2633
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 A
1990 Ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 1990 Nr. 67
Tag 1nhalt Seite
7. 12. 90 Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz
(Stromeinspeisungsgesetz) ........................................................ . 2633
neu: 754-9
1O. 12. 90 Gesetz über die Umwelthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2634
neu: 2129-23; 310-4, 2129-8
10. 12. 90 Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2644
2170-1, 830-2
4. 12. 90 Verordnung über den Erziehungsurlaub für Soldaten (Erziehungsurlaubsverordnung für Soldaten -
ErzUrlVSold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2645
neu: 51-1-22; 51-1-20
6. 12. 90 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosen-
hilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1991 (AFG-Leistungsverord-
nung 1991) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2647
neu: 810-1-19-17
Gesetz
über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien
in das öffentliche Netz
(Stromeinspeisungsgesetz)
Vom 7. Dezember 1990
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: erneuerbaren Energien abzunehmen und den eingespei-
sten Strom nach § 3 zu vergüten.
§ 1
Anwendungsbereich
§3
Dieses Gesetz regelt die Abnahme und die Vergütung
von Strom, der ausschließlich aus Wasserkraft Windkraft Höhe der Vergütung
Sonnenenergie, Deponiegas, Klärgas oder au~ Produkte~
(1) Die Vergütung beträgt für Strom aus Wasserkraft,
oder biologischen Rest- und Abfallstoffen der Land- und
Deponiegas unci Klärgas sowie aus Produkten oder bio-
Forstwirtschaft gewonnen wird, durch öffentliche Elektrizi-
logischen Rest- und Abfallstoffen der Land- und Forstwirt-
tätsversorgungsunternehmen. Nicht erfaßt wird Strom
schaft mindestens 75 vom Hundert des Durchschnitts-
1. aus Wasserkraftwerken, Deponiegas- oder Klärgas- erlöses je Kilowattstunde aus der Stromabgabe von Elek-
anlagen mit einer installierten Generatorleistung über trizitätsversorgungsunternehmen an alle Letztverbraucher.
5 Megawatt sowie Bei einem Wasserkraftwerk, einer Deponiegas- oder einer
2. aus Anlagen, die zu über 25 vom Hundert der Bundes- Klärgasanlage mit einer Leistung ·über 500 Kilowatt gilt
republik Deutschland, einem Bundesland, öffentlichen dies nur für den Teil des eingespeisten Stroms des jeweili-
Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder Unterneh- gen Abrechnungsjahres, der dem Verhältnis von 500 Kilo-
men gehören, die mit ihnen im Sinne des § 15 des watt zur Leistung der Anlage in Kilowatt entspricht; dabei
Aktiengesetzes verbunden sind, es sei denn, daß aus bemißt sich die Leistung nach dem Jahresmittel der in den
diesen Anlagen nicht in ein Versorgungsgebiet dieser einzelnen Monaten gemessenen höchsten elektrischen
Unternehmen eingespeist werden kann. Wirkleistung. Der Preis für den sonstigen Strom beträgt
mindestens 65 vom Hundert des Durchschnittserlöses
§2 nach Satz 1.
Abnahmepflicht
(2) Für Strom aus Sonnenenergie und Windkraft beträgt
Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflich- die Vergütung mindestens 90 vom Hundert des in Absatz 1
tet, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus Satz 1 genannten Durchschnittserlöses.
2634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
(3) Der nach Absatz 1 und 2 maßgebliche Durchschnitts- haltung seiner Verpflichtungen aus der Bundestarif-
erlös ist der in der amtlichen Statistik des Bundes jeweils ordnung Elektrizität vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1
für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne S. 2255) unmöglich machen würde. In diesem Fall gehen
Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz die Verpflichtungen auf das vorgelagerte Elektrizitätsver-
und Umsatzsteuer in Pfennigen pro Kilowattstunde. Bei sorgungsunternehmen über.
der Berechnung der Vergütung nach Absatz 1 und 2 ist auf
(2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn das
zwei Stellen hinter dem Komma zu runden.
Elektrizitätsversorgungsunternehmen seine Stromabgabe-
preise spürbar über die Preise gleichartiger oder vorge-
lagerter Elektrizitätsversorgungsunternehmen hinaus an-
§ 4
heben müßte.
Härteklausel
§5
(1) Die Verpflichtungen nach den §§ 2 und 3 bestehen
Inkrafttreten
nicht, soweit ihre Einhaltung eine unbillige Härte darstellen
oder dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Ein- Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 7. Dezember 1990
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
H. Haussmann
Gesetz
über die Umwelthaftung
Vom 10. Dezember 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu
das folgende Gesetz beschlossen: ersetzen.
§2
Haftung für nichtbetriebene Anlagen
Artikel 1 (1) Geht die Umwelteinwirkung von einer noch nicht
Umwelthaftungsgesetz fertiggestellten Anlage aus und beruht sie auf Umständen,
(UmweltHG) die die Gefährlichkeit der Anlage nach ihrer Fertigstellung
begründen, so haftet der Inhaber der noch nicht fertigge-
stellten Anlage nach § 1 .
§ 1
(2) Geht die Umwelteinwirkung von einer nicht mehr
Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen
betriebenen Anlage aus und beruht sie auf Umständen, die
Wird durch eine Umwelteinwirkung, die von einer im die Gefährlichkeit der Anlage vor der Einstellung des
Anhang 1 genannten Anlage ausgeht, jemand getötet, sein Betriebs begründet haben, so haftet derjenige nach § 1 ,
Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache der im Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs Inhaber der ·
beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, dem Anlage war.
Nr. 67 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2635
§ 3 schrieben, so wird die Einhaltung dieser Betriebspflicht
Begriffsbestimmungen vermutet, wenn
1. die Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt wurden, in
(1) Ein Schaden entsteht durch eine Umwelteinwirkung,
dem die in Frage stehende Umwelteinwirkung von der
wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck,
Anlage ausgegangen sein kann, und diese Kontrollen
Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erschei-
keinen Anhalt für die Verletzung der Betriebspflicht
nungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder
ergeben haben, oder
Wasser ausgebreitet haben.
2. im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadens-
(2) Anlagen sind ortsfeste Einrichtungen wie Betriebs- ersatzanspruchs die in Frage stehende Umweltein-
stätten und Lager. wirkung länger als zehn Jahre zurückliegt.
(3) Zu den Anlagen gehören auch
§7
a) Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und sonstige ortsverän-
derliche technische Einrichtungen und Ausschluß der Vermutung
b) Nebeneinrichtungen, (1) Sind mehrere Anlagen geeignet, den Schaden zu
die mit der Anlage oder einem Anlagenteil in einem räum- verursachen, so gilt die Vermutung nicht, wenn ein anderer
lichen oder betriebstechnischen Zusammenhang stehen Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeig-
und für das Entstehen von Umwelteinwirkungen von net ist, den Schaden zu verursachen. Die Eignung im
Bedeutung sein können. Einzelfall beurteilt sich nach Zeit und Ort des Schadens-
eintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen
§4 Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Scha-
Ausschluß der Haftung densverursachung sprechen.
Die Ersatzpflicht besteht nicht, soweit der Schaden (2) Ist nur eine Anlage geeignet, den Schaden zu verur-
durch höhere Gewalt verursacht wurde. sachen, so gilt die Vermutung dann nicht, wenn ein ande-
rer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles
geeignet ist, den Schaden zu verursachen.
§5
Beschränkung der Haftung bei Sachschäden §8
Ist die Anlage bestimmungsgemäß betrieben worden Auskunftsanspruch des Geschädigten
(§ 6 Abs. 2 Satz 2), so ist die Ersatzpflicht für Sachschäden gegen den Inhaber einer Anlage
ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in
einem Maße beeinträchtigt wird, das nach den örtlichen (1) liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen,
Verhältnissen zumutbar ist. daß eine Anlage den Schaden verursacht hat, so kann der
Geschädigte vom Inhaber der Anlage Auskunft verlangen,
soweit dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf Scha-
§6
d~nsersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich ist.
Ursachenvermutung Verlangt werden können nur Angaben über die verwende-
ten Einrichtungen, die Art und Konzentration der einge-
(1) Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzel-
setzten oder freigesetzten Stoffe und die sonst von der
falles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursa-
Anlage ausgehenden Wirkungen sowie die besonderen
chen, so wird vermutet, daß der Schaden durch diese
Betriebspflichten nach § 6 Abs. 3.
Anlage verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt
sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrich- (2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht insoweit nicht,
tungen, der Art und Konzentration der eingesetzten und als die Vorgänge aufgrund gesetzlicher Vorschriften
freigesetzten Stoffe, den meteorologischen Gegebenhei- geheimzuhalten sind oder die Geheimhaltung einem über-
ten, nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem wiegenden Interesse des Inhabers der Anlage oder eines
Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die Dritten entspricht.
im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung
sprechen. (3) Der Geschädigte kann vom Inhaber der Anlage
Gewährung von Einsicht in vorhandene Unterlagen verlan-
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Anlage gen, soweit die Annahme begründet ist, daß die Auskunft
bestimmungsgemäß betrieben wurde. Ein bestimmungs- unvollständig, unrichtig oder nicht ausreichend ist, oder
gemäßer Betrieb liegt vor, wenn die besonderen Betriebs- wenn die Auskunft nicht in angemessener Frist erteilt wird.
pflichten eingehalten worden sind und auch keine Störung Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
des Betriebs vorliegt.
(4) Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(3) Besondere Betriebspflichten sind solche, die sich finden entsprechende Anwendung.
aus verwaltungsrechtlichen Zulassungen, Auflagen und
vollziehbaren Anordnungen und Rechtsvorschriften erge-
ben, soweit sie die Verhinderung von solchen Umweltein- §9
wirkungen bezwecken, die für die Verursachung des Scha- Auskunftsanspruch des Geschädigten
dens in Betracht kommen. gegen Behörden
(4) Sind in der Zulassung, in Auflagen, in vollziehbaren liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß
Anordnungen oder in Rechtsvorschriften zur Überwa- eine Anlage den Schaden verursacht hat, so kann der
chung einer besonderen Betriebspflicht Kontrollen vorge- Geschädigte von Behörden, die die Anlage genehmigt
2636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
haben oder überwachen, oder deren Aufgabe es ist, Ein- gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der
wirkungen auf die Umwelt zu erfassen, Auskunft verlan- Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht
gen, soweit dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf geboren war.
Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich
ist. Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht § 13
verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfül- Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
lung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde, das
Bekanntwerden des Inhalts der Auskunft dem Wohle des Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesund-
Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder heit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermö-
soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem gensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erlei-
Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interes- det, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd
sen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist
werden müssen. § 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für die oder seine Bedürfnisse vermehrt sind.
Behörden, die die Anlage genehmigt haben oder überwa-
chen; von diesen Behörden können auch Angaben über § 14
Namen und Anschrift des Inhabers der Anlage, seines
gesetzlichen Vertreters oder eines zustellungsbevoll- Schadensersatz durch Geldrente
mächtigten verlangt werden. (1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minde-
rung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürf-
§ 10 nisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem
Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft
durch eine Geldrente zu leisten.
(1) Wird gegen den Inhaber einer Anlage ein Anspruch
aufgrund dieses Gesetzes geltend gemacht, so kann er (2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgedichen Gesetzbuchs ist
von dem Geschädigten und von dem Inhaber einer ande- entsprechend anzuwenden.
ren Anlage Auskunft und Einsichtsgewährung oder von
den in § 9 genannten Behörden Auskunft verlangen,
§ 15
soweit dies zur Feststellung des Umfangs seiner Ersatz-
pflicht gegenüber dem Geschädigten oder seines Aus- Haftungshöchstgrenzen
gleichsanspruchs gegen den anderen Inhaber erforderlich Der Ersatzpflichtige haftet für Tötung, Körper- und
ist.
Gesundheitsverletzung insgesamt nur bis zu einem
(2) Für den Anspruch gegen den Geschädigten gilt § 8 Höchstbetrag von einhundertsechzig Millionen Deutsche
Abs. 2, 3 Satz 1 und § 8 Abs. 4, für den Anspruch gegen Mark und für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt
den Inhaber einer anderen Anlage gilt § 8 Abs. 1 Satz 2, nur bis zu einem Höchstbetrag von einhundersechzig Mil-
Abs. 2 bis 4 und für den Auskunftsanspruch gegen Be- lionen Deutsche Mark, soweit die Schäden aus einer ein-
hörden § 9 entsprechend. heitlichen Umwelteinwirkung entstanden sind. Übersteigen
die mehreren aufgrund der einheitlichen Umwelteinwir-
§ 11 kung zu leistenden Entschädigungen die in Satz 1 be-
Mitverschulden zeichneten jeweiligen Höchstbeträge, so verringern sich
die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürger-
lichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht
das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt
§ 16
über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädig-
ten gleich. Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen
§ 12 (1) Stellt die_ Beschädigung einer Sache auch eine
Beeinträchtigung der Natur oder der Landschaft dar, so ist,
Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung soweit der Geschädigte den Zustand herstellt, der beste-
(1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer hen würde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten
versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu lei- wäre, § 251 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der
sten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während Maßgabe anzuwenden, daß Aufwendungen für die Wie-
der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder derherstellung des vorherigen Zustandes nicht allein des-
gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. halb unverhältnismäßig sind, weil sie den Wert der Sache
Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdi- übersteigen.
gung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen
(2) Für die erforderlichen Aufwendungen hat der Schädi-
hat.
ger auf Verlangen des Ersatzberechtigten Vorschuß zu
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem leisten.
Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber
kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhalts- § 17
pflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Verjährung
Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der
Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlun-
leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer gen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen
seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2637
§ 18 1. den Zeitpunkt, ab dem der Inhaber einer Anlage nach
Weitergehende Haftung § 19 Deckungsvorsorge zu treffen hat,
2. Umfang und Höhe der Deckungsvorsorge,
(1) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt
unberührt. 3. die an Freistellungs- und Gewährleistungsverpflichtun-
gen von Kreditinstituten zu stellenden Anforderungen,
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung im Falle eines
nuklearen Ereignisses, soweit für den Schaden das Atom- 4. Verfahren und Befugnisse der für die Überwachung der
gesetz in Verbindung mit dem Pariser Atomhaftungsüber- Deckungsvorsorge zuständigen Behörde,
einkommen vom 29. Juli 1960 (im Wortlaut der Bekannt- 5. die zuständige Stelle gemäߧ 158c Abs. 2 des Geset-
machung vom 15. Juli 1985, BGBI. 1985 II S. 963), dem zes über den Versicherungsvertrag sowie über die
Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommen vom 25. Mai Erstattung der Anzeige im Sinne des§ 158c Abs. 2 des
1962 (BGBI. 1975 II S. 957, 977) und dem Brüsseler Gesetzes über den Versicherungsvertrag,
Kernmaterial-Seetransport-Abkommen vom 17. Dezem-
6. die Pflichten des Inhabers der Anlage, des Versiche-
ber 1971 (BGBI. 1975 II S. 957, 1026) in der jeweils
rungsunternehmens und desjenigen, der eine Freistel-
gültigen Fassung, maßgebend ist.
lungs- oder Gewährleistungsvf3rpflichtung übernom-
men hat, gegenüber der für die Überwachung der Dek-
§ 19
kungsvorsorge zuständigen Behörde.
Deckungsvorsorge
(2) Die Rechtsverordnung ist vor Zuleitung an den Bun-
(1) Die Inhaber von Anlagen, die in Anhang 2 genannt desrat dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Sie kann
sind, haben dafür Sorge zu tragen, daß sie ihren gesetzli- durch Beschluß des Bundestages geändert oder abge-
chen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkom- lehnt werden. Der Beschluß des Bundestages wird der
men können, die dadurch entstehen, daß infolge einer von Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Deutsche Bun-
der Anlage ausgehenden Umwelteinwirkung ein Mensch destag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang
getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder der Rechtsverordnung nicht mit ihr befaßt, so wird die
eine Sache beschädigt wird (Deckungsvorsorge). Geht unveränderte Rechtsverordnung der Bundesregierung
von einer nicht mehr betriebenen Anlage eine besondere zugeleitet. Der Deutsche Bundestag befaßt sich mit der
Gefährlichkeit aus, kann die zuständige Behörde anord- Rechtsverordnung auf Antrag von so vielen Mitgliedern
nen, daß derjenige, der im Zeitpunkt der Einstellung des des Bundestages, wie zur Bildung einer Fraktion erforder-
Betriebs Inhaber der Anlage war, für die Dauer von höch- lich sind.
stens zehn Jahren weiterhin entsprechende Deckungsvor-
sorge zu treffen hat. § 21
Strafvorschriften
(2) Die Deckungsvorsorge kann erbracht werden
1. durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Gel- (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld-
tungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb strafe wird bestraft, wer
befugten Versicherungsunternehmen oder 1. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
2. durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsver- einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2,
pflichtung des Bundes oder eines Landes oder nicht oder nicht ausreichende Deckungsvorsorge trifft
oder
3. durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsver-
pflichtung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2
zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts, wenn zuwiderhandelt.
gewährleistet ist, daß sie einer Haftpflichtversicherung (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Frei-
vergleichbare Sicherheiten bietet. heitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu
(3) Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Pflichtversicherungs- einhundertachtzig Tagessätzen.
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. April 1965 (BGBI. 1 S. 213), zuletzt geändert durch
§ 22
Gesetz vom 22. März 1988 (BGBI. 1 S. 358), Genannten
sind von der Pflicht zur Deckungsvorsorge befreit. Bußgeldvorschriften
(4) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer im (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverord-
Anhang 2 genannten Anlage ganz oder teilweise untersa- nung nach§ 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit
gen, wenn der Inhaber seiner Verpflichtung zur Deckungs- sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeld-
vorsorge nicht nachkommt und die Deckungsvorsorge vorschritt verweist.
nicht binnen einer von der zuständigen Behörde festzuset-
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zenden angemessenen Frist nachweist.
zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
§ 20
§ 23
Ermächtigung
zum Erlaß von Rechtsverordnungen Übergangsvorschriften
(1) Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit der
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verur-
über sacht worden ist.
2638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Artikel 2 Artikel 4
Änderung der Zivilprozeßordnung Änderung
des Bundes-lmissionsschutzgesetzes
Die Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berei- Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung
nigten Fassung, zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel III der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 880),
Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrags vom geändert durch Anlage I Kapitel XII Sachgebiet A Abschnitt
31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes II des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 in Verbin-
vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 921 ), wird dung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990
wie folgt geändert: (BGBI. 1990 II S. 885, 1114), wird wie folgt geändert:
Nach § 32 wird eingefügt: Nach § 51 a wird folgender § 51 b eingefügt:
,,§ 32a ,,§ 51 b
Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen
der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursach- Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigten Anlage
ten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht aus- hat sicherzustellen, daß für ihn bestimmte Schriftstücke im
schließlich zuständig, in dessen Bezirk die Umweltein- Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestellt werden kön-
wirkung von der Anlage ausgegangen ist. Dies gilt nicht, nen. Kann die Zustellung nur dadurch sichergestellt wer-
wenn die Anlage im Ausland belegen ist." den, daß ein Bevollmächtigter bestellt wird, so hat der
Betreiber den Bevollmächtigten der zuständigen Behörde
zu benennen."
Artikel 3
Übergangsvorschrift
Artikel 5
Soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Ge- Inkrafttreten
setzes verursacht worden ist, bleibt die Zivilprozeßordnung
in der bisherigen Fassung maßgebend. Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 10. Dezember 1990
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Der Bundesminister für Wirtschaft
H. Haussmann
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2639
Anhang 1
(zu § 1 UmweltHG)
Für die genannten Anlagen gilt: b) gasförmigen Brennstoffen
1. Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen das aa) Gasen der öffentlichen Gasversorgung, natur-
Erreichen oder Überschreiten einer Leistungsgrenze belassenem Erdgas oder Erdölgas mit ver-
oder einer Anlagengröße maßgebend, so ist auf den gleichbaren Schwefelgehalten, Flüssiggas
rechtlich zulässigen und, sofern dieser überschritten oder Wasserstoff, ·
wird, auf den tatsächlichen Betriebsumfang abzustel- bb) Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwe-
len. Der rechtlich zulässige Betriebsumfang bestimmt felverbindungen bis zu 1 vom Tausend, ange-
sich aus dem Inhalt verwaltungsrechtlicher Zulassun- geben als Schwefel, oder Biogas aus der
gen, aus Auflagen, aus vollziehbaren Anordnungen Landwirtschaft,
und aus Rechtsvorschriften. cc) Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hoch-
2. Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen die ofengas, Raffineriegas und Synthesegas mit
Menge eines Stoffes maßgebend, so ist darauf abzu- einem Volumengehalt an Schwefelverbindun-
stellen, ob diese Menge gen bis zu 1 vom Tausend, angegeben als
Schwefel,
a) im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein
kann oder mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 Mega-
watt oder mehr
b) bei einer Störung des bestimmungsgemäßen
Betriebs entstehen kann. 3. Feuerungsanlagen für den Einsatz anderer fester,
flüssiger oder gasförmiger brennbarer Stoffe mit einer
3. Mehrere Anlagen eines Betreibers, die die maßgeben- Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr
den Leistungsgrenzen, Anlagengrößen oder Stoff-
mengen jeweils allein nicht erreichen, sind Anlagen im 4. Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz von Altöl
Sinne des § 1 UmweltHG, sofern sie in einem engen oder Deponiegas
räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen 5. Gasturbinen zum Antrieb von Generatoren oder
und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen Arbeitsmaschinen mit einer Feuerungswärmeleistung
oder Anlagengrößen (Nummer 1) oder Stoffmengen von 10 Megawatt oder mehr, ausgenommen Gasturbi-
(Nummer 2) erreichen. nen mit geschlossenem Kreislauf
Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie 6. Kühltürme mit einem Kühlwasserdurchsatz von
10 000 Kubikmetern oder mehr je Stunde unter Ein-
1. Kraftwerke,' Heizkraftwerke und Heizwerke mit Feue- schluß von Kühltürmen von Anlagen zur Spaltung von
rungsanlagen für den Einsatz von festen, flüssigen Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter
oder gasförmigen Brennstoffen, soweit die Feue- Kernbrennstoffe
rungswärmeleistung
7. Anlagen zum Mahlen oder Trocknen von Kohle mit
a) bei festen oder flüssigen Brennstoffen 50 Mega- einer Leistung von 30 Tonnen oder mehr je Stunde
watt oder
8. Anlagen zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle
b) bei gasförmigen Brennstoffen 100 Megawatt
9. Anlagen zur Trockendestillation, insbesondere von
übersteigt Steinkohle, Braunkohle, Holz, Torf oder Pech (z. B.
