754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
zur Änderung postgebührenrechtlicher Vorschriften
Vom 22. März 1991
Auf Grund des § 65 Abs. 1 Satz 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni
1989 (BGBI. 1S. 1026) verordnet der Bundesminister für Post und Telekommuni-
kation:
Artikel 1
Änderung der Postordnung
Die §§ 62 und 64 Abs. 2 Satz 2 der Postordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil 111, Gliederungsnummer 901-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1158)
geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 2
Änderung der Postgebührenordnung
Die Postgebührenordnung vom 10. August 1988 (BGBI. 1 S. 1575), geändert
durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juni 1989 (BGBI. 1S. 1158), wird wie folgt
geändert:
1. § 2 wird aufgehoben.
2. In der Anlage zu § 1 werden die laufenden Nummern 3, 4 und 6 gestrichen.
Artikel 3
Änderung der Verordnung
über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr
mit der Deutschen Post
der Deutschen Demokratischen Republik
In der Anlage zur Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmelde-
verkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik vom
4. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1400), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
26. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1260), werden die laufenden Nummern 3, 4 und 6
gestrichen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
Bonn, den 22. März 1991
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
Christian Schwarz-Schilling
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 755
Verordnung
zur Änderung postzeitungsrechtlicher Vorschriften
Vom 22. März 1991
Auf Grund des§ 65 Abs. 1 Satz 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni
1989 (BGBI. 1S. 1026) verordnet der Bundesminister für Post und Telekommuni-
kation:
Artikel 1
Die Postzeitungsordnung vom 9. September 1981 (BGBI. 1 S. 950), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 17. Oktober 1988 (BGBI. 1 S. 2065), wird wie
folgt geändert:
1. Die §§ 1, 3, 4 und 7 bis 36 werden aufgehoben.
2. § 37 wird gestrichen.
3. In § 2 Abs. 2 werden die Worte „den Vorschriften dieser Verordnung" ersetzt
durch die Worte „den Vorschriften der§§ 5 und 6".
4. In § 5 Abs. 1 werden die Worte „im Sinne dieser Verordnung" gestrichen.
Artikel 2
Die Postzeitungsgebührenverordnung vom 17. Oktober 1988 (BGBI. 1S. 2067),
geändert durch Verordnung vom 15. September 1989 (BGBI. 1 S. 1743), wird
aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
Bonn, den 22. März 1991
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
Christian Schwarz-Schilling
756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
über die Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen
(Telekommunikationszulassungsverordnung - TKZulV)
Vom 22. März 1991
Auf Grund des § 2 a Abs. 1 des Gesetzes über Fern- §4
meldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom
Zulassungsvoraussetzungen
3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1455) verordnet der Bundesmini-
ster für Post und Telekommunikation: (1) Voraussetzung für die Zulassung ist, daß die Tele-
kommunikationseinrichtung folgenden Anforderungen ent-
§ 1 spricht:
Geltungsbereich 1. Sicherheit der Benutzer;
2. Sicherheit des Personals der Betreiber von öffentlichen
(1) Diese Verordnung gilt für die Zulassung von
Übertragungswegen, Festanschlüssen oder Wählan-
Telekommunikationseinrichtungen. Telekommunikations-
einrichtungen sind Funkanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 schlüssen;
Satz 2 des Gesetzes und T elekommunikationsendeinrich- 3. elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit sie für
tungen nach Absatz 2. Telekommunikationseinrichtungen spezifisch ist;
(2) Telekommunikationsendeinrichtungen im Sinne die- 4. Schutz der öffentlichen Übertragungswege, Festan-
ser Verordnung sind folgende Einrichtungen, die an Über- schlüsse oder Wählanschlüsse vor Schaden;
tragungswege, Festanschlüsse oder Wählanschlüsse der 5. ökonomische Nutzung des Funkfrequenzspektrums bei
Deutschen Bundespost TELEKOM angeschlossen werden entsprechenden Einrichtungen,
sollen, das heißt
6. Kommunikationsfähigkeit der T elekommunikationsend-
1. die unmittelbar an die Abschlußeinrichtung eines Über- einrichtung mit Übertragungswegen, Festanschlüssen
tragungsweges, Festanschlusses oder Wählanschlus- oder Wählanschlüssen der Deutschen Bundespost
ses der Deutschen Bundespost TELEKOM ange- TELEKOM zur Herstellung, Änderung, Gebührenbe-
schlossen werden sollen oder rechnung, Aufrechterhaltung und Auslösung einer rea-
2. die mit einem Übertragungsweg, Festanschluß oder len oder virtuellen Verbindung;
Wählanschluß der Deutschen Bundespost TELEKOM 7. Kommunikationsfähigkeit der T elekommunikationsend-
zusammenarbeiten und dabei unmittelbar oder mittel- einrichtung mit anderen über Festanschlüsse oder
bar an die Abschlußeinrichtung eines Übertragungs- Wählanschlüsse der Deutschen Bundespost TELE-
weges, Festanschlusses oder Wählanschlusses der KOM im Fall des Telefondienstes nach§ 1 Abs. 4 des
Deutschen Bundespost TELEKOM angeschlossen Gesetzes oder einer Pflichtleistung entsprechend einer
werden sollen, nach § 25 Abs. 2 des Postverfassungsgesetzes zu
um Informationen zu senden oder zu empfangen. Der erlassenden Rechtsverordnung.
Anschluß kann über Kabelsysteme, Funksysteme, opti-
(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 sind, soweit sie
sche oder andere elektromagnetische Systeme realisiert
nicht bereits in gesetzlichen Vorschriften enthalten sind, in
werden.
besonderen Verwaltungsvorschriften festzulegen und im
Amtsblatt des Bundesministers für Post und T elekommuni-
§2 kation bekanntzumachen. Falls die Bekanntmachung nur
Inhalt der Zulassung einen Hinweis enthält, ist die Bezugsquelle anzugeben.
(1) Mit der Zulassung bestätigt die Zulassungsbehörde,
daß die geprüfte Telekommunikationseinrichtung die nach §5
dieser Verordnung einzuhaltenden Bedingungen erfüllt. Zuständige Behörde
(2) Die Zulassung enthält keine Aussage über die Zulassungsbehörde ist das Zentralamt für Zulassungen
Zweckmäßigkeit und Güte des Gerätes sowie Art und im Fernmeldewesen (UF). Die Zulassungsbehörde ist
Aufwand der technischen Ausführung. auch zuständige Behörde nach Artikel 7 Abs. 1 und
zugleich Prüfstelle im Sinne des Artikels 7 Abs. 2 der
Richtlinie 86/361/EWG des Rates der Europäischen
§3 Gemeinschaften vom 24. Juli 1986 über die erste Phase
der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassu'n-
Rechtsanspruch auf Zulassung
gen von Telekommunikations-Endgeräten (ABI. EG Nr.
Die Zulassung ist zu erteilen, wenn die in § 4 genannten L 217 S. 21 ). Das Zentralamt für Zulassungen im Fernmel-
Voraussetzungen erfüllt sind. dewesen stellt Konformitätszertifikate im Sinne des Arti-
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 757
kels 6 Abs. 2 der Richtlinie 86/361/EWG aus und bestätigt der Telekommunikationseinrichtung beschränkt werden,
damit, daß eine Telekommunikationseinrichtung mit allen insbesondere auf
darin benannten Konformitätsspezifikationen überein-
1. bestimmte, genau bezeichnete Verwendungsorte oder
stimmt.
Verwendungsbereiche,
§6 2. bestimmte Betriebsarten,
Zulassungsarten 3. die Anschaltung der zugelassenen Telekommunika-
(1) Allgemeinzulassungen werden für Telekommuni- tionseinrichtung an bestimmte andere Telekommunika-
kationseinrichtungen erteilt, die im gesamten Geltungs- tionseinrichtungen,
bereich dieser Verordnung oder in wesentlichen Teilen 4. die Verwendung der zugelassenen Telekommunika-
dieses Geltungsbereichs benutzt werden sollen. tionseinrichtung für bestimmte Telekommunikations-
(2) Einzelzulassungen werden für Telekommunikations- dienste oder Telekommunikationsdienstleistungen.
einrichtungen erteilt, die von einer oder mehreren genau Sind die Gründe für eine Beschränkung weggefallen, kann
bezeichneten Personen an einem oder mehreren genau auf Antrag des Zulassungsinhabers die Zulassung ent-
bezeichneten Verwendungsorten benutzt werden sollen. sprechend geändert werden.
(3) Nur als Einzelzulassung nach Bestimmung der
Zulassungsbehörde werden erteilt: § 10
1. Vorführzulassungen für Telekommunikationseinrich-
Verlängerung, Änderung
tungen, die auf Messen oder ähnlichen Veranstaltun- (1) Auf Antrag des Zulassungsinhabers ist der Zeitraum,
gen für Informationszwecke oder Werbezwecke für den eine befristete Zulassung erteilt ist, zu verlängern,
benutzt werden sollen, soweit technische, betriebliche und rechtliche Gründe
2. Versuchszulassungen zur Entwicklung von Prototypen nicht entgegenstehen.
von Telekommunikationseinrichtungen durch sachkun-
(2) Beabsichtigt der Zulassungsinhaber, die Telekom-
dige Antragsteller.
munikationseinrichtung gegenüber dem geprüften Muster
(4) Erprobungszulassungen werden für die betriebliche technisch zu ändern, so hat er dies der Zulassungsbe-
Erprobung von Telekommunikationseinrichtungen erteilt. hörde anzuzeigen. Für das Verfahren gilt § 15 sinngemäß.
Die Zulassungsbehörde entscheidet, ob für die geänderte
Telekommunikationseinrichtung die Zulassung zu ändern
§7 oder wegen der Bedeutung der Änderung eine neue Zulas-
sung zu erteilen ist.
Befristung
Zulassungen können befristet erteilt werden. Die Frist § 11
wird jeweils nach den technischen Erfordernissen ein- Widerruf
schließlich der künftig zu erwartenden technischen und
betrieblichen Entwicklung bestimmt. Eine nach Jahren (1) Zulassungen können widerrufen werden, wenn
bestimmte Frist endet jeweils mit Ablauf des letzten Kalen- 1. der Zulassungsinhaber die für die zugelassenen Tele-
derjahres. kommunikationseinrichtungen maßgeblichen Zulas-
sungsvoraussetzungen nicht einhält oder gegen die mit
§8 der Zulassung verbundenen Auflagen verstößt,
Auflagen 2. eine wesentliche Änderung der Zulassungsvorausset-
zungen oder der Einrichtungen des Netzbetreibers
Zulassungen können mit Auflagen verbunden werden. Deutsche Bundespost TELEKOM dies erfordert,
Dabei kann in der Zulassung gefordert werden, daß jeder
in Verkehr zu bringenden Telekommunikationseinrichtung 3. der Zulassungsinhaber die erteilte Zulassung oder das
eine Wiedergabe des Inhalts der Zulassungsurkunde, Zulassungszeichen mißbraucht,
schriftliche Hinweise und Informationen beizufügen sind, 4. der Zulassungsinhaber keine Telekommunikationsein-
die den Anschluß oder den Betrieb an einem Übertra- richtungen zur Nachprüfung bereitstellt (§ 12 Abs. 1
gungsweg, Festanschluß oder Wählanschluß der Deut- Satz 1) oder die Nachprüfung (§ 12 Abs. 1 Satz 2) nicht
schen Bundespost TELEKOM betreffen. Außerdem kann ermöglicht,
mit der Zulassung die Auflage verbunden werden, der
5. der Zulassungsinhaber fällige Gebühren und Auslagen
Zulassungsbehörde und soweit notwendig der Deutschen
(§ 19) trotz Erinnerung mit Hinweis auf den möglichen
Bundespost TELEKOM unentgeltlich das Recht einzuräu-
Widerruf nicht innerhalb eines Monats nach Bekannt-
men, die technischen Unterlagen in der zur Unterrichtung
gabe der Erinnerung bezahlt.
der Deutschen Bundespost TELEKOM als Netzbetreiber
und Anbieter von Monopolleistung und Pflichtleistungen Vorführzulassungen, Versuchszulassungen und Erpro-
erforderlichen Umfang und Anzahl zu vervielfältigen. bungszulassungen können auch aus anderen technischen
oder betrieblichen Gründen widerrufen werden.
§9 § 12
Sonstige einschränkende Nebenbestimmungen Nachprüfung
Aus technischen, betrieblichen und genehmigungsrecht- (1) Die Zulassungsbehörde kann von dem Zulassungs-
lichen Gründen kann im Rahmen des § 4 die Verwendung inhaber verlangen, daß er nach Auswahl durch die Beauf-
758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
tragten der Zulassungsbehörde eine oder mehrere Tele- 3. Bezeichnung der Telekommunikationseinrichtung,
kommunikationseinrichtungen aus der laufenden Produk- Beschreibung des Verwendungszwecks und der Wir-
tion oder einem Import- oder Auslieferungslager auf seine kungsweise,
Kosten bereitstellt, damit sie die Einhaltung der Zulas-
4. eine Erklärung, daß die Telekommunikationseinrich-
sungsvoraussetzungen nachprüfen kann. Kann der Zulas-
sungsinhaber keine Telekommunikationseinrichtungen tung und die Prüfmuster den allgemein anerkannten
bereitstellen, weil er weder produziert noch ein Import- Regeln der Technik im Sinne des § 1 der Zweiten
oder Auslieferungslager unterhält, hat er der Zulassungs- Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschafts-
behörde auf Verlangen mitzuteilen, wo sich zugelassene gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
Telekommunikationseinrichtungen befinden, und die 14. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 146) entsprechen.
Nachprüfung zu ermöglichen. Die Nachprüfung ist gebüh- (2) Soweit im Einzelfall vorhanden, sollen dem Antrag
renfrei; dies gilt nicht bei der Feststellung von Mängeln. außerdem beigefügt werden:
Die nach der Mängelbeseitigung erforderliche Wiederho-
lungsprüfung ist ebenfalls gebührenpflichtig. 1. Prüfergebnisse anderer Prüflabors mit Beschreibung
der Prüfverfahren,
(2) Ergibt die Nachprüfung, daß die Zulassungsvoraus- 2. Konformitätszertifikate anerkannter Stellen, die die
setzungen nicht eingehalten sind, kann dem Zulassungs- Übereinstimmung mit gemeinsamen Konformitäts-
inhaber vor einer abschließenden Entscheidung ermög- spezifikationen im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der
licht werden, innerhalb einer angemessenen Frist im Rah- Richtlinie 86/361/EWG nachweisen,
men einer Wiederholungsprüfung nachzuweisen, daß die
Mängel beseitigt sind. 3. Konformitätszertifikate anerkannter Stellen, die die Ein-
haltung der in § 4 Abs. 1 aufgeführten Anforderungen
(3) Daneben kann die Zulassungsbehörde dem Zulas- nachweisen.
sungsinhaber die Kennzeichnung von T elekommunika-
tionseinrichtungen mit dem Zulassungszeichen vorläufig (3) Die Zulassungsbehörde fordert fehlende Antragsun-
untersagen sowie die Entfernung des Zulassungszeichens terlagen beim Antragsteller an. Kommt der Antrags!eller
von bereits gekennzeichneten T elekommunikationsein- der Aufforderung, die fehlenden Antragsunterlagen einzu-
richtungen verlangen. reichen, nicht nach, so setzt die Zulassungsbehörde dem
Antragsteller eine angemessene Frist mit dem Hinweis,
§ 13 daß der Antrag nach Ablauf der Frist zurückgewiesen wird.
Erlöschen der Zulassungen Die Zulassungsanträge werden in der Reihenfolge des
Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen bearbeitet.
(1) Zulassungen erlöschen durch Anträge auf Vorführzulassungen werden vorrangig bear-
1. Fristablauf (§ 7), beitet. Die Zulassungsbehörde soll innerhalb von sechs
Monaten nach Vorlage der vollständigen Antragsunterla-
2. Widerruf (§ 11 ).
gen über den Zulassungsantrag entscheiden.
(2) Mit dem Erlöschen der Zulassung ist der weitere (4) Zur Prüfung können ein oder mehrere Prüfmuster
Gebrauch des Zulassungszeichens zur Kennzeichnung angefordert werden. Um die. in § 4 Abs. 1 genannten
der Telekommunikationseinrichtungen untersagt. Anforderungen an der Telekommunikationseinrichtung zu
überprüfen, können soweit erforderlich, besondere
Schnittstellen als Meßpunkte gefordert werden. Der
§ 14
Antragsteller hat die Prüfmuster zur Prüfung auf seine
Antragstellung Kosten zu übersenden. Nach Abschluß der Prüfung wer-
den die Prüfmuster dem Antragsteller zurückgesandt. Falls
(1) Hersteller, Aufbaufirmen und Vertreiber von Tele-
eine Zollabfertigung erforderlich ist, obliegt diese dem
kommunikationseinrichtungen sind berechtigt, Zulassun-
gen für Telekommunikationseinrichtungen zu beantragen. Antragsteller. Die Gefahr für Transportschäden und Sc~~-
den, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Pruf-
Einzelanwender sind berechtigt, Einzelzulassungen zu
beantragen. muster entstehen, trägt der Antragsteller.
(5) Im Rahmen des Zulassungsverfahrens kann eine
(2) Bis zum Abschluß des Zulassungsverfahrens kann
Vorprüfung durchgeführt werden. In diesem Fall wird das
beantragt werden, daß die Zulassung einem anderen
Zulassungsverfahren nach der Prüfung von Mustern aus
erteilt wird, wenn dieser die Voraussetzungen des Absat-
zes 1 erfüllt und dem Antrag zustimmt. der Serienproduktion (Endprüfung) abgeschlossen.
(6) Die Zulassungsbehörde kann technische Prüfungen
anderer ganz oder teilweise anerkennen oder mit Zustim-
§ 15
mung des Antragstellers durch andere durchführen lassen,
Zulassungsverfahren wenn und solange die Gleichwertigkeit der Prüfverfahren
und Prüfergebnisse mit denen der Zulassungsbehörde
(1) Die Zulassung ist schriftlich bei der Zulassungs-
gewährleistet ist. Im Zweifel stellt die Zulassungsbehörde
behörde zu beantragen. Der Antrag und die Antragsunter-
fest, ob die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen
lagen sind in deutscher Sprache vorzulegen; die Zulas-
eingehalten sind.
sungsbehörde kann bei einzelnen Antragsunterlagen Aus-
nahmen hiervon zulassen. Der Antrag muß mindestens (7) Soll die technische Prüfung durch die Zulassungs-
enthalten- behörde durchgeführt werden, so findet sie grundsätzlich
1. Name und Anschrift des Antragstellers, an deren Sitz statt. In begründeten Ausnahmefällen kann
die Prüfung auf Wunsch des Antragstellers mit Zustim-
2. Angaben über die Art der beantragten Zulassung(§ 6), mung der Zulassungsbehörde auch an einem anderen Ort
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 759
durchgeführt werden. Die hierdurch bedingten Mehrkosten sungsbehörde dem Antragsteller zunächst Gelegenheit
hat der Antragsteller zu tragen. zur Beseitigung der Mängel geben.
(8) Die technischen Prüfungen unterbleiben, soweit (2) Ergeben sich bei der technischen Prüfung von Prüf-
mustern Mängel, kann die Zulassungsbehörde dem
1. die Übereinstimmung mit gemeinsamen Konformitäts-
Antragsteller Gelegenheit zur Beseitigung dieser Mängel
spezifikationen im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 der Richt-
und zur erneuten Vorstellung des Prüfmusters zur Wieder-
linie 86/361/EWG durch Konformitätszertifikate einer
holungsprüfung geben.
anerkannten Stelle nachgewiesen ist. Dies gilt nicht,
wenn die Zulassungsbehörde Mängel bei der Anwen- (3) Besteht Anlaß zur Annahme, daß die Telekommuni-
dung der gemeinsamen Konformitätsspezifikation fest- kationseinrichtung oder das Prüfmuster den allgemein
stellt oder feststellt, daß die gemeinsame Konformitäts- anerkannten Regeln der Technik nicht entsprechen, so
spezifikation selbst nicht den grundlegenden Anforde- kann die Zulassungsbehörde die Vorlage eines Nachwei-
rungen entspricht, die mit ihr festgelegt werden sollten; ses hierüber verlangen.
das weitere Verfahren richtet sich nach Artikel 8 der
Richtlinie 86/361/EWG; oder (4) Wird dem Zulassungsantrag nicht entsprochen, ist
der Ablehnungsbescheid schriftlich und unter Angabe der
2. die Einhaltung der in § 4 Abs. 1 genannten Anforderun- Gründe zu erteilen. Zulassungsbescheide und Ablehnun-
gen unter Berücksichtigung eventueller historisch gen sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
bedingter Besonderheiten der Übertragungswege,
Festanschlüsse oder Wählanschlüsse der Deutsche
§ 18
Bundespost TELEKOM und bestehender nationaler
Vorschriften für die Nutzung des Frequenzspektrums Übertragung der Zulassung,
nachgewiesen ist. Gesamtrechtsnachfolge
§ 16 (1) Auf Antrag des Zulassungsinhabers überträgt die
Zulassungszeichen, Kennzeichnung Zulassungsbehörde die Zulassung auf einen anderen,
wenn dieser die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 erfüllt
(1) Das Zulassungszeichen des Zentralamtes für Zulas- und mit der Übertragung einverstanden ist.
sungen im Fernmeldewesen (Zulassungszeichen des
ZZF) besteht aus der Umrandung, dem Bundesadler, der (2) Die Zulassung geht auf den Erben oder sonstigeri
Benennung der Zulassungsbehörde ZZF und der Zulas- Gesamtrechtsnachfolger des Zulassungsinhabers über
sungsnummer nach dem Muster der Anlage 1. Für jede Dieser hat innerhalb von zwei Monaten bei der Zulas-
Zulassung wird dem Zulassungsinhaber eine Zulassungs- sungsbehörde schriftlich die Änderung der Zulassungsur-
nummer zugeteilt. kunde zu beantragen.
