864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen
Vom 8. April 1992
Auf Grund des § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) vom 16. Januar
1991 (BGBI. 1 S. 47) verordnet der Bundesminister der Verteidigung:
Artikel 1
Dem § 1 der Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei
militärischen Dienststellen vom 8. Februar 1991 (BGBI. 1 S. 424) wird folgende
Nummer 10 angefügt:
,,10. Korps und Territorialkommando Ost."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 8. April 1992
Der Bundesminister der Verteidigung
Rühe
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 865
zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Durchführung des Ausländergesetzes
Vom 9. April 1992
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990
(BGBI. 1 S. 1354, 1356) verordnet der Bundesminister des Innern:
Artikel 1
Die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember
1990 (BGBI. 1 S. 2983), geändert durch die Verordnung vom 28. Juni 1991
(BGBI. 1 S. 1432), wird wie folgt geändert:
In der Anlage I werden nach „Korea" ,,Kroatien" und nach „Singapur" ,.Slo-
wenien" eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Verordnung zur Befreiung kroatischer und slowenischer Staatsangehöriger
vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung vom 7. Januar 1992 (BGBI. 1S. 11)
außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 9. April 1992
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neu sei
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Bedarfsgegenständeverordnung *)
Vom 1O. April 1992
Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, jeweils in geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-
Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpas- ministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung,
sungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für
mit dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
S. 530),
auf Grund des § 5 Abs. 3 des Lebensmittel- und § 1
Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 Gleichstellung
(BGBI. 1 S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den
Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit und lmprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder-
Sozialordnung, und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf
bestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 5 Abs. 1
auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Ver- Nr. 7 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
bindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfs- ständegesetzes sind, werden den Bedarfsgegenständen
gegenständegesetzes im Einvernehmen mit den Bun- gleichgestellt.
desministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
und für Wirtschaft, §2
auf Grund des § 31 Abs. 2 und des § 44 Nr. 2 des Begriffsbestimmungen
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie
Im Sinne dieser Verordnung sind
auf Grund des§ 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9 Buchstabe b
und Nr. 9b in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel-
1. Lebensmittelbedarfsgegenstände:
und Bedarfsgegenständegesetzes, der zuletzt durch Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des
das Gesetz vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121) Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes;
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
- Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 340 S. 19),
- Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer
enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 44 S. 15),
- Richtlinie 79/663/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 197 S. 37),
- Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni 1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 151 S. 21),
- Richtlinie 80/766/EWG der Kommission vom 8. Juli 1980 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysenmethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts
an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 213
S.42),
- Richtlinie 81/432/EWG der Kommission vom 29. April 1981 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Analysenmethoden für die amtliche Prüfung auf
Vinylchlorid, das von Bedarfsgegenständen in Lebensmittel übergegangen ist (ABI. EG Nr. L 167 S. 6),
- Richtlinie 82/711 /EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus
Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 297 S. 26),
- Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen (Benzol) (ABI. EG Nr. L 339 S. 55),
- Richtlinie 83/229/EWG des Rates vom 25. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und
Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 123 S. 31),
- Richtlinie 83/264/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 zur vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 147 S. 9),
- Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die
dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 277 S. 12),
- Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien ·
und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 372 S. 14),
- Richtlinie 86/388/EWG der Kommission vom 23. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 83/229/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
kommen (ABI. EG Nr. L 228 S. 32),
- Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 40 S. 38, berichtigt in ABI. EG Nr. L 347 S. 37),
- Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 398 S. 19) - soweit die darin enthaltenen Bestimmungen auf Scherzartikel Anwendung finden -,
- Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 75 S. 19, berichtigt in ABI. EG Nr. L 349 S. 26).
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 867
2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie: sehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des
Mundes in Berührung kommen und
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände
bestimmte Folien, hergestellt aus regenerierter Zellu- die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten
lose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem oder -kopolymerisaten hergestellt sind.
Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter
Baumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschich-
tung auf einer oder auf beiden Seiten, ausgenommen §3
a) Folien, deren für die Berührung mit Lebensmitteln Verbotene Stoffe
bestimmte Seite eine Lackbeschichtung von mehr Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln
als 50 Milligramm pro Quadratdezimeter aufweist, der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen
b) mehrschichtige Folien, deren für die Berührung mit die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.
Lebensmitteln bestimmte Schicht nicht aus Zellglas
besteht, und
§4
c) Kunstdärme aus regenerierter Zellulose;
zugelassene Stoffe
3. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff: (1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmit-
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände telbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie dürfen außer
bestimmte Materialien und Gegenstände sowie Teile regenerierter Zellulose nur die in Anlage 2 aufgeführten
davon, die ausschließlich aus Kunststoff oder aus zwei Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten
oder mehr Schichten bestehen, von denen jede aus- Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Die
schließlich aus Kunststoff besteht und die durch Kleb- Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in
stoffe oder auf andere Weise zusammengehalten wer- Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entspre-
den. Kunststoff ist eine organische makromolekulare chen. Abweichend von Satz 1 dürfen auch andere als die
Verbindung, die durch Polymerisation, Polykonden- dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwen-
sation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Ver- det werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der
fahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekularge- Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren
wicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode
Makromoleküle gewonnen wird. Dieser makromoleku- nicht festzustellen ist.
laren Verbindung können andere Stoffe oder Zuberei- (2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmit-
tungen zugefügt werden. Als Kunststoff gelten auch die telbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen als Mono-
Silikone und sonstige vergleichbare makromolekulare mere und sonstige Ausgangsstoffe nur die in Anlage 3
Verbindungen. Als Kunststoff gelten jedoch nicht: aufgeführten Stoffe verwendet werden. Dies gilt nicht bei
a) Zellglasfolien, dem Herstellen von
b) Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kau- 1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmi-
tschuk, gen oder dispergierten Harzen und Polymeren wie
Lacken, Farben usw.,
c) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz
von Kunststoff modifiziert worden sind, 2. Silikonen,
d) Überzüge aus Paraffinwachs, einschließlich synthe- 3. Epoxyharzen,
tischem Paraffinwachs und mikrokristallinem Wachs 4. durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeug-
sowie deren Gemische miteinander oder mit Kunst- nissen,
stoff,
5. Klebern und Haftvermittlern,
e) lonenaustauscherharze;
6. Druckfarben.
4. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik: §5
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände Verbotene Verfahren
bestimmte Gegenstände, die aus einer Mischung an-
organischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten
Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren
geringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und nicht angewendet werden.
nach ihrer Ausformung gebrannt sind. Sie können
hochgebrannt und mit Glasuren oder Dekor versehen §6
sein;
Höchstmengen
5. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten: Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht
a) Lebensmittelbedarfsgegenstände, werden
b) Bedarfsgegenstände im Sinne des§ 5 Abs. 1 Nr. 3 1. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie,
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die
zes, dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus
enthalten,
c) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- 2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, wenn
zes, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszu- sie die in Anlage 3 aufgeführten Stoffe über die dort in
868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte §9
hinaus enthalten; ist für einen Stoff in Anlage 3 Spalte 4
außer einem höchstzulässigen Restgehalt auch ein Warnhinweise
spezifischer Migrationsgrenzwert angegeben, so kann In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen
der höchstzulässige Restgehalt unberücksichtigt blei- gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
ben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert einge- die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten
halten ist, Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in
deutscher Sprache angegeben sind.
3. in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie
die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in
Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus ent- § 10
halten. Kennzeichnung
§7 (1) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vor ihrer
bestimmungsgemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in
Verwendungsverbote den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:
(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforde- 1. der Hinweis „Für Lebensmittel", ein anderer geeigneter
rungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim Hinweis auf ihren Verwendungszweck oder das in der
gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebens- Anlage 8 aufgeführte Symbol,
mitteln nicht verwendet werden.
2. die besonderen Bedingungen bei ihrer Verwendung,
(2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so sofern solche zu beachten sind,
verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit 3. a) der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder
Lebensmitteln in Berührung kommt. der Sitz oder
b) das eingetragene Warenzeichen
des Herstellers, des Verarbeiters oder eines in der
§8 Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers.
Übergang von Stoffen auf Lebensmittel (2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf dem Lebensmit-
(1) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunst- telbedarfsgegenstand oder dessen Verpackung oder
stoff sind Anteile· der in Anlage 3 genannten Monomere einem Etikett, das sich auf dem Lebensmittelbedarfsge-
oder sonstigen Ausgangsstoffe, die von den Bedarfsge- genstand oder seiner Verpackung befindet, unverwisch-
genständen auf Lebensmittel übergehen, als unbedenklich bar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Spra-
und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebens- che anzubringen.
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, (3) Abweichend von Absatz 2 können die Angaben nach
wenn sie die in Anlage 3 Spalte 4 angegebenen spezifi- Absatz 1
schen Migrationswerte nicht überschreiten. Ist dort für
einen Stoff außer einem spezifischen Migrationsgrenzwert 1. bei Lebensmittelbedarfsgegenständen, die nicht im
auch ein höchstzulässiger Restgehalt angegeben, so kann Einzelhandel abgegeben werden, in einem Begleitpa-
der spezifische Migrationswert unberücksichtigt bleiben, pier enthalten sein,
wenn der höchstzulässige Restgehalt nicht überschritten 2. auf einem Schild gut sichtbar in unmittelbarer Nähe des
wird. Lebensmittelbedarfsgegenstandes angebracht wer-
den, bei Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 jedoch nur,
(2) Insgesamt dürfen von einem Lebensmittelbedarfsge-
wenn aus technischen Gründen eine Kennzeichnung
genstand aus Kunststoff Stoffe auf Lebensmittel nur bis zu
nach Absatz 2 nicht möglich ist.
einer Höchstmenge von 1O Milligramm pro Quadratdezi-
meter des Lebensmittelbedarfsgegenstandes übergehen. (4) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 können bei
In folgenden Fällen beträgt die Höchstmenge jedoch Lebensmittelbedarfsgegenständen entfallen, deren
60 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel: Zweckbestimmung, bei dem Herstellen, Behandeln, Inver-
1. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einem kehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwen-
Fassungsvermögen von mindestens 500 Millilitern und det zu werden, offensichtlich ist.
höchstens 1O Litern; (5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff
2. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen dürfen vor ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung
die Abschätzung der mit den Lebensmitteln in Berüh- gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
rung kommenden Oberfläche nicht möglich ist; sie von einer schriftlichen Erklärung in deutscher Sprache
begleitet sind, in der bescheinigt wird, daß sie den Anfor-
3. Deckel, Dichtungsringe, Stopfen oder ähnliche Ver-
derungen dieser Verordnung entsprechen. Satz 1 gilt nicht
schlüsse.
für zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse sowie für die
Abgabe im Einzelhandel und für Bedarfsgegenstände,
(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbe-
deren Zweckbestimmung bei dem Herstellen, Behandeln,
darfsgegenständen sind Anteile der dort genannten Stoffe,
Inverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln
die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel über-
verwendet zu werden, offensichtlich ist.
gehen, als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des
§ 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- (6) In Anlage 9 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen
gesetzes anzusehen, wenn sie die dort angegebenen gewerbsmäßig an Verbraucher im Sinne von § 6 des
Höchstmengen nicht überschreiten. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nur
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 869
abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 3 des
Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unver- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
wischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher wer vorsätzlich oder fahrlässig
Sprache angebracht sind.
1. entgegen § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lebens-
mittelbedarfsgegenstände in den Verkehr bringt oder
§ 11 2. entgegen § 10 Abs. 6 Bedarfsgegenstände abgibt,
Untersuchungsverfahren die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den
dort bezeichneten Angaben versehen sind.
Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach
den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzu-
führen.
§ 13
§ 12 Unberührtheitsklausel
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz ge-
(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit- stützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über
tel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Bedarfsgegen-
stände verwendet.
§ 14
(2) Nach§ 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit-
Aufhebung von Vorschriften
tel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
vorsätzlich oder fahrlässig Es werden aufgehoben
1 . entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der 1. die Vinylchlorid-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom
in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort 26. Oktober 1979 (BGBI. 1 S. 1773), geändert durch
genannte Stoffe verwendet, Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 1983 (BGBI. 1
2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 bei dem Herstellen von s. 80),
Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie
2. die Flammschutzmittel-Bedarfsgegenstände-Verord-
a) andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder nung vom 15. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 1013),
b) in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung
der dort genannten Verwendungsbeschränkungen 3. die Nitrosamin-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom
15. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1406),
verwendet,
3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 bei dem Herstellen von 4. die Spielwaren- und Scherzartikel-Verordnung vom
Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff an- 28. Februar 1984 (BGBI. 1 S. 376), geändert durch
dere als in Anlage 3 aufgeführte Stoffe als Monomere Artikel 3 der Verordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1
oder sonstige Ausgangsstoffe verwendet oder s. 790),
4. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4
5. die Zellglas-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom
aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Ver-
20. Mai 1987 (BGBI. 1 S. 1322),
fahren anwendet.
6. die Keramik-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom
(3) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 1O des Lebensmittel- und 21. März 1988 (BGBI. 1 S. 393).
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 bei dem Herstellen von
Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie § 15
Stoffe unter Nichteinhaltung der festgesetzten Rein-
heitsanforderungen verwendet oder Ausschluß der Anwendung
des Gesetzes betreffend den Verkehr
2. entgegen § 6 Bedarfsgegenstände in den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen
bringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die festge-
setzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus ent- Auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik ist
halten. das Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhalti-
gen Gegenständen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
(4) Wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahrläs- Gliederungsnummer 2125-9, veröffentlichten bereinigten
sig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes
und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. vom 2. März 1974 (BGBI. 1 S. 469), nicht anzuwenden.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- § 16
gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Übergangsvorschriften
§ 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, die nicht
oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Warnhinwei- (1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die
sen versehen sind. den bisher geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen
870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
noch bis zum 31. Dezember 1992 in den Verkehr gebracht (4) Bedarfsgegenstände, bei denen eine Kennzeich-
und verwendet werden. nung nach § 10 Abs. 6 vorgeschrieben ist, dürfen noch bis
zum 30. Juni 1993 ohne diese Kennzeichnung in den
(2) Bedarfsgegenstände dürfen noch bis zum 30. Juni Verkehr gebracht werden.
1992 ohne die nach § 9 vorgeschriebenen Warnhinweise
in den Verkehr gebracht werden.
§ 17
(3) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen bis zum Inkrafttreten
31. August 1992 noch mit einer Kennzeichnung nach den
bisher geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
werden. Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 10. April 1992
Die Bundesministerin für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 871
Anlage 1
(zu § 3)
Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln
von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen
Lfd.
Bedarfsgegenstand Verbotene Stoffe
Nr.
2 3
1. Niespulver Pulver aus der Panamarinde (Quillaja saponaria), ihre Saponine und deren
Derivate
Pulver aus der Wurzel der Christ-, Weihnachtsrose {Helleborus niger)
- schwarzer Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des Bärenfußes {Helleborus viridis)
- grüner Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des weißen Germers {Veratrum album)
- weißer Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des schwarzen Germers {Veratrum nigrum)
- schwarzer Nieswurz
Holzstaub
Benzidin und seine Derivate
o-Nitrobenzaldehyd
2. Stinkbomben Ammoniumsulfid und Ammoniumhydrogensulfid
Ammoniumpolysulfide
3. Tränengas Flüchtige Ester der Bromessigsäure:
Methylbromacetat
Ethylbromacetat
Propylbromacetat
Butylbromacetat
4. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat {TRIS)
Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-
Tris-{aziridinyl)-phosphinoxid {TEPA)
gegenständegesetzes, die unter Verwen-
dung von Textilien hergestellt sind, ausge- Polybromierte Biphenyle {PBB)
nommen Schutzkleidung, sowie für entspre-
chend hergestellte Spieltiere und Puppen
5. Seherzspiele Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach § 4 Abs. 2 oder 4 der Gefahr-
stoffverordnung als gefährlich oder nach § 5 Abs. 2 der Gefahrstoffverord-
nung als krebserzeugend eingestuft oder einzustufen sind
6. Ohrstecker oder gleichartige Erzeugnisse, Nickel
die Bedarfsgegenstände im Sinne von § 5
Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständegesetzes sind und die dazu
bestimmt sind, bis zur Epithelisierung des
Wundkanals im menschlichen Körper zu
verbleiben
872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 2
(zu § 4 Abs. 1 und § 6 Nr. 1)
Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind
Teil A
Zellglasfolie ohne Lackbeschichtung
Stoff1) Verwendungsbeschränkung Höchstmengen 2) Reinheitsanforderungen
2 3 4
1. Feuchthaltemittel Nicht mehr als ins-
gesamt 27%
- 1,3-Butandiol
- Glycerin
- 1,2-Propandiol [1,2-Pro-
pylenglykol]
- Polyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht
[Polyethylenglykol] zwischen 250 und 1 200 mit
einem Gehalt an Monoethy-
lenglykol oder Diethylenglykol
von jeweils höchstens 0,2 Ge-
wichts-%, insgesamt jedoch
nicht mehr als 0,3 Gewichts-%
- 1,2-Polypropylenoxid Mittleres Molekular-Gewicht
(1,2-Polypropylenglykol] nicht größer als 400 mit einem
Gehalt an freiem 1,3-Propan-
diol von nicht mehr als 1
Gewichts-%
- Sorbit
- Triethylenglykol Mit einem Gehalt an Mono-
ethylenglykol oder Diethylen-
glykol von jeweils höchstens
0,2 Gewichts-%, insgesamt
jedoch nicht mehr als 0,3 Ge-
wichts-%
- Harnstoff
2. Andere Stoffe Nicht mehr als insgesamt 1 %
Erste Gruppe Der Gehalt von jedem Stoff
oder jeder Stoffgruppe darf
2 mg/dm2 nicht überschreiten.
- Essigsäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium-
und Natriumsalze
- Ascorbinsäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium-
und Natriumsalze
- Benzoesäure und ihr
Natriumsalz
- Ameisensäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium-
und Natriumsalze
1) Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.
2) Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf das Gewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier Zellglasfolie berechnet.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 873
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- geradkettige, gesättigte
oder ungesättigte Fett-
säuren mit gerader Koh-
lenstoffzahl Ca - C20,
Behensäure, Rizinol-
säure und deren Ammo-
nium-, Calcium-, Magne-
sium-, Kalium-, Natrium-,
Aluminium- und Zink-
salze
- Citronensäure, d,I-Milch-
säure, Maleinsäure,
Weinsäure und ihre
Natrium- und Kalium-
salze
- Sorbinsäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium-
und Natriumsalze
- Amide geradkettiger,
gesättigter oder unge-
sättigter Fettsäuren mit
gerader Kohlenstoffzahl
Ca - C20, Behensäure-
amid und Rizinolsäure-
amid
- Natürliche Stärke
(Lebensmittelqualität)
und Stärkemehl
- Stärke (Lebensmittel-
qualität) und Stärkemehl,
chemisch modifiziert
- Amylose
- Calciumkarbonat,
Magnesiumkarbonat,
Magnesiumchlorid,
Calciumchlorid
- Glycerinester mit gerad-
kettigen, gesättigten
oder ungesättigten Fett-
säuren mit geradzahliger
Kohlenstoffkette Ca - C20
und/oder Adipinsäure,
Citronensäure,
12-Hydroxystearinsäure
[Oxystearin], Rizinol-
säure
- Ester des Polyoxyethy-
lens (Anzahl der Oxy-
ethylengruppen zwi-
sehen 8 und 14) mit
geradkettigen, gesättig-
ten oder ungesättigten
Fettsäuren mit geradzah-
liger Kohlenstoffkette
Ca- C20
- Sorbitester mit geradket-
tigen, gesättigten oder
ungesättigten Fettsäuren
mit geradzahliger Koh-
lenstoffkette C8 - C20
874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Mono- und/oder Diester
der Stearinsäure mit
Ethandiol und/oder Bis-
(2-hydroxyethyl)-ether
und/oder Triethylenglykol
- Oxide und Hydroxide
des Aluminiums, Gai-
ciums, Magnesiums und
Siliciums, Silicate und
Silicathydrate des Alumi-
niums, Calciums, Magne-
siums und Kaliums
- Polyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht
[Polyethylenglykol] zwischen 1 200 und 4 000
- Natriumpropionat
Zweite Gruppe Die Folienseite, die mit den
Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
höchstens 1 mg/dm2 und
von jedem Stoff oder jeder
Stoffgruppe höchstens
0,2 mg/dm2 enthalten,
sofern nicht geringere
Mengen angegeben sind.
- Alkyl-(C 8 - C 18)benzol-
sulfonat, Natriumsalz
- lsopropylnaphthalinsul-
fonat, Natriumsalz
-
- Alkyl-(C 8 - C 18)sulfat,
Natriumsalz
- Alkyl-(C 8 - C 18)sulfonat,
Natriumsalz
- Dioctylsulfosuccinat,
Natriumsalz
- Distearat des Di- Die Folienseite, die mit den
hydroxy-diethylen- Lebensmitteln in Berührung
triamin-monoacetat kommt, darf höchstens
0,05 mg/dm2 enthalten.
- Ammonium-, Magne-
sium-, Kaliumsalze des
Laurylsulfats
- N,N'-Distearoyl-diamino-
ethan [N,N'-Distearoyl-
ethylendiamin]
und
N, N'-Dipalmitoyl-di-
aminoethan [N,N '-Dipal-
mitoylethylendiamin]
und
N, N '-Dioleyl-diamino-
ethan [N,N'-Dioleyl-
ethylendiamin]
- 2-Heptadecyl-4,4-bis-
(Methylenstearat)-oxa-
zolin
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 875
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
2 3 4
- Polyethylenaminostear- Die Folienseite, die mit den
amidethylsulfat Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf höchstens
0, 1 mg/dm 2 enthalten.
Dritte Gruppe - Die Folienseite, die mit den
Verankerungsmittel Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
höchstens 1 mg/dm 2
enthalten.
- Melamin-Formaldehyd, Freier Formaldehyd: Die
kondensiert, modifiziert Folienseite, die mit den
oder nicht modifiziert: Lebensmitteln in Berührung
Kondensationsprodukt kommt, darf höchstens
aus Melamin-Formalde- 0,5 mg/dm2 enthalten.
hyd, modifiziert mit
Freies Melamin: Die Folien-
einem oder mehreren seite, die mit den Lebens-
der nachfolgenden Pro-
mitteln in Berührung
dukte:
kommt, darf höchstens
0,3 mg/dm2 enthalten.
