2006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
zweite Verordnung
zur Änderung der Heimaturlaubsverordnung
Vom 5. Dezember 1992
Auf Grund des § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom
30. August 1990 (BGBI. 1S. 1842) verordnet der Bundesminister des Auswärtigen
im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister
der Finanzen:
Artikel 1
§ 2 der Heimaturlaubsverordnung vom rn. Januar 1991 (BGBI. 1S. 144), die
durch die Verordnung vom 5. März 1992 (BGBI. 1 S. 474) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
„2. in Albanien, Estland, Island, Lettland, Litauen, der Republik Moldau, der
Republik Weißrußland, Rumänien, der Russischen Föderation und der
Ukraine".
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
,,(3) Beginnt oder endet die Zusatzurlaubsberechtigung im laufe des
Urlaubsjahres, so beträgt der Zusatzurlaub ein Zwölftel für jeden vollen Monat
des dienstlichen Aufenthalts. Bei einem Wechsel zwischen Dienstorten mit
unterschiedlicher Dauer des Zusatzurlaubs wird der Zusatzurlaub anteilig
nach Satz 1 errechnet. Erfolgt der Wechsel im laufe ·eines Monats, so wird
dieser Monat als voller Monat für die Anteilsberechnung am neuen Dienstort
gezählt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 5. Dezember 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2007
Vierte AFG-Anpassungsverordnung
Vom 8. Dezember 1992
Auf Grund des § 249c Abs. 13 Satz 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der
durch Artikel 23 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1606) angefügt
worden ist, verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nach
Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförde-
rungsgesetzes:
§ 1
Der Anpassungssatz nach§ 112a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgeset-
zes beträgt im Beitrittsgebiet 8,5400 vom Hundert.
§2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Bonn, den 8. Dezember 1992
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
2008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Einundvierzigste Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(41. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
Vom 9. Dezember 1992
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Straßenverkehrs-
gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, § 6 Abs. 1 Nr. 1 geändert durch Artikel 1 Nr. 3
des Gesetzes vom 13. Mai 1986 (BGBI. 1 S. 700), Absatz 3 eingefügt durch § 70
Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und geändert
gemäß Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1
S. 2089), verordnet der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der zuständi-
gen obersten Landesbehörden:
§1
Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
berechtigt die Fahrerlaubnis der Klasse 4 oder die nach den Rechtsvorschriften
der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Fahrerlaubnis der Klasse M
oder eine dieser Klasse entsprechende Fahrerlaubnis auch zum Führen von
dreirädrigen, einsitzigen Kraftfahrzeugen, die zur Beförderung von Gütern geeig-
net und bestimmt sind, mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm 3 , einer durch
die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und
einem Leergewicht von nicht mehr als 150 kg (Lastendreirad). Dies gilt auch
für nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder den
Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Fahrerlaub-
nisse anderer Klassen, die die Fahrerlaubnis der Klasse 4 oder der Klasse M oder
eine dieser Klasse entsprechende Fahrerlaubnis einschließen.
§2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt am
30. Juni 1996 außer Kraft.
Bonn,den9. Dezember1992
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2009
„ Erste Verordnung
zur Anderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung
Vom 9. Dezember 1992
Auf Grund des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßen- Rhein-km 517,35 dürien Wasserfahrzeuge in der Zeit
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom vom 1. April bis zum 20. September die in § 2 Abs. 1 a
23. August 1990 (BGBI. 1 S. 1818) verordnet der Bundes- genannten Wasserflächen von Rhein-km 515,0 bis
minister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundes- Rhein-km 517,35 befahren, die durch die südliche
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Grenze der Befahrensregelung nach Lageplan 2 und
eine ausgetonnte Linie begrenzt werden, die von
Artikel 1 Rhein-km 515,0 bis zur nördlichen Spitze der Insel
Mariannenaue in einem Abstand von jeweils 40 m zum
Die Naturschutzgebietsbefahrensverordnung vom 8. De- Ufer und von dort in gerader Linie bis zum nördlichen
zember 1987 (BGBI. 1 S. 2538) wird wie folgt geändert: Parallelwerk verläuft. Die Wasser- und Schiffahrtsdirek-
tion Südwest macht den Abschluß der in Satz 2 ge-
1. § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird aufgehoben. nannten Baumaßnahmen im Verkehrsblatt - Amtsblatt
des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik
2. Nach§ 2 Abs. 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt: Deutschland - bekannt"
,,(1 a) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße Rhein
in folgendem Bereich zu befahren: 4. In§ 7 Nr. 1 werden nach der Angabe,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1
bis 6 Satz 1," die Angabe „Absatz 1 a" und ein Komma
im Naturschutzgebiet „Mariannenaue":
eingefügt.
die Wasserilächen innerhalb der die Insel Mariannen-
aue umgebenden Parallelwerke von Rhein-km 512,04
bis Rhein-km 517,35 (Lageplan 2)." 5. § 8 wird gestrichen. § 9 wird§ 8.
3. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt:
,,§ 6a
Artikel 2
Bis zum Abschluß der Baumaßnahmen an den Pa-
rallelwerken oberhalb Rhein-km 512,04 und unterhalb Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1992 in Kraft.
Bonn, den 9. Dezember 1992
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
2010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
.. zweite Verordnung
zur Anderung der Elektrozulassungs-Bergverordnung
Vom 10. Dezember 1992
Auf Grund des § 65 Nr. 3 und 5, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
und 2 sowie Abs. 3 Nr. 1 und 3, auch in Verbindung raum gleich, wenn mit ihnen das geforderte Schutzziel
mit§ 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, den§§ 128 und 129 gleichermaßen erreicht wird.
Abs. 1 und § 133 Abs. 3 des Bundesberggesetzes vom
(2) Nationalen Prüfstellen oder solchen Sachver-
13. August 1980 (BGBI. 1 S. 1310) verordnet der Bundes-
ständigen, die von deutschen Behörden anerkannt
minister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-
werden, stehen bei der Anwendung dieser Verordnung
minister für Arbeit und Sozialordnung und, soweit der
die Stellen oder Personen anderer Mitgliedstaaten der
Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer
Europäischen Gemeinschaften oder anderer Vertrags-
betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Verkehr: staaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum gleich, die auf Grund fachlicher und
sachlicher Kompetenz sowie ihrer Unabhängigkeit als
Artikel 1
gleichwertig angesehen werden können. Um derartige
Die Elektrozulassungs-Bergverordnung vom 21. Dezember Stellen handelt es sich vor allem dann, wenn sie nach
1983 (BGBI. 1 S. 1598), geändert durch die Verordnung Artikel 14 der Richtlinie 76/117/EWG oder der Richtlinie
vom 20. März 1989 (BGBI. 1 S. 552), wird wie folgt 82/130/EWG benannt sind oder die in harmonisierten
geändert: Normen niedergelegten Anforderungen erfüllen."
1. In § 3 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „Bergbau-Ver- 4. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
suchsstrecke der Westfälischen Berggewerkschafts- a) Nach der Angabe „Anlage 2" wird die Angabe,,*)"
kasse" durch die Worte „Bergbau-Versuchsstrecke, eingefügt.
Fachstelle für Sicherheit elektrischer Betriebsmittel der
DMT-Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH," b) Nach Anlage 2 wird folgende Fußnote angefügt:
ersetzt. ,,*) Anlage 2 dient der Umsetzung der Richtlinien 82/130/EWG,
88/35/EWG und 91/269/EWG."
2. In § 6 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 4" durch dle
Angabe ,,§ 5 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. 5. In Anhang 2 zu Anlage 2 werden jeweils in den
Nummern 1.1 und 2.1 die Worte „sowie das Zeichen 1
der Betriebsmittelgruppe" gestrichen.
