614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Verordnung
zur Bestimmung von Abfällen nach § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes
(Abfallbestimmungs-Verordnung - AbfBestV)
Vom 3. April 1990
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes vom Übergabe an einen zur Entsorgung nach dem Abfallgesetz
27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1410) wird von der Bundes- Befugten keine Anwendung.
regierung verordnet:
§2
§ 1 Aufhebung von Vorschriften
Besonders überwachungsbedürftige Abfälle Die Verordnung zur Bestimmung von Abfällen nach § 2
Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 24. Mai 1977
(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung in Spalte 1
(BGBI. 1 S. 773) wird aufgehoben.
durch einen fünfstelligen Abfallschlüssel gekennzeichne-
ten und in Spalte 2 genannten Abfallarten sind Abfälle im §3
Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes (besonders
überwachungsbedürftige Abfälle), soweit sie aus gewerb- Berlin-Klausel
lichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
öffentlichen Einrichtungen, insbesondere aus den in tungsgesetzes in Verbindung mit§ 31 des Abfallgesetzes
Spalte 3 aufgeführten Betrieben, Betriebsteilen, Her- auch im Land Berlin.
stellungs-, Bearbeitungs- oder Anwendungsvorgängen
stammen. §4
(2) Fallen bei einem Abfallerzeuger jährlich nicht mehr Inkrafttreten
als insgesamt 500 kg der in der Anlage zu dieser Verord- Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Ver-
nung aufgeführten Abfallarten an, findet Absatz 1 bis zur kündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 3. April 1990
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut K·ohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 615
Anlage
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
1 2 3
1 Abfälle pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie
von Veredelungsprodukten
11 Nahrungs- und Genußmittelabfälle
114 Abfälle aus der Genußmittelproduktion
114 20 Tabakrauchkondensat Tabakforschung
114 21 Spül- und Waschwasser mit schädlichen Verunreinigun- Tank- und Behälterreinigung
gen, organisch belastet
12 Abfälle aus der Produktion pflanzlicher und
tierischer Fetterzeugnisse
121 Produktion pflanzlicher und tierischer Öle
121 02 Pflanzenöle Ölmühlen, Herstellung von Nahrungsfetten,
Handel, Technische Anwendung vegetabiler
Öle und Schmiermittel
123 Abfälle aus der Produktion pflanzlicher und tierischer
Fette und Wachse
123 03 Ziehmittelrückstände Drahtziehereien
123 04 Fettsäurerückstände Herstellung von Nahrungsfetten, Seifen
125 Emulsionen und Gemische mit pflanzlichen und
tierischen Fettprodukten
125 03 Öl-, Fett- und Wachsemulsionen Ölmühlen, Herstellung von Seifen, Putz- und
Pflegemitteln, Wachswaren, Tank- und
Behälterreinigung
13 Abfälle aus Tierhaltung und Schlachtung
Abfälle aus der Schlachtung von Tieren, soweit sie nicht
dem Tierkörperbeseitigungsgesetz unterliegen (z. B.
Panseninhalte, Darminhalte, Fettabscheiderrückstände/
Flotate)
Tierkörpermehl aus der Verarbeitung belasteter Tier-
körper (z. B. Hormone, HCH, PCB)
Tierkörper wildlebender Tiere, soweit diese nicht unter
das Tierkörperbeseitigungsgesetz fallen
137 Tierische Fäkalien aus Massentierhaltungen
137 05 Mist, infektiös Institute, Herstellung von pharmazeutischen
Erzeugnissen, Versuchstierhaltung
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
1 2 3
14 Häute- und Lederabfälle
144 Abfälle aus Gerbereien
144 01 Äschereischlamm Rohfellverarbeitung
144 02 Gerbereischlamm Gerberei, Rohfellverarbeitung
17 Holzabfälle
172 Holzabfälle aus der Anwendung
172 08 Pfähle und Masten, kyanisiert Freileitungsbau, Hopfenanbau
172 11 Sägemehl und -späne, ölgetränkt oder mit schädlichen Aufsaugen von Mineralöl, organischen Flüssig-
Verunreinigungen, vorwiegend organisch keiten und Schlämmen, Schadensfälle, Holz-
imprägnieranlagen
172 12 Sägemehl und -späne, mit schädlichen Verunreinigungen, Aufsaugen von Flüssigkeiten und Schlämmen,
vorwiegend anorganisch Schadensfälle, Holzimprägnieranlagen
172 13 Holzabfälle und -behältnisse mit schädlichen Verunreini- Baugewerbe, Transportgewerbe, Gebäude-
gungen, vorwiegend organisch abbruch, Gewerbliche Wirtschaft, Landschafts-
und Gartenbau
172 14 Holzabfälle und -behältnisse mit schädlichen Verunreini- Baugewerbe, Transportgewerbe, Gebäude-
gungen, vorwiegend anorganisch abbruch, Gewerbliche Wirtschaft, Landschafts-
und Gartenbau
18 Zellulose-, Papier- und Pappeabfälle
-
187 Papier- und Pappeabfälle
187 10 Papierfilter mit schädlichen Verunreinigungen, vor- Luft~ und Gasreinigung, Filtrationsprozesse,
wiegend organisch Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
187 11 Papierfilter mit schädlichen Verunreinigungen, vor- Luft- und Gasreinigung, Filtrationsprozesse,
wiegend anorganisch Chemische Industrie
187 12 Zellstofftücher mit schädlichen Verunreinigungen, vor- Putztücher aus gewerblicher Wirtschaft,
wiegend organisch Chemische Industrie
187 13 Zellstofftücher mit schädlichen Verunreinigungen, vor- Putztücher aus gewerblicher Wirtschaft,
wiegend anorganisch Chemische Industrie
187 14 Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen Gewerbliche Wirtschaft, Chemische Industrie
oder Restinhalten, vorwiegend organisch
187 15 Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen Gewerbliche Wirtschaft, Chemische Industrie
oder Restinhalten, vorwiegend anorganisch
3 Abfälle mineralischen Ursprungs sowie von
Veredelungsprodukten
31 Abfälle mineralischen Ursprungs
(ohne Metallabfälle)
311 Ofenausbrüche, Hütten- und Gießereischutt
311 08 Ofenausbruch aus metallurgischen Prozessen mit Metallerzeugung, Gießerei, metallurgische
schädlichen Verunreinigungen Prozesse
311 09 Ofenausbruch aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Herstellung von keramischen Erzeugnissen,
schädlichen Verunreinigungen Herstellung und Verarbeitung von Glas,
Herstellung von Carbid
312 05 Leichtmetallkrätzen, aluminiumhaltig Aluminiumerzeugung, Aluminiumgießerei,
Aluminiumumschmelzwerke
312 06 Leichtmelallkrätzen, magnesiumhaltig Magnesiumerzeugung, Magnesiumgießerei,
Magnesiumumschmelzwerke
312 11 Salzsehlacken, aluminiumhaltig Aluminiumumschmelzwerke, Gießerei
312 12 Salzsehlacken, magnesiumhaltig Magnesiumumschmelzwerke, Gießerei
312 13 Zinnaschen Erzeugung von Zinn
312 14 Bleiaschen Erzeugung von Blei
312 15 Gichtgasstäube Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und
T empergießerei
312 17 Filterstäube, NE-Metallhaltig N E-Metal lerzeugu ng, NE-Metallgießerei,
Eisen- und Stahlerzeugung
313 Asche, Schlacken und Stäube aus der Verbrennung
313 09 Filterstäube aus Abfallverbrennungsanlagen Hausmüllverbrennungsanlagen, Klärschlamm-
verbrennungsanlagen, Sulfitablauge-
verbrennung
313 10 Schlacken aus Sonderabfallverbrennungsanlagen Sonderabfallverbrennungsanlagen
313 11 Filterstäube aus Sonderabfallverbrennungsanlagen Sonderabfallverbrennungsanlagen
313 12 Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Hausmüllverbrennungsanlagen, Klärschlamm-
Abfallverbrennungsanlagen verbrennungsanlagen, Sulfitablauge-
verbrennung
313 13 Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Sonderabfallverbrennungsanlagen
Sonderabfallverbrennungsanlagen
313 14 Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Feuerungsan lagen
Feuerungsanlagen ohne Rea-Gips
313 16 Feste Pyrolyserückstände Pyrolyseanlagen
314 Sonstige feste mineralische Abfälle
31419 Stäube aus der Schlackenaufbereitung Sch lackenaufbereitung
314 23 Ölverunreinigter Boden Ölunfälle, Schadensfälle
314 24 Sonstige Böden mit schädlichen Verunreinigungen Unfälle, Schadensfälle
314 26 Kernsande Gießerei
314 28 Verbrauchte Ölbinder Ölunfälle
314 30 Mineralfaserabfälle mit schädlichen Verunreinigungen Herstellung und Anwendung, Gebäude- und
Anlagenabbruch
314 33 Glas- und Keramikabfälle mit schädlichen . Chemische Industrie, Glasverarbeitung,
Verunreinigungen Glaszubereitung, Elektrotechnik, Herstellung
von: Leuchtröhren, Lampen, Bildröhren,
Wärmemeßröh rchen
618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
314 35 Verbrauchte Filter- und Aufsaugemassen mit schäd- Chemische Industrie, Chemische Reinigung,
lichen Verunreinigungen (Kieselgur, Aktiverden, Aktiv- Adsorptive Gas- und Flüssigkeitsreinigung
kohle)
314 37 Asbeststäube, Spritzasbest Verarbeitung von Asbest, Herstellung und Ver-
arbeitung von Asbesterzeugnissen, Gebäude
und Anlagensanierung
314 39 Mineralische Rückstände aus Gasreinigung Trockene Gasreinigung
314 40 Strahlmittelrückstände mit schädlichen Ver- Mechanische Oberflächenbehandlung
unreinigungen
314 41 Bauschutt und Erdaushub mit schädlichen Ver- Gebäude- und Anlagenabbruch, Öl- und
unreinigungen Chemikalienschadensfälle
314 45 Gipsabfälle mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
314 46 Kieselsäure- und Quarzabfälle mit schädlichen Ver- Gewerbliche Wirtschaft, Keramikindustrie,
unreinigungen, vorwiegend organisch Metallurgie, Chemische Industrie
314 47 Kieselsäure- und Quarzabfälle mit schädlichen Ver- Gewerbliche Wirtschaft, Keramikindustrie,
unreinigungen, vorwiegend anorganisch Chemische Industrie, Metallurgie
316 Mineralische Schlämme
316 10 Emailleschlamm, Emailleschlicker Emaillierung
316 19 Gichtgasschlamm Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und
Tempergießerei
316 20 Gipsschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Neutralisation
316 21 Kalkschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Neutralisation
316 23 Calciumphosphatschlamm Chemische Industrie
316 24 Eisenoxidschlamm aus Reduktionen Chemische Industrie
316 26 Schlamm aus NE-Metallurgie NE-Metallerzeugung, -Gießerei, -Umschmelz-
werke
316 28 Härtereischlamm, cyanidhaltig Härterei
316 29 Härtereischlamm, nitrat-, nitrithaltig Härterei
316 30 Bariumcarbonatschlamm Härterei
316 31 Bariumsulfatschlamm Chemische Industrie, Papier- und Pappe-
erzeugung
316 32 Bariumsulfatschlamm, quecksilberhaltig C,1emische Industrie, Erzeugung von Chlor
316 33 Glasschleifschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Veredelung von Glas, Glasschleiferei
316 36 Bohrschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Tiefbohrungen, Bohrstellen, Wasser-
erschließung
316 37 Phosphatierschlamm Oberflächenveredelung, Phosphatierung
316 39 Sonstige Schlämme aus Fäll- und Löseprozessen mit Chemische Industrie, Metallurgie, Gewerbliche
schädlichen Verunreinigungen Wirtschaft
316 40 Füll- und Trennmittelsuspensionen mit mineralischen Papiererzeugung, Herstellung u_nd Ver-
Feststoffanteilen arbeitung von Gummi
316 41 Calciumfluoridschlamm Neutralisation von Flußsäure, Abgasreinigung,
Aluminiumgewinnung
316 42 Rückstände aus der wasserseitigen Kesselreinigung Dampferzeugung
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Ap.-11 i 990 619
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
35 Metallhaltige Abfälle
351 Eisen- und Stahlabfälle
351 06 Eisenmetallbehältnisse mit schädlichen Restinhalten Gewerbliche Wirtschaft
351 07 Ölfilter Kraftfahrzeuge, Kfz-Wartung, Maschinen-
anlagen
353 NE-Metallhaltige Abfälle