Butanol, Diethylen-
triamin, Ethanol, Triethy-
lentetramin, Tetraethy-
lenpentamin, Tris-(2-
hydroxyethyl)-amin, 3,3'-
Diaminodipropylamin,
4,4' -Diaminodibutylamin
- Kationische vernetzte
Polyalkylenamine
a) Polyamid-Epichlor-
hydrinharze auf Basis
Diaminopropylmethyl-
amin und Epichlor-
hydrin
b) Polyamid-Epichlor-
hydrinharze auf Basis
Epichlorhydrin,
Adipinsäure, Capro-
lactam, Diethylen-
triamin und/oder
Ethylendiamin
c) Polyamid-Epichlor-
hydrinharze auf Basis
von Adipinsäure, Di-
ethylentriamin und
Epichlorhydrin oder
einer Mischung von
Epichlorhydrin "und
Ammoniak
d) Polyamid-Polyamin-
Epichlorhydrinharze
auf Basis von Epi-
chlorhydrin, Dimethyl-
adipat und Diethylen-
triamin
e) Polyamid-Polyamin-
Epichlorhydrinharze
auf Basis von Epi-
chlorhydrin, Adipin-
säureamid und Di-
aminopropylmethyl-
amin
876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Polyethylenamine und Die Folienseite, die mit den
Polyethylenimine Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
o,
höchstens 75 mg/dm2
enthalten.
- Kondensationsprodukte Freier Formaldehyd: Die
aus Harnstoff-Form- Folienseite, die mit den
aldehyd, nicht modifi- Lebensmitteln in Berührung
ziert oder modifiziert mit kommt, darf insgesamt
einem oder mehreren höchstens 0,5 mg/dm2 ent-
der nachfolgenden Pro- halten.
dukte:
Methanol, Ethanol, Buta-
nol, Oiethylentriamin,
Triethylentetramin,
Tetraethylenpentamin,
Guanidin, Natriumsulfit,
Sulfanilsäure, Oiamino-
diethylamin, 3,3' -Oi-
aminodipropylamin, Oi-
aminopropan, Oiamino-
butan, Aminomethyl-
sulfonsäure
Vierte Gruppe Die Folienseite, die mit den
Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
höchstens 0,01 mg/dm2
enthalten.
- Reaktionsprodukte von
aminierten Speiseölen
und Polyethylenoxid
- Laurylsulfat des Mono-
ethanolamins
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 877
Teil B
Beschichtete Zellglasfolie
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
A. In Teil A aufgeführte Stoffe Siehe Teil A
B. Lacke
1. Polymere
- Ethyl-, Hydroxyethyl-,
Hydroxypropyl- und
Methylether der Cel-
lulose
- Cellulosenitrat Die Folienseite, die mit den Der Stickstoffgehalt liegt
Lebensmitteln in Berührung zwischen 10,8% und 12,2%.
kommt, darf höchstens
20 mg/dm2 enthalten.
- Polymere, Copoly-
mere und ihre
Mischungen, aus fol-
genden Monomeren
hergestellt:
Vinylacetale von
gesättigten Aide-
hyden (C1 - C5)
Vinylacetat
Alkyl(C 1 - C4)vinyl-
ether
Acryl-, Croton-,
ltacon-, Malein-,
Methacrylsäure und
ihre Ester
Butadien
Styrol
Methylstyrol
Vinylidenchlorid
Acrylnitril
Methacrylnitril
Ethylen, Propylen,
1- und 2-Butylen
Vinylchlorid In Übereinstimmung mit § 6
Nr. 2 und § 8 Abs. 3
2. Harze Nur zur Herstellung von Die Folienseite, die mit den
Zellglasfolien, die mit einem Lebensmitteln in Berührung
Lack aus Cellulosenitrat kommt, darf insgesamt
oder Copolymeren von höchstens 12,5 mg/dm 2
Vinylchlorid und Vinylacetat enthalten.
beschichtet sind
- Kolophonium und/
oder seine Polymeri-
sations-, Hydrie-
rungs- oder Dispro-
portionierungs-
produkte und deren
Ester mit Methyl-,
Ethyl- und mehrwer-
tigen C2 - C6-Alko-
holen oder Mischun-
gen dieser Alkohole
878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Kolophonium und/
oder seine Polymeri-
sations-, Hydrie-
rungs- oder Dispro-
portionierungspro-
dukte kondensiert
mit Acrylsäure und/
oder Maleinsäure
und/oder Citronen-
säure und/oder
Fumarsäure und/
oder Phthalsäure
und/oder Bisphenol-
formaldehyd ver-
estert mit Methyl-,
Ethyl- und mehrwer-
tigen C2 - C6 -Alko-
holen oder deren
Mischungen
- Ester des Bis-(2-
hydroxyethyl)-ethers
mit Additionsproduk-
ten des ß-Pinen und/
oder Dipenten und/
oder Diterpen und
Maleinsäureanhydrid
- Gelatine (Lebens-
mittelqualität)
- Rizinusöl und seine
Dehydrations- oder
Hydrierungsprodukte
und die Kondensa-
tionsprodukte mit
Polyglycerin, Adipin-
säure, Maleinsäure,
Citronensäure,
Phthalsäure und
Sebacinsäure
- Naturharze [Dammar-
harze]
- Poly-ß-pinen [Ter-
penharze]
- Harnstoff-Formalde-
hydharze (siehe Ver-
ankerungsmittel)
und auch Kasein
3. Weichmacher Nur zur Herstellung von Die Folienseite, die mit den
Zellglasfolien, die mit einem Lebensmitteln in Berührung
Lack aus Cellulosenitrat kommt, darf insgesamt
oder Copolymeren von höchstens 12,5 mg/dm2
Vinylchlorid und Vinylacetat enthalten.
beschichtet sind
- Acetyltributylcitrat
- Acetyl-tri-(2-ethyl-
hexyl)-citrat
- Di-iso-butyl- und Di-
n-butyladipat
- Di-n-hexylazelat
- Butylbenzylphthalat
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 879
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Butyl-methylcarboxy-
butylphthalat
[Butylphthalylbutyl-
glykolat]
- Di-n-butyl- und Di-
iso-butylphthalat
- Dicyclohexylphthalat
- Di-(methylcyclo-
hexyl)-phthalat und
seine Isomeren
[Sextolphthalate]
- Diphenyl-(2-ethyl- Die Folienseite, die mit den
hexyl)-phosphat Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf höchstens
2,5 mg/dm 2 enthalten.
- Glycerinmonoacetat
[Monoacetin]
- Glycerindiacetat
[Diacetin]
- Glycerintriacetat
[Triacetin]
- Methyl-carboxy-
methylethylphthalat
[Methylphthalyl-
ethylglykolat]
- Dibutylsebacat
- Di-(2-ethylhexyl)-
sebacat
[Dioctylsebacat)
- Di-n-butyl- und Di-
iso-butyltartrat
4 Spezielle Stoffe Die Folienseite, die mit den
für Lacke Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf von jedem
Stoff oder jeder Stoff-
gruppe höchstens
2 mg/dm2 enthalten, sofern
nicht geringere Mengen
angegeben sind.
- 1-Hexadekanol und
1-0ctadekanol
- Ester der geradketti-
gen, gesättigten oder
ungesättigten Fett-
säuren mit geradzah-
liger Kohlenstoffkette
von C8 bis C20 und
Rizinolsäure mit
geradkettigen Ethyl-,
Butyl-, Amyl- und
Oleylalkoholen
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Montanwachs, Mon-
tansäuren (C26 - C32)
gereinigt und/oder
deren Ester mit
Ethandiol und/oder
1,3-Butandiol und/
oder deren Calcium-
und Kaliumsalze ent-
haltend
- Carnaubawachs
- Bienenwachs
- Espartowachs
- Candelillawachs
- Dimethylpolysiloxan Die Folienseite, die mit den
Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf höchstens
1 mg/dm2 enthalten.
- Epoxydiertes Sojaöl
(mit einem Oxiran-
gehalt zwischen
6 und 8%)
- Gereinigtes Paraffin
und gereinigte mikro•
kristalline Wachse
- Pentaerythrit-tetra•
stearat
- Mono- und bis-(octa· Die Folienseite, die mit den
decyldiethylenoxid)- Lebensmitteln in Berührung
phosphat kommt, darf insgesamt
höchstens 0,2 mg/dm2
enthalten.
- Aliphatische Säuren
(Ce - C20) verestert
mit Mono- und/oder
bis(2-hydroxyethyl)-
amin
- 2· und 3-tert.-Butyl- Die Folienseite, die mit den
4-hydroxyanisol Lebensmitteln in Berührung
[Butylhydroxyanisol, kommt, darf insgesamt
BHA] höchstens 0,06 mg/dm2
enthalten.
- 2,6-Di-tert.-butyl-4· Die Folienseite, die mit den
methylphenol Lebensmitteln in Berührung
[Butylhydroxytoluol, kommt, darf höchstens
BHT] 0,06 mg/dm2 enthalten.
- Di-n-octylzinn-bis· Die Folienseite, die mit den
(2-ethylhexyl)-maleat Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf höchstens
0,06 mg/dm2 enthalten.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 881
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
C. Lösemittel Die Folienseite, die mit den
Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
2
höchstens 0,6 mg/dm
enthalten.
- Butylacetat
- Ethylacetat
- lsobutylacetat
- lsopropylacetat
- Propylacetat
- Aceton
- Butylalkohol
- Ethylalkohol
- lsobutylalkohol
- lsopropylalkohol
- Propylalkohol
- Cyclohexan
- Ethylenglykolmono-
butylether
- Ethylenglykolmono-
butylether-acetat
- Ethylenglykolmono-
ethylether
- Ethylenglykolmono-
ethylether-acetat
- Ethylenglykolmono-
methylether
- Ethylenglykolmono-
methylether-acetat
- Methylethylketon
- Methylisobutylketon
- T etrahydrofuran
- Toluol
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 3
(zu § 4 Abs. 2, § 6 Nr. 2
und§ 8 Abs. 1)
Monomere und sonstige Ausgangsstoffe,
1
die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind )
Abschnitt A
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
10030 000514-10-3 Abietinsäure
10060 000075-07-0 Acetaldehyd
10090 000064-19-7 Essigsäure
10120 000108-05-4 Vinylacetat SML = 12 mg/kg
10150 000108-24-7 Essigsäureanhydrid
10210 000074-86-2 Acetylen
10690 000079-10-7 Acrylsäure
10780 000141-32-2 n-Butylacrylat
10810 002998-08-5 sec. -Butylacrylat
10840 001663-39-4 tert. -Butylacrylat
11470 000140-88-5 Ethylacrylat
000818-61-1 Hydroxyethylacrylat Siehe „Ethylenglykolmonoacrylat"
11590 00106-63-8 iso-Butylacrylat
11680 000689-12-3 iso-Propylacrylat
11710 000096-33-3 Methylacrylat
11830 000818-61-1 Ethylenglykolmonoacrylat
11980 000925-60-0 Propylacrylat
12100 000107-13-1 Acrylnitril SML = nicht nachweisbar
(NG = 0,02 mg/kg,
Analysetoleranz inbegriffen)
12130 000124-04-9 Adipinsäure
12310 Albumin
12340 Albumin, durch Formaldehyd koaguliert
12375 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte,
geradkettige, primäre (C4 - C22)
12820 000123-99-9 Azelainsäure
13000 001477-55-0 1,3-Benzoldimethanamin SML = 0,05 mg/kg
13090 000065-85-0 Benzoesäure
13150 000100-51-6 Benzylalkohol
000111-46-6 Bis(2-hydroxyethyl)ether Siehe „Diethylenglykol"
000077-99-6 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol Siehe „ 1, 1, 1-Trimethylolpropan"
13390 000105-08-8 1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan
13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan SML = 3 mg/kg
13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan- QM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht
bis(2,3-epoxypropyl)ether nachweisbar (NG = 0,02 mg/kg, Analyse-
toleranz inbegriffen)
000110-98-5 Bis(hydroxypropyl)ether Siehe „Dipropylenglykol"
005124-30-1 Bis(4-isocyanatocyclohexyl)methan Siehe „ Dicyclohexylmethan-4,4' -di-iso-
cyanat"
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 883
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
13600 04 7465-97-4 3,3-Bis(3-methyl-4-hydroxyphenyl)- SML = 1,8 mg/kg
2-indolinon
000080-05-7 Bisphenol A Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-
propan"
001675-54-3 Bisphenol Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-
propan-bis(2,3-epoxypropyl)-ether"
13630 000106-99-0 Butadien QM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht
nachweisbar (NG = 0,02 mg/kg, Analyse-
toleranz inbegriffen)
13690 000107-88-0 1,3-Butandiol
13840 000071-36-3 1-Butanol
13870 000106-98-9 1-Buten
13900 000107-01-7 2-Buten
14110 000123-72-8 Butyraldehyd
14140 000107-92-6 Buttersäure
14170 000106-31-0 Buttersäureanhydrid
14200 000105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg
14230 002123-24-2 Caprolactam, Natriumsalz SML(T) = 15 mg/kg
(berechnet als Caprolactam)
14320 000124-07-2 Caprylsäure
14350 000630-08-0 Kohlenmonoxid
14380 000075-44-5 Carbonylchlorid QM = 1 mg/kg in BG
14410 008001-79-4 Rizinusöl (Lebensmittelqualität)
14500 009004-34-6 Cellulose
14530 007782-50-5 Chlor
0001 06-89-8 1-Chlor-2,3-epoxypropan Siehe „Epichlorhydrin"
14680 000077-92-9 Citronensäure
14710 000108-39-4 m-Kresol
14740 000095-48-7 o-Kresol
14770 00106-44-5 p-Kresol
000105-08-8 1,4-Cyclohexandimethanol Siehe ,, 1,4-Bis(hydroxymethyl)-cyclo-
hexan"
14950 003173-53-3 Cyclohexylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
15100 000112-30-1 1-Decanol
000107-15-3 1,2-Diaminoethan Siehe „Ethylendiamin"
000124-09-4 1,6-Diaminohexan Siehe „Hexamethylendiamin"
15700 005124-30-1 Dicyclohexylmethan-4,4' -di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
15760 000111 -46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg allein oder zusam-
men mit Ethylenglykol
15880 000120-80-9 1,2-Dihydroxybenzol SML = 6 mg/kg
15910 000108-46-3 1,3-Dihydroxybenzol SML = 2,4 mg/kg
15940 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol SML = 0,6 mg/kg
15970 000611-99-4 4,4' -Dihydroxybenzophenon SML = 6 mg/kg
16000 000092-88-6 4,4' -Dihydroxybiphenyl SML = 6 mg/kg
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PMIREF.-Nr.2) CAS-Nr.:i) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
16150 000108-01-0 Dimethylaminoethanol SML = 18 mg/kg
16240 000091-97-4 3,3' -Dimethyl-4,4' -di-isocyanatobiphenyl QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
16480 000126-58-9 Dipentaerythrit
16570 004128-73-8 Diphenylether-4,4' -di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
16600 005873-54-1 Diphenylmethan-2,4 '-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
16630 000101-68-8 Diphenylmethan-4,4' -di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
16660 000110-98-5 Dipropylenglykol
16750 000106-89-8 Epichlorhydrin QM = 1 mg/kg in BG
16780 000064-17-5 Ethanol
16950 000074-85-1 Ethylen
16960 000107-15-3 Ethylendiamin SML = 12 mg/kg
16990 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg allein oder zusam-
men mit Diethylenglykol
17005 000151-56-4 Ethylenimin SML = nicht nachweisbar
(NG = 0,01 mg/kg)
17020 000075-21-8 Ethylenoxid QM = 1 mg/kg in BG
17170 061788-47-4 Kokosfettsäuren
17200 068308-53-2 Sojafettsäuren
17230 061790-12-3 Tallölfettsäuren
17260 000050-00-0 Formaldehyd SML = 15 mg/kg
17290 000110-17-8 Fumarsäure
17530 000050-99-7 Glucose
18010 000110-94-1 Glutarsäure
18100 000056-81-5 Glycerin
18310 036653-82-4 1-Hexadecanol
18460 000124-09-4 Hexamethylendiamin SML = 2,4 mg/kg
18640 000822-06-0 Hexamethylen-di-isocyanat OM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
18670 000100-97-0 Hexamethylentetramin
000123-31-9 Hydrochinon Siehe „ 1,4-Dihydroxybenzol"
18880 000099-96-7 p-Hydroxybenzoesäure
19000 000115-11-7 iso-Buten
19510 011132-73-3 Lignocellulose
19540 00011 0-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg
19960 000108-31-6 Maleinsäureanhydrid SML(T) = 30 mg/kg
(berechnet als Maleinsäure)
000108-78-1 Melamin Siehe „2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin"
20020 000079-41-4 Methacrylsäure
20110 000097-88-1 Butylmethacrylat
20140 002998-18-7 sec.-Butylmethacrylat
20170 000585-07-9 tert-Butylmethacrylat
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 885
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen S) 6)
1 2 3 4
20890 000097-63-2 Ethylmethacrylat
21010 000097-86-9 iso-Butylmethacrylat
21100 004655-34-9 iso-Propylmethacrylat
21130 000080-62-6 Methylmethacrylat
21340 002210-28-8 Propylmethacrylat
21460 000760-93-0 Methacrylsäureanhydrid
21490 000126-98-7 Methacrylnitril SML = nicht nachweisbar (NG
= 0,02 mg/kg, Analysetoleranz inbegriffen)
21550 000067-56-1 Methanol
22150 000691-37-2 4-Methyl-1-penten
22420 003173-72-6 1,5-Naphthalendiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NCO)
22450 009004-70-0 Nitrocellulose
22480 000143-08-8 1-Nonanol
22570 000112-96-9 Octadecylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NCO)
22600 000111-87-5 1-Octanol
22660 000111-66-0 1-Octen SML = 15 mg/kg
22780 000057-10-3 Palmitinsäure
22840 000115-77-5 Pentaerythrit
22870 000071-41-0 1-Pentanol
22960 000108-95-2 Phenol
23050 000108-45-2 1,3-Phenylendiamin QM(T) = 1 mg/kg in BG
000075-44-5 Phosgen Siehe „Carbonylchlorid"
23170 007664-38-2 Phosphorsäure
Phthalsäure Siehe „Terephthalsäure"
23380 000085-44-9 Phthalsäureanhydrid
23470 000080-56-8 alpha-Pinen
23500 000127-91-3 beta-Pinen
23590 025322-68-3 Polyethylenglykol
23650 025322-69-4 Polypropylenglykol (Molgewicht über 400)
23740 000057-55-6 1,2-Propandiol
23800 000071-23-8 1-Propanol
23830 000067-63-0 2-Propanol
23860 000123-38-6 Propionaldehyd
23890 000079-09-4 Propionsäure
23950 000123-62-6 Propionsäureanhydrid
23980 000115-07-1 Propylen
24010 000075-56-9 Propylenoxid QM = 1 mg/kg in BG
000120-80-9 Pyrocatechol Siehe „ 1,2-Dihydroxybenzol"
24070 073138-82-6 Harzsäuren
000108-46-3 Resorcin Siehe „1,3-Dihydroxybenzol"
24100 008050-09-7 Kolophonium
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr. 2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
24130 008050-09-7 Kolophoniumharz
24160 008052-10-6 Tallölharz
24190 009014-63-5 Baumharz
24250 009006-04-6 Naturkautschuk
24280 000111-20-6 Sebacinsäure
24490 000050-70-4 Sorbit
24520 008001-22-7 Sojaöl
24550 000057-11-4 Stearinsäure
24610 000100-42-5 Styrol
24820 000110-15-6 Bernsteinsäure
24880 000057-50-1 Saccharose
24910 000100-21-0 Terephthalsäure SML = 7,5 mg/kg
24970 000120-61-6 Dimethylterephthalat
25090 000112-60-7 T etraethylenglykol
25150 000109-99-9 Tetrahydrofuran SML = 0,6 mg/kg
25180 000102-60-3 N,N,N' ,N'-Tetrakis(2-hydroxypropyl)
ethylendiamin
25210 000584-84-9 2,4-Toluol-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NCO)
25240 000091-08-7 2,6-Toluol-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NCO)
25270 02674 7-90-0 2,4-Toluol-di-isocyanat, dimer QM(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NCO)
25360 2,3-Epoxypropyltrialkyl(C5 - C1 5)acetat SML = 6 mg/kg
25420 000108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin SML = 30 mg/kg
25510 000112-27-6 Triethylenglykol
25600 000077-99-6 1,1, 1-Trimethylolpropan SML = 6 mg/kg
25960 000057-13-6 Harnstoff
26050 000075-01-4 Vinylchlorid Siehe Anlage 5 Nr. 1 und Anlage 6 Nr. 1
26110 000075-35-4 Vinylidenchlorid QM = 5 mg/kg in BG oder SML = nicht
nachweisbar (NG = 0,05 mg/kg)
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 887
Ab s c h n i t t B 7)
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
2 3 4
000542-02-9 Acetoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-methyl-
1,3,5-triazin"
10180 000556-08-1 p-(Acetylamino )benzoesäu re
10240 Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren mit
einwertigen aliphatischen Alkoholen
10270 Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren
(C 3 - C, 2) mit ungesättigten Alkoholen
(C3 - C,a)
10300 Dicarbonsäuren, aliphatische, gesättigte
(C4 - C,a)
10330 Dicarbonsäuren, aliphatische, ungesättigte
(C4 - C,2)
10360 Ester von ungesättigten aliphatischen Dicar-
bonsäuren mit Polyethylenglykol
10390 Ester von ungesättigten aliphatischen Dicar-
bonsäuren mit Polypropylenglykol
10420 Vinylester aliphatischer Mono- und Dicarbon-
säuren (C2 - C20)
10450 Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren
(C3 - Cd mit ungesättigten Alkoholen
(C3 - C,a)
10480 Monocarbonsäuren, aliphatische, gesättigte
(C2 - C24)
10510 Monocarbonsäuren, aliphatische, ungesättigte
(C3 - C24)
10540 Ester von ungesättigten aliphatischen Mono-
carbonsäuren (C3 - C8) mit einwertigen gesät-
tigten aliphatischen Alkoholen (C2 - C,2)
10570 Ester von ungesättigten aliphatischen Mono-
carbonsäuren mit Polypropylenglykol
10600 Säuren, geradkettige, mit geradzahliger Koh-
lenstoffkette (C8 - C22), und die Dimere und
Trimere von ungesättigten Säuren
10630 000079-06-1 Acrylamid
10660 015214-89-8 Acrylamidomethylpropansulfonsäure
10720 000999-55-3 Allylacrylat
10750 002495-35-4 Benzylacrylat
10870 002206-89-5 2-Chlorethylacrylat
10900 Cyclohexylaminoethylacrylat
10930 003066-71-5 Cyclohexylacrylat
10960 016868-13-6 Cyclopentylacrylat
10990 002156-96-9 Decylacrylat
11020 019485-03-1 1,3-Butandioldiacrylat
11050 001 070-70-8 1,4-Butandioldiacrylat
11080 004074-88-8 Diethylenglykoldiacrylat
11110 002274-11-5 Ethylenglykoldiacrylat
11140 013048-33-4 1,6-Hexandioldiacrylat
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)
2 3 4
11170 026570-48-9 Polyethylenglykoldiacrylat