2. Feuerungsanlagen für den Einsatz von Kokereien, Gaswerke, und Schwelereien), ausgenom-
a) Kohle, Koks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, menen Holzkohlenmeiler
Heizölen, Methanol, Äthanol, naturbelassenem 10. Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung von
Holz sowie von Teer oder Teererzeugnissen oder von Teer- oder
aa) gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Gaswasser
Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit 11. Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wasser-
keine Holzschutzmittel aufgetragen oder ent- gas aus festen Brennstoffen
halten sind und Beschichtungen nicht aus 12. Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle
halogenorganischen Verbindungen bestehen,
oder von 13. Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus
Kohlenwasserstoffen durch Spalten
bb) Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder
sonst verleimtem Holz sowie daraus anfallen- 14. Anlagen über Tage zur Gewinnung von Öl aus Schie-
den Resten, soweit keine Holzschutzmittel fer oder anderen Gesteinen oder Sanden sowie Anla-
aufgetragen oder enthalten sind und gen zur Destillation oder Weiterverarbeitung solcher
Beschichtungen nicht aus halogenorgani- Öle
schen Verbindungen bestehen, 15. Anlagen innerhalb von Kernbrennstoffabriken
mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Mega- - zur chemischen Umwandlung von Uran- oder Plu-
watt oder mehr oder toniumverbindungen (Konversion),
2640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
zum Sintern von Brennstofftabletten oder - Vakuum-Schmelzanlagen,
zum Aufbereiten von kernbrennstoffhaltigen Rück- - Schmelzanlagen für niedrigschmelzende Gußle-
ständen gierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink,
16. Verfahrenstechnische Anlagen innerhalb von Uranan-
Aluminium und Kupfer,
reicherungsanlagen (lsotopentrennanlage oder Pro- - Schmelzanlagen, die Bestandteil von Druck- oder
duktanlage) einschließlich Lager- und Hantierungsan- Kokillengießmaschinen sind,
lagen für Behälter mit Uranhexafluorid (UF) - Schmelzanlagen für Edelmetalle oder für Legierun-
17. Einrichtungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstof- gen, die nur aus Edelmetrallen oder aus Edelme-
fen in Form von löslichen Uranverbindungen tallen und Kupfer bestehen, und
18. Einrichtungen zur Behandlung radioaktiver Abfälle - Schwallötbäder
32. Anlagen zum Abziehen der Oberflächen von Stahl,
Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe insbesondere von Blöcken, Brammen, Knüppeln, Pla-
19. Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder tinen oder Blechen durch Flämmen
Zementen 33. Anlagen zum Walzen von Metallen, ausgenommen
20. Anlagen zum Brennen von Bauxit, Dolomit, Gips, - Kaltwalzwerke mit einer Bandbreite bis zu 650
Kalkstein, Kieselgur, Magnesit, Quarzit oder Scha- Millimeter und
motte
- Anlagen zum Walzen von Nichteisenmetallen mit
21. Anlagen zur Gewinnung, Bearbeitung oder Verarbei- einer Leistung von weniger als 8 Tonnen Schwer-
tung von Asbest metall oder weniger als 2 Tonnen Leichtmetall je
22. Anlagen zum mechanischen Be- oder Verarbeiten von Stunde
Asbesterzeugnissen auf Maschinen 34. Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien, ausgenommen
23. Anlagen zum Blähen von Perlite, Schiefer oder Ton Anlagen, in denen Formen oder Kerne auf kaltem
24. Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Wege hergestellt werden, soweit deren Leistung weni-
Altglas hergestellt wird, einschließlich Glasfasern, die ger als 80 Tonnen Gußteile je Monat beträgt
nicht für medizinische oder fernmeldetechnische 35. Gießereien für Nichteisenmetalle, ausgenommen
Zwecke bestimmt sind
- Gießereien für Glocken- oder Kunstguß,
25. Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse unter
Verwendung von Tonen, soweit der Rauminhalt der - Gießereien, in denen in metallische Formen abge-
Brennanlage drei Kubikmeter oder mehr und die gossen wird,
Besatzdichte 300 Kilogramm oder mehr je Kubikmeter - Gießereien, in denen das Metall in ortsbeweglichen
Rauminhalt der Brennanlage beträgt, ausgenommen Tiegeln niedergeschmolzen wird und
elektrisch beheizte Brennöfen, die diskontinuierlich
- Gießereien zur Herstellung von Ziehwerkzeugen
und ohne Abluftführung betrieben werden
aus niedrigschmelzenden Gußlegierungen aus
26. Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe Zinn und Wismut oder aus Feinzink, Aluminium
und Kupfer
27. Anlagen zur Herstellung oder zum Schmelzen von
Mischungen aus Bitumen oder Teer mit Mineralstoffen 36. Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutz-
einschließlich Aufbereitungsanlagen für bituminöse schichten aus Blei, Zinn oder Zink auf Metallober-
Straßenbaustoffe und Teersplittanlagen, von denen flächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern oder
den Umständen nach zu erwarten ist, daß sie länger durch Flammspritzen mit einer Leistung von 1 Tonne
als während der zwölf Monate, die auf die Inbetrieb- Rohgutdurchsatz oder mehr je Stunde, ausgenom-
nahme folgen, an demselben Ort betrieben werden men Anlagen zum kontinuierlichen Verzinken nach
dem Sendzimirverfahren
Stahl, Eisen und sonstige Metalle ein-
schließlich Verarbeitung. 37. Anlagen, die aus einem oder mehreren maschinell
angetriebenen Hämmern bestehen, wenn die Schlag-
28. Anlagen zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur energie eines Hammers 1 Kilojoule überschreitet; den
Überführung in Oxide), Schmelzen oder Sintern (Stük- Hämmern stehen Fallwerke gleich
kigmachen von feinkörnigen Stoffen durch Erhitzen)
von Erzen 38. Anlagen zur Sprengverformung oder zum Plattieren
mit Sprengstoffen bei einem Einsatz von 10 Kilo-
29. Anlagen zur Gewinnung von Roheisen oder Nichtei- gramm Sprengstoff oder mehr je Schuß
senrohmetallen
39. Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch Rotor-
30. Anlagen zur Stahlerzeugung sowie Anlagen zum mühlen mit einer Nennleistung des Rotorantriebes
Erschmelzen von Gußeisen oder Rohstahl, ausge- von 500 Kilowatt oder mehr
nommen Schmelzanlagen für Gußeisen oder Stahl mit
einer Schmelzleistung bis zu 2,5 Tonnen pro Stunde 40. Anlagen zur Herstellung von warmgefertigten naht-
losen oder geschweißten Rohren aus Stahl
31. Schmelzanlagen für Zink oder Zinklegierungen für
einen Einsatz von 1 000 Kilogramm oder mehr oder 41. Anlagen zur Herstellung von Schiffskörpern oder -sek-
Schmelzanlagen für sonstige Nichteisenmetalle ein- tionen aus Metall mit einer Länge von 20 Metern oder·
schließlich der Anlagen zur Raffination für einen Ein- mehr
satz von 500 Kilogramm oder mehr, ausgenommen 42. Anlagen zur Herstellung von Bleiakkumulatoren
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2641
43. Anlagen zur Herstellung von Metallpulver oder c) Mikroorganismen sowie deren Bestandteile oder
-pasten durch Stampfen Stoffwechselprodukte verwendet werden
44. Anlagen zur Herstellung von Aluminium-, Eisen- oder 49. Anlagen zur Des\illation oder Raffination oder sonsti-
Magnesiumpulver oder -pasten oder von blei- oder gen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeug-
nickelhaltigen Pulvern oder Pasten in einem anderen nissen in Mineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien
als dem in Nummer 43 genannten Verfahren in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung
von Paraffin
Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel,
Mineralölraffination und Weiterverarbeitung 50. Anlagen zur Herstellung von Schmierstoffen, wie
Schmieröle, Schmierfette, Metallbearbeihmgsöle
45. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen
durch chemische Umwandlung, insbesondere 51 . Anlagen zur Herstellung von Ruß
a) zur Herstellung von anorganischen Chemikalien 52. Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrand-
wie Säuren, Basen, Salze, kohle) oder Elektrographit durch Brennen, zum Bei-
spiel für Elektroden, Stromabnehmer oder Apparate-
b) zur Herstellung von Metallen oder Nichtmetallen teile
auf nassem Wege oder mit Hilfe elektrischer Ener-
gie, 53. Anlagen zur Aufarbeitung von organischen Lösungs-
mitteln durch Destillieren mit einer Leistung von
c) zur Herstellung von Korund oder Karbid,
1 Tonne oder mehr je Stunde
d) zur Herstellung von Halogenen oder Halogen-
54. Anlagen zum Erschmelzen von Naturharzen mit einer
erzeugnissen oder von Schwefel oder Schwefel-·
Leistung von 1 Tonne oder mehr je Tag
erzeugnissen,
e) zur Herstellung von phosphor- oder stickstoff- 55. Anlagen zur Herstellung von Firnis, Lacken oder
haltigen Düngemitteln, Druckfarben mit einer Leistung von 1 Tonne oder
mehr je Tag
f) zur Herstellung von unter Druck gelöstem Acetylen
(Dissousgasfabriken), Oberflächenbehandlung mit organischen
g) zur Herstellung von organischen Chemikalien oder Stoffen, Her s t e 11 u n g von bahnen förmigen_
Lösungsmitteln wie Alkohole, Aldehyde, Ketone, Materialien aus Kunststoffen, sonstige Ver-
Säuren, Ester, Acetate, Äther, arbeitung von Harzen und Kunststoffen
h) zur Herstellung von Kunststoffen oder Chemie- 56. Anlagen zum Lackieren von Gegenständen oder bah-
fasern, nen- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der
i) zur Herstellung von Cellulosenitraten, zugehörigen Trocknungsanlagen, soweit die Lacke
organische Lösungsmittel enthalten und von diesen
k) zur Herstellung von Kunstharzen, 25 Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt
1) zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen, werden
m) zur Herstellung von synthetischem Kautschuk, 57. Anlagen zum Bedrucken von bahnen- oder tafelförmi-
gen Materialien mit Rotationsdruckmaschinen ein-
n) zum Regenerieren von Gummi oder Gummimisch-
schließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen,
produkten unter Verwendung von Chemikalien,
soweit die Farben oder Lacke
o) zur Herstellung von Teerfarben oder Teerfarben-
a) als organisches Lösungsmittel ausschließlich Etha-
zwischenprodukten,
nol enthalten und von diesem 50 Kilogramm oder
p) zur Herstellung von Seifen oder Waschmitteln; mehr je Stunde eingesetzt werden, oder
hierzu gehören nicht Anlagen zur Erzeugung oder b) sonstige organische Lösungsmittel enthalten und
Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung von diesen 25 Kilogramm oder mehr je Stunde
bestrahlter Kernbrennstoffe, soweit in diesem Anhang eingesetzt werden
nichts anderes bestimmt ist
58. Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren oder Trän-
46. Anlagen zur Chemikalienaufbereitung und zur Ab- ken von Glasfasern, Mineralfasern oder bahnen- oder
wasserbehandlung in Anlagen zur Aufarbeitung tafelförmigen Materialien einschließlich der zugehöri-
bestrahlter Kernbrennstoffe gen Trocknungsanlagen mit
47. Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlings- a) Kunstharzen oder
bekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen
oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt b) Kunststoffen oder Gummi unter Einsatz von
werden 25 Kilogramm organischen Lösungsmitteln je
Stunde oder mehr
48. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Arznei-
mitteln oder Arzneimittelzwischenprodukten, soweit 59. Anlagen zum Tränken oder Überziehen von Stoffen
oder Gegenständen mit Teer, Teeröl oder heißem
a) Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenbestandteile Bitumen, ausgenommen Anlagen zum Tränken oder
extrahiert, destilliert oder auf ähnliche Weise Überziehen von Kabeln mit heißem Bitumen
behandelt werden, ausgenommen Extraktions-
anlagen mit Ethanol ohne Erwärmen, 60. Anlagen zum Isolieren von Drähten unter Verwendung
von Phenol- oder Kresolharzen
b) Tierkörper, auch lebende Tiere, sowie Körperteile,
Körperbestandteile und Stoffwechselprodukte von 61. Anlagen zur Herstellung von bahnenförmigen Mate-
Tieren eingesetzt werden oder rialien auf Streichmaschinen einschließlich zugehöri-
2642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
gen Trocknungsanlagen unter Verwendung von 72. Anlagen zum Umschlagen von festen Abfällen im
Gemischen aus Kunststoffen und Weichmachern oder Sinne von § 1 Abs. 1 des Abfallgesetzes mit einer
von Gemischen aus sonstigen Stoffen und oxidiertem Leistung von 100 Tonnen oder mehr je Tag, ausge-
Leinöl nommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub
oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbe-
Holz, Zellstoff reitung von Bodenschätzen anfällt
62. Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh 73. Kornpostwerke
oder ähnlichen Faserstoffen 74. Anlagen zur chemischen Aufbereitung von cyanidhal-
63. Anlagen zur Herstellung von Holzfaserplatten, Holz- tigen Konzentraten, Nitriten, Nitraten oder Säuren,
spanplatten oder Holzfasermatten soweit hierdurch eine Verwertung als Reststoff oder
eine Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll
Nahrungs-, Genuß- und Futtermittel,
75. Ortsfeste Anlagen im Sinne des§ 4 des Abfallgeset-
landwirtschaftliche Erzeugnisse zes zum Lagern, Behandeln oder Ablagern von Abfäl-
64. Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel len im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes
oder zum Halten von Schweinen mit
76. Ortsfeste Anlagen im Sinne des§ 4 des Abfallgeset-
a) 50 000 Hennenplätzen, zes zur thermischen Behandlung oder Ablagerung
b) 100 000 Junghennenplätzen, von in Haushaltungen anfallenden Abfällen
c) 100 000 Mastgeflügelplätzen, 77. Anlagen, die der Lagerung oder Behandlung von
Autowracks dienen im Sinne des § 5 des Abfall;.
d) 1 700 Mastschweineplätzen oder gesetzes
e) 500 Sauenplätzen
Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen
oder mehr. Bei gemischten Beständen werden die
Vomhundertanteile, bis zu denen die vorgenannten 78. Anlagen zum Lagern von brennbaren Gasen in Behäl-
Platzzahlen jeweils ausgeschöpft werden, addiert; die tern mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen oder
maßgebende Anlagengröße ist erreicht, wenn die mehr
Summe der Vomhundertanteile einen Wert von 100 79. Anlagen zum Lagern von Mineralöl, flüssigen Mineral-
erreicht; Bestände, die kleiner sind als jeweils 5 vom ölerzeugnissen oder Methanol aus anderen Stoffen in
Hundert der in den Buchstaben a bis e genannten Behältern mit einem Fassungsvermögen von 10 000
Platzzahlen, bleiben bei der Ermittlung der maß- Tonnen oder mehr
gebenden Anlagengröße unberücksichtigt
80. Anlagen zum Lagern von Acrylnitril in Behältern mit
65. Anlagen zur Tierkörperbeseitigung sowie Anlagen, in einem Fassungsvermögen von 350 Tonnen oder
denen Tierkörperteile oder Erzeugnisse tierischer mehr
Herkunft zur Beseitigung in Tierkörperbeseitigungs-
anlagen gesammelt oder gelagert werden 81. Anlagen zum Lagern von Chlor in Behältern mit einem
Fassungsvermögen von 10 Tonnen oder mehr
66. Mühlen für Nahrungs- oder Futtermittel mit einer Pro-
duktionsleistung von 500 Tonnen und mehr je Tag 82. Anlagen zum Lagern von Schwefeldioxid in Behältern
mit einem Fassungsvermögen von 20 Tonnen oder
67. Anlagen zum Extrahieren pflanzlicher Fette oder Öle, mehr
soweit die Menge des eingesetzten Extraktionsmittels
1 Tonne oder mehr beträgt 83. Anlagen zum Lagern von flüssigem Sauerstoff in
Behältern mit einem Fassungsvermögen von 200
Tonnen oder mehr
Abfälle und Reststoffe 84. Anlagen zum Lagern von 25 Tonnen oder mehr
68. Anlagen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltiger Zube-
von festen oder flüssigen Stoffen durch Verbrennen reitungen der Gruppe A nach Anhang IV Nr. 2 der
Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1
69. Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer
S. 1470)
fester oder flüssiger Stoffe unter Sauerstoffmangel
(Pyrolyseanlagen) 85. Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen Alkalichlorat oder
mehr
70. Anlagen zur Rückgewinnung von einzelnen Bestand-
teilen aus festen Stoffen durch Verbrennen, aus- 86. Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen oder mehr Pflan-
genommen Anlagen zur Rückgewinnung von Edel- zenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln oder
metallen in Gekrätze-Veraschungsöfen, soweit die ihrer Wirkstoffe
Menge der Ausgangsstoffe weniger als 200 kg je Tag 87. Anlagen zum Lagern von Schwefeltrioxid in Behältern
beträgt mit einem Fassungsvermögen von 100 Tonnen und
mehr
71. Anlagen, in denen feste Abfälle, auf die die Vorschrif-
88. Anlagen zum Lagern von 100 Tonnen oder mehr
ten des Abfallgesetzes Anwendung finden, aufbereitet
ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe B
werden, mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je
nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom
Stunde, ausgenommen Anlagen, in denen Stoffe aus
in Haushaltungen anfallenden oder aus gleichartigen 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470)
Abfällen durch Sortieren für den Wirtschaftskreislauf 89. Anlagen zum Lagern von insgesamt 20 Tonnen oder
zurückgewonnen werden mehr von im Anhang II der Störfall-Verordnung
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2643
bezeichneten Stoffen, auch als Bestandteile von 91. Anlagen zur Herstellung von Zellhorn
Zubereitungen, soweit es sich nicht um Stoffe der 92. Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu Lacken
Nummern 1 bis 4, 6, 14, 15, 17, 18, 21, 25, 26, 36, 39, und Druckfarben auf der Basis von Cellulosenitrat,
40 bis 42, 45, 56, 64 bis 67, 76, 81, 83, 84, 102, 110, dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert
112,114,116,169,173,184,185,211,223,236,245, beträgt
246,261,266,271,272,277,281,286,294,295,303,
305, 306, 310 oder 317 handelt 93. Anlagen zum Schmelzen oder Destillieren von Natur-
asphalt
Sonstiges 94. Pechsiedereien
90. Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, 95. Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz-, Reini-
Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosions- gungs-, Holzschutz- oder Klebemitteln mit einer Lei-
gefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgeset- stung von einer Tonne oder mehr je Tag, ausgenom-
zes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, men Anlagen, in denen diese Mittel ausschließlich
Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstel- unter Verwendung von Wasser als Verdünnungsmittel
lung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehören auch hergestellt werden
die Anlagen zum Laden, Entladen oder Delaborieren 96. Anlagen zur Herstellung von Holzschutzmitteln unter
von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausge- Verwendung von halogenierten aromatischen Kohlen-
nommen Anlagen zur Herstellung von Zündhölzern wasserstoffen
Anhang 2
(zu § 19 UmweltHG)
1. Anlagen, für die gemäß den§§ 1, 7 der Störfall-Verord- gewinnung von Edelmetallen in Gekrätze-Ver-
nung eine Sicherheitsanalyse anzufertigen ist aschungsöfen, soweit die Menge der Ausgangsstoffe
weniger als 200 kg je Tag beträgt
2. Anlagen zur Rückgewinnung von einzelnen Bestandtei-
len aus festen Stoffen durch Verbrennen, soweit in 3. Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu· Lacken
ihnen Stoffe nach Anhang II der Störfall-Verordnung im oder Druckfarben auf der Basis von Cellulosenitrat,
bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert
bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs beträgt
entstehen können, ausgenommen Anlagen zur Rück-
2644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Sechstes Gesetz
zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
Vom 10. Dezember 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Verbindung mit Absatz 2 des Zweiten Woh-
das folgende Gesetz beschlossen: nungsbaugesetzes, bei der häuslichen Pflege
(§ 69) die Grenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Artikel 1 und 3 in Verbindung mit § 82 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes nicht übersteigt,".
Das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBI. 1S. 401, 494),
zuletzt geändert durch Artikel 7 § 12 des Gesetzes vom Artikel 2
12. September 1990 (BGBI. 1 S. 2002), wird wie folgt Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der
geändert: Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21 ),
zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K
1. In§ 67 Abs. 1 und 7 werden jeweils die Worte,,, die das Abschnitt II des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
1. Lebensjahr vollendet haben," gestrichen. in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Septem-
ber 1990 (BGBI. 1990 11 S. 885, 1067), wird wie folgt
2. In § 69 Abs. 3 Satz 1 wird der Punkt durch einen geändert:
Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
In § 26c Abs. 5 Satz 1 wird der Punkt durch einen
,, Pflegegeld ist vor Vollendung des ersten Lebensjah- Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
res von dem Zeitpunkt an zu gewähren, von dem an die
infolge Krankheit oder Behinderung erforderliche „Pflegegeld ist vor Vollendung des ersten Lebensjahres
besondere Wartung und Pflege das Maß der einem von dem Zeitpunkt an zu gewähren, von dem an die infolge
gesunden Kind zu gewährenden Wartung und Pflege in Krankheit oder Behinderung erforderliche besondere War-
erheblichem Umfange dauernd übersteigt." tung und Pflege das Maß der einem gesunden Kind zu
gewährenden Wartung und Pflege in erheblichem Umfang
3. § 88 Abs. 2 wird wie folgt geändert: dauernd übersteigt."
a) folgende Nummer 2 wird eingefügt: Artikel 3
,,2. eines sonstigen Vermögens, solange es nach-
Inkrafttreten
weislich zur baldigen Beschaffung oder Erhal-
tung eines Hausgrundstücks im Sinne der Num- Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkün-
mer 7 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwek- dung folgenden Kalendermonats in Kraft.
ken Behinderter(§ 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2),
Blinder (§ 67) oder Pflegebedürftiger (§ 69)
dient oder dienen soll und dieser Zweck durch
den Einsatz oder die Verwertung des Vermö-
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
gens gefährdet würde,".
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
b) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt:
„7. eines angemessenen Hausgrundstücks, das
vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den Bonn, den 10. Dezember 1990
§§ 11 , 28 genannten Person allein oder zusam-
men mit Angehörigen ganz oder teilweise Der Bundespräsident
bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt Weizsäcker
werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich
nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf
Der Bundeskanzler
(zum Beispiel Behinderter, Blinder oder Pflege-
Dr. Helmut Kohl
bedürftiger), der Grundstücksgröße, der Haus-
größe, dem Zuschnitt und der Ausstattung des
Wohngebäudes sowie dem Wert des Grund- Der Bundesminister
stücks einschließlich des Wohngebäudes. für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Familienheime und Eigentumswohnungen im Ursula Lehr
Sinne der §§ 7 und 12 des Zweiten Wohnungs-
baugesetzes sind in der Regel nicht unange- Der Bundesminister
messen groß, wenn ihre Wohnfläche die Gren- für Arbeit und Sozialordnung
zen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 in Norbert Blüm
2634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
(3) Der nach Absatz 1 und 2 maßgebliche Durchschnitts- haltung seiner Verpflichtungen aus der Bundestarif-
erlös ist der in der amtlichen Statistik des Bundes jeweils ordnung Elektrizität vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1
für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne S. 2255) unmöglich machen würde. In diesem Fall gehen
Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz die Verpflichtungen auf das vorgelagerte Elektrizitätsver-
und Umsatzsteuer in Pfennigen pro Kilowattstunde. Bei sorgungsunternehmen über.
der Berechnung der Vergütung nach Absatz 1 und 2 ist auf
(2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn das
zwei Stellen hinter dem Komma zu runden.
Elektrizitätsversorgungsunternehmen seine Stromabgabe-
preise spürbar über die Preise gleichartiger oder vorge-
lagerter Elektrizitätsversorgungsunternehmen hinaus an-
§ 4
heben müßte.
Härteklausel
§5
(1) Die Verpflichtungen nach den §§ 2 und 3 bestehen
Inkrafttreten
nicht, soweit ihre Einhaltung eine unbillige Härte darstellen
oder dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Ein- Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 7. Dezember 1990
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
H. Haussmann
Gesetz
über die Umwelthaftung
Vom 10. Dezember 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu
das folgende Gesetz beschlossen: ersetzen.
§2
Haftung für nichtbetriebene Anlagen
Artikel 1 (1) Geht die Umwelteinwirkung von einer noch nicht
Umwelthaftungsgesetz fertiggestellten Anlage aus und beruht sie auf Umständen,
(UmweltHG) die die Gefährlichkeit der Anlage nach ihrer Fertigstellung
begründen, so haftet der Inhaber der noch nicht fertigge-
stellten Anlage nach § 1 .
§ 1
(2) Geht die Umwelteinwirkung von einer nicht mehr
Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen
betriebenen Anlage aus und beruht sie auf Umständen, die
Wird durch eine Umwelteinwirkung, die von einer im die Gefährlichkeit der Anlage vor der Einstellung des
Anhang 1 genannten Anlage ausgeht, jemand getötet, sein Betriebs begründet haben, so haftet derjenige nach § 1 ,
Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache der im Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs Inhaber der ·
beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, dem Anlage war.
Nr. 67 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2635
§ 3 schrieben, so wird die Einhaltung dieser Betriebspflicht
Begriffsbestimmungen vermutet, wenn
1. die Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt wurden, in
(1) Ein Schaden entsteht durch eine Umwelteinwirkung,
dem die in Frage stehende Umwelteinwirkung von der
wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck,
Anlage ausgegangen sein kann, und diese Kontrollen
Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erschei-
keinen Anhalt für die Verletzung der Betriebspflicht
nungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder
ergeben haben, oder
Wasser ausgebreitet haben.
2. im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadens-
(2) Anlagen sind ortsfeste Einrichtungen wie Betriebs- ersatzanspruchs die in Frage stehende Umweltein-
stätten und Lager. wirkung länger als zehn Jahre zurückliegt.
(3) Zu den Anlagen gehören auch
§7
a) Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und sonstige ortsverän-
derliche technische Einrichtungen und Ausschluß der Vermutung
b) Nebeneinrichtungen, (1) Sind mehrere Anlagen geeignet, den Schaden zu
die mit der Anlage oder einem Anlagenteil in einem räum- verursachen, so gilt die Vermutung nicht, wenn ein anderer
lichen oder betriebstechnischen Zusammenhang stehen Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeig-
und für das Entstehen von Umwelteinwirkungen von net ist, den Schaden zu verursachen. Die Eignung im
Bedeutung sein können. Einzelfall beurteilt sich nach Zeit und Ort des Schadens-
eintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen
§4 Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Scha-
Ausschluß der Haftung densverursachung sprechen.