353 02 Bleihaltige Abfälle Bleigewinnung, Verarbeitung von Blei
353 07 Berylliumhaltige Abfälle Berylliumgewinnung, Verarbeitung von
Beryllium
353 08 Magnesiumhaltige Abfälle Magnesiumgewinnung, Verarbeitung von
Magnesium
353 09 Zinkhaltige Abfälle Zinkgewinnung, Verarbeitung von Zink,
Chemische Industrie
35315 Sonstige NE-Metallhaltige Abfälle, ohne Aluminium- und NE-Metallgewinnung, Verarbeitung von
Manganabfälle NE-Metallen
353 17 Aluminiumhaltiger Staub Aluminiumgewinnung, Verarbeitung von
Aluminium
353 23 Nickel-Cadmium-Akkumulatoren Herstellung von Akkumulatoren, Handel und
Anwendung
353 24 Batterien, quecksilberhaltig Herstellung von Batterien, Handel und
Anwendung
353 25 Trockenbatterien (Trockenzellen) Herstellung von Batterien, Handel und
Anwendung
353 26 Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände, Herstellung, Handel und Anwendung,
Quecksilberdampflampen, Leuchtstoffröhren Metallurgie
353 27 NE-Metallbehältnisse mit schädlichen Restinhalten Gewerbliche Wirtschaft
355 Metallschlämme
355 01 Zinkschlamm Zinkgewinnung und -verarbeitung, Verzinkerei,
Druckerei, Herstellung von Klischees
355 03 Bleischlamm Bleigewinnung und -verarbeitung, Elektrolysen
355 04 Zinnschlamm Zinngewinnung und -verarbeitung
355 05 Anodenschlamm Elektrolysen
355 06 Sonstige Metallschlämme ohne Aluminium-, Eisen- und Metallbearbeitung
Manganschlämme
39 Andere Abfälle mineralischen Ursprungs
sowie von Veredelungsprodukten
399 Sonstige Abfälle mineralischen Ursprungs sowie von
Veredelungsprodukten
399 02 Jarositschlamm NE-Metallerzeugung
399 03 Steinsalzrµckstände (Gangart) Chemische Industrie, Erzeugung von Chlor
620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
399 04 Gasreinigungsmasse, Rohrstaub aus Gasleitungen Kokereien, Gaswerke
399 05 Feuerlöschpulverreste Herstellung von Feuerlöschmitteln, Wartung
von Feuerlöschern
399 06 Skoroditschlamm NE-Metallerzeugung
399 07 Rückstände mit Elementarschwefel Chemische Industrie, Herstellung von Viskose
und Farbstoffen, Gasreinigung
399 08 Gemengereste Glasherstellung
399 09 Sonstige feste Abfälle mineralischen Ursprungs mit Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
schädlichen Verunreinigungen Metallurgie
5 Abfälle aus Umwandlungs- und Syntheseprozessen
(einschließlich Textilabfälle)
51 Oxide, Hydroxide, Salze
511 Galvanikschlämme, Metallhydroxidschlämme
511 01 Cyanidhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 02 Chrom-(Vl)-haltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 03 Chrom-(111)-haltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 04 Kupferhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 05 Zinkhaltiger Galvanikschlamm . Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teil betriebe
511 06 Cadmiumhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teil betriebe
511 07 Nickelhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teil betriebe
511 08 Kobalthaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teil betriebe
511 11 Blei- oder zinnhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 12 Sonstige Galvanikschlämme Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 13 Sonstige Metallhydroxidschlämme Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
Industrieabwasserreinigung
513 Sonstige Oxide und Hydroxide
513 01 Zinkoxid, -hydroxid Zinkgewinnung und -verarbeitung, Chemische
Industrie
513 04 Braunstein, Magnanoxide Herstellung von Batterien, Chemische Industrie
513 06 Chrom-(111)-Oxid Chemische Industrie
513 07 Kupferoxid Chemische Industrie, Metallerzeugung
51310 Sonstige Metalloxide und Metallhydroxide ohne Eisen- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
und Aluminiumoxide und -hydroxide Herstellung von Halbleitern
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 621
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
515 Salze
515 02 Häutesalze Gerberei, Rohfellverarbeitung, Schlachterei
515 03 Natrium- und Kaliumphosphatabfälle Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-,
Dünge- und Konservierungsmitteln
515 04 lmprägniersalzabfälle Holzimprägnierung
515 05 Lederchemikalien, Gerbstoffe Gerberei
515 07 Düngemittelreste Handel, Anwendung
515 08 Alkalicarbonate Chemische Industrie
515 09 Salmiak (Ammoniumchlorid) Chemische Industrie
515 11 Salzbadabfälle Wärmebäder, Salzschmelzen zur Wärme-
übertragung
51512 Ammoniumhydrogenfluorid Oberflächenveredelung von Metallen
515 13 Arsenkalk NE-Metallerzeugung
515 16 Brüniersalzabfälle Oberflächenveredelung, Herstellung von Werk-
zeugen und Schrauben
51517 Natriumsulfat (Glaubersalz) Chemische Industrie
51518 Natriumbromid Herstellung und Anwendung von photo-
chemischen Materialien
515 19 Eisenchlorid Beizerei, Ätzerei, Chemische Industrie
515 20 Eisensulfat (Grünsalz) Beizerei, Ätzerei, Chemische Industrie
515 21 Bleisulfat NE-Metallgewinnung, Glasindustrie
515 23 Natriumchlorid Chemische Industrie
515 24 Bleisalze Chemische Industrie, Metallgewinnung
515 25 Bariumsalze Herstellung von keramischen Erzeugnissen
und Glas, Textilindustrie, Chemische Industrie,
Härterei
515 26 Calciumchlorid Chemische Industrie
515 27 Magnesiumchlorid Metallgewinnung, Herstellung von Baustoffen,
Baugewerbe
515 28 Alkali- und Erdalkalisulfide Chemische Industrie, Ledererzeugung
515 29 Schwermetallsulfide Chemische Industrie, Gewinnung von
NE-Metallen
515 30 Kupferchlorid Chemische Industrie, Herstellung von
Pflanzenbehandlungsmitteln, Elektrotechnik
515 31 Aluminiumsulfat-, Aluminiumphosphatrückstände Gerberei, Eloxalbetriebe
515 32 Chlorkalk Chemische Industrie, Entgiftung, Desinfektion
515 33 Salze, cyanidhaltig Chemische Industrie, Härterei
515 34 Salze, nitrat- oder nitrithaltig Chemische Industrie, Härterei
515 35 Vanadiumsalze Chemische Industrie, Metallgewinnung
515 38 Boraxrückstände Chemische Industrie, Herstellung von Glas und
keramischen Erzeugnissen
622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe}
2 3
515 39 Arsenverbindungen Chemische Industrie, Glas- und Keramik-
industrie, NE-Metallherstellung
515 40 Sonstige Salze, löslich Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
515 41 Sonstige Salze, schwerlöslich Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
515 43 Gebrauchte ammoniakalische Kupferätzlösung Chemische Industrie, Elektronikindustrie
52 Säuren, Laugen und Konzentrate
521 Säuren, anorganisch
521 01 Akku-Säuren Kraftfahrzeuge, Bundesbahn, Schrotthandel
521 02 Anorganische Säuren, Säuregemische und Beizen Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung,
(sauer) Galvanikbetriebe, Laboratorien
522 Organische Säuren
522 01 Halogenierte organische Säuren Chemische Industrie,
Pharmazeutische Industrie
522 02 Nicht halogenierte organische Säuren Chemische Industrie,
Pharmazeutische Industrie
524 Laugen
52402 Laugen, Laugengemische und Beizen (basisch) Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung,
Laboratorien
52403 Ammoniaklösung (Salmiakgeist) Chemische Industrie
527 Konzentrate
527 01 Hypochlorit-Ablauge (Chlorbleichlauge) Zellstoffgewinnung und -verarbeitung,
Textilindustrie, Bleicherei
527 07 Fixierbäder Fotochemische Betriebe, Fotolabors,
Röntgenlabors, Druckerei, Herstellung von
Klischees
527 08 Sulfitablauge Zellstoffgewinnung und -verarbeitung
52710 Gerberei brühe Gerberei
52712 Konzentrate und Halbkonzentrate, Chrom-(Vl)-haltig Oberflächenbehandlung
527 13 Konzentrate und Halbkonzentrate, cyanidhaltig Oberflächenbehandlung
52714 Spül- und Waschwasser, cyanidhaltig Oberflächenbehandlung
527 16 Konzentrate und Halbkonzentrate, metallsalzhaltig Oberflächenbehandlung
527 20 Spül- und Waschwasser, metallsalzhaltig Oberflächenbehandlung
527 21 Kupferätzlösungen Oberflächenbehandlung
527 22 Eisensalzlösungen Chemische Industrie, Druckerei, Ätzerei,
Beizerei
527 23 Entwicklerbäder Fotochemische Betriebe, Fotolabors, Röntgen-
labors, Druckerei, Herstellung von Klischees
527 24 Anorganische Kühlmittellösungen Kältetechnik
527 25 Sonstige Konzentrate und Halbkonzentrate sowie Spül- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
und Waschwasser fotochemische Betriebe, Fahrzeugbau
Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 623
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
53 Abfälle von Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie von
pharmazeutischen Erzeugnissen
531 Abfälle von Pflanzenschutz- und Schädlings-
bekämpfungsmitteln
531 03 Altbestände und Reste von Pflanzenschutz- und Chemische Industrie, Herstellung von Pflanzen-
Schädlingsbekämpfungsmitteln schutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln,
Handel und Anwendung
531 04 Produktionsabfälle von Pflanzenschutz- und Schädlings- Chemische Industrie, Herstellung von Pflanzen-
bekämpfungsmitteln schutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln
533 Abfälle von Körperpflegemitteln
533 02 Produktionsabfälle von Körperpflegemitteln Herstellung von Körperpflegemitteln
535 Abfälle von pharmazeutischen Erzeugnissen
535 02 Abfälle aus der Produktion und Zubereitung von Herstellung und Zubereitung von
pharmazeutischen Erzeugnissen pharmazeutischen Erzeugnissen
535 07 Desinfektionsmittel Chemische Industrie, pharmazeutische
Industrie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft,
Handel und Anwendung
54 Abfälle von Mineralöl- und Kohle-
veredel u ngs prod u kten
541 Mineralöle und synthetische Öle
541 04 Verunreinigte Kraftstoffe (Benzine) Tanklager
541 06 Trafoöle, Wärmeträgeröle und Hydrauliköle, frei von Transformatoren, Umspannwerke,
polychlorierten Biphenylen Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
Öffentliche Einrichtungen
541 07 Trafoöle, Wärmeträgeröle und Hydrauliköle, Transformatoren, Umspannwerke, Bergbau,
polychlorierte Biphenyle enthaltend Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
Öffentliche Einrichtungen
541 08 Verunreinigte Heizöle (auch Dieselöl) Tanklager
541 09 Bohr-, Schneid- und Schleiföle Spanabhebende Metallbearbeitung, Ober-
flächenbehandlung, Industrie, Gewerbliche
Wirtschaft
541 10 PCB-haltige Erzeugnisse und Betriebsmittel Herstellung, Anwendung und Entsorgung von
Transformatoren, Kondensatoren und hydrau-
lischen Betriebsmitteln
541 11 Sonstige PCB-haltige Abfälle Gewerbliche Wirtschaft
541 12 Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle Kaufhäuser, Großmärkte, Einzelhandel,
kommunale Sammelstellen, Tankstellen,
Kfz-Werkstätten
541 13 Maschinen- und Turbinenöle Gewerbliche Wirtschaft, Industrie, Elektrizitäts-
wirtschaft, Öffentliche Einrichtungen
541 14 Verbrennungsmotoren-, Getriebe-, Maschinen- und Bergbau, Schrottwirtschaft, Elektrizitäts-
Turbinenöle, Polychlorierte Biphenyle und halogen- wirtschaft, Öffentliche Einrichtungen, Industrie,
haltige Polychlorierte Biphenyl-Ersatzprodukte Gewerbliche Wirtschaft
enthaltend, Kältemaschinenöle aus Kühlgeräten, Kälte-
und Klimaanlagen
624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
1 2 3
542 Fette und Wachse aus Mineralöl
542 01 Ölgatsch Petrochemie, Paraffinoxidation
542 02 Fettabfälle Kfz-Werkstätten, Gewerbliche Wirtschaft
542 04 Fettsäurerückstände Chemische Industrie, Herstellung von Kerzen
