BGBl. Teil I: Nr. 56 (1990)

Veröffentlicht am 25.10.1990, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1990 (Seite 4)

Zweiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (22. Bemessungsverordnung) (Seite 31)

Sechste Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung (Seite 32)

Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneibuchverordnung (2. ABVÄndV) (Seite 36)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes) (Seite 42)

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2220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1990 Vom 16. Oktober 1990 Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über den (3) Hessen leistet zusätzlich auf seinen vorläufigen Aus- Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in der Fas- gleichsbeitrag zum Steuer- und Finanzausgleich monatli- sung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBI. 1 che Vorauszahlungen von 7 542 000 DM an die Bundes- S. 94) verordnet der Bundesminister der Finanzen: kasse Bonn, die am 15. eines jeden Monats fällig werden. (4) Bremen leistet im Zahlungsverkehr nach den Absät- § 1 zen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der Vollzug der Umsatzsteuerverteilung durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1990 Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil seiner Ansprüche aus dem vorläufigen Umsatzsteuer- und (1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung Finanzausgleich überweist der Bundesminister der Finan- und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Aus- zen an monatlichen Vorauszahlungen 36 054 000 DM, die gleichsjahr 1990 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 am 15. eines jeden Monats fällig werden. Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanz- (5) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbe- behörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden hörden verwalteten Umsatzsteuer entrichtet der Bundes- Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: minister der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Baden-Württemberg 83,4 vom Hundert Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens Bayern 65,0 vom Hundert des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden Berlin 53, 1 vom Hundert gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung des Vormonats Bremen zuviel oder zuwenig gezahlten Beträge verrechnet. Hamburg 86,8 vom Hundert Hessen 100,0 vom Hundert §2 Niedersachsen 5,6 vom Hundert Nordrhein-Westfalen 68,8 vom Hundert Berlin-Klausel Rheinland-Pfalz 54,0 vom Hundert Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Saarland 15,0 vom Hundert tungsgesetzes in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über Schleswig-Holstein 24,2 vom Hundert den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auch im (2) Die zuständigen Landeskassen liefern die vorläufi- Land Berlin. gen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 am Tage des Aufkommens an die Bundeshauptkasse ab. Soweit dies §3 aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, sind die Ein- Inkrafttreten nahmen täglich in Höhe des geschätzten Aufkommens abzuliefern; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkom- Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Ver- men ist unverzüglich durchzuführen. kündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 16. Oktober 1990 Der Bundesminister der Finanzen Waigel

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2221 Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung - JArbSchUV) Vom 16. Oktober 1990 Auf Grund des § 46 Abs. 1 und des § 72 Abs. 3 Satz 2 berechtigten ausgefüllt und von diesem und dem Jugend- des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 lichen unterschrieben, dem Arzt bei der Untersuchung (BGBI. 1 S. 965) verordnet der Bundesminister für Arbeit vorgelegt werden. und Sozialordnung: §4 § 1 Untersuchungsbogen Durchführung der Untersuchungen {1) Für die Aufzeichnung der Ergebnisse einer Erstun- (1) Der Arzt, der einen Jugendlichen nach den§§ 32 bis 35 tersuchung hat der Arzt einen Untersuchungsbogen nach oder nach § 42 des Jugendarbeitsschutzgesetzes unter- dem Muster der Anlage 2 in weißer Farbe, für die Aufzeich- sucht, hat unter Berücksichtigung der Krankheitsvorge- nung der Ergebnisse einer Nachuntersuchung einen schichte des Jugendlichen auf Grund der Untersuchungen Untersuchungsbogen nach dem Muster der Anlage 2a in zu beurteilen, ob dessen Gesundheit und Entwicklung roter Farbe zu verwenden. durch die Ausführung bestimmter Arbeiten oder durch die Beschäftigung während bestimmter Zeiten gefährdet wird, (2) Der Arzt hat die Untersuchungsbogen 10 Jahre ob eine außerordentliche Nachuntersuchung oder eine aufzubewahren. Ergänzungsuntersuchung erforderlich ist oder ob be- sondere der Gesundheit dienende Maßnahmen nötig sind §5 (§ 37 Jugendarbeitsschutzgesetz). Ärztliche Mitteilung (2) Als Tag der Untersuchung (§ 32 Abs. 1 Nr. 1, § 33 an den Personensorgeberechtigten Abs. 1 und § 34 Jugendarbeitsschutzgesetz) gilt der Tag Für die ärztliche Mitteilung an den Personensorge- der abschließenden Beurteilung. berechtigten nach § 39 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutz- gesetzes hat der Arzt bei einer· Erstuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 in weißer Farbe, §2 bei einer Nachuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 3a in roter Farbe zu verwenden. Untersuchungsberechtigungsschein Die Kosten einer Untersuchung werden vom Land (§ 44 Jugendarbeitsschutzgesetz) nur erstattet, wenn der Arzt §6 der Kostenforderung einen von der nach Landesrecht Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber zuständigen Stelle ausgegebenen Untersuchungsberech- tigungsschein beifügt. Für die ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber nach § 39 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes hat §3 der Arzt bei einer Erstuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Anlage 4 in weißer Farbe, bei einer Erhebungsbogen Nachuntersuchung einen Vordruck nach dem Muster der Zur Vorbereitung einer Untersuchung nach § 32 Abs. 1 Anlage 4a in roter Farbe zu verwenden. des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Erstuntersuchung) erhält der Jugendliche von der nach Landesrecht zuständi- gen Stelle einen Erhebungsbogen nach dem Muster der §7 Anlage 1 in weißer Farbe, zur Vorbereitung einer Unter- Berlin-Klausel suchung nach § 33 Abs. 1 , §§ 34, 35 Abs. 1 oder § 42 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Nachuntersuchung) einen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Erhebungsbogen nach dem Muster der Anlage 1a in roter tungsgesetzes in Verbindung mit § 71 des Jugendarbeits- Farbe. Der Erhebungsbogen soll, vom Personensorge- schutzgesetzes auch im Land Berlin.

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2222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 §8 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die ärztlichen Unter- Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift suchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vom 2. Oktober 1961 (BGBI. 1 S. 1789), geändert durch Ver- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die ordnung vom 5. September 1968 (BGBI. 1 S. 1013), außer Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft. Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 16. Oktober 1990 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2223 Anlage 1 Erhebungsbogen für die Erstuntersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) - vom Personensorgeberechtlgten auszufallen und von Ihm und dem Jugendlichen zu unterschreiben;• dem Arzt vom Jugendlichen bei der Untersuchung vorzulegen - Name, Vorname, Geburtsdatum des Jugendllchen Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort ·----··--·- -·---·--· Beabsichtigte berufliche Tätigkeit Name, Vorname, Postanschrltt des Personensorgeberechtlgten (falls abweichend von der Postanschrift des Jugendllchen) nein unbekannt Ja Zutreffendes bitte ~ ankreuzen • • • männlich • weiblich • 1 Fem ilienvorgeschichte Bei den Eltern und Geschwistern sind folgende Krankheiten/Behinderungen bekannt: Allergie • • • Asthma • • Hautkrankheiten • • • Zuckerkrankheit • • • Bluthochdruck • • • Herz-Kreislauf-Krankheiten • • • Anfalls leiden • • 2 andere Krankheiten/Behinderungen • • • welche: Vorgeschichte dH Jugendlichen 2.1 Krankheiten/Behinderungen Rheumatisches Fieber • • • wiederholt Mandelentzündungen • • • wiederholt Bronchitis • • • Allergien • • • Asthma • • • Hautkrankheiten • • • Augenkrankheiten • • • Ohrenkrankheiten • • • Magen-Darm-Krankheiten • • • Blasen-Nieren-Krankheiten • • • Wirbelsäulen-Krankheiten • • • andere Knochen-Gelenk-Krankheiten • • • Zuckerkrankheit • • • • Die Angaben sind freiwillig; sie ermOgllchen dem Arzt eine zuverllsalgere Beurteilung.

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2224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage 1 -2- nein unbekannt ja Zutreffendes bitte ~ ankreuzen • • • Herz-Kreislauf-Krankheiten • • • Anfallsleiden • • • andere Krankheiten/Behinderungen • • • welche: 2.2 angeborene Schäden/Behinderungen • • welche: 2.3 Operationen • • welche: wann: noch Beschwerden • • welche: 2.4 Unfälle • • welche: wann: noch Beschwerden/Folgen 2.5 Häufige Beschwerden • • welche: Husten/Auswurf • • Atemnot • • Schwindel • • Ohnmacht • • Kopfschmerz • • Übelkeit/Erbrechen • • Schlafstörungen • • Allergische Reaktionen • • Hautausschläge • • sonstige bei weiblichen Jugendlichen: • • welche: Zyklusst0rungen, erhebliche Menstruationsbeschwerden • • 2.6 Zur Zeit sonstige Beschwerden • • welche: 2.7 Zur Zeit in ärztlicher Behandlung • • Grund: 2.8 Regelmäßige Medikamenteneinnahme • • welche: nein gelegentlich täglich 2.9 Alkoholkonsum • • • 2.10 Rauchen • • • nein ja 2.11 Uneingeschränkte Teilnahme am Schulsport • • Andere regelmäßige sportliche Betätigung • • Sportart: (Datum) (Unterschrift d. Personensorgeberechtigten) (Unterschrift des Jugendlichen) Hinweis: Bitte - falls vorhanden - zur Untersuchung mitbringen: Impfnachweise, Sehhilfen, Allergiepaß, Feststellungsbescheide über Behinderungen.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2225 Anlage 1a (Farbe: rot) Erhebungsbogen für die Nachuntersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) - vom Personensorgeberechtlgtsn auszutollen und von Ihm und dem Jugendllchen zu unterschreiben;• vom Jugendlichen mit der lrztllchen Mitteilung Ober die Erstuntersuchung dem Arzt bei der Nachuntersuchung vorzulegen - Zutreffendes bitte ~ ankreuzen D Erste Nachuntersuchung (§ 33 JArbSchG) D Andere Nachuntersuchung (§§ 34, 35 oder 42 JArbSchG) Name, Vorname, Geburtsdatum des Jugendlichen Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Name, Vorname, Postanschrift des Personenberechtlgten (falls abweichend von der Postanschrift des Jugendlichen) Berufliche Tätigkeit: mit Ausbildung neinD jaD Name und Anschrift des Arbeitgebers Bisherige Untersuchungen nach dem JArbSchG (Jahr und Monat)"* Name und Anschrift des Arztes** nein ja • • 1 Vorgeschichte des Jugendlichen (seit der letzten Untersuchung nach dem JArbSchG) 1.1 Krankheiten/Behinderungen • • welche: Operationen • • welche: wann: noch Beschwerden • • welche: Unfälle • • welche: wann: noch Beschwerden/Folgen • • welche: Arbeitsunfähigkeit insgesamt 1 - 6 Tage • 7 -14 Tage mehr als 14 Tage •D 1.2 Häufige Beschwerden Husten/Auswurf • • Atemnot • • Schwindel • • Ohnmacht • • • Die Angaben sind freiwillig; sie ermöglichen dem Arzt eine zuverlässigere Beurteilung. •• Aus der .Arztlichen Mitteilung• zu entnehmen

