BGBl. Teil I: Nr. 33 (1991)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Sechste Verordnung zur Änderung der Gerätesicherheits-Prüfstellenverordnung (Seite 9)

Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Seite 10)

Verordnung zur Änderung der Abwasserherkunftsverordnung (Seite 13)

Erste Verordnung zur Änderung der Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung (Seite 14)

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten (Seite 15)

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1991 1193 Sechste Verordnung zur Änderung der Gerätesicherheits-Prüfstellenverordnung Vom 23. Mai 1991 Auf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 3 des Gerätesicherheits- gesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBI. 1 S. 717), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 13. August 1979 (BGBI. 1 S. 1432) eingefügt worden ist, verordnet der Bundes- minister für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung des Ausschusses für Technische Arbeitsmittel: Artikel 1 Die Anlage der Gerätesicherheits-Prüfstellenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1986 (BGBI. 1 S. 124), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2763), wird wie folgt geändert: 1. Die Nummer 8 wird aufgehoben. 2. Die Nummer 19 erhält folgende Fassung: ,, 19. DeutscheMontan Technologie für Rohstoff, Energie, Umwelt e. V. DMT Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH, - Prüfstelle für Gerätesicherheit - Hemer Straße 45 4630 Bochum 1". 3. Die Nummern 19.1, 19.2, 23, 23.1, 23.2, 23.3 und 23.4 werden aufgehoben. 4. Die Nummer 29 erhält folgende Fassung: „29. ERG-Elektrotechnische Revisionsgesellschaft mbH, - Prüfstelle für Gerätesicherheit - Reetzstraße 58 7507 Pfinztal 2". 5. Nach Nummer 48 wird angefügt: „49. Laboratoire Central des lndustries Electriques 33, avenue du General Leclerc F-92260 Fontenay-aux-Roses". Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 23. Mai 1991 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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1194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1 Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Vom 27. Mai 1991 Auf Grund des § 175 Abs. 5 des Gesetzes über das die Hälfte der höchsten Jahreserzeugung im Referenzzeit- Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, raum, wird dieses Jahr ebenfalls nicht in die Durchschnitts- Gliederungsnummer 612- 7, veröffentlichten bereinigten bildung einbezogen. Fassung, der durch Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 11 Buchstabe f des Einigungsvertrages (2) Hat eine Brennerei im Referenzjahr 1989 Branntwein vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des erzeugt, war sie jedoch in den Monaten vor dem Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 31. Januar 1990 nicht in Betrieb, steht dies der Brenn- 970) eingefügt worden ist, wird verordnet: rechtsvergabe nicht entgegen, es sei denn, es handelte sich um eine endgültige Betriebseinstellung. Der Vergabe § 1 eines landwirtschaftlichen Brennrechts (§ 25 des Geset- zes) zur Herstellung von Branntwein aus anderem Antrag Getreide als ausschließlich Korn steht nicht entgegen, daß Der Antrag auf Vergabe eines Brennrechts ist vom Bren- die Brennerei zusammen mit selbstgewonnenem Getreide nereibesitzer unter Angabe der Erzeugung der Brennerei in geringem Umfang (weniger als 3 vom Hundert) zuge- in den Referenzjahren 1987, 1988, 1989 bis zum 1. Juli kauften Mais verarbeitet. 1991 (Ausschlußfrist) bei der Bundesmonopolverwaltung (3) Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein kann für Branntwein in Offenbach auf vorgeschriebenem an eine getreideverarbeitende Brennerei abweichend von Vordruck zu stellen. Für Brennereien, die nach dem der Art ihres bisherigen Erzeugungskontingents ein Brenn- 31. Januar 1990 erstmals Alkohol erzeugen oder erzeugt recht vergeben, das ganz oder teilweise für die Herstellung haben, ist die in § 15 Abs. 1 des Gesetzes über das von Branntwein aus Korn gilt, wenn der Brennereibesitzer Branntweinmonopol vom 22. Juni 1990 (GBI. 1 Sonder- glaubhaft macht, daß er Kornbranntwein in trinkfertigem druck Nr. 1441) genannte Brennbestätigung des ehemali- Zustand vermarkten wird. Wird die Selbstvermarktung bis gen VEB Kombinats Spirituosen, Wein und Sekt nachzu- weisen. zum 30. September 1992 nicht aufgenommen, kann die Bundesmonopolverwaltung die Brennrechtsgeltung mit Wirkung vom Beginn des folgenden Betriebsjahres in eine § 2 solche nach § 175 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes ändern. Bemessung und Vergabe von Brennrechten (1) Für die Berechnung der Referenzmengen nach §3 § 175 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes werden nur die Refe- Inkrafttreten renzjahre in die Durchschnittsbildung einbezogen, in denen die Brennerei Branntwein gewonnen hat. Beträgt Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in die Erzeugungsmenge in einem Referenzjahr weniger als Kraft. Bonn, den 27. Mai 1991 Der Bundesminister der Finanzen Waigel