(2) Nur eine mit dem Zulassungszeichen nach Absatz 1 § 19
gekennzeichnete Telekommunikationseinrichtung, die im
Gebühren, Auslagen
Hinblick auf die Einhaltung der Zulassungsbedingungen
mit der geprüften Telekommunikationseinrichtung überein- (1) Für die Leistungen der Zulassungsbehörde werden
stimmt, gilt als zugelassen. Der Zulassungsinhaber hat Gebühren und Auslagen nach der Anlage 2 erhoben.
das Zulassungszeichen mit der ihm zugeteilten Zulas-
(2) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet,
sungsnummer auf jeder Telekommunikationseinrichtung in
der ihm vorgeschriebenen Anordnung dauerhaft und jeder- 1. wer die Amtshandlung veranlaßt, insbesondere die
zeit feststellbar anzubringen. Wenn die Kennzeichnung mit Zulassung beantragt,
dem Zulassungszeichen nach dem Muster der Anlage 1 2. wer die Gebührenpflicht durch eine gegenüber der
wegen zu geringer Größe der Telekommunikationseinrich-
Zulassungsbehörde abgegebene Erklärung übernom-
tung nicht möglich ist, kann die Zulassungsbehörde die
men hat,
Kennzeichnung der Telekommunikationseinrichtung mit
dem Zulassungszeichen in kleinerem Maßstab oder die 3. wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Geset-
Kennzeichnung auf der Verpackung gestatten. Die Zulas- zes haftet.
sungsbehörde kann im Zulassungsbescheid verlangen, Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
daß der Zulassungsinhaber die zugelassenen Telekom-
munikationseinrichtungen mit ergänzenden Angaben (3) Die Gebührenforderung entsteht, sobald die gebüh-
kennzeichnet. renpflichtige Amtshandlung ausgeführt ist.
(3) Der Zulassungsinhaber darf das Zulassungszeichen (4) Die Gebühren werden einen Monat nach der
in seiner Werbung für zugelassene Telekommunikations- Bekanntgabe des Gebührenbescheids an den Gebühren-
einrichtungen bei gleichzeitiger Angabe des zugelassenen schuldner fällig.
Verwendungszwecks benutzen. Dabei darf die Zulassung
nicht als Nachweis einer besonderen Fortschrittlichkeit (5) Die Zulassungsbehörde kann in begründeten Aus-
oder Güte der zugelassenen Telekommunikationseinrich- nahmefällen Gebühren auf Antrag des Gebührenschuld-
ners stunden oder die Zahlung in Teilbeträgen gestatten.
tungen herausgestellt werden.
(6) Der Gebührenschuldner kann gegen Gebührenan-
§ 17 sprüche mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Mängel während des Zulassungsverfahrens, Erstattungsansprüchen aufrechnen, die von der Zulas-
Ablehnung von Zulassungsanträgen sungsbehörde zu begleichen sind.
(1) Ergeben sich bei der Prüfung der Antragsunterlagen (7) Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren verjährt in
Mängel, die der Zulassung entgegenstehen, soll die Zulas- vier Jahren. Mit Eintritt der Verjährung erlischt der
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Anspruch. Nicht in Rechnung gestellte Gebühren oder genden Pflichten durch Verwaltungsakt im Einzelfall anzu-
Gebührenteilbeträge werden bis zum Eintritt der Verjäh- ordnen und nach den Vorschriften des Verwaltungs-Voll-
rung nachgefordert. streckungsgesetzes durchzusetzen.
(8) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjah-
res, in dem der Anspruch fällig geworden ist, spätestens § 21
mit Ablauf des auf die Entstehung folgenden Kalenderjah-
Verschwiegenheitspflicht
res.
Die Bediensteten der Zulassungsbehörde oder deren
(9) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch
Beauftragte dürfen ohne Zustimmung des Antragstellers
innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höhe-
Dritten gegenüber keine Angaben über noch nicht abge-
rer Gewalt nicht verfolgt werden kann.
schlossene Zulassungsverfahren oder abgelehnte Zulas-
(10) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche sungsanträge machen. Sie dürfen aus Zulassungsverfah-
Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe des Gebühren- ren gewonnene Kenntnisse, insbesondere über techni-
bescheids, Anerkenntnis des Verpflichteten, Klageerhe- sche Lösungen, nicht zur Beratung anderer Antragsteller
bung, Stundung, jede Vollstreckungsmaßnahme, Voll- verwenden; dies gilt nicht für allgemein zugängliche Infor-
streckungsaufschub, Anmeldung im Konkurs und Ermitt- mationen.
lungen der Zulassungsbehörde über Wohnsitz oder Auf-
enthalt des Zahlungspflichtigen. Die Verjährung wird nur in § 22
Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unter- Übergangsvorschriften
brechungshandlung bezieht.
Auf Zulassungsanträge, die bis zum Zeitpunkt des
(11) Die Zulassungsbehörde hat überzahlte oder zu lnkrafttretens dieser Verordnung bereits beim Zentralamt
Unrecht erhobene Gebühren zu erstatten. Der Erstat- für Zulassungen im Fernmeldewesen eingegangen sind,
tungsanspruch erlischt, wenn er nicht bis zum Ablauf des werden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften
vierten Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf die weiter angewandt.
Bezahlung der zu erstattenden Gebühren folgt.
§ 23
(12) Die Zulassungsbehörde kann eine angemessene
Vorauszahlung verlangen. Inkrafttreten
(13) Für Auslagen gelten die Absätze 2 bis 12 entspre- (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
chend. Gleichzeitig tritt die Fernmeldezulassungsverordnung vom
15. April 1988 (BGBI. 1 S. 518) außer Kraft.
§ 20 (2) Abweichend von § 16 Abs. 2 dürfen bis zum
Sonstige Rechte der Zulassungsbehörde 31. Dezember 1991 Telekommunikationseinrichtungen
auch noch mit dem Zulassungszeichen nach dem Muster
Die Zulassungsbehörde ist berechtigt, die Erfüllung der der Anlage 1 zu § 15 der Fernmeldezulassungsverord-
dem Zulassungsinhaber nach dieser Verordnung oblie- nung vom 15. April 1988 gekennzeichnet werden.
Bonn, den 22. März 1991
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
Dr. Christian s s
Ch war z - Chi II in g
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 761
Anlage 1
(zu § 16)
Zulassungszeichen
des Zentralamtes für Zulassungen Im Fernmeldewesen
Muster des Zulassungszeichens:
Bundesadler Zulassungsart
1 1
~ A999
• F 999N
Umrandung
N - Jahresangabe nach DIN IEC 62
A999 - Zulassungsnummer
999N
ZZF - Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen
Anmerkung:
Die Zahlenangaben für die Bemaßung sind Verhältniswerte. Die reale Kennzeichengröße kann frei bestimmt werden. Die
Schriftgröße für die Zulassungsnummer darf jedoch nicht kleiner als 2 mm sein. Die Mindesthöhe des Kennzeichens
beträgt mithin 5, 7 mm.
Kennzeichenelement Verhältniswert
Höhe des Bundesadlers, des ZZF-Schriftzuges und der alphanumerischen Zulassungsnummer 70
Schrift: Helvetica
Abstände zwischen Umrandung und Kennzeichenelementen 5
Strichstärke der Umrandung 1
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Anlage 2
(zu § 19)
Gebührenvorschriften
Vorbemerkungen
1 Die Zulassungsbehörde erhebt für ihre Dienstleistungen Gebühren und Auslagen nach dieser Anlage 2.
2 Die Gebühren für die verwaltungsmäßige Bearbeitung von Zulassungsanträgen werden nach festen Sätzen
(Gebührennummern 01 bis 08), die für die technische Prüfung nach dem Arbeitsaufwand (Gebührennummern 09
bis 12) erhoben.
3 Der Arbeitsaufwand setzt sich aus dem Aufwand für das Personal (Gebührennummern 09 bis 11) und für die
Meßgeräte (Gebührennummer 12) zusammen.
4 Zum Arbeitsaufwand gehören insbesondere folgende Tätigkeiten:
4.1 vorbereitende Schriftwechsel, Gespräche und ausführliche Beratungen, lnempfangnahme und Vorbereitung der
Prüfmuster, Aufbau und Umbau von Prüfanlagen einschließlich der notwendigen Laborarbeiten sowie sonstigen
Vorarbeiten,
4.2 die unmittelbare Prüfarbeit an den Prüfmustern,
4.3 Abbau der Prüfanlagen, Auswertung der Meßergebnisse, Erstellen des Prüfberichtes und sonstige Abschlußarbei-
ten, Rücksendung der Prüfmuster,
4.4 Besprechungen sowie Schreibarbeiten einschließlich Entwurf, Diktier- und Registraturarbeiten sowie Arbeiten zur
Datenerfassung und Rechnungsbearbeitung.
5 Wird die technische Prüfung auf Wunsch des Antragstellers an einem anderen Ort (§ 15 Abs. 7 Satz 2)
durchgeführt, so sind Gebühren nach dem Arbeitsaufwand ferner zu berechnen für:
5.1 Reisezeiten,
5.2 Wartezeiten, die vom Gebührenschuldner verursacht worden sind.
6 Die Vorbemerkungen sind auch auf Verfahren nach § 2 Abs. 3, § 9, § 10 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 5 und § 17 Abs. 2
anzuwenden.
7 Die Abgabe von Listen, Verzeichnissen und sonstigen Druckerzeugnissen erfolgt nach den jeweils gültigen
Abgabepreisen.
8 Als Auslagen sind die entstandenen Reisekosten zu berechnen. Frachtkosten oder Rollgeld werden pauschal mit
50 DM pro Lieferung abgerechnet. Carnetgebühren für die Mitnahme von Meßgeräten bei Dienstreisen ins
Ausland werden pauschal mit 80 DM abgerechnet.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 763
Gebühren
Gebühr
Gebühren-
Gebührenpflichtige Leistungen Deutsche
nummer
Mark
01 Verwaltungsmäßige Bearbeitung eines Zulassungsantrages ............... . 250
02 Änderung einer Zulassungsurkunde ..................................• 200
03 Ausstellung eines Doppels einer Zulassungsurkunde ..................... . 150
04 Zuteilung eines Zulassungsnummernkontingentes .......................• 250
05 Verwaltungsmäßige Bearbeitung und technische Prüfung für ein seriengefertigtes
Gerät der Unterhaltungselektronik oder eine Baueinheit von Rundfunkempfangs-
Antennenanlagen oder von Breitbandanlagen, wenn dafür ein Gutachten eines
von der Zulassungsbehörde anerkannten Meßplatzes vorliegt .............•. 300
06 Verwaltungsmäßige Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Konformitäts-
bescheinigung ................................................... . 250
07 Änderung einer Konformitätsbescheinigung ............................ . 200
08 Ausstellung eines Doppels einer Konformitätsbescheinigung ............... . 150
09 Stundensatz für Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte .. 252
10 Stundensatz für Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte 195
11 Stundensatz für sonstige Bedienstete ................................. . 138
12 Stundensatz für den Einsatz meßtechnischer Einrichtungen ................ . 400
Auslagen
Als Auslagen sind zu erstatten:
1. Reisekosten,
2. Beförderungskosten für Meßgeräte,
3. Aufwendungen für Leistungen Dritter.
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
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beträgt 7%.
Erlaß
über die Genehmigung einer Änderung
des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
Vom 18. März 1991
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 18. Februar 1991 den Erlaß vom
6. November 1980 über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr geän-
dert. Danach kann die Ehrenmedaille der Bundeswehr für treue Pflichterfüllung
und überdurchschnittliche Leistungen bereits nach einer Dienstzeit von neun
Monaten verliehen werden.
Nach Artikel 4 des Sechsten Erlasses über die Genehmigung der Stiftung und
Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 29. Oktober 1980 (BGBI. 1S. 2053)
genehmige ich diese Änderung.
Der Bundesminister der Verteidigung veröffentlicht den Erlaß zur Änderung
des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr im Bundes-
anzeiger.
Bonn, den 18. März 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundesminister der Verteidigung
Stoltenberg
Der Bundesminister des Innern
Schäuble
726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
zur Änderung der Post-Anordnung
Vom 22. März 1991
Auf Grund des § 65 Abs. 1 Satz 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1026), unter
Berücksichtigung der in Anlage I Kapitel XIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom
31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1120)
genannten Maßgaben, verordnet der Bundesminister für Post und Telekommunikation:
Artikel 1
Änderung der Post-Anordnung
Die Post-Anordnung vom 28. Februar 1986 (GBI. 1 Nr. 8 S. 69), zuletzt geändert durch die Anordnung vom 31. August
1990 (GBI. 1 Nr. 59 S. 1451), die gemäß Anlage II Kapitel XIII Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990, geändert durch Artikel 4 Nr. 20 der Vereinbarung vom 18. September 1990, in Verbindung mit
Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1228, 1244) fortgilt, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
,,(2) Auf den Postverkehr mit dem Ausland finden die Verträge des Weltpostvereins Anwendung."
2. Dem § 52 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
,,Die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland aus dem Verkehrsgebiet Ost mit Ausnahme der Gebühren für EMS/
Datapost-Sendungen und Gebühren des Auslandszahlungsverkehrs werden auf die in der Anlage 13 angegebenen
Beträge festgesetzt."
3. § 52 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
,,(4) Nicht oder nicht vollständig freigemachte Briefsendungen, Päckchen und Wirtschaftspäckchen werden an den
Absender zurückgegeben. Das gilt nicht für Briefe und Postkarten ohne Zusatzleistungen sowie für Wahlbriefe gemäß
Absatz 3. Pakete und Wirtschaftspakete können auch nicht freigemacht eingeliefert werden. Bei Briefsendungen -
außer Wahlbriefen-, die trotz fehlender oder unzureichender Freimachung befördert werden, sowie bei Paketen und
bei Wirtschaftspaketen, für die die Gebühr nicht vom Absender entrichtet wurde, wird vom Empfänger eine
Nachgebühr erhoben, die sich aus den fehlenden Gebühren und einer Einziehungsgebühr zusammensetzt. Zahlt der
Empfänger die Nachgebühr nicht, gilt die Annahme der Sendung als verweigert. Verweigert der Empfänger die
Annahme der Sendung oder kann er nicht ermittelt werden, hat der Absender die Nachgebühr zu entrichten, selbst
wenn er die Sendung nicht zurücknimmt. Vom Empfänger verweigerte, mit Gebühren belastete Postsendungen ohne
Absenderangabe werden als unanbringlich behandelt."
4. Die Anlage 1 zu § 52 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die laufenden Nummern 1, 2, 3, 4, 20, 23, 24, 25, 27, 28, 30, 31, 31 a, 33 und 34 werden wie folgt gefaßt:
Lfd. Gebühr
Nr. Gegenstand DM
2 3
"1 Normalbrief bis 20 g 1,00
Brief
bis 50 g 1,70
über 50 bis 100 g 2,40
über 100 bis 250 g 3,20
über 250 bis 500 g 4,00
2 Postkarte 0,60
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 727
Lfd. Gebühr
Nr. Gegenstand DM
2 3
3 Normaldrucksache bis 20 g 0,60
Drucksache
bis 50 g 1,00
über 50 bis 100 g 1,40
über 100 bis 250 g 1,80
über 250 bis 500 g 2,40
4 Normalwirtschaftsdrucksache bis 20 g 0,80
Wirtschaftsdrucksache
bis 50 g 1,40
über 50 bis 100 g 2,00
über 100 bis 250 g 2,60
über 250 bis 500 g 3,20
20 Eilsendung 5,00
23 Einschreiben 2,50
24 Wertangabe
a) für Briefe bis 500 DM Wertangabe 6,00
für jede weiteren 500 DM oder einen Teil davon mehr 1,20
b) für Pakete bis 1 000 DM Wertangabe 9,00
für jede weiteren 500 DM oder einen Teil davon mehr 1,20
25 Eigenhändige Aushändigung 2,50
27 Rückschein 2,50
28 Nachnahme 2,00
30 Postschließfächer einmalig bei der Einrichtung 20,00
31 Einziehungsgebühr
a) für eine nicht oder unzureichend
freigemachte Briefsendung 0,80
b) für ein nicht freigemachtes
Paket und Wirtschaftspaket 1,00
31a Aushändigung von Paketen und Wirtschaftspaketen je Stück 1,50 *)
33 Nachforschung nach einer Postsendung 5,00
34 Spätgebühr für die Einlieferung nachweisbarer Postsendungen
außerhalb der Annahmezeit je Postsendung 2,80"
*) Die Gebühr wird nur bei der Aushändigung an der Wohnung oder in den Geschäftsräumen erhoben.
728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil l
5. Die Anlage 13 zu § 52 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Anlage 13
(zu § 52 Abs. 1 Satz 2)
Teil 1
Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland
(ausgenommen Gebühren für EMS/Datapost-Sendungen und Gebühren des Auslandszahlungsverkehrs)
Lfd. Gebühr
Gegenstand Bemerkungen
Nr. DM Pf
Brief
a) Standardsendung 40 Sendungen bis 20 g, die eine Länge
zwischen 14 und 23,5 cm, eine Breite
zwischen 9 und 12 cm und eine Höhe
bis 0,5 cm haben und deren Länge
mindestens das 1 ,41 fache der Breite
beträgt, sind Standardsendungen.
b) Standardsendung Für Briefe bis 20 g nach den unter lfd.
nach allen europäischen Ländern (einschließlich Nr. 1 b) genannten Ländern beträgt die
der asiatischen Gebietsteile der Sowjetunion und Gebühr 1,70 DM, wenn die Maße für
der Türkei sowie der Azoren, Färöer, Grönland, der Standardsendungen nicht eingehalten
Kanarischen Inseln, Madeira und der französi- sind.
schen überseeischen Departements Guadeloupe,
Guayana, Martinique, Reunion und der Gebiets-
körperschaften Mayotte sowie St. Pierre und
Miquelon) 1
c) Brief bis 50 g 2 10
d) Brief bis 50 g
nach Andorra, Frankreich (einschl. der
überseeischen Departements Guadeloupe,
Guayana, Martinique, Reunion und der Gebiets-
körperschaften Mayotte sowie St. Pierre und
Miquelon), Luxemburg, Monaco 1 70
e) Brief
über 50 bis 100 g 2 80
über 100 bis 250 g 5 00
über 250 bis 500 g 9 40
über 500 bis 750 g 12 80
über 750 bis 1 000 g 16 50
über 1 000 bis 1 500 g 21 50
über 1 500 bis 2 000 g 27 00
2 a) Postkarte 80
b) Postkarte
nach allen europäischen Ländern (einschließlich
der asiatischen Gebietsteile der Sowjetunion und
der Türkei sowie der Azoren, Färöer, Grönland, der
Kanarischen Inseln, Madeira und der französi-
schen überseeischen Departements Guadeloupe,
Guayana, Martinique, Reunion und der Gebiets-
körperschaften Mayotte sowie St. Pierre und
Miquelon) 60
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 729
Lfd. Gebühr
Gegenstand Bemerkungen
Nr. DM Pf
3 Drucksache
a) Standardsendung 80 Siehe Bemerkung zu lfd. Nr. 1 a)
b) Drucksache Höchstgewicht 2 kg,
bis 50 g 1 20 für Bücher (einschl. Broschüren) 5 kg
über 50 bis 100 g 1 60
über 100 bis 250 g 2 20
über 250 bis 500 g 3 60
über 500 bis 750 g 4 80
über 750 bis 1 000 g 6 20
über 1 000 bis 1 500 g 8 00
über 1 500 bis 2 000 g 10 00
über 2 000 bis 3 000 g 15 00
über 3 000 bis 4 000 g 20 00
über 4 000 bis 5 000 g 25 00
4 Massendrucksache
a) Standardsendung 60 Siehe Bemerkung zu lfd. Nr. 1 a)
b) Massendrucksache Drucksachen mit gleichem Inhalt kön-
bis 30 g 80 nen als Massendrucksachen versandt
über 30 bis 50 g 95 werden, wenn gleichzeitig
über 50 bis 100 g 1 20 1. mindestens 1 000 Sendungen ein-
über 100 bis 250 g 1 70 geliefert werden, von denen min-
über 250 bis 500 g 2 70 destens je 10 auf dasselbe Be-
über 500 bis 750 g 3 70 stimmungsland entfallen, oder
über 750 bis 1 000 g 4 80 2. mindestens 100 Sendungen einge-
über 1 000 bis 1 500 g 6 00 liefert werden, die nach demselben
über 1 500 bis 2 000 g 7 50 Bestimmungsland gerichtet sind.