Die Ersatzpflicht besteht nicht, soweit der Schaden (2) Ist nur eine Anlage geeignet, den Schaden zu verur-
durch höhere Gewalt verursacht wurde. sachen, so gilt die Vermutung dann nicht, wenn ein ande-
rer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles
geeignet ist, den Schaden zu verursachen.
§5
Beschränkung der Haftung bei Sachschäden §8
Ist die Anlage bestimmungsgemäß betrieben worden Auskunftsanspruch des Geschädigten
(§ 6 Abs. 2 Satz 2), so ist die Ersatzpflicht für Sachschäden gegen den Inhaber einer Anlage
ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in
einem Maße beeinträchtigt wird, das nach den örtlichen (1) liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen,
Verhältnissen zumutbar ist. daß eine Anlage den Schaden verursacht hat, so kann der
Geschädigte vom Inhaber der Anlage Auskunft verlangen,
soweit dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf Scha-
§6
d~nsersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich ist.
Ursachenvermutung Verlangt werden können nur Angaben über die verwende-
ten Einrichtungen, die Art und Konzentration der einge-
(1) Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzel-
setzten oder freigesetzten Stoffe und die sonst von der
falles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursa-
Anlage ausgehenden Wirkungen sowie die besonderen
chen, so wird vermutet, daß der Schaden durch diese
Betriebspflichten nach § 6 Abs. 3.
Anlage verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt
sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrich- (2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht insoweit nicht,
tungen, der Art und Konzentration der eingesetzten und als die Vorgänge aufgrund gesetzlicher Vorschriften
freigesetzten Stoffe, den meteorologischen Gegebenhei- geheimzuhalten sind oder die Geheimhaltung einem über-
ten, nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem wiegenden Interesse des Inhabers der Anlage oder eines
Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die Dritten entspricht.
im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung
sprechen. (3) Der Geschädigte kann vom Inhaber der Anlage
Gewährung von Einsicht in vorhandene Unterlagen verlan-
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Anlage gen, soweit die Annahme begründet ist, daß die Auskunft
bestimmungsgemäß betrieben wurde. Ein bestimmungs- unvollständig, unrichtig oder nicht ausreichend ist, oder
gemäßer Betrieb liegt vor, wenn die besonderen Betriebs- wenn die Auskunft nicht in angemessener Frist erteilt wird.
pflichten eingehalten worden sind und auch keine Störung Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
des Betriebs vorliegt.
(4) Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(3) Besondere Betriebspflichten sind solche, die sich finden entsprechende Anwendung.
aus verwaltungsrechtlichen Zulassungen, Auflagen und
vollziehbaren Anordnungen und Rechtsvorschriften erge-
ben, soweit sie die Verhinderung von solchen Umweltein- §9
wirkungen bezwecken, die für die Verursachung des Scha- Auskunftsanspruch des Geschädigten
dens in Betracht kommen. gegen Behörden
(4) Sind in der Zulassung, in Auflagen, in vollziehbaren liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß
Anordnungen oder in Rechtsvorschriften zur Überwa- eine Anlage den Schaden verursacht hat, so kann der
chung einer besonderen Betriebspflicht Kontrollen vorge- Geschädigte von Behörden, die die Anlage genehmigt
2636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
haben oder überwachen, oder deren Aufgabe es ist, Ein- gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der
wirkungen auf die Umwelt zu erfassen, Auskunft verlan- Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht
gen, soweit dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf geboren war.
Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich
ist. Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht § 13
verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfül- Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
lung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde, das
Bekanntwerden des Inhalts der Auskunft dem Wohle des Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesund-
Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder heit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermö-
soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem gensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erlei-
Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interes- det, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd
sen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist
werden müssen. § 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für die oder seine Bedürfnisse vermehrt sind.
Behörden, die die Anlage genehmigt haben oder überwa-
chen; von diesen Behörden können auch Angaben über § 14
Namen und Anschrift des Inhabers der Anlage, seines
gesetzlichen Vertreters oder eines zustellungsbevoll- Schadensersatz durch Geldrente
mächtigten verlangt werden. (1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minde-
rung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürf-
§ 10 nisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem
Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft
durch eine Geldrente zu leisten.
(1) Wird gegen den Inhaber einer Anlage ein Anspruch
aufgrund dieses Gesetzes geltend gemacht, so kann er (2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgedichen Gesetzbuchs ist
von dem Geschädigten und von dem Inhaber einer ande- entsprechend anzuwenden.
ren Anlage Auskunft und Einsichtsgewährung oder von
den in § 9 genannten Behörden Auskunft verlangen,
§ 15
soweit dies zur Feststellung des Umfangs seiner Ersatz-
pflicht gegenüber dem Geschädigten oder seines Aus- Haftungshöchstgrenzen
gleichsanspruchs gegen den anderen Inhaber erforderlich Der Ersatzpflichtige haftet für Tötung, Körper- und
ist.
Gesundheitsverletzung insgesamt nur bis zu einem
(2) Für den Anspruch gegen den Geschädigten gilt § 8 Höchstbetrag von einhundertsechzig Millionen Deutsche
Abs. 2, 3 Satz 1 und § 8 Abs. 4, für den Anspruch gegen Mark und für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt
den Inhaber einer anderen Anlage gilt § 8 Abs. 1 Satz 2, nur bis zu einem Höchstbetrag von einhundersechzig Mil-
Abs. 2 bis 4 und für den Auskunftsanspruch gegen Be- lionen Deutsche Mark, soweit die Schäden aus einer ein-
hörden § 9 entsprechend. heitlichen Umwelteinwirkung entstanden sind. Übersteigen
die mehreren aufgrund der einheitlichen Umwelteinwir-
§ 11 kung zu leistenden Entschädigungen die in Satz 1 be-
Mitverschulden zeichneten jeweiligen Höchstbeträge, so verringern sich
die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürger-
lichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht
das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt
§ 16
über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädig-
ten gleich. Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen
§ 12 (1) Stellt die_ Beschädigung einer Sache auch eine
Beeinträchtigung der Natur oder der Landschaft dar, so ist,
Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung soweit der Geschädigte den Zustand herstellt, der beste-
(1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer hen würde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten
versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu lei- wäre, § 251 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der
sten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während Maßgabe anzuwenden, daß Aufwendungen für die Wie-
der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder derherstellung des vorherigen Zustandes nicht allein des-
gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. halb unverhältnismäßig sind, weil sie den Wert der Sache
Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdi- übersteigen.
gung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen
(2) Für die erforderlichen Aufwendungen hat der Schädi-
hat.
ger auf Verlangen des Ersatzberechtigten Vorschuß zu
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem leisten.
Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber
kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhalts- § 17
pflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Verjährung
Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der
Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlun-
leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer gen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen
seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2637
§ 18 1. den Zeitpunkt, ab dem der Inhaber einer Anlage nach
Weitergehende Haftung § 19 Deckungsvorsorge zu treffen hat,
2. Umfang und Höhe der Deckungsvorsorge,
(1) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt
unberührt. 3. die an Freistellungs- und Gewährleistungsverpflichtun-
gen von Kreditinstituten zu stellenden Anforderungen,
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung im Falle eines
nuklearen Ereignisses, soweit für den Schaden das Atom- 4. Verfahren und Befugnisse der für die Überwachung der
gesetz in Verbindung mit dem Pariser Atomhaftungsüber- Deckungsvorsorge zuständigen Behörde,
einkommen vom 29. Juli 1960 (im Wortlaut der Bekannt- 5. die zuständige Stelle gemäߧ 158c Abs. 2 des Geset-
machung vom 15. Juli 1985, BGBI. 1985 II S. 963), dem zes über den Versicherungsvertrag sowie über die
Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommen vom 25. Mai Erstattung der Anzeige im Sinne des§ 158c Abs. 2 des
1962 (BGBI. 1975 II S. 957, 977) und dem Brüsseler Gesetzes über den Versicherungsvertrag,
Kernmaterial-Seetransport-Abkommen vom 17. Dezem-
6. die Pflichten des Inhabers der Anlage, des Versiche-
ber 1971 (BGBI. 1975 II S. 957, 1026) in der jeweils
rungsunternehmens und desjenigen, der eine Freistel-
gültigen Fassung, maßgebend ist.
lungs- oder Gewährleistungsvf3rpflichtung übernom-
men hat, gegenüber der für die Überwachung der Dek-
§ 19
kungsvorsorge zuständigen Behörde.
Deckungsvorsorge
(2) Die Rechtsverordnung ist vor Zuleitung an den Bun-
(1) Die Inhaber von Anlagen, die in Anhang 2 genannt desrat dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Sie kann
sind, haben dafür Sorge zu tragen, daß sie ihren gesetzli- durch Beschluß des Bundestages geändert oder abge-
chen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkom- lehnt werden. Der Beschluß des Bundestages wird der
men können, die dadurch entstehen, daß infolge einer von Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Deutsche Bun-
der Anlage ausgehenden Umwelteinwirkung ein Mensch destag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang
getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder der Rechtsverordnung nicht mit ihr befaßt, so wird die
eine Sache beschädigt wird (Deckungsvorsorge). Geht unveränderte Rechtsverordnung der Bundesregierung
von einer nicht mehr betriebenen Anlage eine besondere zugeleitet. Der Deutsche Bundestag befaßt sich mit der
Gefährlichkeit aus, kann die zuständige Behörde anord- Rechtsverordnung auf Antrag von so vielen Mitgliedern
nen, daß derjenige, der im Zeitpunkt der Einstellung des des Bundestages, wie zur Bildung einer Fraktion erforder-
Betriebs Inhaber der Anlage war, für die Dauer von höch- lich sind.
stens zehn Jahren weiterhin entsprechende Deckungsvor-
sorge zu treffen hat. § 21
Strafvorschriften
(2) Die Deckungsvorsorge kann erbracht werden
1. durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Gel- (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld-
tungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb strafe wird bestraft, wer
befugten Versicherungsunternehmen oder 1. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
2. durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsver- einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2,
pflichtung des Bundes oder eines Landes oder nicht oder nicht ausreichende Deckungsvorsorge trifft
oder
3. durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsver-
pflichtung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2
zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts, wenn zuwiderhandelt.
gewährleistet ist, daß sie einer Haftpflichtversicherung (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Frei-
vergleichbare Sicherheiten bietet. heitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu
(3) Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Pflichtversicherungs- einhundertachtzig Tagessätzen.
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. April 1965 (BGBI. 1 S. 213), zuletzt geändert durch
§ 22
Gesetz vom 22. März 1988 (BGBI. 1 S. 358), Genannten
sind von der Pflicht zur Deckungsvorsorge befreit. Bußgeldvorschriften
(4) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer im (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverord-
Anhang 2 genannten Anlage ganz oder teilweise untersa- nung nach§ 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit
gen, wenn der Inhaber seiner Verpflichtung zur Deckungs- sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeld-
vorsorge nicht nachkommt und die Deckungsvorsorge vorschritt verweist.
nicht binnen einer von der zuständigen Behörde festzuset-
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zenden angemessenen Frist nachweist.
zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
§ 20
§ 23
Ermächtigung
zum Erlaß von Rechtsverordnungen Übergangsvorschriften
(1) Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit der
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verur-
über sacht worden ist.
2638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Artikel 2 Artikel 4
Änderung der Zivilprozeßordnung Änderung
des Bundes-lmissionsschutzgesetzes
Die Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berei- Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung
nigten Fassung, zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel III der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 880),
Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrags vom geändert durch Anlage I Kapitel XII Sachgebiet A Abschnitt
31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes II des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 in Verbin-
vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 921 ), wird dung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990
wie folgt geändert: (BGBI. 1990 II S. 885, 1114), wird wie folgt geändert:
Nach § 32 wird eingefügt: Nach § 51 a wird folgender § 51 b eingefügt:
,,§ 32a ,,§ 51 b
Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen
der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursach- Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigten Anlage
ten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht aus- hat sicherzustellen, daß für ihn bestimmte Schriftstücke im
schließlich zuständig, in dessen Bezirk die Umweltein- Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestellt werden kön-
wirkung von der Anlage ausgegangen ist. Dies gilt nicht, nen. Kann die Zustellung nur dadurch sichergestellt wer-
wenn die Anlage im Ausland belegen ist." den, daß ein Bevollmächtigter bestellt wird, so hat der
Betreiber den Bevollmächtigten der zuständigen Behörde
zu benennen."
Artikel 3
Übergangsvorschrift
Artikel 5
Soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Ge- Inkrafttreten
setzes verursacht worden ist, bleibt die Zivilprozeßordnung
in der bisherigen Fassung maßgebend. Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 10. Dezember 1990
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Der Bundesminister für Wirtschaft
H. Haussmann
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2639
Anhang 1
(zu § 1 UmweltHG)
Für die genannten Anlagen gilt: b) gasförmigen Brennstoffen
1. Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen das aa) Gasen der öffentlichen Gasversorgung, natur-
Erreichen oder Überschreiten einer Leistungsgrenze belassenem Erdgas oder Erdölgas mit ver-
oder einer Anlagengröße maßgebend, so ist auf den gleichbaren Schwefelgehalten, Flüssiggas
rechtlich zulässigen und, sofern dieser überschritten oder Wasserstoff, ·
wird, auf den tatsächlichen Betriebsumfang abzustel- bb) Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwe-
len. Der rechtlich zulässige Betriebsumfang bestimmt felverbindungen bis zu 1 vom Tausend, ange-
sich aus dem Inhalt verwaltungsrechtlicher Zulassun- geben als Schwefel, oder Biogas aus der
gen, aus Auflagen, aus vollziehbaren Anordnungen Landwirtschaft,
und aus Rechtsvorschriften. cc) Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hoch-
2. Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen die ofengas, Raffineriegas und Synthesegas mit
Menge eines Stoffes maßgebend, so ist darauf abzu- einem Volumengehalt an Schwefelverbindun-
stellen, ob diese Menge gen bis zu 1 vom Tausend, angegeben als
Schwefel,
a) im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein
kann oder mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 Mega-
watt oder mehr
b) bei einer Störung des bestimmungsgemäßen
Betriebs entstehen kann. 3. Feuerungsanlagen für den Einsatz anderer fester,
flüssiger oder gasförmiger brennbarer Stoffe mit einer
3. Mehrere Anlagen eines Betreibers, die die maßgeben- Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr
den Leistungsgrenzen, Anlagengrößen oder Stoff-
mengen jeweils allein nicht erreichen, sind Anlagen im 4. Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz von Altöl
Sinne des § 1 UmweltHG, sofern sie in einem engen oder Deponiegas
räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen 5. Gasturbinen zum Antrieb von Generatoren oder
und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen Arbeitsmaschinen mit einer Feuerungswärmeleistung
oder Anlagengrößen (Nummer 1) oder Stoffmengen von 10 Megawatt oder mehr, ausgenommen Gasturbi-
(Nummer 2) erreichen. nen mit geschlossenem Kreislauf
Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie 6. Kühltürme mit einem Kühlwasserdurchsatz von
10 000 Kubikmetern oder mehr je Stunde unter Ein-
1. Kraftwerke,' Heizkraftwerke und Heizwerke mit Feue- schluß von Kühltürmen von Anlagen zur Spaltung von
rungsanlagen für den Einsatz von festen, flüssigen Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter
oder gasförmigen Brennstoffen, soweit die Feue- Kernbrennstoffe
rungswärmeleistung
7. Anlagen zum Mahlen oder Trocknen von Kohle mit
a) bei festen oder flüssigen Brennstoffen 50 Mega- einer Leistung von 30 Tonnen oder mehr je Stunde
watt oder
8. Anlagen zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle
b) bei gasförmigen Brennstoffen 100 Megawatt
9. Anlagen zur Trockendestillation, insbesondere von
übersteigt Steinkohle, Braunkohle, Holz, Torf oder Pech (z. B.
2. Feuerungsanlagen für den Einsatz von Kokereien, Gaswerke, und Schwelereien), ausgenom-
a) Kohle, Koks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, menen Holzkohlenmeiler
Heizölen, Methanol, Äthanol, naturbelassenem 10. Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung von
Holz sowie von Teer oder Teererzeugnissen oder von Teer- oder
aa) gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Gaswasser
Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit 11. Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wasser-
keine Holzschutzmittel aufgetragen oder ent- gas aus festen Brennstoffen
halten sind und Beschichtungen nicht aus 12. Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle
halogenorganischen Verbindungen bestehen,
oder von 13. Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus
Kohlenwasserstoffen durch Spalten
bb) Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder
sonst verleimtem Holz sowie daraus anfallen- 14. Anlagen über Tage zur Gewinnung von Öl aus Schie-
den Resten, soweit keine Holzschutzmittel fer oder anderen Gesteinen oder Sanden sowie Anla-
aufgetragen oder enthalten sind und gen zur Destillation oder Weiterverarbeitung solcher
Beschichtungen nicht aus halogenorgani- Öle
schen Verbindungen bestehen, 15. Anlagen innerhalb von Kernbrennstoffabriken
mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Mega- - zur chemischen Umwandlung von Uran- oder Plu-
watt oder mehr oder toniumverbindungen (Konversion),
2640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
zum Sintern von Brennstofftabletten oder - Vakuum-Schmelzanlagen,
zum Aufbereiten von kernbrennstoffhaltigen Rück- - Schmelzanlagen für niedrigschmelzende Gußle-
ständen gierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink,
16. Verfahrenstechnische Anlagen innerhalb von Uranan-
Aluminium und Kupfer,
reicherungsanlagen (lsotopentrennanlage oder Pro- - Schmelzanlagen, die Bestandteil von Druck- oder
duktanlage) einschließlich Lager- und Hantierungsan- Kokillengießmaschinen sind,
lagen für Behälter mit Uranhexafluorid (UF) - Schmelzanlagen für Edelmetalle oder für Legierun-
17. Einrichtungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstof- gen, die nur aus Edelmetrallen oder aus Edelme-
fen in Form von löslichen Uranverbindungen tallen und Kupfer bestehen, und
18. Einrichtungen zur Behandlung radioaktiver Abfälle - Schwallötbäder
32. Anlagen zum Abziehen der Oberflächen von Stahl,
Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe insbesondere von Blöcken, Brammen, Knüppeln, Pla-
19. Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder tinen oder Blechen durch Flämmen
Zementen 33. Anlagen zum Walzen von Metallen, ausgenommen
20. Anlagen zum Brennen von Bauxit, Dolomit, Gips, - Kaltwalzwerke mit einer Bandbreite bis zu 650
Kalkstein, Kieselgur, Magnesit, Quarzit oder Scha- Millimeter und
motte
- Anlagen zum Walzen von Nichteisenmetallen mit
21. Anlagen zur Gewinnung, Bearbeitung oder Verarbei- einer Leistung von weniger als 8 Tonnen Schwer-
tung von Asbest metall oder weniger als 2 Tonnen Leichtmetall je
22. Anlagen zum mechanischen Be- oder Verarbeiten von Stunde
Asbesterzeugnissen auf Maschinen 34. Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien, ausgenommen
23. Anlagen zum Blähen von Perlite, Schiefer oder Ton Anlagen, in denen Formen oder Kerne auf kaltem
24. Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Wege hergestellt werden, soweit deren Leistung weni-
Altglas hergestellt wird, einschließlich Glasfasern, die ger als 80 Tonnen Gußteile je Monat beträgt
nicht für medizinische oder fernmeldetechnische 35. Gießereien für Nichteisenmetalle, ausgenommen
Zwecke bestimmt sind
- Gießereien für Glocken- oder Kunstguß,
25. Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse unter
Verwendung von Tonen, soweit der Rauminhalt der - Gießereien, in denen in metallische Formen abge-
Brennanlage drei Kubikmeter oder mehr und die gossen wird,
Besatzdichte 300 Kilogramm oder mehr je Kubikmeter - Gießereien, in denen das Metall in ortsbeweglichen
Rauminhalt der Brennanlage beträgt, ausgenommen Tiegeln niedergeschmolzen wird und
elektrisch beheizte Brennöfen, die diskontinuierlich
- Gießereien zur Herstellung von Ziehwerkzeugen
und ohne Abluftführung betrieben werden
aus niedrigschmelzenden Gußlegierungen aus
26. Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe Zinn und Wismut oder aus Feinzink, Aluminium
und Kupfer
27. Anlagen zur Herstellung oder zum Schmelzen von
Mischungen aus Bitumen oder Teer mit Mineralstoffen 36. Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutz-
einschließlich Aufbereitungsanlagen für bituminöse schichten aus Blei, Zinn oder Zink auf Metallober-
Straßenbaustoffe und Teersplittanlagen, von denen flächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern oder
den Umständen nach zu erwarten ist, daß sie länger durch Flammspritzen mit einer Leistung von 1 Tonne
als während der zwölf Monate, die auf die Inbetrieb- Rohgutdurchsatz oder mehr je Stunde, ausgenom-
nahme folgen, an demselben Ort betrieben werden men Anlagen zum kontinuierlichen Verzinken nach
dem Sendzimirverfahren
Stahl, Eisen und sonstige Metalle ein-
schließlich Verarbeitung. 37. Anlagen, die aus einem oder mehreren maschinell
angetriebenen Hämmern bestehen, wenn die Schlag-
28. Anlagen zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur energie eines Hammers 1 Kilojoule überschreitet; den
Überführung in Oxide), Schmelzen oder Sintern (Stük- Hämmern stehen Fallwerke gleich
kigmachen von feinkörnigen Stoffen durch Erhitzen)
von Erzen 38. Anlagen zur Sprengverformung oder zum Plattieren
mit Sprengstoffen bei einem Einsatz von 10 Kilo-
29. Anlagen zur Gewinnung von Roheisen oder Nichtei- gramm Sprengstoff oder mehr je Schuß
senrohmetallen
39. Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch Rotor-
30. Anlagen zur Stahlerzeugung sowie Anlagen zum mühlen mit einer Nennleistung des Rotorantriebes
Erschmelzen von Gußeisen oder Rohstahl, ausge- von 500 Kilowatt oder mehr
nommen Schmelzanlagen für Gußeisen oder Stahl mit
einer Schmelzleistung bis zu 2,5 Tonnen pro Stunde 40. Anlagen zur Herstellung von warmgefertigten naht-
losen oder geschweißten Rohren aus Stahl
31. Schmelzanlagen für Zink oder Zinklegierungen für
einen Einsatz von 1 000 Kilogramm oder mehr oder 41. Anlagen zur Herstellung von Schiffskörpern oder -sek-
Schmelzanlagen für sonstige Nichteisenmetalle ein- tionen aus Metall mit einer Länge von 20 Metern oder·
schließlich der Anlagen zur Raffination für einen Ein- mehr
satz von 500 Kilogramm oder mehr, ausgenommen 42. Anlagen zur Herstellung von Bleiakkumulatoren
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2641
43. Anlagen zur Herstellung von Metallpulver oder c) Mikroorganismen sowie deren Bestandteile oder
-pasten durch Stampfen Stoffwechselprodukte verwendet werden
44. Anlagen zur Herstellung von Aluminium-, Eisen- oder 49. Anlagen zur Des\illation oder Raffination oder sonsti-
Magnesiumpulver oder -pasten oder von blei- oder gen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeug-
nickelhaltigen Pulvern oder Pasten in einem anderen nissen in Mineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien
als dem in Nummer 43 genannten Verfahren in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung
von Paraffin
Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel,
Mineralölraffination und Weiterverarbeitung 50. Anlagen zur Herstellung von Schmierstoffen, wie
Schmieröle, Schmierfette, Metallbearbeihmgsöle
45. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen
durch chemische Umwandlung, insbesondere 51 . Anlagen zur Herstellung von Ruß
a) zur Herstellung von anorganischen Chemikalien 52. Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrand-
wie Säuren, Basen, Salze, kohle) oder Elektrographit durch Brennen, zum Bei-
spiel für Elektroden, Stromabnehmer oder Apparate-
b) zur Herstellung von Metallen oder Nichtmetallen teile
auf nassem Wege oder mit Hilfe elektrischer Ener-
gie, 53. Anlagen zur Aufarbeitung von organischen Lösungs-
mitteln durch Destillieren mit einer Leistung von
c) zur Herstellung von Korund oder Karbid,
1 Tonne oder mehr je Stunde
d) zur Herstellung von Halogenen oder Halogen-
54. Anlagen zum Erschmelzen von Naturharzen mit einer
erzeugnissen oder von Schwefel oder Schwefel-·
Leistung von 1 Tonne oder mehr je Tag
erzeugnissen,
e) zur Herstellung von phosphor- oder stickstoff- 55. Anlagen zur Herstellung von Firnis, Lacken oder
haltigen Düngemitteln, Druckfarben mit einer Leistung von 1 Tonne oder
mehr je Tag
f) zur Herstellung von unter Druck gelöstem Acetylen
(Dissousgasfabriken), Oberflächenbehandlung mit organischen
g) zur Herstellung von organischen Chemikalien oder Stoffen, Her s t e 11 u n g von bahnen förmigen_
Lösungsmitteln wie Alkohole, Aldehyde, Ketone, Materialien aus Kunststoffen, sonstige Ver-
Säuren, Ester, Acetate, Äther, arbeitung von Harzen und Kunststoffen
h) zur Herstellung von Kunststoffen oder Chemie- 56. Anlagen zum Lackieren von Gegenständen oder bah-
fasern, nen- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der
i) zur Herstellung von Cellulosenitraten, zugehörigen Trocknungsanlagen, soweit die Lacke
organische Lösungsmittel enthalten und von diesen
k) zur Herstellung von Kunstharzen, 25 Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt
1) zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen, werden
m) zur Herstellung von synthetischem Kautschuk, 57. Anlagen zum Bedrucken von bahnen- oder tafelförmi-
gen Materialien mit Rotationsdruckmaschinen ein-
n) zum Regenerieren von Gummi oder Gummimisch-
schließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen,
produkten unter Verwendung von Chemikalien,
soweit die Farben oder Lacke
o) zur Herstellung von Teerfarben oder Teerfarben-
a) als organisches Lösungsmittel ausschließlich Etha-
zwischenprodukten,
nol enthalten und von diesem 50 Kilogramm oder
p) zur Herstellung von Seifen oder Waschmitteln; mehr je Stunde eingesetzt werden, oder
hierzu gehören nicht Anlagen zur Erzeugung oder b) sonstige organische Lösungsmittel enthalten und
Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung von diesen 25 Kilogramm oder mehr je Stunde
bestrahlter Kernbrennstoffe, soweit in diesem Anhang eingesetzt werden
nichts anderes bestimmt ist
58. Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren oder Trän-
46. Anlagen zur Chemikalienaufbereitung und zur Ab- ken von Glasfasern, Mineralfasern oder bahnen- oder
wasserbehandlung in Anlagen zur Aufarbeitung tafelförmigen Materialien einschließlich der zugehöri-
bestrahlter Kernbrennstoffe gen Trocknungsanlagen mit
47. Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlings- a) Kunstharzen oder
bekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen
oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt b) Kunststoffen oder Gummi unter Einsatz von
werden 25 Kilogramm organischen Lösungsmitteln je
Stunde oder mehr
48. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Arznei-
mitteln oder Arzneimittelzwischenprodukten, soweit 59. Anlagen zum Tränken oder Überziehen von Stoffen
oder Gegenständen mit Teer, Teeröl oder heißem
a) Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenbestandteile Bitumen, ausgenommen Anlagen zum Tränken oder
extrahiert, destilliert oder auf ähnliche Weise Überziehen von Kabeln mit heißem Bitumen
behandelt werden, ausgenommen Extraktions-
anlagen mit Ethanol ohne Erwärmen, 60. Anlagen zum Isolieren von Drähten unter Verwendung
von Phenol- oder Kresolharzen
b) Tierkörper, auch lebende Tiere, sowie Körperteile,
Körperbestandteile und Stoffwechselprodukte von 61. Anlagen zur Herstellung von bahnenförmigen Mate-
Tieren eingesetzt werden oder rialien auf Streichmaschinen einschließlich zugehöri-
2642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
gen Trocknungsanlagen unter Verwendung von 72. Anlagen zum Umschlagen von festen Abfällen im
Gemischen aus Kunststoffen und Weichmachern oder Sinne von § 1 Abs. 1 des Abfallgesetzes mit einer
von Gemischen aus sonstigen Stoffen und oxidiertem Leistung von 100 Tonnen oder mehr je Tag, ausge-
Leinöl nommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub
oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbe-
Holz, Zellstoff reitung von Bodenschätzen anfällt
62. Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh 73. Kornpostwerke
oder ähnlichen Faserstoffen 74. Anlagen zur chemischen Aufbereitung von cyanidhal-
63. Anlagen zur Herstellung von Holzfaserplatten, Holz- tigen Konzentraten, Nitriten, Nitraten oder Säuren,
spanplatten oder Holzfasermatten soweit hierdurch eine Verwertung als Reststoff oder
eine Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll
Nahrungs-, Genuß- und Futtermittel,
75. Ortsfeste Anlagen im Sinne des§ 4 des Abfallgeset-
landwirtschaftliche Erzeugnisse zes zum Lagern, Behandeln oder Ablagern von Abfäl-
64. Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel len im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes
oder zum Halten von Schweinen mit
76. Ortsfeste Anlagen im Sinne des§ 4 des Abfallgeset-
a) 50 000 Hennenplätzen, zes zur thermischen Behandlung oder Ablagerung
b) 100 000 Junghennenplätzen, von in Haushaltungen anfallenden Abfällen
c) 100 000 Mastgeflügelplätzen, 77. Anlagen, die der Lagerung oder Behandlung von
Autowracks dienen im Sinne des § 5 des Abfall;.