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1991 1195 Verordnung zur Beschränkung des Herstellens, des lnverkehrbringens und der Verwendung von Teerölen zum Holzschutz (Teerölverordnung - TeerölV) Vom 27. Mai 1991 Auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und c 2. mehr als 5 mg/kg (ppm) bis zu höchstens 50 mg/kg des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekannt- (ppm) an Benzo(a)pyren nur machung vom 14. März 1990 (BGBI. 1 S. 521) verordnet a) zur Druckimprägnierung mit Schlußvakuum von die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Erzeugnissen aus Holz oder Holzwerkstoffen, Kreise: b) zu anderen lmprägnierungsverfahren zur Teilimprä- gnierung von Holzpfählen, mit denen ein Tiefschutz § 1 gewährleistet ist, insbesondere die Einstelltränkung Anwendungsbereich im Heiß-Kalt-Verfahren, wobei durch ein geeignetes Verfahren zum Schluß des lmprägnierungsvorgan- Die Verordnung gilt für ges der Gehalt an T eerölen auf der Oberfläche der 1. Holzschutzmittel, die Teeröle oder Bestandteile aus Holzpfähle zu vermindern ist oder Teerölen enthalten, c) zur Imprägnierung von Erzeugnissen aus Holz oder 2. Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Holz oder Holzwerkstoffen durch andere Verfahren, bei denen Holzwerkstoffen bestehen und die mit den in Nummer 1 ein gleich guter oder besserer Schutz von Mensch genannten Holzschutzmitteln behandelt worden sind. und Umwelt sichergestellt ist, 3. mehr als 50 mg/kg (ppm) bis zu höchstens 500 mg/kg (ppm) an Benzo(a)pyren nur zur Druckimprägnierung §2 mit Schlußvakuum von Bahnschwellen und Leitungs- masten. Herstellungs-, lnverkehrbringungs- und Verwendungsverbot (2) Die in Absatz 1 Nr: 1 bis 3 genannten Holzschutz- sowie Ausnahmen zur Entsorgung und Forschung mittel dürfen ferner zur ausschließlichen Verwendung in Staaten, die auf Grund ihrer klimatischen Bedingungen (1) Es ist verboten erhöhte Anforderungen an den Holzschutz stellen, her- 1. die in § 1 Nr. 1 genannten Holzschutzmittel herzustel- gestellt und in den Verkehr gebracht werden. len, in den Verkehr zu bringen oder zu verwenden, 2. die in § 1 Nr. 2 genannten Erzeugnisse in den Verkehr zu bringen oder zu verwenden. §4 (2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnah- Ausnahmen bei Erzeugnissen men von den Verboten des Absatzes 1 bezüglich des lnverkehrbringens und der Verwendung zulassen, wenn . (1) Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 2 dürfen die in § 1 die Holzschutzmittel oder Erzeugnisse zur Entsorgung Nr. 2 genannten Erzeugnisse, die mit Holzschutzmitteln bestimmt sind. nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 imprägniert werden, in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie nicht (3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnah- men von den Verboten des Absatzes 1 für Forschungs-, 1. für den privaten Endverbraucher bestimmt sind und durch Aufstreichen, Aufspritzen und Tauchen behan- Untersuchungs- und Versuchszwecke zulassen. delt wurden, 2. zur Verwendung in Innenräumen bestimmt sind. §3 (2) Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 2 dürfen die in § 1 Ausnahmen bei Holzschutzmitteln Nr. 2 genannten Erzeugnisse, die mit Holzschutzmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 imprägniert werden, in den Verkehr (1) Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 1 dürfen die in § 1 gebracht und verwendet werden, wenn sie nicht für Innen- Nr. 1 genannten Holzschutzmittel hergestellt, in den Ver- räume, für Kinderspielplätze oder für sonstige mit regel- kehr gebracht sowie in geschlossenen Anlagen verwendet mäßigem menschlichen Hautkontakt verbundene Zwecke werden mit einem Gehalt von bestimmt sind. 1. bis zu höchstens 5 mg/kg (ppm) an Benzo(a)pyren, (3) Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 2 dürfen die gemäß sofern sie nicht § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) an den privaten Endverbraucher in den Verkehr 1 . imprägnierten Bahnschwellen nur zur Verwendung gebracht werden sowie nicht innerhalb von Gleisen in den Verkehr gebracht werden b) in Innenräumen verwendet werden, und

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1196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1 2. imprägnierten Leitungsmasten nur in den Verkehr gen § 2 Abs. 1 ein Holzschutzmittel herstellt oder ein Holz- gebracht werden, um in Staaten verbracht zu werden, schutzmittel oder ein Erzeugnis in den Verkehr bringt oder die auf Grund ihrer klimatischen Bedingungen erhöhte verwendet. Anforderungen an den Holzschutz stellen. (4) Bahnschwellen, Leitungsmasten und Pfähle, die mit §6 Holzschutzmitteln nach§ 1 Nr. 1 imprägniert worden sind, dürfen erneut in den Verkehr gebracht und verwendet Übergangsvorschriften werden, wenn (1) Die in § 1 Nr. 1 genannten Holzschutzmittel dürfen 1. die letzte Imprägnierung vor mehr als 15 Jahren statt- abweichend von§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis zum ersten Tage des gefunden hat, auf die Verkündung folgenden siebten Kalendermonats in 2. frische Schnittstellen dauerhaft versiegelt oder abge- den Verkehr gebracht und bis zum ersten Tage des auf die deckt sind, Verkündung folgenden zehnten Kalendermonats verwen- 3. sie nicht für Innenräume, für Kinderspielplätze oder für det werden. sonstige mit regelmäßigem menschlichen Hautkontakt (2) Erzeugnisse im Sinne des § 1 Nr. 2, die nicht den verbundene Zwecke und Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, dürfen ab- 4. sie nicht für Zwecke des privaten Endverbrauchers weichend von§ 2 Abs. 1 Nr. 2 bis zum ersten Tage des auf bestimmt sind. die Verkündung folgenden zehnten Kalendermonats in (5) Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 4 gelten den Verkehr gebracht werden. Diese Erzeugnisse und die nicht für Erzeugnisse nach § 1 Nr. 2, die Bedarfsgegen- vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in den Verkehr stände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Lebensmit- gebrachten Erzeugnisse dürfen weiter verwendet werden. tel- und Bedarfsgegenständegesetzes sind. §5 §7 Straftaten Inkrafttreten Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikalienge- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des vierten auf setzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entge- die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 27. Mai 1991 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1991 1197 Verordnung zur Änderung der Abwasserherkunftsverordnung Vom 27. Mai 1991 Auf Grund des § 7a Abs. 1 Satz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBI. 1S. 1529, 1654) verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 § 1 der Abwasserherkunftsverordnung vom 3. Juli 1987 (BGBI. 1S. 1578), der durch Artikel 3 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik vom 20. Juni 1990 (BGBI. 1 S. 1080) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 10 Buchstabe c werden hinter dem Wort „Behälterreinigung" ein Komma und das Wort „Desinfektion" angefügt. 2. Nach Nummer 10 Buchstabe g wird folgender Buchstabe h angefügt: „h) Herstellung und Verwendung von Mikroorganismen und Viren und andere biotechnische Verfahren". Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 27. Mai 1991 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer

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1198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung Vom 29. Mai 1991 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Durchführung der Gemein- samen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397) verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft: Artikel 1 Die Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung vom 7. Januar 1991 (BGBI. 1S. 4) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt: ,,(1 a) Für Magermilch, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewonnen worden ist und an Schweine verfüttert wird, wird die Sonderbeihilfe abweichend von Absatz 1 auch in der Zeit vom 6. Juni 1991 bis zum 31. August 1991 in Höhe von 21 ,00 DM je 100 kg gewährt." 2. In § 4 Abs. 1 werden die Worte „Im Falle des § 1 Nr. 1" durch die Worte „In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 1 a" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 29. Mai 1991 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Kurt Eisenkrämer