über 2 000 bis 3 000 g 11 30 Die Sendungen sind je Bestimmungs-
über 3 000 bis 4 000 g 15 10 land leitmäßig zusammengefaßt mit
über 4 000 bis 5 000 g 18 90 einer Einlieferungsliste und einem
Belegstück am Postschalter einzulie-
fern. Massendrucksachen müssen ent-
weder freigestempelt, mit einer DV-
Anlage oder bar freigemacht sein;
Postwertzeichen dürfen nur dann zur
Freimachung verwendet werden, wenn
sie im Wege der Absenderstempelung
entwertet sind.
Höchstgewicht 2 kg,
für Bücher (einschl. Broschüren) 5 kg
5 Drucksache zu ermäßigter Gebühr Als Drucksache zu ermäßigter Gebühr
bis 50 g 60 sind zugelassen:
über 50 bis 100 g 80 a) Zeitungen und Zeitschriften, die
über 100 bis 250 g 1 10 nach den Bestimmungen der Post-
über 250 bis 500 g 1 80 zeitungsordnung zum Postzei-
über 500 bis 750 g 2 40 tungsdienst zugelassen sind und
über 750 bis 1 000 g 3 10 von Verlegern oder Zeitungsver-
über 1 000 bis 1 500 g 4 00 triebsstellen eingeliefert werden;
über 1 500 bis 2 000 g 5 00 b) Bücher, Broschüren, Notenblätter
über 2 000 bis 3 000 g 7 50 und Landkarten, deren Herausgabe
über 3 000 bis 4 000 g 10 00 nicht geschäftlichen Zwecken dient
über 4 000 bis 5 000 g 12 50 und die, abgesehen von dem Auf-
druck auf dem Umschlag und den
Schutzblättern, keinerlei Anzeigen
oder Werbungen enthalten.
Höchstgewicht 2 kg,
für Bücher (einschl. Broschüren) 5 kg
730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Ud. Gebühr
Gegenstand Bemerkungen
Nr. DM Pf
6 Drucksachen in besonderem Beutel an denselben
Empfänger in demselben Bestimmungsort Höchstgewicht 30 kg
a) Drucksachen
je kg oder einen Teil davon 4
Mindestgebühr 10
b) Drucksachen zu ermäßigter Gebühr
je kg oder einen Teil davon 2
Mindestgebühr 5
7 Blindensendung Gebühren- Bei Beförderung auf dem Luftweg ist
freie jedoch der Luftpostzuschlag zu ent-
Beför- richten.
derung Höchstgewicht 7 kg
8 Päckchen
bis 100 g 1 60
über 100 bis 250 g 2 20
über 250 bis 500 g 3 60
über 500 bis 750 g 4 80
über 750 bis 1 000 g 6 20
über 1 000 bis 1 500 g 8 00
über 1 500 bis 2 000 g 10 00
9 Auf dem Luftweg beförderte Sendungen
Luftpostzuschlag
a) nach allen europäischen Ländern Einschl. der asiatischen Gebietsteile
Briefe und Postkarten der Sowjetunion und der Türkei sowie
andere Briefsendungen und Zeitungen für je 50 g der Azoren, Färöer, Grönland, der
oder einen Teil davon 20 Kanarischen Inseln und Madeira
b~ nach den außereuropäischen Ländern Luftpostzuschläge für Stereodruck-
Briefe für je 5 g oder einen Teil davon sowie Post- Karten nach außereuropäischen Län-
karten dern wie für Briefe oder Drucksachen
andere Briefsendungen und Zeitungen für je 20 g
oder einen Teil davon
nach
Ländergruppe 1 25
Ländergruppe II 35
Ländergruppe III 45
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 731
Ländergruppenverzeichnis
Ägypten Jamaika Ruanda 1
Äquatorialguinea Japan Salomonen III
Äthiopien Jemen Sambia 1
Afghanistan Jordanien Samoa III
Algerien Jungferninseln Säo Tome und Principe
Angola Kaimaninseln Saudi-Arabien
Anguilla Kamerun Senegal
Antigua und Barbuda Kamputschea Seschellen
Argentinien Kanada Sierra Leone
Aruba Kap Verde Simbabwe
Ascension Katar Singapur
Australien Kenia Somalia
Bahamas Kiribati III Sri Lanka
Bahrain Kolumbien II St. Helena
Bangladesch Komoren 1 St. Kitts und Nevis
Barbados Kongo, Volksrepublik 1 St. Lucia
Belize Korea St. Pierre und Miquelon
Benin a) Demokratische St. Vincent und die Grenadinen
Bermuda Volksrepublik Korea Sudan
Bhutan b) Republik Korea Südafrika
Bolivien Kuba Suriname
Botsuana Kuwait Swasiland
Brasilien Laos Syrien
Brunei Darussalam Lesotho Tansania
Burkina Faso Libanon Thailand
Burundi Liberia Togo
Chile Libyen Tonga
China Macau Trinidad und Tobago
a) Volksrepublik China II Madagaskar Tristan da Cunha
b) Taiwan II Malawi Tschad
Cookinseln III Malaysia Tunesien
Costa Rica 1 Malediven Turks- und Caicosinseln
Cöte d'lvoire 1 Mali Tuvalu II
Dominica 1 Marokko Uganda 1
Dominikanische Martinique Uruguay II
Republik 1 Mauretanien Vanuatu III
Dschibuti 1 Mauritius Venezuela II
Ecuador II Mayotte Vereinigte Arabische Emirate
EI Salvador 1 Mexiko (Abu Dhabi, Adschman, Dubai,
Falklandinseln II Midway III Fudschaira, Ras al Chaima,
Fidschi III Mongolei II Schardscha und Umm al Kaiwain) 1
Französische Süd- und Montserrat 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1
Antarktisgebiete III Mosambik 1 Vietnam II
Französisch-Guayana II Myanmar 1 Wake III
Französisch-Polynesien III Namibia 1 Wallis und Futuna III
Gabun 1 Nauru III Weihnachts-(Christmas-)lnseln III
Gambia 1 Nepal 1 Zaire 1
Ghana 1 Neukaledonien III Zentralafrikanische Republik 1
Grenada 1 Neuseeland III
Guadeloupe 1 Nicaragua 1
Guam III Niederländische Antillen 1
Guatemala Niger 1
Guinea Nigeria 1
Guinea-Bissau Oman 1
Guyana Osttimor II
Haiti Pakistan 1
Honduras Panama 1
Hongkong Papua-Neuguinea III
Indien Paraguay II
Indonesien Peru II
Irak Philippinen II
Iran Pitcairninseln III
Israel Reunion 1
732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Lfd. Gebühr
Gegenstand Bemerkungen
Nr. DM Pf
Aerogramm (Luftpostleichtbrief) 1 65 Gesamtgebühr (Briefgebühr und Luft-
postzuschlag)
10 Eilzustellgebühr
a) Briefsendung 5
b) Drucksachen in besonderem Beutel an denselben
Empfänger in demselben Bestimmungsort
je Beutel 15
c) Postpaket 5
11 Einschreibgebühr
a) Briefsendung 2 50
b) Drucksachen in besonderem Beutel an denselben
Empfänger in demselben Bestimmungsort
je Beutel 12 50
12 Wertsendungen
a) Brief mit Wertangabe (Wertbrief)
1. Briefgebühr (lfd. Nr. 1)
2. Einschreibgebühr für eine Briefsendung
[lfd. Nr. 11 a)]
3. Wertgebühr für je 200 DM der Wertangabe
oder einen Teil davon 1 20
b) Postpaket mit Wertangabe (Wertpaket)
1. Beförderungsgebühr
2. Behandlungsgebühr 2 50
3. Wertgebühr für je 200 DM der Wertangabe oder
einen Teil davon 1 20
13 Gebühr für einen Rückschein 2 50
14 Gebühr für die eigenhändige Zustellung einer Sen-
dung 2 50
15 Gebühr für die Einlieferung einer Sendung außerhalb
der Annahmezeiten 2 80
16 Behandlungsgebühr (Einziehungsgebühr) für eine
nicht oder unzureichend freigemachte Briefsendung 80
17 Zuschlag für ein sperriges Postpaket oder ein Post- Soweit zugelassen.
paket mit zerbrechlichem Inhalt
50 v. H. der Beförderungsgebühr
18 Gebühr für eine Unzustellbarkeitsanzeige 2 50 Zusätzlich die Telegrammgebühr,
wenn auf Grund der Unzustellbarkeits-
anzeige neue Verfügungen telegra-
fisch übermittelt werden sollen.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 733
Lfd. Gebühr
Gegenstand Bemerkungen
Nr. DM Pf
19 Zustellgebühr für ein Postpaket 1 50
20 Gebühr für einen Antrag auf Zurückziehung einer Zusätzlich die Telegrammgebühr, die
Postsendung oder Änderung der Aufschrift oder Strei- Telebriefgebühr oder die Gebühr für
chung oder Änderung des Nachnahmebetrags 6 den EMS/Datapostdienst, wenn der
Absender verlangt, daß der Antrag
über diese Dienste übermittelt wird.
21 Nachforschungsgebühr 5 Zusätzlich die Telegrammgebühr, die
Telebriefgebühr oder die Gebühr für
den EMS/Datapostdienst, wenn der
Absender die Übermittlung der Nach-
forschung über diese Dienste wünscht.
22 Internationaler Antwortschein 2 Der Internationale Antwortschein· dient
im Verkehr zwischen Ländern, die den
Anschriftenprüfdienst zulassen, auch
der Vorausentrichtung des Entgelts für
die Ausführung der Prüfung sowie für
die Rücksendung der Prüfkarte. Mit
einem Internationalen Antwortschein
werden bis zu drei Anschriftenprüfun-
gen im Bereich eines Bestimmungs-
amtes abgegolten.
Teil 2
Beförderungsgebühren für Postpakete des Land- und Seewegs nach dem Ausland
Beförde- Beförde-
Gewichts- Gewichts-
Land rungs- Land rungs-
stufe stufe
gebühr gebühr
2 3 2 3
Afghanistan bis 1 kg 28,80 DM Angola bis 1 kg 20,20 DM
3 kg 45,10 DM 3 kg 25,80 DM
5 kg 69,70 DM 5 kg 32,90 DM
10 kg 104,90 DM 10 kg 43,30 DM
15 kg 155,50 DM
20 kg 203,30 DM Anguilla bis 1 kg 16,40 DM
3 kg 21,40 DM
Ägypten bis 1 kg 27,80 DM
5 kg 28,00 DM
3 kg 32,00 DM 38,10 DM
10 kg
5 kg 37,70 DM
10 kg 46,60 DM Antigua und Barbuda bis 1 kg 14,60 DM
15 kg 56,40 DM 3 kg 18,20 DM
20 kg 65,30 DM 5 kg 24,20 DM
Albanien bis 1 kg 20,30 DM 10 kg 32,30 DM
3 kg 25,60 DM
Äquatorialguinea bis 1 kg 11,00 DM
5 kg 34,10 DM
10 kg 45,60 DM 3 kg 15,40 DM
15 kg 56,50 DM 5 kg 21,60 DM
20 kg 67,40 DM 10 kg 31,50 DM
Algerien bis 1 kg 19,00 DM Argentinien bis 1 kg 22,60 DM
3 kg 23,60 DM 3 kg 27,10 DM
5 kg 29,70 DM 5 kg 33,20 DM
10 kg 37,90 DM 10 kg 43,00 DM
15 kg 52,50 DM 15 kg 64,60 DM
20 kg 61,80 DM 20 kg 80,60 DM
734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Beförde- Beförde-
Gewichts- Gewichts-
Land rungs- Land rungs-
stufe stufe
gebühr gebühr
2 3 2 3
Aruba bis 1 kg 17,60 DM Bangladesch bis 1 kg 19,60 DM
3 kg 22,20 DM 3 kg 25,10 DM
5 kg 28,30 DM 5 kg 32,00 DM
10 kg 38,10 DM 10 kg 44,00 DM
15 kg 51,50DM
20 kg 61,30 DM Barbados bis 1 kg 17,50 DM
3 kg 21,90 DM
Ascension bis 1 kg 5 kg 28,10 DM
23,80 DM
10 kg 37,80 DM
3 kg 31,60 DM
15 kg 48,30 DM
5 kg 41,70 DM
20 kg 57,80 DM
10 kg 58,90 DM
15 kg 81,60 DM Belgien bis 1 kg 14,70 DM
20 kg 103,90 DM 3 kg 16,90 DM
5 kg 20,30 DM
Äthiopien ohne Eritrea bis 1 kg 17,90 DM 10 kg 26,30 DM
3 kg 23,20 DM 15 kg 31,40 DM
5 kg 29,60 DM 20 kg 36,60 DM
10 kg 40,80 DM
15 kg 53,80 DM Belize bis 1 kg 16,80 DM
20 kg 66,70 DM 3 kg 21,10 DM
5 kg 27,20 DM
Äthiopien, Eritrea bis 1 kg 18,40 DM 10 kg 37,60 DM
3 kg 24,40 DM 15 kg 47,30 DM
5 kg 31,60 DM 20 kg 56,80 DM
10 kg 44,50 DM
Benin bis 1 kg 14,80 DM
15 kg 59,80 DM
3 kg 19,90 DM
20 kg 75,00 DM
5 kg 26,90 DM
Australien bis 1 kg 19,00 DM 10 kg 37,60 DM
3 kg 24,00 DM 15 kg 55,20 DM
5 kg 31,70 DM 20 kg 70,60 DM
10 kg 46,30 DM Bermuda bis 1 kg 18,60 DM
15 kg 60,10 DM 3 kg 23,40 DM
20 kg 76,00 DM 5 kg 29,70 DM
10 kg 38,80 DM
Bahamas bis 1 kg 21,20 DM 15 kg 52,80 DM
2 kg 30,30 DM 20 kg 63,20 DM
3 kg 35,30 DM
4 kg 45,90 DM Bhutan bis 1 kg 19,30 DM
5 kg 50,80 DM 3 kg 25,20 DM
6 kg 64,60 DM 5 kg 33,00 DM
7 kg 69,50 DM 10 kg 46,50 DM
8 kg 74,40 DM
9 kg 79,30 DM Bolivien bis 1 kg 20,20 DM
10 kg 84,30 DM 3 kg 27,60 DM
11 kg 100,40 DM 5 kg 36,10 DM
12 kg 105,30 DM 10 kg 52,40 DM
13 kg 110,30 DM 15 kg 72,60 DM
14 kg 115,20 DM 20 kg 89,00 DM
15 kg 120,10 DM Botsuana bis 1 kg 25,10 DM
16 kg 134,10 DM 3 kg 31,10 DM
17 kg 139,00 DM 5 kg 37,40 DM
18 kg 144,00 DM 52,40 DM
10 kg
19 kg 148,90 DM
20 kg 153,80 DM Brasilien bis 1 kg 27,20 DM
3 kg 31,40 DM
Bahrain bis 1 kg 17,90 DM 5 kg 37,20 DM
3 kg 24,80 DM 10 kg 46,50 DM
5 kg 31,70 DM 15 kg 56,70 DM
10 kg 42,60 DM 20 kg 66,00 DM
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 735
Beförde- Beförde-
Gewichts- Gewichts-
Land rungs- Land rungs-
stufe stufe
gebühr gebühr
2 3 2 3
Brunei Darussalam bis 1 kg 17,60 DM China, Taiwan bis 1 kg 19,60 DM
3 kg 23,30 DM 3 kg 25,40 DM
5 kg 31,10 DM 5 kg 32,30 DM
10 kg 44,40 DM 10 kg 44,50 DM
15 kg 57,00 DM
Bulgarien bis 1 kg 20,30 DM 20 kg 68,50 DM
3 kg 24,80 DM
Costa-Rica bis 1 kg 17,30 DM
5 kg 31,00 DM
3 kg 21,30 DM
10 kg 40,90 DM
5 kg 27,30 DM
15 kg 51,90 DM
10 kg 36,60 DM
20 kg 62,00 DM
15 kg 49,50 DM
Burkina Faso bis 1 kg 22,10 DM 20 kg 59,90 DM
3 kg 30,10 DM Dänemark, bis 1 kg 16,10 DM
5 kg 42,10 DM einschl. Grönland 3 kg 18,80 DM
10 kg 65,60 DM 5 kg 22,60 DM
15 kg 96,00 DM 10 kg 28,10 DM
20 kg 123,30 DM 15 kg 32,60 DM
20 kg 36,40 DM
Burundi bis 1 kg 23,50 DM
3 kg 31,40 DM Dänemark, bis 1 kg 17,00 DM
5 kg 41,70 DM nur Insel Färöer 3kg 21,00 DM
10 kg 59,00 DM 5 kg 26,50 DM
15 kg 74,70 DM 10 kg 35,00 DM
20 kg 93,20 DM 15 kg 43,90 DM
20 kg 51,80 DM
Britische Jungferninseln bis 1 kg 25,30 DM Dominica bis 1 kg 15,60 DM
3 kg 34,10 DM 3 kg 19,10 DM
5 kg 43,60 DM 5 kg 25,30 DM
10 kg 59,30 DM 10 kg 34,30 DM
15 kg 78,30 DM
Dominikanische bis 1 kg 14,30 DM
20 kg 96,00 DM
Republik 3kg 17,70 DM
Chile bis 1 kg 20,40 DM 5 kg 22,80 DM
3 kg 26,30 DM 10 kg 31,00 DM
5 kg 33,80 DM 15 kg 40,00 DM
10 kg 45,10 DM 20 kg 48,50 DM
15 kg 65,20 DM 15,20 DM
Dschibuti bis 1 kg
20 kg 80,70 DM 18,80 DM
3 kg
Chile, Osterinseln bis 1 kg 26,50 DM 5 kg 24,20 DM
2 kg 38,60 DM 10 kg 35,10 DM
3 kg 44,80 DM 15 kg 47,10 DM
4 kg 58,40 DM 20 kg 58,40 DM
5 kg 64,50 DM Ecuador, bis 1 kg 18,70 DM
6 kg 82,00 DM mit Galapagosinseln 3 kg 23,10 DM
7 kg 88,20 DM 5 kg 29,80 DM
8 kg 94,30 DM 10 kg 40,00 DM
9 kg 100,50 DM 15 kg 52,50 DM
10 kg 106,60 DM 20 kg 65,20 DM
Volksrepublik China bis 1 kg 19,80 DM EI Salvador bis 1 kg 21,00 DM
Leitweg 1 3 kg 25,60 DM 3 kg 26,70 DM
5 kg 32,50 DM 5 kg 34,00 DM
10 kg 44,90 DM 10 kg 45,60 DM
15 kg 57,40 DM 15 kg 58,00 DM
20 kg 69,00 DM 20 kg 69,00 DM
Volksrepublik China bis 1 kg 27,50 DM Cöte d'lvoire bis 1 kg 18,90 DM
Leitweg 2 3kg 43,40 DM 3 kg 24,30 DM
5 kg 67,60 DM 5 kg 30,50 DM
10 kg 102,30 DM 10 kg 40,30 DM
15 kg 152,50 DM 15 kg 52,10 DM
20 kg 200,00 DM 20 kg 61,60 DM
736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Beförde- Beförde-
Gewichts- Gewichts- rungs-
Land rungs- Land stufe
stufe gebühr
gebühr
2 3 2 3
Falklandinseln bis 1 kg 27,00 DM Gibraltar bis 1 kg 24,60 DM
(Malwinen) 3 kg 35,50 DM 3 kg 32,70 DM
5 kg 45,70 DM 5 kg 42,10 DM
10 kg 63,70 DM 10 kg 58,90 DM
15 kg 86,60 DM 15 kg 77,90 DM
20 kg 107,90 DM 20 kg 95,80 DM
Fidschi bis 1 kg 15,00 DM Grenada bis 1 kg 15,60 DM
3 kg 19,40 DM 3 kg 19,90 DM
5 kg 25,50 DM 5 kg 25,70 DM
