1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Sechsundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Vom 4. Oktober 1991
Auf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 Dropempinhydrochlorid
und 4 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 Ethylbenzhydraminhydrochlorid
(BGBI. 1 S. 2445, 2448), der durch Artikel 1 Nr. 27 des
Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 2-Ethyl-2-hexenal
vom 11. April 1990 (BGBI. 1 S. 717) geändert worden ist, - zur Anwendung bei Tieren -
in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeits- Etoloxaminhydrochlorid
anpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705)
und dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom Fluorphenylalanin
23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530) verordnet der Bundes- Gonadorelin [6-D-Phe]acetat
minister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundes- - zur Anwendung bei Tieren -
minister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Ernäh-
lprazochrom
rung, Landwirtschaft und Forsten nach Anhörung des
Sachverständiqen-Ausschusses für Verschreibungspflicht: Mazipredondihydrochlorid
Mephenterminhydrochlorid
Artikel 1 Mesocarb
Oxolin
In der Verordnung über verschreibungspflichtige Arznei-
mittel in der Fassung der Bekanntmachung vom Phenamazidhydroch lorid
30. August 1990 (BGBI. 1 S. 1866), zuletzt geändert durch Pinaveriumbromid
die Verordnung vom 13. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1241 ), wird
die Anlage um folgende Positionen ergänzt: Pipecuroniumbromid
„Androstenon Pipofezindihydrochlorid
- zur Anwendung bei Tieren - Polymyxin-M-sulfat
Bendamustinhydrochlorid Primycin
Brivudin Propiverinhydroch lorid
Carbetocin Rimazoliummethilsulfat
- zur Anwendung bei Tieren -
Talastinhydrochlorid
Clorindion Talinolol
Cyclodrinhydrochlorid Tiracizinhydrochlorid
Cytisin
Trapidil
Demelverinhydrochlorid Triperidenhydrochlorid
Denaverinhydrochlorid Vinpocetin".
Diacetylsplenopentinhydrochlorid
Dipiproverindihydrochlorid Artikel 2
Diphosphonsäure Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
- als Trägersubstanz für [99mTc] Technetium - Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 4. Oktober 1991
Der Bundesminister für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1971
Dritte Verordnung
zur Änderung der Regelsatzverordnung
Vom 7. Oktober 1991
Auf Grund des§ 22 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 94) in Verbindung mit dem
Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530)
verordnet der Bundesminister für Familie und Senioren im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister der
Finanzen:
Artikel 1
§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Regelsatzverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,
Gliederungsnummer 2170-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 21. März 1990 (BGBI. 1 S. 562), wird
gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 7. Oktober 1991
Die Bundesministerin
für Familie und Senioren
Hannelore Rönsch
1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
(BGenTGKostV)
Vom 9. Oktober 1991
Auf Grund des § 24 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes vom 3. eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen,
20. Juni 1990 (BGBI. 1 S. 1080) in Verbindung mit dem so gilt § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes.
2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni
1970 (BGBI. 1 S. 821) und dem Organisationserlaß vom (2) Sofern der Antragsteller dazu Anlaß gegeben hat,
23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530) verordnet der Bundes- beträgt die Gebühr für den Widerruf oder die Rücknahme
minister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bun- einer Amtshandlung mindestens 100 DM, höchstens die
desminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- für die widerrufene oder zurückgenommene Amtshand-
heit und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt- lung festgesetzte Gebühr.
schaft und Forsten:
(3) Wird gegen eine Amtshandlung Widerspruch erho-
§ 1 ben, so ist eine Gebühr zu erheben, soweit der Wider-
Kosten spruch zurückgewiesen wird; die Gebühr beträgt minde-
stens 100 DM, höchstens die für die Amtshandlung festge-
(1) Das Bundesgesundheitsamt erhebt für Amtshand- setzte Gebühr. Richtet sich der Widerspruch ausschließ-
lungen nach dem Gentechnikgesetz Kosten (Gebühren lich gegen die Kostenentscheidung, so beträgt die Gebühr
und Auslagen) nach dieser Verordnung. mindestens 50 DM, höchstens 10 vom Hundert des mit der
(2) Als Auslagen werden vom Kostenschuldner die in Kostenentscheidung geltend gemachten Betrages. Wird
§ 1O Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 8 des Verwaltungskosten- der Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbei-
gesetzes bezeichneten Auslagen erhoben. tung zurückgenommen, beträgt die Gebühr mindestens
100 DM, höchstens die für die angefochtene Amtshand-
lung festgesetzte Gebühr.
§2
Höhe der Gebühren (4) Wird eine nachträgliche Auflage nach § 19 Satz 3
des Gesetzes angeordnet, beträgt die zusätzliche Gebühr
(1) Die Gebühr beträgt bis zu einem Viertel der erhobenen Gebühr.
1. für die Genehmigung (5) Wird die einstweilige Einstellung einer Freisetzung
eines Antrags nach oder eines lnverkehrbringens nach § 20 des Gesetzes
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 angeordnet, beträgt die zusätzliche Gebühr bis zur Hälfte
und Abs. 3 des Gesetzes 5 000 bis 30 000 DM, der erhobenen Gebühr.
2. für die Genehmigung
eines Antrags nach
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 §4
oder 3 des Gesetzes 10 000 bis 60 000 DM. Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung
(2) Erfordert eine Amtshandlung im Einzelfall einen (1) Auf Antrag des Kostenschuldners kann eine Gebüh-
außergewöhnlich l1ohen Aufwand, so kann die Gebühr für renermäßigung oder eine Gebührenbefreiung gewährt
die Genehmigung eines Antrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 werden, wenn an der Freisetzung oder an dem Inverkehr-
und Abs. 3 des Gesetzes bis auf 150 000 DM, die Gebühr bringen ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder
für die Genehmigung eines Antrags nach § 14 Abs. 1 der Antragsteller einen den Gebühren und dem Entwick-
Satz 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes bis auf 300 000 DM lungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen
erhöht werden. Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn nicht erwarten kann. Satz 1 gilt für Auslagen entspre-
mit einer solchen Erhöhung zu rechnen ist. chend.
(3) Erfordert eine Amtshandlung im Einzelfall einen (2) Von der Zahlung der Gebühren sind im Fall einer
außergewöhnlich niedrigen Aufwand, so kann die Gebühr Freisetzung, außer den in § 8 Abs. 1 des Verwaltungs-
bis auf 100 DM reduziert werden. kostengesetzes bezeichneten Rechtsträgern die als
gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen
§3 befreit.
Gebühren in besonderen Fällen
§5
(1) Wird
Sonstige Gebühren
1. ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen
Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbei- Bei anderen Amtshandlungen, die auf Antrag vorgenom-
tung vom Antragsteller zurückgenommen oder men werden, sind an Gebühren zu erheben für
2. ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzustän- 1 . nicht einfache
digkeit abgelehnt oder schriftliche Auskünfte 100 bis 200 DM,
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1973
2. Bescheinigungen und Amtshandlungen unter Hinweis auf den bevorstehenden
Beglaubigungen 25 bis 300 DM. Erlaß dieser Verordnung eine Kostenentscheidung aus-
drücklich vorbehalten worden ist.
§6
Übergangsregelung §7
Inkrafttreten
Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Ver-
ordnung vorgenommen worden sind, können Kosten nach Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Maßgabe der §§ 1 bis 5 erhoben werden, soweit bei den Kraft.
Bonn, den 9. Oktober 1991
Der Bundesminister für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
1974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet
,,Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)"
Vom 9. Oktober 1991
Auf Grund des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßen- 2. Rettungsfahrzeuge,
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Wasserfahrzeuge bei der rechtmäßigen Ausübung der
23. August 1990 (BGBI. 1 S. 1818) verordnet der Bundes- gewerbsmäßigen Fischerei sowie
minister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundes-
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 4. Wasserfahrzeuge der gewerblichen Personen- und
Güterschiffahrt im Verkehr vom und zum Hafen der
Stadt Dassow sowie Sportfahrzeuge mit ständigem
§ 1 Liegeplatz im Hafen der Stadt Dassow.
Zur Erreichung des Schutzzweckes wird das Befahren (2) Wasserfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3
der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet haben einen Mindestabstand von 15 m zu besonders
,,Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plöns- gekennzeichneten oder bekanntgemachten Schutzzonen
werder)" mit Wasserfahrzeugen und Sportfahrzeugen für die Pflanzen- und Tierwelt einzuhalten und dürfen bei
nach dieser Verordnung geregelt. Ausübung ihrer Tätigkeit den Verkehr vom und zum Hafen
der Stadt Dassow (Absatz 1 Nr. 4) nicht behindern. Wasser-
§2 fahrzeuge und Sportfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1
Nr. 4 dürfen nur das vom und zum Hafen der Stadt Dassow
(1) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraßen im führende betonnte oder sonst von der Wasser- und Schiff-
Bereich des Naturschutzgebietes „Dassower See, Inseln fahrtsverwaltung des Bundes festgelegte und bekannt-
Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" zu befahren, gemachte Fahrwasser benutzen und dabei eine Höchst-
soweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt geschwindigkeit von 8 km/h nicht überschreiten.
ist. Dieses Gebiet ist in der als Anlage zu dieser Verord-
nung beigefügten Karte dargestellt.
§4
(2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord kann von
Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des
dem Verbot nach Absatz 1 Befreiungen gewähren, wenn
Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer als Fahr-
1. die Einhaltung des Verbotes zu einer nicht beabsichtig- zeugführer oder sonst für Kurs und Geschwindigkeit Ver-
ten Härte führen würde oder antwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig
2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die 1 . entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 das dort bezeichnete
Befreiung erfordern. Gebiet befährt,
Eine Befreiung nach Nummer 1 darf nur gewährt werden, 2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 den vorgeschriebenen
wenn dies mit dem Schutzzweck der Verordnung verein- Mindestabstand nicht einhält oder den Verkehr be-
bar ist. hindert oder
§3 3. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 das betonnte oder sonst
(1) Das Befahrensverbot nach§ 2 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht festgelegte und bekanntgemachte Fahrwasser nicht
für benutzt oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit
überschreitet.
1. Wasserfahrzeuge des Bundes und der Länder bei
§ 5
Durchführung notwendiger Dienstfahrten sowie Wasser-
fahrzeuge, die im dienstlichen Auftrag des Bundes oder Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
der Länder fahren, in Kraft.
Bonn, den 9. Oktober 1991
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1975
Anlage
(zu § 2 Abs. 1)
1976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Büchel
Vom 9. Oktober 1991
Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom
30. März 1971 (BGBI. 1 S. 282), geändert durch Artikel 3 der Dritten Zuständig-
keitsanpassungs-Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1 S. 2089), ver-
ordnet der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im
Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung:
Artikel 1
Die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militäri-
schen Flugplatz Büchel vom 22. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3829), geändert
durch die Verordnung vom 13. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1422), wird wie folgt
geändert:
1. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,,(2) Die Karten im Maßstab 1 : 5 000 über den Lärmschutzbereich nach der
bis zum Ablauf des 20. Dezember 1983 und nach der bis zum 16. Oktober
1991 geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu
jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt."
