1714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anordnung
über die Ernennung und Entlassung von Beamten
im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
Vom 7. September 1992
1. - dem Leiter der Beschaffungsstelle des Bundes-
ministers des Innern,
Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundes-
präsidenten über die Ernennung und Entlassung der - dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes,
Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli - dem Leiter der Dienststelle Marienthal,
1975 (BGBI. 1 S. 1915), geändert durch die Anordnung
jeweils für seinen/ihren Geschäftsbereich,
vom 21. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 921 ), übertrage ich wider-
ruflich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und dem Vorstand des Bundesverbandes für den Selbst-
Entlassung der Bundesbeamten schutz mit dem Recht, diese Befugnis auf den Direktor
a) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 12 (als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied) weiter zu
übertragen,
- dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes,
c) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 11
- dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfas-
sungsschutz, dem Präsidenten der Fachhochschule des Bundes für
öffentliche Verwaltung für die Beamten des Zentral-
- dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, bereichs und den Fachbereich Allgemeine innere
- dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Verwaltung.
- dem Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz,
- dem Präsidenten des Bundesamtes für die An- II.
erkennung ausländischer Flüchtlinge,
Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und
- dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamten
der Informationstechnik, vor.
- dem Präsidenten des Bundesarchivs,
jeweils für seinen Geschäftsbereich, III.
b) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 11
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent-
- dem Präsidenten und Professor des Instituts für lichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung über die
Angewandte Geodäsie, Ernennung und Entlassung von B.eamten im Geschäfts-
- den Präsidenten der Grenzschutzpräsidien, bereich des Bundesministers des Innern vom 23. Januar
1991 (BGBI. 1 S. 634, GMBI. 1991 S. 406) und die Ände-
- dem Direktor der Grenzschutzdirektion, rungsanordnung vom 13. März 1992 (GMBI. 1992 S. 204)
- dem Leiter der Grenzschutzschule, außer Kraft.
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Innern
Seiters
1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Telekommunikationszulassungsverordnung
Vom 28. September 1992
Auf Grund des § 2 a Abs. 1 des Gesetzes über Fern- dewesen (Zulassungszeichen des ZZF)" durch die
meldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom Wörter „Zulassungszeichen des Bundesamtes für Zu-
3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1455) in Verbindung mit dem lassungen in der Telekommunikation (Zulassungszei-
2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni chen des BZT)" und die Angabe „ZZF" durch die Anga-
1970 (BGBI. 1 S. 821) verordnet der Bundesminister für be „BZT" ersetzt.
Post und Telekommunikation:
3. In § 22 werden die Wörter „beim Zentralamt für Zulas-
sungen im Fernmeldewesen" durch die Wörter „bei der
Artikel 1
Zulassungsbehörde" ersetzt.
Die Telekommunikationszulassungsverordnung vom
22. März 1991 (BGBI. 1 S. 756) wird wie folgt geändert: 4. In§ 23 Abs. 2 werden die Angabe „31. Dezember 1991"
durch die Angabe „30. November 1992" und die Wör-
1. § 5 wird wie folgt geändert: ter ,,§ 15 der Fernmeldezulassungsverordnung vom
15. April 1988" durch die Wörter,,§ 16 Abs. 1 der Tele-
a) In Satz 1 werden die Wörter „Zentralamt für Zu- kommunikationszulassungsverordnung vom 22. März
lassungen im Fernmeldewesen (ZZF)" durch die
1991" ersetzt.
Wörter „Bundesamt für Zulassungen in der Tele-
kommunikation (BZT)" ersetzt.
5. Die Anlage 1 zu § 16 und die Anlage 2 zu § 19 werden
b) In Satz 3 werden die Wörter „Zentralamt für Zu- wie aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlich
lassungen im Fernmeldewesen" durch die Wörter gefaßt.
,,Bundesamt für Zulassungen in der Telekommuni-
kation" ersetzt.
Artikel 2
2. In § 16 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Zulassungs- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
zeichen des Zentralamtes für Zulassungen im Fernmel- in Kraft.
Bonn, den 28. September 1992
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
Christian Schwarz-Schilling
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1679
Anlage 1
(zu§ 16)
Zulassungszeichen
des Bundesamtes für Zulassungen in der Telekommunikation
Muster des Zulassungszeichens:
Bundesadler Zulassungsart
r
A999
999N
Umrandung
N Jahresangabe nach DIN IEC 62
A999 Zulassungsnummer
999N
BZT Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation
Anmerkung:
Die Zahlenangaben für die Bemaßung sind Verhältniswerte. Die reale Kennzeichengröße kann frei bestimmt werden. Die
Schriftgröße für die Zulassungsnummer darf jedoch nicht kleiner als 2 mm sein. Die Mindesthöhe des Kennzeichens
beträgt mithin 5,7 mm.
Kennzeichenelement Verhältniswert
Höhe des Bundesadlers, des BZT-Schriftzuges und der alphanumerischen Zulassungsnummer 70
Schrift: Helvetica
Abstände zwischen Umrandung und Kennzeichenelementen 5
Strichstärke der Umrandung 1
1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 2
(zu§ 19)
Gebührenvorschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkungen
2 Verwaltungsgebühren
3 Stundensätze Personal
4 Stundensätze Laborbenutzung
4.1 Prüfung von leitergebundenen Telekommunikationsendeinrichtungen mit analogem
Anschaltepunkt
4 .2 Prüfung von leitergebundenen T elekommunikationsendeinrichtungen mit digitalem
Anschaltepunkt
4.3 Prüfung von Einrichtungen für den Bereich Funk
4.4 Prüfung von Einrichtungen auf Einhaltung der elektromagnetischen Verträglichkeit
4.5 Prüfung nach Vorbemerkung 1.6
5 Abkürzungsverzeichnis
1 Vorbemerkungen
1.1 Die Zulassungsbehörde erhebt für ihre Dienstleistungen Gebühren und Auslagen nach dieser Anlage.
1.2 Die Gebühren für die verwaltungsmäßige Bearbeitung von Anträgen werden nach festen Sätzen (Gebühren-
nummern 101-108) erhoben.
1.3 Die Gebühren für die technische Prüfung werden nach dem Arbeitsaufwand erhoben. Der Arbeitsaufwand setzt
sich zusammen aus dem Aufwand für das Personal (Gebührennummern 201-203) und für die Laborbenutzung
(Gebührennummern 301-601 ). Bei den Gebührennummern sind jeweils Stundensätze ausgewiesen. Angefange-
ne halbe Stunden sind auf volle halbe Stunden aufzurunden.
1.4 Zum Arbeitsaufwand gehören insbesondere folgende Tätigkeiten:
1.4.1 vorbereitender Schriftwechsel, Gespräche und ausführliche Beratung, lnempfangnahme und Vorbereitung der
Prüfmuster, Aufbau und Umbau von Prüfanlagen sowie sonstige Vorarbeiten,
1 .4.2 die unmittelbare Prüfarbeit an den Prüfmustern,
1.4.3 Abbau der Prüfanlagen, Auswerten der Meßergebnisse, Erstellen des Prüfberichtes und sonstige Abschlußarbei-
ten, Rücksendung der Prüfmuster,
1.4.4 Besprechungen sowie Schreibarbeiten, Diktier- und Registraturarbeiten sowie Arbeiten zur Datenerfassung und
Rechnungsbearbeitung.
1.5 Die technische Prüfung kann sich je nach Art der Einrichtung aus mehreren gebührenpflichtigen Teilprüfungen
zusammensetzen.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1681
1.6 Für technische Prüfungen, die nicht nach festgesetzten Prüfverfahren durchgeführt werden, bemißt sich die
Gebühr nach dem Arbeitsaufwand wie in 1.3; für die Laborbenutzung bemißt sich die Gebühr, soweit keine
speziellen Gebührennummern vorhanden sind, nach der Gebührennummer 701.
1.7 Wird die technische Prüfung auf Wunsch des Antragstellers an einem anderen Ort (§ 15 Abs. 7 Satz 2) durch-
geführt, so sind neben den Gebühren für die technische Prüfung Gebühren zu berechnen für:
1. 7 .1 Reisezeiten,
1.7.2 Wartezeiten, die vom Antragsteller verursacht worden sind.
1.8 Ausführliche Beratungsleistungen außerhalb eines Antragsverfahrens werden nach Zeitaufwand für das Personal
berechnet (Gebührennummern 201-203).
1.9 Die Vorbemerkungen sind auch auf Verfahren nach § 5 Satz 3, den §§ 9, 10, 15 Abs. 5 und § 17 Abs. 2
anzuwenden.
1.10 Die Abgabe von Listen, Verzeichnissen und sonstigen Druckerzeugnissen erfolgt nach den jeweils gültigen
Abgabepreisen.
1.11 Als Auslagen sind entstandene Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Meßgeräte sowie Aufwen-
dungen für Leistungen Dritter zu berechnen. Frachtkosten oder Rollgeld für Prüfmuster werden pauschal mit
50 DM pro Lieferung berechnet. Carnetgebühren für die Mitnahme von Meßgeräten bei Dienstreisen ins Ausland
werden pauschal mit 80 DM berechnet.
