310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang· 1990, Teil 1
Bekanntmachung
der Neufassung des Wohngeldgesetzes
Vom 28. Februar 1990
Auf Grund des Artikels 2 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Wohn-
geldgesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2148) wird nachstehend der
Wortlaut des Wohngeldgesetzes in der ab 1. Januar 1990 geltenden Fassung
bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1421, 1661 ),
2. die am 20. Dezember 1989 in Kraft getretene Nummer 3 Buchstaben d und e
sowie Nummer 10 und
die am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Nummern 1, 2 und 3 Buchstaben a
bis c sowie Nummern 4 bis 9 und 11 bis 21
des Artikels 1 des eingangs genannten Gesetzes,
3. den am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom
22. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2398).
Bonn, den 28. Februar 1990
Der Bundesminister
f ü r R a u m o r d n· u n g , B au wes e n u n d St ä d t e b a u
Gerda Hasselfeldt
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn den 9. März 1990 311
Wohngeldgesetz
(WoGG)
1n h a lts übers icht
Erster Teil Vierter Teil
Allgemeine Grundsätze Bewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes
§ Zweck des Wohngeldes § 23 Antrag
§ 2 Art und Umfang des Wohngeldanspruchs § 24 (weggefallen)
§ 3 Antragberechtigte § 25 Auskunftspflicht
§ 4 Familienmitglieder § 26 Entscheidung über den Antrag
§ 5 Miete § 27 Bewilligungszeitraum
§ 6 Belastung § 28 Zahlung des Wohngeldes
§ 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung § 29 Erhöhung des Wohngeldes
§ 8 Höchstbeträge für Miete und Belastung § 30 Wegfall des Wohngeldanspruchs
§ 31 und § 32 (weggefallen)
§ 33 Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen
zweiter Teil Verfahren
Einkommensermittlung fünfter Teil
§ 9 Familieneinkommen· § 34 Erstattung des Wohngeldes
§ 1O Begriff des Jahreseinkommens
§ 11 Ermittlung des Jahreseinkommens Sechster Teil
§ 12 Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung
§ 35 Wohngeld-Statistik
der Einnahmen
§ 12 a Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsver-
Siebenter Teil
pflichtungen
§ 13 Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung Schlußvorschriften
§ 14 Außer Betracht bleibende Einnahmen § 36 Durchführungsvorschriften
§ 15 Familienfreibeträge § 37 Verweisungen
§ 16 Freibeträge für besondere Personengruppen § 38 Sonstige laufende Leistungen zur Senkung der Miete und
§ 17 Pauschaler Abzug Belastung ·
§ 39 Berlin-Klausel
§ 40 Überleitungsvorschrift
Dritter Teil
§ 41 Gesetzeskonkurrenz
§ 18 Allgemeine Ablehnungsgründe
§ 19 bis § 22 (weggefallen) Anlagen 1 bis 10
Erster Teil (2) Ergibt die Anwendung der Anlagen 1 bis 10 im
Allgemeine Grundsätze Einzelfall, daß das Familieneinkommen (§ 9) den monat-
lichen Höchstbetrag nach der maßgebenden Anlage über-
steigt, wird Wohngeld nicht gewährt.
§1
Zweck des Wohngeldes §3
Zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und fami- Antrag berechtigte
liengerechten Wohnens wird im Geltungsbereich und nach
(1) Für einen Mietzuschuß ist antragberechtigt
Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag Wohngeld als
Zuschuß zu den Aufwendungen für den Wohnraum 1. der Mieter von Wohnraum,
gewährt. 2. der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei einem
dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis
§2 (mietähnlich Nutzungsberechtigter), insbesondere der
Art und Umfang des Wohngeldanspruchs Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts,
3. (weggefallen)
(1) Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuß zu der
zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) nach 4. der Bewohner von Wohnraum im eigenen Haus, wenn
Maßgabe der Anlagen 1 bis 10 gewährt, soweit § 18 nicht er nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 antragberechtigt
anzuwenden ist. ist,
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
5. der Bewohner eines Heimes im Sinne des Heim- punkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt. Eine vorüber-
gesetzes. gehende Abwesenheit von Familienmitgliedern wird zum
Beispiel vermutet, solange sie noch für ihre Lebenshaltung
(2) Für einen Lastenzuschuß ist antragberechtigt überwiegend von anderen zum Haushalt rechnenden
1. der Eigentümer eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung Familienmitgliedern unterstützt werden.
oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,
2. der Eigentümer einer Eigentumswohnung, §5
3. der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohn- Miete
rechts
(1) Miete im Sinne dieses Gesetzes ist das Entgelt für
für den eigengenutzten Wohnraum. Dem Eigentümer steht die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von
der Erbbauberechtigte, dem Wohnungseigentümer der Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen
Wohnungserbbauberechtigte gleich. einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.
(3) Für einen Lastenzuschuß ist ferner antragberechtigt (2) Außer Betracht bleiben
1. derjenige, der Anspruch auf Übereignung des Gebäu- 1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warm-
des als Eigenheim, Kleinsiedlung oder landwirtschaft- wasserversorgungsanlagen sowie zentraler Brennstoff-
liche Nebenerwerbsstelle hat, versorgungsanlagen,
2. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Über- 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von
tragung des Wohnungseigentums hat, Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1
3. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Übertra- bezeichneten Kosten entsprechen,
gung eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts hat, 3. Untermietzuschläge,
für den von ihm genutzten Wohnraum, wenn er dafür die 4. Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu
Belastung aufbringt. Dem. Anspruch auf Übereignung des anderen als Wohnzwecken,
Gebäudes steht der Anspruch auf Einräumung oder Über-
5. Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, Kühl-
tragung des Erbbaurechts, dem Anspruch auf Bestellung
schränken und Waschmaschinen mit Ausnahme von
oder Übertragung des Wohnungseigentums der Anspruch
Vergütungen für die Überlassung von Einbaumöbeln,
auf Einräumung oder Übertragung des Wohnungserbbau-
soweit sie üblich sind.
rechts gleich.
(3) Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle der
(4) Kommen nach den Absätzen 1 bis 3 mehrere Fami-
Miete der Mietwert des Wohnraums.
lienmitglieder in Betracht, so ist nur der Haushaltsvorstand
antragberechtigt. Haushaltsvorstand im Sinne dieses
Gesetzes ist das Familienmitglied, das im Zeitpunkt der §6
Antragstellung den größten Teil der Unterhaltskosten für Belastung
die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder trägt.
Ein zum Haushalt des Antragberechtigten rechnendes (1) Belastung im Sinne dieses Gesetzes ist die Bela-
Familienmitglied ist nicht selbst antragberechtigt. stung aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirtschaftung.
(2) Die Belastung wird in einer Wohngeld-Lastenberech-
§4 nung ermittelt.
Familienmitglieder §7
(1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind Zu berücksichtigende Miete oder Belastung
der Antragberechtigte und seine folgenden Angehörigen:
(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete
1. der Ehegatte, oder Belastung berücksichtigt, die sich nach § 5 oder § 6
2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte zweiten ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 außer
und dritten Grades in der Seitenlinie, Betracht bleibt, höchstens jedoch der nach § 8 maßge-
bende Betrag.
3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte
zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, (2) Die Miete oder Belastung bleibt insoweit außer
4. bis 6. (weggefallen) Betracht,
7. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflege- 1. als sie auf Wohnraum entfällt, der ausschließlich
eltern. gewerblich oder beruflich benutzt wird;
2. als sie auf Wohnraum entfällt, der einem anderen
(2) Familienmitglieder rechnen zum Haushalt des unentgeltlich oder entgeltlich zum Gebrauch überlas-
Antragberechtigten, wenn sie mit ihm eine Wohn- und sen ist; übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüber-
Wirtschaftsgemeinschaft führen. Familienmitglieder führen lassung die auf diesen Wohnraum entfallende anteilige
eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie Wohn- Miete oder Belastung, so wird das Entgelt in voller
raum gemeinsam bewohnen und sich ganz oder teilweise
Höhe abgesetzt;
gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen.
3. als ihr Beiträge Dritter zur Bezahlung der Miete oder zur
(3) Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haus- Aufbringung der Belastung gegenüberstehen.
halt, wenn sie vorübergehend abwesend sind. Vorüber- /
gehend abwesend sind Familienmitglieder, wenn der (3) Wird der Wohnraum von Personen mitbewohnt, die
Familienhaushalt auch während der Abwesenheit Mittel- keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 und nicht
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 313
antragberechtigt sind, ist bei der Gewährung des Wohn- §8
geldes nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berück-
Höchstbeträge für Miete und Belastung
sichtigen, der dem Anteil der Familienmitglieder an der
Gesamtzahl der Bewohner entspricht. In diesen Fällen ist (1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete
Absatz 2 Nr. 2 und hinsichtlich der Beiträge von Mit- oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie
bewohnern auch Absatz 2 Nr. 3 nicht anzuwenden. monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
ab ab
bis zum 1. Januar 1966 1. Januar 1972 ab
31. Dezember 1965 bis zum bis zum 1. Januar 1978
31. Dezember 1971 31. Dezember 1977
Wohn- Wohn- Wohn-
ohne mit mit raum raum raum
Sammel- Sammel- Sammel- mit mit mit
in Ge-
heizung heizung heizung Sammet- Sammet- Sammet-
mein- sonstiger sonstiger sonstiger
und oder und heizung heizung heizung
Bei einem den ohne Bad Wohn- Wohn- Wohn- und
mit mit Bad mit Bad und und
Haushalt mit oder oder raum raum mit Bad raum mit Bad
Mieten oder mit Bad
der Dusch- Dusch- Dusch- oder oder oder
Stufe raum raum raum Dusch- Dusch- Dusch-
raum raum raum
Deutsche Mark
einem 1 180 220 285 245 315 260 335 265 360
Allein- II 190 235 305 265 340 275 355 285 380
stehenden III 205 250 320 280 360 295 380 305 405
IV 220 265 340 295 380 310 400 320 430
V 230 280 360 315 405 330 425 340 455
VI 240 295 380 335 430 350 450 360 480
zwei 1 235 285 365 320 410 330 430 345 460
Familien- II 250 305 390 340 435 355 460 370 495
mitgliedern III 265 325 415 360 465 380 490 390 525
IV 280 345 440 385 490 400 520 415 555
V 295 365 465 405 520 425 550 440 590
VI 310 385 490 425 550 450 580 465 625
drei 1 280 340 435 380 490 395 515 410 550
Familien- II 295 365 465 405 520 425 550 440 590
mitgliedern III 315 390 495 430 555 450 585 470 625
IV 335 410 525 455 585 480 620 495 665
V 355 435 555 485 620 505 655 525 700
VI 375 460 585 515 655 530 690 555 735
vier 1 325 395 510 440 565 460 600 480 640
Familien- II 345 425 545 470 605 495 640 510 685
mitgliedern III 365 450 575 500 645 525 680 545 730
IV 390 480 610 530 685 555 720 575 775
V 410 505 645 560 720 590 760 610 815
VI 430 530 680 590 755 625 800 645 855
fünf 1 370 455 580 500 645 525 680 545 730
Familien- II 395 485 620 535 690 565 730 585 780
mitgliedern III 420 515 660 570 735 600 775 620 830
IV 445 545 695 605 780 635 820 655 880
V 470 575 735 640 820 670 865 695 930
VI 495 605 775 675 860 705 910 735 980
Mehr- 1 45 55 70 60 80 65 85 65 90
betrag II 50 60 75 65 85 70 90 75 95
für jedes III 50 65 80 70 90 75 95 75 100
weitere IV 55 65 85 75 95 80 100 80 110
Familien- V 55 70 90 80 100 80 105 85 115
mitglied VI 60 75 95 85 105 85 110 90 120
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mieten- führung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der
stufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum Mieten für Wohnraum. Der nächste Bericht ist bis zum 31.
der Hauptmieter und der vergleichbar mietähnlich Nut- März 1990 zu erstatten.*)
zungsberechtigten, die Wohngeld beziehen.
(3) Als Mietenniveau ist zugrunde zu legen die durch- zweiter Teil
schnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmeter-
mieten von Wohnraum in Gemeinden (Absatz 4 Satz 1) Einkommensermittlung
vom Durchschnitt der Quadratmetermieten vergleichbaren
Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur §9
Quadratmetermieten von Wohnraum der Hauptmieter und
Familieneinkommen
der vergleichbar mietähnlich Nutzungsberechtigten, die
Wohngeld beziehen. Maßgebend ist das Mietenniveau, (1) Familieneinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist
das auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeld- der Gesamtbetrag der Jahreseinkommen der zum Haus-
Statistik (§ 35) zum 31. Dezember des dem Tage des halt rechnenden Familienmitglieder. Bei Alleinstehenden
lnkrafttretens einer Anpassung der Höchstbeträge nach tritt an die Stelle des Familieneinkommens das Jahres-
Absatz 1 vorausgehenden vorletzten Kalenderjahres fest- einkommen.
gestellt wird. Kann das Mietenniveau nicht nach Satz 3
festgestellt werden, so sind der Feststellung die letzten (2) Monatliches Familieneinkommen im Sinne dieses
verfügbaren Ergebnisse der jährlichen Wohngeld-Statistik Gesetzes ist der zwölfte Teil des Familieneinkommens.
zugrunde zu legen.
§10
(4) Das Mietenniveau wird festgestellt für Gemeinden
mit Begriff des Jahreseinkommens
1. 20000 und mehr Einwohnern gesondert, (1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes sind
2. weniger als 20000 Einwohnern und gemeindefreie alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht
auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob sie als
Gebiete nach Kreisen zusammengefaßt.
Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzessteuer-
Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die das statistische pflichtig sind oder nicht, abzüglich der nach den §§ 12 bis
Landesamt auf der Grundlage des § 5 des Gesetzes über 17 nicht zu berücksichtigenden Beträge.
die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fort-
schreibung des Bevölkerungsstandes in der Fassung der (2) Für Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, insbe-
Bekanntmachung vom 14. März 1980 (BGBI. 1S. 308) zum sondere Kost, Waren und andere Sachbezüge, sind die
30. Juni des dem Tage des lnkrafttretens einer Anpassung auf Grund der jeweils geltenden Lohnsteuer-Durchfüh-
der Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgehenden rungsverordnung festgesetzten Werte der Sachbezüge
vorletzten Kalenderjahres festgestellt hat. maßgebend. Bei Arbeitnehmern für deren Sachbezüge
durch Rechtsverordnung nach§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des
(5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden
Mietenniveaus zugeordnet: sind, sind diese maßgebend.
Mieten- (3) Als Einnahme gilt auch der Mietwert des von den in
Mietenniveaus
stufen § 3 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen eigengenutzten .
niedriger als minus 15 vom Hundert Wohnraums.
II minus 15 vom Hundert bis niedriger § 11
als minus 5 vom Hundert
Ermittlung des Jahreseinkommens
III minus 5 vom Hundert bis niedriger
als 5 vom Hundert (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind
IV 5 vom Hundert bis niedriger unbeschadet des Absatzes 2 die im Bewilligungszeitraum
als 15 vom Hundert zu erwartenden Einnahmen zugrunde zu legen. Eine nicht
erhebliche Erhöhung der Einnahmen nach der Antragstel-
V 15 vom Hundert bis niedriger
lung ist bei der Ermittlung der zu erwartenden Einnahmen
als 25 vom Hundert
nicht zu berücksichtigen. Kann bei einer Erhöhung der
VI 25 vom Hundert und höher. Einnahmen nach der Antragstellung deren Beginn oder
(6) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden Ausmaß nicht ermittelt werden, so sind die unabhängig
Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist dies für die davon zu erwartenden Einnahmen zugrunde zu legen.
Dauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat ohne Ein- (2) Kann die Höhe der im Bewilligungszeitraum zu
fluß auf die nach Absatz 1 maßgebende Haushaltsgröße erwartenden Einnahmen nicht nach Absatz 1 ermittelt
und die Anwendung der bisher maßgebenden Wohngeld- werden, so sind grundsätzlich die Einnahmen der letzten
tabellen. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, wenn inner- zwölf Monate vor der Antragstellung zugrunde zu legen.
halb dieses Zeitraumes Bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt
1. die Wohnung aufgegeben wird oder werden, können die Einkünfte berücksichtigt werden, die
sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid, Voraus-
2. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmit-
zahlungsbesch~iden oder der letzten Einkommensteuer-
glieder sich wieder auf den Stand vor dem Todesfall
erklärung ergeben.
erhöht.
(7) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bun- •) § 8 Abs. 7 Satz 2 tritt gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom
destag alle zwei Jahre bis zum 31. März über die Durch- 13. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2148) am 1. April 1990 außer Kraft.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 315
(3) Einmalige Einnahmen, die in einem nach Absatz 1 § 13
oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum anfallen, aber Einnahmen zur Verringerung der Miete
einem anderen Zeitraum zuzurechnen sind, sind so zu oder Belastung
behandeln, als ob sie während des anderen Zeitraums
angefallen wären. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben Bei-
träge Dritter zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung
der Belastung sowie Einnahmen aus Vermietung oder
§12
Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohn-
Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung geld beantragt, wird außer Betracht.
und Erhaltung der Einnahmen
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden
§14
die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Ein-
nahmen notwendigen Aufwendungen abgesetzt. Außer Betracht bleibende Einnahmen
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben
(2) Zur Abgeltung der Aufwendungen nach Absatz
folgende Einnahmen außer Betracht, soweit sie steuerfrei
wird bei Einnahmen
sind:
1. aus nichtselbständiger Arbeit der nach § 9 a Satz
1. Geburtsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeitneh-
Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes,
mer, soweit sie den Betrag von 700 Deutsche Mark
2. aus Kapitalvermögen der nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 des nicht übersteigen;
Einkommensteuergesetzes
2. Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und
vorgeschriebene Pauschbetrag abgesetzt, wenn nicht Unfallversicherung sowie vergleichbare vertragliche
höhere Werbungskosten im Sinne des § 9 des Einkom- Leistungen, soweit sie nicht zur Deckung des Lebens-
mensteuergesetzes nachgewiesen werden. Bei anderen unterhalts bestimmt sind;
Einnahmen werden als Aufwendungen die Werbungs-
kosten oder die Betriebsausgaben im Sinne des § 4 des 3. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Geld-
Einkommensteuergesetzes abgesetzt, jedoch mit Aus- wert der freien ärztlichen Behandlung, der freien
nahme von erhöhten Absetzungen und Sonderabschrei- Krankenhauspflege, des freien Gebrauchs von Kur-
bungen, soweit sie die normalen Absetzungen für Abnut- und Heilmitteln und der freien ärztlichen Behandlung
zung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes überstei- erkrankter Ehefrauen und unterhaltsberechtigter
gen. Kinder;
4. Leistungen zur Heilbehandlung nach den §§ 10 ff. des
§ 12 a Bundesversorgungsgesetzes, soweit sie nicht zur
Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
Aufwendungen zur Erfüllung
gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen 5. Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetz-
licher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden sozialistischen Unrechts gewährt werden, soweit sie
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsver- nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt
pflichtungen wie folgt abgesetzt: sind;
1. für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied, das 6. Grundrenten an Witwen, Witwer und Waisen der
sich in Berufsausbildung befindet und auswärtig unter- Beschädigten nach dem Bundesversorgungsgesetz
gebracht ist, bis zu einem Betrag von 2 400 Deutsche und den Gesetzen, die das Bundesversorgungs-
Mark, gesetz für anwendbar erklären;
2. für eine nicht zum Haushalt rechnende Person, für 7. sonstige Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vor-
die Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz schriften aus öffentlichen Kassen versorgungshalber
geleistet oder eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 an Wehrdienstbeschädigte und Zivildienstbeschädigte
des Bundeskindergeldgesetzes erbracht wird, oder ihre Hinterbliebenen, an Kriegsbeschädigte,
Kriegshinterbliebene und ihnen Gleichgestellte
a) bis zu einem Betrag von 2 400 Deutsche Mark, gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge han-
b) bis zu einem Betrag von 4200 Deutsche Mark, delt, die auf Grund der Dienstzeit gezahlt werden oder
sofern die Person sich in Berufsausbildung befindet zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
und auswärtig untergebracht ist,
8. Heiratsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer,
3. für eine nicht zum Haushalt rechnende Person, für die soweit sie den Betrag von 700 Deutsche Mark nicht
weder Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz übersteigen;
noch eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des 9. Leistungen zur Förderung der beruflichen Bildung
Bundeskindergeldgesetzes erbracht wird, (Ausbildung, Fortbildung, Umschulung), zur Berufs-
a) bis zu einem Betrag von 3 600 Deutsche Mark, fürsorge, zur Förderung der Arbeitsaufnahme und zur
Arbeits- und Berufsförderung, soweit sie nicht zur
b) bis zu einem Betrag von 9000 Deutsche Mark, Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
wenn die Aufwendungen für einen geschiedenen
oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten 10. Beihilfen, die aus öffentlichen Kassen oder aus Mitteln
bestimmt sind; Entsprechendes gilt bei Nichtigkeit einer öffentlichen Stiftung gezahlt werden, um
oder Aufhebung der Ehe. Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern;
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
11. Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkom- des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden
mens gezahlt werden, soweit sie nicht zur Deckung (Auslagenersatz);
des Lebensunterhalts bestimmt sind;
25.- pauschale Fehlgeldentschädigungen (Zählgelder,
12. Aufwandsentschädigung auf Grund des § 17 des Mankogelder) der im Kassen- oder Zähldienst
Bundesbesoldungsgesetzes und entsprechender beschäftigten Arbeitnehmer;
landesrechtlicher Besoldungsvorschriften sowie ver-
26. Kapitalabfindungen aus der gesetzlichen Renten- und
gleichbare Leistungen an Arbeitsnehmer;
Unfallversicherung der Arbeiter und Angestellten, aus
13. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Knappschaftsversicherung, auf Grund des Bun-
a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen desversorgungsgesetzes und von Gesetzen, die die-
überlassenen Dienstkleidung, ses für entsprechend anwendbar erklären, einschließ-
lich der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz
b) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschä- zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der
digungen für die Dienstkleidung der zum Tragen Kriegsopferversorgung sowie der Beamten-(Pen-
oder Bereithalten von Dienstkleidung Verpflichte- sions-)gesetze, soweit sie nicht zur Deckung des
ten und für dienstlich notwendige Kleidungsstücke, Lebensunterhalts bestimmt sind;
c) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse und 27. Kapitalentschädigung auf Grund gesetzlicher Vor-
der Geldwert der im Einsatz unentgeltlich abgege- schriften zur Wiedergutmachung nationalsozialisti-
benen Verpflegung; schen Unrechts, soweit sie nicht zur Deckung des
14 die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekosten- Lebensunterhalts bestimmt ist;
vergütungen, Umzugskostenvergütungen, Beschäfti- 28. Hauptentschädigung, Entschädigungsrente und
gungsvergütungen und Trennungsentschädigungen; besondere laufende Beihilfe auf Grund des Lasten-
15. Beträge, die den im privaten Dienst angestellten ausgleichsgesetzes, besondere laufende Beihilfe auf
Personen für dienstlich veranlaßte Reisekosten und Grund des Flüchtlingshilfegesetzes sowie Entschä-
Umzugskosten sowie als Auslösungen gezahlt digung und Entschädigungsrente auf Grund des
werden; Reparationsschädengesetzes;
16. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfürsorge, die 29. der halbe Betrag der Unterhaltshilfe, der Unterhalts-
Soldaten auf Grund des Wehrsoldgesetzes, Grenz- beihilfe oder der Beihilfe zum Lebensunterhalt auf
schutzdienstleistenden auf Grund des Bundesgrenz- Grund des Lastenausgleichsgesetzes, des Repara-
schutzgesetzes und Zivildienstleistenden auf Grund tionsschädengesetzes, des § 10 des Vierzehnten
des Zivildienstgesetzes gewährt werden; Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsge-
setzes oder des Flüchtlingshilfegesetzes;
17. Leistungen aus öffentlichen Kassen oder aus Mitteln
einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftig- 30. Prämien auf Grund des Spar-Prämiengesetzes und
keit gewährt werden, soweit sie nicht zur Deckung des des Wohnungsbau-Prämiengesetzes;
Lebensunterhalts bestimmt sind; 31. Zulagen nach dem Berlinförderungsgesetz;
17a einmalige Leistungen eines Landes, einer Gemeinde 32. Sonderleistungen nach § 7 des Unterhaltssicherungs-
oder eines Gemeindeverbandes zur Förderung von gesetzes, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensun-
Familien mit Kindern; terhalts bestimmt sind, und Leistungen nach § 14 a
18. Leistungen nach den Vorschriften des Bundessozial- Abs. 4 und § 14 b des Arbeitsplatzschutzgesetzes.
hilfegesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes (2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben
über die Kriegsopferfürsorge mit Ausnahme laufender vermögenswirksame Leistungen im Rahmen der nach
Leistungen für den Lebensunterhalt, soweit diese die dem Fünften Vermögensbildungsgesetz begünstigten
Kosten der Unterkunft übersteigen; Höchstbeträge außer Betracht mit Ausnahme
19. Leistungen der freien Wohlfahrtspflege, soweit sie 1. der nach § 11 des Fünften Vermögensbildungsgeset-
nicht die Lage des Empfängers so günstig beein- zes vereinbarten Leistungen,
flussen, daß daneben Sozialhilfe nach dem Bundes-
sozialhilfegesetz ungerechtfertigt wäre; 2. der nicht über den geschuldeten Arbeitslohn hinaus
erbrachten Leistungen.
20. Beihilfen und Unterstützungen, die auf Grund eines
bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsver- (3) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben
hältnisses in besonderen Notfällen gezahlt werden; gesetzlich vorgesehene Zuschüsse zu den Aufwendungen
für die Krankenversicherung außer Betracht.
21 . Jubiläumszuwendungen, die auf Grund eines Dienst-
oder Arbeitsverhältnisses gegeben werden;
22. Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund §15
gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus
Familienfreibeträge
einem Dienstverhältnis;
23. einmalige Leistungen auf Grund des Kriegsgefange- (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden
nenentschädigungsgesetzes und des Häftlingshilfe- bei Kindern im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundeskinder-
gesetzes; geldgesetzes oder für die zum Haushalt rechnenden Kin-
der, für die Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
24. Beträge, die an einen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundes-
gezahlt werden, um sie für ihn auszugeben (durch- kindergeldgesetzes gewährt wird, Beträge in Höhe des
laufende Gelder), und Beträge, durch die Auslagen gesetzlichen Kindergeldes abgesetzt.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 317
(2) Wohnt ein Antragberechtigter allein mit Kindern 1989, aber vor Ablauf von 4 Jahren seit Stellung des
zusammen, wird bei der Ermittlung des Jahreseinkom- ersten Antrages auf Wohngeld dieses nicht mehr gewährt,
mens für jedes Kind unter 12 Jahren, für das eine Leistung so ist § 16 Abs. 2 bei der Bewilligung in der Folgezeit nicht
im Sinne von Absatz 1 gewährt wird, ein Freibetrag in mehr anzuwenden.
Höhe von 1 200 Deutsche Mark abgesetzt, wenn der
Antragberechtigte wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbil- § 17
dung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend ist.
Pauschaler Abzug
(3) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens eines
(1) Zur Feststellung des Jahreseinkommens wird von
zum Haushalt rechnenden Kindes werden dessen Ein-
der Summe der nach den §§ 1O bis 16 ermittelten Einnah-
nahmen bis zu einem Betrag von 1 200 Deutsche Mark
men ein Betrag in Höhe von 6 vom Hundert abgezogen.
abgesetzt, wenn das Kind das 16. und noch nicht das
25. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Abzug erhöht sich auf 12,5 vom Hundert, wenn
das Familienmitglied
(4) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von Fami-
lienmitgliedern, die das 62. Lebensjahr vollendet haben, 1. a) Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversiche-
wird ein Freibetrag von 2400 Deutsche Mark abgesetzt, rung oder zur gesetzlichen Rentenversicherung
solange sie mit Verwandten oder Verschwägerten in ge- oder
rader absteigender Linie, von denen einer das 25. Lebens- b) solche nicht nur geringfügige laufende Beiträge
jahr vollendet hat, einen Familienhaushalt führen. Als Ver- zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder
wandte in gerader Linie gelten auch Pflegeeltern und ähnlichen Einrichtungen, die hinsichtlich ihrer
Pflegekinder(§ 4 Abs. 1 Nr. 7). Erreichen die nach Anwen- Zweckbestimmung einem dieser Pflichtbeiträge ent-
dung der §§ 1O bis 14 sowie der Absätze 1 und 2 zu sprechen,
berücksichtigenden Einnahmen nicht die Höhe des Frei-
betrages, so ist dieser insoweit bei der Ermittlung des oder
Jahreseinkommens des Familienmitgliedes abzusetzen, 2. Steuern vom Einkommen
das nach Anwendung der§§ 10 bis 14, der Absätze 1 bis 3
entrichtet.
sowie der Sätze 1 und 2 die höchsten zu berücksichtigen-
den Einnahmen erzielt. (3) Der Abzug erhöht sich auf 20 vom Hundert, wenn
das Familienmitglied
§16 1. a) Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversiche-
Freibeträge für besondere Personengruppen rung und zur gesetzlichen Rentenversicherung oder
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von b) diesen beiden Pflichtbeiträgen entsprechende
laufende Beiträge zu Einrichtungen nach Absatz 2
1. (weggefallen) Nr. 1 Buchstabe b
2. Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen oder
Gleichgestellten im Sinne des Bundesentschädigungs-
gesetzes 2. Steuern vom Einkommen und
bleiben Einnahmen bis zu einem Betrag von 1 500 Deut- a) Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversiche-
sche Mark außer Betracht. rung oder zur gesetzlichen Rentenversicherung
oder
(2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wird
b) einem dieser Pflichtbeiträge entsprechende lau-
zugunsten von zum Haushalt rechnenden Schwerbehin-
fende Beiträge zu den Einrichtungen nach Absatz 2
derten mit einem Grad der Behinderung von wenigstens
Nr. 1 Buchstabe b
80 sowie zugunsten sonstiger zum Haushalt rechnender
Schwerbehinderter, wenn sie pflegebedürftig im Sinne des entrichtet.
§ 69 Abs. 3 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes sind, ein
(4) Der Abzug erhöht sich auf 30 vom Hundert, wenn für
Freibetrag von jeweils 2400 Deutsche Mark abgesetzt.
das Familienmitglied die Voraussetzungen des Absatzes 3
Erreichen die nach Anwendung der §§ 10 bis 15 zu
Nr. 1 vorriegen und es Steuern vom Einkommen entrichtet.
berücksichtigenden Einnahmen des Schwerbehinderten
nicht den Freibetrag nach Satz 1, so ist dieser insoweit
bei der Ermittlung des Jahreseinkommens des Familien-
mitgliedes abzusetzen, das nach Anwendung der§§ 10 bis Dritter Teil
15 sowie des Absatzes 1 und des Satzes 1 die höchsten
zu berücksichtigenden Einnahmen hat. Allgemeine Ablehnungsgründe
(3) Der Freibetrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird
§18
zugunsten eines zum Haushalt rechnenden Familien-
mitgliedes nur einmal abgesetzt, auch wenn es mehreren (1) Wohngeld wird nicht gewährt, wenn
der genannten Personengruppen angehört.
1. für die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum andere
(4) Ist vor dem 1. Januar 1~90 ein Antrag auf Wohngeld Leistungen aus öffentlichen Kassen erbracht werden,
gestellt worden und erfüllt ein zum Haushalt rechnendes die mit dem Wohngeld vergleichbar sind; nicht mit
Familienmitglied die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 in dem Wohngeld vergleichbar sind insbesondere die
der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 Leistungen für die Unterkunft nach den Vorschriften
(BGBI. 1 S. 1421, 1661 ), so ist § 16 Abs. 2 in dieser Fas- des Bundessozialhilfegesetzes und des Bundesversor-
sung weiter anzuwenden; wird nach dem 31. Dezember gungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge;
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
2. für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohngeld verpflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über ihre Ein-
gewährt oder eine vergleichbare Leistung erbracht wird nahmen und über andere für das Wohngeld maßgebende
oder Umstände zu geben.
3. ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Jahr (2) Wenn und soweit die Durchführung dieses Gesetzes
der Stellung des Antrages auf Wohngeld Vermögen- es erfordert, sind die Arbeitgeber des Antragberechtigten
steuer zu entrichten hat. und der in Absatz 1 bezeichneten Personen verpflichtet,
(2) Wohngeld wird nicht gewährt der zuständigen Stelle über Art und Dauer des Arbeitsver-
hältnisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsverdienst
1. für Wohnraum, der von Personen während der Zeit Auskunft zu geben.
benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vorüber-
gehend abwesend sind (§ 4 Abs. 3), oder (3) Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, der zustän-
digen Stelle über Höhe und Zusammensetzung der Miete,
2. soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen, die
über Bezugsfertigkeit des Wohnraums sowie über andere
keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind, eine ihm bekannte, das Miet- oder Nutzungsverhältnis betref-
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser
fende Umstände Auskunft zu geben, wenn und soweit die
gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts
Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
entsprechender Größe; das Bestehen einer Wirt-
schaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn der Antrag- (4) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunftspflichti-
berechtigte und die Personen Wohnraum gemeinsam gen sind § 60 sowie § 65 Abs. 1 und 3 des Ersten Buches
bewohnen. Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
(3) Wohngeld wird nicht gewährt, soweit die Inanspruch-
nahme mißbräuchlich wäre.
§ 26
§§ 19 bis 22 Entscheidungen über den Antrag
(weggefallen) (1) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag
auf Wohngeld.
(2) (weggefallen)
Vierter Teil (3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich
mitzuteilen.
Bewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes
(4) Der Bewilligungsbescheid soll eine Belehrung
§ 23 darüber enthalten, daß der Antrag auf Wohngeld für die
Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt
Antrag werden kann.
(1) Der Antrag auf Wohngeld ist von dem Antragbe-
rechtigten an die nach Landesrecht zuständige Stelle zu § 27
richten. Der Antrag kann für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraum
Bewilligungszeitraums wiederholt werden. Wird der
Wiederholungsantrag früher als zwei Monate vor Ablauf (1) Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate
des laufenden Bewilligungszeitraums gestellt, so gilt der bewilligt (Bewilligungszeitraum).
Erste des zweiten Monats vor Ablauf des Bewilligungszeit-
(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des
raums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne von § 11.
Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Treten die
(2) § 65 a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches Voraussetzungen für die Bewilligung des Wohngeldes erst
Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden. in einem späteren Monat ein, so beginnt der Bewilligungs-
zeitraum am Ersten dieses Monats.
§ 24 (3) Wird das Wohngeld nach § 29 Abs. 2 rückwirkend
bewilligt, so beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten
(weggefallen)
des Monats, von dem an eine erhöhte Miete oder Bela-
stung berücksichtigt werden darf.
§ 25
Auskunftspflicht
§ 28
(1) Wenn und soweit die Durchführung dieses Gesetzes
es erfordert, sind Zahlung des Wohngeldes
1. die zum Haushalt des Antragberechtigten rechnenden (1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtigten
Familienmitglieder, gezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuß kann mit
schriftlicher Einwilligung des Antragberechtigten oder,
2. sonstige Personen, die mit dem Antragberechtigten
wenn dies unter Berücksichtigung der Besonderheit des
Wohnraum gemeinsam bewohnen, und
Einzelfalles geboten. ist, auch ohne diese Einwilligung an
3. bei einer Prüfung nach § 18 Abs. 3 zur Feststellung eine zu seinem Familienhaushalt rechnende Person oder
eines Unterhaltsanspruchs auch der nicht zum Haus- an den Empfänger der Miete gezahlt werden. Wird der
halt rechnende Ehegatte, der frühere Ehegatte, die Mietzuschuß an den Empfänger der Miete gezahlt, ist der
Kinder und die Eltern der Familienmitglieder Antragberechtigte hiervon zu unterrichten.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 319
(2) Das Wohngeld wird in der Regel im voraus gezahlt. der Anspruch auf Wohngeld erst mit Ablauf des Bewilli-
Es soll monatlich oder für jeweils zwei Monate (Zahlungs- gungszeitraums.
abschnitt) gezahlt werden.
(4) Wegen anderer Änderungen in den für die Gewäh-
rung des Wohngeldes erheblichen Verhältnissen entfällt
oder verringert sich der Anspruch auf Wohngeld nicht.
§ 29
Erhöhung des Wohngeldes
§§ 31 und 32
(1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum
(weggefallen)
1. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmit-
glieder erhöht oder
2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um § 33
mehr als 15 vom Hundert erhöht oder Beschränkung der Berufung
3. das Familieneinkommen um mehr als 15 vom Hundert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
verringert,
(1) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach diesem
so wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt, wenn dies Gesetz findet die Berufung gegen Urteile des Verwaltungs-
zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt. gerichts an das Oberverwaltungsgericht nur statt, wenn sie
in dem Urteil zugelassen ist. Die Berufung ist zuzulassen,
(2) Hat sich rückwirkend die zu berücksichtigende Miete
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert erhöht und
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesver-
haben die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder
waltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts
die rückwirkende Erhöhung nicht zu vertreten, so wird
abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
Wohngeld auf Antrag auch für den Zeitraum bewilligt, für
den rückwirkend die erhöhte Miete zu bezahlen oder die (2) Für die Zulassungs- und Beschwerdeverfahren ist
erhöhte Belastung aufzubringen ist. Das rückwirkend zu § 131 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden.
bewilligende Wohngeld darf den Betrag nicht übersteigen,
um den sich die Miete oder Belastung erhöht hat. Der
Anspruch ist ausgeschlossen, wenn er nicht vor Ablauf des
Fünfter Teil
auf die Kenntnis von der Erhöhung der Miete oder Bela-
stung folgenden Kalendermonats geltend gemacht wird. Erstattung des Wohngeldes
§ 34
§30
Wegfall des Wohngeldanspruchs (1) Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist,
wird ihm vom Bund zur Hälfte erstattet.
(1) Wird der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist,
vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von keinem zum (2) Von der nach Absatz 1 einem Land verbleibenden
Haushalt rechnenden Familienmitglied mehr benutzt, so Hälfte übernimmt der Bund ab dem 1. Januar 1985 jährlich
entfällt der Anspruch unbeschadet des Satzes 2 von dem folgenden Festbetrag:
folgenden Zahlungsabschnitt an. Beantragt der Wohn- Bayern 35000000OM
geldempfänger als Antragberechtigter (§ 3) spätestens im Berlin 25000000DM
ersten Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
Bremen 3000000OM
Wohngeld für den neuen Wohnraum, entfällt der Anspruch
für die Zahlungsabschnitte bis zum Ablauf des Bewilli- Hamburg 18000000 DM
gungszeitraums nur insoweit, als für den neuen Wohn- Hessen 25000000DM
raum Wohngeld nicht oder in geringerer Höhe gewährt Niedersachsen 27000000 DM
worden wäre. Nordrhein-Westfalen 122 000 000 DM
(2) Wird das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete Rheinland-Pfalz 10000000OM
oder zur Aufbringung der Belastung verwendet, so entfällt Saarland 6000000DM
der Anspruch auf Wohngeld unbeschadet der Sätze 2 und Schleswig-Holstein 11000000 DM
3 von dem folgenden Zahlungsabschnitt an. Wird der
Mietzuschuß nicht zur Bezahlung der Miete verwendet, Der Festbetrag wird jeweils in vier gleichhohen Beträgen
entfällt der Wohngeldanspruch nur bis zu dem Zahlungs- zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November
abschnitt, von dem an das Wohngeld von der nach Lan- gezahlt.
desrecht zuständigen Stelle an den Empfänger der Miete
gezahlt wird. Satz 1 gilt nicht, soweit der Wohngeldan- Sechster Teil
spruch Gegenstand einer Aufrechnung, Verrechnung oder
Pfändung ist oder auf einen Leistungsträger (§ 12 des Wohngeld-Statistik
Ersten Buches Sozialgesetzbuch) übergegangen ist.
I §35
(3) Ist ein alleinstehender Antragberechtigter nach der
Antragstellung verstorben, so entfällt der Anspruch auf (1) Über die Anträge und Entscheidungen nach diesem
Wohngeld von dem auf den Sterbemonat folgenden Zah- Gesetz sowie über die persönlichen und sachlichen
lungsabschnitt an. Rechnen zum Haushalt des verstorbe- Verhältnisse der Wohngeldempfänger, die für die
nen Antragstellers mehrere Familienmitglieder, so entfällt Berichterstattung(§ 8 Abs. 7), die Beurteilung der Auswir-
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil l
kungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung (8) Die statistischen Landesämter stellen die von ihnen
erforderlich sind, ist eine Bundesstatistik durchzuführen. erfaßten Einzelangaben auf Anforderung dem Statisti-
schen Bundesamt für Sonderaufbereitungen des Bundes
(2) Erhebungsmerkmale sind
zur Verfügung.
1. Zahl und Art der Bewilligungen und Abgänge sowie Art
und Höhe des bewilligten monatlichen Wohngeldes;
Siebenter Teil
2. Zahl und Art der Anträge und Entscheidungen sowie
der Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohn- Schlußvorschriften
geldes;
3. Beginn und Ende des Bewilligungszeitraums, Zeitpunkt § 36
der Wohngeldberechnung und angewandte Gesetzes- Durchführungsvorschriften
fassung;
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-
4. die Wohngeldempfänger nach Art und Höhe des be-
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates
willigten Wohngeldes, Beteiligung am Erwerbsleben,
Stellung im Beruf sowie nach der Zahl der zum 1. nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes
Haushalt rechnenden Familienmitglieder; zu erlassen über die Ermittlung
5. die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berück- a) der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung
sichtigenden Höchstbeträge für Miete und Belastung (§§ 5 bis 8 Abs. 1) und
(§ 8 Abs. 1); b) des Einkommens (§§ 9 bis 17).
6. die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger nach Hierbei dürfen pauschalierende Regelungen getroffen
Ausstattung, Größe und Jahr der Bezugsfertigkeit der werden, soweit die Ermittlung im einzelnen nicht oder
Wohnung, Höhe der Miete oder Belastung, öffentlicher nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten
Förderung der Wohnung, Grund der Antragberechti- möglich ist;
gung (§ 3) sowie Gemeinde und deren Mietenstufe (§ 8
Abs. 2 bis 5); 2. die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 8
Abs. 1 bis 5).
7. die Einnahmen der zum Haushalt rechnenden Fami-
lienmitglieder nach Art und Höhe, die bei der Ermittlung (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-
des Jahreseinkommens nicht zu berücksichtigenden verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zugehö-
Beträge und die dafür maßgebenden Umstände (§§ 12 rigkeit von Gemeinden zu der bisherigen oder zu einer
bis 17) sowie das Familieneinkommen. auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeld-Statistik
(§ 35) zum 31. Dezember 1988 ermittelten höheren
(3) Zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik dienen Mietenstufe mit Wirkung vom 1. Januar 1990 festzulegen
Kennummern, die keine Angaben über persönliche oder (§ 8 Abs. 1 bis 5). Hierbei ist das Mietenniveau für Gemein-
sachliche Verhältnisse der Wohngeldempfänger sowie der den, die am 30. Juni 1988 20 000 und mehr Einwohner
in § 25 bezeichneten Personen enthalten oder einen Rück- hatten, gesondert festzustellen. In der Anlage (zu § 1 Abs. 3)
schluß auf solche zulassen. Die Kennummern sind späte- der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekannt-
stens nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu machung vom 25. Mai 1988 (BGBI. 1 S. 647) gesondert
dem die Erhebung durchgeführt worden ist (Absatz 4), zu aufgeführte Gemeinden, die am 30. Juni 1988 weniger als
löschen. 20000 Einwohner hatten, bleiben mit ihrer Mietenstufe
gesondert ausgewiesen, wenn sie mit den nach Kreisen
(4) Die Statistik mit den Angaben nach Absatz 2 Nr. 1
zusammengefaßten Gemeinden und gemeindefreien Ge-
und 3 für die letzten zwölf Monate und den Angaben nach
bieten einer niedrigeren Mietenstufe zugehören würden.
Absatz 2 Nr. 2 ist vierteljährlich, mit den Angaben nach
Absatz 2 Nr. 3 bis 7 jährlich zum 31. Dezember einschließ-
lich der bis zum 31. März des Folgejahres erfolgten
§ 37
rückwirkenden Bewilligungen durchzuführen.
Verweisungen
(5) Auskunftspflichtig sind die für die Gewährung von
Wohngeld zuständigen Stellen. Die Angaben des Antrag- Wenn außerhalb dieses Gesetzes auf Vorschriften
stellers und der in § 25 bezeichneten Personen für die verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden,
Wohngeldbewilligung dienen zur Ermittlung der statisti- die durch dieses Gesetz gegenstandslos geworden sind,
schen Daten im Rahmen der Erhebungsmerkmale. treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften und
Bezeichnungen dieses Gesetzes.
(6) Einzelangaben ohne Kennummer, die aus einer
Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von höchstens
25 vom Hundert der Wohngeldempfänger gezogen
§ 38
werden, dürfen der fachlich zuständigen obersten Bundes-
behörde für statistische Auswertungen übermittelt werden. Sonstige taufende Leistungen
Haushalte mit mehr als fünf Familienmitgliedern sind hin- zur Senkung der Miete und Belastung
sichtlich der Familiengröße in einer Gruppe zusammenzu-
Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 , des § 18 Abs. 1 Nr. 1
fassen.
und des § 34 sind nicht auf sonstige laufende Leistungen
(7) Die Antragsteller sind über die Verwendung der auf einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes anzu-
Grund der Bearbeitung des Wohngeldantrags bekannten wenden, die einem Wohngeldempfänger zur Senkung der
Daten für die Wohngeldstatistik und die Möglichkeit der Miete oder Belastung bis auf den nach § 8 Abs. 1 bis 6
Übermittlung nach Absatz 6 zu belehren. maßgebenden Höchstbetrag gewährt werden. Auf lau-
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 321
fende Leistungen zur Senkung der Miete oder Belastung auf Grund dieses Antrages bei der Anwendung des jeweils
öffentlich geförderter Wohnungen sind die bezeichneten bis zu der Entscheidung geltenden Rechts.
Vorschriften gleichfalls nicht anzuwenden.
§ 41
Gesetzeskonkurrenz
§ 39
(1) Auf alleinstehende Wehrpflichtige im Sinne des§ 7 a
Berlin-Klausel Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes ist das Wohn-
DiesE:~ Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des geldgesetz für die Dauer ihres Grundwehrdienstes nicht
Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts- anzuwenden. Ist dem Wehrpflichtigen Wohngeld für einen
verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn des Grundwehr-
werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Über- dienstes fällt, wird das Wohngeld bis zum Ablauf des
leitungsgesetzes. Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weitergewährt;
§ 30 bleibt unberührt.
§ 40 (2) Absatz 1 gilt auch für die Personen, auf die § 7 a
Überleitungsvorschrift Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes entsprechende
Anwendung findet.
(1) Ist im Zeitpunkt des lnkrafttretens von Vorschriften
dieses Gesetzes über einen Antrag auf Wohngeld noch (3) Auf Haushalte, zu denen ausschließlich Familienmit-
nicht entschieden, so ist das Wohngeld für die Zeit bis zum glieder rechnen, denen Leistungen zur Förderung der Aus-
Inkrafttreten der Änderung jeweils nach dem bis dahin bildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach neuem oder dem § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes dem
Recht zu bewilligen. Grunde nach zustehen, ist dieses Gesetz nicht anzuwen-
den. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der
(2) Ist vor Inkrafttreten von Vorschriften, die dieses Beginn der Ausbildung fällt, wird das Wohngeld bis zum
Gesetz ändern, über einen Antrag auf Wohngeld entschie- Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiter-
den, so verbleibt es für die Gewährung des Wohngeldes gewährt; § 30 bleibt unberührt.
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 1
Wohngeld für Alleinstehende
Bei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Jahres-
einkommens 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200
(§ 10) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis b;s
von 40 w 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220
mehr
als bis 12 13
l 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
Deutsche Mark
0- 220 22 30 39 47 56 64 73 86 104 121 139 156 174
220- 240 20 28 37 45 54 62 71 84 101 118 135 153 170
240- 260 26 35 43 51 60 68 81 98 115 132 149 166
260- 280 24 32 41 49 57 65 78 95 112 128 145 162
280- 300 22 30 38 46 54 62 75 92 108 125 142 158
300- 320 20 28 36 44 52 60 72 88 105 121 138 154
320- 340 25 33 41 49 57 69 85 101 118 134 150
340- 360 23 30 38 46 54 66 82 98 114 130 146
360- 380 20 28 35 43 51 62 78 94 110 126 142
380- 400 25 32 40 47 59 75 91 106 122 138
400- 420 22 29 37 44 56 71 87 102 118 133
420- 440 26 33 41 52 68 83 98 114 129
440- 460 23 30 37 49 64 79 94 109 125
460- 480 27 34 45 60 75 90 105 120
480- 500 23 30 41 56 71 86 101 116
500- 520 27 38 52 67 82 96 111
520- 540 23 34 49 63 78 92 107
540- 560 20 31 45 59 74 88 102
560- 580 28 42 56 70 84 98
580- 600 24 38 52 66 80 94
600- 620 21 35 48 62 76 89
620- 640 31 44 58 71 85
640- 660 27 41 54 67 80
660- 680 24 37 50 63 76
680- 700 20 33 46 59 71
700- 720 29 42 54 67
720- 740 25 38 50 62
740- 760 21 33 46 58
760- 780 29 41 53
780- 800 25 37 48
800- 820 21 32 44
820- 840 28 39
840- 860 23 34
860- 880 30
880- 900 25
900- 920 20
920- 940
940- 960
960- 980
980-1000
1000-1020
1020-1040
1040-1060
1060-1080
1080-1100
1100-1120
1120-1140
1140-1160
1160-1180
1180-1200
1200-1220
1220-1240
1240-1260
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 323
Anlage 1
BPldstunq (§ 7) von monatli!'h mPhr ills . . Deutsche Mark
220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460
b1~ bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
240 :wo 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26
Deutsche Mark
191 209 226 243 261 278 296 313 331 348 365 383 400
187 204 222 239 256 273 290 308 325 342 359 376 394
183 200 217 234 251 268 285 302 319 336 353 370 387
179 196 213 229 246 263 280 296 313 330 347 364 380
175 191 208 225 241 258 274 291 307 324 341 357 374
171 187 203 220 236 252 269 285 302 318 334 351 367
166 182 199 215 231 247 263 280 296 312 328 344 360
162 178 194 210 226 242 258 274 290 306 322 338 354
158 173 189 205 221 237 252 268 284 300 315 331 347
153 169 184 200 216 231 247 262 278 294 309 325 340
149 164 180 195 210 226 241 257 272 287 303 318 334
144 159 1"15 190 205 220 236 251 266 281 296 312 327
140 155 170 185 200 215 230 245 260 275 290 305 320
135 150 165 180 194 209 224 239 254 269 284 299 314
130 145 160 174 189 204 219 233 248 263 277 292 307
126 140 155 169 184 198 213 227 242 256 271 286 300
121 135 150 164 178 193 207 222 236 250 265 279 293
117 131 145 159 173 187 202 216 230 · 244 258 272 286
112 126 140 154 168 182 196 210 224 238 252 266 280
108 121 135 149 163 177 190 204 218 232 245 259 273
103 117 130 144 158 171 185 198 212 225 2:39 252 266
98 112 125 139 152 166 179 192 206 219 232 246 259
94 107 120 133 147 160 173 186 200 213 226 239 252
89 102 115 128 141 154 167 180 193 206 219 2.32 245
84 97 110 123 136 149 161 174 187 200 213 225 238
80 92 105 117 130 143 155 168 181 193 206 219 231
75 87 100 112 124 137 149 162 174 187 199 211 224
70 82 94 107 1)9 131 143 156 168 180 192 204 217
'55 77 89 101 113 125 137 149 161 173 185 197 209
60 72 84 96 108 119 131 143 155 167 178 190 202
55 67 7g 90 102 113 125 137 148 160 171 183 195
50 62 73 85 96 107 119 130 142 153 164 176 187
46 57 68 79 90 101 113 124 135 146 157 1f39 180
41 52 63 73 84 95 106 117 128 139 150 161 172
36 46 57 68 79 89 100 111 122 132 143 154 165
31 41 52 62 73 83 94 104 115 126 136 147 157
25 36 46 57 67 77 88 98 108 119 129 139 150
20 31 41 51 61 71 81 91 102 112 122 132 142
25 35 45 55 65 75 85 95 105 115 125 134
20 30 39 49 59 68 78 88 98 107 117 127
24 33 43 53 62 72 Bi 91 100 110 119
28 37 46 56 65 74 84 93 102 111
22 31 40 49 58 67 76 86 95 104
25 34 43 51 60 69 78 87 96
27 36 45 53 62 71 80 88
21 29 38 46 55 63 72 80
23 31 39 48 56 64 73
24 32 40 49 57 65
25 :13 41 49 57
26 34 41 49
26 33 41
26 33
25
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 2
Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280
mehr
als bis
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
Deutsche Mark
0- 280 25 33 42 50 59 68 76 89 106 124 141 159 176 194 211 229
280- 300 23 32 40 49 57 66 74 87 104 121 138 156 173 190 208 225
300- 320 21 30 38 47 55 63 72 84 101 118 136 153 170 187 204 221
320- 340 20 28 36 44 53 61 69 82 99 116 133 150 167 184 201 218
340- 360 26 34 42 50 59 67 79 96 113 130 146 163 180 197 214
360- 380 24 32 40 48 56 64 76 93 110 126 143 160 177 193 210
380- 400 21 29 37 45 53 61 74 90 106 123 140 156 173 189 206
400- 420 27 35 43 51 59 71 87 103 120 136 153 169 186 202
420- 440 24 32 40 48 56 68 84 100 116 133 149 165 182 198
440- 460 21 29 37 45 53 64 80 97 113 129 145 161 178 194
460- 480 26 34 42 50 61 77 93 109 125 141 157 173 190
480- 500 23 31 39 46 58 73 89 105 121 137 153 169 185
500- 520 20 28 35 43 54 70 86 102 117 133 149 165 181
520- 540 24 32 39 51 66 82 98 113 129 145 161 176
540- 560 21 28 36 47 62 78 94 109 125 141 156 172
560- 580 25 32 43 58 74 90 105 121 136 152 167
580- 600 21 28 39 54 70 85 101 116 132 147 163
600- 620 24 35 50 66 81 96 112 127 142 158
620- 640 20 31 46 61 77 92 107 122 138 153
640- 660 28 43 58 73 88 103 118 133 149
660- 680 25 40 55 70 85 100 115 130 145
680- 700 23 37 52 67 62 97 111 126 141
700- 720 20 34 49 64 78 93 108 123 137
720- 740 32 46 61 75 90 104 119 133
740- 760 29 43 56 72 66 101 115 130
760- 780 26 40 55 69 83 97 112 126
780- 800 23 37 51 66 80 94 106 122
800- 820 20 34 48 62 76 90 104 118
820- 640 31 45 59 73 67 101 114
840- .860 27 41 55 69 83 97 111
860- 880 24 38 52 65 79 93 107
880- 900 21 34 48 62 75 89 102
900- 920 31 44 58 71 85 98
920- 940 27 41 54 67 81 94
940- 960 24 37 50 64 77 90
·960- 980 20 34 47 60 73 66
~80-1000 30 43 56 69 81
1000-1020 26 39 52 64 77
1020-1040 22 35 48 60 73
1040-1060 31 44 56 69
1060-1080 27 40 52 64
1080-1100 23 36 48 60
1100-1120 31 43 56
1120-1140 27 39 51
1140-1160 23 35 47
1160-1180 31 42
1180-1200 26 38
1200-1220 22 33
1220-1240 29
1240-1260 25
1260-1280 20
1280-1300
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 325
Anlage 2
Belastung (§ 7) von monalhC'h rrwhr als . . DeutschP Mdfk
280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 . 600 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640
17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34
Deutsche Mark
246 264 281 299 316 334 351 368 386 403 421 438 456 473 491 508 526 543
242 260 277 294 312 329 346 364 381 398 416 433 450 468 485 502 520 537
239 256 273 290 307 324 342 359 376 393 410 427 445 462 479 496 513 530
235 252 269 286 303 320 337 354 371 388 405 422 439 456 473 490 507 524
231 248 264 281 298 315 332 349 366 383 399 416 433 450 467 484 501 518
227 243 260 277 294 310 327 344 361 377 394 411 427 444 461 478 494 511
223 239 256 272 289 306 322 339 355 372 389 405 422 438 455 472 488 505
218 235 251 268 284 301 317 334 350 367 383 400 416 432 449 465 482 498
214 231 247 263 280 296 312 329 345 361 378 394 410 427 443 459 476 492
210 226 242 259 275 291 307 323 340 356 372 388 404 421 437 453 469 485
206 222 238 254 270 286 302 318 334 350 366 383 399 415 431 447 463 479
201 217 233 249 265 281 297 313 329 345 361 377 393 409 425 441 457 473
197 213 228 244 260 276 292 308 323 339 355 371 387 403 419 434 450 466
192 208 224 239 255 271 287 302 318 334 350 365 381 397 413 428 444 460
187 203 219 234 250 266 281 297 313 328 344 359 375 391 406 422 438 453
183 198 214 229 245 260 276 292 307 323 338 354 369 385 400 416 431 447
178 193 209 224 240 255 271 286 302 317 332 348 363 379 394 410 425 440
173 188 204 219 235 250 265 281 296 311 327 342 357 373 388 403 419 434
168 183 199 214 229 245 260 275 290 306 321 336 351 367 382 397 412 428
164 179 194 209 224 239 255 270 285 300 315 330 345 361 376 391 406 421
160 175 190 205 220 235 250 265 280 295 310 325 340 355 370 385 400 415
156 171 186 200 215 230 245 260 275 289 304 319 334 349 364 379 393 408
152 167 181 196 211 225 240 255 269 284 299 314 328 343 358 372 387 402
148 163 177 192 206 221 235 250 264 279 293 308 323 337 352 366 381 395
144 158 173 187 202 216 230 245 259 274 288 302 317 331 346 360 374 389
140 154 169 183 197 211 226 240 254 268 283 297 311 325 340 354 368 382
136 150 164 178 193 207 221 235 249 263 277 291 305 319 333 348 362 376
132 146 160 174 188 202 216 230 244 258 272 286 300 313 327 341 355 369
128 142 156 170 183 197 211 225 239 252 266 280 294 308 321 335 349 363
124 138 152 165 179 192 206 220 233 247 261 274 288 302 315 329 343 356
120 134 147 161 174 188 201 215 228 242 255 269 282 296 309 323 336 350
116 130 143 156 170 183 196 210 223 236 250 263 276 290 303 316 330 343
112 125 139 152 165 178 192 205 218 231 244 257 271 284 297 310 323 337
107 121 134 147 161 174 187 200 213 226 239 252 265 278 291 304 317 330
103 116 129 143 156 169 182 195 208 220 233 246 259 272 285 298 311 324
99 112 125 138 151 164 177 190 202 215 228 241 253 266 279 292 304 317
94 107 120 133 146 159 172 184 197 210 222 235 248 260 273 285 298 311
90 103 115 128 141 154 166 179 192 204 217 229 242 254 267 279 292 304
85 98 111 123 136 148 161 174 186 199 211 224 236 248 261 273 285 297
81 93 106 118 131 143 156 168 lßl 193 206 218 230 242 254 267 279 291
77 89 101 113 126 138 150 163 175 187 200 212 224 236 248 260 272 284
72 84 96 109 121 133 145 157 169 182 .194 206 218 230 242 254 266 278
68 80 92 104 116 128 140 152 164 176 188 200 212 224 236 248 260 271
63 75 87 99 111 122 134 146 158 170 182 194 206 217 229 241 253 265
58 70 82 94 105 117 129 141 152 164 176 188 199 211 223 235 246 258
54 66 77 89 100 112 123 135 147 158 170 181 193 205 216 228 239 251
49 61 72 84 95 107 118 129 141 152 164 175 187 198 210 221 233 244
45 56 67 79 90 101 113 124 135 147 158 169 180 192 203 214 226 237
40 51 62 74 85 96 107 118 129 141 152 163 174 185 196 208 219 230
36 47 58 69 80 91 102 113 124 135 146 157 168 179 190 201 212 223
31 42 53 63 74 85 96 101' 118 129 140 150 161 172 183 194 205 216
26 37 48 58 69 80 91 101 112 123 134 144 155 166 176 187 198 209
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 2
noch Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 30 40 50 60 '10 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260
(§9 Abs.2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 40 50 60 '10 80 90 100 120 140 160 180 . 200 220 240 260 280
mehr bis
als 1 2 3 4 5 8 1 8 9 10 11 12 13 14 15 16
Deutsche Mark
1300-1320
1320-1340
1340-1360
1360-1380
1380-1400
1400-1420
1420-1440
1440-1460
1460-1480
1480-1500
1500-1520
152()--...1540 ..
1540-1560
1560-1580
1580-1600
1600-1620
1620-1640
1640-1660
1660-1680
1680-1700
1700-1720
1720-1740
1740-1760
1760-1780
1780-1800
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 327
noch Anlage 2
Beldstung (§ 7) von mondtlidt nwhr dis ... Dnttsche Mdrk
280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640
17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34
Deutsche Mark
22 32 43 53 64 74 85 96 106 117 127 138 149 159 170 180 191 202
27 38 48 59 69 79 90 100 111 121 132 142 153 163 173 184 194
22 33 43 53 64 74 84 95 105 115 125 136 146 156 167 177 18?