2. Die Anlagen 1 und 2 werden wie aus den Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung
ersichtlich gefaßt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 9. Oktober 1991
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1977
Anlage 1
(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Büchel
in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung
vom 9. Oktober 1991)
Lärmschutzbereich - zweite Änderung -
Koordinatensystem: Gauß - Krüger: Y = Rechtswert
X= Hochwert
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1 (Mi I itä rischer Flugplatz Büchel)
Nr. V X Nr. V X Nr. V X
1 2576324.0 5562456.1 51 2577665.5 5561600.6 101 2575845.7 5558432.0
2 2576455.7 5562539.2 52 2577662.3 5561512. 7 102 2575794.9 5558368.9
3 2576590.3 5562617.9 53 2577655.1 5561428.1 103 2575742.7 5558306.5
4 2576723.2 5562699.1 54 2577645.1 5561343.8 104 2575691.8 5558243.2
5 2576850.8 5562788.3 55 2577631.6 5561262.5 105 2575642.9 5558179.5
6 2576977.1 5562881.7 56 2577613.8 5561182.1 106 2575598.8 5558112.4
7 2577103.8 5562974.5 57 2577591.9 5561104.8 107 2575555.5 5558045.4
8 2577234.1 5563067.3 58 2577579.2 5561066.7 108 2575511.7 5557978.7
9 2577297.8 5563115.8 59 2577565.3 5561029.0 109 2575467.4 5557912.2
10 2577360.3 5563165.8 60 2577552.1 5560996.4 110 2575422.1 5557846.3
11 2577391.3 5563191.1 61 2577538.1 5560964.3 111 2575386.3 5557795.7
12 2577422.3 5563216.5 62 2577523.2 5560932.5 112 2575327.9 5557716.1
13 2577453.4 5563241.7 63 2577515.3 5560916.8 113 2575279.1 5557651.8
14 2577484.8 5563266.6 64 2577507.3 5560901.1 114 2575229.6 5557588.0
15 2577506.0 5563282.9 65 2577485.9 5560888.7 115 2575179.3 5557524.5
16 2577527.6 5563298.8 66 2577466.1 5560874.0 116 2575128.8 5557461.2
17 2577549.5 5563314.1 67 2577427.0 5560844.0 117 2575095.0 5557418.9
18 2577572.0 5563328.6 68 2577388.5 5560813.4 118 2575027.5 5557334.6
19 2577595.2 5563341.8 69 2577350.5 5560782.0 119 2574976.9 5557271.2
20 2577619.7 5563353.1 70 2577283.3 5560727.1 120 2574925.7 5557208.3
21 2577645.8 5563360.8 71 2577216.4 5560671.8 121 2574899.3 5557176.8
22 2577673.0 5563361.4 72 2577151.9 5560615.9 122 2574872.5 5557145.7
23 2577688.1 5563356.2 73 2577088.6 5560558.5 123 2574845.0 5557115.2
24 2577700.9 5563346.6 74 2577027.5 5560500.8 124 2574816.5 5557085.6
25 2577715.3 5563325.7 75 2576967.6 5560441.9 125 2574790.5 5557060.3
26 2577723.8 5563302.2 76 2576909.5 5560382.6 126 2574763.5 5557036.3
27 2577729.2 5563277.3 77 2576852.3 5560322.3 127 2574734.9 5557014.8
28 2577732.5 5563251.4 78 2576796.6 5560261.6 128 2574703.5 5556997.0
29 2577734.2 5563224.9 79 2576741.5 5560200.5 129 2574670.3 5556981.7
30 2577735.1 5563187.5 80 2576687.3 5560139.1 130 2574624.4 5556967.7
31 2577734.5 5563150.1 81 2576633.8 5560077.1 131 2574577.0 5556960.3
32 2577733.1 5563112. 7 82 2576585.8 5560013.1 132 2574525.5 5556960.1
33 2577731.0 5563075.4 83 2576547.3 5559943.1 133 2574474.4 5556967.4
34 2577728.1 5563032.7 84 2576514.3 5559870.9 134 2574430.5 5556979.7
35 2577724.7 5562990.0 85 2576483.1 5559797.9 135 2574388.7 5556997.0
36 2577717.4 5562904.7 86 2576421.3 5559,651.5 136 2574350.2 5557021.8
37 2577710.0 5562819.9 87 2576361.3 5559504.1 137 2574323.1 5557047.1
38 2577701.8 5562735.1 88 2576332.4 5559429.8 138 2574300.3 5557075.9
39 2577692.2 5562651.3 89 2576304.5 5559355.2 139 2574281.8 5557108.0
40 2577682.1 5562567.5 90 2576284.6 5559300.2 140 2574266.3 5557150.3
41 2577673.1 5562482.8 91 2576251.6 5559204.3 141 2574255.7 5557193.8
42 2577666.6 5562397.8 92 2576226.7 5559127.9 142 2574248.0 5557238.1
43 2577663.5 5562310.0 93 2576203.1 5559051.2 143 2574240.2 5557304.1
44 2577663.2 5562222.1 94 2576146.8 5558902.0 144 2574234.6 5557370.3
45 2577665.0 5562132.3 95 2576119.1 5558827.4 145 2574226.0 5557502.8
46 2577667.5 5562042.4 96 2576083.5 5558756.3 146 2574218.3 5557635.6
47 2577668.5 5561953.8 97 2576040.1 5558689.2 147 2574214.6 5557768.7
48 2577667.0 5561865.2 98 2575993.9 5558623.9 148 2574217.4 5557845.8
49 2577665.4 5561776.9 99 2575945.3 5558559.4 149 2574225.7 5557922.6
50 2577665.2 5561688.7 100 2575895.6 5558495.8 150 2574239.3 5558001.8
1978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
noch Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Büchel)
Nr. V X Nr. y X Nr. V X
151 2574256.5 5558080.2 171 2575196.0 5560199.3 191 2575772.3 5561985.8
192 2574295.8 5558231.4 172 2575285.9 5560327.0 192 2575794.3 5562016.2
153 2574337.0 5558384.1 173 2575374.3 5560455.4 193 2575817.2 5562045.9
154 2574378.0 5558536.9 174 2575416.8 5560519.9 194 2575841.0 5562074.9
155 2574422.8 5558888.7 175 2575455.0 5560587.0 195 2575891.2 5562130.8
156 2574471.8 5558839.3 176 2575487.4 5560656.4 196 2575944.6 5562183.6
157 2574515.3 5558991.4 177 2575509.5 5560729.7 197 2576003.3 5562235.4
151 2574154.5 5559144. 7 178 2575530.1 5560804.0 198 2576064.7 5562284.1
159 2574596.0 5559293.0 179 2575549.9 5560878.5 199 2576192.3 5562373.1
150 2574147.2 5559437.2 180 2575586.9 5561028.8 200 2576324.0 5562456.1
161 2574177.9 5559507.3 181 2575619.3 5561180.9
182 2574713.8 5559574.8 182 2575647.0 5561335.1
163 2574737.9 5559605.8 183 2575669.2 5561491.7
164 2574761.5 5559637.1 184 2575685.4 5561650.7
,a5 2574784.4 5559889.0 185 2575694.4 5561730.3
166 2574106.8 5559701.2 186 2575701.1 5561810.0
167 2574154.9 5559764.4 187 2575703.7 5561849.6
188 2574908.5 5559824.7 188 2575710.5 5561887.8
1.69 2575006.9 5559947.9 189 2575730.3 5561921.4
170 2575103.2 5560072.9 190 2575751.2 5561954.6
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1979
Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Büchel)
Nr. V X Nr. V X Nr. V X
1 2575361.8 5563016.0 51 2579056.9 5565782.3 101 2578854.2 5561768.9
2 2575479.3 5563123.4 52 2579061.0 5565768.7 102 2578841. 7 5561689.7
3 2575601.3 5563226.0 53 2579065. 7 5565748.7 103 2578830.3 5561610.4
4 2575728.0 5563323.3 54 2579068.9 5565728.5 104 2578819.2 5561530.8
5 2575792.3 5563371.0 55 2579071.3 5565708.1 105 2578808.5 5561451.1
6 2575856.6 5563418.8 56 2579072.5 5565687.6 106 2578799.4 5561371.0
7 2575920.8 5563466.5 57 2579073.7 5565647.9 107 2578789.4 5561290.9
8 2575984.9 5563514.4 58 2579073.1 5565608.2 108 2578778.3 5561211.5
9 2576111.8 5563611.6 59 2579069.1 5565528.9 109 2578765.9 5561132.2
10 2576234.9 5563713.0 60 2579062.2 5565448.4 110 2578735.0 5560976.1
11 2576298.8 5563769.1 61 2579053.7 5565368.1 111 2578707.1 5560872.8
12 2576362.0 5563826.1 62 2579044.4 5565287.5 112 2578680.9 5560769.1
13 2576477.2 5563919.9 63 2579035.4 5565206.9 113 2578662.8 5560721.2
14 2576536.4 5563959.8 64 2579027.7 5565126.9 114 2578644.2 5560673.5
15 2576597.6 5563996.7 65 2579022.8 5565046.6 115 2578609.3 5560587.8
16 2576723.3 5564064.5 66 2579022.2 5564967.8 116 2578591.0 5560545.2
17 2576820.5 5564116.4 67 2579027.7 5564889.2 117 2578576.7 5560501.2
18 2576898.1 5564157.4 68 2579040.7 5564811.9 118 2578560.0 5560464.9
19 2576973.0 5564202.9 69 2579062.8 5564736.7 119 2578545.2 5560428.0
20 2577092.1 5564282.1 70 2579094.8 5564661.9 120 2578531.2 5560390.7
21 2577206. 7 5564366.9 71 2579133.1 5564590.0 121 2578524.4 5560371.9
22 2577319.5 5564454.0 72 2579173.0 5564517.9 122 2578517.9 5560353.1
23 2577429.3 5564544.8 73 2579210.1 5564444.4 123 2578499.4 5560333.2
24 2577536.3 5564638.8 74 2579241.0 5564370.9 124 2578481.4 5560323.2
25 2577643.8 5564732.5 75 2579267.0 5564295.5 125 2578431.4 5560308.2
26 2577753.1 5564823.7 76 2579289.4 5564206.9 126 2578386.4 5560298.2
27 2577863.6 5564913.7 77 2579303.0 5564116.6 127 2578331.0 5560283.6
28 2577973.3 5565004.5 78 2579308.4 5564032.3 128 2578304.6 5560272.8
29 2578085.9 5565101.0 79 2579309.2 5563947.9 129 2578279.6 5560259.1
30 2578197.0 5565199.2 80 2579306.3 5563866.2 130 2578228.5 5560233.9
31 2578306.5 5565299.5 81 2579298.7 5563784.8 131 2578126.9 5560182.2
32 2578414.9 5565401.2 82 2579284.8 5563706.6 132 2578037.6 5560130.9
33 2578522.5 5565503.9 83 2579262.7 5563630.3 133 2577950.9 5560075.2
34 2578630.7 5565605.8 84 2579238.2 5563555.3 134 2577872.0 5560019.8
35 2578741.5 5565704.4 85 2579209.7 5563481.6 135 2577795.2 5559961.3
36 2578799.0 5565751.2 86 2579145.8 5563336.6 136 2577724.4 5559902.8
37 2578859.4 5565794.2 87 2579116.4 5563248.2 137 2577655.8 5559841.9
38 2578895.0 5565815.5 88 2579081.4 5563138.2 138 2577590.7 5559781.0
39 2578913.4 5565824.8 89 2579056.4 5563013.2 139 2577526.3 5559719.1
40 2578932.5 5565832.9 90 2579037.9 5562913.9 140 2577461.9 5559657.8
41 2578946.1 5565837.6 91 2579018.9 5562816.5 141 2577429.7 5559627.1
42 2578959.8 5565841.2 92 2579002.7 5562718.5 142 2577397.8 5559596.1
43 2578973.5 5565843.1 93 2578990.9 5562639.1 143 2577379.7 5559560.6
44 2578987.3 5565843.5 94 2578980.1 5562559.5 144 2577361.1 5559525.5
45 2579001.2 5565841.5 95 2578970.0 5562479.6 145 2577328.6 5559452.9
46 2579015.2 5565836.5 96 2578960.1 5562399.6 146 2577268.2 5559306.7
47 2579027.6 5565828.4 97 2578941.6 5562261.6 147 2577198.0 5559163.8
48 2579037.4 5565818.6 98 2578927.5 5562172.0 148 2577130.4 5559020.1
49 2579045.3 5565807.4 99 2578911.6 5562082.8 149 2577071.3 5558873.4
50 2579051.7 5565795.3 100 2578882.0 5561926.2 150 2577045.7 5558798.8
1980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
noch Schutzzone 2 (Mi I i tä ri scher Flugplatz Büchel)
Nr. V X Nr. V X Nr. V X
151 2577022.9 5558723.2 201 2576260.3 5554982.4 251 2573223.3 5556539.5