und Seifen
542 06 Metallseifen Chemische Industrie, Petrochemie
542 08 Fettsäurederivate Chemische Industrie
542 09 Feste fett- und ölverschmutzte Betriebsmittel Tankstellen, Werkstätten, Gewerbliche
Wirtschaft
544 Emulsionen und Gemische von Mineralölprodukten
544 01 Synthetische Kühl- und Schmiermittel Metallbearbeitung, Oberflächenbehandlung
544 02 Bohr- und Schleifölemulsionen, Emulsionsgemische Metallbearbeitung, Oberflächenbehandlung
544 04 Honöle Metallbearbeitung
544 05 Kompressorenkondensate Luft- und Gasverdichter
544 06 Wachsemulsionen Entwachsung von Kraftfahrzeugen
544 07 Bitumenemuisionen Chemische Industrie, Herstellung von Bau-
stoffen, Baugewerbe
544 08 Sonstige Öl-Wassergemische Gewerbliche Wirtschaft, Schiffahrt Schadens-
fälle
547 Mineralölschlämme
547 01 Sandfang rückstände Sandfänge
54702 Öl- und Benzinabscheiderinhalte Öl- und Leichtstoffabscheider
547 03 Schlamm aus Öltrennanlagen Dekantieranlagen, Emulsionsspaltanlagen
547 04 Schlamm aus Tankreinigung und Faßwäsche Tank- und Faßreinigung, Schiffahrt
547 05 Bims-Öl-Gemisch Oberflächenveredelung, Poliererei
547 06 Paraffinölschlamm Petrochemie, Gewerbliche Wirtschaft
54707 Erodierschlamm Herstellung von Werkzeugen
547 08 Hon- und Läppschlämme Metalloberflächenbearbeitung
54710 Schleifschlamm, ölhaltig Metalloberflächenbearbeitung
548 Rückstände aus Mineralölraffination
548 01 Bleicherde, mineralölhaltig Altölraffination, Metallbearbeitung
548 02 Säureharz und Säureteer Schmierölraffination
548 03 Schlamm aus Mineralölraffination Mineralölraffination
548 05 Schwefel Mineralölraffination, Chemische Industrie,
Gasreinigung
548 06 Rückstände aus der Säureharz-Aufarbeitung Thermische Säureharz-Spaltanlagen
548 07 Säure, mineralölhaltig Mineralölraffination
548 08 Wässrige Rückstände aus der Altölraffination Öltrennanlagen, Altölraffination
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 625
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
549 Abfälle aus der Erdölverarbeitung und Kohleveredelung
549 03 Phenolhaltiger Schlamm Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien
549 04 Mercaptanhaltiger Schlamm Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien
549 05 Feste anthracenhaltige Rückstände Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien
549 06 Feste naphthalinhaltige Rückstände Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien
549 07 Feste phenolhaltige Rückstände Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien
549 08 Pellets aus Ölvergasung Ölvergasungsanlagen
549 09 Schlamm aus Kokerei- und Gaswerknaßentstaubern Kokereien, Gaswerke
549 10 Pechabfälle Chemische Industrie
54913 T eerrückstände Gaswerke, Kokereien, Chemische Industrie
54915 Destillationsrückstände aus Teerölproduktion Chemische Industrie, Kokereien, Gaswerke
54918 Phenolwasser Chemische Industrie, Kokereien, Gaswerke
549 20 Schlamm aus Glycerinreinigung Chemische Industrie, Herstellung von Seifen
und Kerzen
549 23 Cyanidhaltiger Schlamm Kokereien, Gaswerke
549 24 Sonstige Schlämme aus Kokereien und Gaswerken Kokereien, Gaswerke
549 25 Sonstige Schlämme aus Petrochemie Chemische Industrie
55 Organische Lösemittel, Farben, Lacke,
Klebstoffe, Kitte und Harze
552 Halogenierte organische Lösemittel und Lösemittel-
gemische, andere Flüssigkeiten mit halogenierten
organischen Verbindungen
552 01 1,2-Dichlorethan Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
552 02 Chlorbenzole Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
552 03 Trichlormethan (Chloroform) Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
552 05 Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Kälte-, Treib- und Lösemit- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
tel
552 06 Dichlormethan Chemische Industrie, Textilindustrie, Ober-
flächenbehandlung, Entlackung, Kunststoff-
verarbeitung
552 09 Tetrachlorethen (Per) Chemische Industrie, Textilindustrie,
Chemische Reinigung, Oberflächenbehandlung
552 11 Tetrachlormethan (Tetra) Chemische Industrie, Laboratorien
55212 Trichlorethane Chemische Industrie, Textilindustrie,
Chemische Reinigung, Oberflächenbehandlung
552 13 Trichlorethen (Tri) Chemische Industrie, Textilindustrie,
Chemische Reinigung, Oberflächenbehandlung
552 20 Lösemittelgemische, halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
enthaltend
552 23 Sonstige halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
552 24 Lösemittel-Wassergemische, halogenierte organische Chemische Industrie, Chemische Reinigung
Lösemittel enthaltend
626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
3
553 Organische Lösemittel und andere organische Flüssig-
keiten, frei von halogenierten organischen Verbindungen
553 01 Aceton oder andere aliphatische Ketone Chemische Industrie, Textilindustrie,
Herstellung von Anstrichmitteln, Kunststoff-
verarbeitung
553 03 Ethylenglykole Chemische Industrie, Herstellung von
pharmazeutischen Erzeugnissen, Textil-
industrie, Herstellung von Anstrichmitteln,
Kühlerflüssigkeiten
553 06 Benzol, Toluol oder Xylole Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung.
Petrochemie, Kokereien
553 10 Diethylether oder andere aliphatische Ether Chemische Industrie, Herstellung von pharma-
zeutischen und pyrotechnischen Erzeugnissen
553 11 Dimethylformamid Chemische Industrie, Textilindustrie, Kunst-
stoffverarbeitung
553 14 Dioxan Chemische Industrie, Herstellung von pharma-
zeutischen und pyrotechnischen Erzeugnissen
553 15 Methanol und andere flüssige Alkohole Chemische Industrie, Herstellung von pharma-
zeutischen Erzeugnissen, Textilindustrie,
Herstellung von Anstrichmitteln
553 16 Methylacetat oder andere alipathische Essigsäureester Chemische Industrie, Herstellung von Anstrich-
mitteln
553 21 Schwefelkohlenstoff Chemische Industrie, Textilindustrie, Kunst-
stoffverarbeitung
553 22 T etrahyd rof u ran Chemische Industrie, Herstellung von pharma-
zeutischen Erzeugnissen
553 26 Waschbenzin, Petrolether, Ligroin. Testbenzin Oberflächenbehandlung, Chemische Industrie,
Herstellung von Anstrichmitteln
553 52 Aliphatische Amine Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung,
Herstellung von Anstrichmitteln
553 53 Aromatische Amine Chemische Industrie, Herstellung von Anstrich-
mitteln
553 56 Glykolether Chemische Industrie, Herstellung von Anstrich-
mitteln, Bremsflüssigkeiten
553 57 Kaltreiniger, frei von halogenierten organischen Metallverarbeitung, Gewerbliche Wirtschaft
Lösemitteln
553 59 Farb- und Lackverdünner (Nitroverdünner) Oberflächenbehandlung, Herstellung und
Anwendung von Anstrichmitteln, Kunststoff-
verarbeitung
553 60 Petroleum Oberflächenbehandlung, Gewerbliche
Wirtschaft
553 70 Lösemittelgemische ohne halogenierte organische Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
Lösemittel
553 73 Sonstige nicht halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Herstellung von Anstrich-
mitteln, Gewerbliche Wirtschaft
553 74 Lösemittel-Wassergemische ohne halogenierte Chemische Industrie, Pharmaindustrie,
organische Lösemittel Redesti llation
Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 627
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
----+-----·-·--·--------------------+------------------
2
554 Lösemittelhaltige Schlämme und Betriebsmittel
554 01 Lösemittelhaltige Schlämme mit halogenierten Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
organischen Lösemitteln Metallverarbeitung
554 02 Lösemittelhaltige Schlämme ohne halogenierte Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
organische Lösemittel Metallverarbeitung
554 03 Lösemittelhaltige Betriebsmittel mit halogenierten Aufsaug- und Putzmittel, Werkstattrückstände
organischen Lösemitteln aus der Gewerblichen Wirtschaft
554 04 Lösemittelhaltige Betriebsmittel ohne halogenierte Aufsaug- und Putzmittel, Werkstattrückstände
organische Lösemittel aus der Gewerblichen Wirtschaft
555 Anstrich mittel
555 03 Lack- und Farbschlamm Lackiererei, Entlackung
555 08 Anstrich mittel Herstellung oder Verwendung von Anstrich-
mitteln
555 09 Druckfarbenreste Herstellung von Druckfarben, Druckerei
555 10 Lackierereiabfälle, nicht ausgehärtet Lackiererei
555 12 Altlacke, Altfarben, nicht ausgehärtet Lackiererei, Malergewerbe, Handel
555 14 Farbmittel (Pigmente und Farbstoffe), organisch Herstellung von Farbmitteln
555 15 Farbmittel (Pigmente und Farbstoffe), anorganisch Herstellung von Farbmitteln
559 Klebstoffe, Kitte, nicht ausgehärtete Harze
559 03 Harzrückstände, nicht ausgehärtet Kunststoffverarbeitung, Herstellung von
Anstrichmitteln
559 04 Harzöl Her~tellung von Kunstharzen
559 05 Leim- und Klebemittel, nicht ausgehärtet Herstellung, Handel, Verarbeitung
559 07 Kitt- und Spachtelmassen, nicht ausgehärtet Herstellung, Handel, Verarbeitung
57 Kunststoff- und Gummiabfälle
571 Sonstige ausgehärtete Kunststoffabfälle
571 25 lonenaustauscherharze mit schädlichen Verunreinigungen Abwasserreinigung, Chemische Industrie,
Galvanotechnik
571 27 Kunststoffbehältnisse mit schädlichen Restinhalten Gewerbliche Wirtschaft
572 Nicht ausgehärtete Kunststoffabfälle, -Formmassen und
-Komponenten
572 01 Weichmacher mit halogenierten organischen Bestand- Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
teilen
572 02 Fabrikationsrückstände aus der Kunststoffherstellung Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
und -verarbeitung
572 03 Weichmacher ohne halogenierte organische Bestand- Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
teile
573 Kunststoffschlämme und -emulsionen
573 03 Kunststoffdispersionen oder -emulsionen Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung,
Textilindustrie
573 05 Kunststoffschlämme, lösemittelhaltig (mit halogenierten Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
organischen Lösemitteln)
573 06 Kunststoffschlämme, lösemittelhaltig (ohne halogenierte Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
organische Lösemittel)
628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
----~---------------------------,.---------------,------
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
577 Gummischlämme und -emulsionen
577 02 Latex-Schlämme oder -Emulsionen Textilindustrie, Herstellung von Teppichböden,
Gewerbliche Wirtschaft
577 04 Kautschuklösungen Herstellung und Verarbeitung von Gummi
577 06 Gummischlamm, lösemittelhaltig Reifenherstellung, -runderneuerung,
-verwertung, Herstellung von Gummiwaren
578 Shredderrückstände
578 01 *) Shredderrückstände (Leichtfraktion) Schrottverwertung, Shredderanlagen
578 02 Filterstäube aus Shreddern Schrottverwertung, Shredderanlagen
58 Textilabfälle
581 Abfälle aus der Textilherstellung und -verarbeitung
581 15 Schlamm aus Textilfärbereien Textilindustrie
581 16 Schlamm aus Textilausrüstung Textilindustrie
581 18 Wäschereischlamm Textilindustrie
582 Textilien, verunreinigt
582 01 Filtertücher, Filtersäcke mit schädlichen Verunreinigungen, Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
vorwiegend organisch
582 02 Filtertücher, Filtersäcke mit schädlichen Verunreinigungen, Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
vorwiegend anorganisch