d) 1 700 Mastschweineplätzen oder gesetzes
e) 500 Sauenplätzen
Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen
oder mehr. Bei gemischten Beständen werden die
Vomhundertanteile, bis zu denen die vorgenannten 78. Anlagen zum Lagern von brennbaren Gasen in Behäl-
Platzzahlen jeweils ausgeschöpft werden, addiert; die tern mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen oder
maßgebende Anlagengröße ist erreicht, wenn die mehr
Summe der Vomhundertanteile einen Wert von 100 79. Anlagen zum Lagern von Mineralöl, flüssigen Mineral-
erreicht; Bestände, die kleiner sind als jeweils 5 vom ölerzeugnissen oder Methanol aus anderen Stoffen in
Hundert der in den Buchstaben a bis e genannten Behältern mit einem Fassungsvermögen von 10 000
Platzzahlen, bleiben bei der Ermittlung der maß- Tonnen oder mehr
gebenden Anlagengröße unberücksichtigt
80. Anlagen zum Lagern von Acrylnitril in Behältern mit
65. Anlagen zur Tierkörperbeseitigung sowie Anlagen, in einem Fassungsvermögen von 350 Tonnen oder
denen Tierkörperteile oder Erzeugnisse tierischer mehr
Herkunft zur Beseitigung in Tierkörperbeseitigungs-
anlagen gesammelt oder gelagert werden 81. Anlagen zum Lagern von Chlor in Behältern mit einem
Fassungsvermögen von 10 Tonnen oder mehr
66. Mühlen für Nahrungs- oder Futtermittel mit einer Pro-
duktionsleistung von 500 Tonnen und mehr je Tag 82. Anlagen zum Lagern von Schwefeldioxid in Behältern
mit einem Fassungsvermögen von 20 Tonnen oder
67. Anlagen zum Extrahieren pflanzlicher Fette oder Öle, mehr
soweit die Menge des eingesetzten Extraktionsmittels
1 Tonne oder mehr beträgt 83. Anlagen zum Lagern von flüssigem Sauerstoff in
Behältern mit einem Fassungsvermögen von 200
Tonnen oder mehr
Abfälle und Reststoffe 84. Anlagen zum Lagern von 25 Tonnen oder mehr
68. Anlagen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltiger Zube-
von festen oder flüssigen Stoffen durch Verbrennen reitungen der Gruppe A nach Anhang IV Nr. 2 der
Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1
69. Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer
S. 1470)
fester oder flüssiger Stoffe unter Sauerstoffmangel
(Pyrolyseanlagen) 85. Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen Alkalichlorat oder
mehr
70. Anlagen zur Rückgewinnung von einzelnen Bestand-
teilen aus festen Stoffen durch Verbrennen, aus- 86. Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen oder mehr Pflan-
genommen Anlagen zur Rückgewinnung von Edel- zenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln oder
metallen in Gekrätze-Veraschungsöfen, soweit die ihrer Wirkstoffe
Menge der Ausgangsstoffe weniger als 200 kg je Tag 87. Anlagen zum Lagern von Schwefeltrioxid in Behältern
beträgt mit einem Fassungsvermögen von 100 Tonnen und
mehr
71. Anlagen, in denen feste Abfälle, auf die die Vorschrif-
88. Anlagen zum Lagern von 100 Tonnen oder mehr
ten des Abfallgesetzes Anwendung finden, aufbereitet
ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe B
werden, mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je
nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom
Stunde, ausgenommen Anlagen, in denen Stoffe aus
in Haushaltungen anfallenden oder aus gleichartigen 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470)
Abfällen durch Sortieren für den Wirtschaftskreislauf 89. Anlagen zum Lagern von insgesamt 20 Tonnen oder
zurückgewonnen werden mehr von im Anhang II der Störfall-Verordnung
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2643
bezeichneten Stoffen, auch als Bestandteile von 91. Anlagen zur Herstellung von Zellhorn
Zubereitungen, soweit es sich nicht um Stoffe der 92. Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu Lacken
Nummern 1 bis 4, 6, 14, 15, 17, 18, 21, 25, 26, 36, 39, und Druckfarben auf der Basis von Cellulosenitrat,
40 bis 42, 45, 56, 64 bis 67, 76, 81, 83, 84, 102, 110, dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert
112,114,116,169,173,184,185,211,223,236,245, beträgt
246,261,266,271,272,277,281,286,294,295,303,
305, 306, 310 oder 317 handelt 93. Anlagen zum Schmelzen oder Destillieren von Natur-
asphalt
Sonstiges 94. Pechsiedereien
90. Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, 95. Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz-, Reini-
Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosions- gungs-, Holzschutz- oder Klebemitteln mit einer Lei-
gefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgeset- stung von einer Tonne oder mehr je Tag, ausgenom-
zes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, men Anlagen, in denen diese Mittel ausschließlich
Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstel- unter Verwendung von Wasser als Verdünnungsmittel
lung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehören auch hergestellt werden
die Anlagen zum Laden, Entladen oder Delaborieren 96. Anlagen zur Herstellung von Holzschutzmitteln unter
von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausge- Verwendung von halogenierten aromatischen Kohlen-
nommen Anlagen zur Herstellung von Zündhölzern wasserstoffen
Anhang 2
(zu § 19 UmweltHG)
1. Anlagen, für die gemäß den§§ 1, 7 der Störfall-Verord- gewinnung von Edelmetallen in Gekrätze-Ver-
nung eine Sicherheitsanalyse anzufertigen ist aschungsöfen, soweit die Menge der Ausgangsstoffe
weniger als 200 kg je Tag beträgt
2. Anlagen zur Rückgewinnung von einzelnen Bestandtei-
len aus festen Stoffen durch Verbrennen, soweit in 3. Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu· Lacken
ihnen Stoffe nach Anhang II der Störfall-Verordnung im oder Druckfarben auf der Basis von Cellulosenitrat,
bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert
bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs beträgt
entstehen können, ausgenommen Anlagen zur Rück-
2644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Sechstes Gesetz
zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
Vom 10. Dezember 1990
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Verbindung mit Absatz 2 des Zweiten Woh-
das folgende Gesetz beschlossen: nungsbaugesetzes, bei der häuslichen Pflege
(§ 69) die Grenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Artikel 1 und 3 in Verbindung mit § 82 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes nicht übersteigt,".
Das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBI. 1S. 401, 494),
zuletzt geändert durch Artikel 7 § 12 des Gesetzes vom Artikel 2
12. September 1990 (BGBI. 1 S. 2002), wird wie folgt Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der
geändert: Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21 ),
zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K
1. In§ 67 Abs. 1 und 7 werden jeweils die Worte,,, die das Abschnitt II des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
1. Lebensjahr vollendet haben," gestrichen. in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Septem-
ber 1990 (BGBI. 1990 11 S. 885, 1067), wird wie folgt
2. In § 69 Abs. 3 Satz 1 wird der Punkt durch einen geändert:
Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
In § 26c Abs. 5 Satz 1 wird der Punkt durch einen
,, Pflegegeld ist vor Vollendung des ersten Lebensjah- Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
res von dem Zeitpunkt an zu gewähren, von dem an die
infolge Krankheit oder Behinderung erforderliche „Pflegegeld ist vor Vollendung des ersten Lebensjahres
besondere Wartung und Pflege das Maß der einem von dem Zeitpunkt an zu gewähren, von dem an die infolge
gesunden Kind zu gewährenden Wartung und Pflege in Krankheit oder Behinderung erforderliche besondere War-
erheblichem Umfange dauernd übersteigt." tung und Pflege das Maß der einem gesunden Kind zu
gewährenden Wartung und Pflege in erheblichem Umfang
3. § 88 Abs. 2 wird wie folgt geändert: dauernd übersteigt."
a) folgende Nummer 2 wird eingefügt: Artikel 3
,,2. eines sonstigen Vermögens, solange es nach-
Inkrafttreten
weislich zur baldigen Beschaffung oder Erhal-
tung eines Hausgrundstücks im Sinne der Num- Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkün-
mer 7 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwek- dung folgenden Kalendermonats in Kraft.
ken Behinderter(§ 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2),
Blinder (§ 67) oder Pflegebedürftiger (§ 69)
dient oder dienen soll und dieser Zweck durch
den Einsatz oder die Verwertung des Vermö-
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
gens gefährdet würde,".
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
b) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt:
„7. eines angemessenen Hausgrundstücks, das
vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den Bonn, den 10. Dezember 1990
§§ 11 , 28 genannten Person allein oder zusam-
men mit Angehörigen ganz oder teilweise Der Bundespräsident
bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt Weizsäcker
werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich
nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf
Der Bundeskanzler
(zum Beispiel Behinderter, Blinder oder Pflege-
Dr. Helmut Kohl
bedürftiger), der Grundstücksgröße, der Haus-
größe, dem Zuschnitt und der Ausstattung des
Wohngebäudes sowie dem Wert des Grund- Der Bundesminister
stücks einschließlich des Wohngebäudes. für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Familienheime und Eigentumswohnungen im Ursula Lehr
Sinne der §§ 7 und 12 des Zweiten Wohnungs-
baugesetzes sind in der Regel nicht unange- Der Bundesminister
messen groß, wenn ihre Wohnfläche die Gren- für Arbeit und Sozialordnung
zen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 in Norbert Blüm
Nr. 67 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2645
Verordnung
über den Erziehungsurlaub für Soldaten
(Erziehungsurlaubsverordnung für Soldaten - ErzUrlVSold)
Vom 4. Dezember 1990
Auf Grund des § 28 Abs. 7 und des§ 72 Abs. 1 Nr. 4 des des Kindes er den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen
Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung will. Eine Verlängerung kann nur beantragt werden, wenn
vom 19. August 1975 (BGBI. 1 S. 2273), beide geändert ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 1990 aus einem wichtigen Grund nicht möglich ist.
(BGBI. 1 S. 2588), verordnet die Bundesregierung:
(2) Hat der Soldat einen Erziehungsurlaub aus einem
von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht rechtzeitig
§ 1 beantragt, kann er dies innerhalb einer Woche nach Weg-
Beginn und Ende des Anspruchs fall des Grundes nachholen.
(1) Soldaten haben Anspruch auf Erziehungsurlaub §3
ohne Geld- und Sachbezüge und ohne Leistungen nach
dem Unterhaltssicherungsgesetz, wenn sie Anspruch auf Verfahren
Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (1) Den Erziehungsurlaub erteilt der Bundesminister der
haben oder nur deshalb nicht haben, weil das Einkommen Verteidigung oder eine von ihm beauftragte Stelle.
(§ 6 des Bundeserziehungsgeldgesetzes) die Einkom-
mensgrenze(§ 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgeset- (2) Aus zwingenden Gründen der Verteidigung kann der
zes) übersteigt. Der Erziehungsurlaub wird nach Maßgabe Bundesminister der Verteidigung die Erteilung des bean-
des § 2 für denselben Zeitraum wie das Erziehungsgeld tragten Erziehungsurlaubs ablehnen oder bereits gewähr-
gewährt. ten Erziehungsurlaub widerrufen.
(2) Der Anspruch auf Erziehungsurlaub besteht nicht, (3) Mit Zustimmung des Bundesministers der Verteidi-
solange gung oder einer von ihm beauftragten Stelle kann auf
bereits bewilligten Erziehungsurlaub verzichtet werden.
1. die Mutterschutzfrist dauert, das heißt bis zum Ablauf
von acht Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten
bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Geburt oder §4
Verbot der Erwerbstätigkeit
2. der mit dem Soldaten in einem Haushalt lebende Ehe-
gatte nicht erwerbstätig ist; das gilt nicht, wenn der Während des Erziehungsurlaubs darf der Soldat keine
Ehegatte arbeitslos ist oder sich in Ausbildung befindet. Erwerbstätigkeit ausüben.
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn ein Kind in Adoptionspflege
genommen wird oder wenn während eines Erziehungsur- § 5
laubs Mutterschutzfristen wegen eines weiteren Kindes Kürzung des Erholungsurlaubs
eintreten.
(1) Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalender-
(3) In den Fällen des Absatzes 2 besteht der Anspruch monat, für den der Soldat Erziehungsurlaub nimmt, um ein
auf Erziehungsurlaub auch, wenn die Betreuung und Zwölftel gekürzt.
Erziehung des Kindes sonst nicht sichergestellt werden
kann. (2) Hat der Soldat den ihm zustehenden Urlaub vor dem
Beginn des Erziehungsurlaubs nicht oder nicht vollständig
(4) Der Erziehungsurlaub endet nicht dadurch, daß der erhalten, so ist der Resturlaub nach dem Erziehungsurlaub
Anspruch auf Erziehungsgeld entfällt. Satz 1 gilt nicht, im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
wenn ein Wechsel nach § 3 Abs. 3 des Bundeserzie-
hungsgeldgesetzes erfolgt ist. (3) Hat der Soldat vor dem Beginn des Erziehungsur-
laubs mehr Urlaub erhalten als ihm nach Absatz 1 zusteht,
(5) Stirbt das Kind während des Erziehungsurlaubs, so so ist der Urlaub, der ihm nach dem Ende des Erziehungs-
endet dieser spätestens drei Wochen nach dem Tod des urlaubs zusteht, um die zuviel gewährten Urlaubstage zu
Kindes. kürzen.
(6) Der von der Bundeswehr erteilte Erziehungsurlaub §6
endet ferner mit der Beendigung des Wehrdienstverhält- Truppenärztliche Versorgung
nisses.
Während des Erziehungsurlaubs besteht Anspruch auf
§ 2 unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.
Antrag
§ 7
(1) Der Soldat muß den Erziehungsurlaub spätestens
sechs Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab er den Die Vorschriften dieser Verordnung sind nur in den
Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen will, beantragen Fällen anzuwenden, in denen das Kind nach Inkrafttreten
und gleichzeitig erklären, bis zu welchem Lebensmonat dieser Verordnung geboren wird.
2646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
§ 8 § 9
Die Verordnung vom 29. Januar 1986 (BGBI. 1 S. 240) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
wird aufgehoben. Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 4. Dezember 1990
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Verteidigung
Stoltenberg
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2647
Verordnung
über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes,
der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes
für das Jahr 1991
(AFG-Leistungsverordnung 1991)
Vom 6. Dezember 1990
Auf Grund des § 44 Abs. 2 c des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582), der durch Artikel 1 § 1
Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 S. 3113) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a des
Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBI. 1 S. 610) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung von Artikel 1 Nr. 6
Buchstabe d des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2484),
des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 des Gesetzes vom 14. Dezember 1987
(BGBI. 1 S. 2602) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III
Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1209),
des § 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 34 Nr. 4 des Gesetzes vom 20. Dezember
1988 (BGBI. 1 S. 2477) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung des § 249 c Abs. 1O des Arbeitsförderungs-
gesetzes, der durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 Buchstabe e des Einigungsvertrages
(BGBI. 1990 II S. 885, 1033) eingefügt worden ist, und
des § 136 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 13. April 1984
(BGBI. 1 S. 610) geändert worden ist,
verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234
Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes:
§ 1
Für das Jahr 1991 ergeben sich die Leistungssätze
1 . des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1 ,
2. des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2,
3. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3,
4. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4 und
5. des Kurzarbeitergeldes in Höhe des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 5
dieser Verordnung beigefügten Tabelle.