152 2577012.5 5558684.9 202 2576261.1 5554953.2 252 2573186.1 5556687.9
153 2577002.8 5558646.5 203 2576256.8 5554919.8 253 2573149.5 5556836.5
154 2576993.9 5558607.9 204 2576246.5 5554887.8 254 2573111.0 5556984.7
155 2576985.8 5558569.1 205 ~576239.0 5554872.7 255 2573092.8 5557058.9
156 2576967.8 5558533.4 206 2576230.3 5554858.4 256 2573076.1 5557133.6
157 2576948.4 5558488.2 207 2576220.3 5554845.0 257 2573067.5 5557187.5
158 2576931.4 5558431.2 208 2576209.1 5554832.3 258 2573061.6 5557241.8
159 2576901.9 5558375.7 209 2576191.3 5554815.6 259 2573058.9 5557295.9
160 2576863.5 5558333.1 210 2576172.0 5554800.9 260 2573059.9 5557350.2
161 2576825.9 5558290.0 211 2576151.6 5554787.8 261 2573064.5 5557404.6
162 2576771.0 5558225.4 212 2576130.1 5554776.3 262 2573072.5 5557458.7
163 2576716. 7 5558160.3 213 2576085.4 5554757.6 263 2573087.8 5557525.4
164 2576670.4 5558092.9 214 2576039.0 5554743.6 264 2573106.8 5557591.1
165 2576625.5 5558024.6 215 2575959.0 5554728.0 265 2573137.5 5557674.9
166 2576583.0 5557956.1 216 2575877.8 5554720.8 266 2573171.7 5557757.4
167 2576543.6 5557885.7 217 2575799.0 5554720.1 267 2573236.8 5557901.3
168 2576470.4 5557743.9 218 2575720.3 5554724.5 268 2573301.6 5558045.2
169 2576399.3 5557601.3 219 2575642.5 5554733.2 269 2573362.2 5558190. 7
170 2576335.0 5557456.4 220 2575565.2 5554745.7 270 2573420.5 5558337.0
171 2576284.4 5557306.9 221 2575411.7 5554779.5 271 2573478.6 5558483.3
172 2576230.0 5557158.7 222 2575259.6 5554822.8 272 2573535.2 5558630.2
173 2576162.5 5557014.9 223 2575107.6 5554866.8 273 2573595.0 5558776.0
174 2576096.7 5556870.6 224 2574955.7 5554912.2 274 2573651.8 5558922.8
175 2576028.1 5556727.2 225 2574803.7 5554956.3 275 2573703.5 5559071.4
176 2575958.5 5556584.1 226 2574650.9 5554994.9 276 2573747.3 5559222.8
177 2575896.6 5556438.4 227 2574497.0 5555025.2 277 2573782.2 5559377.3
178 2575845.8 5556289.0 228 2574342.4 5555050.2 278 2573818.6 5559531.2
179 2575824.0 5556208.5 229 2574188.7 5555082.2 279 2573856.8 5559684.5
180 2575806.5 5556126.9 230 2574037.0 5555128.3 280 2573878.0 5559760.4
181 2575791.4 5556051.2 231 2573908.5 5555177.7 281 2573901.1 5559835.7
182 2575776.4 5555971.2 232 2573771.0 5555236.6 282 2573913.3 5559873.2
183 2575771.4 5555888.2 233 2573702.5 5555266.6 283 2573926.0 5559910.4
184 2575772.4 5555813.9 234 2573634.1 5555296.6 284 2573939.3 5559947.4
185 2575784.9 5555751.5 235 2573600.3 5555312.1 285 2573955.6 5559983.3
186 2575801.6 5555690.3 236 2573567.0 5555328.5 286 2573992.8 5560027.2
187 2575822.6 5555630.3 237 2573534.6 5555346.6 287 2574028.5 5560072.2
188 2575841.1 5555600.8 238 2573503.5 5555367.0 288 2574056.5 5560109. 7
189 2575860.6 5555572.0 239 2573473.0 5555391.7 289 2574084.7 5560147.1
190 2575880.6 5555543.6 240 2573445.2 5555419.4 290 2574120.3 5560177.4
191 2575901.3 5555515. 7 241 2573421.3 5555450.4 291 2574155.5 5560208.2
192 2575944.1 5555460.9 242 2573401.1 5555484.1 292 2574212.8 5560259.4
193 2575988.4 5555407.4 243 2573370.7 5555555.2 293 2574268.8 5560312.0
194 2576036.8 5555350.9 244 2573351.9 5555630.2 294 2574375.1 5560420.3
195 2576085.1 5555294.3 245 2573338.9 5555705.6 295 2574475.1 5560532.7
196 2576132.1 5555236.6 246 2573329.4 5555781.5 296 2574569.8 5560648.5
197 2576176.6 5555177.0 247 2573314.7 5555934.4 297 2574660.7 5560766.8
198 2576210.3 5555123.6 248 2573300.5 5556087.4 298 2574706.2 5560825.9
199 2576238.1 5555066.9 249 2573282.8 5556239.7 299 2574749.5 5560886.5
200 2576255.8 5555011.3 250 2573256.9 5556390.3 300 2574785.9 5560952.4
Nr. 57 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1981
noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Büchel)
Nr. V X Nr. V X
301 2574802.8 5560986.2 321 2574862.6 5562441.8
302 2574812.8 5561022. 7 322 2574885.5 5562475.7
303 2574818.8 5561063.7 323 2574932.2 5562542.6
304 2574823.8 5561104.8 324 2574980.5 5562607.4
305 2574832.5 5561187.3 325 2575030.8 5562670.6
306 2574840.5 5561271.3 326 2575082.6 5562731.6
307 2574846.8 5561355.4 327 2575135.9 5562791.4
308 2574854.1 5561505.7 328 2575190.6 5562849.5
309 2574856.6 5561656.1 329 2575223.5 5562883.0
310 2574853.8 5561806.4 330 2575292.1 5562950.0
311 2574845.8 5561956. 7 331 2575361.8 5563016.0
312 2574832.7 5562106.9
313 2574828.3 5562182.1
314 2574825.7 5562219.7
315 2574822.6 5562257.2
316 2574819. 7 5562288.9
317 2574816.8 5562320.6
318 2574813.5 5562352.2
319 2574825.3 5562383.6
320 2574840.2 5562407.7
Anlage 2
(zu § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Büchel
in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung
vom 9. Oktober 1991)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 50 000
Zeichenerklärung
Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
'1- a1 M • 2ifa Nummer eines Kurvenpunktes
1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1
2570 2582
5568 72 74 76 78 5568
66
64
62
60
56
54
5552 80 5552
72 74 76 78
2570 2582
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1983
Anordnung
über die Übertragung von Zuständigkeiten
auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung
(Zuständigkeitsanordnung Versorgung - ZustAO)
Vom 5. September 1991
Auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenver- Unterschieds- und Ausgleichsbeträge nach § 50
sorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung BeamtVG,
vom 24. Oktober 1990 (BGBI. 1 S. 2298) ordne ich im
b) Änderungen von Versorgungsmerkmalen, die die
Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und im
Grundlage der ersten Festsetzung waren (z.B.
Namen der in Betracht kommenden obersten Dienst-
Änderung des Besoldungsdienstalters oder der
behörden folgendes an:
ruhegehaltfähigen Dienstzeit usw.);
1. 2. der Pensionsregelungsbehörde
Die Oberfinanzdirektionen sind in dem sich aus der a) die Errechnung der vorbezeichneten Ruhegehälter,
anliegenden Übersicht ergebenden Umfang Pensions- Witwen- und Waisengelder, Unterhaltsbeiträge
festsetzungs- und -regelungsbehörde für die Versorgungs- sowie der Unterschieds- und Ausgleichsbeträge
empfänger, deren Versorgung auf einem Bundesbeamten- nach § 50 BeamtVG,
verhältnis, auf einem Richterverhältnis zum Bund oder auf
einem Vertrag mit dem Bund beruht. b) die Regelung der Ruhegehälter, Witwen- und
Waisengelder und Unterhaltsbeiträge,
c) die Weitergewährung des Waisengeldes sowie des
II.
Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50
Abschnitt I gilt entsprechend für den Bundespräsiden- BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebens-
ten, den Bundeskanzler sowie die Bundesminister und die jahres,
Parlamentarischen Staatssekretäre.
d) die Errechnung sowie die Anordnung der Auszah-
lung und Buchung des Sterbegeldes beim Tode
III. eines Versorgungsempfängers.
1. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, Zoll- und
Verbrauchsteuerabteilung, in deren Bezirk sich der V.
Wohnsitz des Versorgungsempfängers befindet. Falls In allen Fällen, in denen nach der anliegenden Übersicht
die Empfänger von Hinterbliebenenbezügen (Witwen, die Pensionsfestsetzung der obersten Dienstbehörde vor-
Waisen, geschiedene Ehegatten, Verwandte der auf- behalten ist, übersendet diese der für den Wohnsitz des
steigenden Linie) in Bezirken verschiedener Ober- Versorgungsempfängers in Betracht kommenden Ober-
finanzdirektionen wohnen, ist die Festsetzung und finanzdirektion den Pensionsfestsetzungsbescheid zu-
Regelung der Versorgungsbezüge für alle Empfänger sammen mit den Personalakten, mindestens mit den für
von der Oberfinanzdirektion durchzuführen, in deren die Rechnungsprüfung erforderlichen Personalunterlagen.
Bezirk die Witwe oder, wenn eine solche nicht vor-
handen ist, die jüngste bezugsberechtigte Waise ihren
VI.
Wohnsitz hat.
1. Die Zuständigkeit der jeweiligen obersten Dienst-
2. Für Versorgungsempfänger, die ihren Wohnsitz im behörde im Beschwerdeverfahren (§ 171 des Bundes-
Ausland haben, ist die Oberfinanzdirektion Düsseldorf beamtengesetzes) oder im Vorverfahren (§ 126 des
zuständig; sie trifft auch die Entscheidung nach § 49 Beamtenrechtsrahmengesetzes) wird durch diese
Abs. 6 BeamtVG. Wohnen die Empfänger von Hinter- Anordnung nicht berührt. Die Oberfinanzdirektionen
bliebenenbezügen (Witwen, Waisen, geschiedene sind darüber hinaus nicht befugt zu
Ehegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie) sowohl
im Ausland als auch im Geltungsbereich des Beamten- a) Entscheidungen, die eine grundsätzliche, über den
versorgungsgesetzes, erstreckt sich die Zuständigkeit Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben,
der Oberfinanzdirektion Düsseldorf auch auf die Emp- b) Entscheidungen, die nach dem Wortlaut der Vor-
fänger, die ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des schriften nur von den obersten Dienstbehörden
Beamtenversorgungsgesetzes haben. getroffen werden können, und
c) Entscheidungen nach§ 29 Abs. 1, § 31 Abs. 5, § 37,
IV. § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 2 sowie § 62 Abs. 3
Es gehören insbesondere zu den Aufgaben BeamtVG.
Eine in solchen Fällen etwa notwendig werdende Betei-
1. der Pensionfestsetzungsbehörde
ligung des Bundesministers des Innern wird von der
a) die erste Festsetzung der Ruhegehälter, Witwen- jeweils entscheidenden obersten Dienstbehörde ver-
und Waisengelder, Unterhaltsbeiträge sowie der anlaßt.