28 38 48 58 68 78 89 99 109 119 129 139 150 160 170 180
23 33 43 53 63 73 83 93 103 113 123 133 143 153 163 173
27 37 47 57 67 77 87 97 106 116 126 136 146 156 166
22 32 42 51 61 71 81 90 100 110 119 129 139 149 · 158
27 36 46 55 65 74 84 94 103 113 122 132 142 151
21 31 40 49 59 68 78 87 97 106 116 125 134 144
25 34 44 53 62 72 81 90 99 109 118 127 137
29 36 47 56 65 74 84 93 102 111 120 129
23 32 41 50 59 66 77 86 95 104 113 122
26 35 44 53 61 70 79 88 97 106 115
20 29 37 46 55 64 72 81 90 99 107
23 31 40 46 57 66 74 83 91 100
25 33 42 50 59 67 76 84 92
27 35 44 52 60 68 77 85
21 29 37 45 53 61 69 78
22 30 38 46 54 62 70
23 31 39 47 55 63
24 32 40 47 55
25 33 40 48
25 33 40
25 33
25
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 3
Wohngeld für drei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 280 280 300 320 340
mehr
als bis
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18
Deutsche Mark
0- 360 27 35 44 52 61 70 83 100 117 135 153 170 188 205 223 241 258 276
360- 380 25 33 42 50 59 67 80 97 115 132 150 167 185 202 220 237 255 272
380- 400 22 31 39 48 56 65 78 94 112 129 146 164 181 199 216 233 251 268
400- 420 20 29 37 45 54 62 75 92 109 126 143 161 178 195 212 230 247 264
420- 440 26 35 43 51 60 72 89 106 123 140 157 174 191 209 226 243 260
440- 460 24 32 40 49 57 69 86 103 120 137 154 171 188 205 222 239 256
460- 480 21 29 38 46 54 66 83 99 116 133 150 167 184 201 218 235 252
480- 500 27 35 43 51 63 80 96 113 130 146 163 180 197 214 230 247
500- 520 24 32 40 48 60 76 93 109 126 143 159 176 193 209 226 243
520- 540 21 29 37 45 57 73 89 106 122 139 155 172 189 205 222 238
540- 560 26 34 42 54 69 85 102 118 135 151 168 184 201 2.17 234
560- 580 23 30 38 50 66 82 98 114 13J 147 164 180 196 213 229
580- 600 27 35 47 62 78 94 110 127 143 159 175 192 208 224
600- 620 24 31 43 58 74 90 106 122 139 155 171 187 203 219
620- 640 20 28 39 54 70 86 102 118 134 l50 166 182 198 214
640- 660 25 36 51 67 83 99 114 130 146 162 178 194 210
660- 680 23 34 49 64 80 96 112 127 143 159 175 190 206
680- 700 20 32 46 62 77 93 109 124 140 155 171 187 202
700- 720 29 44 59 75 90 106 121 137 152 168 183 199
720- 740 27 41 56 72 87 103 118 133 149 164 180 195
740- 760 25 39 54 69 84 100 115 130 145 161 176 191
760- 780 22 36 51 66 81 97 112 127 142 157 172 187
780- 800 20 34 49 64 79 94 109 124 139 154 169 184
800- 820 31 46 61 76 91 106 120 135 150 165 180
820- 840 29 43 58 73 88 102 117 132 141 161 176
840- 860 26 41 55 70 85 99 114 129 143 158 172
860- 880 24 38 52 67 82 96 111 125 140 154 169
880- 900 21 35 50 64 79 93 107 122 136 151 165
900- 920 33 47 61 76 90 104 118 133 147 161
920- 940 30 44 58 72 87 101 115 129 143 157
940- 960 27 41 55 69 83 97 112 126 140 154
960- 980 25 38 52 66 80 94 108 122 136 150
980-1000 22 36 49 63 77 91 105 118 132 146
1000-1020 33 47 60 74 88 101 115 129 142
1020-1040 30 44 57 71 84 98 111 125 138
1040-1060 27 41 54 67 81 94 108 121 135
1060-1080 24 38 51 64 78 91 104 117 131
1080-1100 21 35 48 61 74 87 101 114 127
1100-1120 32 45 58 71 84 97 110 123
1120-1140 29 42 55 68 80 93 106 119
1140-1160 26 39 51 64 77 90 103 115
1160-1180 23 35 48 61 73 86 99 112
1180-1200 20 32 45 57 70 83 95 108
1200-1220 29 42 54 67 79 91 104
1220-1240 26 38 51 63 75 88 100
1240-1260 23 35 47 60 72 84 96
1260-1280 20 32 44 56 68 80 92
1280-1300 29 41 52 64 76 88
1300-1320 25 37 49 61 73 84
1320-1340 22 34 45 57 69 80
1340-1360 30 42 53 65 77
1360-1380 27 38 50 61 73
1380-1400 24 35 46 57 69
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 329
Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740
19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
294 311 329 347 364 382 400 417 435 452 470 488 505 523 541 558 576 594 611 629
290 307 325 342 360 377 395 412 430 447 465 482 500 517 535 552 570 587 605 623
286 303 320 338 355 373 390 407 425 442 460 477 494 512 529 547 564 581 599 616
281 299 316 333 351 368 385 402 420 437 454 471 489 506 523 541 558 575 592 610
277 294 312 329 346 363 380 397 414 432 449 466 483 500 517 535 552 569 586 603
273 290 307 324 341 358 375 392 409 426 443 460 477 494 511 528 545 562 580 597
268 285 302 319 336 353 370 387 404 421 438 455 ~71 488 505 522 539 556 573 590
264 281 298 314 331 348 365 382 398 415 432 449 466 482 499 516 ~33 550 566 583
259 276 293 309 326 343 360 376 393 410 426 443 460 476 493 510 526 543 560 576
255 271 288 304 321 338 354 371 387 404 420 437 454 470 487 503 520 536 553 570
250 266 283 299 316 332 349 365 382 398 415 431 448 464 480 497 513 530 546 563
245 262 278 294 311 327 343 360 376 392 409 425 441 458 474 490 507 523 539 556
240 257 273 289 305 321 338 354 370 386 403 419 435 451 468 484 500 516 532 549
235 251 268 284 300 316 332 348 364 380 397 413 429 445 461 477 493 509 526 542
230 246 262 278 294 310 326 342 358 374 390 406 422 438 454 470 486 502 518 535
226 242 258 273 289 305 321 337 353 369 385 401 417 432 448 464 480 496 512 528
222 238 253 269 285 301 317 332 348 364 380 395 411 427 443 458 474 490 506 522
218 234 249 265 281 296 312 328 343 359 374 390 406 421 437 453 468 484 500 515
214 230 245 261 276 292 307 323 338 354 369 385 400 416 431 447 462 478 493 509
210 226 241 256 272 287 303 318 333 349 364 380 395 410 426 441 457 472 487 503
206 222 237 252 268 283 298 313 329 344 359 374 390 405 420 435 451 466 481 496
203 218 233 248 263 278 293 309 324 339 354 369 384 399 415 430 445 460 475 490
199 214 229 244 259 274 289 304 319 334 349 364 379 394 409 424 439 454 469 484
195 210 225 240 254 269 284 299 314 329 344 359 373 388 403 418 433 448 463 478
191 206 220 235 250 265 280 294 309 324 339 353 368 383 398 412 427 442 457 471
187 202 216 231 246 260 275 290 304 319 333 348 363 377 392 407 421 436 450 465
183 198 212 227 241 256 270 285 299 314 328 343 357 372 386 401 415 430 444 459
179 194 208 222 237 251 266 280 294 309 323 338 352 366 381 395 409 424 438 453
175 190 204 218 232 247 261 275 289 304 318 332 346 361 375 389 404 418 432 446
172 186 200 214 228 242 256 270 285 299 313 327 341 355 369 383 398 412 426 440
168 182 196 210 224 238 252 266 280 294 308 322 336 350 364 378 392 406 420 434
164 178 192 205 219 233 247 261 275 289 303 316 330 344 358 372 386 400 414 427
160 174 187 201 215 229 242 256 270 284 297 311 325 339 352 366 380 394 407 421
156 170 183 197 210 224 238 251 265 279 292 306 319 333 347 360 374 388 401 415
152 166 179 193 206 220 233 247 260 274 287 301 314 328 341 355 368 382 395 409
148 161 175 188 202 215 228 242 255 269 282 295 309 322 335 349 362 375 389 402
144 157 171 184 197 211 224 237 250 263 277 290 303 316 330 343 356 369 383 396
140 153 166 180 193 206 219 232 245 258 272 285 298 311 324 337 350 363 377 390
136 149 162 175 188 201 214 227 240 253 266 279 292 305 3:8 331 344 357 370 383
132 145 158 171 184 197 210 223 236 248 261 274 287 300 313 326 338 351 364 377
128 141 154 167 179 192 205 218 231 243 256 269 282 294 307 320 332 345 358 371
124 137 150 162 175 188 200 213 226 238 251 264 276 289 301 314 327 339 352 364
120 133 145 158 170 183 196 208 221 233 246 258 271 283 296 308 321 333 346 358
116 129 141 153 166 178 191 203 216 228 240 253 265 278 290 302 315 327 339 352
112 125 137 149 161 174 186 198 211 223 235 248 260 272 284 297 309 321 333 345
108 120 133 145 157 169 181 193 206 218 230 242 254 266 279 291 303 315 327 339
104 116 128 140 152 164 177 189 201 213 225 237 249 261 273 285 297 309 321 333
100 112 124 136 148 160 172 184 196 208 219 231 243 255 267 279 291 303 315 326
96 108 120 132 143 155 167 179 191 202 214 226 238 250 261 273 285 297 308 320
92 104 116 127 139 151 162 174 186 197 209 221 232 244 256 267 279 291 302 314
88 100 111 123 134 146 157 169 181 192 204 215 227 238 250 261 273 284 296 308
84 96 107 118 130 141 153 164 176 187 198 210 221 233 244 255 267 278 290 301
80 91 103 114 125 137 148 159 170 182 193 204 216 227 238 250 261 272 283 295
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990. TP.il 1
noch Anlaae 1
noch Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
mehr
bis
als 1 2 3 4 5 8 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18
Deutsche Mark
1400-1420 20 31 43 54 65
1420-1440 28 39 50 61
1440-1460 24 35 46 57
1460-1480 21 32· 42 53
1480-1500 28 39 49
1500-1520 24 35 45
1520-1540 20 31 41
1540-1560 27 37
1560-1580 23 33
1580-1600 30
1600-1620 26
1620-:1640 22
1640-1660
1660-1680
1680-1700
1700-1720
1720-1740
1740-1760
1760-1780
1780-1800
1800-1820
1820-1840
1840-1860
1860-1880
1880-1900
1900-1920
1920-1940
1940-1960
1960-1980
1980-2000
2000-2020
2020-2040
2040-2060
2060-2080
2080-2100
2100-2120
2120-2140
2140-2160
2160-2180
2180-2200
2200-2220
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 331
noch Anlage 3
Beldstun9 (§ 7) von mondtlich nwhr uls ... DPutsclw Mdrk
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bit bis bis
360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 660 700 720 740
19 20 21 :l:l 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
76 87 98 110 121 132 143 154 165 177 188 199 210 221 232 244 255 266 277 288
72 83 94 105 116 127 138 149 160 171 183 194 205 216 227 238 249 260 271 282
68 79 90 101 112 123 134 144 155 166 177 188 199 210 221 232 243 254 265 276
64 75 86 96 107 118 129 140 150 161 172 183 194 204 215 226 237 248 258 269
60 71 81 92 103 113 124 135 145 156 167 177 188 199 209 220 231 241 252 263
56 66 77 87 98 109 119 130 140 151 161 172 182 193 203 214 225 235 246 256
52 62 73 83 93 104 114 125 135 146 156 166 177 187 198 208 219 229 239 250
48 58 68 79 89 99 109 120 130 140 151 161 171 182 192 202 212 223 233 243
44 54 64 74 84 94 105 115 125 135 145 156 166 176 186 196 206 217 227 237
40 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230
35 45 55 65 75 85 95 105 115 125 135 145 155 164 174 184 194 204 214 224
31 41 51 61 71 80 90 100 110 120 129 139 149 159 169 178 188 198 208 218
27 37 47 56 66 76 85 95 105 114 124 134 143 153 163 172 182 192 201 211
23 33 42 52 61 71 80 90 100 109 119 128 138 147 157 166 176 186 195 205
29 38 47 57 66 76 85 94 104 113 123 132 142 151 160 170 179 189 198
24 34 43 52 62 71 80 89 99 108 117 127 136 145 154 164 173 182 192
29 38 48 57 66 75 84 93 103 112 121 130 139 148 158 167 176 185
25 34 43 52 61 70 79 88 97 106 115 124 133 143 152 161 170 179
29 38 47 56 65 74 83 92 101 110 119 128 137 145 154 163 172
25 34 43 51 60 69 78 87 95 104 113 122 131 139 148 157 166
29 38 46 55 64 72 81 90 99 107 116 125 133 142 151 159
25 33 42 50 59 67 76 84 93 101 110 119 127 136 144 153
28 37 45 54 62 70 79 87 96 104 113 121 129 138 146
24 32 40 48 57 65 73 82 90 98 106 115 123 131 140
27 35 43 51 60 68 76 84 92 100 109 117 125 133
30 38 46 54 62 70 78 86 94 103 111 119 127
25 33 41 49 57 65 73 81 88 96 104 112 120
28 36 43 51 59 67 75 82 90 98 106 114
30 38 46 53 61 69 76 84 92 99 107
25 33 40 48 55 63 70 78 85 93 101
27 35 42 49 57 64 72 79 87 94
29 36 44 51 58 66 73 80 87
31 38 45 52 59 67 74 81
25 32 39 46 53 60 67 74
26 33 40 47 54 61 68
27 34 41 48 54 61
28 35 41 48 55
28 35 42 48
29 35 41
29 35
28
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 4
Wohngeld für vier Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 2110 280 300 320 340 360 380 400 420
mehr
als bis
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
Deutsche Mark
0- 460 27 36 44 53 62 75 92 109 127 144 162 180 198 215 233 251 269 286 304 322 340
460- 480 25 34 42 51 60 72 90 107 124 142 159 177 195 212 230 248 265 283 301 318 336
480- 500 23 32 40 49 57 70 87 104 121 139 157 174 192 209 227 244 262 280 297 315 332
500- 520 22 30 38 47 55 68 85 102 119 136 154 171 189 206 224 241 259 276 293 311 328
520- 540 20 28 36 45 53 66 82 99 116 133 151 168 186 203 220 238 255 272 290 307 325
540- 560 26 34 42 51 63 80 96 113 131 148 165 182 200 217 234 252 269 286 303 321
560- 580 24 32 40 48 61 77 94 111 128 145 162 179 196 214 231 248 265 282 299 317
580- 600 21 30 38 46 58 75 91 108 125 142 159 176 193 210 227 244 261 278 295 313
600- 620 27 35 43 56 72 88 105 122 139 156 173 190 207 224 241 258 275 291 308
620- 640 25 33 41 53 69 85 102 119 136 152 169 186 203 220 237 254 271 287 304
640- 660 22 30 38 50 66 82 99 116 132 149 166 183 199 216 233 250 267 283 300
660- 680 2Ö 28 36 48 64 79 96 112 129 146 162 179 196 212 229 246 263 279 296
680- 700 26 34 46 .61 77 93 110 126 143 160 176 193 209 226 242 259 276 292
700- 720 24 32 44 59 75 91 108 124 140 157 173 190 206 223 239 256 272 289
720- 740 22 30 42 57 73 89 105 122 138 154 171 187 203 220 236 253 269 285
740- 760 21 28 40 55 71 87 103 119 135 152 168 184 201 217 233 249 266 282
760- 780 27 38 53 69 84 101 117 133 149 165 181 198 214 230 246 262 279
780- 800 25 36 51 67 82 98 114 130 146 163 179 195 211 227 243 259 275
800- 820 23 34 49 64 80 96 112 128 144 160 176 192 208 224 240 256 272
820- 840 21 33 47 62 78 94 109 125 141 157 173 189 205 221 237 252 268
840- 860 20 31 45 60 75 91 107 123 139 154 170 186 202 218 233 249 265
860- 880 29 43 58 73 89 105 120 136 152 167 183 199 214 230 246 261
880- 900 27 41 56 71 87 102 118 133 149 165 180 196 211 227 242 258
900- 920 25 39 54 69 84 100 115 131 146 162 177 193 208 224 239 255
920- 940 23 37 52 67 82 97 113 128 143 159 174 190 205 220 236 251
940- 960 21 35 50 64 80 95 110 125 141 156 171 187 202 217 232 248
960- 980 33 47 62 77 92 108 123 138 153 168 184 199 214 229 244
980-1000 31 45 60 75 90 105 120 135 150 165 181 196 211 226 241
1000-1020 29 43 58 73 88 103 118 f33 148 163 178 193 208 223 237
1020-1040 27 41 55 70 85 100 115 130 145 160 175 189 204 219 234
1040-1060 25 39 53 68 83 98 112 127 142 157 · 171 186 201 216 231
1060-1080 23 37 51 66 80 95 110 124 139 154 168 183 198 213 227
1080-1100 21 35 49 63 78 92 107 122 136 151 165 180 195 209 224
1100-1120 33 46 61 75 90 104 119 133 148 162 177 191 206 220
1120-1140 30 44 59 73 87 102 116 131 145 159 174 188 203 217
1140-1160 28 42 56 70 85 99 113 128 142 156 171 185 199 214
1160-1180 26 40 54 68 82 96 111 125 139 153 168 182 196 210
118()...:-1200 24 37 51 66 80 94 108 122 136 150 164 178 193 207
1200-1220 22 35 49 63 77 91 105 119 133 147 161 175 189 203
1220-1240 20 33 47 61 75 89 102 116 130 144 158 172 186 200
1240-1260 31 44 58 72 86 100 113 127 141 155 169 183 196
1260-1280 28 42 56 69 83 97 111 124 138 152 166 179 193
1280-1300 26 40 53 67 81 94 108 121 135 149 162 176 190
1300-1320 24 37 51 64 78 91 105 118 132 146 159 173 186
1320-1340 22 35 48 62 75 89 102 116 129 142 156 169 183
1340-1360 33 46 59 73 86 99 113 126 139 153 166 179
1360-1380 30 43 57 70 83 96 110 123 136 149 163 176
1380-1400 28 41 54 67 80 94 107 120 133 146 159 172
1400-1420 26 39 52 65 78 91 104 117 130 143 156 169
1420-1440 23 36 49 62 75 88 101 114 127 140 152 165
1440-1460 21 34 46 59 72 85 98 111 123 136 149 162
1460-1480 31 44 57 69 82 95 108 120 133 146 159
1480-1500 29 41 54 67 79 92 105 117 130 142 155
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 333
Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
420 440 460 480 500 520 540 S60 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 680 680 700 720 740 780 760 800 820 840 860
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 36 39 40 41 42 43
Deutsche Mark
358 375 393 411 429 446 464 482 500 517 535 553 571 589 606 624 642 660 677 695 713 731
354 371 389 407 424 442 460 477 495 513 530 548 566 583 601 619 636 654 672 689 707 725
350 367 385 403 420 438 455 473 490 508 526 543 561 578 596 613 631 649 666 684 701 719
346 363 381 398 416 433 451 468 486 503 521 538 556 5J3 591 608 625 643 660 678 695 713
342 359 377 394 411 429 446 464 481 498 516 533 550 568 585 602 620 637 655 672 689 707
338 355 372 390 407 424 442 459 476 493 511 528 545 562 580 597 614 632 649 666 683 701
334 351 368 385 402 420 437 454 471 488 506 523 540 557 574 591 609 626 643 660 677 694
330 347 364 381 398 415 432 449 466 483 500 ·517 535 552 569 586 603 62'0 637 654 671 688
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295 311 327 343 359 376 392 408 424 440 457 473 489 505 521 537 554 570 586 602 618 635
291 307 323 339 356 372 388 404 420 436 452 468 484 500 516 532 549 565 581 597 613 629
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274 289 305 320 336 352 367 383 398 414 429 445 461 476 492 507 523 539 554 570 585 601
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256 271 286 301 316 331 347 362 377 392 407 422 437 452 467 482 497 513 528 543 558 573
252 267 282 297 312 327 342 357 372 387 402 417 432 447 462 477 492 507 522 537 552 567
249 264 279 294 309 323 338 353 368 383 398 413 428 443 457 472 487 502 517 532 547 562
245 260 275 290 305 319 334 349 364 379 393 408 423 438 453 467 482 497 512 527 541 556
242 257 271 286 301 315 330 345 359 374 389 404 418 433 448 462 477 492 506 521 536 551
238 253 268 282 297 311 326 341 355 370 384 399 414 428 443 457 472 487 501 516 530 545
235 249 264 278 293 307 322 336 351 365 380 394 409 423 438 452 467 481 496 510 525 539
231 246 260 275 289 303 318 332 347 361 375 390 404 419 433 447 462 476 491 505 519 534
228 242 256 271 285 299 314 328 342 357 371 385 399 414 428 442 457 471 485 500 514 528
224 239 253 267 281 295 310 324 338 352 366 381 395 409 423 437 451 466 480 494 508 522
221 235 249 263 277 291 305 319 334 348 362 376 390 404 418 432 446 460 475 489 503 517
217 231 245 259 273 287 301 315 329 343 357 371 385 399 413 427 441 455 469 483 497 511
214 228 242 255 269 283 297 311 325 339 353 367 381 394 408 422 436 450 464 478 492 506
210 224 238 252 265 279 293 307 321 334 348 362 376 390 403 417 431 445 459 472 486 500
207 220 234 248 262 275 289 303 316 330 344 357 371 385 399 412 426 440 453 467 481 494
203 217 230 244 258 271 285 298 312 326 339 353 366 380 394 407 421 434 448 462 475 489
200 213 227 240 254 267 281 294 308 321 335 348 362 375 389 402 416 429 443 456 470 483
196 209 223 236 250 263 277 290 · 303 317 330 344 357 370 384 397 411 424 437 451 464 478
193 206 219 232 246 259 272 286 299 . 312 326 339 352 366 379 392 405 419 432 445 459 472
189 202 215 229 242 255 268 282 295 308 321 334 348 361 374 387 400 414 427 440 453 466
185 199 212 225 238 251 264 277 290 304 317 330 343 356 369 382 395 408 421 435 448 461
182 195 208 221 234 247 260 273 286 299 312 325 338 351 364 377 390 403 416 429 442 455
178 191 204 217 230 243 256 269 282 295 308 320 333 346 359 372 385 398 411 424 437 450
175 188 200 213 226 239 252 265 277 290 303 316 329 341 354 367 380 393 406 418 431 444
171 184 197 209 222 235 248 260 273 286 299 311 324 337 349 362 375 388 400 413 426 438
168 180 193 206 218 231 243 256 269 281 294 307 319 332 344 357 370 382 395 408 420 433
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 4
noch Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 50 60 70 80 90 100 120 140 160 160 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 :uo 360 380 400 420
mehr
als bis
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 18 11 18 19 20 21
Deutsche Mark
1500-1520 26 39 51 64 76 89 101 114 127 139 152
1520-1540 24 36 49 61 74 86 98 111 123 136 148
1540-1560 21 34 46 58 -71 83 95 108 120 132 145
1560-1580 31 43 56 68 80 92 105 117 129 141
1580-1600 29 41 53 65 77 89 101 114 126 138
1600-1620 26 38 50 62 74 86 98 110 122 134
1620-1640 23 35 47 59 71 83 95 107 119 131
1640-1660 21 33 45 56 68 80 92 104 116 127
1660-1680 30 42 54 65 77 89 100 112 124
1680-1700 27 39 51 62 74 86 97 109 121
1700-1720 25 36 48 59 71 82 94 106 117
1720-1740 22 33 45 56 68 79 91 102 114
1740-1760 31 42 53 65 76 87 99 110
1760-1780 28 39 50 62 73 84 95 107
1780-1800 25 36 47 59 70 81 92 103
1800-1820 22 33 45 56 67 78 89 100
1820-1840 31 42 52 63 74 85 96
1840-1860 28 39 49 60 71 82 93
1860-1880 25 36 46 57 68 79 89
1880-1900 33 43 54 65 75 86
1900-1920 30 40 51 61 72 82
1920-1940 27 37 48 58 69 79
1940-1960 24 34 44 55 65 75
1960-1980 31 41 52 62 72
1980-2000 28 38 48 58 69
2000-2020 25 35 45 55 65
2020-2040 32 42 52 62
2040-2060 29 38 48 58
2060-2080 25 35 45 55
2080-2100 32 42 51
2100-2120 29 38 48
2120-2140 35 44
2140-2160 31 41
2160-2180 28 37
2180-2200 34
2200-2220 30
2220-2240 27
2240-2280
2260-2280
22S0-2300
2300-2320
2320-2340
2340-2360
2360-2380
2380-2400
2400-2420
2420-2440
2440--2460
2460-2480
2480-2500
2500-2520
2520-2540
2540-2560
2560-2580
2580-2600
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 335
noch Anlage 4
Bt>lastung (§ 7) von monatlich mehr als ... DPutschP Mark
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43
Deutsche Mark
164 177 189 202 214 227 239 252 264 277 289 302 315 327 340 352 365 377 390 402 415 427
161 173 185 198 210 223 235 248 260 272 285 297 310 322 335 347 359 372 384 397 409 422
157 169 182 194 206 219 231 243 256 268 280 293 305 317 330 342 354 367 379 391 404 416
153 166 178 190 202 215 227 239 251 264 276 288 300 313 325 337 349 361 374 386 398 410
150 162 174 186 198 211 223 235 ·247 259 271 283 296 308 320 332 344 356 368 380 393 405
146 158 170 182 195 207 219 231 243 255 267 279 291 303 315 327 339 351 363 375 387 399
143 155 167 179 191 203 214 226 238 250 262 274 286 298 310 322 334 346 358 370 382 393
139 151 163 175 187 198 210 222 234 246 258 270 281 293 305 317 329 341 352 364 376 388
136 147 159 171 183 194 206 218 230 241 253 265 277 288 300 312 324 335 347 359 371 382
132 144 155 167 179 190 202 214 225 237 249 260 272 284 295 307 318 330 342 353 365 377
129 140 152 163 175 186 198 209 221 232 244 256 267 279 290 302 313 325 336 348 359 371
125 136 148 159 171 182 194 205 217 228 239 251 262 274 285 297 308 320 331 342 354 365
121 133 144 156 167 178 190 201 212 224 235 246 258 269 280 292 303 314 326 337 348 360
118 129 140 152 163 174 185 197 208 219 230 242 253 264 275 287 298 309 320 332 343 354
114 126 137 148 159 170 181 192 204 215 226 237 248 259 270 282 293 304 315 326 337 348
111 122 133 144 155 166 177 188 199 210 221 232 243 254 265 277 288 299 310 321 332 343
107 118 129 140 151 162 173 184 195 206 217 228 239 250 261 271 282 293 304 315 326 337
104 115 125 136 147 158 169 180 190 201 212 223 234 245 256 266 277 288 299 310 321 332
100 111 122 132 143 154 165 175 186 197 208 218 229 240 251 261 272 283 294 304 315 326
97 107 118 129 139 150 160 171 182 192 203 214 224 235 246 256 267 278 288 299 310 320
93 104 114 125 135 146 156 167 177 188 199 209 220 230 241 251 262 272 283 294 304 315
89 100 110 121 131 142 152 163 173 184 194 204 215 225 236 246 257 267 278 288 299 309
86 96 107 117 127 138 148 158 169 179 189 200 210 220 231 241 252 262 272 283 293 303
82 93 103 113 123 134 144 154 164 175 185 195 205 216 -226 236 246 257 267 277 287 298
79 89 99 109 119 130 140 150 160 170 180 190 201 211 221 231 241 251 262 272 282 292
75 85 95 105 115 125 136 146 156 166 176 186 196 206 216 226 236 246 256 266 276 286
72 82 91 101 111 121 131 141 151 161 171 181 191 201 211 221 231 241 251 261 271 281
68 78 88 98 107 117 127 137 147 157 167 176 186 196 206 216 226 236 246 255 265 275
64 74 84 94 103 113 123 133 143 152 162 172 182 191 20.1 211 221 230 240 250 260 269
61 71 80 90 100 109 119 129 138 148 158 167 177 187 196 206 215 225 235 244 254 264
57 67 76 86 96 105 115 124 134 143 153 163 172 182 191 201 210 220 229 239 249 258
54 63 73 82 92 101 111 120 129 139 148 158 167 177 186 196 205 215 224 234 243 253
50 60 69 78 88 97 106 116 125 134 144 153 163 172 181 191 200 209 219 228 238 247
47 56 65 74 84 93 102 111 121 130 139 149 158 167 176 186 195 204 213 223 232 241
43 52 61 71 80 89 98 107 116 126 135 144 153 162 171 181 190 199 208 217 226 236
39 48 58 67 76 85 94 103 112 121 130 139 148 157 166 175 185 194 203 212 221 230
36 45 54 63 72 81 90 99 108 117 126 135 144' 152 161 170 179 188 197 206 215 224
32 41 50 59 68 77 86 94 103 112 121 130 139 148 156 165 174 183 192 201 210 219
29 37 46 55 64 73 81 90 99 108 116 125 134 143 152 160 169 178 187 195 204 213
34 42 51 60 68 77 86 95 103 112 121 129 138 147 155 164 173 181 190 199 207
30 39 47 56 64 73 82 90 99 107 116 124 133 142 150 159 167 176 184 193 202
35 43 52 60 69 77 86 94 103 111 120 128 137 145 154 162 171 179 187 196
31 39 48 56 65 73 81 90 98 107 115 123 132 140 148 157 165 174 182 190
36 44 52 60 69 77 85 94 102 110 118 127 135 143 152 160 168 176 185
32 40 48 56 64 73 81 89 97 105 114 122 130 138 146 154 163 111 179
36 44 52 60 68 76 84 93 101 109 117 125 133 141 ·149 157 165 173
32 40 48 56 64 72 80 88 96 104 112 120 128 136 144 152 160 168
36 44 52 60 67 75 83 91 99 107 115 123 130 138 146 154 162
32 40 47 55 63 71 78 86 94 102 110 117 125 133 141 149 156
35 43 51 58 66 74 82 89 97 105 112 120 128 135 143 151
31 39 46 54 62 69 77 84 92 99 107 115 122 130 137 145
35 42 49 57 64 72 79 87 94 102 109 117 124 132 139
38 45 52 60 67 75 82 89 97 104 112 119 126 134
33 41 48 55 62 70 77 84 92 99 106 113 121 128
36 43 50 58 65 72 79 86 94 101 108 115 122
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 4
noch Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miet,; oder
monatlichen
Familien-
einkommen 50 80 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 280 280 300 320 340 380 380 400
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 60 10 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420
mehr
als bis 21
1 2 3 4 5 6 1 8 9 10 11 12 13 14 15 16 11 18 19 20
Deutsche Mark
2600-2620
2620-2640
2640-2660
2660-2680
2680-2700
2700-2720
2720-2740
2740-2760
2760-2780
2780-2800
2800-2820
2820-2840
2840-2860
2860-2880
2880-2900
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 337
noch Anlage 4
Belastung {~ 71 von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
420 440 460 480 500 520 540 560 580 v 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43
Deutsche Mark
32 39 46 53 60 67 74 81 88 95 103 110 117
34 41 48 55 62 69 76 83 90 97 104 111
36 43 50 57 64 71 78 85 92 98 105
39 45 52 59 66 72 79 86 93 100
34 40 47 54 61 67 74 81 87 94
36 42 49 55 62 69 75 82 88
37 44 50 57 63 70 76 83
39 45 51 58 64 71 77
34 40 46 52 59 65 71
35 41 47 53 59 66
36 42 48 54 60
36 42 48 54
37 43 49
37 43
37
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 5
Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 50 60 1-0 80 90 100 120 140 160 180 200
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220
mehr
als bis
1 2 3 4 5 8 7 8 9 10 11
Deutsche Mark
0- 520 24 32 41 49 58 71 88 105 122 140 158
520- 540 22 30 39 47 56 69 86 103 120 137 155
540- 560 20 28 37 45 54 67 83 100 117 135 152
560- 580 26 35 43 52 64 81 98 115 132 149
580- 600 24 33 41 49 62 79 95 112 129 147
600- 620 22 31 39 47 60 76 93 109 126 144
620- 640 20 28 37 45 57 74 90 107 124 141
640- 660 26 34 43 55 71 88 104 121 138
660- 680 24 32 40 52 69 85 101 118 135
680- 700 22 30 38 50 67 83 99 115 132
700- 720 21 29 37 49 65 81 97 113 130
720- 740 27 35 47 63 79 95 111 128
740- 760 25 33 45 61 77 93 109 126
760- 780 24 32 43 59 75 91 107 123
780- 800 22 30 42 57 73 89 105 121
800- 820 21 28 40 55 71 86 102 119
820- 840 27 38 54 69 84 100 116
840- 860 25 37 52 67 82 98 114
860- 880 23 35 50 65 80 96 112
880- 900 22 33 48 63 78 94 110
900- 920 20 31 46 61 76 92 107
920- 940 30 44 59 74 89 105
940- 960 28 43 57 72 87 103
960- 980 26 41 55 70 85 101
980-1000 24 39 53 68 83 98
1000-1020 23 37 51 66 81 96
1020-1040 21 35 49 64 78 94
1040-1060 33 47 62 76 92
1060-1080 31 45 59 74 89
1080-1100 30 43 57 72 87
1100-1120 28 42 55 70 85
1120-1140 26 40 53 68 83
1140-1160 24 38 51 65 80
1160--1180 22 36 49 63 78
1180-1200 20 34 47 61 76
1200-1220 32 45 59 73
1220-1240 30 43 57 71
1240-1260 28 41 55 69
1260-1280 26 39 52 67
1280-1300 24 37 50 64
1300-1320 22 35 48 62
1320-1340 20 33 46 60
1340-1360 31 44 58
1360-1380 28 42 55
1380-1400 26 39 53
1400-1420 24 37 51
1420-1440 22 35 49
1440--1460 20 33 46
1460-1480 31 44
1480-1500 29 42
1500-1520 26 40
1520-1540 24 37
1540-1560 22 35
1560-1580 20 33
1580-1600 31
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 339
Anlage 5
Fortsetzung siehe Seite 342
Beldslung (§ 7) von monatlich mehr als .. Deutsche Mark
220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460
12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23
Deutsche Mark
175 193 211 228 246 264 282 299 317 335 352 370
172 190 208 225 243 261 278 296 313 331 349 366
170 187 205 222 240 257 275 292 310 328 345 363
167 184 202 219 237 254 271 289 306 324 341 359
164 181 199 216 233 251 268 285 303 320 337 355
161 178 195 213 230 247 265 282 299 316 334 351
158 175 192 209 227 244 261 278 295 313 330 347
155 172 189 206 223 240 257 275 292 309 326 343
152 169 186 203 220 237 254 271 288 305 322 339
149 166 183 200 217 234 251 268 285 301 318 335
147 164 181 197 214 231 248 265 281 298 315 332
145 161 178 195 211 228 245 262 278 295 312 329
142 159 175 192 209 225 242 259 275 292 309 325
140 156 173 190 206 223 239 256 272 289 305 322
137 154 170 187 203 220 236 253 269 286 302 319
135 152 168 184 201 217 233 250 266 283 299 3i5
133 149 165 182 198 214 231 247 263 279 296 312
130 147 163 179 195 211 228 244 260 276 292 309
128 144 160 176 193 209 225 241 ·257 273 289 305
126 142 158 174 190 ~06 222 238 254 270 286 302
123 139 155 171 187 203 219 235 251 267 283 299
121 137 153 169 184 200 216 232 248 264 279 295
119 134 150 166 182 197 213 229 245 260 276 292
116 132 148 163 179 195 210 226 242 257 273 289
114 130 145 161 176 192 207 223 239 254 270 285
112 127 143 158 174 189 204 220 235 251 266 282
109 125 140 155 171 186 202 217 232 248 263 279
107 122 137 153 168 183 199 214 229 245 260 275
105 120 135 150 165 181 196 211 226 241 257 272
102 117 132 148 163 178 193 208 223 238 253 269
100 115 130 145 160 175 190 205 220 235 250 265
97 112 127 142 157 172 187 202 217 232 247 262
95 110 125 140 155 169 184 199 214 229 244 259
93 108 122 137 152 167 181 196 211 226 240 255
90 105 120 134 149 164 178 193 208 222 237 252
88 103 117 132 146 161 176 190 205 219 234 249
86 100 115 129 144 158 173 187 202 216 231 245
83 98 112 127 141 155 170 184 199 213 227 242
81 95 110 124 138 153 167 181 196 210 224 238
79 93 107 121 136 150 164 178 192 207 221 235
76 90 105 119 133 147 161 175 189 203 218 232
74 88 102 116 130 144 158 172 186 200 214 228
72 86 99 113 127 141 155 169 183 197 211 225
69 83 97 111 125 139 152 166 180 194 208 222
67 81 94 108 122 136 150 163 177 191 205 218
65 78 92 106 119 133 147 160 174 188 201 215
62 76 89 103 117 130 144 157 171 185 198 212
60 73 87 100 114 127 141 154 168 181 195 208
58 71 84 98 111 125 138 151 165 178 192 205
55 68 82 95 108 122 135 148 162 175 188 202
53 66 79 93 106 119 132 145 159 172 185 198
50 64 77 90 103 116 129 142 156 169 182 195
48 61 74 87 100 113 126 139 153 166 179 192
46 59 72 85 98 111 124 137 149 162 175 188
43 56 69 82 95 108 121 134 146 159 172 185
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 5
noch Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 50 80 10 80 IO 100 120 140 180 180 200
(§t Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 80 10 80 IO 100 120 140 180 180 200 220