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1991 1199 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten Vom 16. Mai 1991 1. Erlaß von Widerspruchsbescheiden Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 479) in Verbindung mit§ 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 462) übertragen wir die Befugnis, in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfe- vorschriften) Widerspruchsbescheide zu erlassen, auf das Unternehmen Deut- sche Bundespost POSTDIENST. II. Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis Auf Grund des§ 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes übertragen wir die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in den in Abschnitt I genannten Angelegenheiten auf das Unternehmen Deutsche Bundes- post POSTDIENST. Für besondere Fälle behalten wir uns die Vertretung des Dienstherrn vor. III. Schlußvorschriften Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Bonn, den 16. Mai 1991 Deutsche Bundespost TELEKOM Generaldirektion Der Vorstand Freund lieb

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1200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1 Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt beträgt 7%. Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig Vom 23. Mai 1991 Gemäß Artikel 1 Abs. 4 der Anlage I des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 werden die im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR in der Stücke- lung von 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig mit Wirkung vom 1. Juli 1991 außer Kurs gesetzt. Die Münzen verlieren damit ihre Gültigkeit. Sie werden aber noch bis zum 30. September 1991 von der Staatsbank Berlin und deren Filialen und Zweigstellen sowie den Kassen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbank im Beitrittsgebiet zum Nennwert in andere gesetzliche Zahlungsmit- tel der Bundesrepublik Deutschland umgetauscht; alle übrigen Kreditinstitute im Beitrittsgebiet wurden gebeten, ebenso zu verfahren. Dies wird namens der Bundesregierung bekanntgemacht. Bonn, den 23. Mai 1991 Der Bunde.sminister der Finanzen Waigel

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1185 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1991 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1991 Nr. 33 Tag I n h a It Seite 23. 5. 91 Neufassung der Gesamtvollstreckungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1185 111-11 23. 5. 91 Neufassung des Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1191 111-12 23. 5. 91 Sechste Verordnung zur Änderung der Gerätesicherheits-Prüfstellenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193 8053-4-2 27. 5. 91 Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsver- trages genannten Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1194 neu: 612-7-9 27. 5. 91 Verordnung zur Beschränkung des Herstellens, des lnverkehrbringens und der Verwendung von Teerölen zum Holzschutz (Teerölverordnung - T eerölV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195 neu: 8053-6· 16 27. 5. 91 Verordnung zur Änderung der Abwasserherkunftsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1197 753-1-4 29. 5. 91 Erste Verordnung zur Änderung der Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198 7847-11-4-65 16. 5. 91 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten . . . . . . 1199 neu: 2030-14-70 23. 5. 91 Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1200 neu: 105-1-2 Bekanntmachung der Neufassung der Gesamtvollstreckungsordnung Vom 23. Mal 1991 Auf Grund des Artikels 14 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBI. 1 S. 766) wird nachstehend der Wortlaut der Gesamtvollstreckungsordnung in der seit dem 29. März 1991 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berück- sichtigt: 1. die am 1. Juli 1990 in Kraft getretene Gesamtvollstreckungsverordnung vom 6. Juni 1990 (GBI. 1 Nr. 32 S. 285), die nach Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1153) mit den dort genannten Änderungen als Bundesgesetz unter neuer Bezeichnung in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet fortgilt, 2. den am 29. März 1991 in Kraft getretenen Artikel 5 des eingangs genannten Gesetzes. Bonn, den 23. Mai 1991 Der Bundesminister der Justiz Kinkel

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1186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1 Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) § 1 §3 Allgemeine Bestimmungen Pflichten des Schuldners (1) Die Gesamtvollstreckung erfolgt bei Zahlungsunfä- (1) Der Schuldner hat dem Gericht higkeit einer natürlichen oder juristischen Person sowie 1. ein vollständiges Verzeichnis seines Vermögens, einer nicht rechtsfähigen Personengesellschaft oder eines Nachlasses, bei einer juristischen Person oder einem 2. ein Verzeichnis seiner Gläubiger unter Angabe der Nachlaß auch im Falle der Überschuldung. Sie erfaßt das bestehenden Verpflichtungen, gesamte Vermögen des Schuldners mit Ausnahme der 3. ein Verzeichnis seiner Schuldner unter Angabe der Sachen und Forderungen, die nach den Bestimmungen bestehenden Forderungen vorzulegen. der Zivilprozeßordnung und anderer Rechtsvorschriften nicht der Vollstreckung unterliegen. (2) Der Schuldner hat die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses zu versichern; er ist über die straf- (2) Für die Gesamtvollstreckung ist das Kreisgericht rechtlichen Folgen einer wissentlich falschen Versicherung zuständig, in dessen Bereich der Schuldner seinen Wohn- zu belehren. sitz oder Sitz hat. §4 (3) Auf das Verfahren der Gesamtvollstreckung sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzu- Entscheidung wenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. über die Eröffnung des Verfahrens (4) Soweit in Vorschriften des Handels- und Wirtschafts- (1) Vor der Entscheidung über die Eröffnung der rechts für Personen- und Kapitalgesellschaften besondere Gesamtvollstreckung ist der Schuldner zu hören. Soweit Bestimmungen über Konkursverfahren enthalten sind, der Schuldner ein Unternehmen betreibt, kann das Gericht ergänzen diese für ihren Bereich die Vorschriften der die zuständige Wirtschafts- und Finanzbehörde sowie vorliegenden Gesamtvollstreckungsordnung. Wird in an- Banken, mit denen der Schuldner in Verbindung steht, zur deren Rechtsvorschriften auf das Konkursverfahren ver- Verfahrenseröffnung hören. wiesen, treten an deren Stelle die Vorschriften dieses (2) Die Gesamtvollstreckung ist abzulehnen, wenn das Gesetzes. Vermögen des Schuldners so gering ist, daß die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt werden können, oder wenn § 2 durch die in Absatz 1 genannten Stellen die Gewähr für die Antragstellung Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. (1) Das Verfahren wird auf Antrag eröffnet. Antrags- (3) Der Beschluß über die Ablehnung des Antrages auf berechtigt sind der Schuldner und jeder Gläubiger. Der Eröffnung der Gesamtvollstreckung ist dem Schuldner und Gläubiger hat in seinem Antrag die Zahlungsunfähigkeit dem antragstellenden Gläubiger zuzustellen. oder Überschuldung des Schuldners glaubhaft zu machen. (2) Nach Eingang des Antrages ist die Einleitung der Eröffnungsbeschluß Gesamtvollstreckung durch das Gericht zu prüfen. Das §5 Gericht hat alle Umstände zu ermitteln, die für die Gesamt- vollstreckung von Bedeutung sind. Es kann insbesondere Die Gesamtvollstreckung ist durch Beschluß zu eröffnen Zeugen und Sachverständige vernehmen und den Schuld- (Eröffnungsbeschluß). In dem Beschluß ist ner hören. Entscheidungen des Gerichts können ohne 1. dem Schuldner die Verfügung über sein Vermögen zu mündliche Verhandlung ergehen. verbieten; (3) Das Gericht kann durch Beschluß vorläufige Maß- 2. die Verwaltung des Vermögens des Schuldners anzu- nahmen zur Sicherung einer Gesamtvollstreckung, ins- ordnen und eine geschäftskundige, vom Schuldner und besondere die Sicherung einzelner Vermögenswerte, Gut- von den Gläubigern unabhängige Person als Verwalter haben oder Forderungen des Schuldners anordnen sowie zu bestellen; die Verfügungsbefugnis des Schuldners von der Zustim- 3. allen Gläubigern des Schuldners aufzugeben, inner- mung des Gerichts abhängig machen oder auf andere halb einer vom Gericht festgelegten Frist (Anmeldefrist) Weise beschränken. ihre Forderungen beim Verwalter anzumelden, ande- (4) Gegen den Schuldner eingeleitete anderweitige Voll- renfalls sie bei der Erlösverteilung unberücksichtigt streckungsmaßnahmen sind vorläufig einzustellen. bleiben können;