11200 002426-54-2 2-(Diethylamino)ethylacrylat
11230 002439-35-2 2-(Dimethylamino)ethylacrylat
11260 000106-90-1 2,3-Epoxypropylacrylat QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
11290 Ester der Acrylsäure mit einwertigen gesättig-
ten aliphatischen Alkoholen (C 1 - C2 1)
11320 Ester der Acrylsäure mit einwertigen ungesät-
tigten aliphatischen Alkoholen (C4 - C18)
11350 Ester der Acrylsäure mit mehrwertigen alipha-
tischen Alkoholen (C2 - C21)
11380 Ester der Acrylsäure mit Etheralkoholen
11410 Ester der Acrylsäure mit Etherglykolen aus
Mono- und/oder Diglykolen einwertigen alipha-
tischen Alkoholen (C 1 - C1 8)
11440 044992-01-0 Trimethylethanolammoniumchloridacrylat
11500 000103-11-7 2-Ethylhexylacrylat
11530 000999-61-1 2-Hydroxypropylacrylat
11560 005888-33-5 iso-Bornylacrylat
11620 001330-61-6 iso-Decylacrylat
11650 029590-42-9 iso-Octylacrylat
11740 010095-13-3 1,3-Butandiolmonoacrylat
11770 002478-10-6 1,4-Butandiolmonoacrylat
11800 013533-05-6 Diethylenglykolmonoacrylat
11860 Propylenglykolmonoacrylat
11890 002499-59-4 n-Octylacrylat
11920 005048-82-8 2-(Phenylamino)ethylacrylat
11950 000937-41-7 Phenylacrylat
12010 040074-09-7 2-Sulfoethylacrylat
12040 039121-78-3 Sulfopropylacrylat
12070 002177-18-6 Vinylacrylat
12160 002998-04-1 Diallyladipat
12190 000105-97-5 Didecyladipat
12220 027178-16-1 Di-iso-decyladipat
12250 000123-79-5 Dioctyladipat
12280 002035-75-8 Adipinsäureanhydrid
12370 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte,
primäre, sekundäre oder tertiäre (C4 - C22)
12400 Alkohole, aliphatische, einwertige, ungesättigte
(bis C18)
12430 Alkohole, aliphatische, mehrwertige (bis C1 8)
12460 Alkohole, cycloaliphatische, ein- und/oder
mehrwertige substituierte (bis C1a)
12490 Aldehyde (C4)
12520 Alkadiene
12550 n-Alkene (bis C1 6)
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 889
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
12580 p-Alkyl(C4 - C 9)phenole
12610 000107-18-6 Allylalkohol
12640 000106-92-3 Allyl-2,3-epoxypropylether QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
12670 002855-13-2 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclo-
hexan
12700 000150-13-0 p-Aminobenzoesäure
12730 000060-32-2 6-Aminocapronsäure
12760 omega-Aminocarbonsäuren, aliphatische,
geradkettige (CG - C12)
12790 000080-46-6 p-tert. -Amylphenol
12850 029602-44-6 Bis(2-hydroxyethyl)azelat
12880 000123-98-8 Azelainsäuredichlorid
12910 001732-10-1 Dimethylazelat
12940 004080-88-0 Diphenylazelat
12970 004196-95-6 Azelainsäureanhydrid
13030 000539-48-0 1,4-Benzoldimethanamin
000528-44-9 1,2,4-Benzoltricarbonsäure Siehe „Trimellithsäure"
13060 004422-95-1 1,3,5-Benzoltricarbonsäuretrichlorid
000091-76-9 Benzoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-phenyl-
1,3,5-triazin"
13120 000769-78-8 Vinylbenzoat
13180 00049~-66-8 Bicyclo[2.2.1 )hept-2-en
13210 001761-71-3 Bis(4-aminocyclohexyl)methan
13240 003377-24-0 2,2-Bis(4-aminocyclohexyl)propan
13300 038050-97-4 1 ,4-Bis(4' ,4"-dihydroxytriphenylmethyl)-
benzol
13330 Bis(2-hydroxyethyl)ether des Hydrochinons und
seine Reaktionsprodukte mit Propylenoxid
13360 001620-68-4 2,6-Bis(2-hydroxy-5-methylbenzyl)-4-methyl-
phenol
13420 000843-55-0 1, 1-Bis(4-hydroxyphenyl)cyclohexan
13450 000125-13-3 3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)-2-indolinon
13570 000141-07-1 1,3-Bis(methoxymethyl)harnstoff
000080-09-1 Bisphenol S Siehe „4,4'-Dihydroxydiphenylsulfon"
13660 000584-03-2 1 ,2-Butandiol
13720 000110-63-4 1 ,4-Butandiol
13750 000513-85-9 2,3-Butandiol
13780 002425-79-8 1,4-Butandiol-bis(2,3-epoxypropyl)ether QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
13810 000505-65-7 1,4-Butandiolformal
13930 006117-91-5 2-Buten-1-ol
13960 001852-16-0 N-(Butoxymethyl)acrylamid
13990 005153-77-5 N-(Butoxymethyl)methacrylamid
14020 000098-54-4 4-tert. -Butylphenol
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen S) 6)
1 2 3 4
14050 000111-34-2 Butylvinylether
14080 000926-02-3 tert. -Butylvinylether
14260 000502-44-3 Caprolacton
14290 Caprolacton, substituiert
14440 06414 7-40-6 Rizinusöl, dehydriertes
14470 008001-78-3 Rizinusöl, hydriertes
000115-28-6 Chlorendinesäure Siehe „Hexachlorendomethylentetra-
hydrophthalsäure"
14560 000126-99-8 2-Chlor-1,3-butadien
14590 000615-67-8 Chlorhydrochinon
14620 057981-99-4 Chlorhydrochinondiacetat
14650 000079-38-9 Chlortrifluorethylen QM = 5 mg/kg in BG
14800 003724-65-0 Crotonsäure
14830 Ester der Crotonsäure mit ein- und mehrwerti-
gen Alkoholen
14860 Cycloalkene
14920 002842-38-8 2-(Cyclohexylamino)ethanol
14980 001631-25-0 N-Cyclohexylmaleinimid QM = 5 mg/kg in BG
15010 001131-60-8 p-Cyclohexylphenol
15040 000542-92-7 1 ,3-Cyclopentadien
15070 001647-16-1 1,9-Decadien
15130 000872-05-9 1-Decen
15160 000765-05-9 Decylvinylether
15190 Diamine, aliphatische, geradkettige (C2 - C12)
15250 00011 0-60-1 1,4-Diaminobutan
15280 000542-02-9 2,4-Diamino-6-methyl-1,3,5-triazin
15310 000091-76-9 2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin
15340 000109-76-2 1,3-Diaminopropan
15370 003236-53-1 1,6-Diamino-2,2,4-trimethylhexan
15400 003236-54-2 1,6-Diamino-2,4,4-trimethylhexan
15430 003749-77-7 4,4' -Dicarboxydiphenoxybutan
15460 003753-05-7 4,4' -Dicarboxydiphenoxyethan
15490 002215-89-6 4,4' -Dicarboxydiphenylether
15520 004919-48-6 4,4 '-Dicarboxydiphenylsulfid
15550 002449-35-6 4,4' -Dicarboxydiphenylsulfon
15580 001653-19-6 2,3-Dichlor-1,3-butadien
15610 000080-07-9 4,4' -Dichlordiphenylsulfon
15640 000156-59-2 cis-1,2-Dichlorethylen
15670 000156-60-5 trans-1,2-Dichlorethylen
15730 000077-73-6 Dicyclopentadien
15790 000111-40-0 Diethylentriamin
16030 001965-09-9 4,4' -Dihydroxydiphenylether
16060 002664-63-3 4,4' -Dihydroxydiphenylsulfid
16090 000080-09-1 4,4 '-Dihydroxydiphenylsulfon
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 891
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
16120 000110-97-4 Di-iso-propanolamin
16180 005205-93-6 N-(Dimethylaminopropyl)methacrylamid
16210 006864-37-5 3,3' -Dimethyl-4,4'-diaminodicyclohexyl-
methan
16270 000526-75-0 2,3-Dimethylphenol
16300 000105-67-9 2,4-Dimethylphenol
16330 000095-87-4 2,5-Dimethylphenol
16360 000576-26-1 2,6-Dimethylphenol
16390 000126-30-7 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol
16420 000123-91-1 Dioxan
16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan
16510 000138-86-3 Dipenten
16540 000102-09-0 Diphenylcarbonat
16690 001321-74-0 Divinylbenzol
16720 000826-62-0 Endomethylentetrahydrophthalsäureanhydrid
16810 Etheralkohole
16840 Ether von N-Methylolacrylamid
16870 Ether von N-Methylolmethacrylamid
16900 013036-41-4 N-(Ethoxymethyl)acrylamid
16930 000075-00-3 Ethylchlorid
17050 000104-76-7 2-Ethyl-1-hexanol
17080 000103-44-6 2-Ethylhexylvinylether
17110 016219-75-3 5-Ethylidenbicyclo[2.2.1 ]hept-2-en
17140 000109-92-2 Ethylvinylether
17320 002807-54-7 Diallylfumarat
17350 000105-75-9 Dibutylfumarat
17380 000623-91-6 Diethylfumarat
17410 Ester der Fumarsäure mit einwertigen gesättig-
ten aliphatischen Alkoholen (C 1 - C1a)
17440 Ester von Fumarsäure mit einwertigen ungesät-
tigten aliphatischen Alkoholen (Ca - C1a)
17470 Ester der Fumarsäure mit mehrwertigen
Alkoholen
17500 000098-01 -1 Furfural
17560 Glucoside, erhalten aus Glucose und
1,3-Butandiol
17590 Glucoside, erhalten aus Glucose und
1,4-Butandiol
17620 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Diethylenglykol
17650 Glucoside, erhalten aus Glucose und
2,2-Dimethyl-1,3-propandiol
17680 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Ethylenglykol
17710 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Glycerin
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr. 2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
17740 Glucoside, erhalten aus Glucose und
1,6-Hexandiol
17770 Glucoside, erhalten aus Glucose und
1,2,6-Hexantriol
17800 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Pentaerythrit
17830 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Polyethylenglykol (Molgewicht über 200)
17860 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Polyethylenglykol (Molgewicht über 400)
17890 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Propandiol
17920 Glucoside, erhalten aus Glucose und Sorbit
17950 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Saccharose
17980 Glucoside, erhalten aus Glucose und
1, 1, 1-Trimethylolpropan
18040 029733-18-4 Di-iso-decylglutarat
18070 000108-55-4 Glutarsäureanhydrid
18130 004371-64-6 1, 1-Heptadecandicarbonsäure
18160 025339-56-4 Hepten
18190 000592-76-7 1-Hepten
18220 068564-88-5 N-Heptylaminoundecansäure
18250 000115-28-6 Hexachlorendomethylentetra- QM = 5 mg/kg in BG
hydrophthalsäure
18280 000115-27-5 Hexachlorendomethylentetra-
hydrophthalsäureanhydrid
18340 000822-28-6 Hexadecylvinylether
18370 000592-45-0 1,4-Hexadien
18400 000592-42-7 1,5-Hexadien
18430 000116-15-4 Hexafluorpropylen
18490 015511-81-6 Hexamethylendiaminadipat
18520 038775-37-0 Hexamethylendiaminazelat
18550 Hexamethylendiamindodecandicarboxylat
18580 Hexamethylendiaminheptadecandicarboxylat
18610 006422-99-7 Hexamethylendiaminsebacat
18700 000629-11-8 1,6-Hexandiol
18730 002935-44-6 2,5-Hexandiol
18760 000106-69-4 1,2,6-Hexantriol
18790 025264-93-1 Hexen
18820 000592-41-6 1-Hexen
18850 000107-41-5 Hexylenglykol
18910 000288-32-4 lmidazol
18940 000095-13-6 Inden
18970 000078-83-1 iso-Butanol
19030 016669-59-3 N-(iso-Butoxymethyl)acrylamid
19060 000109-53-5 iso-Butylvinylether
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 893
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
2 3 4
19090 000078-84-2 iso-Butyraldehyd
19120 025339-17-7 iso-Decanol
19140 026952-21-6 iso-Octanol
19150 000121-91-5 iso-Phthalsäure
19180 000099-63-8 iso-Phthalsäuredichlorid
19210 001459-93-4 Dimethyl-iso-phthalat
19240 000744-45-6 Diphenyl-iso-phthalat
000078-79-5 Isopren Siehe „2-Methyl-1,3-butadien"
19270 000097-65-4 ltaconsäure
19300 002155-60-4 Dibutylitaconat
19330 007748-43-8 Bis(2,3-epoxypropyl)itaconat QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
19360 Mono(2,3-epoxypropyl)itaconat QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
19390 Ester der ltaconsäure mit einwertigen gesättig-
ten aliphatischen Alkoholen (C1 - C1e)
19420 Ester der ltaconsäure mit mehrwertigen Alko-
holen
19450 Lactame von geradkettigen aliphatischen
omega-Aminocarbonsäuren (C1 - C12)
19480 002146-71-6 Vinyllaurat
19570 000999-21-3 Diallylmaleinat
19600 000105-76-0 Dibutylmaleinat
19630 071550-61-3 1,2-Propandioldimaleinat
19660 000141-05-9 Diethylmaleinat
19690 014234-82-3 Di-iso-butylmaleinat
19720 001330-76-3 Di-iso-octylmaleinat
19750 000624-48-6 Dimethylmaleinat
19780 002915-53-9 Dioctylmaleinat
19810 Ester der Maleinsäure mit aliphatischen gesät-
tigten Alkoholen (C1 - C19)
19840 Ester der Maleinsäure mit mehrwertigen Alko-
holen
19870 1,3-Butandiolmaleinat
19900 002424-58-0 Monoallylmaleinat
19930 Monoester der Maleinsäure mit einwertigen
ungesättigten aliphatischen Alkoholen
(C3 - C19)
19990 000079-39-0 Methacrylamid
20050 000096-05-9 Allylmethacrylat
20080 002495-37-6 Benzylmethacrylat
20200 001888-94-4 2-Chlorethylmethacrylat
20230 Cyclohexylaminoethylmethacrylat
20260 000101-43-9 Cyclohexylmethacrylat
20290 016868-14-7 Cyclopentylmethacrylat
20320 003179-47-3 Decylmethacrylat
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
2 3 4
20350 (Di-tert. -butylamino)ethylmethacrylat
20380 001 ·189-08-8 1,3-Butandioldimethacrylat
20410 002082-81-7 1,4-Butandioldimethacrylat
20440 000097-90-5 Ethylenglykoldimethacrylat
20470 025852-47-5 Polyethylenglykoldimethacrylat
20500 0001 05-16-8 2-(Diethylamino)ethylmethacrylat
20530 002867-47-2 2-(Dimethylamino )ethylmethacrylat
20560 000142-90-5 Dodecylmethacrylat
20590 000106-91-2 2,3-Epoxypropylmethacrylat QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
20620 Ester der Methacrylsäure mit einwertigen
gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1 - C21 )
20650 Ester der Methacrylsäure mit einwertigen unge-
sättigten aliphatischen Alkoholen (C4 - C18)
20680 Ester der Methacrylsäure mit mehrwertigen
Alkoholen (C2 - C21)
20710 Ester der Methacrylsäure mit Etheralkoholen
20740 039670-09-2 Ethoxytriethylenglykolmethacrylat
20770 Ester der Methacrylsäure mit Etherglykolen aus
Mono- und/oder Diglykolen mit einwertigen ali-
phatischen Alkoholen (C1 - C1s)
20800 024493-59-2 Methoxytriethylenglykolmethacrylat
20830 1,2-Propandiolmethacrylat
20860 Trimethylethanolammoniumchloridmethacrylat
20920 000688-84-6 2-Ethylhexylmethacrylat
20950 000923-26-2 2-Hydroxypropylmethacrylat
20980 007534-94-3 iso-Bornylmethacrylat
21040 029964-84-9 iso-Decylmethacrylat
21070 028675-80-1 iso-Octylmethacrylat
21160 1,3-Butandiolmonomethacrylat
21190 000868-77-9 Ethylenglykolmonomethacrylat
21220 032360-05-7 Octadecylmethacrylat
21250 002157-01-9 n-Octylmethacrylat
21280 002177-70-0 Phenylmethacrylat
21310 003683-12-3 Phenylethylmethacrylat
21370 010595-80-9 2-Sulfoethylmethacrylat
21400 054276-35-6 Sulfopropylmethacrylat
21430 004245-37-8 Vinylmethacrylat
21520 001561-92-8 Natriummethallylsulfonat QM = 5 mg/kg in BG
21580 003644-11-9 N-(Methoxymethyl)acrylamid
21610 003644-12-0 N-(Methoxymethyl)methacrylamid
21640 000078-79-5 2-Methyl-1,3-butadien
21670 000563-46-2 2-Methyl-1-buten
21700 000513-35-9 2-Methyl-2-buten
21730 000563-45-1 3-Methyl-1-buten
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 895
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
2 3 4
21760 000694-91-7 5-Methylenbicyclo[2.2.1 ]hept-2-en
21790 000110-26-9 Methylenbisacrylamid
21820 013093-19-1 Methylenbiscaprolactam
000505-65-7 1,4-(Methylendioxy)butan Siehe „ 1,4-Butandiolformal"
21850 000095-71-6 Methylhydrochinon
21880 000717-27-1 Methylhydrochinondiacetat
21910 000814-78-8 Methylisopropenylketon
21940 000924-42-5 N-Methylolacrylamid
21970 000923-02-4 N-Methylolmethacrylamid
22000 001118-58-7 2-Methyl-1,3-pentadien
22030 001115-08-8 3-Methyl-1,4-pentadien
22060 000926-56-7 4-Methyl-1,3-pentadien
22090 000763-29-1 2-Methyl-1-penten
22120 000760-20-3 3-Methyl-1-penten
22180 004461-48-7 4-Methyl-2-penten
22210 000098-83-9 alpha-Methylstyrol
22240 000622-97-9 p-Methylstyrol
22270 000107-25-5 Methylvinylether
22300 000078-94-4 Methylvinylketon QM = 5 mg/kg in BG
22330 001822-74-8 Methylvinylthioether
22360 001141-38-4 2,6-Naphthalendicarbonsäure
000126-30-7 Neopentylglykol Siehe „2,2-Dimethyl-1,3-propandiol"
22510 027215-95-8 Nonen
22540 000104-40-5 4-Nonylphenol
000498-66-8 Norbornen Siehe „Bicyclo[2.2.1 )hept-2-en"
22580 000930-02-9 Octadecylvinylether
22630 025377 -83-7 Octen (mit Ausnahme von 1-Octen)
22690 001806-26-4 4-Octylphenol
22720 000140-66-9 4-tert. -Octylphenol
22750 000929-62-4 Octylvinylether
22810 000504-60-9 1,3-Pentadien
22900 000109-67-1 1-Penten
22930 Perfluoralkyl(C 1 - C3)vinylether
22990 Phenole, ein- und zweiwertige, alkoxylierte
oder hydrierte
23020 028994-41-4 alpha-Phenyl-o-kresol
23080 001079-21-6 Phenylhydrochinon
23110 058244-28-3 Phenylhydrochinondiacetat
23140 000092-69-3 4-Phenylphenol
Phthalsäuren Siehe „iso- oder o-Phthalsäure"
23200 000088-99-3 o-Phthalsäure
23230 000131-17-9 Diallylphthalat
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen S) &)
1 2 3 4
23260 000088-95-9 o-Phthalsäuredichlorid
23290 Phthalsäuren, halogenierte Derivate
23320 Phthalsäuren, hydrierte
23350 Phthalsäuren, hydriert, substituiert, endosubsti-
tuiert, und deren Halogenderivate
23410 Phthalsäureanhydrid, hydrierte
23440 000111-16-0 Pimelinsäure
23530 025190-06-1 Poly(1,4-butylenglykol) (Molgewicht über 1 000)
23560 Polyether auf Basis Ethylenoxid, Propylenoxid
und/oder Tetrahydrofuran, mit freien Hydroxyl-
gruppen
23620 Alkohole, mehrwertige, hergestellt aus Pheno-
len und Bisphenolen, hydriert und/oder konden-
siert mit Epoxyalkanen und/oder Arylepoxy-
alkanen, gegebenenfalls halogeniert, alkoxi-
liert, aryloxiliert
23680 009002-89-5 Polyvinylalkohole
23710 063148-65-2 Polyvinylbutyrale
23770 000504-63-2 1,3-Propandiol
23920 000105-38-4 Vinylpropionat
24040 000764-47-6 Propylvinylether
24220 009006-03-5 Chlorkautschuk
24310 000111-19-3 Sebacinsäuredichlorid
24340 002432-89-5 Didecylsebacat
24370 000106-79-6 Dimethylsebacat
24400 002918-18-5 Diphenylsebacat
24430 002561-88-8 Sebacinsäureanhydrid
24640 Styrol, substituiert mit Alkylgruppen (alpha)
24670 Styrol, substituiert im Benzolring
24700 Styrol, substituiert mit Halogenen (alpha oder
beta)
24730 Styrol, substituiert in der Vinylgruppe
24760 026914-43-2 Styrolsulfonsäure
24790 000505-48-6 Korksäure
24850 000108-30-5 Bernsteinsäureanhydrid
24940 000100-20-9 Terephthalsäuredichlorid
25000 001539-04-4 Diphenylterephthalat
25030 016646-44-9 Tetra( allyloxy)ethan
25060 000632-58-6 Tetrachlorphthalsäure
25120 000116-14-3 Tetrafluorethylen
25300 000088-19-7 o-Toluolsulfonamid
25330 000070-55-3 p-Toluolsulfonamid
25390 000101-37-1 Triallylcyanurat
25450 026896-48-0 Tricyclodecandimethanol
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 897
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
25480 000102-71-6 Triethanolamin
25540 000528-44-9 Trimellithsäure QM(T) = 5 mg/kg in BG
25550 000552-30-7 Trimellithsäureanhydrid QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als
Trimellithsäure)
25570 000067-48-1 Trimethylethanolammoniumchlorid
25630 037275-47-1 1, 1, 1-Trimethylolpropandiacrylat
25660 019727-16-3 1, 1, 1-Trimethylolpropandimethacrylat
25690 1, 1, 1-Trimethylolpropanmaleinat
25720 007024-08-0 1, 1, 1-Trimethylolpropanmonoacrylat
25750 007024-09-1 1, 1, 1-Trimethylolpropanmonomethacrylat
25780 025723-16-4 1, 1, 1-Trimethylolpropan, propoxyliert
25810 015625-89-5 1, 1, 1-Trimethylolpropantriacrylat
25840 003290-92-4 1, 1, 1-Trimethylolpropantrimethacrylat
25870 000107-39-1 2,4,4-Trimethyl-1-penten
25900 000110-88-3 Trioxan
000102-71-6 Tris(2-hydroxyethyl)amin Siehe „Triethanolamin"
25930 001067-53-4 Tris(2-methoxyethoxy)vinylsilan QM =5 mg/kg in BG
25990 000689-97-4 Vinylacetylen QM = 5 mg/kg in BG
26020 001484-13-5 N-Vinylcarbazol QM = 5 mg/kg in BG
26080 Vinylether aus einwertigen aliphatischen gesät-
tigten Alkoholen (C2 - C1a)
26140 000075-38-7 Vinylidenfluorid
26170 003195-78-6 N-Vinyl-N-methylacetamid QM = 5 mg/kg in BG
26200 002867-48-3 N-Vinyl-N-methylformamid
26230 000088-12-0 Vinylpyrrolidon
26260 001184-84-5 Vinylsulfonsäure
26290 025013-15-4 Vinyltoluol
000622-97-9 p-Vinyltoluol Siehe „p-Methylstyrol"
26320 002768-02-7 Trimethoxyvinylsilan QM = 5 mg/kg in BG
000105-67-9 m-Xylenol Siehe „2,4-Dimethylphenol"
000526-75-0 o-Xylenol Siehe „2,3-Dimethylphenol"
000095-87-4 p-Xylenol Siehe „2,5-Dimethylphenol"
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
1) a) Die Anlage umfaßt:
Stoffe, die polymerisiert werden; dies schließt Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur Bildung von Makromolekülen mit ein;
natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren
Synthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnis aufgeführt sind;
Stoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer Stoffe verwendet werden;
die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen
Säuren, Phenole oder Alkohole.
