22.06 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Gesetz
zur Durchführung der Zwölften Richtlinie
des Rates der Europäischen Gemeinschaften
auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts
betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung
mit einem einzigen Gesellschafter
Vom 18. Dezember 1991
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
,,(2) Eine liste mit dem in Absatz 1 Satz 1
bestimmten Inhalt haben die Geschäftsführer unver-
Artikel 1 züglich zum Handelsregister einzureichen, sobald
Änderung des Gesetz.es betreffend sich alle Geschäftsanteile in der, Hand eines Gesell-
die Giesellschatten mit beschränkter Haftung schafters oder daneben in der Hand der Gesell-
schaft vereinigt haben."
Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
4. In § 60 Abs. 1 Nr. 5 und § 65 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils
Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten
die Angabe „Satz 1" gestrichen.
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 § 33 des Geset-
z.es vom 12. September 1990 (BGBL I S. 2002), wird wie
folgt geändert Artikel 2
Änderung des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. § 19 Abs. 4 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 144 b Satz 1 des Gesetzes über die Angelegen-
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundes-
2. § 35 Abs. 4 wird tOlgender Satz 2 angefügt
gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 315-1, veröffent-
,,Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm ver- lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7
tretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleini- Abs. 13 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBI. 1
ger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vor- S. 2847) geändert worden ist, wird die Angabe „Satz 1
rnahme in eine Niederschrift aufzunehmen." gestrichen.
3. § 40 wird wie folgt geändert:. Artikel 3
a) Die bisherige Vorschrift wird Absatz 1. Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 18. Dezember 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Kinkel
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 199·~ 2207
Gesetz
zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes
(RÜG-ÄndG)
Vom 18. Dezember 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates b) Absatz 2 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt
. das folgende Gesetz beschlossen: ,,Satz 1 gilt auch für die Zahlbeträge aus gleicharti-
gen Renten der Rentenversicherung oder der Ver-
Artikel 1 sorgungssysteme oder bei mehrfachem Bezug von
Leistungen aus eigenen, nicht abgeleiteten Ansprü-
Änderung des Anspruchs-- chen für die Summe der Zahlbeträge, wenn Leistun-
und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gen an ehemalige Angehörige des Ministeriums für
(826-30-2) Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit
gezahlt werden, die nach dem 30. September 1989
Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
in den Bereich der Rentenversicherung oder ande-
vom 25. Juli 1991 (BGBI . 1 S . 1606, 1677) wird wie folgt
geändert: rer Versorgungssysteme gewechselt sind, oder
wenn Leistungen gezahlt werden, denen auch Zei··
ten einer verdeckten Tätigkeit als hauptberuflicher
1 . In § 4 Abs. 4 Satz 1 werden nach den Worten ,,§ 1O Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit!
Abs. 1 oder 2" die Worte .. , um 6,84 vom Hundert zu Amtes für Nationale Sicherheit zugrunde liegen.
erhöhen und" eingefügt Diese Ansprüche gelten als in dem Sonderversor-
gungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 erworben."
2.. § 6 wird wie folgt geändert c) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Worten
„Absätze 1 und 2" die Worte „Satz 1" eingefügt und
a) Dem Absatz 5 wird angefügt:
folgender Satz 2 angefügt:
„Soweit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen „Die Begrenzung nach Absatz 2 Satz 2 hat die Stelle
nach § 7 Abs. 1 Satz 2 den Pflichtbeitragszeiten als vorzunehmen, von der die Leistung gezahlt wird.'·'·
Verdienst zugrunde gelegt wird, gelten diese Zeiten
als Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Sonderversor-
5, § 11 wird wie folgt geändert
gungssystem nach Anlage 2 Nr. 4."
a) In Absatz 7 Satz 1 werden nach dem Wort „geUen"·
b) In Absatz 6 Satz 3 werden die Worte „Anlage 3" die Worte „jeweils bis zum Inkrafttreten einer für sie
durch die Worte „Anlagen 3 oder 5" ersetzt geltenden Rechtsverordnung nach § 16 Abs.. 3"
eingefügt.
3, § 7 wird wie folgt geändert: b) Folgender Absatz wird angefügt:
a) Der bisherige Text wird Absatz 1 . .,(8) Besteht Anspruch auf eine modifizierte Über-
gangsrente aus dem Sonderversorgungssystem
b) In Absatz 1 wird nach Satz 1 eingefügt nach Anlage 2 Nr. 1, wird die Übergangsrente nur in
„Satz 1 gilt auch für das während einer verdeckten der Grundform geleistet. Satz 1 ist vor anderen
Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des Mini- Regelungen für die Übergangsrente anzuwenden."
steriums für StaatssicherheiVAmtes für Nationale
Sicherheit bezogene Arbeitsentgelt oder Arbeitsein- 6. § 13 wird wie folgt geändert:
kommen, wenn während der Zeit der verdeckten
a) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:
Tätigkeit eine Zugehörigkeit zu dem Sonderversor-
gungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestand." „3. Versorgungsleistungen nach§ 9 Abs. 1 Nr. i an
ehemalige Angehörige des Ministeriums für
' c) Nach Absatz 1 wird angefügt:: Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicher-
,,(2) Hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums heit, die nach dem 30. September 1989 in den
für StaatssicherheiVAmtes für Nationale Sicherheit Bereich anderer Versorgungssysteme gewech-
im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die als selt sind; ausgenommen sind Invalidenrenten
Offiziere der Staatssicherheit im besonderen Ein- nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c auf Grund
satz oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer Entlassung vor dem 1. Juli 1990, ".
dem Ministerium für Staatssicherheit'Amt für Natio- lb) Der bisherige Text wird Absatz 1.
nale Sicherheit verdeckt tätig gewesen sind."
c) In Absatz 1 wird nach Nummer 3 angefügt:
,,4. Versorgungsleistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1,
4. § 10 wird wie folgt geändert:
denen auch Zeiten einer verdeckten Tätigkeit
a) In Absatz 1 werden nach den Worten „nach An- als hauptberuflicher Mitarbeiter des Ministe-
lage 2 Nr. 1 bis 3" die Worte „oder die Summe der riums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale
Zahlbeträge der Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Sicherheit zugrunde liegen; Nummer 3 zweiter
und 2" angefügt. Halbsatz gilt entsprechend,
2208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1
5. Versorgungsleistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 an (3) Artikel 8 wird wie folgt geändert:
Leistungsempfänger, solange sie ihren ge-
1. Nach Nummer 6 wird eingefügt:
wöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebietes
der Bundesrepublik Deutschland haben." ,,6 a. § 590 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
d) Nach Absatz 1 wird angefügt: ,,Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente
besteht für die Zeit nach Stellung eines Antrags
,,(2) Leistungen aus dem Sonderversorgungs- unter den sonstigen Voraussetzungen der Ab-
system nach Anlage 2 Nr. 4, die auf Grund einer sätze 1 und 2 auch für den überlebenden Ehe-
Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/ gatten, der wieder geheiratet hat, wenn die
Amt für Nationale Sicherheit bewilligt worden sind, erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist."
obwohl eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem
nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestanden hat, werden 6 b. § 620 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
eingestellt." ,,(4) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem
Tode des Berechtigten auf ein Konto bei einem
7. Dem § 16 wird angefügt: Postgiroamt oder einem anderen Geldinstitut im
Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs überwie-
,,(3) Es werden ermächtigt sen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht
1. der Bundesminister der Verteidigung für das Son- Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle
derversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 1, oder dem Träger der gesetzlichen Unfallversiche-
rung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu
2. der Bundesminister des Innern für die Sonderver-
Unrecht erbracht zurückfordern. Eine Verpflich-
sorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 2 und 4,
tung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit
3. der Bundesminister der Finanzen für das Sonder- über den entsprechenden Betrag bei Eingang der
versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 3 Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- es sei denn, daß die Rücküberweisung aus
rates in Anlehnung an die Regelungen des Sozial- einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut
gesetzbuchs und des Versorgungsrechts Grund, darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedi-
Umfang und Durchführung einer Kürzung oder eines gung eigener Forderungen verwenden.""
Ruhens von Versorgungsleistungen im Sinne der§§ 9 2. Nummer 14 wird wie folgt geändert:
und 11 bei Erwerbseinkommen und berücksichtigungs-
fähigen Erwerbsersatzeinkommen, die Mitwirkungs- a) Dem § 1152 Abs. 2 wird angefügt:
pflichten des Leistungsberechtigten und die Rückforde- „Bestand für Eisenbahner und für Mitarbeiter der
rung zuviel gezahlter Versorgungsleistungen zu regeln:· Deutschen Post am 31. Dezember 1991 wegen der
Anwendung der gemäß Anlage II Kapitel VIII Sach-
gebiet H Abschnitt III Nr. 2 und 3 des Einigungsver-
Artikel 2 trages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Arti-
Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes kel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI.
(826-30-1) 1990 II S. 885, 1214) weitergeltenden Vorschriften
über die Rentenberechnungsgrundlagen ein Ren-
Das Renten-Überleitungsgesetz vom 2.5. Juli 1991 tenanspruch, der höher ist als. unter Berücksichti-
(BGBI. 1 S. 1606) wird wie folgt geändert: gung von Satz 1 Nr. 1, wird der höhere Zahlbetrag
so lange weitergezahlt, wie er den Zahlbetrag der
(1) Artikel 1 wird wie folgt geändert: Rente, die sich auf der Grundlage von Satz 1 Nr. 1
ergibt, übersteigt."
1. In Nummer 133 wird in § 307 b Abs. 3 der Satz 2 wie b) § 1155 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
folgt gefaßt:
„Die §§ 589 bis 602 und 617 gelten vom 1. Januar
„ Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten 1992 an für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1150
Rente den um 6,84 vom Hundert erhöhten Monats- Abs. 2 Satz 1 und für Arbeitsunfälle, die nach dem
betrag der überführten Leistung einschließlich der 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet eingetreten
Rente aus der Sozialpflichtversicherung, wird dieser sind. Hatte der Versicherte, die Witwe oder der Witwer
solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den seinen gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990
weiterzuzahlenden Betrag erreicht." im Beitrittsgebiet, ist § 617 hinsichtlich der Einkom-
mensanrechnung nicht anzuwenden; es verbleibt
2. In Nummer 134 werden in§ 310a am Ende der Num-
auch in diesen Fällen bei der Einkommensanrech-
mer 3 ein Komma und folgende Nummer eingefügt:
nung nach § 590 Abs. 3."
„4. für das Kalenderjahr 1991 den vorläufigen Wert der
Anlage 10". (4) Artikel 14 wird wie folgt geändert:
1. Nummer 7 wird wie folgt geändert:
(2) In Artikel 2 § 39 wird jeweils in Absatz 1 und Absatz 2
der Faktor „1,3225" durch den Faktor „1,4130" ersetzt und a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
folgender Absatz angefügt: ,,(1) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die
,,(3) Die nach Absatz 1 oder 2 ermittelten Renten erhöhen 1. im Beitrittsgebiet während der Zeit, in der sie
sich um Zusatzrenten nach der Verordnung über die frei- eine Tätigkeit ausgeübt haben, wegen der sie
willige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialver- einem in Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3
sicherung vom 15. März 1968 (GBI. II Nr. 29 S. 154)." des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs-
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2209
gesetzes genannten Zusatz- oder Sonderversor- einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen
gungssystem angehörten, oder eine Berufskrankheit auf Grund einer während
dieser Zeit ausgeübten versicherten Tätigkeit ein-
2. außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik getreten ist, wird".
Deutschland während der Zeit, in der sie eine
Tätigkeit ausgeübt haben, die zu einer Mitglied- c) In Absatz 2 wird nach Satz 1 eingefügt:
schaft in einem der in Nummer 1 genannten ,,Absatz 1 Satz 2 findet entsprechend Anwendung."
Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme geführt
hätte, wenn die Tätigkeit zum Zeitpunkt ihrer Aus- 2. In Nummer 21 werden in§ 22a Abs. 2 Satz 1 nach den
übung im Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre, Worten „beschäftigt waren" die Worte „oder dem in§ 7
Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüber-
einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen auf
führungsgesetzes genannten Personenkreis entspre-
Grund einer während dieser Zeit ausgeübten versi-
chen oder vergleichbar sind" eingefügt.
cherten Tätigkeit eine Berufskrankheit eingetreten
ist, wird als Jahresarbeitsverdienst höchstens der
Betrag festgelegt, der sich für das Kalenderjahr, in (5) Artikel 40 wird wie folgt geändert:
dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder nach § 5 In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird der Punkt durch ein Komma
Abs. 3 Satz 2 als eingetreten gilt, dadurch ergibt, ersetzt und angefügt:
daß das Entgelt, welches nach § 6 des Anspruchs-
und Anwartschaftsüberführungsgesetzes für die ,,bei Alleinstehenden und Verheirateten, wenn beide Ehe-
dort jeweils genannten Personengruppen in diesem gatten eine Invalidenrente für Behinderte beziehen, minde-
Kalenderjahr höchstens zugrunde zu legen ist, mit stens in Höhe des Betrages, um den ihre Renten im Sinne
den Faktoren nach Anlage 1o des Sechsten Buches des § 1 die für Dezember 1991 gezahlte Summe aus dem
Sozialgesetzbuch vervielfältigt wird; für Teilzeit- Monatsbetrag der Renten im Sinne des § 1 und dem
beschäftigte findet § 8 Abs. 1 Satz 3 entsprechende Sozialzuschlag unterschreitet."
Anwendung. Bei Personen, auf die § 8 Abs. 3
Anwendung findet, ist der nach Satz 1 ermittelte (6) Nach Artikel 42 Abs. 10 wird eingefügt:
Betrag mit dem Faktor 0,7 zu vervielfältigen."
,,(10a) Am 1. Dezember 1991 tritt Artikel 1 Nr. 134 in
Kraft."
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „waren, gilt
Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß" Artikel 3
ersetzt durch die Worte „oder dem in § 7 Abs. 1 Inkrafttreten
Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh-
rungsgesetzes genannten Personenkreis entspra- Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 5
chen oder vergleichbar waren und während der Zeit Buchstabe a, der mit Wirkung vom 1. August 1991 in Kraft
ihrer Tätigkeit für diesen Staatssicherheitsdienst tritt, mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 18. Dezember 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Der Bundesminister des Innern
Rudolf Seiters
Der Bundesminister der Justiz
Kinkel
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister der Verteidigung
Stoltenberg
2210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1991
Vom 12. Dezember 1991
Auf Grund des der Arbeitnehmer für Verbesserungsvorschläge sowie
- § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozial- für Leistungen in der Unfallverhütung und im Arbeits-
gesetzbuch (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember schutz erhält."
1976, BGBI. 1 S. 3845) und - in Verbindung mit dieser
Vorschrift - auf Grund des § 173 a des Arbeitsförde- 5. § 4 wird wie folgt gefaßt:
rungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der ,,§ 4
durch Artikel II § 9 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes
vom 23. Dezember 1976 eingefügt worden ist, und nach
übergangsvorsch rift
Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Die §§ 1 und 2 sind in dem in Artikel 3 des Einigungs-
Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, vertrages bezeichneten Gebiet mit folgenden Maß-
gaben anzuwenden:
- § 33 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 1. Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließ-
(BGBI. 1 S. 21) lich Heizung und Beleuchtung beträgt monatlich
440 DM.
verordnet die Bundesregierung:
2. Wird freie Kost und Wohnung teilweise zur Ver-
fügung gestellt, so sind anzusetzen
Artikel 1
für die Wohnung 90,00 DM,
Die Sachbezugsverordnung 1991 in der Fassung der für Heizung 39,50 DM,
Bekanntmachung vom 18. Dezember 1984 (BGBI. 1 für Beleuchtung 2,70 DM,
S. 1642), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
für freie Kost die Werte, die sich aus § 1 Abs. 2 in
vom 17. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2913), wird wie folgt
Verbindung mit § 1 Abs. 1 ergeben."
geändert:
6. § 5 wird gestrichen.
1. In der Überschrift sowie in der Kurzbezeichnung und
der Abkürzung wird die Jahreszahl „ 1991" jeweils
durch die Jahreszahl „ 1992" ersetzt. 7. In§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 wird die Jahreszahl
,, 1991" jeweils durch die Jahreszahl „ 1992" ersetzt.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „550" durch die
Zahl „570" ersetzt. Artikel 2
b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „Mittelpreis § 3 Abs. 1 Satz 2 der Ausgleichsrentenverordnung in der
des Verbrauchsorts" durch die Worte „Endpreis am Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1975 (BGBI. 1
Abgabeort" ersetzt. S. 1769), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. Juni
1990 (BGBI. 1 S. 1096) geändert worden ist, wird wie folgt
3. In § 2 Satz 2 werden die Worte „Mittelpreis des Ver- gefaßt:
brauchsorts" durch die Worte „Endpreis am Abgabe- ,,§ 1 Abs. 5 der Sachbezugsverordnung bleibt unberück-
ort" ersetzt. sichtigt."
4. Dem § 3 Abs. 3 wird angefügt:
Artikel 3
,,Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Sachzu-
wendungen im Werte von nicht mehr als 150 DM, die Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 12. Dezember 1991
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2211
Achtunddreißigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht
Vom 12. Dezember 1991
Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-
Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530), auf
Grund des § 49 Abs. 4 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448)
sowie auf Grund des § 25 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August
1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft:
Artikel 1
In der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht vom 26. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 917), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 18. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1274), wird die Anlage wie folgt geändert:
1. Die Position 678 erhält folgenden Zusatz:
,,- zur Anwendung bei Prostatakarzinom -".
2. Folgende Positionen werden angefügt:
Ende der
Lfd. Nr. Bezeichnung Verschreibungspflicht
nach§ 49 AMG
703 Amperozid und seine Salze 1 . Januar 1997
4-[4 ,4-Bis( 4-fluorphenyl)butyl]-N-ethyl-1-piperazincarboxamid
- zur Anwendung bei Tieren -
704 Azelastin und seine Salze 1. Januar 1997
4-(Chlorbenzyl)-2-(perhydro-1-methyl-4-azepinyl)-1 (2H)-phthalazinon
705 Bambuterol und seine Salze 1 . Januar 1997
(R S)-5-(2-tert-Butylamino-1-hydroxyethyl)-m-phenylenbis( dimethylcarbamat)
706 Cefpodoximproxetil und seine Salze 1 . Januar 1997
1-(lsopropoxycarbonyloxy)ethyl( (6R, 7R)-7-[2-(2-amino-4-thiazolyl)glyoxyl =
amido]-3-methoxymethyl-8-oxo-5-thia-1-azabicyclo[4.2.0]oct-2-en-2-carb=
oxylat-7 2 -(ZJ-(O-methyloxim))
707 Cilazapril und seine Salze 1. Januar 1997
(1 S, 9SJ-9-[(SJ-1-Ethoxycarbonyl-3-phenylpropylamino]-10-oxoperhydro=
pyridazino[1,2-a][1 ,2]diazepin-1-carbonsäure
708 Clindamycin und seine Salze 1 . Januar 1997
(2S-trans )-Methyl[7-chlor-6, 7 ,8-tridesoxy-6-( 1-methyl-4-propyl-2-pyrrolidin =
carboxamido )-1-thio-L-threo-a-D-galacto-octopyranosid]
- zur Anwendung bei Tieren -
709 Cyfluthrin und seine Salze 1. Januar 1997
(a-Cyan-4-fl uor-3-phenoxybenzyl )-3-(2, 2-d ich lorvinyl)-2, 2-d imethylcyclo =
propancarboxylat
- zur Anwendung bei Tieren -
710 Cymiazol und seine Salze 1. Januar 1997
N-(3-Methyl-2(3HJ-thiazolyliden)-2,4-xylidin
- zur Anwendung bei Tieren -
711 Erythromycinstinoprat 1. Januar 1997
Erythromycin-2' -propionat - Acetylcystein (1 : 1) -
712 Felodipin und seine Salze 1. Januar 1997
(Ethyl)(methyI)[4-(2,3-dichlorphenyl)-1,4-dihydro-2,6-dimethyl-3,5-pyridin=
dicarboxylat]
713 Filgrastim 1. Januar 1997
714 1-(4-lsopropylphenyl)-3-phenyl-1,3-propandion 1. Januar 1997
- zur Anwendung bei Porphyrien und polymorphen Lichtdermatosen -
2212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Ende der
Lfd. Nr. Bezeichnung Verschreibungspflicht
nach§ 49 AMG
715 lopentol 1. Januar 1997
N, N' -Bis(2 ,3-di hyd roxypropyl)-5-[N-(2-hydroxy-3-methoxypropyl)acetamido]-
2, 4, 6-triiodisophthalamid
716 loversol 1. Januar 1997
N, N' -Bis(2 ,3-di hydroxypropyl)-5-[N-(2-hydroxyethyl)glycolamido]-2,4 ,6-triiod =
isophthalamid
717 Ketoconazol und seine Salze 1. Januar 1997
( ±J-cis-4-14-[2-(2,4-Dichlorphenyl)-2-(1-imidazolylmethyl)-1,3-dioxolan-4-
ylmethoxy]phenyl l-1-piperazinyl-methyl-keton
- zur vaginalen Anwendung -
718 Ketorolac und seine Salze 1. Januar 1997
( ± J-5-Benzoyl-2,3-dihydro-1 H-pyrrolizin-1-carbonsäure
719 Lofexidin und seine Salze 1. Januar 1997
2-[1-(2,6-Dichlorphenoxy)ethyl]-4,5-dihydroimidazol
720 Medetomidin und seine Salze 1. Januar 1997
4-[1-(2,3-Xylyl)ethyl]imidazol
- zur Anwendung bei Tieren -
721 Methotrexat und seine Salze 1. Januar 1997
N-!4-[(2,4-Diamino-6-pteridinylmethyl)methylamino]benzoyl)-L-glutaminsäure
- zur Behandlung der chronischen Polyarthritis, der Arthritis psoriatica
und der Psoriasis vulgaris -
722 Oxaprozin und seine Salze 1. Januar 1997
3-(4,5-Diphenyl-2-oxazolyl)propionsäure
723 Secretin und seine Salze 1. Januar 1997
His-Ser-Asp-Gly-Thr-Phe-Thr-Ser-Glu-Leu-Ser-Arg-Leu-Arg-Asp-Ser-Ala-Arg-
Leu-Gln-Arg-Leu-Leu-Gln-Gly-Leu-Val
- ausgenommen als Diagnostikum -
724 Somatropin 1. Januar 1997
Somatotropin human
- zur Behandlung des Ullrich-Turner-Syndroms -
725 Terbinafin und seine Salze 1. Januar 1997
(EJ-N-Methyl-N-( 6, 6-dimethyl-2-hepten-4-inyl)-1-naphthylmethylamin
726 Trilostan 1. Januar 1997
4a,5-Epoxy-17ß-hydroxy-3-oxo-5a-androstan-2a-carbonitril
727 Zubereitungen aus 1. Januar 1997
Leuprorelin und seinen Salzen
5-Oxo-L-prolyl-L-histidyl-L-tryptophyl-L-seryl-L-tyrosyl-D-leucyl-L-leucyl-
L-argi nyl-N-ethyl-L-prolinamid
und
Poly(glycolsäure, milchsäure)1 :3
- zur Behandlung der Endometriose und des Uterus myomatosus -
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 12. Dezember 1991
Der Bundesminister für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2213
Elfte Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Emissionserklärungsverordnung - 11. BlmSchV)
Vom 12. Dezember 1991
Auf Grund des § 27 Abs. 4 des Bundes-Immissions- §3
schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
Erklärungszeitraum,
14. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 880) verordnet die Bundes-
Zeitpunkt der Erklärung, Erklärungspflichtiger
regierung:
§ 1 (1) Der Erklärungszeitraum ist das geradzahlige Kalender-
jahr. Wird die Anlage während des Kalenderjahres in Be-
Befreiung von der Erklärungspflicht
trieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben,
Von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung umfaßt der Erklärunaszeitraum die Teile des Kalenderjahres,
nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutz- in denen die Anlag-e betrieben worden ist.
gesetzes sind Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
(2) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem
befreit, die in den Nummern 1.6, 1. 7, 1.8, 2.1, 2.14, 2.15
Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzugeben. Die
Spalte 2, 3.11, 3.12, 3.13, 3.15, 3.22, 6.2, 6.4, 7.2, 7.4, 7.6,
zuständige Behörde kann im Einzelfall die Frist bis zum
7.7, 7.13, 7.19, 7.21, 7.32, 9.1, 9.5, 9.6, 9.7, 9.8, 9.9, 9.13,
31. Juli verlängern, wenn die spätere Abgabe die rechtzei-
9.22, 10.1 - soweit keine explosionsgefährlichen Stoffe
tige Aufstellung eines Luftreinhalteplanes nicht verhindert
vernichtet werden-, 10.13, 10.17, 10.18 und 10.19 des
und die behördliche Überwachung nicht erschwert. Der
Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige
Verlängerungsantrag muß spätestens bis zum 31. März
Anlagen vom 24. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1586), die zuletzt
des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres gestellt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. August 1991
werden. Bei der erstmaligen Abgabe der Emissionserklä-
(BGBI. 1 S. 1838) geändert worden ist, genannt sind.
rung kann auf Antrag durch die zuständige Behörde eine
Gehören zu diesen Anlagen jedoch Teile oder Nebenein-
weitere Verlängerung von höchstens 2 Monaten gewährt
richtungen, die gesondert nach anderen als den in Satz 1
werden.
genannten Nummern genehmigungsbedürftig wären, so
ist eine Emissionsklärung nach § 4 für die gesamte Anlage (3) Zur Abgabe der Emissionserklärung ist verpflichtet,
abzugeben. wer die Anlage im Erklärungszeitraum betrieben hat. Bei
§2 einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat
jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emis-
Begriffsbestimmungen
sionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben
Im Sinne dieser Verordnung sind: hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissions-
1 . Emissionen erklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.
die von Anlagen aus·gehenden Luftverunreinigungen,
§4
2. Emissionsfaktoren
Inhalt, Umfang und Form der Emissionserklärung
das Verhältnis der Masse der Emissionen zu der
Masse der erzeugten oder verarbeiteten Stoffe, der (1) Der Betreiber hat eine Emissionserklärung abzu-
eingesetzten Brenn- oder Rohstoffe oder der Menge geben, die inhaltlich Anhang 1 zu dieser Verordnung ent-
der eingesetzten oder umgewandelten Energie, spricht.
3. Energie- und Massenbilanzen (2) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen
die Gegenüberstellungen der eingesetzten Energien Anlage nach den Nummern 1.2 Spalte 2 Buchstabe b, 1 .2
und der Brenn- und Arbeitsstoffe mit den umgewandel- Spalte 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, 1 .4 Spalte 2
ten Energien, den erzeugten Stoffen, den entstehen- Buchstabe b bei Einsatz von Heizöl EI oder Erdgas, 1.5 bei
den Reststoffen sowie den Emissionen, Einsatz von Erdgas, 2.5, 2.12, 2.13, 3.14, 3.16, 7.1, 7.3,
4. Austrittsbedingungen 7.5, 7.8, 7.9, 7.10, 7.11, 7.12, 7.15, 7.16, 7.17, 7.18, 7.20,
die Temperatur und der Volumenstrom der Abgase 7.25, 7.26, 7.27, 7.28, 7.29, 7.30, 7.31, 7.33, 8.4 Spalte 2,
beim Übertritt in die Atmosphäre sowie die Art und die
8.5 sowie 9.14 bis 9.21 und 9.23 bis 9.36 des Anhangs der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen kann
geometrischen Abmessungen der Quelle,
eine Emissionserklärung abgeben, die inhaltlich Anhang 2
5. Abgase zu dieser Verordnung entspricht. Gehören zu diesen Anla-
die Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen gen jedoch Teile oder Nebeneinrichtungen, für die eine
Emissionen. Emissionserklärung nach Absatz 1 abzugeben wäre, so ist
2214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
die Emissionserklärung nach Absatz 1 für die gesamte 3. Meßergebnisse von gleichartigen Anlagen, sofern die
Anlage abzugeben. Leistung beziehungsweise Kapazität und die Betriebs-
bedingungen vergleichbar sind,
(3) Die zuständige Behörde legt bis sechs Monate vor
Ablauf eines Erklärungszeitraumes fest, welche Formulare 4. begründete Rechnungen unter Verwendung von Emis-
für die Abgabe der Erklärungen nach den Absätzen 1 und sionsfaktoren, Energie- und Massenbilanzen oder
2 und nach § 5 zu verwenden sind. Abweichungen, die Analysenergebnissen.
nicht Inhalt und Umfang betreffen, können von der zustän- Meßergebnisse sind vorrangig zu berücksichtigen. Wenn
digen Behörde auf Antrag zugelassen werden. keine der in Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Methoden
angewandt werden kann, ist dies der zuständigen Behörde
(4) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann die
mitzuteilen; diese Behörde bestimmt dann die Art der
Emissionserklärung auf elektronischen Datenträgern
Ermittlung.
abgegeben werden.
(2) Der Betreiber hat in den Erklärungen nach den §§ 4
(5) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur
und 5 anzugeben, nach welchen Verfahren die Emissio-
Abgabe der Emissionserklärung und die Bestimmung ihrer
nen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen
Form auf elektronischen Datenträgern festsetzen. Auf
Behörde sind die Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens
Antrag kann die zuständige Behörde Ausnahmen zu-
anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre
lassen.
nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.
(6) Die Anhänge 1 und 2 zu dieser Verordnung ein-
schließlich der Erläuterungen zu diesen Anhängen sind § 7
Bestandteil dieser Verordnung. Die im Anhang 3 beigefüg-
ten Formulare sind Muster. Ausnahmen
Die zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber
§5 von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung
Ergänzung der Emissionserklärung befreien, soweit im Einzelfall von der Anlage nur in ge-
ringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können.
Der Betreiber hat die Emissionserklärung alle zwei
Jahre nach den Anforderungen dieser Verordnung zu
ergänzen. Die in der Erklärung vom Betreiber jeweils fest- §8
gelegte Untergliederung in Anlagenteile und Nebeneinrich- Übergangsvorschrift
tungen sowie Betriebseinheiten und die Bezeichnungen
dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden Emissionserklärungen sind unbeschadet von Einzel-
geändert werden. Die §§ 3 und 4 gelten entsprechend. anordnungen der zuständigen Behörde nach § 27 Abs. 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erstmalig für das
Kalenderjahr 1992 abzugeben.
§6
Ermittlung der Emissionen §9
(1) Für die Abgabe der Erklärungen nach§ 4 Abs. 1 und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
der sich hierauf beziehenden Ergänzungen nach § 5 sind
die Emissionen im Erklärungszeitraum zu ermitteln. Hier- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
bei sind heranzuziehen: Kraft. Gleichzeitig tritt die Elfte Verordnung zur Durchfüh-
rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Emissions-
1. fortlaufend aufgezeichnete Messungen, erklärungsverordnung - 11. BlmSchV) vom 20. Dezember
2. Einzelmessungen, beispielsweise auf Grund von 1978 (BGBI. 1 S. 2027), geändert durch Artikel 4 der
Anordnungen nach den §§ 26 oder 28 des Bundes- Verordnung vom 24. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1586), außer
Immissionsschutzgesetzes, Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 12. Dezember 1991
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2215
Anhang 1
Inhalt der Emissionserklärung gemäß § 4 Abs. 1
Emissionserklärung - Installierte Leistung/Kapazität
- Erklärungszeitraum - Maßzahl
- Einheit
Betreiber
- Bezug
- Name
- Auslastung [%]
- Anschrift
- Schichtbetrieb (Anzahl)
- Postleitzahl
- Arbeitstage pro Woche
- Ort
- Straße/Nummer - Betriebsstunden [h/a]
- Betriebszeitraum (vom/bis)
Werk/Betrieb
- Name Anlagenteile und Nebeneinrichtungen
- Standort - Nummer der Anlage
- Postleitzahl - Nummer
- Ort - Bezeichnung
- Straße/Nummer - Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BlmSchV
- Bearbeiter der Emissionserklärung - Installierte Leistung/Kapazität
- Abteilung - Maßzahl
- Sachbearbeiter - Einheit
- Telefon - Bezug
- Nummer der Systematik der Wirtschaftszweige - Auslastung [%]
- Ort/Datum/Unterschrift - Betriebsstunden [h/a]
Quellen
Betriebseinheiten
- Beschreibung
- Nummer der Anlage
- Nummer
- Nummer des Anlagenteils bzw. der
- Bezeichnung
Nebeneinrichtung
- Art
- Nummer
- Lage
- Bezeichnung
- Rechtswert [m]
- Hochwert [m] - Art/Typ
- Geodätische Höhe [m]
Gehandhabte Stoffe
- Maße
- Nummer der Anlage
- Fläche [m ]2
- Geometrische Höhe [m] - Nummer des Anlagenteils bzw. der
Nebeneinrichtungen
- Länge [m]
- Breite oder Höhe [m] - Nummer der Betriebseinheit
- Winkel zur Nord-Süd-Achse im Uhrzeigersinn in - Bezeichnung
Altgrad, bezogen auf die Längsseite - Verwendungsart
Anlage - Heizwert (unterer) [kJ/kg]
- Ersterklärung/Folgeerklärung/Letzterklärung - Massenstrom [t/a]
- Nummer - Zusammensetzung
- Bezeichnung
- Bezeichnung
- Massengehalt [%]
- Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BlmSchV
- Letzte vorliegende Genehmigung/Anzeige Emissions ve ru rs ach ende Bet ri e bsvo rg ä n g e
- Behörde - Nummer der Anlage
- Aktenzeichen - Nummer des Anlagenteils bzw. der
- Datum Nebeneinrichtung
2216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
- Nummer der Betriebseinheit - Nummer des Anlagenteils bzw. der
- Nummer der Quelle Nebeneinrichtung
- Nummer - Nummer der Betriebseinheit
- Art - Nummer der Quelle
- Bezeichnung
- Nummer des emissionsverursachenden
- Zeitliche Lage (Stunden/Monat) Betriebsvorgangs
- Gesamtdauer [h/a] - Emittierter Stoff
- Abgas - Bezeichnung
- Reinigungsart - Aggregatzustand
- Volumenstrom [m 3/h] 3
- Konzentration [mg/m ]
- Feuchte [Vol %] - Massenstrom [kg/h]
- Temperatur [ C]
0
- Gesamtauswurf [kg/a]
- Ermittlungsart des Volumenstroms - Maximale Konzentration (mg/m 3 ) nach § 6 Abs. 1
Nr. 2
Emissionen - Ermittlungsart des Massenstroms oder der
- Nummer der Anlage Konzentration
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2217
Anhang 2
Inhalt der Emlssionserklärung gemäß § 4 Abs. 2
Ern ission se rkl äru n g - Letzte vorliegende Genehmigung/Anzeige
- Erklärungszeitraum - Behörde
- Aktenzeichen
Betreiber - Datum
- Name - Installierte Leistung/KapazitäVTierplatzzahl
- Anschrift - Maßzahl
- Postleitzahl - Einheit
- Ort - Bezug
- Straße/Nummer - Auslastung [%]
- Schichtbetrieb (Anzahl)
Werk/Betrieb - Arbeitstage pro Woche
- Name - Betriebsstunden [h/a]
- Standort - Betriebszeitraum (vom/bis)
- Postleitzahl Abgasreinigungsart
- Ort
- Straße/Nummer Anlagenteile und Nebeneinrichtungen
- Bearbeiter der Emissionserklärung - Nummer der Anlage
- Abteilung - Nummer
- Sachbearbeiter - Bezeichnung
- Telefon - Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BlmSchV
- Nummer der Systematik der Wirtschaftszweige - Installierte Leistungen/Kapazität
- Ort'Datum/Unterschrift - Maßzahl
- Einheit
Quellen - Bezug
- Beschreibung - Auslastung [%]
- Nummer - Betriebsstunden [h/a)
- Bezeichnung
Betriebseinheiten
- Art
- Nummer der Anlage
- Lage
- Rechtswert [m] - Nummer des Anlagenteils bzw. der
Nebeneinrichtung
- Hochwert [m]
- Geodätische Höhe (m] - Nummer
- Maße - Bezeichnung
- Fläche (m 2J - ArVTyp
- Geometrische Höhe [m)
Gehandhabte Stoffe
- Länge [m]
- Breite oder Höhe [m] - Nummer der Anlage
- Winkel zur Nord-Süd-Achse im Uhrzeigersinn in - Nummer der Betriebseinheit
Altgrad, bezogen auf die Längsseite - Bezeichnung
- Verwendungsart
Anlage - Heizwert (unterer) (kJ/kg)
- Ersterklärung/Folgeerklärung/Letzterklärung - Massenstrom [t/a]
- Nummer - Zusammensetzung
- Bezeichnung - Bezeichnung
- Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BlmSchV - Massengehalt [%)
2.218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1
Erläu1en.mgen zu den Anhängen 1 und 2
Zu Position Queillen· geschlossen werden kann oder die für die Aufstellung
einer Massenbilanz erforderlich sind. Zusätzlich ist die
Die ÜberbiHsstellen der von der Anlage beziehungsweise Verwendungsart der gehandhabten Stoffe (zum Beispiel
den Anlagen &usgehenden Emissionen in die Atmosphäre Brennstoff, Einsatzstoff, Produkt, Reststoff, anlagen-
(Quellen) sind eindeutig zu numerieren. Unzulässig ist inteme Arbeitsstoffe) anzugeben. Die gehandhabten
sowohl die Mehrfachverwendung einer Queiiennummer Stoffe sind für jede Betriebseinheit getrennt anzugeben,
als auch die Mehrfachnumerierung eiin und derselben
Der Heizwert ist für solche Stoffe anzugeben, die ver-
Queue; das gm auch Wrr nich1 mehr emittierende QueUen. brannt werden. Außerdem ist die Zusammensetzung der
1
Die lage der Quellen ist durch den Rechts- und Hochwert Stoffe zu benennen. Dabei sind auch sehr giftige ) und
des Mittelpunktes in Gauß-Krüger-Koordinaten ( +/- 10 m} krebserz.eugende Beimengungen im Spurenbereich anzu-
der Deutschen Grundkarte (Maßstab 1 : 5 000) anzuge- geben, wenn dies für das Emissionsgeschehen von
ben.. Nur bei Flächenquellen sind! die Angaben zur länge, Bedeutung ist (zum Beispiel Schwermetallgehalt in schwe-
Breite oder Höhe und zum Winke! zu machen.. Güllebehä!- mm Heizöl, Restmonomerengehalt in Roh-Kunststoffen).
ter sind bei den Quelien anzugeben., einschheßlich der Art
der Abdeckung. Zu Positionen Emissionsverursachende
Betriebsvorgänge und Emissionen:
Zu Position A.niage. (nur Anhang 1)
Aus der Bez.eichnung muß Art. und Zweck der Anlage innerhalb jeder Betriebseinheit sind die emissionsver-
eindeutig erkennbar seiin . Eine innerbetriebfü::he Kem1\11..,m1g msachenden Betriebsvorgänge, deren Emissionen über
kann zusätzlich angegebe:1111 werden. die gleiche Quelle abgeleitet werden, fortlaufend zu nume-
rieren und zu benennen.
Bett Anlagen nach Nummer 1 . 11 dies Anhangs der
4. BlmSchV sind unter iinstamerter leistung dlie jeweils Die Emissionen sind für jeden emissionsvemrsachenden
tatsächlich belegten 11..md gemitteherni Tierplatzzahlen und! Betriebsvorgang der Anlage anzugeben. Vom Normal-
unter Kapazitä1 die gJenehm11gten Tierplatzzahllen anzu- betrieb abweichende Vorgänge sind separat zu be-
geben. schreiben .
Der Abgasstrom und die Massenkonzentration sind feucht
Zu Position Aniage111!1eide: 1U1rn1d für den Normzustand (273 K, 1 013 hPa) unter Angabe
Nebeneinrichtungen, des Feuchtegehaltes anzugeben.
A.nlagenteile und Nebeneiinrüchtungen der genehmigungs- Zusätzlich ist die Summe der Emissionen je Einzelstoff für
bedürftigen Anlagen müssen eindeutig bemannt und! nume- die Anlage anzugeben.
riert werden.
Die Emissionen (zum Beispiel Schwefeldioxid, Toluol,
Gehören zu der Anlage Anlagenteile und Nebeneimichtun- Zinkchromat) im Erklärungszeitraum sind soweit wie mög-
gen im Sinne des § 1 Abs. 4 der 4. BlmSchV, die je lich als Einzelstoff anzugeben. Dabei sind die Emissionen
gesondert genehmigrnngsbedlürfüg wären, müssen zusätz- so genau zu ermitteln, wie dies unter Verwertung von
irich Nummer und Spalte der Anlage nach dem Anhang der Meßergebnissen oder durch Rechnungen (§ 6 Abs, 1)
4 . BlmSchV angegeben werden. möglich ist Angaben für den einzelnen Stoff können ent-
fallen, wem, die Emission je Anlage 1 kg je Stunde und
25 kg im Erklärungszeitraum nicht übersteigt. Sehr gif-
1
tige ) und krebserzeugende Stoffe sind auch dann anzu-
rne Anlage ist bez.iiehungsweise die Anlagenteile und geben, wenn sie ein Hundertstel der in Satz 3 genannten
NebeneimicMungen sind in Betriebseinheiten zu gliedern, Massenströme erreichen. Emissionen von 2,3,7,8-Tetra-
Betriebseinheiten sind als Teilanlagen und! Verfahrens- chlordibenzo-p-Diox:in (TCDD) und Stoffe mit vergleichba-
abschnitte dienende Anlagenteile im Sinne der DIN 28004 rer toxischer Wirkung sind in jedem Fall anzugeben. Dabei
Teil 1, Mai 1988 . !Insbesondere sind die Betriebseinheiten sind auch sehr giftige und krebserzeugende Beimengun-
anzugeben, die ein seföständiges, '101!11 anderen Teilen gen im Spurenbereich anzugeben, wenn dies für das
unabhängiges Emiissiionsverha!ten aufweisen Emissionsgeschehen von Bedeutung ist (zum Beispiel
Schwermetallgehalt in schwerem Heizöl, Restmonome~
Zu PosHiion Geha1111dlhab1e StoHe: rengehalt ir, Roh-Kunststoffen).