3. § 15 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 15
Gleichstellung Artikel 2
von Normen, Prüfstellen und Sachverständigen Der Bundesminister für Wirtschaft kann den Wortlaut der
( 1) Nationalen Normen über die Bauart schlagwetter- Elektrozulassungs-Bergverordnung in der vom Inkrafttre-
geschützter und explosionsgeschützter elektrischer ten dieser Änderungsverordnung an geltenden Fassung
Betriebsmittel sowie eigensicherer elektrischer Anlagen im Bundesgesetzblatt bekanntgeben.
und deren Zubehör stehen in den Fällen, in denen sie
nach dieser Verordnung angewandt werden können,
Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der Euro- Artikel 3
päischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn,den 10. Dezember1992
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Würzen
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2011
Verordnung
über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe
nach dem Dritten Verstromungsgesetz
für das Jahr 1993
Vom 11. Dezember 1992
Auf Grund des§ 8 Abs. 3a Satz 3 des Dritten Verstromungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1990 (BGBI. 1S. 917) verordnet der
Bundesminister für Wirtschaft:
§ 1
( 1) Der in § 8 Abs. 3 a Satz 1 des Dritten Verstromungsgesetzes für 1993 auf
7 ,50 vom Hundert festgesetzte Prozentsatz der Ausgleichsabgabe wird für das
Kalenderjahr 1993 für die aus Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher in den
nachfolgenden Ländern erzielten Erlöse wie folgt festgelegt:
für Baden-Württemberg 6,8 vom Hundert,
für Bayern 7,4 vom Hundert,
für Berlin 5,6 vom Hundert,
für Bremen 7,4 vom Hundert,
für Hamburg 8,2 vom Hundert,
für Hessen 7,2 vom Hundert,
für Niedersachsen 7,9 vom Hundert,
für Nordrhein-Westfalen 8,0 vom Hundert,
für Rheinland-Pfalz 8,0 vom Hundert,
für Saarland 7,8 vom Hundert,
für Schleswig-Holstein 6,8 vom Hundert.
(2) Für Berlin gilt der in Absatz 1 genannte Vom-Hundert-Satz für Lieferungen
von Elektrizität an Endverbraucher nur insoweit, als sie in dem Teil des Landes
erfolgen, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat.
§2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Bonn, den 11. Dezember 1992
Der Bundesminister für Wirtschaft
Jürgen W. Möllemann
2012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
.. Dritte Verordnung
zur Anderung der Versehrtenleibesübungen-Verordnung (VÜbV)
Vom 14. Dezember 1992
Auf Grund des § 24a Buchstabe b des Bundesversor- d) Folgender Absatz wird angefügt:
gungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ,,(7) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
22. Januar 1982 (BGBI. 1S. 21 ), der durch Artikel 37 Nr. 14 genannten Gebiet kann die Verwaltungsbehörde
de~ Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2477) Verträge mit Sportorganisationen über einen jähr-
geandert worden ist, verordnet die Bundesregierung: lichen Pauschalbetrag schließen, der von der Sum-
me der im jeweiligen Vorjahr entstandenen Aufwen-
Artikel 1 dungen nach§ 10 nur im gleichen Verhältnis abwei-
chen darf, wie die Zahl der rentenberechtigten Be-
Die Versehrtenleibesübungen-Verordnung vom 29. Juli
schädigten in dem betreffenden Land am 1. Januar
1981 (BGBI. 1 S. 779), zuletzt geändert durch die Verord-
des Jahres, für das der erste Pauschalbetrag gelten
nung vom 9. Oktober 1987 (BGBI. 1S. 2287), wird wie folgt
soll, von der Zahl am 1. Januar des Vorjahres ab-
geändert:
weicht. Der vereinbarte Betrag ist für das Folgejahr
der Höchstbetrag im Sinne des Absatzes 2. Der
1. § 9 wird wie folgt geändert: Höchstbetrag verändert sich jährlich um den in Ab-
a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Jahreszahl „ 1988" satz 3 genannten Vomhundertsatz im jeweiligen
durch die Jahreszahl „ 1993" und die Jahreszahl Land."
,, 1987" durch die Jahreszahl „1992" ersetzt.
2. In § 13 Abs. 2 wird die Jahreszahl „ 1992" durch die
b) In Absatz 3 werden die Jahreszahl „1989" durch die
Jahreszahl „ 1997" ersetzt.
Jahreszahl „ 1994" und das Wort „bundesweit" durch
die Worte „in den Ländern, für die im Jahre 1992 ein
Höchstbetrag galt, durchschnittlich" ersetzt.
Artikel 2
c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Angaben „2 und 3"
durch die Angaben „2, 3 und 7" ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 14. Dezember 1992
Der Bundeskanzler
Dr. He Im u t Koh 1
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2013
Erste Verordnung
zur Änderung der Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz
Vom 14. Dezember 1992
Auf Grund des § 57 Abs. 3 des Schwerbehinderten- a) das 50. Lebensjahr vollendet haben und
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom b) zehn Jahre in einer Werkstatt für Behinderte
26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1421, 1550) verordnet die oder einer anderen Einrichtung für Behinderte in
Bundesregierung: entsprechender Funktion tätig waren.
Artikel 1 3. § 17 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Schwer- a) Werkstätten, die in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis
behindertengesetzes (Werkstättenverordnung Schwer- 31 . Dezember 1992 unter Auflagen 'befristet bis
behindertengesetz) vom 13. August 1980 (BGBI. 1S. 1365) zum 31. Dezember 1992 anerkannt worden sind,
wird wie folgt geändert: bleiben bis zum 30. Juni 1993 vorläufig aner-
kannt, wenn der Antrag auf Verlängerung der
1. In § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 12 Anerkennung unter Darlegung, inwieweit die An-
Abs. 3, § 13 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 wird die Angabe forderungen und erteilten Auflagen inzwischen
,,§ 52" durch die Angabe ,,§ 54" ersetzt. erfüllt werden, spätestens bis zum 31. Dezember
1992 gestellt wird und über diesen Antrag vor
2. In § 18 Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 55" durch die Angabe dem 30. Juni 1993 nicht unanfechtbar entschie-
,,§ 57" ersetzt. den worden ist.
b) Werkstätten im Sinne des Buchstabens a können,
3. § 20 wird wie folgt gefaßt: auch wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3
,,§ 20 nicht erfüllt werden, über den 30. Juni 1993
Abweichende Regelungen hinaus vorübergehend unter Auflagen befristet
für Werkstätten im Beitrittsgebiet anerkannt werden, bis die von dem Bundesland
für die Aufgabenerfüllung in dem betreffenden
Für Werkstätten in dem in Artikel 3 des Einigungs- Einzugsgebiet vorgesehene anerkannte Werk-
vertrages genannten Gebiet gilt diese Verordnung mit statt (Werkstatt des Einzugsgebietes) die Behin-
folgenden Abweichungen: derten der vorübergehend anerkannten Werk-:
1. Die Vorschriften des § 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 statt voraussichtlich aufnehmen kann, längstens
Satz 5 gelten für die von dem Bundesland für die aber bis zum 30. Juni 1995. Durch die Auflagen
Aufgabenerfüllung in dem betreffenden Einzugs- ist sicherzustellen, daß die in § 54 des Schwer-
gebiet vorgesehene anerkannte Werkstatt (Werk- behindertengesetzes und im Ersten Abschnitt
statt des Einzugsgebietes) mit der Maßgabe, daß dieser Verordnung gestellten Anforderungen
der Werkstattleiter und wenigstens ein Drittel der soweit wie in der Übergangszeit möglich und
Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung bis wirtschaftlich vertretbar erfüllt werden.
zum 31. Dezember 1995, ein weiteres Drittel bis c) Werkstätten im Sinne des Buchstabens a, die
zum 31. Dezember 1998 und das letzte Drittel spä- nach Buchstabe b vorübergehend anerkannt
testens bis zum 31. Dezember 2001 über die son- worden sind, können über den 30. Juni 1995
derpädagogische Zusatzqualifikation verfügen müs- hinaus um jeweils ein weiteres Jahr vorläufig
sen. anerkannt werden, wenn die Werkstatt des Ein-
2. Die sonderpädagogische Zusatzqualifikation nach zugsgebietes die Behinderten der vorüberge-
§ 9 Abs. 2 und 3 braucht nicht nachgeholt zu werden hend anerkannten Werkstatt zu diesem Zeit-
von Personen, die vor dem 1. Januar 1993 punkt noch nicht aufnehmen kann.
