BGBl. Teil I: Nr. 8 (1990)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Glasfachschule Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen (Seite 8)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 14)

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Seite 2)

Gebührenordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (Seite 5)

Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (Seite 9)

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300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Glasfachschule Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen Vom 21. Februar 1990 Auf Grund des § 40 Abs. 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBI. 1966 1S. 1), der zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) geändert worden ist, wird nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbil- dung gemäß § 19 Nr. 1 des Berufsbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezem- ber 1981 (BGBI. 1S. 1692) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet: Artikel 1 In § 1 der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatli- chen Glasfachschule Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen vom 10. Juli 1978 (BGBI. 1 S. 985), geändert durch die Verordnung vom 2. Juli 1984 (BGBI. 1 S. 870), wird das Datum „30. September 1988" durch das Datum „30. September 1993" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin- dung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 21. Februar 1990 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schlecht

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1990 301 Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung Vom 21. Februar 1990 Auf Grund des § 34 Abs. 3 des Fünften Buches Sozial- 2. medizinische Kunststoffe für chirurgische Eingriffe, Bio- gesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember materialien, Zahnfüllstoffe, lnfusionslösungen, Sera, 1988, BGBI. 1 S. 2477) wird im Einvernehmen mit dem Impfstoffe und Blutbestandteile, Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesund- 3. Arzneimittel, die ausschließlich zur Substitution von heit und dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet: Aminosäuren, Vitaminen, Mineralstoffen oder Spuren- elementen bestimmt und bei Mangelerkrankungen oder § 1 therapiebedingtem Überbedarf notwendig sind. Unwirtschaftliche Arzneimittel mit nicht erforderlichen Bestandteilen §3 (1) Von der Versorgung nach § 31 Abs. 1 des Fünften Unwirtschaftliche Arzneimittel Buches Sozialgesetzbuch sind Arzneimittel als unwirt- mit nicht nachgewiesenem therapeutischen Nutzen schaftlich ausgeschlossen, die für das Therapieziel oder zur Minderung von Risiken nicht erforderliche Bestandteile Von der Versorgung nach § 31 Abs. 1 des Fünften enthalten. Dies sind Arzneimittel, die einen oder mehrere Buches Sozialgesetzbuch sind Arzneimittel als unwirt- der in der Anlage 1 genannten arzneilich wirksamen schaftlich ausgeschlossen, deren therapeutischer Nutzen Bestandteile enthalten und, wie in der Anlage 1 beschrie- nicht nachgewiesen ist. Dies sind Arzneimittel, die einen ben, mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen kom- oder mehrere der in der Anlage 2 genannten arzneilich biniert sind. Satz 1 gilt nicht für Lokalanaesthetika-Zusätze wirksamen Bestandteile enthalten. Der Ausschluß gilt in Zubereitungen für Injektionen. jeweils nur für die in der Anlage 2 bezeichnete Therapie- richtung. (2) Ausgeschlossen sind ferner Arzneimittel mit einem oder mehreren der in der Anlage 2 genannten arzneilich §4 wirksamen Bestandteile für die in dieser Anlage bezeich- nete Therapierichtung, wenn sie neben diesen Bestandtei- Ausnahmen len weitere arzneilich wirksame Bestandteile enthalten. Die §§ 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Arzneimittel, die seit dem 1. Februar 1987 von der Zulassungsbehörde §2 zugelassen worden sind oder zugelassen werden und für Unwirtschaftliche Arzneimittel die ein Beitrag jedes arzneilich wirksamen Bestandteils zur mit einer Vielzahl positiven Beurteilung des Arzneimittels ausreichend von arzneilich wirksamen Bestandteilen begründet ist. (1) Von der Versorgung nach § 31 Abs. 1 des Fünften §5 Buches Sozialgesetzbuch sind Arzneimittel als unwirt- Berlin-Klausel schaftlich ausgeschlossen, deren Wirkungen wegen der Vielzahl der enthaltenen arzneilich wirksamen Bestand- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- teile nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 78 des Gesund- können. Dies sind Arzneimittel, die mehr als drei arzneilich heits-Reformgesetzes auch im Land Berlin. wirksame Bestandteile enthalten. (2) Absatz 1 gilt nicht für §6 1. Arzneimittel als ausschließlich homöopathische oder Inkrafttreten anthroposophische Zubereitungen oder mit ausschließ- lich phytotherapeutischen Bestandteilen, Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 21. Februar 1990 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) Arzneilich wirksame Bestandteile, die in bestimmten Kombinationen unwirtschaftlich sind: 1 . Antibiotika/Chemotherapeutika mit anderen nicht antimikrobiell wirksamen Bestandteilen, soweit sie nicht direkt die antimikrobielle Wirkung unterstützen, ausgenommen Kombinationen von Antibiotika mit Sekretolytika und topisch anzuwendende Arzneimittel 2. Antiarrhytmika mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 3. Vitamine mit analgetischen oder antirheumatischen Bestandteilen 4. Barbiturate mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 5. Benzodiazepine mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 6. Bromureide mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 7. Carbocromen mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 8. Chinin mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 9. Corticosteroide mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen, ausgenommen topisch anzuwendende Arzneimittel 10. Diethylpentenamid mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 11. Dipyridamol mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 12. Expektorantien mit antitussiv wirkenden Bestandteilen 13. Guaifenesin mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 14. Herzglykoside mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 15. Kaliumsalze mit antihypertonischen Bestandteilen 16. Lithiumsalze mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 17. Meprobamat und Derivate mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 18. Methylpentynol 19. Methylxanthine mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 20. Neuroleptika mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 21. Nicotinsäure mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 22. Oxyfedrin mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen 23. Papaverin mit anderen arzneilich wirksamen Bestandteilen