582 03 Textiles Verpackungsmaterial mit schädlichen Ver- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
unreinigungen, vorwiegend organisch
582 04 Textiles Verpackungsmaterial mit schädlichen Ver- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
unreinigungen, vorwiegend anorganisch
582 05 Polierwolle und -filze mit schädlichen Verunreinigungen Gewerbliche Wirtschaft
59 Andere Abfälle chemischer Umwandlungs-
und Syntheseprodukte
591 Explosivstoffe
591 01 Pyrotechnische Abfälle Herstellung von Feuerwerkskörpern, Handel
591 02 Sprengstoff- und Munitionsabfälle Herstellung und Anwendung
591 03 Mehrfach nitrierte, organische Chemikalien Chemische Industrie
·) Massenabfall, der in der Regel nur wegen der Menge besonders überwachungsbedürftiger Abfall im Sinne des§ 1 Abs. 1 dieser Verordnung ist.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 629
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
1 2 3
593 Laborabfälle und Chemikalienreste
593 01 Feinchemikalien Institute, Betriebslaboratorien, Schulen,
Chemische Industrie, Handel
593 02 Laborchemikalienreste, organisch Chemische Industrie, Handel, Institute,
Betriebslaboratorien, Schulen
593 03 Laborchemikalienreste, anorganisch Chemische Industrie, Handel, Institute,
Betriebslaboratorien, Schulen
593 04 Mit Chemikalien verunreinigte Betriebsmittel Chemische Industrie, Handel, Institute,
Betriebslaboratorien, Schulen
594 Detergentien- und Waschmittelabfälle
594 01 Fabrikationsrückstände aus Waschmittelherstellung Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-,
Putz- und Reinigungsmitteln
594 02 Tenside Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-,
Putz- und Reinigungsmitteln, Textilindustrie
594 04 Sulfonseifen, Sulfonsäuren Mineralölverarbeitung, Herstellung von
Wasch-, Putz- und Reinigungsmitteln
595 Katalysatoren
595 07 Katalysatoren und Kontaktmassen Chemische Industrie, Mineralölverarbeitung
596 Vorgemischte Abfälle für Abfallentsorgungsanlagen
596 03 Vorgemischte Abfälle zum Zweck der Verbrennung Zwischenlager, Abfallbehandlungsanlagen
596 04 Vorgemischte Abfälle zum Zweck der Ablagerung Zwischenlager, Abfallbehandlungsanlagen
--
597 Destillationsrückstände
597 02 Destillationsrückstände, lösemittelhaltig Chemische Industrie, Redestillation
(mit halogenierten organischen Lösemitteln)
597 03 Desti llationsrückstände, löse mittel haltig Chemische Industrie, Redestillation
(ohne halogenierte organische Lösemittel)
597 05 Anorganische Destillationsrückstände Chemische Industrie, Redestillation
597 06 Organische Destillationsrückstände Chemische Industrie, Redestillation
597 07 Destillationsrückstände aus Chemischen Reinigungen Chemische Reinigung
598 Gefaßte Gase
598 01 Gase in Patronen Chemische Industrie, Laboratorien
598 02 Gase in Stahldruckflaschen Chemische Industrie, Laboratorien
599 Sonstige Abfälle aus Umwandlungs- und Synthese-
prozessen
599 01 Polychlorierte Biphenyle (PCB) Chemische Industrie, PCS-Anwender
599 03 Phenole Chemische Industrie
599 04 Organische Peroxide Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
599 05 Anorganische Peroxide Chemische Industrie, Laboratorien
599 06 Industriekehricht Reinigung von Industrie- und Gewerbebetrieben
599 07 Elektrolysezellenschrott Chemische Industrie
630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Abfall- Herkunft
(Abfallart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
1 2 3
9 Siedlungsabfälle
( e rschi:er;:,ch ähnlicher Gewerbeabfälle)
94 Abfälle aus Wasseraufbereitung,
Abwasserreinigung und Gewässer-
unterhaltung
948 Schlämme aus industrieller Abwasserreinigung
948 01 Schlämme aus industrieller Abwasserreinigung Abwasserreinigung
95 Flüssige Abfälle aus Behandlungs- und
Beseitigungsanlagen
953 Deponiesickerwässer
953 01 Sickerwasser aus Hausmülldeponien Hausmülldeponien
953 02 Sickerwasser aus Sonderabfalldeponien Sonderabfalldeponien
953 03 Sickerwasser aus Schlackedeponien Schlackedeponien
953 04 Sedimentationswasser aus Schlammdeponien und Schlammdeponien, Absetzbecken
Absetzbecken
954 Flüssige Abfälle aus der thermischen Abfallbehandlung
und aus Feuerungsanlagen
954 01 Wasch- und Prozeßwässer Rauchgasreinigung bei thermischer Abfall-
behandlung, Feuerungsanlagen
954 02 Wasser aus Naßentschlackung Thermische Abfallbehandlung, Feuerungs-
anlagen
954 03 Rückstände aus der rauchgasseitigen Kesselreinigung Thermische Abfallbehandlung, Fewerungs-
anlagen
97 Krankenhausspezifische Abfälle
971 Krankenhausspezifische Abfälle
971 01 Infektiöse Abfälle Krankenhäuser und Kliniken mit mindestens
einer der folgenden Abteilungen:
Bl~tbank, Chirurgie, Dialysestation, Geburts-
hilfe, Gynäkologie, Infektionsstation, Mikro-
biologie, Pathologie, Virologie, Arztpraxen
971 04 Körperteile und Organabfälle Krankenhäuser, Arztpraxen, sonstige Einrich-
tungen des medizinischen Bereichs
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 631
Verordnung
zur Bestimmung von Reststoffen
nach § · 2 Abs. 3 des Abfallgesetzes
(Reststoffbestimmungs-Verordnung - RestBestV)
Vom 3. April 1990
Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Abfallgesetzes vom zur Übergabe an einen zur Reststoffverwertung Berech-
27. August 1986 (BGB!. 1 S. 1410) wird von der Bundes- tigten keine Anwendung.
regierung verordnet:
§2
Anwendung von Vorschriften des Abfallgesetzes
§ 1
Für die überwachungsbedürftigen Reststoffe findet § 11
Überwachungsbedürftige Reststoffe
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 4 und 5 des Abfallgesetzes ent-
(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung in Spalte 1 sprechende Anwendung.
durch einen fünfstelligen Schlüssel gekennzeichneten und §3
in Spalte 2 genannten Stoffe sind Reststoffe im Sinne des
§ 2 Abs. 3 des Abfallgesetzes (Überwachungsbedürftige
Berlin-Klausel
Reststoffe), soweit diese aus gewerblichen, sonstigen wirt- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
schaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtun- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 31 des Abfallgesetzes
gen, insbesondere aus den in Spalte 3 aufgeführten auch im Land Berlin.
Betrieben, Betriebsteilen, Herstel Iungs-, Bearbeitungs-
oder Anwendungsvorgängen stammen. §4
Inkrafttreten
(2) Fallen bei einem Reststofferzeuger jährlich nicht
mehr als insgesamt 500 kg der in der Anlage zu dieser Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
Verordnung aufgeführten Reststoffe an, findet Abs. 1 bis Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 3. April 1990
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
3
Reststoffe pflanzlichen und tierischen Ursprungs
sowie von Veredelungsprodukten
11 Nahrungs- und Genußmittelreststoffe
114 Reststoffe aus der Genußmittelproduktion
114 20 Tabakrauchkondensat Tabakforschung
114 21 Spül- und Waschwasser mit schädlichen Verunreini- Tank- und Behälterreinigung
gungen, organisch belastet
12 Reststoffe aus der Produktion pflanzlicher
und tierischer Fetterzeugnisse
121 Produktion pflanzlicher und tierischer Öle
121 02 Pflanzenöle Ölmühlen, Herstellung von Nahrungsfetten,
Handel, Technische Anwendung vegetabiler
Öle und Schmiermittel
123 Reststoffe aus der Produktion pflanzlicher und tierischer
Fette und Wachse
123 03 Ziehmittelrückstände Drahtziehereien
123 04 Fettsäu rerückstände Herstellung von Nahrungsfetten, Seifen
125 Emulsionen und Gemische mit pflanzlichen und tieri-
schen Fettprodukten
125 03 Öl-, Fett- und Wachsemulsionen Ölmühlen, Herstellung von Seifen, Putz- und
Pflegemitteln, Wachswaren, Tank- und Behäl-
terreinigung
13 Reststoffe aus Tierhaltung und Schlachtung
Reststoffe aus der Schlachtung von Tieren, soweit sie
nicht dem Tierkörperbeseitigungsgesetz unterliegen
(z. B. Panseninhalte, Darminhalte, Fettabscheiderrück-
stände/Flotate)
Tierkörpermehl aus der Verarbeitung belasteter Tier-
körper (z. B. Hormone, HCH, PCB)
Tierkörper wildlebender Tiere, soweit diese nicht unter
das Tierkörperbeseitigungsgesetz fallen
137 Tierische Fäkalien aus Massentierhaltungen
137 05 Mist, infektiös Institute, Herstellung von pharmazeutischen
Erzeugnissen, Versuchstierhaltung
14 Häute- und Lederreststoffe
144 Reststoffe aus Gerbereien
144 01 Äschereischlamm Rohfellverarbeitung
144 02 Gerbereischlamm Gerberei, Rohfellverarbeitung
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 633
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
3
17 Holzreststoffe
172 Holzreststoffe aus der Anwendung
172 08 Pfähle und Masten, kyanisiert Freileitungsbau, Hopfenanbau
172 11 Sägemehl und -späne, ölgetränkt oder mit schädlichen Aufsaugen von Mineralöl, organischen Flüssig-
Verunreinigungen, vorwiegend organisch keiten und Schlämmen, Schadensfälle,
Holzimprägnieranlagen
172 12 Sägemehl und -späne, mit schädlichen Verunreinigun- Aufsaugen von Flüssigkeiten und Schlämmen,
gen, vorwiegend anorganisch Schadensfälle, Holzimprägnieranlagen
172 13 Holzreststoffe und -behältnisse mit schädlichen Verun- Baugewerbe, Transportgewerbe, Gebäudeab-
reinigungen, vorwiegend organisch bruch, Gewerbliche Wirtschaft, Landschafts-
und Gartenbau
172 14 Holzreststoffe und -behältnisse mit schädlichen Verun- Baugewerbe, Transportgewerbe, Gebäudeab-
reinigungen, vorwiegend anorganisch bruch, Gewerbliche Wirtschaft, Landschafts-
und Gartenbau
18 Zellulose-, Papier- und Pappereststoffe
187 Papier- und Pappereststoffe
187 10 Papierfilter mit schädlichen Verunreinigungen, vorwie- Luft- und Gasreinigung, Filtrationsprozesse,
gend organisch Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
187 11 Papierfilter mit schädlichen Verunreinigungen, vorwie- Luft- und Gasreinigung, Filtrationsprozesse,
gend anorganisch Chemische Industrie
187 12 Zellstofftücher mit schädlichen Verunreinigungen, vor- Putztücher aus gewerblicher Wirtschaft,
wiegend organisch Chemische Industrie
187 13 Zellstofftücher mit schädlichen Verunreinigungen, vor- Putztücher aus gewerblicher Wirtschaft,
wiegend anorganisch Chemische Industrie
187 14 Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen Gewerbliche Wirtschaft, Chemische Industrie
oder Restinhalten, vorwiegend organisch
187 15 Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen Gewerbliche Wirtschaft, Chemische Industrie
oder Restinhalten, vorwiegend anorganisch
3 Reststoffe mineralischen Ursprungs sowie von
Veredelungsprodukten
31 Reststoffe mineralischen Ursprungs
(ohne Metallabfälle)
311 Ofenausbrüche, Hütten- und Gießereischutt
311 08 Ofenausbruch aus metallurgischen Prozessen mit Metallerzeugung, Gießerei, metallurgische
schädlichen Verunreinigungen Prozesse
311 09 Ofenausbruch aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Herstellung von keramischen Erzeugnissen,
schädlichen Verunreinigungen Herstellung und Verarbeitung von Glas,
Herstellung von Carbid
312 Metallurgische Schlacken, Krätzen und Stäube
634 Bundesgeset.zblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
312 03 Schlacken aus NE-Metallschmelzen NE-Metallerzeugung, NE-Metallgießerei
312 04 Bleikrätze Bleigießerei, Druckerei
312 05 Leichtmetallkrätzen, aluminiumhaltig Aluminiumerzeugung, Aluminiumgießerei,