10 kg 36,10 DM 10 kg 35,00 DM
15 kg 56,80 DM
Griechenland bis 1 kg 19,60 DM
20 kg 68,50 DM
3 kg 24,80 DM
Finnland bis 1 kg 19,80 DM 5 kg 31,80 DM
3 kg 23,30 DM 10 kg 42,90 DM
5 kg 28,30 DM 15 kg 55,00 DM
10 kg 36,20 DM 20 kg 65,90 DM
15 kg 44,10 DM
Großbritannien bis 1 kg 21,00 DM
20 kg 51,80 DM
und Nordirland 3 kg 25,40 DM
Frankreich bis 1 kg 18,70 DM Leitweg 1 5kg 31,40 DM
Leitweg 1 3 kg 20,40 DM 10 kg 40,20 DM
5 kg 24,40 DM 15 kg 50,80 DM
10 kg 30,40 DM 20 kg 60,60 DM
15 kg 40,00 DM Großbritannien bis 1 kg 21,60 DM
20 kg 46,10 DM und Nordirland 3kg 26,90 DM
Frankreich bis 1kg 19,30 DM Leitweg 2 5kg 34,30 DM
Leitweg 2 3kg 21,90 DM 10 kg 43,70 DM
5 kg 27,20 DM 15 kg 56,10 DM
10 kg 34,00 DM 20 kg 67,70 DM
15 kg 45,30 DM Guadeloupe bis 1 kg 17,50 DM
20 kg 53,20 DM 3 kg 20,90 DM
Französisch- bis 1 kg 18,20 DM 5 kg 26,60 DM
Guayana 3 kg 22,70 DM 10 kg 35,40 DM
5 kg 30,00 DM 15 kg 49,60 DM
10 kg 41,60 DM 20 kg 59,20 DM
15 kg 59,70 DM Guatemala bis 1 kg 19,40 DM
20 kg 73,20 DM 3 kg 24,80 DM
Französisch- bis 1 kg 20,20 DM 5 kg 31,70 DM
Polynesien 3 kg 25,30 DM 10 kg 42,60 DM
5 kg 33,50 DM 15 kg 56,90 DM
10 kg 46,70 DM 20 kg 68,00 DM
15 kg 66,30 DM Guinea bis 1 kg 23,20 DM
20 kg 82,80 DM 3 kg 30,50 DM
Gabun bis 1 kg 15,60 DM 5 kg 39,20 DM
3 kg 21,50 DM 10 kg 53,50 DM
5 kg 29,30 DM 15 kg 75,50 DM
10 kg 40,70 DM 20 kg 100,70 DM
15 kg 55,00 DM Guinea-Bissau bis 1 kg 20,10 DM
20 kg 69,80 DM 3 kg 26,30 DM
Gambia bis 1 kg 21,10 DM 5 kg 34,40 DM
3 kg 26,70 DM 10 kg 47,50 DM
5 kg 33,50 DM Guyana bis 1 kg 19,10 DM
10 kg 44,40 DM 3 kg 24,20 DM
Ghana bis 1 kg 17,90 DM 5 kg 31,50 DM
3 kg 22,80 DM 10 kg 42,50 DM
5 kg 29,60 DM 15 kg 56,60 DM
10 kg 39,30 DM 20 kg 69,70 DM
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 737
Beförde- Beförde-
Gewichts- Gewichts-
Land rungs- Land rungs-
stufe stufe
gebühr gebühr
2 3 2 3
Haiti bis 1 kg 15,60 DM Israel bis 1 kg 17,60 DM
3 kg 19,70 DM 3 kg 22,20 DM
5 kg 25,40 DM 5 kg 28,30 DM
10 kg 34,30 DM 10 kg 37,60 DM
15 kg 44,50 DM 15 kg 48,00 DM
20 kg 53,40 DM
Italien bis 1 kg 25,70 DM
Honduras bis 1 kg 19,50 DM 3 kg 28,20 DM
3 kg 24,60 DM 5 kg 32,40 DM
5 kg 31,40 DM 10 kg 39,70 DM
10 kg 42,20 DM 15 kg 47,20 DM
15 kg 53,80 DM 20 kg 54,80 DM
20 kg 64,10 DM 16,40 DM
Jamaika bis 1 kg
Hongkong bis 1 kg 15,80 DM 3 kg 20,60 DM
3 kg 20,40 DM 5 kg 26,60 DM
5 kg 26,50 DM 10 kg 35,80 DM
10 kg 36,80 DM Japan bis 1 kg 21,90 DM
15 kg 47,80 DM 3kg 28,00 DM
Leitweg 1
20 kg 58,50 DM 5 kg 34,90 DM
10 kg 46,60 DM
Indien bis 1 kg 20,10 DM
15 kg 54,40 DM
3 kg 25,30 DM
20 kg 66,20 DM
5 kg 32,10 DM
10 kg 42,80 DM Japan bis 1 kg 30,10 DM
15 kg 54,50 DM Leitweg 2 3kg 46,60 DM
20 kg 65,00 DM 5 kg 71,60 DM
10 kg 106,60 DM
Indonesien bis 1 kg 21,10 DM 153,80 DM
15 kg
3 kg 27,00 DM 203,40 DM
20 kg
5 kg 34,30 DM
10 kg 46,50 DM Jemen bis 1 kg 25,60 DM
15 kg 59,90 DM 3 kg 32,20 DM
20 kg 71,60 DM 5 kg 40,30 DM
10 kg 62,70 DM
Irak bis 1 kg 28,50 DM 15 kg 80,60 DM
3 kg 37,50 DM 20 kg 93,70 DM
5 kg 49,20 DM
10 kg 68,50 DM Jordanien bis 1 kg 22,80 DM
15 kg 91,70 DM 3 kg 31,00 DM
20 kg 114,20 DM 5 kg 42,10 DM
10 kg 59,90 DM
Iran bis 1 kg 19,30 DM 15 kg 82,40 DM
3 kg 26,80 DM 20 kg 104,10 DM
5 kg 38,00 DM
10 kg 54,80 DM Jugoslawien bis 1 kg 15,60 DM
15 kg 77,40 DM 3 kg 18,90 DM
20 kg 102,10 DM 5 kg 23,30 DM
10 kg 30,20 DM
Irland bis 1 kg 15,30 DM 15 kg 43,30 DM
3 kg 18,50 DM
5 kg 22,80 DM Kaimaninseln bis 1 kg 16,00 DM
10 kg 29,70 DM 3 kg 21,70 DM
15 kg 38,90 DM 5 kg 29,60 DM
20 kg 45,90 DM 10 kg 41,70 DM
Island bis 1 kg 17,90 DM Kamerun bis 1 kg 14,80 DM
3 kg 21,60 DM 3 kg 18,40 DM
5 kg 26,40 DM 5 kg 24,00 DM
10 kg 34,70 DM 10 kg 32,60 DM
15 kg 44,40 DM 15 kg 43,90 DM
20 kg 52,70 DM 20 kg 53,60 DM
738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Beförde- Beförde-
Gewichts- Gewichts-
Land rungs- Land rungs-
stufe stufe
gebühr gebühr
2 3 2 3
Kanada bis 1 kg 17,10 DM Korea (Nord-) bis 1 kg 29,60 DM
3 kg 21,10 DM Volksrepublik 3kg 45,50 DM
5 kg 27,40 DM 5 kg 69,70 DM
10 kg 37,60 DM 10 kg 103,10 DM
15 kg 50,40 DM 15 kg 152,10 DM
20 kg 62,80 DM 20 kg 199,50 DM
Kap Verde bis 1 kg 16,80 DM Kuba bis 1 kg 19,50 DM
3 kg 21,80 DM 3 kg 25,20 DM
5 kg 28,70 DM 5 kg 31,10 DM
10 kg 40,10 DM 10 kg 41,90 DM
15 kg 66,20 DM
20 kg 81,60 DM Kuwait bis 1 kg 16,40 DM
3 kg 21,00 DM
Katar bis 1 kg 19,50 DM 5 kg 27,10 DM
3 kg 24,80 DM 10 kg 36,90 DM
5 kg 31,70 DM 15 kg 47,60 DM
10 kg 42,60 DM 20 kg 57,50 DM
15 kg 54,60 DM Laos bis 1 kg 26,00 DM
20 kg 65,20 DM 33,80 DM
3 kg
Kenia bis 1 kg 16,50 DM 5 kg 43,90 DM
3 kg 21,10 DM 10 kg 60,10 DM
5 kg 27,20 DM 15 kg 78,00 DM
10 kg 37,30 DM 20 kg 95,30 DM
15 kg 48,20 DM Lesotho bis 1 kg 27,90 DM
20 kg 58,60 DM 33,40 DM
3 kg
Kiribati bis 1 kg 18,50 DM 5 kg 42,10 DM
3 kg 26,20 DM 10 kg 55,90 DM
5 kg 34,70 DM Libanon bis 1 kg 21,60 DM
10 kg 52,90 DM (z. Z. kein 3kg 24,30 DM
15 kg 65,10 DM Land-/Seeweg- 5kg 30,80 DM
20 kg 79,40 DM Paketverkehr!) 10kg 40,40 DM
Kolumbien bis 1 kg 17,90 DM Liberia bis 1 kg 14,90 DM
3 kg 21,90 DM 3 kg 18,50 DM
5 kg 28,80 DM 5 kg 23,50 DM
10 kg 42,10 DM 10 kg 31,80 DM
15 kg 54,50 DM 15 kg 41,00 DM
20 kg 63,60 DM 20 kg 51,00 DM
Komoren bis 1 kg 22,30 DM Libyen bis 1 kg 20,10 DM
3 kg 28,40 DM 3 kg 25,00 DM
5 kg 36,90 DM 5 kg 31,30 DM
10 kg 50,40 DM 10 kg 41,00 DM
15 kg 68,60 DM 15 kg 51,00 DM
2~ kg 84,30 DM 20 kg 59,90 DM
Kongo, bis 1 kg 16,40 DM Luxemburg bis 1 kg 15,20 DM
Volksrepublik 3 kg 20,50 DM 3 kg 17,70 DM
5 kg 26,10 DM 5 kg 21,20 DM
10 kg 35,10 DM 10 kg 26,50 DM
15 kg 47,50 DM 15 kg 30,90 DM
20 kg 59,00 DM 20 kg 34,40 DM
Korea (Süd-) bis 1 kg 16,50 DM Macau bis 1 kg 19,30 DM
Republik 3kg 21,80 DM 3 kg 25,10 DM
5 kg 27,90 DM 5 kg 32,60 DM
10 kg 39,70 DM 10 kg 45,40 DM
15 kg 51,30DM 15 kg 59,00 DM
20 kg 62,30 DM 20 kg 71,90 DM
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 739
Gewichts- Beförde- Beförde-
Land Gewichts-
rungs- Land rungs-
stufe stufe
gebühr gebühr
2 3 2 3
Madagaskar bis 1 kg 17,10 DM Mongolei bis 1 kg 21,20 DM
3 kg 21,70 DM 3 kg 35,50 DM
5 kg 28,10 DM 5 kg 58,10 DM
10 kg 39,20 DM 10 kg 90,40 DM
15 kg 58,00 DM 15 kg 150,80 DM
20 kg 72,30 DM 20 kg 230,70 DM
Malawi bis 1 kg 38,10 DM Montserrat bis 1 kg 16,40 DM
3 kg 50,40 DM 3 kg 21,40 DM
5 kg 67,00 DM 5 kg 28,00 DM
10 kg 92,80 DM 10 kg 38,10 DM
15 kg 51,30DM
Malaysia bis 1 kg 16,50 DM
20 kg 64,40 DM
3 kg 21,20 DM
5 kg 27,40 DM Mosambik bis 1 kg 18,10 DM
10 kg 37,80 DM 3 kg 22,60 DM
5 kg 29,50 DM
Malediven bis 1 kg 14,60 DM 10 kg 39,60 DM
3 kg 19,70 DM
Myanmar bis 1 kg 21,80 DM
5 kg 26,90 DM
10 kg 39,40 DM 3 kg 27,60 DM
5 kg 34,90 DM
Mali bis 1 kg 18,60 DM 10 kg 47,00 DM
3 kg 25,00 DM 19,20 DM
Namibia bis 1 kg
5 kg 33,00 DM 23,40 DM
3 kg
10 kg 48,80 DM 30,60 DM
5 kg
15 kg 66,20 DM 41,80 DM
10 kg
20 kg 84,10 DM 54,00 DM
15 kg
Malta bis 1 kg 19,20 DM 20 kg 67,30 DM
3 kg 23,60 DM Nauru bis 1 kg 18,10 DM
5 kg 30,00 DM 3 kg 25,00 DM
10 kg 40,00 DM 5 kg 32,90 DM
Marokko bis 1 kg 17,10 DM 10 kg 49,10 DM
3 kg 21,90 DM Nepal bis 1 kg 21,20 DM
5 kg 28,10 DM 3 kg 28,20 DM
10 kg 38,00 DM 5 kg 36,80 DM
15 kg 50,00 DM 10 kg 51,90 DM
20 kg 60,70 DM 15 kg 68,50 DM
Martinique bis 1 kg 17,70 DM 20 kg 85,00 DM
3 kg 21,10 DM Neukaledonien bis 1 kg 20,90 DM
5 kg 26,90 DM 3 kg 26,20 DM
10 kg 36,10 DM 5 kg 35,00 DM
15 kg 50,70 DM 10 kg 48,60 DM
20 kg 60,50 DM 15 kg 69,00 DM
20 kg 86,20 DM
Mauretanien bis 1 kg 18,30 DM
3 kg 24,60 DM Neuseeland bis 1 kg 20,40 DM
5 kg 32,50 DM 3 kg 26,10 DM
10 kg 45,70 DM 5 kg 33,20 DM
15 kg 61,30 DM 10 kg 52,00 DM
20 kg 75,60 DM Nicaragua bis 1 kg 20,20 DM
3 kg 24,40 DM
Mauritius bis 1 kg 16,50 DM 5 kg 30,30 DM
3 kg 21,10 DM 10 kg 39,60 DM
5 kg 27,20 DM 15 kg 52,30 DM
10 kg 38,50 DM 20 kg 64,10 DM
Mexiko bis 1 kg 19,50 DM Niederlande bis 1 kg 16,80 DM
3 kg 24,60 DM 3 kg 19,10 DM
5 kg 31,40 DM 5 kg 23,70 DM
10 kg 42,20 DM 10 kg 29,30 DM
15 kg 53,80 DM 15 kg 33,90 DM
20 kg 64,10 DM 20 kg 38,40 DM
740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Beförde- Beförde-
Gewichts- Gewichts-
Land rungs- Land rungs-
stufe stufe
gebühr gebühr
2 3 2 3
Niederländische bis 1 kg 17,60 DM Peru bis 1 kg 21,30 DM
Antillen 3 kg 22,20 DM 3 kg 26,80 DM
5 kg 28,30 DM 5 kg 33,30 DM
10 kg 38,10 DM 10 kg 44,50 DM
15 kg 51,50 DM 15 kg 58,30 DM
20 kg 61,30 DM 20 kg 76,50 DM
Niger bis 1 kg 17,40 DM Philippinen bis 1 kg 15,80 DM
3 kg 24,20 DM 3 kg 20,60 DM
5 kg 33,40 DM 5 kg 26,50 DM
10 kg 49,80 DM 10 kg 37,30 DM
15 kg 69,60 DM 15 kg 48,40 DM
20 kg 88,10 DM 20 kg 58,90 DM
Nigeria bis 1 kg 15,60 DM Pitcairn bis 1 kg 11,90 DM
3 kg 19,90 DM 3 kg 17,90 DM
5 kg 26,50 DM 5 kg 25,60 DM
10 kg 36,60 DM 10 kg 40,20 DM
15 kg 50,60 DM
20 kg 62,80 DM Polen bis 1 kg 17,20 DM
3 kg 20,10 DM
Norwegen bis 1 kg 21,30 DM
5 kg 24,20 DM
3 kg 24,00 DM
10 kg 30,50 DM
5 kg 28,10 DM
15 kg 40,40 DM
10 kg 36,10 DM
15 kg 43,80 DM Portugal bis 1 kg 16,30 DM
20 kg 52,60 DM Leitweg 1 3kg 20,10 DM
Oman bis 1 kg 17,90 DM 5 kg 25,10 DM
3 kg 22,70 DM 10 kg 32,70 DM
5 kg 29,00 DM 15 kg 40,50 DM
10 kg 38,30 DM 20 kg 47,60 DM
Österreich bis 1 kg 13,60 DM Portugal bis 1 kg 16,90 DM
3 kg 15,80 DM Leitweg 2 3kg 21,60 DM
5 kg 18,90 DM 5 kg 27,80 DM
10 kg 23,70 DM 10 kg 37,60 DM
15 kg 28,50 DM 15 kg 48,50 DM
20 kg 32,90 DM 20 kg 58,60 DM
Pakistan bis 1 kg 17,90 DM Reunion bis 1 kg 18,30 DM
3 kg 22,50 DM 3 kg 23,10 DM
5 kg 29,40 DM 5 kg 30,50 DM
10 kg 40,00 DM 10 kg 42,60 DM
15 kg 51,10 DM 15 kg 61,30 DM
20 kg 61,30 DM 20 kg 75,40 DM
Panama bis 1 kg 17,20 DM Ruanda bis 1 kg 20,50 DM
3 kg 21,10 DM 3 kg 26,70 DM
5 kg 27,20 DM 5 kg 34,90 DM
10 kg 37,20 DM 10 kg 48,80 DM
15 kg 47,50 DM 15 kg 64,80 DM
20 kg 56,80 DM 20 kg 80,20 DM
Papua-Neuguinea bis 1 kg 18,10 DM Rumänien bis 1 kg 15,00 DM
3 kg 25,00 DM 3 kg 18,40 DM
5 kg 33,10 DM 5 kg 24,20 DM
10 kg 51,00 DM 10 kg 33,60 DM
15 kg 70,00 DM 15 kg 42,20 DM
20 kg 89,40 DM 20 kg 50,80 DM
Paraguay bis 1 kg 24,60 DM Salomonen bis 1 kg 17,30 DM
3 kg 32,20 DM 3 kg 24,10 DM
5 kg 41,10 DM 5 kg 31,70 DM
10 kg 56,40 DM 10 kg 47,80 DM
15 kg 83,20 DM 15 kg 63,40 DM
20 kg 106,10 DM 20 kg 78,50 DM
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 741
Beförde- Beförde-
Gewichts- Gewichts-
Land rungs- Land rungs-
stufe stufe
gebühr gebühr
2 3 2 3
Sambia bis 1 kg 26,50 DM Singapur bis 1 kg 16,50 DM
3 kg 34,40 DM 3 kg 21,20 DM
5 kg 44,30 DM 5 kg 27,40 DM
10 kg 60,70 DM 10 kg 37,80 DM
15 kg 74,70 DM 15 kg 49,50 DM
20 kg 91,00 DM 20 kg 60,00 DM
Samoa bis 1 kg 16,00 DM Somalia bis 1 kg 19,50 DM
3 kg 22,00 DM 3 kg 24,60 DM
5 kg 30,20 DM 5 kg 31,40 DM
10 kg 44,80 DM 10 kg 42,20 DM
15 kg 53,80 DM
SäoTome und bis 1 kg 17,10 DM
20 kg 64,10 DM
Principe 3 kg 22,70 DM
5 kg 30,10 DM bis 1 kg 25,00 DM
Sowjetunion
10 kg 42,30 DM 3 kg 30,90 DM
bis 1 kg 19,50 DM 5 kg 38,00 DM
Saudi-Arabien
3 kg 24,60 DM 10 kg 48,70 DM
5 kg 31,40 DM 15 kg 60,90 DM
10 kg 42,20 DM 20 kg 73,10 DM
15 kg 53,80 DM
Spanien, Festland, bis 1 kg 15,80 DM
20 kg 64,10 DM
Balearen, 3 kg 19,30 DM
Schweden bis 1 kg 17,50 DM Andorra 5kg 24,20 DM
3 kg 20,00 DM 10 kg 31,80 DM
5 kg 24,80 DM 15 kg 39,30 DM
20 kg 46,10 DM
10 kg 32,60 DM
15 kg 41,40 DM bis 1 kg 15,80 DM
Spanien,
20 kg 50,20 DM 3kg 19,40 DM
Kanarische Inseln,
Schweiz mit bis 1 kg 14,30 DM Ceuta 5kg 24,30 DM
Liechtenstein 3 kg 16,60 DM 10 kg 32,10 DM
5 kg 20,00 DM 15 kg 39,90 DM
10 kg 25,50 DM 20 kg 46,90 DM
15 kg 31,40 DM
Sri Lanka bis 1 kg 18,10 DM
20 kg 36,00 DM
3 kg 21,90 DM
Senegal bis 1 kg 24,00 DM 5 kg 27,20 DM
3 kg 31,20DM 10 kg 39,60 DM
5 kg 39,70 DM 15 kg 49,80 DM
10 kg 53,50 DM 20 kg 62,40 DM
15 kg 69,10 DM 16,40 DM
St. Christoph-Nevis bis 1 kg
20 kg 82,70 DM
3 kg 20,60 DM
Seschellen bis 1 kg 13,10 DM 5 kg 26,50 DM
3 kg 16,50 DM 10 kg 35,80 DM
5 kg 22,30 DM 15 kg 45,90 DM
10 kg 30,70 DM 20 kg 55,20 DM
Sierra Leone bis 1 kg 16,20 DM St. Helena bis 1 kg 24,60 DM
3 kg 20,50 DM 3 kg 34,00 DM
5 kg 26,20 DM 5 kg 47,60 DM
10 kg 35,00 DM 10 kg 71,40 DM
15 kg 44,90 DM 15 kg 105,50 DM
20 kg 53,80 DM 20 kg 136,10 DM
Simbabwe bis 1 kg 32,70 DM St. Lucia bis 1 kg 19,60 DM
3 kg 41,20 DM 3 kg 24,60 DM
5 kg 52,30 DM 5 kg 31,50 DM
10 kg 70,30 DM 10 kg 41,30 DM
15 kg 92,20 DM 15 kg 51,20DM
20 kg 114,60 DM 20 kg 60,80 DM
742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Beförde- Beförde-
Gewichts- Gewichts-
Land rungs- Land rungs-
stufe stufe
gebühr gebühr
2 3 2 3
St. Pierre und bis 1 kg 18,50 DM Togo bis 1 kg 19,00 DM
Miquelon 3kg 23,70 DM 3 kg 24,50 DM
5 kg 31,70 DM 5 kg 31,50 DM
10 kg 44,80 DM 10 kg 43,00 DM
15 kg 64,80 DM 15 kg 56,40 DM
20 kg 80,40 DM 20 kg 69,00 DM
St.Vincent bis 1 kg 14,10 DM Tonga bis 1 kg 14,40 DM
3 kg 18,30 DM 3 kg 20,10 DM
5 kg 24,20 DM 5 kg 27,40 DM
10 kg 32,70 DM 10 kg 42,20 DM
Südafrika bis 1 kg 19,20 DM Trinidad und bis 1 kg 16,40 DM
3 kg 23,40 DM Tobago 3kg 20,60 DM
5 kg 30,60 DM 26,50 DM
5 kg
10 kg 41,80 DM 35,80 DM
10 kg
15 kg 54,00 DM
20 kg 67,30 DM Tristan da Cunha bis 1 kg 25,20 DM
3 kg 34,40 DM
Sudan bis 1 kg 22,60 DM
5 kg 45,90 DM
3 kg 28,30 DM
10 kg 67,50 DM
5 kg 35,70 DM
10 kg 47,30 DM Tschad bis 1 kg 23,60 DM
15 kg 59,80 DM (z. Z. kein 3kg 31,10 DM
20 kg 70,60 DM Land-/Seeweg- 5kg 40,90 DM
Suriname bis 1 kg 17,90 DM Paketverkehr!) 10kg 56,40 DM
3 kg 22,20 DM 15 kg 74,80 DM
5 kg 28,00 DM 20 kg 91,60 DM
10 kg 38,10 DM Tschechoslowakei bis 1 kg 18,20 DM
