angaben gestrichen.
b) Die Ausnahmeregelung der Position Allobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg oder
b) mit Phenobarbital je abgeteilte Form bis zu 25 mg
Allobarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
c) Die Ausnahmeregelung der Position Amfepramon erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen ohne verzögerte Wirkstofffreigabe, die ohne einen weiteren Stoff der
Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 22 mg, und in Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die
ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 64 mg Amfepramon, berechnet als
Base, enthalten-".
d) Die Ausnahmeregelung der Position Barbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III bis zu 10 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 150 mg
oder
b) mit Phenobarbital bis zu 1,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 135 mg oder
c) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnosti-
schen oder analytischen Zwecken dienen, und ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je Packungs-
einheit nicht mehr als 25 g
Barbital, berechnet als Säure, enthalten -".
2486
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
e) Die Ausnahmeregelung der Position Chlordiazepoxid erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu
40 mg Chlordiazepoxid, berechnet als Base, enthalten-".
f) Die Position Estazolam erhält folgende Ausnahmeregelung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
2 mg Estazolam enthalten-".
g) Die Ausnahmeregelung der Position Flurazepam erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
30 mg Flurazepam, berechnet als Base, enthalten-".
h) Die Ausnahmeregelung der Position Meprobamat erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 500 mg oder
b) mit Codein, Phenobarbital oder Secbutabarbital je abgeteilte Form bis zu 200 mg
Meprobamat enthalten-".
i) Die Ausnahmeregelung der Position Methylphenobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu
200 mg Methylphenobarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
j) Die Ausnahmeregelung der Position Midazolam erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,2 vom Hundert
oder je abgeteilte Form bis zu 15 mg Midazolam, berechnet als Base, enthalten -".
k) Die Ausnahmeregelung der Position Phenobarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 1O vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 300 mg
oder
b) mit Allobarbital, Barbital oder Meprobamat bis zu 1,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 20 mg
Phenobarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
1) Die Ausnahmeregelung der Position Phentermin erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu
15 mg Phentermin, berechnet als Base, enthalten-".
m) Die Ausnahmeregelung der Position Pipradrol wird gestrichen.
n) Die Ausnahmeregelung der Position Secbutabarbital erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 50 mg
oder
b) mit Meprobamat je abgeteilte Form bis zu 40 mg
Secbutabarbital, berechnet als Säure, enthalten-".
o) Die Ausnahmeregelung der Position Triazolam erhält folgende Fassung:
,,- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen Ibis III je abgeteilte Form bis zu
0,25 mg Triazolam enthalten-".
p) In den Positionen:
Alprazolam
Bromazepam
Butobarbital
Camazepam
Clobazam
Clonazepam
Clorazepat
Clotiazepam
Diazepam
Fencamfamin
Fenproporex
Flunitrazepam
Halazepam
Ketazolam
Loprazolam
Lorazepam
Lormetazepam
Medazepam
Mefenorex
Nitrazepam
Nordazepam
Oxazepam
Oxazolam
Pemolin
2487
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
Prazepam
Temazepam
Tetrazepam
Vinylbital
werden jeweils die Worte „Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften
über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr-" gestrichen.
6. Am Ende der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes werden die Positionen der vier Gedankenstriche wie folgt
gefaßt:
,,- die Salze und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nach den Erkenntnissen
der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;
- die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht
a) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen
oder analytischen Zwecken dienen, und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisa-
ten und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen Lösung, jeweils 0,001 vom
Hundert nicht übersteigt, oder
b) besonders ausgenommen sind. Für ausgenommene Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtli-
chen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr".
Artikel 2
Übergangsvorschrift
Fertigarzneimittel, die am 1. Januar 1993 als ausgenom-
mene Zubereitungen des Betäubungsmittels Secobarbital
zugelassen sind, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1994
nach den bisher geltenden Vorschriften verschrieben und
abgegeben werden. Für diese Zubereitungen gelten je-
doch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über
die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr.
Artikel 3
Änderw,g
der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
Die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom
16. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1420) wird wie folgt geän-
dert:
§ 15 Abs. 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
„Die Vorschriften der §§ 1_ bis 12 finden keine Anwendung
auf Zubereitungen der in den Anlagen II und III des Betäu-
bungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe,".
Artikel 4
Änderung
der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom
16. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1427), zuletzt geändert
durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juli 1986 (BGBI. 1
S. 1099), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 1
Verschreibungsgrundsatz
Die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes be-
zeichneten Betäubungsmittel dürfen nur als Zuberei-
tungen verschrieben werden. Die Vorschriften dieser
Verordnung gelten auch für Salze und Molekülverbin-
dungen der Betäubungsmittel, die nach den Erkennt-
nissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahn-
ärztlich oder tierärztlich angewendet werden. Sofern
im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, gilt die für ein
Betäubungsmittel festgesetzte Höchstmenge auch für
dessen Salze und Molekülverbindungen."
2. § 2 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 2
Verschreiben durch einen Arzt
(1) Für einen Patienten darf der Arzt an einem Tage
verschreiben:
a) eines oder, im Rahmen eines besonderen Thera-
piekonzepts, zwei der folgenden Betäubungsmittel
unter Einhaltung der nachstehend festgesetzten
Höchstmengen für den Bedarf von bis zu
30 Tagen, jedoch je Anwendungstag nicht mehr
als ein Zehntel dieser Mengen:
1. Buprenorphin
150mg
2. Fentanyl
120mg
3. Hydrocodon
1200mg
4. Hydromorphon
600mg
5. Levomethadon
1 500 mg
6. Morphin
20000mg
7. Pentazocin
15000mg
8. Pethidin
10000 mg
9. Piritramid
6000 mg oder
b) eines der folgenden Betäubungsmittel unter Ein-
haltung der nachstehend festgesetzten Höchst-
mengen
1. Amphetamin
2. Fenetyllin
3. Methamphetamin
4. Methaqualon
5. Methylphenidat
6. Nabilon
7. Normethadon
200mg
2500mg
100mg
6000mg
400mg
36mg
200 mg
8. Opium, eingestelltes
4000mg
9. Opiumextrakt
2000mg
2488
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
10. Opiumtinktur
40000mg
11. Papaver somniferum,
berechnet als Morphin
200mg
12. Phenmetrazin
600mg
13. Secobarbital
1 200 mg
14. Tilidin
1 050 mg oder
c) eines der in Anlage III Teil B außer Pentazocin und
Pentobarbital und Teil C des Betäubungsmittelge-
setzes bezeichneten Betäubungsmittel.