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1991 1187 4. allen denjenigen aufzugeben, die ein Eigentums- oder §8 Pfandrecht ·an einer im Vermögen des Schuldners Aufgaben des Verwalters befindlichen beweglichen Sache beanspruchen, dieses Recht innerhalb der Anmeldefrist beim Verwalter gel- (1) Dem vom Gericht bestellten Verwalter ist eine Ernen- tend zu machen, da anderenfalls die Gefahr besteht, nungsurkunde auszustellen, aus der der Umfang seiner daß dieses Recht infolge der Verwertung der Sache Befugnisse ersichtlich wird. Er ist für die Erfüllung der ihm erlischt; obliegenden Pflichten allen Beteiligten verantwortlich. 5. allen denjenigen, die eine zum Vermögen des Schuld- (2) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, das der ners gehörende Sache besitzen oder dem Schuldner Pfändung unterliegende Vermögen unverzüglich in Besitz zu einer Leistung verpflichtet sind, die Leistung an den zu nehmen, zu verwalten und durch Verkauf oder in ande- Schuldner zu verbieten und aufzugeben, nur noch an rer Weise darüber zu verfügen. den Verwalter zu leisten. (3) Die Vermögensverwaltung unterliegt der Aufsicht des Gerichts. Das Gericht kann bei Vorliegen eines wichti- §6 gen Grundes den Verwalter abberufen und einen anderen (1) Der Eröffnungsbeschluß ist in einer Tageszeitung Verwalter einsetzen. und auszugsweise im Bundesanzeiger öffentlich bekannt- zumachen. Er ist an den Schuldner und an den vom §9 Gericht bestellten Verwalter zuzustellen. Beendigung gegenseitiger Verträge (2) Der Eröffnungsbeschluß ist zu übersenden an (1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung 1. die zuständige Industrie- und Handelskammer bzw. der Gesamtvollstreckung vom Schuldner und vom ande- Handwerkskammer; ren Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Verwalter wählen, ob er die Erfüllung des Vertrages fordert 2. das Zustellpostamt für den Fall, daß die Entgegen- oder ablehnt. Im letzteren Fall steht dem anderen Teil eine nahme der Sendungen nur durch den Verwalter erfol- gen soll; nicht bevorrechtigte Forderung zu. Ist zur Sicherung eines Anspruchs eine Vormerkung eingetragen, so kann der 3. die Kreditinstitute des Schuldners; Gläubiger vom Verwalter die Erfüllung des Anspruchs 4. die registerführenden Behörden mit dem Ersuchen um verlangen, auch wenn der Schuldner dem Gläubiger Eintragung der Eröffnung der Gesamtvollstreckung in gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und das Register, soweit das Unternehmen oder Grund- diese nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. stücke oder Gebäude des Schuldners in einem Regi- (2) Mit dem Unternehmen des Schuldners bestehende ster eingetragen sind. Arbeitsverhältnisse können vom Verwalter und von den (3) Der Verwalter hat denjenigen den Eröffnungs- Arbeitnehmern, unabhängig von einer vereinbarten Kündi- beschluß zu übersenden, von denen bis zum Ablauf der gungsfrist, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekün- Anmeldefrist bekannt wird, daß ihnen Forderungen oder digt werden. sonstige Rechte gegen den Schuldner zustehen oder daß (3) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners be- sie dem Schuldner zu einer Leistung verpflichtet sind. stehen fort. Ist der Schuldner der Mieter oder Pächter, so kann das Miet- oder Pachtverhältnis vom Verwalter, un- §7 abhängig von einer vereinbarten Kündigungsfrist, unter Pfändungswirkung Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werden. (1) Die Pfändung des Vermögens des Schuldners wird mit dem im Eröffnungsbeschluß genannten Zeitpunkt § 10 bewirkt. Anfechtung von Rechtshandlungen (2) Der Pfändung unterliegen das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners und alle im Besitz des Schuld- (1) Der Verwalter kann Rechtshandlungen des Schuld- ners befindlichen Sachen sowie die vom Schuldner ners anfechten, wenn genutzten Grundstücke oder Gebäude. 1. sie in der Absicht vorgenommen wurden, die Gläubiger zu benachteiligen, und dem Dritten diese Absicht (3) Vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegen den bekannt war; Schuldner eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen zugun- sten einzelner Gläubiger verlieren ihre Wirksamkeit. Die 2. durch sie im letzten Jahr vor Eröffnung der Gesamtvoll- Vollstreckungsverfahren sind an das Gericht zu verweisen, streckung zum Nachteil der Gläubiger entgeltliche Lei- das die Gesamtvollstreckung durchführt. stungen an dem Schuldner nahestehende Personen erbracht worden sind, sofern diese nicht beweisen, daß (4) Eine nach der öffentlichen Bekanntmachung des ihnen die Absicht der Benachteiligung nicht bekannt Eröffnungsbeschlusses an den Schuldner erfolgte Lei- war; stung ist unwirksam, wenn sie nicht in das verwaltete Vermögen gelangt. 3. sie innerhalb des letzten Jahres vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung vorgenommen wurden und eine (5) War ein Gläubiger zum Zeitpunkt der Eröffnung des unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten zum Verfahrens der Gesamtvollstreckung zur Aufrechnung Gegenstand hatten; gegenüber dem Schuldner nahe- berechtigt, so kann die Aufrechnung auch noch im Ver- stehenden Personen beträgt die Frist zwei Jahre vor fahren erklärt werden. Eröffnung der Gesamtvollstreckung;