15 kg 51,30DM 3 kg 21,50 DM
20 kg 61,30 DM 5 kg 25,90 DM
Swasiland bis 1 kg 25,10 DM 10 kg 32,30 DM
3 kg 31,10 DM 15 kg 37,80 DM
5 kg 39,30 DM bis 1 kg 20,90 DM
Tunesien
10 kg 52,40 DM 3kg 26,30 DM
15 kg 68,40 DM 33,10 DM
5 kg
20 kg 82,90 DM 10 kg 44,30 DM
Syrien bis 1 kg 19,30 DM 15 kg 55,90 DM
Leitweg 1 3kg 24,30 DM 20 kg 66,10 DM
5 kg 30,80 DM
Türkei bis 1 kg 17,80 DM
10 kg 40,80 DM
Leitweg 1 3kg 22,00 DM
15 kg 51,80 DM
5 kg 27,70 DM
20 kg 61,50 DM
10 kg 37,30 DM
Syrien bis 1 kg 25,40 DM 15 kg 46,40 DM
Leitweg2 3kg 33,70 DM 20 kg 55,40 DM
5 kg 44,60 DM
Türkei bis 1 kg 19,30 DM
10 kg 62,00 DM
Leitweg 2 3kg 25,20 DM
15 kg 83,30 DM
5 kg 33,10 DM
20 kg 103,40 DM
10 kg 46,20 DM
Tansania bis 1 kg 18,40 DM 15 kg 60,20 DM
3 kg 23,40 DM 20 kg 74,20 DM
5 kg 30,50 DM 26,00 DM
Turks- und bis 1 kg
10 kg 40,70 DM Caicosinseln 2kg 40,20 DM
15 kg 61,60 DM 3 kg 45,10 DM
20 kg 76,30 DM 60,30 DM
4 kg
Thailand bis 1 kg 16,70 DM 5 kg 65,20 DM
3 kg 21,60 DM 6 kg 91,20 DM
5 kg 27,80 DM 7 kg 96,10 DM
10 kg 38,60 DM 8 kg 101,00 DM
15 kg 49,80 DM 9 kg 106,00 DM
20 kg 60,50 DM 10 kg 110,90 DM
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 743
Beförde- Beförde-
Gewichts- Gewichts-
Land rungs- Land rungs-
stufe stufe
gebühr gebühr
2 3 2 3
Tuvalu bis 1 kg 17,40 DM 5 kg 41,60 DM
3 kg 23,70 DM 6 kg 53,00 DM
5 kg 31,50 DM 7 kg 58,00 DM
10 kg 45,80 DM 8 kg 62,90 DM
15 kg 61,40 DM 9 kg 67,80 DM
20 kg 76,40 DM 10 kg 72,70 DM
Uganda bis 1 kg 11 kg 85,20 DM
21,30 DM
3 kg 12 kg 90,10 DM
27,70 DM
5 kg 13 kg 95,00 DM
36,10 DM
10 kg 14 kg 99,90 DM
50,10 DM
15 kg 70,40 DM 15 kg 104,90 DM
20 kg 84,60 DM 16 kg 117,20 DM
17 kg 122,10 DM
Ungarn bis 1 kg 17,20 DM 18 kg 127,00 DM
3 kg 20,80 DM 19 kg 132,00 DM
5 kg 25,60 DM 20 kg 136,90 DM
10 kg 33,20 DM
15 kg Vietnam bis 1 kg 30,90 DM
40,30 DM
20 kg 46,60 DM 3 kg 48,20 DM
5 kg 74,20 DM
Uruguay bis 1 kg 17,90 DM
10 kg 111,70 DM
3 kg 22,90 DM 137,70 DM
15 kg
5 kg 29,40 DM 176,20 DM
20 kg
10 kg 39,80 DM
15 kg 51,10 DM Wallis und Futuna bis 1 kg 22,10 DM
20 kg 61,30 DM 3 kg 29,40 DM
5 kg 40,70 DM
Vanuatu bis 1 kg 18,40 DM
10 kg 58,90 DM
3 kg 25,10 DM
15 kg 85,80 DM
5 kg 34,40 DM
20 kg 109,40 DM
10 kg 49,40 DM
15 kg 74,50 DM Zaire bis 1 kg 25,60 DM
20 kg 94,40 DM 3 kg 32,30 DM
Vatikanstadt bis 1 kg 16,10 DM 5 kg 37,60 DM
3 kg 20,00 DM 10 kg 48,70 DM
5 kg 25,40 DM 15 kg 60,70 DM
10 kg 33,90 DM 20 kg 71,80 DM
15 kg 42,90 DM Zentralafrikanische bis 1 kg 18,50 DM
20 kg 51,00 DM Republik 3kg 24,20 DM
Venezuela bis 1 kg 21,00 DM 5 kg 34,00 DM
3 kg 26,40 DM 10 kg 48,10 DM
5 kg 33,40 DM 15 kg 69,70 DM
10 kg 44,40 DM 20 kg 88,30 DM
15 kg 60,20 DM
Zypern bis 1 kg 16,20 DM
20 kg 70,50 DM
Leitweg 1 3kg 20,50 DM
Vereinigte bis 1 kg 21,80 DM 5 kg 26,20. DM
Arabische Emirate 3kg 27,50 DM 10 kg 35,00 DM
5 kg 34,80 DM 15 kg 44,90 DM
10 kg 47,50 DM 20 kg 53,80 DM
1{> kg 61,90 DM
20 kg 75,20 DM Zypern bis 1 kg 18,00 DM
Leitweg 2 3kg 24,70 DM
Vereinigte Staaten bis 1 kg 15,00 DM 5 kg 33,90 DM
von Amerika 2kg 22,60 DM 10 kg 49,20 DM
3 kg 27,60 DM 15 kg 67,40 DM
4 kg 36,60 DM 20 kg 85,00 DM
Überträgt die Deutsche Bundespost einem Absender durch Vertrag Verteil-, Belade- und Beförderungsleistungen bei
Postpaketen, so kann für diese Leistungen ein finanzieller Ausgleich vereinbart werden.
744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Teil 3
Beförderungsgebühren für Luftpostpakete nach dem Ausland
Luftpost- Land Luftpost-
Land Paketgebühr Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 3 4
Ägypten bis 1 kg 26,70 DM 1,90 DM Aruba bis 1 kg 16,40 DM 5,10 DM
3 kg 29,20 DM je½ kg 3 kg 19,20 DM je½ kg
5 kg 32,80 DM 5 kg 23,10 DM
10 kg 38,10 DM 10 kg 28,90 DM
15 kg 42,40 DM 15 kg 36,40 DM
20 kg 45,90 DM 20 kg 40,50 DM
Äquatorialguinea bis 1 kg 15,10 DM 3,60 DM Australien bis 1 kg 17,60 DM 10,40 DM
3 kg 16,90 DM je½ kg 3 kg 19,80 DM je½ kg
5 kg 22,00 DM 5 kg 24,80 DM
10 kg 27,30 DM 10 kg 32,70 DM
Äthiopien bis 1 kg 16,70 DM 3,70 DM 15 kg 39,00 DM
3 kg 20,30 DM je½ kg 20 kg 47,30 DM
5 kg 24,30 DM
Bahamas bis 1 kg 15,10 DM 4,80 DM
10 kg 31,50 DM
3 kg 17,70 DM je½ kg
15 kg 38,70 DM
5 kg 21,20 DM
20 kg 45,90 DM
10 kg 26,50 DM
Afghanistan bis 1 kg 19,80 DM 3,70 DM 15 kg 32,20 DM
3 kg 23,50 DM je½ kg 20 kg 35,90 DM
5 kg 28,20 DM
10 kg 35,20 DM Bahrain bis 1 kg 16,70 DM 2,80 DM
15 kg 41,20 DM 3 kg 21,50 DM je½ kg
20 kg 45,90 DM 5 kg 25,90 DM
10 kg 32,30 DM
Albanien bis 1 kg 19,80 DM 1,10 DM
3 kg 23,10 DM je½ kg Bangladesch bis 1 kg 18,20 DM 5,20 DM
5 kg 28,90 DM 3 kg 21,50 DM je½ kg
10 kg 35,80 DM 5 kg 25,90 DM
15 kg 40,10 DM 10 kg 32,70 DM
20 kg 44,40 DM
Barbados bis 1 kg 16,20 DM 4,60 DM
Algerien bis 1 kg 18,20 DM 1,40 DM
3 kg 19,00 DM je½ kg
3 kg 21,50 DM je½ kg
5 kg 22,90 DM
5 kg 25,90 DM
10 kg 28,50 DM
10 kg 31,20 DM
15 kg 33,20 DM
15 kg 41,60 DM 37,00 DM
20 kg
20 kg 46,70 DM
Angola bis 1 kg 19,00 DM 4,70 DM Belgien bis 1 kg 20,30 DM 0,60 DM
3 kg 22,70 DM je½ kg 3 kg 23,80 DM je½ kg
5 kg 27,40 DM 5 kg 28,30 DM
10 kg 33,50 DM 10 kg 37,50 DM
15 kg 45,70 DM
Anguilla bis 1 kg 13,60 DM 4,50 DM
20 kg 53,90 DM
3 kg 16,20 DM je½ kg
5 kg 19,70 DM Belize bis 1 kg 16,30 DM 5,60 DM
10 kg 24,20 DM 3 kg 18,90 DM je½ kg
Antigua bis 1 kg 14,20 DM 4,50 DM 5 kg 22,40 DM
3 kg 16,10 DM je½ kg 10 kg 28,50 DM
5 kg 19,80 DM 15 kg 32,00 DM
10 kg 23,80 DM 20 kg 35,60 DM
Argentinien bis 1 kg 21,30 DM 8,10 DM Benin bis 1 kg 13,20 DM 3,20 DM
3 kg 23,90 DM je½ kg 3 kg 15,40 DM je½ kg
5 kg 27,40 DM 5 kg 18,90 DM
10 kg 32,70 DM 10 kg 23,50 DM
15 kg 47,80 DM 15 kg 32,00 DM
20 kg 57,50 DM 20 kg 38,20 DM
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 745
Land Paketgebühr Luftpost- Land Luftpost-
Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 3 4
Bermuda bis 1 kg 17,50 DM 3,80 DM Chile bis 1 kg 19,00 DM 8,10 DM
3 kg 20,60 DM je½ kg (Festland) 3kg 22,90 DM je½ kg
5 kg 24,70 DM 5 kg 27,80 DM
10 kg 30,30 DM 10 kg 34,30 DM
15 kg 38,80 DM 15 kg 47,80 DM
20 kg 43,70 DM 20 kg 56,50 DM
Bhutan bis 1 kg 18,80 DM 5,90 DM Chile bis 1 kg 25,20 DM· 8,10 DM
3 kg 22,70 DM je½ kg (nur Osterinsel) 3kg 41,40 DM je½ kg
5 kg 27,90 DM 5 kg 58,60 DM
10 kg 37,00 DM 10 kg 95,80 DM
Bolivien China bis 1 kg 18,40 DM 7,60 DM
bis 1 kg 16,60 DM 7,30 DM
a) Volksrepublik 3kg 21,80 DM je½ kg
3 kg 19,10 DM je½ kg
5 kg China 5kg 26,10 DM
24,60 DM
10 kg 32,70 DM
10 kg 29,10 DM
15 kg 15 kg 38,20 DM
35,40 DM
20 kg 42,60 DM
20 kg 38,90 DM
b) Taiwan bis 1 kg 18,20 DM 7,00 DM
Botsuana bis 1 kg 15,90 DM 6,60 DM je½ kg
3 kg 21,50 DM
3 kg 18,50 DM je½ kg 25,90 DM
5 kg
5 kg 22,00 DM 10 kg 32,30 DM
10 kg 27,30 DM 15 kg 37,80 DM
Brasilien 20 kg 42,10 DM
bis 1 kg 25,90 DM 6,50 DM
3 kg 28,30 DM je½ kg Costa Rica bis 1 kg 16,10 DM 6,10 DM
5 kg 31,60 DM 3 kg 18,20 DM je½ kg
10 kg 36,60 DM 5 kg 21,70 DM
15 kg 40,70 DM 10 kg 26,80 DM
20 kg 44,00 DM 15 kg 33,50 DM
20 kg 37,80 DM
Britische bis 1 kg 15,20 DM 4,70 DM
Jungferninseln 3 kg 18,50 DM je½ kg Cöte d'lvoire bis 1 kg 17,80 DM 3,70 DM
5 kg 22,00 DM 3 kg 21,50 DM je½ kg
10 kg 27,30 DM 5 kg 25,50 DM
15 kg 31,60 DM 10 kg 31,80 DM
20 kg 35,20 DM 15 kg 38,10 DM
20 kg 42,20 DM
Brunei Darussalam bis 1 kg 15,90 DM 7,10 DM Dänemark
3 kg 18,50 DM je½ kg
a) Dänemark bis 1 kg 16,10 DM 0,60 DM
5 kg 22,00 DM
3 kg 18,80 DM je½ kg
10 kg 27,30 DM
5 kg 22,60 DM
Bulgarien bis 1 kg 19,00 DM 1,00 DM 10 kg 28,10 DM
3 kg 21,50 DM je½ kg 15 kg 32,60 DM
5 kg 25,10 DM 20 kg 36,40 DM
10 kg 30,40 DM b) Färöer-Inseln bis 1 kg 16,80 DM 1,70 DM
15 kg 34,70 DM 3 kg 19,60 DM je½ kg
20 kg 38,20 DM 5 kg 23,40 DM
10 kg 28,90 DM
Burkina Faso bis 1 kg 19,60 DM 2,90 DM 15 kg 33,40 DM
3 kg 23,70 DM je½ kg 20 kg 37,10 DM
5 kg 30,90 DM 16,80 DM 3,80 DM
c) Grönland bis 1 kg
10 kg 45,40 DM je½ kg
3 kg 19,60 DM
15 kg 53,00 DM
5 kg 23,40 DM
20 kg 77,20 DM
10 kg 28,90 DM
Burundi bis 1 kg 18,20 DM 4,20 DM 15 kg 33,40 DM
3 kg 21,50 DM je½ kg 20 kg 37,10 DM
5 kg 25,90 DM Dominica bis 1 kg 15,20 DM 4,60 DM
10 kg 32,30 DM 3 kg 16,90 DM je½ kg
15 kg 37,80 DM 5 kg 20,90 DM
20 kg 42,10 DM 10 kg 25,80 DM
746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Land Luftpost- Luftpost-
Paketgebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 3 4
Dominikanische bis 1 kg 13,10 DM 5,00 DM Gabun bis 1 kg 13,90 DM 3,90 DM
Republik 3kg 14,80 DM je½ kg 3 kg 16,90 DM je½ kg
5 kg 17,60 DM 5 kg 21,00 DM
10 kg 21,70 DM 10 kg 26,10 DM
15 kg 24,90 DM 15 kg 30,90 DM
20 kg 27,70 DM 20 kg 36,30 DM
Dschibuti bis 1 kg 14,80 DM 3,80 DM Gambia bis 1 kg 20,30 DM 3,00 DM
3 kg 16,60 DM je½ kg 3 kg 24,60 DM je½ kg
5 kg 19,80 DM 5 kg 29,70 DM
10 kg 26,60 DM 10 kg . 37,70 DM
15 kg 32,80 DM
Ghana bis 1 kg 16,70 DM 3,40 DM
20 kg 38,40 DM
3 kg 19,80 DM je½ kg
Ecuador bis 1 kg 17,50 DM 6,20 DM 5 kg 24,30 DM
3 kg 19,80 DM je½ kg 10 kg 30,10 DM
5 kg 23,90 DM
Gibraltar bis 1 kg 13,60 DM 1,50 DM
10 kg 29,70 DM
3 kg 15,80 DM je½ kg
15 kg 35,70 DM
5 kg 18,90 DM
20 kg 42,10 DM
10 kg 23,70 DM
EI Salvador bis 1 kg 19,80 DM 6,50 DM 15 kg 27,40 DM
3 kg 23,50 DM je½ kg 20 kg 30,50 DM
5 kg 28,20 DM 15,20 DM 4,80 DM
Grenada bis 1 kg
10 kg 35,20 DM 17,70 DM je½ kg
3 kg
15 kg 41,20 DM 21,20 DM
5 kg
20 kg 45,90 DM 10 kg 26,50 DM
Fidschi bis 1 kg 13,60 DM 13,00 DM Griechenland bis 1 kg 18,20 DM 1,50 DM
3 kg 15,40 DM je½ kg 3 kg 21,50 DM je½ kg
5 kg 18,90 DM 5 kg 25,90 DM
10 kg 23,50 DM 10 kg 32,30 DM
15 kg 37,00 DM 15 kg 37,80 DM
20 kg 41,30 DM 20 kg 42,10 DM
Finnland bis 1 kg 19,20 DM 1,00 DM Großbritannien
3 kg 21,90 DM je½ kg a) Großbritannien bis 1 kg 20,50 DM 0,60 DM
5 kg 25,90 DM und Nordirland 3kg 24,30 DM je½ kg
10 kg 31,90 DM 5 kg 29,50 DM
15 kg 37,00 DM 10 kg 36,70 DM
20 kg 42,10 DM 15 kg 45,20 DM
20 kg 52,90 DM
Frankreich bis 1 kg 25,30 DM 0,60 DM
b) Guernsey bis 1 kg 19,30 DM 0,60 DM
3 kg 29,20 DM je½ kg
3 kg. 22,80 DM je½ kg
5 kg 34,90 DM
5 kg 27,60 DM
10 kg 42,20 DM
10 kg 34,40 DM
15 kg 58,00 DM
15 kg 42,20 DM
20 kg 67,70 DM
20 kg 49,30 DM
Französisch- bis 1 kg 17,20 DM 5,50 DM Guadeloupe bis 1 kg 16,40 DM 4,50 DM
Guayana 3kg 18,90 DM je½ kg 3 kg 18,10 DM je½ kg
5 kg 22,40 DM 5 kg 21,70 DM
10 kg 27,70 DM 10 kg 26,90 DM
15 kg 36,40 DM 15 kg 35,60 DM
20 kg 40,50 DM 20 kg 39,70 DM
Französisch- bis 1 kg 18,20 DM 9,90 DM Guatemala bis 1 kg 18,20 DM 6,40 DM
Polynesien 3 kg 19,90 DM je½ kg 3 kg 21,50 DM je½ kg
5 kg 23,80 DM 5 kg 25,90 DM
10 kg 29,70 DM 10 kg 32,30 DM
15 kg 38,90 DM 15 kg 40,10 DM
20 kg 44,80 DM 20 kg 44,90 DM
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 747
Land Luftpost- Luftpost-
Paketgebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 3 4
Guinea bis 1 kg 22,10 DM 3,50 DM Irland bis 1 kg 14,70 DM 0,80 DM
3 kg 25,90 DM je½ kg 3 kg 17,70 DM je½ kg
5 kg 30,50 DM 5 kg 20,40 DM
10 kg 37,50 DM 10 kg 25,40 DM
15 kg 48,60 DM 15 kg 29,70 DM
20 kg 63,30 DM 20 kg 33,10 DM
Guinea-Bissau bis 1 kg 19,00 DM 3,40 DM Island bis 1 kg 17,20 DM 1,80 DM
3 kg 22,30 DM je½ kg 3 kg 19,90 DM je½ kg
5 kg 26,60 DM 5 kg 23,30 DM
10 kg 33,10 DM 10 kg 29,10 DM
Guyana bis 1 kg 18,60 DM 5,00 DM 15 kg 35,40 DM
3 kg 22,10 DM je½ kg 20 kg 40,20 DM
5 kg 27,10 DM Israel bis 1 kg 16,50 DM 1,90 DM
10 kg 34,10 DM 3 kg 19,40 DM je½ kg
15 kg 42,30 DM 5 kg 23,30 DM
20 kg 49,70 DM 10 kg 29,10 DM
Haiti bis 1 kg 14,40 DM 5,00 DM 15 kg 34,00 DM
3 kg 16,80 DM je½ kg Italien bis 1 kg 25,30 DM 0,70 DM
5 kg 20,20 DM und San Marino 3kg 27,00 DM je½ kg
10 kg 25,10 DM 5 kg 30,40 DM
15 kg 29,40 DM 10 kg 36,00 DM
20 kg 32,60 DM 15 kg 41,20 DM
Honduras bis 1 kg 18,20 DM 6,90 DM 20 kg 46,50 DM
3 kg 21,50 DM je½ kg 5,00 DM
Jamaika bis 1 kg 15,10 DM
5 kg 25,90 DM
3 kg 17,70 DM je½ kg
10 kg 32,30 DM
5 kg 21,40 DM
15 kg 37,80 DM
10 kg 26,50 DM
20 kg 42,10 DM
Hongkong Japan bis 1 kg 20,50 DM 6,00 DM
bis 1 kg 14,40 DM 5,60 DM
3 kg 16,60 DM 3 kg 23,90 DM je½ kg
je½ kg
20,10 DM 5 kg 28,20 DM
5 kg
10 kg 24,60 DM 10 kg 33,50 DM
15 kg 28,60 DM 15 kg 37,80 DM
32,10 DM 20 kg 42,10 DM
20 kg
Indien bis 1 kg 18,90 DM 4,80 DM Jemen bis 1 kg 14,40 DM 3,80 DM
3 kg 22,10 DM je½ kg 3 kg 29,20 DM je½ kg
5 kg 26,20 DM 5kg 35,10 DM
10 kg 32,50 DM 10 kg 53,50 DM
15 kg 37,70 DM 15 kg 65,50 DM
20 kg 41,90 DM 20 kg 72,90 DM
Indonesien bis 1 kg 19,80 DM 7,60 DM Jordanien bis 1 kg 15,10 DM 2,00 DM
3 kg 23,50 DM je½ kg 3 kg 17,70 DM je½ kg
5 kg 28,20 DM 5 kg 21,20 DM
10 kg 35,20 DM 10 kg 26,50 DM
15 kg 41,20 DM 15 kg 30,90 DM
20 kg 45,90 DM 20 kg 34,40 DM
Irak bis 1 kg 21,30 DM 2,50 DM Jugoslawien bis 1 kg 15,10 DM 0,90 DM
3 kg 25,40 DM je½ kg 3 kg 17,70 DM je½ kg
5 kg 30,50 DM 5 kg 21,20 DM
10 kg 39,30 DM 10 kg 26,50 DM
15 kg 46,20 DM 15 kg 37,30 DM
20 kg 52,90 DM
Iran bis 1 kg 15,90 DM 2,40 DM Kaimaninseln bis 1 kg 13,60 DM 5,30 DM
3 kg 18,50 DM je½ kg 3 kg 16,20 DM je½ kg
5 kg 22,80 DM 5 kg 19,70 DM
10 kg 28,10 DM 10 kg 24,20 DM
15 kg 33,90 DM 15 kg 29,30 DM
20 kg 42,10 DM 20 kg 35,20 DM
748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Luftpost- Luftpost-
Land Paketgebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 3 4
Kamerun bis 1 kg 13,60 DM 3,40 DM Korea, Republik bis 1 kg 15,10 DM 6,60 DM
3 kg 15,50 DM je½ kg (Südkorea) 3 kg 17,70 DM je½ kg
5 kg 18,80 DM 5 kg 21,20 DM
10 kg 23,40 DM 10 kg 26,50 DM
15 kg 28,80 DM 15 kg 30,90 DM
20 kg 32,90 DM 20 kg 34,40 DM
Kanada bis 1 kg 16,00 DM 4,10 DM Kuba bis 1 kg 18,20 DM 5,80 DM
3 kg 18,30 DM je½ kg 3 kg 22,30 DM je½ kg