2014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
d) Bei der Verlängerung der Anerkennung von Artikel 2
Werkstätten im Sinne des Buchstabens a nach Inkrafttreten
§ 17 Abs. 3 rechnet die in dem dortigen Satz 2
bestimmte Fünfjahresfrist vom Erlaß der Ent- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
scheidung über den Verlängerungsantrag an." Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn,den 14. Dezember1992
Der Bundeskanzler
Dr. H e I m u t K oh 1
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2015
fünfte Verordnung
zur Änderung der Arzneibuchverordnung
(5. ABVÄndV)
Vom 15. Dezember 1992
Auf Grund des § 55 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976
(BGBI. 1 S. 2445, 2448) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas-
sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß
des Bundeskanzlers vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1S. 530) verordnet der Bundes-
minister für Gesundheit:
Artikel 1
Das Deutsche Arzneibuch 10. Ausgabe (DAB 10) in der Fassung der Vierten
Verordnung zur Änderung der Arzneibuchverordnung vom 17. Dezember 1991
(BGBI. 1 S. 2236) wird nach Maßgabe des Ersten Nachtrages zum Deutschen
Arzneibuch 10. Ausgabe (DAB 10, 1. Nachtrag) geändert. Bezugsquelle der
amtlichen Fassung des Ersten Nachtrages zum Deutschen Arzneibuch 10. Aus-
gabe ist der Deutsche Apotheker Verlag Stuttgart.
Artikel 2
Arzneimittel, die dem Ersten Nachtrag zum Deutschen Arzneibuch 10. Aus-
gabe nicht genügen oder nicht nach dessen Vorschriften hergestellt, geprüft oder
bezeichnet worden sind, dürfen noch bis zum 31. August 1994 in den Verkehr
gebracht werden, sofern sie den am 28. Februar 1993 geltenden VorscMften
entsprechen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 15. Dezember 1992
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
2016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 9. Dezember 1992
Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von 15. ,,Leipziger Messe Haus - Garten - Freizeit"
Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in der im vom 6. bis 14. Februar 1993 in Leipzig
Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 424-2-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Arti- 16. ,,SALON SCHUH AKTUELL Düsseldorf"
kel VI des Gesetzes vom 21. Juni 1976 (BGBI. 1976 II am 7. und 8. Februar 1993 in Düsseldorf
S. 649), wird bekanntgemacht: 17. ,,IKF - Internationale Konditoren Fachmesse - Kon-
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Warenzeichen ditorei, Cafe, Confiserie und Eis"
wird für die folgenden Ausstellungen gewährt: vom 13. bis 17. Februar 1993 in Stuttgart
1. ,,DOMOTEX HANNOVER '93 - Weltmesse für Teppi- 18. ,,MODE-WOCHE-MÜNCHEN Februar '93"
che und Bodenbeläge" vom 14. bis 16. Februar 1993 in München
vom 10. bis 13. Januar 1993 in Hannover
19. ,,DOMOTECHNICA - Internationale Messe für ener-
2. ,,8. PRECIOSA - Internationale Fachmesse für Sil- giebetriebene Haushaltgroß- und -kleingeräte,
berwaren, Edelsteine, Schmuck und Uhren" Haustechnik, Küchengeräte und Küchen"
vom 16. bis 18. Januar 1993 in Düsseldorf vom 16. bis 19. Februar 1993 in Köln
3. ,,CMT - Internationale Ausstellung für Caravan, Mo- 20. ,,ModaBerlin - Europa Modemesse"
tor, Touristik" vom 21. bis 23. Februar 1993 in Berlin
vom 16. bis 24. Januar 1993 in Stuttgart
21. ,,ISPO-Frühjahr - 38. Internationale Fachmesse für
4. ,,Internationale Möbelmesse" Sportartikel und Sportmode"
vom 19. bis 24. Januar 1993 in Köln vom 25. bis 28. Februar 1993 in München
5. ,,BAU 93 - 10. Internationale Fachmesse für Bau- 22. ,,Kind + Jugend Frühjahr - Internationale Kinder- und
stoffe, Bausysteme, Bauerneuerung" Jugendmesse"
vom 19. bis 24. Januar 1993 in München vom 26. bis 28. Februar 1993 in Köln
6. ,,IKM - 3. Fachmesse für Handwerk und Gewerbe" 23. ,,5. Leipziger Modemesse"
vom 21. bis 25. Januar 1993 in Leipzig vom 27. Februar bis 2. März 1993 in Leipzig
7. ,,Internationale Süßwarenmesse" 24. ,,didacta - Die Internationale Bildungsmesse"
vom 31. Januar bis 4. Februar 1993 in Köln vom 1. bis 5. März 1993 in Stuttgart
8. ,,SMH - Süddeutsche Fachmesse für Mittelstand und 25. ,,Internationale Eisenwarenmesse - Werkzeug,
Handwerk" Schloß und Beschlag, Bau- und Heimwerkerbedarf"
vom 3. bis 7. Februar 1993 in Stuttgart vom 7. bis 10. März 1993 in Köln
9. ,,Inter-Jeans Frühjahr - Internationale Sportswear- 26. ,,Leipziger Frühjahrsmesse"
und Young-Fashion-Messe" vom 9. bis 13. März 1993 in Leipzig
vom 4. bis 7. Februar 1993 in Köln
27. ,,Raumtex - Fachmesse für Raumausstattung und
10. ,,Herren-Mode-Woche Frühjahr - Internationale Her- Heimtextilien"
ren-Mode-Messe Köln" vom 12. bis 14. März 1993 in Stuttgart
vom 5. bis 7. Februar 1993 in Köln
28. ,,Leipziger Messe Uhren - Schmuck - Silberwaren"
11. ,,Medizin - Süddeutsche Fachausstellung für Medi- vom 13. bis 15. März 1993 in Leipzig
zintechnik, Pharmazie und Praxisbedarf, 28. Ärzte-
29. ,,lnterpharm - 5. Pharmazeutische Messe mit DAZ-
kongreß Stuttgart"
Kongreß für Wissenschaft und Praxis"
vom 5. bis 7. Februar 1993 in Stuttgart
vom 19. bis 21. März 1993 in Stuttgart
12. ,,IPM - Internationale Fachmesse für Pflanzen, Gar-
30. ,,GDS - Internationale Schuhmesse Düsseldorf"
tenbautechnik, Floristenbedarf"
vom 19. bis 22. März 1993 in Düsseldorf
vom 5. bis 7. Februar 1993 in Essen
31. ,,MÜNCHNER MODE-TAGE März '93"
13. ,,INHORGENTA MÜNCHEN - 20. Internationale
vom 20. bis 23. März 1993 in München
Fachmesse für Uhren, Schmuck, Edelsteine, Perlen
und Silberwaren mit zugehörigen Fertigungs- und 32. ,,Garten - Fachausstellung für Garten- und Blumen-
Betriebseinrichtungen" freunde"
vom 5. bis 8. Februar 1993 in München vom 20. bis 24. März 1993 in Stuttgart
14. ,,C-B-R München - 24. Ausstellung Caravan - Boot - 33. ,,Selbstbau - Messe für Neubau - Ausbau - Reno-
Internationaler Reisemarkt" vierung"
vom 6. bis 14. Februar 1993 in München vom 20. bis 24. März 1993 in Stuttgart
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2017
34. ,,FARBE - Internationale Fachausstellung für Farb- 53. ,,CAT- 9. Internationale Fachmesse für Computer in