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2226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage 1a -2- (Farbe: rot) nein unbekannt ja Zutreffendes bitte ~ ankreuzen • • • Kopfschmerz • • Übelkeit/Erbrechen • • Schlafstörungen • • Allergische Reaktionen • • Hautausschläge • • sonstige • • welche: bei weiblichen Jugendlichen: Zyklusstörungen, erhebliche Menstruationsbeschwerden • • 1.3 Zur Zeit sonstige Beschwerden • • welche: 1.4 Zur Zeit in ärztlicher Behandlung • • Grund: 1.5 Regelmäßige Medikamenteneinnahme • • welche: 1.6 Regelmäßig sportliche Betätigung • • Sportart: nein gelegentlich täglich 1.7 Alkoholkonsum • • • 1.8 Rauchen • • • 2 Arbeitsvorgeschichte 2.1 Weg zur Arbeitsstätte und zurück Dauer (Stunden) • • • • unter 1 1-2 2-3 Ober 3 •zu Fuß •Fahrrad •öffentliche • Fahrge- • Motor- Verkehrsmittel meinschaft fahrzeug 2.2 Beginn der Arbeitszeit (Uhrzeit) 1 Ende der Arbeitszeit (Uhrzeit) 1 Wechselschicht • • 2.3 Welche beruflichen Arbeiten wurden bisher überwiegend ausgeführt? 2.4 Sind seit Arbeitsaufnahme gesundheitliche Beschwerden aufgetreten? D D welche: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 2.5 Werden die Beschwerden mit der ausgeübten Tätigkeit in Verbindung gebracht? • • 2.6 Ist ein Ausbildungs-/Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen worden? D D weshalb: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 2.7 Ist deswegen eine ärztliche Beratung/Untersuchung erfolgt? • • 2.8 Erfolgten arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen? • • • (Datum) (Unterschrift d. Personenaorgeberechtigten) (Unterschrift des Jugendlichen) Hinweis: Bitte - falls vorhanden - zur Untersuchung mitbringen: Impfnachweise, Sehhilfen, Allergiepaß, Feststellungsbescheide Ober Behinderungen.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2227 Anlage 2 Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt Stempel des Arztes Tag der Untersuchung Untersuchungsbogen Erstuntersuchung nach§ 32 Abs. 1 Jugendarbeltsschutzgesetz (JArbSchG) Name, Vorname, Geburtsdatum des Jugendlichen Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Beabsichtigte berufliche Tätigkeit Name, Vorname, Postanschrift des Peraonensorgeberechtigten (falls abweichend von der Postanschrift des Jugendlichen) nein unbekannt ja Zutreffendes bitte ~ ankreuzen • • • Erhebungsbogen liegt vor • • Alter des Jugendlichen (Jahre) männlich • weiblich • Die Anamnese ist vom untersuchenden Arzt zu erheben! 1 Familienvorgeschichte auffällig • • Bei den Eltern und Geschwistern sind folgende Krankheiten/Behinderungen bekannt: Allergie • • • Asthma • • • Hautkrankheiten • • • Zuckerkrankheit • • • Bluthochdruck • • • Herz-Kreislauf-Krankheiten GJ • • Anfallsleiden • • • 2 andere Krankheiten • • • welche: Krankheitsvorgeschichte des Jugendlichen auffällig • • 2.1 Krankheiten/Behinderungen Erläuterungen (Häufigkeit; Zeitpunkt; Diagnosen) Rheumatisches Fieber • • • wiederholt Mandelentzündungen • • • wiederholt Bronchitis • • • Allergien • • • Asthma • • •

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2228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage 2 -2- nein unbekannt ja Erläuterungen (Häufigkeit; Zeitpunkt; Diagnosen) Zutreffendes bitte 00 ankreuzen • • • Hautkrankheiten • • • Augenkrankheiten • • • Ohrenkrankheiten • • • Magen-Darm-Krankheiten D D • Blasen-Nieren-Krankheiten • • • Wirbelsäulen-Krankheiten • • • andere Knochen-Gelenk-Krankheiten • • • Zuckerkrankheit • • • Herz-Kreislauf-Krankheiten • • • Anfallsleiden • • • andere Krankheiten/Behinderungen • • • welche: 2.2 angeborene Schäden/Behinderungen • • welche: 2.3 Operationen • • welche: wann: noch Beschwerden • • welche: 2.4 Unfälle • • welche: wann: 2.5 noch Beschwerden/Folgen Häufige Beschwerden • • welche: Husten/Auswurf • • Atemnot • • Schwindel • • Ohnmacht • • Kopfschmerz • • Übelkeit/Erbrechen • • Schlafstörungen • • Allergische Reaktionen • • Hautausschläge • • sonstige bei weiblichen Jugendlichen: • • welche: Zyklusst0rungen, erhebliche Menstruationsbeschwerden • • 2.6 Zur Zeit sonstige Beschwerden • • welche: 2.7 Zur Zeit in ärztlicher Behandlung • • Grund: 2.8 Zur Zeit eingenommene Medikamente • • welche: nein gelegentlich täglich 2.9 Alkoholkonsum • • • 2.10 Rauchen • • • 2.11 Drogen • • • welche: nein ja 2.12 Uneingeschränkte Teilnahme am Schulsport D • Andere regelmäßige sportliche Betätigung • • Sportart:

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2229 -3- Anlage 2 Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt 1Name, Vorname dea Jugendlichen Tag der Untersuchung _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Zutreffendes bitte ~ ankreuzen Nr. Befund Erläuterungen 3 Untersuchungen Klstchen neben den Ordnungsnummern nur ankreuzen, wenn aufgrund des nebenstehenden Befundes die Ausübung bestimmter Arbeiten rar gesundheits- geflhrdend gehalten wird (s. Abschnitt 4 - Beurteilung - Ziffer 4.1 - 4.10). 3.1 D Metrische Angaben Größe (cm) Gewicht (teilbekleidet) (kg) 3.2 • Ernährungszustand •unauffällig • adipös • reduziert 3.3 • Entwicklungszustand •alters- • deutlich • deutlich entsprechend verfrüht verspätet 3.4 • Muskulatur •mittel • kräftig • schwach 3.5 • Haut •unauffällig • Ekzem • Akne • sonstiges 3.6 • Nahvisus •unauffällig •rechts • links eingeschränkt eingeschränkt Sehhilfe vorhanden •ja •nein mit Sehhilfe •ausreichend •rechts • links korrigiert eingeschränkt eingeschränkt 3.7 D Fernvisus •unauffällig •rechts • links eingeschränkt eingeschränkt Sehhilfe vorhanden •ja • nein mit Sehhilfe •ausreichend • rechts • links korrigiert eingeschränkt eingeschränkt 3.8 • Farbtüchtigkeit (pseudoisochromatische •unauffällig • roVgrün • andere Farbentafeln oder gestört Störung Testgerät) 3.9 • Hörvermögen •unauffällig • rechts • links eingeschränkt eingeschränkt 3.10 D Nasenatmung •unauffällig • behindert • Septum- • Rhinitis deviation 3.11 • Zähne •unauffällig • behandlungsbedürftig 3.120 Schilddrüse •unauffällig • verändert 3.13 D Brustkorb •unauffällig • verändert

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2230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage 2 -4- Zutreffendes bitte ~ ankreuzen Nr. Befund Erläuterungen Kästchen neben den Ordnungsnummern nur ankreuzen, wenn aufgrund des nebenstehenden Befundes die Ausübung bestimmter Arbeiten für gesundheits- gefAhrdend gehalten wird (s. Abschnitt • - Beurteilung - Ziffer •.1 - •.10). 3.14 D Lungen • unauffällig • 0 Nebengeräusche sonstiges 3.15 D Herz-Kreislauf • unauffällig • Rhythmus- •path. • sonstiges störungen Geräusch Puls im Sitzen (n/min) Blutdruck im Sitzen (systolisch) (mmHg) Blutdruck im Sitzen (diastolisch) (mmHg) 3.160 Periphere Durchblutung • unauffällig • gestört •Krampfadern 3.17 • Abdomen • unauffällig • Druckschmerz 0 Bruch/-anlage • path. Resistenz •sonstiges 3.1aD Leber • unauffällig • vergrößert •Druckschmerz 3.19 • Urogenitalorgane • unauffällig • Nierenlager •sonstiges klopfempfindlich 3.20 D Wirbelsäule • unauffällig • deformiert •schmerzhaft • Bewegungs- einschränkung 3.21 0 Obere Gliedmaßen • unauffällig • verändert •Bewegungs- einschränkung 3.22D Grobe Kraft • unauffällig • beeinträchtigt 3.230 Untere Gliedmaßen • unauffällig • verändert 0 Bewegungs- einschränkung 3.240 Peripheres und zen- trales Nervensystem • unauffällig • auffällig •motorische • sensible Störung Störung 3.25 • Gleichgewichtssinn (Romberg) • unauffällig • auffällig 3.260 Psyche • unauffällig • grobe Auffälligkeit 3.21 • Urin (Teststreifen) • unauffällig • Epos •Z pos • Ery. pos • UBG vermehrt 3.2aO sonstige wichtige Befunde Ergänzungsuntersuchung erforderlich • nein •ja Datum der Veranlassung Grund----------------------------------------------- Fachrichtung Arbeitsmedizin • Innere Medizin • Augenkrankheiten • Nervenheilkunde • Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde • Orthopädie •0 Hautkrankheiten • sonstiges Gebiet

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2231 -5- Anlage 2 Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt Erstuntersuchung nach§ 32 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) 4 Beurteilung Name, Vorname, Geburtsdatum dea Jugendlichen Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Zutreffendes bitte 00 ankreuzen Aufgrund der Untersuchung halte ich die Gesundheit des Jugendlichen durch die Ausübung nachstehend angekreuzter Arbeiten für gefährdet• •entfällt • ja Es ist zu erwarten, daß diese Arbeiten die Gesundheit vorübergehend dauernd gefährden. 4.1 Arbeiten überwiegend im • • - Stehen • • -Gehen • • - Sitzen • • -Bücken • • - Hocken • • - Knien • • 4.2 Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel • • 4.3 Arbeiten, die die volle Gebrauchsfähigkeit beider -Hände • • -Arme • • - Beine erfordern. • • 4.4 Arbeiten mit erhöhter Absturzgefahr • • 4.5 Arbeiten überwiegend bei -Kälte • • - Hitze • • - Nässe • • -Zugluft • • - starken Temperaturschwankungen • • • Nach § 4'0 Aba. 1 JArbSchG darf der Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht beachAftlgt werden.