5 kg 22,50 DM 5 kg 25,90 DM
10 kg 29,20 DM 10 kg 32,70 DM
15 kg 36,40 DM
20 kg 43,40 DM Kuwait bis 1 kg 15,10 DM 2,60 DM
3 kg 17,70 DM je½ kg
Kap Verde bis 1 kg 15,70 DM 3,30 DM
5 kg 21,20 DM
3 kg 18,10 DM je½ kg
10 kg 26,50 DM
5 kg 21,40 DM
15 kg 30,90 DM
10 kg 26,50 DM
20 kg 34,40 DM
15 kg 37,20 DM
20 kg 41,30 DM Laos bis 1 kg 21,30 DM 6,60 DM
Katar bis 1 kg 18,20 DM 3,00 DM 3 kg 25,40 DM je½ kg
3 kg 21,50 DM je½ kg 5 kg 30,50 DM
5 kg 25,90 DM 10 kg 38,10 DM
10 kg 32,30 DM 15 kg 44,70 DM
15 kg 37,80 DM 20 kg 49,80 DM
20 kg 42,10 DM Lesotho bis 1 kg 18,70 DM 6,40 DM
Kenia bis 1 kg 15,10 DM 4,10 DM 3 kg 20,80 DM je½ kg
3 kg 17,70 DM je½ kg 5 kg 24,80 DM
5 kg 21,20 DM 10 kg 30,80 DM
10 kg 26,50 DM Libanon bis 1 kg 20,50 DM 1,90 DM
15 kg 30,90 DM 3 kg 21,50 DM je½ kg
20 kg 34,40 DM 5 kg 25,90 DM
Kiribati bis 1 kg 15,10 DM 14,50 DM
je½ kg Liberia bis 1 kg 13,80 DM 3,50 DM
3 kg 18,50 DM
3 kg 15,70 DM je½ kg
5 kg 22,00 DM
5 kg 18,60 DM
10 kg 27,30 DM
10 kg 23,30 DM
15 kg 31,60 DM
15 kg 27,00 DM
20 kg 35,20 DM
20 kg 31,60 DM
Kolumbien bis 1 kg 16,70 DM 6,00 DM
3 kg 18,90 DM je½ kg Libyen bis 1 kg 19,30 DM 1,70 DM
5 kg 23,20 DM 3 kg 22,90 DM je½ kg
10 kg 32,30 DM 5 kg 27,40 DM
15 kg 38,50 DM 10 kg 34,30 DM
20 kg 41,60 DM 15 kg 40,20 DM
6,30 DM 20 kg 44,80 DM
Komoren bis 1 kg 21,30 DM
3 kg 24,50 DM je½ kg Macau bis 1 kg 17,90 DM 5,60 DM
5 kg 28,90 DM 3 kg 21,30 DM je½ kg
10 kg 35,90 DM 5 kg 26,20 DM
15 kg 44,40 DM 10 kg 33,20 DM
20 kg 50,50 DM 15 kg 39,80 DM
Kongo bis 1 kg 15,10 DM 4,30 DM 20 kg 45,40 DM
(Volksrepublik) 3 kg 17,50 DM je½ kg 1 kg 15,10 DM 5,90 DM
Madagaskar bis
5 kg 20,90 DM 3 kg 16,80 DM je½ kg
10 kg 25,90 DM 5 kg 19,30 DM
15 kg 32,40 DM 10 kg 23,50 DM
20 kg 38,20 DM 15 kg 32,40 DM
Korea, bis 1 kg 20,50 DM 6,30 DM 20 kg 36,70 DM
Demokratische 3 kg 23,90 DM je½ kg
Malawi bis 1 kg 19,80 DM 5,40 DM
Volksrepublik 5 kg 28,20 DM
3 kg 23,50 DM je½ kg
(Nordkorea) 10 kg 33,50 DM
5 kg 28,20 DM
15 kg 37,80 DM
10 kg 35,20 DM
20 kg 42,10 DM
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 749
Land Luftpost- Land Luftpost-
Paketgebühr Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 3 4
Malaysia bis 1 kg 15,10 DM 6,60 DM Mosambik bis 1 kg 16,70 DM 6,10 DM
3 kg 17,70 DM je½ kg 3 kg 19,20 DM je½ kg
5 kg 21,20 DM 5 kg 23,50 DM
10 kg 26,50 DM 10 kg 28,90 DM
Malediven bis 1 kg 12,90 DM 5,60 DM Myanmar bis 1 kg 20,40 DM 6,10 DM
3 kg 14,60 DM je½ kg 3 kg 24,10 DM je½ kg
5 kg 17,40 DM 5 kg 28,80 DM
10 kg 21,60 DM 10 kg 35,80 DM
Mali bis 1 kg 16,70 DM 2,90 DM Namibia bis 1 kg 18,00 DM 5,90 DM
3 kg 19,60 DM je½ kg 3 kg 20,10 DM je½ kg
5 kg 23,50 DM 5 kg 24,70 DM
10 kg 33,60 DM 10 kg 31,50 DM
15 kg 38,60 DM 15 kg 37,30 DM
20 kg 45,90 DM 20 kg 44,20 DM
Malta bis 1 kg 17,70 DM 1,10 DM Nauru bis 1 kg 15,90 DM 14,00 DM
3 kg 20,10 DM je½ kg 3 kg 18,50 DM je½ kg
5 kg 23,50 DM 5 kg 22,00 DM
10 kg 28,50 DM 10 kg 27,30 DM
Marokko bis 1 kg 15,90 DM 1,60 DM Nepal bis 1 kg 17,10 DM 6,10 DM
3 kg 18,70 DM je½ kg 3 kg 20,80 DM je½ kg
5 kg 22,40 DM 5 kg 25,10 DM
10 kg 27,70 DM 10 kg 31,90 DM
15 kg 33,20 DM 15 kg 37,80 DM
20 kg 37,50 DM 20 kg 43,60 DM
Martinique bis 1 kg 16,40 DM Neukaledonien bis 1 kg 18,70 DM 10,50 DM
4,50 DM
3 kg 18,10 DM je½ kg 3 kg 20,40 DM je½ kg
5 kg 21,70 DM 5 kg 24,40 DM
10 kg 26,90 DM 10 kg 30,40 DM
15 kg 35,60 DM 15 kg 40,00 DM
20 kg 39,70 DM 20 kg 46,10 DM
Mauretanien bis 1 kg 17,20 DM 2,70 DM Neuseeland bis 1 kg 19,00 DM 11,60 DM
3 kg 20,00 DM je½ kg 3 kg 22,00 DM je½ kg
5 kg 23,90 DM 5 kg 26,50 DM
10 kg 29,60 DM 10 kg 38,90 DM
15 kg 34,40 DM Nicaragua bis 1 kg 19,00 DM 7,30 DM
20 kg 38,20 DM 3 kg 21,40 DM je½ kg
Mauritius bis 1 kg 15,10 DM 6,00 DM 5 kg 24,70 DM
3 kg 17,70 DM je½ kg 10 kg 29,70 DM
5 kg 21,20 DM 15 kg 36,20 DM
10 kg 27,70 DM 20 kg 42,10 DM
Niederlande bis 1 kg 16,80 DM 0,60 DM
Mexico bis 1 kg 18,20 DM 6,40 DM
3 kg 19,10 DM je½ kg
3 kg 21,50 DM je½ kg
5 kg 25,90 DM 5 kg 23,70 DM
10 kg 32,30 DM 10 kg 29,30 DM
15 kg 37,80 DM 15 kg 33,80 DM
20 kg 42,10 DM 20 kg 38,40 DM
Mongolei bis 1 kg 15,80 DM Niederländische bis 1 kg 16,40 DM 5,10 DM
5,10 DM
3 kg Antillen 3kg 19,20 DM je½ kg
18,50 DM je½ kg
5 kg 22,20 DM 5 kg 23,10 DM
10 kg 27,70 DM 10 kg 28,90 DM
15 kg 32,30 DM 15 kg 36,40 DM
20 kg 20 kg 40,50 DM
36,00 DM
Montserrat bis 1 kg 15,60 DM 4,50 DM Niger bis 1 kg 16,00 DM 2,70 DM
3 kg 19,00 DM je½ kg 3 kg 18,90 DM je½ kg
5 kg 23,00 DM 5 kg 23,20 DM
10 kg 29,30 DM 10 kg 31,20 DM
15 kg 32,70 DM 15 kg 38,70 DM
20 kg 37,40 DM 20 kg 44,80 DM
750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Luftpost- Luftpost-
Land Paketgebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 3 4
Nigeria bis 1 kg 14,40 DM 3,60 DM Pitcairninseln bis 1 kg 9,90 DM 11,90 DM
3 kg 16,90 DM je½ kg 3 kg 12,40 DM je½ kg
5 kg 21,20 DM 5 kg 16,30 DM
10 kg 27,30 DM 10 kg 22,60 DM
15 kg 35,50 DM Polen bis 1 kg 16,70 DM 0,70 DM
20 kg 42,00 DM 3 kg 18,90 DM je½ kg
5 kg 22,10 DM
Norwegen bis 1 kg 23,80 DM 1,00 DM
10 kg 26,80 DM
3 kg 26,50 DM je½ kg
15 kg 34,40 DM
5 kg 30,80 DM
10 kg 37,40 DM Portugal bis 1 kg 15,60 DM 1,40 DM
3 kg 18,30 DM je½ kg
15 kg 44,10 DM
20 kg 52,00 DM 5 kg 22,00 DM
10 kg 27,10 DM
Österreich bis 1 kg 13,60 DM 0,60 DM 15 kg 31,50 DM
3 kg 15,80 DM je½ kg 20 kg 35,20 DM
5 kg 18,90 DM Reunion bis 1 kg 16,40 DM 6,00 DM
10 kg 23,70 DM 3 kg 18,10 DM je½ kg
15 kg 28,50 DM 5 kg 21,70 DM
20 kg 32,90 DM 10 kg 26,90 DM
Oman bis 1 kg 16,70 DM 3,20 DM 15 kg 35,60 DM
3 kg 19,40 DM je½ kg 20 kg 39,70 DM
5 kg 23,20 DM Ruanda bis 1 kg 15,90 DM 4,10 DM
10 kg 28,00 DM 3 kg 18,50 DM je½ kg
5 kg 22,00 DM
Pakistan bis 1 kg 16,70 DM 4,40 DM
10 kg 27,30 DM
3 kg 19,20 DM je½ kg
15 kg 36,20 DM
5 kg 23,50 DM
20 kg 40,60 DM
10 kg 29,60 DM
15 kg 34,30 DM Rumänien bis 1 kg 14,10 DM 1,00 DM
20 kg 38,20 DM 3 kg 16,10 DM je½ kg
5 kg 20,10 DM
Panama bis 1 kg 15,90 DM 5,70 DM 10 kg 26,20 DM
3 kg 18,10 DM je½ kg 15 kg 30,20 DM
5 kg 21,60 DM 20 kg 34,20 DM
10 kg 27,40 DM
Salomonen bis 1 kg 15,20 DM 12,40 DM
15 kg 31,50 DM
3 kg 17,50 DM je½ kg
20 kg 34,80 DM
5 kg 20,90 DM
Papua- bis 1 kg 15,10 DM 12,20 DM 10 kg 25,90 DM
Neuguinea 3kg 17,70 DM je½ kg 15 kg 29,90 DM
5 kg 21,50 DM 20 kg 33,30 DM
10 kg 28,40 DM Sambia bis 1 kg 21,90 DM 5,40 DM
15 kg 35,80 DM 3 kg 26,20 DM je½ kg
20 kg 43,40 DM 5 kg 31,40 DM
6,70 DM 10 kg 39,20 DM
Paraguay bis 1 kg 21,00 DM
15 kg 46,10 DM
3 kg 23,80 DM je½ kg
20 kg 51,30 DM
5 kg 27,50 DM
10 kg 33,10 DM Samoa bis 1 kg 14,40 DM 13,40 DM
15 kg 46,00 DM 3 kg 16,20 DM je½ kg
20 kg 56,00 DM 5 kg 19,70 DM
10 kg 24,20 DM
Peru bis 1 kg 20,10 DM 7,00 DM SäoTomeund bis 1 kg 15,90 DM 5,60 DM
3 kg 23,50 DM je½ kg Principe 3kg 18,50 DM je½ kg
5 kg 27,50 DM 5 kg 22,00 DM
10 kg 34,20 DM 10 kg 27,30 DM
15 kg 41,60 DM
20 kg 53,40 DM Saudi-Arabien bis 1 kg 18,20 DM 3,20 DM
3 kg 21,50 DM je½ kg
Philippinen bis 1 kg 14,40 DM 7,00 DM 5 kg 25,90 DM
3 kg 16,70 DM je½ kg 10 kg 32,30 DM
5 kg 20,10 DM 15 kg 37,80 DM
10 kg 25,10 DM 20 kg 42,10 DM
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 751
Land Luftpost- Land Luftpost-
Paketgebühr Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 3 4
Schweden bis 1 kg 17,00 DM 0,70 DM b) Kanarische bis 1 kg 15,10 DM 2,30 DM
3 kg 19,00 DM je½ kg Inseln 3kg 17,70 DM je½ kg
5 kg 22,80 DM 5 kg 21,20 DM
10 kg 29,10 DM 10 kg 26,50 DM
15 kg 35,80 DM 15 kg 30,90 DM
20 kg 42,60 DM 20 kg 34,40 DM
Schweiz und bis 1 kg 14,30 DM 0,60 DM Sri Lanka bis 1 kg 16,70 DM 5,10 DM
Liechtenstein 3 kg 16,60 DM je½ kg 3 kg 18,50 DM je½ kg
5 kg 20,00 DM 5 kg 21,20 DM
10 kg 25,50 DM 10 kg 28,90 DM
15 kg 31,40 DM 15 kg 32,40 DM
20 kg 36,00 DM 20 kg 38,20 DM
Senegal bis 1 kg 22,50 DM 3,70 DM St. Christoph-Nevis bis 1 kg 15,90 DM 4,50 DM
3 kg 26,90 DM je½ kg 3 kg 18,50 DM je½ kg
5 kg 32,30 DM 5 kg 22,00 DM
10 kg 40,40 DM 10 kg 27,30 DM
15 kg 47,50 DM 15 kg 31,60 DM
20 kg 52,90 DM 20 kg 35,20 DM
Seschellen bis 1 kg 11,90 DM 5,20 DM St. Lucia bis 1 kg 19,10 DM 4,60 DM
3 kg 13,30 DM je½ kg 3 kg 22,40 DM je½ kg
5 kg 16,40 DM 5 kg 27,10 DM
10 kg 20,40 DM 10 kg 32,90 DM
Sierra Leone bis 1 kg 15,10 DM 3,60 DM 15 kg 36,90 DM
3 kg 17,70 DM je½ kg 20 kg 40,80 DM
5 kg 21,20 DM St. Pierre und bis 1 kg 17,20 DM 4,80 DM
10 kg 26,50 DM Miquelon 3kg 18,90 DM je½ kg
15 kg 30,90 DM 5 kg 22,40 DM
20 kg 34,40 DM 10 kg 27,70 DM
Simbabwe bis 1 kg 19,00 DM 6,00 DM 15 kg 36,40 DM
3 kg 22,30 DM je½ kg 20 kg 40,50 DM
5 kg 26,60 DM St. Vincent bis 1 kg 13,60 DM 4,80 DM
10 kg 33,50 DM 3 kg 16,20 DM je½ kg
15 kg 39,30 DM 5 kg 19,70 DM
20 kg 46,70 DM 10 kg 24,20 DM
Singapur bis 1 kg 15,10 DM 6,30 DM Sudan bis 1 kg 21,30 DM 3,10 DM
3 kg 17,70 DM je½ kg 3 kg 25,40 DM je½ kg
5 kg 21,20 DM 5 kg 30,50 DM
10 kg 26,50 DM 10 kg 38,10 DM
15 kg 30,90 DM 15 kg 44,70 DM
20 kg 34,40 DM 20 kg 49,80 DM
Somalia bis 1 kg 18,20 DM 4,90 DM Südafrika
3 kg 21,50 DM je½ kg a) Südafrika bis 1 kg 18,00 DM 6,20 DM
5 kg 25,90 DM 3 kg 20,10 DM je½ kg
10 kg 32,30 DM 5 kg 24,70 DM
15 kg 37,80 DM 10 kg 31,50 DM
20 kg 42,10 DM 15 kg 37,30 DM
Sowjetunion bis 1 kg 24,40 DM 2,40 DM 20 kg 44,20 DM
3 kg 29,20 DM je½ kg b) Walfischbai bis 1 kg 18,00 DM 5,90 DM
5 kg 35,10 DM 3 kg 20,10 DM je½ kg
10 kg 43,50 DM 5 kg 24,70 DM
15 kg 52,40 DM 10 kg 31,50 DM
20 kg 61,30 DM 15 kg 37,30 DM
Spanien 20 kg 44,20 DM
a) Festland mit bis 1 kg 15,10 DM 1,10 DM Suriname bis 1 kg 16,70 DM 4,90 DM
Andorra, Balearen, 3kg 17,70 DM je½ kg 3 kg 19,20 DM je½ kg
Pityusen und span. 5kg 21,20 DM 5 kg 22,80 DM
Postämter in Nord- 10 kg 26,50 DM 10 kg 28,90 DM
afrika: Ceuta, Chafa- 15 kg 30,90 DM 15 kg 36,20 DM
rinas, Melilla 20kg 34,40 DM 20 kg 40,60 DM
752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Land Luftpost- Luftpost-
Paketgebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 3 4
Swasiland bis 1 kg 15,90 DM 6,30 DM Tunesien bis 1 kg 19,80 DM 1,00 DM
3 kg 18,50 DM je½ kg 3 kg 23,50 DM je½ kg
5 kg 22,00 DM 5 kg 28,20 DM
10 kg 27,30 DM 10 kg 35,40 DM
15 kg 31,60 DM 15 kg 41,20 DM
20 kg 35,20 DM 20 kg 45,90 DM
Syrien bis 1 kg 18,20 DM 1,90 DM Turks- und bis 1 kg 11,30 DM 5,30 DM
3 kg 21,50 DM je½ kg Caicosinseln 3kg 15,40 DM je½ kg
5 kg 25,90 DM 5 kg 20,50 DM
10 kg 31,90 DM 10 kg 31,20 DM
15 kg 37,80 DM
20 kg 42,10 DM Tuvalu bis 1 kg 15,90 DM 14,50 DM
3 kg 18,50 DM je½ kg
Tansania bis 1 kg 17,00 DM 4,90 DM
5 kg 22,00 DM
3 kg 20,00 DM je½ kg
10 kg 27,30 DM
5 kg 24,50 DM
15 kg 31,60 DM
10 kg 29,90 DM
20 kg 35,20 DM
15 kg 44,20 DM
20 kg 52,10 DM Uganda bis 1 kg 17,00 DM 4,10 DM
3 kg 20,00 DM je½ kg
Thailand bis 1 kg 15,30 DM 5,80 DM
5 kg 24,10 DM
3 kg 17,90 DM je½ kg
5 kg 21,50 DM 10 kg 30,20 DM
10 kg 26,90 DM 15 kg 38,80 DM
31,20 DM 20 kg 45,00 DM
15 kg
20 kg 34,80 DM Ungarn bis 1 kg 16,70 DM 0,60 DM
Togo bis 1 kg 17,50 DM 3,70 DM 3 kg 19,60 DM je½ kg
3 kg 20,00 DM je½ kg 5 kg 23,50 DM
5 kg 23,50 DM 10 kg 29,50 DM
10 kg 28,90 DM 15 kg 34,30 DM
15 kg 33,20 DM 20 kg 38,20 DM
20 kg 36,70 DM Uruguay bis 1 kg 16,70 DM 6,90 DM
Tonga bis 1 kg 12,80 DM 12,80 DM 3 kg 19,60 DM je½ kg
3 kg 14,50 DM je½ kg 5 kg 23,50 DM
5 kg 17,30 DM 10 kg 29,50 DM
10 kg 22,40 DM 15 kg 34,30 DM
Trinidad und bis 1 kg 15,10 DM 4,80 DM 20 kg 38,20 DM
Tobago 3 kg 17,70 DM je½ kg Vanuatu bis 1 kg 15,90 DM 12,00 DM
5 kg 21,20 DM 3 kg 17,70 DM je½ kg
10 kg 26,50 DM 5 kg 20,50 DM
Tristan da Cunha bis 1 kg 16,00 DM 6,20 DM 10 kg 24,60 DM
3 kg 21,80 DM je½ kg 15 kg 33,90 DM
5 kg 28,60 DM 20 kg 38,20 DM
10 kg 42,40 DM Vatikanstadt bis 1 kg 15,90 DM 0,70 DM
Tschad bis 1 kg 22,10 DM 3,40 DM 3 kg 18,50 DM je½ kg
3 kg 26,20 DM je½ kg 5 kg 22,00 DM
5 kg 31,20 DM 10 kg 27,30 DM
10 kg 38,90 DM 15 kg 31,60 DM
15 kg 45,50 DM 20 kg 35,20 DM
20 kg 50,50 DM Venezuela bis 1 kg 19,80 DM 5,30 DM
Tschechoslowakei bis 1 kg 18,20 DM 0,60 DM 3 kg 23,50 DM je½ kg
3 kg 21,50 DM je½ kg 5 kg 28,20 DM
5 kg 25,90 DM 10 kg 35,20 DM
10 kg 32,30 DM 15 kg 45,10 DM
15 kg 37,80 DM 20 kg 49,70 DM
Türkei bis 1 kg 16,70 DM 1,60 DM Vereinigte bis 1 kg 20,50 DM 3,10 DM
3 kg 19,20 DM je½ kg Arabische Emirate 3kg 24,20 DM je½ kg
5 kg 22,80 DM 5 kg 28,90 DM
10 kg 28,90 DM 10 kg 37,20 DM
15 kg 32,40 DM 15 kg 45,10 DM
20 kg 35,90 DM 20 kg 52,10 DM
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 753
Luftpost- Luftpost-
Land Paketgebühr Land Paketgebühr
zuschlag zuschlag
2 3 4 2 3 4
Vereinigte Staaten bis 1 kg 13,90 DM 4,70 DM Wallis und bis 1 kg 19,40 DM 11,80 DM
von Amerika 2kg 19,80 DM je½ kg Futuna 3kg 21,10 DM je½ kg
(Gesamtgebiet 3 kg 24,80 DM 5 kg 25,10 DM
der USA einschließlich 4 kg 31,70 DM 10 kg 31,20 DM
der amerikanischen 5 kg 36,60 DM 15 kg 40,70 DM
Außengebiete) 6 kg 44,50 DM 20 kg 46,90 DM
7 kg 49,50 DM
8 kg 54,40 DM Zaire bis 1 kg 24,40 DM 4,60 DM
9 kg 59,30 DM 3 kg 29,20 DM je½ kg
10 kg 64,20 DM 5 kg 32,00 DM
11 kg 71,20 DM 10 kg 38,90 DM
12 kg 76,10 DM 15 kg 44,70 DM
13 kg 81,00 DM 20 kg 49,80 DM
14 kg 85,90 DM
15 kg 90,90 DM Zentral- bis 1 kg 16,90 DM 3,50 DM
16 kg 97,80 DM afrikanische 3kg 19,20 DM je½ kg
17 kg 102,70 DM Republik 5kg 24,30 DM
18 kg 107,60 DM 10 kg 30,50 DM
19 kg 112,60 DM 15 kg 40,30 DM
20 kg 117,50 DM 20 kg 47,20 DM
Vietnam bis 1 kg 21,30 DM 7,20 DM Zypern bis 1 kg 15,10 DM 1,80 DM
3 kg 25,40 DM je½ kg 3 kg 17,70 DM je½ kg
5 kg 30,50 DM 5 kg 21,20 DM
10 kg 38,10 DM 10 kg 26,50 DM
15 kg 44,70 DM 15 kg 30,90 DM