mehr
als
bis
1 2 3 4 5
Deutsche Mark
1 7
• t 10 11
1600-1620 28
1620-1640 26
1640-1660 24
1660-1680 22
1680-1700
1700-1720
1720-1740
1740-1760
1760-1780
1780-1800
1800-1820
1820-1840
1840-1860
1860-1880
1880-1900
1900-1920
1920-1940
1940-1960
1960-1980
1980-2000
2000-2020
2020-2040
2040-2060
2060-2080
2000-2100
2100-2120
2120-21-40
2140-2160
2166-2180
2180-2200
2200-2220
2220-2240
2240-2260
2260-2280
2286-2300
2300--2320
2320-2340
2340-2360
238o-2380
2386-2400
2400-2420
2420-2440
2440-2460
2460-2480
2480-2500
2500-2520
2520-2540
2540-2560
2560-2580
2580-2600
2800-2620
2620-2640
2640-2660
2680-2680
2680-2700
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 341
noch Anlage 5
Fortsetzung siehe Seite 344
Belastung (§ 7) von monatlich m<ehr als ... Deutsche Mark
220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460
12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23
Deutsche Mark
41 54 67 79 92 105 118 131 143 156 169 182
39 51 64 77 90 102 115 128 140 153 166 178
36 49 62 74 87 99 112 125 137 150 162 175
34 47 59 72 84 97 109 122 134 147 159 172
32 44 57 69 81 94 106 119 131 144 156 168
29 42 54 66 79 91 103 116 128· 140 153 165
27 39 51 64 76 88 100 113 125 137 149 162
25 37 49 61 73 85 98 110 122 134 146 158
22 34 46 59 71 83 95 107 119 131 143 155
32 44 56 68 80 92 104 116 128 140 152
29 41 53 65 77 89 101 113 125 136 148
27 39 51 62 74 86 98 110 121 133 145
25 36 48 60 71 83 95 107 118 130 142
34 45 57 69 80 92 104 115 127 138
31 43 54 66 77 89 100 112 123 135
29 40 52 63 74 86 97 109 120 132
26 38 49 60 72 83 94 106 117 128
24 35 46 57 69 80 91 103 114 125
32 44 55 66 77 88 99 111 122
30 41 52 63 74 85 96 107 118
27 38 49 60 71 82 93 104 115
35 46 57 68 79 90 101 112
33 43 54 65 76 87 98 108
30 41 51 62 73 84 94 105
27 38 49 59 70 80 91 102
35 46 56 67 77 88 98
32 43 53 64 74 85 95
30 40 50 61 71 81 92
27 37 47 58 68 78 88
34 44 54 65 75 85
31 41 51 61 72 82
28 38 48 58 68 78
35 45 55 65 75
32 42 52 62 72
29 39 49 59 68
36 46 55 65
33 43 52 62
30 39 49 58
36 46 55
33 42 52
30 39 48
36 45
33 42
38
35
32
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 5
noch Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 339
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 460 480 500 520 MO 560 580 600 620 640 660 680 700
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 480 500 520 MO 560 580 600 820 640 660 680 700 720
mehr
als bis
24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36
Deutsche Mark
0- 520 388 406 423 441 459 476 494 512 530 547 565 583 600
520- 540 384 402 419 437 455 472 490 507 525 543 560 578 596
540- 560 380 398 415 433 450 468 485 503 520 538 556 573 591
560- 580 376 394 411 429 446 463 481 498 516 533 551 568 586
580- 600 372 390 407 424 442 459 476 494 511 528 546 563 581
600- 620 368 385 403 420 437 455 472 489 506 524 541 558 575
620- 640 364 381 398 416 433 450 467 484 502 519 536 553 570
640- 660 360 377 394 411 428 445 463 480 497 514 531 548 565
660- 680 356 373 390 407 424 441 458 475 492 509 526 543 560
680- 700 352 369 386 403 420 437 454 471 488 504 521 538 555
700- 720 349 366 382 399 416 433 450 467 483 500 517 534 551
720- 740 345 362 379 396 412 429 446 463 479 496 513 529 546
740- 760 342 359 375 392 409 425 442 458 475 492 508 525 542
760- 780 339 355 372 388 405 421 438 454 471 488 504 521 537
780- 800 335 352 368 384 401 417 434 450 467 483 500 516 533
800- 820 332 348 364 381 397 414 430 446 463 479 495 512 528
820- 840 328 345 361 377 393 410 426 442 459 475 491 507 524
840- 860 325 341 357 373 390 406 422 438 454 471 487 503 519
860- 880 321 337 354 370 386 402 418 434 450 466 482 499 515
880- 900 318 334 350 366 382 3S8 414 430 446 462 478 494 510
900- 920 315 330 346 362 378 394 410 426 442 458 474 490 506
920- 940 311 327 343 359 374 390 406 422 438 454 470 485 501
940- 960 308 323 339 355 371 386 402 418 434 449 465 481 497
960- 980 304 320 336 351 367 383 398 414 430 445 461 477 492
980-1000 301 316 332 348 363 379 394 410 425 441 457 472 488
1000-1020 297 313 328 344 359, 375 390 406 421 437 452 468 483
1020-1040 294 309 325 340 356 371 386 402 417 433 448 463 479
1040-1060 291 306 321 336 352 367 382 398 413 428 444 459 474
1060-1080 287 302 318 333 348 363 378 394 409 424 439 454 470
1080-1100 284 299 314 329 344 359 374 390 405 420 435 450 465
1100-1120 280 295 310 325 340 355 370 386 401 416 431 446 461
1120-1140 277 292 307 322 337 352 366 381 396 411 426 441 456
1140-1160 273 288 303 318 333 348 363 377 392 407 422 437 452
1160-1180 270 285 299 314 329 344 359 373 388 403 418 432 447
1180-1200 267 281 296 311 325 340 355 369 384 399 413 428 443
1200-1220 263 278 292 307 321 336 351 365 380 394 409 424 438
1220-1240 260 274 289 303 318 332 347 361 376 390 405 419 .434
1240-1260 256 271 285 299 314 328 343 357 372 386 400 415 429
1260-1280 253 267 281 296 310 324 339 353 367 382 396 410 425
1280-1300 ·249 264 278 292 306 321 335 349 363 377 392 406 420
1300-1320 246 260 274 288 302 317 331 345 359 373 387 401 416
1320-1340 242 257 271 285 299 313 327 341 355 369 383 397 411
1340-1360 239 253 267 281 295 309 323 337 351 365 379 393 407
1360-1380 236 249 263 277 291 305 319 333 347 360 374 388 402
1380-1400 232 246 260 274 287 301 315 329 342 356 370 384 398
1400-1420 229 242 256 270 284 297 311 325 338 352 366 379 393
1420-1440 225 239 253 266 280 293 307 321 334 348 361 375 389
1440-1460 222 235 249 262 276 289 303 316 330 344 357 371 384
1460-1480 218 232 245 259 272 286 299 312 326 339 353 366 380
1480-1500 215 228 242 255 268 282 295 308 322 335 348 362 375
1500-1520 212 225 238 251 265 278 291 304 318 331 344 357 371
1520-1540 208 221 234 248 261 274 287 300 313 327 340 353 366
1540-1560 205 218 231 244 257 270 283 296 309 322 335 348 361
1560-1580 201 214 227 240 253 266 279 292 305 318 331 344 357
1580-1600 198 211 224 237 249 262 275 288 301 314 327 340 352
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 343
noch Anlage 5
Belastung (§ 7) von mon<1tlich nwhr <1ls ... 0(,utsche Mark
720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
740 760 780 800 820 840 880 880 900 920 940 960 980
37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
Deutsche Mark
618 636 654 671 689 707 725 742 760 778 795 813 831
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608 626 643 661 678 696 713 731 748 766 784 801 819
603 621 638 655 673 690 708 725 743 760 778 795 812
598 615 633 650 667 685 702 719 737 754 772 789 806
593 610 627 645 662 679 696 714 731 748 765 783 800
587 605 622 639 656 673 691 708 725 742 759 776 794
582 599 616 633 651 668 685 702 719 736 753 170 787
577 594 611 628 645 662 679 696 713 730 747 764 781
572 589 606 623 640 657 674 690 707 724 741 758 775
568 584 601 618 635 652 668 685 702 719 736 753 769
563 580 596 613 630 647 663 680 697 714 730 747 764
558 575 592 608 625 642 658 675 692 708 725 741 758
554 570 587 603 620 637 653 670 686 703 719 736 752
549 566 582 599 615 631 648 664 681 697 714 730 747,
545 561 577 594 610 626 643 659 676 692 708 725 741
540 556 573 589 605 621 638 654 670 687 703 719 735
535 552 568 584 600 616 633 649 665 681 697 714 730
531 547 563 579 595 611 627 644 660 676 692 708 724
526 542 558 574 590 606 622 638 654 670 686 702 718
522 538 553 569 585 601 617 633 649 665 681 697 713
517 533 549 565 580 596 612 628 644 660 675 691 707
512 528 544 560 575 591 607 623 638 654 670 686 701
508 524 539 555 571 586 602 617 633 649 664 680 696
503 519 534 550 566 581 597 612 628 643 659 675 690
499 514 530 545 561 576 592 607 623 638 654 669 684
494 509 525 540 556 571 586 602 617 633 648 663 679
489 505 520 535 551 566 581 597 612 627 643 658 673
485 500 515 531 546 561 576 591 607 622 637 652 667
480 495 511 526 541 556 571 586 601 616 632 647 662
476 491 506 521 536 551 566 581 596 611 626 641 656
471 486 501 516 531 546 561 576 591 606 621 636 650
467 481 496 511 526 541 556 571 585 600 615 630 645
462 477 491 506 521 536 551 565 580 595 610 624 639
457 472 487 501 516 531 545 560 575 589 604 619 633
453 467 482 497 511 526 540 555 569 584 599 613 628
448 463 477 492 506 521 535 550 564 579 593 608 622
444 458 472 487 501 516 530 544 559 573 588 602 616
439 453 468 482 496 511 525 539 554 568 582 596 611
434 449 463 477 491 506 520 534 548 562 ·577 591 605
430 444 458 472 486 500 515 529 543 557 571 585 599
425 439 453 467 481 495 509 524 538 552 566 580 594
421 435 448 462 476 490 504 518 532 546 560 574 588
416 430 444 458 471 485 499 513 527 541 555 569 582
411 425 439 453 466 480 494 508 522 535 549 563 577
407 420 434 448 462 475 489 503 516 530 544 557 571
402 416 429 443 457 470 484 497 511 525 538 552 565
398 411 425 438 452 465 479 492 506 519 533 546 560
393 406 420 433 447 460 474 487 500 514 527 541 554
388 402 415 428 442 455 468 482 495 508 522 535 548
384 397 410 423 437 450 463 476 490 503 516 529 543
379 392 405 419 432 445 458 471 484 498 511 524 537
375 388 401 414 427 440 453 466 479 492 505 518 531
370 383 396 409 422 435 448 461 474 487 500 513 526
365 378 391 404 417 430 443 456 468 481 494 507 520
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 5
noch Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 341
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien•
einkommen 460 480 500 · 520 MO 580 580 600 820 84-0 980 880 700
(§t Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 480 500 520 MO 580 580 600 820 840 860 880 700 720
mehr bis
als 24 25 28 27 21 29 3iJ 31 32 33 34 35 38
Deutsche Mark
1600-1620 194 207 220 233 246 258 271 284 297 310 322 335 348
1620-1640 191 204 216 229 242 255 267 280 293 305 318 331 343
1640-1660 188 200 213 225 238 251 263 276 288 301 314 326 339
1660-1680 184 197 209 222 234 247 259 272 284 297 309 322 334
1680-1700 181 193 206 218 230 243 255 268 280 293 305 317 330
1700-1720 177 190 202 214 227 239 251 264 276 288 301 313 325
1720-1740 174 186 198 211 223 235 247 260 272 284 296 309 321
1740-1760 171 183 195 207 219 231 243 256 268 280 292 304 316
1760-1780 167 179 191 203 215 227 239 252 264 276 288 300 312
1780-1800 164 176 188 200 212 224 236 248 259 271 283 295 307
1800-1820 160 172 184 196 208 220 232 243 255 267 279 291 303
1820-1840 157 169 180 192 204 216 228 239 251 263 275 287 298
1840-1860 153 165 177 189 200 212 224 235 247 259 270 282 294
1860-1880 150 162 173 185 196 208 220 231 243 255 266 278 289
1880-1900 147 158 170 181 193 204 216 227 239 250 262 273 285
1900-1920 143 155 166 177 189 200 212 223 235 246 258 269 280
1920-1940 140 151 162 174 185 196 208 219 231 242 253 265 276
1940-1960 136 148 159 170 181 193 204 215 226 238 249 260 271
1960-1980 133 144 155 166 178 189 200 211 222 233 245 256 267
1980-2000 129 141 152 163 174 185 196 207 218 229 240 251 262
2000-2020 126 137 148 159 170 181 192 203 214 225 236 247 258
2020-2040 123 133 144 155 166 177 188 199 210 221 232 242 253
2040-2060 119 130 141 152 162 173 184 195 206 216 227 238 249
2060-2080 116 126 137 148 159 169 180 191 202 212 223 234 244
2080-2100 112 123 134 144 155 165 176 187 197 208 219 229 240
2100-2120 109 119 130 141 151 162 172 183 193 204 214 225 235
2120-2140 105 116 126 137 147 158 168 179 189 200 210 220 231
2140-2160 102 112 123 133 143 154 164 175 185 195 206 216 226
2160-2180 99 109 119 129 140 150 160 171 181 191 201 212 222
2180-2200 95 105 116 126 136 146 156 166 177 187 197 207 217
2200-2220 92 102 112 122 132 142 152 162 173 183 193 203 213
2220-2240 88 98 108 118 128 138 148 158 168 178 188 198 208
2240-2260 85 95 105 115 125 134 144 154 164 174 184 194 204
2260-2280 82 91 101 111 121 131 140 150 160 170 180 190 199
2280-2300 78 88 98 107 117 127 136 146 156 166 175 185 195
2300-2320 75 84 94 104 113 123 133 142 152 161 171 181 190
2320-2340 '11 81 90 100 109 119 129 138 148 157 167 176 186
2340-2360 68 77 87 96 106 115 125 134 144 153 162 172 181
2360-2380 64 74 83 93 102 111 121 130 139 149 158 168 177
2380-2400 61 70 80 89 98 107 117 126 135 145 154 163 172
2400-2420. 58 67 76 85 94 104 113 122 131 140 150 159 168
2420-2440 54 63 72 81 91 100 109 118 127 136 145 154 163
2440-2460 51 60 69 18 87 96 105 114 123 132 141 150 159
2460-:2480 47 56 65 74 83 92 101 110 119 128 137 145 154
2480-2500 44 53 62 70 79 88 97 106 115 123 132 141 150
2500-2520 40 49 58 67 75 84 93 102 110 119 128 137 145
2520-2540 37 46 54 63 72 80 89 98 106 115 124 132 141
2540-2560 34 42 51 59 68 76 85 94 102 111 119 128 136
2560-2580 39 47 56 64 73 81 90 98 106 115 123 132
2580-2600 35 43 52 60 69 77 85 94 102 111 119 127
2600-2620 32 40 48 56 65 73 81 90 98 106 115 123
2620-2640 36 44 53 61 69 77 86 94 102 110 118
2640-2660 33 41 49 57 65 73 81 90 98 106 114
2660-2680 37 45 53 61 69 77 85 93 10·1 109
2680-2700 33 41 49 57 65 73 81 89 97 105
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 345
noch Anlage 5
Belastung (§ 71 von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
720 '140 '180 780 1100 1120 1140 ll60 1180 900 920 940 960
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
·~
'140 '1tl0 780 800 820 840 880 880 900 920 940 960 980
37 311 39 40 41 42 43 ff 441 4'1 48 49
Deutsche Mark
361 374 386 399 412 425 438 450 463 476 489 502 514
356 369 382 394 407 420 432 445 458 471 483 496 509
352 364 377 389 402 415 427 440 452 465 478 490 503
347 359 372 385 397 410 422 435 447 460 472 485 497
342 355 367 380 392 405 417 429 442 454 467 479 492
338 350 362 375 387 399 412 424 437 449 461 474 486
333 345 358 370 382 394 407 419 431 443 456 468 480
329 341 353 365 377 389 402 414 426 438 450 462 475
324 336 348 360 372 384 396 408 421 433 445 457 469
319 331 343 355 367 379 391 403 415 427 439 451 463
315 327 339 350 362 374 386 398 410 422 434 446 458
310 322 334 346 357 369 381 393 405 416 428 440 452
306 317 329 341 352 364 376 388 399 411 423 434 446
301 313 324 336 347 359 371 382 394 406 417 429 440
296 308 319 331 343 354 366 377 389 400 412 423 435
292 303 315 326 338 349 360 372 383 395 406 418 429
287 299 310 321 333 344 355 367 378 389 401 412 423
283 294 305 316 328 339 350 361 373 384 395 407 418
278 289 300 312 323 334 345 356 367 379 390 401 412
273 285 296 307 318 329 340 351 362 373 384 395 406
269 280 291 302 313 324 335 346 357 368 379 390 401
264 275 286 297 308 319 330 341 352 362 373 384 395
260 271 281 292 303 314 325 335 346 357 368 379 389
255 266 277 287 298 309 319 330 341 352 362 373 384
251 261 272 282 293 304 314 325 336 346 357 367 378
246 258 267 278 288 299 309 320 330 341 351 362 372
241 252 262 273 283 294 304 315 325 335 346 356 367
237 247 257 268 278 289 299 309 320 330 340 351 361
232 242 253 263 273 284 294 304 314 325 335 345 355
228 238 248 258 268 279 289 299 309 319 329 340 350
223 233 243 253 263 273 284 294 304 314 324 334 344
218 228 238 248 258 268 278 288 298 308 318 328 338
214 224 234 244 253 263 273 283 293 303 313 323 333
209 219 229 239 249 258 268 278 288 298 307 317 327
205 214 224 234 244 253 263 273 283 292 302 312 321
200 210 219 229 239 248 258 268 277 287 297 306 316
195 205 215 224 234 243 253 262 272 281 291 301 310
191 200 210 219 229 238 248 257 267 276 286 295 304
186 196 205 214 224 233 243 252 261 271 280 289 299
182 191 200- 210 219 228 237 247 25e 265 275 284 293
111 186 195 205 214 223 232 241 251 260 269 278 287
173 182 191 200 209 218 227 236 245 254 264 273 282
168 177 186 195 204 213 222 231 240 249 258 267 276
163 172 181 190 199 208 217 226 235 244 253 262 270
159 168 176 185 194 203 212 221 229 238 247 256 265
154 163 172 180 189 198 207 215 224 233 242 250 259
150 158 167 176 184 193 202 210 219 228 236 245 253
145 154 162 171 179 188 196 205 214 222 231 239 248
140 149 157 166 174 183 191 200 208 217 225 234 242
136 144 153 161 169 178 186 195 203 211 220 228 236
131 140 148 156 164 173 181 189 198 206 214 223 231
127 135 143 151 159 168 176 184 192 201 209 217 225
122 130 138 146 155 163 171 179 187 195 203 211 219
117 125 133 142 150 158 166 174 182 190 198 206 214
113 121 129 137 14~ 153 160 168 176 184 192 200 208
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 5
noch Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von den Seiten 340 und 341
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 50 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720
mehr
bis
als 1 bis 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36
Deutsche Mark
2700-2720 38 45 53 61 69 77 85 93 100
2720-2740 34 42 49 57 65 73 80 88 96
2740-2760 38 45 53 61 68 76 . 84 91
2760-2780 34 41 49 -57 64 72 79 87
2780-2800 37 45 52 60 67 75 82
2800-2820 41 48 56 63 70 78
2820-2840 37 44 51 59 66 73
2840-2860 40 47 54 62 69
2860-2880 36 43 50 57 64
2880--2900 39 46 53 60
2900-2920 35 41 48 55
2920-2940 37 44 51
2940-2960 40 46
2960-2980 35 42
2980-3000 37
3000-3020
3020-3040
3040-3060
3060-3080
3080-3100
3100-3120
3120-3140
3140-3160
3160-3180
3180-3200
3200-3220
3220-3240
3240-3260
3260-3280
3280-3300
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 347
noch Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlkh mPhr als ... Deutsche Mark
720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980
31 38 39 40 41 42 43 44 45 ~ 47 48 49
Deutsche Mark
108 116 124 132 140 148 155 163 171 179 187 195 202
104 111 119 127 135 142 150 158 166 174 181 189 197
99 107 114 122 130 137 145 153 160 168 176 183 191
94 102 110 117 125 132 140 148 ·155 163 170 178 185
90 97 105 112 120 127 135 142 150 157 165 172 180
85 93 100 108 115 122 130 137 145 152 159 167 · 174
81 88 95 103 110 117 125 132 139 147 154 161 168
76 83 91 98 105 112 119 127 134 141 148 156 163
72 79 86 93 100 107 114 121 129 136 143 150 157
61 74 81 88 95 102 109 116 123 13_0 137 144 151
62 69 76 83 90 97 104 111 118 125 132 139 146
58 65 71 78 85 92 99 106 113 120 126 133 140
53 60 67 74 80 87 94 101 107 114 121 128 134
49 55 62 69 75 82 89 95 102 109 115 122 129
44 51 57 64 70 77 84 90 97 103 110 117 123
39 46 52 59 65 72 78 85 91 98 104 111 118
35 41 48 54 60 61 73 80 86 93 99 105 112
37 43 49 56 62 68 75 81 87 94 100 106
38 44 51 57 63 69 76 82 88 94 101
39 46 52 58 64 70 76 83 89 95
35 41 47 53 59 65 71 77 83 89
36 42 48 54 60 66 72 78 84
37 43 48 54 60 66 72 78
37 43 49 55 61 66 72
38 44 49 55 61 67
38 44 50 55 61
39 44 50 55
39 44 50
38 44
38
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 6
Wohngeld für sechs Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit sechs Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
f'amihen·
einkommen ~o 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240
mehr
bis
als 1 2 3
• 5 6 7 8 9 10 11 12
Deutsche Mark
0- 580 27 36 45 53 62 74 91 108 125 142 160 177
580- 600 26 35 43 52 60 73 90 107 124 141 158 175
600- 620 25 34 42 51 59 72 88 105 122 139 156 173
620- 640 24 33 41 49 58 70 87 104 120 137 154 171
640- 660 23 31 40 48 56 69 85 102 119 135 152 169
660- 680 22 30 38 47 55 67 84 100 117 133 150 167
680- 700 21 29 37 45 54 66 82 99 115 132 148 165
700- 720 20 28 36 44 52 65 81 97 113 130 146 163
720- 740 27 35 43 51 63 79 95 112 128 144 161
740- 760 25 34 42 50 62 78 94 110 126 143 159
760- 780 24 32 40 48 60 76 92 108 124 141 157
780- 800 23 31 39 47 59 75 91 106 122 139 155
800- 820 22 30 38 45 57 73 89 105 120 137 153
820- 840 21 28 36 44 56 72 87 103 119 135 151
840- 860 27 35 43 54 70 86 101 117 133 149
860- 880 26 34 41 53 68 84 99 115 131 147
880- 900 25 32 40 51 67 82 97 113 129 145
900- 920 23 31 38 50 65 80 96 111 127 143
920- 940 22 29 37 48 64 79 94 109 125 141
940- 960 21 28 36 47 62 77 92 107 123 139
960- 980 27 34 45 60 75 90 105 121 137
980-1000 25 33 44 59 74 88 103 119 134
1000-1020 24 31 42 57 72 87 101 116 132
1020-1040 22 30 41 55 70 85 99 114 130
1040-1060 21 28 39 54 68 83 97 112 128
1060--1080 20 27 38 52 66 81 95 110 126
1080-1100 25 36 50 65 79 93 108 124
1100-1120 24 34 49 63 77 91 106 122
1120-1140 22 33 47 61 75 89 104 119
1140-1160 21 31 45 59 73 87 102 117
1160-1180 30 44 58 71 85 100 115
1180-1200 28 42 56 69 83 98 113
1200.:.....1220 27 40 54 68 81 96 111
1220-1240 26 39 52 66 79 93 108
1240-1260 24 37 51 64 77 91 106
1260-1280 23 36 49 62 75 89 104
1280-1300 22 35 48 61 74 87 102
1300-1320 20 33 46 59 72 85 100
1320-1340 32 44 57 70 83 98
1340-1360 30 43 55 68 82 96
1360-1380 29 41 54 66 80 94
1380-1400 27 40 52 65 78 92
1400-1420 26 38 50 63 76 90
1420-1440 24 36 49 61 74 88
1440-1460 23 35 47 59 72 86
1460-1480 21 33 45 57 70 84
1480-1500 20 32 44 56 68 82
1500--1520 30 42 54 66 80
1520-1540 28 40 52 64 78
1540-1560 27 39 50 63 76
1560-1580 25 37 48 61 74
1580-1600 24 35 47 59 72
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 9. März 1990 349
Anlage 6
Fortsetzung siehe Seite 354
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als . . . Deutsche Mark
240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25
Deutsche Mark
195 213 230 248 265 283 301 318 336 354 371 389 406
193 210 228 246 263 281 298 316 333 351 368 386 403
191 208 226 243 261 278 296 313 331 348 365 383 400
189 206 224 241 258 276 293 310 328 345 363 380 397
187 204 221 239 256 273 290 308 325 342 360 377 394
185 202 219 236 253 271 288 305 322 340 357 374 391
183 200 217 234 251 268 285 302 320 337 354 371 388
180 198 215 232 249 266 283 300 317 334 351 368 385
178 195 212 229 246 263 280 297 314 331 348 365 382
176 193 210 227 244 261 277 294 311 328 345 362 379
174 191 208 225 241 258 275 292 308 325 342 359 376
172 189 205 222 239 256 272 289 306 322 339 356 372
170 186 203 220 236 253 270 286 303 319 336 353 369
168 184 201 217 234 250 267 283 300 317 333 350 366
166 182 198 215 231 248 264 281 297 314 330 347 363
163 180 196 213 229 245 262 278 294 311 327 344 360
161 178 194 210 226 243 259 275 292 308 324 340 357
159 175 191 208 224 240 256 273 289 305 321 337 354
157 173 189 205 221 237 254 270 286 302 318 334 350
155 171 187 203 219 235 251 267 283 299 315 331 347
152 168 184 200 216 232 248 264 280 296 312 328 344
150 166 182 198 214 230 246 261 277 293 309 325 341
148 164 180 195 211 227 243 259 274 290 306 322 338
146 162 177 193 209 224 240 256 271 287 303 319 334
144 159 175 190 206 222 237 253 269 284 300 315 331
141 157 172 188 204 219 235 250 266 281 297 312 328
139 155 170 185 201 216 232 247 263 278 294 309 325
137 152 168 183 198 214 229 244 260 275 291 306 321
135 150 165 180 196 211 226 242 257 272 287 303 318
132 148 163 178 193 208 224 239 254 269 284 300 315
130 145 160 175 191 206 221 236 251 266 281 296 312
128 143 158 173 188 203 218 233 248 263 278 293 308
125 140 155 170 185 200 215 230 245 260 275 290 305
123 138 153 168 183 198 212 227 242 257 272 287 302
121 136 150 165 180 195 210 224 239 254 269 284 298
119 133 148 163 177 192 207 221 236 251 266 280 295
116 131 145 160 175 189 204 219 233 248 262 277 292
114 128 143 \57 172 187 201 216 230 245 259 274 288
112 126 140 155 169 184 198 213 227 242 256 271 285
110 124 138 152 167 181 195 210 224 239 253 267 282
108 122 136 150 164 178 193 207 221 235 250 264 278
106 120 133 147 161 175 190 204 218 232 . 246 261 275
104 117 131 145 159 173 187 201 215 229 243 257 272
101 115 129 143 156 170 184 198 212 226 240 254 268
99 113 127 140 154 168 181 195 209 223 237 251 265
97 111 124 138 152 165 179 192 206 220 234 247 261
95 109 122 136 149 163 176 190 203 217 230 244 258
93 107 120 133 147 160 174 187 200 214 227 241 255
91 104 118 131 144 158 171 184 198 211 224 238 251
89 102 115 129 142 155 168 182 195 208 221 235 248
87 100 113 126 140 153 166 179 192 205 218 232 245
85 98 111 124 13i 150 163 176 189 202 215 228 242
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 6
noch Wohngeld für sechs Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220
(§ 11 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240
mehr
als bis g
1 2 3 4 5 6 7 8 10 11 12
Deutsche Mark
1600-1620 22 33 45 57 70
1620-1640 21 32 43 55 68
1640-1660 30 41 53 66
1660-1680 .28 39 51 64
1680-1700 27 37 49 62
1700-1720 25 36 47 60
1720-1740 23 34 45 58
1740-1760 22 32 44 56
1760-1780 30 42 54
1780-1800 28 40 52
1800-1820 27 38 50
1820-1840 25 36 48
1840-1860 23 34 46
1860-1880 32 44
1880-1900 30 42
1900-1920 28 40
1920-1940 26 38
1940-1960 24 36
1960-1980 34
1980-2000 32
2000-2020 30
2020-2040 28
2040-2060 26
2060-2080
2080-2100
2100-2120
2120-2140
2140-2160
2160-2180
2180-2200
2200-2220
2220-2240
2240-2260
2260-2280
2280-2300
2300-2320
2320-2340
2340-2360
2360-2380
2380-2400
2400-2420
2420-2440
2440-2460
2460-2480
2480-2500
2500-2520
2520-2540
2540-2560
2560-2580
2580-2600
2600-2620
2620-2640
2640-2660
2660-26.80
2680-2700
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 351
noch Anlage 6
Fortsetzung siehe Seite 356
Beldslung (§ 7) von mondtlich nu,hr dls .. Deutsche Mdrk
240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
bis bis bis bis bts bis bis bis bis bis bis bis bis
260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25
Deutsche Mark
83 96 109 122 135 148 161 174 187 199 212 225 238
81 94 106 119 132 145 158 171 184 197 210 222 235
79 91 104 117 130 143 155 168 181 194 207 .219 232
77 89 102 115 127 140 153 165 178 191 204 216 229
74 87 100 112 125 138 150 163 175 188 201 213 226
72 85 97 110 123 135 148 160 173 185 198 210 223
70 83 95 108 120 133 145 157 170 182 195 207 220
68 81 93 105 118 130 142 155 167 179 192 204 217
66 78 91 103 115 128 140 152 164 177 189 201 213
64 76 88 101 113 125 137 149 162 174 186 198 210
62 74 86 98 110 122 135 147 159 171 183 195 207
60 72 84 96 108 120 132 144 156 168 180 192 204
58 70 82 94 106 117 129 141 153 165 177 189 201
56 68 79 91 103 115 127 139 150 162 174 186 198
54 65 77 89 101 112 124 136 148 159 171 183 195
52 63 75 87 98 110 122 133 145 157 168 180 192
50 61 73 84 96 107 119 131 142 154 165 177 188
47 59 70 82 93 105 116 128 139 151 162 174 185
45 57 68 80 91 102 114 125 137 148 159 171 182
43 55 66 77 89 100 .111 122 134 145 156 168 179
41 52 64 75 86 97 109 120 131 142 153 165 176
39 50 61 73 84 95 106 117 128 139 151 162 173
37 48 59 70 81 92 103 114 125 137 148 159 170
35 46 57 68 79 90 101 112 123 134 145 156 167
33 44 55 66 76 87 98 109 120 131 142 153 163
31 42 52 63 74 85 96 106 117 128 139 149 160
29 39 50 61 72 82 93 104 114 125 136 146 157
27 37 48 59 69 80 90 101 112 122 133 143 154
35 46 56 67 77 88 98 109 119 130 140 151
33 43 54 64 75 85 96 106 116 127 137 148
31 41 52 62 72 83 93 103 114 124 134 145
29 39 49 59 70 80 90 100 111 121 131 142
37 47 57 67 77 88 98 108 118 128 138
34 44 55 65 75 85 95 105 115 125 135
32 42 52 62 72 82 92 102 112 122 132
30 40 50 60 70 79 89 99 109 119 129
28 37 47 57 67 77 87 96 106 116 126
35 45 55 64 74 84 94 103 113 123
33 42 52 62 71 81 91 100 110 120
30 40 50 59 69 78 88 97 107 117
38 47 57 66 75 85 94 104 113
35 45 54 63 73 82 91 101 110
33 42 51 61 70 79 89 98 107
30 40 49 58 67 76 86 95 104
37 46 55 64 74 83 92 101
34 44 53 62 71 80 89 98
32 41 50 59 68 77 86 95 ·
38 47 56 65 74 83 92
36 45 53 62 71 80 88
33 42 51 59 68 77 85
39 48 56 65 74 82
36 45 53 62 70 79
34 42 51 59 67 76
39 48 56 64 73
37 45 53 61 70
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990. Teil 1
noch Anlage 6
noch Wohngeld für sechs Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen !'j0 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240
mehr
als bis r, 11 12
l 2 3 4 6 7 8 9 10
Deutsche Mark
2700-2720
2720-2740
2740-2760
2760-2780
2780-2800
2800-2820
2820-2840
2840-2860
2860-2880
2880-2900
2900-2920
2920-2940
2940-2960
2960-2980
2980-3000
3000-3020
3020-3040
3040-3060
3060-3080
3080-3100
3100-3120
3120-3140
3140-3160
3160-3180
3180-3200
3200-3220
3220-3240
3240-3260
3260-3280
3280-3300
3300-3320
3320-3340
3340-3360
3360-3380
3380-3400
3400-3420
3420-3440
3440-3460
3460-3480
3480-3500
3500-3520
3520-3540
3540-3560
3560-3580
3580-3600
3600-3620
3620-3640
3640-3660
3660-3680
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 353
noch Anlage 6
Fortsetzung siehe Seite 358
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25
Deutsche Mark
34 42 50 58 67
39 47 55 63
36 44 52 60
41 49 57
38 46 54
35 43 51
40 48
37 45
42
38
35
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noct Anlage 6
noch Wohngeld für sechs Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 349
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien·
einkommen 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 520 540 560 580 600 620 640 660 880 700 720 740 760 780 800
mehr
als bis
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40
Deutsche Mark
0- 580 424 442 459 477 495 512 530 547 565 583 600 618 636 653 671
580- 600 421 438 456 474 491 509 526 544 561 579 596 614 631 649 667
600- 620 418 435 453 470 488 505 523 540 557 575 592 610 627 645 662
620- 640 415 432 449 467 484 502 519 536 554 571 588 606 623 641 658
640- 660 411 429 446 463 481 498 515 533 550 567 584 602 619 636 654
660- 680 408 426 443 460 477 494 512 529 546 563 580 598 615 632 649
680- 700 405 422 439 457 474 491 508 525 542 559 576 594 611 628 645
700- 720 402 419 436 453 470 487 504 521 538 555 572 589 606 623 641
720- 740 399 416 433 450 467 484 501 517 534 551 568 585 602 619 636
740- 760 396 412 429 446 463 480 497 514 531 547 564 581 598 615 632
760- 780 392 409 426 443 460 476 493 510 527 543 560 577 594 611 627
780- 800 389 406 423 439 456 473 489 506 523 540 556 573 590 606 623
800- 820 386 403 419 436 452 469 486 502 519 536 552 569 585 602 619
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 355
n o c h .t\nlage 6
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
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Deutsche Mark
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356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 6
noch Wohngeld für sechs Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 351
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 500 520 !\40 5fl0 580 600 620 640 6tiO 880 700 720 740 760 780
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von !'>20 !'>40 !')60 580 MO 620 640 660 680 100 720 140 760 780 800
m(·hr
bl!>
als 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 36 39 40
Deutsche Mark
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1960-1980 194 205 216 228 239 251 262· 273 285 296 308 319 330 342 353
1980-2000 190 202 213 224 236 247 258 270 281 292 303 315 326 33'1 349
2000-2020 187 198 210 221 232 243 254 266 277 288 299 311 322 333 344
2020-2040 184 195 206 217 228 240 251 262 273 284 295 306 318 329 340
2040-2060 181 192 203 214 225 236 247 258 269 280 291 302 313 324 335
2060-2080 177 188 199 210 221 232 243 254 265 276 287 298 309 320 331
2080-2100 174 185 196 207 218 229 240 250 261 272 283 294 305 316 326
2100-2120 171 182 193 203 214 225 236 247 257 268 279 290 300 311 322
2120-2140 168 179 189 200 211 221 232 243 253 264 275 286 296 307 318
2140-2160 165 175 186 196 207 218 228 239 250 260 271 281 292 303 313
2160-2180 161 172 182 193 204 214 225 235 246 256 261 277 288 298 309
2180-2200 158 169 179 190 200 210 221 231 242 252 263 273 283 294 304