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2232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage 2 -6- Zutreffendes bitte ~ ankreuzen vorObergehend dauernd • • 4.6 Arbeiten unter Einwirkung von -Lärm • • - mechanischen Schwingungen/Erschütterungen auf die Hände und Arme • • auf den ganzen Körper • • 4.7 Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut • • 4.8 Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute der Atemwege durch Stäube, Gase, Dämpfe, Rauche • • 4.9 Arbeiten, die - volle Sehkraft ohne Sehhilfe • • - Farbtüchtigkeit • • erfordern. 4.10 Sonstige Arbeiten: • • Das wesentliche Ergebnis der Untersuchung ist • Normbefund Eine außerordentliche Nachuntersuchung nach § 35 Abs. 1 JArbSchG wird angeordnet D nach Ablauf von Monaten spätestens bis zum Es wird empfohlen, daß der Jugendliche sich möglichst bald wegen _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ einem Arzt f ü r - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Zahnarzt vorstellt. Empfehlungen:------------------------------------------ (Ort, Datum der abschließenden Beurteilung) (Unterschrift d. untersuchenden Arztes)

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2233 Anlage 2a Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt (Farbe: rot) Stempel des Arztes Tag der Untersuchung Untersuchungsbogen Zutreffendes bitte 00 ankreuzen D Erste Nachuntersuchung (§ 33 JArbSchG) D Außerordentliche Nachuntersuchung (§ 35 JArbSchG) Weitere Nachuntersuchung (§ 34 JArbSchG) D Angeordnete Nachuntersuchung (§ 42 JArbSchG) Name, Vorname, Geburtsdatum des Jugendlichen Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Name, Vorname, Postanschrift des Personensorgeberechtlgten (falls abweichend von der Postanschrift des Jugendlichen) Berufliche Tätigkeit: mit Ausbildung neinD jaO Name und Anschrift des Arbeitgebers Bisherige Untersuchungen nach dem JArbSchG (Jahr und Monat)* Name und Anschrift des Arztes• nein ja Erhebungsbogen liegt vor • • Alter des Jugendlichen (Jahre) männlich • weiblich • Die Anamnese ist vom untersuchenden Arzt zu erheben! 1 Vorgeschichte des Jugendlichen (seit der letzten Untersuchung nach dem JArbSchG) 1.1 Krankheiten/Behinderungen • • welche: Operationen • • welche: wann: noch Beschwerden • • welche: Unfälle • • welche: wann: noch Beschwerden/Folgen • • welche: Arbeitsunfähigkeit insgesamt 1-6 Tage • 7-14Tage • mehr als 14 Tage D • Aus der .Ärztlichen Mitteilung" zu entnehmen

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2234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage 2a -2- (Farbe: rot) nein unbekannt ja Zutreffendes bitte 00 ankreuzen • • • 1.2 Häufige Beschwerden: Husten/Auswurf • • Atemnot • • Schwindel • • Ohnmacht • • Kopfschmerz • • Übelkeit/Erbrechen • • Schlafstörungen • • Allergische Reaktionen • • Hautausschläge • • sonstige • • welche: bei weiblichen Jugendlichen: Zyklusstörungen, erhebliche Menstruationsbeschwerden • • 1.3 Zur Zeit sonstige Beschwerden • • welche: 1.4 Zur Zeit in ärztlicher Behandlung • • Grund: 1.5 Regelmäßige Medikamenteneinnahme • • welche: 1.6 Regelmäßige sportliche Betätigung • • Sportart: nein gelegentlich täglich 1.7 Alkoholkonsum • • • 1.8 · Rauchen • • • 1.9 Drogen • • • welche: 2 Arbeitsvorgeschichte 2.1 Weg zur Arbeitsstätte und zurück Dauer (Stunden) • unter 1 •1-2 • 2-3 • Ober 3 • zu Fuß •Fahrrad • öffentliche • Fahrgemein- • Motor- Verkehrsmittel schaft fahrzeug 2.2 Beginn der Arbeitszeit (Uhrzeit) Ende der Arbeitszeit (Uhrzeit) 1 Wechselschicht • • 2.3 Welche beruflichen Arbeiten wurden bisher überwiegend ausgeführt? 2.4 Sind seit Arbeitsaufnahme gesundheitliche Beschwerden aufgetreten? • • welche: 2.5 Werden die Beschwerden mit der ausge- 0bten Tätigkeit in Verbindung gebracht? • • 2.6 Ist ein Ausbildungs-/Arbeitsverhältnis aus ge- D sundheitl. Gründen abgebrochen worden? • weshalb 2.7 Ist deswegen eine ärztliche Beratung/ Untersuchung erfolgt? • • 2.8 Erfolgten arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen? • • •

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Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2235 -3- Anlage 2a (Farbe: rot) Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt Tag der Untersuchung ______________ Zutreffendes bitte ~ ankreuzen Nr. Befund Erläuterungen 3 Untersuchungen K&atchen neben den Ordnungsnummern nur ankreuzen, wenn aufgrund des neb41nstehenden Befundes die Ausübung bestimmter Arbeiten tor geeundheits- gel&hrdend gehalten wird (s. Abschnitt 4 - Beurteilung Ziffer -4.1 4.10). 3.1 Metrische Angaben Größe (cm) Gewicht (teilbekleidet) (kg) 3.2 Ernährungszustand unauffällig • adipös • reduziert 3.3 D Entwicklungszustand alters- • deutlich • deutlich entsprechend verfrüht verspätet 3.4 • Muskulatur mittel •kräftig • schwach 3.5 • Haut unauffällig •Ekzem • Akne • sonstiges 3.6 Nahvisus unauffällig rechts • links eingeschränkt eingeschränkt Sehhilfe vorhanden ja •nein mit Sehhilfe ausreichend • rechts • links korrigiert eingeschränkt eingeschränkt 3.7 D Fernvisus unauffällig • rechts • links eingeschränkt eingeschränkt Sehhilfe vorhanden • ja • nein mit Sehhilfe • ausreichend • rechts • links korrigiert eingeschränkt eingeschränkt 3.8 • Farbtüchtigkeit (pseudoisochromatische • unauffällig • roVgrOn • andere Farbentafeln oder gestört Störung Testgerät) 3.9 • Hörvermögen D unauffällig • rechts • links eingeschränkt eingeschränkt 3.10 0 Nasenatmung • unauffällig • behindert • Septum- • Rhinitis deviation 3.11 D Zähne • unauffällig • behandlungsbedOrftig 3.12 Schilddrüse D unauffällig • verändert 3.130 Brustkorb • unauffällig • verändert

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2236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 -4- Anlage 2a (Farbe: rot) Zutreffendes bitte ~ ankreuzen Nr. Befund Erläuterungen Kllstchen neben den Ordnungsnummern nur ankreuzen, wenn aufgrund des nebenstehenden Befundes die Ausübung bestimmter Arbeiten tor gesundhelts- gefAhrdend gehalten wird (a. Abschnitt 4 - Beurteilung Zitter 4.1 - 4.10). 3.140 Lungen • unauffällig 0 Nebengeräusche sonstiges 3.15 Herz-Kreislauf • unauffällig • Rhythmus- •path. • sonstiges Störungen Geräusch Puls im Sitzen (n/mln) Blutdruck im Sitzen (systolisch) (mmHg) Blutdruck Im Sitzen (diastolisch) (mmHg) 3.160 Periphere Durchblutung • unauffällig • gestört •Krampfadern 3.17 • Abdomen • unauffällig 0 Druckschmerz 0 Bruch/-anlage • path. Resistenz •sonstiges 3.180 Leber • unauffällig • vergrößert •Druckschmerz 3.190 Urogenitalorgane • unauffällig • Nierenlager 0 sonstiges klopfempfindlich 3.20 0 Wirbelsäule • unauffällig 0 deformiert •schmerzhaft • Bewegungs- einschränkung 3.21 0 Obere Gliedmaßen • unauffällig 0 verändert 0 Bewegungs- einschränkung 3.22D Grobe Kraft • unauffällig • beeinträchtigt 3.230 Untere Gliedmaßen • unauffällig 0 verändert •Bewegungs- einschränkung 3.24 Peripheres und zentrales Nervensystem • unauffällig • auffällig •motorische • sensible Störung Störung 3.25 Gleichgewichtssinn (Romberg) • unauffällig • auffällig 3.260 Psyche • unauffällig 0 grobe Auffälligkeit 3.21D Urin (Teststreifen) • unauffällig • Epos •Z pos • Ery. pos • UBG vermehrt 3.28 sonstige wichtige Befunde Ergänzungsuntersuchung erforderlich • nein • ja Datum der Veranlassung Grund Fachrichtung Arbeitsmedizin • Innere Medizin • Augenkrankheiten • Nervenheilkunde D Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde D Orthopädie • Hautkrankheiten • sonstiges Gebiet D

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2237 -5- Anlage 2a (Farbe: rot) Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt Zutreffendes bitte ~ ankreuzen 4 Beurteilung D Erste Nachuntersuchung (§ 33 JArbSchG) D Weitere Nachuntersuchung (§ 34 JArbSchG) D Außerordentliche Nachuntersuchung (§ 35 JArbSchG) D Angeordnete Nachuntersuchung (§ 42 JArbSchG) Name, Vorname, Geburtsdatum des Jugendlichen Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Aufgrund der Untersuchung halte ich die Gesundheit des Jugendlichen durch die Ausübung nachstehend angekreuzter Arbeiten für gefährdet* • entfällt • ja Es ist zu erwarten, daß diese Arbeiten die Gesundheit vorübergehend dauernd gefährden. • • 4.1 Arbeiten überwiegend im - Stehen • • - Gehen • • - Sitzen • • - Bücken • • - Hocken • • - Knien • • 4.2 Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel • • 4.3 Arbeiten, die die volle Gebrauchsfähigkeit beider -Hände • • -Arme • • - Beine erfordern. • • 4.4 Arbeiten mit erhöhter Absturzgefahr • • • Nach § 40 Abs. 1 JArbSchG darf der Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht beschäftigt werden.