b) Die Anlage umfaßt nicht:
aa) Stoffe wie beispielsweise:
Reaktionszwischenprodukte;
Abbauprodukte;
Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;
bb) Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im
Verzeichnis aufgeführ1 sind;
cc) Gemische der genehmigten Stoffe.
2) PM/REF.-Nr.: EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der gelisteten Stoffe.
3) CAS-Nr.: Chemical Abstracts Service Nummer.
4) Gehört ein in dieser Spalte als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden
Einzelverbindung angegeben sind.
5) Die in dieser Spalte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung:
NG Nachweisgrenze der Analysenmethode;
BG Bedarfsgegenstand;
NCO lsocyanat-Gruppe;
QM höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand;
QM(T) höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe;
SML spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben;
SML(T) spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe.
6) Die in dieser Spalte aufgeführten SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind diese Werte jedoch in Milligramm pro
Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert):
a) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern;
b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in
Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.
7) Diese Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe dürfen nur vorläufig bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in Abschnitt A weiterhin verwendet werden.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 899
Anlage 4
(zu § 5)
Verfahren,
die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Verfahren
2 3
1. Beruhigungs- und Flaschen- Verfahren, die bewirken, daß aus den Saugern N-Nitrosamine in Mengen von
sauger aus Elastomeren mehr als 0,01 Milligramm je Kilogramm des Elastomerenanteils des Saugers
oder nitrosierbare Stoffe, bestimmt als N-Nitrosamine, in Mengen von mehr
als 0,2 Milligramm je Kilogramm des Elastomerenanteils des Saugers in eine
nitrithaltige Speicheltestlösung übergehen.
Die übergehenden Mengen sind wie folgt zu ermitteln:
a) N-Nitrosamine
Der in Streifen geschnittene Elastomerenanteil des Saugers wird
24 Stunden bei 40 °C in die Testlösung gelegt. Aus dieser werden die
übergegangenen Mengen an N-Nitrosaminen isoliert und mit einer
gaschromatographischen Methode bestimmt.
b) Nitrosierbare Stoffe
Wie Buchstabe a mit der Maßgabe, daß die in die Testlösung über-
gegangenen Stoffe durch Ansäuern der Lösung mit Salzsäure innerhalb
von 30 Minuten in N-Nitrosamine übergeführt werden. Diese werden
entsprechend Buchstabe a isoliert und bestimmt.
Anlage 5
(zu § 6 Nr. 3)
Bedarfsgegenstände,
die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Stoffe Höchstmenge
1 2 3 4
1. Bedarfsgegenstände aus Vinyl- monomeres Vinylchlorid 1 Milligramm je Kilogramm Bedarfs-
chloridpolymerisaten gegenstand
2. Spielwaren frei verfügbares Benzol 5 Milligramm je Kilogramm des Ge-
wichts der Spielware oder der benzol-
haltigen Teile von Spielwaren
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 6
(zu § 8 Abs. 3)
Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe
nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Höchstmenge
1 2 3
1. Lebensmittelbedarfsgegenstände, die unter Ver- 0,01 Milligramm monomeres Vinylchlorid in einem Kilo-
wendung von Vinylchloridpolyrnerisaten oder gramm Lebensmittel
-kopolymerisaten hergestellt sind
2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik: Blei 1) Cadmium 1
)
- Nicht füllbare Gegenstände; 0,8 mg/dm2 0,07 mg/dm 2
Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe bis 25 mm
- Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe von mehr 4,0 mg/1 0,3 mg/1
als 25 mm
- Koch- und Backgeräte; 1,5 mg/1 0,1 mg/1
Verpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr
als 3 Liter Füllvolumen
1) Wird bei einem Prüfgegenstand die Höchstmenge um nicht mehr als 50% überschritten, so gilt diese gleichwohl als eingehalten, wenn bei mindestens drei anderen in bezug auf
Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel nicht überschritten wird und bei keinem einzelnen
dieser Keramikgegenstände eine Überschreitung um mehr als 50 % festgestellt wird. ·
Besteht ein Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Keramik aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Höchstmenge der Wert, der für den Behälter allein gilt. Der
Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft. Die Summe der beiden so festgestellten Werte wird je nach Fall
auf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.
Anlage 7
(zu§ 9)
Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen
Stelle(n), an oder auf der/denen
Lfd. Nr. Erzeugnis Wamhinweis
der Wamhinweis anzubringen ist
1 2 3 4
1. lmprägnierungsmittel in Aerosol- "Vorsicht! Unbedingt beachten! Aerosolpackung
packungen für Leder- und Textil- Gesundheitsschäden durch Ein- und
erzeugnisse, die für den atmen möglich! Nur im Freien oder Verpackung der einzelnen Aerosol-
häuslichen Bedarf bestimmt bei guter Belüftung verwenden! packung(en)
sind, ausgenommen solche, Nur wenige Sekunden sprühen!
die Schäume erzeugen Großflächige Leder- und Textil-
erzeugnisse nur im Freien
besprühen und gut ablüften lassen!
Von Kindern fernhalten!"
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 901
Anlage 8
(zu § 10 Abs. 1 Nr. 1)
Symbol für Lebensmittelbedarfsgegenstände
Anlage 9
(zu § 10 Abs. 6)
Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind
Stellen, an denen oder auf denen
Lfd. Nr. Erzeugnis Kennzeichnung
die Kennzeichnung anzubringen ist
1 2 3 4
1. Bedarfsgegenstände im Sinne ,,Erzeugnis ist nickelhaltig"; Bedarfsgegenstand oder Verpackung
von § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebens- das Wort „Erzeugnis" kann oder Etikett, das sich auf dem Bedarfs-
mittel- und Bedarfsgegenstände- durch die Bezeichnung gegenstand oder seiner Verpackung
gesetzes, bei denen die mit dem des Bedarfsgegenstandes befindet,
Körper nicht nur vorübergehend oder die Benennung des nickel- oder
in Berührung kommenden Teile haltigen Teiles des Erzeug- Schild, das sich in unmittelbarer Nähe
nickelhaltig sind und diese mehr nisses ersetzt werden der Bedarfsgegenstände befindet und
als 0,5 µg/cm 2/Woche Nickel für den Käufer gut sichtbar ist, wenn
abgeben aus technischen Gründen die Kenn-
zeichnung nicht an den zuvorgenannten
Stellen angebracht werden kann
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 10
(zu § 11)
Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände
Lfd. Nr. Untersuchung Verfahren
2 3
1. Bestimmung von Migrationsgrenz- Grundregeln und Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung
werten bei Lebensmittelbedarfs- von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständen aus Kunststoff gegenständegesetzes *) unter der Gliederungsnummer B 80.30-1
bis 3 (EG), Stand Mai 1991, veröffentlicht sind
2. Bestimmung der Höchstmengen Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-
von Blei und Cadmium, die von Lebens- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
mittelbedarfsgegenständen aus zes*) unter der Gliederungsnummer B 80.03-1 und 2 (EG), Stand Juni
Keramik auf Lebensmittel übergehen 1985, veröffentlicht sind
dürfen
3. Bestimmung des Vinylchloridgehaltes Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-
bei Bedarfsgegenständen aus Vinyl- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
chloridpolymerisaten zes *) unter der Gliederungsnummer B 80.32-1 (EG), Stand November
1981, veröffentlicht ist
4. Bestimmung der Höchstmenge Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-
von Vinylchlorid, die vom Lebensmittel- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
bedarfsgegenstand aus Vinylchlorid- zes *) unter der Gliederungsnummer L 3 (EG), Stand November 1981,
polymerisaten auf Lebensmittel über- veröffentlicht ist
gehen darf
5. Bestimmung der Abgabe von Nickel Zwei Tropfen von jedem Reagenz werden auf einen Baumwollstecker
durch nickelhaltige Bedarfsgegen- gegeben und dieser anschließend 30 Sekunden mit gleichmäßiger Be-
stände, die dazu bestimmt sind, nicht wegung gegen den zu untersuchenden Teil des Gegenstandes gerieben.
nur vorübergehend mit dem mensch-
Falls eine rötliche Färbung entsteht, ist davon auszugehen, daß die
lichen Körper in Berührung zu kommen
Nickelabgabe größer als 0,5 µg/cm 2/Woche ist.
Reagenzien:
1 %ige Lösung von Dimethylglyoxim in absolutem Alkohol
10%ige Ammoniumhydroxydlösung in Wasser
*) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 903
Anordnung
des Bundespräsidenten
über den Erlaß von Bestimmungen
für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes
Vom 8. April 1992
§ 1
Nach § 76 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundes-
minister der Finanzen die Ausübung der Befugnis, Bestimmungen über die
Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes zu erlassen.
§2
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Anordnung über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der
Forstbeamten des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 2030-12-6, veröffentlichten bereinigten Fassung außer Kraft.
Bonn, den 8. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Innern
Rudolf Seiters
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr. vom)
6. 4. 92 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts-
verordnung 2997 (69 8 . 4. 92) 9. 4. 92
7400-1-6
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 903
Anordnung
des Bundespräsidenten
über den Erlaß von Bestimmungen
für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes
Vom 8. April 1992
§ 1
Nach § 76 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundes-
minister der Finanzen die Ausübung der Befugnis, Bestimmungen über die
Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes zu erlassen.
§2
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Anordnung über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der
Forstbeamten des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 2030-12-6, veröffentlichten bereinigten Fassung außer Kraft.
Bonn, den 8. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Innern
Rudolf Seiters
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr. vom)
6. 4. 92 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts-
verordnung 2997 (69 8 . 4. 92) 9. 4. 92
7400-1-6
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.1-1. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,68 DM (7,68 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 9,68 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 der Kommission vom
6. März 1992 über die Befreiung von der Einfuhrabschöpfung bei
bestimmten Getreideerzeugnissen gemäß den Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik
Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik andererseits (ABI. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992) L 70/28 17. 3. 92
Bericht i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 3773/91 der Kommission
vom 18. Dezember 1991 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr.
3817/90 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handels-
mechanismus auf für Portugal bestimmte Erzeugnisse des Eier- und
Geflügelfleischsektors (ABI. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991) L 73/29 19. 3. 92
Berichtigung der Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3685/91
vom 17. September 1991 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85
mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (ABI. Nr. L 43 vom
19.2.1992) L 84/38 31. 3. 92
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 des Rates vom
23. November 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern mit Ursprung in Japan (ABI.
Nr. L 317 vom 24. 11. 1988) L 87/34 2. 4. 92
858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
zweite Verordnung
zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung Landwirtschaft
Vom 27. März 1992
Auf Grund der Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet C „4. in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Satz 1 des Einigungsvertra- genannten Gebiet eine Berufsausbildung abge-
ges vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des schlossen und einen Abschluß als Ingenieur-
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, pädagoge besitzt oder eine sonstige Ausbil-
1135) verordnet der Bundesminister für Bildung und dung oder Fortbildung durchlaufen hat, die
Wissenschaft und auf Grund des § 21 Abs. 1 des Berufsbil- Kenntnisse vermittelte, die im wesentlichen den
dungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), Anforderungen des§ 2 Nr. 1 bis 3 entsprechen,
der durch Artikel 53 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März und bis zum 31. August 1997 an einem Lehr-
1975 (BGBI. 1 S. 705) geändert worden ist, verordnet der gang zur Vermittlung der in § 2 Nr. 4 genannten
Bundesminister für Bildung und Wissenschaft nach Anhö- Rechtsgrundlagen teilgenommen hat,".
rung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für
Berufsbildung gemäß § 19 Nr. 1 des Berufsbildungsförde- 2. § 7 wird wie folgt geändert:
rungsgesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1692):
a) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze angefügt:
,,(3) Für Ausbildende und Ausbilder, die vor dem
Artikel 1 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten
Inkraftsetzung
und ihre Ausbildertätigkeit im Gebiet der Bundes-
Die Ausbilder-Eignungsverordnung Landwirtschaft vom republik Deutschland nach dem Stand vor dem
5. April 1976 (BGBI. 1 S. 923), geändert durch die Verord- 3. Oktober 1990 ausüben, gelten § 6 Abs. 1 Nr. 4,
nung vom 23. Januar 1990 (BGBI. 1S. 159), wird für das in § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet in Kraft (4) Personen, die vor dem 3. Oktober 1990 ihren
gesetzt. Wohnsitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet hatten und vor dem 31. August
Artikel 2 1997 in fünf Jahren ohne wesentliche Unterbre-
chung ausgebildet haben, werden von der zuständi-
Die Ausbilder-Eignungsverordnung Landwirtschaft vom gen Stelle auf Antrag von dem nach den §§ 2 und 3
5. April 1976 (BGBI. 1 S. 923), zuletzt geändert durch erforderlichen Nachweis befreit, es sei denn, daß
Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert: ihre Ausbildertätigkeit in diesem Zeitraum zu nicht
unerheblichen Beanstandungen Anlaß gegeben
1. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert: hat."
a) In Nummer 1 wird hinter dem Wort „Landwirtschaft" b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5.
folgender Text eingefügt:
,, , mit Ausnahme der Meister der Landwirtschaft, 3. In § 8 werden die bisherigen Absätze 2 und 3 durch
deren Meisterausbildung vor dem 3. Oktober 1990 folgende Absätze ersetzt:
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann- ,,(2) Für Personen, die vor dem 3. Oktober 1990 ihren
ten Gebiet erfolgte, soweit sie nicht den Abschluß Wohnsitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
als Lehrmeister erworben haben,". genannten Gebiet hatten, gilt Absatz 1 Satz 1 ab dem
b) Am Ende von Nummer 3 werden das Komma durch 1. September 1997; am 1. September 1995 beste-
das Wort „oder" ersetzt und folgende Nummer hende Berufsausbildungsverhältnisse können zu Ende
angefügt: geführt werden.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 859
(3) Für Personen, die vor dem 3. Oktober 1990 ihren genannten Gebiet hatten, kann in besonderen Ausnah-
Wohnsitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages mefällen bis zum 1. September 1999 von der Unter-
genannten Gebiet hatten, kann die zuständige Stelle in weisung nach § 3 Abs. 4 Satz 2 abgesehen werden."
Ausnahmefällen von dem nach den §§ 2 und 3 erfor-
derlichen Nachweis für einen Zeitraum bis zum 4. § 9 wird gestrichen.
31. August 1999 befreien, wenn eine Gefährdung der
Auszubildenden nicht zu erwarten ist; zu diesem Zeit-
punkt bestehende Berufsausbildungsverhältnisse dür-
Artikel 3
fen zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle kann
Auflagen erteilen. Inkrafttreten
(4) Bei Personen, die vor dem 3. Oktober 1990 ihren Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Wohnsitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages in Kraft.
Bonn, den 27. März 1992
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Rainer Ortleb
860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Achte Verordnung
zur Änderung der Gefahrgutverordnung-Binnenschiffahrt
Vom 7. April 1992
Auf Grund
- des § 3 Abs. 1 und 2 und des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975
(BGBI. 1S. 2121), § 3 Abs. 1 geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBI. I S. 1221), § 4 Abs. 1
geändert durch Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Oktober 1989 (BGBI. 1S. 1830), in Verbindung mit§ 1
der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom
12. September 1985 (BGBI. 1S. 1918) verordnet der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung von Sachverständigen,
- des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter in Verbindung mit§ 1 der Verordnung zur
Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. September 1985
(BGBI. 1 S. 1918) verordnet der Bundesminister für Verkehr:
Artikel 1
Änderung der Gefahrgutverordnung-Binnenschiffahrt
Die Gefahrgutverordnung-Binnenschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBI. 1S. 1119),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. März 1989 (BGBI. 1 S. 489), wird wie folgt geändert:
1. In der Übersicht in§ 3 Abs. 1 werden die Randnummern 131 257 (1) und 131 354 (1) mit allen Angaben gestrichen.
2. In§ 9 Abs. 7 Nr. 2 wird die Bezeichnung„ 1, 1, 1,2-Trichloräthan" durch die Bezeichnung„ 1, 1,2-Trichloräthan" ersetzt.
3. § 11 wird gestrichen.
4. Die Anlage A zu Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In Randnummer 6007 Abs. 2 werden die Sätze 3 und 4 durch folgende Sätze ersetzt:
„Die in den Kapiteln 2 des II. Teils dieser Anlage genannte Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier sowie die Angabe der
Klasse, der Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens und der Abkürzung der Verordnung dürfen denjenigen einer der
internationalen Regelungen entsprechen. In diesem Fall muß das Beförderungspapier durch die Angabe der Klasse, Ziffer und
gegebenenfalls des Buchstabens der Stoffaufzählung sowie bei Gütern der Klasse ld (Klasse 2 der internationalen Regelungen),
durch die Angabe „F" oder „NF" und bei Gütern der Klasse III a (Klasse 3 der internationalen Regelungen) durch die Angabe der
jeweiligen Kategorie „K" gemäß ADNR ergänzt werden. Diese Ergänzung darf durch den Schiffseigner oder -betreiber oder den
Schiffsführer eingetragen werden."
b) In Randnummer 6401 Abschnitt E Nr. 41 wird die Bemerkung 1 aufgehoben.
c) In Randnummer 6501 Abschnitt A Buchstabe a Nr. 1 wird Buchstabe f wie folgt gefaßt:
,,f) mit Schwefelsäure gefüllte elektrische Sammler (Akkumulatoren), auch leere nicht gereinigte."
5. Die Anlage B zu Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Im Inhaltsverzeichnis wird in Kapitel III nach Randnummer 131 000 folgende Zeile eingefügt:
,,Klasse IVa Giftige Stoffe ... 141 000".
b) In Randnummer 10 000 Abs. 1 Buchstabe f wird nach Randnummer „131 412" eingefügt:
"' 141 412".
c) In Randnummer 1O 375 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:
,,Dies gilt nicht für die Verwendung von Stahltrossen sowie von Schraubenziehern und Schraubenschlüsseln aus Chrom-
vanadiumstahl."
d) Die Randnummern
,,11 252 -
11 256"
werden in Randnummern
,,11 252 -
11 255"
geändert.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 861
e) Nach Randnummer 11 255 wird folgende Randnummer 11 256 eingefügt:
„ 11 256 Elektrische Einrichtungen
Für die beweglichen Kabel zum Anschluß von Landstegleuchten nach Rn. 11 451 Absatz (2) dürfen nur Gummi-
schlauchleitungen des Typs 07 RN-F nach 245 ICE 66 oder CEE (2) 66 oder Kabel mindestens gleichwertiger
Ausführung mit einem Mindestquerschnitt der Leiter von 1,5 mm 2 verwendet werden. Diese Kabel müssen möglichst
kurz und so geführt sein, daß eine unbeabsichtigte Beschädigung nicht zu befürchten ist."
f) Die Randnummern
,,11415-
11 452"
werden in Randnummern
,,11415-
11 450"
geändert.
g) Nach Randnummer 11 450 wird folgende Randnummer 11 451 eingefügt:
„11 451 Elektrische Einrichtungen
(1) Es ist verboten, im Bereich der Ladung bewegliche elektrische Leitungen zu verwenden.
(2) Absatz (1) gilt nicht für eigensichere Stromkreise und für elektrische Kabel zum Anschluß von Signalleuchten und
Landstegleuchten, wenn die Steckdose in unmittelbarer Nähe des Signalmastes oder der Landstegleuchte am Schiff
fest montiert ist.