2 Verwaltungsgebühren
Gebühren
Gebühr
Gebühren-
Gebührenpflichtige Leistungen Deutsche
nummer
Mark
101 Verwaltungsmäßige Bearbeitung eines Zulassungsantrages. 250
102 Änderung einer Zulassungsurkunde . . . . . . . . . 200
103 Ausstellung eines Doppels einer Zulassungsurkunde 150
104 Zuteilung eines Zulassungsnummernkontingentes . . 250
105 Verwaltungsmäßige Bearbeitung eines Zulassungsantrages und Überprüfen der
Meßprotokolle für ein seriengefertigtes Gerät der Unterhaltungselektronik oder
einer Baueinheit von Rundfunkempfangs-Antennenanlagen oder von Breitband-
anlagen, wenn dafür ein Gutachten eines von der Zulassungsbehörde anerkann-
ten Meßplatzes vorliegt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . 300
106 Verwaltungsmäßige Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Konformitäts-
bescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . 250
107 Änderung einer Konformitätsbescheinigung . . . . . . . . . 200
108 Ausstellung eines Doppels einer Konformitätsbescheinigung 150
3 Stundensätze Personal
Gebühren
Gebühr
Gebühren-
Gebührenpflichtige Leistungen Deutsche
nummer
Mark
201 Beamte höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte 252
202 Beamte gehobener Dienst oder vergleichbare Angestellte 195
203 Beamte mittlerer Dienst oder vergleichbare Angestellte ................... . 138
1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
4 Stundensätze Laborbenutzung
4.1 Prüfung von leitergebundenen Telekommunikationsendeinrichtungen mit analogem Anschaltepunkt
4.1.1 Prüfungen Netzzugänge
Gebühren
Gebühr
Gebühren-
Gebührenpflichtige Leistungen Deutsche
nummer
Mark
301 Prüfung der durchwahlfähigen a/b-Schnittstelle mit IKZ-Signalisierung von Tele-
kommunikationsanlagen einschließlich der Systemendeinrichtungen ......... . 250
302 Prüfung der a/b-Schnittstelle mit HKZ-Signalisierung von Telekommunikationsan-
lagen einschließlich der Systemendeinrichtungen und von Sondereinrichtungen 250
303 Prüfung der a/b-Schnittstelle mit HKZ-Signalisierung, z. 8. von Telefonen, Mo-
dem, Telefax .................................................... . 250
304 Prüfung der a/b-Schnittstelle mit HKZ-Signalisierung von sonstigen Endeinrich-
tungen, z. B. Anrufbeantworter, Rufnummerngeber, Diktiereinrichtungen ..... . 250
305 Prüfung der analogen Schnittstelle von Endeinrichtungen für Audio- oder Video-
übertragungswege ............................................... . 350
306 Prüfung der Schnittstelle einschließlich der Prüfung der leitergebundenen Stör-
größen von Endeinrichtungen für analoge Übertragungswege, z. 8. Festverbin-
dungen ........................................................ . 300
4.1.2 Prüfungen Diensteanforderungen
Gebühren
Gebühr
Gebühren-
Gebührenpflichtige Leistungen Deutsche
nummer
Mark
351 Prüfungen der funktionalen Anforderungen des Telefondienstes ............ . 250
352 Prüfung der akustischen Anforderungen des Telefondienstes (Übertragungs-
technik) z.B. an Telekommunikationsanlagen einschließlich der Systemendein-
richtungen oder an Telefonen ....................................... . 400
353 Prüfung der Anforderungen des Telefaxdienstes ........................ . 250
354 Prüfung der Anforderungen des Bildkommunikationsdienstes (Videokonferenz,
Breitbandnetz) ................................................... . 350
355 Prüfung der Anforderungen für die Datenübermittlung (V.21-Schnittstelle bis
V.27ter-Schnittstelle) an Modem-Endeinrichtungen ...................... . 300
356 Prüfung der Anforderungen für die Datenübermittlung (V.32-Schnittstelle) an
Modem-Endeinrichtungen .......................................... . 350
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1683
4.2 Prüfung von leitergebundenen Telekommunikationsendeinrichtungen mit digitalem Anschaltepunkt
4.2.1 Prüfungen Netzzugänge
Gebühren
Gebühr
Gebühren-
Gebührenpflichtige Leistungen Deutsche
nummer
Mark
401 Prüfung der S2M-, S2MFV-, MOFV2M-, NetzAsl2M-Schnittstellen, Schicht 1
(ISDN, 2 MBit/s, G.703/G.704) ...................................... . 350
402 Prüfung der SO- und SOFV-Schnittstellen, Schicht 1 (ISDN, 64 KBit/s, G . 703) 400
403 Prüfung der SO-Schnittstelle mit D-Kanal-Protokoll, Schicht 2 und 3 (ISDN) .... . 250
404 Prüfung der S2M-Schnittstelle mit D-Kanal-Protokoll, Schicht 2 und 3 (ISDN) .. . 300
405 Prüfung der V.- und X.-Schnittstellen, Schicht 1 ......................... . 300
406 Prüfung der X.25-Schnittstelle, Schicht 2 und 3 (NET 2) ................... . 250
407 Prüfung der X.20- oder X.21-Schnittstelle (NET 1 oder X.21 national), Schicht 2
und 3 .......................................................... . 300
408 Prüfung der V.-Schnittstellen, ohne Schicht 1 ............................ . 250
409 Prüfung des CCITT-Zeichengabesystems Nr. 7 ......................... . 300
410 Prüfung der Schnittstellenbedingungen für Lichtwellenleiter ................ . 550
4.2.2 Prüfungen Diensteanforderungen
Gebühren
Gebühr
Gebühren-
Gebührenpflichtige Leistungen Deutsche
nummer
Mark
451 Prüfung der funktionalen Anforderungen des ISDN-Telefondienstes ......... . 250
452 Prüfung der akustischen Anforderungen des ISDN-Telefondienstes (Übertra-
gungstechnik) z. B. an Telekommunikationsanlagen einschließlich der System-
endeinrichtungen oder an Telefonen .................................. . 400
453 Prüfung der Anforderungen des ISDN-Telefaxdienstes .................... . 450
454 Prüfung der Anforderungen des ISDN-Teletexdienstes .................... . 450
455 Prüfung der Anforderungen des ISDN-Bildtelefondienstes ................. . 350
1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
4.3 Prüfung von Einrichtungen für den Bereich Funk
Gebühren
Gebühr
Gebühren-
Gebührenpflichtige Leistungen Deutsche
nummer
Mark
501 Prüfung der Anforderung des Satellitenfunks für private Netze .............. . 550
502 Prüfung der Anforderungen des Rundfunks und Satellitenrundfunks (z. B. Rund-
funkempfangs-Antennenanlagen, Breitbandanlagen einschließlich Satelliten-
Empfangseinrichtungen, Satelliten-Empfänger) ......................... . 450
503 Prüfung der Anforderungen des Seefunks (Navigation) ................... . 550
504 Prüfung der Anforderungen des Flugfunks (Kommunikation, Navigation) ...... . 600
505 Prüfung der Anforderungen verschiedener Funkrufdienste (z. B. City ruf, Euro-
signal, ERMES) .................................................. . 250
506 Prüfung der Anforderungen des Betriebs- und Bündelfunks ................ . 400
507 Prüfung der Anforderungen des Funknetzes C .......................... . 350
508 Prüfung der Anforderungen für Überleiteinrichtungen (Übergang DrahVFunk) .. . 350
509 Prüfung der funktechnischen Anforderungen für schnurlose Telefone (Mobilteil
und Festteil) ..................................................... . 250
510 Prüfung der Anforderungen des nichtöffentlichen mobilen Landfunks außer Be-
triebsfunk und CB-Funk ............................................ . 350
511 Prüfung der Anforderungen des CB-Funks ............................. . 350
512 Prüfung der Anforderungen für die Kommunikation im Seefunk und Rheinfunk ... . 550
513 Nachprüfung von Geräten der Unterhaltungselektronik auf Einhaltung der aktiven
und passiven Störgrenzen nach VDE und internationalen Normen ........... . 550
514 Prüfung der Anforderungen des navigatorischen Ortungsfunks ............. . 550
515 Prüfung der Anforderungen des öffentlichen Festfunks oder des nichtöffentlichen
Festfunks ....................................................... . 550
4.4 Prüfung von Einrichtungen auf Einhaltung der elektromagnetischen Verträglichkeit
Gebühren
Gebühr
Gebühren- Deutsche
Gebührenpflichtige Leistungen
nummer Mark
601 Messungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) ................ . 550
4.5 Prüfung nach Vorbemerkung 1.6
Gebühren
Gebühr
Gebühren-
Gebührenpflichtige Leistungen Deutsche
nummer
Mark
701 Aufwand für die technischen Prüfmittel ................................ . 100 bis 950
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1685
5 Abkürzungsverzeichnis
a/b-Schnittstelle Zweidrähtige analoge Schnittstelle des öffentlichen Telefonnetzes
CB Citizen Band
CCITT Comite Consultatif International Telegraphique et Telephonique
D-Kanal Steuerkanal auf der T eilnehmeranschlußleitung
ERMES European Radio Message System
G .... Empfehlungen nach CCITT
HKZ Hauptanschlußkennzeichen
IKZ Impulskennzeichen
ISDN lntegrated Services Digital Network
Modem Modulator/Demodulator
MOFV2M Mobilfunk Festverbindung 2 MBit/s
NET Norme Europeenne de Telecommunication
NetzAsl2M Netzanschlußleitung 2 MBit/s
Schicht ... Schicht nach dem „Schichtenmodell für offene Kommunikation" der Internationalen Organisa-
tion für Normung
so Schnittstelle ISDN 64 KBit/s
SOFV Schnittstelle ISDN 64 KBit/s für Festverbindungen
S2M Schnittstelle ISDN 2 MBit/s
S2MFV Schnittstelle ISDN 2 MBit/s für Festverbindungen
Telefax Tele Facsimile
VDE Verband Deutscher Elektrotechniker
V... . Empfehlungen nach CCITT
X... . Empfehlungen nach CCITT
1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Bekanntmachung
der Neufassung der Wohngeldverordnung
Vom 30. September 1992
Auf Grund des Artikels 5 § 1 der Vierten Verordnung zur Änderung wohnungs-
rechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 1992 (BGBI. 1S. 1250) wird nachstehend der
Wortlaut der Wohngeldverordnung in der seit 1. August 1992 geltenden Fassung
bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1991 (BGBI. 1 S. 1006),
2. den am 1. Oktober 1991 in Kraft getretenen Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
20. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1250),
3. den am 1. August 1992 in Kraft getretenen Artikel 4 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften zu 3. wurden erlassen auf Grund des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1991
(BGBI. 1 S. 1433).
Bonn, den 30. September 1992
Die Bundesministerin
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
1. Schwaetzer
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1687
Wohngeldverordnung
{WoGV)
Inhaltsübersicht
Erster Teil § 12 Ausweisung der Fremdmittel
§ Anwendungsbereich § 13 Belastung aus dem Kapitaldienst
§ 1 a Bezugsfertigkeit des Wohnraums § 14 Belastung aus der Bewirtschaftung
§ 15 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten
zweiter Teil § 16 Außer Betracht bleibende Belastung
Wohngeld-Mietenermittlung
§ 2 Miete Vierter Teil
§ 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen Schlußvorschriften
§ 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters § 17 Überleitungsvorschrift
§ 5 Nicht feststehende Betriebskosten § 18 Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der
Einheit Deutschlands
§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten, Zuschläge und Ver-
gütungen
§ 7 Miete und Einkommensermittlung bei Wohnraumnutzung
in Heimen Anlage 1
§ 8 Mietwert Mietenstufen der Gemeinden
(§ 8 Abs. 1 bis 5 des Wohngeldgesetzes)
nach Ländern ab 1. Oktober 1990
Dritter Teil
Wohngeld-Lastenberechnung
Anlage 2
§ 9 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung
Vomhundertsätze zur Bemessung des Wohngeldes
§ 1O Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung für Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge
§ 11 Fremdmittel (§ 32 Abs. 1 WoGG)
Erster Teil geld beantragt ist. Wohnraum wird durch Neubau, Wie-
deraufbau, Wiederherstellung, Ausbau oder Erweiterung
§ 1 im Sinne der §§ 2, 16 und 17 des Zweiten Wohnungsbau-
gesetzes und der §§ 2, 10 und 11 des Wohnungsbauge-
Anwendungsbereich setzes für das Saarland geschaffen. Wird durch eine Mo-
(1) Die Miete und der Mietwert im Sinne des Wohngeld- dernisierung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) ein Ausbau im
gesetzes sind nach den Vorschriften des Zweiten Teils Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-
dieser Verordnung zu ermitteln. gesetzes und des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Wohnungsbau-
gesetzes für das Saarland bewirkt, so sind die durch den
(2) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist Ausbau modernisierten Wohnungen neu geschaffener
nach den Vorschriften des Dritten Teils dieser Verordnung Wohnraum.
zu berechnen.
(2) Wohnraum gilt in dem Zeitpunkt als bezugsfertig, in
(3) Die Mietenstufen für Gemeinden (§ 8 Abs. 1 bis 5 des dem er so weit fertiggestellt ist, daß den Bewohnern zuge-
Wohngeldgesetzes) ergeben sich aus der dieser Verord- mutet werden kann, ihn zu beziehen. Die Genehmigung
nung beigefügten Anlage 1 . der Bauaufsicht zum Beziehen ist nicht entscheidend.
(4) Die Vomhundertsätze zur Bemessung des Wohngel- (3) Enthält der Wohnraum Teile, die zu verschiedenen
des für Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge Zeitpunkten bezugsfertig geworden sind, so ist für den
(§ 32 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes) ergeben sich aus der gesamten Wohnraum der Zeitpunkt maßge~end, zu dem
dieser Verordnung beigefügten Anlage 2. der erste Teil bezugsfertig geworden ist. Uberwiegt die
Wohnfläche des später bezugsfertig gewordenen Teils, so
§1a ist der Zeitpunkt seiner Bezugsfertigkeit maßgebend. Oh-
ne Einfluß auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit ist es,
Bezugsfertigkeit des Wohnraums
wenn Räume, deren Grundfläche nach § 42 Abs. 4 der
(1) Die Bezugsfertigkeit (§ 8 Abs. 1 des Wohngeldge- Zweiten Berechnungsverordnung nicht zur Wohnfläche
setzes) ist für den Wohnraum festzustellen, für den Wohn- rechnet, neu geschaffen werden.