§2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1990
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
2648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 1
Unterhaltsgeld
Unterhaltsgeld nach·§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
·-----~------~---~--_,_---~- - - ~ - - -
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,- 1 7,20 7,20 7,20 7,20 6-
'
2 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
3 6- 6- 6- 6,- 4,80
20,- ' ' ' 11,40
1 14,40 14,40 14,40 14,40
2 13,20 13,20 13,20 13,20 10,20
3 11,40 11,40 11,40 11,40 9-
30,- '
17,40
1 22,20 22,20 22,20 22,20
2 19,80 19,80 19,80 19,80 15,60
3 17,40 17,40 17,40 17,40 13,80
40,- 1 29,40 29,40 29,40 28,80 23,40
2 25,80 25,80 25,80 25,80 21,-
3 23,40 23,40 23,40 22,80 18,60
50,- 1 36,60 36,60 36,60 34,80 29,40
2 32,40 32,40 32,40 31,20 25,80
3 28,80 28,80 28,80 27,60 23,40
60,- 1 43,80 43,80 43,80 40,80 34,80
2 39,- 39,- 39,- 36,- 31,20
3 34,80 34,80 34,80 32,40 27,60
70,- 1 51,- 51,- 51,- 46,80 40,80
2 45,60 45,60 45,60 41,40 36,-
3 40,80 40,80 40,80 37,20 32,40
80,- 1 58,20 58,20 58,20 52,20 46,20
2 52,20 52,20 52,20 46,80 41,40
3 46,20 46,20 46,20 41,40 37,20
90,- 1 66,- 66,- 66,- 58,20 52,20
2 58,80 58,80 58,80 51,60 46,80
3 52,20 52,20 52,20 46,20 41,40
100,- 1 73,20 73,20 73,20 63,60 58,20
2 64,80 64,80 64,80 57,- 51,60
3 58,20 58,20 58,20 51,- 46,20
110,- 1 80,40 80,40 80,40 69,60 64,20
2 71,40 71,40 71,40 62,40 57,-
3 63,60 63,60 63,60 55,20 51,-
120,- 1 87,60 87,60 87,60 75,60 69,60
2 78,- 78,- 78,- 67,20 61,80
3 69,60 69,60 69,60 60,- 55,20
130,- 1 94,80 94,80 94,80 81,60 75,60
2 84,60 84,60 84,60 72,60 67,20
3 75,60 75,60 75,60 64,80 60,-
140,- 1 102,- 102,- 102,- 87,- 81,-
2 91,20 91,20 91,20 77,40 72,60
3 81,- 81,- 81,- 69,- 64,80
150,- 1 90,- 90,- 90,- 73,80 67,80
2 80,40 80,40 80,40 65,40 60,-
3 71,40 71,40 71,40 58,20 54,-
160,- 1 96,- 96,- 96,- 78,- 72,-
2 85,80 85,80 85,80 69,60 64,20
3 76,20 76,20 76,20 61,80 57,-
170,- 1 102,- 102,- 102,- 82,80 76,20
2 91,20 91,20 91,20 73,80 67,80
3 81,- 81,- 81,- 65,40 60,60
180,- 1 108,- 108,- 108,- 87,- 80,40
2 96,- 96,- 96,- 77,40 72,-
3 85,80 85,80 85,80 69,- 64,20
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2649
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
190,- 1 113,40 114,- 114,- 91,80 85,20
2 100,80 101,40 101,40 81,60 75,60
3 90,- 90,60 90,60 72,60 67,80
200,- 1 118,20 120,- 120,- 96,- 89,40
2 105,- 106,80 106,80 85,20 79,20
3 93,60 95,40 95,40 76,20 70,80
210,- 1 123,- 126,- 126,- 100,20 93,60
2 109,80 112,20 112,20 89,40 83,40
3 97,80 100,20 100,20 79,80 74,40
220,- 1 127,80 132,- 132,- 104,40 97,80
2 113,40 117,60 117,60 93,- 87,-
3 101,40 105,- 105,- 82,80 77,40
230,- 1 132,60 138,- 138,- 108,60 102,-
2 117,60 123,- 123,- 96,60 90,60
3 105,- 109,80 109,80 86,40 81,-
240,- 1 137,40 144,- 144,- 112,80 106,20
2 122,40 128,40 128,40 100,80 94,20
3 109,20 114,60 114,60 90,- 84,-
250,- 1 142,20 150,- 150,- 117,- 109,80
2 126,60 133,80 133,80 104,40 97,80
3 112,80 119,40 119,40 93,- 87,60
260,- 1 147,- 156,- 156,- 121,20 114,-
2 130,80 139,20 139,20 108,- 101,40
3 116,40 124,20 124,20 96,60 90,60
270,- 1 151,80 162,- 162,- 125,40 118,20
2 135,- 144,60 144,60 111,60 105,-
3 120,60 129,- 129,- 99,60 93,60
280,- 1 156,60 168,- 168,- 129,60 122,40
2 139,20 150,- 150,- 115,80 108,60
3 124,20 133,80 133,80 103,20 97,20
290,- 1 160,80 174,- 174,- 133,80 126,-
2 143,40 155,40 155,40 118,80 112,20
3 127,80 138,60 138,60 106,20 100,20
300,- 1 165,60 179,40 180,- 138,- 130,20
2 147,60 159,60 160,20 123,- 115,80
3 132,- 142,20 143,40 109,80 103,20
310,- 1 170,40 184,20 186,- 141,60 133,80
2 151,80 163,80 165,60 126,60 119,40
3 135,60 146,40 148,20 112,80 106,20
320,- 1 175,20 189,- 192,- 145,80 138,-
2 156,- 168,- 171,- 130,20 123,-
3 139,20 150,- 153,- 115,80 109,80
330,- 1 180,- 193,80 196,80 150,- 141,60
2 160,20 172,20 175,20 133,20 126,60
3 142,80 153,60 156,60 119,40 112,80
340,- 1 184,80 198,60 201,60 154,20 145,80
2 164,40 177,- 179,40 137,40 130,20
3 147,- 157,80 160,20 122,40 115,80
350,- 1 189,60 203,40 206,40 157,80 149,40
2 168,60 181,20 183,60 140,40 133,20
3 150,60 161,40 163,80 125,40 118,80
360,- 1 193,80 208,20 211,20 162,- 153,60
2 172,80 185,40 188,40 144,- 136,80
3 154,20 165,60" 168,- 128,40 121,80
2650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach ,§ 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
370,- 1 198,60 213,- 216,- 165,60 157,20
2 177,- 189,60 192,60 147,60 139,80
3 157,80 169,20 171,60 131,40 124,80
380,-- 1 203,40 217,80 220,80 169,80 161,40
2 181,20 193,80 196,80 151,20 143,40
3 161,40 172,80 175,80 135,- 127,80
390,- 1 208,20 222,60 225,60 173,40 165,-
2 185,40 198,- 201,- 154,20 147,-
3 165,- 176,40 179,40 138,- 130,80
400,- 1 213,- 226,80 230,40 177,60 168,60
2 189,60 202,20 205,20 157,80 150,-
3 169,20 180,60 183,- 141,- 133,80
410,- 1 217,20 231,60 235,20 181,20 172,20
2 193,80 206,40 209,40 161,40 153,60
3 172,80 184,20 187,20 144,- 136,80
420,- 1 222,- 236,40 240,- 184,80 175,80
2 197,40 210,60 213,60 164,40 156,60
3 176,40 187,80 190,80 147,- 139,80
430,- 1 226,20 241,20 244,80 188,40 179,40
2 201,60 214,80 217,80 168,- 160,20
3 180,- 191,40 194,40 150,- 142,80
440,- 1 230,40 246,- 249,60 192,- 183,-
2 205,20 219,- 222,- 171,- 163,20
3 183,- 195,- 198,- 153,- 145,80
450,- 1 234,60 250,80 254,40 196,20 187,20
2 208,80 223,20 226,20 174,60 166,20
3 186,60 199,20 202,20 156,- 148,80
460,- 1 238,80 255,- 259,20 199,80 190,20
2 213,- 227,40 230,40 177,60 169,20
3 189,60 202,80 205,80 158,40 151,20
470,- 1 243,60 259,80 264,- 203,40 193,80
2 216,60 231,60 234,60 181,20 172,80
3 193,80 206,40 209,40 161,40 154,20
480,- 1 247,80 264,60 268,80 207,- 197,40
2 220,80 235,80 239,40 184,20 175,80
3 196,80 210,- 213,60 164,40 156,60
490,- 1 252,- 269,40 273,60 210,60 201,-
2 224,40 240,- 243,60 187,80 178,80
3 200,40 214,20 217,20 167,40 159,60
500,- 1 256,20 274,20 277,80 214,20 204,60
2 228,60 244,20 247,80 190,80 181,80
3 204,- 217,80 220,80 170,40 162,60
510,- 1 261,- 278,40 283,20 217,80 208,20
2 232,20 247,80 252,- 193,80 185,40
3 207,- 221,40 225,- 172,80 165,60
520,- 1 264,60 283,20 288,- 221,40 211,20
2 235,80 252,- 256,20 196,80 188,40
3 210,60 225,- 228,60 175,80 168,-
530,- 1 269,40 287,40 292,20 225,- 214,80
2 239,40 256,20 260,40 200,40 191,40
3 213,60 228,60 232,20 178,80 171,-
540,- 1 273,60 292,20 297,- 228,- 218,40
2 243,60 259,80 264,60 203,40 194,40
3 217,20 232,20 236,40 181,20 173,40
b-
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2651
- ----- ,tg-.--11 1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
A-rb-e-its--e-ntgelt --3----.---U-nte-rh-alt-sg-eld-n--.-ach_§_4_4A-b-s.--,2ar-d-es-Ar-be-its-för-.de-run-gs-ge-se-tze-s. . . , . . - - - - -
- Leistungsgruppe
A B C D E
--
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,- 1 277,80 296,40 301,80 231,60 221,40
2 247,20 264,- 268,80 206,40 197,40
3 220,80 235,80 240,- 184,20 176,40
560,- 1 282,- 300,60 306,60 235,20 225,-
2 250,80 267,60 273,- 209,40 200,40
3 223,80 238,80 243,60 186,60 178,80
570,- 1 285,60 304,80 311,40 238,80 228,60
2 254,40 271,80 277,20 212,40 203,40
3 227,40 242,40 247,20 189,60 181,20
580,- 1 289,80 309,60 316,20 241,80 231,60
2 258,- 275,40 281 ,40 215,40 206,40
3 230,40 246,- 250,80 192,- 184,20
590,- 1 294,- 313,80 321,- 245,40 235,20
2 261,60 279,60 285,60 218,40 209,40
3 233,40 249,60 255,- 195,- 186,60
600,- 1 297,60 318,- 325,20 248,40 238,20
2 265,20 283,20 289,80 221,40 211,80
3 236,40 252,60 258,60 197,40 189,-
610,- 1 301,80 322,20 330,60 252,- 241,20
2 268,80 287,40 294,- 224,40 214,80
3 239,40 256,20 262,20 200,40 192,-
620,- 1 305,40 326,40 334,80 255,- 244,20
2 271,80 291,- 298,20 227,40 217,80
3 242,40 259,80 266,40 202,80 194,40
630,- 1 309,60 331,20 339,60 258,60 247,80
2 275,40 294,60 302,40 230,40 220,80
3 246,- 262,80 270,- 205,80 196,80
640,- 1 312,60 334,80 344,40 261,60 250,80
2 278,40 298,20 306,60 232,80 223,20
3 248,40 266,40 273,60 208,20 199,20
650,- 1 316,80 339,60 349,20 264,60 253,80
2 282,- 302,40 310,80 235,80 226,20
3 252,- 269,40 277,20 210,60 201,60
660,- 1 321,- 343,80 353,40 268,20 256,80
2 285,60 306,- 315,- 238,80 228,60
3 255,- 273,- 280,80 213,- 204,-
670,- 1 324,60 348,- 358,20 271,20 259,80
2 289,20 309,60 319,20 241,20 231,60
3 258,- 276,- 284,40 215,40 206,40
680,- 1 328,80 351,60 363,- 274,20 262,80
2 292,80 313,20 323,40 244,20 234,-
3 261,60 279,60 288,60 217,80 208,80
690,- 1 333,- 355,80 367,80 277,20 265,80
2 296,40 316,80 327,60 247,20 237,-
3 264,60 282,60 292,20 220,20 211,20
700,- 1 337,20 359,40 372,60 280,80 269,40
2 300,- 320,40 331,80 250,20 239,40
3 267,60 285,60 295,80 223,20 213,60
710,- 1 340,80 363,60 376,80 283,80 271,80
2 303,60 323,40 335,40 252,60 242,40
3 270,60 288,60 299,40 225,60 216,-
720,- 1 345,- 367,20 381,60 286,80 274,80
2 307,20 327,- 340,20 255,60 244,80
3 274,20 292,20' 303,60 228,- 218,40
2652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
730,- 1 348,60 371,40 386,40 289,80 277,80
2 310,80 330,60 344,40 258,- 247,20
3 277,20 295,20 307,20 230,40 220,80
740,- 1 352,80 375,- 391,20 292,80 280,80
2 314,40 334,20 348,- 261,- 250,20
3 280,20 298,20 310,80 232,80 223,20
750,- 1 356,40 378,60 396,- 295,80 283,80
2 317,40 337,20 352,20 263,40 252,60
3 283,20 301,20 314,40 234,60 225,60
760,- 1 360,60 382,80 400,20 298,80 286,80
2 321,- 340,80 356,40 265,80 255,-
3 286,80 304,20 318,- 237,60 228,-
770,- 1 364,20 387,- 405,- 301,20 289,20
2 324,60 344,40 360,60 268,20 257,40
3 289,80 307,20 321,60 239,40 229,80
780,- 1 368,40 391,20 409,80 304,80 292,20
2 328,20 348,- 364,80 271,20 260,40
3 292,80 310,80 325,20 241,80 232,20
790,- 1 372,- 394,80 414,- 307,20 294,60
2 331,20 351,60 369,- 273,60 262,80
3 295,80 313,80 328,80 244,20 234,-
800,- 1 376,20 399,- 419,40 310,20 297,60
2 334,80 355,20 373,20 276,60 265,20
3 298,80 316,80 333,- 246,60 236,40
810,- 1 379,80 402,60 423,60 313,20 300,60
2 338,40 358,80 376,80 278,40 267,60
3 301,80 319,80 336,60 248,40 238,80
820,- 1 384,- 406,80 428,40 316,20 303,-
2 342,- 362,40 381,60 281,40 270,-
3 304,80 323,40 340,20 250,80 241,20
830,- 1 387,60 411,- 432,60 318,60 306,-
2 345,- 366,- 385,20 283,80 272,40
3 307,80 326,40 343,80 253,20 243,-
840,- 1 391,80 414,60 437,40 321,60 308,40
2 348,60 369,60 389,40 286,20 274,80
3 310,80 329,40 347,40 255,60 245,40
850,- 1 395,40 418,80 441,60 324,- 310,80
2 352,20 372,60 393,- 288,60 277,20
3 313,80 332,40 350,40 257,40 247,20
860,- 1 399,- 422,40 445,80 326,40 313,20
2 355,20 376,20 396,60 291,- 279,-
3 316,80 335,40 354,- 259,20 249,-
870,- 1 402,60 426,60 450,- 329,40 316,20
2 358,80 379,80 400,80 293,40 281,40
3 319,80 339,- 357,60 261,60 251,40
880,- 1 406,20 430,20 454,20 331,80 318,60
2 361,80 383,40 404,40 295,80 283,80
3 322,80 342,- 361,20 263,40 253,20
890,- 1 410,40 434,40 458,40 334,80 321,-
2 365,40 387,- 408,- 298,20 286,20
3 325,80 345,- 364,20 265,80 255,-
900,- 1 414,- 438,- 463,20 337,20 323,40
2 368,40 390,- 412,20 300,- 288,-
3 328,80 348,- 367,80 267,60 257,40
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2653
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
910,- 1 417,60 442,20 467,40 339,60 326,40
2 372,- 393,60 415,80 302,40 290,40
3 331,80 351,- 371,40 270,- 259,20
920,- 1 421,20 445,80 471,60 342,- 328,80
2 375,- 397,20 420,- 304,80 292,80
3 334,80 354,- 374,40 271,80 261,-
930,- 1 425,40 450,- 475,80 345,- 331,20
2 378,60 400,20 423,60 307,20 294,60
3 337,80 357,60 378,- 274,20 263,40
940,- 1 429,- 453,60 480,- 347,40 333,60
2 381,60 403,80 427,20 309,- 297,-
3 340,80 360,- 381,60 276,- 264,60
950,- 1 432,60 457,20 484,80 349,80 336,-
2 385,20 407,40 431,40 311,40 299,40
3 343,80 363,60 385,20 277,80 267,-
960,- 1 436,20 460,80 489,- 352,20 338,40
2 388,20 410,40 435,- 313,80 301,20
3 346,80 366,60 388,20 279,60 268,80
970,- 1 439,80 465,- 493,20 354,60 340,80
2 391,80 414,- 439,20 316,20 303;60
3 349,80 369,60 391,80 282,- 270,60
980,- 1 443,40 468,60 497,40 357,- 342,60
2 394,80 417,- 442,80 318,- 305,40
3 352,20 372,60 395,40 283,80 272,40
990,- 1 447,- 472,80 501,60 359,40 345,-
2 398,40 420,60 446,40 320,40 307,20
3 355,20 375,60 398,40 285,60 274,20
1000,- 1 450,60 476,40 505,80 361,80 347,40
2 401,40 424,20 450,- 322,20 309,-
3 358,20 378,60 402,- 287,40 276,-
1010,- 1 454,20 480,- 510,- 364,20 349,80
2 404,40 427,20 454,20 324,60 311,40
3 361,20 381,60 405,60 289,20 277,80
1020,- 1 457,80 483,60 514,20 366,60 351,60
2 408,- 430,80 457,80 326,40 313,20
3 363,60 384,- 408,60 291,- 279,60
1030,- 1 461,40 487,20 519,- 369,- 354,-
2 411,- 433,80 462,- 328,80 315,60
3 366,60 387,60 412,20 293,40 281,40
1040,- 1 465,- 490,80 522,60 370,80 356,40
2 414,- 437,40 465,60 330,60 317,40
3 369,60 390,- 415,20 294,60 283,20
1050,- 1 468,60 495,- 527,40 373,20 358,80
2 417,60 440,40 469,80 332,40 319,20
3 372,60 393,- 418,80 296,40 285,-
1060,- 1 472,20 498,60 531,60 375,60 360,60
2 420,60 444,- 473,40 334,20 321,-
3 375,- 396,- 422,40 298,20 286,20
1070,- 1 475,80 502,20 535,20 377,40 362,40
2 423,60 447,- 477,- 336,- 322,80
3 378,- 399,- 425,40 300,- 288,-
1080,- 1 479,40 505,80 540,- 379,80 364,80
2 426,60 450,60 480,60 338,40 324,60
3 381,- 402,-' 429,- 301,80 289,80
2654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
-- --r=1
Arbeitsentgelt
2
3
Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsforderungsgesetzes
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsforderungsgesetzes
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsforderungsgesetzes
Leistungsgruppe
1 A I B I C I D I E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,- 1 482,40 509,40 544,20 381,60 366,60
2 429,60 453,60 484,20 339,60 326,40
3 383,40 404,40 432,- 303,- 291,-
1100,- 1 486,- 513,- 547,80 384,- 368,40
2 433,20 456,60 487,80 342,- 328,20
3 386,40 407,40 435,60 305,40 292,80
1110,- 1 489,60 516,60 552,60 385,80 370,20
2 436,20 460,20 492,- 343,80 330,-
3 388,80 410,40 439,20 306,60 294,60
1120,- 1 493,20 520,20 556,80 388,20 372,60
2 439,20 463,20 495,60 345,60 331,80
3 391,80 413,40 442,20 308,40 295,80
1130,- 1 496,20 523,80 560,40 390,- 374,40
2 442,20 466,20 499,20 347,40 333,-
3 394,20 416,40 445,20 309,60 297,60
1140,- 1 500,40 527,40 564,60 392,40 376,80
2 445,20 469,80 502,80 349,20 335,40
3 397,20 419,40 448,80 312,- 299,40
1150,- 1 504,- 531,60 568,80 394,80 378,60
2 448,80 473,40 506,40 351,60 337,20
3 400,20 422,40 451,80 313,20 300,60
1160,- 1 508,20 535,80 573,60 397,20 381,-
2 452,40 477,- 510,60 353,40 339,60
3 403,80 425,40 455,40 315,60 303,-
1170,- 1 511,80 539,40 577,80 399,60 383,40
2 455,40 480,60 514,20 355,80 341,40
3 406,80 428,40 459,- 317,40 304,80
1180,- 1 515,40 543,60 582,- 402,- 385,80
2 459,- 484,20 518,40 358,20 343,80
3 409,80 432,- 462,60 319,20 306,60
1190,- 1 519,60 547,20 586,20 404,40 387,60
2 462,60 487,20 522,- 360,- 345,60
3 412,80 435,- 465,60 321,- 308,40
1200,- 1 523,20 551,40 591,- 406,80 390,60
2 466,20 490,80 526,20 361,80 347,40
3 415,80 438,- 469,20 322,80 310,20
1210,- 1 526,80 555,60 594,60 408,60 392,40
2 469,20 494,40 529,80 364,20 349,20
3 418,80 441,- 472,80 324,60 312,-
1220,- 1 531,- 559,20 599,40 411,- 394,80
2 472,80 498,- 533,40 366,- 351,60
3 421,80 444,60 475,80 327,- 313,80
1230,- 1 534,60 563,40 603,60 413,40 397,20
2 475,80 501,60 537,60 367,80 353,40
3 424,80 447,60 479,40 328,20 315,60
1240,- 1 538,80 567,- 607,80 415,80 399,60
2 479,40 505,20 541,20 370,20 355,80
3 427,80 450,60 483,- 330,60 317,40
1250,- 1 542,40 571,20 612,- 417,60 401,40
2 483,- 508,20 544,80 372,- 357,60
3 430,80 453,60 486,- 331,80 319,20
1260,- 1 546,- 574,80 616,20 420,60 404,40
2 486,- 511,80 549,- 374,40 360,-
3 433,80 456,60 489,60 334,20 321,-
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2655
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1270,- 1 549,60 579,- 620,40 422,40 406,20
2 489,60 515,40 552,60 376,20 361,80
3 436,80 459,60 493,20 335,40 322,80
1280,- 1 553,20 582,60 624,60 424,80 408,60
2 492,60 518,40 556,20 378,- 363,60
3 439,80 462,60 496,20 337,20 324,60
1290,- 1 556,80 586,20 629,40 427,20 411,-
2 496,20 522,- 560,40 380,40 366,-
3 442,80 466,20 499,80 339,60 326,40
1300,- 1 560,40 590,40 633,60 429,- 412,80
2 499,20 525,60 564,- 382,20 367,80
3 445,20 468,60 503,40 340,80 328,20
1310,- 1 564,60 594,- 637,80 431,40 415,20
2 502,80 529,20 568,20 384,60 369,60
3 448,20 472,20 507,- 343,20 330,-
1320,- 1 568,20 597,60 642,- 433,80 417,60
2 505,80 532,20 571,80 386,40 372,-
3 451,20 475,20 510,- 344,40 331,80
1330,- 1 571,80 601,80 646,80 436,20 420,-
2 509,40 535,80 576,- 388,20 373,80
3 454,20 478,20 514,20 346,80 333,60
1340,- 1 575,40 605,40 651,60 438,60 421,80
2 512,40 538,80 580,20 390,- 375,60
3 457,20 481,20 517,80 348,- 335,40
1350,- 1 579,- 609,- 655,80 441,- 424,80
2 515,40 542,40 583,80 392,40 378,-