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1188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1 4. sie nach der Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf § 13 Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegenüber Perso- Vorab zu begleichende Ansprüche nen vorgenommen wurden, denen zur Zeit der Hand- lung die Zahlungsunfähigkeit oder der Antrag auf Eröff- (1) Aus den vorhandenen Mitteln hat der Verwalter mit nung der Gesamtvollstreckung bekannt war oder den Einwilligung des Gerichts vorab in folgender Reihenfolge Umständen nach bekannt sein mußte. zu begleichen: (2) Die Anfechtung kann nur innerhalb von zwei Jahren 1. die durch die Verwaltung entstandenen notwendigen seit Eröffnung der Gesamtvollstreckung erfolgen. Ausgaben einschließlich derjenigen, die durch den Abschluß oder die Erfüllung von Verträgen, durch die (3) Ist für das Wirksamwerden einer Rechtshandlung Geltendmachung von Forderungen und Rechten des eine Eintragung im Grundbuch erforderlich, so gilt die Schuldners sowie durch die Ablösung von Pfandrech- Handlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem die ten entstehen; übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die vom Schuldner abgegebene Willenserklärung für 2. die Gerichtskosten für das Verfahren einschließlich der ihn bindend geworden ist und der andere Teil die Ein- vom Gericht festgesetzten Vergütung des Verwalters tragung beantragt hat. und der Mitglieder des Gläubigerausschusses; 3. mit gleichem Rang § 11 a) Lohn- oder Gehaltsforderungen von Arbeitnehmern, Vermögensverzeichnis die im Unternehmen des Schuldners beschäftigt waren, höchstens für einen nicht länger als sechs (1) Der Verwalter hat ein Verzeichnis des Vermögens Monate vor der Eröffnung der Gesamtvollstreckung und der Verpflichtungen des Schuldners aufzustellen. Das zurückliegenden Zeitraum sowie für den Zeitraum, Verzeichnis ist nach Ablauf der Anmeldefrist abzuschlie- für den sie von ihrer Beschäftigung infolge einer ßen. Kündigung durch den Verwalter freigestellt sind; (2) Danach ist ein Prüfungstermin abzuhalten, in dem b) die Ansprüche der Träger der Sozialversicherung den Gläubigern und dem Verwalter Gelegenheit zur Stel- und der Bundesanstalt für Arbeit auf Beiträge ein- lungnahme und zum Bestreiten angemeldeter Forderun- schließlich Säumniszuschläge und auf Umlagen gen gegeben wird. Der Schuldner hat sich zu den Forde- wegen der Rückstände für die letzten sechs Monate rungen zu erklären. Der Verwalter hat angemeldete Forde- vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung. rungen oder sonstige Rechte im Umfang des Anerkennt- nisses in das Verzeichnis aufzunehmen und den Anmel- (2) Gehen in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a bezeichnete denden mitzuteilen. Ansprüche für einen vor der Eröffnung der Gesamtvoll- streckung liegenden Zeitraum nach § 141 m Abs. 1 des (3) Ein Gläubiger, dessen Forderung vom Verwalter Arbeitsförderungsgesetzes oder nach § 9 Abs. 3 Satz 1 oder einem anderen Gläubiger ganz oder teilweise nicht des Vorruhestandsgesetzes auf die Bundesanstalt für anerkannt wurde, kann seine Forderung nur durch eine Arbeit über, so werden sie mit dem Rang gemäß § 17 Klage gegen den Bestreitenden geltend machen. Beruht Abs. 3 Nr. 1 berichtigt. Das gleiche gilt für die in Absatz 1 die bestrittene Forderung auf einem vollstreckbaren Titel, Nr. 3 Buchstabe b bezeichneten Ansprüche auf Beiträge, muß der Verwalter oder der bestreitende Gläubiger Klage die nach § 141 n Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsförderungs- erheben. Für die Klage ist ausschließlich das Gericht gesetzes gegenüber dem Schuldner bestehenbleiben. zuständig, bei dem die Gesamtvollstreckung durchgeführt wird. § 14 § 12 Verspätet angemeldete Forderungen Eigentums- und Pfandrechte Dritter (1) Der Verwalter hat nach Ablauf der Anmeldefrist (1) Gegenstände, an denen Dritten ein Eigentums- oder eingehende Forderungsanmeldungen noch anzuerkennen ein Pfandrecht zusteht, sind vom Verwalter an die Berech- und in das Vermögensverzeichnis aufzunehmen, wenn die tigten herauszugeben, wenn er nicht das Pfandrecht durch Verspätung unverschuldet war und das Gericht zustimmt. Zahlung ablöst. Verweigert der Verwalter die Herausgabe Nach Bestätigung des Verteilungsvorschlags gemäß § 18 eines Gegenstands oder die Anerkennung eines Pfand- Abs. 1 ist eine Anerkennung verspätet angemeldeter For- rechts, kann der Berechtigte auf Herausgabe oder auf derungen nicht mehr zulässig. Feststellung seines Rechts klagen. (2) Unterlagen über verspätet angemeldete und nicht (2) Die Verwertung der Gegenstände, die von Dritten anerkannte Forderungen sind mit dem Hinweis zurückzu- beansprucht werden, ist bis zur Entscheidung über das geben, daß die Forderung nach Beendigung der Gesamt- Bestehen eines Eigentums- oder Pfandrechts auszuset- vollstreckung nach Maßgabe des § 18 Abs. 2 Satz 3 gegen zen. den Schuldner geltend gemacht werden kann. (3) Der Verwalter hat auch die zur Deckung weiterer Verwaltungsausgaben sowie die zur Erfüllung nicht an- erkannter Forderungen erforderlichen Geldbeträge bis zur § 15 Einstellung der Gesamtvollstreckung bzw. bis zur Ent- Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuß scheidung über das Bestehen bestrittener Ansprüche zurückzubehalten. Ein bei Einstellung der Gesamtvoll- (1) Die Gläubigerversammlung wird durch das Gericht streckung verbleibender Überschuß ist nachträglich zu einberufen. Sie muß einberufen werden, wenn das vom verteilen. Verwalter, vom Gläubigerausschuß oder von Gläubigern