1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
'
Zweiter Teil ermittelt werden, so sind von der Miete zunächst folgende
Pauschbeträge abzusetzen:
Wohngeld-Mietenermittlung
1. für Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen,
§2 zentraler Brennstoffversorgungsanlagen oder der
eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme
Miete 1,60 Deutsche Mark monatlich je Quadratmeter
(1) Als Miete ist der Betrag zugrunde zu legen, der für Wohnfläche;
die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund ei- 2. für Kosten des Betriebs zentraler Warmwasserversor-
nes Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinba- gungsanlagen oder der eigenständig gewerblichen Lie-
rung zu bezahlen ist einschließlich der vom Mieter zu ferung von Warmwasser 0,30 Deutsche Mark monatlich
bezahlenden Umlagen, Zuschläge und Vergütungen; dazu je Quadratmeter Wohnfläche;
gehören auch Beträge, die auf Grund eines Mietvertrages
3. für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 5 Deut-
oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung an einen Drit-
sche Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohn-
ten zu bezahlen sind.
raum von einer Person benutzt wird, oder 1O Deutsche
(2) Zur Miete gehören nicht Vergütungen für Leistungen, Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum
die nicht die eigentliche Wohnraumnutzung betreffen, na- von 2 oder mehr Personen benutzt wird;
mentlich Vergütungen für die Überlassung einer Garage, 4. für Vergütungen für die Überlassung von
eines Stellplatzes oder eines Hausgartens.
a) Kühlschränken 8 Deutsche MaJk monatlich,
b) Waschmaschinen 12 Deutsche Mark monatlich.
§3
Von der sich danach ergebenden Miete sind abzusetzen:
Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen
1. für Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, aus-
(1) Ist die Miete ganz oder teilweise im voraus bezahlt genommen übliche Einbaumöbel,
worden (Mietvorauszahlung), sind die im voraus bezahlten
Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeit- a) bei Teilmöblierung 1O vom Hundert der auf den
raum bezahlt worden wären, für den sie bestimmt sind. teilmöbliert gemieteten Wohnraum entfallenden
Miete, ·
(2) Hat der Mieter dem Vermieter ein Mieterdarlehen
b) bei Vollmöblierung 20 vom Hundert der auf den
gegeben und wird die Forderung des Mieters aus dem
vollmöbliert gemieteten Wohnraum entfallenden
Mieterdarlehen ganz oder teilweise mit der Miete verrech-
Miete;
net, so gehören zur Miete auch die Beträge, um die sich
die Miete hierdurch tatsächlich vermindert. 2. für Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu
anderen als Wohnzwecken, insbesondere zu gewerbli-
chen oder beruflichen Zwecken, 30 vom Hundert der
§4 auf diesen Raum entfallenden Miete.
Sach- und Dienstleistungen des Mieters (2) Folgende Kosten fallen unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2
des Wohngeldgesetzes:
(1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für
den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, so ist 1 . Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Brenn-
die ermäßigte Miete zugrunde zu legen. stoffversorgungsanlagen sowie zentraler Warmwasser-
versorgungsanlagen im Sinne der Nummer 4 Buchsta-
(2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für ben a, b und d sowie der Nummer 5 Buchstaben a und
den Vermieter und erhält er dafür von diesem eine be- c der Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten Berech-
stimmte Vergütung, so ist diese Vergütung ohne Einfluß nungsverordnung;
auf die Miete.
2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von
Wärme und Warmwasser im Sinne der Nummer 4
§5
Buchstabe c und Nummer 5 Buchstabe b der Anlage 3
Nicht feststehende Betriebskosten (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten Berechnungsverordnung.
In den Kosten der Lieferung enthaltene Beträge für
Stehen bei der Entscheidung über den Antrag auf Miet-
Kapitalkosten, Abschreibungen sowie für Verwaltungs-
zuschuß die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teil-
und Instandhaltungskosten, werden der Miete zuge-
weise nicht fest, so sind Erfahrungswerte als Pauschbeträ-
rechnet.
ge anzusetzen.
(3) Bei der Ermittlung des Mietwertes nach § 8 und der
§6 Untermiete sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzu-
wenden.
Außer Betracht bleibende Kosten,
Zuschläge und Vergütungen
§7
(1) Sind in§ 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichne-
Miete und Einkommensermittlung
te Kosten, Zuschläge und Vergütungen in der Miete ent-
bei Wohnraumnutzung in Heimen
halten, ohne daß ein besonderer Betrag hierfür angegeben
ist, oder können in§ 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Wohngeld- (1) Von dem Gesamtentgelt, das der Bewohner eines
gesetzes bezeichnete Betriebskosten im einzelnen nicht Heimes für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum
oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten und andere Leistungen erheblichen Umfangs wie Bekösti-
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6 ..Oktober 1992 1689
gung und Pflege entrichtet, sind bei der Belegung eines anzusehen, der vom Antragberechtigten und den zu sei-
Raumes mit einem Bewohner 20 vom Hundert, mit mehre- nem Haushalt rechnenden Familienmitgliedern zu Wohn-
ren Bewohnern 15 vom Hundert als Miete anzusetzen. zwecken benutzt wird.
Sind in dem Gesamtentgelt gesondert erhobene Zulagen,
insbesondere für erhöhte Pflege, enthalten, die erkennbar (2) Bei der Aufstellung der Wohngeld-Lastenberech-
nicht auf die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum ent- nung ist von der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden
fallen, so ist der nach Satz 1 maßgebende Vomhundert- Belastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem
satz nur auf das übrige Entgelt anzuwenden. Können Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr fest-
solche im Gesamtentgelt enthaltene Zulagen im einzelnen stellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum
nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkei- nicht zu erwarten, so ist von dieser Belastung auszuge-
ten ermittelt werden, so sind hierfür Beträge in Höhe ent- hen.
sprechender Zulagen vergleichbarer Heime abzusetzen.
Können auch entsprechende Zulagen vergleichbarer Hei- § 10
me nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwie- Gegenstand und Inhalt
rigkeiten ermittelt werden, so sind hierfür Beträge in Höhe der Wohngeld-Lastenberechnung
von 40 vom Hundert des Gesamtentgelts abzusetzen.
(1) Die Wohngeld-Lastenberechnung ist aufzustellen
(1 a) Zur Feststellung der nach Maßgabe des § 14
Abs. 1 Nr. 18 des Wohngeldgesetzes bei der Ermittlung 1. bei einem Eigenheim, einer Kleinsiedlung oder einer
des Jahreseinkommens als Einnahme zu berücksichtigen- landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle für das Ge-
den laufenden Leistungen für den Lebensunterhalt an bäude,
Bewohner eines Heimes sind von den Leistungen nach 2. bei einer Eigentumswohnung für den im Sondereigen-
Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes und den ent- tum stehenden Wohnraum und den damit verbundenen
sprechenden Leistungen nach den Vorschriften des Bun- Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigen-
desversorgungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge tum,
einmalige Leistungen sowie die über den gewährten lau-
fenden Lebensunterhalt (§ 27 Abs. 3 des Bundessozialhii-
3. bei einer Wohnung in der Rechtsform des eigentums-
ähnlichen Dauerwohnrechts für den Wohnraum und
fegesetzes, § 25 b Abs. 1 Satz 2 des Bundesversor-
den Teil des Grundstücks, auf den sich das Dauer-
gungsgesetzes) hinaus zur Deckung des Bedarfs in be-
wohnrecht erstreckt,
sonderen Lebenslagen dienenden Leistungen abzuset-
zen. Soweit der auf die Deckung dieses Bedarfs, insbe- 4. bei einem landwirtschaftlichen Betrieb für den Wohn-
sondere auf erhöhte Pflege, entfallende Betrag im einzel- teil.
nen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwie-
(2) In die Wohngeld-Lastenberechnung sind in den Fäl-
rigkeiten ermittelt werden kann, ist Absatz 1 Sätze 3 und 4
len des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 auch zugehörige Nebenge-
entsprechend anzuwenden. Von den laufenden Leistun-
bäude, Anlagen und bauliche Einrichtungen sowie das
gen für den Lebensunterhalt bleiben die nach Absatz 1
Grundstück einzubeziehen. Das Grundstück besteht aus
ermittelten Kosten der Unterkunft als Einnahme außer
den überbauten und den dazugehörigen Flächen.
Betracht.
(2) § 6 ist nicht anzuwenden. (3) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind die Fremd-
mittel und die Belastung auszuweisen.
§8
Mietwert
§ 11
(1) Als Mietwert für Wohnraum soll der Betrag zugrunde
gelegt werden, der der Miete für vergleichbaren Wohn-
Fremdmittel
raum entspricht. Dabei sind Unterschiede des Wohnwer- Fremdmittel im Sinne dieser Verordnung sind
tes, insbesondere in der Größe, Lage und Ausstattung des
Wohnraums, durch angemessene Zu- oder Abschläge zu 1. Darlehen,
berücksichtigen. 2. gestundete Restkaufgelder,
(2) Der Mietwert ist zu schätzen, wenn ein der Miete für 3. gestundete öffentliche Lasten des Grundstücks
vergleichbaren Wohnraum entsprechender Betrag nicht ohne Rücksicht darauf, ob sie dinglich gesichert sind oder
zugrunde gelegt werden kann.
nicht.
§ 12
Dritter Teil
Ausweisung der Fremdmittel
Wohngeld-Lastenberechnung
(1) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind Fremdmit-
tel mit dem Nennbetrag auszuweisen, wenn sie der Finan-
§9 zierung folgender Zwecke gedient haben:
Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung
1. des Neubaus, des Wiederaufbaus, der Wiederherstel-
(1) Die Wohngeld-Lastenberechnung ist aufzustellen zur lung, des Ausbaus oder der Erweiterung des Gebäudes
Ermittlung der Belastung aus dem Kapitaldienst und der oder des Wohnraums im Sinne der §§ 2, 16 und 17 des
Bewirtschaftung, die auf den eigengenutzten Wohnraum Zweiten Wohnungsbaugesetzes und der §§ 2, 10 und
entfällt. Als eigengenutzter Wohnraum ist der Wohnraum 11 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland;
1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
2. der Verbesserung des Gegenstandes der Wohngeld- § 14
Lastenberechnung durch bauliche Maßnahmen, die
den Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig erhö-
Belastung aus der Bewirtschaftung
hen oder nachhaltig Einsparungen von Heizenergie (1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind In-
bewirken (Modernisierung im Sinne dieser Verord- standhaltungskosten, Betriebskosten und Verwaltungsko-
nung). Hierunter fallen auch Maßnahmen der Instand- sten auszuweisen.
setzung, wenn sie durch bauliche Maßnahmen zur
Verbesserung von Wohnraum oder zur Einsparung von (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr
Heizenergie verursacht werden; 30 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche und je
Quadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie die
3. der nachträglichen Errichtung oder des nachträglichen
für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung ent-
Ausbaus einer dem öffentlichen Verkehr dienenden
richtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungskosten
Verkehrsfläche oder des nachträglichen Anschlusses
sind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberech-
an Versorgungs- und Entwässerungsanlagen;
nung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten Beträ-
4. des Kaufpreises und der Erwerbskosten für den Ge- ge anzusetzen. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten
genstand der Wohngeld-Lastenberechnung. Beträge hinaus dürfen Bewirtschaftungskosten nicht ange-
setzt werden.