1984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
2. In den Fällen des§ 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG gilt die VIII.
Zustimmung der obersten Dienstbehörde als erteilt,
Diese Anordnung tritt am 18. Januar 1991 in Kraft. Vom
soweit der Gesamtbetrag der Überzahlung 2 000 DM
gleichen Zeitpunkt tritt die Anordnung über die Übertra-
im Einzelfall nicht übersteigt und eine Billigkeitsmaß-
gung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamten-
nahme berechtigt ist.
rechtlichen Versorgung vom 18. April 1977 (BGBI. 1
S. 738) außer Kraft.
VII.
Die Oberfinanzdirektionen führen den für die Pensions- IX.
festsetzung und -regelung erforderlichen Schriftwechsel Der Erlaß vom 8. Oktober 1990 (MinBIFin. 1990 S. 272)
mit den obersten Dienstbehörden unmittelbar. gilt vorerst weiter.
Bonn, den 5. September 1991
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Klemm
Anlage
Übersicht
Versorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung
empfänger aus dem erste I weitere Regelung von von
Dienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen
1 2a 2b 3 4 5
1.
Bundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
präsidialamt präsidialamt direktionen direktionen direktionen direktionen
2.
Verwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Deutschen des Deutschen direktionen direktionen direktionen direktionen
Bundestages Bundestages
3.
Verwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Bundesrates des Bundesrates direktionen direktionen direktionen direktionen
4.
Bundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Bundes-
verfassungs- verfassungs- direktionen direktionen verfassungs- verfassungs-
gericht gericht gericht gericht
5.
Bundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
kanzleramt kanzleramt direktionen; direktionen direktionen direktionen;
hinsichtlich hinsichtlich
der Angehörigen der Angehörigen
des Bundes- des Bundes-
nachrichtendienstes nachrichtendienstes
dem Bundes- dem Bundes-
kanzleramt kanzleramt
vorbehalten vorbehalten
6.
Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Auswärtiges Amt
direktionen direktionen direktionen
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1985
Versorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung
empfänger aus dem erste I weitere Regelung von von
Dienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen
1 2a 2b 3 4 5
7.
Bundesministerium
des Innern
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Bundes- direktionen; direktionen direktionen direktionen direktionen
ausgleichsamtes hinsichtlich
des Präsidenten
dem Ministerium
vorbehalten
8.
Bundesministerium
der Justiz
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Bundesministerium
des Ministeriums der Justiz direktionen direktionen ministerium der Justiz
der Justiz
Angehörige der Präsidenten dieser Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Präsidenten dieser
zum Dienstbereich Gerichte und Leiter direktionen direktionen direktionen Gerichte und Leiter
des Ministeriums dieser Behörden; dieser Behörden;
gehörenden Gerichte hinsichtlich der hinsichtlich der
und Behörden Präsidenten und Präsidenten und
Leiter dem Leiter dem
Ministerium Ministerium
vorbehalten vorbehalten
9.
Bundesministerium
der Finanzen
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums der Finanzen direktionen direktionen direktionen direktionen
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
10.
Bundesministerium
für Wirtschaft
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums für Wirtschaft direktionen direktionen direktionen direktionen
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
11.
Bundesministerium
für Ernährung,
Landwirtschaft
und Forsten
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter für Ernährung, direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen Landwirtschaft
und Forsten
12.
Bundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
für Arbeit und für Arbeit und direktionen direktionen direktionen direktionen
Sozialordnung Sozialordnung
1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Versorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung
empfänger aus dem erste 1 weitere Regelung von von
Dienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen
1 2a 2b 3 4 5
13.
Bundesministerium
für Familie
und Senioren
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
14.
Bundesministerium
für Frauen
und Jugend
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums für Frauen direktionen direktionen direktionen direktionen
und Jugend
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
15.
Bundesministerium
für Gesundheit
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums für Gesundheit direktionen direktionen direktionen direktionen
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
16.
Bundesministerium
für Raumordnung,
Bauwesen und
Städtebau
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums für Raumordnung, direktionen direktionen direktionen direktionen
Bauwesen und
Städtebau
Angehörige Oberfinanz„ Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
17.
Bundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
für Forschung für Forschung direktionen direktionen direktionen direktionen
und Technologie und Technologie
18.
Bundesministerium
für Bildung
und Wissenschaft
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums für Bildung direktionen direktionen direktionen direktionen
und Wissenschaft
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Bundesinstituts direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
für Berufsbildung"')
*) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung.
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1987
Versorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung
empfänger aus dem erste 1 weitere Regelung von von
Dienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen
1 2a 2b 3 4 5
19.
Bundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
für wirtschaftliche für wirtschaftliche direktionen direktionen direktionen direktionen
Zusammenarbeit Zusammenarbeit
20.
Presse- und lnfor- Presse- und lnfor- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
mationsamt der mationsamt der direktionen direktionen direktionen direktionen
Bundesregierung Bundesregierung
21.
Bundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
rechnungshof rechnungshof direktionen direktionen direktionen direktionen
22.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
für Angelegenheiten
des Bundesrates
und der Länder
23.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesschatz- direktionen direktionen direktionen direktionen
ministerium
24.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
für die Angelegen-
heiten des Bundes-
verteidigungsrates
25.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
für besondere
Aufgaben
Dr. Hermann Schäfer
26.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
für besondere
Aufgaben
Waldemar Kraft
27.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
für innerdeutsche
Beziehungen
1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten. 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblatter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Kein 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Anordnung
über die Übertragung von Zuständigkeiten
für die Entscheidung über Widersprüche
auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung,
der Beihilfe und der Unterstützung
(BMF-ZustAO-Rechtsbehelfe)
Vom 5. September 1991
Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in 1.
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985
Für die Entscheidung über Widersprüche auf dem
(BGBI. 1 S. 479), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
Gebiet
~ur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur
Anderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur der beamtenrechtlichen Versorgung,
Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten der Beihilfe nach den Beihilfevorschriften und
sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der der Unterstützung nach den Unterstützungsgrundsätzen
Bundeszollverwaltung vom 11 . Dezember 1990 (BGBI. 1
S. 2682) geändert worden ist, in Verbindung mit § 126 von Beamten und Versorgungsempfängern aus dem
Abs. 3 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Dienstbereich der angegebenen Ministerien sind die Ober-
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 finanzdirektionen zuständig, soweit sie den mit dem Wider-
(BGBI. 1 S. 462), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes spruch angefochtenen Bescheid erlassen oder den Erlaß
vom 28. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 967) geändert worden ist, eines Verwaltungsaktes abgelehnt haben.
ordne ich, zugleich im Namen
II.
des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten, (1) Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent-
lichung in Kraft.
des Bundesministers für Familie und Senioren,
- (2) Die Anordnungen vom 22. August 1977
des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und
(MinBIFin. 1977 S. 309) und vom 12. August 1988
Städtebau,
(MinBIFin. 1988 S. 448) treten zum gleichen Zeitpunkt
folgendes an: außer Kraft.
Bonn, den 5. September 1991
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Klemm
1966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1
Verordnung
über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel aus Peru
Vom 2. Oktober 1991
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a des (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich des § 3 nicht für Obst und
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom Gemüse sowie daraus hergestellte Erzeugnisse, die auf
15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945, 1946) in Verbindung mit dem See- oder Luftweg eingeführt worden sind, ausweis-
Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes lich der Begleitdokumente für die Bundesrepublik Deutsch-
vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisa- land bestimmt sind und bei der Einfuhr begleitet sind
tionserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530) verordnet 1. von einer amtlichen Bescheinigung von CERPER, die
der Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit folgende Angaben enthält:
den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten und für Wirtschaft: a) Numrner und Datum,
b) Beschreibung der Lieferung und Art der Behand-
§ 1 lung,
(1) Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere sowie c) Name und Anschrift des Betriebes,
daraus hergestellte Erzeugnisse, die in Peru hergestellt d) Bestätigung, daß der Betrieb den an eine gute
oder behandelt wurden, dürfen als Lebensmittel nicht in Hygiene im Umgang mit den Erzeugnissen gestell-
den Verkehr gebracht werden. ten gesundheitlichen Erfordernissen gerecht wird
und insbesondere über eine Anlage zur Behandlung
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich des § 3 nicht für Fische,
des verwendeten Wassers mit Chlor verfügt,
Weich- und Krustentiere aus der Küsten- und Hochsee-
fischerei und daraus hergestellte Erzeugnisse sowie für e) Bestätigung, daß der Betrieb von CERPER ver-
Regenbogenforellen aus der Provinz Concepcion, die auf schärften Inspektionen unterzogen wird und alle
dem See- oder Luftweg eingeführt worden sind, ausweis- Bedingungen erfüllt, die an die Hygiene bei der
lich der Begleitdokumente für die Bundesrepublik Deutsch- Verarbeitung, Abfüllung und Verpackung zu stellen
land bestimmt sind und bei der Einfuhr von einer amtlichen sind,
Bescheinigung der peruanischen Dienststellen zur Zertifi- f) Nummer der vom Gesundheitsministerium in Peru
zierung der Unbedenklichkeit von Fischprodukten in Peru
erteilten Analysebescheinigung und
(CERPER) begleitet sind, die folgende Angaben enthält:
g) Unterschrift eines amtlichen Vertreters von
1. Nummer und Datum, CERPER sowie
2. Beschreibung der Sendung und Art der Behandlung, 2. von einer numerierten und datierten Bescheinigung des
3. Registrierungs- und Erkennungsnummer des Betrie- Gesundheitsministeriums von Peru, in der bestätigt
bes, wird, daß die Erzeugnisse der ausgeführten Partie frei
von Cholera-Erregern sind.
4. Bestätigung, daß der Betrieb in das Überprüfungsver-
fahren, das von den Vertretern von CERPER durch-
geführt wird, einbezogen ist, §3
5. Bestätigung, daß die Bearbeitungsmethoden dem Erzeugnisse nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 dürfen nicht
CERPER-Rundschreiben 70-021/90 vom 21. Februar als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, wenn im
1991 entsprechen und Einzelfall ein Befall mit Vibrio cholerae festgestellt wird.
6. Unterschrift eines offiziellen Vertreters von CERPER.
Die in Satz 1 genannten Regenbogenforellen müssen §4
außerdem von einer Bescheinigung des peruanischen (1) Abweichend von den §§ 1 und 2 dürfen dort
Gesundheitsministeriums begleitet sein, in der bestätigt genannte Erzeugnisse als Lebensmittel auch in den Ver-
wird, daß zum Zeitpunkt der Ausfuhr in der Provinz kehr gebracht werden, wenn sie
Concepcion kein Fall von Cholera nachgewiesen war.
1. nachweislich vor dem 15. Januar 1991 so verpackt
worden sind, daß eine nachträgliche Kontamination mit
§ 2
Vibrio cholerae ausgeschlossen ist, oder
(1) Obst und Gemüse sowie daraus hergestellte Erzeug-
2. sie auf eine Kerntemperatur von mindestens + 70 °C
nisse, ausgenommen Trockenerzeugnisse und Erzeug- erhitzt worden sind.
nisse mit einem pH-Wert von weniger als 4,5, die in Peru
hergestellt oder behandelt wurden, dürfen als Lebensmittel (2) Die zuständige Behörde kann darüber hinaus das
nicht in den Verkehr gebracht werden. Inverkehrbringen von den in den §§ 1 und 2 genannten
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1967
Erzeugnissen zulassen, wenn auf Grund amtlicher Unter- sätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1
suchung auf Kosten des Verfügungsberechtigten nach- oder § 3 Erzeugnisse als Lebensmittel in den Verkehr
gewiesen ist, daß eine Kontamination mit Vibrio cholerae bringt.
ausgeschlossen ist.