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1991 1189 beantragt wird, die mindestens ein Fünftel der angemelde- beträge dieser Gläubiger. Stimmberechtigt sind nur die ten Forderungsbeträge vertreten. nicht bevorrechtigten Gläubiger. (2) Die Gläubigerversammlung kann aus dem Kreis der (5) Der Vergleich bedarf der Bestätigung durch Gläubiger einen Gläubigerausschuß wählen. Zu Mitglie- Beschluß des Gerichts. Dieser wirkt auch für und gegen dern können auch sachkundige andere Personen gewählt die Gläubiger, die sich nicht am Verfahren beteiligt haben. werden. Bis zur Wahl kann das Gericht, soweit erforder- Die Bestätigung kann versagt werden, wenn der Vergleich lich, einen vorläufigen Gläubigerausschuß bestellen. auf unlautere Weise zustande gekommen ist oder einen Teil der Gläubiger unangemessen benachteiligt. (3) In der ersten Gläubigerversammlung, die auf die Bestellung des Verwalters folgt, kann ein anderer Verwal- (6) Aus dem rechtskräftigen Vergleich findet die Voll- ter gewählt werden, welcher der Bestellung durch das streckung statt. Hierzu sind den Gläubigern vollstreckbare Gericht bedarf. Das Gericht kann die Bestellung des auszugsweise Ausfertigungen des Vergleichs zu erteilen. gewählten Verwalters versagen, wenn er nicht geeignet erscheint. § 17 (4) Die Gläubigerversammlung findet unter Leitung des Verwertung des Vermögens Gerichts statt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit und Erfüllung der Forderungen der anwesenden Gläubiger gefaßt, diese müssen jedoch (1) Der Verwalter hat das gepfändete Vermögen des mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge Schuldners zu verwerten und den Erlös der Verteilung dieser Gläubiger auf sich vereinigen. zuzuführen. (5) Die Gläubigerversammlung beschließt über die Fort- (2) Nach Abschluß der Verwertung hat der Verwalter auf führung oder Schließung des Unternehmens des Schuld- ners und berät über den Abschluß eines Vergleichs. Sie der Grundlage der in den Verzeichnissen aufgeführten anerkannten und angemeldeten Forderungen einen Vor- kann festlegen, in welchem Umfang ihr oder dem Gläubi- schlag über die Reihenfolge ihrer Erfüllung aufzustellen. gerausschuß durch den Verwalter Bericht zu erstatten bzw. Rechnung zu legen ist. (3) Die Erfüllung hat nach folgender Rangordnung und innerhalb eines Ranges im gleichen Verhältnis zu erfolgen: (6) Der Gläubigerausschuß hat den Verwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Er 1. mit gleichem Rang ist berechtigt, vom Verwalter Berichterstattungen zu ver- a) Lohn- oder Gehaltsforderungen für die Zeit bis zu langen und Rechnungslegung zu fordern. Er kann dazu zwölf Monaten vor der Eröffnung der Gesamtvoll- unmittelbare Kontrollen vornehmen. Bedeutsame Rechts- streckung, geschäfte des Verwalters, wie Kreditaufnahmen, Über- nahme von Verbindlichkeiten, Erwerb und Veräußerung b) die Forderungen der Träger der Sozialversicherung von Grundstücken und andere Rechtshandlungen, die und der Bundesanstalt für Arbeit wegen der Rück- erhebliche Auswirkungen auf den Bestand des verwalteten stände für die letzten zwölf Monate vor der Eröff- Vermögens haben, bedürfen der Zustimmung des Gläu- nung der Gesamtvollstreckung auf Beiträge ein- bigerausschusses, soweit ein solcher bestellt ist. schließlich Säumniszuschläge und auf Umlagen, Beschlüsse des Gläubigerausschusses erfolgen mit ein- c) Forderungen aus einem vom Verwalter vereinbar- facher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. ten Sozialplan, soweit die Summe der Sozialplanfor- derungen nicht größer ist als der Gesamtbetrag von drei Monatsverdiensten der von einer Entlassung § 16 betroffenen Arbeitnehmer und ein Drittel des zu Vergleich verteilenden Erlöses nicht übersteigt; entsprechen- des gilt für außerhalb eines Sozialplans zu gewäh- (1) Das Verfahren der Gesamtvollstreckung kann auf rende Leistungen, Antrag des Schuldners aufgrund eines Vergleichs beendet werden. soweit die in den Buchstaben a und b genannten Forderungen nicht gemäß § 13 vorab zu begleichen (2) Der Vergleich ist zwischen dem Schuldner und den sind; nicht bevorrechtigten Gläubigern nach Abhaltung des all- 2. Forderungen auf Zahlung von Unterhalt oder Familien- gemeinen Prüfungstermins und vor Genehmigung der aufwand für einen nicht länger als zwölf Monate vor der Schlußverteilung abzuschließen. Eröffnung der Gesamtvollstreckung zurückliegenden (3) Der Vergleichsvorschlag muß angeben, in welcher Zeitraum; Weise die Befriedigung der Gläubiger erfolgen sowie ob 3. Steuern und Abgaben, die im letzten Jahr vor der und in welcher Art eine Sicherstellung derselben bewirkt Eröffnung der Gesamtvollstreckung fällig geworden werden soll. Die vorab zu befriedigenden und die bevor- sind, sowie Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und rechtigten Gläubiger müssen dabei voll befriedigt werden; Stahl und ähnliche Forderungen internationaler Organi- allen anderen Gläubigern sind gleiche Rechte zu ge- sationen; währen. 4. alle übrigen Forderungen. (4) Zur Abstimmung über den Vergleichsvorschlag ist eine Gläubigerversammlung (Vergleichstermin) durchzu- § 18 führen. Prüfungstermin und Vergleichstermin können ver- Verteilung bunden werden. Die Annahme des Vergleichsvorschlags erfordert einfache Stimmenmehrheit der anwesenden (1) Der Verteilungsvorschlag ist mit den Gläubigern und Gläubiger und eine dreiviertel Mehrheit der Forderungs- dem Verwalter in einem Schlußtermin zu erörtern. Im