Zu den mit dem Nennbetrag auszuweisenden Fremdmit-
teln gehören auch Darlehen zur Deckung der laufenden § 15
Aufwendungen sowie Annuitätsdarlehen aus Mitteln öf-
fentlicher Haushalte. Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten
( 1) Leistet der Antrag berechtigte an Stelle des Kapital-
(2) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Fremdmittel durch dienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten
andere Fremdmittel ersetzt worden, so sind in der Wohn- und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen
geld-Lastenberechnung die anderen Mittel an Stelle der Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-La-
ersetzten Mittel höchstens mit dem Betrag auszuweisen, stenberechnung in Höhe der nach den §§ 13 und 14
der bis zur Ersetzung noch nicht getilgt war, im Falle der ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die nach den
Ablösung im Sinne der Ablösungsverordnung jedoch nur §§ 13 und 14 ansetzbaren Beträge im Nutzungsentgelt
mit dem Ablösungsbetrag. Eine Ersetzung liegt nicht vor, nicht enthalten sind und vom Antragberechtigten unmittel-
wenn Dauerfinanzierungsmittel an die Stelle von Zwi- bar an den Gläubiger entrichtet werden, sind diese Beträ-
schenfinanzierungsmitteln treten. ge dem Nutzungsentgelt hinzuzurechnen. Soweit eine Auf-
gliederung des Nutzungsentgelts nicht möglich ist, ist in
(3) Ist für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten der Wohngeld-Lastenberechnung das gesamte Nutzungs-
Fremdmittel Kapitaldienst nicht, noch nicht oder nicht mehr entgelt anzusetzen.
zu leisten, sind sie in der Wohngeld-Lastenberechnung
nicht auszuweisen. (2) Bezahlt der Antragberechtigte Beträge zur Deckung
der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von
§ 13 Wärme und Warmwasser, so sind diese Beträge mit Aus-
nahme der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten
Belastung aus dem Kapitaldienst in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 Abs. 1
(1) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuwei- Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
sen
1. die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbeson- § 16
dere Verwaltungskostenbeiträge der ausgewiesenen
Außer Betracht bleibende Belastung
Fremdmittel,
2. die Tilgungen der ausgewiesenen Fremdmittel, (1) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldge-
setzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als sie
3. die laufenden Bürgschaftskosten der ausgewiesenen auf die in § 1O Abs. 1 und 2 dieser Verordnung bezeichne-
Fremdmittel, ten Räume oder Flächen entfällt, die von dem Antragbe-
4. die Erbbauzinsen, Renten und sonstigen wiederkeh- rechtigten oder einem zu seinem Haushalt rechnenden
renden Leistungen zur Finanzierung der in § 12 ge- Familienmitglied ausschließlich gewerblich oder beruflich
nannten Zwecke. benutzt werden. Soweit die Belastung auf Räume oder
Flächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Kleinsied-
Als Tilgungen sind auch die lung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle
gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, es sei denn, diese
a) Prämien für Personenversicherungen zur Rückzahlung
Räume oder Flächen werden von anderen Personen als
von Festgeldhypotheken und
dem Antragberechtigten und seinen zum Haushalt rech-
b) Bausparbeiträge, wenn der angesparte Betrag für die nenden Familienmitgliedern benutzt.
Rückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist,
(2) In den Fällen des§ 7 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldge-
in Höhe von 2 vom Hundert dieser Fremdmittel auszuwei- setzes sind von dem Entgelt für die Gebrauchsüberlas-
sen. sung von Räumen oder Flächen an einen anderen die
darin enthaltenen Beträge
(2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung
aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jah- 1. zur Deckung der Kosten des Betriebs zentraler Hei-
resleistung angesetzt werden. Ist die tatsächliche Leistung zungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie
geringer, so ist die geringere Leistung anzusetzen. zentraler Brennstoffversorgungsanlagen,
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1691
2. zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen § 18
Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den Überleitungsregelungen
in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, und aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
3. für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken und
In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Waschmaschinen
Gebiet ist§ 6 Abs. 1 Satz 1 in folgender Fassung anzu-
abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist ent- wenden:
sprechend anzuwenden.
,,Sind die in § 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichne-
(3) Für eine Garage, die Gegenstand der Wohngeld-La- ten Kosten, Zuschläge und Vergütungen oder bei Einzel-
stenberechnung ist, soll ein Betrag von 480 Deutsche raumheizung die Kosten der Brennstoffe und der elektri-
Mark im Jahr von der Belastung abgesetzt werden. Wenn schen Energie in der Miete enthalten, ohne daß ein beson-
für die Überlassung einer Garage an einen anderen ein derer Betrag hierfür angegeben ist, oder können in § 5
geringeres Entgelt ortsüblich ist, kann ein Betrag von weni- Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete
ger als 480, aber mindestens von 360 Deutsche Mark im Betriebskosten oder bei Einzelraumheizung die Kosten der
Jahr abgesetzt werden. Ist die Garage einem anderen Brennstoffe und der elektrischen Energie im einzelnen
gegen ein höheres Entgelt als den in Satz 1 genannten nlcht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkei-
Betrag überlassen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzu- ten ermittelt werden, so sind von der Miete zunächst fol-
setzen. gende Pauschbeträge abzusetzen:
(4) Beiträge Dritter zur Aufbringung der Belastung im 1. als Kosten für Wärme und Warmwasser, soweit sie auf
Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes sind Brennstoffe und elektrische Energie oder auf Kosten
insbesondere Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der des Betriebs von Heizungs- und Warmwasserversor-
laufenden Aufwendungen, Zinszuschüsse oder Annui- gungsanlagen entfallen, je Quadratmeter Wohnfläche
tätsdarlehen. Als Dritter gilt auch der Miteigentümer, der folgende monatliche Beträge:
nicht zum Haushalt des Antragberechtigten rechnet. a) bei Einzelraumheizung 1,50 Deutsche Mark;
b) bei Zentralheizung
(§ 42 Abs. 4 WoGG) 2,30 Deutsche Mark;
Vierter Teil
c) bei Fernheizung 3,00 Deutsche Mark;
Schlußvorschriften
2. für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 5 Deut-
§ 17 sche Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohn-
raum von einer Person benutzt wird, oder 10 Deutsche
Überleitungsvorschrift Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum
Ist im Zeitpunkt des lnkrafttretens von Vorschriften die- von zwei oder mehr Personen benutzt wird;
ser Verordnung über einen Antrag auf Wohngeld noch 3. für Vergütungen für die Überlassung von
nicht entschieden, so ist für den Zeitraum bis zum Inkraft-
a) Kühlschränken 8 Deutsche Mark monatlich,
treten der Änderung das bis dahin geltende Recht anzu-
wenden. b) Waschmaschinen 12 Deutsche Mark monatlich."
1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 1
(zu § 1 Abs. 3)
Mietenstufen der Gemeinden (§ 8 Abs. 1 bis 5 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern
ab 1. Oktober 1990 ")
Nachstehend werden bezeichnet als
Gemeinden: einzelne Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG)
- Stand 30. Juni 1988 -,
Kreise: nach Kreisen zusammengefaßte Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und gemeindefreie
Gebiete (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoGG).
Baden-Württemberg
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Aalen 2 Donzdorf 2
Achern 2 Durmersheim 2
Albstadt 2 Eberbach 2
Asperg 4 Ebersbach an der Fils 3
Backnang 2 Edingen-Neckarhausen 2
Bad Dürrheim 2 Ehingen (Donau) 2
Bad Friedrichshall 2 Eggenstein-Leopoldshafen 2
Bad Krozingen 3 Eislingen/Fils 3
Bad Mergentheim 2 Ellwangen (Jagst) 1
Bad Rappenau 2 Emmendingen 4
Bad Säckingen 3 Eppelheim 4
Bad Urach 3 Eppingen 1
Bad Waldsee Erbach 1
Bad Wurzach 1 Esslingen am Neckar 4
Baden-Baden 4 Ettlingen 3
Balingen 2 Fellbach 4
Baiersbronn 2 Filderstadt 4
Biberach an der Riß 2 Freiberg am Neckar 3
Bietigheim-Bissingen 3 Freiburg im Breisgau 4
Blaubeuren 1 Freudenstadt 3
Blaustein 3 Friedrichshafen 3
Böblingen 4 Friesen heim 2
Bopfingen 1 Gärtringen 5
Brackenheim 1 Gaggenau 2
Breisach am Rhein 3 Gaildorf 1
Bretten 1 Geislingen an der Steige 2
Bruchsal 2 Gengenbach 2
Brühl 3 Gerlingen 4
Buchen (Odenwald) 1 Gernsbach 3
Bühl 2 Gerstetten
Burladingen 1 Giengen an der Brenz 1
Calw 2 Göppingen 3
Crailsheim 2 Grenzach-Wyhlen 3
Denzlingen 4 Gundelfingen 4
Ditzingen 4 Hechingen 2
Donaueschingen 2 Heddesheim 3
*) Zugrunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 1988 einschließlich der bis zum 31. März 1989 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1693
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Heidelberg 4 Östringen 1
Heidenheim an der Brenz 2 Offenburg 2
Heilbronn 3 Oftersheim 2
Hemsbach 3 Ostfildern 4
Herbrechtingen 2 Pfinztal 1
Herrenberg 3 Pforzheim 3
Hockenheim 2 Pfullendorf
Horb am Neckar 2 Pfullingen 3
Isny im Allgäu 2 Philippsburg 2
Karlsbad 2 Plochingen 4
Karlsruhe 3 Radolfzell am Bodensee 3
Kehl 3 Rastatt 3
Kernen im Remstal 4 Ravensburg 3
Ketsch 2 Remseck am Neckar 3
Kirchheim unter Teck 4 Remshalden 4
Konstanz 5 Renningen 4
Korntal-Münchingen 3 Reutlingen 3
Kornwestheim 4 Rheinfelden (Baden) 3
Kraichtal Rheinstetten 2
Künzelsau Rottenburg am !Neckar 3
Ladenburg 2 Rottweil 2
Lahr/Schwarzwald 3 Sachsenheim 3
Langenau 1 Sand hausen 3
Lauda-Königshofen 2 Saulgau
Laupheim 2 Schorndorf 3
Leinfelden-Echterdingen 4 Schopfheim 3
Leonberg 4 Schramberg 1
Leutkirch im Allgäu 1 Schriesheim 3
Leimen 4 Schwäbisch Gmünd 3
Lörrach 4 Schwäbisch Hall 2
Ludwigsburg 3 Schwetzingen 3
Malsch 1 Sigmaringen 2
Mannheim 4 Sindelfingen 4
Marbach am Neckar 3 Singen (Hohentwiel) 3
Markdorf 3 Sinsheim 2
Markgröningen 3 Spaichingen 2
Meckenbeuren 3 St. Georgen im Schwarzwald 2
Metzingen 3 St. Leon-Rot 2
Möglingen 3 Stockach 2
Mössingen 3 Stutensee 2
Mosbach 2 Stuttgart 5
Mühlacker 2 Sulz am Neckar 1
Müllheim 3 Tamm 4
Münsingen 2 Tauberbischofsheim
Murrhardt 2 Teningen 2
Nagold 3 Tettnang 3
Neckargemünd 4 Titisee-Neustadt 3
Neckarsulm 2 Trossingen 2
Neuhausen auf den Fildern 3 Tübingen 5
Nürtingen 4 Tuttlingen 3
Oberkirch Ubstadt-Weiher 1
Oberndorf am Neckar Überlingen 3
Obersulm 1 Uhingen 3
Öhringen 2 U'lm 3
1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Vaihingen an der Enz 3 Weil am Rhein 3
Villingen-Schwenningen 2 Weil der Stadt 5
Waghäusel 2 Weingarten 3
Waiblingen 4 Weinheim 3
Waldbronn 3 Weinstadt 3
Waldkirch 2 Wendlingen am Neckar 3
Waldshut-Tiengen 2 Wernau (Neckar) 3
Walldorf 3 Wertheim 2
Walldürn Wiesloch 3
Wangen im Allgäu 2 Wildbad im Schwarzwald 2
Wehr 2 Winnenden 3
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Alb-Donau-Kreis 1 Blaubeuren, Blaustein, Ehingen (Donau), Erbach, Langenau
Biberach 1 Biberach an der Riß, Laupheim
Bodenseekreis 3 Friedrichshafen, Markdorf, Meckenbeuren, Tettnang,
Überlingen
Böblingen 4 Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Leonberg, Renningen,
Sindelfingen, Weil der Stadt
Breisgau-Hochschwarzwald 3 Bad Krozingen, Breisach am Rhein, Gundelfingen,
Müllheim, Titisee-Neustadt
Calw 2 Calw, Nagold, Wildbad im Schwarzwald
Emmendingen 2 Denzlingen, Emmendingen, Teningen, Waldkirch
Enzkreis 2 Mühlacker
Esslingen 3 Esslingen am Neckar, Filderstadt, Kirchheim unter Teck,
Neuhausen auf den Fildern, Leinfelden-Echterdingen,
Nürtingen, Plochingen, Wendlingen am Neckar,
Wernau (Neckar), Ostfildern
Freudenstadt 1 Baiersbronn, Freudenstadt, Horb am Neckar
Göppingen 2 Donzdorf, Ebersbach an der Fils, Eislingen/Fils,
Geislingen an der Steige, Göppingen, Uhingen
Heidenheim Gerstetten, Giengen an der Brenz,
Heidenheim an der Brenz, Herbrechtingen
Heilbronn Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Brackenheim,
Eppingen, Neckarsulm, Obersulm
Hohenlohekreis Künzelsau, Öhringen
Karlsruhe Bretten, Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen,
Karlsbad, Kraichtal, Malsch, Östringen, Pfinztal, Philipps-
burg, Rheinstetten, Stutensee, Waghäusel, Waldbronn,
Ubstadt-Weiher
Konstanz 2 Konstanz, Radolfzell am Bodensee, Singen (Hohentwiel),
Stockach
Lörrach 2 Lörrach, Rheinfelden (Baden), Schopfheim,
Weil am Rhein, Grenzach-Wyhlen
Ludwigsburg 3 Asperg, Bietigheim-Bissingen, Ditzingen,
Freiberg am Neckar, Gerlingen, Korntal-Münchingen,
Kornwestheim, Ludwigsburg, Marbach am Neckar,
Markgröningen, Möglingen, Remseck am Neckar,
Sachsenheim, Tamm, Vaihingen an der Enz
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1695
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Main-Tauber-Kreis Bad Mergentheim, Lauda-Königshofen, Tauberbischofs-
heim, Wertheim
Neckar-Odenwald-Kreis Buchen (Odenwald), Mosbach, Walldürn
Ortenaukreis Achern, Friesenheim, Gengenbach, Kehl,
L;ihr/Schwarzwald, Oberkirch, Offenburg
Ostalbkreis 1 Aalen, Bopfingen, Ellwangen (Jagst), Schwäbisch Gmünd
Rastatt 2 Bühl, Durmersheim, Gaggenau, Gernsbach, Rastatt
Ravensburg 1 Bad Waldsee, Bad Wurzach, Isny im Allgäu,
Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Wangen im Allgäu,
Weingarten
Rems-Murr-Kreis 2 Backnang, Fellbach, Kernen im Remstal, Murrhardt,
Remshalden, Schorndorf, Waiblingen, Weinstadt,
Winnenden
Reutlingen 2 Bad Urach, Metzingen, Münsingen, Pfullingen, Reutlingen
Rhein-Neckar-Kreis 2 Brühl, Eberbach, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim,
Heddesheim, Hemsbach, Hockenheim, Ketsch, Laden-
burg, Leimen, Neckargemünd, Oftersheim, Sandhausen,
St. Leon-Rot, Schriesheim, Schwetzingen, Sinsheim,.