(3) Die Steckdosen für die Landstegbeleuchtung dürfen nur so lange unter Spannung stehen, wie die Landsteg-
beleuchtung in Betrieb ist. Die Herstellung und die Lösung der Steckverbindungen dürfen nur in spannungslosem
Zustand der Steckdosen erfolgen."
h) Nach Randnummer 11 451 wird Randnummer 11 452 eingefügt.
i) In Randnummer 14 208 Satz 2 wird die Angabe ,, , 11 251" gestrichen.
j) Randnummer 14 451 wird wie folgt gefaßt:
„14 451 Elektrische Einrichtungen
(1) Es ist verboten, im Bereich der Ladung bewegliche elektrische Leitungen zu verwenden.
(2) Absatz (1) gilt nicht für eigensichere Stromkreise und für elektrische Kabel zum Anschluß von Signalleuchten und
Landstegleuchten, wenn die Steckdose in unmittelbarer Nähe des Signalmastes oder der Landstegleuchte am Schiff
fest montiert ist.
(3) Die Steckdosen für die Landstegbeleuchtung dürfen nur so lange unter Spannung stehen, wie die Landsteg-
beleuchtung in Betrieb ist. Die Herstellung und die Lösung der Steckverbindungen dürfen nur in spannungslosem
Zustand der Steckdosen erfolgen."
k) In Randnummer 31 208 Satz 2 wird die Angabe „ 11 251" sowie das Komma vor dieser Angabe gestrichen.
1) Randnummer 31 451 wird wie folgt gefaßt:
„31 451 Elektrische Einrichtungen
(1) Es ist verboten, im Bereich der Ladung bewegliche elektrische Leitungen zu verwenden.
(2) Absatz (1) gilt nicht für eigensichere Stromkreise und für elektrische Kabel zum Anschluß von Signalleuchten und
Landstegleuchten, wenn die Steckdose in unmittelbarer Nähe des Signalmastes oder der Landstegleuchte am Schiff
fest montiert ist.
(3) Die Steckdosen für die Landstegbeleuchtung dürfen nur so lange unter Spannung stehen, wie die Landsteg-
beleuchtung in Betrieb ist. Die Herstellung und die Lösung der Steckverbindungen dürfen nur in spannungslosem
Zustand der Steckdosen erfolgen."
m) In Randnummer 41 208 Satz 2 wird die Angabe ,, , 11 251" gestrichen.
n) In den Randnummern 41 211, 41 411 und 41 414 Abs. 3 werden jeweils nach den Wörtern ,, . . . in loser
Schüttung" die Wörter „oder unverpackt" eingefügt.
o) Die Randnummern
,,71 415 -
71 452"
werden in Randnummern
,,71 415 -
71 450"
geändert.
862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
p) Nach Randnummer 71 450 wird folgende Randnummer 71 451 eingefügt:
„71 451 Elektrische Einrichtungen
(1) Es ist verboten, im Bereich der Ladung bewegliche elektrische Leitungen zu verwenden.
(2) Absatz (1) gilt nicht für eigensichere Stromkreise und für elektrische Kabel zum Anschluß von Signalleuchten und
Landstegleuchten, wenn die Steckdose in unmittelbarer Nähe des Signalmastes oder der Landstegleuchte am Schiff
fest montiert ist.
(3) Die Steckdosen für die Landstegbeleuchtung dürfen nur so lange unter Spannung stehen, wie die Landsteg-
beleuchtung in Betrieb ist. Die Herstellung und die Lösung der Steckverbindungen dürfen nur in spannungslosem
Zustand der Steckdosen erfolgen."
q) Nach Randnummer 71 451 wird Randnummer 71 452 eingefügt.
r) In Randnummer 131 225 Abs. 7 Satz 2 wird die Angabe „0,20 m" durch die Angabe „0, 14 m" ersetzt.
s) In Randnummer 131 256, wird in den Spalten I bis IV folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) Für die beweglichen Kabel zum Anschluß von Landstegleuchten nach Rn. 131 351 (2) dürfen nur Gummischlauchleitungen
des Typs 07 AN-F nach 245 ICE 66 bzw. CEE (2) 66 oder Kabel mindestens gleichwertiger Ausführung mit einem
Mindestquerschnitt der Leiter von 1,5 mm 2 verwendet werden. Diese Kabel müssen möglichst kurz und so geführt sein, daß eine
unbeabsichtigte Beschädigung nicht zu befürchten ist."
t) Randnummer 131 351 wird wie folgt gefaßt:
„ 131 351 Elektrische Einrichtungen
(1) Es ist verboten, im Bereich der Ladung bewegliche elektrische Leitungen zu verwenden.
(2) Absatz (1) gilt nicht für eigensichere Stromkreise und für elektrische Kabel zum Anschluß von Signalleuchten
und Landstegleuchten, wennn die Steckdose in unmittelbarer Nähe des Signalmastes oder der Landstegleuchte am
Schiff fest montiert ist.
(3) Die Steckdosen für die Landstegbeleuchtung dürfen nur so lange unter Spannung stehen, wie die Landsteg-
beleuchtung in Betrieb ist. Die Herstellung und die Lösung der Steckverbindungen dürfen nur in spannungslosem
Zustand der Steckdosen erfolgen."
u) In Randnummer 141 121 wird die Tabelle wie folgt geändert:
aa) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nach der Eintragung für den Stoff „Methylenchlorid" wird eingefügt:
,,Monomethylamin, 40%ige Lösung l 1235 l llla, 5, Kx 1+ 1 1 2), 6), 7), 8), 9)".
bbb} Bei dem Stoff Nitrophenol wird die Angabe „211" durch die Angabe „21" ersetzt.
ccc) Bei dem Stoff Nitrotoluol (o- und p-) wird die Angabe „21 n" durch die Angabe „211" ersetzt.
ddd) Nach der Eintragung für den Stoff „2,4-Toluylendiisocynat und isomere Gemische" wird eingefügt:
,,1,1,1-Trichloräthan l 2831 I IVa, 61 I + 1+ l 5), 6), 7), 9)".
bb).. In Absatz 3 wird der Stoff „Furfural" mit allen Eintragungen gestrichen.
v) In Randnummer 141 211 Abs. 2 wird die Zeichnung durch folgende Zeichnung ersetzt:
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1
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~ 15° 1r i.po _ _ __
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 863
w) Der Randnummer 141 221 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt:
,,Das Signal muß an die Landanlage mittels eines zweipoligen wasserdichten Steckers (der die Kontake tragende Teil)
einer Kupplungssteckvorrichtung nach CEE-Publikation 17 (2. Ausgabe, erschienen im VDE-Verlag, Bismarckstraße 33,
1000 Berlin 12) für Gleichstrom 40 bis 50 V, Kennfarbe weiß, Lage der Hilfsnase 10 h, übergeben werden können."
x) In Randnummer 141 331 wird vor dem Wort „Fahrzeuge" das Wort „motorisierte" eingefügt.
y) Randnummer 141 351 wird wie folgt gefaßt:
„141 351 Elektrische Einrichtungen
(1) Es ist verboten, im Bereich der Ladung bewegliche elektrische Leitungen zu verwenden.
(2) Absatz (1) gilt nicht für eigensichere Stromkreise und für elektrische Kabel zum Anschluß von Signalleuchten
und Landstegleuchten, wenn die Steckdose in unmittelbarer Nähe des Signalmastes oder der Landstegleuchte am
Schiff fest montiert ist.
(3) Die Steckdosen für die Landstegbeleuchtung dürfen nur so lange unter Spannung stehen, wie die Landsteg-
beleuchtung in Betrieb ist. Die Herstellung und die Lösung der Steckverbindungen dürfen nur in spannungslosem
Zustand der Steckdosen erfolgen."
z) Im Anhang 3 wird unter den Überschriften „Prüfliste", ,,Liste de controle", ,,Controle-Lijst" und „Check List" jeweils
nach Randnummer 131 412 eingefügt:
,,, 141 412".
Artikel 2
Weitere Änderung
der Gefahrgutverordnung-Binnenschiffahrt
Die Gefahrgutverordnung-Binnenschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBI. 1S. 1119),
zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
2. Dem § 4 werden folgende Absätze 9 und 1O angefügt:
,,(9) Anstelle eines Zulassungszeugnisses nach Randnummer 1O 182 der Anlage B zum ADNR genügt für Schiffe,
die auf der Donau gefährliche Güter befördern und die nicht in der Bundesrepublik Deutschland beheimatet sind, auch
eine amtliche Urkunde, aus der hervorgeht, daß sie nach dem Stand der Sicherheitstechnik (ADNR) geeignet sind,
das jeweilige Gefahrgut sicher zu befördern.
(1 O) Randnummer 1O 170 der Anlage B zum ADNR ist bei Beförderungen auf der Donal) ab 1. Januar 1994
anzuwenden. Anstelle eines Sachkundenachweises nach Randnummer 10 170 Absatz 2 der Anlage B zum ADNR
genügt für Sachkundige auf Schiffen, die auf der Donau gefährliche Güter befördern und die nicht in der Bundes-
republik Deutschland beheimatet sind, auch eine amtliche Urkunde, aus der hervorgeht, daß der Sachkundige über
ausreichende Kenntnisse über gefährliche Güter gemäß Randnummer 1O 170 Absatz 3 verfügt."
Artikel 3
Inkrafttreten
Artikel 2 tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 7. April 1992
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen
Vom 8. April 1992
Auf Grund des § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) vom 16. Januar
1991 (BGBI. 1 S. 47) verordnet der Bundesminister der Verteidigung:
Artikel 1
Dem § 1 der Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei
militärischen Dienststellen vom 8. Februar 1991 (BGBI. 1 S. 424) wird folgende
Nummer 10 angefügt:
,,10. Korps und Territorialkommando Ost."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 8. April 1992
Der Bundesminister der Verteidigung
Rühe
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 865
zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Durchführung des Ausländergesetzes
Vom 9. April 1992
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990
(BGBI. 1 S. 1354, 1356) verordnet der Bundesminister des Innern:
Artikel 1
Die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember
1990 (BGBI. 1 S. 2983), geändert durch die Verordnung vom 28. Juni 1991
(BGBI. 1 S. 1432), wird wie folgt geändert:
In der Anlage I werden nach „Korea" ,,Kroatien" und nach „Singapur" ,.Slo-
wenien" eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Verordnung zur Befreiung kroatischer und slowenischer Staatsangehöriger
vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung vom 7. Januar 1992 (BGBI. 1S. 11)
außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 9. April 1992
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neu sei
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Bedarfsgegenständeverordnung *)
Vom 1O. April 1992
Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, jeweils in geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-
Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpas- ministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung,
sungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für
mit dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
S. 530),
auf Grund des § 5 Abs. 3 des Lebensmittel- und § 1
Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 Gleichstellung
(BGBI. 1 S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den
Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit und lmprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder-
Sozialordnung, und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf
bestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 5 Abs. 1
auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Ver- Nr. 7 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
bindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfs- ständegesetzes sind, werden den Bedarfsgegenständen
gegenständegesetzes im Einvernehmen mit den Bun- gleichgestellt.
desministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
und für Wirtschaft, §2
auf Grund des § 31 Abs. 2 und des § 44 Nr. 2 des Begriffsbestimmungen
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie
Im Sinne dieser Verordnung sind
auf Grund des§ 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9 Buchstabe b
und Nr. 9b in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel-
1. Lebensmittelbedarfsgegenstände:
und Bedarfsgegenständegesetzes, der zuletzt durch Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des
das Gesetz vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121) Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes;
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
- Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 340 S. 19),
- Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer
enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 44 S. 15),
- Richtlinie 79/663/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 197 S. 37),
- Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni 1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 151 S. 21),
- Richtlinie 80/766/EWG der Kommission vom 8. Juli 1980 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysenmethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts
an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 213
S.42),
- Richtlinie 81/432/EWG der Kommission vom 29. April 1981 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Analysenmethoden für die amtliche Prüfung auf
Vinylchlorid, das von Bedarfsgegenständen in Lebensmittel übergegangen ist (ABI. EG Nr. L 167 S. 6),
- Richtlinie 82/711 /EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus
Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 297 S. 26),
- Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen (Benzol) (ABI. EG Nr. L 339 S. 55),
- Richtlinie 83/229/EWG des Rates vom 25. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und
Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 123 S. 31),
- Richtlinie 83/264/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 zur vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 147 S. 9),
- Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die
dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 277 S. 12),
- Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien ·
und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 372 S. 14),
- Richtlinie 86/388/EWG der Kommission vom 23. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 83/229/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
kommen (ABI. EG Nr. L 228 S. 32),
- Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 40 S. 38, berichtigt in ABI. EG Nr. L 347 S. 37),
- Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 398 S. 19) - soweit die darin enthaltenen Bestimmungen auf Scherzartikel Anwendung finden -,
- Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 75 S. 19, berichtigt in ABI. EG Nr. L 349 S. 26).
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 867
2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie: sehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des
Mundes in Berührung kommen und
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände
bestimmte Folien, hergestellt aus regenerierter Zellu- die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten
lose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem oder -kopolymerisaten hergestellt sind.
Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter
Baumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschich-
tung auf einer oder auf beiden Seiten, ausgenommen §3
a) Folien, deren für die Berührung mit Lebensmitteln Verbotene Stoffe
bestimmte Seite eine Lackbeschichtung von mehr Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln
als 50 Milligramm pro Quadratdezimeter aufweist, der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen
b) mehrschichtige Folien, deren für die Berührung mit die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.
Lebensmitteln bestimmte Schicht nicht aus Zellglas
besteht, und
§4
c) Kunstdärme aus regenerierter Zellulose;
zugelassene Stoffe
3. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff: (1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmit-
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände telbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie dürfen außer
bestimmte Materialien und Gegenstände sowie Teile regenerierter Zellulose nur die in Anlage 2 aufgeführten
davon, die ausschließlich aus Kunststoff oder aus zwei Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten
oder mehr Schichten bestehen, von denen jede aus- Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Die
schließlich aus Kunststoff besteht und die durch Kleb- Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in
stoffe oder auf andere Weise zusammengehalten wer- Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entspre-
den. Kunststoff ist eine organische makromolekulare chen. Abweichend von Satz 1 dürfen auch andere als die
Verbindung, die durch Polymerisation, Polykonden- dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwen-
sation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Ver- det werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der
fahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekularge- Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren
wicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode
Makromoleküle gewonnen wird. Dieser makromoleku- nicht festzustellen ist.
laren Verbindung können andere Stoffe oder Zuberei- (2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmit-
tungen zugefügt werden. Als Kunststoff gelten auch die telbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen als Mono-
Silikone und sonstige vergleichbare makromolekulare mere und sonstige Ausgangsstoffe nur die in Anlage 3
Verbindungen. Als Kunststoff gelten jedoch nicht: aufgeführten Stoffe verwendet werden. Dies gilt nicht bei
a) Zellglasfolien, dem Herstellen von
b) Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kau- 1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmi-
tschuk, gen oder dispergierten Harzen und Polymeren wie
Lacken, Farben usw.,
c) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz
von Kunststoff modifiziert worden sind, 2. Silikonen,
d) Überzüge aus Paraffinwachs, einschließlich synthe- 3. Epoxyharzen,
tischem Paraffinwachs und mikrokristallinem Wachs 4. durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeug-
sowie deren Gemische miteinander oder mit Kunst- nissen,
stoff,
5. Klebern und Haftvermittlern,
e) lonenaustauscherharze;
6. Druckfarben.
4. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik: §5
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände Verbotene Verfahren
bestimmte Gegenstände, die aus einer Mischung an-
organischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten
Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren
geringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und nicht angewendet werden.
nach ihrer Ausformung gebrannt sind. Sie können
hochgebrannt und mit Glasuren oder Dekor versehen §6
sein;
Höchstmengen
5. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten: Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht
a) Lebensmittelbedarfsgegenstände, werden
b) Bedarfsgegenstände im Sinne des§ 5 Abs. 1 Nr. 3 1. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie,
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die
zes, dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus
enthalten,
c) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- 2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, wenn
zes, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszu- sie die in Anlage 3 aufgeführten Stoffe über die dort in
868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte §9
hinaus enthalten; ist für einen Stoff in Anlage 3 Spalte 4
außer einem höchstzulässigen Restgehalt auch ein Warnhinweise
spezifischer Migrationsgrenzwert angegeben, so kann In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen
der höchstzulässige Restgehalt unberücksichtigt blei- gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
ben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert einge- die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten
halten ist, Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in
deutscher Sprache angegeben sind.
3. in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie
die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in
Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus ent- § 10
halten. Kennzeichnung
§7 (1) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vor ihrer
bestimmungsgemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in
Verwendungsverbote den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:
(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforde- 1. der Hinweis „Für Lebensmittel", ein anderer geeigneter
rungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim Hinweis auf ihren Verwendungszweck oder das in der
gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebens- Anlage 8 aufgeführte Symbol,
mitteln nicht verwendet werden.
2. die besonderen Bedingungen bei ihrer Verwendung,
(2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so sofern solche zu beachten sind,
verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit 3. a) der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder
Lebensmitteln in Berührung kommt. der Sitz oder
b) das eingetragene Warenzeichen
des Herstellers, des Verarbeiters oder eines in der
§8 Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers.
Übergang von Stoffen auf Lebensmittel (2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf dem Lebensmit-
(1) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunst- telbedarfsgegenstand oder dessen Verpackung oder
stoff sind Anteile· der in Anlage 3 genannten Monomere einem Etikett, das sich auf dem Lebensmittelbedarfsge-
oder sonstigen Ausgangsstoffe, die von den Bedarfsge- genstand oder seiner Verpackung befindet, unverwisch-
genständen auf Lebensmittel übergehen, als unbedenklich bar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Spra-
und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebens- che anzubringen.
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, (3) Abweichend von Absatz 2 können die Angaben nach
wenn sie die in Anlage 3 Spalte 4 angegebenen spezifi- Absatz 1
schen Migrationswerte nicht überschreiten. Ist dort für
einen Stoff außer einem spezifischen Migrationsgrenzwert 1. bei Lebensmittelbedarfsgegenständen, die nicht im
auch ein höchstzulässiger Restgehalt angegeben, so kann Einzelhandel abgegeben werden, in einem Begleitpa-
der spezifische Migrationswert unberücksichtigt bleiben, pier enthalten sein,
wenn der höchstzulässige Restgehalt nicht überschritten 2. auf einem Schild gut sichtbar in unmittelbarer Nähe des
wird. Lebensmittelbedarfsgegenstandes angebracht wer-
den, bei Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 jedoch nur,
(2) Insgesamt dürfen von einem Lebensmittelbedarfsge-
wenn aus technischen Gründen eine Kennzeichnung
genstand aus Kunststoff Stoffe auf Lebensmittel nur bis zu
nach Absatz 2 nicht möglich ist.
einer Höchstmenge von 1O Milligramm pro Quadratdezi-
meter des Lebensmittelbedarfsgegenstandes übergehen. (4) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 können bei
In folgenden Fällen beträgt die Höchstmenge jedoch Lebensmittelbedarfsgegenständen entfallen, deren
60 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel: Zweckbestimmung, bei dem Herstellen, Behandeln, Inver-
1. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einem kehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwen-
Fassungsvermögen von mindestens 500 Millilitern und det zu werden, offensichtlich ist.
höchstens 1O Litern; (5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff
2. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen dürfen vor ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung
die Abschätzung der mit den Lebensmitteln in Berüh- gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
rung kommenden Oberfläche nicht möglich ist; sie von einer schriftlichen Erklärung in deutscher Sprache
begleitet sind, in der bescheinigt wird, daß sie den Anfor-
3. Deckel, Dichtungsringe, Stopfen oder ähnliche Ver-
derungen dieser Verordnung entsprechen. Satz 1 gilt nicht
schlüsse.
für zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse sowie für die
Abgabe im Einzelhandel und für Bedarfsgegenstände,
(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbe-
deren Zweckbestimmung bei dem Herstellen, Behandeln,
darfsgegenständen sind Anteile der dort genannten Stoffe,
Inverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln
die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel über-
verwendet zu werden, offensichtlich ist.
gehen, als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des
§ 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- (6) In Anlage 9 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen
gesetzes anzusehen, wenn sie die dort angegebenen gewerbsmäßig an Verbraucher im Sinne von § 6 des
Höchstmengen nicht überschreiten. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nur
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 869
abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 3 des
Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unver- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
wischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher wer vorsätzlich oder fahrlässig
Sprache angebracht sind.
1. entgegen § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lebens-
mittelbedarfsgegenstände in den Verkehr bringt oder
§ 11 2. entgegen § 10 Abs. 6 Bedarfsgegenstände abgibt,
Untersuchungsverfahren die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den
dort bezeichneten Angaben versehen sind.
Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach
den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzu-
führen.
§ 13
§ 12 Unberührtheitsklausel
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz ge-
(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit- stützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über
tel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Bedarfsgegen-
stände verwendet.
§ 14
(2) Nach§ 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit-
Aufhebung von Vorschriften
tel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
vorsätzlich oder fahrlässig Es werden aufgehoben
1 . entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der 1. die Vinylchlorid-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom
in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort 26. Oktober 1979 (BGBI. 1 S. 1773), geändert durch
genannte Stoffe verwendet, Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 1983 (BGBI. 1
2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 bei dem Herstellen von s. 80),
Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie
2. die Flammschutzmittel-Bedarfsgegenstände-Verord-
a) andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder nung vom 15. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 1013),
b) in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung
der dort genannten Verwendungsbeschränkungen 3. die Nitrosamin-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom
15. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1406),
verwendet,
3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 bei dem Herstellen von 4. die Spielwaren- und Scherzartikel-Verordnung vom
Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff an- 28. Februar 1984 (BGBI. 1 S. 376), geändert durch
dere als in Anlage 3 aufgeführte Stoffe als Monomere Artikel 3 der Verordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1
oder sonstige Ausgangsstoffe verwendet oder s. 790),
4. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4
5. die Zellglas-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom
aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Ver-
20. Mai 1987 (BGBI. 1 S. 1322),
fahren anwendet.
6. die Keramik-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom
(3) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 1O des Lebensmittel- und 21. März 1988 (BGBI. 1 S. 393).