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1990 303 Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 und § 3) Arzneilich wirksame Bestandteile, deren therapeutischer Nutzen nach den Ergebnissen der Aufbereitungs- kommissionen beim Bundesgesundheitsamt (§ 25 Abs. 7 Arzneimittelgesetz) nicht nachgewiesen ist: 1. Komm i s s i o n B (Allopathie) Procain bei Hirnleistungsstörungen im Alter Bucetin Schilddrüsenorganpräparate Butanol Sulfacarbamid Thiaminchloridhydrochlorid (Vitamin B1 ) plus Riboflavin Camylofin (Vitamin B2 ) in fixer Kombination Cholin Triethanolammoniumrhodanid Cinnarizin bei Hirnleistungsstörungen im Alter Vitamin K3 und Vitamin K-Analoga (Menadion und Clofezon Menadion-Natriumbisulfit) Crotamiton Dantron 2. Kommission D (Homöopathie) Dehydrocholsäure Abrus precatorius Docusat Acer negundo p-Ethoxylactanilid Acetonum 3-Fluor-4-Hydroxyphenylessigsäure Achillea filipendulina Fumarsäure und Fumarsäuresalze Acidum acetylosalicylicum Fumarsäuremonoalkylester und Fumarsäuredialkyl- Acidum hypophosphorosum ester Acidum molybdaenicum Geschwefeltes Terpentinöl Aconitum anthora Methenamin bei Infektionen der Harnwege, Mykosen, Aconitum napellus e radice Pyodermien, Ulcera crurum, Stomatitis, Gingivitis Acorus calamus Methyltestosteron Adonis aestivalis Methylthiouracil Aesculus hippocastanum e floribus d-Norpseudoephedrin in Kombinationen mit auf das Zentralnervensystem wirkenden Arzneistoffen Ajuga reptans d-Norpseudoephedrin in Kombinationen mit auf das Alstonia constricta Herz-Kreislauf-System wirkenden Arzneistoffen Althaea officinalis d-Norpseudoephedrin in Kombinationen mit Laxanzien Aminophenazonum d-Norpseudoephedrin in Kombination mit Anacyclus officinarum - Arzneistoffen homöopathischer Zubereitung Anagyris foetida - Birkenblättern Anemone nemorosa - Brennesselkraut/-blättern - Löwenzahnwurzel Angelica archangelica - Hauhechel Aniba coto - samenfreien Gartenbohnenhülsen Aqua marina - Schachtelhalmkraut Araneus ixobolus - Orthosiphonblättern Argentum oxydatum - Wacholderbeeren Argentum phosphoricum d-Norpseudoephedrin in Kombinationen mit spasmoly- Aristolochia cymbifera e radice tisch auf den Verdauungstrakt wirkenden Arzneistoffen Orotsäure Artemisia vulgaris ex herba Oxyphenbutazon in Kombination mit Hippocastani Asarum canadense Semen Asclepias incarnata Oxyphenisatin Atropa bella-donna e foliis Phenolphthalol Atropa bella-donna e fructibus immaturis Piperazin Atropa bella-donna e fructibus maturis Piprozolin Atropa bella-donna e radice