2200-2220 155 165 176 186 196 207 217 227 238 248 258 269 279· 290 300
2220-2240 152 162 172 183 193 203 213 224 234 244 254 265 275 285 295
2240-2260 149 159 169 179 189 199 210 220 230 240 250 260 271 281 291
2260-2280 145 155 166 176 186 196 206 216 226 236 246 256 266 276 287
2280-2300 142 152 162 172 182 192 202 212 222 232 242 252 262 272 282
2300-2320 139 149 159 169 179 188 198 208 218 228 238 248 258 268 278
2320-2340 136 146 155 165 175 185 195 204 214 224 234 244 254 263 273
2340-2360 133 142 152 162 171 181 191 201 210 220 230 240 249 259 269
2360-2380 129 139 149 158 168 178 187 197 206 216 226 235 245 255 264
2380-2400 126 136 145 155 164 174 183 193 203 212 222 231 241 250 260
2400-2420 123 132 142 151 161 170 180 189 199 208 218 227 237 246 256
2420-2440 120 129 138 148 157 167 176 185 195 204 214 223 232 242 251
2440-2460 116 126 135 144 154 163 172 182 191 200 209 219 228 237 247
2460-2480 113 122 132 141 150 159 169 178 187 196 205 215 224 233 242
2480-2500 110 119 128 137 147 156 165 174 183 192 201 210 220 229 238
2500-2520 107 116 125 134 143 152 161 170 179 188 197 206 215 224 233
2520-2540 104 113 121 130 139 148 157 166 175 184 193 202 211 220 229
2540-2560 100 109 118 127 136 145 154 162 171 180 189 198 207 216 224
2560--2580 97 106 115 123 132 141 150 159 167 176 185 194 202 211 220
2580-2600 94 103 111 120 129 137 146 155 · 163 172 181 190 198 207 216
2600-2620 91 99 108 117 125 134 142 151 160 168 177 185 194 203 211
2620-2640 88 96 105 113 122 130 139 147 156 164 173 181 190 198 207
2640-2660 84 93 101 110 118 126 135 143 152 160 169 -177 185 194 202
2660-2680 81 89 98 106 114 123 131 139 148 156 165 173 181 190 198
2680-2700 78 86 94 103 111 119 127 136 144 152 160 169 177 185 193
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 357
noch Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100
41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55
Deutsche Mark
450 463 476 490 503 516 530 543 556 569 583 596 609 623 636
445 458 472 485 498 511 524 538 551 564 571 590 604 617 630
440 453 467 480 493 506 519 532 545 558 571 585 598 611 624
435 449 462 475 488 501 514- 527 540 553 566 579 592 605 618
431 444 457 470 482 495 508 521 534 547 560 573 586 599 612
426 439 452 464 477 490 503 516 529 542 555 567 580 593 606
421 434 447 459 472 485 498 510 523 536 549 562 574 587 600
416 429 442 454 467 480 492 505 518 530 543 556 569 581 594
411 424 437 449 462 474 487 500 512 525 537 550 563 575 588
406 419 431 444 457 469 482 494 507 519 532 544 557 569 582
402 414 426 439 451 464 476 489 501 514 526 539 551 563 576
397 409 421 434 446 459 471 483 496 508 520 533 545 557 570
392 404 416 429 441 453 466 478 490' 502 515 527 53.9 552 564
387 399 411 424 436 448 460 472 485 497 509 521 533 546 558
383 394 406 418 430 443 455 467 479 491 503 515 527 540 552
378 390 401 413 425 437 449 461 473 485 497 509 522 534 546
374 385 397 408 420 432 444 456 468 480 492 504 516 528 539
369 381 392 403 415 427 438 450 462 474 486 498 510 522 533
365 376 387 399 410 421 433 445 457 468 480 492 504 516 527
360 371 383 394 405 411 428 439 451 463 474 486 498 509 521
355 367 378 389 400 412 423 434 445 457 469 480 492 503 515
351 362 373 384 395 407 418 429 440 451 463 474 486 497 509
346 357 369 380 391 402 413 424 435 446 457 468 480 491 503
342 353 364 375 386 397 408 419 430 441 451 463 474 485 497
337 348 359 370 381 392 403 413 424 435 446 457 468 479 491
333 344 354 365 376 387 398 408 419 430 441 451 462 473 484
328 339 350 360 371 382 393 403 414 425 435 446 457 467 478
324 334 345 356 366 377 387 398 409 419 430 441 451 462 472
319 330 340 351 361 372 382 393 403 414 425 435 446 456 467
315 325 336 346 356 367 377 388 398 409 419 430 440 450 461
310 321 331 341 352 362 372 383 393 403 414 424 434 445 455
306 316 326 336 347 357 367 378 388 398 408 . 419 429 439 449
301 311 322 332 342 352 362 372 383 393 403 413 423 433 444
297 307 317 327 337 347 357 367 377 387 398 408 418 428 438
292 302 312 322 332 342 352 362 372 382 392 402 412 422 432
288 298 307 317 327 337 347 357 367 377 387 397 407 416 426
283 293 303 313 322 332 342 352 362 372 381 391 401 411 421
279 288 298 308 318 327 337 347 356 366 376 386 395 405 415
274 264 293 303 313 322 332 342 351 361 371 360 390 400 409
270 279 289 298 308 317 327 336 346 356 365 375 384 394 403
265 274 284 293 303 312 322 331 341 350 360 369 379 388 398
260 270 279 289 298 307 317 326 336 345 354 364 373 383 392
256 265 275 264 293 302 312 321 330 340 349 358 368 377 386
251 261 270 279 288 298 307 316 325 334 344 353 362 371 380
247 256 265 274 283 293 302 311 320 329 338 347 356 366 375
242 251 260 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369
238 247 256 265 274 283 292 301 309 318 327 336 345 354 363
233 242 251 260 269 278 287 295 304 313 322 331 340 349 357
229 238 246 255 264 273 281 290 299 308 311 325 334 343 352
224 233 242 250 259 268 276 285 294 303 311 320 329 337 346
220 228 237 246 254 263 271 280 289 297 306'' 314 323 332 340
215 224 232 241 249 258 266 275 283 292 300 309 317 326 334
211 219 228 236 244 253 261 270 278 287 295 303 312 320 329
206 215 223 231 240 248 256 265 273 281 290 298 306 315 323
202 210 218 226 235 243 251 259 268 276 284 292 301 309 317
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 6
noch Wohngeld für sechs Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 353
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 500 520 540 560 580 800 820 840 880 880 700 720 '740 780 780
(§9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 520 540 560 580 eoo 620 840 880 880 700 720 740 760 780 800
mehr
bis
als 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 38 37 31 3t 40
Deutsche Mark
2700-2720 75 83 91 99 107 116 124 132 140 148 156 164 173 181 189
2720-2740 71 80 88 96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 185
2740-2760 68 76 84 92 100 108 116 124 132 140 148 156 164 172 180
2760-2780 65 73 81 89 97 105 112 120 128 136 144 152 160 168 176
2780-2800 62 70 77 85 93 101 109 117 124 132 140 148 156 163 171
2800-2820 59 66 74 82 90 97 105 113 120 128 136 144 151 159 167
·2820-2840 55 63 71 78 86 94 101 109 117 124 132 139 147 155 162
2840-2860 52 60 67 75 82 90 98 105 113 120 128 135 143 150 158
2860-2880 49 56 64 71 79 86 94 101 109 116 124 131 139 146 154
2880-2900 46 53 61 68 75 83 90 97 105 112 120 127 134 142 149
2900-2920 43 50 57 64 72 79 86 94 101 108 115 123 130 137 145
2920-2940 39 47 54 61 68 75 83 90 97 104 111 119 126 133 140
2940-2960 36 43 50 57 65 72 79 86 93 100 107 114 122 129 136
2960-2980 40 47 54 61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 131
2980-3000 37 44 51 57 64 71 78 85 92 99 106 113 120 127
3000-3020 40 47 54 61 68 74 81 88 95 102 109 116 122
3020-3040 37 44 50 57 64 71 77 84 91 98 104 111 118
3040-3060 40 47 53 60 61 74 80 87 94 100 107 114
3060-3080 37 43 50 56 63 70 76 83 89 96 103 109
3080-3100 40 46 53 59 66 72 79 85 92 98 105
3100-3120 36 43 49 55 62 68 75 81 87 94 100
3120-3140 39 45 52 58 64 71 77 83 90 96
3140-3160 35 41 48 54 60 66 73 79 85 91
3160-3180 38 44 50 56 62 69 75 81 87
3180-3200 40 46 52 58 64 70 76 83
3200-3220 36 42 48 54 60 66 72 78
3220-3240 38 44 50 56 62 68 74
3240--3260 40 46 52 58 63 69
3260-3280 36 42 48 53 59 65
3280-3300 38 43 49 55 60
3300-3320 39 45 50 56
3320-3340 35 41 46 51
3340-3360 36 42 47
3360-3380 37 43
3380-3400 38
3400-3420
3420-3440
3440-3460
3460-3480
3480-3500
3500-3520
3520-3540
3540-3560
3560-3580
3580-3600
3600-3620
3620-3640
3640-3660
3660-3680
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 359
noch Anlage 6
BPldstung (9 7) von mondthch mdu dls . . Dn1tsche l\1drk
800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
620 840 660 680 900 920 940 960 960 1000 1020 1040 1060 1080 1100
41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55
Deutsche Mark
197 205 213 222 230 238 246 254 262 271 279 287 295 303 311
193 201 209 217 225 233 241 249 257 265 273 281 290 298 306
188 196 204 212 220 228 236 244 252 260 268 276 284 292 300
184 191 199 207 215 223 231 239 247 255 263 271 278 286 294
179 187 195 203 210 218 226 234 242 249 257 265 273 281 288
175 182 190 198 205 213 221 229 236 244 252 260 267 275 283
170 178 185 193 201 208 216 224 231 239 246 254 262 269 277
165 173 181 188 196 203 211 218 226 233 241 249 256 264 271
161 168 176 183 191 198 206 213 221 228 236 243 251 258 266
156 164 171 179 186 193 201 208 215 223 230 238 245 252 260
152 159 167 174 181 188 196 203 210 218 225 232 239 247 254
147 155 162 169 176 183 191 198 205 212 219 227 234 241 248
143 150 157 164 171 178 186 193 200 207 214 221 228 235 243
138 145 152 159 166 174 181 188 195 202 209 216 223 230 237
134 141 148 155 162 169 175 182 189 196 203 210 217 224 231
129 136 143 150 157 164 170 177 184 191 198 205 212 218 225
125 132 138 145 152 159 165 172 179 186 192 199 206 213 220
120 127 134 140 147 154 160 167 174 180 187 194 200 207 214
116 122 129 136 142 149 155 162 168 175 182 188 195 201 208
111 118 124 131 137 144 150 157 163 170 176 183 189 196 202
107 113 120 126 132 139 145 152 158 164 171 177 184 190 197
102 109 115 121 128 134 140 146 153 159 165 172 178 184 191
98 104 110 116 123 129 135 141 148 154 160 166 173 179 185
93 99 105 112 118 124 130 136 142 149 155 161 167 173 179
89 95 101 107 113 119 125 131 137 143 149 155 161 168 174
84 90 96 102 108 114 120 126 132 138 144 150 156 162 168
80 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139 144 150 156 162
75 81 87 92 98 104 110 116 122 127 133 139 145 151 156
71 76 82 88 93 99 105 111- 116 122 128 133 139 145 151
66 72 77 63 89 94 100 105 111 117 122 128 134 139 145
61 67 73 78 84 89 95 100 106 111 117 122 128 134 139
57 62 68 73 79 84 90 95 101 106 112 117 122 128 133
52 58 63 69 74 79 85 90 95 101 106 112 117 122 128
48 53 58 64 69 74 80_ 85 90 95 101 106 111 117 122
43 49 54 59 64 69 75 80 85 90 95 101 106 111 116
39 44 49 54 59 64 70 75 80 85 90 95 100 105 110
39 44 49 54 59 64 69 75 80 85 90 95 100 105
35 40 45 50 54 59 64 69 74 79 84 89 94 99
35 40 45 50 54 59 64 69 74 79 83 88 93
35 40 45 49 54 59 64 68 73 78 83 87
35 40 44 49 54 58 63 68 72 77 82
35 39 44 48 53 58 62 67 71 76
39 43 48 52 57 61 66 70
38 42 47 51 56 60 64
37 41 46 50 54 59
36 40 44 49 53
35 39 43 47
37 41
36
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 7
Wohngeld für sieben Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit sieben Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien·
einkommen 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
VOfl 80 100 120 140 Jf\O 180 200 220 240 260 280 300 320
mehr
als bis
1 2 3 4 !, 6 1 8 9 10 11 12 13
Deutsche Mark
0- 640 52 69 86 103 120 137 154 171 188 205 223 240 258
640- 660 51 68 85 102 118 135 152 169 186 204 221 239 256
660- 680 50 67 84 101 117 134 151 168 185 202 219 237 254
680- 700 49 66 83 99 116 133 149 166 183 200 218 235 252
700- 720 49 65 82 98 115 131 148 164 181 199 216 233 250
720- 740 48 64 81 97 114 130 146 163 180 197 214 231 248
740- 760 47 63 80 96 112 129 145 161 178 195 212 229 246
760- 780 46 62 78 95 111 127 144 160 176 193 210 227 244
780- 800 45 61 77 94 110 126 142 158 175 192 209 226 242
800- 820 44 60 76 92 108 124 141 157 173 190 207 224 240
820- 840 43 59 75 91 107 123 139 155 171 188 205 222 238
840- 860 42 58 74 90 106 122 137 153 170 186 203 220 236
860- 880 41 57 73 89 104 120 136 152 168 184 201 218 234
880- 900 40 56 72 87 103 119 134 150 166 183 199 216 232
900- 920 39 55 70 86 102 117 133 148 164 181 197 214 230
920- 940 38 54 69 85 100 116 131 147 163 179 195 212 228
940- 960 37 53 68 83 99 114 130 145 161 177 193 210 226
960- 980 36 52 67 82 97 113 128 143 159 175 191 208 224
980-1000 35 50 66 81 96 111 126 141 157 173 189 206 222
1000-1020 34 49 64 79 94 110 125 140 155 171 187 204 220
1020-1040 33 48 63 78 93 108 123 138 153 169 185 201 211
1040-1060 32 47 62 77 91 106 121 136 152 167 183 199 215
1060-1080 31 46 60 75 90 105 120 134 150 166 181 197 213
1080-1100 30 44 59 74 88 103 118 133 148 164 179 195 211
1100-1120 29 43 58 72 87 102 116 131 146 162 177 193 209
1120-1140 27 42 56 71 85 100 114 129 144 160 175 191 206
1140-1160 26 41 55 69 84 98 113 127 142 158 173 189 204
1160-1180 25 39 54 68 82 97 111 125 140 156 171 186 202
1180-1200 24 38 52 66 81 95 109 123 138 153 169 184 200
1200-1220 23 37 51 65 79 93 107 121 136 151 167 182 197
1220-1240 21 35 49 63 77 91 105 119 134 149 165 180 195
1240-1260 20 34 48 62 76 90 104 118 132 147 162 178 193
1260-1280 33 47 60 74 88 102 116 130 145 160 175 190
1280-1300 31 45 59 72 86 100 114 128 143 158 173 188
1300-1320 30 44 57 71 84 98 112 126 141 156 171 186
1320-1340 29 43 56 69 83 96 110 124 139 154 168 183
1340-1360 28 41 54 67 81 94 108 122 137 151 166 181
1360-1380 28 40 53 66 79 92 106 120 134 149 164 178
1380-1400 27 39 52 65 78 90 104 118 132 147 161 176
1400-1420 26 3e 51 64 76 89 102 115 130 145 159 174
1420-1440 25 37 50 62 75 88 100 113 128 142 157 171
1440-1460 24 36 49 61 74 86 99 112 126 140 154 169
1460-1480 23 35 48 60 72 85 97 110 124 138 152 166
1480-1500 22 34, 46 59 71 83 95 108 122 136 150 164
1500-1520 21 33 45 57 70 82 94 107 120 134 148 161
1520-1540 20 32 44 56 68 80 92 105 119 132 146 159
1540-1560 31 43 55 67 19 91 103 117 130 144 157
1560-1580 30 42 54 65 77 89 102 115 128 142 155
1580-1600 29 41 52 64 76 87 100 113 127 140 153
1600-1620 28 39 51 63 74 86 98 112 125 138 151
1620-1640 27 38 50 61 73 84 97 110 123 136 149
1640-1660 26 37 48 60 71 83 95 108 121 134 147
1660-1680 25 36 47 59 70 81 93 106 119 132 145
1680-1700 23 35 46 57 68 80 92 104 117 130 143
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 361
Anlage 7
Fortsetzung siehe Seite 366
Bel<1stung (§ 7) von mon<1thch mehr <1ls ... Deutsche M<1rk
320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 581) 600
14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27
Deutsche Mark
276 293 311 328 346 363 381 398 416 433 451 469 486 504
274 291 308 326 343 361 378 396 413 431 448 466 483 501
272 289 306 324 341 359 376 393 411 428 446 463 480 498
270 287 304 322 339 356 373 391 408 425 443 460 477 495
268 285 302 319 337 354 371 388 405 423 440 457 474 492
266 283 300 317 334 351 369 386 403 420 437 454 472 489
263 281 298 315 332 349 366 383 400 417 434 451 469 486
261 278 295 312 329 346 363 381 398 415 432 449 466 483
259 276 293 310 327 344 361 378 395 412 429 446 463 479
257 274 291 308 325 342 358 375 392 409 426 443 460 476
255 272 289 306 322 339 356 373 389 406 423 440 457 473
253 270 286 303 320 337 353 370 387 403 420 437 453 470
251 268 284 301 317 334 351 367 384 401 417 434 450 467
249 265 282 298 315 332 348 365 381 398 414 431 447 464
247 263 280 296 313 329 345 362 378 395 411 428 444 461
244 261 277 294 310 326 343 359 376 392 408 425 441 458
242 259 275 291 308 324 340 356 373 389 405 422 438 454
240 256 273 289 305 321 338 354 370 386 402 419 435 451
238 254 270 286 303 319 335 351 367 383 399 416 432 448
236 252 268 284 300 316 332 348 364 380 396 413 429 445
233 249 265 281 297 313 329 345 361 377 393 409 425 441
231 247 263 279 295 311 327 343 359 374 390 406 422 438
229 245 261 276 292 308 324 340 356 372 387 403 419 435
227 242 258 274 290 305 321 337 353 369 384 400 416 432
224 240 256 271 287 303 318 334 350 366 381 397 413 428
222 238 253 269 284 300 316 331 347 363 378 394 409 425
220 235 251 266 282 297 313 328 344 359 375 391 406 422
217 233 248 264 279 295 310 326 341 356 372 387 403 418
215 230 246 261 276 292 307 323 "338 353 369 384 400 415
213 228 243 259 274 289 304 320 335 350 366 381 396 412
210 225 241 256 271 286 302 317 332 347 362 378 393 408
208 223 238 253 268 284 299 314 329 344 359 374 390 405
205 220 236 251 266 281 296 311 326 341 356 371 386 401
203 218 233 248 263 278 293 388 323 338 353 368 383 398
201 215 230 245 260 275 290 305 320 335 350 365 379 394
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196 210 225 240 255 269 284 299 314 328 343 358 373 387
193 208 222 237 252 266 281 296 311 325 340 355 369 384
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188 203 217 232 246 261 275 290 304 319 333 348 362 377
186 200 214 229 243 258 272 287 301 316 330 344 359 373
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158 171 184 197 210 223 236 249 262 276 289 303 316 330
156 169 182 195 207 220 233 246 259 272 286 299 313 326
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 7
noch Wohngeld für sieben Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien·
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(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
mehr
als bis
1 2 3 4 5 6 1 8 9 10 11 12 13
Deutsche Mark
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2720-2740 37
2740-2760 35
2760-2780
2780-2800
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 363
noch Anlage 7
Fortsetzung siehe Seite 368
Beldslunq (§ 71 von mom1tlic'h mehr als ... Deutsche Mark
320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 560 600
14 l!'> 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27
Deutsche Mark
154 167 179 192 205 218 231 243 256 269 282 296 309 322
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,141 154 166 178 190 203 215 227 240 252 264 276 289 301
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39 47 55 64 72 80 88 96 105 113 121 129 138 146
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 1
noch Wohngeld für sieben Familienmitglieder
t,ei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 80 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 260 300 320
mehr
als bis
1 2 3 4 5 fl 1 8 9 10 11 12 13
Deutsche Mark
2800-2820
2820-2840
2840-2860
2860-2880
2880-2990
2900-2920
2920-2940
2940-2960
2960-2980
2980-3000
3000-3020
3020-3040
3040-3060
3060-3080
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3100-3120
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3140-3160
3160-3180
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3200-3220
3220-3240
3240-3260
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3440-3460
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3540-3560
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3580-3600
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3780-3800
3800-3820
3820-3840
3840-3860
3860-3880
3880-3900
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 365
noch Anlage 7
Fo~tsetzung siehe Seite 370
Belastung (§ 7) von monatlich mehr a!s ... Deutsche Mark
320 340 3eO 380 400 420 440 460 ,ao 500 520 540 560 580
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
340 360 380 400 ,20 440 '60 480 500 520 540 560 580 600
14 15 1e 17 UI 19 20 21 22 23 24 25 26 27
Deutsche Mark
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35 43 51 59 61 75 83 91 99 107 115 123 131 139
40 48 56 64 72 80 88 96 104 112 120 128 136
38 46 54 62 70 78 85 93 101 109 117 125 133
36 44 51 59 67 75 83 91 98 106 114 122 130
41 49 57 64 72 80 88 95 103 111 119 126
39 47 54 62 70 77 85 92 100 108 115 123
37 44 52 59 67 74 82 90 91 105 112 120
42 49 57 64 72 79 81 94 102 109 117
39 47 54 62 69 76 84 91 98 106 113
37 44 52 59 66 73 81 88 95 103 110
35 42 49 56 63 71 78 85 92 100 107
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36 43 50 56 63 70 71 84 90
40 47 54 60 67 74 80 81
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40 46 52 58
37 43 48 54
39 45 51
36 42 18
39 45
36 41
38
35
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 7
noch Wohngeld für sieben Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 361
bei eir,em bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlic-hen
Familien-
einkommen 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 620 640 660 680 700 720 740 760 780 600 620 640 860 680 900
mehr
als bis
28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42
Deutsche Mark
0- 640 521 539 556 574 591 609 627 644 662 679 697 714 732 749 767
640- 660 518 536 553 571 588 606 623 641 658 675 693 710 728 745 763
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720- 740 506 523 540 557 574 592 609 626 643 660 677 695 712 729 746
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 367
noch Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlid1 nwhr "'' ... l.)<,utschP J\1Mk
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
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43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
Deutsche Mark
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600 614 628 643 657 672 686 700 715 729 743 758 772 786 801 815
595 609 623 638 652 666 881 695 709 723 738 752 766 781 795 809
590 604 618 633 647 661 675 690 704 718 732 746 761 775 789 803
585 599 613 628 642 656 670 684 698 712 727 741 755 769 783 797
580 594 608 622 637 651 665 679 693 707 721 735 749 763 777 791
575 589 603 617 631 645 659 673 687 701 715 729 743 757 771 785
571 584 598 612 626 640 654 668 682 696 710 723 737 751 765 779
566 579 593 607 621 635 649 662 676 690 704 718 732 745 759 773
561 574 588 602 616 629 643 657 671 684 698 712 726 739 753 767
556 569 583 597 610 624 638 652 665 679 693 706 720 734 747 761
551 564 578 592 605 619 632 646 660 673 687 700 714 728 741 155
546 559 573 586 600 613 627 641 654 668 681 695 708 722 735 749
541 554 568 581 595 608 622 635 648 662 675 689 702 716 729 742
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 7
noch Wohngeld für sieben Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 363
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien·
einkommen 600 620 640 660 880 700 720 740 760 780 800 820 840 860 860
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 620 640 660 680 100 120 740 760 780 800 820 840 860 880 900
mehr
als
bis 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42
Deutsche Mark
1700-1720 336 349 362 376 389 402 416 429 442 456 469 483 496 509 523
1720-1740 332 345 358 372 385 398 411 425 438 451 465 478 491 504 518
1740-1760 328 341 354 367 381 394 407 420 434 447 460 473 486 500 513
1760-1780 324 337 350 363 377 390 403 416 429 442- 455 468 482 495 508
1780-1800 320 333 346 359 372 385 398 411 425 438 451 464 477 490 503
1800-1820 316 329 342 355 368 381 394 407 420 433 446 459 472 485 498
1820-1840 313 325 338 351 364 377 390 403 415 428 441 454 467 480 493
1840-1860 310 322 334 347 360 372 385 398 411 424 437 449 462 475 488
1860-1880 307 319 331 343 355 368 381 394 406 419 432 445 457 470 483
1880-1900 303 315 327 339 351 364 376 389 402 414 427 440 452 465 478
1900-1920 300 312 324 336 348 360 372 385 397 410 422 435 448 460 473
1920-1940. 297 309 320 332 344 356 368 360 393 405 418 430 443 455 468
1940-1960 293 305 317 329 341 352 364 376 366 400 413 425 438 450 463
1960-1980 290 302 314 325 337 349 360 372 384 396 408 420 433 445 457
1980-2000 287 298 310 322 333 345 356 368 380 391 403 416 428 440 452
2000-2020 284 295 307 318 330 341 353 364 376 387 399 411 423 435 447
2020-2040 280 292 303 315 326 337 349 360 372 383 395 406 418 430 442
2040-2060 277 288 300 311 322 334 345 356 368 379 391 402 413 425 437
2060-2080 274 285 296 307 319 330 341 353 364 375 386 398 409 420 432
2080-2100 270 282 293 304 315 326 337 349 360 371 382 393 405 416 427
2100-2120 267 278 289 300 311 323 334 345 356 367 378 389 400 411 422
2120-2140 264 275 286 297 306 319 330 341 352 363 374 365 396 407 418
2140-2160 260 271 282 293 304 315 326 337 348 359 370 381 392 403 414
2160-2180 257 268 279 290 301 311 322 333 344 355 366 376 387 398 409
2160-2200 254 265 275 286 297 308 318 329 340 351 361 372 383 394 405
2200-2220 251 261 272 283 293 304 315 325 336 347 357 368 379 389 400
2220-2240 247 258 268 279 290 300 311 321 332 343 353 364 374 385 396
2240-2260 244 254 265 275 286 296 307 317 328 338 349 360 370 381 391
2260-2280 241 251 261 272 282 293 303 314 324 334 345 355 366 376 387
2260-2300 237 248 258 268 279 289 299 310 320 330 341 351 361 372 382
2300-2320 234 244 254 265 275 285 296 306 316 326 337 347 357 367 378
2320-2340 231 241 251 261 271 282 292 302 312 322 332 343 353 363 373
2340-2360 227 237 247 258 268 278 288 298 308 318 328 338 348 358 369
2360-2380 224 234 244 254 264 274 284 294 304 314 324 334 344 354 364
2380-2400 221 231 241 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 · 360
2400-2420 217 227 237 247 257 267 276 286 296 306 316 326 335 345 355
2420-2440 214 224 234 243 253 263 273 282 292 302 312 321 331 341 351
2440-2460 211 220 230 240 249 259 269 278 288 298 307 317 327 336 346
2460-2480 207 217 227 236 246 255 265 274 284 294 303 313 322 332 342
2480-2500 204 214 223 233 242 252 261 271 280 290 299 309 318 328 337
2500-2520 201 210 220 229 238 248 257 267 276 285 295 304 314 323 333
2520-2540 197 207 216 225 235 244 253 263 272 281 291 300 309 319 328
2540-2560 194 203 213 222 231 240 250 259 268 277 287 296 305 314 324
2560-2560 191 200 209 218 227 237 246 255 264 273 282 292 301 310 319
2560-2600 167 197 206 215 224 233 242 251 260 269 278 287 296 -305 315
2600-2620 184 193 202 211 220 229 238 247 256 265 274 283 292 301. 310
2620-2640 181 190 199 208 216 225 234 243 252 261 270 279 288 297 306
2640-2660 177 186 195 204 213 222 230 239 248 257 266 275 283 292 301
2660-2680 174 183 192 200 209 218 227 235 244 253 262 270 279 288 296
2680-2700 171 179 188 197 205 214 223 231 240 249 257 266 275 283 292
2700-2720 167 176 185 193 202 210 219 227 236 245 253 262 270 279 287
2720-2740 164 173 181 190 198 207 215 224 232 241 249 257 266 274 283
2740-2760 161 169 178 186 194 203 211 220 228 236 245 253 262 270 . 278
2760-2780 157 166 174 182 191 199 207 216 224 232 241 249 257 266 274
2780-2800 154 162 171 179 187 195 204 212 220 228 236 245 253 261 269
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 369
noch Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mi,hr dls ... Deutsche Mark
900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1060 1100 1120 1140 1180 1180 1200 1220
43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
Deutsche Mark
536 549 563 576 589 603 616 629 643 656 670 683 · 696 710 723 736
531 544 558 571 584 597 611 624 637 650 664 677 690 704 717 730
526 539 552 566 579 592 605 618 632 · 645 658 671 684 698 711 724
521 534 547 560 573 587 600 613 626 639 652 665 678 692 705 718
516 529 542 555 568 581 594 607 620 633 646 659 672 685 699 712
511 524 537 550 563 576 589 602 615 628 640 653 666 679 692 705
506 519 531 544 557 570 583 596 609 622 635 648 660 673 686 699
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424 435 446 457 469 481 492 504 516 527 539 551 562 574 586 597
420 431 442 452 463 475 487 498 510 521 533 544 556 568 579 591
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411 421 432 443 453 464 475 486 498 509 521 532 544 555 566 578
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397 407 418 428 439 449 460 470 .480 491 502 513 525 536 547 558
392 403 413 423 434 444 454 465 475 486 496 507 518 529 540 552
388 398 408 419 429 439 449 460 470 480 490 501 512 523 534 545
383 393 404 414 424 434 444 454 465 475 485 495 506 516 527 538
379 389 399 409 419 429 439 449 459 469 480 490 500 510 521 532
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370 379 389 399 409 419 429 439 449 459 469 479 489 498 508 518
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337 347 356 365 375 384 393 403 412 421 431 440 449 459 468 477
333 342 351 361 370 379 388 398 407 416 425 435 444 453 462 472
328 337 347 356 365 374 383 392 402 411 420 429 438 447 456 466
324 333 342 351 360 369 378 387 396 405 414 423 433 442 451 460
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314 323 332 341 350 359 368 377 386 395 404 412 421 430 439 448
310 319 327 336 345 354 363 372 380 389 398 407 416 425 433 442
305 314 323 331 340 349 358 366 375 384 393 401 410 419 428 436
301 309 318 327 335 344 353 361 370 379 387 396 405 413 422 430
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287 295 304 312 320 329 337 346 354 362 371 379 388 396 404 413
282 291 299 307 316 324 332 340 349 357 365 374 382 390 399 407
278 286 294 302 311 319 327 335 344 352 360 368 376 385 393 401
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 7
noch Wohngeld für sieben Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 365
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880
(§9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ~is
von 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900
mehr
bis
als 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42
Deutsche Mark
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2840-2860 144 152 160 168 176 184 192 200 208 216 224 232 240 248 256
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2880-2900 137 145 153 161 169 176 184 192 200 208 216 223 231 239 247
2900-2920 134 142 150 157 165 173 180 188 196 204 211 219 227 235 242
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3580-3600 39 44 49 54 59 64 68 73 78 83 88
3600-3620 35 40 45 50 55 59 64 69 74 78 83
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3640-3660 37 42 46 51 56 60 65 70 74
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3680-3700 38 43 47 52 56 61 65
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3740-3760 35 39 43 47 51
3760-3780 39 43 47
3780-3800 38 42
3800-3820 38
3820-3840
3840-3860
3860-3880
3880-3900
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 371
noch Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich nwhr als ... DPutschP Mark
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220
43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 51 58
Deutsche Mark
273 281 289 297 306 314 322 330 338 346 355 363 371 379 387 395
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195 20! 208 215 221 228 235 242 248 255 262 268 275 282 289 295
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35 39 42 46 50 53 57 61 64 68 72 75 79 83
37 41 44 48 52 55 59 62 66 70 73 77
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 7
n o c h Wohngeld für sieben Familienmitglieder
Fortsetzung von den Seiten 364 und 370
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monalhchen
Familien-
einkommen 60 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 880 880
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 620 640 660 680 700 720 MO 760 180 800 820 840 860 880 900
mehr
als bis
1 bis 2R 29 30 31 32 33 34 35 38 37 38 311 40 tl 42
Deutsche Mark
~900-3920
3920-3940
3940-3960
3960-3980
3980-4000
4000-4020
4020-4040
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 9. März 1990 373
noch Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche M,uk
900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220
43 44 45 49 47 49 49 50 51 52 53 M 55 56 57 58
Deutsche Mark
36 39 43 46 50 53 57 60 64 61 71
38 41 44 48 51 55 58 62 65
36 39 42 46 49 52 56 59
37 40 43 41 50 53
35 38 41 44 47
35 38 41
35
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 .