20 kg 49,80 DM 20 kg 34,40 DM
Überträgt die Deutsche Bundespost einem Absender durch Vertrag Verteil-, Belade- und Beförderungsleistungen bei
Postpaketen, so kann für diese Leistungen ein finanzieller Ausgleich vereinbart werden."
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
Bonn, den 22. März 1991
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
Christian Schwarz-Schilling
754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
zur Änderung postgebührenrechtlicher Vorschriften
Vom 22. März 1991
Auf Grund des § 65 Abs. 1 Satz 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni
1989 (BGBI. 1S. 1026) verordnet der Bundesminister für Post und Telekommuni-
kation:
Artikel 1
Änderung der Postordnung
Die §§ 62 und 64 Abs. 2 Satz 2 der Postordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil 111, Gliederungsnummer 901-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1158)
geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 2
Änderung der Postgebührenordnung
Die Postgebührenordnung vom 10. August 1988 (BGBI. 1 S. 1575), geändert
durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juni 1989 (BGBI. 1S. 1158), wird wie folgt
geändert:
1. § 2 wird aufgehoben.
2. In der Anlage zu § 1 werden die laufenden Nummern 3, 4 und 6 gestrichen.
Artikel 3
Änderung der Verordnung
über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr
mit der Deutschen Post
der Deutschen Demokratischen Republik
In der Anlage zur Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmelde-
verkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik vom
4. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1400), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
26. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1260), werden die laufenden Nummern 3, 4 und 6
gestrichen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
Bonn, den 22. März 1991
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
Christian Schwarz-Schilling
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 755
Verordnung
zur Änderung postzeitungsrechtlicher Vorschriften
Vom 22. März 1991
Auf Grund des§ 65 Abs. 1 Satz 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni
1989 (BGBI. 1S. 1026) verordnet der Bundesminister für Post und Telekommuni-
kation:
Artikel 1
Die Postzeitungsordnung vom 9. September 1981 (BGBI. 1 S. 950), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 17. Oktober 1988 (BGBI. 1 S. 2065), wird wie
folgt geändert:
1. Die §§ 1, 3, 4 und 7 bis 36 werden aufgehoben.
2. § 37 wird gestrichen.
3. In § 2 Abs. 2 werden die Worte „den Vorschriften dieser Verordnung" ersetzt
durch die Worte „den Vorschriften der§§ 5 und 6".
4. In § 5 Abs. 1 werden die Worte „im Sinne dieser Verordnung" gestrichen.
Artikel 2
Die Postzeitungsgebührenverordnung vom 17. Oktober 1988 (BGBI. 1S. 2067),
geändert durch Verordnung vom 15. September 1989 (BGBI. 1 S. 1743), wird
aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
Bonn, den 22. März 1991
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
Christian Schwarz-Schilling
756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Verordnung
über die Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen
(Telekommunikationszulassungsverordnung - TKZulV)
Vom 22. März 1991
Auf Grund des § 2 a Abs. 1 des Gesetzes über Fern- §4
meldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom
Zulassungsvoraussetzungen
3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1455) verordnet der Bundesmini-
ster für Post und Telekommunikation: (1) Voraussetzung für die Zulassung ist, daß die Tele-
kommunikationseinrichtung folgenden Anforderungen ent-
§ 1 spricht:
Geltungsbereich 1. Sicherheit der Benutzer;
2. Sicherheit des Personals der Betreiber von öffentlichen
(1) Diese Verordnung gilt für die Zulassung von
Übertragungswegen, Festanschlüssen oder Wählan-
Telekommunikationseinrichtungen. Telekommunikations-
einrichtungen sind Funkanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 schlüssen;
Satz 2 des Gesetzes und T elekommunikationsendeinrich- 3. elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit sie für
tungen nach Absatz 2. Telekommunikationseinrichtungen spezifisch ist;
(2) Telekommunikationsendeinrichtungen im Sinne die- 4. Schutz der öffentlichen Übertragungswege, Festan-
ser Verordnung sind folgende Einrichtungen, die an Über- schlüsse oder Wählanschlüsse vor Schaden;
tragungswege, Festanschlüsse oder Wählanschlüsse der 5. ökonomische Nutzung des Funkfrequenzspektrums bei
Deutschen Bundespost TELEKOM angeschlossen werden entsprechenden Einrichtungen,
sollen, das heißt
6. Kommunikationsfähigkeit der T elekommunikationsend-
1. die unmittelbar an die Abschlußeinrichtung eines Über- einrichtung mit Übertragungswegen, Festanschlüssen
tragungsweges, Festanschlusses oder Wählanschlus- oder Wählanschlüssen der Deutschen Bundespost
ses der Deutschen Bundespost TELEKOM ange- TELEKOM zur Herstellung, Änderung, Gebührenbe-
schlossen werden sollen oder rechnung, Aufrechterhaltung und Auslösung einer rea-
2. die mit einem Übertragungsweg, Festanschluß oder len oder virtuellen Verbindung;
Wählanschluß der Deutschen Bundespost TELEKOM 7. Kommunikationsfähigkeit der T elekommunikationsend-
zusammenarbeiten und dabei unmittelbar oder mittel- einrichtung mit anderen über Festanschlüsse oder
bar an die Abschlußeinrichtung eines Übertragungs- Wählanschlüsse der Deutschen Bundespost TELE-
weges, Festanschlusses oder Wählanschlusses der KOM im Fall des Telefondienstes nach§ 1 Abs. 4 des
Deutschen Bundespost TELEKOM angeschlossen Gesetzes oder einer Pflichtleistung entsprechend einer
werden sollen, nach § 25 Abs. 2 des Postverfassungsgesetzes zu
um Informationen zu senden oder zu empfangen. Der erlassenden Rechtsverordnung.
Anschluß kann über Kabelsysteme, Funksysteme, opti-
(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 sind, soweit sie
sche oder andere elektromagnetische Systeme realisiert
nicht bereits in gesetzlichen Vorschriften enthalten sind, in
werden.
besonderen Verwaltungsvorschriften festzulegen und im
Amtsblatt des Bundesministers für Post und T elekommuni-
§2 kation bekanntzumachen. Falls die Bekanntmachung nur
Inhalt der Zulassung einen Hinweis enthält, ist die Bezugsquelle anzugeben.
(1) Mit der Zulassung bestätigt die Zulassungsbehörde,
daß die geprüfte Telekommunikationseinrichtung die nach §5
dieser Verordnung einzuhaltenden Bedingungen erfüllt. Zuständige Behörde
(2) Die Zulassung enthält keine Aussage über die Zulassungsbehörde ist das Zentralamt für Zulassungen
Zweckmäßigkeit und Güte des Gerätes sowie Art und im Fernmeldewesen (UF). Die Zulassungsbehörde ist
Aufwand der technischen Ausführung. auch zuständige Behörde nach Artikel 7 Abs. 1 und
zugleich Prüfstelle im Sinne des Artikels 7 Abs. 2 der
Richtlinie 86/361/EWG des Rates der Europäischen
§3 Gemeinschaften vom 24. Juli 1986 über die erste Phase
der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassu'n-
Rechtsanspruch auf Zulassung
gen von Telekommunikations-Endgeräten (ABI. EG Nr.
Die Zulassung ist zu erteilen, wenn die in § 4 genannten L 217 S. 21 ). Das Zentralamt für Zulassungen im Fernmel-
Voraussetzungen erfüllt sind. dewesen stellt Konformitätszertifikate im Sinne des Arti-
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 757
kels 6 Abs. 2 der Richtlinie 86/361/EWG aus und bestätigt der Telekommunikationseinrichtung beschränkt werden,
damit, daß eine Telekommunikationseinrichtung mit allen insbesondere auf
darin benannten Konformitätsspezifikationen überein-
1. bestimmte, genau bezeichnete Verwendungsorte oder
stimmt.
Verwendungsbereiche,
§6 2. bestimmte Betriebsarten,
Zulassungsarten 3. die Anschaltung der zugelassenen Telekommunika-
(1) Allgemeinzulassungen werden für Telekommuni- tionseinrichtung an bestimmte andere Telekommunika-
kationseinrichtungen erteilt, die im gesamten Geltungs- tionseinrichtungen,
bereich dieser Verordnung oder in wesentlichen Teilen 4. die Verwendung der zugelassenen Telekommunika-
dieses Geltungsbereichs benutzt werden sollen. tionseinrichtung für bestimmte Telekommunikations-
(2) Einzelzulassungen werden für Telekommunikations- dienste oder Telekommunikationsdienstleistungen.
einrichtungen erteilt, die von einer oder mehreren genau Sind die Gründe für eine Beschränkung weggefallen, kann
bezeichneten Personen an einem oder mehreren genau auf Antrag des Zulassungsinhabers die Zulassung ent-
bezeichneten Verwendungsorten benutzt werden sollen. sprechend geändert werden.
(3) Nur als Einzelzulassung nach Bestimmung der
Zulassungsbehörde werden erteilt: § 10
1. Vorführzulassungen für Telekommunikationseinrich-
Verlängerung, Änderung
tungen, die auf Messen oder ähnlichen Veranstaltun- (1) Auf Antrag des Zulassungsinhabers ist der Zeitraum,
gen für Informationszwecke oder Werbezwecke für den eine befristete Zulassung erteilt ist, zu verlängern,
benutzt werden sollen, soweit technische, betriebliche und rechtliche Gründe
2. Versuchszulassungen zur Entwicklung von Prototypen nicht entgegenstehen.
von Telekommunikationseinrichtungen durch sachkun-
(2) Beabsichtigt der Zulassungsinhaber, die Telekom-
dige Antragsteller.
munikationseinrichtung gegenüber dem geprüften Muster
(4) Erprobungszulassungen werden für die betriebliche technisch zu ändern, so hat er dies der Zulassungsbe-
Erprobung von Telekommunikationseinrichtungen erteilt. hörde anzuzeigen. Für das Verfahren gilt § 15 sinngemäß.
Die Zulassungsbehörde entscheidet, ob für die geänderte
Telekommunikationseinrichtung die Zulassung zu ändern
§7 oder wegen der Bedeutung der Änderung eine neue Zulas-
sung zu erteilen ist.
Befristung
Zulassungen können befristet erteilt werden. Die Frist § 11
wird jeweils nach den technischen Erfordernissen ein- Widerruf
schließlich der künftig zu erwartenden technischen und
betrieblichen Entwicklung bestimmt. Eine nach Jahren (1) Zulassungen können widerrufen werden, wenn
bestimmte Frist endet jeweils mit Ablauf des letzten Kalen- 1. der Zulassungsinhaber die für die zugelassenen Tele-
derjahres. kommunikationseinrichtungen maßgeblichen Zulas-
sungsvoraussetzungen nicht einhält oder gegen die mit
§8 der Zulassung verbundenen Auflagen verstößt,
Auflagen 2. eine wesentliche Änderung der Zulassungsvorausset-
zungen oder der Einrichtungen des Netzbetreibers
Zulassungen können mit Auflagen verbunden werden. Deutsche Bundespost TELEKOM dies erfordert,
Dabei kann in der Zulassung gefordert werden, daß jeder
in Verkehr zu bringenden Telekommunikationseinrichtung 3. der Zulassungsinhaber die erteilte Zulassung oder das
eine Wiedergabe des Inhalts der Zulassungsurkunde, Zulassungszeichen mißbraucht,
schriftliche Hinweise und Informationen beizufügen sind, 4. der Zulassungsinhaber keine Telekommunikationsein-
die den Anschluß oder den Betrieb an einem Übertra- richtungen zur Nachprüfung bereitstellt (§ 12 Abs. 1
gungsweg, Festanschluß oder Wählanschluß der Deut- Satz 1) oder die Nachprüfung (§ 12 Abs. 1 Satz 2) nicht
schen Bundespost TELEKOM betreffen. Außerdem kann ermöglicht,
mit der Zulassung die Auflage verbunden werden, der
5. der Zulassungsinhaber fällige Gebühren und Auslagen
Zulassungsbehörde und soweit notwendig der Deutschen
(§ 19) trotz Erinnerung mit Hinweis auf den möglichen
Bundespost TELEKOM unentgeltlich das Recht einzuräu-
Widerruf nicht innerhalb eines Monats nach Bekannt-
men, die technischen Unterlagen in der zur Unterrichtung
gabe der Erinnerung bezahlt.
der Deutschen Bundespost TELEKOM als Netzbetreiber
und Anbieter von Monopolleistung und Pflichtleistungen Vorführzulassungen, Versuchszulassungen und Erpro-
erforderlichen Umfang und Anzahl zu vervielfältigen. bungszulassungen können auch aus anderen technischen
oder betrieblichen Gründen widerrufen werden.
§9 § 12
Sonstige einschränkende Nebenbestimmungen Nachprüfung
Aus technischen, betrieblichen und genehmigungsrecht- (1) Die Zulassungsbehörde kann von dem Zulassungs-
lichen Gründen kann im Rahmen des § 4 die Verwendung inhaber verlangen, daß er nach Auswahl durch die Beauf-
758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
tragten der Zulassungsbehörde eine oder mehrere Tele- 3. Bezeichnung der Telekommunikationseinrichtung,
kommunikationseinrichtungen aus der laufenden Produk- Beschreibung des Verwendungszwecks und der Wir-
tion oder einem Import- oder Auslieferungslager auf seine kungsweise,
Kosten bereitstellt, damit sie die Einhaltung der Zulas-
4. eine Erklärung, daß die Telekommunikationseinrich-
sungsvoraussetzungen nachprüfen kann. Kann der Zulas-
sungsinhaber keine Telekommunikationseinrichtungen tung und die Prüfmuster den allgemein anerkannten
bereitstellen, weil er weder produziert noch ein Import- Regeln der Technik im Sinne des § 1 der Zweiten
oder Auslieferungslager unterhält, hat er der Zulassungs- Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschafts-
behörde auf Verlangen mitzuteilen, wo sich zugelassene gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
Telekommunikationseinrichtungen befinden, und die 14. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 146) entsprechen.