(2) In begründeten Einzelfällen und unter Wahrung
der erforderlichen Sicherheit . des Betäubungsmittel-
verkehrs darf der Arzt für einen Patienten, der in
seiner Dauerbehandlung steht, abweichend von den
Vorschriften des Absatzes 1 an einem Tage
1. mehr als ein Betäubungsmittel verschreiben,
2. die für Betäubungsmittel in Absatz 1 Buchstabe a
und b festgesetzten Mengen überschreiten,
3. Betäubungsmittel für einen längeren als den in
Absatz 1 Buchstabe a
verschreiben.
festgesetzten
Zeitraum
Eine Verschreibung nach Satz 1 ist innerhalb von
3 Tagen der zuständigen Landesbehörde schriftlich
anzuzeigen.
(3) Für seinen Praxisbedarf darf der Arzt die in
Absatz 1 aufgeführten Betäubungsmittel sowie
Alfentanil,
Cocain nur zu Eingriffen am Auge, am Kehlkopf, an
der Nase, am Ohr, am Rachen oder am Kiefer als
Lösung bis zu einem Gehalt von 20 vom Hundert oder
als Salbe bis zu einem Gehalt von 2 vom Hundert,
Pentobarbital und
Sufentanil
bis zur Menge seines durchschnittlichen Zweiwo-
chenbedarfs, mindestens jedoch die kleinste Pak-
kungseinheit, verschreiben. Die Vorratshaltung soll für
jedes Betäubungsmittel den Monatsbedarf des Arztes
nicht überschreiten.
(4) Für den Stationsbedarf darf nur der Arzt ver-
schreiben, der ein Krankenhaus oder eine Teileinheit
eines Krankenhauses leitet oder in Abwesenheit des
Leiters beaufsichtigt. Er darf die in Absatz 3 bezeich-
neten Betäubungsmittel unter Beachtung der dort fest-
gelegten Beschränkungen über Bestimmungszweck,
Gehalt und Darreichungsform verschreiben. Dies gilt
auch für einen Belegarzt, wenn die ihm zugeteilten
Betten räumlich und organisatorisch von anderen Teil-
einheiten abgegrenzt sind."
3. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt:
,,§ 2a
Verschreiben zur Substitution
(1) Zur Behandlung einer Betäubungsmittelabhän-
gigkeit (Substitution) darf der Arzt Levomethadon oder
ein anderes, zur Substitution zugelassenes Betäu-
bungsmittel nur verschreiben, wenn und solange die
Anwendung des Betäubungsmittels unter den Voraus-
setzungen des § 13 Abs. 1 des Betäubungsmittelge-
setzes, insbesondere unter Beachtung der Regeln der
ärztlichen Kunst, erfolgt.
(2) Im Interesse des Behandlungszieles der Betäu-
bungsmittelabstinenz hat der behandelnde Arzt darauf
hinzuwirken, daß Betäubungsmittelabhängige, die
sich einer Substitutionsbehandlung unterziehen, auch
kontinuierlich an einer Psycho- und/oder Sozialthera-
pie teilnehmen.
(3) Ärzte, die Betäubungsmittel nach Absatz 1 für
Betäubungsmittelabhängige zur Substitution ver-
schreiben, dürfen das Rezept außer in den in Absatz 7
genannten Fällen nur selbst in der Apotheke einlösen
oder durch von ihnen beauftragtes zuverlässiges Hilfs-
personal einlösen lassen.
(4) Betäubungsmittelabhängigen ist außer in den in
Absatz 7 genannten Fällen die jeweilige Einzelgabe in
einer zur parenteralen Anwendung nicht verwendba-
ren Form unter Aufsicht des verschreibenden Arztes
oder seines ärztlichen Vertreters zum unmittelbaren
Verbrauch zu überlassen.
(5) An Wochenenden oder Feiertagen sowie in Fäl-
len häuslicher Pflegebedürftigkeit kann das Betäu-
bungsmittel nach Absatz 1 ir:1 der in Absatz 4 ge~ann-
ten Form auch durch vom behandelnden Arzt einge-
wiesene examinierte Krankenschwestern oder -pfle-
ger einer Sozialstation oder einer anderen von der
zuständigen Landesbehörde anerkannten Einrichtung
dem Betäubungsmittelabhängigen zum unmittelbaren
Verbrauch überlassen werden. Zur Erfüllung ihrer Auf-
gaben wird den Sozialstationen oder anderen von der
zuständigen Landesbehörde anerkannten Einrichtun-
gen erlaubt, die nach Satz 1 benötigten Betäubungs-
mittel in ihren Räumlichkeiten zu lagern. Die einschlä-
gigen Sicherungsmaßnahmen sind zu gewährleisten.
(6) Vom behandelnden Arzt ist sicherzustellen, daß
durch die Anwendung geeigneter labordiagnostischer
Verfahren in unregelmäßigen Abständen ein Ge-
brauch das Ziel der Substitution gefährdender Stoffe
erkannt werden kann.
(7) Der Arzt darf einem Patienten mit schriftlicher
Zustimmung der zuständigen Landesbehörde einmal
pro Woche ein Rezept für die bis zu drei Tagen benö-
tigte Menge des Betäubungsmittels nach Absatz 1
aushändigen, wenn der Patient seit mindestens zwölf
Monaten an einer erfolgreichen Substitution teilnimmt
und bei ihm über einen ausreichend langen Zeitraum
weder ein Gebrauch von das Ziel der Substitution
gefährdenden Stoffen noch sonst Anhaltspunkte für
einen erneuten Mißbrauch von Betäubungsmitteln
festgestellt wurden. Dabei hat der Arzt das Betäu-
bungsmittel in einer zur parenteralen Anwendung
nicht verwendbaren Zubereitung und in für die jeweili-
gen Anwendungstage abgeteilten Einzeldosen zu
verschreiben. Die Behandlungstage sind auf dem Re-
zept anzugeben und durch die Apotheke auf den
Einzeldosen zu vermerken. Der Arzt hat auf dem
Rezept den Vermerk „Mit Zustimmung der Landes-
behörde" anzubringen. Die Abgabe des Betäubungs-
mittels nach Absatz 1 darf nur gegen Vorlage des
Personalausweises oder Reisepasses an den Substi-
tuierten persönlich erfolgen.