§6
§ 5
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. September
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- 1991 in Kraft; § 5 tritt jedoch am Tage nach der Verkün-
und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vor- dung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 2. Oktober 1991
Der Bundesminister für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
1968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
Vom 4. Oktober 1991
Auf Grund des § 12 Abs. 1 a des Arzneimittelgesetzes genannten Anwendungsbereichen verwendet, so dürfen
vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448), der durch diese mit der zusammenfassenden Bezeichnung
Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 11. April 1990 (BGBI. 1 ,,Geruchsstoffe" oder „Aromastoffe" angegeben werden.
S. 717) eingefügt worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 Enthalten sie Bergamottöl, Beta-Asaron oder Safrol, so
Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom sind diese anzugeben.
18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisations-
erlaß des Bundeskanzlers vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 (3) Werden Farbstoffe verwendet, so dürfen diese mit
S. 530) verordnet der Bundesminister für Gesundheit im der Bezeichnung „Farbstoff" oder „Farbstoffe", gefolgt von
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, der EWG-Nummer oder den EWG-Nummern, angegeben
Landwirtschaft und Forsten: werden.
(4) Werden Alkyl-4-hydroxybenzoate als Konservie-
§ 1 rungsmittel verwendet, so dürfen diese mit der Bezeich-
(1) Die in der Anlage genannten Stoffe oder Zubereitun- nung „Paraben" oder „Parabene", gefolgt von der EWG-
gen aus Stoffen unterliegen nicht der Verpflichtung zur Nummer oder den EWG-Nummern, angegeben werden.
Angabe nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 11 a Abs. 1 Dies gilt nur für Arzneimittel in den in der Anlage unter den
Satz 2 Nr. 3 des Arzneimittelgesetzes, soweit es sich nicht Nummern 1.1 und 2 genannten Anwendungsbereichen.
um wirksame Bestandteile handelt und sie in Arzneimitteln
der in der Anlage jeweils genannten Anwendungsbereiche
verwendet werden.
(2) Werden Geruchs- oder Aromastoffe in Arzneimitteln §2
in den in der Anlage unter den Nummern 1.1 oder 2 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 4. Oktober 1991
Der Bundesminister für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1969
Anlage
Stoffe zur pH-Wert-Einstellung oder zur Pufferung Cellulose
Citronensäure und ihre Natriumsalze
1.1 in Arzneimitteln zur Anwendung auf der Haut und
Schleimhaut einschließlich der Vaginalschleimhaut, Drucktinten und ihre Bestandteile
mit Ausnahme der Arzneimittel zur Anwendung am Essigsäure und ihre Magnesium-, Natrium- und
Auge: Kaliumsalze
Äpfelsäure und ihre Salze Fette, natürliche
Bernsteinsäure Gelatine
Citronensäure und ihre Natriumsalze Kaliumhydroxid
Essigsäure und ihre Magnesium-, Natrium- und Maleinsäure
Kaliumsalze Mono- und Disaccharide, abbaubare, ausgenommen
Kaliumhydroxid Lactose, sowie Sorbit und Xylit, wenn mit der Tages-
Maleinsäure dosis des Fertigarzneimittels für Erwachsene nicht
mehr als 3 g und für Kinder nicht mehr als 2 g
Milchsäure und ihr Natriumsalz
verabreicht werden
Natriumcarbonat
Milchsäure und ihr Natriumsalz
Natriumhydrogencarbonat
Natriumcarbonat
Natriumhydroxid
Natriumhydrogencarbonat
Salzsäure und ihre Natrium-, Kalium-, Magnesium-
Natriumhydroxid
und Calciumsalze
Öle, natürliche
Schwefelsäure und ihre Natrium-, Kalium- und
Magnesiumsalze Salzsäure und ihre Natrium-, Kalium-, Magnesium-
und Calciumsalze
Wasser
Schwefelsäure und ihre Natrium- und Kaliumsalze
Weinsäure
Siliciumdioxid
1.2 in Arzneimitteln zur Anwendung am Auge: Stärke
Essigsäure und ihre Natrium- und Kaliumsalze Wasser
Kaliumhydroxid Weinsäure
Natriumcarbonat
Natriumhydrogencarbonat 3 Stoffe in Impfstoffen in physiologisch unbedeutenden
Natriumhydroxid Mengen:
Salzsäure Aminosäuren und Peptide, Purine und Pyrimidine
Wasser Elektrolyte
Mono- und Disaccharide, abbaubare
2 Stoffe in oral anzuwendenden Arzneimitteln: Vitamine und ihre Vorprodukte
Äpfelsäure und ihre Salze Wasser
Bernsteinsäure Zuckeralkohole (Dulcit, Inosit, Mannit, Sorbit)
1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Sechsundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Vom 4. Oktober 1991
Auf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 Dropempinhydrochlorid
und 4 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 Ethylbenzhydraminhydrochlorid
(BGBI. 1 S. 2445, 2448), der durch Artikel 1 Nr. 27 des
Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 2-Ethyl-2-hexenal
vom 11. April 1990 (BGBI. 1 S. 717) geändert worden ist, - zur Anwendung bei Tieren -
in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeits- Etoloxaminhydrochlorid
anpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705)
und dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom Fluorphenylalanin
23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530) verordnet der Bundes- Gonadorelin [6-D-Phe]acetat
minister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundes- - zur Anwendung bei Tieren -
minister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Ernäh-
lprazochrom
rung, Landwirtschaft und Forsten nach Anhörung des
Sachverständiqen-Ausschusses für Verschreibungspflicht: Mazipredondihydrochlorid
Mephenterminhydrochlorid
Artikel 1 Mesocarb
Oxolin
In der Verordnung über verschreibungspflichtige Arznei-
mittel in der Fassung der Bekanntmachung vom Phenamazidhydroch lorid
30. August 1990 (BGBI. 1 S. 1866), zuletzt geändert durch Pinaveriumbromid
die Verordnung vom 13. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1241 ), wird
die Anlage um folgende Positionen ergänzt: Pipecuroniumbromid
„Androstenon Pipofezindihydrochlorid
- zur Anwendung bei Tieren - Polymyxin-M-sulfat
Bendamustinhydrochlorid Primycin
Brivudin Propiverinhydroch lorid
Carbetocin Rimazoliummethilsulfat
- zur Anwendung bei Tieren -
Talastinhydrochlorid
Clorindion Talinolol
Cyclodrinhydrochlorid Tiracizinhydrochlorid
Cytisin
Trapidil
Demelverinhydrochlorid Triperidenhydrochlorid
Denaverinhydrochlorid Vinpocetin".
Diacetylsplenopentinhydrochlorid
Dipiproverindihydrochlorid Artikel 2
Diphosphonsäure Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
- als Trägersubstanz für [99mTc] Technetium - Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 4. Oktober 1991
Der Bundesminister für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1971
Dritte Verordnung
zur Änderung der Regelsatzverordnung
Vom 7. Oktober 1991
Auf Grund des§ 22 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 94) in Verbindung mit dem
Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530)
verordnet der Bundesminister für Familie und Senioren im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister der
Finanzen:
Artikel 1
§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Regelsatzverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,
Gliederungsnummer 2170-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 21. März 1990 (BGBI. 1 S. 562), wird
gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 7. Oktober 1991
Die Bundesministerin
für Familie und Senioren
Hannelore Rönsch
1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
(BGenTGKostV)
Vom 9. Oktober 1991
Auf Grund des § 24 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes vom 3. eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen,
20. Juni 1990 (BGBI. 1 S. 1080) in Verbindung mit dem so gilt § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes.
2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni
1970 (BGBI. 1 S. 821) und dem Organisationserlaß vom (2) Sofern der Antragsteller dazu Anlaß gegeben hat,
23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530) verordnet der Bundes- beträgt die Gebühr für den Widerruf oder die Rücknahme
minister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bun- einer Amtshandlung mindestens 100 DM, höchstens die
desminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- für die widerrufene oder zurückgenommene Amtshand-
heit und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt- lung festgesetzte Gebühr.
schaft und Forsten:
(3) Wird gegen eine Amtshandlung Widerspruch erho-
§ 1 ben, so ist eine Gebühr zu erheben, soweit der Wider-
Kosten spruch zurückgewiesen wird; die Gebühr beträgt minde-
stens 100 DM, höchstens die für die Amtshandlung festge-
(1) Das Bundesgesundheitsamt erhebt für Amtshand- setzte Gebühr. Richtet sich der Widerspruch ausschließ-
lungen nach dem Gentechnikgesetz Kosten (Gebühren lich gegen die Kostenentscheidung, so beträgt die Gebühr
und Auslagen) nach dieser Verordnung. mindestens 50 DM, höchstens 10 vom Hundert des mit der
(2) Als Auslagen werden vom Kostenschuldner die in Kostenentscheidung geltend gemachten Betrages. Wird
§ 1O Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 8 des Verwaltungskosten- der Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbei-
gesetzes bezeichneten Auslagen erhoben. tung zurückgenommen, beträgt die Gebühr mindestens
100 DM, höchstens die für die angefochtene Amtshand-
lung festgesetzte Gebühr.
§2
Höhe der Gebühren (4) Wird eine nachträgliche Auflage nach § 19 Satz 3
des Gesetzes angeordnet, beträgt die zusätzliche Gebühr
(1) Die Gebühr beträgt bis zu einem Viertel der erhobenen Gebühr.
1. für die Genehmigung (5) Wird die einstweilige Einstellung einer Freisetzung
eines Antrags nach oder eines lnverkehrbringens nach § 20 des Gesetzes
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 angeordnet, beträgt die zusätzliche Gebühr bis zur Hälfte
und Abs. 3 des Gesetzes 5 000 bis 30 000 DM, der erhobenen Gebühr.
2. für die Genehmigung
eines Antrags nach
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 §4
oder 3 des Gesetzes 10 000 bis 60 000 DM. Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung
(2) Erfordert eine Amtshandlung im Einzelfall einen (1) Auf Antrag des Kostenschuldners kann eine Gebüh-
außergewöhnlich l1ohen Aufwand, so kann die Gebühr für renermäßigung oder eine Gebührenbefreiung gewährt
die Genehmigung eines Antrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 werden, wenn an der Freisetzung oder an dem Inverkehr-
und Abs. 3 des Gesetzes bis auf 150 000 DM, die Gebühr bringen ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder
für die Genehmigung eines Antrags nach § 14 Abs. 1 der Antragsteller einen den Gebühren und dem Entwick-
Satz 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes bis auf 300 000 DM lungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen
erhöht werden. Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn nicht erwarten kann. Satz 1 gilt für Auslagen entspre-
mit einer solchen Erhöhung zu rechnen ist. chend.
(3) Erfordert eine Amtshandlung im Einzelfall einen (2) Von der Zahlung der Gebühren sind im Fall einer
außergewöhnlich niedrigen Aufwand, so kann die Gebühr Freisetzung, außer den in § 8 Abs. 1 des Verwaltungs-
bis auf 100 DM reduziert werden. kostengesetzes bezeichneten Rechtsträgern die als
gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen
§3 befreit.
Gebühren in besonderen Fällen
§5
(1) Wird
Sonstige Gebühren
1. ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen
Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbei- Bei anderen Amtshandlungen, die auf Antrag vorgenom-
tung vom Antragsteller zurückgenommen oder men werden, sind an Gebühren zu erheben für
2. ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzustän- 1 . nicht einfache
digkeit abgelehnt oder schriftliche Auskünfte 100 bis 200 DM,
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1973
2. Bescheinigungen und Amtshandlungen unter Hinweis auf den bevorstehenden
Beglaubigungen 25 bis 300 DM. Erlaß dieser Verordnung eine Kostenentscheidung aus-
drücklich vorbehalten worden ist.