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2238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 -6- Anlage 2a (Farbe: rot) Zutreffendes bitte ~ ankreuzen vorübergehend dauernd • • 4.5 Arbeiten überwiegend bei - Kälte • • - Hitze • • - Nässe • • - Zugluft • • - starken Temperaturschwankungen • • 4.6 Arbeiten unter Einwirkung von -lärm • • - mechanischen Schwingungen/Erschütterungen auf die Hände und Arme • • auf den ganzen Körper • • 4.7 Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut • • 4.8 Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute der Atemwege durch Stäube, Gase, Dämpfe, Rauche • • 4.9 Arbeiten, die - volle Sehkraft ohne Sehhilfe • • - Farbtüchtigkeit • • erfordern. 4.10 Sonstige Arbeiten: • • Das wesentliche Ergebnis der Untersuchung ist • Normbefund Eine außerordentliche Nachuntersuchung nach § 35 Abs. 1 JArbSchG wird angeordnet D nach Ablauf von Monaten spätestens bis zum Es wird empfohlen, daß der Jugendliche sich möglichst bald wegen _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ einem Arzt f ü r - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Zahnarzt vorstellt. Empfehlung_~n: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - (Ort, Datum der abschließenden Beurteilung) (Unterschrift d. untersuchenden Arztes)

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2239 Anlage 3 Stempel des Arztes Ärztliche Mitteilung an den Personensorgeberechtigten Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Name, Vorname, Geburtsdatum des Jugendlichen Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer Zutreffendes bitte ~ ankreuzen Aufgrund der Untersuchung halte ich die Gesundheit des Jugendlichen durch die Ausübung nachstehend angekreuzter Arbeiten für gefährdet* •entfällt • ja Es ist zu erwarten, daß diese Arbeiten die Gesundheit vorübergehend dauernd gefährden. • • 4.1 Arbeiten Ob~rwiegend im - Stehen • • - Gehen • • - Sitzen • • - Bücken • • -Hocken • • - Knien • • 4.2 Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von lasten ohne mechanische Hilfsmittel • • 4.3 Arbeiten, die die volle Gebrauchsfähigkeit beider - Hände • • -Arme • • - Beine • • erfordern. 4.4 Arbeiten mit erhöhter Absturzgefahr • • • Nach § 40 Aba. 1 JArbSchG darf der Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht beschäftigt werden.

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2240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage 3 -2- Zutreffendes bitte ~ ankreuzen vorObergehend dauernd • • 4.5 Arbeiten Oberwiegend bei -KAite • • - Hitze • • - Nasse • • - Zugluft • • - starken Temperaturschwankungen • • 4.6 Arbeiten unter Einwirkung von -Urm • • - mechanischen Schwingungen/ErschOtterungen auf die Hände und Arme • • auf den ganzen Körper • • 4.7 Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut • • 4.8 Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute der Atemwege durch Stäube, Gase, Dämpfe, Rauche • • 4.9 Arbeiten, die - volle Sehkraft ohne Sehhilfe • • - FarbtOchtlgkeit • • erfordern. 4.10 Sonstige Arbeiten: • • Das wesentliche Ergebnis der Untersuchung Ist • Normbefund Eine außerordentliche Nachuntersuchung nach § 35 Abs. 1 JArbSchG wird angeordnet D nach Ablauf von Monaten spätestens bis zum Es wird empfohlen, daß der Jugendliche sich möglichst bald wegen----------------------------------------------- einem Arzt fOr - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Zahnarzt vorstellt. Empfehlungen:------------------------------------------ (Ort. Datum der abachlleBenden Beurtallung) (Unterschrift d. untenauchenden Arztes) Zur Beachtung: Vor Ablauf dea anaten BeachlftlgungaJahrea lat eine Nachunterauchung artorderllch. Falla die Offenlliche Berufaberatung In Anapruch genommen wird, aollle Ihr von dem Paraonenaorgeberechllglen Im lnlera... dea Jugendlichen daa voratehende Unlenauchungaargebnla mllgalalll werden.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2241 Anlage 3a Stempel des Arztes (Farbe: rot) Ärztliche Mitteilung an den Personensorgeberechtigten Zutreffendes bitte [!] ankreuzen D Erste Nachuntersuchung (§ 33 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) D Weitere Nachuntersuchung (§ 34 JArbSchG) D Außerordentliche Nachuntersuchung (§ 35 JArbSchG) D Angeordnete Nachuntersuchung (§ 42 JArbSchG) Name, Vorname, Geburtsdatum des Jugendlichen Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Aufgrund der Untersuchung halte ich die Gesundheit des Jugendlichen durch die Ausübung nachstehend angekreuzter Arbeiten fOr gefährdet• •entfällt • ja Es ist zu erwarten, daß diese Arbeiten die Gesundheit vorübergehend dauernd gefährden. • • 4.1 Arbeiten überwiegend im - Stehen • • -Gehen • • - Sitzen • • -Bücken • • -Hocken • • - Knien • • 4.2 Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel • • 4.3 Arbeiten, die die volle Gebrauchsfähigkeit beider -Hände • • -Arme • ·• - Beine erfordern. • • 4.4 Arbeiten mit erhOhter Absturzgefahr • • • Nach § 40 Aba. 1 JArbSchG darf der Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht beachlftigt werden.

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2242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 -2- Anlage 3a (Farbe: rot) Zutreffendes bitte ~ ankreuzen vorübergehend dauernd • • 4.5 Arbeiten überwiegend bei - Kälte • • - Hitze • • - Nässe • • - Zugluft • • - starken Temperaturschwankungen • • 4.6 Arbeiten unter Einwirkung von -Lärm • • - mechanischen Schwingungen/Erschütterungen auf die Hände und Arme • • auf den ganzen Körper • • 4.7 Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut • • 4.8 Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute der Atemwege durch Stäube, Gase, Dämpfe, Rauche • • 4.9 Arbeiten, die - volle Sehkraft ohne Sehhilfe • • - Farbtüchtigkeit • • erfordern. 4._10 Sonstige Arbeiten: • • Das wesentliche Ergebnis der Untersuchung ist • Normbefund ··------------------- Eine außerordentliche Nachuntersuchung nach § 35 Abs. 1 JArbSchG wird angeordnet D nach Ablauf von Monaten spätestens bis zum Es wird empfohlen, daß der Jugendliche sich möglichst bald wegen _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ einem Arzt f ü r - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Zahnarzt vorstellt. Empfehlungen: ________ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - (Ort, Datum der abschließenden Beurteilung) (Unterschrift d. untersuchenden Arztes)

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Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2243 Anlage 4 Diese Bescheinigung hat der Arbeitgeber nach§ 41 Abs. 1 JArbSchG aufzubewahren! Stempel des Arztes Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber* Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Name, Vorname, Geburtsdatum des Jugendlichen Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Zutreffendes bitte [!] ankreuzen Aufgrund der Untersuchung halte ich die Gesundheit des Jugendlichen durch die Ausübung nachstehend angekreuzter Arbeiten für gefährdet„ •entfällt • ja Es ist zu erwarten, daß diese Arbeiten die Gesundheit vorübergehend dauernd gefährden. • • 4.1 Arbeiten überwiegend im - Stehen • • -Gehen • • - Sitzen • • - Bücken • • Hocken • • - Knien • • 4.2 Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel • • 4.3 Arbeiten, die die volle Gebrauchsfähigkeit beider - Hände • • -Arme • • - Beine • • erfordern. 4.4 Arbeiten mit erhöhter Absturzgefahr • • • Die Bescheinigung ist dem Arbeitgeber umgehend zuzuleiten . .. Nach § 40 Abs. 1 JArbSchG darf der Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht beschAltigt werden.

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2244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage 4 -2- Zutreffendes bitte ankreuzen vorübergehend dauernd • • 4.5 Arbeiten überwiegend bei - Kälte • • - Hitze • • - Nässe • • - Zugluft • • starken Temperaturschwankungen • • 4.6 Arbeiten unter Einwirkung von -lärm • • mechanischen Schwingungen/Erschütterungen auf die Hände und Arme • • auf den ganzen Körper • • 4.7 4.8 Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut • • Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute der Atemwege durch Stäube, Gase, Dämpfe, Rauche • • 4.9 Arbeiten, die - volle Sehkraft ohne Sehhilfe • • - Farbtüchtigkeit • • erfordern. 4.10 Sonstige Arbeiten: __ • • (Ort, Datum der abschließenden Beurteilung) (Unterschrift d. untersuchenden Arztes) Zur Beachtung: Nach Ablaut des ersten Beschl.ftlgungsjahres hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes dar0ber vorlegen zu lassen, daß der Jugendliche nachuntersucht worden Ist (§ 33 Abs. 1 JArbSchG).