gestaltung und -anwendung" Planung, Konstruktion und Fertigung mit Anwender-
vom 25. bis 28. März 1993 in Köln kongreß"
vom 25. bis 28. Mai 1993 in Stuttgart
35. ,,CADEAUX Leipzig - Fachmesse für Geschenk-
artikel" 54. ,,QUALITY - 4. Internationale Fachmesse und Kon-
vom 27. bis 29. März 1993 in Leipzig greß für Qualitätssicherung"
vom 25. bis 28. Mai 1993 in Stuttgart
36. ,,CeBIT Hannover - Welt-Centrum Büroinformation,
Telekommunikation" 55. ,,IDENT VISION - 7. Internationale Fachmesse für
vom 24. bis 31 . März 1993 in Hannover Systeme und Anwendungen von Bildverarbeitungs-
und Identifikationstechnologien mit Kongreß"
37. ,,SCHUH MODERN - Internationale Schuhfach-
vom 25. bis 28. Mai 1993 in Stuttgart
messe Leipzig"
vom 27. bis 29. März 1993 in Leipzig 56. ,,Leipziger Buchmesse"
vom 3. bis 6. Juni 1993 in Leipzig
38. ,,Leipziger Messe AUTO MOBIL INTERNATIONAL"
vom 27. März bis 4. April 1993 in Leipzig 57. ,,EuroShop 93 - Internationale Messe Einrichten
Werben Verkaufen"
39. ,,REISEMARKT RUHR - Internationale Messe für
Freizeit und Touristik mit Bundesfachschau Cam- vom 12. bis 16. Juni 1993 in Düsseldorf
ping" 58. ,,lnterhospital - 18. Hospital-Congress"
vom 27. März bis 4. April 1993 in Essen vom 15. bis 18. Juni 1993 in Hannover
40. ,,fensterbau 93 - Internationale Fachmesse der Fen- 59. ,,Handwerks-Messe NRW"
sterbaubranche mit Südwestdeutschem Glasertag vom 15. bis 20. Juni 1993 in Köln
1993"
vom 1. bis 3. April 1993 in Stuttgart 60. ,,LASER - Innovative und angewandte Optoelektro-
nik - 11. Internationale Fachmesse und Internationa-
41. ,,HANNOVER MESSE - Leitmesse der Industrie" ler Kongreß"
vom 1. bis 8. April 1993 in Hannover vom 21. bis 25. Juni 1993 in München
42. ,,ISA - Internationale Sammler- und Antiquitäten- 61. ,,EuroTier '93 - Internationale DLG-Fachausstellung
ausstellung" für Tierproduktion und Management"
vom 16. bis 18. April 1993 in Stuttgart vom 22. bis 25. Juni 1993 in Hannover
43. ,,IWB - Internationale Waffenbörse''. 62. ,,top '93 - FRAUEN MACHEN MESSE + KONGRESS"
vom 16. bis 18. April 1993 in Stuttgart vom 1. bis 4. Juli 1993 in Düsseldorf
44. ,,Internationale Mineralien- und Fossilienbörse" 63. ,,SALON SCHUH AKTUELL Düsseldorf"
vom 16. bis 18. April 1993 in Stuttgart am 1. und 2. August 1993 in Düsseldorf
45. ,,Internationale Deutsche Münzen-Messe" 64. ,,Inter-Jeans Herbst - Internationale Sportswear- und
vom 16. bis 18. April 1993 in Stuttgart Young-Fashion-Messe"
vom 5. bis 8. August 1993 in Köln
46. ,,EUROMED '93 - Fachmesse und Kongreß Gesund-
65. ,,Herren-Mode-Woche Herbst - Internationale Her-
heit und Soziales"
ren-Mode-Messe Köln"
vom 23. bis 26. April 1993 in Leipzig
vom 6. bis 8. August 1993 in Köln
47. ,,V. Internationale Gartenbauausstellung in der Bun- 66. ,,Taejon Expo '93 - Weltfachausstellung 'Neue Wege
desrepublik Deutschland" der Entwicklung'"
vom 23. April bis 17. Oktober 1993 in Stuttgart vom 7. August bis 7. November 1993 in Taejon/
48. ,,Pro Sanita - Internationale Ausstellung für Gesund- Korea
heit und Natur" 67. ,,ModaBerlin - Europa Modemesse"
vom 27. April bis 2. Mai 1993 in Stuttgart vom 8. bis 10. August 1993 in Berlin
49. ,,interpack 93 - 13. Internationale Messe für Verpak- 68. ,,aktiv leben - NRW-Verbraucherausstellung Freizeit
kungsmaschinen Packmittel Süßwarenmaschinen" - Gesundheit - Mode - Bildung - Bauen und
vom 6. bis 12. Mai 1993 in Düsseldorf Wohnen"
vom 14. bis 22. August 1993 in Düsseldorf
50. ,,IFAT - 10. Internationale Fachmesse für Entsor-
gung: Abwasser, Abfall, Recycling, Städtereinigung, 69. ,,6. Leipziger Modemesse"
Straßenbetriebs- und Winterdienst" vom 21. bis 24. August 1993 in Leipzig
vom 11. bis 15. Mai 1993 70. ,,Kind + Jugend Herbst - Internationale Kinder- und
51. ,,interzum - Internationale Zuliefermesse für Möbel- Jugendmesse"
fertigung, Innenausbau und Raumausstattung - Ma- vom 27. bis 29. August 1993 in Köln
schinen für die Polsterindustrie" 71. ,,Leipziger Messe Uhren - Schmuck - Silberwaren"
vom 14. bis 18. Mai 1993 in Köln vom 28. bis 30. August 1993 in Leipzig
52. ,,LIGNA HANNOVER '93 - Weltmesse für Maschinen 72. ,,ISPO-Herbst - 39. Internationale Fachmesse für
und Ausrüstung der Holz- und Forstwirtschaft" Sportartikel und Sportmode"
vom 19. bis 25. Mai 1993 in Hannover vom 31. August bis 3. September 1993 in München
2018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
73. ,,SPOGA - Internationale Fachmesse für Sportartikel, 90. ,,Friseure - Ausstellung Friseurbedarf und Kosmetik
Campingbedarf und Gartenmöbel" mit Landesmeisterschaften Baden-Württemberg"
vom 5. bis 7. September 1993 in Köln am 10. und 11. Oktober 1993 in Stuttgart
74. ,,GAFA - Internationale Gartenfachmesse" 91. ,,SYSTEMS - Computer, Kommunikation, Anwen-
vom 5. bis 7. September 1993 in Köln dungen - 13. Internationale Fachmesse und Inter-
75. ,,CAD/CAM Leipzig - Fachmesse für CA-Anwen- nationaler Kongreß"
dung" vom 18. bis 22. Oktober 1993 in München
vom 7. bis 10. September 1993 in Leipzig
92. ,,SPIEL - Internationale Spieltage"
76. ,,BIK '93 - Fachmesse für Büro- und Kommunika- vom 21. bis 24. Oktober 1993 in Essen
tionstechnik"
vom 7. bis 11 . September 1993 in Leipzig 93. ,,Fachdental Südwest - Südwestdental - Die Fach-
messe für Zahnarztpraxis und Dentallabor"
77. ,,INHORGENTA-Herbst München - Internationale am 22. und 23. Oktober 1993 in Stuttgart
Fachmesse für Uhren, Schmuck, Edelsteine, Perlen
und Silberwaren" 94. ,,SÜFFA - Fachmesse für das Fleischerhandwerk"
vom 11. bis 13. September 1993 in München vom 24. bis 26. Oktober 1993 in Stuttgart
78. ,,Südback - Fachmesse für das Bäcker- und Kondi- 95. ,,20. A+A 93 - Arbeitsschutz + Arbeitsmedizin - Inter-
torenhandwerk" nationale Fachmesse + Kongreß + Treffpunkt Si-
vom 11. bis 15. September 1993 in Stuttgart cherheit"
79. ,,EMO Hannover - Europäische Werkzeugmaschi- vom 26. bis 29. Oktober 1993 in Düsseldorf
nen-Ausstellung mit weltweiter Beteiligung" 96. ,,Bau-Fachmesse Leipzig"
vom 14. bis 22. September 1993 in Hannover vom 26. bis 31. Oktober 1993 in Leipzig
80. ,,SCHWEISSEN & SCHNEIDEN - Internationale
97. ,,fsb - Internationale Fachmesse für Freizeit-, Sport-
Fachmesse"