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304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Atropa bella-donna ex herba Helichrysum arenarium Bellis perennis e floribus Helleborus niger e planta tota Bellis perennis ex herba Hieracium pilosella Beryllium carbonicum Hydrargyrum chromicum oxydulatum Betula pendula (Betula alba) Hydrargyrum nitricum oxydulatum Betula pendula e cortice Hydrargyrum phosphoricum Betula pendula e foliis Hypericum perforatum ex herba Bismutum oxydatum Hyssopus officinalis Bixa orellana Ilex aquifolium e foliis siccatis Brassica oleracea e planta non florescente lnsulinum Bufo bufo e toto animali Iris germanica Buxus sempervirens Iris versicolor e foliis Calcium sulfuratum Jateorhiza palmata (Columbo) Calendula officinalis e floribus Juglans regia e foliis Garbo tiliae Kalanchoe (Bryophyllum) Carlina acaulis Kalanchoe pinnata (Bryophyllum calycinum) Cartilago Kalium aceticum Cassia alata Kalium citricum Catechu Kalium oxalicum Centaurea cyanus Kalium picrinicum Chamomilla recutita e radice Kalium salicylicum Chelidonium majus e planta tota Kalium tartaricum Chininum Kino Chininum ferro-citricum Lacerta agilis Chromium oxydatum Lactuca sativa Cichorium intybus ex herba Lecithinum Cola Lens cristallina embryonalis Crataegus e floribus Lepidum sativum Crataegus e foliis Linum catharticum Cuprum cyanatum Lithium chloratum Curcuma zanthorrhiza Lobelia erinus Cynoglossum officinale Lycopodium clavatum ex herba Daucus carota Magnesium asparticum Digitalis lanata Magnesium thiosulfuricum Discus intervertebralis cervicalis Mamma Discus intervertebralis lumbalis Mandragora ex herba (Mandragora) Discus intervertebralis thoracalis Manganum oxydatum Dryopteris filix-mas ex herba (Filix ex herba) Melissa officinalis ex herba Ergotinum Meloe proscarabaeus (Meloe majalis) Erodium cicutarium Mentha pulegium Ficus carica Mucosa ventriculi Galeopsis segetum Myocardium Gentiana cruciata Myocardium bovis Guajacolum Myricaria germanica Hamamelis virginiana e cortice et ex summitatibus Myrrha Harungana madagascariensis Natrium bicarbonicum Helianthus tuberosus Natrium kakodylicum

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1990 305 Natrium lacticum Sisymbrium officinale Natrium tetrachloroauratum et Natrium chloratum Solanum oleraceum Natrium thiosulfuricum Solidago virgaurea ex herba Ocimum basilicum e foliis (Basilicum) Solidago virgaurea ex herba et floribus Ocimum basilicum ex herba Sparteinum sulfuricum Ocotea puchury-major Spilanthes oleracea Olibanum Stibium metallicum Onopordum acanthium Strontium bromatum Oophorinum Strontium nitricum Orthosiphon aristatus Strophanthus kombe Ovarium bovina siccatum Succinum Oxalis acetosella Symphoricarpos albus e planta tota Oxydendron arboreum Symphoricarpos albus e radice Para-Benzochinonum Syzygium aromaticum Pausinystalia johimbe Tamus communis Peucedanum officinale Thalamus Peucedanum ostruthium (lmperatoria ostruthium) Thymolum Phaseolus vulgaris var. nanus Thymus serpyllum Phloridzinum Thymus vulgaris Phyllitis scolopendrium Tinospora cordifolia Pinus pinaster Titanium metallicum Piper angustifolium (Mafico) Tribulus terrestris Plantago lanceolata Tropaeolum majus Platinum colloidale Urea (Urea pura) Platinum dijodatum Urtica dioica Plumbum phosphoricum Veratrinum crudum Plumbum tannicum Viola adorata e floribus Plumeria rubra Vipera ammodytes Portulaca oleracea Zea mays Prenanthes alba Zincum carbonicum Prunella vulgaris 3. Kommission E (Phytotherapie) Prunus padus e foliis Aconitum napellus (Blauer Eisenhut) Pulmo vulpis Anethi herba (Dillkraut) Pulmonaria officinalis (Pulmonaria vulgaris) Artemisia vulgaris (Beifuß) Quabainum Avenae fructus (Haferfrüchte) Quercus e cortice Avenae herba (Haferkraut) Resorcin um Berberis vulgaris (Berberitze) Rumex obtusifolius Bryoniae radix (Zaunrübenwurzel) Sal marinum Capsicum (Capsaicinarme Paprikaarten) Salvia sclarea Caricae papayae folium (Melonenbaumblätter) Sambucus nigra e cortice Castaneae folium (Kastanienblätter) Sambucus nigra e floribus Centaurea cyanus (Kornblume) Sambucus nigra e radice Chrysanthemum vulgare (Rainfarn) Santalum album Croci stigma (Safran) Scopolaminum hydrobromicum Cynoglossi Herba (Hundszungenkraut) Silybum marianum ex herba Delphinii flos (Ritterspornblüten) Simaruba Galii odorati herba (Waldmeisterkraut)