Einzutragen siind alle gehandhabtem Stone (zum Beispiel 1
) Es gia die Begriffsbestimmung der Nummer 1. 1.2.4.6 des Anhangs I der
Steinkohle, Erdgas, Roheisen, Bitumen, Zement), aus Gefahrstoffverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
denen a.ut die von der Anlage ausgegangenen Emissionen 25 . September 1991 (BGBL i S. 1931),
Nr.. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Deze.mber 1991 2219
Anhang 3
Emissionserklärung
Formular 1
Erklärungszeitraum ............................... .
Identifikations- und Ordnungsmerkmale der Behörde*)
Betreiber
Name des Betreibers
Adresse
Plz Ort Straße/Nr.
Werk/Betrieb
Name des Werkes/Betriebes
Standort des Werkes/Betriebes
Plz Ort Straße/Nr.
Wirtschaftszweig: ......................................... .
Bearbeiter der Emissionserklärung zur Bearbeitung von Rückfragen
Sachbearbeiter Abteilung Telefon
Ort, Datum Unterschrift des Erklärungspflichtigen Prüfvermerk der Behörde
*) Nicht vom Erklärungspflichtigen anzugeben.
2220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Formular 2
Identifikationsmerkmal*): Seite .............. von ............. .
Quellen (QUE)
Rechts- Hoch- Geom. Geod. Breite
Fläche Länge Winkel
Nr. Bezeichnung Art Wert Wert Höhe Höhe Höhe
[m] [mJ [m2) [m] [m) [m] [m] [Grad]
------1---·--------.,·----------------------11------+--------l---------11-----~------l-----+---+---+---
_ _ _ _ __,___ ----·-----·-···· --·-·----·--•·--·-------....i.----1------i-----l-----+-----+----I------+---+--
--·--------·---11------------ -······-·--·--------------+---+-----+-----+-----+---+----1---t---t---
•) Nicht vom Erklärungspflichtigen anzugeben.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2221
Formular 3
Identifikationsmerkmal") : ........................................................................................................... , ... ,............................................................................................... ,. ..... .
Anlagen-Nr.: ........................................... .
Anlage
Ersterklärung: Folgeerklärung: letzterklärung:
Bezeichnung der Anlage 4. BlmSchV TA Luft
Nr./Spalte Nr. nach Kapitel 3.3
....... "..1 ... ""
letzte vorliegende Genehmigung bzw. Anzeige
Behörde Az Datum
Installierte Leistung/Kapazität der Anlage
Maßzahl Einheit Bezug · Auslastung [%]
Schichtbetrieb (Anzahl) .... Arbeitstage pro Woche Betriebsstunden [h/a]
Betriebszeitraum vom .... bis Abgasreinigungsart*")
•) Nicht vom Erklärungspllichtigen anzugeben
'") Nur bei Emissionserklärungen gemäß § 4 Abs 2 anzugeben
2222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Formular 4
ildeniifikationsmerkmai '). Seite .............. von
Anlagern-Nr.·
A,nilagenteile und Nebeneimichtungen (AN)
·- --·---
TA Luft Leistung/Kapazität Aus- Betr.-
AN 4 BlmSchV Bezug lastung std.
B,e2e1ich11u11g Nr. n.
Nlr. NL/Spalte [%} [h/a]
Kap. 3.3 Maßzahl Einheit
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•) N,chl vom Erklarungsp11icht1gen c1nzugeben
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2223
Formular 5
Identifikationsmerkmal*) : ........................................................................................... Seite .............. von ............. .
Anlagen-Nr.: ............................. .
Betriebseinheiten (BE)
Betriebseinheit
AN Artrryp
Nr. Nr. Bezeichnung
i
0
) Nicht vom Erklärungspflichtigen anzugeben.
2224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Formular 6
Identifikationsmerkmal*) : ............................................................................................... Seite .............. von ............. .
Anlagen-Nr.: ............................. .
Gehandhabte Stoffe
Betriebseinheit-Nr.*"): .............. .
Heizwert Massen- Zusammensetzung Massen-
Nr.*) Ver- gehalt
Bezeichnung (unterer) strom
wendung
[kJ/kgJ [Va] Nr.*) Bezeichnung [%}
") Nicht vom Erklärungspflichtigen anzugeben .
.. ) Nur bei Emissionserklärungen gemäß § 4 Abs. 1 anzugeben.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2225
Formular 7
Identifikationsmerkmal*): ........................................................................................... Seite .............. von ............. .
Anlagen-Nr.: .......................................................... ..
Emissionsverursachende Betriebsvorgänge (EBV)
BE QUE Emissionsverursachende Betriebsvorgänge Abgasreinigung
Art Art
Nr. Nr. Nr. Art Bezeichnung Art Bezeichnung
Zeitliche Lage Gesamt- Abgas Feuchte Temp. Ermittlungs-
dauer Vol.-Strom art
[Stunden/Monat] [h/a] [m 3/h] [%] [OC] Vol.-Strom
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
*) Nicht vom Erklärungspflichtigen anzugeben.
2226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Formular 8
Identifikationsmerkmal*): ........................................................................................... Seite .............. von ............. .
Anlagen-Nr.:
Emissionen
BE QUE EBV Stoff Aggregat- Konzen- Massen- Gesamt- max. Kon- Ermit.-Art
Nr. Nr. Nr. Nr.*) zustand tration strom auswurf zentration Massenstr.
[mg/m 3] [kg/h] [kg/a] [mg/m 3]**) Konzen.
Bezeichnung
-·-
*) Nicht vorn Erklärungspflichtigen anzugeben .
.. ) Höchster Halbstundenmittelwert des Erklärungszeitraumes der nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 vorliegenden Meßergebnisse,
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2227
Vierte Verordnung
zur Änderung der zweiten Datenübermittlungs-Verordnung
Vom 17. Dezember 1991
Auf Grund des bänder zur Speicherung digitaler Daten; Mechani-
sche Eigenschaften; das entspricht ISO 11864,
- § 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1
Ausgabe 12/86); DIN 66011 Teil 2 (Magnetbänder
des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBI. 1
zur Speicherung digitaler Daten; Elektro-
S. 3845), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom
magnetische Eigenschaften bei 32, 126 und 356
20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2330) eingefügt worden
ist, Flußwechsel/mm; das entspricht ISO 1864, Aus-
gabe 5/83); DIN 66011 Teil 3 (Magnetbänder zur
- § 106 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Speicherung digitaler Daten; Reflektormarken; das
Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 1989 entspricht ISO 1864, Ausgabe 5/83). Die Magnet-
(BGBI. 1 S. 1822) eingefügt worden ist, bänder sind nach DIN 66015 (Auf 9 Spuren mit
- § 152 und des § 195 des Sechsten Buches Sozial- Richtungstaktschrift beschriebenes Magnetband
gesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember zur Speicherung digitaler Daten; Bitdichte 63 bit/
1989, BGBI. 1 S. 2261) mm; das entspricht ISO 3788, Ausgabe 12/77)
oder DIN 66282 (Auf 9 Spuren im GCR-Verfahren
verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- beschriebenes Magnetband zur Speicherung digi-
nung: taler Daten; Zeichendichte 246 Zeichen/mm; das
entspricht ISO 5652, Ausgabe 12/86) zu beschrei-
Artikel 1 ben. Magnetband-Kassetten sind nach DIN ISO
9661 (Informationsverarbeitung Magnetband-Kas-
Die Zweite Datenübermittlungs-Verordnung vom
sette 12, 7 mm auf 18 Spuren, 1491 Datenbytes/
29. Mai 1980 (BGBI. 1 S. 616), zuletzt geändert durch die
mm; das entspricht ISO 9661, Ausgabe 7/90) zu
Verordnung vom 5. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2110), wird
beschreiben. Die Daten sind im 7-Bit-Code nach
wie folgt geändert:
DIN 66003- Code-Tabelle 2-deutsche Referenz-
Version und nach DIN 66004 - Teil 3 (Blatt 3) -
1. § 1 wird wie folgt geändert: darzustellen."
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) Dem Absatz 3 wird angefügt:
aa) In Satz 1 werden hinter dem Wort „Magnet- ,,Die Zulassungsstelle kann für die Datenübermitt-
band" ein Komma und die Worte „Magnet- lung außerdem Abweichungen von den Vorausset-
band-Kassette" eingefügt. zungen des Absatzes 2 zulassen, wenn die gleiche
bb) Es wird angefügt: Datensicherheit und die Weiterverarbeitung durch
die Annahmestelle gewährleistet sind."
„Die in den Vorschriften dieser Verordnung für
die Weiterleitung auf Magnetband getroffenen
Regelungen gelten, soweit nichts Abweichen- 3. In§ 4a Abs. 1 werden in Satz 1 nach den Worten „Für
des bestimmt ist, für die Weiterleitung auf die" die Worte „Datenübermittlung nach § 14 und für
Magnetband-Kassette entsprechend." die" eingefügt und in Satz 2 die Verweisung ,,§ 13"
durch die Verweisung ,,§§ 13 und 13 a" ersetzt.
b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
,,(5) Die in dieser Verordnung und in der An- 4. In § 9 Satz 1 werden hinter dem Wort „Zeitpunkten"
lage 3 bezeichneten DIN-Normen sind vom Deut- ein Komma und die Worte „spätestens zu den in der
schen Institut für Normung e. V., Berlin, heraus- Zweiten Datenerfassungs-Verordnung genannten Fri-
gegeben, bei der Beuth-Verlag GmbH, Burggrafen- sten" eingefügt.
straße 4-10, 1000 Berlin 30, beziehbar und beim
Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 5400 Koblenz-
Karthause, jedermann zugänglich und archivmäßig 5. § 12 wird wie folgt geändert:
gesichert niedergelegt." a) Dem Absatz 2 wird angefügt:
„Auf die Herstellung eines Magnetbanddoppels
2. § 2 wird wie folgt geändert: kann verzichtet werden, wenn die weiterleitende
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Stelle die versandten Daten aus gesicherten
Datenbeständen und Programmen wiederherstel-
,,(2) Für den Datenaustausch mit Magnetband
len kann."
sind folgende DIN-Normen anzuwenden: DIN
66001 Beiblatt 1 (Magnetbänder zur Speicherung b) In Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort
digitaler Daten; Hinweise für den Datenträger-Aus- „Arbeiter" die Worte „sowie für Versicherte der
tausch, Ausgabe 9/89); DIN 66011 Teil 1 (Magnet- Bundesbahn-Versicherungsanstalt" eingefügt.
2228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
c) Absatz 6 wird gestrichen. Angestellten und mit dem Ker'11buchstaben A für
alle übrigen Personen zu kennzeichnen. Außer-
d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6.
dem sind Dienstzeiten, die im Beitrittsgebiet gelei-
stet werden, in der Meldung besonders zu kenn-
6. § 13 wird wie folgt geändert: zeichnen."
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
„Weiterleitung von Daten 8. Dem § 15 wird angefügt:
durch die Bundesknappschaft und die Seekasse". ,,(5) Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 sind die
b) Satz 2 wird gestrichen. Arbeitgeber im Beitrittsgebiet nach Abstimmung mit
der zuständigen Einzugsstelle berechtigt, die Meldung
c) In dem bisherigen Satz 3 wird die Ziffer 7 durch die nach § 5 der Zweiten Datenerfassungs-Verordnung
Ziffer 6 ersetzt. für das Jahr 1991 auf maschinell verwertbaren Daten-
trägern zu erstatten, wenn ein Prüfprogramm für die
7. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Versicherungsnummer vorhanden ist und der Aufbau
des Datensatzes dieser Verordnung entspricht. Dies
a) In Satz 4 Nr. 1 werden nach dem Wort „Arbeiter"
gilt auch für Meldungen nach § 4 oder § 6 Abs. 1 der
ein Komma und die Worte „die Bundesbahn-Ver-
Zweiten Datenerfassungs-Verordnung, die für Zeit-
sicherungsanstalt" eingefügt.
räume abzugeben sind, die am 31. Dezember 1991
b) Nach Satz 4 wird eingefügt: enden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Zeiträume, in
,,In der Meldung ist der Träger der Rentenversiche- denen die Beschäftigung mindestens einen Kalender-
rung mit dem Kennbuchstaben B für die Renten- monat ohne Fortzahlung von Arbeitsentgelt unterbro-
versicherung der Angestellten, mit dem Kennbuch- chen worden ist oder die in den Ausweis für Arbeit und
staben C für die knappschaftliche Rentenversiche- Sozialversicherung eingetragen sind."
rung der Arbeiter, mit dem Kennbuchstaben G
für die knappschaftliche Rentenversicherung der 9. § 16 wird gestrichen.
10. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) In dem zweiten Eingangssatz werden die Worte „des Datensatzes" durch die Worte „der Datensätze Nr. 16a
und" ersetzt.
b) Datensatz Nr. 7 wird wie folgt geändert:
aa) Die Beschreibung der Stellen 15 bis 16 wird wie folgt gefaßt:
„15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger
in der Form ox
für Rentenversicherung
der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung
der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft
(Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft
(Angestellte): X=G".
bb) Die Beschreibung der Stellen 72 bis 80 wird wie folgt gefaßt:
„72-79 8 BK ohne Inhalt (Leerstellen)
80 1 00 Dienstort:
Gebiet der Bundesrepublik
ohne das Beitrittsgebiet = blank
Beitrittsgebiet = O".
c) Nach Datensatz Nr. 7 wird folgender Datensatz eingefügt:
„ 7a. Meldung einer Entgeltersatzleistung der BA und des Vorruhestandsgeldes im Beitrittsgebiet
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
1-12 12 VSNR Versicherungsnummer
13-14 2 SK Satzkennzeichen = 23
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2229
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger
in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X=G
17-18 2 JA Jahr des Zeitraums
19-22 4 VN Zeitraumbeginn im Format TG, MO mit je 2 Stellen
23-26 4 BS Zeitraumende im Format TG, MO mit je 2 Stellen
27-31 5 EG Entgelt in vollen DM
32 GD Grund der Abgabe:
Ende des Leistungsbezuges =2
Jahresmeldung =3
33-40 8 BBNR Betriebsnummer des Arbeitsamtes
41 LE Angaben zur Leistung:
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe
und Arbeitslosenhilfe =0
Unterhaltsgeld = 1
Übergangsgeld =2
Eingliederungsgeld =3
Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet =4
Altersübergangsgeld =5
42-50 9 BK ohne Inhalt (Leerstellen)
51-62 12 AIAMNR Arbeitsamtsnummer/Stammnummer des Versicherten
(rechtsbündig mit führenden Nullen) )1
63-72 max. 10 NA Name des Versicherten, ggf. auf die ersten zehn Stellen
begrenzt 1 )
73-80 8 NR Betriebsnummer des Zentralamtes der BA oder der zentra-
len Gehaltsstelle in Berlin
1
) Die Stellen 51-72 können bei Rückfragen von Bedeutung sein."
d) Nach Datensatz Nr. 8 wird folgender Datensatz eingefügt:
,,8 a. Berichtigung/Stornierung einer Meldung über eine Entgeltersatzleistung der BA und das Vorruhestands-
geld im Beitrittsgebiet
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
1-12 12 VSNR Versicherungsnummer
13-14 2 SK Satzkennzeichen = 27
15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X=G
Es wurden übermittelt:
17-18 2 JAAE Jahr
19-22 4 VNAE Zeitraumbeginn im Format TG, MO mit je 2 Stellen
23-26 4 BSAE Zeitraumende im Format TG, MO mit je 2 Stellen
2230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
27-31 5 EGAE Entgelt in vollen DM
32 GDAE Grund der Abgabe:
Ende des Leistungsbezuges =2
Jahresmeldung =3
Es waren zu übermitteln:
33-34 2 JANE Jahr
35-38 4 VNNE Zeitraumbeginn im Format TG, MO mit je 2 Stellen
39-42 4 BSNE Zeitraumende im Format TG, MO mit je 2 Stellen
43-47 5 EGNE Entgelt in vollen DM
48 GONE Grund der Abgabe:
Ende des Leistungsbezuges =2
Jahresmeldung =3
49-56 8 BBNR Betriebsnummer des meldenden Arbeitsamtes
57 LE Angaben zur Leistung:
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe
und Arbeitslosenhilfe =0
Unterhaltsgeld = 1
Übergangsgeld =2
Eingliederungsgeld =3
Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet =4
Altersübergangsgeld =5
58-69 12 AIAMNR Arbeitsamtsnummer/Stammnummer des Versicherten
(rechtsbündig mit führenden Nullen) )1
70-72 3 NA Name des Versicherten, auf die ersten drei Stellen
begrenzt 1 )
73-80 8 NR Betriebsnummer des Zentralamtes der BA oder der zentra-
len Gehaltsstelle in Berlin
1) Die Stellen 58-72 können bei Rückfragen von Bedeutung sein."
e) Die bisherigen Datensätze Nr. 8a und b werden Nr. 8b und c.
f) In dem Datensatz Nr. 12 wird die Fußnote 1
) wie folgt gefaßt:
1
,, ) Die Stellen 51-62, 71 und 72 können bei Rückfragen von Bedeutung sein."
g) Datensatz Nr. 13 wird wie folgt geändert:
aa) Die Beschreibung der Stellen 15 bis 16 wird wie folgt gefaßt:
„ 15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X= G".
bb) Die Beschreibung der Stellen 72 bis 80 wird wie folgt gefaßt:
,,72-79 8 BK ohne Inhalt (Leerstellen)
80 1 00 Dienstort:
Gebiet der Bundesrepublik ohne das Beitrittsgebiet = blank
Beitrittsgebiet =0".
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2231
h) Datensatz Nr. 15 wird wie folgt gefaßt:
„ 15. Anrechnungszeiten
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
1-12 12 VSNR Versicherungsnummer
13-14 2 SK Satzkennzeichen = 40
15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X=G
17-18 2 ZTAT Art der Zeit
Tatbestände des:
§ 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI: = 51
§ 58 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI: = 52
§ 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI: = 53
§ 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a
und Abs. 1 Satz 2 SGB VI
Schulausbildung (ausgenommen Fach- und Hoch-
schulausbildung) und berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme: = 54
19 MM Merkmal
bei anderen Zeiten: =0
bei ZTAT 53:
Sperrzeiten nach§§ 119, 119 a AFG: =1
Tatbestände des§ 252 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI: =2
20-25 6 VN Zeitraumbeginn im Format TG, MO, JA mit je 2 Stellen
26-31 6 BS Zeitraumende im Format TG, MO, JA mit je 2 Stellen
32-46 15 ZTAT/MM/VN/BS ggf. weitere beitragslose Zeiten
47-61 15 PSNR zur Verfügung der Krankenkasse bzw. des Arbeitsamtes 1
)
62 1 BK ohne Inhalt (Leerstelle)
63-71 max. 9 FMNA Familienname des Versicherten, ggf. auf die ersten neun
Stellen begrenzt 1 )
72 RN Anfangsbuchstabe des Rufnamens 1
)
73-80 8 KKNR/AANR Betriebsnummer der für den Versicherten zuständigen
Krankenkasse oder des zuständigen Arbeitsamtes
1
) Die Stellen 47-61 und 63-72 können bei Rückfragen von Bedeutung sein."
i) Datensatz Nr. 15a wird wie folgt gefaßt:
,, 15 a. Meldung/Stornierung einer Entgeltersatzleistung durch die Leistungsträger mit Ausnahme der Bundes-
anstalt für Arbeit
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
1-12 12 VSNR Versicherungsnummer
13-14 2 SK Satzkennzeichen = 41
2232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X=G
17-22 6 VN Zeitraumbeginn im Format TG, MO, JA mit je 2 Stellen
23-28 6 BS Zeitraumende im Format TG, MO, JA mit je 2 Stellen
29-35 7 BY Höhe des entrichteten Beitragsanteils des Versicherten zur
Rentenversicherung in DM und ½ao DM
36-41 6 EG Entgelt in vollen DM
42 LE Angaben zur Leistung:
Krankengeld =0
Verletztengeld = 1
Versorgungskrankengeld =2
Übergangsgeld der RV =3
Übergangsgeld der UV für berufsfördernde Leistung =4
Übergangsgeld der Kriegsopferfürsorge
für berufsfördernde Leistung =5
Übergangsgeld der RV
für berufsfördernde Leistung =6
43 1 WE Wiedereingliederungsfall:
nein =O
ja =1
44 1 GD Grund der Meldung:
Entgeltmeldung =0
Stornierung =1
45 1 OT Angabe zum Gebiet
Gebiet der Bundesrepublik ohne das Beitrittsgebiet =0
Beitrittsgebiet = 1
46-54 9 BK ohne Inhalt (Leerstellen)
55-66 12 PSNR zur Verfügung ·der Krankenkasse oder der meldenden
1
Stelle )
67-71 max. 5 FMNA Familienname des Versicherten, ggf. auf die ersten fünf
Stellen begrenzt 1 )
72 1 RN Anfangsbuchstabe des Rufnamens 1)
73-80 8 KKNR/BBNR Betriebsnummer der für den Versicherten zuständigen Kran-
kenkasse oder der meldenden Stelle
1) Die Stellen 55-72 können bei Rückfragen von Bedeutung sein."
k) Datensatz Nr. 16 wird wie folgt geändert:
aa) In der Überschrift wird das Wort „Ausfallzeiten" durch das Wort „Anrechnungszeiten" ersetzt.
bb) Die Beschreibung der Stellen 15 bis 16 wird wie folgt gefaßt:
„15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X= G".
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2233
1 2
cc) Die Fußnoten ) und ) werden wie folgt gefaßt:
,, 1 ) Tatbestände des:
§ 58.Abs 1 Nr. 1 SGB Vi = 51
§ 58 Abs . 1 Nr. 2 SGB VI = 52
§ 58 Abs . 1 Nr. 3 SGB VI = 53
§ 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a und Abs. 1 Satz 2 SGB VI
Schulausbildung (ausgenommen Fach- und Hochschulausbildung) und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme = 54
2) Merkmal
bei anderen Zeiten
bei ZTAT 53:
Sperrzeiten nach§§ 119, 119a AFG
Tatbestände des § 252 Abs 2 Nr. 1 SGB Vi
1) Datensatz Nr. 16a wird gestrichen.
m) Der bisherige Datensatz Nr. 16b wird wie folgt gefaßt
„16 a. Rückmeldung für geringfügig Beschäftigte, wenn sich die übermittelten Zeiten mit Angaben in deir
Sonderdatei der DSRV überschneiden oder sonstige Prüfungen erforderlich sind
Stellen im Stellen- Fe!d- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
1- 12 12 VSNR Versicherungsnummer
13- 14 2 SK 3
) Satzkennzeichen = 41
15- 16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form OA
1
17 GDMQ ) Grund der Meldung
o = Beginn der geringfügigen Beschäftigung
1 = Ende der geringfügigen Beschäftigung
2 = Beginn und Ende der geringfügigen Beschäftigung
18- 23 6 VNDT1) Datum des Beginns der Beschäftigung im Format TG, MO,
JA mit je 2 Stellen
24- 29 6 BSDT 1) Datum des Endes der Beschäftigung im Format TG, MO, JA
mit je 2 Stellen
30 ATMQ 1) Art der Meldung
1 = geringfügige Beschäftigi...:ng nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 5GB IV
2 = geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
31- 32 2 ZLTG 1
) Anzahl der Tage
33- 40 8 BBNR 1
) Betriebsnummer des Arbeitgebers
41- 48 8 KKNR') Betriebsnummer der Krankenkasse
49 BK ohne Inhalt (Leerstelle)
50- 55 6 VNDT2) Datum des Beginns der Beschäftigung im Format TG, MO,
JA mit je 2 Stellen
56- 61 6 BSDT2) Datum des Endes der Beschäftigung im Format TG, MO, JA
mit je 2 Stellen
62 ATMQ 2 ) Art der Meldung
1 = geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
2 = geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
63- 64 2 ZLTG 2
) Anzahl der Tage
65- 72 8 BBNR 2 ) Betriebsnummer des Arbeitgebers
73- 80 8 KKNR 2 ) Betriebsnummer der Krankenkasse
81-108 28 NABE1 4) Name/Bezeichnung des Betriebes
2234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teii 1
Stellen im Stellen- Feld- !11ha.it
Datensatz zahl bezeichnung
W9-136 28 NABE2 Name/Bezeichnung des Betriebes
137-164 28 STR Straße/Hausnummer
165-168 4 PlZl Postleitzahl
169-200 32 ORl Or11sbezeichnung
201-220 20 PZB postalische Zusatz.bezeichnun91
221-248 28 NABE1 (') Name/Bez.eichnung dies Betriebes
249-276 28 NABE2 Name/Bez.eichnung des Betriebes
277-304 28 STR Straße/Hausnummer
305-308 4 IPlZl PosUeitzahl
309-340 32 ORl Ortsbezeichnung
3411-360 20 PZB postalische Zusatzbezeichnung
361-388 28 NABE11 6 ) Name/Bezeichnung der Krankenkasse
389-416 28 NABE2 Nlame/Bezeichnung der Krankenkasse
417-444 28 STR Strnße/Hausnummer
445-448 4 PlZl Postleitzahl
449-480 32 ORl Ortsbezeichnung
481-500 20 PZB postalische Zusatzbezeichnung
501-545 45 NA 7) Name gern. Anlage 1 i!
546-600 55 AX Anschrift gern„ Anlage 11 m
1) Angaben aus den übe1m11ttellien Datensälzen SK 28 und 29 sowie aus den Datensätzen SK 38 die Stellen 3s-60 und 73-80, SK 39 die Stellen
39-60 und 73-80 (die Stellen Hund 30 enthalten bei e1iner Rückmeldung auf Grund eines Datensatzes SK 39 jeweils eine Leerstelle).
;) Angaben aus der Sonderdatei.
") Somen in der Sonderdatei weite1e Überschneidungen vorhanden sein, wird der Datensatz SK 47 mehrfach ausgegeben, die Stellen 17-40
enthalten immer die Angaben aus dem übermittelten Datensatz.
4
) Die Stellen 81-220 enfüallten dien Namen 1.md die Anschrift des Arbeitgebers aus dem übermittelten Datensatz (BBNR Stellen 33-40).
s) Die Stellen 221-360 entthalltten den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers aus der Sonderdatei (BBNR Stellen 65-72).
,;) Die Stellen 361-500 enthallteri den Namen und die Anschrift der Krankenkasse aus der Sonderdatei (KKNR Stellen 73-80).
1) Die Stellen 501--600 enthalten dien Namen und dlie Anschrift dies Arbeitnehmers aus den zuletzt übermittelten Datensätzen SK 11 undl 13
n) Datensatz Nr . 17 wiird wie folgt geändert
aa) Die Beschreibung dler Stelle 21 wird wie folgt gefaßt
MMSH Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises oder SVN-
Heftes 4)
o = kein Sozialversichernngsausweis/SVN-Heft
1 = Sozialversicherungsausweis/SVN-Heft
4 = SVN-Hefl
5 = Soziaiversichernngsausweis
6 = Sozialversicherungsausweis
(geringfügig Beschäftigte)".
4
bb) Die Anmerkung „Zu ) MMSH'' wird wiie folgt gefaßt
„Zu 4
) MMSH
Bei GDDSRV =0 11st stets eine O oder 6 zu verschlüsseln.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2235
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 17. Dezember 1991
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
2236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Vierte Verordnung
zur Änderung der Arzneibuchverordnung
(4. ABVÄndV)
Vom 17. Dezember 1991
Auf Grund des § 55 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes b) Folgender Satz wird angefügt:
vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448) in Verbin- „Satz 1 gilt entsprechend für die Herstellung, soweit
dung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Geset- eine Monographie ein anderes Herstellungsverfah-
zes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) und dem Organi- ren zuläßt."
sationserlaß des Bundeskanzlers vom 23. Januar 1991
(BGBI. 1 S. 530) verordnet der Bundesminister für Gesund- 3. § 5 wird gestrichen.
heit:
Artikel 2
Artikel 1 Arzneimittel die dem Deutschen Arzneibuch 10. Aus-
gabe ~icht ge~ügen oder nicht nach dessen ~orsch~iften
Die Arzneibuchverordnung vom 27. September 1986
hergestellt, geprüft oder bezeichnet worden sind, durfen
(BGBI. 1 S. 1610), zuletzt geändert durch die Verordnung
noch bis zum 31. August 1993 in den Verkehr gebracht
vom 6. August 1991 (BGBI. 1 S. 1775), wird wie folgt
werden, sofern sie den am 29. Februar 1992 geltenden
geändert:
Vorschriften entsprechen.
1„ In § 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: Artikel 3
„Das Deutsche Arzneibuch wird in der Fassung der Der Bundesminister für Gesundheit kann die Arznei-
10. Ausgabe (DAB 10) erlassen." buchverordnung in der Fassung bekanntmachen, wie sie
nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gilt.
2.. § 2 wird wie folgt geändert:
Artikel 4
a) In Satz 1 werden die Worte „Herstellung oder" ge-
strichen. Diese Verordnung tritt am 1. März 1992 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 17. Dezember 1991
Der Bundesminister für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2237
Verordnung
zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage
nach§ 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1992
Vom 18. Dezember 1991
Auf Grund des§ 6 Abs. 2a des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. Januar 1985 (BGBI. 1S. 201 ), der durch Artikel 33
des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGB!. 1990 II S. 518) eingefügt worden ist,
verordnet die Bundesregierung:
§ 1
(1) Der Vervie!fältiger nach § 6 Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird
für das Jahr 1992 um 5 vom Hundert-Punkte auf 57 vom Hundert erhöht.
(2) Absatz 1 findet in der Freien Hansestadt Bremen und im Saarland keine
A.nwendung.
§2
Das Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage durch die Erhöhung des Ver-
vielfältigers nach § 1 steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1993 an das
Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1992 sind
Abschlagszahlungen für das vorgehende Kalendervierteljahr nach dem Istauf-
kommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreform-
gesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.
§3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Dezember 1991
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Innern
Rudolf Seiters
2238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende
nach Herstellung der Einheit Deutschlands
(Ziivildijenstversorgungs-Übergangsverordnung - ZDVÜV)
Vom 18„ Dezember 1991
Auf Grund des§ 51 a des Zivülldienstgesetzes, der durch 1. Für Leistungen nach § 35 Abs. 8 und § 50 des Zivil-
Anlage I Kapitel X Sachgebiet C Abschnitt II des Eini- dienstgesetzes sind die in Anlage I Kapitel VIII Sach-
gungsvertrages vom 31„ August '1990 in Verbindung mit gebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungs-
Artikel 1 des Gesetzes vom 23„ September 1990 (BGB! . vertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885,
1990 II S. 885, 1074) elingefügt worden iist, verordnet die 1067) genannten Maßgaben ab 3. Oktober 1990 ent-
Bundesregierung sprechend anzuwenden.
§ 1
2. Für die Versorgung nach den§§ 47, 47a und 47b des
Anwendungsbeireich
Zivildienstgesetzes sind die in Anlage I Kapitel VIII
Die Vorschriften des bviidiienstgesetzes über die Sachgebiet K Abschnitt 111.Nr. 1 Buchstaben a bis g
Beschädigtenversorgung sowie die Allgemeine Anordnung sowie Nr. 13 Buchstaben a und b des Einigungsvertra-
über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor ges vom 31 . August 1990 (BGBI. 1990 11 S. 885, 1067,
den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des 1069) genannten Maßgaben ab 3. Oktober 1990 ent-
Zivildienstes vom 14 . Dezember 1982 (BGBL I S. 2065) sprechend anzuwenden.
sind anzuwenden auf
3. Für die in den Nummern 1 und 2 genannte Versorgung
1 . Zivildienstleistende, diie mach dem 2. Oktober 1990 eine
beträgt der maßgebliche Vomhundertsatz für die Zeit
Zivildienstbeschädigung im Sinne des§ 47 oder eine
vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten des Bundes-
gesundheitliche Schädigung im Sinne des § 47 a des
. versorgungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungs-
Zivildienstgesetzes erleiden, zu einer in dem in Artikel 3
vertrages genannten Gebiet 40,3 vom Hundert. Da-
des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelegenen
nach gelten der vom Bundesminister für Arbeit und
anerkannten Beschäftigungsstelle gehören und in die-
Sozialordnung für die Versorgung nach dem Bundes-
sem Gebiet zum Zivildienst einberufen worden sind,
versorgungsgesetz bekanntgegebene Vomhundertsatz
2 . Personen, die die Voraussetzungen der Nummer 1 und der Veränderungstermin entsprechend.
erfüllen und die aus dem Zivildienst ausgeschieden
sind, 4. Ist die Zivildienstbeschädigung im Sinne des Zivil-
3.. Personen, die nach dem 2 . Oktober 1990 eine Schädi- dienstgesetzes zugleich eine Dienstbeschädigung im
gung im Sinne des§ 47b des Zivildienstgesetzes erlei- Sinne des fortgeltenden Rechts in dem in Artikel 3 des
den, wenn sie im Zeitpunlkt des schädigenden Ereig- Einigungsvertrages genannten Gebiet, besteht ein
nisses in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages Anspruch auf Beschädigtenversorgung nur nach dem
genannten Gebiet ihren Wohnsitz haben, Zivildienstgesetz„
4.. Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 3 genannten
Personen .
§2
Höhe der Leiistungen §3
Inkrafttreten
Die Vorschriften des Zivildienstgesetzes über die
Beschädigtenversorgung sind miit folgenden Maßgaben Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
anzuwenden: in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Dezember 1991
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Frauen und Jugend
Angela Merkel
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2239
Verordnung
über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes,
der ArbeHslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes
für das Jahr 1992
(Af'G-Leistungsverordnung 1992)
Vom 19. Dezember 1991
Aut Grnnd
- des§ 44 Abs . 2c des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582), dler durch Artikel 1 § 1 Nr. 7 des
Gesetzes vom 18 . Dezember 1975 (BGBI. 1S. 3113) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes
vom 113. April 1984 (BGBL I S„ 610) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung von Artikel 1 Nr., 6 Buchstabe d
des Gesetzes vom 20 . De,zember 1985 (BGBL I S„ 2484),
- des § 68 Abs . 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuietz.t du..uclh Artikei 1 Nr . 17 des Gesetzes vom 14„ Dezember
1987 (BGB!. i S. 2602) geändert worden ist,
- des§ 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der z.uletzt durch Artikel 34 Nr. 4 des Gesetzes vom 20. Dezember
1988 (BGBI.. 1 S . 2477) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung des§ 249c Abs. 10 des Arbeitsförderungs-
gesetzes, der durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II Nr„ 1 Buchstabe e des Einigungsvertrages (BGB! .
1990 II S. 885, 1033) eingefügt worden ist, und
- des § 136 Abs„ 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletz.t durch Artikel 1 Nr . 6 des Gesetzes vom· 13. April 1984
(BGBL I S. 610) geändert worden ist,
verordnet der Bundesminister für Arbeit undl Soz.ia!ordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234
Abs . 2 des Arbeitsförderungsgesetzes:
§ 1
Für das Jahr 1992 ergeben sich die Leistungssätze
1.. des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1,
2. des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2,
3. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und
4. des !Kurzarbeitergeldes uir,1d des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4
dieser Verordnung beigefügten Tabelle.
§2
Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahml-:?n, deren Maßnahme vor dem 1. Januar 1992 begonnen hat, sowie
für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1992 entstanden ist, sind
die Leistungssätze der AFG-leistungsverordnung 1991 vom 6. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2647) maßgebend, wenn
dies für den Berechtigten günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsentgelts nach§ 112a des Arbeitsförde-
rungsgesetzes an sind die Leistungssä.tze dieser Verordnung maßgebend.