Anlage 8
Wohngeld für acht Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit acht Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
(§9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
mehr
bis
als 1 2 3 4 5 e 1 8 (1 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0- 700 60 80 100 120 136 153 170 187 204 221 239 256 274 291
700- 720 60 80 100 119 136 153 169 186 203 220 238 255 272 290
720- 740 60 80 100 118 135 152 168 185 202 219 236 254 271 288
740- 760 60 80 100 118 134 151 167 184 201 218 235 252 270 287
760- 780 60 80 100 117 133 150 166 183 199 216 234 251 268 285
780- 800 60 80 100 116 132 149 165 182 198 215 232 249 267 284
800- 820 60 80 99 115 132 148 164 181 197 214 231 248 265 282
820- 840 60 80 98 114 131 147 163 180 196 212 229 247 264 281
840- 860 60 80 97 114 130 146 162 178 195 211 228 245 262 279
860- 880 60 80 97 113 129 145 161 177 193 210 227 244 260 277
880- 900 60 80 96 112 128 144 160 176 192 208 225 242 259 276
900- 920 60 79 95 111 127 143 159 175 191 207 224 240 257 274
920- 940 60 79 94 110 126 142 158 173 189 206 222 239 256 272
940- 960 60 78 94 109 125 141 156 172 188 204 221 237 254 271
960- 980 60 77 93 108 124 140 155 171 187 203 219 236 252 269
980-1000 60 76 92 107 123 139 154 170 185 201 218 234 251 267
1000-1020 60 76 91 106 122 137 153 168 184 200 216 232 249 265
1020-1040 59 75 90 105 121 136 152 167 182 198 214 231 247 263
1040-1060 59 74 89 104 120 135 150 166 181 197 213 229 245 262
1060-1080 58 73 88 103 119 134 149 164 179 195 211 227 244 260
1080-1100 57 72 87 102 117 133 148 163 178 193 210 226 242 258
1100-1120 56 71 86 101 116 131 146 161 176 192 208 224 240 256
1120-1140 55 70 85 100 115 130 145 160 175 190 206 222 238 254
1140-1160 55 69 84 99 114 129 144 158 173 189 204 220 236 252
1160-1180 54 68 83 98 113 127 142 157 172 187 203 219 234 250
1180-1200 53 67 82 97 111 126 141 155 170 185 201 217 232 248
1200-1220 52 66 81 96 110 125 139 154 168 183 199 215 230 246
1220-1240 51 65 80 94 109 123 138 152 167 182 197 213 229 244
1240-1260 50 64 79 93 108 122 136 151 165 180 196 . 211 227 242
1260-1280 49 63 78 92 106 120 135 149 163 178 194 209 225 240
1280-1300 48 62 76 91 105 119 133 147 162 176 192 207 223 238
1300-1320 47 61 75 89 103 118 132 146 160 175 190 205 221 236
1320-1340 46 60 74 88 102 116 130 144 158 173 188 203 219 234
1340-1360 45 59 73 87 101 115 129 142 156 171 186 201 216 232
1360-1380 44 58 72 85 99 113 127 141 155 169 184 199 214 229
1380-1400 43 57 70 84 98 112 125 139 153 167 182 197 212 227
1400-1420 43 56 69 83 96 110 124 137 151 165 180 195 210 225
1420-1440 42 55 68 81 95 108 122 136 149 163 178 193 208 223
1440-1460 41 54 67 80 93 107 120 134 147 161 176 191 206 221
1460-1480 41 54 66 79 92 105 119 132 145 159 174 189 204 218
1480-1500 40 53 66 78 91 104 117 130 143 157 172 187 201 216
1500-1520 39 52 65 77 90 103 115 128 141 155 170 185 199 214
1520-1540 39 51 64 77 89 102 114 127 140 153 168 182 197 211
1540-1560 38 51 63 76 88 101 113 125 138 151 166 180 195 209
1560-1580 38 50 62 75 87 99 112 124 137 150 164 178 192 207
1580-1600 37 49 61 74 86 98 111 123 135 148 162 176 190 204
1600-1620 36 48 61 73 85 97 109 121 134 147 160 174 188 202
1620-1640 36 48 60 72 84 96 108 120 132 145 159 172 186 199
1640-1660 35 47 59 71 83 95 107 119 131 144 157 171 184 198
1660-1680 34 46 58 70 82 94 106 117 129 142 155 169 182 196
1680-1700 33 45 57 69 81 92 104 116 128 140 154 167 180 194
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 375
Anlage 8
Fortsetzung siehe Seite 380
Beldslunq (§ 7) von mondtlich mehr dls ... Deutsche Mdrk
340 360 380 400 420 440 460 460 500 520 540 560 580 800 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
3ö0 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 21 28 29
Deutsche Mark
309 326 344 362 379 397 · 414 432 449 467 484 502 519 537 554
307 325 342 360 377 395 412 430 447 464 482 499 517 534 552
306 323 341 358 375 393 410 427 445 462 480 497 514 532 549
304 322 339 356 373 391 408 425 443 460 477 495 512 529 ~7
303 320 337 354 372 389 406 423 441 458 475 492 509 527 544
301 318 335 352 370 387 404 421 438 455 473 490 507 524 541
299 316 333 351 368 385 402 419 436 453 470 487 504 522 539
298 315 332 349 366 383 400 417 434 451 468 485 502 519 536
296 313 330 347 364 381 398 415 -432 449 465 482 499 516 533
294 311 328 345 362 379 395 412 429 446 463 480 497 514 531
292 309 326 343 360 377 393 410 427 444 461 477 494 511 528
291 307 324 341 358 374 391 408 425 141 458 475 492 508 525
289 306 322 339 356 372 389 406 422 439 456 472 489 506 522
287 304 320 337 353 370 387 403 420 436 453 470 486 503 519
285 302 318 335 351 368 384 401 417 434 451 467 484 500 517
283 300 316 333 349 366 382 399 415 432 448 464 481 497 514
282 298 314 331 347 363 380 396 413 429 445 462 478 495 511
280 296 312 329 345 361 378 394 410 426 443 459 475 492 508
278 294 310 327 343 359 375 391 408 424 440 456 473 489 505
276 292 308 324 341 357 373 389 405 421 438 454 470 486 502
274 290 306 322 338 354 370 387 403 419 435 451 467 483 499
272 288 304 320 336 352 368 384 400 416 432 448 464 480 496
270 286 302 318 334 350 366 382 398 414 429 445 461 477 493
268 284 300 316 331 347 363 379 395 411 427 443 459 474 490
266 282 298 313 329 345 361 311 392 408 424 440 456 471 487
264 280 295 311 327 343 358 374 390 406 421 437 453 468 484
262 277 293 309 324 340 356 371 387 403 418 434 450 465 481
260 275 291 307 322 338 353 369 384 400 416 431 447 462 478
258 273 289 304 320 335 351 366 382 397 413 428 444 459 475
255 271 286 302 317 333 348 364 379 395 410 425 441 456 472
253 269 284 299 315 330 346 361 376 392 407 423 438 453 469
251 266 282 297 312 328 343 358 374 389 404 420 435 450 465
249 264 279 295 310 325 340 356 371 386 401 417 432 447 462
247 262 277 292 307 323 338 353 368 383 398 414 429 444 459
245 260 275 290 305 320 335 350 365 380 395 411 426 441 456
242 257 272 287 302 317 332 347 362 311 392 408 423 438 453
240 255 270 285 300 315 330 345 360 375 390 404 419 434 449
238 253 267 282 297 312 327 342 357 372 386 401 416 431 446
235 250 265 280 295 309 324 339 354 369 383 398 413 428 443
233 248 263 277 292 307 321 336 351 366 380 395 410 425 439
231 245 260 275 289 304 319 333 348 363 377 392 407 421 436
228 243 258 272 287 301 316 330 345 360 374 389 403 418 433
226 240 255 269 · 284 299 313 328 342 357 371 386 400 415 429
224 238 252 267 281 296 310 325 339 354 368 382 397 411 426
221 235 250 264 279 293 307 322 336 350 365 379 394 408 422
219 233 247 262 276 290 304 319 333 347 362 376 390 405 419
216 230 245 259 273 287 302 316 330 344 358 373 387 401 415
214 228 242 256 270 284 299 313 327 341 355 369 384 398 412
211 225 239 253 267 282 296 310 324 338 352 366 380 394 408
209 223 237 251 265 279 293 307 321 335 349 363 377 391 405
207 220 234 248 262 276 290 304 318 332 345 359 373 387 401
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
(§9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
mehr
bis
als l 2 3
• 5 6 1 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
1700-1720 33 45 56 68 80 91 103 115 126 139 152 165 179 192
1720--1740 32 44 55 67 79 90 102 113 125 137 151 164 177 190
1740-1760 31 43 54 66 77 89 100 112 123 136 149 162 175 188
1760-1780 31 42 54 65 76 88 99 111 122 134 147 160 173 186
1780-1800 30 41 53 64 75 87 98 109 120 133 146 159 171 184
1800-1820 29 40 52 63 74 85 97 108 119 131 144 157 170 182
1820-1840 29 40 51 62 73 84 95 106 117 129 142 155 168 181
1840-1860 28 39 50 61 72 83 94 105 116 128 141 153 166 179
1860-1880 27 38 49 60 71 82 93 104 114 126 139 152 164 177
1880-1900 26 37 48 59 70 80 91 102 113 125 137 150 162 175
1900-1920 26 36 47 58 69 79 90 101 111 123 135 ·148 160 173
1920-1940 25 35 46 57 67 78 89 99 110 121 134 146 159 171
1940-1960 24 35 45 56 66 77 87 98 108 120 132 144 157 169
1960-1980 34 44 55 65 75 86 96 107 118 130 143 155 167
1980-2000 33 43 54 64 74 85 95 105 117 129 141 153 165
2000-2020 32 42 52 63 73 83 93 104 115 127 139 151 163
2020-2040 31 41 51 62 72 82 92 102 113 125 137 149 161
2040-2060 30 40 50 60 70 80 91 101 112 123 135 147 159
2060-2080 29 39 49 59 69 79 89 99 110 122 134 145 157
2080-2100 28 38 48 58 68 78 88 97 108 120 132 144 155
2100-2120 28 37 47 57 67 76 86 96 107 118 130 142 153
2120-2140 27 36 46 56 65 75 85 94 105 116 128 140 151
2140-2160 26 35 45 54 64 74 83 93 103 115 126 138 149
2160-2188 34 44 53 63 72 82 91 102 113 124 136 147
2180-2200 33 43 52 61 71 80 89 100 111 123 134 145
2200-2220 32 41 51 60 69 79 88 98 109 121 132 143
2220-2240 31 40 50 59 68 77 86 96 108 119 130 141
2240-2260 30 39 48 57 66 75 85 95 106 117 128 139
2260-2280 29 38 47 56 65 74 83 93 104 115 126 137
2280-2300 28 37 46 55 64 72 81 91 102 113 124 135
2300-2320 36 45 53 62 71 80 90 100 111 122 133
2320-2340 35 43 52 61 69 78 88 99 109 120 131
2340-2360 33 42 51 59 68 76 86 97 107 118 129
2360-2380 32 41 49 58 66 75 84 95 106 116 127
2380-2400 31 39 48 56 65 73 83 93 104 114 125
2400-2420 30 38 46 55 63 71 81 91 102 112 123
2420-2440 37 45 53 61 70 79 89 100 110 121
2440-2460 36 44 52 60 68 77 88 98 108 119
2460-2480 34 42 50 58 66 75 86 96 106 116
2480-2500 33 41 49 57 65 74 84 94 104 114
2500-2520 32 39 47 55 63 72 82 92 102 112
2520-2540 38 46 53 61 70 80 90 100 110
2540-2560 37 44 52 59 68 78 88 98 108
2560-2580 35 43 50 58 66 76 86 96 106
2580-2600 34 41 49 56 65 74 84 94 104
2600-2620 32 40 47 54 63 72 82 92 102
2620-2640 38 45 53 61 71 80 90 100
2640-2660 36 44 51 59 69 78 88 97
2660-2680 35 42 49 57 67 76 86 95
2680-2700 33 40 47 55 65 74 84 93
2700-2720 39 45 54 63 72 82 91
2720-2740 37 44 52 61 70 79 89
2740-2760 35 42 50 59 68 77 87
2760-2780 34 40 48 57 66 75 84
2780--2800 38 46 55 64 73 82
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 377
noch Anlage 8
Fortsetzung siehe Seite 382
ß<'lastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Deutsche Mark
205 218 232 245 259 273 287 301 314 328 342 356 370 384 398
203 216 230 243 256 ·210 284 297 311 325 339 353 366 380 394
201 214 227 241 254 267 281 294 308 322 336 349 363 377 390
199 212 225 238 251 264 278 291 305 319 332· 346 360 373 387
197 210 223 236 249 262 275 288 302 315 329 342 356 370 383
195 208 221 234 247 260 273 285 298 312 325 339 352 366 379
193 206 219 232 245 257 270 283 296 309 322 335 349 362 376
191 204 217 230 242 255 268 280 293 306 319 332 345 359 372
189 202 215 227 240 253 265 278 290 303 316 328 342 355 368
187 200 213 225 238 250 263 275 288 300 313 325 338 351 365
185 198 210 223 235 248 260 273 285 298 310 323 335 348 361
183 196 208 221 233 245 258 270 283 295 307 320 332 345 357
181 194 206 218 231 243 255 268 280 292 305 317 329 341 354
179 192 204 216 228 241 253 265 277 289 302 314 326 338 351
177 189 202 214 226 238 250 262 275 287 299 311 323 335 348
175 187 199 212 224 2">"
vO 248 260 272 284 296 308 320 332 344
173 185 197 209 221 233 245 257 269 281 293 305 317 329 341
171 183 195 207 219 231 243 255 267 278 290 302 314 326 338
169 181 193 205 216 228 240 252 264 276 288 299 311 323 335
167 179 191 202 214 226 238 249 261 273 285 296 308 320 332
165 177 188 200 212 223 235 247 258 270 282 294 305 317 329
163 175 186 198 209 221 233 244 256 267 279 291 302 314 325
161 172 184 195 207 218 230 242 253 265 276 288 299 311 322
159 170 182 193 205 216 227 239 250 262 273 285 296 308 319
157 168 179 191 202 214 225 236 248 259 270 282 293 304 316
155 166 177 188 200 211 222 234 245 256 267 279 290 301 313
152 164 175 186 197 209 220 231 242 253 265 276 287 298 309
150 161 173 184 195 206 217 228 239 251 262 273 284 295 306
148 159 170 181 192 204 215 226 237 248 259 270 281 292 303
146 157 168 179 190 201 212 223 234 245 256 267 278 289 300
144 155 166 177 188 198 209 220 231 242 253 264 275 286 297
142 153 163 174 185 196 207 218 228 239 250 261 272 283 293
140 150 161 172 183 193 204 215 226 236 247 258 269 279 290
138 148 159 170 180 191 202 212 223 234 244 255 266 276 287
135 146 157 167 178 188 199 209 220 231 241 252 262 273 284
133 144 154 165 175 186 196 207 217 228 238 249 259 270 280
131 142 152 162 173 183 194 204 215 225 235 246 256 267 277
129 139 150 160 170 181 191 201 212 222 232 243 253 263 274
127 137 147 158 168 178 188 199 209 219 229 240 250 260 271
125 135 145 155 165 176 186 196 206 216 226 237 247 257 267
122 132 143 153 163 173 183 193 203 213 223 234 244 254 264
120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 221 231 241 251 261
118 128 138 148 158 168 178 188 198 208 218 227 237 247 257
116 126 136 145 155 165 175 185 195 205 215 224 234 244 254
114 123 133 143 153 163 172 182 192 202 212 221 231 241 251
111 121 131 141 150 160 170 179 189 199 209 218 228 238 247
109 119 128 138 148 157 167 177 186 196 206 215 225 234 244
107 116 126 136 145 155 164 174· 183 193 202 212 222 231 241
105 114 124 133 143 152 162 171 181 190 199 209 218 228 237
102 112 121 131 140 149 159 168 178 187 196 206 215 225 234
100 110 119 128 137 147 156 ·165 175 184 193 203 212 221 231
98 107 116 126 135 144 153 163 172 181 190 200 209 218 227
96 105 114 123 132 141 151 160 169 178 187 196 206 215 224
93 102 112 121 130 139 148 157 166 175 184 193 202 212 221
91 100 109 118 127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 60 · 80 100 120 140 180 180 200 220 240 260 280 300 320
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
mehr
als bis
1 2 3 4 5 8 ., 8 9 10 II 12 13 14
Deutsche Mark
2800-2820 37 44 53 62 71 60
2820-2840 35 42 51 60 69 78
2840-2860 40 49 58 61 16
2860-2880 39 47 56 65 73
2880-2900 37 45 54 62 71
2900-2920 35 43 52 60 69
2920-2940 41 50 58 67
2940-2960 39 48 56 64
2960-2980 37 46 54 62
2980-3000 35 43 52 60
3000-3020 41 49 58
3020-3040 39 47 55
3040-3060 37 45 53
3060-3080 35 43 51
3080-3100 41 49
3100-3120 ' 38 46
3120-3140 36 44
3140-3160 42
3160-3180 39
3180-3200 37
3200-3220 35
3220-3240
3240-3260
3260-3280
3280-3300
3300-3320
3320-3340
3340-3360
3360-3380
3380-3400
3400-3420
3420-3440
3440-3460
3460-3480
3480-3500
3500-3520
3520-3540
3540-3560
3560-3580
3580-3600
3600-3620
3620-3640
3640-3660
3660-3680
3680-3700
3700-3720
3720-3740
3740-3760
3760-3780
3780-3800
3800-3820
3820-3840
3840-3860
3860-3880
3880-3900
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 379
noch Anlage 8
Fortsetzung siehe· Seite 384
RPldslunq (§ 7) von mon.illich m-,hr als ... !)putsche Mark
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620
bis bis bi~ bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
360 31l0 400 4:lO 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Deutsche Mark
89 98 107 116 125 133 142 151 160 169 178 187 196 205 214
87 95 104 113 122 131 140 149 157 166 175 184 193 202 210
84 93 102 111 119 128 137 146 154 163 172 181 190 198 207
82 91 99 108 117 125 134 143 152 160 169 178 186 195 204
80 88 97 106 114 123 131 140 149 157 166 174 183 192 200
77 86 94 103 112 120 129 137 146 154 163 171 180 188 197
75 84 92 100 109 117 126 134 143 151 160 168 177 185 193
73 81 90 98 106 115 123 131 140 148 157 165 173 182 190
70 79 87 95 104 112 120 129 137 145 153 162 170 178 187
68 76 85 93 101 109 117 126 134 142 150 158 167 175 183
66 74 82 90 98 106 115 123 131 139 147 155 163 172 180
63 71 80 88 96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176
61 69 77 85 93 101 109 117 125 133 141 149 157 165 173
59 67 75 82 90 98 106 114 122 130 138 146 154 161 169
56 64 72 80 88 95 103 111 119 127 135 142 150 158 166
54 62 69 77 85 93 100 108 116 124 131 139 147 155 162
52 59 67 75 82 90 98 105 113 121 128 136 144 151 159
49 57 64 72 80 87 95 102 110 118 125 133 140 148 155
47 54 62 69 77 84 92 99 107 114 122 129 137 144 152
44 52 59 67 74 82 89 96 104 111 119 126 134 141 148
42 49 57 64 71 79 86 94 101 108 116 123 130 138 145
40 47 54 61 69 76 83 91 98 105 112 120 127 134 141
37 44 52 59 66 73 80 88 95 102 109 116 124 131 138
35 42 49 56 63 70 76 85 92 99 106 113 120 127 134
39 46 54 61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 131
37 44 51 58 65 72 79 86 93 100 107 113 120 127
41 46 55 62 69 76 63 89 96 103 110 117 124
39 46 52 59 66 73 80 86 93 100 107 114 120
36 43 50 56 63 70 76 83 90 91 103 110 117
40 47 53 60 67 73 80 87 93 100 107 113
37 44 51 57 64 70 77 83 90 97 103 110
35 41 48 54 61 67 74 80 87 93 100 106
38 45 51 58 64 70 77 83 90 96 103
36 42 48 55 61 67 74 80 86 93 99
39 45 52 58 64 70 77 83 89 95
36 42 49 55 61 67 73 79 86 92
39 46 52 56 64 70 76 82 88
36 42 48 54 61 67 73 79 85
39 45 51 57 63 69 75 81
36 42 48 54 60 66 71 77
39 45 51 56 62 68 74
36 42 47 53 59 64 70
38 44 50 55 61 66
35 41 46 52 57 63
37 43 48 54 59
39 45 50 56
36 41 47 52
38 43 48
39 45
36 41
37
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 37 5
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien·
einkommen 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980
mehr
bis
als 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
Deutsche Mark
0- 700 572 589 607 624 642 659 677 695 712 730 747 765 782 800 817 835 852
700- 720 569 587 604 622 639 656 674 691 709 726 744 761 779 796 814 831 849
720- 740 567 584 601 619 636 653 671 688 706 723 740 758 775 793 810 827 845
740- 760 564 581 599 616 633 650 668 685 702 720 737 754 772 789 806 824 841
760- 780 561 578 596 613 630 647 665 682 699 716 734 751 768 785 803 820 837
780- 800 558 576 593 610 627 644 662 679 696 713 730 747 765 782 799 816 833
800- 820 556 573 590 607 624 641 658 675 693 710 727 744 761 778 795 812 829
820- 840 553 570 587 604 621 638 655 672 689 706 723 740 757 774 791 808 825
840- 860 550 567 584 601 618 635 652 669 686 703 720 737 754 771 788 805 822
860- 880 547 564 581 598 615 632 649 666 683 699 716 733 750 767 784 801 818
880- 900 545 561 578 595 612 629 645 662 679 696 713 730 746 763 780 797 814
900-· 920 542 559 575 592 609 625 642 659 676 692 709 726 743 759 776 793 810
920- 940 539 556 572 589 606 622 639 656 672 689 706 722 739 756 772 789 806
940- 960 536 553 569 586 602 619 636 652 669 685 702 719 735 752 768 785 802
960- 980 533 550 566 583 599 616 632 649 665 682 698 715 731 748 765 781 798
980-1000 530 547 563 580 596 613 629 645 662 678 695 711 728 744 761 777 794
1000-1020 527 544 560 576 593 609 626 642 658 675 691 708 724 740 757 773 789
1020-1040 524 541 557 573 590 606 622 639 655 671 687 704 720 736 753 769 785
1040-1060 521 538 554 570 586 603 619 635 651 668 684 700 716 732 749 765 781
1060-1080 518 535 551 567 583 599 615 632 648 664 680 696 712 729 745 761 777
1080-1100 515 531 548 564 580 596 612 628 644 660 676 692 709 725 741 757 773
1100-1120 512 528 544 560 576 592 608 624 641 657 673 689 705 721 737 753 769
1120-1140 509 525 541 557 573 589 605 621 637 653 669 685 701 717 733 749 764
1140-1160 506 522 538 554 570 586 601 617 633 649 665 681 697 713 729 744 760
1160-1180 503 519 535 550 566 582 598 614 630 645 661 677 693 709 724 740 756
1180-1200 500 516 531 547 563 579 594 610 626 642 657 673 689 705 720 736 752
1200-1220 497 512 528 544 559 575 591 606 622 638 653 669 685 700 716 732 747
1220-1240 494 509 525 540 556 572 587 603 618 634 650 665 681 696 712 728 743
1240-1260 490 506 522 537 553 568 584 599 615 630 646 661 677 692 708 723 739
1260-1280 487 503 518 534 549 565 580 595 611 626 642 657 673 688 704 719 734
1280-1300 484 499 515 530 546 561 576 592 607 622 638 653 669 684 699 715 730
1300-1320 481 496 511 527 542 557 573 588 603 619 634 649 664 680 695 710 726
1320-1340 478 493 508 523 538 554 569 584 599 615 630 645 660 676 691 706 721
1340-1360 474 489 505 520 535 550 565 580 596 611 626 641 656 671 687 702 717
1360-1380 471 486 501 516 531 546 561 577 592 607 622 637 652 667 682 697 712
1380-1400 468 483 498 513 528 543 558 573 588 603 618 633 648 663 678 693 708
1400-1420 464 479 494 509 524 539 554 569 584 599 614 629 644 659 674 688 703
1420-1440 461 476 491 506 520 535 550 565 580 595 610 625 639 654 669 684 699
1440-1460 457 472 487 502 517 532 546 561 576 591 606 620 635 650 665 680 694
1460-1480 454 469 484 498 513 528 542 557 572 587 601 616 631 646 660 675 690
1480-1500 451 465 480 . 495 509 524 539 553 568 583 597 612 627 641 656 671 685
1500-1520 447 462 476 491 506 520 535 549 . 564 579 593 608 622 637 651 666 681
1520-1540 444 458 473 487 502 516 531 545 560 574 589 603 618 632 647 662 676
1540-1560 440 455 469 484 498 512 527 541 556 570 585 599 614 628 643 657 671
1560-1580 437 451 465 480 494 509 523 537 552 566 580 595 609 624 638 652 661
1580-1600 433 448 462 476 490 505 519 533 548 562 576 591 605 619 633 648 662
1600-1620 430 444 458 472 487 501 515 529 544 558 572 586 600 615 629 643 657
1620-1640 426 440 454 469 483 497 511 525 539 554 568 582 596 610 624 638 653
1640-1660 422 437 451 465 479 493 507 521 535 549 563 577 592 606 620 634 648
1660-1680 419 433 447. 461 475 489 503 517 531 545 559 573 587 601 615 629 643
1680-1700 415 429 443 457 471 485 499 513 527 541 555 569 583 597 610 624 638
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 381
noch Anlage 8
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 1260 1280 1300 1320
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160- 1180 1200 1220 1240 1260 1280 1300 1320 1340
47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64
Deutsche Mark
870 867 905 922 940 957 975 993 1010 1028 1045 1063 1080 1098 1115 1133 1150 1168
866 883 901 918 936 953 971 988 1006 1023 1041 1058 1075 1093 1110 1128 1145 1163
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854 872 889 906 923 941 958 975 992 1009 1027 1044 1061 1078 1096 1113 1130 1147
850 866 885 902 919 936 953 971 988 1005· 1022 1039 1056 1074 1091 1108 1125 1142
846 864 861 898 915 932 949 966 983 1000 1017 1035 1052 1069 1086 1103 1120 1137
842 859 877 894 911 928 ·945 962 979 996 1013 1030 1047 1064 1081 1098 1115 1132
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834 851 868 885 902 919 936 953 970 986 1003 1020 1037 1054 1071 1088 1105 1121
830 847 864 881 898 914 931 948 965 982 999 1015 1032 1049 1066 1083 1099 1116
826 843 860 877 893 910 927 944 960 977 994 1011 1027 1044 1061 1017 1094 1111
822 839 856 872 889 906 922 939 956 972 989 1006 1022 1039 1056 1072 1089 1106
818 835 851 868 885 901 918 934 951 968 984 1001 1017 1034 1051 1067 1084 1100
814 831 847 864 880 897 913 930 946 963 979 996 1012 1029 1045 1062 1079 1095
810 826 843 859 876 892 909 925 942 958 974 991 1007 1024 1040 1057 1073 1090
806 822 839 855 871 888 904 920 937 953 970 986 1002 1019 1035 1052 1068 1084
802 818 834 851 867 883 899 916 932 948 965 981 997 1014 1030 1046 1063 1079
797 814 830 846 862 879 895 911 927 944 960 976 992 1009 1025 1041 1057 1073
793 809 826 842 858 874 890 906 923 939 955 971 987 1003 1020 1036 1052 1068
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t
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382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 377
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
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(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 660 680 700 no 140 71iU 780 800 820 840 8(i0 880 900 920 940 960 980
mehr
als bis
30 31 32 33 34 :15 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
Deutsche Mark
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 383
noch Anlage 8
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als . . Deutsche Mark
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Deutsche Mark
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384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 379
bei eint>m bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monath(·h„n
Familien-
einkommen 640 660 680 700 no 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960
(§ 9 Abs. 2) bis h1s bis h1s bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 660 61\0 700 no 740 7ti0 760 600 1120 840 860 880 900 920 940 960 980
mehr
bis --
als 30 31 32 3:1 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
Deutsche Mark
2800-2820 223 232 241 250 258 267 276 285 294 303 312 321 330 339 348 357 366
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 385
noch Anlage 8
Belastung (§ 7) von monatlich mehr ols . . Deutsche Mark
980 1000 l020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 1260 1280 1300 1320
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
1000 1020 1040 1060 1060 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 1260 1280 1300 1320 1340
47 48 49 50 51 52 53 54 5:'i 56 57 58 59 60 61 62 63 64
Deutsche Mark
375 383 392 401 410 419 428 437 446 455 464 473 482 491 500 508 517 526
370 379 387 396 405 414 423 432 441 449 458 467 476 f85 494 502 511 520
365 374 382 391 400 409 418 426 435 444 453 461 470 479 488 496 505 514
360 369 377 386 395 404 412 421 430 438 447 456 464 473 482 490 499 508
355 364 373 381 390 398 407 416 424 433 441 450 459 467 476 484 493 502
350 359 368 376 385 393 402 410 419 427 436 444 453 461 470 478 487 496
346 354 363 371 379 388 396 405 413 422 430 439 447 456 464 472 481 489
341 349 358 366 374 383 391 399 408 416 425 433 441 450 458 466 475 483
336 344 353 361 369 377 386 394 402 411 419 427 436 444 452 460 469 477
331 339 348 356 364 372 380 389 397 405 413 421 430 438 446 454 463 471
326 334 343 351 359 367 375 383 391 399 408 416 424 432 440 448 456 465
321 329 337 346 354 362 370 378 386 394 402 410 418 426 434 442 450 458
316 324 332 340 348 356 364 372 380 388 396 404 412 420 428 436 444 452
312 320 327 335 343 351 359 367 375 383 391 399 406 414 422 430 438 446
307 315 322 330 338 346 354 362 369 377 385 393 401 408 416 424 432 440
302 310 317 325 333 341 348 356 364 372 379 387 395 403 410 418 426 434
297 305 312 320 328 335 343 351 358 366 374 381 389 397 404 412 420 427
292 300 307 315 322 330 338 345 353 360 368 376 383 391 398 406 413 421
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282 290 297 305 312 319 327 334 342 349 357 364 371 379 386 394 401 409
277 285 292 299 307 314 321 329 336 343 351 358 366 373 380 388 395 402
272 280 287 294 301 309 316 323 331 338 345 352 360 367 374 381 389 396
267 275 282 289 296 303 311 318 325 332 339 347 354 361 368 375 383 390
263 270 277 284 291 298 305 312 319 327 334 341 348 355 362 369 376 383
258 265 272 279 286 293 300 307 314 321 328 335 342 349 356 363 370 377
253 260 267 273 280 287 294 301 308 315 322 329 336 343 350 357 364 371
248 255 261 268 275 282 289 296 303 310 316 323 330 337 344 351 358 365
243 250 256 263 270 277 284 290 297 304 311 318 324 331 338 345 352 358
238 244 251 258 265 271 278 285 292 298 305 312 318 325 332 339 345 352
233 239 246 253 259 266 273 279 286 293 299 306 312 319 326 332 339 346
228 234 241 247 254 261 267 274 280 287 293 300 307 313 320 326 333 339
223 229 236 242 249 255 262 268 275 281 288 294 301 307 314 320 327 333
218 224 231 237 243 250 256 263 269 275 282 288 295 301 307 314 320 327
213 219 225 232 238 244 251 257 263 270 276 282 289 295 301 308 314 320
208 214 220 227 233 239 245 252 258 264 270 277 283 289 295 302 308 314
203 209 215 221 227 234 240 246 252 258 264 271 277 283 289 295 302 308
198 204 210 216 222 228 234 240 247 253 259 265 271 277 283 289 295 301 ·
193 199 205 211 217 223 229 235 241 247 253 259 265 271 277 283 289 295
188 194 200 206 211 217 223 229 235 241 247 253 259 265 271 277 283 289
183 189 194 200 206 212 218 224 230 235 241 247 253 259 265 271 276 282
178 183 189 195 201 207 212 218 224 230 235 241 247 253 259 264 270 276
173 178 184 190 195 201 207 213 218 224 230 235 241 247 252 258 264 269
168 173 179 184 190 196 201 207 213 218 224 229 235 241 246 252 257 263
163 168 174 179 185 190 196 201 207 212 218 223 229 235 240 246 251 257
157 163 168 174 179 185 190 196 201 207 212 218 223 228 234 239 245 250
152 158 163 169 174 179 185 190 195 201 206 212 217 222 228 233 238 244
147 153 158 163 169 174 179 184 190 195 200 206 211 216 222 227 232 237
142 147 153 158 163 168 174 179 184 189 194 200 205 210 215 221 226 231
137 142 147 153 158 163 168 173 178 183 189 194 199 204 209 214 219 225
132 137 142 147 152 157 162 168 173 178 183 188 193 198 203 208 213 218
127 132 137 142 147 152 157 162 167 172 177 182 187 192 197 202 207 212
122 127 132 137 141 146 151 156 161 166 171 176 181 186 191 195 200 205
117 122 126 131 136 141 146 15-1 155- 160 16-5- 170 115- 180 184 18-9- 194 19-9
112 116 121 126 131 135 140 145 150 154 159 164 169 173 178 183 188 192
106 111 116 121 125 130 135 139 144 149 153 158 163 167 172 177 181 186
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Alllage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
Fortsetzung von den Seiten 378 und 384
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
-nonatlichen
Familien-
einkommen 60 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980
mehr
bis
als 1 bis ]O 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
Deutsche Mark
3900-3920 37 42 46 51 55 60 65 69 74 78 83 88 92 97
3920-3940 38 42 47 51 56 60 65 69 74 78 83 87 92
3940-3960 38 42 47 51 56 60 64 69 73 78 82 87
3960-3980 38 42 47 51 55 60 64 69 73 77 82
3980--4000 38 42 47 51 55 59 64 68 72 77
4000-4020 38 42 46 50 55 59 63 61 71
4020-4040 38 42 46 50 54 58 62 66
4040-4060 37 41 45 49 53 57 61
4060-4080 36 40 44 48 52 56
4080-4100 36 39 43 47 51
4100-4120 35 38 42 46
4120-4140 37 41
4140-4160 36
4160-4180
4180-4200
4200-4220
4220-4240
4240-4260
4260-4280
4280-4300
4300-4320
4320-4340
4340-4360
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 387
noch Anlage 8
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deulsche Mark
980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 1260 1280 1300 1320
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 1260 1280 1300 1320 1340
47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 -- 58 59 60 61 62 63 64
Deutsche Mark
101 106 111 115 120 124 129 134 138 143 147 152 156 161 166 170 175 179
96 101 105 110 114 119 123 128 132 137 141 146 150 155 159 164 168 173
91 96 100 104 109 113 118 122 127 131 135 140 144 149 153 158 162 166
86 90 95 99 103 108 112 116 121 125 130 134 138 143 147 151 156 160
81 85 89 94 98 102 106 111 115 119 124 128 132 136 141 145 149 154
76 80 84 88 92 97 101 105 109 113 118 122 126 130 134 139 143 147
70 75 79 83 87 91 95 99 103 108 112 116 120 124 128 132 136 141
65 69 73 77 81 86 90 94 98 102 106 110 114 118 122 126 130 134
60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108 112 116 120 124 127
55 59 63 67 70 74 78 82 86 90 94 98 102 105 109 113 117 121
50 54 57 61 65 69 73 76 80 84 88 92 95 99 103 107 111 114
45 48 52 56 59 63 67 71 74 78 82 86 89 93 97 100 104 108
39 43 47 50 54 58 61 65 69 72 76 79 83 87 90 94 98 101
38 41 45 48 52 56 59 63 66 70 73 77 81 84 88 91 95
36 39 43 46 50 53 57 60 64 67 71 74 78. 81 85 88
37 41 44 48 51 54 58 61 65 68 71 75 78 82
35 38 42 45 48 52 55 58 62 65 68 72 75
36 39 43 46 49 52 56 59 62 65 69
37 40 43 46 49 52 56 59 62
37 40 43 46 49 52 55
37 40 43 46 49
36 39 42
36
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 9
Wohngeld für neun Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit neun Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bii.