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306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Helenii radix (Alantwurzel) Rubi idaei folium (Himbeerblätter) Herniariae herba (Bruchkraut) Ruta graveolens (Raute) Ledi palustris herba (Sumpfporstkraut) Santali lignum rubrum (Rotes Sandelholz) Malvae arboreae flos (Stockmalvenblüten) Saponariae herba (Seifenkraut) Myristica fragrans (Muskatnußbaum) Secale cornutum (Mutterkorn) Myrtilli folium (Heidelbeerblätter) Sorbi aucupariae fructus (Ebereschenbeeren) Oleandri folium {Oleanderblätter) Spinaciae folium (Spinatblätter) Origani vulgaris herba (Dostenkraut) Strychni semen (Brechnußsamen) Paeonia (Pfingstrose) Syzygii cumini semen (Syzygiumsamen) Petroselini fructus (Petersilienfrüchte) Turnera diffusa (Damiana} Ptychopetali lignum (Potenzholz) Veronicae herba (Ehrenpreiskraut) Pulmonariae herba (Lungenkraut) Vincae minoris herba (lmmergrünkraut) Pulsatillae herba (Küchenschellenkraut) Yohimbehe cortex (Yohimbeherinde) Rhoeados flos {Klatschmohnblüten) Zedoariae rhizoma (Zitwerwurzelstock) Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens Seite (Nr. vom) 5. 2. 90 Fünfunddreißigst_~ Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Anderung des Zehnten Durchführungsver- ordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugver- fahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) 921 (37 22. 2. 90) 5. 4. 90 96-1-2-10 5. 2. 90 ?ehnte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Anderung der Achtundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) 923 (37 22. 2. 90) 5. 4. 90 96-1-2-88 7. 2. 90 $iebente Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Anderung der Einundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof) 923 (37 22. 2. 90) 5.4. 90 96-1-2-81 22. 2. 90 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der spongifor- men Rinderenzephalopathie aus dem Vereinigten Königreich 985 (41 28. 2. 90) 1. 3. 90 neu: 7831-1-43-38 16. 2. 90 ?.wölfte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Anderung der Sechsunddreißigsten Durchführungsverord- nung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequen- zen der nicht von der Bundesanstalt für Flugsicherung betrie- benen Bodenfunkstellen) 985 (41 28. 2. 90) 5. 4. 90 96-1-2-36

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294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ,,Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Vom 28. Februar 1990 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts. Artikel 1 (3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Gesetz Seite anzunehmen. zur Errichtung einer Stiftung (4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige „Haus der Geschichte Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu der Bundesrepublik Deutschland" verwenden. § 1 §5 Errichtung und Rechtsform Satzung Unter dem Namen „Haus der Geschichte der Bundes- Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kuratorium republik Deutschland" wird eine rechtsfähige Stiftung des mit einer Mehrheit von fünf Sechsteln seiner Mitglieder öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn errichtet. Die Stiftung beschlossen wird. Das gleiche gilt für Änderungen der entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. Satzung. §2 §6 Stiftungszweck Organe der Stiftung (1) Zweck der Stiftung ist es, in einem Ausstellungs-, Organe der Stiftung sind Dokumentations- und Informationszentrum die Geschichte 1. das Kuratorium, der Bundesrepublik Deutschland im geteilten Deutschland einschließlich der Vor- und Entstehungsgeschichte darzu- 2. der Direktor, stellen und Kenntnisse hierüber zu vermitteln. 3. der wissenschaftliche Beirat, (2) Der Erfüllung dieses Zwecks dienen insbesondere: 4. der Arbeitskreis gesellschaftlicher Gruppen. 1. Aufbau, Unterhaltung und Weiterentwicklung einer ständigen Ausstellung, 2. wechselnde Sonderausstellungen, Vorträge, Semi- §7 nare, Filmvorführungen, Kuratorium 3. Einrichtung und Unterhaltung eines Informationszen- (1) Das Kuratorium besteht aus dreiundzwanzig Mitglie- trums, einer Bibliothek und einer Dokumentationsstelle, dern. 4. Veröffentlichungen, (2) Je sechs Mitglieder werden vom Deutschen Bundes- 5. Errichtung und Unterhaltung von Gebäuden und Ein- tag und von der Bundesregierung, elf Mitglieder vom Bun- richtungen der Stiftung. desrat entsandt. Die vom Deutschen Bundestag entsand- ten Mitglieder müssen Abgeordnete sein; sie und die von §3 der Bundesregierung entsandten Mitglieder verfügen über Unterstützung durch das Bundesarchiv je zwei Stimmen. Von den Mitgliedern, die der Bundesrat entsendet, verfügt ein Mitglied, das der Bundesrat Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Stiftung durch bestimmt, über zwei Stimmen, die anderen haben je eine das Bundesarchiv unterstützt. Stimme. Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinde- rung ein Stellvertreter zu benennen. §4 (3) Die entsendungsberechtigten Stellen können jedes Stiftungsvermögen von ihnen entsandte Mitglied abberufen. Scheidet ein Mit- glied oder ein Stellvertreter aus, so ist ein neues Mitglied (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die von oder ein neuer Stellvertreter zu entsenden. der Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik (4) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsit- Deutschland" erworbenen beweglichen und unbeweg- zenden und dessen Vertreter. Die Stimme des Vorsitzen- lichen Vermögensgegenstände in das Eigentum der Stif- den gibt bei Stimmengleichheit im Kuratorium den Aus- tung über. schlag.