§3
Diese Vermdnung trm am 11 . Januar 1992 in Krail
Bonn., den 19 . Dezember 1991
Der Bundesminister
rnr· Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
2240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Anlage 1
Unterhaltsgeld
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitslörderungsgeselzes
2 Unlerhallsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,- 1 7,20 7,20 7,20 7,20 6,-
2 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
3 6- 6,- 6,- 6,- 4,80
20,- 1 '
14,40 14,40 14,40 14,40 11,40
2 13,20 13,20 13,20 13,20 10,20
3 11,40 11,40 11,40 11,40 9,-
30,- 1 22,20 22,20 22,20 22,20 17,40
2 19,80 19,80 19,80 19,80 15,60
3 17,40 17,40 17,40 17,40 13,80
40,- 1 29,40 29,40 29,40 28,80 23,40
2 25,80 25,80 25,80 25,80 21,-
3 23,40 23,40 23,40 22,80 18,60
50,- 1 36,60 36,60 36,60 34,80 29,40
2 32,40 32,40 32,40 31,20 25,80
3 28,80 28,80 28,80 27,60 23,40
60,- 1 43,80 43,80 43,80 40,80 34,80
2 39,- 39,- 39,- 36,- 31,20
3 34,80 34,80 34,80 32,40 27,60
70,- 1 51,- 51,- 51,- 46,80 40,80
2 45,60 45,60 45,60 41,40 36,-
3 40,80 40,80 40,80 37,20 32,40
80,- 1 58,20 58,20 58,20 52,20 46,20
2 52,20 52,20 52,20 46,80 41,40
3 46,20 46,20 46,20 41,40 37,20
90,- 1 66,- 66,- 66,- 58,20 52,20
2 58,80 58,80 58,80 51,60 46,80
3 52,20 52,20 52,20 46,20 41,40
100,- 1 73,20 73,20 73,20 63,60 58,20
2 64,80 64,80 64,80 57,- 51,60
3 58,20 58,20 58,20 51,- 46,20
110,- 1 80,40 80,40 80,40 69,60 64,20
2 71,40 71,40 71,40 62,40 57,-
3 63,60 63,60 63,60 55,20 51,-
120,- 1 87,60 87,60 87,60 75,60 69,60
2 78,- 78,- 78,- 67,20 61,80
3 69,60 69,60 69,60 60,- 55,20
130,- 1 94,80 94,80 94,80 81,60 75,60
2 84,60 84,60 84,60 72,60 67,20
3 75,60 75,60 75,60 64,80 60,-
140,- 1 102,- 102,- 102,- 87,- 81,-
2 91,20 91,20 91,20 77,40 72,60
3 81,- 81,- 81,- 69,- 64,80
150,-- 1 89,40 89,40 89,40 73,20 67,20
2 79,80 79,80 79,80 64,80 60,-
3 71,40 71,40 71,40 58,20 53,40
160,- 1 95,40 95,40 95,40 77,40 71,40
2 85,20 85,20 85,20 69,- 63,60
3 76,20 76,20 76,20 61,80 57,-
170,- 1 101,40 101,40 101,40 82,20 75,60
2 90,60 90,60 90,60 73,20 67,80
3 80,40 80,40 80,40 65,40 60,-
180,- 1 107,40 107,40 107,40 86,40 79,80
2 96,- 96,- 96,- 76,80 71,40
3 85,20 85,20 85,20 68,40 63,60
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2241
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
190,- 1 112,80 113,40 113,40 90,60 84,60
2 100,20 100,80 100,80 81,- 75,-
3 89,40 90,- 90,- 72,- 67,20
200,- 1 117,60 119,40 119,40 95,40 88,80
2 104,40 106,20 106,20 84,60 78,60
3 93,- 94.80 94,80 75,60 70,20
210,- 1 122,40 125,40 125,40 99,60 93,-
2 108,60 111,60 111,60 88,80 82,80
3 97,20 99,60 99,60 79,20 73,80
220,- 1 126,60 131,40 131,40 103,80 96,60
2 112,80 117,- 117,- 92,40 86,40
3 100,80 104,40 104,40 82,20 76,80
230,- 1 131,40 137,40 137,40 108,- 100,80
2 117,- 122,40 122,40 96,- 90,-
3 104,40 109,20 109,20 85,80 80,40
240,- 1 136,20 143,40 143,40 112,20 105,-
2 121,20 127,80 127,80 100,20 93,60
3 108,60 114,- 114,- 89,40 83,40
250,- 1 141,- 149,40 149,40 116,40 109,20
2 125,40 133,20 133,20 103,80 97,20
3 112,20 118,80 118,80 92,40 86,40
260,- 1 145,80 155,40 155,40 120,60 113,40
2 129,60 138,- 138,- 107,40 100,80
3 115,80 123,60 123,60 96,- 90,-
270,- 1 150,60 161,40 161,40 124,80 117,-
2 133,80 143,40 143,40 111,- 104,40
3 119,40 128,40 128,40 99,- 93,-
280,- 1 155,40 167,40 167,40 129,- 121,20
2 138,60 148,80 148,80 114,60 108,-
3 123,60 132,60 132,60 102,60 96,-
290,- 1 160,20 173,40 173,40 132,60 124,80
2 142,20 154,20 154,20 118,20 111,60
3 127,20 137,40 137,40 105,60 99,60
300,- 1 165,- 178,20 179,40 136,80 129,-
2 147,- 159,- 159,60 121,80 115,20
3 130,80 141,60 142,20 108,60 102,60
310,- 1 169,20 183,- 185,40 141,- 133,20
2 150,60 163,20 165,- 125,40 118,20
3 134,40 145,20 147,- 111,60 105,60
320,- 1 174,- 187,80 191,40 145,20 136,80
2 154,80 167,40 170,40 129,- 121,80
3 138,- 149,40 151,80 115,20 108,60
330,- 1 178,80 192,60 195,60 148,80 141,-
2 159,- 171,60 174,60 132,60 125,40
3 142,20 153,- 155,40 118,20 111,60
340,- 1 183,60 197,40 200,40 153,- 144,60
2 163,20 175,80 178,80 136,20 129,-
3 145,80 156,60 159,60 121,20 115,20
350,- 1 188,40 202,20 205,20 156,60 148,20
2 167,40 180,- 183,- 139,20 132,-
3 149,40 160,20 163,20 124,20 118,20
360,- 1 192,60 207,- 210,- 160,80 152,40
2 171,60 184,20 187,20 142,80 135,60
3 153,- 164,40 166,80 127,80 121,20
2242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
---------·-- -----------------
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
370, - 1 197,40 211,20 214,80 164,40 156,-
2 175,80 · 188,40 191,40 146,40 138,60
3 156,60 168,- 170,40 130,80 124,20
380,- 1 202,20 216,- 219,60 168,60 159,60
2 180,- 192,60 195,60 150,- 142,20
3 160,80 171,60 174,60 133,80 127,20
390,- 1 206,40 220,80 224,40 172,20 163,20
2 184,20 196,80 199,80 153,- 145,80
3 164,40 175,80 178,20 136,80 129,60
400,-- 1 211,20 225,60 229,20 175,80 167,40
2 188,40 201,- 204,- 156,60 148,80
3 168,- 179,40 181,80 139,80 133,20
410, - 1 216,- 230,40 234,- 179,40 171,-
2 192,- 205,20 208,20 160,20 152,40
3 171,60 183,- 186,- 142,80 135,60
420,- 1 220,20 235,20 238,80 183,60 174,60
2 196,20 209,40 212,40 163,20 155,40
3 175,20 186,60 189,60 145,80 138,60
430,- 1 224,40 240,- 243,60 187,20 178,20
2 199,80 213,60 216,60 166,80 158,40
3 178,80 190,80 193,20 148,80 141,60
440, - 1 228,60 244,20 247,80 190,80 181,80
2 204,- 217,20 220,80 169,80 161,40
3 181,80 193,80 196,80 151,80 144,-
450, - 1 233,40 239,- 252,60 194,40 185,40
2 207,60 222,- 225,- 173,40 165,-
3 185,40 198,- 201,- 154,80 147,-
460, - 1 237,60 253,80 257,40 198,- 189,-
2 211,20 225,60 229,20 176,40 168,-
3 188,40 201,60 204,60 157,20 150,-
470,- 1 241,80 258,- 262,20 201,60 192,60
2 215,40 229,80 233,40 179,40 171,-
3 192,- 205,20 208,20 160,20 153,-
480,- 1 246,- 262,80 267,- 205,20 195,60
2 219,- 234,- 237,60 183,- 174,60
3 195,60 208,80 211,80 163,20 155,40
490,- 1 250,20 267,60 271,80 208,80 199,20
2 223,20 238,20 241,80 186,- 177,60
3 199,20 212,40 216,- 166,20 158,40
500,- 1 254,40 272,40 276,- 212,40 202,80
2 226,80 242,40 246,- 189,- 180,60
3 202,20 216,60 219,60 168,60 160,80
510,- 1 259,20 276,60 281,40 216,- 206,40
2 230,40 246,60 250,20 192,60 183,60
3 205,80 220,20 223,20 171,60 163,80
520,- 1 262,80 281,40 286,20 219,60 209,40
2 234,- 250,80 254,40 195,60 186,60
3 208,80 223,80 227,40 174,60 166,20
530,- 1 267,60 285,60 290,40 223,20 213,-
2 238,20 254,40 258,60 198,60 189,60
3 212,40 226,80 231,- 177,- 169,20
540,- 1 271,80 290,40 295,20 226,20 216,-
2 241,80 258,60 262,80 201,60 192,60
3 216,- 230,40 234,60 180,- 171,60
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2243
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
-~~
550,- 1 276,- 294,60 300,- 229,80 219,60
2 245,40 262,20 267,- 204,60 195,60
3 219,- 234,- 238,20 182,40 174,60
560,- 1 279,60 298,80 304,80 233,40 223,20
2 249,- 265,80 271,20 207,60 198,60
3 222,60 237,60 241,80 185,40 177,-
570,- 1 283,80 303,- 309,- 236,40 226,20
2 252,60 270,- 275,40 210,60 201,60
3 225,60 240,60 246,- 187,80 180,-
580,- 1 287,40 307,20 313,80 240,- 229,20
2 256,20 273,60 279,60 213,60 204,60
3 228,60 244,20 249,60 190,80 182,40
590,- 1 291,60 312,- 319,20 243,60 232,80
2 259,80 277,80 283,80 216,60 207,60
3 231,60 247,80 253,20 193,20 184,80
600,- 1 295,20 315,60 323,40 246,60 235,80
2 262,80 281,40 288,- 219,60 210,-
3 234,60 250,80 256,80 195,60 187,20
610,- 1 299,40 320,40 328,20 250,20 239,40
2 266,40 285,- 292,20 222,60 213,-
3 238,20 254,40 261,- 198,60 190,20
620,- 1 303,- 324,60 333,- 253,20 242,40
2 270,- 289,20 296,40 225,60 216,-
3 240,60 258,- 264,60 201,- 192,60
630,- 1 307,20 328,80 337,20 256,20 245,40
2 273,60 292,80 300,60 228,60 218,40
3 244,20 261,- 268,20 204,- 195,-
640,- 1 310,80 333,- 342,- 259,80 248,40
2 276,60 296,40 304,80 231,- 221,40
3 246,60 264,60 271,80 206,40 197,40
650,- 1 314,40 337,20 346,80 262,80 251,40
2 280,20 300,- 309,- 234,- 223,80
3 250,20 267,60 275,40 208,80 199,80
660,- 1 318,60 341,40 351,60 265,80 254,40
2 283,80 304,20 312,60 237,- 226,80
3 253,20 271,20 279,- 211,20 202,20
670,- 1 322,80 345,60 355,80 268,80 257,40
2 287,40 307,80 316,80 239,40 229,20
3 256,20 274,20 282,60 213,60 204,60
680,- 1 326,40 349,20 360,60 271,80 261,-
2 291,- 310,80 321,- 242,40 232,20
3 259,80 277,80 286,80 216,- 207,-
690,- 1 330,60 353,40 365,40 274,80 263,40
2 294,- 314,40 325,20 244,80 234,60
3 262,80 280,80 290,40 218,40 209,40
700,- 1 334,80 357,- 370,20 278,40 266,40
2 297,60 318,- 329,40 247,80 237,60
3 265,80 283,80 294,- 220,80 211,80
710,- 1 338,40 361,20 374,40 281,40 269,40
2 301,20 321,60 333,60 250,20 240,-
3 268,80 286,80 297,60 223,20 214,20
720,- 1 342,60 364,80 379,20 284,40 272,40
2 304,80 325,20 337,80 253,20 242,40
3 271,80 289,80 301,20 225,60 216,60
2244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgrupp~
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
730,- 1 346,20 368,40 384,- 287,40 275,40
2 308,40 328,20 342,- 255,60 244,80
3 274,80 292,80 304,80 228,- 218,40
740,- 1 350,40 372,60 388,80 290,40 278,40
2 312,- 331,80 346,20 258,60 247,80
3 278,40 295,80 308,40 230,40 221,40
750,- 1 354,- 376,20 393,- 292,80 280,80
2 315,- 334,80 349,80 261,- 250,20
3 281,40 298,80 312,60 232,80 223,20
760,-- 1 358,20 380,40 397,80 296,40 283,80
2 318,60 338,40 354,- 263,40 252,60
3 284,40 302,40 316,20 235,20 225,60
770,- 1 361,80 384,- 402,- 298,80 286,80
2 322,20 342,- 358,20 265,80 255,-
3 287,40 305,40 319,80 237,60 227,40
780,- 1 366,- 388,20 406,80 301,80 289,80
2 325,80 345,60 362,40 268,80 258,-
3 290,40 308,40 323,40 240,- 229,80
790,- 1 369,60 392,40 411,60 304,80 292,20
2 328,80 349,20 366,60 271,20 259,80
3 293,40 311,40 327,- 241,80 232,20
800,- 1 373,20 396,- 416,40 307,80 295,20
2 332,40 352,80 370,80 273,60 262,80
3 296,40 315,- 330,60 244,20 234,60
810,- 1 377,40 400,20 420,60 310,20 297,60
2 336,- 356,40 374,40 276,- 265,20
3 299,40 318,- 334,20 246,60 236,40
820,- 1 381,-- 403,80 425,40 313,20 300,60
2 339,- 360,- 378,60 279,- 267,60
3 303,- 321,- 337,80 249,- 238,80
830,- 1 384,60 408,- 429,60 315,60 303,-
2 342,60 363,- 382,80 280,80 269,40
3 305,40 324,- 341,40 250,80 240,60
840,- 1 388,80 412,20 434,40 318,60 305,40
2 346,20 366,60 386,40 283,80 272,40
3 309,- 327,- 345,- 253,20 243,-
850,- 1 392,40 415,80 438,60 321,- 307,80
2 349,20 370,20 390,60 285,60 274,20
3 311,40 330,60 348,- 255,- 244,80
860,- 1 396,- 419,40 442,80 323,40 310,20
2 352,80 373,80 394,20 288,- 276,60
3 314,40 333,60 351,60 256,80 246,60
870,- 1 399,60 423,60 447,- 326,40 313,20
2 355,80 376,80 397,80 290,40 279,-
3 317,40 336,60 355,20 259,20 249,-
880,- 1 403,20 427,20 451,20 328,80 315,60
2 359,40 380,40 402,- 292,80 280,80
3 320,40 339,60 358,80 261,- 250,80
890,- 1 407,40 431,40 455,40 331,80 318,-
2 362,40 384,- 405,60 295,20 283,20
3 323,40 342,60 361,80 263,40 252,60
900,- 1 411,- 435,- 460,20 334,20 320,40
2 366,- 387,- 409,80 297,60 285,60
3 326,40 345,60 365,40 265,20 254,40
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2245
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A 8 C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
910,- 1 414,60 438,60 463,80 336,60 322,80
2 369,- 390,60 413,40 300,- 287,40
3 329,40 348,60 368,40 267,60 256,80
920,- 1 418,20 442,80 468,- 339,- 325,20
2 372,60 394,20 417,- 301,80 289,80
3 332,40 351.60 372,- 269,40 258,60
930,- 1 421,80 446,40 472,80 341,40 328,20
2 375,60 397,80 420,60 304,20 292,20
3 335,40 354,60 375,60 271,20 260,40
940,- 1 425,40 450,- 477,- 343,80 330,-
2 378,60 400,80 424,80 306,- 294,-
3 337,80 357,60 378,60 273,60 262,20
950,- 1 429,- 454,20 481,20 346,80 332,40
2 382,20 404,40 428,40 308,40 296,40
3 340,80 360,60 382,20 275,40 264,60
960,- 1 432,60 457,80 485,40 348,60 334,80
2 385,20 407,40 432,- 310,80 298,20
3 343,80 363,60 385,80 277,20 265,80
970,- 1 436,80 461,40 489,60 351,60 337,20
2 388,80 411,- 436,20 313,20 300,60
3 346,80 366,60 389,40 279,- 268,20
980,- 1 439,80 465,- 493,80 353,40 339,60
2 391,80 414,- 439,80 315,- 302,40
3 349,80 369,60 392,40 280,80 269,40
990,- 1 444,- 469,20 498,- 356,40 342,-
2 394,80 417,60 443,40 317,40 304,20
3 352,80 372,60 396,- 283,20 271,80
1000,- 1 447,- 472,80 502,20 358,20 343,80
2 398,40 420,60 447,- 319,20 306,-
3 355,20 375,60 399,- 284,40 273,-
1010,- 1 450,60 476,40 506,40 360,60 346,20
2 401,40 424,20 451,20 321,- 308,40
3 358,20 378,60 402,60 286,80 274,80
1020,- 1 454,20 480,- 510,60 363,- 348,-
2 404,40 427,20 454,80 322,80 310,20
3 361,20 381,60 405,60 288,- 276,60
1030,- 1 457,80 483,60 515,40 365,40 350,40
2 408,- 430,80 458,40 325,20 312,-
3 363,60 384,60 409,20 290,40 278,40
1040,- 1 461,40 487,20 519,- 367,20 352,80
2 411,- 433,80 462,60 327,- 313,80
3 366,60 387,- 412,80 291,60 280,20
1050,- 1 465,- 491,40 523,80 369,60 354,60
2 414,- 437,40 466,20 329,40 316,20
3 369,60 390,- 415,80 294,- 282,-
1060,- 1 468,60 495,- 527,40 371,40 356,40
2 417,- 440,40 469,80 331,20 317,40
3 372,- 393,- 419,40 295,20 283,20
1070,- 1 471,60 498,- 531,60 373,80 358,80
2 420,- 443,40 473,40 332,40 319,20
3 375,- 396,- 422,40 297,- 285,-
1080,- 1 475,20 502,20 536,40 376,20 360,60
2 423,60 447,- 477,60 334,80 321,-
3 378,- 399,- 426,- 298,80 286,80
2246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Art;,•1t.;r,ntqelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
----------·----
DM DM DM DM DM DM
-·--
1090,- 1 478,80 505,20 540,- 378,- 362,40
2 426,- 450,- 481,20 336,60 322,80
3 380,40 401,40 429,- 300,- 288,-
1100,- 1 482,40 509,40 544,20 380,40 364,80
2 429,60 453,60 484,80 338,40 324,60
3 383,40 404,40 432,60 301,80 289,80
1110,- 1 485,40 512,40 548,40 382,20 366,60
2 432,60 456,60 488,40 340,20 326,40
3 385,80 407,40 436,20 303,60 291,-
1120,-- 1 489,- 516,60 552,60 384,- 368,40
2 435,60 459,60 492,- 342,- 328,20
3 388,80 410,40 439,20 305,40 292,80
1130,- 1 492,60 519,60 556,80 385,80 370,20
2 438,60 462,60 495,60 343,80 330,-
3 391,20 412,80 442,20 306,60 294,-
1140,- 1 496,20 523,20 560,40 388,20 372,60
2 441,60 466,20 499,20 345,60 331,80
3 394,20 415,80 445,20 308,40 295,80
1150,- 1 499,20 526,80 564,- 390,- 373,80
2 444,60 469,20 502,20 347,40 333,-
3 396,60 418,80 448,20 309,60 297,-
1160,- 1 502,80 530,40 568,20 392,40 376,20
2 447,60 472,20 505,80 349,20 334,80
3 399,60 421,20 451,20 311,40 298,80
1170,- 1 505,80 534,- 572,40 393,60 378,-
2 450,60 475,20 509,40 350,40 336,60
3 402,- 424,20 454,80 313,20 300,-
1180,- 1 509,40 537,60 576,- 396,- 379,80
2 453,60 478,80 513,- 352,80 338,40
3 405,- 427,20 457,80 314,40 301,80
1190,- 1 513,- 540,60 579,60 397,80 381,60
2 456,60 481,80 516,- 354,- 339,60
3 407,40 429,60 460,80 315,60 303,-
1200.- 1 516,60 544,80 584,40 400,20 384,-
2 460,20 485,40 520,20 356,40 342,-
3 410,40 433,20 464,40 318,- 304,80
1210.- 1 520,20 548,40 588,- 402,- 385,80
2 463,20 488,40 523,80 358,20 343,80
3 413,40 436,20 467,40 319,20 306,60
1220.- 1 524,40 552,60 592,80 404,40 388,20
2 466,80 492,- 527,40 360,- 345,60
3 416,40 439,20 471,- 321,60 308,40
1230.- 1 528,- 556,20 597,- 406,80 390,60
2 469,80 495,60 531,60 361,80 347,40
3 419,40 442,20 474,- 322,80 310,20
1240,- 1 531,60 560,40 601,20 409,20 393,-
2 473,40 499,20 535,20 364,20 349,80
3 422,40 445,20 477,60 325,20 312,-
1250,- 1 535,20 564,- 605,40 411,- 394,80
2 477,- 502,20 538,80 366,- 351,60
3 425,40 448,20 480,60 326,40 313,80
1260,- 1 539,40 568,20 609,60 413,40 397,20
2 480,- 505,80 543,- 368,40 354,-
3 428,40 451,20 484,20 328,80 315,60
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2247
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1270,- 1 543,- 571,80 613,80 415,80 399,60
2 483,60 509,40 546,60 370,20 355,80
3 431,40 454,20 487,20 330,- 317,40
1280,- 1 546,60 575,40 618,- 417,60 401,40
2 486,60 512,40 550,20 372,- 357,60
3 433,80 457,20 490,80 331,80 319,20
1290,- 1 550,20 579,60 622,20 420,- 403,80
2 489,60 516,- 553,80 374,40 359,40
3 437,40 460,20 494,40 333,60 321,-
1300,- 1 553,80 583,20 626,40 422,40 406,20
2 493,20 519,60 558,- 376,20 361,20
3 439,80 463,20 498,- 335,40 322,80
1310,- 1 557,40 587,40 631,20 424,80 408,60
2 496,20 522,60 561,60 378,- 363,60
3 442,80 466,20 501,- 337,20 324,60
1320,- 1 561,- 591,- 635,40 426,60 410,40
2 499,80 526,20 565,80 379,80 365,40
3 445,80 469,20 504,60 339,- 326,40
1330,- 1 564,60 594,60 640,20 429,- 412,80
2 502,80 529,80 570,- 382,20 367,80
3 448,80 472,20 508,20 340,80 328,20
1340,- 1 568,20 598,20 644,40 431,40 415,20
2 505,80 532,80 573,60 384,- 369,60
3 451,20 475,20 511,80 342,60 330,-
1350,- 1 571,80 602,40 648,60 433,80 417,60
2 509,40 536,40 577,80 386,40 372,-
3 454,20 478,20 515,40 344,40 331,80
1360,- 1 575,40 606,- 652,80 435,60 419,40
2 512,40 539,40 581,40 388,20 373,80
3 457,20 481,20 519,- 346,20 333,-
1370,- 1 579,- 609,60 657,60 438,- 421,80
2 515,40 543,- 585,60 390,- 375,60
3 460,20 484,20 522,60 348,- 335,40
1380,- 1 582,60 613,20 661,80 440,40 424,20
2 519,- 546,- 589,20 391,80 377,40
3 462,60 487,20 525,60 349,80 336,60
1390,- 1 586,20 616,80 666,- 442,80 426,60
2 522,- 549,60 593,40 394,20 379,80
3 465,60 490,20 529,20 351,60 339,-
1400,- 1 589,80 620,40 670,20 444,60 428,40
2 525,- 552,60 597,- 396,- 381,60
3 468,60 493,20 532,80 353,40 340,20
1410,- 1 593,40 624,60 675,- 447,- 430,80
2 528,60 556,20 601,20 398,40 384,-
3 471,60 496,20 536,40 355,20 342,60
1420,- 1 597,- 627,60 679,20 449,40 433,20
2 531,60 559,20 604,80 400,20 385,80
3 474,- 498,60 540,- 357,- 343,80
1430,- 1 600,60 631,80 683,40 451,80 435,60
2 534,60 562,20 608,40 402,- 387,60
3 477,- 501,60 543,- 358,80 346,20
1440,- 1 603,60 635,40 687,60 453,60 437,40
2 537,60 565,80 612,60 403,80 389,40
3 479,40 504,60 546,60 360,60 347,40
2248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1450,- 1 607,20 639,- 692,40 456,- 439,80
2 540,60 568,80 616,80 406,20 391,80
3 482,40 507,60 550,20 362,40 349,80
1460,- 1 610,80 642,60 696,60 458,40 442,20
2 543,60 571,80 620,40 408,- 393,60
3 485,40 510,60 553,80 364,20 351,-
1470,- 1 614,40 646,20 700,80 460,80 444,60
2 547,20 575,40 624,- 410,40 396,-
3 487,80 513,60 556,80 366,- 353,40
1480,-- 1 617,40 649,80 705,- 462,60 446,40
2 549,60 578,40 628,20 412,20 397,80
3 490,80 516,- 560,40 367,80 354,60
1490,- 1 621,- 652,80 709,20 465,- 448,80
2 552,60 581,40 631,80 414,- 399,60
3 493,20 519,- 563,40 369,60 356,40
1500,- 1 624,60 656,40 714,- 467,40 451,20
2 556,20 584,40 636,- 416,40 401,40
3 496,20 522,- 567,60 371,40 358,20
1510,- 1 627,60 660,- 718,20 469,20 453,-
2 559,20 587,40 639,60 418,20 403,20
3 498,60 524,40 570,60 372,60 360,-
1520,- 1 631,20 663,60 722,40 471,60 455,40
2 562,20 591,- 643,20 420,- 405,60
3 501,60 527,40 574,20 375,- 361,80
1530,- 1 634,20 667,20 726,60 474,- 457,80
2 565,20 594,- 646,80 421,80 407,40
3 504,- 529,80 577,20 376,80 363,60
1540,- 1 637,80 670,80 731,40 476,40 460,20
2 568,20 597,- 651,- 424,20 409,80
3 507,- 532,80 580,80 378,60 365,40
1550,- 1 641,40 673,80 735,60 478,20 462,-
2 571,20 600,- 654,60 426,- 411,60
3 509,40 535,80 584,40 379,80 367,20
1560,-- 1 645,- 678,- 739,80 480,60 464,40
2 574,20 603,60 658,80 428,40 413,40
3 512,40 538,20 587,40 382,20 369,-
1570,- 1 648,- 681,- 744,- 483,- 466,80
2 576,60 606,60 662,40 430,20 415,80
3 514,80 541,20 591,- 383,40 370,80
1580,- 1 651,60 684,60 748,20 485,40 469,20
2 580,20 609,60 666,60 432,- 417,60
3 517,80 544,20 594,60 385,80 372,60
1590,- 1 654,60 688,20 752,40 487,20 471,-
und mehr 2 582,60 612,60 670,20 433,80 419,40
3 520,20 546,60 597,60 387,- 374,40
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2249
Anlage 2
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,- 1 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
2 6,60 6,60 6,60 6,60 4,80
20,- 1 13,80 13,80 13,80 13,80 10,80
2 12,60 12,60 12,60 12,60 10,20
30,- 1 20,40 20,40 20,40 20,40 16,20
2 19,20 19,20 19,20 19,20 15,-
40,- 1 27,- 27,- 27,- 27,- 21,60
2 25,20 25,20 25,20 25,20 19,80
50,- 1 34,20 34,20 34,20 32,40 27,-
2 31,80 31,80 31,80 30,- 25,20
60,- 1 40,80 40,80 40,80 37,80 32,40
2 37,80 37,80 37,80 34,80 30,-
70,- 1 47,40 47,40 47,40 43,20 37,80
2 44,40 44,40 44,40 40,20 35,40
80,- 1 54,60 54,60 54,60 48,60 43,20.
2 50,40 50,40 50,40 45,- 40,20
90,- 1 61,20 61,20 61,20 54,- 48,60
2 57,- 57,- 57,- 50,40 45,-
100,- 1 67,80 67,80 67,80 59,40 54-
2 63,- 63,- 63,- 55,20 '
50,40
110,- 1 75,- 75,- 75,- 64,80 59,40
2 69,60 69,60 69,60 60,- 55,20
120,- 1 81,60 81,60 81,60 70,20 64,80
2 75,60 75,60 75,60 65,40 60,-
130,- 1 88,20 88,20 88,20 75,60 70,20
2 82,20 82,20 82,20 70,20 65,40
140,- 1 95,40 95,40 95,40 81,- 75,60
2 88,20 88,20 88,20 75,- 70,20
150,- 1 83,40 83,40 83,40 67,80 62,40
2 77,40 77,40 77,40 63,- 58,20
160,- 1 88,80 88,80 88,80 72,- 66,60
2 82,20. 82,20 82,20 66,60 61,80
170,- 1 94,80 94,80 94,80 76,20 70,80
2 87,60 87,60 87,60 70,80 65,40
180,- 1 100,20 100,20 100,20 80,40 74,40
2 93,- 93,- 93,- 74,40 69,-
190,- 1 105,- 105,60 105,60 84,60 78,60
2 97,20 97,80 97,80 78,60 72,60
200,- 1 109,20 111,- 111,- 88,80 82,20
2 101,40 103,20 103,20 82,20 76,20
210,- 1 114,- 117,- 117,- 93,- 86,40
2 105,60 108,- 108,- 85,80 80,40
220,- 1 118,20 122,40 122,40 96,60 90,-
2 109,20 113,40 113,40 89,40 83,40
230,- 1 122,40 127,80 127,80 100,80 94,20
2 113,40 118,80 118,80 93,- 87,-
240,- 1 127,20 133,80 133,80 104,40 97,80
2 117,60 123,60 123,60 96,60 90,60
250,- 1 131,40 139,20 139,20 108,60 101,40
2 121,80. 129,- 129,- 100,20 94,20
260,- 1 135,60 144,60 144,60 112,20 105,60
2 126,- 133,80 133,80 103,80 97,80
270,- 1 140,40 150,- 150,- 115,80 109,20
2 130,20 139,20 139,20 107,40 100,80
2250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
---------- ----------------~----
Arbeitslosengeld nach § 1 11 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenge!d nach § 111 Abs 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,- 1 144,60 156,- 156,- 120,- 112,80
2 134,40 144,60 144,60 111,- 104,40
290,- 1 148,80 161,40 161,40 123,60 116,40
2 138,- 149,40 149,40 114,60 108,-
300,- ·1 153,60 166,20 166,80 127,80 120,60
2 142,20 153,60 154,80 118,20 111,60
310,- 157,80 170,40 172,20 131,40 123,60
'
1
2 146,40 157,80 159,60 121,80 114,60
320,- 1 162,- 175,20 178,20 135,- 127,80
2 150,- 162,- 165,- 124,80 118,20
330,- 1 166,20 179,40 182,40 138,60 130,80
1
1
2 154,20 166,20 169,20 128,40 121,20
340,.- 1 171,- 183,60 186,60 142,20 135,-
2 158,40 170,40 173,40 132,- 124,80
350- 1 175,20 188,40 191,40 145,80 138,-
2 162,60 174,60 177,- 135,- 127,80
' 1
360.,- 1 179,40 192,60 195,60 149,40 141,60
2 166,20 178,80 181,20 138,60 131,40
370,- 1! 183,60 196,80 199,80 153,- 145,20
2 170,40 182,40 185,40 141,60 134,40
380.,- 1 1 188,40 201,60 204,60 156,60 148,80
2 174,60 186,60 189,60 145,20 138,-
390,- 1 192,60 205,80 208,80 160,20 152,40
2 178,20 190,80 193,20 148,20 141,-
400,- 1 196,80 210,- 213,60 163,80 156,-
2 182,40 195,- 198,- 151,80 144,60
410,- 1 201,- 214,80 217,80 167,40 159,-
2 186,60 198,60 201,60 154,80 147,60
420,- 1 205,20 219,- 222,- 171,- 162,60
2 190,20 202,80 205,80 158,40 150,60
430,- 1 209,40 223,20 226,80 174,60 166,20
2 193,80 207,- 210,- 161,40 153,60
440,- 1 213,- 227,40 231,- 177,60 169,20
2 197,40 210,60 214,20 164,40 156,60
450,- 1 217,20 232,20 235,20 181,20 172,80
2 201,- 214,80 218,40 168,- 160,20
460,- 1 221,40 236,40 240,- 184,20 175,80
2 204,60 219,- 222,- 171,- 162,60
470,- 1 225,60 240,60 244,20 187,80 179,40
2 208,80 223,20 226,20 174,- 166,20
480,-· 1 229,20 244,80 248,40 191,40 182,40
2 212,40 226,80 230,40 177,- 169,20
490,- 1 233,40 249,60 253,20 194,40 186,-
2 216,- 231,- 234,60 180,60 172,20
500,- 1 237,- 253,80 257,40 198,- 189,-
2 219,60 235,20 238,20 183,- 175,20
510,- 1 241,20 258,- 262,20 201,- 192,-
2 223,20 238,80 243,- 186,60 178,20
520,- 1 244,80 262,20 266,40 204,60 195,-
2 226,80 243,- 246,60 189,60 180,60
530,- 1 249,- 266,40 270,60 207,60 198,60
2 230,40 246,60 250,80 192,60 183,60
540,- 1 253,20 270,60 274,80 210,60 201,60
2 234,60 250,20 255,- 195,60 186,60
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bmm, den 24„ Dez.ember 1991 2251
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 oles Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 cles Arbeitsförderungsgesetzes
P.1 be1lsenlgell
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,- 1 256,80 274,20 279,60 214,20 204,60
2 238,20 254,40 258,60 198,60 189,60
560,- 1 260,40 278,40 283,80 217,20 207,60
2. 241,80 258,- 262,80 201,- 192,60
570,- 1 264,60 282,60 288,-,- 220,20 210,60
2 244,80 261,60 267,- 204,- 195,60
580,- 1 268,20 286,20 292,20 223,20 213,60
2 248,40 265,20 271,20 207,- 198,-
590,- 1 271,80 290,40 297,- 226,80 216,60
2 252,- 268,80 275,40 210,- 201,-
600,- 1 275,40 294,- 301,20 229,80 219,60
2 255,- 272,40 279,- 213,- 203,40
610,- 1 279,- 298,20 306,- 232,80 222,60
2 258,60 276,60 283,20 216,- 206,40
620,- 1 282,60 302,40 310,20 235,80 225,60
2 261,60 280,20 287,40 218,40 208,80
630,- 1 286,20 306,- 314,40 238,80 228,60
2 265,20 283,80 291,- 221,40 211,80
640,- 1 289,20 310,20 318,60 241,80 231,60
2 268,20 287,40 295,20 223,80 214,20
650,- 1 292,80 313,80 322,80 244,80 234,-
2 271,20 291,- 299,40 226,80 217,20
660,- 1 297,- 318,- 327,- 247,80 237,-
2 274,80 294,60 303,- 229,20 219,60
670,- 1 300,60 321,60 331,80 250,20 240,-
2 278,40 298,20 307,20 232,20 222,-
680,- 1 304,20 325,20 336,- 253,20 243,-
2 282,-· 301,80 311,40 234,60 225,-
690,- 1 307,80 328,80 340,20 256,20 245,40
2 285,- 304,80 315,- 237,60 227,40
700,- 1 311,40 333,- 345,- 259,20 248,40
2 288,60 308,40 319,20 240,- 230,40
710,- 1 315,- 336,- 348,60 261,60 250,80
2 292,20 311,40 323,40 242,40 232,80
720,- 1 319,20 340,20 353,40 264,60 253,80
2 295,80 315,- 327,60 245,40 235,20
730,- 1 322,80 343,20 357,60 267,60 256,20
2 298,80 318,- 331,20 247,80 237,60
740,- 1 326,40 346,80 361,80 270,60 259,20
2 302,40 321,60 335,40 250,20 240,-
750,- 1 330,- 350,40 366,- 273,- 261,60
2 305,40 324,60 339,- 252,60 242,40
760,- 1 333,60 354,- 370,20 276,- 264,60
2 309,- 328,20 343,20 255,60 244,80
770,- 1 337,20 357,60 375,- 278,40 267,-
2 312,- 331,80 347,40 258,- 247,20
780,- 1 340,80 361,80 379,20 281,40 269,40
2 315,60 334,80 351,- 260,40 249,60
790,- 1 344,40 365,40 383,40 283,80 272,40
2 318,60 338,40 355,20 262,80 252,-
800,- 1 348,- 369,- 387,60 286,20 274,80
2 322,20 342,- 359,40 265,20 254,40
810,- 1 351,--"- 372,60 391,80 288,60 277,20
2 325,20 345,- 363,- 267,60 256,80
2252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,- i 355,20 376,20 396,- 291,60 279,60
2 328,80 348,60 367,20 270,- 259,20
830,- 1 358,20 379,80 400,20 294,- 282,-
2 331,80 352,20 370,80 272,40 261,60
840,- f 361,80 384,- 404,40 297,- 284,40
2 335,40 355,80 375,- 274,80 264,-
850,- i 365,40 387,- 408,60 298,80 286,80
2 338,40 358,80 378,60 277,20 265,80
860,- 1 369,- 390,60 412,20 301,20 289,20
2 341,40 361,80 382,20 279,- 268,20
870,- ·t 372,60 294,20 416,40 304,20 291,60
2 345,- 365,40 385,80 281,40 270,-
880,- l 375,60 397,80 420,60 306,- 294,-
2 348,- 369,- 389,40 283,80 272,40
890,- 1 379,20 401,40 424,20 309,- 296,40
2 351,60 372,- 393,- 286,20 274,80
900,- t 382,80 405,- 428,40 310,80 298,80
2 354,60 375,60 397,20 288,- 276,60
910,- t 386,40 408,60 432,- 313,80 301,20
2 357,60 378,60 400,20 290,40 279,-
920,- 1 389,40 412,20 436,20 315,60 303,-
2 360,60 382,20 403,80 292,80 280,80
930,- ·t 393,- 415,80 440,40 318,- 305,40
2 364,20 385,20 408,- 294,60 283,20
940,- 1 396,60 419,40 444,- 320,40 307,20
2 367,20 388,80 411,60 297,- 285,-
950,- 1 399,60 423,- 448,20 322,80 309,60
2 370,20 391,80 415,20 299,40 286,80
960,- t 403,20 426,60 452,40 325,20 312,-
2 373,20 394,80 418,80 301,20 289,20
970,- 1 406,80 430,20 456,60 327,60 314,40
2 376,80 398,40 423,- 303,- 291,-
980,- t 409,80 433,20 460,20 329,40 316,20
2 379,80 401,40 426,60 305,40 292,80
990,- 1 413,40 436,80 463,80 331,80 318,60
2 382,80 405,- 429,60 307,20 295,20
1000,- t 416,40 440,40 468,- 333,60 320,40
2 385,80 408,- 433,20 309,- 297,-
W10,- j 420,- 444,- 472,20 336,- 322,80
2 389,40 411,- 437,40 311,40 298,80
1020,- t 423,- 447,- 475,80 337,80 324,60
2 391,80 414,60 441,- 313,20 300,60
1030,- 1 !
426,60 450,60 480,- 340,20 326,40
2 395,40 417,60 444,60 315,- 302,40
1,040,- 1 429,60 454,20 483,60 342,- 328,20
2 398,40 420,60 448,20 316,80 304,20
1050,- 1 433,20 457,80 487,80 344,40 330,60
2 401,40 424,20 451,80 319,20 306,-
1060,- 436,20 460,80 491.40 346,20 332,40
2" 404,40 427,20 455,40 321,- 307,80
1070,- 1 439,20 464,40 495,60 348,- 334,20
2 407,40 430,20 459,- 322,20 309,60
1080,- 1 442,80 467,40 499,20 350,40 336,-
2 410,40 433,20 462,60 324,60 311,40
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2253
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,- 1 445,80 471,- 503,40 352,20 337,80
2 413,40 436,20 466,20 326,40 313,20
1100,- 1 449,40 474,60 507,- 354,- 339,60
2 416,40 439,20 469,80 328,20 315,-
1110,- 1 452,40 477,60 511,20 355,80 341,40
2 419,40 442,20 473,40 329,40 316,20
1120,- 1 456,- 481,20 514,80 358,20 343,20
2 422,40 445,80 477,- 331,80 318,-
1130,- 1 459,- 484,20 518,40 359,40 345,-
2 424,80 448,80 480,60 333,- 319,80
1140,- 1 462,- 487,80 522,- 361,80 346,80
2 428,40 451,80 483,60 334,80 321,60
1150,- 1 465,- 490,80 525,60 363,- 348,60
2 430,80 454,80 487,20 336,60 · 322,80
1160,- 1 468,60 494,40 529,20 365,40 350,40
2 433,80 457,80 490,20 338,40 324,60
1170,- 1 471,60 497,40 532,80 366,60 351,60
2 436,80 460,80 493,80 339,60 325,80
1180,- 1 474,60 500,40 537,- 369,- 354,-
2 439,80 463,80 497,40 342,- 327,60
1190,- 1 477,60 504,- 540,- 370,20 355,20
2 442,80 466,80 500,40 343,20 329,40
1200,- 1 481,20 507,60 544,20 372,60 357,60
2 445,80 470,40 504,- 345,- 331,20
1210,- 1 484,80 511,20 547,80 374,40 359,40
2 449,40 473,40 507,60 346,80 333,-
1220,·- 1 488,40 514,80 552,- 376,80 361,80
2 452,40 477,- 511,20 349,20 335,40
i230,- 1 492,- 518,40 556,20 378,60 363,60
2 455,40 480,- 515,40 351,- 337,20
1240,- 1 495,60 522,- 560,40 381,- 366,-
2 459,- 483,60 519,- 352,80 339,-
1250,- 1 498,60 525,60 564,- 382,80 367,80
2 462,- 487,20 522,60 354,60 340,80
1260,- 1 502,20 529,20 567,60 385,20 370,20
2 465,60 490,20 526,20 357,- 343,20
1270,- 1 505,80 532,80 571,80 387,- 372,-
2 468,60 493,80 529,80 358,80 344,40
1280,- 1 508,80 536,40 575,40 388,80 373,80
2 471,60 496,80 533,40 360,60 346,20
1290,- 1 512,40 540,- 579,60 391,20 376,20
2 474,60 500,40 537,- 362,40 348,60
1300,- 1 516,- 543,- 583,80 393,- 378,-
2 477,60 503,40 540,60 364,20 350,40
1310,- 1 519,60 547,20 588,- 395,40 380,40
2 481,20 507,- 544,20 366,60 352,20
1320,- 1 522,60 550,20 591,60 397,20 382,20
2 484,20 510,- 548,40 368,40 354,-
1330,- 1 526,20 553,80 596,40 399,60 384,60
2 487,20 513,- 552,60 370,20 356,40
1340,- 1 529,20 557,40 600,- 401,40 386,40
2 490,20 516,60 556,20 372,- 358,20
1350,- 1 532,80 561,- 604,20 403,80 388,80
2 493,80 519,60 559,80 374,40 360,-
2254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991,. Teil !
Arbe1tslose11geld nach § 111 Abs 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
Acbe1tslosengeld nach § l 1 ! AIDs. t Nr 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
B C D E
wöchentlich
DM DM OM DM DM DM
1360,- 1 535,80 564,- 608,40 405,60 390,60
2 496,80 522,60 563,40 376,20 361,80
1370,- 1 539,40 567,60 612,60 408,- 393,-
2 499,80 526,20 567,60 378,- 364,20
1380,- 542,40 571,20 616,80 409,80 394,80
1390,-
'
2
1
502,80
546,-
529,20
574,80
571,20
620,40
379,80
412,20
366,-
397,20
2 505,80 532,20 574,80 382,20 367,80
1400,- 1 549,- 577,80 624,60 414,- 399,-
2 508,80 535,80 578,40 384,- 369,60
1410,- 1 552,60 581,40 628,80 416,40 401,40
2 511,80 538,80 582,60 385,80 372,-
1420,- t 555,60 585,- 633,- 418,20 403,20
2 514,80 541,80 586,20 387,60 373,80
1430,- 1 559,20 588,60 636,60 420,60 405,60
2 518,40 545,40 589,80 390,- 375,60
1440,- 1 562,20 591,60 640,80 422AO 407,40
2 520,80 548,40 593,40 391,80 377,40
1450,- 1 565,80 595,20 645,- 424,80 409,80
2 524,40 551,40 597,60 393,60 379,80
1460,- 1 568,80 598,20 649,20 426,60 411,60
2 526,80 554,40 601,20 395,40 381,60
1470,- l 572,40 601,80 652,80 429,- 414,-
2 530,40 557,40 604,80 397,80 383,40
1480,- 1 575,40 604,80 657,- 430,80 415,80
2 532,80 560,40 608,40 399,60 385,20
1490,-- 1 578,40 608,40 660,60 433,20 417,60
2 535,80 563,40 612,- 401,40 387,-
1500.,- 1 581,40 611,40 665,40 435,60 420,-
2 538,80 566,40 616,20 403,20 389,40
1510,- l 584,40 615,- 669,- 437,40 421,80
2 541,80 569,40 619,80 405,- 391,20
1520,- 1 588,- 618,- 673,20 439,80 424,20
2 544,80 573,- 623,40 407,40 393,-
1530,- 1 591,- 621,60 676,80 441,60 426,-
2 547,80 575,40 627,- 409,20 394,80
1540,- ·t 594,- 624,60 681,- 444,- 428,40
2 550,80 579,- 631,20 411,- 397,20
1550.,- 1 597,- 628,20 685,20 445,80 430,20
2 553,20 582,- 634,80 412,80 399,-
1560,- 1 600,60 631,20 688,80 448,20 432,60
2 556,20 585,- 638,40 415,20 400,80
1570,- 1 603,60 634,20 693,-- 450,- 434,40
2 559,20 588,- 642,- 417,- 402,60
1580,- 1 606,60 637,80 697,20 452,40 436,80
2 562,20 591,- 645,60 418,80 405,-
1590,- 1 609,60 640,80 700,80 454,20 438,60
und mehr 2 564,60 593,40 649,20 420,60 406,80.