3 460,20 484,20 520,80 350,40 337,20
1360,- 1 582,60 613,20 660,- 442,80 426,60
2 519,- 546,- 587,40 394,20 379,80
3 462,60 487,20 524,40 351,60 339,-
1370,- 1 586,20 616,80 664,80 445,20 429,-
2 522,- 549,- 592,20 396,60 382,20
3 465,60 490,20 528,- 354,- 340,80
1380,- 1 589,80 620,40 669,- 447,60 431,40
2 525,- 552,60 595,80 398,40 384,-
3 468,60 493,20 531,60 355,80 342,60
1390,- 1 593,40 624,- 673,20 450,- 433,80
2 528,60 555,60 599,40 400,80 386,40
3 471,60 496,20 535,20 357,60 344,40
1400,- 1 597,- 627,60 678,- 451,80 435,60
2 531,60 559,20 603,60 402,60 388,20
3 474,60 498,60 538,20 359,40 346,20
1410,- 1 600,60 631,80 682,20 454,80 438,60
2 534,60 562,20 607,80 405,- 390,60
3 477,- 501,60 542,40 361,20 348,-
1420,- 1 604,20 635,40 687,- 456,60 440,40
2 537,60 565,80 611,40 406,80 392,40
3 480,- 504,60 545,40 363,- 349,80
1430,- 1 607,80 639,- 691,20 459,- 442,80
2 541,20 568,80 615,- 408,60 394,20
3 483,- 507,60 549,- 364,80 352,20
1440,- 1 611,40 642,60 695,40 461,40 445,20
2 544,20 572,40 619,20 410,40 396,-
3 485,40 510,60" 552,60 366,60 353,40
2656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach .§ 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1450,- 1 615,- 646,20 700,20 463,80 447,60
2 547,20 575,40 623,40 412,80 398,40
3 488,40 513,60 556,20 368,40 355,80
1460,- 1 618,- 649,80 704,40 465,60 449,40
2 550,20 578,40 627,- 414,60 400,20
3 491,40 516,60 559,80 370,20 357,-
1470,- 1 621,60 653,40 708,60 468,60 451,80
2 553,80 582,- 631,20 417,- 402,60
3 493,80 519,60 562,80 372,- 359,40
1480,- 1 625,20 657,- 712,80 470,40 454,20
2 556,80 585,- 634,80 418,80 404,40
3 496,80 522,- 566,40 373,80 360,60
1490,- 1 628,20 660,60 717,- 472,20 456,-
2 559,80 588,- 638,40 420,60 406,20
3 499,20 525,- 570,- 375,60 362,40
1500,- 1 632,40 664,20 721,80 475,20 459,-
2 562,80 591,60 642,60 423,- 408,60
3 502,20 528,- 573i60 377,40 364,20
1510,- 1 635,40 667,80 726,- 477,- 460,80
2 565,80 594,60 646,20 424,80 410,40
3 504,60 530,40 576,60 379,20 366,-
1520,- 1 639,- 671,40 730,20 479,40 463,20
und mehr 2 568,80 597,60 650,40 427,20 412,80
3 507,60 533,40 580,20 381,- 368,40
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2657
Anlage 2
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,- 1 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
2 6,60 6,60 6,60 6,60 4,80
20,- 1 13,80 13,80 13,80 13,80 10,80
2 12,60 12,60 12,60 12,60 10,20
30,- 1 20,40 20,40 20,40 20,40 16,20
2 19,20 19,20 19,20 19,20 15,-
40,- 1 27,- 27,- 27,- 27,- 21,60
2 25,20 25,20 25,20 25,20 19,80
50,- 1 34,20 34,20 34,20 32,40 27,-
2 31,80 31,80 31,80 30,- 25,20
60,- 1 40,80 40,80 40,80 37,80 32,40
2 37,80 37,80 37,80 34,80 30,-
70,- 1 47,40 47,40 47,40 43,20 37,80
2 44,40 44,40 44,40 40,20 35,40
80,- 1 54,60 54,60 54,60 48,60 43,20
2 50,40 50,40 50,40 45,- 40,20
90,- 1 61,20 61,20 61,20 54,- 48,60
2 57,- 57,- 57,- 50,40 45,-
100,- 1 67,80 67,80 67,80 59,40 54,-
2 63,- 63,- 63,- 55,20 50,40
110,- 1 75,- 75,- 75,- 64,80 59,40
2 69,60 69,60 69,60 60,- 55,20
120,- 1 81,60 81,60 81,60 70,20 64,80
2 75,60 75,60 75,60 65,40 60,-
130,- 1 88,20 88,20 88,20 75,60 70,20
2 82,20 82,20 82,20 70,20 65,40
140,- 1 95,40 95,40 95,40 81,- 75,60
2 88,20 88,20 88,20 75,- 70,20
150,- 1 84,- 84,- 84,- 68,40 63,-
2 78,- 78,- 78,- 63,60 58,20
160,- 1 89,40 89,40 89,40 72,60 67,20
2 82,80 82,80 82,80 67,20 62,40
170,- 1 95,40 95,40 95,40 76,80 71,40
2 88,20 88,20 88,20 71,40 66,-
180,- 1 100,80 100,80 100,80 81,- 75,-
2 93,60 93,60 93,60 75,- 69,60
190,- 1 105,60 106,20 106,20 85,20 79,20
2 97,80 98,40 98,40 79,20 73,20
200,- 1 109,80 112,20 112,20 89,40 83,40
2 102,- 103,80 103,80 82,80 76,80
210,- 1 114,60 117,60 117,60 93,60 87,-
2. 106,20 108,60 108,60 86,40 81,-
220,- 1 118,80 123,- 123,- 97,20 91,20
2. 110,40 114,- 114,- 90,- 84,-
230,- 1 123,60 129,- 129,- 101,40 94,80
2 114,- 119,40 119,40 93,60 87,60
240,- 1 127,80 134,40 134,40 105,60 98,40
2 118,20 124,20 124,20 97,80 91,20
250,- 1 132,60 139,80 139,80 109,20 102,60
2 122,40 129,60 129,60 101,40 94,80
260,- 1 136,80 145,80 145,80 113,40 106,20
2 126,60 135,- 135,- 105,- 98,40
270,- 1 141,- 151,20 151,20 117,- 109,80
2 130,80 139,80 139,80 108,60 102,-
2658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,- 1 145,80 156,60 156,60 120,60 114,-
2 135,- 145,20 145,20 112,20 105,60
290,- 1 150,- 162,60 162,60 124,80 117,60
2 138,60 150,60 150,60 115,20 108,60
300,- 1 154,20 166,80 168,- 128,40 121,20
2 142,80 154,80 155,40 118,80 112,20
310,- 1 159,- 171,60 173,40 132,- 124,80
2 147,- 159,- 160,80 122,40 115,80
320,- 1 163,20 175,80 178,80 136,20 128,40
2 151,20 163,20 166,20 126,- 119,40
330,- 1 167,40 180,60 183,60 139,80 132,-
2 155,40 166,80 169,80 129,60 122,40
340,- 1 172,20 184,80 187,80 143,40 136,20
2 159,60 171,- 174,- 133,20 126,-
350,- 1 176,40 189,- 192,60 147,- 139,20
2 163,20 175,20 178,20 136,20 129,-
360,- 1 180,60 193,80 196,80 150,60 142,80
2 167,40 179,40 182,40 139,80 132,60
370,- 1 184,80 198,- 201,- 154,20 146,40
2 171,60 183,60 186,60 142,80 135,60
380,- 1 189,60 202,80 205,80 157,80 150,-
2 175,80 187,80 190,80 146,40 139,20
390,- 1 193,80 207,- 210,- 161,40 153,60
2 179,40 192,- 194,40 149,40 142,20
400,- 1 198,- 211,20 214,80 165,- 157,20
2 183,60 196,20 199,20 153,- 145,80
410,- 1 202,20 216,- 219,- 168,60 160,20
2 187,80 199,80 202,80 156,- 148,80
420,- 1 206,40 220,20 223,80 172,20 163,80
2 191,40 204,- 207,- 159,60 151,80
430,- 1 210,60 225,- 228,- 175,80 167,40
2 195,- 208,20 211,20 162,60 154,80
440,- 1 214,80 229,20 232,20 178,80 170,40
2 198,60 212,40 215,40 166,20 157,80
450,- 1 219,- 233,40 237,- 182,40 174,-
2 202,80 216,- 219,60 169,20 161,40
460,- 1 222,60 237,60 241,20 186,- 177,60
2 206,40 220,20 223,80 172,20 164,40
470,- 1 226,80 242,40 246,- 189,60 180,60
2 210,- 224,40 227,40 175,80 167,40
480,- 1 231,- 246,60 250,20 192,60 184,20
2 213,60 228,60 231,60 178,80 170,40
490,- 1 234,60 250,80 255,- 196,20 187,20
2 217,80 232,20 236,40 181,80 173,40
500,- 1 238,80 255,- 259,20 199,20 190,20
2 221,40 236,40 240,- 184,80 176,40
510,- 1 243,- 259,80 263,40 202,80 193,80
2 225,- 240,60 244,20 187,80 179,40
520,- 1 246,60 264,- 268,20 205,80 196,80
2 228,60 244,20 248,40 190,80 182,40
530,- 1 250,80 268,20 272,40 209,40 200,40
2 232,20 248,40 252,60 193,80 185,40
540,- 1 255,- 271,80 276,60 212,40 203,40
2 235,80 252,- 256,20 196,80 188,40
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2659
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
---------
550,- 1 258,60 276,- 281,40 216,- 206,40
2 239,40 255,60 260,40 199,80 191,40
560,- 1 262,80 280,20 285,60 219,- 209,40
2 243,- 259,80 264,60 202,80 193,80
570,- 1 266,40 284,40 289,80 222,60 213,-
2 246,60 263,40 268,80 205,80 196,80
580,- 1 270,- 288,-'- 294,60 225,60 215,40
2 250,20 267,- 272,40 208,80 199,80
590,- 1 273,60 292,20 298,80 228,60 219,-
2 253,80 270,60 277,20 211,80 202,80
600,- 1 277,20 296,40 303,- 231,60 221,40
2 256,80 274,20 280,80 214,80 205,20
610,- 1 280,80 300,60 307,80 234,60 225,-
2 260,40 278,40 285,- 217,80 208,20
620,- 1 284,40 304,20 312,- 237,60 228,-
2 263,40 282,- 289,20 220,20 211,20
630,- 1 288,- 308,40 316,20 241,20 231,-
2 267,- 285,60 293,40 223,20 213,60
640,- 1 291,60 312,- 321,- 243,60 233,40
2 270,- 289,20 297,- 225,60 216,60
650,- 1 295,20 316,20 325,20 246,60 236,40
2 273,60 292,80 301,20 228,60 219,-
660,- 1 298,80 319,80 329,40 249,60 239,40
2 277,20 296,40 305,40 231,60 222,-
670,- 1 302,40 324,- 333,60 252,60 242,40
2 280,20 300,- 309,- 234,- 224,40
680,- 1 306,60 327,60 338,40 255,60 244,80
2 283,80 303,60 313,20 237,- 226,80
690,- 1 310,20 331,20 342,60 258,60 247,80
2 287,40 306,60 317,40 239,40 229,80
700,- 1 313,80 334,80 346,80 261,60 250,80
2 291,- 310,20 321,60 242,40 232,20
710,- 1 317,40 338,40 351,- 264,- 253,20
2 294,- 313,80 325,20 244,80 234,60
720,- 1 321,60 342,- 355,80 267,- 256,20
2 297,60 317,40 329,40 247,80 237,60
730,- 1 324,60 345,60 360,- 270,- 258,60
2 301,20 320,40 333,60 250,20 240,-
740,- 1 328,80 349,20 364,20 273,- 261,60
2 304,20 323,40 337,80 252,60 242,40
750,- 1 332,40 352,80 368,40 275,40 264,-
2 307,80 327,- 341,40 255,- 244,80
760,- 1 336,- 356,40 373,20 278,40 267,-
2 311,40 330,60 345,60 258,- 247,20
770,- 1 339,60 360,60 377,40 280,80 269,40
2 314,40 333,60 349,20 260,40 249,60
780,- 1 343,20 364,20 381,60 283,80 272,40
2 318,- 337,20 353,40 262,80 252,-
790,- 1 346,80 367,80 385,80 286,20 274,80
2 321,- 340,80 357,60 265,20 254,40
800,- 1 350,40 371,40 390,60 289,20 277,20
2 324,60 344,40 361,80 267,60 256,80
810,- 1 354,- 375,- 394,20 291,60 279,60
2 328,20 347,40 365,40 270,- 259,20
2660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitseotgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wOchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,- 1 357,60 379,20 399,- 294,60 282,60
2 331,20 351,- 369,60 272,40 261,60
830,- 1 361,20 382,80 403,20 297,- 285,-
2 334,80 354,60 373,20 274,80 264,-
840,- 1 364,80 386,40 407,40 299,40 287,40
2 337,80 358,20 3n,40 2n,20 266,40
850,- 1 368,40 390,- 411,- 301,80 289,80
2 340,80 361,20 381,- 279,60 268,20
860,- 1 371,40 393,60 415,20 304,20 292,20
2 344,40 364,80 384,60 282,- 270,60
870,- 1 375,- 397,20 419,40 306,60 294,60
2 347,40 368,40 388,20 284,40 273,-
880,- 1 378,60 400,80 423,- 309,- 297,-
2 351,-· 371,40 391,80 286,20 274,80
890,- 1 382,20 404,40 427,20 312,- 299,40
2 354,- 375,- 395,40 288,60 277,20
900,- 1 385,80 408,- 431,40 313,80 301,20
2 357,- 378,- 399,60 291,- 279,-
910,- 1 389,40 411,60 435,- 316,80 304,20
2 360,60 381,60 403,20 293,40 281,40
920,- 1 392,40 415,20 439,20 318,60 306,-
2 363,60 384,60 406,80 295,20 283,80
930,- 1 396,- 418,80 443,40 321,60 308,40
2 . 367,20 388,20 411,- 297,60 285,60
940,- 1 399,60 422,40 447,- 323,40 310,80
2 370,20 391,20 414,60 300,- 288,-
950,- 1 403,20 426,- 451,20 325,80 313,20
2 373,20 394,80 418,20 301,80 289,80
960- 1 1 406,20 429,60 455,40 328,20 315,-
2 376,20 397,80 421,80 304,20 291,60
970,- 1 409,80 433,20 459,60 330,60 317,40
2 379,80 401,40 426,- 306,- 294,-
980,- 1 412,80 436,80 463,20 332,40 319,20
2 382,80 404,40 429,- 308,40 295,80
990,- 1 416,40 440,40 467,40 334,80 321,60
2 385,80 408,- 432,60 310,20 298,20
1000,- 1 420,- 443,40 471,- 337,20 323,40
2 388,80 411,- 436,20 312,- 300,-
1010,- 1 423,60 447,- 475,20 339,60 325,80
2 392,40 414,- 440,40 314,40 301,80
1020,- 1 426,60 450,60 478,80 341,40 327,60
2 395,40 417,60 444- 1 316,20 303,60
1030,- 1 430,20 454,20 483,- 343,80 330,-
2 398,40 420,60 447,60 318,60 305,40
1040,- 1 433,20 457,20 487,20 345,60 331,80
2 401,40 423,60 451,20 320,40 307,20
1050,- 1 436,80 460,80 491,40 348,- 334,20
2 404,40 427,20 454,80 322,20 309,60
1060,- 1 439,80 464,40 495,- 349,80 336,-
2 407,40 430,20 458,40 324,- 310,80
1070,- 1 442,80 467,40 498,60 351,60 337,20
2 410,40 433,20 462,- 325,80 312,60
1080,- 1 446,40 471,- 502,80 354,- 339,60
2 413,40 436,20 466,20 327,60 314,40
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2661
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,- 1 449,40 474,60 507,- 355,80 341,40
2 416,,40 439,80 469,80 329,40 316,20
1100,- 1 453,- 477,60 510,60 357,60 343,20
2 419,40 442,80 472,80 331,20 318,-
1110,- 1 456,- 481,20 514,80 359,40 345,-
2 422,40 445,80 477,- 333,- 319,80
1120,- 1 459,60 484,80 518,40 361,80 346,80
2 425,40 448,80 480,60 334,80 321,60
1130,- 1 462,60 487,80 522,- 363,60 348,60
2 428,40 451,80 483,60 336,60 322,80
1140,- 1 466,20 491,40 526,20 365,40 351,-
2 431,40 455,40 487,20 338,40 325,20
1150,- 1 469,20 495,- 529,80 367,80 352,80
2 435,- 458,40 490,80 340,80 327,-
1160,- 1 473,40 499,20 534,- 370,20 355,20
2 438,60 462,- 495,- 342,60 328,80
1170,- 1 476,40 502,20 538,20 372,- 357,-
2 441,60 465,60 498,60 344,40 330,60
1180,- 1 480,60 506,40 542,40 374,40 359,40
2 445,20 469,20 502,20 346,80 333,-
1190,- 1 483,60 510,- 546,- 376,20 361,20
2 448,20 472,20 505,80 348,60 334,80
1200,- 1 487,20 513,60 550,20 378,60 363,60
2 451,80 475,80 510,- 351,- 337,20
1210,- 1 490,80 517,20 553,80 381,- 365,40
2 454,80 479,40 513,- 352,80 339,-
1220,- 1 494,40 520,80 558,- 382,80 367,80
2 458,40 483,- 517,20 354,60 340,80
1230,- 1 498,- 524,40 562,20 385,20 369,60
2 461,40 486,- 520,80 356,40 342,60
1240,- 1 501,60 528,60 566,40 387,60 372,-
2 465,- 489,60 525,- 358,80 345,-
1250,- 1 505,20 531,60 570,- 389,40 374,40
2 468,- 492,60 528,- 360,60 346,80
1260,- 1 508,80 535,80 574,20 391,80 376,20
2 471,- 496,20 532,20 363,- 348,60
1270,- 1 511,80 539,40 577,80 393,60 378,60
2 474,60 499,20 535,20 364,80 350,40
1280,- 1 515,40 542,40 582,- 395,40 380,40
2 477,60 502,80 539,40 366,60 352,20
1290,- 1 519,- 546,- 586,20 397,80 382,80
2 480,60 506,40 543,- 368,40 354,60
1300,- 1 522,- 549,60 590,40 399,60 384,60
1 483,60 509,40 546,60 370,20 356,40
1310,- 1 525,60 553,20 594,- 402,- 387,-
2 487,20 513,- 550,80 372,60 358,80
1320,- 1 529,20 556,80 598,20 403,80 388,80
2 490,20 516,- 554,40 374,40 360,-
1330,- 1 532,80 560,40 603,- 406,20 391,20
2 493,20 519,60 558,60 376,20 362,40
1340,- 1 535,80 564,- 606,60 408,- 393,-
2 496,80 522,60 562,20 378,- 364,20
1350,- 1 539,40 567,60 610,80 410,40 395,40
2 499,80 525,60 565,80 380,40 366,60
2662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1360,- 1 542,40 571,20 615,- 412,80 397,20
2 502,80 529,20 569,40 382,20 368,40
1370,- 1 546,- 574,80 619,20 414,60 399,60
2 505,80 532,20 573,60 384,60 370,20
1380,- 1 549,60 577,80 623,40 417,- 402,-
2 508,80 535,20 577,20 386,40 372,-
1390,- 1 552,60 581,40 627,60 419,40 403,80
2 512,40 538,80 581,40 388,20 374,40
1400,- 1 556,20 585,- 631,20 421,20 406,20
2 515,40 541,80 585,- 390,- 376,20
1410,- 1 559,80 588,60 636,- 423,60 408,60
2 518,40 545,40 589,20 392,40 378,-
1420,- 1 562,80 591,60 639,60 425,40 410,40
2 521,40 548,40 592,80 394,20 379,80
1430,- 1 566,40 595,20 643,80 427,80 412,80
2 524,40 551,40 596,40 396,- 382,20
1440,- 1 569,40 598,80 647,40 429,60 414,60
2 527,40 554,40 600,- 397,80 384,-
1450,- 1 573,- 602,40 652,20 432,- 417,-
2 530,40 558,- 604,20 400,20 386,40
1460,- 1 576,- 605,40 655,80 433,80 418,80
2 533,40 561,- 607,80 402,- 388,20
1470,- 1 579,- 609,- 660,- 436,20 421,20
2 536,40 564,- 611,40 404,40 390,-
1480,- 1 582,60 612,- 664,20 438,- 423,-
2 539,40 567,- 615,- 406,20 391,80
1490,- 1 585,60 615,60 667,80 440,40 424,80
2 542,40 570,- 618,60 408,- 393,60
1500,- 1 588,60 618,60 672,60 442,20 427,20
2 545,40 573,60 622,80 409,80 396,-
1510,- 1 591,60 622,20 676,20 444,60 429,-
2 548,40 576,- 626,40 411,60 397,80
1520,- 1 595,20 625,20 680,40 447,- 431,40
und mehr 2 551,40 579,60 630,- 414,- 399,60
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2663
Anlage 3
Arbeitslosenhilfe
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,- 1 6,- 6,- 6,- 6,- 4,80
2 5,40 5,40 5,40 5,40 4,80
20,- 1 11,40 11,40 11,40 11,40 9,-
2 11,40 11,40 11,40 11,40 9-
30,- 1 17,40 17,40 17,40 17,40 '
13,80
2 16,80 16,80 16,80 16,80 13,20
40,- 1 23,40 23,40 23,40 22,80 18,60
2 22,20 22,20 22,20 22,20 18,-
50,- 1 28,80 28,80 28,80 27,60 23,40
2 28,20 28,20 28,20 27,- 22,20
60,- 1 34,80 34,80 34,80 32,40 27,60
2 33,60 33,60 33,60 31,20 27,-
70,- 1 40,80 40,80 40,80 37,20 32,40
2 39,- 39,- 39,---,- 36,- 31,20
80,- 1 46,20 46,20 46,20 41,40 37,20
2 45,- 45,- 45,- 40,20 35,40
90,- 1 52,20 52,20 52,20 46,20 41,40
2 50,40 50,40 50,40 44,40 40,20
100,- 1 58,20 58,20 58,20 51,- 46,20
2 55,80 55,80 55,80 49,20 44,40
110,- 1 63,60 63,60 63,60 55,20 51,-
2 61,80 61,80 61,80 53,40 49,20
120,- 1 69,60 69,60 69,60 60,- 55,20
2 67,20 67,20 67,20 58,20 53,40
130,- 1 75,60 75,60 75,60 64,80 60,-
2 72,60 72,60 72,60 62,40 58,20
140,- 1 81,- 81,- 81,- 69,- 64,80
2 78,60 78,60 78,60 66,60 62,40
150,- 1 71,40 71,40 71,40 58,20 54,-
2 69,- 69,- 69,- 56,40 52,20
160,- 1 76,20 76,20 76,20 61,80 57,-
2 73,80 73,80 73,80 60,- 55,20
170,- 1 81,- 81,- 81,- 65,40 60,60
2 78,60 78,60 78,60 63,60 58,80
180,- 1 85,80 85,80 85,80 69,- 64,20
2 82,80 82,80 82,80 66,60 61,80
190,- 1 90,- 90,60 90,60 72,60 67,80
2 87,- 87,60 87,60 70,20 65,40
200,- 1 93,60 95,40 95,40 76,20 70,80
2 90,60 92,40 92,40 73,80 68,40
210,- 1 97,80 100,20 100,20 79,80 74,40
2 94,20 96,60 96,60 76,80 72,-
220,- 1 101,40 105,- 105,- 82,80 77,40
2 97,80 101,40 101,40 80,40 75,-
230,- 1 105,- 109,80 109,80 86,40 81,-
2 101,40 106,20 106,20 83,40 78,-
240,- 1 109,20 114,60 114,60 90,- 84,-
2 105,60 110,40 110,40 87,- 81,-
250,- 1 112,80 119,40 119,40 93,- 87,60
2 109,20 115,20 115,20 90,- 84,60
260,- 1 116,40 124,20 124,20 96,60 90,60
2 112,80 120,- 120,- 93,- 87,60
270,- 1 120,60 129,- 129,- 99,60 93,60
2 116,40 124,20 124,20 96,- 90,60
2664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,- 1 124,20 133,80 133,80 103,20 97,20
2 120,- 129,- 129,- 99,60 93,60
290,- 1 127,80 138,60 138,60 106,20 100,20
2 123,60 133,80 133,80 102,60 96,60
300,- 1 132,- 142,20 143,40 109,80 103,20