Aluminiumumschmelzwerke
312 06 Leichtmetallkrätzen, magnesiumhaltig Magnesiumerzeugung, Magnesiumgießerei,
Magnesiumumschmelzwerke
312 11 Salzsehlacken, aluminiumhaltig Aluminiumumschmelzwerke, Gießerei
312 12 Salzsehlacken, magnesiumhaltig Magnesiumumschmelzwerke, Gießerei
312 13 Zinnaschen Erzeugung von Zinn
312 14 Bleiaschen Erzeugung von Blei
312 15 Gichtgasstäube Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und
Tempergießerei
312 17 Filterstäube, NE-metallhaltig NE-Metallerzeugung, NE-Metallgießerei,
Eisen- und Stahlerzeugung
313 Asche, Schlacken und Stäube aus der Verbrennung
313 09 Filterstäube aus Abfallverbrennungsanlagen Hausmüllverbrennungsanlagen, Klärschlamm-
verbrennungsanlagen, Sulfitablaugeverbren-
nung
313 10 Schlacken aus Sonderabfallverbrennungsanlagen Sonderabfallverbrennungsanlagen
313 11 Filterstäube aus Sonderabfallverbrennungsanlagen Sonderabfallverbrennungsanlagen
313 12 Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Hausmüllverbrennungsanlagen, Klärschlamm-
Abt allverbrennungsan lagen verbrennungsanlagen, Sulfitablaugeverbren-
nung
313 13 Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Sonderabfallverbrennungsanlagen
Sonderabfal lverbrennungsanlagen
313 14 Feste Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung von Feuerungsan lagen
Feuerungsanlagen ohne Rea-Gipse
313 16 Feste Pyrolyserückstände Pyrolyseanlagen
314 Sonstige feste mineralische Reststoffe
314 19 Stäube aus der Schlackenaufbereitung Schlackenaufbereitung
314 23 Ölverunreinigter Boden Öiunfälle, Schadensfälle
314 24 Sonstige Böden mit schädlichen Verunreinigungen Unfälle, Schadensfälle
314 26 Kernsande Gießerei
314 28 Verbrauchte Ölbinder Ölunfälle
314 30 Mineralfaserreststoffe mit schädlichen Verunreinigungen Herstellung und Anwendung, Gebäude- und
Anlagenabbruch
314 33 Glas- und Keramikreststoffe mit schädlichen Verunreini- Chemische Industrie, Glasverarbeitung, Glas-
gungen zubereitung, Elektrotechnik, Herstellung von:
Leuchtröhren, Lampen, Bildröhren, Wärme-
me.ßröhrchen
314 35 Verbrauchte Filter- und Aufsaugemassen mit schädli- Chemische Industrie, Chemische Reinigung,
chen Verunreinigungen (Kieselgur, Aktiverden, Aktiv- Adsorptive Gas- und Flüssigkeitsreinigung
kohle
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 635
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
314 37 Asbeststäube, Spritzasbest Verarbeitung von Asbest, Herstellung und
Verarbeitung von Asbesterzeugnissen,
Gebäude- und Anlagensanierung
314 39 Mineralische Rückstände aus Gasreinigung Trockene Gasreinigung
314 40 Strahlmittelrückstände mit schädlichen Verunreinigun- Mechanische Oberflächenbehandlung
gen
314 41 Bauschutt und Erdaushub mit schädlichen Verunreini- Gebäude- und Anlagenabbruch, Öl- und
gungen Chemikalienschadensfälle
314 45 Gipsreststoffe mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
314 46 Kieselsäure- und Quarzreststoffe mit schädlichen Gewerbliche Wirtschaft, Keramikindustrie,
Verunreinigungen, vorwiegend organisch Metallurgie, Chemische Industrie
314 47 Kieselsäure- und Quarzreststoffe mit schädlichen Verun- Gewerbliche Wirtschaft, Keramikindustrie,
reinigungen, vorwiegend anorganisch Chemische Industrie, Metallurgie
316 Mineralische Schlämme
316 10 Emailleschlamm, Emailleschlicker Emaillierung
316 19 Gichtgasschlamm Eisen- und Stahlerzeugung, Eisen-, Stahl- und
Tempergießerei
316 20 Gipsschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Neutralisation
316 21 Kalkschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Chemische Industrie, Neutralisation
316 23 Calciumphosphatschlamm Chemische Industrie
316 24 Eisenoxidschlamm aus Reduktionen Chemische Industrie
316 26 Schlamm aus NE-Metallurgie NE-Metallerzeugung, -Gießerei, -Umschmelz-
werke
316 28 Härtereischlamm, cyanidhaltig Härterei
316 29 Härtereischlamm, nitrat-, nitrithaltig Härterei
316 30 Bariumcarbonatschlamm Härterei
316 31 Bariumsulfatschlamm Chemische Industrie, Papier- und Pappeerzeu-
gung
316 32 Bariumsu lt atschlamm, quecksilberhaltig Chemische Industrie, Erzeugung von Chlor
316 33 Glasschleifschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Veredelung von Glas, Glasschleiferei
316 36 Bohrschlamm mit schädlichen Verunreinigungen Tiefbohrungen, Bohrstellen, Wassererschlie-
ßung
316 37 Phosphatierschlamm Oberflächenveredelung, Phosphatierung
316 39 Sonstige Schlämme aus Fäll- und Löseprozessen mit Chemische Industrie, Metallurgie, Gewerbliche
schädlichen Verunreinigungen Wirtschaft
316 40 Füll- und Trennmittelsuspensionen mit mineralischen Papiererzeugung, Herstellung und Verarbei-
Feststoffanteilen tung von Gummi
316 41 Calciumfluoridschlamm Neutralisation von Flußsäure, Abgasreinigung,
Aluminiumgewinnung
316 42 Rückstände aus der wasserseitigen Kesselreinigung Dampferzeugung
636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
35 Meta II h a I t i g e. Reststoffe
351 Eisen- und Stahlreststoffe
351 06 Eisenmetallbehältnisse mit schädlichen Restinhalten, Gewerbliche Wirtschaft
soweit nicht zur Wiederbefüllung vorgesehen
351 07 Ölfilter Kraftfahrzeuge, Kfz-Wartung, Maschinen-
anlagen
353 NE-Metallhaltige Reststoffe
353 02 Bleihaltige Reststoffe, außer Schrotte Bleigewinnung, Verarbeitung von Blei
35307 Berylliumhaltige Reststoffe, außer Schrotte Berylliumgewinnung, Verarbeitung von
Beryllium
353 08 Magnesiumhaltige Reststoffe, außer Schrotte Magnesiumgewinnung, Verarbeitung von
Magnesium
353 09 Zinkhaltige Reststoffe, außer Schrotte Zinkgewinnung, Verarbeitung von Zink,
Chemische Industrie
35315 Sonstige NE-Metallhaltige Reststoffe, ohne Aluminium- NE-Metallgewinnung, Verarbeitung von
und Manganreststoffe, außer Schrotte NE-Metallen
353 17 Aluminiumhaltiger Staub Aluminiumgewinnung, Verarbeitung von
Aluminium
353 23 Nickel-Cadmium-Akkumulatoren Herstellung von Akkumulatoren, Handel und
Anwendung
353 24 Batterien, quecksilberhaltig Herstellung von Batterien, Handel und
Anwendung
353 25 Trockenbatterien (Trockenzellen) Herstellung von Batterien, Handel und
Anwendung
353 26 Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände, Herstellung, Handel und Anwendung,
Quecksilberdampflampen, Leuchtstoffröhren Metallurgie
353 27 NE-Metallbehältnisse mit schädlichen Restinhalten, Gewerbliche Wirtschaft
soweit nicht zur Wiederbefüllung vorgesehen
355 Metallschlämme
355 01 Zinkschlamm Zinkgewinnung und -verarbeitung, Verzinkerei,
Druckerei, Herstellung von Klischees
35503 Bleischlamm Bleigewinnung und -verarbeitung, Elektrolysen
35504 Zinnschlamm Zinngewinnung und -verarbeitung
355 05 Anodenschlamm Elektrolysen
355 06 Sonstige Metallschlämme ohne Aluminium-, Eisen- und Metallbearbeitung
Manganschlämme
39 Andere Reststoffe mineralischen
Ursprungs sowie von Veredelungs-
produkten
399 Sonstige Reststoffe mineralischen Ursprungs sowie von
Veredelungsprodukten
39902 Jarositschlamm NE-Metallerzeugung
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 637
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
399 03 Steinsalzrückstände (Gangart) Chemische Industrie, Erzeugung von Chlor
399 04 Gasreinigungsmasse, Rohrstaub aus Gasleitungen Kokereien, Gaswerke
399 05 Feuerlöschpulverreste Herstellung von Feuerlöschmitteln, Wartung
von Feuerlöschern
399 06 Skoroditschlamm NE-Metallerzeugung
399 07 Rückstände mit Elementarschwefel Chemische Industrie, Herstellung von Viskose
und Farbstoffen, Gasreinigung
399 08 Gemengereste Glasherstellung
399 09 Sonstige feste Reststoffe mineralischen Ursprungs mit Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
schädlichen Verunreinigungen Metallurgie
5 Reststoffe aus Umwandlungs- und Syntheseprozes-
sen
(einschließlich Textilabfälle)
51 Oxide, Hydroxide, Salze
511 Galvanikschlämme, Metallhydroxidschlämme
511 01 Cyanidhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 02 Chrom-(Vl)-haltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teil betriebe
511 03 Chrom-(111)-haltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 04 Kupferhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe ,
511 05 Zinkhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 06 Cadmiumhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 07 Nickelhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 08 Kobalthaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 11 Blei- oder zinnhaltiger Galvanikschlamm Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 12 Sonstige Galvanikschlämme Galvanikbetriebe und galvanotechnische
Teilbetriebe
511 13 Sonstige Metallhydroxidschlämme Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
Industrieabwasserreinigung
513 Sonstige Oxide und Hydroxide
513 01 Zinkoxid, -hydroxid Zinkgewinnung und -verarbeitung, Chemische
Industrie
513 04 Braunstein Manganoxide Herstellung von Batterien, Chemische Industrie
638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
1 2 3
513 06 Chrom-(111)-0xid Chemische Industrie
513 07 Kupferoxid Chemische Industrie, Metallerzeugung
513 10 Sonstige Metalloxide und Metallhydroxide ohne Eisen- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
und Aluminiumoxide und -hydroxide Herstellung von Halbleitern
515 Salze
515 02 Häutesalze Gerberei, Rohfellverarbeitung, Schlachterei
515 03 Natrium- und Kaliumphosphatreststoffe Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-,
Dünge- und Konservierungsmitteln
515 04 lmprägniersalzreststoffe Holzimprägnierung
515 05 Lederchemikalien, Gerbstoffe Gerberei
515 07 Düngemittelreste Handel, Anwendung
515 08 Alkalicarbonate Chemische Industrie
515 09 Salmiak (Ammoniumchlorid) Chemische Industrie
515 11 Salzbadreststoffe Wärmebäder, Salzschmelzen zur Wärme-
übertragung
515 12 Ammoniumhydrogenfluorid Oberflächenveredelung von Metallen
515 13 Arsenkalk NE-Metallerzeugung
515 16 Brüniersalzreststoffe Oberflächenveredelung, Herstellung von
Werkzeugen und Schrauben
515 17 Natriumsulfat (Glaubersalz) Chemische Industrie
515 18 Natriumbromid Herstellung und Anwendung von photo-
chemischen Materialien
515 19 Eisenchlorid Beizerei, Ätzerei, Chemische Industrie
515 20 Eisensulfat (Grünsalz) Beizerei, Ätzerei, Chemische Industrie
515 21 Bleisulfat NE-Metallgewinnung, Glasindustrie
515 23 Natriumchlorid Chemische Industrie
515 24 Bleisalze Chemische Industrie, Metallgewinnung
515 25 Bariumsalze Herstellung von keramischen Erzeugnissen
und Glas, Textilindustrie, Chemische Industrie,
Härterei
515 26 Calciumchlorid Chemische Industrie
515 27 Magnesiumchlorid Metallgewinnung, Herstellung von Baustoffen,
Baugewerbe
515 28 Alkali- und Erdalkalisulfide Chemische Industrie, Ledererzeugung
515 29 Schwermetallsulfide Chemische Industrie, Gewinnung von NE-
Metallen
515 30 Kupferchlorid Chemische Industrie, Herstellung von Pflan-
zenbehandlungsmitteln, Elektrotechnik
515 31 Aluminiumsulfat-, Aluminiumphospatrückstände Gerberei, Eloxalbetriebe
515 32 Chlorkalk Chemische Industrie, Entgiftung, Desinfektion
515 33 Salze, c y anidhalti g Chemische Industrie Härterei
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 639
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
515 34 Salze, nitrat- oder nitrithaltig Chemische Industrie, Härterei