und Bäderanlagen"
vom 15. bis 22. September 1993 in Essen
vom 27. bis 30. Oktober 1993 in Köln
81. ,,GDS - Internationale Schuhmesse Düsseldorf"
vom 17. bis 20. September 1993 in Düsseldorf 98. ,,areal - Internationale Fachmesse für Flächengestal-
tung und Flächenpflege"
82. ,,CADEAUX LEIPZIG - Fachmesse für Geschenk- vom 27. bis 30. Oktober 1993 in Köln
artikel"
vom 18. bis 20. September 1993 in Leipzig 99. ,,IRW- Internationale Fachmesse für Instandhaltung,
83. ,,DRINKTEC-INTERBRAU - Weltmesse für Geträn- Reinigung und Wartung"
ketechnik" vom 27. bis 30. Oktober 1993 in Köln
vom 24. September bis 1 . Oktober 1993 in Mün- 100. ,,MODE HEIM HANDWERK - Verbraucher-Ausstel-
chen lung"
84. ,,IMB - Internationale Messe für Bekleidungs- vom 30. Oktober bis 7. November 1993 in Essen
maschinen"
vom 21. bis 25. September 1993 in Köln 101. ,,modellbau SÜD - Ausstellung für Auto-, Flug-,
Schiffs- und Eisenbahnmodellbau"
85. ,,SCHUH MODERN - Internationale Schuhfach-
vom 3. bis 7. November 1993 in Stuttgart
messe Leipzig"
vom 25. bis 27. September 1993 in Leipzig 102. ,,Hobby+Elektronik - Ausstellung für Elektronik und
86. ,,eltefa - Fachmesse für Elektrotechnik und Elektro- Computer''
nik" vom 3. bis 7. November 1993 in Stuttgart
vom 29. September bis 1. Oktober 1993 in Stuttgart
103. ,,PRODUCTRONICA - 10. Internationale Fachmesse
87. ,,CARAVAN SALON - Internationale Fachmesse" der Elektronik-Fertigung"
vom 2. bis 10. Oktober 1993 in Essen vom 9. bis 13. November 1993 in München
88. ,,REHA 93 - Internationale Ausstellung mit Kongres-
sen Forum + Sportcenter" 104. ,,BUGRA- Fachmesse für die Druckindustrie"
vom 6. bis 10. Oktober 1993 in Düsseldorf vom 16. bis 20. November 1993 in Leipzig
89. ,,ANUGA - Weltmarkt für Ernährung - consuma, 105. ,,MOTOR-SHOW - Internationale Spezialmesse
gastroma, technica" Automobile, Tuning, Motorräder, Oldtimer"
vom 9. bis 14. Oktober 1993 in Köln vom 26. November bis 5. Dezember 1993 in Essen
Bonn, den 9. Dezember 1992
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Schuster
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2019
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen
Vom 9. Dezember 1992
Auf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 3 des Patentgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1981 1S. 1) werden folgende
Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten
Abkommens über internationale Ausstellungen bekanntgemacht:
1. ,,V. Internationale Gartenbauausstellung in der Bundesrepublik Deutschland"
vom 23. April bis 17. Oktober 1993 in Stuttgart
2. ,,Taejon Expo '93 - Weltfachausstellung ,Neue Wege der Entwicklung"'
vom 7. August bis 7. November 1993 in Taejon/Korea
Bonn, den 9. Dezember 1992
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Schuster
Berichtigung
der Kostenverordnung für Amtshandlungen
des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Vom 1. Dezember 1992
Die Anlage zu der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes
für Sicherheit in der Informationstechnik vom 29. Oktober 1992 (BGBI. 1 S. 1838)
ist wie folgt zu berichtigen:
Teil A, V. ,,Überlassung von Anlagen, Geräten und Werkzeugen" ist in Spalte 3 um
die Spaltenüberschrift „Gebühren in DM pro Tag" zu ergänzen.
Bonn, den 1. Dezember 1992
Der Bundesminister des Innern
Im Auftrag
Bickenbach
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2019
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen
Vom 9. Dezember 1992
Auf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 3 des Patentgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1981 1S. 1) werden folgende
Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten
Abkommens über internationale Ausstellungen bekanntgemacht:
1. ,,V. Internationale Gartenbauausstellung in der Bundesrepublik Deutschland"
vom 23. April bis 17. Oktober 1993 in Stuttgart
2. ,,Taejon Expo '93 - Weltfachausstellung ,Neue Wege der Entwicklung"'
vom 7. August bis 7. November 1993 in Taejon/Korea
Bonn, den 9. Dezember 1992
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Schuster
Berichtigung
der Kostenverordnung für Amtshandlungen
des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Vom 1. Dezember 1992
Die Anlage zu der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes
für Sicherheit in der Informationstechnik vom 29. Oktober 1992 (BGBI. 1 S. 1838)
ist wie folgt zu berichtigen:
Teil A, V. ,,Überlassung von Anlagen, Geräten und Werkzeugen" ist in Spalte 3 um
die Spaltenüberschrift „Gebühren in DM pro Tag" zu ergänzen.
Bonn, den 1. Dezember 1992
Der Bundesminister des Innern
Im Auftrag
Bickenbach
2020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 44, ausgegeben am 17. Dezember 1992
Tag 1nhalt Seite
11. 12. 92 Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1990 betreffend die Änderung des Übereinkom-
mens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr {COTIF) ................ . 1182
11. 11. 92 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .. ·... . 1191
11. 11. 92 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Hohe See .............................. . 1193
12. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und
Vermittlungskommission zu dem Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen ..... . 1193
13. 11. 92 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der Republik
Estland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes ....................... . 1194
16. 11. 92 Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bosnien und Herzegowina .................. . 1196
Preis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2013
Erste Verordnung
zur Änderung der Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz
Vom 14. Dezember 1992
Auf Grund des § 57 Abs. 3 des Schwerbehinderten- a) das 50. Lebensjahr vollendet haben und
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom b) zehn Jahre in einer Werkstatt für Behinderte
26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1421, 1550) verordnet die oder einer anderen Einrichtung für Behinderte in
Bundesregierung: entsprechender Funktion tätig waren.