von 100 120 140 lflO 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380
mehr
bis
als 1 2 3 4 :1 6 1 8 9 10 11 12 13 14 15
Deutsche Mark
0- 760 80 100 120 140 160 180 200 218 234 252 269 287 304 322 339
760- 780 80 100 120 140 160 180 200 217 234 251 268 286 303 321 338
780- 800 80 100 120 140 160 180 199 216 233 250 267 285 302 319 337
800- 820 80 100 120 140 160 180 199 215 232 249 266 284 301 318 336
820- 840 80 100 120 140 160 180 198 214 231 248 265 282 300 317 334
840- 860 80 100 120 140 160 180 197 213 230 247 264 281 299 316 333
860- 880 80 100 120 140 160 180 196 213 229 246 263 280 297 314 332
880- 900 80 100 120 140 160 179 195 212 228 245 262 279 296 313 330
900- 920 80 100 120 140 160 178 194 211 227 244 261 278 295 312 329
920- 940 80 100 120 140 160 177 194 210 226 243 259 276 293 310 327
940- 960 80 100 120 140 160 177 193 209 225 241 258 275 292 309 326
960- 980 80 100 120 140 160 176 192 208 224 240 257 274 291 308 324
980-1000 80 100 120 140 159 175 191 207 223 239 256 273 289 306 323
1000-1020 80 100 120 140 158 174 190 206 222 238 255 271 288 305 321
1020-1040 80 100 120 140 157 173 189 205 220 237 253 270 287 303 320
1040-1060 80 100 120 140 157 172 188 204 219 235 252 269 285 302 318
1060-1080 80 100 120 140 156 171 187 202 218 234 251 267 284 300 317
1080-1100 80 100 120 139 155 170 186 201 217 233 249 266 282 299 315
1100-1120 80 100 120 138 154 169 185 200 216 232 248 264 281 297 313
1120-1140 80 100 120 138 153 168 184 199 214 230 246 263 279 295 312
1140-1160 80 100 120 137 152 167 183 198 213 229 245 261 278 294 310
1160-1180 80 100 120 136 151 166 181 197 212 227 244 260 276 292 308
1180-1200 · 80 100 120 135 150 165 180 195 210 226 242 258 274 290 307
1200-1220 80 100 119 134 149 164 179 194 209 225 241 257 273 289 305
1220-1240 80 100 118 133 148 163 178 193 208 223 239 255 271 287 303
1240-1260 80 100 117 132 147 162 177 191 206 222 238 254 269 285 301
1260-1280 80 100 116 131 146 161 175 190 205 220 236 252 268 284 299
1280-1300 80 100 115 130 145 159 174 189 203 219 234 250 266 282 298
1300-1320 80 100 114 129 144 158 173 187 202 217 233 249 264 280 296
1320-1340 80 99 113 128 142 157 171 186 200 216 231 247 263 278 294
1340-1360 80 98 112 127 141 156 170 185 199 214 230 245 261 276 292
1360-1380 80 97 111 126 140 154 169 183 197 212 228 243 259 274 290
1380-1400 80 96 110 124 139 153 167 182 196 211 226 242 257 273 288
1400-1420 80 95 109 123 137 152 166 180 194 209 224 240 255 271 286
1420-1440 80 94 108 122 136 150 164 179 193 207 223 238 253 269 284
1440-1460 79 93 107 121 135 149 163 177 191 206 221 236 251 267 282
1460-1480 78 92 106 120 134 148 161 175 189 204 219 234 250 265 280
1480-1500 77 91 104 118 132 146 160 174 188 202 217 232 248 263 278
1500-1520 76 89 103 117 131 145 158 172 186 200 216 231 246 261 276
1520-1540 75 88 102 116 129 143 157 171 184 199 214 229 244 259 274
1540-1560 74 87 101 114 128 142 155 169 183 197 212 221 242 257 272
1560-1580 73 86 100 113 127 140 154 167 181 195 210 225 240 254 269
1580-1600 73 86 99 112 125 139 152 166 179 193 208 223 238 252 267
1600-1620 72 85 98 111 124 137 150 164 177 191 206 221 235 250 265
1620-1640 71 84 97 110 123 135 149 162 175 189 204 219 233 248 263
1640-1660 71 83 96 109 122 134 147 160 174 181 202 217 231 246 260
1660-1680 7.0 83 95 108 121 133 146 159 172 185 200 215 229 244 258
1680-1700 69 82 94 107 120 132 145 157 110 183 198 212 227 241 256
1700-1720 69 81 94 106 -118 131 143 156 168 181 196 210 225 239 254
1720-1740 68 80 93 105 111 130 142 154 167 180 194 208 223 237 251
1740-1760 67 80 92 104 116 129 141 153 165 178 192 206 220 235 249
1760-1780 67 79 91 103 115 128 140 152 164 177 191 204 218 232 246
1780-1800 66 78 90 102 114 126 138 151 163 175 189 203 216 230 244
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 389
Anlage 9
Fortsetzung siehe Seite 396
Belastung (§ 7l von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
380 400 420 440 460 480 500 520 540 580 580 600 620 640 660 680 700
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
Deutsche Mark
357 375 392 410 427 445 462 480 497 515 532 550 568 585 603 620 638
356 373 391 408 426 443 461 478 496 513 530 548 565 583 600 618 635
354 372 389 407 424 441 459 476 494 511 528 546 563 581 598 616 633
353 370 388 405 422 440 457 474 492 509 526 544 561 579 596 613 631
352 369 386 403 421 438 455 473 490 507 524 542 559 576 594 611 628
350 367 385 402 419 436 453 471 488 505 522 540 557 574 591 608 626
349 366 383 400 417 435 452 469 486 503 520 537 555 572 589 606 623
347 364 381 399 416 433 450 467 484 501 518 535 552 569 587 604 621
346 363 380 397 414 431 448 465 482 499 516 533 550 567 584 601 618
344 361 378 395 412 429 446 463 480 497 514 531 546 565 582 599 616
343 360 377 393 410 427 444 461 478 495 512 529 545 562 579 596 613
341 358 375 392 409 425 442 459 476 493 510 526 543 560 577 594 610
340 356 373 390 407 423 440 457 474 491 507 524 541 558 574 591 608
338 355 371 388 405 422 438 455 472 488 505 522 538 555 572 589 605
336 353 370 386 403 420 436 453 469 486 503 519 536 553 569 586 603
335 351 368 385 401 418 434 451 467 484 500 517 534 550 567 583 600
333 350 366 383 399 416 432 449 465 482 498 !H5 531 548 564 581 597
331 348 364 381 397 414 430 447 463 479 496 512 529 545 562 576 594
330 346 362 379 395 412 426 444 461 477 493 510 526 543 559 575 592
328 344 361 377 393 410 426 442 458 475 491 507 524 540 556 573 589
326 343 359 375 391 407 424 440 456 472 489 505 521 537 554 570 586
324 341 357 373 369 405 422 438 454 470 486 502 519 535 551 567 583
323 339 355 371 387 403 419 435 452 468 484 500 516 532 548 564 580
321 337 353 369 385 401 417 433 449 465 481 497 513 529 545 562 578
319 335 351 367 383 399 415 431 447 463 479 495 511 527 543 559 575
317 333 349 365 381 397 413 429 444 460 476 492 508 524 540 556 572
315 331 347 363 379 395 410 426 442 458 474 490 505 521 537 553 569
313 329 345 361 376 392 408 424 440 455 471 487 503 519 534 550 566
311 327 343 359 374 390 406 421 437 453 469 484 500 516 531 547 563
309 325 341 356 372 388 403 419 435 450 466 482 497 513 529 544 560
307 323 339 354 370 385 401 417 432 448 463 479 495 510 526 541 557
305 321 337 352 368 383 399 414 430 445 461 476 492 507 523 538 554
303 319 334 350 365 381 396 412 427 443 458 473 489 504 520 535 551
301 317 332 348 363 378 394 409 425 440 455 471 486 501 517 532 548
299 315 330 345 361 376 391 407 422 437 453 466 483 499 514 529 545
297 313 328 343 358 374 369 404 419 435 450 465 480 496 511 526 541
295 310 326 341 356 371 386 401 417 432 447 462 477 493 508 523 538
293 308 323 338 354 369 384 399 414 429 444 459 475 490 505 520 535
291 306 321 336 351 366 381 396 411 426 441 457 472 487 502 517 532
289 304 319 334 349 364 379 394 409 424 439 454 469 484 499 514 529
286 301 316 331 346 361 376 391 406 421 436 451 466 481 495 510 525
284 299 314 329 344 359 373 386 403 418 433 448 463 477 492 507 522
282 297 312 326 341 356 371 386 400 415 430 445 460 474 489 504 519
280 294 309 324 339 353 368 383 398 412 427 442 456 471 486 501 515
277 292 307 321 336 351 365 380 395 409 ·424 439 453 468 483 497 512
275 290 304 319 333 348 363 377 392 406 421 436 450 465 480 494 509
273 287 302 316 331 345 360 374 389 404 418 433 447 462 476 491 505
270 285 299 314 328 343 357 372 386 401 415 430 444 458 473 487 502
268 i82 297 311 326 340 354 369 383 398 412 426 441 455 470 484 498
266 280 294 309 323 337 352 366 380 395 409 423 438 452 466 481 495
263 277 292 306 320 334 349 363 377 392 406 420 434 449 463 477 492
261 275 289 303 317 332 346 360 374 389 403 417 431 445 460 474 488
258 272 286 301 315 329 343 357 371 385 400 414 428 442 456 470 485
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 100 120 140 160 160 200 220 240 260 280 300 320 340 360 360
mehr
bis
als 1 2 3 4 5 8 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Deutsche Mark
1800-1820 65 77 89 101 113 125 137 149 161 174 187 201 214 228 242
1820-1840 65 76 88 100 112 124 136 148 160 172 186 199 213 226 240
1840-1860 64 76 87 99 111 123 135 146 158 171 184 198 211 224 .238
1860-1880 63 75 86 98 110 122 133 145 157 169 183 196 209 223 236
1880-1900 62 74 86 97 109 120 132 144 155 168 181 194 207 221 234
1900-1920 61 73 85 96 108 119 131 142 154 166 179 193 206 219 232
1920-1940 61 72 84 95 107 118 129 141 152 165 178 191 204 217 230
1940-1960 60 71 83 94 105 117 128 140 151 163 176 189 202 215 228
1960-1980 59 70 82 93 104 116 127 138 149 162 174 187 200 213 226
1980-2000 58 69 81 92 103 114 125 137 148 160 173 186 199 211 224
2000-2020 57 69 80 91 102 113 124 135 146 158 171 184 197 209 222
2020-2040 57 68 79 90 101 112 123 134 145 157 169 182 195 208 220
2040-2060 56 67 78 89 100 110 121 132 143 155 168 180 193 206 218
2060-2080 55 66 77 87 98 109 120 131 142 153 166 179 191 204 216
2080-2100 54 65 76 86 97 108 119 129 140 152 164 177 189 202 214
2100-2120 53 64 75 85 96 107 117 128 139 150 163 175 187 200 212
2120-2140 52 63 73 84 95 105 116 126 137 148 161 173 186 198 210
2140-2160 51 62 72 83 93 104 114 125 135 147 159 171 184 196 208
2160-2180 51 61 71 82 92 103 113 123 134 145 157 170 182 194 206
2180-2200 50 60 70 81 91 101 112 122 132 143 156 168 180 192 204
2200-2220 49 59 69 79 90 100 110 120 131 142 154 166 178 190 202
2220-2240 48 58 68 78 88 98 109 119 129 140 152 164 176 188 200
2240-2260 47 57 61 77 87 97 107 117 127 138 150 162 174 186 198
2260-2280 46 56 66 76 86 96 106 116 126 136 148 160 172 184 196
2280-2300 45 55 65 75 84 94 104 114 124 135 147 158 170 182 194
2300-2320 44 54 64 73 83 93 103 112 122 133 145 156 168 180 192
2320-2340 43 53 62 72 82 91 101 111 121 131 143 155 166 178 189
2340-2360 42 52 61 71 80 90 100 109 119 129 141 153 164 176 187
2360-2380 41 51 60 70 79 89 98 108 117 128 139 151 162 174 185
2380-2400 40 49 59 68 78 87 97 106 115 126 137 149 160 172 183
2400-2420 39 48 58 67 76 86 95 104 114 124 135 147 158 169 181
2420-2440 38 47 56 66 75 84 93 103 112 122 133 145 156 167 179
2440-2460 37 46 55 64 74 83 92 101 110 120 132 143 154 165 176
2460-2480 36 45 54 63 72 81 90 99 108 119 130 141 152 163 174
2480-2500 35 44 53 62 71 80 89 98 107 117 128 139 150 161 172
2500-2520 34 43 51 60 69 78 87 96 105 115 126 137 148 159 170
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2680-2700 40 48 56 64 72 80 88 98 108 118 129 139 149
2700-2720 38 46 54 62 71 79 87 96 106 116 127 137 147
2720-2740 37 45 53 61 69 77 85 94 104 114 124 135 145
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2760-2780 34 42 50 58 65 73 81 90 100 110 120 130 140
2780-2800 41 48 56 64 71 79 88 98 108 118 128 138
2800-2820 39 47 54 62 69 77 86 96 106 116 125 135
2820-2840 38 45 53 60 68 75 84 94 103 113 123 133
2840--2860 36 44 51 58 66 73 82 91 101 111 121 131
2860--2880 35 42 49 57 64 71 80 89 99 109 119 128
2880-2900 40 48 55 62 69 78 87 97 107 116 126
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 391
noch Anlage 9
Fortsetzung siehe Seite 398
-
Belastung {§ 71 von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
380
bis
400
11
400
bis
420
n
420
bis
440
11
440
bis
4IO
11
480
bis
480
20
480
bis
500
21
500
bis
520
22
520
bis
540
23
540
bis
580
24
Deutsche Mark
580
bis
5IIO
25
5IIO
bis
eoo
21
eoo
bis
l20
2T
l20
bis
MO
21
-
MO
bis
2t
NO
bis
IIO
IO
bia
100
11
7tO
bia
'120
32
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421
'"
444
440
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334
331
346
344 358 368 380 393 '°'
'85 ,n
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214 228 238 250 263 275 287 299 311 323 335 347 359 371 383 395 408
212 224 236 248 260 272 284 296 308 320 332 344 358 368 380 392 404
210 222 234 246 258 270 282 293 305 317 329 341 353 365 317 389 401
208 220 231 243 255 261 279 291 303 315 326 338 350 362 374 388 398
206 217 229 241 253 264 276 288 300 312 323 335 347 359 371 382 394
203 215 227 238 250 262 274 285 297 309 321 332 344 358 361 379 391
201 213 224 236 248 259 271 283 294 306 318 329 341 353 364 376 388
199 210 222 234 245 257 268 280 292 303 315 326 338 349 361 373 384
197 208 220 231 243 254 266 277 289 300 312 323 335 346 358 389 381
194 206 217 229 240 252 263 275 286 297 309 320 332 343 355 388 371
192 204 215 226 238 249 260 272 283 295 306 311 329 340 351 383 314
190 201 213 224 235 248 258 269 280 292 303 314 328 331 348 359 371
188 199 210 221 233 244 255 266 278 289 300 311 322 334 345 358 381
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181 192 203 214 225 236 247 258 269 280 291 302 313 324 335 344 357
179 190 200 211 222 233 244 255 266 271 288 299 310 321 332 343 3M
176 187 198 209 220 231 241 252 263 274 285 296 307 318 328 339 350
174 185 196 206 211 228 239 250 280 271 282 293 303 314 325 338 347
172 182 193 204 215 225 236 247 257 268 279 290 300 311 322 332 343
169 180 191 201 212 223 233 244 255 265 276 286 297 308 318 329 MO
167 178 188 199 209 220 230 241 252 262 273 283 29,t 304 315 328 338
165 175 186 196 207 217 228 238 249 259 270 280 291 301 312 322 333
162 173 183 194 204 214 225 235 248 258 267 277 281 298 308 319 329
160 170 181 191 201 212 222 232 243 253 263 274 284 295 305 315 320
157 168 178 188 199 209 219 229 240 250 260 271 281 291 302 312 322
155 165 175 186 196 206 216 227 237 247 257 267 278 288 298 308 311
153 163 173 183 193 203 214 224 234 244 254 264 274 285 295 305 315
150 160 170 180 191 201 211 221 231 241 251 261 271 281 291 301 311
148 158 168 178 188 198 208 218 228 238 248 258 268 278 288 298 308
145 155 165 175 185 195 205 215 225 235 245 255 265 275 284 29,t 3CM
143 153 163 172 182 192 202 212 222 232 242 251 261 271 281 291 301
140 150 160 170 180 189 199 209 219 229 238 248 258 268 278 287 297
138 148 157 167 177 187 196 206 216 225 235 245 255 264 274 284 29,t
135 145 155 164 174 184 193 203 213 222 232 242 251 261 271 280 290
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien·
einkommen 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360
(§ 9 Abs. 2) bis bi~ bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380
mehr
bis
als l 2 3 4 5 6 1 8 9 10 11 12 13 14 15
Deutsche Mark
2900-2920 39 46 53 60 67 76 85 95 104 114 123
2920-2940 37 ·44 51 58 65 73 83 92 102 111 121
2940-2960 35 42 49 56 63 71 81 90 100 109 119
2960-2980 41 47 54 61 69 79 88 97 107 116
2980-3000 39 46 52 . 59 67 76 86 95 104 114
3000-3020 37 44 50 57 65 74 84 93 102 111
3020-3040 35 42 49 55 63 72 81 90 100 109
3040-3060 40 47 53 61 70 79 88 97 106
3060-3080 38 45 51 59 68 77 86 95 104
3080-3100 36 43 49 57 65 74 83 92 101
3100-3120 41 47 54 63 72 81 90 99
3120-3140 39 45 52 61 70 79 87 96
3140-3160 37 43 50 59 67 76 85 94
3160-3180 35 41 48 57 65 74 82 91
3180-3200 38 46 54 63 71 80 89
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3280-3300 35 43 51 59 67 16
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3400-3420 36 44 52 60
3420-3440 42 49 57
3440-3460 39 47 54
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3560-3580 38
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3620-3640
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3680-3700
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3840-3860
3860-3880
3880-3900
3900-3920
3920-3940
3940-3960
3960-3980
3980-4000
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 393
noch Anlage 9
Fortsetzung siehe Seite 400
Belastung (§ 7) von monatlich nwhr als ... Deutsche Mark
380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
400 420 440 460 480 500 520 ~o 560 580 600 620 640 660 680 700 720
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
Deutsche Mark
133 143 152 162 171 181 190 200 210 219 229 238 248 258 267 277 286
131 140 150 159 169 178 188 197 207 216 226 235 245 254 264 273 283
128 137 147 156 166 175 185 194 203 213 222 232 241 251 260 270 279
125 135 144 154 163 172 182 191 200 210 219 228 238 247 257 266 275
123 132 142 151 160 169 179 188 197 207 216 225 234 244 253 262 272
120 130 139 148 157 167 176 185 194 203 213 222 231 240 249 259 268
118 127 136 145 154 164 173 182 191 200 209 218 228 237 246 255 264
115 124 133 143 152 161 170 179 188 197 206 215 224 233 242 251 261
113 122 131 140 149 158 167 176 185 194 203 212 221 230 239 248 257
110 119 128 137 146 155 164 173 182 191 199 208 217 226 235 244 253
108 116 125 134 143 152 161 170 178 187 196 205 214 223 232 240 249
105 114 123 131 140 149 158 166 175 184 193 202 210 219 228 237 246
102 111 120 129 137 146 155 163 172 181 190 198 207 216 224 233 242
100 108 117 126 134 143 152 160 169 178 186 195 203 212 221 229 238
97 106 114 123 131 140 149 157 166 174 183 191 200 209 217 226 234
94 103 111 120 128 137 145 154 162 171 180 188 197 205 214 222 231
92 100 109 117 126 134 142 151 159 168 176 185 193 201 210 218 227
89 98 106 114 123 131 139 148 156 164 173 181 189 198 206 215 223
86 95 103 111 120 128 136 145 153 161 169 178 186 194 203 211 219
84 92 100 108 117 125 133 141 150 158 166 174 182 191 199 207 215
81 89 97 106 114 122 130 138 146 154 163 171 179 187 195 203 211
76 87 95 103 111 119 127 135 143 151 159 167 175 183 191 200 208
76 84 92 100 108 116 124 132 140 148 156 164 172 180 188 196 204
73 81 89 97 105 113 121 129 136 144 152 160 168 176 184 192 200
70 78 86 94 102 110 117 125 133 141 149 157 165 172 180 188 196
68 75 83 91 99 106 114 122 . 130 138 145 153 161 169 177 184 -- 192
65 73 80 88 96 103 111 119 127 134 142 150 157 165 173 181 188
62 70 77 85 93 100 108 116 123 131 138 146 154 161 169 177 184
59 67 74 82 90 97 105 112 120 127 135 143 150 158 165 173 180
56 64 71 79 86 94 101 109 116 124 131 139 146 154 161 169 176
54 61 69 76 63 91 98 106 113 121 128 135 143 150 158 165 173
51 58 66 73 80 88 95 102 110 117 124 132 139 147 154 161 169
48 55 63 70 77 85 92 99 106 114 121 128 136 143 150 157 165
45 52 60 61 74 81 89 96 103 110 117 125 132 139 146 153 161
42 50 57 64 71 78 85 92 100 107 114 121 128 135 142 150 157
40 47 54 61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 132 139 146 153
37 44 51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 135 142 149
41 48 55 62 69 75 82 89 96 103 110 117 124 131 138 145
38 45 52 58 65 72 79 86 93 100 106 113 120 127 134 141
35 42 48 55 62 69 76 82 89 96 103 110 116 123 130 137
39 45 52 59 66 72 79 86 92 99 106 113 119 126 133
36 42 49 56 62 69 75 82 89 95 102 109 115 122 129
39 46 52 59 65 72 79 85 92 98 105 111 118 125
36 43 49 56 62 69 75 81 88 94 101 107 114 120
39 46 52 59 65 71 78 84 91 97 104 110 116
36 42 49 55 61 68 74 81 87 93 100 106 112
39 45 52 58 64 71 77 83 89 96 102 108
36 42 48 54 61 61 73 79 85 92 98 104
39 45 51 57 63 69 75 82 88 94 100
35 41 47 53 59 66 72 78 84 90 96
38 44 50 56 62 68 74 80 86 92
40 46 52 58 64 70 76 82 88
37 42 48 54 60 66 72 78 83
39 45 50 56 62 68 73 79
35 41 47 52 58 64 69 75
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360
(§9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380
mehr,
bis
als 1 2 3 4 5 e 1 8 9 10 11 12 13 14 15
Deutsche Mark
400o-4020
402o-4040
404o-4060
406o-4080
408o-4100
410o-4120
412o-4140
414o-4160
416o-4180
418o-4200
420o-4220
4220--4240
4240--4260
426o-4280
4280-4300
4300--4320
4320--4340
434o-4360
4360--4380
4380-4400
4400-4420
4420--4440
444o-4460
4460--4480
4480--4500
4500--4520
4520--4540
454(}--4560
4560--4580
4580--4600
=4600-4620
4620-4640
4640-4660
4660-4680
•4680-4700
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 395
noch Anlage 9
Fortsetzung siehe Seite 402
Belastung (f 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
380 400 420 440 480 480 500 520 540 560 580 800 820 840 MO l80 700
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
400 420 440 480 480 500 520 540 ll60 580 800 620 NO MO l80 700 720
18 11 19 lt 20 21 22 23 24 25 28 27 21 21 JG 11 32
Deutsche Mark
37 43 48 54 60 65 71
39 44 50 58 81 61
35 41 46 52 57 63
37 42 41 53 58
38 43 49 54
39 45 50
35 40 46
36 41
37
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 389
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien•
einkommen 720 140 760 7fl(I 800 820 1140 8fi0 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bi~ bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080
mehr
bis
als 33 34 3fl 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 f)O
Deutsche Mark
0- 760 655 673 690 708 725 743 761 778 796 813 831 848 866 883 901 919 936 954
7t:O- 780 653 670 688 705 723 740 758 775 793 810 828 845 863 880 898 915 933 950
780- 800 650 668 685 703 720 737 755 772 790 807 825 842 859 877 894 912 929 946
800- 820 648 665 683 700 717 735 752 769 787 804 821 839 856 874 891 908 926 943
820- 840 645 663 680 697 715 732 749 766 784 801 818 836 853 870 887 905 922 939
840- 860 643 660 677 695 712 729 746 763 781 798 815 832 850 867 884 901 918 936
860- 880 640 658 675 692 709 726 743 760 778 795 812 829 846 863 881 898 915 932
880- 900 638 655 672 689 706 723 740 757 775 792 809 826 843 860 877 894 911 928
900- 920 635 652 669 686 703 720 737 754 771 788 805 822 840 857 874 891 908 925
920- 940 633 650 667 683 700 717 734 751 768 785 802 819 836 853 870 887 904 921
940- 960 630 647 664 681 698 714 731 748 765 782 ·199 816 833 850 866 883 900 917
960- 980 627 644 661 678 695 711 728 745 762 779 796 812 829 846 863 880 897 913
980-1000 625 641 658 675 692 708 725 742 759 775 792 809 826 843 859 876 893 910
1000-1020 622 639 655 672 689 705 722 739 755 772 789 806 822 839 856 872 889 906
1020-1040 619 636 652 669 686 702 719 736 752 769 786 802 819 835 852 869 885 902
1040-1060 616 633 650 666 683 699 716 732 749 766 782 799 815 832 848 865 882 898
1060-1080 614 630 647 663 680 696 713 729 746 762 779 795 812 828 845 861 878 894
1080-1100 611 627 644 660 677 693 709 726 742 759 775 792 808 825 841 857 874 890
1100-1120 608 624 641 657 674 690 706 723 739 755 772 788 804 821 837 854 870 886
1120-1140 605 622 638 654 670 687 703 719 736 752 768 785 801 817 833 850 866 882
1140-1160. 602 619 635 651 667 684 700 716 732 748 765 781 797 813 830 846 862 878
1160-1180 599 616 632 648 664 680 697 713 729 745 761 777 794 810 826 842 858 874
1180-1200 597 613 629 645 661 677 693 709 725 742 758 774 790 806 822 838 854 870
1200-1220 594 610 626 642 658 674 690 706 722 738 754 770 786 802 818 834 850 866
1220-1240 591 607 623 639 655 671 687 703 718 734 750 766 782 798 814 830 846 862
1240-1260 588 604 620 635 651 667 683 699 715 731 747 763 779 795 810 826 842 858
1260-1280 585 601 616 632 648 664 680 696 711 727 743 759 775 791 807 822 838 854
1280-1300 582 597 613 629 645 661 676 692 708 724 739 755 771 787 803 818 834 850
1300-1320 579 594 610 626 641 657 673 689 704 720 736 751 767 783 799 814 830 846
1320-1340 576 591 607 622 638 654 669 685 701 716 732 748 763 779 795 810 826 842
1340-1360 572 588 604 619 635 650 666 682 697 713 728 744 759 775 791 806 822 837
1360-1380 569 585 600 616 631 647 662 678 693 709 725 740 756 771 787 802 818 833
1380-1400 5G6 582 597 613 628 643 659 674 690 705 721 736 752 767 783 798 813 829
1400-1420 563 578 594 609 625 640 655 671 686 702 717 732 748 763 778 794 809 825
1420-1440 560 575 590 606 621 636 652 667 682 698 713 728 744 759 774 790 805 820
1440-1460 557 572 587 602 618 633 648 663 679 694 709 724 740 755 770 786 801 816
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 397
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398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 391
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
mon11Uichen
F11milien-
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mehr
als bis
33 34 3!'> 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 41 48 49 50
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 399
noch Anlage 9
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400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 393
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
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mehr
als bis
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Deutsche Mark
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 401
noch Anlage 9
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271 278 285 292 298 305 312 319 326 333 339 346 353 360 36'1 374 381 387 394
266 272 279 286 293 299 306 313 320 327 333 340 341 354 361 367 374 381 388
260 267 274 280 287 294 300 307 314 321 327 334 341 347 354 361 368 374 381
255 261 26"8 275 281 288 295 301 308 315 321 328 334 341 348 354 361 368 374
249 256 262 269 276 282 289 295 302 308 315 322 328 335 341 348 354 361 368
244 250 257 263 270 276 283 289 296 302 309 315 322 328 335 341 348 354 361
238 245 251 258 264 271 277 283 290 296 303 309 316 322 328 335 341 348 354
233 239 246 252 258 265 271 278 284 290 297 303 309 318 322 328 335 341 347
228 234 240 246 253 259 26S 272 278 284 290 297 303 309 318 322 328 334 341
222 228 235 241 247 253 259 268 272 278 284 290 297 303 309 315 321 326 334
217 223 229 235 241 247 253 260 266 272 218 284 290 296 303 309 315 321 327
211 21r 223 229 235 241 248 254 260 266 272 278 284 290 296 302 308 314 320
206 212 218 224 230 236 242 248 254 260 266 272 278 284 290 296 302 308 314
200 206 212 218 224 230 236 242 248 253 259 265 271 277 283 289 295 301 301
195 200 206 212 218. 224 "230 236 241 247 253 259 265 211 271 282 288 294 300
189 195 201 206 212 218 224 230 235 241 247 253 258 264 270 276 282 287 293
184 189 195 201 206 212 218 224 229 235 241 246 252 258 263 269 215 281 286
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 395
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien•
einkommen 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060
(§9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080
mehr
als bis
33 34 3!"> 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50
Deutsche, Mark
400()--4020 77 82 88 93 99 105 110 116 122 127 133 139 144 150 155 161 167 172
402()--4040 72 78 83 89 95 100 106 111 117 122 128 134 139 145 150 156 161 167
404()-4060 68 74 79 84 90 95 101 106 112 117 123 128 134 139 145 150 156 161
406()--4080 64 69 75 80 85 91 96 102 107 113 118 · 123 129 134 140 145 150 156
408()--4100 59 65 70 75 81 86 92 97 102 108 113 118 124 129 134 140 145 150
410()--4120 55 60 66 71 76 82 87 92 ·97 103 108 113 118 124 129 134 140 145
412()--4140 51 56 61 66 72 77 82 87 92 98 103 108 113 119 124 129 134 139
414()--4160 46 52 57 62 67 72 77 82 88 93 98 103 108 113 118 124 129 134
416()--4180 42 47 52 57 62 67 73 78 83 88 93 98 103 108 113 118 123 128
418()--4200 38 43 48 53 58 63 68 73 78 83 88 93 98 103 108 113 118 123
420()--4220 38 43 48 53 58 63 68 73 78 83 88 92 97 102 107 112 117
4220-4240 39 44 48 53 58 63 68 73 78 82 87 92 97 102 107 112
424()--4260 39 44 49 53 58 63 68 72 77 82 87 92 96 101 106
426()--4280 39 44 49 53 58 63 67 72 77 81 86 91 96 100
4280-4300 39 44 48 53 58 62 67 72 76 81 85 90 95
430()--4320 39 43 48 53 57 62 66 71 75 80 85 89
432()--4340 39 43 48 52 56 61 65 70 74 79 83
434()-4360 38 42 47 51 56 60 65 69 73 78
436()--4380 37 42 46 50 55 59 63 68 72
438o-4400 37 41 45 49 54 58 62 66
440o-4420 36 40 44 48 52 57 61
4420-4440 39 43 47 51 55
4440-4460 37 41 45 49
446o-4480 36 40 44
448()--4500 38
450()-4520
4520-4540
4540-4560
456()--4580
4580-4600
4600-4620
4620-4640
4640-4660
4660-4680
4680-4700
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 403
noch Anlage 9
Belastung (§ 7l von monatlich nll'hr als ... DPutsc-he Mark
1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 1260 1280 1300 1320 1340 1380 1380 1400 1420 1440
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 1260 1280 1300 1320 1340 1360 1380 1400 1420 1440 1460
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69
Deutsche Mark
178 184 189 195 201 206 212 217 223 229 234 240 246 251 257 263 268 274 279
172 178 184 189 195 200 206 211 217 223 228 234 239 245 250 256 262 267 273
167 172 178 183 189 194 200 205 211 216 222 227 233 238 244 249 255 260 266
161 167 172 178 183 188 194 199 205 210 216 221 226 232 237 243 248 254 259
156 161 166 172 177 182 188 193 199 204 209 215 220 225 231 236 241 247 252
150 155 161 166 171 177 182 187 192 198 203 208 213 219 224 229 235 240 245
145 150 155 160 165 171 176 181 186 191 197 202 207 212 217 223 228 233 238
139 144 149 154 159 165 170 175 180 185 190 195 201 206 211 216 221 226 231
133 138 143 148 154 159 164 169 174 179 184 189 194 199 204 209 214 219 224
128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 188 193 198 203 208 213 218
122 127 132 137 142 147 152 156 161 166 171 176 181 186 191 196 201 206 211
116 121 126 131 136 141 145 150 155 160 165 170 175 179 184 189 194 199 204
111 115 120 125 130 135 139 144 149 154 158 163 168 173 178 182 187 192 197
105 110 114 119 124 129 133 138 143 147 152 157 161 166 171 176 180 185 190
99 104 109 113 118 123 127 132 136 141 146 150 155 160 164 169 173 178 183
94 98 103 107 112 116 121 126 130 135 139 144 148 153 158 162 167 171 176
88 92 97 101 106 110 115 119 124 128 133 137 142 146 151 155 160 164 1691
82 87 91 95 100 104 109 113 118 122 126 131 135 140 144 149 153 157 162
76 81 85 90 94 98 103 107 111 116 120 124 129 133 137 142 146 150 155
71 75 79 84 88 92 96 101 105 109 114 118 122 126 131 135 139 143 148
65 69 73 78 82 86 90 94 99 103 107 111 115 120 124 128 132 136 141
59 63 68 72 76 80 84 88 92 96 101 105 109 113 117 121 125 130 134
53 58 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 102 106 110 114 118 123 127
48 52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108 112 116 120
42 46 50 54 58 62 65 69 73 77 81 85 89 93 97 101 105 109 112
36 40 44 48 52 55 59 63 67 71 75 78 82 86 90 94 98 102 105
38 42 45 49 53 57 61 64 68 72 76 79 83 87 91 94 98
36 39 43 47 50 54 58 62 65 69 73 76 80 84 87 91
37 40 44 48 51 55 59 62 66 70 73 77 80 84
38 41 45 48 52 56 59 83 66 70 73 77
35 38 42 45 49 52 56 59 63 66 70
35 39 42 46 49 52 56 59 63
35 39 42 45 49 52 55
35 38 42 45 48
35 38 41
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 10
Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit zehn und mehr Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 100 120 140 160 180 200 220 240 260 260 300 320 340 360 380 400 420
mehr
als bis
1 2 3 4 5 6 1 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
Deutsche Mark
0- 820 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 299 317 334 352 369 387
820- 840 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 298 316 333 351 368 386
840- 860 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 298 315 333 350 368 385
860- 880 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 279 297 314 332 349 366 384
880- 900 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 279 296 313 331 348 365 383