Weinheim, Walldorf, Wiesloch
Rottweil Oberndorf am Neckar, Rottweil, Schramberg,
Sulz am Neckar
Schwäbisch Hall 1 Crailsheim, Gaildorf, Schwäbisch Hall
Schwarzwald-Saar-Kreis 2 Bad Dürrheim, Donaueschingen, St. Georgen im Schwarz-
wald, Villingen-Schwenningen
Sigmaringen 1 Pfullendorf, Saulgau, Sigmaringen
Tübingen 3 Mössingen, Rottenburg am Neckar, Tübingen
Tuttlingen 2 Spaichingen, Trossingen, Tuttlingen
Waldshut 1 Bad Säckingen, Waldshut-Tiengen, Wehr
Zollernalbkreis 1 Albstadt, Balingen, Burladingen, Hechingen
1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Bayern
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Aichach Gröbenzell 6
Altdorf bei Nürnberg 2 Großostheim 1
Altötting 1 Günzburg 2
Alzenau i. Ufr. 1 Gunzenhausen 1
Amberg 2 Haar 6
Ansbach 2 Hammelburg 1
Aschaffenburg 3 Haßfurt 1
Augsburg 3 Hauzenberg 1
Bad Aibling 3 Hersbruck 2
Bad Kissingen 2 Herzogenaurach 2
Bad Neustadt a. d. Saale 1 Hilpoltstein 1
Bad Reichenhall 4 Höchstadt a. d. Aisch 2
Bad Tölz 5 Hösbach 2
Bad Windsheim 1 Hof 1
Bad Wörishofen 2 Holzkirchen 4
Bamberg 2 Illertissen 2
Bayreuth 2 Immenstadt i. Allgäu 3
Bobingen 2 Ingolstadt 3
Bruckmühl 3 lsmaning 6
Burghausen 2 Karlsfeld 6
Burglengenfeld 1 Karlstadt 1
Cham Kaufbeuren 2
Coburg 2 Kelheim 1
Dachau 6 Kempten (Allgäu) 3
Deggendorf 1 Kirchheim bei München 6
Dillingen a. d. Donau Kitzingen 2
Dingolfing 1 Königsbrunn 3
Dinkelsbühl 1 Kolbermoor 4
Donauwörth 1 Kronach 1
Dorfen 2 Krumbach (Schwaben) 1
Eckental 2· Kulmbach
Eggenfelden Landau a. d. Isar
Eichstätt 1 Landsberg a. Lech 3
Erding 4 Landshut 2
Erlangen 4 Lappersdorf 2
Feucht 2 Lauf a. d. Pegnitz 2
Feuchtwangen 1 Lichtenfels 1
Forchheim 2 Lindau (Bodensee) 3
Freilassing 3 Lindenberg i. Allgäu 3
Freising 5 Lohr a. Main 1
Friedberg 2 Mainburg 1
Fürstenfeldbruck 5 Maisach 6
Fürth 3 Marktoberdorf 2
Füssen 4 Marktredwitz 1
Garching bei München 6 Memmingen 2
Garmisch-Partenkirchen 6 Mindelheim 1
Gauting 6 Mömbris 1
Gemünden a. Main 1 Moosburg a. d. Isar 4
Geretsried 4 Mühldorf a. Inn 1
Germering 6 Münchberg 1
Gersthofen 3 Murnau a. Staffelsee 5
Gilching 5 München 6
Gräfelfing 6 Neuburg a. d. Donau 2
Grafing bei München 5 Neufahrn b. Freising 6
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1697
(Fortsetzung Bayern)
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Neumarkt i. d. OPf. 1 Schrobenhausen
Neusäß 3 Schwabach 2
Neustadt a. d. Aisch Schwabmünchen 2
Neustadt b. Coburg 1 Schwandorf 1
Neu-Ulm 3 Schweinfurt
Nördlingen 1 Selb 1
Nürnberg 4 Senden 2
Oberasbach 2 Sonthofen 4
Oberschleißheim 6 Stadtbergen 3
Ochsenfurt Starnberg 6
Olching 6 Stein 3
Osterhofen 1 Straubing 2
Ottobrunn 6 Sulzbach-Rosenberg 1
Passau 2 Taufkirchen 6
Pegnitz 1 Traunreut 3
Peißenberg 3 Traunstein 2
Peiting 3 Treuchtlingen 1
Penzberg 3 Trostberg 2
Pfaffenhofen a. d. Ilm 2 Unterhaching 6
Pfarrkirchen 1 Unterschleißheim 6
Plattling Vaterstetten 6
Pocking 1 Vilshofen 1
Puchheim 6 Vöhringen 2
Regen Waldkraiburg 2
Regensburg 3 Weiden i. d. OPf. 1
Regenstauf Weilheim i. OB 3
Roding Weißenburg i. Bay. 1
Rödental 1 Weißenhorn 2
Röthenbach a. d. Pegnitz 3 Wendelstein 2
Rosenheim 4 Wolfratshausen 5
Roth 2 Würzburg 3
Rothenburg ob der Tauber 1 Zirndorf 2
Schongau 3
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Aichach-Friedberg Aichach, Friedberg
Altötting Altötting, Burghausen
Amberg-Sulzbach Sulzbach-Rosenberg
Ansbach Dinkelsbühl, Feuchtwangen, Rothenburg ob der Tauber
Aschaffenburg 1 Alzenau i. Ufr., Gro'ßostheim, Hösbach, Mömbris
Augsburg 2 Bobingen, Gersthofen, Königsbrunn, Neusäß,
Schwabmünchen, Stadtbergen
Bad Kissingen 1 Bad Kissingen, Hammelburg
Bad Tölz-Wolfratshausen 5 Bad Tölz, Geretsried, Wolfratshausen
Bamberg 1
Bayreuth 1 Pegnitz
Berchtesgadener Land 3 Bad Reichenhall, Freilassing
1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
(Fortsetzung Bayern)
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Cham 1 Cham, Roding
Coburg 1 Neustadt b. Coburg, Rödental
Dachau 4 Dachau, Karlsfeld
Deggendorf 1 Deggendorf, Osterhofen, Plattling
Dillingen a. d. Donau Dillingen a. d. Donau
Dingolfing-Landau Dingolfing, Landau a. d. Isar
Donau-Ries 1 Donauwörth, Nördlingen
Ebersberg 5 Grafing b. München, Vaterstetten
Eichstätt 1 Eichstätt
Erding 2 Erding, Dorfen
Erlangen-Höchstadt 2 Eckental, Herzogenaurach, Höchstadt a. d. Aisch
Forchheim 1 Forchheim
Freising 4 Freising, Moosburg a. d. Isar, Neufahrn b. Freising
Freyung-Grafenau 1
Fürth 2 Oberasbach, Stein, Zirndorf
Fürstenfeldbruck 6 Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Maisach,
Olching, Puchheim
Garmisch-Partenkirchen 5 Garmisch-Partenkirchen, Murnau am Staffelsee
Günzburg 1 Günzburg, Krumbach (Schwaben)
Haßberge 1 Haßfurt
Hof Münchberg
Kelheim 1 Kelheim, Mainburg
Kitzingen 1 Kitzingen
Kronach 1 Kronach
Kulmbach 1 Kulmbach
Landsberg a. Lech 3 Landsberg a. Lech
Landshut 1
Lichtenfels 1 Lichtenfels
Lindau (Bodensee) 2 Lindau (Bodensee), Lindenberg i. Allgäu
Main-Spessart 1 Gemünden a. Main, Karlstadt, Lohr am Main
Miesbach 4 Holzkirchen
Miltenberg 1
Mühldorf a. Inn 2 Mühldorf a. Inn, Waldkraiburg
München 6 Garching b. München, Gräfelfing, Haar, lsmaning,
Kirchheim b. München, Oberschleißheim, Ottobrunn,
Taufkirchen, Unterhaching, Unterschleißheim
Neuburg-Schrobenhausen 1 Neuburg a. d. Donau, Schrobenhausen
Neumarkt i. d. OPf. 1 Neumarkt i. d. OPf.
Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 1 Bad Windsheim, Neustadt a. d. Aisch
Neustadt a. d. Waldnaab 1
Neu-Ulm 2 Illertissen, Neu-Ulm, Senden, Vöhringen, Weißenhorn
Nürnberger Land 2 Altdorf b. Nürnberg, Feucht, Hersbruck, Lauf a. d. Pegnitz,
Röthenbach a. d. Pegnitz
Oberallgäu 3 Immenstadt i. Allgäu, Sonthofen
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1699
(Fortsetzung Bayern)
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Ostallgäu 2 Füssen, Marktoberdorf
Passau Hauzenberg, Pocking, Vilshofen
Pfaffenhofen a. d. Ilm Pfaffenhofen a. d. Ilm
Regen Regen
Regensburg Lappersdorf, Regenstauf
Rhön-Grabfeld Bad Neustadt a. d. Saale
Rosenheim 3 Bad Aibling, Bruckmühl, Kolbermoor
Roth Hilpoltstein, Roth, Wendelstein
Rottal-Inn 1 Eggenfelden, Pfarrkirchen
Schwandorf 1 Burglengenfeld, Schwandorf
Schweinfurt 1
Starnberg 5 Gauting, Gilching, Starnberg
Straubing-Bogen
Tirschenreuth
Traunstein 2 Traunreut, Traunstein, Trostberg
Unterallgäu Bad Wörishofen, Mindelheim
Weilheim-Schongau 3 Peißenberg, Peiting, Penzberg, Schongau, Weilheim i. OB
Weißenburg-Gunzenhausen Gunzenhausen, Treuchtlingen, Weißenburg i. Bay.