Nr.. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2255
Anlage 3
Arbeitslosenhilfe
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs, •1 Nr. 1 dies Arbeitsfördernngsgesetzes
2 Arbe1tslosenh1lfe nach§ 136 Abs 4 Nlr 2 des Arbeitsfördlemngsgesetzes
Arbe,lsenlgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM __ ,
DM DM DM 1 DIV! D1\/1
1
10,- 1 6,- 6,- 6,- 6,-· 4,80
5,40 4,80
1
2 5,40 5,40 5,40
20,- 1 111,40 11,40 111,40 111,40 9,-
2 11,40 11,40 11,40 1111,40 9,-
30,- 1 : 17,40 17,40 17,40 117,40 113,80
2 16,80 16,80 116,80 116,80 1
113,20
:
40,- 1 23,40 23,40 23,40 ! 22,80 1]8,60
2 22,20 22,20 22,20 22,20 rn,-
50,- 1
11 28,80 28,80 28,80 27,60 23,40
2 28,20 28,20 28,20 27,- 22,20
1
60,- 1 34,80 34,80 34,80 32,40 27,60
2 33,60 33,60 33,60 31,20 27,-,
70,- 11 40,80 40,80 40,80 37,20 32,40
2 39,- 39,- 39,- 36,- 31,20
80,- 11 46,20 46,20 46,20 41,40 37,20
2. 45,- 45,- 45,- 40,20 35,40
90,-
1
1 52,2.0 52,20 52,20 46,20 41,40
2 50,40 50,40 50,40 44,40 40,20
100,- 1 58,20 58,20 58,20 51,- 46,20
2 55,80 55,80 55,80 49,20 44,40
110,- 1 63,60 63,60 63,60 55,20 51,-
2 61,80 61,80 1
61,80 53,40 49,20
120,- 11 69,60 69,60 69,60 60,- 55,20
2 67,20 67,20 67,20 58,20 53,40
130,- 1 75,60 75,60 75,60 64,80 60,-
2 12,60 72,60 72,60 62,40 58,20
140,- 1 81,- 81,- 81,- 69,- 64,80
2 78,60 78,60 78,60 66,60 62,40
150,- 1 71,40 71,40 71,40 58,20 53,40
2 69,- 69,- 69,- 55,80 51,60
160,- 1 76,20 76,20 76,20 61,80 57,-
2 13,20 73,20 73,20 59,40 54,60
170,- 1 80,40 80,40 80,40 65,40 60,-
2 78,00 78,00 78,00 63,- 58,20
180,- 1 85,20 85,20 85,20 68,40 63,60
2 82,20 82,20 82,20 66,60 61,20
rno,- 11 89,40 90,-· 90,- 72,- 67,20
2 86,40 87,- 87,- 69,60 64,80
200,- 1 93,- 94,80 1 94,80 75,60 70,20
2 90,- 91,80 91,80 73,20 67,80
210,- 1 97,20 99,60 99,60 79,20 73,80
2 93,60 96,- 96,- 76,20 71,40
220,- 1 100,80 104,40 104,40 82,20 76,80
2 97,20 100,80 100,80 79,80 14,40
230,- 1 104,40 109,20 , 109,20 85,80 80,40
2 100,80 105,60 105,60 82,80 77,40
240,- 1 108,60 114,- 114,- 89,40 83,40
2 104,40 109,80 1
109,80 85,80 80,40
2.50,- 1 112,20 118,80 118,80 92,40 1
86,40
2 108,-: 114,60 114,60 89,40 83,40
260,- 1 115,80 123,60 123,60 96,- 90,-
!
2 111,60 119,40 119,40 92,40 87,-
270,-- 1 119,40 128,40 128,40 99,- 93,-
2 1115,20 123,60 123,60 95,40 90,-
1
2256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Arbeitslosenhilfe nach§ 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
A,bei tsentgelt
Leistungsgrupp~
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,- 1 123,60 132,60 132,60 102,60 96,-
2 119,40 128,40 128,40 99,- 93,-
290,- 1 127,20 137,40 137,40 105,60 99,60
2 122,40 132,60 132,60 102,- 96,-
300,- 1 130,80 141,60 142,20 108,60 102,60
2 126,60 136,80 137,40 105,- 99,-
310,- 1 134,40 145,20 147,- 111,60 105,60
2 130,20 140,40 142,20 108,- 102,-
320,- 1 138,- 149,40 151,80 115,20 108,60
2 133,80 144,- 146,40 111,- 105,-
330,- 1 142,20 153,- 155,40 118,20 111,60
2 136,80 147,60 150,- 114,- 108,-
340,- 1 145,80 156,60 159,60 121,20 115,20
2 141,- 151,20 153,60 117,- 111,-
350,- 1 149,40 160,20 163,20 124,20 118,20
2 144,60 154,80 157,20 120,- 114,-
360,- 1 153,- 164,40 166,80 127,80 121,20
2 147,60 158,40 161,40 123,- 117,-
370,- 1 156,60 168,- 170,40 130,80 124,20
2 151,20 162,- 165,- 126,- 119,40
380,- 1 160,80 171,60 174,60 133,80 127,20
2 154,80 165,60 168,60 129,- 122,40
390,- 1 164,40 175,80 178,20 136,80 129,60
2 158,40 169,20 172,20 132,- 125,40
400,- 1 168,- 179,40 181,80 139,80 133,20
2 162,- 172,80 175,80 135,- 128,40
410,- 1 171,60 183,- 186,- 142,80 135,60
2 165,60 176,40 179,40 138,- 130,80
420,- 1 175,20 186,60 189,60 145,80 138,60
2 169,20 180,60 183,- 141,- 133,80
430,- 1 178,80 190,80 193,20 148,80 141,60
2 172,20 184,20 186,60 143,40 136,80
440,- 1 181,80 193,80 196,80 151,80 144,-
2 175,80 187,20 190,20 146,40 139,20
450,- 1 185,40 198,- 201,- 154,80 147,-
2 178,80 190,80 193,80 149,40 142,20
460,- 1 188,40 201,60 204,60 157,20 150,-
2 182,40 194,40 197,40 151,80 144,60
470,- 1 192,- 205,20 208,20 160,20 153,-
2 185,40 198,- 201,- 154,80 147,60
480,- 1 195,60 208,80 211,80 163,20 155,40
2 189,- 201,60 204,60 157,20 150,-
490,- 1 199,20 212,40 216,- 166,20 158,40
2 192,- 205,20 208,80 160,20 153,-
500,- 1 202,20 216,60 219,60 168,60 160,80
2 195,60 208,80 211,80 163,20 155,40
510,- 1 205,80 220,20 223,20 171,60 163,80
2 198,60 212,40 216,- 165,60 158,40
520,- 1 208,80 223,80 227,40 174,60 166,20
2 201,60 216,- 219,60 168,60 160,80
530,- 1 212,40 226,80 231,- 177,- 169,20
2 205,20 219,- 223,20 171,- 163,20
540,- 1 216,- 230,40 234,60 180,- 171,60
2 208,20 222,60 226,80 173,40 166,20
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2257
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,- 1 219,- 234,- 238,20 182,40 174,60
2 211,80 226,20 229,80 176,40 168,60
560,- 1 222,60 237,60 241,80 185,40 177,-
2 214,80 229,20 233,40 178,80 171,-
570,- 1 225,60 240,60 246,- 187,80 180,-
2 217,80 232,80 237,- 181,80 173,40
580,- 1 228,60 244,20 249,60 190,80 .182,40
2 220,80 235,80 240,60 184,20 175,80
590,- 1 231,60 247,80 253,20 193,20 184,80
2 223,80 239,40 244,80 186,60 178,80
600,- 1 234,60 250,80 256,80 195,60 187,20
2 226,80 242,40 247,80 189,- 181,20
610,- 1 238,20 254,40 261,- 198,60 190,20
2 229,80 246,- 252,- 192,- 183,60
620,- 1 240,60 258,- 264,60 201,- 192,60
2 232,80 249,- 255,60 194,40 186,-
630,- 1 244,20 261,- 268,20 204,- 195,-
2 235,80 252,- 258,60 196,80 188,40
640,- 1 246,60 264,60 271,80 206,40 197,40
2 238,20 255,60 262,20 199,20 190,80
650,- 1 250,20 267,60 275,40 208,80 199,80
2 241,20 258,60 265,80 201,60 192,60
660,- 1 253,20 271,20 279,- 211,20 202,20
2 244,20 261,60 269,40 204,- 195,60
670,- 1 256,20 274,20 282,60 213,60 204,60
2 247,20 265,20 273,- 206,40 197,40
680,- 1 259,80 277,80 286,80 216,- 207,-
2 250,80 268,20 276,60 208,80 199,80
690,- 1 262,80 280,80 290,40 218,40 209,40
2 253,80 271,20 280,20 211,20 202,20
700,- 1 265,80 283,80 294,- 220,80 211,80
2 256,80 274,20 283,80 213,60 204,60
710,- 1 268,80 286,80 297,60 223,20 214,20
2 259,80 277,20 287,40 215,40 207,-
720,- 1 271,80 289,80 301,20 225,60 216,60
2 262,80 280,20 291,- 217,80 208,80
730,- 1 274,80 292,80 304,80 228,- 218,40
2 265,80 282,60 294,60 220,20 211,20
740,- 1 278,40 295,80 308,40 230,40 221,40
2 268,80 285,60 298,20 222,60 213,60
750,- 1 281,40 298,80 312,60 232,80 223,20
2 271,80 288,60 301,80 225,- 215,40
760,- 1 284,40 302,40 316,20 235,20 225,60
2 274,80 291,60 304,80 227,40 217,80
770,- 1 287,40 305,40 319,80 237,60 227,40
2 277,80 294,60 308,40 229,20 219,60
780,- 1 290,40 308,40 323,40 240,- 229,80
2 280,80 297,60 312,- 231,60 222,-
790,- 1 293,40 311,40 327,- 241,80 232,20
2 283,20 300,60 315,60 233,40 223,80
800,- 1 296,40 315,- 330,60 244,20 234,60
2 286,20 304,20 319,20 235,80 226,20
810,- 1 299,40 318,- 334,20 246,60 236,40
2 289,20 306,60 322,80 238,20 228,-
2258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppf,l
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,- 1 303,- 321,- 337,80 249,- 238,80
2 292,20 310,20 326,40 240,- 230,40
830,- 1 305,40 324,- 341,40 250,80 240,60
2 295,20 313,20 329,40 242,40 232,20
840,- 1 309,- 327,- 345,- 253,20 243,-
2 298,20 316,20 333,- 244,20 234,60
850,- 1 311,40 330,60 348,- 255,- 244,80
2 301,20 319,20 336,- 246,- 236,40
860,- 1 314,40 333,60 351,60 256,80 246,60
2 303,60 321,60 339,60 248,40 238,20
870,- 1 317,40 336,60 355,20 259,20 249,-
2 306,60 324,60 343,20 250,20 240,-
880,- 1 320,40 339,60 358,80 261,- 250,80
2 309,60 327,60 346,20 252,- 241,80
890,- 1 323,40 342,60 361,80 263,40 252,60
2 312,60 330,60 349,20 254,40 244,20
900,- 1 326,40 345,60 365,40 265,20 254,40
2 315,- 333,60 352,80 256,20 246,-
910,- 1 329,40 348,60 368,40 267,60 256,80
2 318,- 336,60 355,80 258,- 247,80
920,- 1 332,40 351,60 372,- 269,40 258,60
2 321,- 339,60 359,40 259,80 249,60
930,- 1 335,40 354,60 375,60 271,20 260,40
2 323,40 342,60 362,40 262,20 251,40
940,- 1 337,80 357,60 378,60 273,60 262,20
2 326,40 345,60 366,- 264,- 253,20
950,- 1 340,80 360,60 382,20 275,40 264,60
2 329,40 348,60 369,- 265,80 255,-
960,- 1 343,80 363,60 385,80 277,20 265,80
2 331,80 351,- 372,60 267,60 256,80
970,- 1 346,80 366,60 389,40 279,- 268,20
2 334,80 354,- 375,60 269,40 258,60
980,- 1 349,80 369,60 392,40 280,80 269,40
2 337,80 357,- 379,20 271,20 260,40
990,- 1 352,80 372,60 396,- 283,20 271,80
2 340,20 360,- 382,20 273,- 262,20
1000,- 1 355,20 375,60 399,- 284,40 273,-
2 343,20 362,40 385,20 274,80 264,-
1010,- 1 358,20 378,60 402,60 286,80 274,80
2 345,60 365,40 388,80 276,60 265,80
1020,- 1 361,20 381,60 405,60 288,- 276,60
2 348,60 368,40 391,80 278,40 267,-
1030,- 1 363,60 384,60 409,20 290,40 278,40
2 351,60 371,40 395,40 280,20 268,80
1040,- 1 366,60 387,- 412,80 291,60 280,20
2 354,- 373,80 398,40 282,- 270,60
1050,- 1 369,60 390,- 415,80 294,- 282,-
2 357,- 376,80 402,- 283,80 272,40
1060,- 1 372,- 393,- 419,40 295,20 283,20
2 359,40 379,80 405,- 285,- 273,60
1070,- 1 375,- 396,- 422,40 297,- 285,-
2 361,80 382,20 408,- 286,80 274,80
1080,- 1 378,- 399,- 426,- 298,80 286,80
2 364,80 385,20 411,60 288,60 276,60
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2259
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
--·
DM DM DM DM DM DM
1090,- 1 380,40 401,40 429,- 300,- 288,-
2 367,20 387,60 414,60 289,80 278,40
1100,- 1 383,40 404,40 432,60 301,80 289,80
2 370,20 390,60 417,60 291,60 279,60
1110,- 1 385,80 407,40 436,20 303,60 291,-
2 372,60 393,- 420,60 292,80 281,40
1120,- 1 388,80 410,40 439,20 305,40 292,80
2 375,60 396,- 424,20 294,60 282,60
1130,- 1 391,20 412,80 442,20 306,60 294,-
2 378,- 399,- 427,20 296,40 284,40
1140,- 1 394,20 415,80 445,20 308,40 295,80
2 380,40 401,40 430,20 297,60 285,60
1150,- 1 396,60 418,80 448,20 309,60 297,-
2 382,80 404,40 432,60 299,40 286,80
1160,- 1 399,60 421,20 451,20 311,40 298,80
2 385,80 406,80 435,60 300,60 288,60
1170,- 1 402,- 424,20 454,80 313,20 300,-
2 388,20 409,80 439,20 302,40 289,80
1180,- 1 405,- 427,20 457,80 314,40 301,80
2 391,20 412,20 442,20 303,60 291,60
1190,- 1 407,40 429,60 460,80 315,60 303,-
2 393,60 415,20 444,60 304,80 292,80
1200,- 1 410,40 433,20 464,40 318,- 304,80
2 396,60 418,20 448,20 306,60 294,60
1210,- 1 413,40 436,20 467,40 319,20 306,60
2 399,- 421,20 451,20 308,40 295,80
1220,- 1 416,40 439,20 471,- 321,60 308,40
2 402,- 424,20 454,80 310,20 298,20
1230,- 1 419,40 442,20 474,- 322,80 310,20
2 405,- 426,60 457,80 312,- 299,40
1240,- 1 422,40 445,20 477,60 325,20 312,-
2 408,- 430,20 461,40 313,80 301,20
1250,- 1 425,40 448,20 480,60 326,40 313,80
2 411,- 432,60 464,40 315,60 303,-
1260,- 1 428,40 451,20 484,20 328,80 315,60
2 413,40 435,60 467,40 317,40 304,80
1270,- 1 431,40 454,20 487,20 330,- 317,40
2 416,40 438,60 470,40 318,60 306,60
1280,- 1 433,80 457,20 490,80 331,80 319,20
2 419,40 441,60 474,- 320,40 307,80
1290,- 1 437,40 460,20 494,40 333,60 321,-
2 421,80 444,60 477,60 322,20 309,60
1300,- 1 439,80 463,20 498,- 335,40 322,80
2 424,80 447,60 480,60 324,- 311,40
1310,- 1 442,80 466,20 501,- 337,20 324,60
2 427,80 450,60 484,20 325,80 313,20
1320,- 1 445,80 469,20 504,60 339,- 326,40
2 430,20 453,- 487,20 327,60 315,-
1330,- 1 448,80 472,20 508,20 340,80 328,20
2 433,20 456,- 490,80 329,40 316,80
1340,- 1 451,20 475,20 511,80 342,60 330,-
2 435,60 459,- 494,40 330,60 318,60
1350,- 1 454,20 478,20 515,40 344,40 331,80
2 438,60 462,- 497,40 332,40 320,40
2260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Arbe1tslosenhille nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbüi\'.;entgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1360- 1 457,20 481,20 519,- 346,20 333,-
'
2 441,60 464,40 501,- 334,20 321,60
1370- 1 460,20 484,20 522,60 348,- 335,40
'
2 444,- 467,40 504,60 336,- 323,40
1380- 1 462,60 487,20 525,60 349,80 336,60
'
2 447,- 470,40 507,60 337,80 325,20
1390- 1 465,60 490,20 529,20 - 351,60 339,-
'
2 450,- 473,40 511,20 339,60 327,-
1400,- 1 468,60 493,20 532,80 353,40 340,20
2 452,40 475,80 514,20 341,40 328,80
14 10,- 1 471,60 496,20 536,40 355,20 342,60
2 455,40 478,80 517,80 343,20 330,60
1420- 1 474,- 498,60 540,- 357,- 343,80
'
2 457,80 481,80 521,40 344,40 332,40
1430,- 1 477,- 501,60 543,- 358,80 346,20
2 460,80 484,80 524,40 346,80 334,20
1440- 1 1 479,40 504,60 546,60 360,60 347,40
2 463,20 487,20 527,40 348,- 335,40
1450,- 1 482,40 507,60 550,20 362,40 349,80
2 466,20 490,20 531,- 349,80 337,80
1460,- 1 485,40 510,60 553,80 364,20 351,-
2 468,60 492,60 534,60 351,60 339,-
1470,- 1 487,80 513,60 556,80 366,- 353,40
2 471,- 495,60 537,60 353,40 340,80
1480- '
1 490,80 516,- 560,40 367,80 354,60
2 474,- 498,- 541,20 355,20 342,60
1490,- 1 493,20 5rn,- 563,40 369,60 356,40
2 476,40 501,- 544,20 356,40 344,40
1500,- 1 496,20 522,- 567,60 371,40 358,20
2 478,80 504,- 547,80 358,20 346,20
151 0,- 1 498,60 524,40 570,60 372,60 360,-
2 481,80 506,40 550,80 360,- 347,40
1520,- 1 501,60 527,40 574,20 375,- 361,80
2 484,20 509,40 554,40 361,80 349,80
1530- 1 504,- 529,80 577,20 376,80 363,60
' 363,60 351,-
2 486,60 511,80 557,40
1540- 1 507,- 532,80 580,80 378,60 365,40
'
2 489,60 514,80 561,- 365,40 352,80
1550- '
1 509,40 535,80 584,40 379,80 367,20
2 492,- 517,20 564,- 367,20 354,60
1560,- 1 512,40 538,20 587,40 382,20 369,-
2 494,40 519,60 567,60 369,- 356,40
1570,- 1 514,80 54·i,20 591,- 383,40 370,80
2 496,80 522,60 570,60 370,20 358,20
1580,- 1 517,80 544,20 594,60 385,80 372,60
2 499,80 525,- 574,20 372,60 360,-
1590,- 1 520,20 546,60 597,60 387,- 374,40
und mehr 2 502,20 528,- 577,20 373,80 361,20
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2261
Anlage 4
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A 8 C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
0,37 1 0,17 0,17 0,17 0,17 0,14
2 0,17 0,17 0,17 0,17 0,12
0,38 0,62 1 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27
2 0,32 0,32 0,32 0,32 0,26
0,63 0,87 1 0,51 0,51 0,51 0,51 0,41
2 0,48 0,48 0,48 0,48 0,38
0,88 1, 12 1 0,68 0,68 0,68 0,68 0,54
2 0,63 0,63 0,63 0,63 0,50
1, 13 1,37 1 0,86 0,86 0,86 0,81 0,68
2 0,80 0,80 0,80 0,75 0,63
1,38 1,62 1 1,02 1,02 1,02 0,95 0,81
2 0,95 0,95 0,95 0,87 0,75
1,63 1,87 1 1,19 1,19 1,19 1,08 0,95
2 1, 11 1, 11 1, 11 1,01 0,89
1,88 2,12 1 1,37 1,37 1,37 1,22 1,08
2 1,26 1,26 1,26 1,13 1,01
2,13 2,37 1 1,53 1,53 1,53 1,35 1,22
2 1,43 1,43 1,43 1,26 1,13
2,38 2,62 1 1,70 1,70 1,70 1,49 1,35
2 1,58 1,58 1,58 1,38 1,26
2,63 2,87 1 1,88 1,88 1,88 1,62 1,49
2 1,74 1,74 1,74 1,50 1,38
2,88 3,12 1 2,04 2,04 2,04 1,76 1,62
2 1,89 1,89 1,89 1,64 1,50
3,13 3,37 1 2,21 2,21 2,21 1,89 1,76
2 2,06 2,06 2,06 1,76 1,64
3,38 3,62 1 2,39 2,39 2,39 2,03 1,89
2 2,21 2,21 2,21 1,88 1,76
3,63 3,87 1 2,09 2,09 2,09 1,70 1,56
2 1,94 1,94 1,94 1,58 1,46
3,88 4,12 1 2,22 2,22 2,22 1,80 1,67
2 2,06 2,06 2,06 1,67 1,55
4,13 4,37 1 2,37 2,37 2,37 1,91 1,77
2 2,19 2,19 2,19 1,77 1,64
4,38 4,62 1 2,51 2,51 2,51 2,01 1,86
2 2,33 2,33 2,33 1,86 1,73
4,63 4,87 1 2,63 2,64 2,64 2,12 1,97
2 2,43 2,45 2,45 1,97 1,82
4,88 5,12 1 2,73 2,78 2,78 2,22 2,06
2 2,54 2,58 2,58 2,06 1,91
5,13 5,37 1 2,85 2,93 2,93 2,33 2,16
2 2,64 2,70 2,70 2,15 2,01
5,38 5,62 1 2,96 3,06 3,06 2,42 2,25
2 2,73 2,84 2,84 2,24 2,09
5,63 5,87 1 3,06 3,20 3,20 2,52 2,36
2 2,84 2,97 2,97 2,33 2,18
5,88 6,12 1 3,18 3,35 3,35 2,61 2,45
2 2,94 3,09 3,09 2,42 2,27
6,13 6,37 1 3,29 3,48 3,48 2,72 2,54
2 3,05 3,23 3,23 2,51 2,36
6,38 6,62 1 3,39 3,62 3,62 2,81 2,64
2 3,15 3,35 3,35 2,60 2,45
6,63 6,87 1 3,51 3,75 3,75 2,90 2,73
2 3,26 3,48 3,48 2,69 2,52
2262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
_Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
6,88 7,12 1 3,62 3,90 3,90 3,- 2,82
2 3,36 3,62 3,62 2,78 2,61
7,13 7,37 1 3,72 4,04 4,04 3,09 2,91
2 3,45 3,74 3,74 2,87 2,70
7,38 7,62 1 3,84 4,16 4,17 3,20 3,02
2 3,56 3,84 3,87 2,96 2,79
7,63 7,87 1 3,95 4,26 4,31 3,29 3,09
2 3,66 3,95 3,99 3,05 2,87
7,88 8,12 1 4,05 4,38 4,46 3,38 3,20
2 3,75 4,05 4,13 3,12 2,96
8,13 8,37 1 4,16 4,49 4,56 3,47 3,27
2 3,86 4,16 4,23 3,21 3,03
8,38 8,62 1 4,28 4,59 4,67 3,56 3,38
2 3,96 4,26 4,34 3,30 3,12
8,63 8,87 1 4,38 4,71 4,79 3,65 3,45
2 4,07 4,37 4,43 3,38 3,20
8,88 9,12 1 4,49 4,82 4,89 3,74 3,54
2 4,16 4,47 4,53 3,47 3,29
9,13 9,37 1 4,59 4,92 5,- 3,83 3,63
2 4,26 4,56 4,64 3,54 3,36
9,38 9,62 1 4,71 5,04 5,12 3,92 3,72
2 4,37 4,67 4,74 3,63 3,45
9,63 9,87 1 4,82 5,15 5,22 4,01 3,81
2 4,46 4,77 4,83 3,71 3,53
9,88 10,12 1 4,92 5,25 5,34 4,10 3,90
2 4,56 4,88 4,95 3,80 3,62
10,13 10,37 1 5,03 5,37 5,45 4,19 3,98
2 4,67 4,97 5,04 3,87 3,69
10,38 10,62 1 5,13 5,48 5,55 4,28 4,07
2 4,76 5,07 5,15 3,96 3,77
10,63 10,87 1 5,24 5,58 5,67 4,37 4,16
2 4,85 5,18 5,25 4,04 3,84
10,88 11, 12 1 5,33 5,69 5,78 4,44 4,23
2 4,94 5,27 5,36 4, 11 3,92
11,13 11,37 1 5,43 5,81 5,88 4,53 4,32
2 5,03 5,37 5,46 4,20 4,01
11,38 11,62 1 5,54 5,91 6- 4,61 4,40
2 5,12 5,48 '
5,55 4,28 4,07
11,63 11,87 1 5,64 6,02 6,11 4,70 4,49
2 5,22 5,58 5,66 4,35 4,16
11,88 12,12 1 5,73 6,12 6,21 4,79 4,56
2 5,31 5,67 5,76 4,43 4,23
12,13 12,37 1 5,84 6,24 6,33 4,86 4,65
2 5,40 5,78 5,87 4,52 4,31
12,38 12,62 1 5,93 6,35 6,44 4,95 4,73
2 5,49 5,88 5,96 4,58 4,38
12,63 12,87 1 6,03 6,45 6,56 5,03 4,80
2 5,58 5,97 6,08 4,67 4,46
12,88 13,12 1 6,12 6,56 6,66 5,12 4,88
2 5,67 6,08 6,17 4,74 4,52
13,13 13,37 1 6,23 6,66 6,77 5,19 4,97
2 5,76 6,17 6,27 4,82 4,59
13,38 13,62 1 6,33 6,77 6,87 5,27 5,04
2 5,87 6,26 6,38 4,89 4,67
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2263
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis B
A C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
13,63 13,87 1 6,42 6,86 6,99 5,36 5,12
2 5,96 6,36 6,47 4,97 4,74
13,88 14,12 1 6,51 6,96 7,10 5,43 5,19
2 6,05 6,45 6,57 5,03 4,82
14,13 14,37 1 6,62 7,07 7,20 5,51 5,27
2 6,12 6,54 6,68 5,10 4,89
14,38 14,62 1 6,71 7,16 7,31 5,58 5,34
2 6,21 6,63 6,78 5,18 4,95
14,63 14,87 1 6,80 7,26 7,43 5,67 5,42
2 6,30 6,72 6,89 5,25 5,03
14,88 15, 12 1 6,89 7,35 7,53 5,75 5,49
2 6,38 6,81 6,98 5,33 5,09
15,13 15,37 1 6,98 7,46 7,65 5,82 5,57
2 6,47 6,92 7,08 5,40 5,16
15,38 15,62 1 7,07 7,56 7,76 5,90 5,64
2 6,54 7,01 7,19 5,46 5,22
15,63 15,87 1 7,16 7,65 7,86 5,97 5,72
2 6,63 7,10 7,28 5,54 5,30
15,88 16,12 1 7,23 7,76 7,97 6,05 5,79
2 6,71 7,19 7,38 5,60 5,36
16, 13 16,37 1 7,32 7,85 8,07 6,12 5,85
2 6,78 7,28 7,49 5,67 5,43
16,38 16,62 1 7,43 7,95 8,18 6,20 5,93
2 6,87 7,37 7,58 5,73 5,49
16,63 16,87 1 7,52 8,04 8,30 6,26 6-
'
2 6,96 7,46 7,68 5,81 5,55
16,88 17,12 1 7,61 8,13 8,40 6,33 6,08
2 7,05 7,55 7,79 5,87 5,63
17, 13 17,37 1 7,70 8,22 8,51 6,41 6,14
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17,38 17,62 1 7,79 8,33 8,63 6,48 6,21
2 7,22 7,71 7,98 6,- 5,76
17,63 17,87 1 7,88 8,40 8,72 6,54 6,27
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17,88 18,12 1 7,98 8,51 8,84 6,62 6,35
2 7,40 7,88 8,19 6,14 5,88
18,13 18,37 1 8,07 8,58 8,94 6,69 6,41
2 7,47 7,95 8,28 6,20 5,94
18,38 18,62 1 8,16 8,67 9,05 6,77 6,48
2 7,56 8,04 8,39 6,26 6,-
18,63 18,87 1 8,25 8,76 9,15 6,83 6,54
2 7,64 8,12 8,48 6,32 6,06
18,88 19,12 1 8,34 8,85 9,26 6,90 6,62
2 7,73 8,21 8,58 6,39 6,12
19,13 19,37 1 8,43 8,94 9,38 6,96 6,68
2 7,80 8,30 8,69 6,45 6,18
19,38 19,62 1 8,52 9,05 9,48 7,04 6,74
2 7,89 8,37 8,78 6,51 6,24
19,63 19,87 1 8,61 9,14 9,59 7,10 6,81
2 7,97 8,46 8,88 6,57 6,30
19,88 20,12 1 8,70 9,23 9,69 7,16 6,87
2 8,06 8,55 8,99 6,63 6,36
20,13 20,37 1 8,78 9,32 9,80 7,22 6,93
2 8,13 8,63 9,08 6,69 6,42
2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
)..eistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
20,38 20,62 1 8,88 9,41 9,90 7,29 6,99
2 8,22 8,72 9,18 6,75 6,48
20,63 20,87 1 8,96 9,50 10,01 7,35 7,05
2 8,30 8,81 9,27 6,81 6,54
20,88 21,12 1 9,05 9,60 10,11 7,43 7,11
2 8,39 8,90 9,38 6,87 6,60
21,13 21,37 1 9,14 9,68 10,22 7,47 7,17
2 8,46 8,97 9,47 6,93 6,65
21,38 21,62 1 9,23 9,77 10,31 7,53 7,23
2 8,54 9,05 9,56 6,98 6,71
21,63 21,87 1 9,32 9,86 10,41 7,61 7,29
2 8,63 9,14 9,65 7,04 6,75
21,88 22,12 1 9,39 9,95 10,52 7,65 7,35
2 8,70 9,23 9,74 7,10 6,81
22,13 22,37 1 9,48 10,04 10,61 7,73 7,41
2 8,79 9,30 9,83 7,16 6,87
22,38 22,62 1 9,57 10,13 10,71 7,77 7,47
2 8,87 9,39 9,93 7,20 6,92
22,63 22,87 1 9,66 10,22 10,80 7,85 7,53
2 8,94 9,47 10,01 7,26 6,98
22,88 23,12 1 9,74 10,31 10,91 7,89 7,58
2 9,02 9,56 10,10 7,32 7,02
23,13 23,37 1 9,83 10,40 11,01 7,95 7,64
2 9,11 9,63 10,20 7,37 7,08
23,38 23,62 1 9,92 10,49 11, 10 8,01 7,68
2 9,18 9,72 10,29 7,43 7,13
23,63 23,87 1 9,99 10,58 11,21 8,07 7,74
2 9,26 9,80 10,38 7,49 7,17
23,88 24,12 1 10,08 10,67 11,31 8,13 7,80
2 9,33 9,87 10,47 7,53 7,23
24,13 24,37 1 10,17 10,76 11,42 8,19 7,86
2 9.42 9,96 10,58 7,58 7,28
24,38 24,62 1 10,25 10,83 11,51 8,24 7,91
2 9,50 10,04 10,67 7,64 7,32
24,63 24,87 1 10,34 10,92 11,60 8,30 7,97
2 9,57 10,13 10,74 7,68 7,38
24,88 25,12 1 10,41 11,01 11,70 8,34 8,01
2 9,65 10,20 10,83 7,73 7,43
25,13 25,37 1 10,50 11, 10 11,81 8,40 8,07
2 9,74 10,28 10,94 7,79 7,47
25,38 25,62 1 10,58 11,18 11,90 8,45 8,12
2 9,80 10,37 11,03 7,83 7,52
25,63 25,87 1 10,67 11,27 12,- 8,51 8,16
2 9,89 10,44 11, 12 7,88 7,56
25,88 26,12 1 10,74 11,36 12,09 8,55 8,21
2 9,96 10,52 11,21 7,92 7,61
26,13 26,37 1 10,83 11,45 12,20 8,61 8,27
2 10,04 10,61 11,30 7,98 7,65
26,38 26,62 1 10,91 11,52 12,29 8,66 8,31
2 10, 11 10,68 11,39 8,03 7,70
26,63 26,87 1 10,98 11,61 12,39 8,70 8,36
2 10,19 10,76 11,48 8,06 7,74
26,88 27,12 1 11,07 11,69 12,48 8,76 8,40
2 10,26 10,83 11,57 8,12 7,79
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2265
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 NL 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
27,13 27,37 1 11,15 11,78 12,59 8,81 8,45
2 10,34 10,91 11,66 8,16 7,83
27,38 27,62 1 11,24 11,87 12,68 8,85 8,49
2 10,41 10,98 11,75 8,21 7,88
27,63 27,87 1 11,31 11,94 12,78 8,90 8,54
2 10,49 11,06 11,84 8,24 7,91
27,88 28,12 1 11,40 12,03 12,87 8,96 8,58
2 10,56 11, 15 11,93 8,30 7,95
28,13 28,37 1 11,48 12, 11 12,96 8,99 8,63
2 10,62 11,22 12,02 8,33 8,-
2.8,38 28,62 1 11,55 12,20 13,05 9,05 8,67
2 10,71 11,30 12,09 8,37 8,04
28,63 28,87 1 11,63 12,27 13,14 9,08 8,72
2 10,77 11,37 12,18 8,42 8,07
28,88 29,12 1 11,72 12,36 13,23 9,14 8,76
2 10,85 11,45 12,26 8,46 8,12
29,13 29,37 1 11,79 12,44 13,32 9,17 8,79
2 10,92 11,52 12,35 8,49 8,15
29,38 29,62 1 11,87 12,51 13,43 9,23 8,85
2 11,- 11,60 12,44 8,55 8,19
29,63 29,87 1 11,94 12,60 13,50 9,26 8,88
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30,13 30,37 1 12,12 12,78 13,70 9,36 8,99
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30,63 30,87 1 12,30 12,96 13,91 9,47 9,09
2 11,39 12,- 12,89 8,78 8,43
30,88 31,12 1 12,39 13,05 14,01 9,53 9,15
2 11,48 12,09 12,98 8,82 8,48
31,13 31,37 1 12,47 13,14 14,10 9,57 9,20
2 11,55 12,18 13,07 8,87 8,52
31,38 31,62 1 12,56 13,23 14,19 9,63 9,26
2 11,64 12,26 13,16 8,93 8,58
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2 11,72 12,35 13,25 8,97 8,61
31,88 32,12 1 12,72 13,41 14,39 9,72 9,35
2 11,79 12,42 13,34 9,02 8,66
32,13 32,37 1 12,81 13,50 14,49 9,78 9,41
2 11,87 12,51 13,43 9,06 8,72
32,38 32,62 1 12,90 13,58 14,60 9,83 9,45
2 11,94 12,59 13,52 9,11 8,76
32,63 32,87 1 12,99 13,68 14,70 9,89 9,51
2 12,03 12,68 13,61 9,17 8,81
32,88 33,12 1 13,07 13,76 14,79 9,93 9,56
2 12, 11 12,75 13,71 9,21 8,85
33,13 33,37 1 13,16 13,85 14,91 9,99 9,62
2 12, 18 12,83 13,82 9,26 8,91
33,38 33,62 1 13,23 13,94 15,- 10,04 9,66
2 12,26 12,92 13,91 9,30 8,96
33,63 33,87 1 13,32 14,03 15, 11 10,10 9,72
2 12,35 12,99 14,- 9,36 9,-
1
2266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechlwetlergeld nach § 68 Abs. 4 Salz 1 Nr. 1
des Arbeitslörderungsgesetzes
Ku1,za1rbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs 4 Salz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
33,88 34,12 1 13,40 14,10 15,21 10,14 9,77
2 12,42 13,07 14,09 9,41 9,05
34,13 34,37 1 13,49 14,19 15,32 10,20 9,83
2 12,50 13,16 14,19 9,45 9,11
34,38 34,62 i 1 13,56 14,28 15,42 10,25 9,87
2 12,57 13,23 14,28 9,50 9,15
34,63 34,87 ., 13,65 14,37 15,51 10,31 9,93
2 12,65 13,31 14,37 9,56 9,20
34,88 35,t2 1 1 13,73 14,45 15,62 10,35 9,98
2 12,72 13,40 14,46 9,60 9,24
35,13 35,37
., 13,82 14,54 15,72 10,41 10,04
2 12,80 13,47 14,57 9,65 9,30
35,38 35,62 1
1 13,89 14,63 15,83 10,46 10,08
2 12,87 13,55 14,66 9,69 9,35
35,63 35,87 1 13,98 14,72 15,92 10,52 10,14
2 12,96 13,64 14,75 9,75 9,39
35,88 36,'12 1 14,06 14,79 16,02 10,56 10,19
2 13,02 13,71 14,84 9,80 9,44
36,13 36,37 1 14,15 14,88 16,13 10,62 10,25
2 13,11 13,79 14,94 9,84 9,50
36,38 36,62 1 1 14,22 14,96 16,23 10,67 10,29
2 13,17 14,86 15,03 9,89 9,54
36,63 36,87 1 14,31 15,05 16,32 10,73 10,35
2 13,26 13,94 15,12 9,95 9,59
36,88 37,12 1 14,39 15,12 16,43 10,77 10,40
2 13,32 14,01 15,21 9,99 9,63
37,13 37,37 1 14,46 15,21 16,52 10,83 10,44
2 13,40 14,09 15,30 10,04 9,68
37,38 37,62 1
1
·t 14,54 15,29 16,64 10,89 10,50
2 13,47 14,16 15,41 10,08 9,74
37,63 37,87 1 14,51 15,38 16,73 10,94 10,55
2 13,55 14,24 15,50 10,13 9,78
37,88 38,.12 1 14,70 15,45 16,83 11,- 10,61
: 2 13,62 14,33 15,59 10,19 9,83
38,13 38,.37 1 14,78 15,54 16,92 11,04 10,65
2 13,70 14,39 15,68 10,23 9,87
38,38 38,62 1 14,85 15,62 17,03 11,10 10,71
2 13,77 14,48 15,78 10,28 9,93
38,63 38,87 1 14,93 15,71 17,13 11,15 10,76
2 13,83 14,55 15,87 10,32 9,98
38,88 12 1 15,02 15,78 17,22 11,21 10,82
2 13,91 14,63 15,96 10,38 10,02
39,13 39,37 1 15,09 15,86 17,33 11,25 10,86
1
1
2 13,98 14,70 16,05 10,43 10,07
39,38 39,62 1 15,17 15,95 17,43 11,31 10,92
2 14,06 14,78 16,14 10,47 10,13
39,63 und mehr 1 15,24 16,02 17,52 11,36 10,97
2 14, 12 14,84 16,23 10,52 10,17
Nr 66 - lag dler Ausgabe: Bonn, dien 2.4. Dezember 19911 2261
B u ndesg esetzb Eatt:
Teil III
Ntr . 31, ausgegeben am 17. Dezember· 19911
Tag Seite
112. 12. 91 Gesetz zu dem A.blkommen vom 116. Mai 19911 zwischen der Regien.mg der Bum:lesrep1U1blik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepublik.erni über dlie
Beendigung der Tätigkeit derr Sowjetiscli1-Deu1sche11 Aktiengesellschaft Wism1U1t .......... 11138
28. 11. 91 Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der zoma.rifverordnung (Zweite Erhöhung des Zoll·
kontingents 1991 für Bananen) 1\145
613-2-8
16. 9 . 91 Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzieile Zusammenarbeit 11145
15., 10. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Senner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............ .
113 . 11. 91 Bekanntmachung über das Außerkratttreten des deutsch-kolumbianischen Freundschafts-, Handels-
und Schiffahrtsverlrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................. .
14.11.91 Bekanntmachung über das Außerkratttreten der deutsch-schwedischen Vereinbanmg über den Aus-
tausch von Informationen über die Einweisung ausländischer Staatsangehöriger in geschlossene
psychiatrische Anstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................ . 11148
25. 11. 91 Bekanntmachung über das E.riösche11 vöikerrechmcher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Laos . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............... . 1148
25. 11. 91 !Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... 71150
25. 11 . 91 Bekanntmachung über das Erlöschen vöikerreclltiicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Bulgarien ...................................... ., ........................ . 1151
P1eis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.
!m Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
L,efeumg gegen Voremsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundlesgeselzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, ocle1 gegen Vorau1siechmmg.
Nrr„ 32, ausgegeben am 20. Dezember 19911
Tag Inhalt Seite
12. 12. 91 Gesetz zu dem Vertrag vom 119. November 11990 über konventionelle Streitkräfte in Europai
(KSE-·Vertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....................................... . 1154
13. 11. 91 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage 1 der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrnlle ..... . 1299
19. 11. 91 Bekanntmachung des Abkommens z.um Schutz der Seehunde im Wattenmeer . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1307
Preis dieser Ausgabe: 27,50 DM (25,60 DIVI zuzüglich 1,90 DM Versandkoslen), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 28,50 DM.