2 127,20 137,40 138,- 105,60 99,60
310,- 1 135,60 146,40 148,20 112,80 106,20
2 130,80 141,- 142,80 108,60 102,60
320,- 1 139,20 150,- 153,- 115,80 109,80
2 134,40 145,20 147,60 112,20 106,20
330,- 1 142,80 153,60 156,60 119,40 112,80
2 138,- 148,20 151,20 115,20 108,60
340,- 1 147,- 157,80 160,20 122,40 115,80
2 141,60 152,40 154,80 118,20 112,20
350,- 1 150,60 161,40 163,80 125,40 118,80
2 145,20 156,- 158,40 121,20 114,60
360,- 1 154,20 165,60 168,- 128,40 121,80
2 148,80 159,60 162,- 124,20 117,60
370,- 1 157,80 169,20 171,60 131,40 124,80
2 152,40 163,20 165,60 127,20 120,60
380,- 1 161,40 172,80 175,80 135,- 127,80
2 156,- 166,80 169,80 130,20 123,60
390,- 1 165,- 176,40 179,40 138,- 130,80
2 159,60 170,40 172,80 133,20 126,60
400,- 1 169,20 180,60 183,- 141,- 133,80
2 163,20 174,- 177,- 136,20 129,60
410,- 1 172,80 184,20 187,20 144,- 136,80
2 166,80 177,60 180,60 138,60 132,-
420,- 1 176,40 187,80 190,80 147,- 139,80
2 170,40 181,20 184,20 141,60 135,-
430,- 1 180,- 191,40 194,40 150,- 142,80
2 173,40 184,80 187,80 144,60 138,-
440,- 1 183,- 195,- 198,- 153,- 145;80
2 177,- 188,40 191,40 147,60 140,40
450,- 1 186,60 199,20 202,20 156,- 148,80
2 180,- 192,- 195,- 150,60 143,40
460,- 1 189,60 202,80 205,80 158,40 151,20
2 183,60 195,60 198,60 153,- 145,80
470,- 1 193,80 206,40 209,40 161,40 154,20
2 186,60 199,20 202,20 156,- 148,80
480,- 1 196,80 210,- 213,60 164,40 156,60
2 190,20 202,80 205,80 159,- 151,20
490,- 1 200,40 214,20 217,20 167,40 159,60
2 193,20 206,40 210,- 161,40 154,20
500,- 1 204,- 217,80 220,80 170,40 162,60
2 196,80 210,- 213,- 164,40 156,60
510,- 1 207,- 221,40 225,- 172,80 165,60
2 199,80 213,60 217,20 166,80 159,60
520,- 1 210,60 225,- 228,60 175,80 168,-
2 203,40 217,20 220,80 169,80 162,-
530,- 1 213,60 228,60 232,20 178,80 171,-
2 206,40 220,80 224,40 172,80 165,-
540,- 1 217,20 232,20 236,40 181,20 173,40
2 210,- 223,80 228,- 175,20 167,40
Nr. 67 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2665
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
------
DM DM DM DM DM DM
550,- 1 220,80 235,80 240,- 184,20 176,40
2 213,- 227,40 231,60 177,60 169,80
560,- 1 223,80 238,80 243,60 186,60 178,80
2 216,- 230,40 235,20 180,60 172,80
570,- 1 227,40 242,40 247,20 189,60 181,20
2 219,- 234,- 238,80 183,- 175,20
580,- 1 230,40 246,- 250,80 192,- 184,20
2 222,- 237,60 242,40 185,40 177,60
590,- 1 233,40 249,60 255,- 195,- 186,60
2 225,60 240,60 246,- 188,40 180,-
600,- 1 236,40 252,60 258,60 197,40 189,-
2 228,- 244,20 249,60 190,80 182,40
610,- 1 239,40 256,20 262,20 200,40 192,-
2 231,60 247,20 253,20 193,20 185,40
620,- 1 242,40 259,80 266,40 202,80 194,40
2 234,- 250,80 256,80 195,60 187,80
630,- 1 246,- 262,80 270,- 205,80 196,80
2 237,- 253,80 260,40 198,60 190,20
640,- 1 248,40 266,40 273,60 208,20 199,20
2 240,- 256,80 264,- 201,- 192,60
650,- 1 252,- 269,40 277,20 210,60 201,60
2 243,- 260,40 267,60 203,40 194,40
660,- 1 255,- 273,- 280,80 213,- 204,-
2 246,- 263,40 271,20 205,80 197,40
670,- 1 258,- 276,- 284,40 215,40 206,40
2 249,- 267,- 274,80 208,20 199,20
680,- 1 261,60 279,60 288,60 217,80 208,80
2 252,60 270,- 278,40 210,60 201,60
690,- 1 264,60 282,60 292,20 220,20 211,20
2 255,60 273,- 282,- 213,- 204,-
700,- 1 267,60 285,60 295,80 223,20 213,60
2 258,60 276,- 285,60 215,40 206,40
710,- 1 270,60 288,60 299,40 225,60 216,-
2 261,60 279,- 289,20 217,80 208,80
720,- 1 274,20 292,20 303,60 228,- 218,40
2 264,60 282,- 292,80 220,20 211,20
730,- 1 277,20 295,20 307,20 230,40 220,80
2 267,60 285,- 296,40 222,- 213,-
740,- 1 280,20 298,20 310,80 232,80 223,20
2 270,60 287,40 300,- 224,40 215,40
750,- 1 283,20 301,20 314,40 234,60 225,60
2 273,60 290,40 303,60 226,80 217,80
760,- 1 286,80 304,20 318,- 237,60 228,-
2 276,60 294,- 307,20 229,20 219,60
770,- 1 289,80 307,20 321,60 239,40 229,80
2 279,60 297,- 310,80 231,- 222,-
780,- 1 292,80 310,80 325,20 241,80 232,20
2 282,60 300,- 314,40 233,40 224,40
790,- 1 295,80 313,80 328,80 . 244,20 234,-
2 285,60 303,- 318,- 235,80 226,20
800,- 1 298,80 316,80 333,- 246,60 236,40
2 288,60 306,- 321,60 238,20 228,60
810,- 1 301,80 319,80 336,60 248,40 238,80
2 291,60 309,- 324,60 240,- 230,40
2666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,- 1 304,80 323,40 340,20 250,80 241,20
2 294,60 312,- 328,80 242,40 232,80
830,- 1 307,80 326,40 343,80 253,20 243,-
2 297,60 315,- 331,80 244,20 234,60
840,- 1 310,80 329,40 347,40 255,60 245,40
2 300,60 318,- 335,40 246,60 237,-
850,- 1 313,80 332,40 350,40 257,40 247,20
2 303,- 321,- 338,40 248,40 238,80
860,- 1 316,80 335,40 354,- 259,20 249,-
2 306,- 324,- 342,- 250,20 240,60
870,- 1 319,80 339,- 357,60 261,60 251,40
2 309,- 327,- 345,60 252,60 242,40
880,- 1 322,80 342,- 361,20 263,40 253,20
2 312,- 330,- 348,60 254,40 244,20
890,- 1 325,80 345,- 364,20 265,80 255,-
2 315,- 333,- 351,60 256,80 246,60
900,- 1 328,80 348,- 367,80 267,60 257,40
2 317,40 336,- 355,20 258,60 248,40
910,- 1 331,80 351,- 371,40 270,- 259,20
2 320,40 339,- 358,20 261,- 250,20
920,- 1 334,80 354,- 374,40 271,80 261,-
2 323,40 342,- 361,80 262,80 252,-
930,- 1 337,80 357,60 378,- 274,20 263,40
2 326,40 345,- 365,40 264,60 253,80
940,- 1 340,80 360,- 381,60 276,- 264,60
2 328,80 348,- 368,40 266,40 255,60
950,- 1 343,80 363,60 385,20 277,80 267,-
2 331,80 351,- 372,- 268,20 258,-
960,- 1 346,80 366,60 388,20 279,60 268,80
2 334,80 354,- 375,- 270,- 259,20
970,- 1 349,80 369,60 391,80 282,- 270,60
2 337,20 357,- 378,60 272,40 261,60
980,- 1 352,20 372,60 395,40 283,80 272,40
2 340,20 359,40 381,60 274,20 262,80
990,- 1 355,20 375,60 398,40 285,60 274,20
2 343,20 362,40 384,60 276,- 264,60
1000,- 1 358,20 378,60 402,- 287,40 276,-
2 345,60 365,40 388,20 277,80 266,40
1010,- 1 361,20 381,60 405,60 289,20 277,80
2 348,60 368,40 391,20 279,60 268,20
1020,- 1 363,60 384,- 408,60 291,- 279,60
2 351,- 370,80 394,80 280,80 270,-
1030,- 1 366,60 387,60 412,20 293,40 281,40
2 354,- 373,80 397,80 283,20 271,80
1040,- 1 369,60 390,- 415,20 294,60 283,20
2 357,- 376,80 400,80 284,40 273,-
1050,- 1 372,60 393,- 418,80 296,40 285,-
2 359,40 379,80 404,40 286,20 274,80
1060,- 1 375,- 396,- 422,40 298,20 286,20
2 362,40 382,20 407,40 288,- 276,60
1070,- 1 378,- 399,- 425,40 300,- 288,-
2 364,80 385,20 411,- 289,80 277,80
1080,- 1 381,- 402,- 429,- 301,80 289,80
2 367,80 388,20 414,-. 291,60 279,60
Nr. 67 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2667
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 l;Jr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
--~-~-----
1090,- 1 383,40 404,40 432,- 303,- 291,-
2 370,20 390,60 417,60 292,80 280,80
1100,- 1 386,40 407,40 435,60 305,40 292,80
2 373,20 393,60 420,60 294,60 282,60
1110,- 1 388,80 410,40 439,20 306,60 294,60
2 375,60 396,- 423,60 295,80 284,40
1120,- 1 391,80 413,40 442,20 308,40 295,80
2 378,60 399,- 427,20 297,60 285,60
1130,- 1 394,20 416,40 445,20 309,60 297,60
2 381,- 402,- 430,20 299,40 287,40
1140,- 1 397,20 419,40 448,80 312,- 299,40
2 384,- 404,40 433,20 301,20 288,60
1150,- 1 400,20 422,40 451,80 313,20 300,60
2 386,40 407,40 436,20 302,40 290,40
1160,- 1 403,80 425,40 455,40 315,60 303,-
2 389,40 411,- 439,80 304,80 292,20
1170,- 1 406,80 428,40 459,- 317,40 304,80
2 392,40 414,- 443,40 306,60 294,-
1180,- 1 409,80 432,- 462,60 319,20 306,60
2 395,40 417,- 446,40 308,40 295,80
1190,- 1 412,80 435,- 465,60 321,- 308,40
2 398,40 420,- 450,- 310,20 297,60
1200,- 1 415,80 438,- 469,20 322,80 310,20
2 401,40 423,- 453,- 312,- 299,40
1210,- 1 418,80 441,- 472,80 324,60 312,-
2 404,40 426,- 456,- 313,80 301,20
1220,- 1 421,80 444,60 475,80 327,- 313,80
2 407,40 429,- 459,60 315,60 303,-
1230,- 1 424,80 447,60 479,40 328,20 315,60
2 409,80 432,- 463,20 316,80 304,80
1240,- 1 427,80 450,60 483,- 330,60 317,40
2 413,40 435,- 466,20 319,20 306,60
1250,- 1 430,80 453,60 486,- 331,80 319,20
2 415,80 438,- 469,20 320,40 308,40
1260,- 1 433,80 456,60 489,60 334,20 321,-
2 418,80 441,- 472,80 322,20 310,20
1270,- 1 436,80 459,60 493,20 335,40 322,80
2 421,80 444,- 475,80 324,- 311,40
1280,- 1 439,80 462,60 496,20 337,20 324,60
2 424,20 447,- 479,40 325,80 313,20
1290,- 1 442,80 466,20 499,80 339,60 326,40
2 427,20 450,- 482,40 327,60 315,-
1300,- 1 445,20 468,60 503,40 340,80 328,20
2 430,20 453,- 486,- 329,40 316,80
1310,- 1 448,20 472,20 507,- 343,20 330,-
2 433,20 456,- 489,60 331,20 318,60
1320,- 1 451,20 475,20 510,- 344,40 331,80
2 435,60 458,40 492,60 333,- 320,40
1330,- 1 454,20 478,20 514,20 346,80 333,60
2 438,60 461,40 496,20 334,80 322,20
1340,- 1 457,20 481,20 517,80 348,- 335,40
2 441,60 464,40 499,80 336,- 324,-
1350,- 1 460,20 484,20 520,80 350,40 337,20
2 444,- 467,40 502,80 338,40 325,80
2668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1360,- 1 462,60 487,20 524,40 351,60 339,-
2 447,- 470,40 506,40 339,60 327,-
1370,- 1 465,60 490,20 528,- 354,- 340,80
2 450,- 473,40 510,- 341,40 329,40
1380,- 1 468,60 493,20 531,60 355,80 342,60
2 452,40 475,80 513,- 343,20 330,60
1390,- 1 471,60 496,20 535,20 357,60 344,40
2 455,40 478,80 516,60 345,- 333,-
1400,- 1 474,60 498,60 538,20 359,40 346,20
2 457,80 481,80 519,60 346,80 334,20
1410,- 1 477,- 501,60 542,40 361,20 348,-
2 460,80 484,80 523,80 348,60 336,-
1420,- 1 480,- 504,60 545,40 363,- 349,80
2 463,20 487,20 526,80 350,40 337,80
1430,- 1 483,- 507,60 549,- 364,80 352,20
.2 466,20 490,20 530,40 352,20 339,60
1440,- 1 485,40 510,60 552,60 366,60 353,40
2 468,60 493,20 533,40 354,- 341,40
1450,- 1 488,40 513,60 556,20 368,40 355,80
2 471,60 495,60 537,- 355,80 343,20
1460,- 1 491,40 516,60 559,80 370,20 357,-
2 474,- 498,60 540,- 357,60 345,-
1470,- 1 493,80 519,60 562,80 372,- 359,40
2 477,- 501,60 543,60 359,40 346,80
1480,- 1 496,80 522,- 566,40 373,80 360,60
2 479,40 504,- 546,60 360,60 348,60
1490,- 1 499,20 525,- 570,- 375,60 362,40
2 482,40 507,- 550,20 362,40 349,80
1500,- 1 502,20 528,- 573,60 377,40 364,20
2 484,80 509,40 553,80 364,20 352,20
1510,- 1 504,60 530,40 576,60 379,20 366,-
2 487,20 512,40 556,80 366,- 353,40
1520,- 1 507,60 533,40 580,20 381,- 368,40
und mehr 2 490,20 514,80 560,40 367,80 355,20
Nr. 67 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2669
Anlage 4
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
0,37 1 0,17 0,17 0,17 0,17 0,14
2 0,17 0,17 0,17 0,17 0,12
0,38 0,62 1 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27
2 0,32 0,32 0,32 0,32 0,26
0,63 0,87 1 0,51 0,51 0,51 0,51 0,41
2 0,48 0,48 0,48 0,48 0,38
0,88 1, 12 1 0,68 0,68 0,68 0,68 0,54
2 0,63 0,63 0,63 0,63 0,50
1, 13 1,37 1 0,86 0,86 0,86 0,81 0,68
2 0,80 0,80 0,80 0,75 0,63
1,38 1,62 1 1,02 1,02 1,02 0,95 0,81
2 0,95 0,95 0,95 0,87 0,75
1,63 1,87 1 1,19 1, 19 1,19 1,08 0,95
2 1, 11 1, 11 1, 11 1,01 0,89
1,88 2,12 1 1,37 1,37 1,37 1,22 1,08
2 1,26 1,26 1,26 1,13 1,01
2,13 2,37 1 1,53 1,53 1,53 1,35 1,22
2 1,43 1,43 1,43 1,26 1,13
2,38 2,62 1 1,70 1,70 1,70 1,49 1,35
2 1,58 1,58 1,58 1,38 1,26
2,63 2,87 1 1,88 1,88 1,88 1,62 1,49
2 1,74 1,74 1,74 1,50 1,38
2,88 3,12 1 2,04 2,04 2,04 1,76 1,62
2 1,89 1,89 1,89 1,64 1,50
3,13 3,37 1 2,21 2,21 2,21 1,89 1,76
2 2,06 2,06 2,06 1,76 1,64
3,38 3,62 1 2,39 2,39 2,39 2,03 1,89
2 2,21 2,21 2,21 1,88 1,76
3,63 3,87 1 2,10 2,10 2,10 1,71 1,58
2 1,95 1,95 1,95 1,59 1,46
3,88 4,12 1 2,24 2,24 2,24 1,82 1,68
2 2,07 2,07 2,07 1,68 1,56
4,13 4,37 1 2,39 2,39 2,39 1,92 1,79
2 2,21 2,21 2,21 1,79 1,65
4,38 4,62 1 2,52 2,52 2,52 2,03 1,88
2 2,34 2,34 2,34 1,88 1,74
4,63 4,87 1 2,64 2,66 2,66 2,13 1,98
2 2,45 2,46 2,46 1,98 1,83
4,88 5,12 1 2,75 2,81 2,81 2,24 2,09
2 2,55 2,60 2,60 2,07 1,92
5,13 5,37 1 2,87 2,94 2,94 2,34 2,18
2 2,66 2,72 2,72 2,16 2,03
5,38 5,62 1 2,97 3,08 3,08 2,43 2,28
2 2,76 2,85 2,85 2,25 2,10
5,63 5,87 1 3,09 3,23 3,23 2,54 2,37
2 2,85 2,99 2,99 2,34 2,19
5,88 6,12 1 3,20 3,36 3,36 2,64 2,46
2 2,96 3, 11 3, 11 2,45 2,28
6,13 6,37 1 3,32 3,50 3,50 2,73 2,57
2 3,06 3,24 3,24 2,54 2,37
6,38 6,62 1 3,42 3,65 3,65 2,84 2,66
2 3,17 3,38 3,38 2,63 2,46
6,63 6,87 1 3,53 3,78 3,78 2,93 2,75
2 3,27 3,50 3,50 2,72 2,55
2670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Kurzarbeiter-· und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
6,88 7,12 1 3,65 3,92 3,92 3,02 2,85
2 3,38 3,63 3,63 2,81 2,64
7,13 7,37 1 3,75 4,07 4,07 3,12 2,94
2 3,47 3,77 3,77 2,88 2,72
7,38 7,62 1 3,86 4,17 4,20 3,21 3,03
2 3,57 3,87 3,89 2,97 2,81
7,63 7,87 1 3,98 4,29 4,34 3,30 3,12
2 3,68 3,98 4,02 3,06 2,90
7,88 8,12 1 4,08 4,40 4,47 3,41 3,21
2 3,78 4,08 4,16 3,15 2,99
8,13 8,37 1 4,19 4,52 4,59 3,50 3,30
2 3,89 4,17 4,25 3,24 3,06
8,38 8,62 1 4,31 4,62 4,70 3,59 3,41
2 3,99 4,28 4,35 3,33 3,15
8,63 8,87 1 4,41 4,73 4,82 3,68 3,48
2 4,08 4,38 4,46 3,41 3,23
8,88 9,12 1 4,52 4,85 4,92 3,77 3,57
2 4,19 4,49 4,56 3,50 3,32
9,13 9,37 1 4,62 4,95 5,03 3,86 3,66
2 4,29 4,59 4,67 3,57 3,39
9,38 9,62 1 4,74 5,07 5,15 3,95 3,75
2 4,40 4,70 4,77 3,66 3,48
9,63 9,87 1 4,85 5,18 5,25 4,04 3,84
2 4,49 4,80 4,86 3,74 3,56
9,88 10, 12 1 4,95 5,28 5,37 4,13 3,93
2 4,59 4,91 4,98 3,83 3,65
10,13 10,37 1 5,06 5,40 5,48 4,22 4,01
2 4,70 5,- 5,07 3,90 3,72
10,38 10,62 1 5,16 5,51 5,60 4,31 4,10
2 4,79 5,10 5,18 3,99 3,80
10,63 10,87 1 5,27 5,63 5,70 4,40 4,19
2 4,88 5,21 5,28 4,07 3,87
10,88 11, 12 1 5,37 5,73 5,81 4,47 4,26
2 4,97 5,31 5,39 4,16 3,95
11, 13 11,37 1 5,48 5,84 5,93 4,56 4,35
2 5,07 5,40 5,49 4,23 4,04
11,38 11,62 1 5,57 5,94 6,03 4,65 4,44
2 5,16 5,51 5,60 4,31 4,11
11,63 11,87 1 5,67 6,06 6,15 4,74 4,52
2 5,25 5,61 5,69 4,40 4,19
11,88 12, 12 1 5,78 6,17 6,26 4,82 4,61
2 5,34 5,72 5,79 4,47 4,26
12,13 12,37 1 5,87 6,27 6,38 4,91 4,68
2 5,45 5,81 5,91 4,55 4,34
12,38 12,62 1 5,97 6,38 6,48 4,98 4,76
2 5,54 5,91 6- 4,62 4,41
12,63 12,87 '
1 6,08 6,50 6,59 5,07 4,85
2 5,63 6,02 6, 11 4,70 4,49
12,88 13, 12 1 6,17 6,60 6,71 5,15 4,92
2 5,72 6, 11 6,21 4,77 4,56
13, 13 13,37 1 6,27 6,71 6,81 5,24 5,01
2 5,81 6,21 6,32 4,85 4,64
13,38 13,62 1 6,38 6,80 6,92 5,31 5,09
2 5,90 6,30 6,41 4,92 4,71
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2671
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
13,63 13,87 1 6,47 6,90 7,04 5,40 5,16
2 5,99 6,39 6,51 5-1 4,79
13,88 14,12 1 6,57 7,01 7,14 5,48 5,24
2 6,08 6,50 6,62 5,07 4,85
14, 13 14,37 1 6,66 7, 11 7,25 5,57 5,33
2 6,17 6,59 6,72 5,15 4,92
14,38 14,62 1 6,75 7,20 7,37 5,64 5,39
2 6,26 6,68 6,81 5,22 5,-
14,63 14,87 1 6,84 7,31 7,47 5,72 5,48
2 6,35 6,77 6,93 5,30 5,07
14,88 15,12 1 6,93 7,41 7,58 5,79 5,54
2 6,42 6,86 7,02 5,37 5,13
15, 13 15,37 1 7,02 7,52 7,70 5,87 5,63
2 6,51 6,96 7,13 5,45 5,21
15,38 15,62 1 7,11 7,61 7,80 5,94 5,70
2 6,59 7,05 7,23 5,51 5,28
15,63 15,87 1 7,20 7,71 7,91 6,03 5,78
2 6,68 7,14 7,34 5,58 5,34
15,88 16, 12 1 7,29 7,80 8,03 6,09 5,84
2 6,75 7,23 7,43 5,64 5,42
16, 13 16,37 1 7,38 7,91 8,13 6,17 5,91
2 6,84 7,32 7,53 5,72 5,48
16,38 16,62 1 7,47 ,
8- 8,24 6,24 5,99
2 6,93 7,41 7,64 5,79 5,55
16,63 16,87 1 7,56 8,10 8,34 6,32 6,06
2 7,01 7,50 7,73 5,85 5,61
16,88 17, 12 1 7,67 8,19 8,46 6,39 6,12
2 7,10 7,59 7,83 5,93 5,67
17, 13 17,37 1 7,76 8,28 8,57 6,47 6,20
2 7,19 7,67 7,94 5,99 5,75
17,38 17,62 1 7,85 8,37 8,67 6,54 6,27
2 7,28 7,76 8,04 6,06 5,81
17,63 17,87 1 7,94 8,46 8,78 6,60 6,33
2 7,35 7,85 8,13 6,12 5,87
17,88 18,12 1 8,04 8,55 8,90 6,68 6,41
2 7,44 7,94 8,24 6,20 5,94
18,13 18,37 1 8,12 8,64 9,- 6,75 6,47
2 7,53 8,01 8,34 6,26 6- 1
18,38 18,62 1 8,22 8,73 9, 11 6,83 6,54
2 7,61 8,09 8,45 6,32 6,06
18,63 18,87 1 8,31 8,82 9,21 6,89 6,60
2 7,70 8,18 8,54 6,38 6,12
18,88 19, 12 1 8,40 8,91 9,33 6,96 6,68
2 7,79 8,27 8,64 6,45 6,18
19,13 19,37 1 8,49 9,02 9,44 7,02 6,74
2 7,86 8,34 8,73 6,51 6,24
19,38 19,62 1 8,58 9, 11 9,54 7,10 6,81
2 7,95 8,43 8,84 6,57 6,30
19,63 19,87 1 8,67 9,20 9,65 7,16 6,87
2 8,03 8,52 8,94 6,63 6,36
19,88 20,12 1 8,76 9,29 9,77 7,23 6,93
2 8,12 8,61 9,05 6,69 6,42
20,13 20,37 1 8,85 9,38 9,86 7,29 6,99
2 8,21 8,69 9,14 6,75 6,48
2672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
20,38 20,62 1 8,94 9,48 9,98 7,37 7,07
2 8,28 8,78 9,24 6,81 6,54
20,63 20,87 1 9,03 9,57 10,08 7,43 7,13
2 8,37 8,87 9,33 6,87 6,60
20,88 21,12 1 9,12 9,66 10,19 7,49 7,19
2 8,45 8,96 9,44 6,93 6,66
21,13 21,37 1 9,21 9,75 10,28 7,55 7,25
2 8,52 9,03 9,53 6,99 6,71
21,38 21,62 1 9,29 9,84 10,38 7,61 7,31
2 8,61 9,12 9,62 7,05 6,77
21,63 21,87 1 9,38 9,93 10,49 7,67 7,37
2 8,69 9,21 9,71 7,11 6,83
21,88 22,12 1 9,47 10,02 10,58 7,73 7,43
2 8,78 9,29 9,80 7,16 6,87
22,13 22,37 1 9,56 10,11 10,68 7,80 7,49
2 8,85 9,38 9,89 7,22 6,93
22,38 22,62 1 9,65 10,20 10,79 7,85 7,53
2 8,93 9,45 9,99 7,28 6,98
22,63 22,87 1 9,74 10,29 10,88 7,92 7,61
2 9,02 9,54 10,08 7,34 7,04
22,88 23,12 1 9,81 10,38 10,98 7,97 7,65
2 9,09 9,62 10,17 7,38 7,10
23,13 23,37 1 9,90 10,47 11,09 8,04 7,71
2 9,18 9,71 10,28 7,44 7,14
23,38 23,62 1 9,99 10,56 11,18 8,09 7,77
2 9,26 9,78 10,37 7,50 7,20
23,63 23,87 1 10,08 10,65 11,28 8,15 7,83
2 9,33 9,87 10,46 7,55 7,25
