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BGBl. Teil I: Nr. 1 (1992)

Veröffentlicht am 14.01.1992,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (Seite 2)

2.
Verordnung über die Aussetzung der Durchführung der Statistik nach § 53 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet für das Jahr 1991 (Seite 5)

3.
Verordnung zur Befreiung kroatischer und slowenischer Staatsangehöriger vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung (Seite 11)

4.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu §§ 1, 2, 3 und 7 Abs. 3 des niedersächsischen Gesetzes zur Neubildung der Stadt Aschendorf sowie der Gemeinden Langförden, Vörden und Mulsum) (Seite 14)

5.
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Seite 15)



Seite 1S. 1
Seite 2S. 2
Seite 3S. 3
Seite 4S. 4
Seite 5S. 5
Seite 6S. 6
Seite 7S. 7
Seite 8S. 8
Seite 9S. 9
Seite 10S. 10
Seite 11S. 11
Seite 12S. 12
Seite 13S. 13
Seite 14S. 14
Seite 15S. 15
Seite 16S. 16
Seite 17S. 17
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