!m Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
2268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
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bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,64 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m„b.H ... Postfaclhl 13 20 • 5300 Bonn 1
!m Bezugspreis ist d:e Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt
belrägl 7%.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs„ 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGB!. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
27. 11„ 91 Einhundertzehnte Durchführungsverordnung der Bundes-
anstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instru-
mentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig-Halle) 7945 (230 12. 12. 91) 12. 12. 91
96-1-2-110
27 . 11 . 91 Einhunderteifte Durchführungsverordnung der Bundesanstalt
für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-
regeln zum und vom Flughafen Erfurt) 7946 (230 12 . 12 . 91) 12,. 12. 91
96-1-2-111
2. 12. 91 Einhundertzwölfte Durchführungsverordnung der Bundes-
anstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instru-
mentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden) 7947 (230 12. 12 . 91)
96-1-2-112
12. 12 91 Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - 7997 (232 14, 12. 91) 10. '12 . 91
7400-1-6
28 . 11 91 E;rste Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zm
Anderung der Lotsverordm.mg Wismar/Rostock/Stralsund 8085 (234 Hl 12. 91) L 92
9515-10-1-16
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 199·~ 2207
Gesetz
zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes
(RÜG-ÄndG)
Vom 18. Dezember 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates b) Absatz 2 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt
. das folgende Gesetz beschlossen: ,,Satz 1 gilt auch für die Zahlbeträge aus gleicharti-
gen Renten der Rentenversicherung oder der Ver-
Artikel 1 sorgungssysteme oder bei mehrfachem Bezug von
Leistungen aus eigenen, nicht abgeleiteten Ansprü-
Änderung des Anspruchs-- chen für die Summe der Zahlbeträge, wenn Leistun-
und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gen an ehemalige Angehörige des Ministeriums für
(826-30-2) Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit
gezahlt werden, die nach dem 30. September 1989
Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
in den Bereich der Rentenversicherung oder ande-
vom 25. Juli 1991 (BGBI . 1 S . 1606, 1677) wird wie folgt
geändert: rer Versorgungssysteme gewechselt sind, oder
wenn Leistungen gezahlt werden, denen auch Zei··
ten einer verdeckten Tätigkeit als hauptberuflicher
1 . In § 4 Abs. 4 Satz 1 werden nach den Worten ,,§ 1O Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit!
Abs. 1 oder 2" die Worte .. , um 6,84 vom Hundert zu Amtes für Nationale Sicherheit zugrunde liegen.
erhöhen und" eingefügt Diese Ansprüche gelten als in dem Sonderversor-
gungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 erworben."
2.. § 6 wird wie folgt geändert c) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Worten
„Absätze 1 und 2" die Worte „Satz 1" eingefügt und
a) Dem Absatz 5 wird angefügt:
folgender Satz 2 angefügt:
„Soweit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen „Die Begrenzung nach Absatz 2 Satz 2 hat die Stelle
nach § 7 Abs. 1 Satz 2 den Pflichtbeitragszeiten als vorzunehmen, von der die Leistung gezahlt wird.'·'·
Verdienst zugrunde gelegt wird, gelten diese Zeiten
als Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Sonderversor-
5, § 11 wird wie folgt geändert
gungssystem nach Anlage 2 Nr. 4."
a) In Absatz 7 Satz 1 werden nach dem Wort „geUen"·
b) In Absatz 6 Satz 3 werden die Worte „Anlage 3" die Worte „jeweils bis zum Inkrafttreten einer für sie
durch die Worte „Anlagen 3 oder 5" ersetzt geltenden Rechtsverordnung nach § 16 Abs.. 3"
eingefügt.
3, § 7 wird wie folgt geändert: b) Folgender Absatz wird angefügt:
a) Der bisherige Text wird Absatz 1 . .,(8) Besteht Anspruch auf eine modifizierte Über-
gangsrente aus dem Sonderversorgungssystem
b) In Absatz 1 wird nach Satz 1 eingefügt nach Anlage 2 Nr. 1, wird die Übergangsrente nur in
„Satz 1 gilt auch für das während einer verdeckten der Grundform geleistet. Satz 1 ist vor anderen
Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter des Mini- Regelungen für die Übergangsrente anzuwenden."
steriums für StaatssicherheiVAmtes für Nationale
Sicherheit bezogene Arbeitsentgelt oder Arbeitsein- 6. § 13 wird wie folgt geändert:
kommen, wenn während der Zeit der verdeckten
a) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:
Tätigkeit eine Zugehörigkeit zu dem Sonderversor-
gungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestand." „3. Versorgungsleistungen nach§ 9 Abs. 1 Nr. i an
ehemalige Angehörige des Ministeriums für
' c) Nach Absatz 1 wird angefügt:: Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicher-
,,(2) Hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums heit, die nach dem 30. September 1989 in den
für StaatssicherheiVAmtes für Nationale Sicherheit Bereich anderer Versorgungssysteme gewech-
im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die als selt sind; ausgenommen sind Invalidenrenten
Offiziere der Staatssicherheit im besonderen Ein- nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c auf Grund
satz oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer Entlassung vor dem 1. Juli 1990, ".
dem Ministerium für Staatssicherheit'Amt für Natio- lb) Der bisherige Text wird Absatz 1.
nale Sicherheit verdeckt tätig gewesen sind."
c) In Absatz 1 wird nach Nummer 3 angefügt:
,,4. Versorgungsleistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1,
4. § 10 wird wie folgt geändert:
denen auch Zeiten einer verdeckten Tätigkeit
a) In Absatz 1 werden nach den Worten „nach An- als hauptberuflicher Mitarbeiter des Ministe-
lage 2 Nr. 1 bis 3" die Worte „oder die Summe der riums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale
Zahlbeträge der Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Sicherheit zugrunde liegen; Nummer 3 zweiter
und 2" angefügt. Halbsatz gilt entsprechend,
2208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1
5. Versorgungsleistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 an (3) Artikel 8 wird wie folgt geändert:
Leistungsempfänger, solange sie ihren ge-
1. Nach Nummer 6 wird eingefügt:
wöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebietes
der Bundesrepublik Deutschland haben." ,,6 a. § 590 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
d) Nach Absatz 1 wird angefügt: ,,Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente
besteht für die Zeit nach Stellung eines Antrags
,,(2) Leistungen aus dem Sonderversorgungs- unter den sonstigen Voraussetzungen der Ab-
system nach Anlage 2 Nr. 4, die auf Grund einer sätze 1 und 2 auch für den überlebenden Ehe-
Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/ gatten, der wieder geheiratet hat, wenn die
Amt für Nationale Sicherheit bewilligt worden sind, erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist."
obwohl eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem
nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestanden hat, werden 6 b. § 620 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
eingestellt." ,,(4) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem
Tode des Berechtigten auf ein Konto bei einem
7. Dem § 16 wird angefügt: Postgiroamt oder einem anderen Geldinstitut im
Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs überwie-
,,(3) Es werden ermächtigt sen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht
1. der Bundesminister der Verteidigung für das Son- Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle
derversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 1, oder dem Träger der gesetzlichen Unfallversiche-
rung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu
2. der Bundesminister des Innern für die Sonderver-
Unrecht erbracht zurückfordern. Eine Verpflich-
sorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 2 und 4,
tung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit
3. der Bundesminister der Finanzen für das Sonder- über den entsprechenden Betrag bei Eingang der
versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 3 Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- es sei denn, daß die Rücküberweisung aus
rates in Anlehnung an die Regelungen des Sozial- einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut
gesetzbuchs und des Versorgungsrechts Grund, darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedi-
Umfang und Durchführung einer Kürzung oder eines gung eigener Forderungen verwenden.""
Ruhens von Versorgungsleistungen im Sinne der§§ 9 2. Nummer 14 wird wie folgt geändert:
und 11 bei Erwerbseinkommen und berücksichtigungs-
fähigen Erwerbsersatzeinkommen, die Mitwirkungs- a) Dem § 1152 Abs. 2 wird angefügt:
pflichten des Leistungsberechtigten und die Rückforde- „Bestand für Eisenbahner und für Mitarbeiter der
rung zuviel gezahlter Versorgungsleistungen zu regeln:· Deutschen Post am 31. Dezember 1991 wegen der
Anwendung der gemäß Anlage II Kapitel VIII Sach-
gebiet H Abschnitt III Nr. 2 und 3 des Einigungsver-
Artikel 2 trages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Arti-
Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes kel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI.
(826-30-1) 1990 II S. 885, 1214) weitergeltenden Vorschriften
über die Rentenberechnungsgrundlagen ein Ren-
Das Renten-Überleitungsgesetz vom 2.5. Juli 1991 tenanspruch, der höher ist als. unter Berücksichti-
(BGBI. 1 S. 1606) wird wie folgt geändert: gung von Satz 1 Nr. 1, wird der höhere Zahlbetrag
so lange weitergezahlt, wie er den Zahlbetrag der
(1) Artikel 1 wird wie folgt geändert: Rente, die sich auf der Grundlage von Satz 1 Nr. 1
ergibt, übersteigt."
1. In Nummer 133 wird in § 307 b Abs. 3 der Satz 2 wie b) § 1155 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
folgt gefaßt:
„Die §§ 589 bis 602 und 617 gelten vom 1. Januar
„ Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten 1992 an für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1150
Rente den um 6,84 vom Hundert erhöhten Monats- Abs. 2 Satz 1 und für Arbeitsunfälle, die nach dem
betrag der überführten Leistung einschließlich der 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet eingetreten
Rente aus der Sozialpflichtversicherung, wird dieser sind. Hatte der Versicherte, die Witwe oder der Witwer
solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den seinen gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990
weiterzuzahlenden Betrag erreicht." im Beitrittsgebiet, ist § 617 hinsichtlich der Einkom-
mensanrechnung nicht anzuwenden; es verbleibt
2. In Nummer 134 werden in§ 310a am Ende der Num-
auch in diesen Fällen bei der Einkommensanrech-
mer 3 ein Komma und folgende Nummer eingefügt:
nung nach § 590 Abs. 3."
„4. für das Kalenderjahr 1991 den vorläufigen Wert der
Anlage 10". (4) Artikel 14 wird wie folgt geändert:
1. Nummer 7 wird wie folgt geändert:
(2) In Artikel 2 § 39 wird jeweils in Absatz 1 und Absatz 2
der Faktor „1,3225" durch den Faktor „1,4130" ersetzt und a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
folgender Absatz angefügt: ,,(1) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die
,,(3) Die nach Absatz 1 oder 2 ermittelten Renten erhöhen 1. im Beitrittsgebiet während der Zeit, in der sie
sich um Zusatzrenten nach der Verordnung über die frei- eine Tätigkeit ausgeübt haben, wegen der sie
willige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialver- einem in Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3
sicherung vom 15. März 1968 (GBI. II Nr. 29 S. 154)." des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs-
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2209
gesetzes genannten Zusatz- oder Sonderversor- einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen
gungssystem angehörten, oder eine Berufskrankheit auf Grund einer während
dieser Zeit ausgeübten versicherten Tätigkeit ein-
2. außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik getreten ist, wird".
Deutschland während der Zeit, in der sie eine
Tätigkeit ausgeübt haben, die zu einer Mitglied- c) In Absatz 2 wird nach Satz 1 eingefügt:
schaft in einem der in Nummer 1 genannten ,,Absatz 1 Satz 2 findet entsprechend Anwendung."
Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme geführt
hätte, wenn die Tätigkeit zum Zeitpunkt ihrer Aus- 2. In Nummer 21 werden in§ 22a Abs. 2 Satz 1 nach den
übung im Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre, Worten „beschäftigt waren" die Worte „oder dem in§ 7
Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüber-
einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen auf
führungsgesetzes genannten Personenkreis entspre-
Grund einer während dieser Zeit ausgeübten versi-
chen oder vergleichbar sind" eingefügt.
cherten Tätigkeit eine Berufskrankheit eingetreten
ist, wird als Jahresarbeitsverdienst höchstens der
Betrag festgelegt, der sich für das Kalenderjahr, in (5) Artikel 40 wird wie folgt geändert:
dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder nach § 5 In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird der Punkt durch ein Komma
Abs. 3 Satz 2 als eingetreten gilt, dadurch ergibt, ersetzt und angefügt:
daß das Entgelt, welches nach § 6 des Anspruchs-
und Anwartschaftsüberführungsgesetzes für die ,,bei Alleinstehenden und Verheirateten, wenn beide Ehe-
dort jeweils genannten Personengruppen in diesem gatten eine Invalidenrente für Behinderte beziehen, minde-
Kalenderjahr höchstens zugrunde zu legen ist, mit stens in Höhe des Betrages, um den ihre Renten im Sinne
den Faktoren nach Anlage 1o des Sechsten Buches des § 1 die für Dezember 1991 gezahlte Summe aus dem
Sozialgesetzbuch vervielfältigt wird; für Teilzeit- Monatsbetrag der Renten im Sinne des § 1 und dem
beschäftigte findet § 8 Abs. 1 Satz 3 entsprechende Sozialzuschlag unterschreitet."
Anwendung. Bei Personen, auf die § 8 Abs. 3
Anwendung findet, ist der nach Satz 1 ermittelte (6) Nach Artikel 42 Abs. 10 wird eingefügt:
Betrag mit dem Faktor 0,7 zu vervielfältigen."
,,(10a) Am 1. Dezember 1991 tritt Artikel 1 Nr. 134 in
Kraft."
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „waren, gilt
Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß" Artikel 3
ersetzt durch die Worte „oder dem in § 7 Abs. 1 Inkrafttreten
Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh-
rungsgesetzes genannten Personenkreis entspra- Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 5
chen oder vergleichbar waren und während der Zeit Buchstabe a, der mit Wirkung vom 1. August 1991 in Kraft
ihrer Tätigkeit für diesen Staatssicherheitsdienst tritt, mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 18. Dezember 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Der Bundesminister des Innern
Rudolf Seiters
Der Bundesminister der Justiz
Kinkel
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister der Verteidigung
Stoltenberg
2210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1991
Vom 12. Dezember 1991
Auf Grund des der Arbeitnehmer für Verbesserungsvorschläge sowie
- § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozial- für Leistungen in der Unfallverhütung und im Arbeits-
gesetzbuch (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember schutz erhält."
1976, BGBI. 1 S. 3845) und - in Verbindung mit dieser
Vorschrift - auf Grund des § 173 a des Arbeitsförde- 5. § 4 wird wie folgt gefaßt:
rungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der ,,§ 4
durch Artikel II § 9 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes
vom 23. Dezember 1976 eingefügt worden ist, und nach
übergangsvorsch rift
Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Die §§ 1 und 2 sind in dem in Artikel 3 des Einigungs-
Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, vertrages bezeichneten Gebiet mit folgenden Maß-
gaben anzuwenden:
- § 33 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 1. Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließ-
(BGBI. 1 S. 21) lich Heizung und Beleuchtung beträgt monatlich
440 DM.
verordnet die Bundesregierung:
2. Wird freie Kost und Wohnung teilweise zur Ver-
fügung gestellt, so sind anzusetzen
Artikel 1
für die Wohnung 90,00 DM,
Die Sachbezugsverordnung 1991 in der Fassung der für Heizung 39,50 DM,
Bekanntmachung vom 18. Dezember 1984 (BGBI. 1 für Beleuchtung 2,70 DM,
S. 1642), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
für freie Kost die Werte, die sich aus § 1 Abs. 2 in
vom 17. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2913), wird wie folgt
Verbindung mit § 1 Abs. 1 ergeben."
geändert:
6. § 5 wird gestrichen.
1. In der Überschrift sowie in der Kurzbezeichnung und
der Abkürzung wird die Jahreszahl „ 1991" jeweils
durch die Jahreszahl „ 1992" ersetzt. 7. In§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 wird die Jahreszahl
,, 1991" jeweils durch die Jahreszahl „ 1992" ersetzt.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „550" durch die
Zahl „570" ersetzt. Artikel 2
b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „Mittelpreis § 3 Abs. 1 Satz 2 der Ausgleichsrentenverordnung in der
des Verbrauchsorts" durch die Worte „Endpreis am Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1975 (BGBI. 1
Abgabeort" ersetzt. S. 1769), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. Juni
1990 (BGBI. 1 S. 1096) geändert worden ist, wird wie folgt
3. In § 2 Satz 2 werden die Worte „Mittelpreis des Ver- gefaßt:
brauchsorts" durch die Worte „Endpreis am Abgabe- ,,§ 1 Abs. 5 der Sachbezugsverordnung bleibt unberück-
ort" ersetzt. sichtigt."
4. Dem § 3 Abs. 3 wird angefügt:
Artikel 3
,,Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Sachzu-
wendungen im Werte von nicht mehr als 150 DM, die Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 12. Dezember 1991
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2211
Achtunddreißigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht
Vom 12. Dezember 1991
Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-
Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530), auf
Grund des § 49 Abs. 4 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448)
sowie auf Grund des § 25 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August
1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft:
Artikel 1
In der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht vom 26. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 917), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 18. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1274), wird die Anlage wie folgt geändert:
1. Die Position 678 erhält folgenden Zusatz:
,,- zur Anwendung bei Prostatakarzinom -".
2. Folgende Positionen werden angefügt:
Ende der
Lfd. Nr. Bezeichnung Verschreibungspflicht
nach§ 49 AMG
703 Amperozid und seine Salze 1 . Januar 1997
4-[4 ,4-Bis( 4-fluorphenyl)butyl]-N-ethyl-1-piperazincarboxamid
- zur Anwendung bei Tieren -
704 Azelastin und seine Salze 1. Januar 1997
4-(Chlorbenzyl)-2-(perhydro-1-methyl-4-azepinyl)-1 (2H)-phthalazinon
705 Bambuterol und seine Salze 1 . Januar 1997
(R S)-5-(2-tert-Butylamino-1-hydroxyethyl)-m-phenylenbis( dimethylcarbamat)
706 Cefpodoximproxetil und seine Salze 1 . Januar 1997
1-(lsopropoxycarbonyloxy)ethyl( (6R, 7R)-7-[2-(2-amino-4-thiazolyl)glyoxyl =
amido]-3-methoxymethyl-8-oxo-5-thia-1-azabicyclo[4.2.0]oct-2-en-2-carb=
oxylat-7 2 -(ZJ-(O-methyloxim))
707 Cilazapril und seine Salze 1. Januar 1997
(1 S, 9SJ-9-[(SJ-1-Ethoxycarbonyl-3-phenylpropylamino]-10-oxoperhydro=
pyridazino[1,2-a][1 ,2]diazepin-1-carbonsäure
708 Clindamycin und seine Salze 1 . Januar 1997
(2S-trans )-Methyl[7-chlor-6, 7 ,8-tridesoxy-6-( 1-methyl-4-propyl-2-pyrrolidin =
carboxamido )-1-thio-L-threo-a-D-galacto-octopyranosid]
- zur Anwendung bei Tieren -
709 Cyfluthrin und seine Salze 1. Januar 1997
(a-Cyan-4-fl uor-3-phenoxybenzyl )-3-(2, 2-d ich lorvinyl)-2, 2-d imethylcyclo =
propancarboxylat
- zur Anwendung bei Tieren -
710 Cymiazol und seine Salze 1. Januar 1997
N-(3-Methyl-2(3HJ-thiazolyliden)-2,4-xylidin
- zur Anwendung bei Tieren -
711 Erythromycinstinoprat 1. Januar 1997
Erythromycin-2' -propionat - Acetylcystein (1 : 1) -
712 Felodipin und seine Salze 1. Januar 1997
(Ethyl)(methyI)[4-(2,3-dichlorphenyl)-1,4-dihydro-2,6-dimethyl-3,5-pyridin=
dicarboxylat]
713 Filgrastim 1. Januar 1997
714 1-(4-lsopropylphenyl)-3-phenyl-1,3-propandion 1. Januar 1997
- zur Anwendung bei Porphyrien und polymorphen Lichtdermatosen -
2212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Ende der
Lfd. Nr. Bezeichnung Verschreibungspflicht
nach§ 49 AMG
715 lopentol 1. Januar 1997
N, N' -Bis(2 ,3-di hyd roxypropyl)-5-[N-(2-hydroxy-3-methoxypropyl)acetamido]-
2, 4, 6-triiodisophthalamid
716 loversol 1. Januar 1997
N, N' -Bis(2 ,3-di hydroxypropyl)-5-[N-(2-hydroxyethyl)glycolamido]-2,4 ,6-triiod =
isophthalamid
717 Ketoconazol und seine Salze 1. Januar 1997
( ±J-cis-4-14-[2-(2,4-Dichlorphenyl)-2-(1-imidazolylmethyl)-1,3-dioxolan-4-
ylmethoxy]phenyl l-1-piperazinyl-methyl-keton
- zur vaginalen Anwendung -
718 Ketorolac und seine Salze 1. Januar 1997
( ± J-5-Benzoyl-2,3-dihydro-1 H-pyrrolizin-1-carbonsäure
719 Lofexidin und seine Salze 1. Januar 1997
2-[1-(2,6-Dichlorphenoxy)ethyl]-4,5-dihydroimidazol
720 Medetomidin und seine Salze 1. Januar 1997
4-[1-(2,3-Xylyl)ethyl]imidazol
- zur Anwendung bei Tieren -
721 Methotrexat und seine Salze 1. Januar 1997
N-!4-[(2,4-Diamino-6-pteridinylmethyl)methylamino]benzoyl)-L-glutaminsäure
- zur Behandlung der chronischen Polyarthritis, der Arthritis psoriatica
und der Psoriasis vulgaris -
722 Oxaprozin und seine Salze 1. Januar 1997
3-(4,5-Diphenyl-2-oxazolyl)propionsäure
723 Secretin und seine Salze 1. Januar 1997
His-Ser-Asp-Gly-Thr-Phe-Thr-Ser-Glu-Leu-Ser-Arg-Leu-Arg-Asp-Ser-Ala-Arg-
Leu-Gln-Arg-Leu-Leu-Gln-Gly-Leu-Val
- ausgenommen als Diagnostikum -
724 Somatropin 1. Januar 1997
Somatotropin human
- zur Behandlung des Ullrich-Turner-Syndroms -
725 Terbinafin und seine Salze 1. Januar 1997
(EJ-N-Methyl-N-( 6, 6-dimethyl-2-hepten-4-inyl)-1-naphthylmethylamin
726 Trilostan 1. Januar 1997
4a,5-Epoxy-17ß-hydroxy-3-oxo-5a-androstan-2a-carbonitril
727 Zubereitungen aus 1. Januar 1997
Leuprorelin und seinen Salzen
5-Oxo-L-prolyl-L-histidyl-L-tryptophyl-L-seryl-L-tyrosyl-D-leucyl-L-leucyl-
L-argi nyl-N-ethyl-L-prolinamid
und
Poly(glycolsäure, milchsäure)1 :3
- zur Behandlung der Endometriose und des Uterus myomatosus -
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 12. Dezember 1991
Der Bundesminister für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2213
Elfte Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Emissionserklärungsverordnung - 11. BlmSchV)
Vom 12. Dezember 1991
Auf Grund des § 27 Abs. 4 des Bundes-Immissions- §3
schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
Erklärungszeitraum,
14. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 880) verordnet die Bundes-
Zeitpunkt der Erklärung, Erklärungspflichtiger
regierung:
§ 1 (1) Der Erklärungszeitraum ist das geradzahlige Kalender-
jahr. Wird die Anlage während des Kalenderjahres in Be-
Befreiung von der Erklärungspflicht
trieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben,
Von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung umfaßt der Erklärunaszeitraum die Teile des Kalenderjahres,
nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutz- in denen die Anlag-e betrieben worden ist.
gesetzes sind Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
(2) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem
befreit, die in den Nummern 1.6, 1. 7, 1.8, 2.1, 2.14, 2.15
Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzugeben. Die
Spalte 2, 3.11, 3.12, 3.13, 3.15, 3.22, 6.2, 6.4, 7.2, 7.4, 7.6,
zuständige Behörde kann im Einzelfall die Frist bis zum
7.7, 7.13, 7.19, 7.21, 7.32, 9.1, 9.5, 9.6, 9.7, 9.8, 9.9, 9.13,
31. Juli verlängern, wenn die spätere Abgabe die rechtzei-
9.22, 10.1 - soweit keine explosionsgefährlichen Stoffe
tige Aufstellung eines Luftreinhalteplanes nicht verhindert
vernichtet werden-, 10.13, 10.17, 10.18 und 10.19 des
und die behördliche Überwachung nicht erschwert. Der
Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige
Verlängerungsantrag muß spätestens bis zum 31. März
Anlagen vom 24. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1586), die zuletzt
des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres gestellt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. August 1991
werden. Bei der erstmaligen Abgabe der Emissionserklä-
(BGBI. 1 S. 1838) geändert worden ist, genannt sind.
rung kann auf Antrag durch die zuständige Behörde eine
Gehören zu diesen Anlagen jedoch Teile oder Nebenein-
weitere Verlängerung von höchstens 2 Monaten gewährt
richtungen, die gesondert nach anderen als den in Satz 1
werden.
genannten Nummern genehmigungsbedürftig wären, so
ist eine Emissionsklärung nach § 4 für die gesamte Anlage (3) Zur Abgabe der Emissionserklärung ist verpflichtet,
abzugeben. wer die Anlage im Erklärungszeitraum betrieben hat. Bei
§2 einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat
jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emis-
Begriffsbestimmungen
sionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben
Im Sinne dieser Verordnung sind: hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissions-
1 . Emissionen erklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.
die von Anlagen aus·gehenden Luftverunreinigungen,
§4
2. Emissionsfaktoren
Inhalt, Umfang und Form der Emissionserklärung
das Verhältnis der Masse der Emissionen zu der
Masse der erzeugten oder verarbeiteten Stoffe, der (1) Der Betreiber hat eine Emissionserklärung abzu-
eingesetzten Brenn- oder Rohstoffe oder der Menge geben, die inhaltlich Anhang 1 zu dieser Verordnung ent-
der eingesetzten oder umgewandelten Energie, spricht.
3. Energie- und Massenbilanzen (2) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen
die Gegenüberstellungen der eingesetzten Energien Anlage nach den Nummern 1.2 Spalte 2 Buchstabe b, 1 .2
und der Brenn- und Arbeitsstoffe mit den umgewandel- Spalte 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, 1 .4 Spalte 2
ten Energien, den erzeugten Stoffen, den entstehen- Buchstabe b bei Einsatz von Heizöl EI oder Erdgas, 1.5 bei
den Reststoffen sowie den Emissionen, Einsatz von Erdgas, 2.5, 2.12, 2.13, 3.14, 3.16, 7.1, 7.3,
4. Austrittsbedingungen 7.5, 7.8, 7.9, 7.10, 7.11, 7.12, 7.15, 7.16, 7.17, 7.18, 7.20,
die Temperatur und der Volumenstrom der Abgase 7.25, 7.26, 7.27, 7.28, 7.29, 7.30, 7.31, 7.33, 8.4 Spalte 2,
beim Übertritt in die Atmosphäre sowie die Art und die
8.5 sowie 9.14 bis 9.21 und 9.23 bis 9.36 des Anhangs der
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen kann
geometrischen Abmessungen der Quelle,
eine Emissionserklärung abgeben, die inhaltlich Anhang 2
5. Abgase zu dieser Verordnung entspricht. Gehören zu diesen Anla-
die Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen gen jedoch Teile oder Nebeneinrichtungen, für die eine
Emissionen. Emissionserklärung nach Absatz 1 abzugeben wäre, so ist
2214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
die Emissionserklärung nach Absatz 1 für die gesamte 3. Meßergebnisse von gleichartigen Anlagen, sofern die
Anlage abzugeben. Leistung beziehungsweise Kapazität und die Betriebs-
bedingungen vergleichbar sind,
(3) Die zuständige Behörde legt bis sechs Monate vor
Ablauf eines Erklärungszeitraumes fest, welche Formulare 4. begründete Rechnungen unter Verwendung von Emis-
für die Abgabe der Erklärungen nach den Absätzen 1 und sionsfaktoren, Energie- und Massenbilanzen oder
2 und nach § 5 zu verwenden sind. Abweichungen, die Analysenergebnissen.
nicht Inhalt und Umfang betreffen, können von der zustän- Meßergebnisse sind vorrangig zu berücksichtigen. Wenn
digen Behörde auf Antrag zugelassen werden. keine der in Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Methoden
angewandt werden kann, ist dies der zuständigen Behörde
(4) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann die
mitzuteilen; diese Behörde bestimmt dann die Art der
Emissionserklärung auf elektronischen Datenträgern
Ermittlung.
abgegeben werden.
(2) Der Betreiber hat in den Erklärungen nach den §§ 4
(5) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur
und 5 anzugeben, nach welchen Verfahren die Emissio-
Abgabe der Emissionserklärung und die Bestimmung ihrer
nen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen
Form auf elektronischen Datenträgern festsetzen. Auf
Behörde sind die Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens
Antrag kann die zuständige Behörde Ausnahmen zu-
anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre
lassen.
nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.
(6) Die Anhänge 1 und 2 zu dieser Verordnung ein-
schließlich der Erläuterungen zu diesen Anhängen sind § 7
Bestandteil dieser Verordnung. Die im Anhang 3 beigefüg-
ten Formulare sind Muster. Ausnahmen
Die zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber
§5 von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung
Ergänzung der Emissionserklärung befreien, soweit im Einzelfall von der Anlage nur in ge-
ringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können.
Der Betreiber hat die Emissionserklärung alle zwei
Jahre nach den Anforderungen dieser Verordnung zu
ergänzen. Die in der Erklärung vom Betreiber jeweils fest- §8
gelegte Untergliederung in Anlagenteile und Nebeneinrich- Übergangsvorschrift
tungen sowie Betriebseinheiten und die Bezeichnungen
dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden Emissionserklärungen sind unbeschadet von Einzel-
geändert werden. Die §§ 3 und 4 gelten entsprechend. anordnungen der zuständigen Behörde nach § 27 Abs. 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erstmalig für das
Kalenderjahr 1992 abzugeben.
§6
Ermittlung der Emissionen §9
(1) Für die Abgabe der Erklärungen nach§ 4 Abs. 1 und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
der sich hierauf beziehenden Ergänzungen nach § 5 sind
die Emissionen im Erklärungszeitraum zu ermitteln. Hier- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
bei sind heranzuziehen: Kraft. Gleichzeitig tritt die Elfte Verordnung zur Durchfüh-
rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Emissions-
1. fortlaufend aufgezeichnete Messungen, erklärungsverordnung - 11. BlmSchV) vom 20. Dezember
2. Einzelmessungen, beispielsweise auf Grund von 1978 (BGBI. 1 S. 2027), geändert durch Artikel 4 der
Anordnungen nach den §§ 26 oder 28 des Bundes- Verordnung vom 24. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1586), außer
Immissionsschutzgesetzes, Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 12. Dezember 1991
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2215
Anhang 1
Inhalt der Emissionserklärung gemäß § 4 Abs. 1
Emissionserklärung - Installierte Leistung/Kapazität
- Erklärungszeitraum - Maßzahl
- Einheit
Betreiber
- Bezug
- Name
- Auslastung [%]
- Anschrift
- Schichtbetrieb (Anzahl)
- Postleitzahl
- Arbeitstage pro Woche
- Ort
- Straße/Nummer - Betriebsstunden [h/a]
- Betriebszeitraum (vom/bis)
Werk/Betrieb
- Name Anlagenteile und Nebeneinrichtungen
- Standort - Nummer der Anlage
- Postleitzahl - Nummer
- Ort - Bezeichnung
- Straße/Nummer - Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BlmSchV
- Bearbeiter der Emissionserklärung - Installierte Leistung/Kapazität
- Abteilung - Maßzahl
- Sachbearbeiter - Einheit
- Telefon - Bezug
- Nummer der Systematik der Wirtschaftszweige - Auslastung [%]
- Ort/Datum/Unterschrift - Betriebsstunden [h/a]
Quellen
Betriebseinheiten
- Beschreibung
- Nummer der Anlage
- Nummer
- Nummer des Anlagenteils bzw. der
- Bezeichnung
Nebeneinrichtung
- Art
- Nummer
- Lage
- Bezeichnung
- Rechtswert [m]
- Hochwert [m] - Art/Typ
- Geodätische Höhe [m]
Gehandhabte Stoffe
- Maße
- Nummer der Anlage
- Fläche [m ]2
- Geometrische Höhe [m] - Nummer des Anlagenteils bzw. der
Nebeneinrichtungen
- Länge [m]
- Breite oder Höhe [m] - Nummer der Betriebseinheit
- Winkel zur Nord-Süd-Achse im Uhrzeigersinn in - Bezeichnung
Altgrad, bezogen auf die Längsseite - Verwendungsart
Anlage - Heizwert (unterer) [kJ/kg]
- Ersterklärung/Folgeerklärung/Letzterklärung - Massenstrom [t/a]
- Nummer - Zusammensetzung
- Bezeichnung
- Bezeichnung
- Massengehalt [%]
- Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BlmSchV
- Letzte vorliegende Genehmigung/Anzeige Emissions ve ru rs ach ende Bet ri e bsvo rg ä n g e
- Behörde - Nummer der Anlage
- Aktenzeichen - Nummer des Anlagenteils bzw. der
- Datum Nebeneinrichtung
2216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
- Nummer der Betriebseinheit - Nummer des Anlagenteils bzw. der
- Nummer der Quelle Nebeneinrichtung
- Nummer - Nummer der Betriebseinheit
- Art - Nummer der Quelle
- Bezeichnung
- Nummer des emissionsverursachenden
- Zeitliche Lage (Stunden/Monat) Betriebsvorgangs
- Gesamtdauer [h/a] - Emittierter Stoff
- Abgas - Bezeichnung
- Reinigungsart - Aggregatzustand
- Volumenstrom [m 3/h] 3
- Konzentration [mg/m ]
- Feuchte [Vol %] - Massenstrom [kg/h]
- Temperatur [ C]
0
- Gesamtauswurf [kg/a]
- Ermittlungsart des Volumenstroms - Maximale Konzentration (mg/m 3 ) nach § 6 Abs. 1
Nr. 2
Emissionen - Ermittlungsart des Massenstroms oder der
- Nummer der Anlage Konzentration
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2217
Anhang 2
Inhalt der Emlssionserklärung gemäß § 4 Abs. 2
Ern ission se rkl äru n g - Letzte vorliegende Genehmigung/Anzeige
- Erklärungszeitraum - Behörde
- Aktenzeichen
Betreiber - Datum
- Name - Installierte Leistung/KapazitäVTierplatzzahl
- Anschrift - Maßzahl
- Postleitzahl - Einheit
- Ort - Bezug
- Straße/Nummer - Auslastung [%]
- Schichtbetrieb (Anzahl)
Werk/Betrieb - Arbeitstage pro Woche
- Name - Betriebsstunden [h/a]
- Standort - Betriebszeitraum (vom/bis)
- Postleitzahl Abgasreinigungsart
- Ort
- Straße/Nummer Anlagenteile und Nebeneinrichtungen
- Bearbeiter der Emissionserklärung - Nummer der Anlage
- Abteilung - Nummer
- Sachbearbeiter - Bezeichnung
- Telefon - Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BlmSchV
- Nummer der Systematik der Wirtschaftszweige - Installierte Leistungen/Kapazität
- Ort'Datum/Unterschrift - Maßzahl
- Einheit
Quellen - Bezug
- Beschreibung - Auslastung [%]
- Nummer - Betriebsstunden [h/a)
- Bezeichnung
Betriebseinheiten
- Art
- Nummer der Anlage
- Lage
- Rechtswert [m] - Nummer des Anlagenteils bzw. der
Nebeneinrichtung
- Hochwert [m]
- Geodätische Höhe (m] - Nummer
- Maße - Bezeichnung
- Fläche (m 2J - ArVTyp
- Geometrische Höhe [m)
Gehandhabte Stoffe
- Länge [m]
- Breite oder Höhe [m] - Nummer der Anlage
- Winkel zur Nord-Süd-Achse im Uhrzeigersinn in - Nummer der Betriebseinheit
Altgrad, bezogen auf die Längsseite - Bezeichnung
- Verwendungsart
Anlage - Heizwert (unterer) (kJ/kg)
- Ersterklärung/Folgeerklärung/Letzterklärung - Massenstrom [t/a]
- Nummer - Zusammensetzung
- Bezeichnung - Bezeichnung
- Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BlmSchV - Massengehalt [%)
2.218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1
Erläu1en.mgen zu den Anhängen 1 und 2
Zu Position Queillen· geschlossen werden kann oder die für die Aufstellung
einer Massenbilanz erforderlich sind. Zusätzlich ist die
Die ÜberbiHsstellen der von der Anlage beziehungsweise Verwendungsart der gehandhabten Stoffe (zum Beispiel
den Anlagen &usgehenden Emissionen in die Atmosphäre Brennstoff, Einsatzstoff, Produkt, Reststoff, anlagen-
(Quellen) sind eindeutig zu numerieren. Unzulässig ist inteme Arbeitsstoffe) anzugeben. Die gehandhabten
sowohl die Mehrfachverwendung einer Queiiennummer Stoffe sind für jede Betriebseinheit getrennt anzugeben,
als auch die Mehrfachnumerierung eiin und derselben
Der Heizwert ist für solche Stoffe anzugeben, die ver-
Queue; das gm auch Wrr nich1 mehr emittierende QueUen. brannt werden. Außerdem ist die Zusammensetzung der
1
Die lage der Quellen ist durch den Rechts- und Hochwert Stoffe zu benennen. Dabei sind auch sehr giftige ) und
des Mittelpunktes in Gauß-Krüger-Koordinaten ( +/- 10 m} krebserz.eugende Beimengungen im Spurenbereich anzu-
der Deutschen Grundkarte (Maßstab 1 : 5 000) anzuge- geben, wenn dies für das Emissionsgeschehen von
ben.. Nur bei Flächenquellen sind! die Angaben zur länge, Bedeutung ist (zum Beispiel Schwermetallgehalt in schwe-
Breite oder Höhe und zum Winke! zu machen.. Güllebehä!- mm Heizöl, Restmonomerengehalt in Roh-Kunststoffen).
ter sind bei den Quelien anzugeben., einschheßlich der Art
der Abdeckung. Zu Positionen Emissionsverursachende
Betriebsvorgänge und Emissionen:
Zu Position A.niage. (nur Anhang 1)
Aus der Bez.eichnung muß Art. und Zweck der Anlage innerhalb jeder Betriebseinheit sind die emissionsver-
eindeutig erkennbar seiin . Eine innerbetriebfü::he Kem1\11..,m1g msachenden Betriebsvorgänge, deren Emissionen über
kann zusätzlich angegebe:1111 werden. die gleiche Quelle abgeleitet werden, fortlaufend zu nume-
rieren und zu benennen.
Bett Anlagen nach Nummer 1 . 11 dies Anhangs der
4. BlmSchV sind unter iinstamerter leistung dlie jeweils Die Emissionen sind für jeden emissionsvemrsachenden
tatsächlich belegten 11..md gemitteherni Tierplatzzahlen und! Betriebsvorgang der Anlage anzugeben. Vom Normal-
unter Kapazitä1 die gJenehm11gten Tierplatzzahllen anzu- betrieb abweichende Vorgänge sind separat zu be-
geben. schreiben .
Der Abgasstrom und die Massenkonzentration sind feucht
Zu Position Aniage111!1eide: 1U1rn1d für den Normzustand (273 K, 1 013 hPa) unter Angabe
Nebeneinrichtungen, des Feuchtegehaltes anzugeben.
A.nlagenteile und Nebeneiinrüchtungen der genehmigungs- Zusätzlich ist die Summe der Emissionen je Einzelstoff für
bedürftigen Anlagen müssen eindeutig bemannt und! nume- die Anlage anzugeben.
riert werden.
Die Emissionen (zum Beispiel Schwefeldioxid, Toluol,
Gehören zu der Anlage Anlagenteile und Nebeneimichtun- Zinkchromat) im Erklärungszeitraum sind soweit wie mög-
gen im Sinne des § 1 Abs. 4 der 4. BlmSchV, die je lich als Einzelstoff anzugeben. Dabei sind die Emissionen
gesondert genehmigrnngsbedlürfüg wären, müssen zusätz- so genau zu ermitteln, wie dies unter Verwertung von
irich Nummer und Spalte der Anlage nach dem Anhang der Meßergebnissen oder durch Rechnungen (§ 6 Abs, 1)
4 . BlmSchV angegeben werden. möglich ist Angaben für den einzelnen Stoff können ent-
fallen, wem, die Emission je Anlage 1 kg je Stunde und
25 kg im Erklärungszeitraum nicht übersteigt. Sehr gif-
1
tige ) und krebserzeugende Stoffe sind auch dann anzu-
rne Anlage ist bez.iiehungsweise die Anlagenteile und geben, wenn sie ein Hundertstel der in Satz 3 genannten
NebeneimicMungen sind in Betriebseinheiten zu gliedern, Massenströme erreichen. Emissionen von 2,3,7,8-Tetra-
Betriebseinheiten sind als Teilanlagen und! Verfahrens- chlordibenzo-p-Diox:in (TCDD) und Stoffe mit vergleichba-
abschnitte dienende Anlagenteile im Sinne der DIN 28004 rer toxischer Wirkung sind in jedem Fall anzugeben. Dabei
Teil 1, Mai 1988 . !Insbesondere sind die Betriebseinheiten sind auch sehr giftige und krebserzeugende Beimengun-
anzugeben, die ein seföständiges, '101!11 anderen Teilen gen im Spurenbereich anzugeben, wenn dies für das
unabhängiges Emiissiionsverha!ten aufweisen Emissionsgeschehen von Bedeutung ist (zum Beispiel
Schwermetallgehalt in schwerem Heizöl, Restmonome~
Zu PosHiion Geha1111dlhab1e StoHe: rengehalt ir, Roh-Kunststoffen).
Einzutragen siind alle gehandhabtem Stone (zum Beispiel 1
) Es gia die Begriffsbestimmung der Nummer 1. 1.2.4.6 des Anhangs I der
Steinkohle, Erdgas, Roheisen, Bitumen, Zement), aus Gefahrstoffverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
denen a.ut die von der Anlage ausgegangenen Emissionen 25 . September 1991 (BGBL i S. 1931),
Nr.. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Deze.mber 1991 2219
Anhang 3
Emissionserklärung
Formular 1
Erklärungszeitraum ............................... .
Identifikations- und Ordnungsmerkmale der Behörde*)
Betreiber
Name des Betreibers
Adresse
Plz Ort Straße/Nr.