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2245 Anlage 4a (Farbe: rot) Diese Bescheinigung hat der Arbeitgeber nach§ 41 Abs. 1 JArbSchG aufzubewahren! Stempel des Arztes Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber* Zutreffendes bitte ~ ankreuzen Erste Nachuntersuchung (§ 33 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) Weitere Nachuntersuchung (§ 34 JArbSchG) D Außerordentliche Nachuntersuchung (§ 35 JArbSchG) Angeordnete Nachuntersuchung (§ 42 JArbSchG) Name, Vorname, Geburtsdatum des Jugendlichen Straße, Hausnum ___m ___e--r-,--p;Öisfle1ffz.at1I, Woh Aufgrund der Untersuchung halte ich die Gesundheit des Jugendlichen durch die Ausübung nachstehend angekreuzter Arbeiten für gefährdet** •entfällt • ja Es ist zu erwarten, daß diese Arbeiten die Gesundheit vorübergehend dauernd gefährden. 4.1 • • Arbeiten überwiegend im - Stehen • • -Gehen • • - Sitzen • • - Bücken • • - Hocken • • - Knien • • 4.2 Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel • • 4.3 Arbeiten, die die volle Gebrauchsfähigkeit beider - Hände • • -Arme • • - Beine • • erfordern. 4.4 Arbeiten mit erhöhter Absturzgefahr • • • Die Bescheinigung Ist dem Arbeitgeber umgehend zuzuleiten . .. Nach§ 40 Abs. 1 JArbSchG darf der Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht beschäftigt werden.

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2246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Anlage 4a -2- (Farbe: rot) Zutreffendes bitte C!J ankreuzen vorübergehend dauernd • • 4.5 Arbeiten überwiegend bei -Kälte • • Hitze • • - Nässe • • Zugluft • - starken Temperaturschwankungen • • 4.6 Arbeiten unter Einwirkung von -Lärm • - mechanischen Schwingungen/Erschütterungen auf die Hände und Arme • auf den ganzen Körper • • 4.7 Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut • • 4.8 Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute der Atemwege durch Stäube, Gase, Dämpfe, Rauche • • 4.9 Arbeiten, die volle Sehkraft ohne Sehhilfe • • Farbtüchtigkeit • • erfordern. 4.10 Sonstige Arbeiten: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ • (Ort, Datum der abschließenden Beurteilung) (Unterschrift d. untersuchenden Arztes)

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2247 Zweiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (22. Bemessungsverordnung) Vom 16. Oktober 1990 Auf Grund des § 1390 a Abs. 2 der Reichsversiche- Schleswig-Holstein auf 3,905 rungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- Oldenburg-Bremen auf 2,441 rungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fas- Braunschweig auf 1,340 sung, der durch Artikel 1 Nr. 55 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532) geändert worden Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,482 ist, verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozial- Seekasse auf 0,347 ordnung nach Anhören des Verbandes deutscher Renten- und versicherungsträger: für 1991 (in Vomhundertteilen) vorläufig festgesetzt für die § 1 Der gemäß § 1390 a Abs. 1 der Reichsversicherungs- Landesversicherungsanstalt ordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1243, 1305 Hannover auf 8,297 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Ver- Westfalen auf 12,089 waltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Renten- Hessen auf 7,701 versicherung der Arbeiter zur Verfügung stehende Betrag Rheinprovinz auf 13,890 wird Oberbayern auf 5,441 für 1990 endgültig auf 5 640 000 000 DM Niederbayern-Oberpfalz auf 3,833 und Rheinland-Pfalz auf 5,936 für 1991 vorläufig auf 5 760 000 000 DM für das Saarland auf 1,599 festgesetzt. Oberfranken und Mittelfranken auf 4,517 §2 Freie und Hansestadt Hamburg auf 2,924 Unterfranken auf 2,035 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversiche- Schwaben auf 2,838 rung der Arbeiter gemäß § 1390a Abs. 2 der Reichsver- sicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden für Württemberg auf 8,836 1990 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für die Baden auf 7,297 Landesversicherungsanstalt Berlin auf 3,252 Hannover auf 8,297 Schleswig-Holstein auf 3,905 Westfalen auf 1?,089 Oldenburg-Bremen auf 2,441 Hessen auf 7,701 Braunschweig auf 1,340 Rheinprovinz auf 13,892 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,482 Oberbayern auf 5,441 Seekasse auf 0,347 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,828 §3 Rheinland-Pfalz auf 5,936 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der ersten für das Saarland auf 1,599 neun Kalendermonate des laufenden Kalenderjahres her- Oberfranken und Mittelfranken auf 4,518 aus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträger (§ 2) Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,024 nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, Unterfranken auf 2,035 kann der Anteil überschritten werden, wenn durch Verein- barung sichergestellt ist, daß durch entsprechende Ver- Schwaben auf 2,740 ringerung der Aufwendungen anderer Versicherungsträger Württemberg auf 8,836 der Gesamtbetrag (§ 1) nicht überschritten wird. Die Ver- Baden auf 7,297 einbarung bedarf des Einvernehmens mit den Aufsichts• Berlin auf 3,252 behörden der beteiligten Versicherungsträger.

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2248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 §4 §5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hinter- in Kraft. Gleichzeitig treten die auf 1990 bezogenen Vor- bliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auch im schriften der 21. Bemessungsverordnung vom 25. Sep- land Berlin. tember 1989 (BGBI. 1 S. 1790) außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 16. Oktober 1990 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Sechste Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung Vom 17. Oktober 1990 Auf Grund des§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. August 1985 (BGBI. 1 S. 1633) verordnet der Bundesminister für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten: Artikel 1 § 49 der Saatgutverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBI. 1 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1414), wird wie folgt geändert: 1. Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird nach den Worten „Saatgut von" das Wort „Schafschwingei," eingefügt; b) in Satz 3 wird das Wort „Schafschwingei," gestrichen. c) Satz 4 wird gestrichen. 2. Absatz 4 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin- dung mit § 64 des Saatgutverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 17. Oktober 1990 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1. Kiechle

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Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2249 Verordnung über Zuchtorganisationen Vom 17. Oktober 1990 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und des § 8 Abs. 1 Nr. 1 §3 des Tierzuchtgesetzes vom 22. Dezember 1989 (BGBI. 1 Inhalt, Gestaltung und Führung des Zuchtbuches S. 2493) verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: (1) Das Zuchtbuch muß für jedes eingetragene Zuchttier mindestens folgende Angaben enthalten: § 1 1. den Namen und die Anschrift des Züchters und des Anforderungen Besitzers, an das Personal von Zuchtorganisationen 2. das Geburtsdatum des Zuchttieres, es sein denn, daß In einer Zuchtorganisation muß der für die Zuchtarbeit es im Falle des Absatzes 3 Satz 4 nicht bekannt ist, Verantwortliche die Diplomprüfung in den Agrarwissen- 3. das Geschlecht des Zuchttieres, schaften und eine zweite Staatsprüfung bestanden haben; eine dieser Prüfungen muß als Ausbildungsschwerpunkt 4. das Kennzeichen des Zuchttieres, die Tierproduktion umfassen. Die zuständige Behörde 5. die Kennzeichen der Eltern des Zuchttieres, es sei kann im Einzelfall zulassen, daß auf andere Weise nach- denn, daß diese im Falle des Absatzes 3 Satz 4 nicht gewiesen wird, daß der für die Zuchtarbeit Verantwortliche bekannt sind, die erforderliche Eignung hat. 6. bei reinrassigen Zuchttieren die Kennzeichen seiner Großeltern, §2 7. bei Zuchttieren, die aus einem Embryotransfer hervor- Inhalt der Zuchtbuchordnung gegangen sind, die genetischen Eltern und deren In der Zuchtbuchordnung ist zu regeln, Blutgruppen, 8. alle der Züchtervereinigung bekannten Ergebnisse 1. daß die im Zuchtbuch einzutragenden Zuchttiere und der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertfeststel- ihre für das Zuchtprogramm erforderlichen Nachkom- lung, men innerhalb bestimmter Fristen gekennzeichnet wer- den; 9. den Zeitpunkt und, soweit bekannt, die Ursache des Abgangs und 2. daß der Züchtervereinigung die Deck- oder Besa- mungsdaten und die Abkalbe-, Abferkel-, Ablamm- 10. das Datum der ausgestellten Zuchtbescheinigungen. oder Abfohldaten der Zuchttiere innerhalb bestimmter (2) Das Zuchtbuch kann die Form eines Buches, eines Fristen zu melden sind; Verzeichnisses, einer Kartei oder eines anderen geordne- 3. daß in den Zuchtbetrieben als Grundlage für die Eintra- ten Informationsträgers haben. gung in das Zuchtbuch (3) Das Zuchtbuch kann bei der Züchtervereinigung a) Aufzeichnungen über selbst oder in ihrem Auftrag bei einer Einrichtung für aa) die Kennzeichen, Datenverarbeitung geführt werden. Führt eine Züchterver- einigung mehrere Zuchtprogramme durch oder werden in bb) die Abstammung und ihr Zuchttiere mehrerer Rassen oder Zuchtrichtungen cc) die Deck- oder Besamungsdaten und die gehalten, so hat sie für jede dieser Rassen und Zuchtrich- Abkalbe-, Abferkel-, Ablamm- oder Abfohldaten tungen ein besonderes Zuchtbuch zu führen. Trifft sie der Zuchttiere, unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Zuchttiere nach Maßgabe ihrer Leistungen oder ihrer Abstammung, b) bei Zuchttieren, die aus einem Embryotransfer her- so hat sie das Zuchtbuch in entsprechende Abteilungen zu vorgegangen sind, zusätzlich Aufzeichnungen über unterteilen. Sieht die Zuchtbuchordnung vor, daß auch aa) die genetischen Eltern, das Empfängertier und Zuchttiere, deren Geburtsdatum oder deren Eltern nicht den Embryo, bekannt sind, in das Zuchtbuch eingetragen werden, so ist für diese Tiere eine besondere Abteilung anzulegen. bb) den Zeitpunkt der Besamung, cc} die Zeitpunkte der Entnahme und der Übertra- gung des Embryos und §4 dd) den Namen und die Anschrift der Embryotrans- Inhalt der Zuchtregisterordnung fereinrichtung In der Zuchtregisterordnung ist zu regeln, vorgenommen werden; 1. daß die im Zuchtregister einzutragenden Zuchttiere 4. wie die Abstammung überprüft wird und einschließlich der zur Erzeugung von Eltern von End- 5. wer für die Meldungen nach Nummer 2 und die Auf- produkten bestimmten Tiere innerhalb bestimmter Fri- zeichnungen nach Nummer 3 verantwortlich ist. sten gekennzeichnet werden;