515 35 Vanadiumsalze Chemische Industrie, Metallgewinnung
515 38 Boraxrückstände Chemische Industrie, Herstellung von Glas und
keramischen Erzeugnissen
515 39 Arsenverbindungen Chemische Industrie, Glas- und Keramikindu-
strie, NE-Metallherstellung
515 40 Sonstige Salze, löslich Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
515 41 Sonstige Salze, schwerlöslich Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
515 43 Gebrauchte ammoniakalische Kupferätzlösung Chemische Industrie, Elektronikindustrie
52 Säuren, Laugen und Konzentrate
521 Säuren, anorganisch
521 01 Akku-Säuren Kraftfahrzeuge, Bundesbahn, Schrotthandel
521 02 Anorganische Säuren, Säuregemische und Beizen (sauer) Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung,
Galvanikbetriebe, Laboratorien
522 Organische Säuren
522 01 Halogenierte organische Säuren Chemische Industrie, Pharmazeutische
Industrie
522 02 Nicht halogenierte organische Säuren Chemische Industrie, Pharmazeutische
Industrie
524 Laugen
524 02 Laugen, Laugengemische und Beizen (basisch) Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung,
Laboratorien
524 03 Ammoniaklösung (Salmiakgeist) Chemische Industrie
527 Konzentrate
527 01 Hypochlorit-Ablauge (Chlorbleichlauge) Zellstoffgewinnung und -verarbeitung, Tex-
tilindustrie, Bleicherei
527 07 Fixierbäder Fotochemische Betriebe, Fotolabors, Röntgen-
labors, Druckerei, Herstellung von Klischees
527 08 Sulfitablauge Zellstoffgewinnung und -verarbeitung
52710 Gerberei brühe Gerberei
52712 Konzentrate und Halbkonzentrate, Chrom-(Vl)-haltig Oberflächenbehandlung
52713 Konzentrate und Halbkonzentrate, cyanidhaltig Oberflächenbehandlung
52714 Spül- und Waschwasser, cyanidhaltig Oberflächenbehandlung
52716 Konzentrate und Halbkonzentrate, metallsalzhaltig Oberflächenbehandlung
527 20 Spül- und Waschwasser, metallsalzhaltig Oberflächenbehandlung
527 21 Kupferätzlösungen Oberflächenbehandlung
527 22 Eisensalzlösungen Chemische Industrie, Druckerei, Ätzerei, Beizerei
527 23 Entwicklerbäder Fotochemische Betriebe, Fotolabors, Röntgen-
labors, Druckerei, Herstellung von Klischees
640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(F!eststoff art einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
---
1 2 3
,,, ....
527 24 Anorganische Kühlmittellösungen Kältetechnik
527 25 Sonstige Konzentrate und Halbkonzentrate sowie Spül- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
und Waschwasser fotochemische Betriebe, Fahrzeugbau
53 Reststoffe von Pflanzenschutz- und Schäd-
lingsbekämpfungsmitteln sowie von phar-
rnazeutischen Erzeugnissen
531 Reststoffe von Pflanzenschutz- und Schädlings-
bekämpfungsmitteln
531 03 Altbestände und Reste von Pflanzenschutz- und Schäd- Chemische Industrie, Herstellung von Pflan-
lingsbekämpfungsmitteln zenschutz- und Schädlings-
bekämpfungsmitteln, Handel und Anwendung
531 04 Produktionsreststoffe von Pflanzenschutz- und Schäd- Chemische Industrie, Herstellung von
lingsbekämpfungsmitteln Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungs-
mitteln
533 Reststoffe von Körperpflegemitteln
533 02 Produktionsreststoffe von Körperpflegemitteln Herstellung von Körperpflegemitteln
535 Reststoffe von pharmazeutischen Erzeugnissen
535 02 Reststoffe aus der Produktion und Zubereitung von Herstellung und Zubereitung von pharma-
pharmazeutischen Erzeugnissen zeutischen Erzeugnissen
535 07 Desinfektionsmittel Chemische Industrie, pharmazeutische
Industrie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft,
Handel und Anwendung
54 Reststoffe von Mineralöl- und Kohlever-
edelungsprodukten
541 Mineralöle und synthetische Öle
541 10 PCB-haltige Erzeugnisse und Betriebsmittel Herstellung, Anwendung und Entsorgung von
Transformatoren, Kondensatoren und hydrauli-
sehen Betriebsmitteln
541 11 Sonstige PCB-haltige Reststoffe Gewerbliche Wirtschaft
542 Fette und Wachse aus Mineralöl
542 01 Ölgatsch Petrochemie, Paraffinoxidation
542 02 Fettreststoffe Kfz-Werkstätten, Gewerbliche Wirtschaft
542 04 Fettsäurerückstände Chemische Industrie, He-rstellung von Kerzen
und Seifen
542 06 Metallseifen Chemische Industrie, Petrochemie
542 08 Fettsäurederivate Chemische Industrie
542 09 Feste fett- und ölverschmutzte Betriebsmittel Tankstellen, Werkstätten, Gewerbliche
Wirtschaft
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 641
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
544 Emulsionen und Gemische von Mineralölprodukten
544 05 Kompressorenkondensate Luft- und Gasverdichter
544 06 Wachsemulsionen Entwachsung von Kraftfahrzeugen
544 07 Bitumenemulsionen Chemische Industrie, Herstellung von Baustof-
fen, Baugewerbe
547 Mineralölschlämme
547 05 Bims-Öl-Gemisch Oberflächenveredelung, Poliererei
547 06 Paraffinölschlamm Petrochemie, Gewerbliche Wirtschaft
547 07 Erodierschlamm Hersteilung von Werkzeugen
547 08 Hon- und Läppschlämme Metalloberflächenbearbeitung
54710 Schleifschlamm, ölhaltig Metalloberflächenbearbeitung
548 Rückstände aus Mineralölraffination
548 01 Bleicherde, mineralölhaltig Altölraffination, Metallbearbeitung
548 02 Säureharz und Säureteer Schmierölraffination
548 03 Schlamm aus Mineralölraffination Mineralölraffination
548 05 Schwefel Mineralölraffination, Chemische Industrie,
Gasreinigung
548 06 Rückstände aus der Säureharz-Aufarbeitung Thermische Säureharz-Spaltanlagen
548 07 Säure, mineralölhaltig Mineralölraffination
549 Reststoffe aus der Erdölverarbeitung und Kohle-
veredelung
549 03 Phenolhaltiger Schlamm Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien
549 04 Mercaptanhaltiger Schlamm Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien
549 05 Feste anthracenhaltige Rückstände Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien
549 06 Feste naphthalinhaltige Rückstände Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien
549 07 Feste phenolhaltige Rückstände Chemische Industrie, Gaswerke, Kokereien
549 08 Pellets aus Ölvergasung Ölvergasungsanlagen
549 09 Schlamm aus Kokerei- und Gaswerknaßentstaubern Kokereien, Gaswerke
549 10 Pech reststoff e Chemische Industrie
549 13 T eerrückstände Gaswerke, Kokereien, Chemische Industrie
549 15 Destillationsrückstände aus Teerölproduktion Chemische Industrie, Kokereien, Gaswerke
549 18 Phenolwasser Chemische Industrie, Kokereien, Gaswerke
549 20 Schlamm aus Glycerinreinigung Chemische Industrie, Herstellung von Seifen
und Kerzen
549 23 Cyanidhaltiger Schlamm Kokereien, Gaswerke
549 24 Sonstige Schlämme aus Kokereien und Gaswerken Kokereien, Gaswerke
642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
549 25 Sonstige Schlämme aus Petrochemie Chemische Industrie
55 Organische Lösemittel, Farben, Lacke,
Klebstoffe, Kitte und Harze
552 Halogenierte organische Lösemittel und Lösemittel-
gemische, andere Flüssigkeiten mit halogenierten
organischen Verbindungen
552 01 1 ,2-Dichlorethan Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
552 02 Chlorbenzole Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
552 03 Trichlormethan (Chloroform) Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
552 05 Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Kälte-, Treib- und Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
Lösemittel
552 06 Dichlormethan Chemische Industrie, Textilindustrie, Ober-
flächenbehandlung, Entlackung, Kunststoff-
verarbeitung
552 09 Tetrachlorethen (Per) Chemische Industrie, Textilindustrie,
Chemische Reinigung, Oberflächen-
behandlung
552 11 Tetrachlormethan (Tetra) Chemische Industrie, Laboratorien
552 12 T richlorethane Chemische Industrie, Textilindustrie,
Chemische Reinigung, Oberflächen-
behandlung
552 13 Trichlorethen (Tri) Chemische Industrie, Textilindustrie,
Chemische Reinigung, Oberflächen-
behandlung
552 20 Lösemittelgemische, halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Gewerbliche
enthaltend Wirtschaft
552 23 Sonstige halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Gewerbliche
Wirtschaft
552 24 Lösemittel-Wassergemische, halogenierte organische Chemische Industrie, Chemische Reinigung
Lösemittel enthaltend
553 Organische Lösemittel und andere organische Flüssig-
keiten, frei von halogenierten organischen Verbindungen
553 01 Aceton oder andere aliphatische Ketone Chemische Industrie, Textilindustrie,
Herstellung von Anstrichmitteln, Kunststoff-
verarbeitung
553 03 Ethylenglykole Chemische Industrie, Herstellung von phar-
mazeutischen Erzeugnissen, Textilindustrie,
Herstellung von Anstrichmitteln, Kühlerflüs-
sigkeiten
553 06 Benzol, Toluol oder Xylole Chemische Industrie, Oberflächenbehandlung,
Petrochemie, Kokereien
553 10 Diethylether oder andere aliphatische Ether Chemische Industrie, Herstellung von pharma-
zeutischen und pyrotechnischen Erzeugnissen
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 643
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
553 11 Dimethylformamid Chemische Industrie, Textilindustrie, Kunst-
stoffverarbeitung
553 14 Dioxan Chemische Industrie, Herstellung von pharma-
zeutischen und pyrotechnischen Erzeugnissen
553 15 Methanol und andere flüssige Alkohole Chemische Industrie, Herstellung von pharma-
zeutischen Erzeugnissen, Textilindustrie, Her-
stellung von Anstrichmitteln
553 16 Methylacetat oder andere aliphatische Essigsäureester Chemische Industrie, Herstellung von Anstrich-
mitteln
553 21 Schwefelkohlenstoff Chemische Industrie, Textilindustrie, Kunst-
stoffverarbeitung
553 22 Tetrahydrofuran Chemische Industrie, Herstellung von pharma-
zeutischen Erzeugnissen
553 52 Aliphatische Amine Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung,
Herstellung von Anstrichmitteln
553 53 Aromatische Amine Chemische Industrie, Herstellung von Anstrich-
mitteln
553 56 Glykolether Chemische Industrie, Herstellung von Anstrich-
mitteln, Bremsflüssigkeiten
553 57 Kaltreiniger, frei von halogenierten organischen Löse- Metallverarbeitung, Gewerbliche Wirtschaft
mitteln
553 59 Farb- und Lackverdünner (Nitroverdünner) Oberflächenbehandlung, Herstellung und
Anwendung von Anstrichmitteln, Kunststoffver-
arbeitung
553 70 Lösemittelgemische ohne halogenierte organische Löse- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
mittel
553 73 Sonstige nicht halogenierte organische Lösemittel Chemische Industrie, Herstellung von Anstrich-
mitteln, Gewerbliche Wirtschaft
553 74 Lösemittel-Wassergemische ohne halogenierte organi- Chemische Industrie, Pharmaindustrie,
sche Lösemittel Redestil lation
554 Lösemittelhaltige Schlämme und Betriebsmittel
554 01 Lösemittelhaltige Schlämme mit halogenierten organi- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
schen Lösemitteln Meta! lverarbeitung
554 02 Lösemittelhaltige Schlämme ohne halogenierte organi- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft,
sche Lösemittel Metallverarbeitung
554 03 Lösemittelhaltige Betriebsmittel mit halogenierten organi- Aufsaug- und Putzmittel, Werkstattrückstände
schen Lösemitteln aus der Gewerblichen Wirtschaft
554 04 Lösemittelhaltige Betriebsmittel ohne halogenierte orga- Aufsaug- und Putzmittel, Werkstattrückstände
nische Lösemittel aus der Gewerblichen Wirtschaft