(8) Patienten, die den behandelnden Arzt für einen
bestimmten Zeitraum nicht aufsuchen können und
hierfür wichtige Gründe glaubhaft darlegen, kann der
Arzt auf einem Betäubungsmittelrezept bestätigen,
2489
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
daß der Patient regelmäßig substituiert wird (Substi-
tutionsbescheinigung). Auf der Substitutionsbeschei-
nigung sind anzugeben:
1. Name, Vorname und Anschrift des Patienten, für
den die Substitutionsbescheinigung bestimmt ist;
11. Opium, eingestelltes
2 000mg
12. Opiumextrakt
1 000mg
13. Opiumtinktur
20000mg
14. Pentazocin
1 350mg
2. Ausstellungsdatum;
15. Pethidin
1 000mg
3. Menge des zu verschreibenden und zum unmittel-
baren Verbrauch zu überlassenden Betäubungs-
mittels nach Absatz 1;
16. Phenmetrazin
600mg
17. Piritramid
220mg
4. Gültigkeit: von/bis (längstens 30 Tage);
5. Name des ausstellenden Arztes, seine Berufs-
bezeichnung und Anschrift einschließlich Telefon-
nummer;
6. Unterschrift des ausstellenden Arztes.
Die Substitutionsbescheinigung ist mit dem Vermerk
„Nur zur Vorlage beim Arzt" zu kennzeichnen. Teil 1
der Substitutionsbescheinigung erhält der Patient,
Teil II übersendet der Arzt unverzüglich der für die
Überwachung seines Betäubungsmittelverkehrs zu-
ständigen Landesbehörde. Teil III verbleibt bei dem
ausstellenden Arzt. Nach Vorlage des Teils I der Sub-
stitutionsbescheinigung und Überprüfung der An-
gaben zur Person durch Vergleich mit dem Personal-
ausweis oder Reisepaß des Patienten kann ein Arzt
die Substitution des Patienten nach den in den Absät-
zen 1 bis 4 festgelegten Regeln übernehmen. Der die
zeitweilige Substitution übernehmende Arzt unterrich-
tet den behandelnden Arzt unverzüglich nach Ab-
schluß der Substitution schriftlich über die durchge-
führten Maßnahmen.
(9) Die Durchführung der in den vorstehenden Ab-
sätzen erforderlichen Maßnahmen einschließlich der
Einbindung in eine Begleittherapie nach Absatz 2 ist
vom behandelnden Arzt für jeden Patienten zu doku-
mentieren und der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen
Landesbehörde zur Einsicht und Auswertung vorzu-
legen."
4. § 3 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 3
Verschreiben durch einen Zahnarzt
(1) Für einen Patienten darf der Zahnarzt an einem
Tage verschreiben:
a) eines der folgenden Betäubungsmittel unter Ein-
haltung der nachstehend festgesetzten Höchst-
mengen
1. Amphetamin
2. Buprenorphin
3. Fenetyllin
4. Hydrocodon
200mg
10mg
2 500mg
200mg
18. Tilidin
1 050mg oder
b) eines der in Anlage III Teil B außer Pentazocin und
Pentobarbital oder Teil C des Betäubungsmittel-
gesetzes bezeichneten Betäubungsmittel.
(2) Für seinen Praxisbedarf darf der Zahnarzt die in
Absatz 1 aufgeführten Betäubungsmittel sowie
Alfentanil,
Fentanyl,
Sufentanil
bis zur Menge seines durchschnittlichen Zweiwo-
chenbedarfs, mindestens jedoch die kleinste Pak-
kungseinheit, verschreiben. Die Vorratshaltung soll für
jedes Betäubungsmittel den Monatsbedarf des Zahn-
arztes nicht übersteigen.
(3) Für den Stationsbedarf darf nur der Zahnarzt
verschreiben, der ein Krankenhaus oder eine Teilein-
heit eines Krankenhauses leitet oder in Abwesenheit
des Leiters beaufsichtigt. Er darf die in Absatz 2 be-
zeichneten Betäubungsmittel verschreiben. Dies gilt
auch für einen Belegzahnarzt, wenn die ihm zugeteil-
ten Betten räumlich und organisatorisch von anderen
Teileinheiten abgegrenzt sind."
5. § 4 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 4
Verschreiben durch einen Tierarzt
(1) Für ein Tier darf der Tierarzt an einem Tage
verschreiben:
a) eines der folgenden Betäubungsmittel unter Ein-
haltung der nachstehend fescgesetzten Höchst-
mengen
1. Amphetamin
2. Buprenorphin
3. Hydrocodon
1 000mg
10mg
200mg
4. Hydromorphon
30mg
5. Levomethadon
250mg
6. Methamphetamin
100mg
7. Morphin
500mg
8. Normethadon
200mg
9. Opium, eingestelltes
12 000 mg
5. Hydromorphon
30mg
10. Opiumextrakt
6000mg
6. Levomethadon
60mg
11. Opiumtinktur
120 000 mg
7. Methamphetamin
8. Methaqualon
9. Methylphenidat
10. Morphin
100mg
6000mg
12. Pentazocin
1 350 mg
13. Pethidin
1 000mg
200mg
14. Piritramid
200mg
15. Tilidin
220mg
1 050 mg oder
2490
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
b) die in der Anlage III Teil B außer Pentazocin und
Pentobarbital oder Teil C des Betäubungsmittel-
gesetzes bezeichneten Betäubungsmittel.
(2) Für ein Tier darf der Tierarzt in einem besonders
schweren Krankheitsfall an einem Tage eines der
folgenden Betäubungsmittel bis zum Zweifachen der
in Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Höchstmenge
für den Bedarf von bis zu 7 Tagen verschreiben:
Buprenorphin, Hydromorphon, Levomethadon, Mor-
phin, eingestelltes Opium, Opiumextrakt, Opiumtink-
tur, Pentazocin, Pethidin, Piritramid.
(3) Für seinen Praxisbedarf darf der Tierarzt die in
Absatz 1 aufgeführten Betäubungsmittel sowie
Alfentanil,
Cocain nur zu Eingriffen am Auge als Lösung bis zu
einem Gehalt von 20 vom Hundert oder als Salbe bis
zu einem Gehalt von 2 vom Hundert,
Etorphin nur zur Immobilisierung von Tieren, die im
Zoo, im Zirkus oder in Wildgehegen gehalten werden,
durch eigenhändige oder in Gegenwart des Verschrei-
benden erfolgende Verabreichung,
Fentanyl,
Pentobarbital nur zu Prämedikation und Anästhesie
sowie zur Einschläferung von Tieren,
Sufentanil
bis zur Menge seines durchschnittlichen Zweiwo-
chenbedarfs, mindestens jedoch die kleinste Pak-
kungseinheit, verschreiben. Die Vorratshaltung soll für
jedes Betäubungsmittel den Monatsbedarf des Tier-
arztes nicht übersteigen.