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2250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 2. daß die Deck- oder Besamungsdaten und die Abkalbe-, jedes Zuchtprogramm ein besonderes Zuchtregister zu Abferkel-, Ablamm- oder Abfohldaten der Tiere nach führen. Sieht die Zuchtregisterordnung vor, daß auch Nummer 1 innerhalb bestimmter Fristen vermerkt wer- Zuchttiere, deren Geburtsdatum oder deren Eltern nicht den; bekannt sind, in das Zuchtregister eingetragen werden, so 3. daß in den dem Zuchtprogramm angeschlossenen ist für diese Tiere eine besondere Abteilung anzulegen. Betrieben als Grundlage für die Eintragung in das Zuchtregister §6 a) Aufzeichnungen über Anforderungen an die Kennzeichnung aa) die Kennzeichen, (1) Die im Zuchtbuch e_inzutragenden Zuchttiere sowie bb) die Abstammung und die im Zuchtregister einzutragenden Zuchttiere und ihre für die Durchführung des Zuchtprogramms bestimmten Nach- cc) die Deck- oder Besamungsdaten und die kommen sind Abkalbe-, Abferkel-, Ablamm- oder Abfohldaten der Zuchttiere, 1 . dauerhaft so zu kennzeichnen oder b) bei Zuchttieren, die aus einem Embryotransfer her- 2. bei Pferden so genau zu beschreiben, vorgegangen sind, zusätzlich Aufzeichnungen über daß durch das Kennzeichen oder die Beschreibung ihre aa) die genetischen Eltern, das Empfängertier und Identität mit Sicherheit festgestellt werden kann. Bei Pfer- den Embryo, den gilt die Beschreibung als Kennzeichnung und Kenn- zeichen im Sinne dieser Verordnung. bb) den Zeitpunkt der Besamung, (2) Samen, Eizellen und Embryonen sind unverzüglich cc) die Zeitpunkte der Entnahme und der Übertra- nach der Gewinnung so zu kennzeichnen, daß ihre Identi- gung des Embryos und tät mit Sicherheit festgestellt werden kann. dd) den Namen und die Anschrift der Embryotrans- (3) Kälber und Lämmer sind innerhalb von acht Wochen fereinrichtung nach der Geburt, Ferkel vor dem Umsetzen oder Abset- vorgenommen werden und zen, spätestens vier Wochen nach der Geburt, zu kenn- 4. wie die Abstammung überprüft wird. zeichnen. Fohlen sind vor dem Absetzen zu kennzeichnen oder genau zu beschreiben; dabei muß zur Sicherung der Identität des Fohlens seine Mutter anwesend sein, es sei § 5 denn, daß sie abgegangen ist. Inhalt, Gestaltung und Führung des Zuchtregisters (1) Das Zuchtregister muß für jedes eingetragene Zucht- §7 tier mindestens folgende Angaben enthalten: Anforderungen an die Zuchtbescheinigung 1. den Namen und die Anschrift des Besitzers, Eine Zuchtbescheinigung muß mindestens enthalten: 2. das Geburtsdatum des Zuchttieres, es sein denn, daß 1. den Namen der Züchtervereinigung, die Bezeichnung es im Falle des Absatzes 3 Satz 3 nicht bekannt ist, des Zuchtbuches und im Falle des§ 3 Abs. 3 Satz 3 3. das Geschlecht des Zuchttieres, und 4 dessen Abteilung, 4. das Kennzeichen des Zuchttieres, 2. Geburtsdatum, Rasse und Geschlecht des Zuchttieres, 5. die Kennzeichen der Eltern des Zuchttieres, es sei 3. die Art der Kennzeichnung des Zuchttieres und sein denn, daß diese im Falle des Absatzes 3 Satz 3 nicht Kennzeichen sowie seine Zuchtbuchnummer, falls sie bekannt sind, vom Kennzeichen abweicht, 6. bei Zuchttieren, die aus einem Embryotransfer hervor- 4. den Namen und die Anschrift des Züchters und des gegangen sind, die genetischen Eltern und deren Blut- Besitzers, gruppen, 5. die Abstammung des Zuchttieres mit Angabe der 7. bei den im Zuchtprogramm verwendeten Zuchttieren Zuchtbuchnummern seiner Eltern, bei einem reinrassi- das Ergebnis der Leistungsprüfungen, bei den zur gen Zuchttier auch seiner Großeltern, Erzeugung von Endprodukten bestimmten Tieren den 6. das neueste Ergebnis der Leistungsprüfungen und der Ort und den Zeitpunkt des letzten Stichprobentests, Zuchtwertfeststellung für das Zuchttier und seine 8. den Zeitpunkt und, soweit bekannt, die Ursache des Eltern, bei einem reinrassigen Zuchttier auch für seine Abgangs und Großeltern, ferner die Angabe der Behörde, die den Zuchtwert festgestellt hat, 9. das Datum der ausgestellten Herkunftsbescheinigun- gen. 7. bei einem Zuchttier, das aus einem Embryotransfer hervorgegangen ist, außerdem die Angabe seiner (2) Das Zuchtregister kann die Form eines Buches, genetischen Eltern und deren Blutgruppen, eines Verzeichnisses, einer Kartei oder eines anderen geordneten Informationsträgers haben. 8. den Ort und das Datum der Ausstellung und 9. die Unterschrift des für die Zuchtarbeit Verantwortli- (3) Das Zuchtregister kann bei dem Zuchtunternehmen chen oder seines Vertreters. selbst oder in seinem Auftrag bei einer Einrichtung für Datenverarbeitung geführt werden. Führt ein Zuchtunter- Die Angaben nach Satz 1 Nr. 6 können der Zuchtbeschei- nehmen mehrere Zuchtprogramme durch, so hat es für nigung beigefügt sein.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2251 §8 8. den Ort und das Datum der Ausstellung, Anforderungen an die Herkunftsbescheinigung 9. die Unterschrift des für die Zuchtarbeit Verantwortli- chen oder seines Vertreters. Eine Herkunftsbescheinigung muß mindestens enthal- ten: Werden mehrere Zuchttiere derselben Zuchtlinie oder Her- kunft von demselben Betrieb an denselben Abnehmer 1. den Namen des Zuchtunternehmens, die Bezeichnung abgegeben, so reicht es aus, wenn diese Tiere von einer des Zuchtregisters und im Falle des§ 5 Abs. 3 Satz 3 einzigen Herkunftsbescheinigung begleitet sind. dessen Abteilung, 2. Geburtsdatum und Geschlecht des Zuchttieres, §9 3. die Art der Kennzeichnung des Zuchttieres und sein Kennzeichen sowie seine Zuchtregisternummer, falls Berlin-Klausel sie vom Kennzeichen abweicht, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- 4. den Namen und die Anschrift des Betriebes, der das tungsgesetzes in Verbindung mit § 22 des Tierzuchtgeset- Zuchttier abgibt, zes auch im Land Berlin. 5. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Zuchtlinie oder Herkunft, § 10 6. den Ort und den Zeitpunkt des letzten Stichproben- Inkrafttreten tests, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 7. bei einem Zuchttier, das aus einem Embryotransfer Gleichzeitig tritt die Verordnung über Züchtervereinigun- hervorgegangen ist, außerdem die Angabe seiner gen und Zuchtunternehmen vom 16. Dezember 1976 genetischen Eltern und deren Blutgruppen, (BGBI. 1 S. 3621) außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 17. Oktober 1990 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1. Kiechle

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2252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneibuchverordnung (2. ABVÄndV) Vom 19. Oktober 1990 Auf Grund des § 55 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes Artikel 2 vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448) verordnet der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Arzneimittel, die dem Zweiten Nachtrag zum Deutschen Gesundheit: Arzneibuch 9. Ausgabe nicht genügen oder nicht nach dessen Vorschriften hergestellt, geprüft oder bezeichnet worden sind, dürfen noch bis zum 30. Juni 1992 in den Verkehr gebracht werden, sofern sie den am 31. Dezem- Artikel 1 ber 1990 geltenden Vorschriften entsprechen. Das Deutsche Arzneibuch 9. Ausgabe (DAB 9) in der Fassung der Verordnung vom 27. September 1986 Artikel 3 (BGBI. 1 S. 1610), geändert durch die Verordnung vom Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- 22. September 1989 (BGBI. 1 S. 1780), wird nach Maß- tungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des Arzneimittel- gabe des Zweiten Nachtrages zum Deutschen Arzneibuch gesetzes auch im Land Berlin. 9. Ausgabe (DAB 9, 2. Nachtrag) geändert. Bezugsquelle der amtlichen Fassung des Zweiten Nachtrages zum Deut- Artikel 4 schen Arzneibuch 9. Ausgabe ist der Deutsche Apotheker Verlag Stuttgart. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 19. Oktober 1990 Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ursula Lehr

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2253 Änderungsverordnung 1990 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Vom 22. Oktober 1990 Auf Grund der §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 126 und 166 b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen durch das BEG- Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. 1 S. 1315) die §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der § 126 geändert und der § 166 b eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Änderung der 1. DV-BEG Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Verordnung vom 13. April 1966 (BGBI. 1 S. 292, 393), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 1989 (BGBI. 1 S. 65), wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 Nr. 5 wird wie folgt gefaßt: „5. die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich, ab 1 . März 1978 ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1 . März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1 . Januar 1987 ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich und ab 1. Januar 1990 ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich gezahlt wird." 2. § 7 Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt: ,,2. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde Erwerbs- unfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1978 von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1 . März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich und ab 1. Januar 1990 von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich haben;".