555 Anstrich mittel
555 03 Lack- und Farbschlamm Lackiererei, Entlackung
555 08 Anstrich mittel Herstellung oder Verwendung von Anstrich-
mitteln
644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
555 09 Druckf arbenreste Herstellung von Druckfarben, Druckerei
555 10 Lackierereireststoffe, nicht ausgehärtet Lackiererei
555 12 Altlacke, Altfarben, nicht ausgehärtet Lackiererei, Malergewerbe, Handel
555 14 Farbmittel (Pigmente und Farbstoffe), organisch Herstellung von Farbmitteln
555 15 Farbmittel (Pigmente und Farbstoffe), anorganisch Herstellung von Farbmitteln
559 Klebstoffe, Kitte, nicht ausgehärtete Harze
559 03 Harzrückstände, nicht ausgehärtet Kunststoffverarbeitung, Herstellung von
Anstrichmitteln
559 04 Harzöl Herstellung von Kunstharzen
559 05 Leim- und Klebemittel, nicht ausgehärtet Herstellung, Handel, Verarbeitung
559 07 Kitt- und Spachtelmassen, nicht ausgehärtet Herstellung, Handel, Verarbeitung
57 Kunststoff- und Gummireststoffe
571 Sonstige ausgehärtete Kunststoffreststoffe
571 25 lonenaustauscherharze mit schädlichen Verunreini- Abwasserreinigung, Chemische lndustriE;i,
gungen Galvanotechnik
571 27 Kunststoffbehältnisse mit schädlichen Restinhalten, Gewerbliche Wirtschaft
soweit nicht zur Wiederbefüllung vorgesehen
572 Nicht ausgehärtete Kunststoffreststoffe, -Formmassen
und -Komponenten
572 01 Weichmacher mit halogenierten organischen Bestand- Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
teilen
572 02 Fabrikationsrückstände aus der Kunststoffherstellung Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
und -verarbeitung
572 03 Weichmacher ohne halogenierte organische Bestand- Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
teile
573 Kunststoffschlämme und -emulsionen
573 03 Kunststoffdispersionen oder -emulsionen Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung,
Textilindustrie
573 05 Kunststoffschlämme, lösemittelhaltig (mit halogenierten Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
organischen Lösemitteln)
573 06 Kunststoffschlämme, lösemittelhaltig (ohne halogenierte Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
organische Lösemittel)
577 Gummischlämme und -emulsionen
577 02 Latex-Schlämme oder -Emulsionen Textilindustrie, Herstellung von Teppichböden,
Gewerbliche Wirtschaft
577 04 Kautschuklösungen Herstellung und Verarbeitung von Gummi
577 06 Gummischlamm, lösemittelhaltig Reifenherstellung, -runderneuerung,
-verwertung, Herstellung von Gummiwaren
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 645
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
578 Shredderrückstände
578 01 Shredderrückstände (Leichtfraktion) Schrottverwertung, Shredderanlagen
578 02 Filterstäube aus Shreddern Schrottverwertung, Shredderanlagen
58 Textilreststoffe
581 Reststoffe aus der Textilherstellung und -verarbeitung
581 15 Schlamm aus Textilfärbereien . Textilindustrie
581 16 Schlamm aus Textilausrüstung Textilindustrie
58118 Wäschereischlamm Textilindustrie
582 Textilien, verunreinigt
582 01 Filtertücher, Filtersäcke mit schädlichen Verunreini- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
gungen, vorwiegend organisch
582 02 Filtertücher und Filtersäcke mit schädlichen Verunreini- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
gungen, vorwiegend anorganisch
582 03 Textiles Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunrei- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
nigungen, vorwiegend organisch
582 04 Textiles Verpackungsmaterial mit schädlichen Verun- Chemische Industrie, Gewerbliche Wirtschaft
reinigungen, vorwiegend anorganisch
582 05 Polierwolle und -filze mit schädlichen Verunreinigungen Gewerbliche Wirtschaft
59 Andere Reststoffe chemischer Umwand-
lungs- und Syntheseprodukte
591 Explosivstoffe
591 01 Pyrotechnische Reststoffe Herstellung von Feuerwerkskörpern, Handel
591 02 Sprengstoff- und Munitionsreststoffe Herstellung und Anwendung
591 03 Mehrfach nitrierte, organische Chemikalien Chemische Industrie
593 Laborreststoffe und Chemikalienreste
593 01 Feinchemikalien Institute, Betriebslaboratorien, Schulen,
Chemische Industrie, Handel
593 02 Laborchemikalienreste, organisch Chemische Industrie, Handel, Institute,
Betriebslaboratorien, Schulen
59303 Laborchemikalienreste, anorganisch Chemische Industrie, Handel, Institute,
Betriebslaboratorien, Schulen
59304 Mit c:,emikalien verunreinigte Betriebsmittel Chemische Industrie, Handel, Institute,
Betriebslaboratorien, Schulen
646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
1 2 3
594 Detergentien- und Waschmittelreststoffe
594 01 Fabrikationsrückstände aus Waschmittelherstellung Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-,
Putz- und Reinigungsmitteln
594 02 Tenside Chemische Industrie, Herstellung von Wasch-,
Putz- und Reinigungsmitteln, Textilindustrie
594 04 Sulfonseifen, Sulfonsäuren Mineralölverarbeitung, Herstellung von
Wasch-, Putz- und Reinigungsmitteln
595 Katalysatoren
595 07 Katalysatoren und Kontaktmassen Chemische Industrie, Mineralölverarbeitung
596 Vorgemischte Reststoffe für Abfallentsorgungsanlagen
596 03 Vorgemischte Reststoffe zum Zweck der Verbrennung Zwischenlager, Abfallbehandlungsanlagen
596 04 Vorgemischte Reststoffe zum Zweck der Ablagerung Zwischen lag er, Abfallbehandlungsanlagen
597 Destillationsrückstände
597 02 Destillationsrückstände, lösemittelhaltig (mit halogenier- Chemische Industrie, Redestillation
ten organischen Lösemitteln)
597 03 Destillationsrückstände, lösemittelhaltig (ohne haloge- Chemische Industrie, Redestillation
nierte organische Lösemittel)
59705 Anorganische Destillationsrückstände Chemische Industrie, Redestillation
597 06 Organische Destillationsrückstände Chemische Industrie, Redestillation
59707 Destillationsrückstände aus Chemischen Reinigungen Chemische Reinigung
598 Gefaßte Gase
598 01 Gase in Patronen Chemische Industrie, Laboratorien
598 02 Gase in Stahldruckflaschen Chemische Industrie, Laboratorien
599 Sonstige Reststoffe aus Umwandlungs- und Synthese-
prozessen
599 01 Polychlorierte Biphenyle (PCB) Chemische Industrie, PCB-Anwender
59903 Phenole Chemische Industrie
599 04 Organische Peroxide Chemische Industrie, Kunststoffverarbeitung
599 05 Anorganische Peroxide Chemische Industrie, Laboratorien
599 06 Industriekehricht Reinigung von Industrie- und Gewerbe-
betrieben
599 07 Elektrolysezellenschrott Chemische Industrie
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 647
Bezeichnung
Reststoff- Herkunft
(Reststoffart einschließlich Eigenschaften
schlüssel (beispielhaft)
und Inhaltsstoffe)
2 3
9 Siedlungsreststoffe
(einschließlich ähnlicher Gewerbereststoffe)
94 Reststoffe aus Wasseraufbereitung,
Abwasserreinigung und Gewässerunter-
haltung
948 Schlämme aus industrieller Abwasserreinigung
948 01 Schlämme aus industrieller Abwasserreinigung Abwasserreinigung
95 Flüssige Reststoffe aus Behandlungs- und
Bese iti g u n gsan I ag en
953 Deponiesickerwässer
953 01 Sickerwasser aus Hausmülldeponien Hausmülldeponien
953 02 Sickerwasser aus Sonderabfalldeponien Sonderabfalldeponien
953 03 Sickerwasser aus Schlackedeponien Schlackedeponien
953 04 Sedimentationswasser aus Schlammdeponien und Schlammdeponien, Absetzbecken
Absetzbecken
954 Flüssige Reststoffe aus der thermischen Abfallbehand-
lung und aus Feuerungsaniagen
954 01 Wasch- und Prozeßwässer Rauchgasreinigung bei thermischer Abfall-
behandlung, Feuerungsanlagen
95402 Wasser aus Naßentschlackung Thermische Abfallbehandlung, Feuerungs-
anlagen
954 03 Rückstände aus der rauchgasseitigen Kesselreinigung Thermische Abfallbehandlung, Feuerungs-
anlagen
97 Krankenhausspezifische Reststoffe
971 Krankenhausspezifische Reststoffe
971 01 Infektiöse Reststoffe Krankenhäuser und Kliniken mit mindestens
einer der folgenden Abteilungen: Blutbank,
Chirurgie, Dialysestation, Geburtshilfe,
Gynäkologie, Infektionsstation, Mikrobiologie,
Pathologie, Virologie, Arztpraxen
971 04 Körperteile und Organreststoffe Krankenhäuser, Arztpraxen, sonstige Einrich-
tungen des medizinischen Bereichs
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Verordnung
über das Einsammeln und Befördern
sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen
(Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung - AbfRestÜberwV)
Vom 3. April 1990
Auf Grund des§ 12 Abs. 3 und des§ 2 Abs. 3 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBI. 1S. 1410) in Verbindung
mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1S. 821) wird von der Bundesregierung,
auf Grund des § 11 Abs. 2 und 3 des Abfallgesetzes wird vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit verordnet:
lnhaltsü hersieht
Erster Abschnitt Vierter Abschnitt
Allgemelne Bestimmungen Nachweisführung über entsorgte Abfälle
§ Anwendungsbereich § 14 Begleitscheine
§ 2 Ausnahmen § 15 Ausfüllen der Begleitscheine
§ 3 Lesbarkeit und Dokumentenechtheit § 16 Handhabung der Begleitscheine
§ 17 Einrichtung und Führung der Nachweisbücher
§ 18 Sonderfälle
zweiter Abschnitt
§ 19 Elektronische Datenverarbeitung
Einsammeln und Befördern von Abfällen
§ 20 Aufbewahrungspflichten
§ 4 Antragsunterlagen § 21 Nachweisführung bei Sammelentsorgung
§ 5 Form und Inhalt der Genehmigung § 22 Ausfüllen der Übernahmescheine
§ 6 Übertragbarkeit der Genehmigung § 23 Handhabung der Übernahmescheine
§ 7 Gebühren und Auslagen § 24 Begleitscheine bei Sammelentsorgung
fünfter Abschnitt
Dritter Abschnitt
Reststoffe
Nachweis über die Zulässigkeit
der vorgesehenen Entsorgung
§ 25 Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Ver-
wertung
§ 8 Entsorgungsnachweis § 26 Nachweisführung über durchgeführte Verwertung
§ 9 Handhabung des Entsorgungsnachweises
§ 10 Sammelentsorgungsnachweis Sechster Abschnitt
Schlußbestlmmungen
§ 11 Handhabung des Sammelentsorgungsnachweises
§ 12 Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Ent- § 27 Ordnungswidrigkeiten
sorgung in sonstigen Fällen § 28 Berlin-Klausel
§ 13 Elektronische Datenverarbeitung § 29 Inkrafttreten
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 649
Erster Abschnitt 3. Nachweis über Gewässerschadenhaftpflichtversiche-
rung,
Allgemeine Bestimmungen
4. Nachweis über Betriebshaftpflichtversicherung.
(2) Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer
§ 1
Unterlagen, insbesondere:
Anwendungsbereich
1. zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Antragstellers
(1) Diese Verordnung gilt für oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des
Betriebes verantwortlichen Personen (z. B. Unbedenk-
1 . Betreiber gewerblicher oder sonstiger wirtschaftlicher
lichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, des
Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen, in denen
Sozialversicherungsträgers (Krankenkasse), der
Abfälle anfallen (Abfallerzeuger),
Berufsgenossenschaft),
2. Einsammler oder Beförderer von Abfällen (Abfallbeför-
2. Zulassungen, Genehmigungen oder Bescheinigungen
derer},
nach nationalen oder internationalen Vorschriften über
3. Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen (Abfallentsor- die Beförderung gefährlicher Güter,
ger).