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1990 295 (5) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen (2) Der Direktor wird vom Kuratorium nach Anhörung Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, des wissenschaftlichen Beirates und des Arbeitskreises insbesondere über die Grundzüge der Programmgestal- gesellschaftlicher Gruppen berufen. tung für das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Satzung, den Haushaltsplan sowie bedeutsame Personalentscheidungen. Es überwacht die § 11 Tätigkeit des Direktors; der Direktor hat hierzu im Kura- Ehrenamtliche Tätigkeit torium zu berichten. Die Mitglieder des Kuratoriums, des wissenschaftlichen (6) An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen der Beirates und des Arbeitskreises gesellschaftlicher Grup- Direktor, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates pen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Erstattung und der Vorsitzende des Arbeitskreises gesellschaftlicher von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet sich nach Gruppen mit beratender Stimme teil, soweit das Kura- den für die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden torium im Einzelfall nichts anderes beschließt. Das Kura- Bestimmungen. torium kann Vertreter der Stadt Bonn zu den Sitzungen einladen. § 12 Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung (7) Das Nähere regelt die Satzung. (1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des zu- ständigen Bundesministers. §8 (2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen Wissenschaftlicher Beirat sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die für (1) Dem wissenschaftlichen Beirat gehören bis zu fünf- die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden Bestim- undzwanzig Sachverständige an. Sie werden vom Kurato- mungen. Die Haushalts- und die Wirtschaftsführung der rium für vier Jahre berufen. Die Wiederberufung ist zuläs- Stiftung unterliegen der Prüfung durch den Bundesrech- sig. Der Generaldirektor des Deutschen Historischen nungshof. Museums kann an den Sitzungen des wissenschaftlichen § 13 Beirates teilnehmen. Berichterstattung (2) Der wissenschaftliche Beirat berät das Kuratorium und den Direktor. Die Stiftung legt alle zwei Jahre einen öffentlich zugäng- lichen Bericht über ihre bisherige Tätigkeit und ihre Vorha- (3) Das Nähere regelt die Satzung. ben vor. § 14 §9 Beschäftigte Arbeitskreis gesellschaftlicher Gruppen (1) Die Stiftung besitzt Dienstherrenfähigkeit im Sinne {1) Der Arbeitskreis gesellschaftlicher Gruppen besteht des § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Beam- aus bis zu einundzwanzig Vertretern gesellschaftlicher ten der Stiftung werden mit Ausnahme des Direktors vom Gruppen, unter anderem aus Vertretern von Religions- Vorsitzenden des Kuratoriums ernannt, soweit nicht die gesellschaften sowie Vereinigungen von Arbeitgebern und Befugnis zur Ernennung durch die Satzung dem Direktor Arbeitnehmern. übertragen ist. (2) Das Kuratorium stellt fest, welche gesellschaftlichen (2) Oberste Dienstbehörde für die Beamten der Stiftung Gruppen zur Entsendung eines Vertreters in den Arbeits- ist das Kuratorium. § 187 des Bundesbeamtengesetzes kreis gesellschaftlicher Gruppen berechtigt sind. Es beruft bleibt unberührt. die Mitglieder des Arbeitskreises gesellschaftlicher Grup- pen und ihre Stellvertreter auf Vorschlag der entsendungs- (3) Auf die Arbeitnehmer der Stiftung sind die für Arbeit- berechtigten Stelle für die Dauer von vier Jahren. Die nehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und Wiederberufung ist zulässig. Die entsendungsberechtigten sonstigen Bestimmungen anzuwenden. Stellen können dem Kuratorium die Abberufung vorschla- gen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter aus, so § 15 kann die entsendungsberechtigte Stelle ein neues Mitglied oder einen neuen Stellvertreter benennen. Freier Eintritt, Gebühren (3) Der Arbeitskreis gesellschaftlicher Gruppen berät (1) Der Eintritt in das Haus der Geschichte der Bundes- das Kuratorium und den Direktor. republik Deutschland ist frei. (4) Das Nähere regelt die Satzung. (2) Die Stiftung kann Gebühren für die Benutzung von Stiftungseinrichtungen und für besondere Veranstaltungen erheben. § 10 (3) Das Nähere regelt die Satzung. Direktor (1) Der Direktor führt die Geschäfte der Stiftung. Er § 16 entscheidet in allen Angelegenheiten der Stiftung, soweit Dienstsiegel dafür nicht das Kuratorium zuständig ist. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Stiftung führt ein Dienstsiegel.