§6
Übergangsregelung §7
Inkrafttreten
Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Ver-
ordnung vorgenommen worden sind, können Kosten nach Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Maßgabe der §§ 1 bis 5 erhoben werden, soweit bei den Kraft.
Bonn, den 9. Oktober 1991
Der Bundesminister für Gesundheit
Gerda Hasselfeldt
1974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet
,,Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)"
Vom 9. Oktober 1991
Auf Grund des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßen- 2. Rettungsfahrzeuge,
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Wasserfahrzeuge bei der rechtmäßigen Ausübung der
23. August 1990 (BGBI. 1 S. 1818) verordnet der Bundes- gewerbsmäßigen Fischerei sowie
minister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundes-
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 4. Wasserfahrzeuge der gewerblichen Personen- und
Güterschiffahrt im Verkehr vom und zum Hafen der
Stadt Dassow sowie Sportfahrzeuge mit ständigem
§ 1 Liegeplatz im Hafen der Stadt Dassow.
Zur Erreichung des Schutzzweckes wird das Befahren (2) Wasserfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3
der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet haben einen Mindestabstand von 15 m zu besonders
,,Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plöns- gekennzeichneten oder bekanntgemachten Schutzzonen
werder)" mit Wasserfahrzeugen und Sportfahrzeugen für die Pflanzen- und Tierwelt einzuhalten und dürfen bei
nach dieser Verordnung geregelt. Ausübung ihrer Tätigkeit den Verkehr vom und zum Hafen
der Stadt Dassow (Absatz 1 Nr. 4) nicht behindern. Wasser-
§2 fahrzeuge und Sportfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1
Nr. 4 dürfen nur das vom und zum Hafen der Stadt Dassow
(1) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraßen im führende betonnte oder sonst von der Wasser- und Schiff-
Bereich des Naturschutzgebietes „Dassower See, Inseln fahrtsverwaltung des Bundes festgelegte und bekannt-
Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" zu befahren, gemachte Fahrwasser benutzen und dabei eine Höchst-
soweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt geschwindigkeit von 8 km/h nicht überschreiten.
ist. Dieses Gebiet ist in der als Anlage zu dieser Verord-
nung beigefügten Karte dargestellt.
§4
(2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord kann von
Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des
dem Verbot nach Absatz 1 Befreiungen gewähren, wenn
Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer als Fahr-
1. die Einhaltung des Verbotes zu einer nicht beabsichtig- zeugführer oder sonst für Kurs und Geschwindigkeit Ver-
ten Härte führen würde oder antwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig
2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die 1 . entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 das dort bezeichnete
Befreiung erfordern. Gebiet befährt,
Eine Befreiung nach Nummer 1 darf nur gewährt werden, 2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 den vorgeschriebenen
wenn dies mit dem Schutzzweck der Verordnung verein- Mindestabstand nicht einhält oder den Verkehr be-
bar ist. hindert oder
§3 3. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 das betonnte oder sonst
(1) Das Befahrensverbot nach§ 2 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht festgelegte und bekanntgemachte Fahrwasser nicht
für benutzt oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit
überschreitet.
1. Wasserfahrzeuge des Bundes und der Länder bei
§ 5
Durchführung notwendiger Dienstfahrten sowie Wasser-
fahrzeuge, die im dienstlichen Auftrag des Bundes oder Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
der Länder fahren, in Kraft.
Bonn, den 9. Oktober 1991
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1975
Anlage
(zu § 2 Abs. 1)
1976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Büchel
Vom 9. Oktober 1991
Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom
30. März 1971 (BGBI. 1 S. 282), geändert durch Artikel 3 der Dritten Zuständig-
keitsanpassungs-Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1 S. 2089), ver-
ordnet der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im
Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung:
Artikel 1
Die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militäri-
schen Flugplatz Büchel vom 22. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3829), geändert
durch die Verordnung vom 13. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1422), wird wie folgt
geändert:
1. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,,(2) Die Karten im Maßstab 1 : 5 000 über den Lärmschutzbereich nach der
bis zum Ablauf des 20. Dezember 1983 und nach der bis zum 16. Oktober
1991 geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu
jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt."
2. Die Anlagen 1 und 2 werden wie aus den Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung
ersichtlich gefaßt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 9. Oktober 1991
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1977
Anlage 1
(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Büchel
in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung
vom 9. Oktober 1991)
Lärmschutzbereich - zweite Änderung -
Koordinatensystem: Gauß - Krüger: Y = Rechtswert
X= Hochwert
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1 (Mi I itä rischer Flugplatz Büchel)
Nr. V X Nr. V X Nr. V X
1 2576324.0 5562456.1 51 2577665.5 5561600.6 101 2575845.7 5558432.0
2 2576455.7 5562539.2 52 2577662.3 5561512. 7 102 2575794.9 5558368.9
3 2576590.3 5562617.9 53 2577655.1 5561428.1 103 2575742.7 5558306.5
4 2576723.2 5562699.1 54 2577645.1 5561343.8 104 2575691.8 5558243.2
5 2576850.8 5562788.3 55 2577631.6 5561262.5 105 2575642.9 5558179.5
6 2576977.1 5562881.7 56 2577613.8 5561182.1 106 2575598.8 5558112.4
7 2577103.8 5562974.5 57 2577591.9 5561104.8 107 2575555.5 5558045.4
8 2577234.1 5563067.3 58 2577579.2 5561066.7 108 2575511.7 5557978.7
9 2577297.8 5563115.8 59 2577565.3 5561029.0 109 2575467.4 5557912.2
10 2577360.3 5563165.8 60 2577552.1 5560996.4 110 2575422.1 5557846.3
11 2577391.3 5563191.1 61 2577538.1 5560964.3 111 2575386.3 5557795.7
12 2577422.3 5563216.5 62 2577523.2 5560932.5 112 2575327.9 5557716.1
13 2577453.4 5563241.7 63 2577515.3 5560916.8 113 2575279.1 5557651.8
14 2577484.8 5563266.6 64 2577507.3 5560901.1 114 2575229.6 5557588.0
15 2577506.0 5563282.9 65 2577485.9 5560888.7 115 2575179.3 5557524.5
16 2577527.6 5563298.8 66 2577466.1 5560874.0 116 2575128.8 5557461.2
17 2577549.5 5563314.1 67 2577427.0 5560844.0 117 2575095.0 5557418.9
18 2577572.0 5563328.6 68 2577388.5 5560813.4 118 2575027.5 5557334.6
19 2577595.2 5563341.8 69 2577350.5 5560782.0 119 2574976.9 5557271.2
20 2577619.7 5563353.1 70 2577283.3 5560727.1 120 2574925.7 5557208.3
21 2577645.8 5563360.8 71 2577216.4 5560671.8 121 2574899.3 5557176.8
22 2577673.0 5563361.4 72 2577151.9 5560615.9 122 2574872.5 5557145.7
23 2577688.1 5563356.2 73 2577088.6 5560558.5 123 2574845.0 5557115.2
24 2577700.9 5563346.6 74 2577027.5 5560500.8 124 2574816.5 5557085.6
25 2577715.3 5563325.7 75 2576967.6 5560441.9 125 2574790.5 5557060.3
26 2577723.8 5563302.2 76 2576909.5 5560382.6 126 2574763.5 5557036.3
27 2577729.2 5563277.3 77 2576852.3 5560322.3 127 2574734.9 5557014.8
28 2577732.5 5563251.4 78 2576796.6 5560261.6 128 2574703.5 5556997.0
29 2577734.2 5563224.9 79 2576741.5 5560200.5 129 2574670.3 5556981.7
30 2577735.1 5563187.5 80 2576687.3 5560139.1 130 2574624.4 5556967.7
31 2577734.5 5563150.1 81 2576633.8 5560077.1 131 2574577.0 5556960.3
32 2577733.1 5563112. 7 82 2576585.8 5560013.1 132 2574525.5 5556960.1
33 2577731.0 5563075.4 83 2576547.3 5559943.1 133 2574474.4 5556967.4
34 2577728.1 5563032.7 84 2576514.3 5559870.9 134 2574430.5 5556979.7
35 2577724.7 5562990.0 85 2576483.1 5559797.9 135 2574388.7 5556997.0
36 2577717.4 5562904.7 86 2576421.3 5559,651.5 136 2574350.2 5557021.8
37 2577710.0 5562819.9 87 2576361.3 5559504.1 137 2574323.1 5557047.1
38 2577701.8 5562735.1 88 2576332.4 5559429.8 138 2574300.3 5557075.9
39 2577692.2 5562651.3 89 2576304.5 5559355.2 139 2574281.8 5557108.0
40 2577682.1 5562567.5 90 2576284.6 5559300.2 140 2574266.3 5557150.3
41 2577673.1 5562482.8 91 2576251.6 5559204.3 141 2574255.7 5557193.8
42 2577666.6 5562397.8 92 2576226.7 5559127.9 142 2574248.0 5557238.1
43 2577663.5 5562310.0 93 2576203.1 5559051.2 143 2574240.2 5557304.1
44 2577663.2 5562222.1 94 2576146.8 5558902.0 144 2574234.6 5557370.3
45 2577665.0 5562132.3 95 2576119.1 5558827.4 145 2574226.0 5557502.8
46 2577667.5 5562042.4 96 2576083.5 5558756.3 146 2574218.3 5557635.6
47 2577668.5 5561953.8 97 2576040.1 5558689.2 147 2574214.6 5557768.7
48 2577667.0 5561865.2 98 2575993.9 5558623.9 148 2574217.4 5557845.8
49 2577665.4 5561776.9 99 2575945.3 5558559.4 149 2574225.7 5557922.6
50 2577665.2 5561688.7 100 2575895.6 5558495.8 150 2574239.3 5558001.8
1978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
noch Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Büchel)
Nr. V X Nr. y X Nr. V X
151 2574256.5 5558080.2 171 2575196.0 5560199.3 191 2575772.3 5561985.8
192 2574295.8 5558231.4 172 2575285.9 5560327.0 192 2575794.3 5562016.2
153 2574337.0 5558384.1 173 2575374.3 5560455.4 193 2575817.2 5562045.9
154 2574378.0 5558536.9 174 2575416.8 5560519.9 194 2575841.0 5562074.9
155 2574422.8 5558888.7 175 2575455.0 5560587.0 195 2575891.2 5562130.8
156 2574471.8 5558839.3 176 2575487.4 5560656.4 196 2575944.6 5562183.6
157 2574515.3 5558991.4 177 2575509.5 5560729.7 197 2576003.3 5562235.4
151 2574154.5 5559144. 7 178 2575530.1 5560804.0 198 2576064.7 5562284.1
159 2574596.0 5559293.0 179 2575549.9 5560878.5 199 2576192.3 5562373.1
150 2574147.2 5559437.2 180 2575586.9 5561028.8 200 2576324.0 5562456.1