Würzburg Ochsenfurt
Wunsiedel i. Fichtelgebirge Marktredwitz, Selb
Berlin Bremen
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Berlin (West), Stadt 2 Bremen 4
Bremerhaven 4
Hamburg
Gemeinde Mieten-
stufe
Hamburg, Freie und Hansestadt 5
1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Hessen
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Alsfeld 2 Griesheim 3
Arolsen 1 Groß-Gerau 4
Aßlar 2 Groß-Umstadt 3
Babenhausen 3 Groß-Zimmern 3
Bad Camberg 2 Grünberg 2
Bad Hersfeld 2 Gründau 2
Bad Homburg v. d. Höhe 5 Hadamar 1
Bad Nauheim 4 Haiger
Bad Schwalbach 3 Hainburg 3
Bad Soden am Taunus 5 Hanau 4
Bad Soden-Salmünster 2 Hattersheim am Main 5
Bad Vilbel 4 Hessisch Lichtenau 1
Bad Wildungen 2 Heppenheim (Bergstraße) 3
Baunatal 2 Herborn 2
Bebra 1 Heusenstamm 4
Bensheim 3 Hochheim am Main 5
Biedenkopf 2 Hofgeismar 1
Birkenau 2 Hofheim am Taunus 4
Bischofsheim 4 Homberg (Efze)
Borken (Hessen) 1 Hünfeld 1
Bruchköbel 3 Hungen 2
Büdingen 3 Idstein 3
Bürstadt 2 Karben 4
Büttelborn 3 Kassel 3
Buseck 2 Kaufungen 1
Butzbach 2 Kelkheim (Taunus) 5
Darmstadt 4 Kelsterbach 3
Dautphetal 2 Kirchhain 2
Dieburg 3 Königstein im Taunus 5
Dietzenbach 5 Korbach 2
Dillenburg 2 Kronberg im Taunus 5
Dreieich 4 Künzell 1
Eltville am Rhein 4 Lampertheim 3
Eppstein 5 Langen 4
Erbach 2 Langenselbold 2
Er!ensee 3 Lauterbach (Hessen) 1
Eschborn 5 Lich 2
Eschwege 1 Limburg a. d. Lahn 2
Felsberg 1 Linden 3
Flörsheim am Main 5 Lohfelden 3
Frankenberg (Eder) 1 Lorsch 2
Frankfurt am Main 6 Maintal 5
Freigericht 2 Marburg 4
Friedberg (Hessen) 3 Melsungen 2
Friedrichsdorf 5 Michelstadt 3
Fritzlar 1 Mörfelden-Walldorf 4
Fulda 2 Mühlheim am Main 4
Fuldatal 2 Mühltal 4
Geisenheim 3 Münster 3
Gelnhausen 2 Neu-Anspach 4
Gießen 3 Neuhof 1
Ginsheim-Gustavsburg 3 Nidda 2
Gladenbach 2 Nidderau 2
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1701
(Fortsetzung Hessen)
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Niedernhausen 5 Schwaimstadt 1
Neu-Isenburg 5 Seeheim-Jugenheim 4
Ober-Ramstadt 3 Seligenstadt 3
Obertshausen 4 Solms 2
Oberursel (Taunus) 4 Stadtallendorf 3
Oestrich-Winkel 3 Steinau an der Straße 2
Offenbach am Main 5 Taunusstein 4
Petersberg 1 Trebur 3
Pfungstadt 3 Usingen 4
Pohlheim 2 Vellmar 2
Raunheim 4 Viernheim 3
Reinheim 3 Wächtersbach 2
Riedstadt 3 Wald-Michelbach 2
Rodenbach 4 Weilburg 1
Rodgau 4 Weiterstadt 3
Rödermark 4 Wettenberg 2
Roßdorf 3 Wetzlar 2
Rotenburg a. d. Fulda Wiesbaden 5
Rüsselsheim 4 Witzenhausen 2
Schlüchtern 2 Wolfhagen
Schwalbach am Taunus 5
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Bergstraße 2 Bensheim, Birkenau, Bürstadt, Heppenheim (Bergstraße),
Lampertheim, Lorsch, Viernheim, Wald-Michelbach
Darmstadt-Dieburg 3 Babenhausen, Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt,
Groß-Zimmern, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt,
Pfungstadt, Reinheim, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim,
Weiterstadt
Fulda 1 Fulda, Hünfeld, Künzell, Neuhof, Petersberg
Gießen 2 Buseck, Gießen, Grünberg, Hungen, Lich, Linden,
Pohlheim, Wattenberg
Groß-Gerau 3 Bischofsheim, Büttelborn, Ginsheim-Gustavsburg,
Groß-Gerau, Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Raunheim,
Riedstadt, Rüsselsheim, Trebur
Hersfeld-Rotenburg 1 Bad Hersfeld, Bebra, Rotenburg a. d. Fulda
Hochtaunus kreis 4 Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Königstein im
Taunus, Kronberg im Taunus, Neu-Anspach,
Oberursel (Taunus), Usingen
Kassel Baunatal, Fuldatal, Hofgeismar, Kaufungen, Lohfelden,
Vellmar, Wolfhagen
Lahn-Dill-Kreis Aßlar, Dillenburg, Haiger, Herborn, Solms, Wetzlar·
Limburg-Weilburg 1 Bad Camberg, Hadamar, Limburg a. d. Lahn, Weilburg
Main-Kinzig-Kreis 2 Bad Soden-Salmünster, Bruchköbel, Erlensee,
Freigericht, Gelnhausen, Gründau, Hanau,
Langenselbold, Maintal, Nidderau, Rodenbach,
Schlüchtern, Steinau an der Straße, Wächtersbach
1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
(Fortsetzung Hessen)
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Main-Taunus-Kreis 5 Bad Soden am Taunus, Eppstein, Eschborn,
Flörsheim am Main, Hattersheim am Main,
Hochheim am Main, Hofheim am Taunus,
Kelkheim (Taunus), Schwalbach am Taunus
Marburg-Biedenkopf 2 Biedenkopf, Dautphetal, Gladenbach, Kirchhain, Marburg,
Stadtallendort
Odenwaldkreis 2 Erbach, Michelstadt
Offenbach 3 Dietzenbach, Dreieich, Hainburg, Heusenstamm, Langen,
Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen,
Rodgau, Rödermark, Seligenstadt
Rheingau-Taunus-Kreis 3 Bad Schwalbach, Eltville am Rhein, Geisenheim, Idstein,
Niedernhausen, Oestrich-Winkel, Taunusstein
Schwalm-Eder-Kreis Borken (Hessen), Felsberg, Fritzlar, Homberg (Efze),
Melsungen, Schwalmstadt
Vogelsbergkreis Alsfeld, Lauterbach (Hessen)
Waldeck-Frankenberg Arolsen, Bad Wildungen, Frankenberg (Eder), Korbach
Werra-Meißner-Kreis 1 Eschwege, Hessisch Lichtenau, Witzenhausen
Wetteraukreis 2 Bad Nauheim, Bad Vilbel, Büdingen, Butzbach, Friedberg
(Hessen), Karben, Nidda
Niedersachsen
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Achim 3 Bückeburg 2
Aerzen 1 Burgdorf 3
Alfeld (Leine) 2 Burgwedel 3
Aurich 2 Buxtehude 4
Bad Bentheim 2 Celle 4
Bad Essen 1 Clausthal-Zellerfeld 3
Bad Gandersheim 2 Cloppenburg 1
Bad Harzburg 3 Cremlingen 3
Bad Lauterberg im Harz 2 Cuxhaven 3
Bad Münder am Deister 2 Damme
Bad Pyrmont 3 Dassel 1
Bad Salzdetfurth 2 Delmenhorst 4
Bad Zwischenahn 2 Diepholz 2
Barsinghausen 3 Drochtersen 2
Bassum 2 Duderstadt 1
Beim 2 Edemissen 1
Bergen 2 Edewecht 2
Bissendorf 1 Einbeck 2
Bockenem 2 Emden 3
Bohrnte 1 Emmerthal 1
Bovenden 3 Fallingbostel 2
Bramsche 1 Friesoythe 1
Brake (Unterweser) 3 Ganderkesee 3
Braunschweig 3 Garbsen 4
Bremervörde 3 Georgsmarienhütte 2
Buchholz i. d. Nordheide 5 Gehrden 3
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1703
(Fortsetzung Niedersachsen)
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Gifhorn 3 Oldenburg (Oldenburg) 4
Goslar 3 Osnabrück 3
Göttingen 4 Osterode am Harz 2
Großefehn 1 Osterholz-Scharmbeck 3
Großen kneten 2 Oyten 3
Hagen am Teutobg. Wald 1 Papenburg 1
Hameln 3 Pattensen 3
Hannover 4 Peine 2
Haren (Ems) 1 Quakenbrück 1
Harsum 2 Rastede 2
Haselünne 1 Rhauderfehn 1
Helmstedt 2 Rinteln 1
Hemmingen 4 Ritterhude 3
Herzberg am Harz 2 Ronnenberg 4
Hessisch Oldendorf Rasdorf 3
Hildesheim 4 Rosengarten 5
Holzminden 2 Rotenburg (Wümme) 3
Hude (Oldenburg) 2
Salzgitter 3
lhlow
Salzhemmendorf 1
llsede
Sarstedt 3
lsernhagen 4
Scheeßel 2
Jever 2
Schiffdorf 2
Jork 4
Schneverdingen 3
Königslutter am Elm 2
Schöningen 1
Krummhörn
Schortens 2
Laatzen 4
Schwanewede 4
Langelsheim 2
Seelze 4
Langen 3
Langenhagen
Seesen 2
4
Seevetal 5
Langwedel 2
Sehnde 3
Leer (Ostfriesland) 3
Soltau 2
Lehre 2
Springe 3
Lehrte 2
Stadthagen 2
Lengede 1
Stade 4
Lilienthal 3
Lingen (Ems)
Stuhr 3
2
Südbrookmerland 1
Löningen
Sulingen 1
Lohne (Oldenburg) 1
Loxstedt 3 Syke 2
Lüneburg 4 Tostedt 4
Melle Twistringen 1
2
Meppen 1 Uelzen 3
Moormerland 1 Uetze 3
Münden 2 Uslar 1
Munster 3 Varel 2
Neu Wulmstorf 4 Vechelde 2
Neustadt am Rübenberge 3 Vechta 1
Nienburg (Weser) 3 Verden (Aller) 3
Norden 3 Vienenburg 2
Nordenham 3 Visselhövede 2
Nordstemmen 2 Wallenhorst 1
Nordhorn 2 Walsrode 3
Northeim 2 Wardenburg 2
Obernkirchen Wedemark 3
1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
(Fortsetzung Niedersachsen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Weener Winsen (Aller) 2
Wennigsen (Deister) 3 Winsen (Luhe) 5
Westerstede 2 Wittingen 1
Westoverledingen 1 Wittmund 2