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2254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 3. § 18 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt: „4. für Pflegekinder auch mit Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt und ihre Erziehung von anderer Seite laufend ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1978 ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich und ab 1. Januar 1990 ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich gezahlt wird,". 4. § 19 Abs. 1 Nr. 4 und 5 wird wie folgt gefaßt: „4. den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1978 von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich und ab 1. Januar 1990 von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich, 5. die Zahlung eines Betrages von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1978 vor:-i mehr als 430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich und ab 1. Januar 1990 von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich im Falle des§ 5 Abs. 2 Nr. 5,". 5. § 21 a wird wie folgt geändert: Die Zahlen in der Spalte „ab 1. 1. 1990" werden ersetzt durch folgende Zahlen: „1 148 1 148 577 437 319 287 577 864 577". 6. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) wird wie folgt geändert: In den Abschnitten 1 bis 4 werden die Zahlen in der jeweiligen letzten Zeile (,,ab 1. 1. 1990") ersetzt durch folgende Zahlen: a) in Abschnitt 1 (,,Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge"): ,,32 218 40 196 53 862 70 622", b) in Abschnitt 2 (,,Unfallruhegehalt [66½ % aus Nr. 1]"): „21 479 26 797 35 908 47 081 ",

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2255 c) in Abschnitt 3 (,,Witwengeld [60 % aus Nr. 2]"): ,,12888 16080 21540 28248", d) in Abschnitt 4 (,,Waisengeld [30 % aus Nr. 2]"): ,,6444 8040 10776 14124". Artikel 2 Änderung der 2. DV-BEG Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Verordnung vom 31. März 1966 (BGBI. 1 S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Januar 1989 (BGBI. 1 S. 65), wird wie folgt geändert: 1. § 21 a wird wie folgt geändert: Die Zahlen in der Spalte „ab 1. 1. 1990" werden ersetzt durch folgende Zahlen: „580 723 865 1 008 1 149 1 433". 2. § 21 b wird wie folgt geändert: Die Zahl „ 1 305" in der Spalte „ab 1. 1. 1990" wird ersetzt durch die Zahl „ 1 338". 3. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) wird wie folgt geändert: In den Abschnitten 1 bis 4 werden die Zahlen in der jeweiligen letzten Zeile (,,ab 1. 1. 1990") ersetzt durch folgende Zahlen: a) in Abschnitt 1 (,,Diensteinkommen jährlich - Einfacher Dienst"): ,,26 820 27 900 28 980 30 060 31 140 32 220", b) in Abschnitt 2 (,,Diensteinkommen jährlich - Mittlerer Dienst"): ,,28 152 30 552 32 964 35 376 37 788 40 200", c) in Abschnitt 3 (,,Diensteinkommen jährlich - Gehobener Dienst"): ,,34 368 37 392 40 428 43 452 46 476 49 500", d) in Abschnitt 4 (,,Diensteinkommen jährlich - Höherer Dienst"): „44 664 48 180 51 696 55 212 58 728 62 244 65 760". Artikel 3 Änderung der 3. DV-BEG Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Verordnung vom 28. April 1966 (BGBI. 1 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Januar 1989 (BGBI. 1 S. 65), wird wie folgt geändert: 1. § 22 a wird wie folgt geändert: Die Zahl „2 606" in der Spalte „ab 1. 1. 1990" wird ersetzt durch die Zahl „2 630". 2. § 24 Abs. 4 wird wie folgt geändert: Die Zahl „ 750" in der Spalte „ab 1. 1. 1990" wird ersetzt durch die Zahl „ 769". 3. § 33 Abs. 4 letzter Satz wird wie folgt gefaßt: „ Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v. H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v. H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v. H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf." 4. § 33a wird wie folgt geändert: Die Zahl „2 606" in der Spalte „ab 1. 1. 1990" wird ersetzt durch die Zahl „2 630".

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2256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 5. § 34 Abs. 3 wird wie folgt geändert: Die Zahlen in der Spalte „ab 1. 1. 1990" werden ersetzt durch folgende Zahlen: „1 324 1 667 137" 6. § 35 Abs. 3 bis 5 wird wie folgt geändert: Die jeweiligen letzten Zeilen der Absätze 3 bis 5 werden wie folgt gefaßt: a) in Absatz 3 Satz 1 : ,,ab 1. Januar 1990 1 205 Deutsche Mark.", b) in Absatz 3 Satz 2: ,,ab 1. Januar 1990 137 Deutsche Mark.", c) in Absatz 4: „ab 1. Januar 1990 435 Deutsche Mark.", d) in Absatz 5: „ab 1. Januar 1990 568 Deutsche Mark." 7. § 38a wird wie folgt geändert: In den Absätzen 1 bis 3 werden die jeweiligen letzten Spalten wie folgt gefaßt: a) in Absatz 1 : „ab 1. 1. 1990 DM 831", b) in Absatz 2: „ab 1. 1. 1990 DM 637", c) in Absatz 3: „ab 1. 1. 1990 DM 319". 8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) wird wie folgt geändert: In den Abschnitten 1 bis 4 werden die Zahlen in der jeweiligen letzten Zeile (,,ab 1. 1. 1990") ersetzt durch folgende Zahlen: a) in Abschnitt 1 (,,Einfacher Dienst"): ,,28979 31138 32218", b) in Abschnitt 2 (,,Mittlerer Dienst"): ,,32 966 37 786 40 196", c) in Abschnitt 3 (,,Gehobener Dienst"): ,,40 422 46 473 49 499", d) in Abschnitt 4 (,,Höherer Dienst"): ,,51 696 58 725 62 240 65 754". 9. Die Besoldungsübersicht (Anlage Sc zu § 22) wird wie folgt geändert: In den Abschnitten 1 bis 4 werden die Zahlen in der jeweiligen letzten Zeile (,,ab 1. 1. 1990") ersetzt durch folgende Zahlen: a) in Abschnitt 1 Nr. 1 : ,,28979 31138 32218", in Abschnitt 1 Nr. 2: ,,13 041 20 240 23 519",

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2257 in Abschnitt 1 Nr. 3: „8 700 13 488 15 684", in Abschnitt 1 Nr. 4: „725 1 124 1 307"; b) in Abschnitt 2 Nr. 1: „32 966 37 786 40 196", in Abschnitt 2 Nr. 2: „14 835 24 561 29 343", in Abschnitt 2 Nr. 3: „9 888 16 380 19 560", in Abschnitt 2 Nr. 4: „824 1 365 1 630"; c) in Abschnitt 3 Nr. 1: „40 422 46 473 49 499", in Abschnitt 3 Nr. 2: „18 190 30 207 36 134", in Abschnitt 3 Nr. 3: „ 12 132 20 136 24 084", in Abschnitt 3 Nr. 4: „ 1 011 1 678 2 007"; d) in Abschnitt 4 Nr. 1: „51 696 58 725 62 240 65 754", in Abschnitt 4 Nr. 2: „18 223 32 299 42 946 47 343", in Abschnitt 4 Nr. 3: „12 144 21 528 28 632 31 560", in Abschnitt 4 Nr. 4: „1 012 1 794 2 386 2 630". Artikel 4 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 Abs. 2 des Bundes- entschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 5 Inkrafttreten Diese Verördnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 22. Oktober 1990 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Waigel

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2258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1990 - 2 BvE 6/90 u. a. - wird die Entschei- dungsformel veröffentlicht: § 20 Absatz 2 Satz 2 und § 27 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes sind bei der Wahl zum 12. Deut- schen Bundestag mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch a) Parteien, ihnen gleichgestellte politische Vereini- gungen und Listenvereinigungen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, b) Parteien, die bei der Wahl zum 11. Deutschen Bun- destag mindestens 75 000 Zweitstimmen erhalten haben, in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nieder- sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein, für die Einreichung von Kreiswahlvo_rschlägen und von Landeslisten von der Pflicht zur Beibringung von Unter- stützungsunterschriften befreit sind. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 19. Oktober 1990 Der Bundesminister der Justiz Engelhard

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Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2259 Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste Vom 5. Oktober 1990 Das Ordenskapitel des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste hat am 29. Mai 1990 eine Änderung der Satzung des Ordens beschlossen. Nach Artikel 6 Abs. 1 des Erlasses Ober die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehren- zeichen vom 4. Juli 1958 (BGBI. 1S. 422) genehmige ich die Satzungsänderung. Die Neufassung der Satzung wird vom Bundesminister des Innern im Bundes- anzeiger veröffentlicht. Bonn, den 5. Oktober 1990 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundesminister des Innern Schäuble Berichtigung der Margarine- und Mischfettverordnung Vom 11. Oktober 1990 Die Margarine- und Mischfettverordnung vom 31. August 1990 (BGBI. 1 S. 1989) ist wie folgt zu berichtigen: In § 7 Nr. 3 ist die Angabe „Nr. 14" durch die Angabe ,,Nr. 8" zu ersetzen. Bonn, den 11. Oktober 1990 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Scherer

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2260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Bund esg esetzb I att Teil II Nr. 39, ausgegeben am 16. Oktober 1990 Tag I n h a It Seite 10. 9. 90 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen . • . . • . . . . . . . • . • . . • . . • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • • • • 1334 10. 9. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1334 10. 9. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . 1335 10. 9. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 56 des Abkom- mens über die Internationale Zivilluftfahrt • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • 1335 10. 9. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . • 1336 1O. 9. 90 Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . • • • 1336 17. 9. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . • • . . . . • • . • 1338 17. 9. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschiff- fahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • 1339 21. 9. 90 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1339 24. 9. 90 Bekanntmachung über den Gelt~ngsbereich der Internationalen Weizenübereinkunft von j 986, beste- hend aus dem Weizenhandels-übereinkommen von 1986 und dem Nahrungsmittelhilfe-übereinkom- men von 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1341 25. 9. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • • • 1342 26. 9. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni- sierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • 1343 26. 9. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon- schicht . . . . . . • • . • . . . . . • . . . . . • . . • . . . • . . . . . . • • . . . . • . • . . . • • . . . • • • . • • . . . . • . • . . • • . • . • • • 1343 26. 9. 90 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Überein- kommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer . . . . . . . . . . . . . . • • • 1344 Preis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2261 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens Seite (Nr. vom) 11. 10. 90 Verordnung Nr. 8/90 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 5553 (197 20. 10. 90) 1.11. 90 9500-4-6-4 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. .ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 3. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2871/90 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 bezüglich einiger Bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu verfütterndes Mag e r m i Ich p u I v e r L 275/20 5. 10. 90 5. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2882/90 der Kommission über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem R i n d f I e i s c h mit Knochen aus Beständen einiger lnterventior1sstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2398/90 L 276/10 6. 10. 90 5. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2885/90 der Kommission zur Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von langen F I a c h s fase r n L 276/16 6. 10. 90 5. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2886/90 der Kommission über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Fe i g e n der Ernte 1989 zu einem im voraus festgesetzten Preis an Brennereien L 276/18 6. 10. 90 5. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2889/90 der Kommission mit endgültigen Maß- nahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Mi Ich und M i I c h e r z e u g n i s s e L 276/25 6. 10. 90 5. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2890/90 der Kommission mit zusätzlichen Bestimmungen zur Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus für Tomaten , Sa I a t, Endivie Es k a r i o 1, Karotten, Art i - s c h o c k e n , T a f e I t r a u b e n und M e I o n e n L 276/26 6. 10. 90 5. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2891/90 der Kommission über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zucht pi I z e n L 276/29 6. 10. 90