wichtsmenge des enthaltenen Betäubungsmit-
tels je Packungseinheit, bei abgeteilten Zube-
reitungen je abgeteilter Form, und die Stück-
zahl,
b) bei einer Rezeptur Bestandteile, Gewichtsmen-
ge des enthaltenen Betäubungsmittels, Dar-
reichungsform, bei abgeteilten Zubereitungen
die Stückzahl,
c) bei einem homöopathischen Fertigarzneimittel
oder bei einer homöopathischen Rezeptur Arz-
neimittelbezeichnung oder Bezeichnung des
enthaltenen Betäubungsmittels, Darreichungs-
form, Verdünnungsgrad des enthaltenen Betäu-
bungsmittels und die Gewichtsmenge der Pak-
kungseinheit, bei abgeteilten Zubereitungen die
Stückzahl, bei-einem Gemisch mehrerer Zube-
reitungen zusätzlich den Gewichtsvomhundert-
satz der das Betäubungsmittel enthaltenden
Verdünnung,
die Gewichtsmengen in Gramm oder Milligramm,
die Stückzahl in Worten wiederholt,
4. Gebrauchsanweisung mit Einzel- und Tagesan-
gabe oder im Falle, däß dem Patienteneineschrift-
liche Gebrauchsanweisung übergeben wurde, der
Vermerk „Gem{äß) schriftl{icher) Anw(eisung)",
5. in den Fällen des § 2 Abs. 2 der Buchstabe „A" in
einem Kreis, in den Fällen des § 2 a Abs. 7 der
Vermerk „Mit Zustimmung der Landesbehörde", in
den Fällen des § 4 Abs. 2 der Vermerk „Schwerer
Krankheitsfall",
6. Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes
(4) Für den Stationsbedarf darf nur der Tierarzt
verschreiben, der eine Tierklinik oder eine Teileinheit
einer Tierklinik leitet oder in Abwesenheit des Leiters
beaufsichtigt. Er darf die in Absatz 3 bezeichneten
Betäubungsmittel, ausgenommen Etorphin, unter Be-
achtung der dort festgelegten Beschränkungen über
Bestimmungszweck, Gehalt und Darreichungsform
verschreiben."
6. § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Betäubungsmittel für Patienten, den Praxisbedarf und
Tiere dürfen nur auf einem dreiteiligen amtlichen
Formblatt (Betäubungsmittelrezept) verschrieben
werden."
7. § 6 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 6
Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept
{1) Auf dem Betäubungsmittelrezept sind anzuge-
ben:
1. Name, Vorname und Anschrift des Patienten, für
den das Betäubungsmittel bestimmt ist; bei tier-
ärztlichen Verschreibungen die Art des Tieres so-
wie Name, Vorname und Anschrift des Tierhal-
ters,
2. Ausstellungsdatum,
3. hinsichtlich der verordneten Zubereitung
a) bei einem Fertigarzneimittel Arzneimittelbe-
zeichnung oder Bezeichnung des enthaltenen
Betäubungsmittels, Darreichungsform, Ge-
oder Tierarztes, seine Berufsbezeichnung und An-
schrift einschließlich Telefonnummer,
7. in den Fällen des§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 und§ 4
Abs. 3 der Vermerk „Praxisbedarf" anstelle der
Angaben in den Nummern 1 und 4,
8. Unterschrift des verschreibenden Arztes, Zahnarz-
tes oder Tierarztes, im Vertretungsfall darüber hin-
aus der Vermerk „In Vertretung".
(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind dauerhaft zu
vermerken und müssen auf allen Teilen des Betäu-
bungsmittelrezeptes übereinstimmend enthalten sein.
Hierbei sind die Angaben nach den Nummern 3, 4
und 8 von dem Verschreibenden handschriftlich vor-
zunehmen. Im Falle einer Änderung der Verschrei-
bung hinsichtlich der Angaben nach Absatz 1 Nr. 2
bis 5, 6 hat der Verschreibende die Änderung auf allen
Teilen des Betäubungsmittelrezeptes handschriftlich
zu vermerken und durch seine Unterschrift zu bestä-
tigen.
(3) Bei flüssigen Zubereitungen ist die Gewichts-
menge des Betäubungsmittels, die in der aus techni-
schen Gründen erforderlichen Überfüllung des Ab-
gabebehältnisses enthalten ist, nicht zu berücksichti-
gen
1. bei der jeweiligen festgesetzten Höchstmenge
(§§ 2 bis 4) und
2. auf den Betäubungsmittelrezepten und Betäu-
bungsmittelanforderungsscheinen (§ 6a) sowie in
den Aufzeichnungen über Verbleib und Bestand
(§ 9)."
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
8. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt:
,,§ 6a
Betäubungsmittelanforderungsschein
(1) Betäubungsmittel für den Stationsbedarf nach
§ 2 Abs. 4, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 dürfen nur
auf einem Betäubungsmittelanforderungsschein ver-
schrieben werden. Betäubungsmittelanforderungs-
scheine sind dreiteilige amtliche Formblätter. Teil 1
und II des ausgefertigten Betäubungsmittelanforde-
rungsscheines ist zur Vorlage in der Apotheke be-
stimmt, Teil III verbleibt bei dem verschreibungsbe-
rechtigten Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt.
(2) Betäubungsmittelanforderungsscheine werden
vom Bundesgesundheitsamt auf Anforderung an den
Arzt oder Zahnarzt, der ein Krankenhaus oder eine
Krankenhausabteilung leitet, oder den Tierarzt, der
eine Tierklinik leitet, ausgegeben. Die numerierten
Betäubungsmittelanforderungsscheine sind nur zur
Verwendung in der vom anfordernden Arzt, Zahnarzt
oder Tierarzt geleiteten Einrichtung bestimmt. Sie dür-
fen vom anfordernden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt an
Leiter von Teileinheiten weitergegeben werden. Über
die Weitergabe ist ein Nachweis zu führen. Die Nach-
weisunterlagen sind drei Jahre, von der letzten Eintra-
gung an gerechnet, aufzubewahren und auf Verlan-
gen dem Bundesgesundheitsamt oder der nach § 19
Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zustän-
digen Landesbehörde einzusenden oder Beauftragten
dieser Behörden vorzulegen.
(3) Auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein
sind anzugeben:
1. Name oder die Bezeichnung und die Anschrift der
Einrichtung, für die der Stationsbedarf bestimmt
ist,
2. Ausstellungsdatum,
3. verordnete Zubereitungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3,
4. Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes
oder Tierarztes einschließlich Telefonnummer, im
Vertretungsfall darüber hinaus der Vermerk „1 n
Vertretung",
5. Unterschrift des verschreibenden Arztes, Zahnarz-
tes oder Tierarztes.
Die Angaben nach den Nummern 1 bis 5 sind dauer-
haft zu vermerken und müssen auf allen Teilen über-
einstimmend enthalten sein. Die Angaben nach den
Nummern 1 bis 4 können durch eine andere Person
als den Verschreibenden erfolgen.
(4) Teil III der ausgefertigten und Teil I bis III der
fehlerhaft ausgefertigten Betäubungsmittelanforde-
rungsscheine sind in der vom anfordernden Arzt,
Zahnarzt oder Tierarzt geleiteten Einrichtung drei Jah-
re aufzubewahren und auf Verlangen der nach § 19
Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zustän-
digen Landesbehörde einzusenden oder Beauftragten
dieser Behörde vorzulegen."