Artikel 1 3. § 17 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Schwer- a) Werkstätten, die in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis
behindertengesetzes (Werkstättenverordnung Schwer- 31 . Dezember 1992 unter Auflagen 'befristet bis
behindertengesetz) vom 13. August 1980 (BGBI. 1S. 1365) zum 31. Dezember 1992 anerkannt worden sind,
wird wie folgt geändert: bleiben bis zum 30. Juni 1993 vorläufig aner-
kannt, wenn der Antrag auf Verlängerung der
1. In § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 12 Anerkennung unter Darlegung, inwieweit die An-
Abs. 3, § 13 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 wird die Angabe forderungen und erteilten Auflagen inzwischen
,,§ 52" durch die Angabe ,,§ 54" ersetzt. erfüllt werden, spätestens bis zum 31. Dezember
1992 gestellt wird und über diesen Antrag vor
2. In § 18 Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 55" durch die Angabe dem 30. Juni 1993 nicht unanfechtbar entschie-
,,§ 57" ersetzt. den worden ist.
b) Werkstätten im Sinne des Buchstabens a können,
3. § 20 wird wie folgt gefaßt: auch wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3
,,§ 20 nicht erfüllt werden, über den 30. Juni 1993
Abweichende Regelungen hinaus vorübergehend unter Auflagen befristet
für Werkstätten im Beitrittsgebiet anerkannt werden, bis die von dem Bundesland
für die Aufgabenerfüllung in dem betreffenden
Für Werkstätten in dem in Artikel 3 des Einigungs- Einzugsgebiet vorgesehene anerkannte Werk-
vertrages genannten Gebiet gilt diese Verordnung mit statt (Werkstatt des Einzugsgebietes) die Behin-
folgenden Abweichungen: derten der vorübergehend anerkannten Werk-:
1. Die Vorschriften des § 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 statt voraussichtlich aufnehmen kann, längstens
Satz 5 gelten für die von dem Bundesland für die aber bis zum 30. Juni 1995. Durch die Auflagen
Aufgabenerfüllung in dem betreffenden Einzugs- ist sicherzustellen, daß die in § 54 des Schwer-
gebiet vorgesehene anerkannte Werkstatt (Werk- behindertengesetzes und im Ersten Abschnitt
statt des Einzugsgebietes) mit der Maßgabe, daß dieser Verordnung gestellten Anforderungen
der Werkstattleiter und wenigstens ein Drittel der soweit wie in der Übergangszeit möglich und
Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung bis wirtschaftlich vertretbar erfüllt werden.
zum 31. Dezember 1995, ein weiteres Drittel bis c) Werkstätten im Sinne des Buchstabens a, die
zum 31. Dezember 1998 und das letzte Drittel spä- nach Buchstabe b vorübergehend anerkannt
testens bis zum 31. Dezember 2001 über die son- worden sind, können über den 30. Juni 1995
derpädagogische Zusatzqualifikation verfügen müs- hinaus um jeweils ein weiteres Jahr vorläufig
sen. anerkannt werden, wenn die Werkstatt des Ein-
2. Die sonderpädagogische Zusatzqualifikation nach zugsgebietes die Behinderten der vorüberge-
§ 9 Abs. 2 und 3 braucht nicht nachgeholt zu werden hend anerkannten Werkstatt zu diesem Zeit-
von Personen, die vor dem 1. Januar 1993 punkt noch nicht aufnehmen kann.
2014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
d) Bei der Verlängerung der Anerkennung von Artikel 2
Werkstätten im Sinne des Buchstabens a nach Inkrafttreten
§ 17 Abs. 3 rechnet die in dem dortigen Satz 2
bestimmte Fünfjahresfrist vom Erlaß der Ent- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
scheidung über den Verlängerungsantrag an." Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn,den 14. Dezember1992
Der Bundeskanzler
Dr. H e I m u t K oh 1
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2015
fünfte Verordnung
zur Änderung der Arzneibuchverordnung
(5. ABVÄndV)
Vom 15. Dezember 1992
Auf Grund des § 55 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976
(BGBI. 1 S. 2445, 2448) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas-
sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß
des Bundeskanzlers vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1S. 530) verordnet der Bundes-
minister für Gesundheit:
Artikel 1
Das Deutsche Arzneibuch 10. Ausgabe (DAB 10) in der Fassung der Vierten
Verordnung zur Änderung der Arzneibuchverordnung vom 17. Dezember 1991
(BGBI. 1 S. 2236) wird nach Maßgabe des Ersten Nachtrages zum Deutschen
Arzneibuch 10. Ausgabe (DAB 10, 1. Nachtrag) geändert. Bezugsquelle der
amtlichen Fassung des Ersten Nachtrages zum Deutschen Arzneibuch 10. Aus-
gabe ist der Deutsche Apotheker Verlag Stuttgart.
Artikel 2
Arzneimittel, die dem Ersten Nachtrag zum Deutschen Arzneibuch 10. Aus-
gabe nicht genügen oder nicht nach dessen Vorschriften hergestellt, geprüft oder
bezeichnet worden sind, dürfen noch bis zum 31. August 1994 in den Verkehr
gebracht werden, sofern sie den am 28. Februar 1993 geltenden VorscMften
entsprechen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1993 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 15. Dezember 1992
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
2016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 9. Dezember 1992
Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von 15. ,,Leipziger Messe Haus - Garten - Freizeit"
Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in der im vom 6. bis 14. Februar 1993 in Leipzig
Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 424-2-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Arti- 16. ,,SALON SCHUH AKTUELL Düsseldorf"
kel VI des Gesetzes vom 21. Juni 1976 (BGBI. 1976 II am 7. und 8. Februar 1993 in Düsseldorf
S. 649), wird bekanntgemacht: 17. ,,IKF - Internationale Konditoren Fachmesse - Kon-
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Warenzeichen ditorei, Cafe, Confiserie und Eis"
wird für die folgenden Ausstellungen gewährt: vom 13. bis 17. Februar 1993 in Stuttgart
1. ,,DOMOTEX HANNOVER '93 - Weltmesse für Teppi- 18. ,,MODE-WOCHE-MÜNCHEN Februar '93"
che und Bodenbeläge" vom 14. bis 16. Februar 1993 in München
vom 10. bis 13. Januar 1993 in Hannover
19. ,,DOMOTECHNICA - Internationale Messe für ener-
2. ,,8. PRECIOSA - Internationale Fachmesse für Sil- giebetriebene Haushaltgroß- und -kleingeräte,
berwaren, Edelsteine, Schmuck und Uhren" Haustechnik, Küchengeräte und Küchen"
vom 16. bis 18. Januar 1993 in Düsseldorf vom 16. bis 19. Februar 1993 in Köln
3. ,,CMT - Internationale Ausstellung für Caravan, Mo- 20. ,,ModaBerlin - Europa Modemesse"
tor, Touristik" vom 21. bis 23. Februar 1993 in Berlin
vom 16. bis 24. Januar 1993 in Stuttgart
21. ,,ISPO-Frühjahr - 38. Internationale Fachmesse für
4. ,,Internationale Möbelmesse" Sportartikel und Sportmode"
vom 19. bis 24. Januar 1993 in Köln vom 25. bis 28. Februar 1993 in München