161 2574177.9 5559507.3 181 2575619.3 5561180.9
182 2574713.8 5559574.8 182 2575647.0 5561335.1
163 2574737.9 5559605.8 183 2575669.2 5561491.7
164 2574761.5 5559637.1 184 2575685.4 5561650.7
,a5 2574784.4 5559889.0 185 2575694.4 5561730.3
166 2574106.8 5559701.2 186 2575701.1 5561810.0
167 2574154.9 5559764.4 187 2575703.7 5561849.6
188 2574908.5 5559824.7 188 2575710.5 5561887.8
1.69 2575006.9 5559947.9 189 2575730.3 5561921.4
170 2575103.2 5560072.9 190 2575751.2 5561954.6
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1979
Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Büchel)
Nr. V X Nr. V X Nr. V X
1 2575361.8 5563016.0 51 2579056.9 5565782.3 101 2578854.2 5561768.9
2 2575479.3 5563123.4 52 2579061.0 5565768.7 102 2578841. 7 5561689.7
3 2575601.3 5563226.0 53 2579065. 7 5565748.7 103 2578830.3 5561610.4
4 2575728.0 5563323.3 54 2579068.9 5565728.5 104 2578819.2 5561530.8
5 2575792.3 5563371.0 55 2579071.3 5565708.1 105 2578808.5 5561451.1
6 2575856.6 5563418.8 56 2579072.5 5565687.6 106 2578799.4 5561371.0
7 2575920.8 5563466.5 57 2579073.7 5565647.9 107 2578789.4 5561290.9
8 2575984.9 5563514.4 58 2579073.1 5565608.2 108 2578778.3 5561211.5
9 2576111.8 5563611.6 59 2579069.1 5565528.9 109 2578765.9 5561132.2
10 2576234.9 5563713.0 60 2579062.2 5565448.4 110 2578735.0 5560976.1
11 2576298.8 5563769.1 61 2579053.7 5565368.1 111 2578707.1 5560872.8
12 2576362.0 5563826.1 62 2579044.4 5565287.5 112 2578680.9 5560769.1
13 2576477.2 5563919.9 63 2579035.4 5565206.9 113 2578662.8 5560721.2
14 2576536.4 5563959.8 64 2579027.7 5565126.9 114 2578644.2 5560673.5
15 2576597.6 5563996.7 65 2579022.8 5565046.6 115 2578609.3 5560587.8
16 2576723.3 5564064.5 66 2579022.2 5564967.8 116 2578591.0 5560545.2
17 2576820.5 5564116.4 67 2579027.7 5564889.2 117 2578576.7 5560501.2
18 2576898.1 5564157.4 68 2579040.7 5564811.9 118 2578560.0 5560464.9
19 2576973.0 5564202.9 69 2579062.8 5564736.7 119 2578545.2 5560428.0
20 2577092.1 5564282.1 70 2579094.8 5564661.9 120 2578531.2 5560390.7
21 2577206. 7 5564366.9 71 2579133.1 5564590.0 121 2578524.4 5560371.9
22 2577319.5 5564454.0 72 2579173.0 5564517.9 122 2578517.9 5560353.1
23 2577429.3 5564544.8 73 2579210.1 5564444.4 123 2578499.4 5560333.2
24 2577536.3 5564638.8 74 2579241.0 5564370.9 124 2578481.4 5560323.2
25 2577643.8 5564732.5 75 2579267.0 5564295.5 125 2578431.4 5560308.2
26 2577753.1 5564823.7 76 2579289.4 5564206.9 126 2578386.4 5560298.2
27 2577863.6 5564913.7 77 2579303.0 5564116.6 127 2578331.0 5560283.6
28 2577973.3 5565004.5 78 2579308.4 5564032.3 128 2578304.6 5560272.8
29 2578085.9 5565101.0 79 2579309.2 5563947.9 129 2578279.6 5560259.1
30 2578197.0 5565199.2 80 2579306.3 5563866.2 130 2578228.5 5560233.9
31 2578306.5 5565299.5 81 2579298.7 5563784.8 131 2578126.9 5560182.2
32 2578414.9 5565401.2 82 2579284.8 5563706.6 132 2578037.6 5560130.9
33 2578522.5 5565503.9 83 2579262.7 5563630.3 133 2577950.9 5560075.2
34 2578630.7 5565605.8 84 2579238.2 5563555.3 134 2577872.0 5560019.8
35 2578741.5 5565704.4 85 2579209.7 5563481.6 135 2577795.2 5559961.3
36 2578799.0 5565751.2 86 2579145.8 5563336.6 136 2577724.4 5559902.8
37 2578859.4 5565794.2 87 2579116.4 5563248.2 137 2577655.8 5559841.9
38 2578895.0 5565815.5 88 2579081.4 5563138.2 138 2577590.7 5559781.0
39 2578913.4 5565824.8 89 2579056.4 5563013.2 139 2577526.3 5559719.1
40 2578932.5 5565832.9 90 2579037.9 5562913.9 140 2577461.9 5559657.8
41 2578946.1 5565837.6 91 2579018.9 5562816.5 141 2577429.7 5559627.1
42 2578959.8 5565841.2 92 2579002.7 5562718.5 142 2577397.8 5559596.1
43 2578973.5 5565843.1 93 2578990.9 5562639.1 143 2577379.7 5559560.6
44 2578987.3 5565843.5 94 2578980.1 5562559.5 144 2577361.1 5559525.5
45 2579001.2 5565841.5 95 2578970.0 5562479.6 145 2577328.6 5559452.9
46 2579015.2 5565836.5 96 2578960.1 5562399.6 146 2577268.2 5559306.7
47 2579027.6 5565828.4 97 2578941.6 5562261.6 147 2577198.0 5559163.8
48 2579037.4 5565818.6 98 2578927.5 5562172.0 148 2577130.4 5559020.1
49 2579045.3 5565807.4 99 2578911.6 5562082.8 149 2577071.3 5558873.4
50 2579051.7 5565795.3 100 2578882.0 5561926.2 150 2577045.7 5558798.8
1980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
noch Schutzzone 2 (Mi I i tä ri scher Flugplatz Büchel)
Nr. V X Nr. V X Nr. V X
151 2577022.9 5558723.2 201 2576260.3 5554982.4 251 2573223.3 5556539.5
152 2577012.5 5558684.9 202 2576261.1 5554953.2 252 2573186.1 5556687.9
153 2577002.8 5558646.5 203 2576256.8 5554919.8 253 2573149.5 5556836.5
154 2576993.9 5558607.9 204 2576246.5 5554887.8 254 2573111.0 5556984.7
155 2576985.8 5558569.1 205 ~576239.0 5554872.7 255 2573092.8 5557058.9
156 2576967.8 5558533.4 206 2576230.3 5554858.4 256 2573076.1 5557133.6
157 2576948.4 5558488.2 207 2576220.3 5554845.0 257 2573067.5 5557187.5
158 2576931.4 5558431.2 208 2576209.1 5554832.3 258 2573061.6 5557241.8
159 2576901.9 5558375.7 209 2576191.3 5554815.6 259 2573058.9 5557295.9
160 2576863.5 5558333.1 210 2576172.0 5554800.9 260 2573059.9 5557350.2
161 2576825.9 5558290.0 211 2576151.6 5554787.8 261 2573064.5 5557404.6
162 2576771.0 5558225.4 212 2576130.1 5554776.3 262 2573072.5 5557458.7
163 2576716. 7 5558160.3 213 2576085.4 5554757.6 263 2573087.8 5557525.4
164 2576670.4 5558092.9 214 2576039.0 5554743.6 264 2573106.8 5557591.1
165 2576625.5 5558024.6 215 2575959.0 5554728.0 265 2573137.5 5557674.9
166 2576583.0 5557956.1 216 2575877.8 5554720.8 266 2573171.7 5557757.4
167 2576543.6 5557885.7 217 2575799.0 5554720.1 267 2573236.8 5557901.3
168 2576470.4 5557743.9 218 2575720.3 5554724.5 268 2573301.6 5558045.2
169 2576399.3 5557601.3 219 2575642.5 5554733.2 269 2573362.2 5558190. 7
170 2576335.0 5557456.4 220 2575565.2 5554745.7 270 2573420.5 5558337.0
171 2576284.4 5557306.9 221 2575411.7 5554779.5 271 2573478.6 5558483.3
172 2576230.0 5557158.7 222 2575259.6 5554822.8 272 2573535.2 5558630.2
173 2576162.5 5557014.9 223 2575107.6 5554866.8 273 2573595.0 5558776.0
174 2576096.7 5556870.6 224 2574955.7 5554912.2 274 2573651.8 5558922.8
175 2576028.1 5556727.2 225 2574803.7 5554956.3 275 2573703.5 5559071.4
176 2575958.5 5556584.1 226 2574650.9 5554994.9 276 2573747.3 5559222.8
177 2575896.6 5556438.4 227 2574497.0 5555025.2 277 2573782.2 5559377.3
178 2575845.8 5556289.0 228 2574342.4 5555050.2 278 2573818.6 5559531.2
179 2575824.0 5556208.5 229 2574188.7 5555082.2 279 2573856.8 5559684.5
180 2575806.5 5556126.9 230 2574037.0 5555128.3 280 2573878.0 5559760.4
181 2575791.4 5556051.2 231 2573908.5 5555177.7 281 2573901.1 5559835.7
182 2575776.4 5555971.2 232 2573771.0 5555236.6 282 2573913.3 5559873.2
183 2575771.4 5555888.2 233 2573702.5 5555266.6 283 2573926.0 5559910.4
184 2575772.4 5555813.9 234 2573634.1 5555296.6 284 2573939.3 5559947.4
185 2575784.9 5555751.5 235 2573600.3 5555312.1 285 2573955.6 5559983.3
186 2575801.6 5555690.3 236 2573567.0 5555328.5 286 2573992.8 5560027.2
187 2575822.6 5555630.3 237 2573534.6 5555346.6 287 2574028.5 5560072.2
188 2575841.1 5555600.8 238 2573503.5 5555367.0 288 2574056.5 5560109. 7
189 2575860.6 5555572.0 239 2573473.0 5555391.7 289 2574084.7 5560147.1
190 2575880.6 5555543.6 240 2573445.2 5555419.4 290 2574120.3 5560177.4
191 2575901.3 5555515. 7 241 2573421.3 5555450.4 291 2574155.5 5560208.2
192 2575944.1 5555460.9 242 2573401.1 5555484.1 292 2574212.8 5560259.4
193 2575988.4 5555407.4 243 2573370.7 5555555.2 293 2574268.8 5560312.0
194 2576036.8 5555350.9 244 2573351.9 5555630.2 294 2574375.1 5560420.3
195 2576085.1 5555294.3 245 2573338.9 5555705.6 295 2574475.1 5560532.7
196 2576132.1 5555236.6 246 2573329.4 5555781.5 296 2574569.8 5560648.5
197 2576176.6 5555177.0 247 2573314.7 5555934.4 297 2574660.7 5560766.8
198 2576210.3 5555123.6 248 2573300.5 5556087.4 298 2574706.2 5560825.9
199 2576238.1 5555066.9 249 2573282.8 5556239.7 299 2574749.5 5560886.5
200 2576255.8 5555011.3 250 2573256.9 5556390.3 300 2574785.9 5560952.4
Nr. 57 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1981
noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Büchel)
Nr. V X Nr. V X
301 2574802.8 5560986.2 321 2574862.6 5562441.8
302 2574812.8 5561022. 7 322 2574885.5 5562475.7
303 2574818.8 5561063.7 323 2574932.2 5562542.6
304 2574823.8 5561104.8 324 2574980.5 5562607.4
305 2574832.5 5561187.3 325 2575030.8 5562670.6
306 2574840.5 5561271.3 326 2575082.6 5562731.6
307 2574846.8 5561355.4 327 2575135.9 5562791.4
308 2574854.1 5561505.7 328 2575190.6 5562849.5
309 2574856.6 5561656.1 329 2575223.5 5562883.0
310 2574853.8 5561806.4 330 2575292.1 5562950.0
311 2574845.8 5561956. 7 331 2575361.8 5563016.0
312 2574832.7 5562106.9
313 2574828.3 5562182.1
314 2574825.7 5562219.7
315 2574822.6 5562257.2
316 2574819. 7 5562288.9
317 2574816.8 5562320.6
318 2574813.5 5562352.2
319 2574825.3 5562383.6
320 2574840.2 5562407.7
Anlage 2
(zu § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Büchel
in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung
vom 9. Oktober 1991)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 50 000
Zeichenerklärung
Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
'1- a1 M • 2ifa Nummer eines Kurvenpunktes
1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1
2570 2582
5568 72 74 76 78 5568
66
64
62
60
56
54
5552 80 5552
72 74 76 78
2570 2582
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1983
Anordnung
über die Übertragung von Zuständigkeiten
auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung
(Zuständigkeitsanordnung Versorgung - ZustAO)
Vom 5. September 1991
Auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenver- Unterschieds- und Ausgleichsbeträge nach § 50
sorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung BeamtVG,
vom 24. Oktober 1990 (BGBI. 1 S. 2298) ordne ich im
b) Änderungen von Versorgungsmerkmalen, die die
Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und im
Grundlage der ersten Festsetzung waren (z.B.