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296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 § 17 In Besoldungsgruppe B 3 wird nach der Amtsbezeich- Übergang von Rechten und Pflichten nung „Direktor und Professor des Deutschen Historischen Instituts in Paris" die Amtsbezeichnung „Direktor und Pro- Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen auf die fessor des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Stiftung sämtliche Rechte und Pflichten über, welche die Deutschland" eingefügt. Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stif- tung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch- land" übernommen hat. Dies gilt insbesondere für die Arbeitsverträge der bei der unselbständigen Stiftung Artikel 3 beschäftigten Arbeitnehmer. Erster Direktor der Stiftung Berlin-Klausel wird der Direktor der unselbständigen Stiftung. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Artikel 2 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Die Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B) Artikel 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1986 (BGBI. 1 S. 1553), Inkrafttreten das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Dezem- ber 1989 (BGBI. 1 S. 2218) geändert worden ist, wird wie Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in folgt geändert: Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 28. Februar 1990 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Schäuble

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1990 297 Gebührenordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen Vom 20. Februar 1990 Auf Grund des § 57 b Abs. 2, 3 und 4 des Personen- Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßen- beförderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, personenverkehr vom 2. August 1977 (BGBI. 1 Gliederungsnummer 9240-1 , veröffentlichten bereinigten S. 1460), geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom Fassung verordnet der Bundesminister für Verkehr im 30. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1273). Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft: §3 § 1 (1) Die Kostenpflicht besteht auch für die Deutsche Kosten (Gebühren und Auslagen) werden für die im Bundesbahn. anliegenden Gebührenverzeichnis aufgeführten Amts- handlungen erhoben. Die Ablehnung der Vornahme einer (2) Im grenzüberschreitenden sowie im Transit-(Durch- Amtshandlung ist gebührenpflichtig. Das Gebührenver- gangs-)Verkehr sind Unternehmen, die ihren Betriebssitz zeichnis ist Bestandteil dieser Verordnung. außerhalb des Geltungsbereichs des Personenbeförde- rungsgesetzes haben, von der Kostenpflicht befreit, soweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist. §2 Gebührenfrei sind: §4 1. Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit einer Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- nach § 20 a des Personenbeförderungsgesetzes ange- tungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Personen- ordneten Erweiterung oder Änderung eines Verkehrs beförderungsgesetzes auch im Land Berlin. erforderlich sind, 2. Amtshandlungen, die im Rahmen einer gemeinnützi- §5 gen oder mildtätigen Betätigung von Körperschaften Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die oder Vereinigungen vorgenommen werden, die als Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Mit mildtätig oder gemeinnützig anerkannt sind, Wirkung vom gleichen Tage tritt die Gebührenordnung für 3. Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Aus- Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen gleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Linienver- Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 15. April 1970 kehr mit Kraftfahrzeugen nach § 45 a des Personen- (BGBI. 1 S. 366), zuletzt geändert durch die Verordnung beförderungsgesetzes und der Verordnung über den vom 13. Mai 1981 (BGBI. 1 S. 428), außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 20. Februar 1990 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Dr. Knittel