5. ,,BAU 93 - 10. Internationale Fachmesse für Bau- 22. ,,Kind + Jugend Frühjahr - Internationale Kinder- und
stoffe, Bausysteme, Bauerneuerung" Jugendmesse"
vom 19. bis 24. Januar 1993 in München vom 26. bis 28. Februar 1993 in Köln
6. ,,IKM - 3. Fachmesse für Handwerk und Gewerbe" 23. ,,5. Leipziger Modemesse"
vom 21. bis 25. Januar 1993 in Leipzig vom 27. Februar bis 2. März 1993 in Leipzig
7. ,,Internationale Süßwarenmesse" 24. ,,didacta - Die Internationale Bildungsmesse"
vom 31. Januar bis 4. Februar 1993 in Köln vom 1. bis 5. März 1993 in Stuttgart
8. ,,SMH - Süddeutsche Fachmesse für Mittelstand und 25. ,,Internationale Eisenwarenmesse - Werkzeug,
Handwerk" Schloß und Beschlag, Bau- und Heimwerkerbedarf"
vom 3. bis 7. Februar 1993 in Stuttgart vom 7. bis 10. März 1993 in Köln
9. ,,Inter-Jeans Frühjahr - Internationale Sportswear- 26. ,,Leipziger Frühjahrsmesse"
und Young-Fashion-Messe" vom 9. bis 13. März 1993 in Leipzig
vom 4. bis 7. Februar 1993 in Köln
27. ,,Raumtex - Fachmesse für Raumausstattung und
10. ,,Herren-Mode-Woche Frühjahr - Internationale Her- Heimtextilien"
ren-Mode-Messe Köln" vom 12. bis 14. März 1993 in Stuttgart
vom 5. bis 7. Februar 1993 in Köln
28. ,,Leipziger Messe Uhren - Schmuck - Silberwaren"
11. ,,Medizin - Süddeutsche Fachausstellung für Medi- vom 13. bis 15. März 1993 in Leipzig
zintechnik, Pharmazie und Praxisbedarf, 28. Ärzte-
29. ,,lnterpharm - 5. Pharmazeutische Messe mit DAZ-
kongreß Stuttgart"
Kongreß für Wissenschaft und Praxis"
vom 5. bis 7. Februar 1993 in Stuttgart
vom 19. bis 21. März 1993 in Stuttgart
12. ,,IPM - Internationale Fachmesse für Pflanzen, Gar-
30. ,,GDS - Internationale Schuhmesse Düsseldorf"
tenbautechnik, Floristenbedarf"
vom 19. bis 22. März 1993 in Düsseldorf
vom 5. bis 7. Februar 1993 in Essen
31. ,,MÜNCHNER MODE-TAGE März '93"
13. ,,INHORGENTA MÜNCHEN - 20. Internationale
vom 20. bis 23. März 1993 in München
Fachmesse für Uhren, Schmuck, Edelsteine, Perlen
und Silberwaren mit zugehörigen Fertigungs- und 32. ,,Garten - Fachausstellung für Garten- und Blumen-
Betriebseinrichtungen" freunde"
vom 5. bis 8. Februar 1993 in München vom 20. bis 24. März 1993 in Stuttgart
14. ,,C-B-R München - 24. Ausstellung Caravan - Boot - 33. ,,Selbstbau - Messe für Neubau - Ausbau - Reno-
Internationaler Reisemarkt" vierung"
vom 6. bis 14. Februar 1993 in München vom 20. bis 24. März 1993 in Stuttgart
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2017
34. ,,FARBE - Internationale Fachausstellung für Farb- 53. ,,CAT- 9. Internationale Fachmesse für Computer in
gestaltung und -anwendung" Planung, Konstruktion und Fertigung mit Anwender-
vom 25. bis 28. März 1993 in Köln kongreß"
vom 25. bis 28. Mai 1993 in Stuttgart
35. ,,CADEAUX Leipzig - Fachmesse für Geschenk-
artikel" 54. ,,QUALITY - 4. Internationale Fachmesse und Kon-
vom 27. bis 29. März 1993 in Leipzig greß für Qualitätssicherung"
vom 25. bis 28. Mai 1993 in Stuttgart
36. ,,CeBIT Hannover - Welt-Centrum Büroinformation,
Telekommunikation" 55. ,,IDENT VISION - 7. Internationale Fachmesse für
vom 24. bis 31 . März 1993 in Hannover Systeme und Anwendungen von Bildverarbeitungs-
und Identifikationstechnologien mit Kongreß"
37. ,,SCHUH MODERN - Internationale Schuhfach-
vom 25. bis 28. Mai 1993 in Stuttgart
messe Leipzig"
vom 27. bis 29. März 1993 in Leipzig 56. ,,Leipziger Buchmesse"
vom 3. bis 6. Juni 1993 in Leipzig
38. ,,Leipziger Messe AUTO MOBIL INTERNATIONAL"
vom 27. März bis 4. April 1993 in Leipzig 57. ,,EuroShop 93 - Internationale Messe Einrichten
Werben Verkaufen"
39. ,,REISEMARKT RUHR - Internationale Messe für
Freizeit und Touristik mit Bundesfachschau Cam- vom 12. bis 16. Juni 1993 in Düsseldorf
ping" 58. ,,lnterhospital - 18. Hospital-Congress"
vom 27. März bis 4. April 1993 in Essen vom 15. bis 18. Juni 1993 in Hannover
40. ,,fensterbau 93 - Internationale Fachmesse der Fen- 59. ,,Handwerks-Messe NRW"
sterbaubranche mit Südwestdeutschem Glasertag vom 15. bis 20. Juni 1993 in Köln
1993"
vom 1. bis 3. April 1993 in Stuttgart 60. ,,LASER - Innovative und angewandte Optoelektro-
nik - 11. Internationale Fachmesse und Internationa-
41. ,,HANNOVER MESSE - Leitmesse der Industrie" ler Kongreß"
vom 1. bis 8. April 1993 in Hannover vom 21. bis 25. Juni 1993 in München
42. ,,ISA - Internationale Sammler- und Antiquitäten- 61. ,,EuroTier '93 - Internationale DLG-Fachausstellung
ausstellung" für Tierproduktion und Management"
vom 16. bis 18. April 1993 in Stuttgart vom 22. bis 25. Juni 1993 in Hannover
43. ,,IWB - Internationale Waffenbörse''. 62. ,,top '93 - FRAUEN MACHEN MESSE + KONGRESS"
vom 16. bis 18. April 1993 in Stuttgart vom 1. bis 4. Juli 1993 in Düsseldorf
44. ,,Internationale Mineralien- und Fossilienbörse" 63. ,,SALON SCHUH AKTUELL Düsseldorf"
vom 16. bis 18. April 1993 in Stuttgart am 1. und 2. August 1993 in Düsseldorf
45. ,,Internationale Deutsche Münzen-Messe" 64. ,,Inter-Jeans Herbst - Internationale Sportswear- und
vom 16. bis 18. April 1993 in Stuttgart Young-Fashion-Messe"
vom 5. bis 8. August 1993 in Köln
46. ,,EUROMED '93 - Fachmesse und Kongreß Gesund-
65. ,,Herren-Mode-Woche Herbst - Internationale Her-
heit und Soziales"
ren-Mode-Messe Köln"
vom 23. bis 26. April 1993 in Leipzig
vom 6. bis 8. August 1993 in Köln
47. ,,V. Internationale Gartenbauausstellung in der Bun- 66. ,,Taejon Expo '93 - Weltfachausstellung 'Neue Wege
desrepublik Deutschland" der Entwicklung'"
vom 23. April bis 17. Oktober 1993 in Stuttgart vom 7. August bis 7. November 1993 in Taejon/
48. ,,Pro Sanita - Internationale Ausstellung für Gesund- Korea
heit und Natur" 67. ,,ModaBerlin - Europa Modemesse"
vom 27. April bis 2. Mai 1993 in Stuttgart vom 8. bis 10. August 1993 in Berlin
49. ,,interpack 93 - 13. Internationale Messe für Verpak- 68. ,,aktiv leben - NRW-Verbraucherausstellung Freizeit
kungsmaschinen Packmittel Süßwarenmaschinen" - Gesundheit - Mode - Bildung - Bauen und
vom 6. bis 12. Mai 1993 in Düsseldorf Wohnen"
vom 14. bis 22. August 1993 in Düsseldorf
50. ,,IFAT - 10. Internationale Fachmesse für Entsor-
gung: Abwasser, Abfall, Recycling, Städtereinigung, 69. ,,6. Leipziger Modemesse"
Straßenbetriebs- und Winterdienst" vom 21. bis 24. August 1993 in Leipzig
vom 11. bis 15. Mai 1993 70. ,,Kind + Jugend Herbst - Internationale Kinder- und
51. ,,interzum - Internationale Zuliefermesse für Möbel- Jugendmesse"
fertigung, Innenausbau und Raumausstattung - Ma- vom 27. bis 29. August 1993 in Köln
schinen für die Polsterindustrie" 71. ,,Leipziger Messe Uhren - Schmuck - Silberwaren"
vom 14. bis 18. Mai 1993 in Köln vom 28. bis 30. August 1993 in Leipzig