Namen der in Betracht kommenden obersten Dienst-
Änderung des Besoldungsdienstalters oder der
behörden folgendes an:
ruhegehaltfähigen Dienstzeit usw.);
1. 2. der Pensionsregelungsbehörde
Die Oberfinanzdirektionen sind in dem sich aus der a) die Errechnung der vorbezeichneten Ruhegehälter,
anliegenden Übersicht ergebenden Umfang Pensions- Witwen- und Waisengelder, Unterhaltsbeiträge
festsetzungs- und -regelungsbehörde für die Versorgungs- sowie der Unterschieds- und Ausgleichsbeträge
empfänger, deren Versorgung auf einem Bundesbeamten- nach § 50 BeamtVG,
verhältnis, auf einem Richterverhältnis zum Bund oder auf
einem Vertrag mit dem Bund beruht. b) die Regelung der Ruhegehälter, Witwen- und
Waisengelder und Unterhaltsbeiträge,
c) die Weitergewährung des Waisengeldes sowie des
II.
Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50
Abschnitt I gilt entsprechend für den Bundespräsiden- BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebens-
ten, den Bundeskanzler sowie die Bundesminister und die jahres,
Parlamentarischen Staatssekretäre.
d) die Errechnung sowie die Anordnung der Auszah-
lung und Buchung des Sterbegeldes beim Tode
III. eines Versorgungsempfängers.
1. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, Zoll- und
Verbrauchsteuerabteilung, in deren Bezirk sich der V.
Wohnsitz des Versorgungsempfängers befindet. Falls In allen Fällen, in denen nach der anliegenden Übersicht
die Empfänger von Hinterbliebenenbezügen (Witwen, die Pensionsfestsetzung der obersten Dienstbehörde vor-
Waisen, geschiedene Ehegatten, Verwandte der auf- behalten ist, übersendet diese der für den Wohnsitz des
steigenden Linie) in Bezirken verschiedener Ober- Versorgungsempfängers in Betracht kommenden Ober-
finanzdirektionen wohnen, ist die Festsetzung und finanzdirektion den Pensionsfestsetzungsbescheid zu-
Regelung der Versorgungsbezüge für alle Empfänger sammen mit den Personalakten, mindestens mit den für
von der Oberfinanzdirektion durchzuführen, in deren die Rechnungsprüfung erforderlichen Personalunterlagen.
Bezirk die Witwe oder, wenn eine solche nicht vor-
handen ist, die jüngste bezugsberechtigte Waise ihren
VI.
Wohnsitz hat.
1. Die Zuständigkeit der jeweiligen obersten Dienst-
2. Für Versorgungsempfänger, die ihren Wohnsitz im behörde im Beschwerdeverfahren (§ 171 des Bundes-
Ausland haben, ist die Oberfinanzdirektion Düsseldorf beamtengesetzes) oder im Vorverfahren (§ 126 des
zuständig; sie trifft auch die Entscheidung nach § 49 Beamtenrechtsrahmengesetzes) wird durch diese
Abs. 6 BeamtVG. Wohnen die Empfänger von Hinter- Anordnung nicht berührt. Die Oberfinanzdirektionen
bliebenenbezügen (Witwen, Waisen, geschiedene sind darüber hinaus nicht befugt zu
Ehegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie) sowohl
im Ausland als auch im Geltungsbereich des Beamten- a) Entscheidungen, die eine grundsätzliche, über den
versorgungsgesetzes, erstreckt sich die Zuständigkeit Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben,
der Oberfinanzdirektion Düsseldorf auch auf die Emp- b) Entscheidungen, die nach dem Wortlaut der Vor-
fänger, die ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des schriften nur von den obersten Dienstbehörden
Beamtenversorgungsgesetzes haben. getroffen werden können, und
c) Entscheidungen nach§ 29 Abs. 1, § 31 Abs. 5, § 37,
IV. § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 2 sowie § 62 Abs. 3
Es gehören insbesondere zu den Aufgaben BeamtVG.
Eine in solchen Fällen etwa notwendig werdende Betei-
1. der Pensionfestsetzungsbehörde
ligung des Bundesministers des Innern wird von der
a) die erste Festsetzung der Ruhegehälter, Witwen- jeweils entscheidenden obersten Dienstbehörde ver-
und Waisengelder, Unterhaltsbeiträge sowie der anlaßt.
1984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
2. In den Fällen des§ 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG gilt die VIII.
Zustimmung der obersten Dienstbehörde als erteilt,
Diese Anordnung tritt am 18. Januar 1991 in Kraft. Vom
soweit der Gesamtbetrag der Überzahlung 2 000 DM
gleichen Zeitpunkt tritt die Anordnung über die Übertra-
im Einzelfall nicht übersteigt und eine Billigkeitsmaß-
gung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamten-
nahme berechtigt ist.
rechtlichen Versorgung vom 18. April 1977 (BGBI. 1
S. 738) außer Kraft.
VII.
Die Oberfinanzdirektionen führen den für die Pensions- IX.
festsetzung und -regelung erforderlichen Schriftwechsel Der Erlaß vom 8. Oktober 1990 (MinBIFin. 1990 S. 272)
mit den obersten Dienstbehörden unmittelbar. gilt vorerst weiter.
Bonn, den 5. September 1991
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Klemm
Anlage
Übersicht
Versorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung
empfänger aus dem erste I weitere Regelung von von
Dienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen
1 2a 2b 3 4 5
1.
Bundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
präsidialamt präsidialamt direktionen direktionen direktionen direktionen
2.
Verwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Deutschen des Deutschen direktionen direktionen direktionen direktionen
Bundestages Bundestages
3.
Verwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Bundesrates des Bundesrates direktionen direktionen direktionen direktionen
4.
Bundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Bundes-
verfassungs- verfassungs- direktionen direktionen verfassungs- verfassungs-
gericht gericht gericht gericht
5.
Bundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
kanzleramt kanzleramt direktionen; direktionen direktionen direktionen;
hinsichtlich hinsichtlich
der Angehörigen der Angehörigen
des Bundes- des Bundes-
nachrichtendienstes nachrichtendienstes
dem Bundes- dem Bundes-
kanzleramt kanzleramt
vorbehalten vorbehalten
6.
Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Auswärtiges Amt
direktionen direktionen direktionen
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1985
Versorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung
empfänger aus dem erste I weitere Regelung von von
Dienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen
1 2a 2b 3 4 5
7.
Bundesministerium
des Innern
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Bundes- direktionen; direktionen direktionen direktionen direktionen
ausgleichsamtes hinsichtlich
des Präsidenten
dem Ministerium
vorbehalten
8.
Bundesministerium
der Justiz
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Bundesministerium
des Ministeriums der Justiz direktionen direktionen ministerium der Justiz
der Justiz
Angehörige der Präsidenten dieser Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Präsidenten dieser
zum Dienstbereich Gerichte und Leiter direktionen direktionen direktionen Gerichte und Leiter
des Ministeriums dieser Behörden; dieser Behörden;
gehörenden Gerichte hinsichtlich der hinsichtlich der
und Behörden Präsidenten und Präsidenten und
Leiter dem Leiter dem
Ministerium Ministerium
vorbehalten vorbehalten
9.
Bundesministerium
der Finanzen
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums der Finanzen direktionen direktionen direktionen direktionen
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
10.
Bundesministerium
für Wirtschaft
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums für Wirtschaft direktionen direktionen direktionen direktionen
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
11.
Bundesministerium
für Ernährung,
Landwirtschaft
und Forsten
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter für Ernährung, direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen Landwirtschaft
und Forsten
12.
Bundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
für Arbeit und für Arbeit und direktionen direktionen direktionen direktionen
Sozialordnung Sozialordnung
1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Versorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung
empfänger aus dem erste 1 weitere Regelung von von
Dienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen
1 2a 2b 3 4 5
13.
Bundesministerium
für Familie
und Senioren
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
14.
Bundesministerium
für Frauen
und Jugend
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums für Frauen direktionen direktionen direktionen direktionen
und Jugend
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
15.
Bundesministerium
für Gesundheit
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums für Gesundheit direktionen direktionen direktionen direktionen
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
16.
Bundesministerium
für Raumordnung,
Bauwesen und
Städtebau
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums für Raumordnung, direktionen direktionen direktionen direktionen
Bauwesen und
Städtebau
Angehörige Oberfinanz„ Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
nachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
Dienststellen
17.
Bundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
für Forschung für Forschung direktionen direktionen direktionen direktionen
und Technologie und Technologie
18.
Bundesministerium
für Bildung
und Wissenschaft
Angehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Ministeriums für Bildung direktionen direktionen direktionen direktionen
und Wissenschaft
Angehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
des Bundesinstituts direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen
für Berufsbildung"')
*) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung.
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1987
Versorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung
empfänger aus dem erste 1 weitere Regelung von von
Dienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen
1 2a 2b 3 4 5
19.
Bundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
für wirtschaftliche für wirtschaftliche direktionen direktionen direktionen direktionen
Zusammenarbeit Zusammenarbeit
20.
Presse- und lnfor- Presse- und lnfor- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
mationsamt der mationsamt der direktionen direktionen direktionen direktionen
Bundesregierung Bundesregierung
21.
Bundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
rechnungshof rechnungshof direktionen direktionen direktionen direktionen
22.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
für Angelegenheiten
des Bundesrates
und der Länder
23.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesschatz- direktionen direktionen direktionen direktionen
ministerium
24.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
für die Angelegen-
heiten des Bundes-
verteidigungsrates
25.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
für besondere
Aufgaben
Dr. Hermann Schäfer
26.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
für besondere
Aufgaben
Waldemar Kraft
27.
Ehemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-
Bundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen
für innerdeutsche
Beziehungen
1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
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gene 16 Seiten. 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblatter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Kein 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Anordnung
über die Übertragung von Zuständigkeiten
für die Entscheidung über Widersprüche
auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung,
der Beihilfe und der Unterstützung
(BMF-ZustAO-Rechtsbehelfe)
Vom 5. September 1991
Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in 1.
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985
Für die Entscheidung über Widersprüche auf dem
(BGBI. 1 S. 479), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
Gebiet
~ur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur
Anderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur der beamtenrechtlichen Versorgung,
Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten der Beihilfe nach den Beihilfevorschriften und
sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der der Unterstützung nach den Unterstützungsgrundsätzen
Bundeszollverwaltung vom 11 . Dezember 1990 (BGBI. 1
S. 2682) geändert worden ist, in Verbindung mit § 126 von Beamten und Versorgungsempfängern aus dem
Abs. 3 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Dienstbereich der angegebenen Ministerien sind die Ober-
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 finanzdirektionen zuständig, soweit sie den mit dem Wider-
(BGBI. 1 S. 462), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes spruch angefochtenen Bescheid erlassen oder den Erlaß
vom 28. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 967) geändert worden ist, eines Verwaltungsaktes abgelehnt haben.
ordne ich, zugleich im Namen
II.
des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten, (1) Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent-
lichung in Kraft.
des Bundesministers für Familie und Senioren,
- (2) Die Anordnungen vom 22. August 1977
des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und
(MinBIFin. 1977 S. 309) und vom 12. August 1988
Städtebau,
(MinBIFin. 1988 S. 448) treten zum gleichen Zeitpunkt
folgendes an: außer Kraft.
Bonn, den 5. September 1991
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Klemm