900- 920 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 278 295 312 330 347 364 382
920- 940 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 277 294 312 329 346 363 381
940- 960 80 100 120 140 160 180 200 220 240 259 276 293 311 328 345 362 379
960- 980 80 100 120 140 160 180 200 220 240 259 275 292 310 327 344 361 378
980-1000 80 100 120 140 160 180 200 220 240 258 275 292 309 326 343 360 377
1000-1020 80 100 120 140 160 180 200 220 240 257 274 291 308 325 342 359 376
1020-1040 80 100 120 140 160 180 200 220 240 256 273 290 307 324 341 358 374
1040-1060 80 100 120 140 160 180 200 220 239 255 272 289 306 322 339 356 373
1060-1080 80 100 120 140 160 180 200 220 238 254 271 288 305 321 338 · 355 372
1080-1100 80 100 120 140 160 180 200 220 238 254 270 287 303 320 337 354 371
1100-1120 80 100 120 140 160 180 200 220 237 253 269 286 302 319 336 352 369
1120-1140 80 100 120 140 160 180 200 220 236 252 268 285 301 318 335 351 368
1140-1160 80 100 120 140 160 180 200 219 235 251 267 283 300 317 333 350 366
1160-1180 80 100 120 140 160 180 200 218 234 250 266 282 299 315 332 348 365
1180-1200 80 100 120 140 160 180 200 217 233 249 265 281 298 314 331 347 364
1200-1220 80 100 120 140 160 180 200 217 232 248 264 280 296 313 329 346 362
1220-1240 80 100 120 140 160 180 200 216 231 247 262 279 295 312 328 344 361
1240-1260 80 100 120 140 160 180 199 215 230 245 261 278 294 310 327 343 359
1260-1280 80 100 120 140 160 180 198 214 229 244 260 276 293 309 325 341 358
1280-1300 80 100 120 140 160 180 198 213 228 243 259 275 291 307 324 340 356
1300-1320 80 100 120 140 160 180 197 212 227 242 258 274 290 306 322 338 354
1320-1340 80 100 120 140 160 180 196 211 226 241 256 273 289 305 321 337 353
1340-1360 80 100 120 140 160 180 195 210 225 240 255 271 287 303 319 335 351
1360-1380 80 100 120 140 160 179 194 209 224 238 254 270 286 302 318 334 350
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1420-1440 80 100 120 140 160 176 191 205 220 235 250 266 281 297 313 329 345
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1580-1600 80 100 120 139 153 167 181 195 209 224 238 254 269 284 299 315 330
1600-1620 80 100 120 138 152 166 180 194 208 222 237 252 267 282 298 313 328
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1700-1720 80 100 119 132 146 160 173 187 201 214 229 243 258 273 288 303 318
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1760-1780 80 100 116 129 142 156 169 182 196 209 223 238 253 268 282 297 312
1780-1800 80 100 115 128 141 154 168 181 194 208 222 236 251 266 280 295 310
1800-1820 80 100 115 128 141 153 166 179 193 206 220 234 249 264 278 293 308
1820-1840 80 100 114 127 140 152 165 178 191 204 218 233 247 262 276 291 306
1840-1860 80 100 113 126 139 151 164 177 190 202 216 231 245 260 274 289 303
1860-1880 80 99 112 125 138 150 163 176 188 201 214 229 243 258 272 287 301
1880-1900 80 99 111 124 136 149 162 174 187 200 213 227 241 256 270 285 299
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 405
Anlage 10
Fortsetzung siehe Seite 412
B<'l<tslunq (§ 7) von mon<1tli"h nuehr dls ... IJputsch•~ M<1rk
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780
18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Deutsche Mark
405 422 440 458 475 493 510 528 546 563 581 598 616 634 651 669 686 704
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394 411 428 445 462 479 497 514 531 548 565 582 599 616 633 650 667 684
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371 387 403 419 435 451 467 484 500 516 532 548 564 580 596 613 629 645
369 385 401 417 433 449 465 481 498 514 530 546 562 578 594 610 626 642
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351 367 382 398 413 429 444 460 475 491 506 521 537 552 568 583 599 614
349 365 380 396 411 426 442 457 473 488 503 519 534 550 565 581 596 611
347 363 378 393 409 424 440 455 470 486 501 516 532 547 562 578 593 609
345 361 376 391 407 422 437 453 468 483 498 514 529 544 560 575 590 606
343 359 374 389 404 420 435 450 465 481 496 511 526 542 557 572 587 603
341 357 372 387 402 417 433 448 463 478 493 508 524 539 554 569 584 600
339 355 370 385 400 415 430 445 460 476 491 506 521 536 551 566 581 597
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335 350 365 380 395 410 425 440 455 470 485 500 515 530 545 560 575 590
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329 344 359 373 388 403 418 433 448 462 477 492 507 522 537 551 566 581
327 342 356 371 386 401 415 430 445 460 475 489 504 519 534 548 563 578
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406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
t'amilien-
einkommen 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
(§ 9 Abs. 2) bis b1~ bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420
mehr
bis
als 1 2 3 4 5 6 1 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
Deutsche Mark
1900-1920 80 98 110 123 135 148 160 173 186 198 211 225 239 254 268 282 297
1920-1940 80 97 109 122 134 147 159 172 184 197 210 224 238 252 266 280 294
1940-1960 80 96 109 121 133 146 158 170 183 195 208 222 236 250 264 278 292
1960-1980 80 95 108 120 132 145 157 169 181 194 207 221 234 248 262 276 290
1980-2000 80 94 107 119 131 143 156 168 180 192 205 219 233 246 260 274 288
2000-2020 80 94 106 118 130 142 154 166 179 191 204 217 231 245 258 272 286
2020-2040 80 93 105 117 129 141 153 165 177 189 202 216 229 243 256 270 284
2040-2060 80 92 104 116 128 140 152 164 176 188 200 214 228 241 255 268 282
2060-2080 79 91 103 115 127 138 150 162 174 186 199 212 226 239 253 266 280
2080-2100 78 90 102 114 125 137 149 161 173 185 197 211 224 237 251 264 278
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2120-2140 76 88 100 111 123 135 146 158 170 181 .194 207 220 234 247 260 274
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 407
noch Anlage 10
Fortsetzung siehe Seite 414
Hddslunq (q 71 von n1ondthch nwh1 dls .. lkutsch,• M,nk
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780
18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Deutsche Mark
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408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 80 100 120 140 16-0 lßO 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 100 120 140 16-0 180 200 220 240 260 260 300 320 340 360 380 400 420
mehr
bis
als 1 2 3 4 5 6 1 8 9 10 11 12 13 14 15 16 11
Deutsche Mark
3000-3020 39 48 56 64 72 81 89 97 106 117 128 138 149 159 170
3020-3040 38 46 54 62 70 79 87 95 104 115 125 136 146 156 167
3040-3060 36 44 52 60 68 76 85 93 102 112 123 133 143 154 164
3060-3080 42 50 58 66 74 82 90 99 110 -120 130 141 151 162
3080-3100 41 48 56 64 72 80 88 97 107 118 128 138 149 159
3100-3120 39 47 54 62 70 78 86 95 105 115 125 136 146 156
3120-3140 37 45 52 60 68 76 83 92 103 113 123 133 143 153
3140-3160 35 43 50 58 66 73 81 90 100 110 120 130 140 151
3160-3180 41 48 56 64 71 79 88 98 108 118 128 138 148
3180-3200 39 46 54 61 69 76 85 95 105 115 125 135 145
3200-3220 37 44 52 59 61 74 83 93 102 112 122 132 142
3220-3240 35 42 50 57 64 72 80 90 100 110 120 129 139
3240-3260 40 47 55 62 69 78 88 97 107 117 127 136
3260-3280 38 45 52 60 67 75 85 95 104 114 124 134
3280-3300 36 43 50 57 64 73 82 92 102 111 121 131
3300-3320 41 48 55 62 70 80 89 99 109 118 128
3320-3340 39 46 53 60 68 77 87 96 106 115 125
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3360-3380 41 48 55 63 72 81 91 100 110 119
3380-3400 39 45 52 60 69 79 88 97 107 116
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3420-3440 40 47 55 64 73 83 92 101 110
3440-3460 38 44 52 61 71 80 89 98 107
3460-3480 35 42 50 59 68 77 86 95 104
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3580-3600 42 51 60 68 77 86
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3620-3640 37 45 54 62 71 80
3640-3660 42 51 59 68 76
3660-3680 40 48 56 65 73
3680-3700 37 45 53 62 70
3700-3720 42 50 59 67
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3780-3800 38 46 54
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3820-3840 40 48
3840-3860 36 44
3860-3880 41
3880-3900 38
3900-3920
3920-3940
3940-3960
3960-3980
398o-4000
400o-4020
402o-4040
4040-4060
406o-4080
4080-4100
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 409
noch Anlage 10
Fortsetzung siehe Seite 416
ll<•ldslunq (§ 7) von mon<1llid1 lll<>hr db ... lkutsd1<' Mark
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780
18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Deutsche Mark
180 191 201 212 222 233 243 254 264 275 285 296 307 317 328 338 349 359
177 188 198 209 219 230 240 251 261 272 282 293 303 314 324 334 345 355
175 185 195 206 216 227 237 247 258 268 279 289 300 310 320 331 341 352
172 182 193 203 213 224 234 244 255 265 275 286 296 306 317 327 337 348
169 179 190 200 210 220 231 241 251 262 272 282 292 303 313 323 334 344
166 176 187 197 207 217 228 238 248 258 268 279 289 299 309 320 330 340
163 174 184 194 204 214 224 235 245 255 265 275 285 295 306 316 326 336
161 171 181 191 201 211 221 231 241 251 262 272 282 292 302 312 322 332
158 168 178 188 198 208 218 228 238 248 258 268 278 288 298 308 318 328
155 165 175 185 195 205 215 225 235 245 255 265 274 284 294 304 314 324
152 162 172 182 192 202 211 221 231 241 251 261 271 281 291 301 310 320
149 159 169 179 188 198 208 218 228 238 248 257 267 277 287 297 307 316
146 156 166 176 185 195 205 215 224 234 244 254 264 273 283 293 303 312
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140 150 160 169 179 189 198 208 218 227 237 247 256 266 275 285 295 304
137 147 157 166 176 185 195 205 214 224 233 243 252 262 272 281 291 300
134 144 153 163 173 182 192 201 211 220 230 239 249 258 266 277 287 296
131 141 150 160 169 179 188 198 207 217 226 236 245 254 264 273 283 292
128 138 147 157 166 175 185 194 204 213 222 232 241 251 260 269 279 288
125 135 144 153 163 172 181 191 200 209 219 228 237 247 256 265 275 284
122 132 141 150 160 169 178 187 197 206 215 224 234 243 252 262 271 280
119 129 138 147 156 165 175 184 193 202 211 221 230 239 248 258 267 276
116 125 135 144 153 162 171 180 190 199 208 217 226 235 244 254 263 272
113 122 131 141 150 159 168 177 186 195 204 213 222 231 240 250 259 · 268
110 119 128 137 146 155 164 173 182 191 200 209 218 227 236 245 255 264
107 116 125 134 143 152 161 170 179 188 197 206 215 224 232 241 250 259
104 113 122 131 140 148 157 166 175 184 193 202 211 220 229 237 246 255
101 110 119 127 136 145 154 163 172 180 189 198 207 216 225 233 242 251
98 106 115 124 133 142 150 159 168 177 185 194 203 212 220 229 238 247
95 103 112 121 129 138 147 155 164 173 182 190 199 208 216 225 234 243
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75 84 92 100 109 117 125 134 142 150 159 167 175 184 192 200 209 217
72 80 89 97 105 113 122 130 138 146 155 163 171 180 188 196 204 213
69 77 85 93 102 110 118 126 134 143 151 159 167 175 184 192 200 208
66 74 82 90 98 106 114 122 131 139 147 155 163 171 179 188 196 204
62 70 78 86 95 103 111 119 127 135 143 151 159 167 175 183 191 200
59 67 75 83 91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 187 195
56 64 71 79 87 95 103 111 119 127 135 143 151 159 167 175 183 191
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49 57 65 72 80 88 96 104 111 119 127 135 143 151 158 166 174 182
46 53 61 69 77 84 92 100 108 115 123 131 139 146 154 162 170 177
42 50 58 65 73 81 88 96 104 111 119 127 135 142 150 158 165 173
39 46 54 62 69 77 85 92 100 107 115 123 130 138 146 153 161 169
35 43 50 58 66 73 81 88 96 103 111 119 126 134 141 149 157 164
39 47 54 62 69 77 84 92 99 107 115 122 130 137 145 152 160
36 43 51 58 66 73 81 88 95 103 110 118 125 133 140 148 155
40 47 55 62 69 77 84 91 99 106 114 121 128 136 143 151
36 43 51 58 65 73 80 87 95 102 109 117 124 131 139 146
40 47 54 62 69 76 83 91 98 105 112 120 127 134 141
36 43 51 58 65 72 79 87 94 101 108 115 122 130 137
40 47 54 61 68 75 82 89 97 104 111 118 125 132
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien·
einkommen 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
(§ 9 Abs. 2) bis bis b1„ b1„ bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420
mehr
bis
als 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
Deutsche Mark
4100-4120
4120-4140
4140-4160
4160-4180
4180-4200
4200-4220
4220-4240
4240-4260
4260-4280
4280-4300
4300-4320
4320-4340
4340-4360
4360-4380
4380-4400
4400-4420
4420-4440
444o-4460
4460-4480
4480-4500
4500-4520
4520-4540
4540-4560
4560-4580
4580-4600
4600-4620
4620-4640
4640-4660
4660-4680
4680-4700
4700-4720
4720-4740
4740-4760
4760-4780
4780--4800
4800-4820
4820-4840
4840-4860
4860-4880
4880-4900
4900-4920
4920-4940
4940-4960
4960-4980
4980-5000
5000-'5020
5020-5040
5040-5060
5060-5080
5080-5100
5100-5120
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 411
noch Anlage 10
Fortsetzung siehe Seite 418
IIPl<1st11nq (§ 7) von mo11<1tlich ml'hr <1ls ... l)i,utsdH• Mdrk
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780
18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Deutsche Mark
36 43 50 57 64 71 78 85 92 99 106 114 121 128
39 46 53 60 67 74 81 88 95 102 109 116 123
35 42 49 56 63 70 77 84 91 98 105 112 118
38 45 52 59 66 73 79 86 93 100 107 114
41 48 55 61 68 75 82 89 96 102 109
37 44 50 57 64 71 77 84 91 98 104
40 46 53 60 66 73 80 86 93 100
35 42 49 55 62 69 75 82 88 95
38 44 51 58 64 71 77 84 90
40 47 53 60 66 73 79 86
36 42 49 55 62 68 74 81
38 44 51 57 63 70 76
40 46 52 59 65 71
35 42 48 54 60 67
37 43 49 56 62
39 45 51 57
40 46 52
35 41 47
37 42
38
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 405
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monathc:hE>n
Familien-
einkommen 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 800 820 840 8CO 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180
mehr
als bis
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Deutsche Mark
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 413
noch Anlage 10
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984 1000 1016 1032 1048 1064 1080 1097 1113 1129 1145 1161 1177 1193 1210 1226 1242 1258 1274 1290 16
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976 992 1008 1024 1040 1056 1072 1088 1104 1120 1136 1152 1168 1184 1200 1216 1232 1248 1264 1280 16
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968 984 1000 1016 1032 1047 1063 1079 1095 1111 1127 1143 1159 1175 1190 1206 1222 1238 1254 1270 16
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960 976 991 1007 1023 1039 1055 1070 1086 1102 1118 1133 1149 1165 1181 1197 1212 1228 1244 1260 16
956 972 987 1003 1019 1034 1050 1066 1082 1097 1113 1129 1145 1160 1176 1192 1207 1223 1239 1255 16
952 967 983 999 1014 1030 1046 1061 1077 1093 1108 1124 1140 1155 1171 1187 1202 1218 1234 1249 16
948 963 979 995 1010 1026 1041 1057 1073 1088 1104 1119 1135 1151 1166 1182 1197 1213 1229 1244 16
944 959 975 990 1006 1021 1037 1052 1068 1084 1099 1115 1130 1146 1161 1177 1192 1208 1223 1239 16
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931 947 962 977 993 1008 1023 1039 1054 1069 1085 1100 1116 1131 1146 1162 1177 1192 1208 1223 15
927 942 958 973 988 1004 1019 1034 1049 1065 1080 1095 1111 1126 1141 1157 1172 1187 1203 1218 15
923 938 953 969 984 999 1014 1030 1045 1060 1075 1091 1106 1121 1136 1152 1167 1182 1197 1212 15
919 934 949 964 979 994 1010 1025 1040 1055 1070 1086 1101 1116 1131 1146 1162 1177 1192 1207 15
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910 925 940 955 970 985 1000 1016 1031 1046 1061 1076 1091 1106 1121 1136 1151 1166 1181 1196 15
906 921 936 951 966 981 996 1011 1026 1041 1056 1071 1086 1101 1116 1131 1146 1161 1176 1191 15
901 916 931 946 961 976 991 1006 1021 1036 1051 1066 1081 1096 1111 1126 1141 1156 1171 1185 15
897 912 927 942 957 971 986 1001 1016 1031 1046 1061 1076 1091 1106 1120 1135 1150 1165 1180 15
893 907 922 937 952 967 982 996 1011 1026 1041 1056 1071 1085 1100 1115 1130 1145 1160 1175 15
888 903 918 933 947 962 977 992 1006 1021 1036 1051 1066 1080 1095 1110 1125 1139 1154 1169 15
884 899 913 928 943 957 972 987 1002 1016 1031 1046 1060 1075 1090 1105 1119 1134 1149 1163 15
879 894 909 923 938 953 967 982 997 1011 1026 1041 1055 1070 1085 1099 1114 1129 1143 1158 15
875 890 904 919 933 948 963 977 992 1006 1021 1036 1050 1065 1079 1094 1109 1123 1138 1152 15
870 885 900 914 929 943 958 972 987 1001 1016 1030 1045 1059 1074 1089 1103 1118 1132 1147 15
866 880 895 909 924 938 953 967 982 996 1011 1025 1040 1054 1069 1083 1098 1112 1127 1141 14
861 876 890 905 919 934 948 962 977 991 1006 1020 1034 1049 1063 1078 1092 1107 1121 1135 14
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 407
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 780 800 820 840 860 880 900 920 940 1160 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160
(§II Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180
mehr bis
als 36 37 38 311 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55
Deutsche Mark
1900-1920 570 584 598 613 627 641 656 670 685 699 713 728 742 756 771 785 799 814 828 842
1920-1940 566 581 595 609 623 638 652 666 681 695 709 724 738 752 766 781 795 809 824 838
1940-1960 563 577 591 606 620 634 648 663 677 691 705 719 734 748 762 776 791 805 819 833
1960-1980 559 574 588 602 616 630 644 659 673 687 701 715 730 744 758 772 786 801 815 829
1980-2000 556 570 584 598 612 627 641 655 669 683 697 711 725 740 754 768 782 796 810 824
2000-2020 552 566 581 595 609 623 637 651 665 679 693 707 721 735 749 763 777 792 806 820
2020-2040 549 563 577 591 605 619 633 647 661 675 689 703 717 731 745 759 773 787 801 815
2040-2060 545 559 573 587 601 615 629 643 657 671 685 699 713 727 741 755 769 783 796 810
2060-2080 542 556 570 583 597 611 625 639 653 667 681 695 709 722 736 750 764 778 792 806
2080-2100 538 552 566 580 594 607 621 635 649 663 677 690 704 718 732 746 760 773 787 801
2100-2120 535 548 562 576 590 604 617 631 645 659 672 686 700 714 727 741 755 769 783 796
2120-2140 531 545 558 572 586 600 613 627 641 654 668 682 696 709 723 737 750 764 778 792
2140-2160 527 541 555 568 582 596 609 623 637 650 664 678 691 705 719 732 746 759 773 787
2160-2180 524 537 551 565 578 592 605 619 632 646 660 673 687 700 714 728 741 755 768 782
2180-2200 520 534 547 561 574 588 601 615 628 642 655 669 682 696 710 723 737 750 764 777
2200-2220 516 530 543 557 570 584 597 611 624 638 651 665 678 692 705 718 732 745 759 772
2220-2240 513 526 539 553 566 580 593 607 620 633 647 660 674 687 700 714 727 741 754 768
2240-2260 509 522 536 549 562 576 589 602 616 629 642 656 669 682 696 709 723 736 749 763
2260--2280 505 518 532 545 558 572 585 598 611 625 638 651 665 678 691 705 718 731 744 758
2280-2300 501 514 528 541 554 567 581 594 607 620 634 647 660 673 687 700 713 726 740 753
2300-2320 497 511 524 537 550 563 577 590 603 616 629 642 656 669 682 695 708 722 735 748
2320-2340 494 507 520 533 546 559 572 585 599 612 625 638 651 664 677 690 704 717 730 743
2340-2360 490 503 516 529 542 555 568 581 594 607 620 633 646 660 673 686 699 712 725 738
2360-2380 486 499 512 525 538 551 564 577 590 603 616 629 642 655 668 681 694 707 720 733
2380-2400 483 495 508 521 534 547 560 573 585 598 611 624 637 650 663 676 689 702 715 728
2400-2420 480 492 504 517 530 542 555 568 581 594 607 620 633 645 658 671 684 697 710 723
2420-2440 476 488 501 513 526 538 551 564 577 589 602 615 628 641 654 666 679 692 705 718
2440-2460 473 485 497 509 522 534 547 559 572 585 598 610 623 636 649 662 674 687 700 713
2460-2480 469 481 494 506 518 530 543 555 568 580 593 606 619 631 644 657 669 682 695 707
2480-2500 466 478 490 502 514 526 539 551 563 576 589 601 614 626 639 652 664 677 690 702
2500-2520 462 474 486 498 511 523 535 547 559 571 584 596 609 622 634 647 659. 672 685 697
2520-2540 459 471 483 495 507 519 531 543 555 567 579 592 604 617 629 642 654 667 679 692
2540-2560 455 467 479 491 503 515 527 539 551 563 575 587 599 612 624 637 649 662 674 687
2560-2580 452 463 475 487 499 511 523 535 547 559 571 583 595 607 619 632 644 657 669 682
2560-2600 448 460 472 484 495 507 519 531 543 555 566 578 590 602 614 627 639 652 664 676
2600-2620 444 456 468 480 492 503 515 527 539 550 562 574 586 598 610 622 634 646 659 671
2620-2640 441 453 464 476 488 499 511 523 535 546 558 570 582 593 605 617 629 641 653 666
2640-2660 437 449 460 472 484 495 507 519 530 542 554 565 577 589 600 612 624 636 648 660
2660-2680 434 445 457 468 480 492 503 515 526 538 550 561 573 584 596 608 619 631 643 655
2680-2700 430 441 453 465 476 488 499 511 522 534 545 557 568 580 591 603 615 626 638 650
2700-2720 426 438 449 461 472 484 495 507 518 530 541 552 564 575 587 598 610 621 633 644
2720-2740 423 434 445 457 468 480 491 502 514 525 537 548 560 571 582 594 605 617 628 639
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2820-2840 404 415 426 437 448 460 471 482 493 504 515 526 537 548 559 571 582 593 604 615
2840-2660 400 411 422 433 444 455 466 478 489 500 511 522 533 544 555 566 577 588 599 610
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 415
noch Anlage 10
Belastung (§ 7) von mondtlwh nwhr dls ... D<>utsche Mdfk
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416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 409
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien•
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(§ 11 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bts bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bts
von 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1000 1080 1100 1120 1140 1160 1160
mehr bis
als 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 48 47 48 49 !')() 51 52 53 54 55
Deutsche Mark
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 417
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288 295 302 310 317 324 331 338 346 353 360 367 374 382 389 396 403 410 418 425 7
282 289 296 304 311 318 325 332 339 346 353 361 368 375 382 389 396 403 411 418 7
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 411
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien-
einkommen 780 800 820 840 860 860 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160
(§9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 800 820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180
mehr
als bis 38 55
37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
Deutsche Mark
410o-4120 ·135 142 149 156 163 170 177 184 191 198 205 213 220 227 234 241 248 255 262 269
412o-4140 130 137 144 151 158 165 172 179 186 193 200 207 214 221 228 235 242 249 256 263
414o-4160 125 132 139 146 153 160 167 174 181 188 195 202 209 216 223 230 237 243 250 257
416o-4180 121 128 134 141 148 155 162 169 176 183 190 196 203 210 217 224 231 238 245 251
4180-4200 116 123 130 136 143 150 157 164 171 177 184 191 198 205 211 218 225 232 239 246
4200--4220 111 118 125 132 138 145 152 159 165 172 179 186 192 199 206 213 219 226 233 240
422()-.-4240 107 113 120 127 133 140 147 153 160 167 173 180 187 194 200 207 214 220 227 234
424o-4260 102 108 115 122 128 135 142 148 155 161 168 175 181 188 195 201 208 214 221 228
426o-4280 97 104 110 117 123 130 136 143 150 156 163 169 176 182 189 195 202 209 215 222
428o-4300 92 99 105 112 118 125 131 138 144 151 157 164 170 177 183 190 196 203 209 216
430o-4320 87 94 100 107 113 120 126 132 139 145 152 158 165 171 178 184 190 197 203 210
432o-4340 83 89 95 102 108 114 121 127 134 140 146 153 159 165 172 178 185 191 197 204
434()-.-4360 78 84 90 97 103 109 116 122 128 135 141 147 154 160 166 172 179 185 191 198
4360-4380 73 79 85 92 98 104 110 117 123 129 135 142 148 154 160 167 173 179 185 192
4380-4400 68 74 80 87 93 99 105 111 118 124 130 136 142 148 155 161 167 173 179 186
4400--4420 63 69 75 82 88 94 100 106 112 118 124 131 137 143 149 155 161 167 173 180
442o-4440 58 64 70 76 82 89 95 101 107 113 119 125 131 137 143 149 155 161 167 173
4440-4460 53 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 137 143 149 155 161 167
446o-4480 48 54 60 66 72 78 84 90 96 102 108 114 120 126 132 137 143 149 155 161
448o-4500 43 49 55 61 61 73 79 85 90 96 102 108 114 120 126 132 137 143 149 155
450o-4520 39 44 50 56 62 68 73 79 85 91 97 102 108 114 120 126 132 137 143 149
452o-4540 39 45 51 57 62 68 74 80 85 91 97 103 108 114 120 126 131 137 143
4540-4560 40 46 51 57 63 68 74 80 85 91 97 103 108 114 120 125 131 137
456o-4580 35 40 46 52 57 63 69 74 80 85 91 97 102 108 114 119 125 130
f580-4600 35 41 46 52 58 63 69 74 80 85 91 96 102 108 113 119 124
4600-4620 36 41 47 52 58 63 69 74 80 85 91 96 ·102 107 113 118
462o-4640 36 41 47 52 57 63 68 74 79 85 90 96 101 106 112
464o-4660 36 41 46 52 57 63 68 73 79 84 89 95 100 106
4660-4680 36 41 46 52 57 62 67 73 78 83 89 94 99
468o-4700 35 41 46 51 56 62 67 72 77 83 88 93
4700--4720 35 40 45 50 56 61 66 71 76 82 87
4720-4740 39 45 50 55 60 65 70 75 80
474o-4760 39 44 49 54 59 64 69 74
4760-4780 38 43 48 53 58 63 68
478o-4800 37 42 47 52 57 61
4800-4820 36 40 45 50 55
482o-4840 39 44 49
484o-4860 38 42
4860-4880 36
4880-4900
4900-4920
492()-.-4940
494()-.-4960
4960-4980
4980-5000
5000-5020
5020-5040
5040-5060
5060-5080
5080-5100
5100-5120
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1990 419
noch Anlage 10
Bfelastung (§ 7) von mon<1tlld1 md,r <1ls ... lkutsdH• M<Hk
1180 1200 1220 1240 1260 1280 1300 1320 1340 1360 1380 1400 1420 1440 1460 1480 1500 1520 1540 1560 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
1200 1220 1240 1260 1280 1300 1320 1340 1360 1380 1400 1420 1440 1460 1480 1500 1520 1540 1560 1580 betrag
56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76
Deutsche Mark
276 283 290 297 304 312 319 326 333 340 347 354 361 368 375 382 389 396 403 411 7
270 277 284 291 298 305 312 319 326 333 340 347 354 361 368 375 382 389 396 403 7
264 271 278 285 292 299 306 313 320 327 334 341 348 355 362 369 375 382 389 396 7
258 265 272 279 286 293 300 307 313 320 327 334 341 348 355 362 368 375 382 389 7
252 259 266 273 280 286 293 300 307 314 321 327 334 341 348 355 361 368 375 382 7
246 253 260 267 273 280 287 294 300 307 314 321 327 334 341 348 354 361 368 375 7
240 247 254 260 267 274 281 287 294 301 307 314 321 327 334 341 347 354 361 368 7
234 241 248 254 261 268 274 281 287 294 301 307 314 321 327 334 340 347 354 360 7
228 235 241 248 255 261 268 274 281 287 294 301 307 314 320 327 333 340 347 353 7
222 229 235 242 248 255 261 268 274 281 287 294 300 307 313 320 326 333 339 346 7
216 223 229 236 242 248 255 261 268 274 281 287 294 300 306 313 319 326 332 339 6
210 217 223 229 236 242 248 255 261 268 274 280 287 293 299 306 312 319 325 331 6
204 210 217 223 229 236 242 248 255 261 267 274 280 286 292 299 305 311 318 324 6
198 204 210 217 223 229 235 242 248 254 260 267 273 279 285 292 298 304 311 317 6
192 198 204 210 217 223 229 235 241 248 254 260 266 272 278 285 291 297 303 309 6
186 192 198 204 210 216 222 229 235 241 247 253 259 265 271 278 284 290 296 302 6
180 186 192 198 204 210 216 222 228 234 240 246 252 258 264 271 277 283 289 295 6
173 179 185 191 197 203 209 215 221 227 233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 6
167 173 179 185 191 197 203 209 215 221 227 233 238 244 250 256 262 268 274 280 6
161 167 173 179 185 190 196 202 208 214 220 226 232 237 243 249 255 261 267 273 6
155 161 166 172 178 184 190 195 201 207 213 219 225 230 236 242 248 254 259 265 6
149 154 160 166 172 177 183 189 195 200 206 212 218 223 229 235 241 246 252 258 6
142 148 154 159 165 171 176 182 188 194 199 205 211 216 222 228 233 239 245 250 6
136 142 147 153 159 164 170 175 181 187 192 198 204 209 215 220 226 232 237 243 6
130 135 141 147 152 158 163 169 174 180 185 191 197 202 208 213 219 224 230 235 6
124 129 135 140 146 151 157 162 168 173 179 184 190 195 201 206 212 217 223 228 5
117 123 128 134 139 144 150 155 161 166 172 177 182 188 193 199 204 210 215. 221 5
111 116 122 127 132 138 143 149 154 159 165 170 175 181 186 192 197 202 208 213 5
105 110 115 121 126 131 136 142 147 152 158 163 168 174 179 184 190 195 200 206 5
98 104 109 114 119 -125 130 135 140 146 151 156 161 166 172 177 182 187 193 198 5
92 97 102 107 113 118 123 128 133 139 144 149 154 159 165 170 175 180 185 190 5
86 91 96 101 106 111 116 121 127 132 137 142 147 152 157 162 168 173 178 183 5
79 84 89 94 99 104 110 115 120 125 130 135 140 145 150 155 160 165 170 175 5
73 78 83 88 93 98 103 108 113 118 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 5
66 71 76 81 86 91 96 101 106 111 116 121 126 131 135 140 145 150 155 160 5
60 65 70 75 79 84 89 94 99 104 109 114 118 123 128 133 138 ·143 148 152 5
54 58 63 68 73 78 82 87 92 97 102 106 111 116 121 126 130 135 140 145 5
47 52 57 61 66 71 76 80 85 90 95 99 104 109 113 118 123 128 132 137 5
41 45 50 55 59 64 69 73 78 83 87 92 97 101 106 111 115 120 125 130 5
39 43 48 53 57 62 66 71 76 80 85 90 94 99 103 108 113 117 122 5
37 41 46 50 55 60 64 69 73 78 82 87 91 96 101 105 110 114 5
35 39 44 48 53 57 62 66 71 75 80 84 88 93 97 102 106 4
37 41 46 50 54 59 63 68 72 77 81 85 90 94 99 4
39 43 47 52 56 60 65 69 74 78 82 87 91 4
36 40 45 49 53 57 62 66 70 75 79 83 4
37 42 46 50 54 59 63 67 71 76 4
38 43 47 51 55 59 64 68 4
35 39 43 48 52 56 60 4
36 40 44 48 52 4
36 40 44 4
36 4
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz -- Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81 ,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 19,82 DM (17,92 DM zuzüglich 1,90 DM Versandkosten),
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 20,82 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Posttach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
noch Anlage 10
(2) Bei einem Haushalt mit mehr als zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1
entsprechend mit folgenden Maßgaben:
1. Es ist von einem monatlichen Familieneinkommen auszugehen, das sich für das
elfte und jedes weitere Familienmitglied um je 350 Deutsche Mark ermäßigt.
2. Bei einer nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigenden Miete oder Belastung von mehr
als 1 580 Deutsche Mark wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark
der nach Anwendung der Nummer 1 sich aus Absatz 1 Spalte 7 5 ergebende Betrag
um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 76 erhöht.
3. Bei einem nach Nummer 1 ermäßigten monatlichen Familieneinkommen von mehr
als 5 120 Deutsche Mark wird für jede weiteren angefangenen 40 Deutsche Mark
der nach Anwendung der Nummern 1 und 2 sich ergebende Betrag um
10 Deutsche Mark vermindert. Wohngeld unter 35 Deutsche Mark wird nicht
gewährt.