Werk/Betrieb
Name des Werkes/Betriebes
Standort des Werkes/Betriebes
Plz Ort Straße/Nr.
Wirtschaftszweig: ......................................... .
Bearbeiter der Emissionserklärung zur Bearbeitung von Rückfragen
Sachbearbeiter Abteilung Telefon
Ort, Datum Unterschrift des Erklärungspflichtigen Prüfvermerk der Behörde
*) Nicht vom Erklärungspflichtigen anzugeben.
2220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Formular 2
Identifikationsmerkmal*): Seite .............. von ............. .
Quellen (QUE)
Rechts- Hoch- Geom. Geod. Breite
Fläche Länge Winkel
Nr. Bezeichnung Art Wert Wert Höhe Höhe Höhe
[m] [mJ [m2) [m] [m) [m] [m] [Grad]
------1---·--------.,·----------------------11------+--------l---------11-----~------l-----+---+---+---
_ _ _ _ __,___ ----·-----·-···· --·-·----·--•·--·-------....i.----1------i-----l-----+-----+----I------+---+--
--·--------·---11------------ -······-·--·--------------+---+-----+-----+-----+---+----1---t---t---
•) Nicht vom Erklärungspflichtigen anzugeben.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2221
Formular 3
Identifikationsmerkmal") : ........................................................................................................... , ... ,............................................................................................... ,. ..... .
Anlagen-Nr.: ........................................... .
Anlage
Ersterklärung: Folgeerklärung: letzterklärung:
Bezeichnung der Anlage 4. BlmSchV TA Luft
Nr./Spalte Nr. nach Kapitel 3.3
....... "..1 ... ""
letzte vorliegende Genehmigung bzw. Anzeige
Behörde Az Datum
Installierte Leistung/Kapazität der Anlage
Maßzahl Einheit Bezug · Auslastung [%]
Schichtbetrieb (Anzahl) .... Arbeitstage pro Woche Betriebsstunden [h/a]
Betriebszeitraum vom .... bis Abgasreinigungsart*")
•) Nicht vom Erklärungspllichtigen anzugeben
'") Nur bei Emissionserklärungen gemäß § 4 Abs 2 anzugeben
2222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Formular 4
ildeniifikationsmerkmai '). Seite .............. von
Anlagern-Nr.·
A,nilagenteile und Nebeneimichtungen (AN)
·- --·---
TA Luft Leistung/Kapazität Aus- Betr.-
AN 4 BlmSchV Bezug lastung std.
B,e2e1ich11u11g Nr. n.
Nlr. NL/Spalte [%} [h/a]
Kap. 3.3 Maßzahl Einheit
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•) N,chl vom Erklarungsp11icht1gen c1nzugeben
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2223
Formular 5
Identifikationsmerkmal*) : ........................................................................................... Seite .............. von ............. .
Anlagen-Nr.: ............................. .
Betriebseinheiten (BE)
Betriebseinheit
AN Artrryp
Nr. Nr. Bezeichnung
i
0
) Nicht vom Erklärungspflichtigen anzugeben.
2224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Formular 6
Identifikationsmerkmal*) : ............................................................................................... Seite .............. von ............. .
Anlagen-Nr.: ............................. .
Gehandhabte Stoffe
Betriebseinheit-Nr.*"): .............. .
Heizwert Massen- Zusammensetzung Massen-
Nr.*) Ver- gehalt
Bezeichnung (unterer) strom
wendung
[kJ/kgJ [Va] Nr.*) Bezeichnung [%}
") Nicht vom Erklärungspflichtigen anzugeben .
.. ) Nur bei Emissionserklärungen gemäß § 4 Abs. 1 anzugeben.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2225
Formular 7
Identifikationsmerkmal*): ........................................................................................... Seite .............. von ............. .
Anlagen-Nr.: .......................................................... ..
Emissionsverursachende Betriebsvorgänge (EBV)
BE QUE Emissionsverursachende Betriebsvorgänge Abgasreinigung
Art Art
Nr. Nr. Nr. Art Bezeichnung Art Bezeichnung
Zeitliche Lage Gesamt- Abgas Feuchte Temp. Ermittlungs-
dauer Vol.-Strom art
[Stunden/Monat] [h/a] [m 3/h] [%] [OC] Vol.-Strom
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
*) Nicht vom Erklärungspflichtigen anzugeben.
2226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Formular 8
Identifikationsmerkmal*): ........................................................................................... Seite .............. von ............. .
Anlagen-Nr.:
Emissionen
BE QUE EBV Stoff Aggregat- Konzen- Massen- Gesamt- max. Kon- Ermit.-Art
Nr. Nr. Nr. Nr.*) zustand tration strom auswurf zentration Massenstr.
[mg/m 3] [kg/h] [kg/a] [mg/m 3]**) Konzen.
Bezeichnung
-·-
*) Nicht vorn Erklärungspflichtigen anzugeben .
.. ) Höchster Halbstundenmittelwert des Erklärungszeitraumes der nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 vorliegenden Meßergebnisse,
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2227
Vierte Verordnung
zur Änderung der zweiten Datenübermittlungs-Verordnung
Vom 17. Dezember 1991
Auf Grund des bänder zur Speicherung digitaler Daten; Mechani-
sche Eigenschaften; das entspricht ISO 11864,
- § 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1
Ausgabe 12/86); DIN 66011 Teil 2 (Magnetbänder
des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBI. 1
zur Speicherung digitaler Daten; Elektro-
S. 3845), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom
magnetische Eigenschaften bei 32, 126 und 356
20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2330) eingefügt worden
ist, Flußwechsel/mm; das entspricht ISO 1864, Aus-
gabe 5/83); DIN 66011 Teil 3 (Magnetbänder zur
- § 106 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Speicherung digitaler Daten; Reflektormarken; das
Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 1989 entspricht ISO 1864, Ausgabe 5/83). Die Magnet-
(BGBI. 1 S. 1822) eingefügt worden ist, bänder sind nach DIN 66015 (Auf 9 Spuren mit
- § 152 und des § 195 des Sechsten Buches Sozial- Richtungstaktschrift beschriebenes Magnetband
gesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember zur Speicherung digitaler Daten; Bitdichte 63 bit/
1989, BGBI. 1 S. 2261) mm; das entspricht ISO 3788, Ausgabe 12/77)
oder DIN 66282 (Auf 9 Spuren im GCR-Verfahren
verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- beschriebenes Magnetband zur Speicherung digi-
nung: taler Daten; Zeichendichte 246 Zeichen/mm; das
entspricht ISO 5652, Ausgabe 12/86) zu beschrei-
Artikel 1 ben. Magnetband-Kassetten sind nach DIN ISO
9661 (Informationsverarbeitung Magnetband-Kas-
Die Zweite Datenübermittlungs-Verordnung vom
sette 12, 7 mm auf 18 Spuren, 1491 Datenbytes/
29. Mai 1980 (BGBI. 1 S. 616), zuletzt geändert durch die
mm; das entspricht ISO 9661, Ausgabe 7/90) zu
Verordnung vom 5. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2110), wird
beschreiben. Die Daten sind im 7-Bit-Code nach
wie folgt geändert:
DIN 66003- Code-Tabelle 2-deutsche Referenz-
Version und nach DIN 66004 - Teil 3 (Blatt 3) -
1. § 1 wird wie folgt geändert: darzustellen."
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) Dem Absatz 3 wird angefügt:
aa) In Satz 1 werden hinter dem Wort „Magnet- ,,Die Zulassungsstelle kann für die Datenübermitt-
band" ein Komma und die Worte „Magnet- lung außerdem Abweichungen von den Vorausset-
band-Kassette" eingefügt. zungen des Absatzes 2 zulassen, wenn die gleiche
bb) Es wird angefügt: Datensicherheit und die Weiterverarbeitung durch
die Annahmestelle gewährleistet sind."
„Die in den Vorschriften dieser Verordnung für
die Weiterleitung auf Magnetband getroffenen
Regelungen gelten, soweit nichts Abweichen- 3. In§ 4a Abs. 1 werden in Satz 1 nach den Worten „Für
des bestimmt ist, für die Weiterleitung auf die" die Worte „Datenübermittlung nach § 14 und für
Magnetband-Kassette entsprechend." die" eingefügt und in Satz 2 die Verweisung ,,§ 13"
durch die Verweisung ,,§§ 13 und 13 a" ersetzt.
b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
,,(5) Die in dieser Verordnung und in der An- 4. In § 9 Satz 1 werden hinter dem Wort „Zeitpunkten"
lage 3 bezeichneten DIN-Normen sind vom Deut- ein Komma und die Worte „spätestens zu den in der
schen Institut für Normung e. V., Berlin, heraus- Zweiten Datenerfassungs-Verordnung genannten Fri-
gegeben, bei der Beuth-Verlag GmbH, Burggrafen- sten" eingefügt.
straße 4-10, 1000 Berlin 30, beziehbar und beim
Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 5400 Koblenz-
Karthause, jedermann zugänglich und archivmäßig 5. § 12 wird wie folgt geändert:
gesichert niedergelegt." a) Dem Absatz 2 wird angefügt:
„Auf die Herstellung eines Magnetbanddoppels
2. § 2 wird wie folgt geändert: kann verzichtet werden, wenn die weiterleitende
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Stelle die versandten Daten aus gesicherten
Datenbeständen und Programmen wiederherstel-
,,(2) Für den Datenaustausch mit Magnetband
len kann."
sind folgende DIN-Normen anzuwenden: DIN
66001 Beiblatt 1 (Magnetbänder zur Speicherung b) In Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort
digitaler Daten; Hinweise für den Datenträger-Aus- „Arbeiter" die Worte „sowie für Versicherte der
tausch, Ausgabe 9/89); DIN 66011 Teil 1 (Magnet- Bundesbahn-Versicherungsanstalt" eingefügt.
2228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
c) Absatz 6 wird gestrichen. Angestellten und mit dem Ker'11buchstaben A für
alle übrigen Personen zu kennzeichnen. Außer-
d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6.
dem sind Dienstzeiten, die im Beitrittsgebiet gelei-
stet werden, in der Meldung besonders zu kenn-
6. § 13 wird wie folgt geändert: zeichnen."
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
„Weiterleitung von Daten 8. Dem § 15 wird angefügt:
durch die Bundesknappschaft und die Seekasse". ,,(5) Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 sind die
b) Satz 2 wird gestrichen. Arbeitgeber im Beitrittsgebiet nach Abstimmung mit
der zuständigen Einzugsstelle berechtigt, die Meldung
c) In dem bisherigen Satz 3 wird die Ziffer 7 durch die nach § 5 der Zweiten Datenerfassungs-Verordnung
Ziffer 6 ersetzt. für das Jahr 1991 auf maschinell verwertbaren Daten-
trägern zu erstatten, wenn ein Prüfprogramm für die
7. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Versicherungsnummer vorhanden ist und der Aufbau
des Datensatzes dieser Verordnung entspricht. Dies
a) In Satz 4 Nr. 1 werden nach dem Wort „Arbeiter"
gilt auch für Meldungen nach § 4 oder § 6 Abs. 1 der
ein Komma und die Worte „die Bundesbahn-Ver-
Zweiten Datenerfassungs-Verordnung, die für Zeit-
sicherungsanstalt" eingefügt.
räume abzugeben sind, die am 31. Dezember 1991
b) Nach Satz 4 wird eingefügt: enden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Zeiträume, in
,,In der Meldung ist der Träger der Rentenversiche- denen die Beschäftigung mindestens einen Kalender-
rung mit dem Kennbuchstaben B für die Renten- monat ohne Fortzahlung von Arbeitsentgelt unterbro-
versicherung der Angestellten, mit dem Kennbuch- chen worden ist oder die in den Ausweis für Arbeit und
staben C für die knappschaftliche Rentenversiche- Sozialversicherung eingetragen sind."
rung der Arbeiter, mit dem Kennbuchstaben G
für die knappschaftliche Rentenversicherung der 9. § 16 wird gestrichen.
10. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) In dem zweiten Eingangssatz werden die Worte „des Datensatzes" durch die Worte „der Datensätze Nr. 16a
und" ersetzt.
b) Datensatz Nr. 7 wird wie folgt geändert:
aa) Die Beschreibung der Stellen 15 bis 16 wird wie folgt gefaßt:
„15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger
in der Form ox
für Rentenversicherung
der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung
der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft
(Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft
(Angestellte): X=G".
bb) Die Beschreibung der Stellen 72 bis 80 wird wie folgt gefaßt:
„72-79 8 BK ohne Inhalt (Leerstellen)
80 1 00 Dienstort:
Gebiet der Bundesrepublik
ohne das Beitrittsgebiet = blank
Beitrittsgebiet = O".
c) Nach Datensatz Nr. 7 wird folgender Datensatz eingefügt:
„ 7a. Meldung einer Entgeltersatzleistung der BA und des Vorruhestandsgeldes im Beitrittsgebiet
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
1-12 12 VSNR Versicherungsnummer
13-14 2 SK Satzkennzeichen = 23
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2229
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger
in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X=G
17-18 2 JA Jahr des Zeitraums
19-22 4 VN Zeitraumbeginn im Format TG, MO mit je 2 Stellen
23-26 4 BS Zeitraumende im Format TG, MO mit je 2 Stellen
27-31 5 EG Entgelt in vollen DM
32 GD Grund der Abgabe:
Ende des Leistungsbezuges =2
Jahresmeldung =3
33-40 8 BBNR Betriebsnummer des Arbeitsamtes
41 LE Angaben zur Leistung:
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe
und Arbeitslosenhilfe =0
Unterhaltsgeld = 1
Übergangsgeld =2
Eingliederungsgeld =3
Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet =4
Altersübergangsgeld =5
42-50 9 BK ohne Inhalt (Leerstellen)
51-62 12 AIAMNR Arbeitsamtsnummer/Stammnummer des Versicherten
(rechtsbündig mit führenden Nullen) )1
63-72 max. 10 NA Name des Versicherten, ggf. auf die ersten zehn Stellen
begrenzt 1 )
73-80 8 NR Betriebsnummer des Zentralamtes der BA oder der zentra-
len Gehaltsstelle in Berlin
1
) Die Stellen 51-72 können bei Rückfragen von Bedeutung sein."
d) Nach Datensatz Nr. 8 wird folgender Datensatz eingefügt:
,,8 a. Berichtigung/Stornierung einer Meldung über eine Entgeltersatzleistung der BA und das Vorruhestands-
geld im Beitrittsgebiet
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
1-12 12 VSNR Versicherungsnummer
13-14 2 SK Satzkennzeichen = 27
15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X=G
Es wurden übermittelt:
17-18 2 JAAE Jahr
19-22 4 VNAE Zeitraumbeginn im Format TG, MO mit je 2 Stellen
23-26 4 BSAE Zeitraumende im Format TG, MO mit je 2 Stellen
2230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
27-31 5 EGAE Entgelt in vollen DM
32 GDAE Grund der Abgabe:
Ende des Leistungsbezuges =2
Jahresmeldung =3
Es waren zu übermitteln:
33-34 2 JANE Jahr
35-38 4 VNNE Zeitraumbeginn im Format TG, MO mit je 2 Stellen
39-42 4 BSNE Zeitraumende im Format TG, MO mit je 2 Stellen
43-47 5 EGNE Entgelt in vollen DM
48 GONE Grund der Abgabe:
Ende des Leistungsbezuges =2
Jahresmeldung =3
49-56 8 BBNR Betriebsnummer des meldenden Arbeitsamtes
57 LE Angaben zur Leistung:
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe
und Arbeitslosenhilfe =0
Unterhaltsgeld = 1
Übergangsgeld =2
Eingliederungsgeld =3
Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet =4
Altersübergangsgeld =5
58-69 12 AIAMNR Arbeitsamtsnummer/Stammnummer des Versicherten
(rechtsbündig mit führenden Nullen) )1
70-72 3 NA Name des Versicherten, auf die ersten drei Stellen
begrenzt 1 )
73-80 8 NR Betriebsnummer des Zentralamtes der BA oder der zentra-
len Gehaltsstelle in Berlin
1) Die Stellen 58-72 können bei Rückfragen von Bedeutung sein."
e) Die bisherigen Datensätze Nr. 8a und b werden Nr. 8b und c.
f) In dem Datensatz Nr. 12 wird die Fußnote 1
) wie folgt gefaßt:
1
,, ) Die Stellen 51-62, 71 und 72 können bei Rückfragen von Bedeutung sein."
g) Datensatz Nr. 13 wird wie folgt geändert:
aa) Die Beschreibung der Stellen 15 bis 16 wird wie folgt gefaßt:
„ 15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X= G".
bb) Die Beschreibung der Stellen 72 bis 80 wird wie folgt gefaßt:
,,72-79 8 BK ohne Inhalt (Leerstellen)
80 1 00 Dienstort:
Gebiet der Bundesrepublik ohne das Beitrittsgebiet = blank
Beitrittsgebiet =0".
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2231
h) Datensatz Nr. 15 wird wie folgt gefaßt:
„ 15. Anrechnungszeiten
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
1-12 12 VSNR Versicherungsnummer
13-14 2 SK Satzkennzeichen = 40
15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X=G
17-18 2 ZTAT Art der Zeit
Tatbestände des:
§ 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI: = 51
§ 58 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI: = 52
§ 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI: = 53
§ 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a
und Abs. 1 Satz 2 SGB VI
Schulausbildung (ausgenommen Fach- und Hoch-
schulausbildung) und berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme: = 54
19 MM Merkmal
bei anderen Zeiten: =0
bei ZTAT 53:
Sperrzeiten nach§§ 119, 119 a AFG: =1
Tatbestände des§ 252 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI: =2
20-25 6 VN Zeitraumbeginn im Format TG, MO, JA mit je 2 Stellen
26-31 6 BS Zeitraumende im Format TG, MO, JA mit je 2 Stellen
32-46 15 ZTAT/MM/VN/BS ggf. weitere beitragslose Zeiten
47-61 15 PSNR zur Verfügung der Krankenkasse bzw. des Arbeitsamtes 1
)
62 1 BK ohne Inhalt (Leerstelle)
63-71 max. 9 FMNA Familienname des Versicherten, ggf. auf die ersten neun
Stellen begrenzt 1 )
72 RN Anfangsbuchstabe des Rufnamens 1
)
73-80 8 KKNR/AANR Betriebsnummer der für den Versicherten zuständigen
Krankenkasse oder des zuständigen Arbeitsamtes
1
) Die Stellen 47-61 und 63-72 können bei Rückfragen von Bedeutung sein."
i) Datensatz Nr. 15a wird wie folgt gefaßt:
,, 15 a. Meldung/Stornierung einer Entgeltersatzleistung durch die Leistungsträger mit Ausnahme der Bundes-
anstalt für Arbeit
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
1-12 12 VSNR Versicherungsnummer
13-14 2 SK Satzkennzeichen = 41
2232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Stellen im Stellen- Feld- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X=G
17-22 6 VN Zeitraumbeginn im Format TG, MO, JA mit je 2 Stellen
23-28 6 BS Zeitraumende im Format TG, MO, JA mit je 2 Stellen
29-35 7 BY Höhe des entrichteten Beitragsanteils des Versicherten zur
Rentenversicherung in DM und ½ao DM
36-41 6 EG Entgelt in vollen DM
42 LE Angaben zur Leistung:
Krankengeld =0
Verletztengeld = 1
Versorgungskrankengeld =2
Übergangsgeld der RV =3
Übergangsgeld der UV für berufsfördernde Leistung =4
Übergangsgeld der Kriegsopferfürsorge
für berufsfördernde Leistung =5
Übergangsgeld der RV
für berufsfördernde Leistung =6
43 1 WE Wiedereingliederungsfall:
nein =O
ja =1
44 1 GD Grund der Meldung:
Entgeltmeldung =0
Stornierung =1
45 1 OT Angabe zum Gebiet
Gebiet der Bundesrepublik ohne das Beitrittsgebiet =0
Beitrittsgebiet = 1
46-54 9 BK ohne Inhalt (Leerstellen)
55-66 12 PSNR zur Verfügung ·der Krankenkasse oder der meldenden
1
Stelle )
67-71 max. 5 FMNA Familienname des Versicherten, ggf. auf die ersten fünf
Stellen begrenzt 1 )
72 1 RN Anfangsbuchstabe des Rufnamens 1)
73-80 8 KKNR/BBNR Betriebsnummer der für den Versicherten zuständigen Kran-
kenkasse oder der meldenden Stelle
1) Die Stellen 55-72 können bei Rückfragen von Bedeutung sein."
k) Datensatz Nr. 16 wird wie folgt geändert:
aa) In der Überschrift wird das Wort „Ausfallzeiten" durch das Wort „Anrechnungszeiten" ersetzt.
bb) Die Beschreibung der Stellen 15 bis 16 wird wie folgt gefaßt:
„15-16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form ox
für Rentenversicherung der Arbeiter: X=A
für Rentenversicherung der Angestellten: X=B
für Bundesknappschaft (Arbeiter): X=C
für Bundesknappschaft (Angestellte): X= G".
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2233
1 2
cc) Die Fußnoten ) und ) werden wie folgt gefaßt:
,, 1 ) Tatbestände des:
§ 58.Abs 1 Nr. 1 SGB Vi = 51
§ 58 Abs . 1 Nr. 2 SGB VI = 52
§ 58 Abs . 1 Nr. 3 SGB VI = 53
§ 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a und Abs. 1 Satz 2 SGB VI
Schulausbildung (ausgenommen Fach- und Hochschulausbildung) und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme = 54
2) Merkmal
bei anderen Zeiten
bei ZTAT 53:
Sperrzeiten nach§§ 119, 119a AFG
Tatbestände des § 252 Abs 2 Nr. 1 SGB Vi
1) Datensatz Nr. 16a wird gestrichen.
m) Der bisherige Datensatz Nr. 16b wird wie folgt gefaßt
„16 a. Rückmeldung für geringfügig Beschäftigte, wenn sich die übermittelten Zeiten mit Angaben in deir
Sonderdatei der DSRV überschneiden oder sonstige Prüfungen erforderlich sind
Stellen im Stellen- Fe!d- Inhalt
Datensatz zahl bezeichnung
1- 12 12 VSNR Versicherungsnummer
13- 14 2 SK 3
) Satzkennzeichen = 41
15- 16 2 VSTR Rentenversicherungsträger in der Form OA
1
17 GDMQ ) Grund der Meldung
o = Beginn der geringfügigen Beschäftigung
1 = Ende der geringfügigen Beschäftigung
2 = Beginn und Ende der geringfügigen Beschäftigung
18- 23 6 VNDT1) Datum des Beginns der Beschäftigung im Format TG, MO,
JA mit je 2 Stellen
24- 29 6 BSDT 1) Datum des Endes der Beschäftigung im Format TG, MO, JA
mit je 2 Stellen
30 ATMQ 1) Art der Meldung
1 = geringfügige Beschäftigi...:ng nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 5GB IV
2 = geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
31- 32 2 ZLTG 1
) Anzahl der Tage
33- 40 8 BBNR 1
) Betriebsnummer des Arbeitgebers
41- 48 8 KKNR') Betriebsnummer der Krankenkasse
49 BK ohne Inhalt (Leerstelle)
50- 55 6 VNDT2) Datum des Beginns der Beschäftigung im Format TG, MO,
JA mit je 2 Stellen
56- 61 6 BSDT2) Datum des Endes der Beschäftigung im Format TG, MO, JA
mit je 2 Stellen
62 ATMQ 2 ) Art der Meldung
1 = geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
2 = geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
63- 64 2 ZLTG 2
) Anzahl der Tage
65- 72 8 BBNR 2 ) Betriebsnummer des Arbeitgebers
73- 80 8 KKNR 2 ) Betriebsnummer der Krankenkasse
81-108 28 NABE1 4) Name/Bezeichnung des Betriebes
2234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teii 1
Stellen im Stellen- Feld- !11ha.it
Datensatz zahl bezeichnung
W9-136 28 NABE2 Name/Bezeichnung des Betriebes
137-164 28 STR Straße/Hausnummer
165-168 4 PlZl Postleitzahl
169-200 32 ORl Or11sbezeichnung
201-220 20 PZB postalische Zusatz.bezeichnun91
221-248 28 NABE1 (') Name/Bez.eichnung dies Betriebes
249-276 28 NABE2 Name/Bez.eichnung des Betriebes
277-304 28 STR Straße/Hausnummer
305-308 4 IPlZl PosUeitzahl
309-340 32 ORl Ortsbezeichnung
3411-360 20 PZB postalische Zusatzbezeichnung
361-388 28 NABE11 6 ) Name/Bezeichnung der Krankenkasse
389-416 28 NABE2 Nlame/Bezeichnung der Krankenkasse
417-444 28 STR Strnße/Hausnummer
445-448 4 PlZl Postleitzahl
449-480 32 ORl Ortsbezeichnung
481-500 20 PZB postalische Zusatzbezeichnung
501-545 45 NA 7) Name gern. Anlage 1 i!
546-600 55 AX Anschrift gern„ Anlage 11 m
1) Angaben aus den übe1m11ttellien Datensälzen SK 28 und 29 sowie aus den Datensätzen SK 38 die Stellen 3s-60 und 73-80, SK 39 die Stellen
39-60 und 73-80 (die Stellen Hund 30 enthalten bei e1iner Rückmeldung auf Grund eines Datensatzes SK 39 jeweils eine Leerstelle).
;) Angaben aus der Sonderdatei.
") Somen in der Sonderdatei weite1e Überschneidungen vorhanden sein, wird der Datensatz SK 47 mehrfach ausgegeben, die Stellen 17-40
enthalten immer die Angaben aus dem übermittelten Datensatz.
4
) Die Stellen 81-220 enfüallten dien Namen 1.md die Anschrift des Arbeitgebers aus dem übermittelten Datensatz (BBNR Stellen 33-40).
s) Die Stellen 221-360 entthalltten den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers aus der Sonderdatei (BBNR Stellen 65-72).
,;) Die Stellen 361-500 enthallteri den Namen und die Anschrift der Krankenkasse aus der Sonderdatei (KKNR Stellen 73-80).
1) Die Stellen 501--600 enthalten dien Namen und dlie Anschrift dies Arbeitnehmers aus den zuletzt übermittelten Datensätzen SK 11 undl 13
n) Datensatz Nr . 17 wiird wie folgt geändert
aa) Die Beschreibung dler Stelle 21 wird wie folgt gefaßt
MMSH Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises oder SVN-
Heftes 4)
o = kein Sozialversichernngsausweis/SVN-Heft
1 = Sozialversicherungsausweis/SVN-Heft
4 = SVN-Hefl
5 = Soziaiversichernngsausweis
6 = Sozialversicherungsausweis
(geringfügig Beschäftigte)".
4
bb) Die Anmerkung „Zu ) MMSH'' wird wiie folgt gefaßt
„Zu 4
) MMSH
Bei GDDSRV =0 11st stets eine O oder 6 zu verschlüsseln.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2235
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 17. Dezember 1991
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
2236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Vierte Verordnung
zur Änderung der Arzneibuchverordnung
(4. ABVÄndV)
Vom 17. Dezember 1991
Auf Grund des § 55 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes b) Folgender Satz wird angefügt:
vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448) in Verbin- „Satz 1 gilt entsprechend für die Herstellung, soweit
dung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Geset- eine Monographie ein anderes Herstellungsverfah-
zes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) und dem Organi- ren zuläßt."
sationserlaß des Bundeskanzlers vom 23. Januar 1991
(BGBI. 1 S. 530) verordnet der Bundesminister für Gesund- 3. § 5 wird gestrichen.
heit:
Artikel 2
Artikel 1 Arzneimittel die dem Deutschen Arzneibuch 10. Aus-
gabe ~icht ge~ügen oder nicht nach dessen ~orsch~iften
Die Arzneibuchverordnung vom 27. September 1986
hergestellt, geprüft oder bezeichnet worden sind, durfen
(BGBI. 1 S. 1610), zuletzt geändert durch die Verordnung
noch bis zum 31. August 1993 in den Verkehr gebracht
vom 6. August 1991 (BGBI. 1 S. 1775), wird wie folgt
werden, sofern sie den am 29. Februar 1992 geltenden
geändert:
Vorschriften entsprechen.
1„ In § 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: Artikel 3
„Das Deutsche Arzneibuch wird in der Fassung der Der Bundesminister für Gesundheit kann die Arznei-
10. Ausgabe (DAB 10) erlassen." buchverordnung in der Fassung bekanntmachen, wie sie
nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gilt.
2.. § 2 wird wie folgt geändert:
Artikel 4
a) In Satz 1 werden die Worte „Herstellung oder" ge-
strichen. Diese Verordnung tritt am 1. März 1992 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 17. Dezember 1991
Der Bundesminister für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2237
Verordnung
zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage
nach§ 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1992
Vom 18. Dezember 1991
Auf Grund des§ 6 Abs. 2a des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. Januar 1985 (BGBI. 1S. 201 ), der durch Artikel 33
des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGB!. 1990 II S. 518) eingefügt worden ist,
verordnet die Bundesregierung:
§ 1
(1) Der Vervie!fältiger nach § 6 Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird
für das Jahr 1992 um 5 vom Hundert-Punkte auf 57 vom Hundert erhöht.
(2) Absatz 1 findet in der Freien Hansestadt Bremen und im Saarland keine
A.nwendung.
§2
Das Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage durch die Erhöhung des Ver-
vielfältigers nach § 1 steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1993 an das
Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1992 sind
Abschlagszahlungen für das vorgehende Kalendervierteljahr nach dem Istauf-
kommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreform-
gesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.
§3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Dezember 1991
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Innern
Rudolf Seiters
2238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende
nach Herstellung der Einheit Deutschlands
(Ziivildijenstversorgungs-Übergangsverordnung - ZDVÜV)
Vom 18„ Dezember 1991
Auf Grund des§ 51 a des Zivülldienstgesetzes, der durch 1. Für Leistungen nach § 35 Abs. 8 und § 50 des Zivil-
Anlage I Kapitel X Sachgebiet C Abschnitt II des Eini- dienstgesetzes sind die in Anlage I Kapitel VIII Sach-
gungsvertrages vom 31„ August '1990 in Verbindung mit gebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungs-
Artikel 1 des Gesetzes vom 23„ September 1990 (BGB! . vertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885,
1990 II S. 885, 1074) elingefügt worden iist, verordnet die 1067) genannten Maßgaben ab 3. Oktober 1990 ent-
Bundesregierung sprechend anzuwenden.
§ 1
2. Für die Versorgung nach den§§ 47, 47a und 47b des
Anwendungsbeireich
Zivildienstgesetzes sind die in Anlage I Kapitel VIII
Die Vorschriften des bviidiienstgesetzes über die Sachgebiet K Abschnitt 111.Nr. 1 Buchstaben a bis g
Beschädigtenversorgung sowie die Allgemeine Anordnung sowie Nr. 13 Buchstaben a und b des Einigungsvertra-
über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor ges vom 31 . August 1990 (BGBI. 1990 11 S. 885, 1067,
den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des 1069) genannten Maßgaben ab 3. Oktober 1990 ent-
Zivildienstes vom 14 . Dezember 1982 (BGBL I S. 2065) sprechend anzuwenden.
sind anzuwenden auf
3. Für die in den Nummern 1 und 2 genannte Versorgung
1 . Zivildienstleistende, diie mach dem 2. Oktober 1990 eine
beträgt der maßgebliche Vomhundertsatz für die Zeit
Zivildienstbeschädigung im Sinne des§ 47 oder eine
vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten des Bundes-
gesundheitliche Schädigung im Sinne des § 47 a des
. versorgungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungs-
Zivildienstgesetzes erleiden, zu einer in dem in Artikel 3
vertrages genannten Gebiet 40,3 vom Hundert. Da-
des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelegenen
nach gelten der vom Bundesminister für Arbeit und
anerkannten Beschäftigungsstelle gehören und in die-
Sozialordnung für die Versorgung nach dem Bundes-
sem Gebiet zum Zivildienst einberufen worden sind,
versorgungsgesetz bekanntgegebene Vomhundertsatz
2 . Personen, die die Voraussetzungen der Nummer 1 und der Veränderungstermin entsprechend.
erfüllen und die aus dem Zivildienst ausgeschieden
sind, 4. Ist die Zivildienstbeschädigung im Sinne des Zivil-
3.. Personen, die nach dem 2 . Oktober 1990 eine Schädi- dienstgesetzes zugleich eine Dienstbeschädigung im
gung im Sinne des§ 47b des Zivildienstgesetzes erlei- Sinne des fortgeltenden Rechts in dem in Artikel 3 des
den, wenn sie im Zeitpunlkt des schädigenden Ereig- Einigungsvertrages genannten Gebiet, besteht ein
nisses in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages Anspruch auf Beschädigtenversorgung nur nach dem
genannten Gebiet ihren Wohnsitz haben, Zivildienstgesetz„
4.. Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 3 genannten
Personen .
§2
Höhe der Leiistungen §3
Inkrafttreten
Die Vorschriften des Zivildienstgesetzes über die
Beschädigtenversorgung sind miit folgenden Maßgaben Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
anzuwenden: in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 18. Dezember 1991
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Frauen und Jugend
Angela Merkel
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2239
Verordnung
über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes,
der ArbeHslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes
für das Jahr 1992
(Af'G-Leistungsverordnung 1992)
Vom 19. Dezember 1991
Aut Grnnd
- des§ 44 Abs . 2c des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582), dler durch Artikel 1 § 1 Nr. 7 des
Gesetzes vom 18 . Dezember 1975 (BGBI. 1S. 3113) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes
vom 113. April 1984 (BGBL I S„ 610) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung von Artikel 1 Nr., 6 Buchstabe d
des Gesetzes vom 20 . De,zember 1985 (BGBL I S„ 2484),
- des § 68 Abs . 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuietz.t du..uclh Artikei 1 Nr . 17 des Gesetzes vom 14„ Dezember
1987 (BGB!. i S. 2602) geändert worden ist,
- des§ 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der z.uletzt durch Artikel 34 Nr. 4 des Gesetzes vom 20. Dezember
1988 (BGBI.. 1 S . 2477) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung des§ 249c Abs. 10 des Arbeitsförderungs-
gesetzes, der durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II Nr„ 1 Buchstabe e des Einigungsvertrages (BGB! .
1990 II S. 885, 1033) eingefügt worden ist, und
- des § 136 Abs„ 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletz.t durch Artikel 1 Nr . 6 des Gesetzes vom· 13. April 1984
(BGBL I S. 610) geändert worden ist,
verordnet der Bundesminister für Arbeit undl Soz.ia!ordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234
Abs . 2 des Arbeitsförderungsgesetzes:
§ 1
Für das Jahr 1992 ergeben sich die Leistungssätze
1.. des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1,
2. des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2,
3. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und
4. des !Kurzarbeitergeldes uir,1d des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4
dieser Verordnung beigefügten Tabelle.
§2
Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahml-:?n, deren Maßnahme vor dem 1. Januar 1992 begonnen hat, sowie
für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1992 entstanden ist, sind
die Leistungssätze der AFG-leistungsverordnung 1991 vom 6. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2647) maßgebend, wenn
dies für den Berechtigten günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsentgelts nach§ 112a des Arbeitsförde-
rungsgesetzes an sind die Leistungssä.tze dieser Verordnung maßgebend.