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 bei dem Herstellen von
Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie § 15
Stoffe unter Nichteinhaltung der festgesetzten Rein-
heitsanforderungen verwendet oder Ausschluß der Anwendung
des Gesetzes betreffend den Verkehr
2. entgegen § 6 Bedarfsgegenstände in den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen
bringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die festge-
setzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus ent- Auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik ist
halten. das Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhalti-
gen Gegenständen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
(4) Wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahrläs- Gliederungsnummer 2125-9, veröffentlichten bereinigten
sig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes
und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. vom 2. März 1974 (BGBI. 1 S. 469), nicht anzuwenden.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- § 16
gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Übergangsvorschriften
§ 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, die nicht
oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Warnhinwei- (1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die
sen versehen sind. den bisher geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen
870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
noch bis zum 31. Dezember 1992 in den Verkehr gebracht (4) Bedarfsgegenstände, bei denen eine Kennzeich-
und verwendet werden. nung nach § 10 Abs. 6 vorgeschrieben ist, dürfen noch bis
zum 30. Juni 1993 ohne diese Kennzeichnung in den
(2) Bedarfsgegenstände dürfen noch bis zum 30. Juni Verkehr gebracht werden.
1992 ohne die nach § 9 vorgeschriebenen Warnhinweise
in den Verkehr gebracht werden.
§ 17
(3) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen bis zum Inkrafttreten
31. August 1992 noch mit einer Kennzeichnung nach den
bisher geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
werden. Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 10. April 1992
Die Bundesministerin für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 871
Anlage 1
(zu § 3)
Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln
von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen
Lfd.
Bedarfsgegenstand Verbotene Stoffe
Nr.
2 3
1. Niespulver Pulver aus der Panamarinde (Quillaja saponaria), ihre Saponine und deren
Derivate
Pulver aus der Wurzel der Christ-, Weihnachtsrose {Helleborus niger)
- schwarzer Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des Bärenfußes {Helleborus viridis)
- grüner Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des weißen Germers {Veratrum album)
- weißer Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des schwarzen Germers {Veratrum nigrum)
- schwarzer Nieswurz
Holzstaub
Benzidin und seine Derivate
o-Nitrobenzaldehyd
2. Stinkbomben Ammoniumsulfid und Ammoniumhydrogensulfid
Ammoniumpolysulfide
3. Tränengas Flüchtige Ester der Bromessigsäure:
Methylbromacetat
Ethylbromacetat
Propylbromacetat
Butylbromacetat
4. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat {TRIS)
Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-
Tris-{aziridinyl)-phosphinoxid {TEPA)
gegenständegesetzes, die unter Verwen-
dung von Textilien hergestellt sind, ausge- Polybromierte Biphenyle {PBB)
nommen Schutzkleidung, sowie für entspre-
chend hergestellte Spieltiere und Puppen
5. Seherzspiele Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach § 4 Abs. 2 oder 4 der Gefahr-
stoffverordnung als gefährlich oder nach § 5 Abs. 2 der Gefahrstoffverord-
nung als krebserzeugend eingestuft oder einzustufen sind
6. Ohrstecker oder gleichartige Erzeugnisse, Nickel
die Bedarfsgegenstände im Sinne von § 5
Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständegesetzes sind und die dazu
bestimmt sind, bis zur Epithelisierung des
Wundkanals im menschlichen Körper zu
verbleiben
872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 2
(zu § 4 Abs. 1 und § 6 Nr. 1)
Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind
Teil A
Zellglasfolie ohne Lackbeschichtung
Stoff1) Verwendungsbeschränkung Höchstmengen 2) Reinheitsanforderungen
2 3 4
1. Feuchthaltemittel Nicht mehr als ins-
gesamt 27%
- 1,3-Butandiol
- Glycerin
- 1,2-Propandiol [1,2-Pro-
pylenglykol]
- Polyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht
[Polyethylenglykol] zwischen 250 und 1 200 mit
einem Gehalt an Monoethy-
lenglykol oder Diethylenglykol
von jeweils höchstens 0,2 Ge-
wichts-%, insgesamt jedoch
nicht mehr als 0,3 Gewichts-%
- 1,2-Polypropylenoxid Mittleres Molekular-Gewicht
(1,2-Polypropylenglykol] nicht größer als 400 mit einem
Gehalt an freiem 1,3-Propan-
diol von nicht mehr als 1
Gewichts-%
- Sorbit
- Triethylenglykol Mit einem Gehalt an Mono-
ethylenglykol oder Diethylen-
glykol von jeweils höchstens
0,2 Gewichts-%, insgesamt
jedoch nicht mehr als 0,3 Ge-
wichts-%
- Harnstoff
2. Andere Stoffe Nicht mehr als insgesamt 1 %
Erste Gruppe Der Gehalt von jedem Stoff
oder jeder Stoffgruppe darf
2 mg/dm2 nicht überschreiten.
- Essigsäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium-
und Natriumsalze
- Ascorbinsäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium-
und Natriumsalze
- Benzoesäure und ihr
Natriumsalz
- Ameisensäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium-
und Natriumsalze
1) Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.
2) Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf das Gewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier Zellglasfolie berechnet.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 873
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- geradkettige, gesättigte
oder ungesättigte Fett-
säuren mit gerader Koh-
lenstoffzahl Ca - C20,
Behensäure, Rizinol-
säure und deren Ammo-
nium-, Calcium-, Magne-
sium-, Kalium-, Natrium-,
Aluminium- und Zink-
salze
- Citronensäure, d,I-Milch-
säure, Maleinsäure,
Weinsäure und ihre
Natrium- und Kalium-
salze
- Sorbinsäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium-
und Natriumsalze
- Amide geradkettiger,
gesättigter oder unge-
sättigter Fettsäuren mit
gerader Kohlenstoffzahl
Ca - C20, Behensäure-
amid und Rizinolsäure-
amid
- Natürliche Stärke
(Lebensmittelqualität)
und Stärkemehl
- Stärke (Lebensmittel-
qualität) und Stärkemehl,
chemisch modifiziert
- Amylose
- Calciumkarbonat,
Magnesiumkarbonat,
Magnesiumchlorid,
Calciumchlorid
- Glycerinester mit gerad-
kettigen, gesättigten
oder ungesättigten Fett-
säuren mit geradzahliger
Kohlenstoffkette Ca - C20
und/oder Adipinsäure,
Citronensäure,
12-Hydroxystearinsäure
[Oxystearin], Rizinol-
säure
- Ester des Polyoxyethy-
lens (Anzahl der Oxy-
ethylengruppen zwi-
sehen 8 und 14) mit
geradkettigen, gesättig-
ten oder ungesättigten
Fettsäuren mit geradzah-
liger Kohlenstoffkette
Ca- C20
- Sorbitester mit geradket-
tigen, gesättigten oder
ungesättigten Fettsäuren
mit geradzahliger Koh-
lenstoffkette C8 - C20
874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Mono- und/oder Diester
der Stearinsäure mit
Ethandiol und/oder Bis-
(2-hydroxyethyl)-ether
und/oder Triethylenglykol
- Oxide und Hydroxide
des Aluminiums, Gai-
ciums, Magnesiums und
Siliciums, Silicate und
Silicathydrate des Alumi-
niums, Calciums, Magne-
siums und Kaliums
- Polyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht
[Polyethylenglykol] zwischen 1 200 und 4 000
- Natriumpropionat
Zweite Gruppe Die Folienseite, die mit den
Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
höchstens 1 mg/dm2 und
von jedem Stoff oder jeder
Stoffgruppe höchstens
0,2 mg/dm2 enthalten,
sofern nicht geringere
Mengen angegeben sind.
- Alkyl-(C 8 - C 18)benzol-
sulfonat, Natriumsalz
- lsopropylnaphthalinsul-
fonat, Natriumsalz
-
- Alkyl-(C 8 - C 18)sulfat,
Natriumsalz
- Alkyl-(C 8 - C 18)sulfonat,
Natriumsalz
- Dioctylsulfosuccinat,
Natriumsalz
- Distearat des Di- Die Folienseite, die mit den
hydroxy-diethylen- Lebensmitteln in Berührung
triamin-monoacetat kommt, darf höchstens
0,05 mg/dm2 enthalten.
- Ammonium-, Magne-
sium-, Kaliumsalze des
Laurylsulfats
- N,N'-Distearoyl-diamino-
ethan [N,N'-Distearoyl-
ethylendiamin]
und
N, N'-Dipalmitoyl-di-
aminoethan [N,N '-Dipal-
mitoylethylendiamin]
und
N, N '-Dioleyl-diamino-
ethan [N,N'-Dioleyl-
ethylendiamin]
- 2-Heptadecyl-4,4-bis-
(Methylenstearat)-oxa-
zolin
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 875
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
2 3 4
- Polyethylenaminostear- Die Folienseite, die mit den
amidethylsulfat Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf höchstens
0, 1 mg/dm 2 enthalten.
Dritte Gruppe - Die Folienseite, die mit den
Verankerungsmittel Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
höchstens 1 mg/dm 2
enthalten.
- Melamin-Formaldehyd, Freier Formaldehyd: Die
kondensiert, modifiziert Folienseite, die mit den
oder nicht modifiziert: Lebensmitteln in Berührung
Kondensationsprodukt kommt, darf höchstens
aus Melamin-Formalde- 0,5 mg/dm2 enthalten.
hyd, modifiziert mit
Freies Melamin: Die Folien-
einem oder mehreren seite, die mit den Lebens-
der nachfolgenden Pro-
mitteln in Berührung
dukte:
kommt, darf höchstens
0,3 mg/dm2 enthalten.
Butanol, Diethylen-
triamin, Ethanol, Triethy-
lentetramin, Tetraethy-
lenpentamin, Tris-(2-
hydroxyethyl)-amin, 3,3'-
Diaminodipropylamin,
4,4' -Diaminodibutylamin
- Kationische vernetzte
Polyalkylenamine
a) Polyamid-Epichlor-
hydrinharze auf Basis
Diaminopropylmethyl-
amin und Epichlor-
hydrin
b) Polyamid-Epichlor-
hydrinharze auf Basis
Epichlorhydrin,
Adipinsäure, Capro-
lactam, Diethylen-
triamin und/oder
Ethylendiamin
c) Polyamid-Epichlor-
hydrinharze auf Basis
von Adipinsäure, Di-
ethylentriamin und
Epichlorhydrin oder
einer Mischung von
Epichlorhydrin "und
Ammoniak
d) Polyamid-Polyamin-
Epichlorhydrinharze
auf Basis von Epi-
chlorhydrin, Dimethyl-
adipat und Diethylen-
triamin
e) Polyamid-Polyamin-
Epichlorhydrinharze
auf Basis von Epi-
chlorhydrin, Adipin-
säureamid und Di-
aminopropylmethyl-
amin
876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Polyethylenamine und Die Folienseite, die mit den
Polyethylenimine Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
o,
höchstens 75 mg/dm2
enthalten.
- Kondensationsprodukte Freier Formaldehyd: Die
aus Harnstoff-Form- Folienseite, die mit den
aldehyd, nicht modifi- Lebensmitteln in Berührung
ziert oder modifiziert mit kommt, darf insgesamt
einem oder mehreren höchstens 0,5 mg/dm2 ent-
der nachfolgenden Pro- halten.
dukte:
Methanol, Ethanol, Buta-
nol, Oiethylentriamin,
Triethylentetramin,
Tetraethylenpentamin,
Guanidin, Natriumsulfit,
Sulfanilsäure, Oiamino-
diethylamin, 3,3' -Oi-
aminodipropylamin, Oi-
aminopropan, Oiamino-
butan, Aminomethyl-
sulfonsäure
Vierte Gruppe Die Folienseite, die mit den
Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
höchstens 0,01 mg/dm2
enthalten.
- Reaktionsprodukte von
aminierten Speiseölen
und Polyethylenoxid
- Laurylsulfat des Mono-
ethanolamins
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 877
Teil B
Beschichtete Zellglasfolie
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
A. In Teil A aufgeführte Stoffe Siehe Teil A
B. Lacke
1. Polymere
- Ethyl-, Hydroxyethyl-,
Hydroxypropyl- und
Methylether der Cel-
lulose
- Cellulosenitrat Die Folienseite, die mit den Der Stickstoffgehalt liegt
Lebensmitteln in Berührung zwischen 10,8% und 12,2%.
kommt, darf höchstens
20 mg/dm2 enthalten.
- Polymere, Copoly-
mere und ihre
Mischungen, aus fol-
genden Monomeren
hergestellt:
Vinylacetale von
gesättigten Aide-
hyden (C1 - C5)
Vinylacetat
Alkyl(C 1 - C4)vinyl-
ether
Acryl-, Croton-,
ltacon-, Malein-,
Methacrylsäure und
ihre Ester
Butadien
Styrol
Methylstyrol
Vinylidenchlorid
Acrylnitril
Methacrylnitril
Ethylen, Propylen,
1- und 2-Butylen
Vinylchlorid In Übereinstimmung mit § 6
Nr. 2 und § 8 Abs. 3
2. Harze Nur zur Herstellung von Die Folienseite, die mit den
Zellglasfolien, die mit einem Lebensmitteln in Berührung
Lack aus Cellulosenitrat kommt, darf insgesamt
oder Copolymeren von höchstens 12,5 mg/dm 2
Vinylchlorid und Vinylacetat enthalten.
beschichtet sind
- Kolophonium und/
oder seine Polymeri-
sations-, Hydrie-
rungs- oder Dispro-
portionierungs-
produkte und deren
Ester mit Methyl-,
Ethyl- und mehrwer-
tigen C2 - C6-Alko-
holen oder Mischun-
gen dieser Alkohole
878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Kolophonium und/
oder seine Polymeri-
sations-, Hydrie-
rungs- oder Dispro-
portionierungspro-
dukte kondensiert
mit Acrylsäure und/
oder Maleinsäure
und/oder Citronen-
säure und/oder
Fumarsäure und/
oder Phthalsäure
und/oder Bisphenol-
formaldehyd ver-
estert mit Methyl-,
Ethyl- und mehrwer-
tigen C2 - C6 -Alko-
holen oder deren
Mischungen
- Ester des Bis-(2-
hydroxyethyl)-ethers
mit Additionsproduk-
ten des ß-Pinen und/
oder Dipenten und/
oder Diterpen und
Maleinsäureanhydrid
- Gelatine (Lebens-
mittelqualität)
- Rizinusöl und seine
Dehydrations- oder
Hydrierungsprodukte
und die Kondensa-
tionsprodukte mit
Polyglycerin, Adipin-
säure, Maleinsäure,
Citronensäure,
Phthalsäure und
Sebacinsäure
- Naturharze [Dammar-
harze]
- Poly-ß-pinen [Ter-
penharze]
- Harnstoff-Formalde-
hydharze (siehe Ver-
ankerungsmittel)
und auch Kasein
3. Weichmacher Nur zur Herstellung von Die Folienseite, die mit den
Zellglasfolien, die mit einem Lebensmitteln in Berührung
Lack aus Cellulosenitrat kommt, darf insgesamt
oder Copolymeren von höchstens 12,5 mg/dm2
Vinylchlorid und Vinylacetat enthalten.
beschichtet sind
- Acetyltributylcitrat
- Acetyl-tri-(2-ethyl-
hexyl)-citrat
- Di-iso-butyl- und Di-
n-butyladipat
- Di-n-hexylazelat
- Butylbenzylphthalat
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 879
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Butyl-methylcarboxy-
butylphthalat
[Butylphthalylbutyl-
glykolat]
- Di-n-butyl- und Di-
iso-butylphthalat
- Dicyclohexylphthalat
- Di-(methylcyclo-
hexyl)-phthalat und
seine Isomeren
[Sextolphthalate]
- Diphenyl-(2-ethyl- Die Folienseite, die mit den
hexyl)-phosphat Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf höchstens
2,5 mg/dm 2 enthalten.
- Glycerinmonoacetat
[Monoacetin]
- Glycerindiacetat
[Diacetin]
- Glycerintriacetat
[Triacetin]
- Methyl-carboxy-
methylethylphthalat
[Methylphthalyl-
ethylglykolat]
- Dibutylsebacat
- Di-(2-ethylhexyl)-
sebacat
[Dioctylsebacat)
- Di-n-butyl- und Di-
iso-butyltartrat
4 Spezielle Stoffe Die Folienseite, die mit den
für Lacke Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf von jedem
Stoff oder jeder Stoff-
gruppe höchstens
2 mg/dm2 enthalten, sofern
nicht geringere Mengen
angegeben sind.
- 1-Hexadekanol und
1-0ctadekanol
- Ester der geradketti-
gen, gesättigten oder
ungesättigten Fett-
säuren mit geradzah-
liger Kohlenstoffkette
von C8 bis C20 und
Rizinolsäure mit
geradkettigen Ethyl-,
Butyl-, Amyl- und
Oleylalkoholen
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Montanwachs, Mon-
tansäuren (C26 - C32)
gereinigt und/oder
deren Ester mit
Ethandiol und/oder
1,3-Butandiol und/
oder deren Calcium-
und Kaliumsalze ent-
haltend
- Carnaubawachs
- Bienenwachs
- Espartowachs
- Candelillawachs
- Dimethylpolysiloxan Die Folienseite, die mit den
Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf höchstens
1 mg/dm2 enthalten.
- Epoxydiertes Sojaöl
(mit einem Oxiran-
gehalt zwischen
6 und 8%)
- Gereinigtes Paraffin
und gereinigte mikro•
kristalline Wachse
- Pentaerythrit-tetra•
stearat
- Mono- und bis-(octa· Die Folienseite, die mit den
decyldiethylenoxid)- Lebensmitteln in Berührung
phosphat kommt, darf insgesamt
höchstens 0,2 mg/dm2
enthalten.
- Aliphatische Säuren
(Ce - C20) verestert
mit Mono- und/oder
bis(2-hydroxyethyl)-
amin
- 2· und 3-tert.-Butyl- Die Folienseite, die mit den
4-hydroxyanisol Lebensmitteln in Berührung
[Butylhydroxyanisol, kommt, darf insgesamt
BHA] höchstens 0,06 mg/dm2
enthalten.
- 2,6-Di-tert.-butyl-4· Die Folienseite, die mit den
methylphenol Lebensmitteln in Berührung
[Butylhydroxytoluol, kommt, darf höchstens
BHT] 0,06 mg/dm2 enthalten.
- Di-n-octylzinn-bis· Die Folienseite, die mit den
(2-ethylhexyl)-maleat Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf höchstens
0,06 mg/dm2 enthalten.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 881
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
C. Lösemittel Die Folienseite, die mit den
Lebensmitteln in Berührung
kommt, darf insgesamt
2
höchstens 0,6 mg/dm
enthalten.