23,88 24,12 1 10,16 10,74 11,39 8,21 7,88
2 9,41 9,95 10,55 7,61 7,29
24,13 24,37 1 10,25 10,83 11,49 8,27 7,94
2 9,50 10,04 10,65 7,65 7,35
24,38 24,62 1 10,32 10,92 11,58 8,31 7,98
2 9,57 10,11 10,73 7,71 7,40
24,63 24,87 1 10,41 11,01 11,69 8,37 8,04
2 9,65 10,20 10,82 7,76 7,46
24,88 25,12 1 10,50 11,09 11,78 8,43 8,09
2 9,72 10,28 10,91 7,80 7,50
25,13 25,37 1 10,59 11,18 11,88 8,49 8,15
2 9,81 10,35 11,01 7,86 7,55
25,38 25,62 1 10,67 11,27 11,97 8,54 8,19
2 9,89 10,44 11,10 7,91 7,59
25,63 25,87 1 10,76 11,36 12,08 8,60 8,25
2 9,96 10,52 11,19 7,97 7,64
25,88 26,12 1 10,83 11,43 12,18 8,64 8,30
2 10,04 10,59 11,28 8,01 7,68
26,13 26,37 1 10,92 11,52 12,29 8,70 8,36
2 10, 11 10,68 11,37 8,06 7,74
26,38 26,62 1 11,- 11,61 12,38 8,75 8,40
2 10,19 10,76 11,46 8,10 7,77
26,63 26,87 1 11,07 11,69 12,47 8,79 8,43
2 10,26 10,83 11,55 8,15 7,82
26,88 27,12 1 11,16 11,78 12,57 8,85 8,49
2 10,34 10,91 11,66 8,19 7,86
Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2673
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
27,13 27,37 1 11,24 11,87 12,68 8,90 8,54
2 10,41 11,- 11,75 8,24 7,91
27,38 27,62 1 11,33 11,94 12,77 8,94 8,58
2 10,49 11,07 11,82 8,28 7,95
27,63 27,87 1 11,40 12,03 12,87 8,99 8,63
2 10,56 11, 15 11,93 8,33 8,-
27,88 28,12 1 11,49 12,12 12,96 9,05 8,67
2 10,64 11,22 12,02 8,37 8,04
28,13 28,37 1 11,57 12,20 13,05 9,09 8,72
2 10,71 11,30 12,09 8,42 8,07
28,38 28,62 1 11,66 12,29 13,16 9,14 8,78
2 10,79 11,39 12,18 8,46 8,13
28,63 28,87 1 11,73 12,38 13,25 9,20 8,82
2 10,88 11,46 12,27 8,52 8,18
28,88 29,12 1 11,84 12,48 13,35 9,26 8,88
2 10,97 11,55 · 12,38 8,57 8,22
29,13 29,37 1 11,91 12,56 13,46 9,30 8,93
2 11,04 11,64 12,47 8,61 8,27
29,38 29,62 1 12,02 12,66 13,56 9,36 8,99
2 11, 13 11,73 12,56 8,67 8,33
29,63 29,87 1 12,09 12,75 13,65 9,41 9,03
2 11,21 11,81 12,65 8,72 8,37
29,88 30,12 1 12,18 12,84 13,76 9,47 9,09
2 11,30 11,90 12,75 8,78 8,43
30,13 30,37 1 12,27 12,93 13,85 9,53 9,14
2 11,37 11,99 12,83 8,82 8,48
30,38 30,62 1 12,36 13,02 13,95 9,57 9,20
2 11,46 12,08 12,93 8,87 8,52
30,63 30,87 1 12,45 13, 11 14,06 9,63 9,24
2 11,54 12,15 13,02 8,91 8,57
30,88 31,12 1 12,54 13,22 14,16 9,69 9,30
2 11,63 12,24 13,13 8,97 8,63
31,13 31,37 1 12,63 13,29 14,25 9,74 9,36
2 11,70 12,32 13,20 9,02 8,67
31,38 31,62 1 12,72 13,40 14,36 9,80 9,41
2 11,78 12,41 13,31 9,08 8,72
31,63 31,87 1 12,80 13,49 14,45 9,84 9,47
2 11,87 12,48 13,38 9,12 8,76
31,88 32,12 1 12,89 13,56 14,55 9,89 9,51
2 11,94 12,57 13,49 9,17 8,81
32,13 32,37 1 12,98 13,65 14,66 9,95 9,57
2 12,02 12,66 13,58 9,21 8,87
32,38 32,62 1 13,05 13,74 14,76 9,99 9,62
2 12,09 12,74 13,67 9,26 8,91
32,63 32,87 1 13,14 13,83 14,85 10,05 9,68
2 12, 18 12,83 13,77 9,32 8,97
32,88 33,12 1 13,23 13,92 14,96 10,10 9,72
2 12,26 12,90 13,86 9,36 9,-
33,13 33,37 1 13,32 14,01 15,08 10,16 9,78
2 12,33 12,99 13,97 9,41 9,06
33,38 33,62 1 13,40 14,10 15,17 10,20 9,83
2 12,42 13,07 14,06 9,45 9, 11
33,63 33,87 1 13,49 14,19 15,27 10,26 9,89
2 12,50 13,14 14,15 9,51 9,17
2674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
-----·------
33,88 34,12 1 13,56 14,28 15,38 10,32 9,93
2 12,57 13,23 14,24 9,56 9,21
34,13 34,37 1 13,65 14,37 15,48 10,37 9,99
2 12,65 13,31 14,34 9,62 9,26
34,38 34,62 1 13,74 14,45 15,59 10,43 10,05
2 12,72 13,38 14,43 9,66 9,30
34,63 34,87 1 13,82 14,54 15,69 10,49 10,10
2 12,81 13,47 14,54 9,71 9,36
34,88 35,12 1 13,91 14,63 15,78 10,53 10,16
2 12,89 13,55 14,63 9,75 9,41
35,13 35,37 1 14,- 14,72 15,90 10,59 10,22
2 12,96 13,64 14,73 9,81 9,45
35,38 35,62 1 14,07 14,79 15,99 10,64 10,26
2 13,04 13,71 14,82 9,86 9,50
35,63 35,87 1 14,16 14,88 16,10 10,70 10,32
2 13, 11 13,79 14,91 9,90 9,56
35,88 36, 12 1 14,24 14,97 16,19 10,74 10,37
2 13,19 13,86 15,- 9,95 9,60
36,13 36,37 1 14,33 15,06 16,31 10,80 10,43
2 13,26 13,95 15,11 10,01 9,66
36,38 36,62 1 14,40 15,14 16,40 10,85 10,47
2 13,34 14,03 15,20 10,05 9,71
36,63 36,87 1 14,48 15,23 16,50 10,91 10,53
2 13,41 14,10 15,29 10, 11 9,75
36,88 37,12 1 14,57 15,30 16,61 10,95 10,58
2 13,49 14,18 15,38 10,16 9,80
37,13 37,37 1 14,64 15,39 16,70 11,01 10,62
2 13,56 14,25 15,47 10,20 9,84
37,38 37,62 1 14,72 15,47 16,82 11,06 10,68
2 13,64 14,34 15,57 10,25 9,90
37,63 37,87 1 14,79 15,56 16,91 11, 12 10,73
2 13,71 14,40 15,66 10,29 9,95
37,88 und mehr 1 14,88 15,63 17,01 11, 18 10,79
2 13,79 14,49 15,75 10,35 9,99
Nr. 67 -·· Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2675
Anlage 5
Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes
Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
Arbeitsentgelt vom 31. August 1990
2 Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
vom 31 . August 1990
Leistungsgruppe
von bis - --- __ ---r_._
__A_ ___._ _ B_ __,__ _ C_ ___...__ _D _ ___,__ _ E __
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
0,37 1 0,18 0,18 0,18 0,18 0,15
2 0,17 0,17 0,17 0,17 0,14
0,38 0,62 1 0,36 0,36 0,36 0,36 0,29
2 0,33 0,33 0,33 0,33 0,26
0,63 0,87 1 0,56 0,56 0,56 0,56 0,44
2 0,50 0,50 0,50 0,50 0,39
0,88 1, 12 1 0,74 0,74 0,74 0,72 0,59
2 0,65 0,65 0,65 0,65 0,53
1, 13 1,37 1 0,92 0,92 0,92 0,87 0,74
2 0,81 0,81 0,81 0,78 0,65
1,38 1,62 1 1, 10 1, 10 1,10 1,02 0,87
2 0,98 0,98 0,98 0,90 0,78
1,63 1,87 1 1,28 1,28 1,28 1,17 1,02
2 1, 14 1,14 1, 14 1,04 0,90
1,88 2,12 1 1,46 1,46 1,46 1,31 1,16
2 1,31 1,31 1,31 1, 17 1,04
2,13 2,37 1 1,65 1,65 1,65 1,46 1,31
2 1,47 1,47 1,47 1,29 1,17
2,38 2,62 1 1,83 1,83 1,83 1,59 1,46
2 1,62 1,62 1,62 1,43 1,29
2,63 2,87 1 2,01 2,01 2,01 1,74 1,61
2 1,79 1,79 1,79 1,56 1,43
2,88 3,12 1 2,19 2,19 2,19 1,89 1,74
2 1,95 1,95 1,95 1,68 1,55
3,13 3,37 1 2,37 2,37 2,37 2,04 1,89
2 2,12 2,12 2,12 1,82 1,68
3,38 3,62 1 2,55 2,55 2,55 2,18 2,03
2 2,28 2,28 2,28 1,94 1,82
3,63 3,87 1 2,25 2,25 2,25 1,85 1,70
2 2,01 2,01 2,01 1,64 1,50
3,88 4,12 1 2,40 2,40 2,40 1,95 1,80
2 2,15 2,15 2,15 1,74 1,61
4,13 4,37 1 2,55 2,55 2,55 2,07 1,91
2 2,28 2,28 2,28 1,85 1,70
4,38 4,62 1 2,70 2,70 2,70 2,18 2,01
2 2,40 2,40 2,40 1,94 1,80
4,63 4,87 1 2,84 2,85 2,85 2,30 2,13
2 2,52 2,54 2,54 2,04 1,89
4,88 5,12 1 2,96 3,- 3- 2,40 2,24
'
2 2,63 2,67 2,67 2,13 1,98
5,13 5,37 1 3,08 3,15 3,15 2,51 2,34
2 2,75 2,81 2,81 2,24 2,09
5,38 5,62 1 3,20 3,30 3,30 2,61 2,45
2 2,84 2,94 2,94 2,33 2,18
5,63 5,87 1 3,32 3,45 3,45 2,72 2,55
2 2,94 3,08 3,08 2,42 2,27
5,88 6,12 1 3,44 3,60 3,60 2,82 2,66
2 3,06 3,21 3,21 2,52 2,36
6,13 6,37 1 3,56 3,75. 3,75 2,93 2,75
2 3,17 3,35 3,35 2,61 2,45
6,38 6,62 1 3,68 3,90 3,90 3,03 2,85
2 3,27 3,48 3,48 2,70 2,54
6,63 6,87 1 3,80 4,05 4,05 3,14 2,96
2 3,38 3,62 3,62 2,79 2,63
2676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
Arbeitsentgelt vom 31. August 1990
2 Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 .
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
6,88 7,12 1 3,92 4,20 4,20 3,24 3,06
2 3,48 3,75 3,75 2,90 2,72
7,13 7,37 1 4,02 4,35 4,35 3,35 3,15
2 3,59 3,89 3,89 2,97 2,81
7,38 7,62 1 4,14 4,49 4,50 3,45 3,26
2 3,69 3,99 4,01 3,08 2,90
7,63 7,87 1 4,26 4,61 4,65 3,54 3,35
2 3,80 4,10 4,14 3,17 2,99
7,88 8,12 1 4,38 4,73 4,80 3,65 3,45
2 3,90 4,20 4,28 3,26 3,08
8,13 8,37 1 4,50 4,85 4,92 3,75 3,54
2 4,01 4,31 4,38 3,33 3,17
8,38 8,62 1 4,62 4,97 5,04 3,86 3,65
2 4, 11 4,43 4,49 3,44 3,26
8,63 8,87 1 4,74 5,09 5,16 3,95 3,74
2 4,22 4,53 4,59 3,51 3,33
8,88 9,12 1 4,85 5,21 5,28 4,05 3,84
2 4,32 4,64 4,71 3,60 3,42
9,13 9,37 1 4,97 5,33 5,40 4,14 3,93
2 4,43 4,74 4,82 3,69 3,50
9,38 9,62 1 5,09 5,45 5,52 4,25 4,04
2 4,53 4,85 4,92 3,78 3,59
9,63 9,87 1 5,21 5,57 5,64 4,34 4,13
2 4,64 4,95 5,03 3,86 3,68
9,88 10,12 1 5,33 5,67 5,76 4,44 4,22
2 4,74 5,06 5,13 3,95 3,75
10,13 10,37 1 5,43 5,79 5,88 4,53 4,31
2 4,85 5,16 5,24 4,04 3,84
10,38 10,62 1 5,55 5,91 6- 4,62 4,40
'
2 4,94 5,27 5,34 4, 11 3,92
10,63 10,87 1 5,66 6,03 6,12 4,71 4,49
2 5,04 5,37 5,45 4,20 4,01
10,88 11, 12 1 5,76 6,15 6,24 4,80 4,58
2 5,13 5,48 5,55 4,28 4,08
11, 13 11,37 1 5,87 6,27 6,36 4,91 4,68
2 5,22 5,58 5,66 4,37 4,16
11,38 11,62 1 5,97 6,38 6,48 5- 4,76
2 5,76 '
4,44 4,23
5,33 5,69
11,63 11,87 1 6,09 6,50 6,60 5,09 4,85
2 5,42 5,79 5,87 4,53 4,32
11,88 12, 12 1 6,20 6,62 6,72 5,18 4,94
2 5,52 5,90 5,99 4,61 4,40
12,13 12,37 1 6,30 6,74 6,84 5,27 5,03
2 5,61 6,- 6,09 4,70 4,47
12,38 12,62 1 6,41 6,86 6,95 5,36 5,12
2 5,72 6, 11 6,20 (77 4,55
12,63 12,87 1 6,53 6,96 7,08 5,45 5,21
2 5,81 6,20 6,30 4,85 4,64
12,88 13,12 1 6,62 7,08 7,20 5,54 5,28
2 5,90 6,30 6,41 4,92 4,71
13,13 13,37 1 6,74 7,19 7,31 5,63 5,37
2 5,99 6,41 6,51 5,01 4,79
13,38 13,62 1 6,84 7,31 7,43 5,70 5,46
2 6,09 6,50 6,62 5,09 4,86
Nr. 67 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2677
Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
Arbeitsentgelt vom 31. August 1990
2 Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
vom 31 . August 1990
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
----
13,63 13,87 1 6,95 7,41 7,55 5,79 5,54
2 6,18 6,60 6,72 5,16 4,94
13,88 14, 12 1 7,05 7,52 7,67 5,88 5,63
2 6,27 6,69 6,83 5,24 5,01
14,13 14,37 1 7,14 7,62 7,79 5,97 5,72
2 6,36 6,80 6,93 5,31 5,09
14,38 14,62 1 7,25 7,74 7,91 6,05 5,79
2 6,45 6,89 7,04 5,39 5,16
14,63 14,87 1 7,35 7,85 8,03 6,14 5,88
2 6,54 6,99 7,14 5,46 5,24
14,88 15, 12 1 7,44 7,95 8,13 6,21 5,96
2 6,63 7,08 7,25 5,54 5,30
15, 13 15,37 1 7,55 8,06 8,27 6,30 6,03
2 6,72 7,19 7,35 5,61 5,37
15,38 15,62 1 7,64 8,16 8,37 6,38 6,11
2 6,80 7,28 7,46 5,69 5,45
15,63 15,87 1 7,74 8,28 8,49 6,47 6,20
2 6,89 7,37 7,56 5,76 5,52
15,88 16, 12 1 7,82 8,37 8,61 6,54 6,27
2 6,96 7,46 7,67 5,82 5,58
16, 13 16,37 1 7,92 8,49 8,73 6,62 6,35
2 7,05 7,56 7,77 5,90 5,66
16,38 16,62 1 8,03 8,60 8,84 6,71 6,42
2 7,14 7,65 7,88 5,97 5,72
16,63 16,87 1 8,12 8,70 8,96 6,78 6,50
2 7,23 7,74 7,98 6,03 5,79
16,88 17, 12 1 8,22 8,79 9,08 6,86 6,57
2 7,32 7,83 8,09 6, 11 5,85
17, 13 17,37 1 8,33 8,90 9,20 6,93 6,65
2 7,41 7,92 8,19 6,18 5,93
17,38 17,62 1 8,43 8,99 9,32 7,02 6,74
2 7,50 8,01 8,30 6,26 5,99
17,63 17,87 1 8,52 9,09 9,42 7,10 6,80
2 7,59 8,09 8,39 6,32 6,06
17,88 18, 12 1 8,63 9,18 9,54 7,17 6,87
2 7,68 8,18 8,51 6,39 6,12
18, 13 18,37 1 8,72 9,29 9,66 7,25 6,95
2 7,77 8,27 8,61 6,45 6,18
18,38 18,62 1 8,82 9,38 9,78 7,32 7,02
2 7,86 8,36 8,70 6,53 6,26
18,63 18,87 1 8,91 9,47 9,90 7,40 7,10
2 7,94 8,43 8,81 6,59 6,32
18,88 19, 12 1 9,02 9,57 10,01 7,47 7,17
2 8,03 8,52 8,91 6,65 6,38
19, 13 19,37 1 9, 11 9,68 10,13 7,53 7,23
2 8,12 8,61 9,02 6,71 6,44
19,38 19,62 1 9,21 9,78 10,25 7,62 7,31
2 8,21 8,70 9,12 6,78 6,51
19,63 19,87 1 9,30 9,87 10,35 7,68 7,37
2 8,28 8,79 9,23 6,84 6,57
19,88 20,12 1 9,41 9,98 10,49 7,76 7,44
2 8,37 8,88 9,33 6,92 6,63
20,13 20,37 1 9,50 10,07 10,59 7,83 7,52
2 8,46 8,97 9,42 6,96 6,69
2678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
Arbeitsentgelt vom 31. August 1990
2 Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
vom 31 . August 1990
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
20,38 20,62 1 9,60 10,17 10,71 7,91 7,58
2 8,55 9,06 9,54 7,04 6,75
20,63 20,87 1 9,69 10,28 10,82 7,97 7,65
2 8,63 9,15 9,63 7,10 6,81
20,88 21,12 1 9,80 10,37 10,94 8,04 7,71
2 8,72 9,24 9,74 7,16 6,87
21,13 21,37 1 9,89 10,47 11,04 8,10 7,77
2 8,81 9,32 9,83 7,22 6,93
21,38 21,62 1 9,98 10,56 11, 15 8,16 7,83
2 8,88 9,41 9,92 7,28 6,98
21,63 21,87 1 10,07 10,67 11,25 8,24 7,91
2 8,97 9,50 10,02 7,34 7,04
21,88 22,12 1 10,16 10,76 11,36 8,30 7,97
2 9,05 9,59 10,11 7,40 7,10
22,13 22,37 1 10,26 10,86 11,46 8,37 8,03
2 9,14 9,68 10,20 7,46 7,16
22,38 22,62 1 10,35 10,95 11,58 8,43 8,09
2 9,21 9,75 10,31 7,50 7,20
22,63 22,87 1 10,44 11,06 11,69 8,49 8,16
2 9,30 9,84 10,40 7,56 7,26
22,88 23,12 1 10,53 11,15 11,79 8,55 8,22
2 9,38 9,93 10,50 7,62 7,32
23,13 23,37 1 10,64 11,25 11,90 8,63 8,28
2 9,47 10,01 10,59 7,68 7,37
23,38 23,62 1 10,73 11,34 12,- 8,69 8,34
2 9,54 10,10 10,68 7,73 7,43
23,63 23,87 1 10,82 11,43 12,12 8,75 8,40
2 9,63 10, 19 10,79 7,79 7,49
23,88 24,12 1 10,91 11,52 12,23 8,81 8,46
2 9,71 10,26 10,88 7,85 7,53
24,13 24,37 1 11,- 11,63 12,33 8,87 8,52
2 9,80 10,35 10,98 7,91 7,59
24,38 24,62 1 11,09 11,72 12,44 8,93 8,57
2 9,87 10,43 11,07 7,95 7,64
24,63 24,87 1 11,18 11,82 12,54 8,99 8,63
2 9,96 10,52 11,16 8,01 7,68
24,88 25,12 1 11,27 11,91 12,65 9,05 8,69
2 10,04 10,61 11,25 8,06 7,73
25,13 25,37 1 11,36 12,- 12,75 9, 11 8,75
2 10, 11 10,68 11,36 8,12 7,79
25,38 25,62 1 11,45 12,09 12,86 9,17 8,79
2 10,20 10,77 11,45 8,16 7,83
25,63 25,87 1 11,54 12,18 12,98 9,23 8,85
2 10,28 10,85 11,55 8,22 7,89
25,88 26,12 1 11,63 12,27 13,07 9,27 8,91
2 10,35 10,94 11,64 8,27 7,94
26,13 26,37 1 11,72 12,38 13,19 9,33 8,97
2 10,44 11,01 11,75 8,31 7,98
26,38 26,62 1 11,81 12,47 13,29 9,39 9,02
2 10,52 11,10 11,84 8,36 8,03
26,63 26,87 1 11,90 12,56 13,38 9,44 9,06
2 10,59 11,18 11,93 8,40 8,07
26,88 27,12 1 11,99 12,65 13,50 9,50 9,12
2 10,67 11,27 12,02 8,46 8,12
Nr. 67 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1990 2679
Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
Arbc1t~.cntnelt vom 31. August 1990
Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990
Leistungsgruppe
von A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
27,13 27,37 1 12,06 12,74 13,61 9,54 9,17
2 10,74 11,34 12, 11 8,49 8,16
27,38 27,62 1 12,15 12,83 13,70 9,60 9,21
2 10,83 11,42 12,20 8,55 8,21
27,63 27,87 1 12,24 12,92 13,82 9,65 9,26
2 10,91 11,51 12,30 8,60 8,25
27,88 28,12 1 12,33 13,01 13,92 9,71 9,32
2 10,98 11,58 12,39 8,64 8,30
28,13 28,37 1 12,41 13,10 14,01 9,75 9,36
2 11,06 11,66 12,48 8,69 8,33
28,38 28,62 1 12,51 13, 19 14,12 9,81 9,42
2 11, 13 11,75 12,57 8,73 8,39
28,63 28,87 1 12,60 13,29 14,22 9,87 9,47
2 11,22 11,84 12,66 8,79 8,43
28,88 29,12 1 12,71 13,40 14,34 9,93 9,53
2 11,31 11,93 12,77 8,84 8,49
29,13 29,37 1 12,80 13,49 14,45 9,99 9,59
2 11,39 12,02 12,86 8,90 8,54
29,38 29,62 1 12,89 13,59 14,55 10,05 9,65
2 11,48 12, 11 12,96 8,96 8,60
29,63 29,87 1 12,99 13,68 14,66 10, 11 9,69
2 11,57 12,18 13,05 9,- 8,64
29,88 30,12 1 13,08 13,79 14,78 10,17 9,77
2 11,66 12,27 13,16 9,05 8,69
30,13 30,37 1 13, 17 13,89 14,87 10,22 9,81
2 11,73 12,36 13,25 9,11 8,73
30,38 30,62 1 13,28 13,98 14,99 10,28 9,87
2 11,82 12,45 13,34 9,15 8,79
30,63 30,87 1 13,37 14,09 15,09 10,34 9,93
2 11,90 12,54 13,44 9,20 8,84
30,88 31, 12 1 13,47 14,18 15,20 10,40 9,99
2 11,99 12,63 13,53 9,26 8,90
31, 13 31,37 1 13,56 14,28 15,30 10,44 10,04
2 12,08 12,71 13,62 9,30 8,94
31,38 31,62 1 13,65 14,37 15,41 10,52 10, 11
2 12,15 12,80 13,73 9,36 9,-
31,63 31,87 1 13,74 14,48 15,51 10,56 10,16
2 12,24 12,89 13,82 9,41 9,05
31,88 32,12 1 13,83 14,57 15,62 10,62 10,22
2 12,32 12,96 13,91 9,45 9,09
32,13 32,37 1 13,92 14,66 15,74 10,68 10,28
2 12,41 13,05 14,01 9,51 9,15
32,38 32,62 1 14,01 14,76 15,84 10,73 10,32
2 12,48 13,14 14,10 9,56 9,20
32,63 32,87 1 14, 12 14,85 15,95 10,79 10,38
2 12,57 13,23 14,21 9,62 9,24
32,88 33,12 1 14,21 14,94 16,05 10,85 10,44
2 12,65 13,31 14,30 9,66 9,30
33,13 33,37 1 14,30 15,05 16,17 10,91 10,50
2 12,74 13,40 14,40 9,71 9,35
33,38 33,62 1 14,39 15,14 16,29 10,97 10,55
2 12,81 13,47 14,51 9,75 9,39
33,63 33,87 1 14,48 15,23 16,40 11,03 10,62
2 12,89 13,56 14,60 9,81 9,45
2680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz -- Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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beträgt 7%.
Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
Arbeitsentgelt vom 31 . August 1990
2 Kurzarbeitergeld in Höhe des Unterhaltsgeldes nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Einigungsvertrages
vom 31. August 1990
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
33,88 34,12 1 14,57 15,33 16,50 11,07 10,67
2 12,98 13,65 14,69 9,86 9,50
34,13 34,37 1 14,66 15,42 16,62 11, 13 10,73
2 13,05 13,73 14,81 9,92 9,56
34,38 34,62 1 14,75 15,51 16,73 11,19 10,79
2 13,13 13,82 14,90 9,96 9,60
34,63 34,87 1 14,84 15,60 16,83 11,25 10,85
2 13,22 13,89 14,99 10,02 9,66
34,88 35,12 1 14,93 15,69 16,95 11,30 10,89
2 13,29 13,98 15,09 10,07 9,71
35,13 35,37 1 15,02 15,80 17,06 11,37 10,97
2 13,37 14,06 15,20 10,13 9,77
35,38 35,62 1 15, 11 15,89 17,18 11,42 11,01
2 13,44 14,15 15,29 10,17 9,81
35,63 35,87 1 15,20 15,98 17,28 11,48 11,07
2 13,53 14,22 15,38 10,22 9,86
35,88 36,12 1 15,29 16,07 17,39 11,54 11, 13
2 13,61 14,31 15,48 10,26 9,90
36,13 36,37 1 15,38 16,16 17,51 11,60 11,19
2 13,68 14,39 15,59 10,32 9,96
36,38 36,62 1 15,45 16,25 17,61 11,64 11,24
2 13,76 14,46 15,68 10,37 10,01
36,63 36,87 1 15,54 16,34 17,72 11,72 11,30
2 13,85 14,55 15,78 10,43 10,07
36,88 37,12 1 15,63 16,43 17,82 11,76 11,36
2 13,92 14,63 15,87 10,47 10,11
37,13 37,37 1 15,71 16,52 17,93 11,81 11,40
2 14,- 14,70 15,96 10,52 10,16
37,38 37,62 1 15,81 16,61 18,05 11,88 11,48
2 14,07 14,79 16,07 10,58 10,22
37,63 37,87 1 15,89 16,70 18,15 11,93 11,52
2 14, 15 14,87 16,16 10,62 10,26
37 ,88 und mehr 1 15,98 16,79 18,26 11,99 11,58
2 14,22 14,94 16,26 10,68 10,32