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298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis Lfd. Gebühr Gegenstand Rechtsgrundlage DM Nr. 1. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen 1. Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb § 2 (1) Nr. 3 PBefG in Verbin- 100 bis 3 000 eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen ein- dung mit § 42 PBefG oder schließlich der Genehmigung von Beförderungs- Artikel 2 der Verordnung entgelten, Beförderungsbedingungen und Fahr- (EWG) Nr. 517/72 plänen 2. Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb § 2 (1) Nr. 3 PBefG in Verbin- 100 bis 1 000 einer Sonderform des Linienverkehrs mit Kraft- dung mit § 43 PBefG oder fahrzeugen einschließlich der Genehmigung von Artikel 2 der Verordnung Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingun- (EWG) Nr. 517/72 gen und Fahrplänen 3. Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ein- § 20 PBefG oder Artikel 16 a 40 bis 200 schließlich der Genehmigung von Beförderungs- der Verordnung (EWG) entgelten, Beförderungsbedingungen und Fahr- Nr. 517/72 plänen 4. Genehmigung zur Einstellung des Betriebes § 24 PBefG 20 bis 100 5. Austausch von Kraftfahrzeugen (Gebühr je Kraft- Artikel 4 Abs. 2 der Verord- 20 fahrzeug) nung (EWG) Nr. 517/72 6. Zustimmung zu Änderungen der Beförderungs- § 39 (1) PBefG oder Artikel 4 50 bis 3 000 entgelte Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 7. Zustimmung zu Änderungen der Beförderungs- § 39 (6) Satz 1 und 2 PBefG 40 bis 200 bedingungen oder Artikel 4 Abs. 2 der Ver- ordnung {EWG) Nr. 517/72 8. Zustimmung zu Änderungen des Fahrplans § 40 (2) Satz 1 in Verbindung 20 bis 200 mit Satz 2 PBefG oder Arti- kel 4 Abs. 2 der Verordnung {EWG) Nr. 517/72 II Gelegenheitsverkehr und grenzüberschreitender Pendelverkehr mit Kraftfahrzeugen 1. Genehmigung für die Ausführung von Ausflugs- § 2 (1) Nr. 4 PBefG in Verbin- fahrten mit dung mit § 48 (1) PBefG a) Kraftomnibussen 100 bis 1 000 b) Personenkraftwagen 50 bis 500 2. Genehmigung für die Ausführung von Ferienziel- § 2 (1) Nr. 4 PBefG in Verbin- Reisen mit dung mit § 48 (2) PBefG a) Kraftomnibussen 100 bis 1 150 b) Personenkraftwagen 80 bis 1 000 3. Genehmigung für die Ausführung von Verkehr § 2 (1) Nr. 4 PBefG in Verbin- mit dung mit § 49 (1) und (4) PBefG a) Mietomnibussen 100 bis 1 000 b) Mietwagen 50 bis 500

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1990 299 Lfd. Gebühr Gegenstand Rechtsgrundlage Nr. DM 4. Genehmigung für die Ausführung eines Verkehrs § 2 (1) Nr. 4 PBefG in Verbin- 160 bis 1 150 mit Taxen dung mit § 47 PBefG 5. Genehmigung für die Ausführung eines Verkehrs § 2 (1) Nr. 4 PBefG in Verbin- 160 bis 1 150 mit Taxen und eines Verkehrs mit Mietwagen dung mit den§§ 47 und 49 (4) PBefG 6. Genehmigung für die Ausführung grenzüber- Artikel 2 der Verordnung 100 bis 1 000 schreitender Pendelverkehre (EWG) Nr. 516/72 7. Genehmigung für die Ausführung grenzüber- § 2 (1) Nr. 4 PBefG in Ver- 20 bis 1 150 schreitender Gelegenheitsverkehre und von bindung mit den §§ 52 (3) Transit-Gelegenheitsverkehren mit Kraftfahrzeu- und 53 (3) PBefG gen von Unternehmern mit Betriebssitz im Aus- land mit Ausnahme der Ferienziel-Reisen oder grenzüberschreitender Pendelverkehre 8. Austausch von Kraftfahrzeugen (Gebühr je Kraft- § 17 (3) Satz 1 PBefG 20 fahrzeug) Bei den unter II. 1. und 3. verzeichneten Gegenständen ist nur eine Gebühr festzusetzen, sofern gemäß Anlagen 6 und 8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenförderungsgesetz eine Genehmigung erteilt wird, die zu Ausflugs- fahrten und zum Verkehr mit Mietomnibussen berechtigt. III. Sonstige Gebühren 1. Genehmigung einer Erweiterung oder einer § 2 (2) PBefG oder Artikel 3 40 bis 1 000 wesentlichen Änderung des Unternehmens der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und 517/72 2. Genehmigung einer Übertragung der Rechte und § 2 (2) S. 2 PBefG oder § 4 60 bis 600 Pflichten aus einer Genehmigung der Verordnung zur Durch- führung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72, 517/72 und 1172/72 3. Genehmigung einer Übertragung der Betriebs- § 2 (2) S. 2 PBefG oder 60 bis 600 führung auf einen anderen Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 4. Entscheidung in Zweifelsfällen § 10 PBefG 100 bis 1 000 5. Berichtigung der Genehmigungsurkunde, soweit § 17 (2) Nr. 2 PBefG oder 10 bis 40 nicht von III. 1. bis 3. erfaßt Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und 517/72 6. Genehmigung von Ausnahmen § 43 BOKraft 10 bis 400 7. Bestätigung des Betriebsleiters oder dessen §§ 4 und 5 BOKraft 100 bis 500 Stellvertreters oder Bestätigung des Vertreters des auswärtigen Unternehmers 8. Ausstellung einer Bescheinigung über den Nach- § 2 Satz 2 und § 4 (3) Satz 2 20 bis 100 weis der angemessenen Tätigkeit oder der fach- PBefEignungsV lichen Eignung 9. Beaufsichtigung und Überprüfung des Unterneh- §§ 54 und 54 a PBefG mens, sofern dieses hierzu begründeten Anlaß gegeben hat bei Unternehmen des Linienverkehrs 20 bis 2 000 bei Unternehmen des Gelegenheitsverkehrs 20 bis 1 150 IV. Für unter 1. bis III. nicht aufgeführte Amtshandlungen können Gebühren erhoben werden 10 bis 100

Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1990 307 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Andere Vorschriften 28. 12. 89 Verordnung (EWG) .~r. 4030/89 der Kommission zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeug- nissen mit Ursprung in Japan L 382/68 30. 12. 89 28. 12. 89 Verordnung (EWG) .~r. 4031/89 der Kommission zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeug- nissen mit Ursprung in Japan L 382/70 30. 12. 89 29. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4032/89 der Kommission zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr bestimmter Textil- waren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen wird L 382/71 30. 12. 89 29. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4033/89 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 in bezug auf bestimmte Textilwaren (Kategorien 3, 33 und 41) mit Ursprung in der Türkei L 382/72 30. 12. 89 29. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4034/89 der Kommission zur Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79, (EWG) Nr. 1782/80 und (EWG) Nr. 4121/88 über die Gemeinschaftsüberw~~hung der Einfuhren be- stimmter Textilwaren mit Ursprung in Malta, Agypten und der Türkei L 382/77 30. 12. 89 4. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4040/89 des Rates zur An~endung des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG Ministerrats zur Anderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen L 387/1 30. 12. 89 4. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4041/89 des Rates zur Änderung des Anhangs II über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft L 387/65 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates zur Verbesserung der Ver- arbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur L 388/1 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4043/89 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischerei- erzeugnisse (1990) L 388/13 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4044/89 des Rates zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischfilets L 388/16 30. 12. 89 21. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitglied- staaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG L 388/18 30. 12. 89 21. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 des Rates über die Sicherheitsleistungen für Zollschulden L 388/24 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4047/89 des Rates über die zulässige Gesamt- fangmenge und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1990) L 389/1 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4048/89 des Rates über Maßnahmen zur Erhal- tung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter norwegi- scher Flagge (1990) L 389/36 30. 12. 89

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308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0 Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · Z 5702 A • Gebühr bezahlt beträgt 7%. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4049/89 des Rates zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1990) L 389/44 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4050/89 des Rates über Maßnahmen zur Erhal- tung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter schwedi- scher Flagge (1990) L 389/46 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4051/89 des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1990) L 389/53 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4052/89 des Rates über Maßnahmen zur Erhal- tung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber auf den Färöern registrierten Schiffen für 1990 L 389/55 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4053/89 des Rates zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahr- zeuge auf die Mitgliedstaaten (1990) L 389/63 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4054/89 des Rates zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern (1990) L 389/65 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4055/89 des Rates zur Festlegung der Fang- möglichkeiten für bestimmte F_i_schbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Ubereinkommens für 1990 L 389/67 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 des Rates zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhal- tung der Fischbestände L 389/75 30. 12. 89 19. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4057/89 des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4198/88 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in schwedischen Gewässern fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1989) L 389/78 30. 12. 89 21. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4058/89 des Rates über die Preisbildung im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten L 390/1 30. 12. 89 21. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates zur Festlegung der Betjingun- gen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind L 390/3 30. 12. 89 21. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates über den Abbau von Grenz- kontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr L 390/18 30. 12. 89 22. 12. 89 Verordnung (EWG) Nr. 4061/89 de§ Rates zur Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren L 390/22 30. 12. 89