- Butylacetat
- Ethylacetat
- lsobutylacetat
- lsopropylacetat
- Propylacetat
- Aceton
- Butylalkohol
- Ethylalkohol
- lsobutylalkohol
- lsopropylalkohol
- Propylalkohol
- Cyclohexan
- Ethylenglykolmono-
butylether
- Ethylenglykolmono-
butylether-acetat
- Ethylenglykolmono-
ethylether
- Ethylenglykolmono-
ethylether-acetat
- Ethylenglykolmono-
methylether
- Ethylenglykolmono-
methylether-acetat
- Methylethylketon
- Methylisobutylketon
- T etrahydrofuran
- Toluol
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 3
(zu § 4 Abs. 2, § 6 Nr. 2
und§ 8 Abs. 1)
Monomere und sonstige Ausgangsstoffe,
1
die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind )
Abschnitt A
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
10030 000514-10-3 Abietinsäure
10060 000075-07-0 Acetaldehyd
10090 000064-19-7 Essigsäure
10120 000108-05-4 Vinylacetat SML = 12 mg/kg
10150 000108-24-7 Essigsäureanhydrid
10210 000074-86-2 Acetylen
10690 000079-10-7 Acrylsäure
10780 000141-32-2 n-Butylacrylat
10810 002998-08-5 sec. -Butylacrylat
10840 001663-39-4 tert. -Butylacrylat
11470 000140-88-5 Ethylacrylat
000818-61-1 Hydroxyethylacrylat Siehe „Ethylenglykolmonoacrylat"
11590 00106-63-8 iso-Butylacrylat
11680 000689-12-3 iso-Propylacrylat
11710 000096-33-3 Methylacrylat
11830 000818-61-1 Ethylenglykolmonoacrylat
11980 000925-60-0 Propylacrylat
12100 000107-13-1 Acrylnitril SML = nicht nachweisbar
(NG = 0,02 mg/kg,
Analysetoleranz inbegriffen)
12130 000124-04-9 Adipinsäure
12310 Albumin
12340 Albumin, durch Formaldehyd koaguliert
12375 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte,
geradkettige, primäre (C4 - C22)
12820 000123-99-9 Azelainsäure
13000 001477-55-0 1,3-Benzoldimethanamin SML = 0,05 mg/kg
13090 000065-85-0 Benzoesäure
13150 000100-51-6 Benzylalkohol
000111-46-6 Bis(2-hydroxyethyl)ether Siehe „Diethylenglykol"
000077-99-6 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol Siehe „ 1, 1, 1-Trimethylolpropan"
13390 000105-08-8 1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan
13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan SML = 3 mg/kg
13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan- QM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht
bis(2,3-epoxypropyl)ether nachweisbar (NG = 0,02 mg/kg, Analyse-
toleranz inbegriffen)
000110-98-5 Bis(hydroxypropyl)ether Siehe „Dipropylenglykol"
005124-30-1 Bis(4-isocyanatocyclohexyl)methan Siehe „ Dicyclohexylmethan-4,4' -di-iso-
cyanat"
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 883
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
13600 04 7465-97-4 3,3-Bis(3-methyl-4-hydroxyphenyl)- SML = 1,8 mg/kg
2-indolinon
000080-05-7 Bisphenol A Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-
propan"
001675-54-3 Bisphenol Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-
propan-bis(2,3-epoxypropyl)-ether"
13630 000106-99-0 Butadien QM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht
nachweisbar (NG = 0,02 mg/kg, Analyse-
toleranz inbegriffen)
13690 000107-88-0 1,3-Butandiol
13840 000071-36-3 1-Butanol
13870 000106-98-9 1-Buten
13900 000107-01-7 2-Buten
14110 000123-72-8 Butyraldehyd
14140 000107-92-6 Buttersäure
14170 000106-31-0 Buttersäureanhydrid
14200 000105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg
14230 002123-24-2 Caprolactam, Natriumsalz SML(T) = 15 mg/kg
(berechnet als Caprolactam)
14320 000124-07-2 Caprylsäure
14350 000630-08-0 Kohlenmonoxid
14380 000075-44-5 Carbonylchlorid QM = 1 mg/kg in BG
14410 008001-79-4 Rizinusöl (Lebensmittelqualität)
14500 009004-34-6 Cellulose
14530 007782-50-5 Chlor
0001 06-89-8 1-Chlor-2,3-epoxypropan Siehe „Epichlorhydrin"
14680 000077-92-9 Citronensäure
14710 000108-39-4 m-Kresol
14740 000095-48-7 o-Kresol
14770 00106-44-5 p-Kresol
000105-08-8 1,4-Cyclohexandimethanol Siehe ,, 1,4-Bis(hydroxymethyl)-cyclo-
hexan"
14950 003173-53-3 Cyclohexylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
15100 000112-30-1 1-Decanol
000107-15-3 1,2-Diaminoethan Siehe „Ethylendiamin"
000124-09-4 1,6-Diaminohexan Siehe „Hexamethylendiamin"
15700 005124-30-1 Dicyclohexylmethan-4,4' -di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
15760 000111 -46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg allein oder zusam-
men mit Ethylenglykol
15880 000120-80-9 1,2-Dihydroxybenzol SML = 6 mg/kg
15910 000108-46-3 1,3-Dihydroxybenzol SML = 2,4 mg/kg
15940 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol SML = 0,6 mg/kg
15970 000611-99-4 4,4' -Dihydroxybenzophenon SML = 6 mg/kg
16000 000092-88-6 4,4' -Dihydroxybiphenyl SML = 6 mg/kg
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PMIREF.-Nr.2) CAS-Nr.:i) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
16150 000108-01-0 Dimethylaminoethanol SML = 18 mg/kg
16240 000091-97-4 3,3' -Dimethyl-4,4' -di-isocyanatobiphenyl QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
16480 000126-58-9 Dipentaerythrit
16570 004128-73-8 Diphenylether-4,4' -di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
16600 005873-54-1 Diphenylmethan-2,4 '-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
16630 000101-68-8 Diphenylmethan-4,4' -di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
16660 000110-98-5 Dipropylenglykol
16750 000106-89-8 Epichlorhydrin QM = 1 mg/kg in BG
16780 000064-17-5 Ethanol
16950 000074-85-1 Ethylen
16960 000107-15-3 Ethylendiamin SML = 12 mg/kg
16990 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg allein oder zusam-
men mit Diethylenglykol
17005 000151-56-4 Ethylenimin SML = nicht nachweisbar
(NG = 0,01 mg/kg)
17020 000075-21-8 Ethylenoxid QM = 1 mg/kg in BG
17170 061788-47-4 Kokosfettsäuren
17200 068308-53-2 Sojafettsäuren
17230 061790-12-3 Tallölfettsäuren
17260 000050-00-0 Formaldehyd SML = 15 mg/kg
17290 000110-17-8 Fumarsäure
17530 000050-99-7 Glucose
18010 000110-94-1 Glutarsäure
18100 000056-81-5 Glycerin
18310 036653-82-4 1-Hexadecanol
18460 000124-09-4 Hexamethylendiamin SML = 2,4 mg/kg
18640 000822-06-0 Hexamethylen-di-isocyanat OM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als
NCO)
18670 000100-97-0 Hexamethylentetramin
000123-31-9 Hydrochinon Siehe „ 1,4-Dihydroxybenzol"
18880 000099-96-7 p-Hydroxybenzoesäure
19000 000115-11-7 iso-Buten
19510 011132-73-3 Lignocellulose
19540 00011 0-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg
19960 000108-31-6 Maleinsäureanhydrid SML(T) = 30 mg/kg
(berechnet als Maleinsäure)
000108-78-1 Melamin Siehe „2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin"
20020 000079-41-4 Methacrylsäure
20110 000097-88-1 Butylmethacrylat
20140 002998-18-7 sec.-Butylmethacrylat
20170 000585-07-9 tert-Butylmethacrylat
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 885
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen S) 6)
1 2 3 4
20890 000097-63-2 Ethylmethacrylat
21010 000097-86-9 iso-Butylmethacrylat
21100 004655-34-9 iso-Propylmethacrylat
21130 000080-62-6 Methylmethacrylat
21340 002210-28-8 Propylmethacrylat
21460 000760-93-0 Methacrylsäureanhydrid
21490 000126-98-7 Methacrylnitril SML = nicht nachweisbar (NG
= 0,02 mg/kg, Analysetoleranz inbegriffen)
21550 000067-56-1 Methanol
22150 000691-37-2 4-Methyl-1-penten
22420 003173-72-6 1,5-Naphthalendiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NCO)
22450 009004-70-0 Nitrocellulose
22480 000143-08-8 1-Nonanol
22570 000112-96-9 Octadecylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NCO)
22600 000111-87-5 1-Octanol
22660 000111-66-0 1-Octen SML = 15 mg/kg
22780 000057-10-3 Palmitinsäure
22840 000115-77-5 Pentaerythrit
22870 000071-41-0 1-Pentanol
22960 000108-95-2 Phenol
23050 000108-45-2 1,3-Phenylendiamin QM(T) = 1 mg/kg in BG
000075-44-5 Phosgen Siehe „Carbonylchlorid"
23170 007664-38-2 Phosphorsäure
Phthalsäure Siehe „Terephthalsäure"
23380 000085-44-9 Phthalsäureanhydrid
23470 000080-56-8 alpha-Pinen
23500 000127-91-3 beta-Pinen
23590 025322-68-3 Polyethylenglykol
23650 025322-69-4 Polypropylenglykol (Molgewicht über 400)
23740 000057-55-6 1,2-Propandiol
23800 000071-23-8 1-Propanol
23830 000067-63-0 2-Propanol
23860 000123-38-6 Propionaldehyd
23890 000079-09-4 Propionsäure
23950 000123-62-6 Propionsäureanhydrid
23980 000115-07-1 Propylen
24010 000075-56-9 Propylenoxid QM = 1 mg/kg in BG
000120-80-9 Pyrocatechol Siehe „ 1,2-Dihydroxybenzol"
24070 073138-82-6 Harzsäuren
000108-46-3 Resorcin Siehe „1,3-Dihydroxybenzol"
24100 008050-09-7 Kolophonium
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr. 2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
24130 008050-09-7 Kolophoniumharz
24160 008052-10-6 Tallölharz
24190 009014-63-5 Baumharz
24250 009006-04-6 Naturkautschuk
24280 000111-20-6 Sebacinsäure
24490 000050-70-4 Sorbit
24520 008001-22-7 Sojaöl
24550 000057-11-4 Stearinsäure
24610 000100-42-5 Styrol
24820 000110-15-6 Bernsteinsäure
24880 000057-50-1 Saccharose
24910 000100-21-0 Terephthalsäure SML = 7,5 mg/kg
24970 000120-61-6 Dimethylterephthalat
25090 000112-60-7 T etraethylenglykol
25150 000109-99-9 Tetrahydrofuran SML = 0,6 mg/kg
25180 000102-60-3 N,N,N' ,N'-Tetrakis(2-hydroxypropyl)
ethylendiamin
25210 000584-84-9 2,4-Toluol-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NCO)
25240 000091-08-7 2,6-Toluol-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NCO)
25270 02674 7-90-0 2,4-Toluol-di-isocyanat, dimer QM(T) = 1 mg/kg in BG
(berechnet als NCO)
25360 2,3-Epoxypropyltrialkyl(C5 - C1 5)acetat SML = 6 mg/kg
25420 000108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin SML = 30 mg/kg
25510 000112-27-6 Triethylenglykol
25600 000077-99-6 1,1, 1-Trimethylolpropan SML = 6 mg/kg
25960 000057-13-6 Harnstoff
26050 000075-01-4 Vinylchlorid Siehe Anlage 5 Nr. 1 und Anlage 6 Nr. 1
26110 000075-35-4 Vinylidenchlorid QM = 5 mg/kg in BG oder SML = nicht
nachweisbar (NG = 0,05 mg/kg)
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 887
Ab s c h n i t t B 7)
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
2 3 4
000542-02-9 Acetoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-methyl-
1,3,5-triazin"
10180 000556-08-1 p-(Acetylamino )benzoesäu re
10240 Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren mit
einwertigen aliphatischen Alkoholen
10270 Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren
(C 3 - C, 2) mit ungesättigten Alkoholen
(C3 - C,a)
10300 Dicarbonsäuren, aliphatische, gesättigte
(C4 - C,a)
10330 Dicarbonsäuren, aliphatische, ungesättigte
(C4 - C,2)
10360 Ester von ungesättigten aliphatischen Dicar-
bonsäuren mit Polyethylenglykol
10390 Ester von ungesättigten aliphatischen Dicar-
bonsäuren mit Polypropylenglykol
10420 Vinylester aliphatischer Mono- und Dicarbon-
säuren (C2 - C20)
10450 Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren
(C3 - Cd mit ungesättigten Alkoholen
(C3 - C,a)
10480 Monocarbonsäuren, aliphatische, gesättigte
(C2 - C24)
10510 Monocarbonsäuren, aliphatische, ungesättigte
(C3 - C24)
10540 Ester von ungesättigten aliphatischen Mono-
carbonsäuren (C3 - C8) mit einwertigen gesät-
tigten aliphatischen Alkoholen (C2 - C,2)
10570 Ester von ungesättigten aliphatischen Mono-
carbonsäuren mit Polypropylenglykol
10600 Säuren, geradkettige, mit geradzahliger Koh-
lenstoffkette (C8 - C22), und die Dimere und
Trimere von ungesättigten Säuren
10630 000079-06-1 Acrylamid
10660 015214-89-8 Acrylamidomethylpropansulfonsäure
10720 000999-55-3 Allylacrylat
10750 002495-35-4 Benzylacrylat
10870 002206-89-5 2-Chlorethylacrylat
10900 Cyclohexylaminoethylacrylat
10930 003066-71-5 Cyclohexylacrylat
10960 016868-13-6 Cyclopentylacrylat
10990 002156-96-9 Decylacrylat
11020 019485-03-1 1,3-Butandioldiacrylat
11050 001 070-70-8 1,4-Butandioldiacrylat
11080 004074-88-8 Diethylenglykoldiacrylat
11110 002274-11-5 Ethylenglykoldiacrylat
11140 013048-33-4 1,6-Hexandioldiacrylat
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)
2 3 4
11170 026570-48-9 Polyethylenglykoldiacrylat
11200 002426-54-2 2-(Diethylamino)ethylacrylat
11230 002439-35-2 2-(Dimethylamino)ethylacrylat
11260 000106-90-1 2,3-Epoxypropylacrylat QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
11290 Ester der Acrylsäure mit einwertigen gesättig-
ten aliphatischen Alkoholen (C 1 - C2 1)
11320 Ester der Acrylsäure mit einwertigen ungesät-
tigten aliphatischen Alkoholen (C4 - C18)
11350 Ester der Acrylsäure mit mehrwertigen alipha-
tischen Alkoholen (C2 - C21)
11380 Ester der Acrylsäure mit Etheralkoholen
11410 Ester der Acrylsäure mit Etherglykolen aus
Mono- und/oder Diglykolen einwertigen alipha-
tischen Alkoholen (C 1 - C1 8)
11440 044992-01-0 Trimethylethanolammoniumchloridacrylat
11500 000103-11-7 2-Ethylhexylacrylat
11530 000999-61-1 2-Hydroxypropylacrylat
11560 005888-33-5 iso-Bornylacrylat
11620 001330-61-6 iso-Decylacrylat
11650 029590-42-9 iso-Octylacrylat
11740 010095-13-3 1,3-Butandiolmonoacrylat
11770 002478-10-6 1,4-Butandiolmonoacrylat
11800 013533-05-6 Diethylenglykolmonoacrylat
11860 Propylenglykolmonoacrylat
11890 002499-59-4 n-Octylacrylat
11920 005048-82-8 2-(Phenylamino)ethylacrylat
11950 000937-41-7 Phenylacrylat
12010 040074-09-7 2-Sulfoethylacrylat
12040 039121-78-3 Sulfopropylacrylat
12070 002177-18-6 Vinylacrylat
12160 002998-04-1 Diallyladipat
12190 000105-97-5 Didecyladipat
12220 027178-16-1 Di-iso-decyladipat
12250 000123-79-5 Dioctyladipat
12280 002035-75-8 Adipinsäureanhydrid
12370 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte,
primäre, sekundäre oder tertiäre (C4 - C22)
12400 Alkohole, aliphatische, einwertige, ungesättigte
(bis C18)
12430 Alkohole, aliphatische, mehrwertige (bis C1 8)
12460 Alkohole, cycloaliphatische, ein- und/oder
mehrwertige substituierte (bis C1a)
12490 Aldehyde (C4)
12520 Alkadiene
12550 n-Alkene (bis C1 6)
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 889
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
12580 p-Alkyl(C4 - C 9)phenole
12610 000107-18-6 Allylalkohol
12640 000106-92-3 Allyl-2,3-epoxypropylether QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
12670 002855-13-2 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclo-
hexan
12700 000150-13-0 p-Aminobenzoesäure
12730 000060-32-2 6-Aminocapronsäure
12760 omega-Aminocarbonsäuren, aliphatische,
geradkettige (CG - C12)
12790 000080-46-6 p-tert. -Amylphenol
12850 029602-44-6 Bis(2-hydroxyethyl)azelat
12880 000123-98-8 Azelainsäuredichlorid
12910 001732-10-1 Dimethylazelat
12940 004080-88-0 Diphenylazelat
12970 004196-95-6 Azelainsäureanhydrid
13030 000539-48-0 1,4-Benzoldimethanamin
000528-44-9 1,2,4-Benzoltricarbonsäure Siehe „Trimellithsäure"
13060 004422-95-1 1,3,5-Benzoltricarbonsäuretrichlorid
000091-76-9 Benzoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-phenyl-
1,3,5-triazin"
13120 000769-78-8 Vinylbenzoat
13180 00049~-66-8 Bicyclo[2.2.1 )hept-2-en
13210 001761-71-3 Bis(4-aminocyclohexyl)methan
13240 003377-24-0 2,2-Bis(4-aminocyclohexyl)propan
13300 038050-97-4 1 ,4-Bis(4' ,4"-dihydroxytriphenylmethyl)-
benzol
13330 Bis(2-hydroxyethyl)ether des Hydrochinons und
seine Reaktionsprodukte mit Propylenoxid
13360 001620-68-4 2,6-Bis(2-hydroxy-5-methylbenzyl)-4-methyl-
phenol
13420 000843-55-0 1, 1-Bis(4-hydroxyphenyl)cyclohexan
13450 000125-13-3 3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)-2-indolinon
13570 000141-07-1 1,3-Bis(methoxymethyl)harnstoff
000080-09-1 Bisphenol S Siehe „4,4'-Dihydroxydiphenylsulfon"
13660 000584-03-2 1 ,2-Butandiol
13720 000110-63-4 1 ,4-Butandiol
13750 000513-85-9 2,3-Butandiol
13780 002425-79-8 1,4-Butandiol-bis(2,3-epoxypropyl)ether QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
13810 000505-65-7 1,4-Butandiolformal
13930 006117-91-5 2-Buten-1-ol
13960 001852-16-0 N-(Butoxymethyl)acrylamid
13990 005153-77-5 N-(Butoxymethyl)methacrylamid
14020 000098-54-4 4-tert. -Butylphenol
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen S) 6)
1 2 3 4
14050 000111-34-2 Butylvinylether
14080 000926-02-3 tert. -Butylvinylether
14260 000502-44-3 Caprolacton
14290 Caprolacton, substituiert
14440 06414 7-40-6 Rizinusöl, dehydriertes
14470 008001-78-3 Rizinusöl, hydriertes
000115-28-6 Chlorendinesäure Siehe „Hexachlorendomethylentetra-
hydrophthalsäure"
14560 000126-99-8 2-Chlor-1,3-butadien
14590 000615-67-8 Chlorhydrochinon
14620 057981-99-4 Chlorhydrochinondiacetat
14650 000079-38-9 Chlortrifluorethylen QM = 5 mg/kg in BG
14800 003724-65-0 Crotonsäure
14830 Ester der Crotonsäure mit ein- und mehrwerti-
gen Alkoholen
14860 Cycloalkene
14920 002842-38-8 2-(Cyclohexylamino)ethanol
14980 001631-25-0 N-Cyclohexylmaleinimid QM = 5 mg/kg in BG
15010 001131-60-8 p-Cyclohexylphenol
15040 000542-92-7 1 ,3-Cyclopentadien
15070 001647-16-1 1,9-Decadien
15130 000872-05-9 1-Decen
15160 000765-05-9 Decylvinylether
15190 Diamine, aliphatische, geradkettige (C2 - C12)
15250 00011 0-60-1 1,4-Diaminobutan
15280 000542-02-9 2,4-Diamino-6-methyl-1,3,5-triazin
15310 000091-76-9 2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin
15340 000109-76-2 1,3-Diaminopropan
15370 003236-53-1 1,6-Diamino-2,2,4-trimethylhexan
15400 003236-54-2 1,6-Diamino-2,4,4-trimethylhexan
15430 003749-77-7 4,4' -Dicarboxydiphenoxybutan
15460 003753-05-7 4,4' -Dicarboxydiphenoxyethan
15490 002215-89-6 4,4' -Dicarboxydiphenylether
15520 004919-48-6 4,4 '-Dicarboxydiphenylsulfid
15550 002449-35-6 4,4' -Dicarboxydiphenylsulfon
15580 001653-19-6 2,3-Dichlor-1,3-butadien
15610 000080-07-9 4,4' -Dichlordiphenylsulfon
15640 000156-59-2 cis-1,2-Dichlorethylen
15670 000156-60-5 trans-1,2-Dichlorethylen
15730 000077-73-6 Dicyclopentadien
15790 000111-40-0 Diethylentriamin
16030 001965-09-9 4,4' -Dihydroxydiphenylether
16060 002664-63-3 4,4' -Dihydroxydiphenylsulfid
16090 000080-09-1 4,4 '-Dihydroxydiphenylsulfon
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 891
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
16120 000110-97-4 Di-iso-propanolamin
16180 005205-93-6 N-(Dimethylaminopropyl)methacrylamid
16210 006864-37-5 3,3' -Dimethyl-4,4'-diaminodicyclohexyl-
methan
16270 000526-75-0 2,3-Dimethylphenol
16300 000105-67-9 2,4-Dimethylphenol
16330 000095-87-4 2,5-Dimethylphenol
16360 000576-26-1 2,6-Dimethylphenol
16390 000126-30-7 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol
16420 000123-91-1 Dioxan
16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan
16510 000138-86-3 Dipenten
16540 000102-09-0 Diphenylcarbonat
16690 001321-74-0 Divinylbenzol
16720 000826-62-0 Endomethylentetrahydrophthalsäureanhydrid
16810 Etheralkohole
16840 Ether von N-Methylolacrylamid
16870 Ether von N-Methylolmethacrylamid
16900 013036-41-4 N-(Ethoxymethyl)acrylamid
16930 000075-00-3 Ethylchlorid
17050 000104-76-7 2-Ethyl-1-hexanol
17080 000103-44-6 2-Ethylhexylvinylether
17110 016219-75-3 5-Ethylidenbicyclo[2.2.1 ]hept-2-en
17140 000109-92-2 Ethylvinylether
17320 002807-54-7 Diallylfumarat
17350 000105-75-9 Dibutylfumarat
17380 000623-91-6 Diethylfumarat
17410 Ester der Fumarsäure mit einwertigen gesättig-
ten aliphatischen Alkoholen (C 1 - C1a)
17440 Ester von Fumarsäure mit einwertigen ungesät-
tigten aliphatischen Alkoholen (Ca - C1a)
17470 Ester der Fumarsäure mit mehrwertigen
Alkoholen
17500 000098-01 -1 Furfural
17560 Glucoside, erhalten aus Glucose und
1,3-Butandiol
17590 Glucoside, erhalten aus Glucose und
1,4-Butandiol
17620 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Diethylenglykol
17650 Glucoside, erhalten aus Glucose und
2,2-Dimethyl-1,3-propandiol
17680 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Ethylenglykol
17710 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Glycerin
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr. 2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
17740 Glucoside, erhalten aus Glucose und
1,6-Hexandiol
17770 Glucoside, erhalten aus Glucose und
1,2,6-Hexantriol
17800 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Pentaerythrit
17830 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Polyethylenglykol (Molgewicht über 200)
17860 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Polyethylenglykol (Molgewicht über 400)
17890 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Propandiol
17920 Glucoside, erhalten aus Glucose und Sorbit
17950 Glucoside, erhalten aus Glucose und
Saccharose
17980 Glucoside, erhalten aus Glucose und
1, 1, 1-Trimethylolpropan
18040 029733-18-4 Di-iso-decylglutarat
18070 000108-55-4 Glutarsäureanhydrid
18130 004371-64-6 1, 1-Heptadecandicarbonsäure
18160 025339-56-4 Hepten
18190 000592-76-7 1-Hepten
18220 068564-88-5 N-Heptylaminoundecansäure
18250 000115-28-6 Hexachlorendomethylentetra- QM = 5 mg/kg in BG
hydrophthalsäure
18280 000115-27-5 Hexachlorendomethylentetra-
hydrophthalsäureanhydrid
18340 000822-28-6 Hexadecylvinylether
18370 000592-45-0 1,4-Hexadien
18400 000592-42-7 1,5-Hexadien
18430 000116-15-4 Hexafluorpropylen
18490 015511-81-6 Hexamethylendiaminadipat
18520 038775-37-0 Hexamethylendiaminazelat
18550 Hexamethylendiamindodecandicarboxylat
18580 Hexamethylendiaminheptadecandicarboxylat