9. § 7 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 7
Abgabe
(1) Betäubungsmittel dürfen vorbehaltlich der Ab-
sätze 2 und 3 nicht abgegeben werden
2491
1. auf ein Betäubungsmittelrezept,
a) das nach einer Vorschrift der §§ 1 bis 4 oder
des § 8 Abs. 2 für den Abgebenden erkennbar
nicht ausgefertigt werden durfte,
b) bei dessen Ausfertigung eine Vorschrift des§ 5
Abs. 1 Satz 1 und 2, des § 6 oder des § 8 Abs. 1
Satz 2 nicht beachtet wurde oder
c) das vor mehr als sieben Tagen ausgefertigt
wurde und
2. auf einen Betäubungsmittelanforderungsschein,
a) der nach einer Vorschrift der §§ 1 bis 4, des
§ 6 a Abs. 2 oder des § 8 a Abs. 1 und 2 für den
Abgebenden erkennbar nicht ausgefertigt wer-
den durfte oder
b) bei dessen Ausfertigung eine Vorschrift des
§ 6a Abs. 1 und 3 nicht beachtet wurde.
(2) Bei Betäubungsmittelrezepten, die einen für den
Abgebenden erkennbaren Irrtum enthalten, unleser-
lich sind oder den Vorschriften nach § 6 Abs. 1 Nr. 1,
2, 3, 4 und 6 nicht vollständig entsprechen, ist der
Abgebende berechtigt, nach Rücksprache mit dem
verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt Ände-
rungen vorzunehmen. Fehlende Angaben nach § 6
Abs. 1 Nr. 1 können durch den Abgebenden ergänzt
werden, wenn der Überbringer des Betäubungsmittel-
rezeptes diese Angaben nachweist oder glaubhaft
versichert.
(3) Auf Betäubungsmittelrezepte, bei denen eine
Änderung nach Absatz 2 nicht möglich ist, dürfen die
verschriebenen Betäubungsmittel oder Teilmengen
davon abgegeben werden, wenn der Überbringer
glaubhaft versichert oder anderweitig ersichtlich ist,
daß ein dringender Fall vorliegt, der die unverzügliche
Anwendung des Betäubungsmittels erforderlich
macht. In diesen Fällen hat der Apothekenleiter den
Verschreibenden unverzüglich über die erfolgte Ab-
gabe zu benachrichtigen.
(4) Rücksprachen nach Absatz 2 und Abgaben nach
Absatz 3 sind durch den Abgebenden auf Teil I und II,
durch den Verschreibenden außer im Fall des Absat-
zes 2 Satz 2 auf Teil III des Betäubungsmittelrezeptes
zu vermerken.
(5) Der Abgebende hat auf der Rückseite des Tei-
les I des Betäubungsmittelrezeptes oder Betäubungs-
mittelanforderungsscheines folgende Angaben dauer-
haft zu vermerken:
1. Name oder Firma und Anschrift der Apotheke so-
wie die dem Apothekenleiter zugewiesene BGA-
Nummer,
2. Abgabedatum und
3. Namenszeichen des Abgebenden.
(6) Der Apothekenleiter hat Teil I d~r Betäubungs-
mittelrezepte und Betäubungsmittelanforderungs-
scheine nach Abgabedaten geordnet drei Jahre aufzu-
bewahren und auf Verlangen dem Bundesgesund-
heitsamt oder der nach § 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäu-
bungsmittelgesetzes zuständigen Landesbehörde ein-
zusenden oder Beauftragten dieser Behörden vorzu-
legen. Teil II ist zur Verrechnung bestimmt.
2492
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
(7) Der Tierarzt darf aus seiner Hausapotheke Be-
täubungsmittel nur zur Anwendung bei einem von ihm
behandelten Tier und nur unter Einhaltung der für die
Verschreibung geltenden Vorschriften der §§ 1 und 4
Abs. 1 und 2 abgeben."
10. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,(2) Für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen
darf nur ein von der zuständigen Behörde beauf-
tragter Arzt Betäubungsmittel verschreiben; er darf
für diesen Zweck nur das Betäubungsmittel Hydro-
morphon verschreiben."
b) In Absatz 4 Nr. 6 wird das Wort „eigenhändige"
gestrichen.
11. Nach § 8 wird nachfolgender § 8 a eingefügt:
,,§ Ba
Verschreiben
für Einrichtungen des Rettungsdienstes
(1) Für das Verschreiben des Bedarfs an Betäu-
bungsmitteln für Einrichtungen und Teileinheiten von
Einrichtungen des Rettungsdienstes finden die Vor-
schriften über das Verschreiben für den Stationsbe-
darf nach § 2 Abs. 4 entsprechende Anwendung.
(2) Der Träger oder der Durchführende des Ret-
tungsdienstes hat einen Arzt damit zu beauftragen, die
benötigten Betäubungsmittel nach § 2 Abs. 4 zu ver-
schreiben und die monatliche Prüfung nach § 9 Abs. 3
durchzuführen.
(3) Die Aufzeichnung des Verbleibs und Bestandes
der Betäubungsmittel nach § 9 in den Einrichtungen
und Teileinheiten der Einrichtungen des Rettungs-
dienstes obliegt dem jeweiligen behandelnden Arzt.
Es sind Betäubungsmittelbücher nach § 9 Abs. 1
Satz 3 zu führen.
(4) Der Träger oder der Durchführende des Ret-
tungsdienstes hat einen Apotheker damit zu beauf-
tragen, die Verschreibungen über Betäubungsmittel
zu beliefern und die Betäubungsmittelvorräte in den
Einrichtungen bzw. Teileinheiten der Einrichtungen
des Rettungsdienstes mindestens halbjährlich insbe-
sondere auf deren einwandfreie Beschaffenheit sowie
ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung zu
überprüfen. Zur Beseitigung festgestellter Mängel hat
der beauftragte Apotheker dem Träger oder Durchfüh-
renden des Rettungsdienstes eine angemessene Frist
zu setzen und im Falle der Nichteinhaltung die nach
§ 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zu-
ständige Landesbehörde zu unterrichten."
12. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird nach dem Wort „Gewichtsmenge"
folgender Satzteil eingefügt:
,, , bei homöopathischen Zubereitungen anstelle der
Gewichtsmenge der Verdünnungsgrad,".
b) In den Sätzen 2 und 3 wird der Begriff ,,(Stationen)"
gestrichen.
c) Es wird folgender Satz 4 eingefügt:
,,Die Aufzeichnung kann auch mittels elektroni-
scher Datenverarbeitung erfolgen, sofern jederzeit
der Ausdruck der gespeicherten Angaben nach
Absatz 2 in der Reihenfolge des amtlichen Form-
blattes gewährleistet ist."
13. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Der erste Halbsatz erhält folgende Fassung:
,,Auf den Karteikarten oder in den Betäubungsmit-
telbüchern sind über jeden Zugang und jeden Ab-
gang dauerhaft anzugeben:".
b) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Betäu-
bungsmittelrezeptes" die Wörter „oder Betäu-
bungsmittelanforderungsscheines" eingefügt.