§3
Diese Vermdnung trm am 11 . Januar 1992 in Krail
Bonn., den 19 . Dezember 1991
Der Bundesminister
rnr· Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
2240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Anlage 1
Unterhaltsgeld
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitslörderungsgeselzes
2 Unlerhallsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,- 1 7,20 7,20 7,20 7,20 6,-
2 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
3 6- 6,- 6,- 6,- 4,80
20,- 1 '
14,40 14,40 14,40 14,40 11,40
2 13,20 13,20 13,20 13,20 10,20
3 11,40 11,40 11,40 11,40 9,-
30,- 1 22,20 22,20 22,20 22,20 17,40
2 19,80 19,80 19,80 19,80 15,60
3 17,40 17,40 17,40 17,40 13,80
40,- 1 29,40 29,40 29,40 28,80 23,40
2 25,80 25,80 25,80 25,80 21,-
3 23,40 23,40 23,40 22,80 18,60
50,- 1 36,60 36,60 36,60 34,80 29,40
2 32,40 32,40 32,40 31,20 25,80
3 28,80 28,80 28,80 27,60 23,40
60,- 1 43,80 43,80 43,80 40,80 34,80
2 39,- 39,- 39,- 36,- 31,20
3 34,80 34,80 34,80 32,40 27,60
70,- 1 51,- 51,- 51,- 46,80 40,80
2 45,60 45,60 45,60 41,40 36,-
3 40,80 40,80 40,80 37,20 32,40
80,- 1 58,20 58,20 58,20 52,20 46,20
2 52,20 52,20 52,20 46,80 41,40
3 46,20 46,20 46,20 41,40 37,20
90,- 1 66,- 66,- 66,- 58,20 52,20
2 58,80 58,80 58,80 51,60 46,80
3 52,20 52,20 52,20 46,20 41,40
100,- 1 73,20 73,20 73,20 63,60 58,20
2 64,80 64,80 64,80 57,- 51,60
3 58,20 58,20 58,20 51,- 46,20
110,- 1 80,40 80,40 80,40 69,60 64,20
2 71,40 71,40 71,40 62,40 57,-
3 63,60 63,60 63,60 55,20 51,-
120,- 1 87,60 87,60 87,60 75,60 69,60
2 78,- 78,- 78,- 67,20 61,80
3 69,60 69,60 69,60 60,- 55,20
130,- 1 94,80 94,80 94,80 81,60 75,60
2 84,60 84,60 84,60 72,60 67,20
3 75,60 75,60 75,60 64,80 60,-
140,- 1 102,- 102,- 102,- 87,- 81,-
2 91,20 91,20 91,20 77,40 72,60
3 81,- 81,- 81,- 69,- 64,80
150,-- 1 89,40 89,40 89,40 73,20 67,20
2 79,80 79,80 79,80 64,80 60,-
3 71,40 71,40 71,40 58,20 53,40
160,- 1 95,40 95,40 95,40 77,40 71,40
2 85,20 85,20 85,20 69,- 63,60
3 76,20 76,20 76,20 61,80 57,-
170,- 1 101,40 101,40 101,40 82,20 75,60
2 90,60 90,60 90,60 73,20 67,80
3 80,40 80,40 80,40 65,40 60,-
180,- 1 107,40 107,40 107,40 86,40 79,80
2 96,- 96,- 96,- 76,80 71,40
3 85,20 85,20 85,20 68,40 63,60
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2241
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
190,- 1 112,80 113,40 113,40 90,60 84,60
2 100,20 100,80 100,80 81,- 75,-
3 89,40 90,- 90,- 72,- 67,20
200,- 1 117,60 119,40 119,40 95,40 88,80
2 104,40 106,20 106,20 84,60 78,60
3 93,- 94.80 94,80 75,60 70,20
210,- 1 122,40 125,40 125,40 99,60 93,-
2 108,60 111,60 111,60 88,80 82,80
3 97,20 99,60 99,60 79,20 73,80
220,- 1 126,60 131,40 131,40 103,80 96,60
2 112,80 117,- 117,- 92,40 86,40
3 100,80 104,40 104,40 82,20 76,80
230,- 1 131,40 137,40 137,40 108,- 100,80
2 117,- 122,40 122,40 96,- 90,-
3 104,40 109,20 109,20 85,80 80,40
240,- 1 136,20 143,40 143,40 112,20 105,-
2 121,20 127,80 127,80 100,20 93,60
3 108,60 114,- 114,- 89,40 83,40
250,- 1 141,- 149,40 149,40 116,40 109,20
2 125,40 133,20 133,20 103,80 97,20
3 112,20 118,80 118,80 92,40 86,40
260,- 1 145,80 155,40 155,40 120,60 113,40
2 129,60 138,- 138,- 107,40 100,80
3 115,80 123,60 123,60 96,- 90,-
270,- 1 150,60 161,40 161,40 124,80 117,-
2 133,80 143,40 143,40 111,- 104,40
3 119,40 128,40 128,40 99,- 93,-
280,- 1 155,40 167,40 167,40 129,- 121,20
2 138,60 148,80 148,80 114,60 108,-
3 123,60 132,60 132,60 102,60 96,-
290,- 1 160,20 173,40 173,40 132,60 124,80
2 142,20 154,20 154,20 118,20 111,60
3 127,20 137,40 137,40 105,60 99,60
300,- 1 165,- 178,20 179,40 136,80 129,-
2 147,- 159,- 159,60 121,80 115,20
3 130,80 141,60 142,20 108,60 102,60
310,- 1 169,20 183,- 185,40 141,- 133,20
2 150,60 163,20 165,- 125,40 118,20
3 134,40 145,20 147,- 111,60 105,60
320,- 1 174,- 187,80 191,40 145,20 136,80
2 154,80 167,40 170,40 129,- 121,80
3 138,- 149,40 151,80 115,20 108,60
330,- 1 178,80 192,60 195,60 148,80 141,-
2 159,- 171,60 174,60 132,60 125,40
3 142,20 153,- 155,40 118,20 111,60
340,- 1 183,60 197,40 200,40 153,- 144,60
2 163,20 175,80 178,80 136,20 129,-
3 145,80 156,60 159,60 121,20 115,20
350,- 1 188,40 202,20 205,20 156,60 148,20
2 167,40 180,- 183,- 139,20 132,-
3 149,40 160,20 163,20 124,20 118,20
360,- 1 192,60 207,- 210,- 160,80 152,40
2 171,60 184,20 187,20 142,80 135,60
3 153,- 164,40 166,80 127,80 121,20
2242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
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Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
370, - 1 197,40 211,20 214,80 164,40 156,-
2 175,80 · 188,40 191,40 146,40 138,60
3 156,60 168,- 170,40 130,80 124,20
380,- 1 202,20 216,- 219,60 168,60 159,60
2 180,- 192,60 195,60 150,- 142,20
3 160,80 171,60 174,60 133,80 127,20
390,- 1 206,40 220,80 224,40 172,20 163,20
2 184,20 196,80 199,80 153,- 145,80
3 164,40 175,80 178,20 136,80 129,60
400,-- 1 211,20 225,60 229,20 175,80 167,40
2 188,40 201,- 204,- 156,60 148,80
3 168,- 179,40 181,80 139,80 133,20
410, - 1 216,- 230,40 234,- 179,40 171,-
2 192,- 205,20 208,20 160,20 152,40
3 171,60 183,- 186,- 142,80 135,60
420,- 1 220,20 235,20 238,80 183,60 174,60
2 196,20 209,40 212,40 163,20 155,40
3 175,20 186,60 189,60 145,80 138,60
430,- 1 224,40 240,- 243,60 187,20 178,20
2 199,80 213,60 216,60 166,80 158,40
3 178,80 190,80 193,20 148,80 141,60
440, - 1 228,60 244,20 247,80 190,80 181,80
2 204,- 217,20 220,80 169,80 161,40
3 181,80 193,80 196,80 151,80 144,-
450, - 1 233,40 239,- 252,60 194,40 185,40
2 207,60 222,- 225,- 173,40 165,-
3 185,40 198,- 201,- 154,80 147,-
460, - 1 237,60 253,80 257,40 198,- 189,-
2 211,20 225,60 229,20 176,40 168,-
3 188,40 201,60 204,60 157,20 150,-
470,- 1 241,80 258,- 262,20 201,60 192,60
2 215,40 229,80 233,40 179,40 171,-
3 192,- 205,20 208,20 160,20 153,-
480,- 1 246,- 262,80 267,- 205,20 195,60
2 219,- 234,- 237,60 183,- 174,60
3 195,60 208,80 211,80 163,20 155,40
490,- 1 250,20 267,60 271,80 208,80 199,20
2 223,20 238,20 241,80 186,- 177,60
3 199,20 212,40 216,- 166,20 158,40
500,- 1 254,40 272,40 276,- 212,40 202,80
2 226,80 242,40 246,- 189,- 180,60
3 202,20 216,60 219,60 168,60 160,80
510,- 1 259,20 276,60 281,40 216,- 206,40
2 230,40 246,60 250,20 192,60 183,60
3 205,80 220,20 223,20 171,60 163,80
520,- 1 262,80 281,40 286,20 219,60 209,40
2 234,- 250,80 254,40 195,60 186,60
3 208,80 223,80 227,40 174,60 166,20
530,- 1 267,60 285,60 290,40 223,20 213,-
2 238,20 254,40 258,60 198,60 189,60
3 212,40 226,80 231,- 177,- 169,20
540,- 1 271,80 290,40 295,20 226,20 216,-
2 241,80 258,60 262,80 201,60 192,60
3 216,- 230,40 234,60 180,- 171,60
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2243
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
-~~
550,- 1 276,- 294,60 300,- 229,80 219,60
2 245,40 262,20 267,- 204,60 195,60
3 219,- 234,- 238,20 182,40 174,60
560,- 1 279,60 298,80 304,80 233,40 223,20
2 249,- 265,80 271,20 207,60 198,60
3 222,60 237,60 241,80 185,40 177,-
570,- 1 283,80 303,- 309,- 236,40 226,20
2 252,60 270,- 275,40 210,60 201,60
3 225,60 240,60 246,- 187,80 180,-
580,- 1 287,40 307,20 313,80 240,- 229,20
2 256,20 273,60 279,60 213,60 204,60
3 228,60 244,20 249,60 190,80 182,40
590,- 1 291,60 312,- 319,20 243,60 232,80
2 259,80 277,80 283,80 216,60 207,60
3 231,60 247,80 253,20 193,20 184,80
600,- 1 295,20 315,60 323,40 246,60 235,80
2 262,80 281,40 288,- 219,60 210,-
3 234,60 250,80 256,80 195,60 187,20
610,- 1 299,40 320,40 328,20 250,20 239,40
2 266,40 285,- 292,20 222,60 213,-
3 238,20 254,40 261,- 198,60 190,20
620,- 1 303,- 324,60 333,- 253,20 242,40
2 270,- 289,20 296,40 225,60 216,-
3 240,60 258,- 264,60 201,- 192,60
630,- 1 307,20 328,80 337,20 256,20 245,40
2 273,60 292,80 300,60 228,60 218,40
3 244,20 261,- 268,20 204,- 195,-
640,- 1 310,80 333,- 342,- 259,80 248,40
2 276,60 296,40 304,80 231,- 221,40
3 246,60 264,60 271,80 206,40 197,40
650,- 1 314,40 337,20 346,80 262,80 251,40
2 280,20 300,- 309,- 234,- 223,80
3 250,20 267,60 275,40 208,80 199,80
660,- 1 318,60 341,40 351,60 265,80 254,40
2 283,80 304,20 312,60 237,- 226,80
3 253,20 271,20 279,- 211,20 202,20
670,- 1 322,80 345,60 355,80 268,80 257,40
2 287,40 307,80 316,80 239,40 229,20
3 256,20 274,20 282,60 213,60 204,60
680,- 1 326,40 349,20 360,60 271,80 261,-
2 291,- 310,80 321,- 242,40 232,20
3 259,80 277,80 286,80 216,- 207,-
690,- 1 330,60 353,40 365,40 274,80 263,40
2 294,- 314,40 325,20 244,80 234,60
3 262,80 280,80 290,40 218,40 209,40
700,- 1 334,80 357,- 370,20 278,40 266,40
2 297,60 318,- 329,40 247,80 237,60
3 265,80 283,80 294,- 220,80 211,80
710,- 1 338,40 361,20 374,40 281,40 269,40
2 301,20 321,60 333,60 250,20 240,-
3 268,80 286,80 297,60 223,20 214,20
720,- 1 342,60 364,80 379,20 284,40 272,40
2 304,80 325,20 337,80 253,20 242,40
3 271,80 289,80 301,20 225,60 216,60
2244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgrupp~
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
730,- 1 346,20 368,40 384,- 287,40 275,40
2 308,40 328,20 342,- 255,60 244,80
3 274,80 292,80 304,80 228,- 218,40
740,- 1 350,40 372,60 388,80 290,40 278,40
2 312,- 331,80 346,20 258,60 247,80
3 278,40 295,80 308,40 230,40 221,40
750,- 1 354,- 376,20 393,- 292,80 280,80
2 315,- 334,80 349,80 261,- 250,20
3 281,40 298,80 312,60 232,80 223,20
760,-- 1 358,20 380,40 397,80 296,40 283,80
2 318,60 338,40 354,- 263,40 252,60
3 284,40 302,40 316,20 235,20 225,60
770,- 1 361,80 384,- 402,- 298,80 286,80
2 322,20 342,- 358,20 265,80 255,-
3 287,40 305,40 319,80 237,60 227,40
780,- 1 366,- 388,20 406,80 301,80 289,80
2 325,80 345,60 362,40 268,80 258,-
3 290,40 308,40 323,40 240,- 229,80
790,- 1 369,60 392,40 411,60 304,80 292,20
2 328,80 349,20 366,60 271,20 259,80
3 293,40 311,40 327,- 241,80 232,20
800,- 1 373,20 396,- 416,40 307,80 295,20
2 332,40 352,80 370,80 273,60 262,80
3 296,40 315,- 330,60 244,20 234,60
810,- 1 377,40 400,20 420,60 310,20 297,60
2 336,- 356,40 374,40 276,- 265,20
3 299,40 318,- 334,20 246,60 236,40
820,- 1 381,-- 403,80 425,40 313,20 300,60
2 339,- 360,- 378,60 279,- 267,60
3 303,- 321,- 337,80 249,- 238,80
830,- 1 384,60 408,- 429,60 315,60 303,-
2 342,60 363,- 382,80 280,80 269,40
3 305,40 324,- 341,40 250,80 240,60
840,- 1 388,80 412,20 434,40 318,60 305,40
2 346,20 366,60 386,40 283,80 272,40
3 309,- 327,- 345,- 253,20 243,-
850,- 1 392,40 415,80 438,60 321,- 307,80
2 349,20 370,20 390,60 285,60 274,20
3 311,40 330,60 348,- 255,- 244,80
860,- 1 396,- 419,40 442,80 323,40 310,20
2 352,80 373,80 394,20 288,- 276,60
3 314,40 333,60 351,60 256,80 246,60
870,- 1 399,60 423,60 447,- 326,40 313,20
2 355,80 376,80 397,80 290,40 279,-
3 317,40 336,60 355,20 259,20 249,-
880,- 1 403,20 427,20 451,20 328,80 315,60
2 359,40 380,40 402,- 292,80 280,80
3 320,40 339,60 358,80 261,- 250,80
890,- 1 407,40 431,40 455,40 331,80 318,-
2 362,40 384,- 405,60 295,20 283,20
3 323,40 342,60 361,80 263,40 252,60
900,- 1 411,- 435,- 460,20 334,20 320,40
2 366,- 387,- 409,80 297,60 285,60
3 326,40 345,60 365,40 265,20 254,40
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2245
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A 8 C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
910,- 1 414,60 438,60 463,80 336,60 322,80
2 369,- 390,60 413,40 300,- 287,40
3 329,40 348,60 368,40 267,60 256,80
920,- 1 418,20 442,80 468,- 339,- 325,20
2 372,60 394,20 417,- 301,80 289,80
3 332,40 351.60 372,- 269,40 258,60
930,- 1 421,80 446,40 472,80 341,40 328,20
2 375,60 397,80 420,60 304,20 292,20
3 335,40 354,60 375,60 271,20 260,40
940,- 1 425,40 450,- 477,- 343,80 330,-
2 378,60 400,80 424,80 306,- 294,-
3 337,80 357,60 378,60 273,60 262,20
950,- 1 429,- 454,20 481,20 346,80 332,40
2 382,20 404,40 428,40 308,40 296,40
3 340,80 360,60 382,20 275,40 264,60
960,- 1 432,60 457,80 485,40 348,60 334,80
2 385,20 407,40 432,- 310,80 298,20
3 343,80 363,60 385,80 277,20 265,80
970,- 1 436,80 461,40 489,60 351,60 337,20
2 388,80 411,- 436,20 313,20 300,60
3 346,80 366,60 389,40 279,- 268,20
980,- 1 439,80 465,- 493,80 353,40 339,60
2 391,80 414,- 439,80 315,- 302,40
3 349,80 369,60 392,40 280,80 269,40
990,- 1 444,- 469,20 498,- 356,40 342,-
2 394,80 417,60 443,40 317,40 304,20
3 352,80 372,60 396,- 283,20 271,80
1000,- 1 447,- 472,80 502,20 358,20 343,80
2 398,40 420,60 447,- 319,20 306,-
3 355,20 375,60 399,- 284,40 273,-
1010,- 1 450,60 476,40 506,40 360,60 346,20
2 401,40 424,20 451,20 321,- 308,40
3 358,20 378,60 402,60 286,80 274,80
1020,- 1 454,20 480,- 510,60 363,- 348,-
2 404,40 427,20 454,80 322,80 310,20
3 361,20 381,60 405,60 288,- 276,60
1030,- 1 457,80 483,60 515,40 365,40 350,40
2 408,- 430,80 458,40 325,20 312,-
3 363,60 384,60 409,20 290,40 278,40
1040,- 1 461,40 487,20 519,- 367,20 352,80
2 411,- 433,80 462,60 327,- 313,80
3 366,60 387,- 412,80 291,60 280,20
1050,- 1 465,- 491,40 523,80 369,60 354,60
2 414,- 437,40 466,20 329,40 316,20
3 369,60 390,- 415,80 294,- 282,-
1060,- 1 468,60 495,- 527,40 371,40 356,40
2 417,- 440,40 469,80 331,20 317,40
3 372,- 393,- 419,40 295,20 283,20
1070,- 1 471,60 498,- 531,60 373,80 358,80
2 420,- 443,40 473,40 332,40 319,20
3 375,- 396,- 422,40 297,- 285,-
1080,- 1 475,20 502,20 536,40 376,20 360,60
2 423,60 447,- 477,60 334,80 321,-
3 378,- 399,- 426,- 298,80 286,80
2246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Art;,•1t.;r,ntqelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
----------·----
DM DM DM DM DM DM
-·--
1090,- 1 478,80 505,20 540,- 378,- 362,40
2 426,- 450,- 481,20 336,60 322,80
3 380,40 401,40 429,- 300,- 288,-
1100,- 1 482,40 509,40 544,20 380,40 364,80
2 429,60 453,60 484,80 338,40 324,60
3 383,40 404,40 432,60 301,80 289,80
1110,- 1 485,40 512,40 548,40 382,20 366,60
2 432,60 456,60 488,40 340,20 326,40
3 385,80 407,40 436,20 303,60 291,-
1120,-- 1 489,- 516,60 552,60 384,- 368,40
2 435,60 459,60 492,- 342,- 328,20
3 388,80 410,40 439,20 305,40 292,80
1130,- 1 492,60 519,60 556,80 385,80 370,20
2 438,60 462,60 495,60 343,80 330,-
3 391,20 412,80 442,20 306,60 294,-
1140,- 1 496,20 523,20 560,40 388,20 372,60
2 441,60 466,20 499,20 345,60 331,80
3 394,20 415,80 445,20 308,40 295,80
1150,- 1 499,20 526,80 564,- 390,- 373,80
2 444,60 469,20 502,20 347,40 333,-
3 396,60 418,80 448,20 309,60 297,-
1160,- 1 502,80 530,40 568,20 392,40 376,20
2 447,60 472,20 505,80 349,20 334,80
3 399,60 421,20 451,20 311,40 298,80
1170,- 1 505,80 534,- 572,40 393,60 378,-
2 450,60 475,20 509,40 350,40 336,60
3 402,- 424,20 454,80 313,20 300,-
1180,- 1 509,40 537,60 576,- 396,- 379,80
2 453,60 478,80 513,- 352,80 338,40
3 405,- 427,20 457,80 314,40 301,80
1190,- 1 513,- 540,60 579,60 397,80 381,60
2 456,60 481,80 516,- 354,- 339,60
3 407,40 429,60 460,80 315,60 303,-
1200.- 1 516,60 544,80 584,40 400,20 384,-
2 460,20 485,40 520,20 356,40 342,-
3 410,40 433,20 464,40 318,- 304,80
1210.- 1 520,20 548,40 588,- 402,- 385,80
2 463,20 488,40 523,80 358,20 343,80
3 413,40 436,20 467,40 319,20 306,60
1220.- 1 524,40 552,60 592,80 404,40 388,20
2 466,80 492,- 527,40 360,- 345,60
3 416,40 439,20 471,- 321,60 308,40
1230.- 1 528,- 556,20 597,- 406,80 390,60
2 469,80 495,60 531,60 361,80 347,40
3 419,40 442,20 474,- 322,80 310,20
1240,- 1 531,60 560,40 601,20 409,20 393,-
2 473,40 499,20 535,20 364,20 349,80
3 422,40 445,20 477,60 325,20 312,-
1250,- 1 535,20 564,- 605,40 411,- 394,80
2 477,- 502,20 538,80 366,- 351,60
3 425,40 448,20 480,60 326,40 313,80
1260,- 1 539,40 568,20 609,60 413,40 397,20
2 480,- 505,80 543,- 368,40 354,-
3 428,40 451,20 484,20 328,80 315,60
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2247
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1270,- 1 543,- 571,80 613,80 415,80 399,60
2 483,60 509,40 546,60 370,20 355,80
3 431,40 454,20 487,20 330,- 317,40
1280,- 1 546,60 575,40 618,- 417,60 401,40
2 486,60 512,40 550,20 372,- 357,60
3 433,80 457,20 490,80 331,80 319,20
1290,- 1 550,20 579,60 622,20 420,- 403,80
2 489,60 516,- 553,80 374,40 359,40
3 437,40 460,20 494,40 333,60 321,-
1300,- 1 553,80 583,20 626,40 422,40 406,20
2 493,20 519,60 558,- 376,20 361,20
3 439,80 463,20 498,- 335,40 322,80
1310,- 1 557,40 587,40 631,20 424,80 408,60
2 496,20 522,60 561,60 378,- 363,60
3 442,80 466,20 501,- 337,20 324,60
1320,- 1 561,- 591,- 635,40 426,60 410,40
2 499,80 526,20 565,80 379,80 365,40
3 445,80 469,20 504,60 339,- 326,40
1330,- 1 564,60 594,60 640,20 429,- 412,80
2 502,80 529,80 570,- 382,20 367,80
3 448,80 472,20 508,20 340,80 328,20
1340,- 1 568,20 598,20 644,40 431,40 415,20
2 505,80 532,80 573,60 384,- 369,60
3 451,20 475,20 511,80 342,60 330,-
1350,- 1 571,80 602,40 648,60 433,80 417,60
2 509,40 536,40 577,80 386,40 372,-
3 454,20 478,20 515,40 344,40 331,80
1360,- 1 575,40 606,- 652,80 435,60 419,40
2 512,40 539,40 581,40 388,20 373,80
3 457,20 481,20 519,- 346,20 333,-
1370,- 1 579,- 609,60 657,60 438,- 421,80
2 515,40 543,- 585,60 390,- 375,60
3 460,20 484,20 522,60 348,- 335,40
1380,- 1 582,60 613,20 661,80 440,40 424,20
2 519,- 546,- 589,20 391,80 377,40
3 462,60 487,20 525,60 349,80 336,60
1390,- 1 586,20 616,80 666,- 442,80 426,60
2 522,- 549,60 593,40 394,20 379,80
3 465,60 490,20 529,20 351,60 339,-
1400,- 1 589,80 620,40 670,20 444,60 428,40
2 525,- 552,60 597,- 396,- 381,60
3 468,60 493,20 532,80 353,40 340,20
1410,- 1 593,40 624,60 675,- 447,- 430,80
2 528,60 556,20 601,20 398,40 384,-
3 471,60 496,20 536,40 355,20 342,60
1420,- 1 597,- 627,60 679,20 449,40 433,20
2 531,60 559,20 604,80 400,20 385,80
3 474,- 498,60 540,- 357,- 343,80
1430,- 1 600,60 631,80 683,40 451,80 435,60
2 534,60 562,20 608,40 402,- 387,60
3 477,- 501,60 543,- 358,80 346,20
1440,- 1 603,60 635,40 687,60 453,60 437,40
2 537,60 565,80 612,60 403,80 389,40
3 479,40 504,60 546,60 360,60 347,40
2248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1450,- 1 607,20 639,- 692,40 456,- 439,80
2 540,60 568,80 616,80 406,20 391,80
3 482,40 507,60 550,20 362,40 349,80
1460,- 1 610,80 642,60 696,60 458,40 442,20
2 543,60 571,80 620,40 408,- 393,60
3 485,40 510,60 553,80 364,20 351,-
1470,- 1 614,40 646,20 700,80 460,80 444,60
2 547,20 575,40 624,- 410,40 396,-
3 487,80 513,60 556,80 366,- 353,40
1480,-- 1 617,40 649,80 705,- 462,60 446,40
2 549,60 578,40 628,20 412,20 397,80
3 490,80 516,- 560,40 367,80 354,60
1490,- 1 621,- 652,80 709,20 465,- 448,80
2 552,60 581,40 631,80 414,- 399,60
3 493,20 519,- 563,40 369,60 356,40
1500,- 1 624,60 656,40 714,- 467,40 451,20
2 556,20 584,40 636,- 416,40 401,40
3 496,20 522,- 567,60 371,40 358,20
1510,- 1 627,60 660,- 718,20 469,20 453,-
2 559,20 587,40 639,60 418,20 403,20
3 498,60 524,40 570,60 372,60 360,-
1520,- 1 631,20 663,60 722,40 471,60 455,40
2 562,20 591,- 643,20 420,- 405,60
3 501,60 527,40 574,20 375,- 361,80
1530,- 1 634,20 667,20 726,60 474,- 457,80
2 565,20 594,- 646,80 421,80 407,40
3 504,- 529,80 577,20 376,80 363,60
1540,- 1 637,80 670,80 731,40 476,40 460,20
2 568,20 597,- 651,- 424,20 409,80
3 507,- 532,80 580,80 378,60 365,40
1550,- 1 641,40 673,80 735,60 478,20 462,-
2 571,20 600,- 654,60 426,- 411,60
3 509,40 535,80 584,40 379,80 367,20
1560,-- 1 645,- 678,- 739,80 480,60 464,40
2 574,20 603,60 658,80 428,40 413,40
3 512,40 538,20 587,40 382,20 369,-
1570,- 1 648,- 681,- 744,- 483,- 466,80
2 576,60 606,60 662,40 430,20 415,80
3 514,80 541,20 591,- 383,40 370,80
1580,- 1 651,60 684,60 748,20 485,40 469,20
2 580,20 609,60 666,60 432,- 417,60
3 517,80 544,20 594,60 385,80 372,60
1590,- 1 654,60 688,20 752,40 487,20 471,-
und mehr 2 582,60 612,60 670,20 433,80 419,40
3 520,20 546,60 597,60 387,- 374,40
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2249
Anlage 2
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,- 1 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
2 6,60 6,60 6,60 6,60 4,80
20,- 1 13,80 13,80 13,80 13,80 10,80
2 12,60 12,60 12,60 12,60 10,20
30,- 1 20,40 20,40 20,40 20,40 16,20
2 19,20 19,20 19,20 19,20 15,-
40,- 1 27,- 27,- 27,- 27,- 21,60
2 25,20 25,20 25,20 25,20 19,80
50,- 1 34,20 34,20 34,20 32,40 27,-
2 31,80 31,80 31,80 30,- 25,20
60,- 1 40,80 40,80 40,80 37,80 32,40
2 37,80 37,80 37,80 34,80 30,-
70,- 1 47,40 47,40 47,40 43,20 37,80
2 44,40 44,40 44,40 40,20 35,40
80,- 1 54,60 54,60 54,60 48,60 43,20.
2 50,40 50,40 50,40 45,- 40,20
90,- 1 61,20 61,20 61,20 54,- 48,60
2 57,- 57,- 57,- 50,40 45,-
100,- 1 67,80 67,80 67,80 59,40 54-
2 63,- 63,- 63,- 55,20 '
50,40
110,- 1 75,- 75,- 75,- 64,80 59,40
2 69,60 69,60 69,60 60,- 55,20
120,- 1 81,60 81,60 81,60 70,20 64,80
2 75,60 75,60 75,60 65,40 60,-
130,- 1 88,20 88,20 88,20 75,60 70,20
2 82,20 82,20 82,20 70,20 65,40
140,- 1 95,40 95,40 95,40 81,- 75,60
2 88,20 88,20 88,20 75,- 70,20
150,- 1 83,40 83,40 83,40 67,80 62,40
2 77,40 77,40 77,40 63,- 58,20
160,- 1 88,80 88,80 88,80 72,- 66,60
2 82,20. 82,20 82,20 66,60 61,80
170,- 1 94,80 94,80 94,80 76,20 70,80
2 87,60 87,60 87,60 70,80 65,40
180,- 1 100,20 100,20 100,20 80,40 74,40
2 93,- 93,- 93,- 74,40 69,-
190,- 1 105,- 105,60 105,60 84,60 78,60
2 97,20 97,80 97,80 78,60 72,60
200,- 1 109,20 111,- 111,- 88,80 82,20
2 101,40 103,20 103,20 82,20 76,20
210,- 1 114,- 117,- 117,- 93,- 86,40
2 105,60 108,- 108,- 85,80 80,40
220,- 1 118,20 122,40 122,40 96,60 90,-
2 109,20 113,40 113,40 89,40 83,40
230,- 1 122,40 127,80 127,80 100,80 94,20
2 113,40 118,80 118,80 93,- 87,-
240,- 1 127,20 133,80 133,80 104,40 97,80
2 117,60 123,60 123,60 96,60 90,60
250,- 1 131,40 139,20 139,20 108,60 101,40
2 121,80. 129,- 129,- 100,20 94,20
260,- 1 135,60 144,60 144,60 112,20 105,60
2 126,- 133,80 133,80 103,80 97,80
270,- 1 140,40 150,- 150,- 115,80 109,20
2 130,20 139,20 139,20 107,40 100,80
2250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
---------- ----------------~----
Arbeitslosengeld nach § 1 11 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenge!d nach § 111 Abs 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,- 1 144,60 156,- 156,- 120,- 112,80
2 134,40 144,60 144,60 111,- 104,40
290,- 1 148,80 161,40 161,40 123,60 116,40
2 138,- 149,40 149,40 114,60 108,-
300,- ·1 153,60 166,20 166,80 127,80 120,60
2 142,20 153,60 154,80 118,20 111,60
310,- 157,80 170,40 172,20 131,40 123,60
'
1
2 146,40 157,80 159,60 121,80 114,60
320,- 1 162,- 175,20 178,20 135,- 127,80
2 150,- 162,- 165,- 124,80 118,20
330,- 1 166,20 179,40 182,40 138,60 130,80
1
1
2 154,20 166,20 169,20 128,40 121,20
340,.- 1 171,- 183,60 186,60 142,20 135,-
2 158,40 170,40 173,40 132,- 124,80
350- 1 175,20 188,40 191,40 145,80 138,-
2 162,60 174,60 177,- 135,- 127,80
' 1
360.,- 1 179,40 192,60 195,60 149,40 141,60
2 166,20 178,80 181,20 138,60 131,40
370,- 1! 183,60 196,80 199,80 153,- 145,20
2 170,40 182,40 185,40 141,60 134,40
380.,- 1 1 188,40 201,60 204,60 156,60 148,80
2 174,60 186,60 189,60 145,20 138,-
390,- 1 192,60 205,80 208,80 160,20 152,40
2 178,20 190,80 193,20 148,20 141,-
400,- 1 196,80 210,- 213,60 163,80 156,-
2 182,40 195,- 198,- 151,80 144,60
410,- 1 201,- 214,80 217,80 167,40 159,-
2 186,60 198,60 201,60 154,80 147,60
420,- 1 205,20 219,- 222,- 171,- 162,60
2 190,20 202,80 205,80 158,40 150,60
430,- 1 209,40 223,20 226,80 174,60 166,20
2 193,80 207,- 210,- 161,40 153,60
440,- 1 213,- 227,40 231,- 177,60 169,20
2 197,40 210,60 214,20 164,40 156,60
450,- 1 217,20 232,20 235,20 181,20 172,80
2 201,- 214,80 218,40 168,- 160,20
460,- 1 221,40 236,40 240,- 184,20 175,80
2 204,60 219,- 222,- 171,- 162,60
470,- 1 225,60 240,60 244,20 187,80 179,40
2 208,80 223,20 226,20 174,- 166,20
480,-· 1 229,20 244,80 248,40 191,40 182,40
2 212,40 226,80 230,40 177,- 169,20
490,- 1 233,40 249,60 253,20 194,40 186,-
2 216,- 231,- 234,60 180,60 172,20
500,- 1 237,- 253,80 257,40 198,- 189,-
2 219,60 235,20 238,20 183,- 175,20
510,- 1 241,20 258,- 262,20 201,- 192,-
2 223,20 238,80 243,- 186,60 178,20
520,- 1 244,80 262,20 266,40 204,60 195,-
2 226,80 243,- 246,60 189,60 180,60
530,- 1 249,- 266,40 270,60 207,60 198,60
2 230,40 246,60 250,80 192,60 183,60
540,- 1 253,20 270,60 274,80 210,60 201,60
2 234,60 250,20 255,- 195,60 186,60
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bmm, den 24„ Dez.ember 1991 2251
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 oles Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 cles Arbeitsförderungsgesetzes
P.1 be1lsenlgell
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,- 1 256,80 274,20 279,60 214,20 204,60
2 238,20 254,40 258,60 198,60 189,60
560,- 1 260,40 278,40 283,80 217,20 207,60
2. 241,80 258,- 262,80 201,- 192,60
570,- 1 264,60 282,60 288,-,- 220,20 210,60
2 244,80 261,60 267,- 204,- 195,60
580,- 1 268,20 286,20 292,20 223,20 213,60
2 248,40 265,20 271,20 207,- 198,-
590,- 1 271,80 290,40 297,- 226,80 216,60
2 252,- 268,80 275,40 210,- 201,-
600,- 1 275,40 294,- 301,20 229,80 219,60
2 255,- 272,40 279,- 213,- 203,40
610,- 1 279,- 298,20 306,- 232,80 222,60
2 258,60 276,60 283,20 216,- 206,40
620,- 1 282,60 302,40 310,20 235,80 225,60
2 261,60 280,20 287,40 218,40 208,80
630,- 1 286,20 306,- 314,40 238,80 228,60
2 265,20 283,80 291,- 221,40 211,80
640,- 1 289,20 310,20 318,60 241,80 231,60
2 268,20 287,40 295,20 223,80 214,20
650,- 1 292,80 313,80 322,80 244,80 234,-
2 271,20 291,- 299,40 226,80 217,20
660,- 1 297,- 318,- 327,- 247,80 237,-
2 274,80 294,60 303,- 229,20 219,60
670,- 1 300,60 321,60 331,80 250,20 240,-
2 278,40 298,20 307,20 232,20 222,-
680,- 1 304,20 325,20 336,- 253,20 243,-
2 282,-· 301,80 311,40 234,60 225,-
690,- 1 307,80 328,80 340,20 256,20 245,40
2 285,- 304,80 315,- 237,60 227,40
700,- 1 311,40 333,- 345,- 259,20 248,40
2 288,60 308,40 319,20 240,- 230,40
710,- 1 315,- 336,- 348,60 261,60 250,80
2 292,20 311,40 323,40 242,40 232,80
720,- 1 319,20 340,20 353,40 264,60 253,80
2 295,80 315,- 327,60 245,40 235,20
730,- 1 322,80 343,20 357,60 267,60 256,20
2 298,80 318,- 331,20 247,80 237,60
740,- 1 326,40 346,80 361,80 270,60 259,20
2 302,40 321,60 335,40 250,20 240,-
750,- 1 330,- 350,40 366,- 273,- 261,60
2 305,40 324,60 339,- 252,60 242,40
760,- 1 333,60 354,- 370,20 276,- 264,60
2 309,- 328,20 343,20 255,60 244,80
770,- 1 337,20 357,60 375,- 278,40 267,-
2 312,- 331,80 347,40 258,- 247,20
780,- 1 340,80 361,80 379,20 281,40 269,40
2 315,60 334,80 351,- 260,40 249,60
790,- 1 344,40 365,40 383,40 283,80 272,40
2 318,60 338,40 355,20 262,80 252,-
800,- 1 348,- 369,- 387,60 286,20 274,80
2 322,20 342,- 359,40 265,20 254,40
810,- 1 351,--"- 372,60 391,80 288,60 277,20
2 325,20 345,- 363,- 267,60 256,80
2252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,- i 355,20 376,20 396,- 291,60 279,60
2 328,80 348,60 367,20 270,- 259,20
830,- 1 358,20 379,80 400,20 294,- 282,-
2 331,80 352,20 370,80 272,40 261,60
840,- f 361,80 384,- 404,40 297,- 284,40
2 335,40 355,80 375,- 274,80 264,-
850,- i 365,40 387,- 408,60 298,80 286,80
2 338,40 358,80 378,60 277,20 265,80
860,- 1 369,- 390,60 412,20 301,20 289,20
2 341,40 361,80 382,20 279,- 268,20
870,- ·t 372,60 294,20 416,40 304,20 291,60
2 345,- 365,40 385,80 281,40 270,-
880,- l 375,60 397,80 420,60 306,- 294,-
2 348,- 369,- 389,40 283,80 272,40
890,- 1 379,20 401,40 424,20 309,- 296,40
2 351,60 372,- 393,- 286,20 274,80
900,- t 382,80 405,- 428,40 310,80 298,80
2 354,60 375,60 397,20 288,- 276,60
910,- t 386,40 408,60 432,- 313,80 301,20
2 357,60 378,60 400,20 290,40 279,-
920,- 1 389,40 412,20 436,20 315,60 303,-
2 360,60 382,20 403,80 292,80 280,80
930,- ·t 393,- 415,80 440,40 318,- 305,40
2 364,20 385,20 408,- 294,60 283,20
940,- 1 396,60 419,40 444,- 320,40 307,20
2 367,20 388,80 411,60 297,- 285,-
950,- 1 399,60 423,- 448,20 322,80 309,60
2 370,20 391,80 415,20 299,40 286,80
960,- t 403,20 426,60 452,40 325,20 312,-
2 373,20 394,80 418,80 301,20 289,20
970,- 1 406,80 430,20 456,60 327,60 314,40
2 376,80 398,40 423,- 303,- 291,-
980,- t 409,80 433,20 460,20 329,40 316,20
2 379,80 401,40 426,60 305,40 292,80
990,- 1 413,40 436,80 463,80 331,80 318,60
2 382,80 405,- 429,60 307,20 295,20
1000,- t 416,40 440,40 468,- 333,60 320,40
2 385,80 408,- 433,20 309,- 297,-
W10,- j 420,- 444,- 472,20 336,- 322,80
2 389,40 411,- 437,40 311,40 298,80
1020,- t 423,- 447,- 475,80 337,80 324,60
2 391,80 414,60 441,- 313,20 300,60
1030,- 1 !
426,60 450,60 480,- 340,20 326,40
2 395,40 417,60 444,60 315,- 302,40
1,040,- 1 429,60 454,20 483,60 342,- 328,20
2 398,40 420,60 448,20 316,80 304,20
1050,- 1 433,20 457,80 487,80 344,40 330,60
2 401,40 424,20 451,80 319,20 306,-
1060,- 436,20 460,80 491.40 346,20 332,40
2" 404,40 427,20 455,40 321,- 307,80
1070,- 1 439,20 464,40 495,60 348,- 334,20
2 407,40 430,20 459,- 322,20 309,60
1080,- 1 442,80 467,40 499,20 350,40 336,-
2 410,40 433,20 462,60 324,60 311,40
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2253
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,- 1 445,80 471,- 503,40 352,20 337,80
2 413,40 436,20 466,20 326,40 313,20
1100,- 1 449,40 474,60 507,- 354,- 339,60
2 416,40 439,20 469,80 328,20 315,-
1110,- 1 452,40 477,60 511,20 355,80 341,40
2 419,40 442,20 473,40 329,40 316,20
1120,- 1 456,- 481,20 514,80 358,20 343,20
2 422,40 445,80 477,- 331,80 318,-
1130,- 1 459,- 484,20 518,40 359,40 345,-
2 424,80 448,80 480,60 333,- 319,80
1140,- 1 462,- 487,80 522,- 361,80 346,80
2 428,40 451,80 483,60 334,80 321,60
1150,- 1 465,- 490,80 525,60 363,- 348,60
2 430,80 454,80 487,20 336,60 · 322,80
1160,- 1 468,60 494,40 529,20 365,40 350,40
2 433,80 457,80 490,20 338,40 324,60
1170,- 1 471,60 497,40 532,80 366,60 351,60
2 436,80 460,80 493,80 339,60 325,80
1180,- 1 474,60 500,40 537,- 369,- 354,-
2 439,80 463,80 497,40 342,- 327,60
1190,- 1 477,60 504,- 540,- 370,20 355,20
2 442,80 466,80 500,40 343,20 329,40
1200,- 1 481,20 507,60 544,20 372,60 357,60
2 445,80 470,40 504,- 345,- 331,20
1210,- 1 484,80 511,20 547,80 374,40 359,40
2 449,40 473,40 507,60 346,80 333,-
1220,·- 1 488,40 514,80 552,- 376,80 361,80
2 452,40 477,- 511,20 349,20 335,40
i230,- 1 492,- 518,40 556,20 378,60 363,60
2 455,40 480,- 515,40 351,- 337,20
1240,- 1 495,60 522,- 560,40 381,- 366,-
2 459,- 483,60 519,- 352,80 339,-
1250,- 1 498,60 525,60 564,- 382,80 367,80
2 462,- 487,20 522,60 354,60 340,80
1260,- 1 502,20 529,20 567,60 385,20 370,20
2 465,60 490,20 526,20 357,- 343,20
1270,- 1 505,80 532,80 571,80 387,- 372,-
2 468,60 493,80 529,80 358,80 344,40
1280,- 1 508,80 536,40 575,40 388,80 373,80
2 471,60 496,80 533,40 360,60 346,20
1290,- 1 512,40 540,- 579,60 391,20 376,20
2 474,60 500,40 537,- 362,40 348,60
1300,- 1 516,- 543,- 583,80 393,- 378,-
2 477,60 503,40 540,60 364,20 350,40
1310,- 1 519,60 547,20 588,- 395,40 380,40
2 481,20 507,- 544,20 366,60 352,20
1320,- 1 522,60 550,20 591,60 397,20 382,20
2 484,20 510,- 548,40 368,40 354,-
1330,- 1 526,20 553,80 596,40 399,60 384,60
2 487,20 513,- 552,60 370,20 356,40
1340,- 1 529,20 557,40 600,- 401,40 386,40
2 490,20 516,60 556,20 372,- 358,20
1350,- 1 532,80 561,- 604,20 403,80 388,80
2 493,80 519,60 559,80 374,40 360,-
2254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991,. Teil !
Arbe1tslose11geld nach § 111 Abs 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
Acbe1tslosengeld nach § l 1 ! AIDs. t Nr 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
B C D E
wöchentlich
DM DM OM DM DM DM
1360,- 1 535,80 564,- 608,40 405,60 390,60
2 496,80 522,60 563,40 376,20 361,80
1370,- 1 539,40 567,60 612,60 408,- 393,-
2 499,80 526,20 567,60 378,- 364,20
1380,- 542,40 571,20 616,80 409,80 394,80
1390,-
'
2
1
502,80
546,-
529,20
574,80
571,20
620,40
379,80
412,20
366,-
397,20
2 505,80 532,20 574,80 382,20 367,80
1400,- 1 549,- 577,80 624,60 414,- 399,-
2 508,80 535,80 578,40 384,- 369,60
1410,- 1 552,60 581,40 628,80 416,40 401,40
2 511,80 538,80 582,60 385,80 372,-
1420,- t 555,60 585,- 633,- 418,20 403,20
2 514,80 541,80 586,20 387,60 373,80
1430,- 1 559,20 588,60 636,60 420,60 405,60
2 518,40 545,40 589,80 390,- 375,60
1440,- 1 562,20 591,60 640,80 422AO 407,40
2 520,80 548,40 593,40 391,80 377,40
1450,- 1 565,80 595,20 645,- 424,80 409,80
2 524,40 551,40 597,60 393,60 379,80
1460,- 1 568,80 598,20 649,20 426,60 411,60
2 526,80 554,40 601,20 395,40 381,60
1470,- l 572,40 601,80 652,80 429,- 414,-
2 530,40 557,40 604,80 397,80 383,40
1480,- 1 575,40 604,80 657,- 430,80 415,80
2 532,80 560,40 608,40 399,60 385,20
1490,-- 1 578,40 608,40 660,60 433,20 417,60
2 535,80 563,40 612,- 401,40 387,-
1500.,- 1 581,40 611,40 665,40 435,60 420,-
2 538,80 566,40 616,20 403,20 389,40
1510,- l 584,40 615,- 669,- 437,40 421,80
2 541,80 569,40 619,80 405,- 391,20
1520,- 1 588,- 618,- 673,20 439,80 424,20
2 544,80 573,- 623,40 407,40 393,-
1530,- 1 591,- 621,60 676,80 441,60 426,-
2 547,80 575,40 627,- 409,20 394,80
1540,- ·t 594,- 624,60 681,- 444,- 428,40
2 550,80 579,- 631,20 411,- 397,20
1550.,- 1 597,- 628,20 685,20 445,80 430,20
2 553,20 582,- 634,80 412,80 399,-
1560,- 1 600,60 631,20 688,80 448,20 432,60
2 556,20 585,- 638,40 415,20 400,80
1570,- 1 603,60 634,20 693,-- 450,- 434,40
2 559,20 588,- 642,- 417,- 402,60
1580,- 1 606,60 637,80 697,20 452,40 436,80
2 562,20 591,- 645,60 418,80 405,-
1590,- 1 609,60 640,80 700,80 454,20 438,60
und mehr 2 564,60 593,40 649,20 420,60 406,80.