Weyhe 3 Wolfenbüttel 3
Wiefelstede 2 Wolfsburg 3
Wiesmoor 1 Wunstorf 2
Wildeshausen 2 Zetel 2
Wilhelmshaven 3 Zeven 3
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Ammerland 2 Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede, Westerstede,
Wiefelstede
Aurich Aurich, Großenfehn, lhlow, Krummhörn, Norden,
Südbrookmerland, Wiesmoor
Celle 2 Bergen, Celle, Winsen {Aller)
Cloppenburg Cloppenburg, Friesoythe, Löningen
Cuxhaven 2 Cuxhaven, Langen, Loxstedt, Schiffdorf
Diepholz Bassum, Diepholz, Stuhr, Sulingen, Syke, Twistringen,
Weyhe
Emsland Haren (Ems), Haselünne, Lingen (Ems), Meppen,
Papenburg
Friesland 2 Jever, Schortens, Varel, Zetel
Gifhorn Gifhorn, Wittingen
Göttingen 2 Bovenden, Duderstadt, Göttingen, Münden, Rasdorf
Goslar 2 Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Langelsheim,
Seesen, Vienenburg
Grafschaft Bentheim Bad Bentheim, Nordhorn
Hameln-Pyrmont Aerzen, Bad Münder am Deister, Bad Pyrmont, Emmer-
thal, Hameln, Hessisch Oldendorf, Salzhemmendorf
Harburg 3 Buchholz i. d. Nordheide, Neu Wulmstorf, Rosengarten,
Seevetal, Tostedt, Winsen (Luhe)
Helmstedt 1 Helmstedt, Königslutter am Elm, Lehre, Schöningen
Hildesheim 2 Alfeld (Leine), Bad Salzdetfurth, Bockenem, Harsum,
Hildesheim, Nordstemmen, Sarstedt
Holzminden Holzminden
Leer Leer (Ostfriesland), Moormerland, Rhauderfehn, Weener,
Westoverledingen
Lüchow-Dannenberg 2
Lüneburg 2 Lüneburg
Nienburg (Weser) Nienburg (Weser)
Northeim Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Northeim, Uslar
Oldenburg (Oldenburg) 2 Ganderkesee, Großenkneten, Hude (Oldenburg),
Wardenburg, Wildeshausen
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1705
(Fortsetzung Niedersachsen)
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Osnabrück Bad Essen, Beim, Bissendorf, Bohmte, Bramsche,
Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald,
Quakenbrück, Melle, Wallenhorst
Osterholz 3 Lilienthal, Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude,
Schwanewede
Osterode am Harz 2 Bad Lauterberg im Harz, Herzberg am Harz,
Osterode am Harz
Peine Edemissen, llsede, Lengede, Peine, Vechelde
Rotenburg (Wümme) 2 Bremervörde, Rotenburg (Wümme}, Scheeßel,
Visselhövede, Zeven
Schaumburg 1 Bückeburg, Obernkirchen, Rinteln, Stadthagen
Soltau-Fallingbostel 2 Fallingbostel, Munster, Schneverdingen, Soltau, Walsrode
Stade 2 Buxtehude, Drochtersen, Jork, Stade
Uelzen 2 Uelzen
Vechta Damme, Lohne (Oldenburg), Vechta
Verden 2 Achim, Langwedel, Oyten, Verden (Aller)
Wesermarsch 3 Brake (Unterweser), Nordenham
Wittmund 2 Wittmund
Wolfenbüttel 2 Cremlingen, Wolfenbüttel
Nordrhein-Westfalen
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Aachen 4 Bergheim 3
Ahaus 1 Bergisch Gladbach 4
Ahlen 3 Bergkamen 3
Aldenhoven 3 Bergneustadt 3
Alfter 4 Bestwig 2
Alpen 3 Beverungen 1
Alsdorf 3 Bielefeld 3
Altena 3 Blomberg
Arnsberg 2 Bocholt 3
Ascheberg 2 Bochum 3
Attendorn 2 Bönen 3
Bad Berleburg 2 Bonn 5
Bad Driburg 1 Borchen
Bad Honnef 3 Borken 2
Bad Laasphe 2 Bornheim 4
Bad Lippspringe 2 Bottrop 3
Bad Münstereifel 2 Brakel 1
Bad Oeynhausen 2 Brilon 1
Bad Salzuflen 3 Brüggen 3
Baesweiler 3 Brühl 4
Balve 3 Bünde 2
Beckum 2 Büren 1
Bedburg 3 Burbach 2
Bedburg-Hau 2 Burscheid 3
1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
G,3meinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Castrop-Rauxel 3 Haltern 3
Coesfeld 2 Halver 3
Datteln 3 Hamm 3
Delbrück 1 Hamminkeln 2
Detmold 3 Harsewinkel 2
Dinslaken 3 Hattingen 3
Dormagen 4 Heiligenhaus 4
Dorsten 3 Heinsberg 3
Dortmund 3 Hemer 3
Drensteinfurt 2 Hennef (Sieg) 3
Drolshagen 2 Herdecke 4
Dülmen 2 Herford 2
Düren 3 Herne 3
Düsseldorf 5 Herten 3
Duisburg 3 Herzebrock 2
Eitorf 3 Herzogenrath 3
Eisdorf 3 Hiddenhausen 1
Emmerich 2 Hilchenbach 2
Emsdetten 2 Hilden 4
Engelskirchen 3 Hille 1
Enger 1 Hörstel 1
Ennepetal 3 Hövelhof 1
Ennigerloh 2 Holzwickede 3
Erftstadt 4 Horn-Bad Meinberg 2
Erkelenz 3 Höxter 2
Erkrath 4 Hückelhoven 2
Erwitte 1 Hückeswagen 3
Eschweiler 3 Hüllhorst 1
Espelkamp 3 Hünxe 3
Essen 4 Hürth 4
Euskirchen 3 Ibbenbüren 2
Extertal 1 Iserlohn 3
Finnentrop 1 lssum 2
Frechen 4 Jüchen 3
Freudenberg 3 Jülich 2
Fröndenberg 3 Kaarst 4
Geilenkirchen 3 Kalkar 2
Geldern 3 Kalletal 1
Gelsenkirchen 3 Kamen 3
Gescher 1 Kamp-Lintfort 3
Geseke 1 Kempen 3
Gevelsberg 3 Kerken 3
Gladbeck 3 Kerpen 3
Goch 2 Kevelaer 3
Grefrath 3 Kierspe 3
Greven 2 Kirchhundem
Grevenbroich 3 Kirchlengern
Gronau (Westf.) 2 Kleve 2
Gütersloh 2 Köln 4
Gummersbach 3 Königswinter 3
Haan 4 Korschenbroich 3
Hagen 3 Krefeld 4
Halle (Westf.) 2 Kreuztal 3
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1707
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Kreuzau 2 Nottuln 2
Kürten 3 Nümbrecht 3
Lage 2 Oberhausen 3
Langenfeld (Rhld.) 4 Ochtrup 1
Langerwehe 2 Odenthal 4
Leichlingen (Rhld.) 3 Oelde 1
Lemgo 2 Oer-Erkenschwick 3
Lengerich 2 Oerlinghausen 2
Lennestadt 2 Olpe 2
Leopolds höhe Olsberg 1
Leverkusen 3 Overath 3
Lindlar 3 Paderborn 2
Linnich 2 Petershagen · 1
Lippetal 1 Plettenberg 3
Lippstadt 2 Porta Westfalica 2
Löhne 2 Preußisch Oldendorf 1
Lohmar 3 Pulheim 4
Lotte 1 Radevormwald 3
Lübbecke 2 Rahden 1
Lüdenscheid 3 Ratingen 4
Lüdinghausen 2 Recklinghausen 3
Lügde 1 Rees 2
Lünen 3 Reichshof 3
Marienheide 3 Reken 1
Marl 3 Remscheid 4
Marsberg Rheda-Wiedenbrück 2
Mechernich 2 Rhede 2
Meckenheim 4 Rheinbach 3
Meerbusch 4 Rheinberg 3
Meinerzhagen 3 Rheine 2
Menden (Sauerland) 3 Rietberg 2
Meschede 2 Rösrath 4
Mettingen Rommerskirchen 3
Mettmann 4 Rüthen 1
Minden 2 Sankt Augustin 4
Möncheng !adbach 3 Salzkotten 1
Moers 3 Schalksmühle 3
Monheim 4 Schermbeck 3
Monschau 2 Schleiden 2
Much 3 Schloß Holte-Stukenbrock 2
Mülheim a. d. Ruhr 4 Schmallenberg 1
Münster 4 Schwalmtal 3
Netphen 2 Schwelm 3
Nettetal 3 Schwerte 3
Neuenkirchen 1 Selm 3
Neuenrade 3 Senden 2
Neukirchen-Vluyn 4 Sendenhorst 2
Neunkirchen 2 Siegburg 4
Neunkirchen-Seelscheid 3 Siegen 3
Neuss 4 Simmerath 2
Niederkassel 3 Soest 3
Niederkrüchten 3 Solingen 4
Niederzier 2 Spenge 2
1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Sprockhövel 3 Warstein 1
Stadtlohn 1 Wassenberg 2
Steinfurt 2 Wegberg 2
Steinhagen 2 Weilerswist 3
Steinheim Welver 1
Stemwede Wenden 1
Stolberg (Rhld.) 3 Werdohl 3
Straelen 2 Werl 3
Sundern (Sauerland) 2 Wermelskirchen 3
Swisttal 3 Werne 3
Telgte 3 Werther (Westf.) 2
Tönisvorst 3 Wesel 3
Troisdorf 3 Wesseling 3
Übach-Palenberg 3 Wetter (Ruhr) 3
Unna 3 Wickede (Ruhr) 2
Velbert 3 Wiehl 3
Verl 2 Willich 4
Versmold 2 Wilnsdorf 2
Viersen 3 Windeck 3
Vlotho Winterberg 1
Voerde (Niederrhein) 3 Wipperfürth 3
Vreden 1 Witten 3
Wachtberg 4 Wülfrath 3
Wadersloh 2 Würselen 4
Waldbröl 3 Wuppertal 4
Waltrop 3 Xanten 3
Warburg 1 Zülpich 2
Warendorf 2
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Aachen 2 Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath,
Monschau, Simmerath, Stolberg (Rhld.), Würselen
Borken Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Gronau (Westf.),
Reken, Rhede, Stadtlohn, Vreden
Coesfeld 2 Ascheberg, Coesfeld, Dülmen, Lüdinghausen, Nottuln,
Senden
Düren 2 Aldenhoven, Düren, Jülich, Kreuzau, Langerwehe,
Linnich, Niederzier
Ennepe-Ruhr-Kreis 3 Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm,
Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten
Euskirchen 2 Bad Münstereifel, Euskirchen, Mechernich, Schleiden,
Weilerswist, Zülpich
Gütersloh 2 Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock,
Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock,
Steinhagen, Verl, Versmold, Werther (Westf.)