14. § 9 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) Die Eintragungen über Zugänge, Abgänge und
Bestände der Betäubungsmittel sowie die Überein-
stimmung der Bestände mit den geführten Nachwei-
sen sind
1. von dem Apotheker für die von ihm geleitete Apo-
theke,
2. von dem Tierarzt für die von ihm geleitete tierärzt-
liche Hausapotheke und
3. von dem in den§§ 2 bis 4 bezeichneten, verschrei-
bungsberechtigten Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt für
den Praxis- oder Stationsbedarf
am Ende eines jeden Kalendermonats zu prüfen und,
sofern sich der Bestand geändert hat, durch Namens-
zeichen und Prüfdatum zu bestätigen. Für den Fall,
daß die Nachweisführung mittels elektronischer Da-
tenverarbeitung erfolgt, ist die Prüfung auf der Grund-
lage zum Monatsende angefertigter Ausdrucke
durchzuführen."
15. § 9 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Die Karteikarten, Betäubungsmittelbücher oder
EDV-Ausdrucke nach Absatz 3 Satz 2 sind von
den in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen oder
in den von diesen geleiteten Einrichtungen (§ 2
Abs. 4, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4) drei Jahre,
von der letzten Eintragung an gerechnet, aufzu-
bewahren."
b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Einrichtung" die
Wörter „oder einer Krankenhausapotheke" einge-
fügt.
.
16. § 9 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Die Karteikarten, die Betäubungsmittelbücher und die
EDV-Ausdrucke nach Absatz 3 Satz 2 sind auf Verlan-
gen der nach § 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmit-
telgesetzes zuständigen Landesbehörde einzusenden
oder Beauftragten dieser Behörde vorzulegen."
17. § 1O Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Buchstaben a bis c wie
folgt gefaßt:
„a) entgegen § 2 Abs. 1 oder 2, § 2 a Abs. 1 oder
§ 3 Abs. 1 für einen Patienten,
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
b) entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1
oder § 4 Abs. 3 Satz 1 für seinen Praxisbedart
oder
c)
2493
19. In § 12 werden nach dem Wort „Betäubungsmittel-
rezepte" die Wörter „und Betäubungsmittelanforde-
rungsscheine" eingefügt.
entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 für ein Tier".
b) In Nummer 3 wird die Anführung,,§ 2 Abs. 4, § 3
Abs. 3 oder § 4 Abs. 4" durch die Anführung ,,§ 2
Abs. 4, auch in Verbindung mit § 8a Abs. 1, § 3
Abs. 3 oder § 4 Abs. 4" und am Schluß das Kom-
ma durch das Wort „oder" ersetzt.
20. § 12a wird aufgehoben.
21. § 13 wird aufgehoben.
22. Der bisherige § 14 wird § 13.
c) In Nummer 4 wird die Anführung „Satz 1" gestri-
chen und das Wort „oder" durch einen Punkt er-
setzt.
d) Nummer 5 wird gestrichen.
18. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In der Einleitung wird das Wort „fahrlässig" durch
das Wort „leichtfertig" ersetzt.
b) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
„ 1. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel
für Patienten, den Praxisbedarf und Tiere nicht
auf
einem
Betäubungsmittelrezept ver-
schreibt,".
c) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
„4. entgegen § 5 Abs. 5, § 6 a Abs. 4 oder § 7
Abs. 6 Satz 1 die dort bezeichneten Teile der
Betäubungsmittelrezepte oder Betäubungsmit-
telanforderungsscheine nicht oder nicht vor-
schriftsmäßig aufbewahrt,".
d) In Nummer 5 wird die Anführung ,,§§ 6, 7 Abs. 2,
§ 8 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4" durch die Anführung
,,§§ 6, 6 a Abs. 3, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 Satz 2 oder
Abs. 4" ersetzt.
e) Nach Nummer 5 wird folgende neue Nummer 6
eingefügt:
„6. entgegen § 6 a Abs. 2 Satz 4 keinen Nachweis
über die Weitergabe von Betäubungsmittel-
anforderungsscheinen führt oder".
f) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7.
Artikel 5
Übergangsvorschriften
( 1) Die Betäubungsmittel Dextromoramid und Oxycodon
dürfen bis zum 31. Dezember 1994 nach den bisher gel-
tenden Vorschriften verschrieben und abgegeben wer-
den.
(2) Betäubungsmittel für den Stationsbedarf nach § 2
Abs. 4, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 dürfen bis zwei Jahre
nach der Bekanntmachung nach § 12 über die Ausgabe
von Betäubungsmittelanforderungsscheinen noch auf Be-
täubungsmittelrezepten verschrieben werden. In diesen
Fällen sind auf dem Betäubungsmittelrezept anstelle der
Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 4 der Name oder die
Bezeichnung und die Anschrift der Einrichtung, für die der
Stationsbedarf bestimmt ist, anzugeben.
Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis
Der Bundesminister für Gesundheit kann den Wortlaut
der Anlagen I bis III zum Betäubungsmittelgesetz sowie
den Wortlaut der Betäubungsmittel-Verschreibungsverord-
nung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gelten-
den Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkün-
dung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. Dezember 1992
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Für den Bundesminister für Gesundheit
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
2494
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit
für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach§ 25 des Gesetzes über das Postwesen
Vom 23. Dezember 1992
Auf Grund des§ 25 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über das Postwesen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1449) in Verbindung
mit § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 602) verordnet der Bundes-
minister für Post und Telekommunikation:
Artikel 1
Die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen vom
19. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2458) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 1
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig-
keiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen wird auf das Bundesamt
für Post und Telekommunikation übertragen."
2. § 2 wird gestrichen; § 3 wird § 2.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 23. Dezember 1992
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
In Vertretung
Frerich Görts
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2495
Verordnung
über die Erstattung oder Vergütung der Kaffeesteuer
(Kaffeesteuererstattungs- oder -vergütungsverordnung - KaffeeStErstV)
Vom 30. Dezember 1992
Auf Grund des§ 19 Nr. 8 des Kaffeesteuergesetzes vom
21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2150, 2199) und des§ 212
Abs. 1 Nr. 8 der Abgabenordnung vom 16. März 1976
(BGBI. 1 S. 613) verordnet der Bundesminister der
Finanzen:
§ 1
Erstattung und Vergütung der Kaffeesteuer
Herstellern von kaffeehaltigen Waren wird auf Antrag die
Kaffeesteuer für die zur Herstellung verwendete Kaffee-
menge erstattet oder vergütet, wenn ihnen vor Beginn der
Herstellung eine entsprechende Zusage erteilt worden war
und sie nachweisen. daß die Waren aus dem Steuergebiet
ausgeführt oder an einen Empfänger in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften geliefert
worden sind. Die Herstellung kaffeehaltiger Waren unter-
liegt der Steueraufsicht.
§2
Zusage der Erstattung und Vergütung
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Zusage nach § 1 ist
beim Hauptzollamt schriftlich in drei Stücken einzureichen.