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1190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1 Ergebnis des Schlußtermins ist der Verteilungsvorschlag § 21 zu ändern oder zu ergänzen und danach zu bestätigen. Ergänzende Vorschriften (2) Nach Bestätigung des Verteilungsvorschlages durch (1) Die Vergütung und die Erstattung von Auslagen des das Gericht hat der Verwalter die Verteilung vorzunehmen Verwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses und den Gläubigern, deren Forderungen ganz oder teil- richten sich nach der Verordnung über die Vergütung des weise nicht erfüllt wurden, unter Rücksendung eingereich- Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglie- ter Unterlagen mitzuteilen, daß die nichterfüllte Forderung der des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des gegen den Schuldner im Wege der Vollstreckung geltend Gläubigerbeirats in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- gemacht werden kann. Den Gläubigern sind vollstreckbare derungsnummer 311-6, veröffentlichten bereinigten Fas- auszugsweise Ausfertigungen aus dem bestätigten Ver- sung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni zeichnis der Forderungen zu erteilen. Eine Vollstreckung 1979 (BGBI. 1 S. 637), in der jeweils geltenden Fassung. findet nur statt, soweit der Schuldner über ein angemesse- (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch nes Einkommen hinaus zu neuem Vermögen gelangt; dies Rechtsverordnung die Gesamtvollstreckungssachen gilt nicht, wenn der Schuldner vor oder während des einem Kreisgericht für die Bezirke mehrerer Kreisgerichte Verfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig zum Nachteil zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sach- seiner Gläubiger gehandelt hat. liche Förderung und schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die {3) Nicht verwertbare Sachen können Gläubigern zum Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landes- Schätzwert unter Anrechnung auf anerkannte Forderun- justizverwaltungen übertragen. Die Erste Durchführungs- gen überlassen werden. Anderenfalls sind sie dem Schuld- bestimmung zur Verordung über die Gesamtvollstreckung ner herauszugeben. vom 31. Juli 1990 (GBI. 1 Nr. 54 S. 1152) gilt bis zu ihrer Änderung nach Maßgabe des Landesrechts in dem in (4) Nach der Verteilung ist vom Verwalter darüber ein Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet als Abschlußbericht anzufertigen, der vom Gericht zu prüfen Rechtsverordnung im Sinne des Satzes 1 fort. ist. § 22 § 19 Gesamtvollstreckung bei Auslandsberührung Einstellung der Gesamtvollstreckung (1) Ein ausländisches Gesamtvollstreckungs- oder Kon- {1) Die Gesamtvollstreckung ist einzustellen: kursverfahren erfaßt auch das im Inland befindliche Ver- 1. nach Verteilung des Erlöses und nach Prüfung des mögen des Schuldners. Dies gilt nicht, Abschlußberichts des Verwalters; 1. wenn das Gericht des Staates der Verfahrenseröffnung 2. nach Eintritt der Rechtskraft des Vergleichsbeschlus- nach inländischem Recht nicht zuständig ist; ses; 2. wenn das ausländische Verfahren den Grundprinzipien 3. wenn sich während des Verfahrens ergibt, daß die des inländischen Rechts widerspricht. Kosten des Verfahrens nicht gedeckt werden können; (2) Die Anerkennung eines ausländischen Verfahrens 4. wenn der Schuldner während des Verfahrens die Ein- schließt nicht aus, daß im Inland ein gesondertes Verfah- stellung beantragt und entweder alle Gläubiger zustim- ren der Gesamtvollstreckung eröffnet wird, das nur das im men oder der Eröffnungsgrund(§ 1 Abs. 1) beseitigt ist. Inland befindliche Vermögen des Schuldners erfaßt. (2) Der Einstellungsbeschluß ist dem Schuldner und (3) Ist im Ausland gegen den Schuldner ein Gesamtvoll- dem Verwalter zuzustellen und öffentlich bekanntzuma- streckungs- oder Konkursverfahren eröffnet, so bedarf es chen. Die in§ 6 Abs. 2 genannten Behörden sind von der zur Eröffnung des inländischen Verfahrens der Gesamt- Einstellung zu benachrichtigen. vollstreckung nicht des Nachweises der Zahlungsunfähig- keit oder der Überschuldung. (3) Der Beschluß ist unanfechtbar, wenn die Einstellung nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 erfolgt. (4) Absatz 1 gilt entsprechend für ein Konkursverfahren, das im Geltungsbereich der Konkursordnung eröffnet wird. (4) Den registerführenden Behörden ist der Einstel- Die Absätze 2 und 3 sind in diesem Fall nicht anzuwenden. lungsbeschluß mit dem Ersuchen zu übersenden, die erforderlichen Eintragungen vorzunehmen. § 23 Übergangsbestimmungen Am 1. Juli 1990 noch nicht abgeschlossene Verfahren § 20 der Gesamtvollstreckung sind nach bisher geltendem Rechtsmittel Recht fortzuführen. § 24 Gegen Entscheidungen des Gerichts steht dem Schuld- ner und allen Betroffenen die sofortige Beschwerde zu. (weggefallen)

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1991 1191 Bekanntmachung der Neufassung des Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgesetzes Vom 23. Mai 1991 Auf Grund des Artikels 14 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBI. 1 S. 766) wird nachstehend der Wortlaut des Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgeset- zes in der seit dem 29. März 1991 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die am 30. Juli 1990 in Kraft getretene Zweite Verordnung über die Gesamt- vollstreckung - Unterbrechung des Verfahrens - vom 25. Juli 1990 (GBI. 1 Nr. 45 S. 782), die nach Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 11 S. 885, 1155) mit den dort genannten Änderungen als Bundesgesetz unter neuer Bezeichnung in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet fortgilt, 2. den am 29. März 1991 in Kraft getretenen Artikel 6 des eingangs genannten Gesetzes. Bonn, den 23. Mai 1991 Der Bundesminister der Justiz Kinkel Gesetz über die Unterbrechung von Gesamtvollstreckungsverfahren (Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgesetz - GUG) § 1 §3 Geltungsbereich Unterbrechungsbeschluß Dieses Gesetz regelt die Unterbrechung des Verfahrens (1) Auf Antrag eines Garantiegebers beschließt das der Gesamtvollstreckung im Rahmen vorläufiger Maßnah- zuständige Gericht über die Unterbrechung des Verfah- men gemäß § 2 Abs. 3 der Gesamtvollstreckungsordnung. rens, wenn ein Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstrek- kung gestellt, über die Eröffnung aber noch nicht entschie- den ist. Der stattgebende Beschluß ist unanfechtbar. §2 (2) Garantiegeber sind die Treuhandanstalt sowie Ban- Wirkung der Unterbrechung ken und andere natürliche oder juristische Personen, die Die Unterbrechung bewirkt eine befristete Aussetzung die Gewähr dafür bieten, daß sie. die von ihnen übernom- des Verfahrens zum Zwecke menen Verpflichtungen gemäß§ 7 Abs. 1 erfüllen können. 1. der Sanierung durch Beseitigung der Zahlungsunfähig- (3) Die Unterbrechung kann nur für einen Zeitraum von keit oder der Überschuldung einer natürlichen oder drei Monaten beantragt und beschlossen werden. Die Frist juristischen Person sowie einer nicht rechtsfähigen für den Antrag beträgt zwei Wochen ab Zustellung gemäß Personengesellschaft, § 4 Abs. 1 Satz 2. Der Antrag kann unbeschadet des § 8 Abs. 2 nur einmal gestellt werden. 2. der Sanierung eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils durch dessen Übertragung auf einen (4) Der Garantiegeber darf den Antrag nach Absatz 1 anderen Rechtsträger. nicht stellen, wenn er die Sanierung für aussichtslos hält.