Nr.. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2255
Anlage 3
Arbeitslosenhilfe
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs, •1 Nr. 1 dies Arbeitsfördernngsgesetzes
2 Arbe1tslosenh1lfe nach§ 136 Abs 4 Nlr 2 des Arbeitsfördlemngsgesetzes
Arbe,lsenlgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM __ ,
DM DM DM 1 DIV! D1\/1
1
10,- 1 6,- 6,- 6,- 6,-· 4,80
5,40 4,80
1
2 5,40 5,40 5,40
20,- 1 111,40 11,40 111,40 111,40 9,-
2 11,40 11,40 11,40 1111,40 9,-
30,- 1 : 17,40 17,40 17,40 117,40 113,80
2 16,80 16,80 116,80 116,80 1
113,20
:
40,- 1 23,40 23,40 23,40 ! 22,80 1]8,60
2 22,20 22,20 22,20 22,20 rn,-
50,- 1
11 28,80 28,80 28,80 27,60 23,40
2 28,20 28,20 28,20 27,- 22,20
1
60,- 1 34,80 34,80 34,80 32,40 27,60
2 33,60 33,60 33,60 31,20 27,-,
70,- 11 40,80 40,80 40,80 37,20 32,40
2 39,- 39,- 39,- 36,- 31,20
80,- 11 46,20 46,20 46,20 41,40 37,20
2. 45,- 45,- 45,- 40,20 35,40
90,-
1
1 52,2.0 52,20 52,20 46,20 41,40
2 50,40 50,40 50,40 44,40 40,20
100,- 1 58,20 58,20 58,20 51,- 46,20
2 55,80 55,80 55,80 49,20 44,40
110,- 1 63,60 63,60 63,60 55,20 51,-
2 61,80 61,80 1
61,80 53,40 49,20
120,- 11 69,60 69,60 69,60 60,- 55,20
2 67,20 67,20 67,20 58,20 53,40
130,- 1 75,60 75,60 75,60 64,80 60,-
2 12,60 72,60 72,60 62,40 58,20
140,- 1 81,- 81,- 81,- 69,- 64,80
2 78,60 78,60 78,60 66,60 62,40
150,- 1 71,40 71,40 71,40 58,20 53,40
2 69,- 69,- 69,- 55,80 51,60
160,- 1 76,20 76,20 76,20 61,80 57,-
2 13,20 73,20 73,20 59,40 54,60
170,- 1 80,40 80,40 80,40 65,40 60,-
2 78,00 78,00 78,00 63,- 58,20
180,- 1 85,20 85,20 85,20 68,40 63,60
2 82,20 82,20 82,20 66,60 61,20
rno,- 11 89,40 90,-· 90,- 72,- 67,20
2 86,40 87,- 87,- 69,60 64,80
200,- 1 93,- 94,80 1 94,80 75,60 70,20
2 90,- 91,80 91,80 73,20 67,80
210,- 1 97,20 99,60 99,60 79,20 73,80
2 93,60 96,- 96,- 76,20 71,40
220,- 1 100,80 104,40 104,40 82,20 76,80
2 97,20 100,80 100,80 79,80 14,40
230,- 1 104,40 109,20 , 109,20 85,80 80,40
2 100,80 105,60 105,60 82,80 77,40
240,- 1 108,60 114,- 114,- 89,40 83,40
2 104,40 109,80 1
109,80 85,80 80,40
2.50,- 1 112,20 118,80 118,80 92,40 1
86,40
2 108,-: 114,60 114,60 89,40 83,40
260,- 1 115,80 123,60 123,60 96,- 90,-
!
2 111,60 119,40 119,40 92,40 87,-
270,-- 1 119,40 128,40 128,40 99,- 93,-
2 1115,20 123,60 123,60 95,40 90,-
1
2256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Arbeitslosenhilfe nach§ 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
A,bei tsentgelt
Leistungsgrupp~
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,- 1 123,60 132,60 132,60 102,60 96,-
2 119,40 128,40 128,40 99,- 93,-
290,- 1 127,20 137,40 137,40 105,60 99,60
2 122,40 132,60 132,60 102,- 96,-
300,- 1 130,80 141,60 142,20 108,60 102,60
2 126,60 136,80 137,40 105,- 99,-
310,- 1 134,40 145,20 147,- 111,60 105,60
2 130,20 140,40 142,20 108,- 102,-
320,- 1 138,- 149,40 151,80 115,20 108,60
2 133,80 144,- 146,40 111,- 105,-
330,- 1 142,20 153,- 155,40 118,20 111,60
2 136,80 147,60 150,- 114,- 108,-
340,- 1 145,80 156,60 159,60 121,20 115,20
2 141,- 151,20 153,60 117,- 111,-
350,- 1 149,40 160,20 163,20 124,20 118,20
2 144,60 154,80 157,20 120,- 114,-
360,- 1 153,- 164,40 166,80 127,80 121,20
2 147,60 158,40 161,40 123,- 117,-
370,- 1 156,60 168,- 170,40 130,80 124,20
2 151,20 162,- 165,- 126,- 119,40
380,- 1 160,80 171,60 174,60 133,80 127,20
2 154,80 165,60 168,60 129,- 122,40
390,- 1 164,40 175,80 178,20 136,80 129,60
2 158,40 169,20 172,20 132,- 125,40
400,- 1 168,- 179,40 181,80 139,80 133,20
2 162,- 172,80 175,80 135,- 128,40
410,- 1 171,60 183,- 186,- 142,80 135,60
2 165,60 176,40 179,40 138,- 130,80
420,- 1 175,20 186,60 189,60 145,80 138,60
2 169,20 180,60 183,- 141,- 133,80
430,- 1 178,80 190,80 193,20 148,80 141,60
2 172,20 184,20 186,60 143,40 136,80
440,- 1 181,80 193,80 196,80 151,80 144,-
2 175,80 187,20 190,20 146,40 139,20
450,- 1 185,40 198,- 201,- 154,80 147,-
2 178,80 190,80 193,80 149,40 142,20
460,- 1 188,40 201,60 204,60 157,20 150,-
2 182,40 194,40 197,40 151,80 144,60
470,- 1 192,- 205,20 208,20 160,20 153,-
2 185,40 198,- 201,- 154,80 147,60
480,- 1 195,60 208,80 211,80 163,20 155,40
2 189,- 201,60 204,60 157,20 150,-
490,- 1 199,20 212,40 216,- 166,20 158,40
2 192,- 205,20 208,80 160,20 153,-
500,- 1 202,20 216,60 219,60 168,60 160,80
2 195,60 208,80 211,80 163,20 155,40
510,- 1 205,80 220,20 223,20 171,60 163,80
2 198,60 212,40 216,- 165,60 158,40
520,- 1 208,80 223,80 227,40 174,60 166,20
2 201,60 216,- 219,60 168,60 160,80
530,- 1 212,40 226,80 231,- 177,- 169,20
2 205,20 219,- 223,20 171,- 163,20
540,- 1 216,- 230,40 234,60 180,- 171,60
2 208,20 222,60 226,80 173,40 166,20
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2257
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,- 1 219,- 234,- 238,20 182,40 174,60
2 211,80 226,20 229,80 176,40 168,60
560,- 1 222,60 237,60 241,80 185,40 177,-
2 214,80 229,20 233,40 178,80 171,-
570,- 1 225,60 240,60 246,- 187,80 180,-
2 217,80 232,80 237,- 181,80 173,40
580,- 1 228,60 244,20 249,60 190,80 .182,40
2 220,80 235,80 240,60 184,20 175,80
590,- 1 231,60 247,80 253,20 193,20 184,80
2 223,80 239,40 244,80 186,60 178,80
600,- 1 234,60 250,80 256,80 195,60 187,20
2 226,80 242,40 247,80 189,- 181,20
610,- 1 238,20 254,40 261,- 198,60 190,20
2 229,80 246,- 252,- 192,- 183,60
620,- 1 240,60 258,- 264,60 201,- 192,60
2 232,80 249,- 255,60 194,40 186,-
630,- 1 244,20 261,- 268,20 204,- 195,-
2 235,80 252,- 258,60 196,80 188,40
640,- 1 246,60 264,60 271,80 206,40 197,40
2 238,20 255,60 262,20 199,20 190,80
650,- 1 250,20 267,60 275,40 208,80 199,80
2 241,20 258,60 265,80 201,60 192,60
660,- 1 253,20 271,20 279,- 211,20 202,20
2 244,20 261,60 269,40 204,- 195,60
670,- 1 256,20 274,20 282,60 213,60 204,60
2 247,20 265,20 273,- 206,40 197,40
680,- 1 259,80 277,80 286,80 216,- 207,-
2 250,80 268,20 276,60 208,80 199,80
690,- 1 262,80 280,80 290,40 218,40 209,40
2 253,80 271,20 280,20 211,20 202,20
700,- 1 265,80 283,80 294,- 220,80 211,80
2 256,80 274,20 283,80 213,60 204,60
710,- 1 268,80 286,80 297,60 223,20 214,20
2 259,80 277,20 287,40 215,40 207,-
720,- 1 271,80 289,80 301,20 225,60 216,60
2 262,80 280,20 291,- 217,80 208,80
730,- 1 274,80 292,80 304,80 228,- 218,40
2 265,80 282,60 294,60 220,20 211,20
740,- 1 278,40 295,80 308,40 230,40 221,40
2 268,80 285,60 298,20 222,60 213,60
750,- 1 281,40 298,80 312,60 232,80 223,20
2 271,80 288,60 301,80 225,- 215,40
760,- 1 284,40 302,40 316,20 235,20 225,60
2 274,80 291,60 304,80 227,40 217,80
770,- 1 287,40 305,40 319,80 237,60 227,40
2 277,80 294,60 308,40 229,20 219,60
780,- 1 290,40 308,40 323,40 240,- 229,80
2 280,80 297,60 312,- 231,60 222,-
790,- 1 293,40 311,40 327,- 241,80 232,20
2 283,20 300,60 315,60 233,40 223,80
800,- 1 296,40 315,- 330,60 244,20 234,60
2 286,20 304,20 319,20 235,80 226,20
810,- 1 299,40 318,- 334,20 246,60 236,40
2 289,20 306,60 322,80 238,20 228,-
2258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppf,l
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,- 1 303,- 321,- 337,80 249,- 238,80
2 292,20 310,20 326,40 240,- 230,40
830,- 1 305,40 324,- 341,40 250,80 240,60
2 295,20 313,20 329,40 242,40 232,20
840,- 1 309,- 327,- 345,- 253,20 243,-
2 298,20 316,20 333,- 244,20 234,60
850,- 1 311,40 330,60 348,- 255,- 244,80
2 301,20 319,20 336,- 246,- 236,40
860,- 1 314,40 333,60 351,60 256,80 246,60
2 303,60 321,60 339,60 248,40 238,20
870,- 1 317,40 336,60 355,20 259,20 249,-
2 306,60 324,60 343,20 250,20 240,-
880,- 1 320,40 339,60 358,80 261,- 250,80
2 309,60 327,60 346,20 252,- 241,80
890,- 1 323,40 342,60 361,80 263,40 252,60
2 312,60 330,60 349,20 254,40 244,20
900,- 1 326,40 345,60 365,40 265,20 254,40
2 315,- 333,60 352,80 256,20 246,-
910,- 1 329,40 348,60 368,40 267,60 256,80
2 318,- 336,60 355,80 258,- 247,80
920,- 1 332,40 351,60 372,- 269,40 258,60
2 321,- 339,60 359,40 259,80 249,60
930,- 1 335,40 354,60 375,60 271,20 260,40
2 323,40 342,60 362,40 262,20 251,40
940,- 1 337,80 357,60 378,60 273,60 262,20
2 326,40 345,60 366,- 264,- 253,20
950,- 1 340,80 360,60 382,20 275,40 264,60
2 329,40 348,60 369,- 265,80 255,-
960,- 1 343,80 363,60 385,80 277,20 265,80
2 331,80 351,- 372,60 267,60 256,80
970,- 1 346,80 366,60 389,40 279,- 268,20
2 334,80 354,- 375,60 269,40 258,60
980,- 1 349,80 369,60 392,40 280,80 269,40
2 337,80 357,- 379,20 271,20 260,40
990,- 1 352,80 372,60 396,- 283,20 271,80
2 340,20 360,- 382,20 273,- 262,20
1000,- 1 355,20 375,60 399,- 284,40 273,-
2 343,20 362,40 385,20 274,80 264,-
1010,- 1 358,20 378,60 402,60 286,80 274,80
2 345,60 365,40 388,80 276,60 265,80
1020,- 1 361,20 381,60 405,60 288,- 276,60
2 348,60 368,40 391,80 278,40 267,-
1030,- 1 363,60 384,60 409,20 290,40 278,40
2 351,60 371,40 395,40 280,20 268,80
1040,- 1 366,60 387,- 412,80 291,60 280,20
2 354,- 373,80 398,40 282,- 270,60
1050,- 1 369,60 390,- 415,80 294,- 282,-
2 357,- 376,80 402,- 283,80 272,40
1060,- 1 372,- 393,- 419,40 295,20 283,20
2 359,40 379,80 405,- 285,- 273,60
1070,- 1 375,- 396,- 422,40 297,- 285,-
2 361,80 382,20 408,- 286,80 274,80
1080,- 1 378,- 399,- 426,- 298,80 286,80
2 364,80 385,20 411,60 288,60 276,60
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2259
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
--·
DM DM DM DM DM DM
1090,- 1 380,40 401,40 429,- 300,- 288,-
2 367,20 387,60 414,60 289,80 278,40
1100,- 1 383,40 404,40 432,60 301,80 289,80
2 370,20 390,60 417,60 291,60 279,60
1110,- 1 385,80 407,40 436,20 303,60 291,-
2 372,60 393,- 420,60 292,80 281,40
1120,- 1 388,80 410,40 439,20 305,40 292,80
2 375,60 396,- 424,20 294,60 282,60
1130,- 1 391,20 412,80 442,20 306,60 294,-
2 378,- 399,- 427,20 296,40 284,40
1140,- 1 394,20 415,80 445,20 308,40 295,80
2 380,40 401,40 430,20 297,60 285,60
1150,- 1 396,60 418,80 448,20 309,60 297,-
2 382,80 404,40 432,60 299,40 286,80
1160,- 1 399,60 421,20 451,20 311,40 298,80
2 385,80 406,80 435,60 300,60 288,60
1170,- 1 402,- 424,20 454,80 313,20 300,-
2 388,20 409,80 439,20 302,40 289,80
1180,- 1 405,- 427,20 457,80 314,40 301,80
2 391,20 412,20 442,20 303,60 291,60
1190,- 1 407,40 429,60 460,80 315,60 303,-
2 393,60 415,20 444,60 304,80 292,80
1200,- 1 410,40 433,20 464,40 318,- 304,80
2 396,60 418,20 448,20 306,60 294,60
1210,- 1 413,40 436,20 467,40 319,20 306,60
2 399,- 421,20 451,20 308,40 295,80
1220,- 1 416,40 439,20 471,- 321,60 308,40
2 402,- 424,20 454,80 310,20 298,20
1230,- 1 419,40 442,20 474,- 322,80 310,20
2 405,- 426,60 457,80 312,- 299,40
1240,- 1 422,40 445,20 477,60 325,20 312,-
2 408,- 430,20 461,40 313,80 301,20
1250,- 1 425,40 448,20 480,60 326,40 313,80
2 411,- 432,60 464,40 315,60 303,-
1260,- 1 428,40 451,20 484,20 328,80 315,60
2 413,40 435,60 467,40 317,40 304,80
1270,- 1 431,40 454,20 487,20 330,- 317,40
2 416,40 438,60 470,40 318,60 306,60
1280,- 1 433,80 457,20 490,80 331,80 319,20
2 419,40 441,60 474,- 320,40 307,80
1290,- 1 437,40 460,20 494,40 333,60 321,-
2 421,80 444,60 477,60 322,20 309,60
1300,- 1 439,80 463,20 498,- 335,40 322,80
2 424,80 447,60 480,60 324,- 311,40
1310,- 1 442,80 466,20 501,- 337,20 324,60
2 427,80 450,60 484,20 325,80 313,20
1320,- 1 445,80 469,20 504,60 339,- 326,40
2 430,20 453,- 487,20 327,60 315,-
1330,- 1 448,80 472,20 508,20 340,80 328,20
2 433,20 456,- 490,80 329,40 316,80
1340,- 1 451,20 475,20 511,80 342,60 330,-
2 435,60 459,- 494,40 330,60 318,60
1350,- 1 454,20 478,20 515,40 344,40 331,80
2 438,60 462,- 497,40 332,40 320,40
2260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Arbe1tslosenhille nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbüi\'.;entgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1360- 1 457,20 481,20 519,- 346,20 333,-
'
2 441,60 464,40 501,- 334,20 321,60
1370- 1 460,20 484,20 522,60 348,- 335,40
'
2 444,- 467,40 504,60 336,- 323,40
1380- 1 462,60 487,20 525,60 349,80 336,60
'
2 447,- 470,40 507,60 337,80 325,20
1390- 1 465,60 490,20 529,20 - 351,60 339,-
'
2 450,- 473,40 511,20 339,60 327,-
1400,- 1 468,60 493,20 532,80 353,40 340,20
2 452,40 475,80 514,20 341,40 328,80
14 10,- 1 471,60 496,20 536,40 355,20 342,60
2 455,40 478,80 517,80 343,20 330,60
1420- 1 474,- 498,60 540,- 357,- 343,80
'
2 457,80 481,80 521,40 344,40 332,40
1430,- 1 477,- 501,60 543,- 358,80 346,20
2 460,80 484,80 524,40 346,80 334,20
1440- 1 1 479,40 504,60 546,60 360,60 347,40
2 463,20 487,20 527,40 348,- 335,40
1450,- 1 482,40 507,60 550,20 362,40 349,80
2 466,20 490,20 531,- 349,80 337,80
1460,- 1 485,40 510,60 553,80 364,20 351,-
2 468,60 492,60 534,60 351,60 339,-
1470,- 1 487,80 513,60 556,80 366,- 353,40
2 471,- 495,60 537,60 353,40 340,80
1480- '
1 490,80 516,- 560,40 367,80 354,60
2 474,- 498,- 541,20 355,20 342,60
1490,- 1 493,20 5rn,- 563,40 369,60 356,40
2 476,40 501,- 544,20 356,40 344,40
1500,- 1 496,20 522,- 567,60 371,40 358,20
2 478,80 504,- 547,80 358,20 346,20
151 0,- 1 498,60 524,40 570,60 372,60 360,-
2 481,80 506,40 550,80 360,- 347,40
1520,- 1 501,60 527,40 574,20 375,- 361,80
2 484,20 509,40 554,40 361,80 349,80
1530- 1 504,- 529,80 577,20 376,80 363,60
' 363,60 351,-
2 486,60 511,80 557,40
1540- 1 507,- 532,80 580,80 378,60 365,40
'
2 489,60 514,80 561,- 365,40 352,80
1550- '
1 509,40 535,80 584,40 379,80 367,20
2 492,- 517,20 564,- 367,20 354,60
1560,- 1 512,40 538,20 587,40 382,20 369,-
2 494,40 519,60 567,60 369,- 356,40
1570,- 1 514,80 54·i,20 591,- 383,40 370,80
2 496,80 522,60 570,60 370,20 358,20
1580,- 1 517,80 544,20 594,60 385,80 372,60
2 499,80 525,- 574,20 372,60 360,-
1590,- 1 520,20 546,60 597,60 387,- 374,40
und mehr 2 502,20 528,- 577,20 373,80 361,20
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2261
Anlage 4
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A 8 C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
0,37 1 0,17 0,17 0,17 0,17 0,14
2 0,17 0,17 0,17 0,17 0,12
0,38 0,62 1 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27
2 0,32 0,32 0,32 0,32 0,26
0,63 0,87 1 0,51 0,51 0,51 0,51 0,41
2 0,48 0,48 0,48 0,48 0,38
0,88 1, 12 1 0,68 0,68 0,68 0,68 0,54
2 0,63 0,63 0,63 0,63 0,50
1, 13 1,37 1 0,86 0,86 0,86 0,81 0,68
2 0,80 0,80 0,80 0,75 0,63
1,38 1,62 1 1,02 1,02 1,02 0,95 0,81
2 0,95 0,95 0,95 0,87 0,75
1,63 1,87 1 1,19 1,19 1,19 1,08 0,95
2 1, 11 1, 11 1, 11 1,01 0,89
1,88 2,12 1 1,37 1,37 1,37 1,22 1,08
2 1,26 1,26 1,26 1,13 1,01
2,13 2,37 1 1,53 1,53 1,53 1,35 1,22
2 1,43 1,43 1,43 1,26 1,13
2,38 2,62 1 1,70 1,70 1,70 1,49 1,35
2 1,58 1,58 1,58 1,38 1,26
2,63 2,87 1 1,88 1,88 1,88 1,62 1,49
2 1,74 1,74 1,74 1,50 1,38
2,88 3,12 1 2,04 2,04 2,04 1,76 1,62
2 1,89 1,89 1,89 1,64 1,50
3,13 3,37 1 2,21 2,21 2,21 1,89 1,76
2 2,06 2,06 2,06 1,76 1,64
3,38 3,62 1 2,39 2,39 2,39 2,03 1,89
2 2,21 2,21 2,21 1,88 1,76
3,63 3,87 1 2,09 2,09 2,09 1,70 1,56
2 1,94 1,94 1,94 1,58 1,46
3,88 4,12 1 2,22 2,22 2,22 1,80 1,67
2 2,06 2,06 2,06 1,67 1,55
4,13 4,37 1 2,37 2,37 2,37 1,91 1,77
2 2,19 2,19 2,19 1,77 1,64
4,38 4,62 1 2,51 2,51 2,51 2,01 1,86
2 2,33 2,33 2,33 1,86 1,73
4,63 4,87 1 2,63 2,64 2,64 2,12 1,97
2 2,43 2,45 2,45 1,97 1,82
4,88 5,12 1 2,73 2,78 2,78 2,22 2,06
2 2,54 2,58 2,58 2,06 1,91
5,13 5,37 1 2,85 2,93 2,93 2,33 2,16
2 2,64 2,70 2,70 2,15 2,01
5,38 5,62 1 2,96 3,06 3,06 2,42 2,25
2 2,73 2,84 2,84 2,24 2,09
5,63 5,87 1 3,06 3,20 3,20 2,52 2,36
2 2,84 2,97 2,97 2,33 2,18
5,88 6,12 1 3,18 3,35 3,35 2,61 2,45
2 2,94 3,09 3,09 2,42 2,27
6,13 6,37 1 3,29 3,48 3,48 2,72 2,54
2 3,05 3,23 3,23 2,51 2,36
6,38 6,62 1 3,39 3,62 3,62 2,81 2,64
2 3,15 3,35 3,35 2,60 2,45
6,63 6,87 1 3,51 3,75 3,75 2,90 2,73
2 3,26 3,48 3,48 2,69 2,52
2262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
_Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
6,88 7,12 1 3,62 3,90 3,90 3,- 2,82
2 3,36 3,62 3,62 2,78 2,61
7,13 7,37 1 3,72 4,04 4,04 3,09 2,91
2 3,45 3,74 3,74 2,87 2,70
7,38 7,62 1 3,84 4,16 4,17 3,20 3,02
2 3,56 3,84 3,87 2,96 2,79
7,63 7,87 1 3,95 4,26 4,31 3,29 3,09
2 3,66 3,95 3,99 3,05 2,87
7,88 8,12 1 4,05 4,38 4,46 3,38 3,20
2 3,75 4,05 4,13 3,12 2,96
8,13 8,37 1 4,16 4,49 4,56 3,47 3,27
2 3,86 4,16 4,23 3,21 3,03
8,38 8,62 1 4,28 4,59 4,67 3,56 3,38
2 3,96 4,26 4,34 3,30 3,12
8,63 8,87 1 4,38 4,71 4,79 3,65 3,45
2 4,07 4,37 4,43 3,38 3,20
8,88 9,12 1 4,49 4,82 4,89 3,74 3,54
2 4,16 4,47 4,53 3,47 3,29
9,13 9,37 1 4,59 4,92 5,- 3,83 3,63
2 4,26 4,56 4,64 3,54 3,36
9,38 9,62 1 4,71 5,04 5,12 3,92 3,72
2 4,37 4,67 4,74 3,63 3,45
9,63 9,87 1 4,82 5,15 5,22 4,01 3,81
2 4,46 4,77 4,83 3,71 3,53
9,88 10,12 1 4,92 5,25 5,34 4,10 3,90
2 4,56 4,88 4,95 3,80 3,62
10,13 10,37 1 5,03 5,37 5,45 4,19 3,98
2 4,67 4,97 5,04 3,87 3,69
10,38 10,62 1 5,13 5,48 5,55 4,28 4,07
2 4,76 5,07 5,15 3,96 3,77
10,63 10,87 1 5,24 5,58 5,67 4,37 4,16
2 4,85 5,18 5,25 4,04 3,84
10,88 11, 12 1 5,33 5,69 5,78 4,44 4,23
2 4,94 5,27 5,36 4, 11 3,92
11,13 11,37 1 5,43 5,81 5,88 4,53 4,32
2 5,03 5,37 5,46 4,20 4,01
11,38 11,62 1 5,54 5,91 6- 4,61 4,40
2 5,12 5,48 '
5,55 4,28 4,07
11,63 11,87 1 5,64 6,02 6,11 4,70 4,49
2 5,22 5,58 5,66 4,35 4,16
11,88 12,12 1 5,73 6,12 6,21 4,79 4,56
2 5,31 5,67 5,76 4,43 4,23
12,13 12,37 1 5,84 6,24 6,33 4,86 4,65
2 5,40 5,78 5,87 4,52 4,31
12,38 12,62 1 5,93 6,35 6,44 4,95 4,73
2 5,49 5,88 5,96 4,58 4,38
12,63 12,87 1 6,03 6,45 6,56 5,03 4,80
2 5,58 5,97 6,08 4,67 4,46
12,88 13,12 1 6,12 6,56 6,66 5,12 4,88
2 5,67 6,08 6,17 4,74 4,52
13,13 13,37 1 6,23 6,66 6,77 5,19 4,97
2 5,76 6,17 6,27 4,82 4,59
13,38 13,62 1 6,33 6,77 6,87 5,27 5,04
2 5,87 6,26 6,38 4,89 4,67
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2263
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis B
A C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
13,63 13,87 1 6,42 6,86 6,99 5,36 5,12
2 5,96 6,36 6,47 4,97 4,74
13,88 14,12 1 6,51 6,96 7,10 5,43 5,19
2 6,05 6,45 6,57 5,03 4,82
14,13 14,37 1 6,62 7,07 7,20 5,51 5,27
2 6,12 6,54 6,68 5,10 4,89
14,38 14,62 1 6,71 7,16 7,31 5,58 5,34
2 6,21 6,63 6,78 5,18 4,95
14,63 14,87 1 6,80 7,26 7,43 5,67 5,42
2 6,30 6,72 6,89 5,25 5,03
14,88 15, 12 1 6,89 7,35 7,53 5,75 5,49
2 6,38 6,81 6,98 5,33 5,09
15,13 15,37 1 6,98 7,46 7,65 5,82 5,57
2 6,47 6,92 7,08 5,40 5,16
15,38 15,62 1 7,07 7,56 7,76 5,90 5,64
2 6,54 7,01 7,19 5,46 5,22
15,63 15,87 1 7,16 7,65 7,86 5,97 5,72
2 6,63 7,10 7,28 5,54 5,30
15,88 16,12 1 7,23 7,76 7,97 6,05 5,79
2 6,71 7,19 7,38 5,60 5,36
16, 13 16,37 1 7,32 7,85 8,07 6,12 5,85
2 6,78 7,28 7,49 5,67 5,43
16,38 16,62 1 7,43 7,95 8,18 6,20 5,93
2 6,87 7,37 7,58 5,73 5,49
16,63 16,87 1 7,52 8,04 8,30 6,26 6-
'
2 6,96 7,46 7,68 5,81 5,55
16,88 17,12 1 7,61 8,13 8,40 6,33 6,08
2 7,05 7,55 7,79 5,87 5,63
17, 13 17,37 1 7,70 8,22 8,51 6,41 6,14
2 7,13 7,62 7,88 5,94 5,69
17,38 17,62 1 7,79 8,33 8,63 6,48 6,21
2 7,22 7,71 7,98 6,- 5,76
17,63 17,87 1 7,88 8,40 8,72 6,54 6,27
2 7,31 7,79 8,09 6,06 5,82
17,88 18,12 1 7,98 8,51 8,84 6,62 6,35
2 7,40 7,88 8,19 6,14 5,88
18,13 18,37 1 8,07 8,58 8,94 6,69 6,41
2 7,47 7,95 8,28 6,20 5,94
18,38 18,62 1 8,16 8,67 9,05 6,77 6,48
2 7,56 8,04 8,39 6,26 6,-
18,63 18,87 1 8,25 8,76 9,15 6,83 6,54
2 7,64 8,12 8,48 6,32 6,06
18,88 19,12 1 8,34 8,85 9,26 6,90 6,62
2 7,73 8,21 8,58 6,39 6,12
19,13 19,37 1 8,43 8,94 9,38 6,96 6,68
2 7,80 8,30 8,69 6,45 6,18
19,38 19,62 1 8,52 9,05 9,48 7,04 6,74
2 7,89 8,37 8,78 6,51 6,24
19,63 19,87 1 8,61 9,14 9,59 7,10 6,81
2 7,97 8,46 8,88 6,57 6,30
19,88 20,12 1 8,70 9,23 9,69 7,16 6,87
2 8,06 8,55 8,99 6,63 6,36
20,13 20,37 1 8,78 9,32 9,80 7,22 6,93
2 8,13 8,63 9,08 6,69 6,42
2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
)..eistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
20,38 20,62 1 8,88 9,41 9,90 7,29 6,99
2 8,22 8,72 9,18 6,75 6,48
20,63 20,87 1 8,96 9,50 10,01 7,35 7,05
2 8,30 8,81 9,27 6,81 6,54
20,88 21,12 1 9,05 9,60 10,11 7,43 7,11
2 8,39 8,90 9,38 6,87 6,60
21,13 21,37 1 9,14 9,68 10,22 7,47 7,17
2 8,46 8,97 9,47 6,93 6,65
21,38 21,62 1 9,23 9,77 10,31 7,53 7,23
2 8,54 9,05 9,56 6,98 6,71
21,63 21,87 1 9,32 9,86 10,41 7,61 7,29
2 8,63 9,14 9,65 7,04 6,75
21,88 22,12 1 9,39 9,95 10,52 7,65 7,35
2 8,70 9,23 9,74 7,10 6,81
22,13 22,37 1 9,48 10,04 10,61 7,73 7,41
2 8,79 9,30 9,83 7,16 6,87
22,38 22,62 1 9,57 10,13 10,71 7,77 7,47
2 8,87 9,39 9,93 7,20 6,92
22,63 22,87 1 9,66 10,22 10,80 7,85 7,53
2 8,94 9,47 10,01 7,26 6,98
22,88 23,12 1 9,74 10,31 10,91 7,89 7,58
2 9,02 9,56 10,10 7,32 7,02
23,13 23,37 1 9,83 10,40 11,01 7,95 7,64
2 9,11 9,63 10,20 7,37 7,08
23,38 23,62 1 9,92 10,49 11, 10 8,01 7,68
2 9,18 9,72 10,29 7,43 7,13
23,63 23,87 1 9,99 10,58 11,21 8,07 7,74
2 9,26 9,80 10,38 7,49 7,17
23,88 24,12 1 10,08 10,67 11,31 8,13 7,80
2 9,33 9,87 10,47 7,53 7,23
24,13 24,37 1 10,17 10,76 11,42 8,19 7,86
2 9.42 9,96 10,58 7,58 7,28
24,38 24,62 1 10,25 10,83 11,51 8,24 7,91
2 9,50 10,04 10,67 7,64 7,32
24,63 24,87 1 10,34 10,92 11,60 8,30 7,97
2 9,57 10,13 10,74 7,68 7,38
24,88 25,12 1 10,41 11,01 11,70 8,34 8,01
2 9,65 10,20 10,83 7,73 7,43
25,13 25,37 1 10,50 11, 10 11,81 8,40 8,07
2 9,74 10,28 10,94 7,79 7,47
25,38 25,62 1 10,58 11,18 11,90 8,45 8,12
2 9,80 10,37 11,03 7,83 7,52
25,63 25,87 1 10,67 11,27 12,- 8,51 8,16
2 9,89 10,44 11, 12 7,88 7,56
25,88 26,12 1 10,74 11,36 12,09 8,55 8,21
2 9,96 10,52 11,21 7,92 7,61
26,13 26,37 1 10,83 11,45 12,20 8,61 8,27
2 10,04 10,61 11,30 7,98 7,65
26,38 26,62 1 10,91 11,52 12,29 8,66 8,31
2 10, 11 10,68 11,39 8,03 7,70
26,63 26,87 1 10,98 11,61 12,39 8,70 8,36
2 10,19 10,76 11,48 8,06 7,74
26,88 27,12 1 11,07 11,69 12,48 8,76 8,40
2 10,26 10,83 11,57 8,12 7,79
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1991 2265
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 NL 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
27,13 27,37 1 11,15 11,78 12,59 8,81 8,45
2 10,34 10,91 11,66 8,16 7,83
27,38 27,62 1 11,24 11,87 12,68 8,85 8,49
2 10,41 10,98 11,75 8,21 7,88
27,63 27,87 1 11,31 11,94 12,78 8,90 8,54
2 10,49 11,06 11,84 8,24 7,91
27,88 28,12 1 11,40 12,03 12,87 8,96 8,58
2 10,56 11, 15 11,93 8,30 7,95
28,13 28,37 1 11,48 12, 11 12,96 8,99 8,63
2 10,62 11,22 12,02 8,33 8,-
2.8,38 28,62 1 11,55 12,20 13,05 9,05 8,67
2 10,71 11,30 12,09 8,37 8,04
28,63 28,87 1 11,63 12,27 13,14 9,08 8,72
2 10,77 11,37 12,18 8,42 8,07
28,88 29,12 1 11,72 12,36 13,23 9,14 8,76
2 10,85 11,45 12,26 8,46 8,12
29,13 29,37 1 11,79 12,44 13,32 9,17 8,79
2 10,92 11,52 12,35 8,49 8,15
29,38 29,62 1 11,87 12,51 13,43 9,23 8,85
2 11,- 11,60 12,44 8,55 8,19
29,63 29,87 1 11,94 12,60 13,50 9,26 8,88
2 11,07 11,67 12,51 8,58 8,24
29,88 30,12 1 12,03 12,69 13,61 9,32 8,94
2 11, 15 11,76 12,60 8,63 8,28
30,13 30,37 1 12,12 12,78 13,70 9,36 8,99
2 11,24 11,84 12,69 8,67 8,33
30,38 30,62 1 12,21 12,87 13,80 9,42 9,05
2 11,31 11,93 12,78 8,73 8,39
30,63 30,87 1 12,30 12,96 13,91 9,47 9,09
2 11,39 12,- 12,89 8,78 8,43
30,88 31,12 1 12,39 13,05 14,01 9,53 9,15
2 11,48 12,09 12,98 8,82 8,48
31,13 31,37 1 12,47 13,14 14,10 9,57 9,20
2 11,55 12,18 13,07 8,87 8,52
31,38 31,62 1 12,56 13,23 14,19 9,63 9,26
2 11,64 12,26 13,16 8,93 8,58
31,63 31,87 1 12,65 13,32 14,30 9,68 9,30
2 11,72 12,35 13,25 8,97 8,61
31,88 32,12 1 12,72 13,41 14,39 9,72 9,35
2 11,79 12,42 13,34 9,02 8,66
32,13 32,37 1 12,81 13,50 14,49 9,78 9,41
2 11,87 12,51 13,43 9,06 8,72
32,38 32,62 1 12,90 13,58 14,60 9,83 9,45
2 11,94 12,59 13,52 9,11 8,76
32,63 32,87 1 12,99 13,68 14,70 9,89 9,51
2 12,03 12,68 13,61 9,17 8,81
32,88 33,12 1 13,07 13,76 14,79 9,93 9,56
2 12, 11 12,75 13,71 9,21 8,85
33,13 33,37 1 13,16 13,85 14,91 9,99 9,62
2 12, 18 12,83 13,82 9,26 8,91
33,38 33,62 1 13,23 13,94 15,- 10,04 9,66
2 12,26 12,92 13,91 9,30 8,96
33,63 33,87 1 13,32 14,03 15, 11 10,10 9,72
2 12,35 12,99 14,- 9,36 9,-
1
2266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechlwetlergeld nach § 68 Abs. 4 Salz 1 Nr. 1
des Arbeitslörderungsgesetzes
Ku1,za1rbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs 4 Salz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
33,88 34,12 1 13,40 14,10 15,21 10,14 9,77
2 12,42 13,07 14,09 9,41 9,05
34,13 34,37 1 13,49 14,19 15,32 10,20 9,83
2 12,50 13,16 14,19 9,45 9,11
34,38 34,62 i 1 13,56 14,28 15,42 10,25 9,87
2 12,57 13,23 14,28 9,50 9,15
34,63 34,87 ., 13,65 14,37 15,51 10,31 9,93
2 12,65 13,31 14,37 9,56 9,20
34,88 35,t2 1 1 13,73 14,45 15,62 10,35 9,98
2 12,72 13,40 14,46 9,60 9,24
35,13 35,37
., 13,82 14,54 15,72 10,41 10,04
2 12,80 13,47 14,57 9,65 9,30
35,38 35,62 1
1 13,89 14,63 15,83 10,46 10,08
2 12,87 13,55 14,66 9,69 9,35
35,63 35,87 1 13,98 14,72 15,92 10,52 10,14
2 12,96 13,64 14,75 9,75 9,39
35,88 36,'12 1 14,06 14,79 16,02 10,56 10,19
2 13,02 13,71 14,84 9,80 9,44
36,13 36,37 1 14,15 14,88 16,13 10,62 10,25
2 13,11 13,79 14,94 9,84 9,50
36,38 36,62 1 1 14,22 14,96 16,23 10,67 10,29
2 13,17 14,86 15,03 9,89 9,54
36,63 36,87 1 14,31 15,05 16,32 10,73 10,35
2 13,26 13,94 15,12 9,95 9,59
36,88 37,12 1 14,39 15,12 16,43 10,77 10,40
2 13,32 14,01 15,21 9,99 9,63
37,13 37,37 1 14,46 15,21 16,52 10,83 10,44
2 13,40 14,09 15,30 10,04 9,68
37,38 37,62 1
1
·t 14,54 15,29 16,64 10,89 10,50
2 13,47 14,16 15,41 10,08 9,74
37,63 37,87 1 14,51 15,38 16,73 10,94 10,55
2 13,55 14,24 15,50 10,13 9,78
37,88 38,.12 1 14,70 15,45 16,83 11,- 10,61
: 2 13,62 14,33 15,59 10,19 9,83
38,13 38,.37 1 14,78 15,54 16,92 11,04 10,65
2 13,70 14,39 15,68 10,23 9,87
38,38 38,62 1 14,85 15,62 17,03 11,10 10,71
2 13,77 14,48 15,78 10,28 9,93
38,63 38,87 1 14,93 15,71 17,13 11,15 10,76
2 13,83 14,55 15,87 10,32 9,98
38,88 12 1 15,02 15,78 17,22 11,21 10,82
2 13,91 14,63 15,96 10,38 10,02
39,13 39,37 1 15,09 15,86 17,33 11,25 10,86
1
1
2 13,98 14,70 16,05 10,43 10,07
39,38 39,62 1 15,17 15,95 17,43 11,31 10,92
2 14,06 14,78 16,14 10,47 10,13
39,63 und mehr 1 15,24 16,02 17,52 11,36 10,97
2 14, 12 14,84 16,23 10,52 10,17
Nr 66 - lag dler Ausgabe: Bonn, dien 2.4. Dezember 19911 2261
B u ndesg esetzb Eatt:
Teil III
Ntr . 31, ausgegeben am 17. Dezember· 19911
Tag Seite
112. 12. 91 Gesetz zu dem A.blkommen vom 116. Mai 19911 zwischen der Regien.mg der Bum:lesrep1U1blik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepublik.erni über dlie
Beendigung der Tätigkeit derr Sowjetiscli1-Deu1sche11 Aktiengesellschaft Wism1U1t .......... 11138
28. 11. 91 Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der zoma.rifverordnung (Zweite Erhöhung des Zoll·
kontingents 1991 für Bananen) 1\145
613-2-8
16. 9 . 91 Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzieile Zusammenarbeit 11145
15., 10. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Senner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............ .
113 . 11. 91 Bekanntmachung über das Außerkratttreten des deutsch-kolumbianischen Freundschafts-, Handels-
und Schiffahrtsverlrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................. .
14.11.91 Bekanntmachung über das Außerkratttreten der deutsch-schwedischen Vereinbanmg über den Aus-
tausch von Informationen über die Einweisung ausländischer Staatsangehöriger in geschlossene
psychiatrische Anstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................ . 11148
25. 11. 91 Bekanntmachung über das E.riösche11 vöikerrechmcher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Laos . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............... . 1148
25. 11. 91 !Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... 71150
25. 11 . 91 Bekanntmachung über das Erlöschen vöikerreclltiicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Bulgarien ...................................... ., ........................ . 1151
P1eis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.
!m Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
L,efeumg gegen Voremsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundlesgeselzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, ocle1 gegen Vorau1siechmmg.
Nrr„ 32, ausgegeben am 20. Dezember 19911
Tag Inhalt Seite
12. 12. 91 Gesetz zu dem Vertrag vom 119. November 11990 über konventionelle Streitkräfte in Europai
(KSE-·Vertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....................................... . 1154
13. 11. 91 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage 1 der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrnlle ..... . 1299
19. 11. 91 Bekanntmachung des Abkommens z.um Schutz der Seehunde im Wattenmeer . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1307
Preis dieser Ausgabe: 27,50 DM (25,60 DIVI zuzüglich 1,90 DM Versandkoslen), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 28,50 DM.
!m Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
2268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
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Bekanntmachungen,
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Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs„ 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGB!. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
27. 11„ 91 Einhundertzehnte Durchführungsverordnung der Bundes-
anstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instru-
mentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig-Halle) 7945 (230 12. 12. 91) 12. 12. 91
96-1-2-110
27 . 11 . 91 Einhunderteifte Durchführungsverordnung der Bundesanstalt
für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-
regeln zum und vom Flughafen Erfurt) 7946 (230 12 . 12 . 91) 12,. 12. 91
96-1-2-111
2. 12. 91 Einhundertzwölfte Durchführungsverordnung der Bundes-
anstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instru-
mentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden) 7947 (230 12. 12 . 91)
96-1-2-112
12. 12 91 Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - 7997 (232 14, 12. 91) 10. '12 . 91
7400-1-6
28 . 11 91 E;rste Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zm
Anderung der Lotsverordm.mg Wismar/Rostock/Stralsund 8085 (234 Hl 12. 91) L 92
9515-10-1-16