Dabei sind Art, Beschaffenheit und die im betrieblichen
Rechnungswesen verwendeten Kennzeichen der kaffee-
ha!tigen Waren, für die Erstattung oder Vergütung der
Steuer beansprucht werden soll, sowie ihre Zusammen-
setzung und die Menge des zu ihrer Herstellung verwen-
deten Kaffees nach den in § 3 des Gesetzes bezeichneten
Kaffeearten in übersichtlicher Form anzugeben. Nachträg-
liche Änderungen sind dem Hauptzollamt unverzüglich
anzuzeigen. Auf Verlangen des Hauptzottamts hat der
Antragsteller unentgeltlich von jeder gleichartigen Ware
zwei Proben einzureichen. Eine dieser Proben wird amtlich
verschlossen und dem Antragsteller als Gegenprobe
überlassen.
(2) Die Zusage erteilt das Hauptzollamt in der Form
eines Zusagescheins. Die Zusage wird nur solchen Perso-
nen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher
führen, regelmäßig Abschlüsse machen und vertrauens-
würdig sind.
§3
Nachweis der Ausfuhr
bei Lieferungen In Drittländer
(1) In Fällen, in denen der Hersteller kaffeehaltige Wa-
ren in andere Gebiete im Sinne des§ 2 Nr. 8 des Gesetzes
ausführt, ist der Ausfuhrnachweis durch einen Beleg zu
führen, der folgendes enthalten muß:
1. den Namen und die Anschrift des Unternehmers,
2. die Art und die Beschaffenheit der Waren und deren
Unterposition im Zolltarif,
3. die Nummer, unter der die Ware im Zusageschein
aufgeführt ist, und das für sie im betrieblichen Rech-
nungswesen verwendete Kennzeichen,
4. den Kaffeegehalt der Ware, getrennt nach den in § 3
des Gesetzes genannten Kaffeearten,
5. die erstattungs- oder vergütungsfähige Kaffeemenge,
6. den Ort und den Tag der Ausfuhr,
7. eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang der Ware
aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenz-
zollstelle eines Mitgliedstaates.
(2) An die Stelle der Ausfuhrbestätigung nach Absatz 1
Nr. 7 tritt bei einer Ausfuhr im gemeinsamen Versandver-
fahren nach dem durch Beschluß 87/415/EWG des Rates
vom 15. Juni 1987 (ABI. EG Nr. L 226 S. 1) genehmigten
Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfah-
ren oder bei einer Ausfuhr im gemeinschaftlichen Versand-
verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des
Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaft-
liche Versandverfahren (ABI. EG Nr. L 262 S. 1) oder bei
einer Ausfuhr im TIR-Verfahren nach dem TIR-Überein-
kommen 1975 (BGBI. 1979 II S. 445), wenn diese Verfah-
ren nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen,
1. eine Ausfuhrbestätigung der Abgangszollstelle, die bei
einer Ausfuhr im gemeinsamen oder gemeinschaft-
lichen Versandverfahren nach Eingang des Rück-
scheins, bei einer Ausfuhr mit Carnet TIR nach Eingang
der Erledigungsbestätigung erteilt wird, sofern sich dar-
aus die Ausfuhr ergibt. oder
2. eine Abfertigungsbestätigung der Abgangszollstelle in
Verbindung mit einer Eingangsbescheinigung der Be-
stimmungsstelle im Drittland.
§4
Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger
in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaften
( 1) Bei einer Lieferung von kaffeehaltigen Waren an
einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
päischen Gemeinschaften muß der Hersteller die Voraus-
setzung für die Erstattung oder Vergütung der Steuer
buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen
eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu
ersehen sein.
(2) Der Hersteller hat regelmäßig folgendes aufzu-
zeichnen:
1. den Namen und die Anschrift des Empfängers,
2496
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
2. Art und Beschaffenheit der Ware mit deren Unterposi-
tion im Zolltarif,
einen Kalendermonat, als Erstattungs- oder Vergütungs-
abschnitt zulassen.
3. die Nummer, unter der die Ware im Zusageschein
aufgeführt ist, und das für sie im betrieblichen Rech-
nungswesen verwendete Kennzeichen,
4. den Kaffeegehalt der Ware getrennt nach den in § 3
des Gesetzes genannten Kaffeearten,
5. die erstattungs- oder vergütungsfähige Kaffeemenge,
6. den Tag der Lieferung,
7. das vereinbarte Entgelt und den Tag der Vereinnah-
mung,
8. die Beförderung oder Versendung in das übrige Ge-
meinschaftsgebiet,
§6
Probenentnahme
Wer kaffeehaltige Waren ausführt oder an einen Emp-
fänger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften liefert oder dies zu tun beabsichtigt, und
für diese Waren die Erstattung oder Vergütung der Steuer
beantragt, hat dem Hauptzollamt auf Verlangen Proben
dieser Waren und auch Proben von dem zu ihrer Herstel-
lung verwendeten Kaffee zu Untersuchungszwecken un-
entgeUlich zu überlassen. Auf Verlangen hat das Haupt-
zollamt eine Empfangsbescheinigung auszustellen.
9. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.
§7
Ordnungswidrigkeiten
§5
Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung
(1) Erstattung und Vergütung der Steuer sind mit einer
Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung nach amtlich vor-
geschriebenem Muster für alle innerhalb eines Erstat-
tungs- oder Vergütungsabschnitts ausgeführten oder an
einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
päischen Gemeinschaften gelieferten Waren zu beantra-
gen. Der Antragsteller hat die Anmeldung dem Hauptzoll-
amt bis zum 15. Tag des zweiten auf den Erstattungs- oder
Vergütungsabschnitt folgenden Monats abzugeben, in ihr
alle für die Bemessung der Erstattung oder Vergütung
erforderlichen Angaben zu machen und die Erstattung
oder Vergütung selbst zu berechnen; dabei ist der Ge-
samtbetrag der Erstattung oder Vergütung auf 1O Deut-
sche Pfennige nach unten zu runden. Die Frist nach Satz 2
kann vom Hauptzollamt im einzelnen Fall verlängert wer-
den. Der Erstattungs- oder Vergütungsanmeldung sind die
nach den §§ 3 und 4 erforderlichen Nachweise beizufü-
gen. Das Hauptzollamt kann den Inhaber des Zusage-
scheins von der Pflicht zur Vorlage der nach den §§ 3 und
4 erforderlichen Nachweise befreien, wenn die Steuer-
belange dadurch nicht gefährdet werden.
(2) Ein Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt umfaßt
ein Kalendervierteljahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag
einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch ein Kalender-
jahr, oder einen kürzeren Zeitraum, mindestens jedoch
Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der
Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 3 Änderungen nicht oder nicht
rechtzeitig anzeigt.
§8
Übergangsregelungen
(1) Die Kaffeesteuer wird auch erstattet oder vergütet für
Kaffee, der zur Herstellung kaffeehaltiger Waren verwen-
det wurde, die nachweislich ausgeführt oder an einen
Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi-
schen Gemeinschaften geliefert wurden, wenn der Antrag
auf eine Zusage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 bis zum 1. März
1993 gestellt wird und das Hauptzollamt daraufhin eine
Zusage erteilt.