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1709
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Heinsberg 2 Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven,
Übach-Palenberg, Wassenberg, Wegberg
Herford Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern,
Löhne, Spenge, Vlotho
Hochsauerlandkreis Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg, Meschede, Olsberg,
Schmallenberg, Sundern (Sauerland), Winterberg
Höxter Bad Driburg, Beverungen, Brakel, Höxter, Steinheim,
Warburg
Kleve 2 Bedburg-Hau, Emmerich, Geldern, Goch, lssum, Kalkar,
Kerken, Kevelaer, Kleve, Rees, Straelen
Lippe Bad Salzuflen, Blomberg, Detmold, Extertal,
Horn-Bad Meinberg, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopolds-
höhe, Lügde, Oerlinghausen
Märkischer Kreis 3 Altena, Balve, Halver, Hemer, Iserlohn, Kierspe, Lüden-
scheid, Meinerzhagen, Menden (Sauerland), Neuenrade,
Plettenberg, Schalksmühle, Werdohl
Oberbergischer Kreis 3 Bergneustadt, Engelskirchen, Gummersbach, Hückes-
wagen, Lindlar, Marienheide, Nümbrecht, Radevormwald,
Reichshof, Waldbröl, Wiehl, Wipperfürth
Paderborn Bad Lippspringe, Borchen, Büren, Delbrück, Hövelhof,
Paderborn, Salzkotten
Rhein-Sieg-Kreis 3 Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Eitorf, Hennef (Sieg),
Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Much, Neunkirchen-
Seelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin,
Siegburg, Swisttal, Troisdorf, Wachtberg, Windeck
Siegen-Wittgenstein 2 Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freudenberg,
Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen, Siegen,
Wilnsdorf
Soest Erwitte, Geseke, Lippetal, Lippstadt, Rüthen, Soest,
Warstein, Welver, Werl, Wickede (Ruhr)
Steinfurt Emsdetten, Greven, Hörstel, Ibbenbüren, Lengerich, Lotte,
Mettingen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt
Warendorf 2 Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Ennigerloh, Oelde, Senden-
horst, Telgte, Wadersloh, Warendorf
Wesel 3 Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort,
Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Schermbeck,
Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten
1710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Rheinland-Pfalz
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Alzey 2 Lahnstein 3
Andernach 2 Landau in der Pfalz 3
Bad Dürkheim 3 Ludwigshafen am Rhein 3
Bad Kreuznach 3 Mainz 5
Bad Neuenahr-Ahrweiler 3 Mayen 2
Bendorf 2 Montabaur 2
Betzdorf 2 Mutterstadt 3
Bingen am Rhein 3 Neustadt a. d. Weinstraße 3
Bitburg 2 Neuwied 2
BöhHggelheim 2 Pirmasens 2
Boppard 2 Remagen 3
Frankenthal (Pfalz) 3 Schifferstadt 2
Germersheim 3 Sinzig 2
Grünstadt 2 Speyer 3
Haßloch 2 Trier 3
Idar-Oberstein 2 Wittlich 2
Ingelheim am Rhein 3 Wörth am Rhein 2
Kaiserslautern 3 Worms 3
Koblenz 3 Zweibrücken 2
Konz 2
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Ahrweiler 2 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen, Sinzig
Altenkirchen (Westerwald) Betzdorf
Alzey-Worms 2 Alzey
Bad Dürkheim 2 Bad Dürkheim, Grünstadt, Haßloch
Bad Kreuznach 2 Bad Kreuznach
Bernkastel-Wittlich Wittlich
Birkenfeld 2 Idar-Oberstein
Bitburg-Prüm Bitburg
Cochem-Zell
Daun
Donnersbergkreis .2
Germersheim 2 Germersheim, Wörth am Rhein
Kaiserslautern 2
Kusel 2
Ludwigshafen 2 BöhHggelheim, Mutterstadt, Schifferstadt
Mainz-Bingen 3 Bingen am Rhein, Ingelheim am Rhein
Mayen-Koblenz 2 Andernach, Bendorf, Mayen
Neuwied 2 Neuwied
Pirmasens 1
Rhein-Hunsrück-Kreis 1 Boppard
Rhein-Lahn-Kreis 2 Lahnstein
Südliche Weinstraße 2
Trier-Saarburg Konz
Westerwaldkreis Montabaur
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1711
Saarland
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Beckingen 2 Ottweiler 2
Bexbach 3 Püttlingen 2
Blieskastel 2 Quierschied 3
Dillingen/Saar 3 Rehlingen-Siersburg 2
Eppelborn 2 Riegelsberg 2
Friedrichsthal 2 Saarbrücken 4
Großrosseln 2 Saarlouis 3
Heusweiler 2 Saarwellingen 3
Homburg 4 Sankt Ingbert 3
lllingen 3 Sankt Wendel 3
Kleinblittersdorf 2 Schiffweiler 2
Lebach 2 Schmelz 2
Losheim 2 Schwalbach 2
Mandelbachtal 2 Spiesen-Elversberg 2
Marpingen 2 Sulzbach/Saar 2
Merchweiler 2 Tholey 1
Merzig 2 Überherrn 2
Mettlach 2 Völklingen 3
Neunkirchen 3 Wadern 2
Nohfelden 1 Wadgassen 2
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Merzig-Wadern 2 Beckingen, Losheim, Merzig, Mettlach, Wadern
Saarlouis 2 Dillingen/Saar, Lebach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis,
Saarwellingen, Schmelz, Schwalbach, Überherrn,
Wadgassen
Saar-Pfalz-Kreis 2 Bexbach, Blieskastel, Homburg, Mandelbachtal,
Sankt Ingbert
Sankt Wendel Marpingen, Nohfelden, Sankt Wendel, Tholey
1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Schleswig-Holstein
Gemeinde Mieten- Mieten-
Gemeinde
stufe stufe
Ahrensburg 5 Kronshagen 4
Bad Oldesloe 5 Lauenburg/Elbe 4
Bad Schwartau 5 Lübeck, Hansestadt 5
Bad Segeberg 4 Mölln 4
Bargteheide 5 Neumünster 4
Barsbüttel 5 Neustadt in Holstein 4
Brunsbüttel 3 Norderstedt 6
Büdelsdorf 4 Pinneberg 5
Eckernförde 4 Plön 5
Elmshorn 4 Preetz 4
Eutin 4 Quickborn 5
Flensburg 4 Ratekau 4
Geesthacht 4 Ratzeburg 4
Glinde 5 Reinbek 4
Glückstadt 4 Rellingen 6
Halstenbek 6 Rendsburg 4
Harrislee 4 Schenefeld 6
Heide 3 Schleswig 3
Henstedt-U lzbu rg 5 Schwarzenbek 4
Husum 4 Stockeisdorf 4
Itzehoe 4 Uetersen 5
Kaltenkirchen 4 Wedel (Holstein) 6
Kiel 5
Kreis Mieten-
ohne die Gemeinden
stufe
Dithmarschen 2 Brunsbüttel, Heide
Herzogtum Lauenburg 4 Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg,
Schwarzenbek
Nordfriesland 3 Husum
Ostholstein 4 Bad Schwartau, Eutin, Neustadt in Holstein, Ratekau,
Stockeisdorf
Pinneberg 5 Elmshorn, Halstenbek, Pinneberg, Quickborn, Rellingen,
Schenefeld, Uetersen, Wedel (Holstein)
elön 4 Plön, Preetz
Rendsburg-Eckernförde 3 Büdelsdorf, Eckernförde, Kronshagen, Rendsburg
Schleswig-Flensburg 2 Harrislee, Schleswig
Segeberg 4 Bad Segeberg, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen,
Norderstedt
Steinburg 3 Glückstadt, Itzehoe
Stormarn 4 Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Barsbüttel,
. Glinde, Reinbek
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1713
Anlage 2
(zu § 1 Abs. 4)
Vomhundertsätze zur Bemessung des Wohngeldes
für Empfänger von Sozlalhilfe und Kriegsopferfürsorge
(§ 32 Abs. 1 WoGG)
Vomhundertsatz
Gemeinden/Kreise*)
Land zur Bemessung des Wohngeldes
mit der Mietenstufe
(§ 32 Abs. 1 WoGG)
Baden-Württemberg 1-V 46,0
Bayern 1 48,2
II-IV 47,0
V-VI 41,8
Berlin II 43,4**)
Bremen IV 48,3
Hamburg V 49,5
Hessen 1-VI 47,2
Niedersachsen 1-V 50,8
Nordrhein-Westfalen 1-V 49,2
Rheinland-Pfalz 1-V 47,8
Saarland 1 41,3
II-IV 48,3
Schleswig-Holstein II-VI 53,0
*) Gemeinden: Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG) - Stand 30. Juni 1988 -,
Kreise: nach Kreisen zusammengefaßte Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und gGmeindefreie Gebiete(§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
WoGG) .
.. ) Der Vomhundertsatz gilt nur in Berlin (West).
1714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anordnung
über die Ernennung und Entlassung von Beamten
im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
Vom 7. September 1992
1. - dem Leiter der Beschaffungsstelle des Bundes-
ministers des Innern,
Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundes-
präsidenten über die Ernennung und Entlassung der - dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes,
Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli - dem Leiter der Dienststelle Marienthal,
1975 (BGBI. 1 S. 1915), geändert durch die Anordnung
jeweils für seinen/ihren Geschäftsbereich,
vom 21. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 921 ), übertrage ich wider-
ruflich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und dem Vorstand des Bundesverbandes für den Selbst-
Entlassung der Bundesbeamten schutz mit dem Recht, diese Befugnis auf den Direktor
a) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 12 (als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied) weiter zu
übertragen,
- dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes,
c) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 11
- dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfas-
sungsschutz, dem Präsidenten der Fachhochschule des Bundes für
öffentliche Verwaltung für die Beamten des Zentral-
- dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, bereichs und den Fachbereich Allgemeine innere
- dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Verwaltung.
- dem Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz,
- dem Präsidenten des Bundesamtes für die An- II.
erkennung ausländischer Flüchtlinge,
Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und
- dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamten
der Informationstechnik, vor.
- dem Präsidenten des Bundesarchivs,
jeweils für seinen Geschäftsbereich, III.
b) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 11
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent-
- dem Präsidenten und Professor des Instituts für lichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung über die
Angewandte Geodäsie, Ernennung und Entlassung von B.eamten im Geschäfts-
- den Präsidenten der Grenzschutzpräsidien, bereich des Bundesministers des Innern vom 23. Januar
1991 (BGBI. 1 S. 634, GMBI. 1991 S. 406) und die Ände-
- dem Direktor der Grenzschutzdirektion, rungsanordnung vom 13. März 1992 (GMBI. 1992 S. 204)
- dem Leiter der Grenzschutzschule, außer Kraft.
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Innern
Seiters
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1992 1715
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
31. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2363/92 der Kommission zur Eröffnung der
vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG)
Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 L 230/15 13. 8.92
12. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2367/92 der Kommission zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2089/92 zur Feststellung einer ernsten Krise auf
dem Pf i r sich markt L 230/21 13. 8. 92
13. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2387/92 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1116/92 zur Fortführung von Maßnahmen zur Markt-
forschung im Bereich Mi Ich und Mi Ich erze u g n iss e innerhalb und
außerhalb der Gemeinschaft L 233/5 15. 8. 92
13. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 der Kommission mit Einzelbestimmun-
gen zur unentgeltlichen Lieferung von Nahrungsmitte In an die Be-
völkerung von Estland, Lettland und Litauen nach der Verordnung (EWG)
Nr. 2335/92 des Rates L 233/6 15.8.92
17. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2400/92 der Kommission über den Verkauf von
bestimmtem R i n d f I e i s c h aus Interventionsbeständen zu pauschal im
voraus festgesetztem Preis zur Verarbeitung im Rahmen eines einzel-
staatlichen Hilfsprogramms und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 475/88 L 235/7 18. 8. 92
17. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2403/92 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3536/91 zur Bestimmung des letzten Termins für die
Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften
Magermilchpulvers L 236/5 19. 8.92
Andere Vorschriften
7. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2351/92 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für die Waren der Kategorien Nr. 26 und 28 (laufende
Nummern 40.0260 und 40.0280) mit Ursprung in Indien, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferen-
zen gewährt werden L 229/5 12. 8. 92
7. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2352/92 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 36 (laufende Nummer
40.0360) mit Ursprung in Bulgarien, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 229/7 12. 8.92
7. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2353/92 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 39 (laufende Nummer
40.0390) mit Ursprung in Indonesien, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 229/9 12. 8. 92
7. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2354/92 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 75 (laufende Nummer
40.0750) mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 229/10 12.8. 92
7. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2355/92 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 67 und 76 (laufende
Nummer 40.0670 und 40.0760) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferen-
zen gewährt werden L 229/11 12. 8. 92
1716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. • Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch•
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements•
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208·0, Telefax: (0228) 38208·36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,68 DM (7,68 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 9,68 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H . . Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
11. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2362/92 der Kommission zur Festsetzung von
Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-
ter verderblicher Waren L 230/11 13. 8. 92
11. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2364/92 der Kommission zur Einstellung des
Kabeljaufanges durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats L 230/17 13. 8. 92
14. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2398/92 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 9403 80 00 mit
Ursprung in Indonesien und den Philippinen, denen die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden L 235/5 18. 8. 92
14. 8. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2399/92 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3872/91 zur Festsetzung der Einfuhrkontingente für
Erzeugnisse, die den Vorschriften über die Anwendung mengenmäßiger
Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien unterliegen, für das
Wirtschaftsjahr 1992 L 235/6 18. 8. 92
23. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Be-
triebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen L 240/1 24. 8. 92
23. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luft-
fahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft-
lichen Flugverkehrs L 240/8 24. 8. 92
23. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und
Luftfrachtraten L 240/15 24. 8. 92
23. 7. 92 Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbe-
werbsregeln auf Luftfahrtunternehmen L 240/18 24. 8. 92
Berichtigung der v.~rordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission
vom 26. Juli 1991 zur Anderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABI. Nr. L 259 vom 16. 9. 1991) L 230/32 13. 8. 92
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 887/92 der Kommission vom
8. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABI. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992) L 235/19 18. 8. 92