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2218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Änderung der Bekanntmachung des Bundeswahlgesetzes in der für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag geltenden Fassung Vom 19. Oktober 1990 Auf Grund des Artikels 4 des Gesetzes vom 29. August (1 a) Der Bundeswahlausschuß besteht abweichend 1990 zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorberei- von § 9 Abs. 2 Satz 1 aus dem Bundeswahlleiter und tung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Bei- des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepu- sitzern. blik Deutschland und der Deutschen Demokratischen (2) Parteien und andere politische Vereinigungen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August oder deren Landesverbände, die am 3. Oktober 1990 1990 (BGBI. II S. 813) wird die Bekanntmachung des ihren Sitz im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpom- Bundeswahlgesetzes in der für die Wahl zum 12. Deut- mern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder schen Bundestag geltenden Fassung vom 21. September Sachsen oder der Wahlkreise 257 bis 261 in Berlin 1990 (BGBI. 1 S. 2059) unter Berücksichtigung des Zehn- hatten, können gemeinsame Wahlvorschläge einrei- ten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes chen (Listenvereinigungen). Sie dürfen sich in einem sowie zur Änderung des Parteiengesetzes vom 8. Oktober Land nur an einer Listenvereinigung beteiligen. Listen- 1990 (BGBI. 1S. 2141) wie folgt geändert; der Wortlaut des vereinigungen schließen eine eigenständige Liste oder § 53 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung dieser eigenständige Kreiswahlvorschläge der beteiligten Par- Bekanntmachung wird wie folgt neu bekannt gemacht: teien und anderen politischen Vereinigungen im betref- fenden Land aus. § 6 Abs. 6 Satz 1 gilt auch für 1. Die Bekanntmachung wird wie folgt geändert: Listenvereinigungen. § 7 gilt auch für Landeslisten glei- cher Listenvereinigungen. Soweit sich die Vorschriften a) In Satz 1 werden die Wörter „3. September 1990" dieses Gesetzes auf Wahlvorschläge von Parteien durch die Wörter „ 11. Oktober 1990" ersetzt. beziehen, gelten sie sinngemäß für Listenvereinigungen. b) In Nummer 11 wird das Wort „und" durch einen Zusätzlich gilt folgendes: Beistrich ersetzt. 1. Die Absicht zu einer Listenvereinigung ist dem Bun- c) Nummer 12 wird wie folgt gefaßt: deswahlleiter bis spätestens zum vierzigsten Tage vor der Wahl durch die Landesleitungsorgane (Vor- „ 12. das am 2. September 1990 in Kraft getretene stände) aller an der Liste Beteiligten schriftlich zu Gesetz vom 29. August 1990 (BGBI. II S. 813) erklären. Bis zur Einreichung der Wahlvorschläge und". können einzelne Beteiligte ihre Erklärung zurück- d) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 ange- nehmen. Die Regelung über die Beteiligungs- fügt: anzeige (§ 18 Abs. 2) bleibt unberührt. „ 13. das am 11 . Oktober 1990 in Kraft getretene 2. Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am Gesetz vom 8. Oktober 1990 (BGBI. 1 S. siebenunddreißigsten Tage vor der Wahl auch fest, 2141)." ob die Voraussetzungen für eine Listenvereinigung vorliegen. 2. § 53 des Bundeswahlgesetzes lautet wie folgt: 3. Über die Aufstellung von Bewerbern und ihre Rei- henfolge bei Listenwahlvorschlägen ist in gemein- ,,§ 53 samen Mitglieder- oder Vertreterversammlungen zu Übergangsregelungen beschließen. für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag 4. Wahlvorschläge müssen von den jeweils zuständi- gen Vorständen aller beteiligten Parteien oder (1) § 6 Abs. 6 Satz 1 erste Alternative gilt mit der anderen politischen Vereinigungen unterzeichnet Maßgabe, daß bei der Verteilung der Sitze auf die sein. Landeslisten nur Parteien berücksichtigt werden, die mindestens 5 vom Hundert der abgegebenen gültigen 5. Listenvereinigungen sind von der Pflicht zur Beibrin- Zweitstimmen entweder im Gebiet der Länder Schles- gung von Unterstützungsunterschriften nach § 20 wig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 befreit, wenn Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, mindestens die Hälfte der an ihr beteiligten Parteien Baden-Württemberg, Bayern und Saarland sowie der und anderen politischen Vereinigungen in der Wahlkreise 249 bis 256 in Berlin oder im Gebiet der Volkskammer vertreten waren oder in einem Land- Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, tag vertreten sind. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sowie der 6. Für die Wahl nach Landeslisten sind im Stimmzettel Wahlkreise 257 bis 261 in Berlin erhalten haben. bei Listenvereinigungen neben deren Namen die

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2219 Kurzbezeichnung oder das Kennwort der daran 4. In § 28 tritt Beteiligten aufzunehmen. a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzig- (3) Die in den nachstehend genannten Bestimmun- sten Tages der dreißigste Tag, gen dieses Gesetzes festgelegten Fristen werden für b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzig- die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag wie folgt abge- kürzt: sten Tages der vierundzwanzigste Tag, 1. In § 18 tritt c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag. a) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der vierzigste Tag, 5. In § 29 tritt b) in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten a) in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der siebenunddreißigste Tag. Tages der zwanzigste Tag, 2. In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag. b) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag, 3. In § 26 tritt c) in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzig- Tages der fünfzehnte Tag. sten Tages der dreißigste Tag, b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzig- (4) § 18 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß auch sten Tages der vierundzwanzigste Tag, die Vertretung in der Volkskammer zu berücksichtigen c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten ist und die Wörter „mit mindestens fünf Abgeordneten" Tages der zwanzigste Tag. entfallen." Bonn, den 19. Oktober 1990 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Neu sei

2262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 9. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2911 /90 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben L 278/35 10. 10. 90 10. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch L 279/22 11. 10. 90 10. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2929/90 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates über die in der Landwirt - s c h a f t anzuwendenden Umrechnungskurse L 279/42 11.10.90 Andere Vorschriften 27. 9. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2839/90 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3579/85 über die in den Zollwert einzubeziehen- den Luftfrachtkosten L 273/1 3. 10. 90 5. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2883/90 der Kommission über die Bestimmung des Ursprungs von Traubensaft L 276/13 6. 10. 90 5. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2884/90 der Kommission zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren, die aus Eiern hergestellt worden sind L 276/14 6. 10. 90 5. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2887/90 der Kommission zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwendenden Zinssatzes L 276/20 6. 10. 90 5. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2896/90 des Rates zur Verlängerung der Gel- tungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR L 276/36 6. 10. 90 4. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2900/90 der Kommission zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen L 277/7 9. 10. 90 8. 10. 90 Entscheidung Nr. 2903/90/EGKS der Kommission betreffend ein Preis- angleichungsverbot für Stahlangebote mit Ursprung in bestimmten Dritt- ländern L 277/26 9. 10. 90 8. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2913/90 des Rates zur Abweichung von der Begriffsbestimmung „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der be- sonderen Lage der Niederländischen Antillen hinsichtlich Zigaretten des KN-Codes 2402 20 00 L 279/1 11. 10. 90 9. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2917/90 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm- ter verderblicher Waren L 279/10 11. 10. 90 8. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2918/90 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Tabake zu den KN-Codes 2401 10 10 bis 2401 1O 49 und 2401 20 1O bis 2401 20 49 L 279/14 11. 10. 90 10. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2920/90 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens L 279/20 11. 10. 90 9. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2934/90 des Rates zur Einführung eines endgülti- gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls L 281/1 12. 10. 90 9. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2935/90 des Rates zur Eröffnung eines außer- ordentlichen autonomen Zollkontingents für die Einfuhr von hochwerti- gem Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für das Jahr 1990 L 281/4 12. 10. 90

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1990 2263 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 9. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2936/90 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/89 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fisch ~estände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Ubereinkommens für 1990 L 281/5 12. 10. 90 10. 10. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2942/90 der Kommission zur Einstellung des Seehechtfanges durch Schiffe unter niederländischer Flagge L 281/21 12. 10. 90 11. 1O. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2943/90 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif L 281/22 12. 10. 90 Berichtigung der Verordnung (~WG) Nr. 2619/90 der Kommis- sion vom 11. September 1990 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (ABI. Nr. L 249 vom 12. 9. 1990) L 276/46 6. 10. 90 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2689/90 der Kommission vom 19. September 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Erzeu- gerbeihilfe für bestimmtes Getreide (ABI. Nr. L 256 vom 20. 9. 1990) L 276/46 6. 10. 90 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2768/90 der Kommission vom 27. September 1990 über vorläufige Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbar sind (ABI. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990) L 276/47 6. 10. 90

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2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bor,n. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0 Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstucke je angefan- gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt beträgt 7%. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 476. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. September 1990, ist im Bundesanzeiger Nr. 193 vom 16. Oktober 1990 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 193 vom 16. Oktober 1990 kann zum Preis von 5,80 DM (4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.