(2) Zusagescheine, die nach § 7 Abs. 3 des Kaffee- und
Teesteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Fassung erteilt worden sind, gelten weiter, so-
weit die Voraussetzungen dieser Verordnung vorliegen
und das Hauptzollamt sie nicht bis zum 1. März 1993
widerrufen hat.
§9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Bonn, den 30. Dezember 1992
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
F ran z-C h r. Ze itle r
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2497
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Datum und Bezeichnung der Verordnung
11. 12. 92
Verordnung TSN Nr. 2/92 zur Änderung der Verordnung TS
Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraft-
fahrzeugen
Bundesanzeiger
vom)
Seite
(Nr.
Tag des
lnkrafttretens
9501
(239
19. 12. 92)
1. 1. 93
9503
(239
19. 12. 92)
s. Art. 2
9504
(239
19. 12. 92)
s. Art. 2
Verordnung über die Herabsetzung der Anforderungen an die
Beschaffenheit von Pflanzkartoffeln
9581
(241
23. 12. 92)
24. 12. 92
Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Aufhe-
bung der Einundsechzigsten, Zweiundsechzigsten, Dreiund-
sechzigsten, Siebzigsten, Vierundsiebzigsten, Sechsundsieb-
zigsten und Neunzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-
verkehrs-Ordnung
9582
(241
23. 12. 92)
29. 4. 93
9582
(241
23. 12. 92)
s. Art. 2
9582
(241
23. 12. 92)
s. Art. 2
(242a
24. 12. 92)
1. 3. 93
9291
4. 12. 92
Siebf'.ehnte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Achtzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vorn Son-
derlandeplatz Harnburg-Finkenwerder)
96-1-2-80
4. 12. 92
Acht?ehnte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Siebenundachtzigsten Durchführungsver-
ordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver-
fahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vorn Flughafen Hamburg)
96-1-2-87
18. 12. 92
28. 10. 92
96-1-2-61, 96-1-2-62, 96-1-2-63, 96-1-2-70, 96-1-2-74, 96-1-2-76, 96-1-2-90
8. 12. 92
Neunundzwanzi_gste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Anderung der Fünfundachtzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für
Flüge nach Instrumentenflugregeln im unteren kontrollierten
Luftraum)
96-1-2-85
8. 12. 92
Vierundzwanzigste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Anderung der Sechsundachtzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für
Flüge nach Instrumentenflugregeln im oberen kontrollierten
Luftraum)
96-1-2-86
3. 12. 92
Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Beilage)
7400-1-6
2498
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 46, ausgegeben am 23. Dezember 1992
Tag
21. 12. 92
21. 12. 92
16. 12. 92
I n h a It
Seite
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mal 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung
bestimmter Vermögensansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1222
Gesetz über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der
Internationalen Flnanz-Corporation zur Stimmgabe für eine Änderung des Abkommens über die
Internationale Finanz-Corporatlon (IFC-Abkommensänderungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1228
Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1993 für Bananen)
1230
613-2-8
18. 12. 92
2. 9. 92
17. 9. 92
17. 11. 92
17. 11. 92
20. 11. 92
25. 11 . 92
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiede-
ner völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokrarischen Republik im Bereich der sozialen
Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1231
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe
in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1234
Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-
liche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1238
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen
Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1239
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-
sierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1239
Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Umweltschutzes und der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Urnwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Okologie und natürliche
Resourcen der Russischen Förderation über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei
der Lösung konkreter Problemen auf dem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1240
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens . . . . .
1244
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1992
2499
Nr. 47, ausgegeben am 30. Dezember 1992
Tag
21. 12. 92
28. 12. 92
Inhalt
Seite
Gesetz zum Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt über bürger-
liche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1246
GesetzzumVertragvom7. Februar1992überdieEuropäischeUnion......................
1251
neu: 17-1
10. 11. 92
17. 11. 92
20. 11. 92
23. 11. 92
24. 11 . 92
25. 11. 92
25. 11. 92
Bekanntmachung des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens über den grenzüberschreitenden
Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1327
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internationa-
len Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen . .
1329
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Schiffahrt auf
den Binnenwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1329
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die
Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1330
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen
Erbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1330
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energie-
programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1331
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung
einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1331
Abschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1332
Preis dieser Ausgabe: 16,86 DM (15,36 DM zuzüglich 1,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,86 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
2500
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Postvertriebsstück . Z 5702 A •. Gebühr bezahlt
Hinweis
Der Jahrgang 1992 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 61 und endet mit der Seite 2500.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben:
- zur Ausgabe Nr. 14 vom 27. März 1992
Anlagen zu den §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die
Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschiffahrt auf Rhein und Mosel
- zur Ausgabe Nr. 28 vom 26. Juni 1992
Anlage zur Vierten Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung
- zur Ausgabe Nr. 53 vom 21. November 1992
Anlagen 1 bis 7 zur Futtermittelverordnung
- zur Ausgabe Nr. 57 vom 23. Dezember 1992
Anlage zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardregistrierungen
Der Jahrgang 1992 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 47 und endet mit der Seite 1332.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:
-
-
-
-
-
-
-
*)
zur Ausgabe Nr. 3 vom 31. Januar 1992
Entschließungen, die durch die 4. SOLAS-Änderungsverordnung in Kraft gesetzt wurden
zur Ausgabe Nr. 4 vom 8. Februar 1992
Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die Internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADA)
zur Ausgabe Nr. 8 vom 12. März 1992
Neufassung der ECE-Regelung Nr. 25, der ECE-Regelung Nr. 35 mit den Anhängen 1 bis 4 und die ECE-Regelung
Nr. 75 mit den Anhängen 1 bis 11
zur Ausgabe Nr. 11 vom 9. April 1992
Neufassung der ECE-Regelung Nr. 49 mit den Anhängen 1 bis 5
zur Ausgabe Nr. 12 vom 24. April 1992
Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17
zur Ausgabe Nr. 18 vom 25. Juni 1992
ECE-Regelung Nr. 78 nebst den Anhängen 1 bis 3 sowie die Änderung 01 zur ECE-Regelung Nr. 78
zur Ausgabe Nr. 19 vom 3. Juli 1992
ECE-Regelung Nr. 84 nebst den Anhängen 1 bis 6
zur Ausgabe Nr. 22 vom 16. Juli 1992
ECE-Regelungen Nr. 60 und 61
zur Ausgabe Nr. 32 vom 23. September 1992
ECE-Regelung Nr. 85 mit den Anhängen 1 bis 5
zur Ausgabe Nr. 38 vom 28. Oktober 1992
ECE-Regelung Nr. 64 und die Änderung 01
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Lieferung gegen Kostenerstattung.