18610 006422-99-7 Hexamethylendiaminsebacat
18700 000629-11-8 1,6-Hexandiol
18730 002935-44-6 2,5-Hexandiol
18760 000106-69-4 1,2,6-Hexantriol
18790 025264-93-1 Hexen
18820 000592-41-6 1-Hexen
18850 000107-41-5 Hexylenglykol
18910 000288-32-4 lmidazol
18940 000095-13-6 Inden
18970 000078-83-1 iso-Butanol
19030 016669-59-3 N-(iso-Butoxymethyl)acrylamid
19060 000109-53-5 iso-Butylvinylether
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 893
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
2 3 4
19090 000078-84-2 iso-Butyraldehyd
19120 025339-17-7 iso-Decanol
19140 026952-21-6 iso-Octanol
19150 000121-91-5 iso-Phthalsäure
19180 000099-63-8 iso-Phthalsäuredichlorid
19210 001459-93-4 Dimethyl-iso-phthalat
19240 000744-45-6 Diphenyl-iso-phthalat
000078-79-5 Isopren Siehe „2-Methyl-1,3-butadien"
19270 000097-65-4 ltaconsäure
19300 002155-60-4 Dibutylitaconat
19330 007748-43-8 Bis(2,3-epoxypropyl)itaconat QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
19360 Mono(2,3-epoxypropyl)itaconat QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
19390 Ester der ltaconsäure mit einwertigen gesättig-
ten aliphatischen Alkoholen (C1 - C1e)
19420 Ester der ltaconsäure mit mehrwertigen Alko-
holen
19450 Lactame von geradkettigen aliphatischen
omega-Aminocarbonsäuren (C1 - C12)
19480 002146-71-6 Vinyllaurat
19570 000999-21-3 Diallylmaleinat
19600 000105-76-0 Dibutylmaleinat
19630 071550-61-3 1,2-Propandioldimaleinat
19660 000141-05-9 Diethylmaleinat
19690 014234-82-3 Di-iso-butylmaleinat
19720 001330-76-3 Di-iso-octylmaleinat
19750 000624-48-6 Dimethylmaleinat
19780 002915-53-9 Dioctylmaleinat
19810 Ester der Maleinsäure mit aliphatischen gesät-
tigten Alkoholen (C1 - C19)
19840 Ester der Maleinsäure mit mehrwertigen Alko-
holen
19870 1,3-Butandiolmaleinat
19900 002424-58-0 Monoallylmaleinat
19930 Monoester der Maleinsäure mit einwertigen
ungesättigten aliphatischen Alkoholen
(C3 - C19)
19990 000079-39-0 Methacrylamid
20050 000096-05-9 Allylmethacrylat
20080 002495-37-6 Benzylmethacrylat
20200 001888-94-4 2-Chlorethylmethacrylat
20230 Cyclohexylaminoethylmethacrylat
20260 000101-43-9 Cyclohexylmethacrylat
20290 016868-14-7 Cyclopentylmethacrylat
20320 003179-47-3 Decylmethacrylat
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
2 3 4
20350 (Di-tert. -butylamino)ethylmethacrylat
20380 001 ·189-08-8 1,3-Butandioldimethacrylat
20410 002082-81-7 1,4-Butandioldimethacrylat
20440 000097-90-5 Ethylenglykoldimethacrylat
20470 025852-47-5 Polyethylenglykoldimethacrylat
20500 0001 05-16-8 2-(Diethylamino)ethylmethacrylat
20530 002867-47-2 2-(Dimethylamino )ethylmethacrylat
20560 000142-90-5 Dodecylmethacrylat
20590 000106-91-2 2,3-Epoxypropylmethacrylat QM(T) = 5 mg/kg in BG
(berechnet als Epoxy)
20620 Ester der Methacrylsäure mit einwertigen
gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1 - C21 )
20650 Ester der Methacrylsäure mit einwertigen unge-
sättigten aliphatischen Alkoholen (C4 - C18)
20680 Ester der Methacrylsäure mit mehrwertigen
Alkoholen (C2 - C21)
20710 Ester der Methacrylsäure mit Etheralkoholen
20740 039670-09-2 Ethoxytriethylenglykolmethacrylat
20770 Ester der Methacrylsäure mit Etherglykolen aus
Mono- und/oder Diglykolen mit einwertigen ali-
phatischen Alkoholen (C1 - C1s)
20800 024493-59-2 Methoxytriethylenglykolmethacrylat
20830 1,2-Propandiolmethacrylat
20860 Trimethylethanolammoniumchloridmethacrylat
20920 000688-84-6 2-Ethylhexylmethacrylat
20950 000923-26-2 2-Hydroxypropylmethacrylat
20980 007534-94-3 iso-Bornylmethacrylat
21040 029964-84-9 iso-Decylmethacrylat
21070 028675-80-1 iso-Octylmethacrylat
21160 1,3-Butandiolmonomethacrylat
21190 000868-77-9 Ethylenglykolmonomethacrylat
21220 032360-05-7 Octadecylmethacrylat
21250 002157-01-9 n-Octylmethacrylat
21280 002177-70-0 Phenylmethacrylat
21310 003683-12-3 Phenylethylmethacrylat
21370 010595-80-9 2-Sulfoethylmethacrylat
21400 054276-35-6 Sulfopropylmethacrylat
21430 004245-37-8 Vinylmethacrylat
21520 001561-92-8 Natriummethallylsulfonat QM = 5 mg/kg in BG
21580 003644-11-9 N-(Methoxymethyl)acrylamid
21610 003644-12-0 N-(Methoxymethyl)methacrylamid
21640 000078-79-5 2-Methyl-1,3-butadien
21670 000563-46-2 2-Methyl-1-buten
21700 000513-35-9 2-Methyl-2-buten
21730 000563-45-1 3-Methyl-1-buten
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 895
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
2 3 4
21760 000694-91-7 5-Methylenbicyclo[2.2.1 ]hept-2-en
21790 000110-26-9 Methylenbisacrylamid
21820 013093-19-1 Methylenbiscaprolactam
000505-65-7 1,4-(Methylendioxy)butan Siehe „ 1,4-Butandiolformal"
21850 000095-71-6 Methylhydrochinon
21880 000717-27-1 Methylhydrochinondiacetat
21910 000814-78-8 Methylisopropenylketon
21940 000924-42-5 N-Methylolacrylamid
21970 000923-02-4 N-Methylolmethacrylamid
22000 001118-58-7 2-Methyl-1,3-pentadien
22030 001115-08-8 3-Methyl-1,4-pentadien
22060 000926-56-7 4-Methyl-1,3-pentadien
22090 000763-29-1 2-Methyl-1-penten
22120 000760-20-3 3-Methyl-1-penten
22180 004461-48-7 4-Methyl-2-penten
22210 000098-83-9 alpha-Methylstyrol
22240 000622-97-9 p-Methylstyrol
22270 000107-25-5 Methylvinylether
22300 000078-94-4 Methylvinylketon QM = 5 mg/kg in BG
22330 001822-74-8 Methylvinylthioether
22360 001141-38-4 2,6-Naphthalendicarbonsäure
000126-30-7 Neopentylglykol Siehe „2,2-Dimethyl-1,3-propandiol"
22510 027215-95-8 Nonen
22540 000104-40-5 4-Nonylphenol
000498-66-8 Norbornen Siehe „Bicyclo[2.2.1 )hept-2-en"
22580 000930-02-9 Octadecylvinylether
22630 025377 -83-7 Octen (mit Ausnahme von 1-Octen)
22690 001806-26-4 4-Octylphenol
22720 000140-66-9 4-tert. -Octylphenol
22750 000929-62-4 Octylvinylether
22810 000504-60-9 1,3-Pentadien
22900 000109-67-1 1-Penten
22930 Perfluoralkyl(C 1 - C3)vinylether
22990 Phenole, ein- und zweiwertige, alkoxylierte
oder hydrierte
23020 028994-41-4 alpha-Phenyl-o-kresol
23080 001079-21-6 Phenylhydrochinon
23110 058244-28-3 Phenylhydrochinondiacetat
23140 000092-69-3 4-Phenylphenol
Phthalsäuren Siehe „iso- oder o-Phthalsäure"
23200 000088-99-3 o-Phthalsäure
23230 000131-17-9 Diallylphthalat
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen S) &)
1 2 3 4
23260 000088-95-9 o-Phthalsäuredichlorid
23290 Phthalsäuren, halogenierte Derivate
23320 Phthalsäuren, hydrierte
23350 Phthalsäuren, hydriert, substituiert, endosubsti-
tuiert, und deren Halogenderivate
23410 Phthalsäureanhydrid, hydrierte
23440 000111-16-0 Pimelinsäure
23530 025190-06-1 Poly(1,4-butylenglykol) (Molgewicht über 1 000)
23560 Polyether auf Basis Ethylenoxid, Propylenoxid
und/oder Tetrahydrofuran, mit freien Hydroxyl-
gruppen
23620 Alkohole, mehrwertige, hergestellt aus Pheno-
len und Bisphenolen, hydriert und/oder konden-
siert mit Epoxyalkanen und/oder Arylepoxy-
alkanen, gegebenenfalls halogeniert, alkoxi-
liert, aryloxiliert
23680 009002-89-5 Polyvinylalkohole
23710 063148-65-2 Polyvinylbutyrale
23770 000504-63-2 1,3-Propandiol
23920 000105-38-4 Vinylpropionat
24040 000764-47-6 Propylvinylether
24220 009006-03-5 Chlorkautschuk
24310 000111-19-3 Sebacinsäuredichlorid
24340 002432-89-5 Didecylsebacat
24370 000106-79-6 Dimethylsebacat
24400 002918-18-5 Diphenylsebacat
24430 002561-88-8 Sebacinsäureanhydrid
24640 Styrol, substituiert mit Alkylgruppen (alpha)
24670 Styrol, substituiert im Benzolring
24700 Styrol, substituiert mit Halogenen (alpha oder
beta)
24730 Styrol, substituiert in der Vinylgruppe
24760 026914-43-2 Styrolsulfonsäure
24790 000505-48-6 Korksäure
24850 000108-30-5 Bernsteinsäureanhydrid
24940 000100-20-9 Terephthalsäuredichlorid
25000 001539-04-4 Diphenylterephthalat
25030 016646-44-9 Tetra( allyloxy)ethan
25060 000632-58-6 Tetrachlorphthalsäure
25120 000116-14-3 Tetrafluorethylen
25300 000088-19-7 o-Toluolsulfonamid
25330 000070-55-3 p-Toluolsulfonamid
25390 000101-37-1 Triallylcyanurat
25450 026896-48-0 Tricyclodecandimethanol
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 897
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
25480 000102-71-6 Triethanolamin
25540 000528-44-9 Trimellithsäure QM(T) = 5 mg/kg in BG
25550 000552-30-7 Trimellithsäureanhydrid QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als
Trimellithsäure)
25570 000067-48-1 Trimethylethanolammoniumchlorid
25630 037275-47-1 1, 1, 1-Trimethylolpropandiacrylat
25660 019727-16-3 1, 1, 1-Trimethylolpropandimethacrylat
25690 1, 1, 1-Trimethylolpropanmaleinat
25720 007024-08-0 1, 1, 1-Trimethylolpropanmonoacrylat
25750 007024-09-1 1, 1, 1-Trimethylolpropanmonomethacrylat
25780 025723-16-4 1, 1, 1-Trimethylolpropan, propoxyliert
25810 015625-89-5 1, 1, 1-Trimethylolpropantriacrylat
25840 003290-92-4 1, 1, 1-Trimethylolpropantrimethacrylat
25870 000107-39-1 2,4,4-Trimethyl-1-penten
25900 000110-88-3 Trioxan
000102-71-6 Tris(2-hydroxyethyl)amin Siehe „Triethanolamin"
25930 001067-53-4 Tris(2-methoxyethoxy)vinylsilan QM =5 mg/kg in BG
25990 000689-97-4 Vinylacetylen QM = 5 mg/kg in BG
26020 001484-13-5 N-Vinylcarbazol QM = 5 mg/kg in BG
26080 Vinylether aus einwertigen aliphatischen gesät-
tigten Alkoholen (C2 - C1a)
26140 000075-38-7 Vinylidenfluorid
26170 003195-78-6 N-Vinyl-N-methylacetamid QM = 5 mg/kg in BG
26200 002867-48-3 N-Vinyl-N-methylformamid
26230 000088-12-0 Vinylpyrrolidon
26260 001184-84-5 Vinylsulfonsäure
26290 025013-15-4 Vinyltoluol
000622-97-9 p-Vinyltoluol Siehe „p-Methylstyrol"
26320 002768-02-7 Trimethoxyvinylsilan QM = 5 mg/kg in BG
000105-67-9 m-Xylenol Siehe „2,4-Dimethylphenol"
000526-75-0 o-Xylenol Siehe „2,3-Dimethylphenol"
000095-87-4 p-Xylenol Siehe „2,5-Dimethylphenol"
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
1) a) Die Anlage umfaßt:
Stoffe, die polymerisiert werden; dies schließt Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur Bildung von Makromolekülen mit ein;
natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren
Synthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnis aufgeführt sind;
Stoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer Stoffe verwendet werden;
die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen
Säuren, Phenole oder Alkohole.
b) Die Anlage umfaßt nicht:
aa) Stoffe wie beispielsweise:
Reaktionszwischenprodukte;
Abbauprodukte;
Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;
bb) Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im
Verzeichnis aufgeführ1 sind;
cc) Gemische der genehmigten Stoffe.
2) PM/REF.-Nr.: EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der gelisteten Stoffe.
3) CAS-Nr.: Chemical Abstracts Service Nummer.
4) Gehört ein in dieser Spalte als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden
Einzelverbindung angegeben sind.
5) Die in dieser Spalte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung:
NG Nachweisgrenze der Analysenmethode;
BG Bedarfsgegenstand;
NCO lsocyanat-Gruppe;
QM höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand;
QM(T) höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe;
SML spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben;
SML(T) spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe.
6) Die in dieser Spalte aufgeführten SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind diese Werte jedoch in Milligramm pro
Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert):
a) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern;
b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in
Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.
7) Diese Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe dürfen nur vorläufig bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in Abschnitt A weiterhin verwendet werden.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 899
Anlage 4
(zu § 5)
Verfahren,
die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Verfahren
2 3
1. Beruhigungs- und Flaschen- Verfahren, die bewirken, daß aus den Saugern N-Nitrosamine in Mengen von
sauger aus Elastomeren mehr als 0,01 Milligramm je Kilogramm des Elastomerenanteils des Saugers
oder nitrosierbare Stoffe, bestimmt als N-Nitrosamine, in Mengen von mehr
als 0,2 Milligramm je Kilogramm des Elastomerenanteils des Saugers in eine
nitrithaltige Speicheltestlösung übergehen.
Die übergehenden Mengen sind wie folgt zu ermitteln:
a) N-Nitrosamine
Der in Streifen geschnittene Elastomerenanteil des Saugers wird
24 Stunden bei 40 °C in die Testlösung gelegt. Aus dieser werden die
übergegangenen Mengen an N-Nitrosaminen isoliert und mit einer
gaschromatographischen Methode bestimmt.
b) Nitrosierbare Stoffe
Wie Buchstabe a mit der Maßgabe, daß die in die Testlösung über-
gegangenen Stoffe durch Ansäuern der Lösung mit Salzsäure innerhalb
von 30 Minuten in N-Nitrosamine übergeführt werden. Diese werden
entsprechend Buchstabe a isoliert und bestimmt.
Anlage 5
(zu § 6 Nr. 3)
Bedarfsgegenstände,
die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Stoffe Höchstmenge
1 2 3 4
1. Bedarfsgegenstände aus Vinyl- monomeres Vinylchlorid 1 Milligramm je Kilogramm Bedarfs-
chloridpolymerisaten gegenstand
2. Spielwaren frei verfügbares Benzol 5 Milligramm je Kilogramm des Ge-
wichts der Spielware oder der benzol-
haltigen Teile von Spielwaren
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 6
(zu § 8 Abs. 3)
Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe
nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Höchstmenge
1 2 3
1. Lebensmittelbedarfsgegenstände, die unter Ver- 0,01 Milligramm monomeres Vinylchlorid in einem Kilo-
wendung von Vinylchloridpolyrnerisaten oder gramm Lebensmittel
-kopolymerisaten hergestellt sind
2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik: Blei 1) Cadmium 1
)
- Nicht füllbare Gegenstände; 0,8 mg/dm2 0,07 mg/dm 2
Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe bis 25 mm
- Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe von mehr 4,0 mg/1 0,3 mg/1
als 25 mm
- Koch- und Backgeräte; 1,5 mg/1 0,1 mg/1
Verpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr
als 3 Liter Füllvolumen
1) Wird bei einem Prüfgegenstand die Höchstmenge um nicht mehr als 50% überschritten, so gilt diese gleichwohl als eingehalten, wenn bei mindestens drei anderen in bezug auf
Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel nicht überschritten wird und bei keinem einzelnen
dieser Keramikgegenstände eine Überschreitung um mehr als 50 % festgestellt wird. ·
Besteht ein Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Keramik aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Höchstmenge der Wert, der für den Behälter allein gilt. Der
Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft. Die Summe der beiden so festgestellten Werte wird je nach Fall
auf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.
Anlage 7
(zu§ 9)
Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen
Stelle(n), an oder auf der/denen
Lfd. Nr. Erzeugnis Wamhinweis
der Wamhinweis anzubringen ist
1 2 3 4
1. lmprägnierungsmittel in Aerosol- "Vorsicht! Unbedingt beachten! Aerosolpackung
packungen für Leder- und Textil- Gesundheitsschäden durch Ein- und
erzeugnisse, die für den atmen möglich! Nur im Freien oder Verpackung der einzelnen Aerosol-
häuslichen Bedarf bestimmt bei guter Belüftung verwenden! packung(en)
sind, ausgenommen solche, Nur wenige Sekunden sprühen!
die Schäume erzeugen Großflächige Leder- und Textil-
erzeugnisse nur im Freien
besprühen und gut ablüften lassen!
Von Kindern fernhalten!"
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 901
Anlage 8
(zu § 10 Abs. 1 Nr. 1)
Symbol für Lebensmittelbedarfsgegenstände
Anlage 9
(zu § 10 Abs. 6)
Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind
Stellen, an denen oder auf denen
Lfd. Nr. Erzeugnis Kennzeichnung
die Kennzeichnung anzubringen ist
1 2 3 4
1. Bedarfsgegenstände im Sinne ,,Erzeugnis ist nickelhaltig"; Bedarfsgegenstand oder Verpackung
von § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebens- das Wort „Erzeugnis" kann oder Etikett, das sich auf dem Bedarfs-
mittel- und Bedarfsgegenstände- durch die Bezeichnung gegenstand oder seiner Verpackung
gesetzes, bei denen die mit dem des Bedarfsgegenstandes befindet,
Körper nicht nur vorübergehend oder die Benennung des nickel- oder
in Berührung kommenden Teile haltigen Teiles des Erzeug- Schild, das sich in unmittelbarer Nähe
nickelhaltig sind und diese mehr nisses ersetzt werden der Bedarfsgegenstände befindet und
als 0,5 µg/cm 2/Woche Nickel für den Käufer gut sichtbar ist, wenn
abgeben aus technischen Gründen die Kenn-
zeichnung nicht an den zuvorgenannten
Stellen angebracht werden kann
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Anlage 10
(zu § 11)
Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände
Lfd. Nr. Untersuchung Verfahren
2 3
1. Bestimmung von Migrationsgrenz- Grundregeln und Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung
werten bei Lebensmittelbedarfs- von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständen aus Kunststoff gegenständegesetzes *) unter der Gliederungsnummer B 80.30-1
bis 3 (EG), Stand Mai 1991, veröffentlicht sind
2. Bestimmung der Höchstmengen Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-
von Blei und Cadmium, die von Lebens- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
mittelbedarfsgegenständen aus zes*) unter der Gliederungsnummer B 80.03-1 und 2 (EG), Stand Juni
Keramik auf Lebensmittel übergehen 1985, veröffentlicht sind
dürfen
3. Bestimmung des Vinylchloridgehaltes Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-
bei Bedarfsgegenständen aus Vinyl- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
chloridpolymerisaten zes *) unter der Gliederungsnummer B 80.32-1 (EG), Stand November
1981, veröffentlicht ist
4. Bestimmung der Höchstmenge Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-
von Vinylchlorid, die vom Lebensmittel- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
bedarfsgegenstand aus Vinylchlorid- zes *) unter der Gliederungsnummer L 3 (EG), Stand November 1981,
polymerisaten auf Lebensmittel über- veröffentlicht ist
gehen darf
5. Bestimmung der Abgabe von Nickel Zwei Tropfen von jedem Reagenz werden auf einen Baumwollstecker
durch nickelhaltige Bedarfsgegen- gegeben und dieser anschließend 30 Sekunden mit gleichmäßiger Be-
stände, die dazu bestimmt sind, nicht wegung gegen den zu untersuchenden Teil des Gegenstandes gerieben.
nur vorübergehend mit dem mensch-
Falls eine rötliche Färbung entsteht, ist davon auszugehen, daß die
lichen Körper in Berührung zu kommen
Nickelabgabe größer als 0,5 µg/cm 2/Woche ist.
Reagenzien:
1 %ige Lösung von Dimethylglyoxim in absolutem Alkohol
10%ige Ammoniumhydroxydlösung in Wasser
*) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 903
Anordnung
des Bundespräsidenten
über den Erlaß von Bestimmungen
für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes
Vom 8. April 1992
§ 1
Nach § 76 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundes-
minister der Finanzen die Ausübung der Befugnis, Bestimmungen über die
Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes zu erlassen.
§2
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Anordnung über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der
Forstbeamten des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 2030-12-6, veröffentlichten bereinigten Fassung außer Kraft.
Bonn, den 8. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Innern
Rudolf Seiters
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr. vom)
6. 4. 92 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts-
verordnung 2997 (69 8 . 4. 92) 9. 4. 92
7400-1-6
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.1-1. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,68 DM (7,68 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 9,68 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 der Kommission vom
6. März 1992 über die Befreiung von der Einfuhrabschöpfung bei
bestimmten Getreideerzeugnissen gemäß den Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik
Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik andererseits (ABI. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992) L 70/28 17. 3. 92
Bericht i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 3773/91 der Kommission
vom 18. Dezember 1991 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr.
3817/90 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handels-
mechanismus auf für Portugal bestimmte Erzeugnisse des Eier- und
Geflügelfleischsektors (ABI. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991) L 73/29 19. 3. 92
Berichtigung der Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3685/91
vom 17. September 1991 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85
mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (ABI. Nr. L 43 vom
19.2.1992) L 84/38 31. 3. 92
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 des Rates vom
23. November 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern mit Ursprung in Japan (ABI.
Nr. L 317 vom 24. 11. 1988) L 87/34 2. 4. 92