Nachprüfung zu ermöglichen. Die Nachprüfung ist gebüh- (2) Soweit im Einzelfall vorhanden, sollen dem Antrag
renfrei; dies gilt nicht bei der Feststellung von Mängeln. außerdem beigefügt werden:
Die nach der Mängelbeseitigung erforderliche Wiederho-
lungsprüfung ist ebenfalls gebührenpflichtig. 1. Prüfergebnisse anderer Prüflabors mit Beschreibung
der Prüfverfahren,
(2) Ergibt die Nachprüfung, daß die Zulassungsvoraus- 2. Konformitätszertifikate anerkannter Stellen, die die
setzungen nicht eingehalten sind, kann dem Zulassungs- Übereinstimmung mit gemeinsamen Konformitäts-
inhaber vor einer abschließenden Entscheidung ermög- spezifikationen im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der
licht werden, innerhalb einer angemessenen Frist im Rah- Richtlinie 86/361/EWG nachweisen,
men einer Wiederholungsprüfung nachzuweisen, daß die
Mängel beseitigt sind. 3. Konformitätszertifikate anerkannter Stellen, die die Ein-
haltung der in § 4 Abs. 1 aufgeführten Anforderungen
(3) Daneben kann die Zulassungsbehörde dem Zulas- nachweisen.
sungsinhaber die Kennzeichnung von T elekommunika-
tionseinrichtungen mit dem Zulassungszeichen vorläufig (3) Die Zulassungsbehörde fordert fehlende Antragsun-
untersagen sowie die Entfernung des Zulassungszeichens terlagen beim Antragsteller an. Kommt der Antrags!eller
von bereits gekennzeichneten T elekommunikationsein- der Aufforderung, die fehlenden Antragsunterlagen einzu-
richtungen verlangen. reichen, nicht nach, so setzt die Zulassungsbehörde dem
Antragsteller eine angemessene Frist mit dem Hinweis,
§ 13 daß der Antrag nach Ablauf der Frist zurückgewiesen wird.
Erlöschen der Zulassungen Die Zulassungsanträge werden in der Reihenfolge des
Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen bearbeitet.
(1) Zulassungen erlöschen durch Anträge auf Vorführzulassungen werden vorrangig bear-
1. Fristablauf (§ 7), beitet. Die Zulassungsbehörde soll innerhalb von sechs
Monaten nach Vorlage der vollständigen Antragsunterla-
2. Widerruf (§ 11 ).
gen über den Zulassungsantrag entscheiden.
(2) Mit dem Erlöschen der Zulassung ist der weitere (4) Zur Prüfung können ein oder mehrere Prüfmuster
Gebrauch des Zulassungszeichens zur Kennzeichnung angefordert werden. Um die. in § 4 Abs. 1 genannten
der Telekommunikationseinrichtungen untersagt. Anforderungen an der Telekommunikationseinrichtung zu
überprüfen, können soweit erforderlich, besondere
Schnittstellen als Meßpunkte gefordert werden. Der
§ 14
Antragsteller hat die Prüfmuster zur Prüfung auf seine
Antragstellung Kosten zu übersenden. Nach Abschluß der Prüfung wer-
den die Prüfmuster dem Antragsteller zurückgesandt. Falls
(1) Hersteller, Aufbaufirmen und Vertreiber von Tele-
eine Zollabfertigung erforderlich ist, obliegt diese dem
kommunikationseinrichtungen sind berechtigt, Zulassun-
gen für Telekommunikationseinrichtungen zu beantragen. Antragsteller. Die Gefahr für Transportschäden und Sc~~-
den, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Pruf-
Einzelanwender sind berechtigt, Einzelzulassungen zu
beantragen. muster entstehen, trägt der Antragsteller.
(5) Im Rahmen des Zulassungsverfahrens kann eine
(2) Bis zum Abschluß des Zulassungsverfahrens kann
Vorprüfung durchgeführt werden. In diesem Fall wird das
beantragt werden, daß die Zulassung einem anderen
Zulassungsverfahren nach der Prüfung von Mustern aus
erteilt wird, wenn dieser die Voraussetzungen des Absat-
zes 1 erfüllt und dem Antrag zustimmt. der Serienproduktion (Endprüfung) abgeschlossen.
(6) Die Zulassungsbehörde kann technische Prüfungen
anderer ganz oder teilweise anerkennen oder mit Zustim-
§ 15
mung des Antragstellers durch andere durchführen lassen,
Zulassungsverfahren wenn und solange die Gleichwertigkeit der Prüfverfahren
und Prüfergebnisse mit denen der Zulassungsbehörde
(1) Die Zulassung ist schriftlich bei der Zulassungs-
gewährleistet ist. Im Zweifel stellt die Zulassungsbehörde
behörde zu beantragen. Der Antrag und die Antragsunter-
fest, ob die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen
lagen sind in deutscher Sprache vorzulegen; die Zulas-
eingehalten sind.
sungsbehörde kann bei einzelnen Antragsunterlagen Aus-
nahmen hiervon zulassen. Der Antrag muß mindestens (7) Soll die technische Prüfung durch die Zulassungs-
enthalten- behörde durchgeführt werden, so findet sie grundsätzlich
1. Name und Anschrift des Antragstellers, an deren Sitz statt. In begründeten Ausnahmefällen kann
die Prüfung auf Wunsch des Antragstellers mit Zustim-
2. Angaben über die Art der beantragten Zulassung(§ 6), mung der Zulassungsbehörde auch an einem anderen Ort
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 759
durchgeführt werden. Die hierdurch bedingten Mehrkosten sungsbehörde dem Antragsteller zunächst Gelegenheit
hat der Antragsteller zu tragen. zur Beseitigung der Mängel geben.
(8) Die technischen Prüfungen unterbleiben, soweit (2) Ergeben sich bei der technischen Prüfung von Prüf-
mustern Mängel, kann die Zulassungsbehörde dem
1. die Übereinstimmung mit gemeinsamen Konformitäts-
Antragsteller Gelegenheit zur Beseitigung dieser Mängel
spezifikationen im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 der Richt-
und zur erneuten Vorstellung des Prüfmusters zur Wieder-
linie 86/361/EWG durch Konformitätszertifikate einer
holungsprüfung geben.
anerkannten Stelle nachgewiesen ist. Dies gilt nicht,
wenn die Zulassungsbehörde Mängel bei der Anwen- (3) Besteht Anlaß zur Annahme, daß die Telekommuni-
dung der gemeinsamen Konformitätsspezifikation fest- kationseinrichtung oder das Prüfmuster den allgemein
stellt oder feststellt, daß die gemeinsame Konformitäts- anerkannten Regeln der Technik nicht entsprechen, so
spezifikation selbst nicht den grundlegenden Anforde- kann die Zulassungsbehörde die Vorlage eines Nachwei-
rungen entspricht, die mit ihr festgelegt werden sollten; ses hierüber verlangen.
das weitere Verfahren richtet sich nach Artikel 8 der
Richtlinie 86/361/EWG; oder (4) Wird dem Zulassungsantrag nicht entsprochen, ist
der Ablehnungsbescheid schriftlich und unter Angabe der
2. die Einhaltung der in § 4 Abs. 1 genannten Anforderun- Gründe zu erteilen. Zulassungsbescheide und Ablehnun-
gen unter Berücksichtigung eventueller historisch gen sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
bedingter Besonderheiten der Übertragungswege,
Festanschlüsse oder Wählanschlüsse der Deutsche
§ 18
Bundespost TELEKOM und bestehender nationaler
Vorschriften für die Nutzung des Frequenzspektrums Übertragung der Zulassung,
nachgewiesen ist. Gesamtrechtsnachfolge
§ 16 (1) Auf Antrag des Zulassungsinhabers überträgt die
Zulassungszeichen, Kennzeichnung Zulassungsbehörde die Zulassung auf einen anderen,
wenn dieser die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 erfüllt
(1) Das Zulassungszeichen des Zentralamtes für Zulas- und mit der Übertragung einverstanden ist.
sungen im Fernmeldewesen (Zulassungszeichen des
ZZF) besteht aus der Umrandung, dem Bundesadler, der (2) Die Zulassung geht auf den Erben oder sonstigeri
Benennung der Zulassungsbehörde ZZF und der Zulas- Gesamtrechtsnachfolger des Zulassungsinhabers über
sungsnummer nach dem Muster der Anlage 1. Für jede Dieser hat innerhalb von zwei Monaten bei der Zulas-
Zulassung wird dem Zulassungsinhaber eine Zulassungs- sungsbehörde schriftlich die Änderung der Zulassungsur-
nummer zugeteilt. kunde zu beantragen.
(2) Nur eine mit dem Zulassungszeichen nach Absatz 1 § 19
gekennzeichnete Telekommunikationseinrichtung, die im
Gebühren, Auslagen
Hinblick auf die Einhaltung der Zulassungsbedingungen
mit der geprüften Telekommunikationseinrichtung überein- (1) Für die Leistungen der Zulassungsbehörde werden
stimmt, gilt als zugelassen. Der Zulassungsinhaber hat Gebühren und Auslagen nach der Anlage 2 erhoben.
das Zulassungszeichen mit der ihm zugeteilten Zulas-
(2) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet,
sungsnummer auf jeder Telekommunikationseinrichtung in
der ihm vorgeschriebenen Anordnung dauerhaft und jeder- 1. wer die Amtshandlung veranlaßt, insbesondere die
zeit feststellbar anzubringen. Wenn die Kennzeichnung mit Zulassung beantragt,
dem Zulassungszeichen nach dem Muster der Anlage 1 2. wer die Gebührenpflicht durch eine gegenüber der
wegen zu geringer Größe der Telekommunikationseinrich-
Zulassungsbehörde abgegebene Erklärung übernom-
tung nicht möglich ist, kann die Zulassungsbehörde die
men hat,
Kennzeichnung der Telekommunikationseinrichtung mit
dem Zulassungszeichen in kleinerem Maßstab oder die 3. wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Geset-
Kennzeichnung auf der Verpackung gestatten. Die Zulas- zes haftet.
sungsbehörde kann im Zulassungsbescheid verlangen, Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
daß der Zulassungsinhaber die zugelassenen Telekom-
munikationseinrichtungen mit ergänzenden Angaben (3) Die Gebührenforderung entsteht, sobald die gebüh-
kennzeichnet. renpflichtige Amtshandlung ausgeführt ist.
(3) Der Zulassungsinhaber darf das Zulassungszeichen (4) Die Gebühren werden einen Monat nach der
in seiner Werbung für zugelassene Telekommunikations- Bekanntgabe des Gebührenbescheids an den Gebühren-
einrichtungen bei gleichzeitiger Angabe des zugelassenen schuldner fällig.
Verwendungszwecks benutzen. Dabei darf die Zulassung
nicht als Nachweis einer besonderen Fortschrittlichkeit (5) Die Zulassungsbehörde kann in begründeten Aus-
oder Güte der zugelassenen Telekommunikationseinrich- nahmefällen Gebühren auf Antrag des Gebührenschuld-
ners stunden oder die Zahlung in Teilbeträgen gestatten.
tungen herausgestellt werden.
(6) Der Gebührenschuldner kann gegen Gebührenan-
§ 17 sprüche mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Mängel während des Zulassungsverfahrens, Erstattungsansprüchen aufrechnen, die von der Zulas-
Ablehnung von Zulassungsanträgen sungsbehörde zu begleichen sind.
(1) Ergeben sich bei der Prüfung der Antragsunterlagen (7) Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren verjährt in
Mängel, die der Zulassung entgegenstehen, soll die Zulas- vier Jahren. Mit Eintritt der Verjährung erlischt der
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Anspruch. Nicht in Rechnung gestellte Gebühren oder genden Pflichten durch Verwaltungsakt im Einzelfall anzu-
Gebührenteilbeträge werden bis zum Eintritt der Verjäh- ordnen und nach den Vorschriften des Verwaltungs-Voll-
rung nachgefordert. streckungsgesetzes durchzusetzen.
(8) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjah-
res, in dem der Anspruch fällig geworden ist, spätestens § 21
mit Ablauf des auf die Entstehung folgenden Kalenderjah-
Verschwiegenheitspflicht
res.
Die Bediensteten der Zulassungsbehörde oder deren
(9) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch
Beauftragte dürfen ohne Zustimmung des Antragstellers
innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höhe-
Dritten gegenüber keine Angaben über noch nicht abge-
rer Gewalt nicht verfolgt werden kann.
schlossene Zulassungsverfahren oder abgelehnte Zulas-
(10) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche sungsanträge machen. Sie dürfen aus Zulassungsverfah-
Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe des Gebühren- ren gewonnene Kenntnisse, insbesondere über techni-
bescheids, Anerkenntnis des Verpflichteten, Klageerhe- sche Lösungen, nicht zur Beratung anderer Antragsteller
bung, Stundung, jede Vollstreckungsmaßnahme, Voll- verwenden; dies gilt nicht für allgemein zugängliche Infor-
streckungsaufschub, Anmeldung im Konkurs und Ermitt- mationen.
lungen der Zulassungsbehörde über Wohnsitz oder Auf-
enthalt des Zahlungspflichtigen. Die Verjährung wird nur in § 22
Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unter- Übergangsvorschriften
brechungshandlung bezieht.
Auf Zulassungsanträge, die bis zum Zeitpunkt des
(11) Die Zulassungsbehörde hat überzahlte oder zu lnkrafttretens dieser Verordnung bereits beim Zentralamt
Unrecht erhobene Gebühren zu erstatten. Der Erstat- für Zulassungen im Fernmeldewesen eingegangen sind,
tungsanspruch erlischt, wenn er nicht bis zum Ablauf des werden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften
vierten Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf die weiter angewandt.
Bezahlung der zu erstattenden Gebühren folgt.
§ 23
(12) Die Zulassungsbehörde kann eine angemessene
Vorauszahlung verlangen. Inkrafttreten
(13) Für Auslagen gelten die Absätze 2 bis 12 entspre- (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
chend. Gleichzeitig tritt die Fernmeldezulassungsverordnung vom
15. April 1988 (BGBI. 1 S. 518) außer Kraft.
§ 20 (2) Abweichend von § 16 Abs. 2 dürfen bis zum
Sonstige Rechte der Zulassungsbehörde 31. Dezember 1991 Telekommunikationseinrichtungen
auch noch mit dem Zulassungszeichen nach dem Muster
Die Zulassungsbehörde ist berechtigt, die Erfüllung der der Anlage 1 zu § 15 der Fernmeldezulassungsverord-
dem Zulassungsinhaber nach dieser Verordnung oblie- nung vom 15. April 1988 gekennzeichnet werden.
Bonn, den 22. März 1991
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
Dr. Christian s s
Ch war z - Chi II in g
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 761
Anlage 1
(zu § 16)
Zulassungszeichen
des Zentralamtes für Zulassungen Im Fernmeldewesen
Muster des Zulassungszeichens:
Bundesadler Zulassungsart
1 1
~ A999
• F 999N
Umrandung
N - Jahresangabe nach DIN IEC 62
A999 - Zulassungsnummer
999N
ZZF - Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen
Anmerkung:
Die Zahlenangaben für die Bemaßung sind Verhältniswerte. Die reale Kennzeichengröße kann frei bestimmt werden. Die
Schriftgröße für die Zulassungsnummer darf jedoch nicht kleiner als 2 mm sein. Die Mindesthöhe des Kennzeichens
beträgt mithin 5, 7 mm.
Kennzeichenelement Verhältniswert
Höhe des Bundesadlers, des ZZF-Schriftzuges und der alphanumerischen Zulassungsnummer 70
Schrift: Helvetica
Abstände zwischen Umrandung und Kennzeichenelementen 5
Strichstärke der Umrandung 1
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Anlage 2
(zu § 19)
Gebührenvorschriften
Vorbemerkungen
1 Die Zulassungsbehörde erhebt für ihre Dienstleistungen Gebühren und Auslagen nach dieser Anlage 2.
2 Die Gebühren für die verwaltungsmäßige Bearbeitung von Zulassungsanträgen werden nach festen Sätzen
(Gebührennummern 01 bis 08), die für die technische Prüfung nach dem Arbeitsaufwand (Gebührennummern 09
bis 12) erhoben.
3 Der Arbeitsaufwand setzt sich aus dem Aufwand für das Personal (Gebührennummern 09 bis 11) und für die
Meßgeräte (Gebührennummer 12) zusammen.
4 Zum Arbeitsaufwand gehören insbesondere folgende Tätigkeiten:
4.1 vorbereitende Schriftwechsel, Gespräche und ausführliche Beratungen, lnempfangnahme und Vorbereitung der
Prüfmuster, Aufbau und Umbau von Prüfanlagen einschließlich der notwendigen Laborarbeiten sowie sonstigen
Vorarbeiten,
4.2 die unmittelbare Prüfarbeit an den Prüfmustern,
4.3 Abbau der Prüfanlagen, Auswertung der Meßergebnisse, Erstellen des Prüfberichtes und sonstige Abschlußarbei-
ten, Rücksendung der Prüfmuster,
4.4 Besprechungen sowie Schreibarbeiten einschließlich Entwurf, Diktier- und Registraturarbeiten sowie Arbeiten zur
Datenerfassung und Rechnungsbearbeitung.
5 Wird die technische Prüfung auf Wunsch des Antragstellers an einem anderen Ort (§ 15 Abs. 7 Satz 2)
durchgeführt, so sind Gebühren nach dem Arbeitsaufwand ferner zu berechnen für:
5.1 Reisezeiten,
5.2 Wartezeiten, die vom Gebührenschuldner verursacht worden sind.
6 Die Vorbemerkungen sind auch auf Verfahren nach § 2 Abs. 3, § 9, § 10 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 5 und § 17 Abs. 2
anzuwenden.
7 Die Abgabe von Listen, Verzeichnissen und sonstigen Druckerzeugnissen erfolgt nach den jeweils gültigen
Abgabepreisen.
8 Als Auslagen sind die entstandenen Reisekosten zu berechnen. Frachtkosten oder Rollgeld werden pauschal mit
50 DM pro Lieferung abgerechnet. Carnetgebühren für die Mitnahme von Meßgeräten bei Dienstreisen ins
Ausland werden pauschal mit 80 DM abgerechnet.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1991 763
Gebühren
Gebühr
Gebühren-
Gebührenpflichtige Leistungen Deutsche
nummer
Mark
01 Verwaltungsmäßige Bearbeitung eines Zulassungsantrages ............... . 250
02 Änderung einer Zulassungsurkunde ..................................• 200
03 Ausstellung eines Doppels einer Zulassungsurkunde ..................... . 150
04 Zuteilung eines Zulassungsnummernkontingentes .......................• 250
05 Verwaltungsmäßige Bearbeitung und technische Prüfung für ein seriengefertigtes
Gerät der Unterhaltungselektronik oder eine Baueinheit von Rundfunkempfangs-
Antennenanlagen oder von Breitbandanlagen, wenn dafür ein Gutachten eines
von der Zulassungsbehörde anerkannten Meßplatzes vorliegt .............•. 300
06 Verwaltungsmäßige Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Konformitäts-
bescheinigung ................................................... . 250
07 Änderung einer Konformitätsbescheinigung ............................ . 200
08 Ausstellung eines Doppels einer Konformitätsbescheinigung ............... . 150
09 Stundensatz für Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte .. 252
10 Stundensatz für Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte 195
11 Stundensatz für sonstige Bedienstete ................................. . 138
12 Stundensatz für den Einsatz meßtechnischer Einrichtungen ................ . 400
Auslagen
Als Auslagen sind zu erstatten:
1. Reisekosten,
2. Beförderungskosten für Meßgeräte,
3. Aufwendungen für Leistungen Dritter.
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Erlaß
über die Genehmigung einer Änderung
des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
Vom 18. März 1991
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 18. Februar 1991 den Erlaß vom
6. November 1980 über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr geän-
dert. Danach kann die Ehrenmedaille der Bundeswehr für treue Pflichterfüllung
und überdurchschnittliche Leistungen bereits nach einer Dienstzeit von neun
Monaten verliehen werden.
Nach Artikel 4 des Sechsten Erlasses über die Genehmigung der Stiftung und
Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 29. Oktober 1980 (BGBI. 1S. 2053)
genehmige ich diese Änderung.
Der Bundesminister der Verteidigung veröffentlicht den Erlaß zur Änderung
des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr im Bundes-
anzeiger.
Bonn, den 18. März 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundesminister der Verteidigung
Stoltenberg
Der Bundesminister des Innern
Schäuble