52. ,,LIGNA HANNOVER '93 - Weltmesse für Maschinen 72. ,,ISPO-Herbst - 39. Internationale Fachmesse für
und Ausrüstung der Holz- und Forstwirtschaft" Sportartikel und Sportmode"
vom 19. bis 25. Mai 1993 in Hannover vom 31. August bis 3. September 1993 in München
2018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
73. ,,SPOGA - Internationale Fachmesse für Sportartikel, 90. ,,Friseure - Ausstellung Friseurbedarf und Kosmetik
Campingbedarf und Gartenmöbel" mit Landesmeisterschaften Baden-Württemberg"
vom 5. bis 7. September 1993 in Köln am 10. und 11. Oktober 1993 in Stuttgart
74. ,,GAFA - Internationale Gartenfachmesse" 91. ,,SYSTEMS - Computer, Kommunikation, Anwen-
vom 5. bis 7. September 1993 in Köln dungen - 13. Internationale Fachmesse und Inter-
75. ,,CAD/CAM Leipzig - Fachmesse für CA-Anwen- nationaler Kongreß"
dung" vom 18. bis 22. Oktober 1993 in München
vom 7. bis 10. September 1993 in Leipzig
92. ,,SPIEL - Internationale Spieltage"
76. ,,BIK '93 - Fachmesse für Büro- und Kommunika- vom 21. bis 24. Oktober 1993 in Essen
tionstechnik"
vom 7. bis 11 . September 1993 in Leipzig 93. ,,Fachdental Südwest - Südwestdental - Die Fach-
messe für Zahnarztpraxis und Dentallabor"
77. ,,INHORGENTA-Herbst München - Internationale am 22. und 23. Oktober 1993 in Stuttgart
Fachmesse für Uhren, Schmuck, Edelsteine, Perlen
und Silberwaren" 94. ,,SÜFFA - Fachmesse für das Fleischerhandwerk"
vom 11. bis 13. September 1993 in München vom 24. bis 26. Oktober 1993 in Stuttgart
78. ,,Südback - Fachmesse für das Bäcker- und Kondi- 95. ,,20. A+A 93 - Arbeitsschutz + Arbeitsmedizin - Inter-
torenhandwerk" nationale Fachmesse + Kongreß + Treffpunkt Si-
vom 11. bis 15. September 1993 in Stuttgart cherheit"
79. ,,EMO Hannover - Europäische Werkzeugmaschi- vom 26. bis 29. Oktober 1993 in Düsseldorf
nen-Ausstellung mit weltweiter Beteiligung" 96. ,,Bau-Fachmesse Leipzig"
vom 14. bis 22. September 1993 in Hannover vom 26. bis 31. Oktober 1993 in Leipzig
80. ,,SCHWEISSEN & SCHNEIDEN - Internationale
97. ,,fsb - Internationale Fachmesse für Freizeit-, Sport-
Fachmesse"
und Bäderanlagen"
vom 15. bis 22. September 1993 in Essen
vom 27. bis 30. Oktober 1993 in Köln
81. ,,GDS - Internationale Schuhmesse Düsseldorf"
vom 17. bis 20. September 1993 in Düsseldorf 98. ,,areal - Internationale Fachmesse für Flächengestal-
tung und Flächenpflege"
82. ,,CADEAUX LEIPZIG - Fachmesse für Geschenk- vom 27. bis 30. Oktober 1993 in Köln
artikel"
vom 18. bis 20. September 1993 in Leipzig 99. ,,IRW- Internationale Fachmesse für Instandhaltung,
83. ,,DRINKTEC-INTERBRAU - Weltmesse für Geträn- Reinigung und Wartung"
ketechnik" vom 27. bis 30. Oktober 1993 in Köln
vom 24. September bis 1 . Oktober 1993 in Mün- 100. ,,MODE HEIM HANDWERK - Verbraucher-Ausstel-
chen lung"
84. ,,IMB - Internationale Messe für Bekleidungs- vom 30. Oktober bis 7. November 1993 in Essen
maschinen"
vom 21. bis 25. September 1993 in Köln 101. ,,modellbau SÜD - Ausstellung für Auto-, Flug-,
Schiffs- und Eisenbahnmodellbau"
85. ,,SCHUH MODERN - Internationale Schuhfach-
vom 3. bis 7. November 1993 in Stuttgart
messe Leipzig"
vom 25. bis 27. September 1993 in Leipzig 102. ,,Hobby+Elektronik - Ausstellung für Elektronik und
86. ,,eltefa - Fachmesse für Elektrotechnik und Elektro- Computer''
nik" vom 3. bis 7. November 1993 in Stuttgart
vom 29. September bis 1. Oktober 1993 in Stuttgart
103. ,,PRODUCTRONICA - 10. Internationale Fachmesse
87. ,,CARAVAN SALON - Internationale Fachmesse" der Elektronik-Fertigung"
vom 2. bis 10. Oktober 1993 in Essen vom 9. bis 13. November 1993 in München
88. ,,REHA 93 - Internationale Ausstellung mit Kongres-
sen Forum + Sportcenter" 104. ,,BUGRA- Fachmesse für die Druckindustrie"
vom 6. bis 10. Oktober 1993 in Düsseldorf vom 16. bis 20. November 1993 in Leipzig
89. ,,ANUGA - Weltmarkt für Ernährung - consuma, 105. ,,MOTOR-SHOW - Internationale Spezialmesse
gastroma, technica" Automobile, Tuning, Motorräder, Oldtimer"
vom 9. bis 14. Oktober 1993 in Köln vom 26. November bis 5. Dezember 1993 in Essen
Bonn, den 9. Dezember 1992
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Schuster
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1992 2019
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen
Vom 9. Dezember 1992
Auf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 3 des Patentgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1981 1S. 1) werden folgende
Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten
Abkommens über internationale Ausstellungen bekanntgemacht:
1. ,,V. Internationale Gartenbauausstellung in der Bundesrepublik Deutschland"
vom 23. April bis 17. Oktober 1993 in Stuttgart
2. ,,Taejon Expo '93 - Weltfachausstellung ,Neue Wege der Entwicklung"'
vom 7. August bis 7. November 1993 in Taejon/Korea
Bonn, den 9. Dezember 1992
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Schuster
Berichtigung
der Kostenverordnung für Amtshandlungen
des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Vom 1. Dezember 1992
Die Anlage zu der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes
für Sicherheit in der Informationstechnik vom 29. Oktober 1992 (BGBI. 1 S. 1838)
ist wie folgt zu berichtigen:
Teil A, V. ,,Überlassung von Anlagen, Geräten und Werkzeugen" ist in Spalte 3 um
die Spaltenüberschrift „Gebühren in DM pro Tag" zu ergänzen.
Bonn, den 1. Dezember 1992
Der Bundesminister des Innern
Im Auftrag
Bickenbach
2020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
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Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 44, ausgegeben am 17. Dezember 1992
Tag 1nhalt Seite
11. 12. 92 Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1990 betreffend die Änderung des Übereinkom-
mens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr {COTIF) ................ . 1182
11. 11. 92 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .. ·... . 1191
11. 11. 92 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Hohe See .............................. . 1193
12. 11. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und
Vermittlungskommission zu dem Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen ..... . 1193
13. 11. 92 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der Republik
Estland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes ....................... . 1194
16. 11. 92 Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bosnien und Herzegowina .................. . 1196
Preis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
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