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1192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1 (5) Der Beschluß nach Absatz 1 ist öffentlich bekanntzu- trägen zu garantieren. Er ist berechtigt, die dem Schuldner machen und dem Garantiegeber zuzustellen. Abschriften gegen die Forderungen zustehenden Einwände geltend zu des Beschlusses sind zu übersenden an: machen. Wird der Garantiegeber aus seiner Verpflichtung 1. den Schuldner, nach Satz 1 in Anspruch genommen, so steht ihm gegen den Schuldner ein Anspruch auf Ersatz seiner aus der 2. den Gläubiger, der die Eröffnung der Gesamtvollstrek- Inanspruchnahme erbrachten Leistungen zu. Dieser An- kung beantragt hat, spruch ist im Falle der Eröffnung der Gesamtvollstreckung 3. die Banken des Schuldners. zum Verzeichnis der Forderungen (§ 11 Abs. 1 der Gesamtvollstreckungsordnung) anzumelden und im Rang des § 17 Abs. 3 Nr. 4 der Gesamtvollstreckungsordnung §4 zu berücksichtigen. Unterrichtung der Treuhandanstalt (2) Während der Unterbrechung ist eine Verjährungs- (1) Wird die Eröffnung der Gesamtvollstreckung über frist, die durch Anmeldung der Forderung im Gesamt- das Vermögen einer treuhänderisch verwalteten Wirt- vollstreckungsverfahren unterbrochen werden kann, schaftseinheit (nachfolgend Treuhandunternehmen ge- gehemmt. nannt) beantragt, ist die Treuhandanstalt zur Verfahrens- eröffnung zu hören. Ihr ist eine Abschrift des Antrages (3) Nach Ablauf der Unterbrechung ist nach Anhörung zuzustellen. des Schuldners unverzüglich über die Eröffnung der Gesamtvollstreckung zu entscheiden. Von der Anhörung (2) Treuhandunternehmen sind der in § 4 Abs. 1 Satz 2 der Gesamtvollstreckungsordnung - die gemäß § 11 Abs. 2 des Treuhandgesetzes vom genannten Stellen kann in diesem Falle abgesehen 17. Juni 1990 (GBI. 1Nr. 33 S. 300) in eine Aktiengesell- werden. schaft oder in eine Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung umgewandelten Wirtschaftseinheiten, §8 - die gemäß Verordnung vom 1. März 1990 zur Umwand- Aufhebung der Unterbrechung lung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und (1) Auf Antrag des Garantiegebers beschließt das Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (GBI. 1 Nr. 14 Gericht die Aufhebung einer nach § 3 oder § 6 angeord- S. 107) bereits in eine Kapitalgesellschaft umgewandel- neten Unterbrechung mit sofortiger Wirkung. Dieser ten Wirtschaftseinheiten (§ 1 Abs. 4 des Treuhand- Beschluß ist unanfechtbar. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. gesetzes). (2) Nach Aufhebung einer Unterbrechung kann eine §5 erneute Unterbrechung nur einmal und nur unter den in § 6 (weggefallen) Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen erfolgen. §6 §9 Verlängerung der Unterbrechung Sicherungsmaßnahmen (1) Auf Antrag des Garantiegebers, dem ein Konzept zur (1) In dem Beschluß gemäß§ 3 oder§ 6 bestimmt das Sanierung beizufügen ist, beschließt das Gericht eine Ver- Gericht auch Maßnahmen nach § 2 Abs. 3 und 4 der längerung der Unterbrechung gemäß § 3. Der Antrag auf Gesamtvollstreckungsordnung. Soweit noch nicht gesche- Verlängerung kann nur bis zum Ablauf der Unterbrechung hen, ordnet es für die Dauer der Unterbrechung die vorläu- nach § 3 Abs. 3 und nur einmal gestellt werden. Die Ver- fige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen längerung kann nur für einen Zeitraum von drei Monaten gemäß § 2 Abs. 4 der Gesamtvollstreckungsordnung beantragt und beschlossen werden. sowie ein vorläufiges Verbot, Vermögensgegenstände des Schuldners außer im Rahmen des gewöhnlichen (2) Die Bestimmung des § 3 Abs. 5 gilt entsprechend. Geschäftsbetriebes zu veräußern, an. Es überträgt die (3) Gegen den Beschluß steht dem Gläubiger, der Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen Verwalter, wenn Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung gestellt hat, Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Ausübung dieser die sofortige Beschwerde zu. Sie kann nur darauf gestützt Befugnis durch den Vorstand oder die Geschäftsführer des werden, daß das vorgelegte Sanierungskonzept offen- Schuldners das Unternehmen oder die Durchführung der sichtlich nicht realisierbar ist. Gesamtvollstreckung gefährden würde, und dies nach Lage des Unternehmens angemessen ist. §7 (2) In dem Antrag nach § 3 oder § 6 hat sich der Rechtsfolgen aus der Unterbrechung Garantiegeber zur Notwendigkeit von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 3 zu äußern. (1) Von der Zustellung des Beschlusses nach § 3 oder § 6 an ist der Garantiegeber verpflichtet, die während der Unterbrechung entstehenden Forderungen gegen den §§ 10 und 11 Schuldner aus bestehenden oder neu eingegangenen Ver- (weggefallen)