3. Genehmigung oder Erlaubnis nach dem Güterkraftver-
(2) Diese Verordnung gilt nach Maßgabe der §§ 25 kehrsgesetz
und 26 ferner für Besitzer von Reststoffen im Sinne des § 1 verlangen.
der Reststoffbestimmungs-Verordnung.
(3) Der Antrag ist in dreifacher Ausfertigung einzu-
reichen.
§2
Ausnahmen §5
(1) Soweit Altöle gemäß § 5 a Abs. 2 des Abfallgesetzes Form und Inhalt der Genehmigung
der Verwertung zugeführt werden, finden § 5 Abs. 2 und (1) Die Genehmigung wird unter Verwendung eines
die §§ 8 bis 13 keine Anwendung. Vordruckes nach Anlage 2 erteilt.
(2) Bei freiwilliger oder durch Rechtsverordnung nach (2) Die Genehmigung ergeht unter der aufschiebenden
§ 14 Abs. 1 Nr. 3 des Abfallgesetzes vorgeschriebener Bedingung, daß zum Nachweis der geordneten Entsor-
Rücknahme gilt Absatz 1 entsprechend, soweit die Ver- gung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 des Abfallgesetzes
wendung anderer, geeigneter Nachweise vorgesehen für die einzusammelnden oder zu befördernden Abfälle
wird. jeweils der Entsorgungsnachweis gemäß § 8, § 1O oder
§ 12 geführt wird.
§3 (3) Sonstige Verpflichtungen der Abfallbesitzer und
Lesbarkeit und Dokumentenechtheit -beförderer, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten oder internationalen Übereinkommen über die Beför-
Alle Eintragungen in den in der Anlage 1 bis 7 aufgeführ- derung gefährlicher Güter ergeben, bleiben unberührt.
ten Vordrucken müssen leserlich in deutscher Sprache mit
Druck, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem son-
stigen Schreibgerät mit dauerhafter Schrift vorgenommen § 6
werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf Übertragbarkeit der Genehmigung
nicht unleserlich gemacht werden, ohne daß gleichzeitig
Die Genehmigung ist nicht übertragbar.
kenntlich gemacht wird, ob sie bei der ursprünglichen
Eintragung oder erst später gemacht worden sind.
§7
Gebühren und Auslagen
zweiter Abschnitt Für Amtshandlungen der Genehmigungsbehörde wer-
Einsammeln und Befördern von Abfällen den Gebühren und Auslagen erhoben. Für die Bemessung
der Gebühren gelten folgende Rahmensätze:
1. Erteilung von Genehmigungen in einem Einzelfall für
§4 das Einsammeln und Befördern von
Antragsunterlagen a) Sperrmüll oder hausmüllähnlichen Abfällen:
(1) Die Genehmigung nach § 12 des Abfallgesetzes 10 bis 2 000 DM,
oder die Erweiterung einer bereits erteilten Genehmigung b) sonstigen Abfällen, insbesondere besonders über-
ist vom Abfallbeförderer unter Verwendung eines Vordruk- wachungsbedürftigen Abfällen:
kes nach Anlage 1 bei der zuständigen Behörde zu bean- 20 bis 10 000 DM.
tragen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
2. Erteilung von Genehmigungen in sonstigen Fällen für
1. Gewerbeanmeldung, das Einsammeln oder Befördern:
2. Handelsregisterauszug, 30 bis 10 000 DM.
650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
3. Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung und Über- (5) Die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde
sendung des Originales des Entsorgungsnachweises bestätigt die Zulässigkeit der Entsorgung und übersendet
an den Abfallentsorger bei das Original des Entsorgungsnachweises dem Abfallent-
sorger.
a) Sperrmüll oder hausmüllähnlichen Abfällen:
20 bis 6 000 DM, (6) Der Abfallentsorger hat vom Original des Entsor-
gungsnachweises eine Ablichtung für sich zu fertigen und
b) Erdaushub, Straßenaufbruch oder Bauschutt, ver-
dem Abfallerzeuger das Original des Entsorgungsnach-
unreinigt durch Schadstoffe:
weises zuzuleiten. Das Original des Entsorgungsnachwei-
30 bis 8 000 DM, ses verbleibt beim Abfallerzeuger. Dieser hat eine Ablich-
c) sonstigen Abfällen, insbesondere besonders über- tung des Entsorgungsnachweises der für ihn zuständigen
wachungsbedürftigen Abfällen: Behörde zuzuleiten.
40 bis 10 000 DM. (7) Wird die Bestätigung nicht gegeben, fertigt die für die
Entsorgungsanlage zuständige Behörde für sich eine
Ablichtung der Originalunterlagen an. Sie sendet je eine
Dritter Abschnitt weitere Ablichtung an die für den Abfallerzeuger zustän-
Nachweis über die Zulässigkeit dige Behörde und den Abfallentsorger. Die Originalunter-
lagen sind dem Abfallerzeuger zuzuleiten.
der vorgesehenen Entsorgung
(8) Bei einer Abfallentsorgung außerhalb des Geltungs-
bereiches des Abfallgesetzes hat der Abfallerzeuger vor
§8
der Verbringung der Abfälle den Teil „Verantwortliche
Entsorgungsnachweis Erklärung" der für ihn zuständigen Behörde zuzuleiten. Mit
der Übersendung einer Ablichtung der Ausfuhrgenehmi-
(1) Soweit eine Nachweispflicht nach § 11 Abs. 2 oder
gung an die in Satz 1 genannte Behörde hat der Abfaller-
Abs. 3 des Abfallgesetzes besteht, hat der Abfallerzeuger
zeuger den Entsorgungsnachweis erbracht.
den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen
Entsorgung unter Verwendung eines Vordruckes nach (9) Der Abfallerzeuger hat dem Abfallbeförderer Ablich-
Anlage 3 zu führen. Dabei hat der Abfallerzeuger insbe- tungen von den Blättern 1, 4, 6, 8 und 9 des Entsorgungs-
sondere Möglichkeiten der Abfallverwertung zu prüfen. nachweises zu übergeben. Der Abfallbeförderer hat eine
Ablichtung dieser Unterlagen bei der Einsammlung oder
(2) Der Entsorgungsnachweis besteht aus der Verant-
Beförderung mitzuführen.
wortlichen Erklärung des Abfallerzeugers, der Annahmeer-
klärung des Abfallentsorgers sowie der Entsorgungsbestä- (10) Die Länder können bestimmen, daß die Aufgaben,
tigung der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde. die
Der Entsorgungsnachweis gilt längstens 5 Jahre.
1. der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde,
(3) Durch Vorlage einer Ablichtung des Entsorgungs- 2. dem Abfallentsorger
nachweises bei der zuständigen Behörde ist die Anzeige-
pflicht nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Abfallgesetzes erfüllt. obliegen, von zentralen Stellen wahrgenommen werden.
Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben durch zentrale Stel-
(4) Wenn gefährliche Abfälle im Sinne des § 5 der len erforderlich ist, können die Länder von den Absätzen 2,
Abfallverbringungsverordnung aus dem Geltungsbereich 4, 6 und 7 abweichende Regelungen treffen.
des Abfallgesetzes in einen Mitgliedstaat der Euro-
päischen Gemeinschaften verbracht werden sollen, entfällt (11) Für die Entsorgungsnachweise ist ein Nachweis-
die Annahmeerklärung und Entsorgungsbestätigung. buch zu führen. § 17 Abs. 1 und § 20 gelten entsprechend.
Sofern ansonsten eine Abfallentsorgung außerhalb des
Geltungsbereiches des Abfallgesetzes erfolgen soll, wird
§ 10
die Annahmeerklärung von Absatz 2 durch die Genehmi-
gung der zuständigen Behörde nach § 13 des Abfallgeset- Sammelentsorgungsnachweis
zes ersetzt.
(1) Abweichend von § 8 Abs. 1 kann durch den Abfallbe-
förderer zum Nachweis der Zulässigkeit der Entsorgung
§9 von Abfällen der Vordruck nach Anlage 4 (Sammelentsor-
Handhabung des Entsorgungsnachweises gungsnachweis) verwendet werden, wenn diese Abfälle
die nachfolgenden Bedingungen erfüllen:
(1) Der Abfallerzeuger hat den Teil „Verantwortliche
1. Die einzusammelnden Abfälle müssen denselben
Erklärung" des Entsorgungsnachweises auszufüllen.
Abfallschlüssel haben.
(2) Der Abfallerzeuger hat den Entsorgungsnachweis 2. Die einzusammelnden Abfälle müssen den gleichen
mit dem ausgefüllten Teil „Verantwortliche Erklärung" dem
Entsorgungsweg haben.
Abfallentsorger zuzuleiten.
3. Die einzusammelnden Abfälle müssen in ihrer Zusam-
(3) Der Abfallentsorger hat den Teil „Annahmeerklä- mensetzung den im Sammelentsorgungsnachweis
rung" des Entsorgungsnachweises auszufüllen. genannten Maßgaben für die Sammelcharge entspre-
(4) Der Abfallentsorger hat die Teile „Verantwortliche chen.
Erklärung" und „Annahmeerklärung" der für die Entsor- 4. Die bei einer Sammeltour je Abfallerzeuger eingesam-
gungsanlage zuständigen Behörde zuzuleiten. melte Abfallmenge darf 1, 1 m3, bei der Sammlung von
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 651
flüssigen Abfällen unter Einsatz von Saugdrucktank- (5) Der ursprüngliche Inhalt von gespeicherten Angaben
wagen 3 m , nicht übersteigen.
3
muß jederzeit in Klarschrift ausgegeben werden können.
Veränderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn
(2) Der Sammelentsorgungsnachweis besteht aus der kenntlich gemacht wird, ob sie bei der ursprünglichen
Verantwortlichen Erklärung des Abfallbeförderers, der Eintragung oder erst später gemacht worden sind.
Annahmoerklärung des Abfallentsorgers sowie der Entsor-
gungsbestätigung der für die Entsorgungsanlage zuständi-
gen Behörde. Der Sammelentsorgungsnachweis gilt läng-
stens 5 Jahre. Vierter Abschnitt
(3) § 8 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Nachweisführung über entsorgte Abfälle
§ 11 § 14
Handhabung des Sammelentsorgungsnachweises Begleitscheine
(1) Der Abfallbeförderer hat den Teil „Verantwortliche (1) Der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung
Erklärung" des Sammelentsorgungsnachweises auszu- von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen wird mit
füllen. Hilfe der Begleitscheine nach dem Vordruck nach Anlage 6
geführt.
(2) § 9 Abs. 2 bis 11 gilt entsprechend.
(2) Die Nachweispflicht gilt ferner für Besitzer solcher
Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürftige
§ 12 Abfälle sind, soweit die zuständige Behörde von ihnen die
Nachweis über die Zulässigkeit Einrichtung und Führung eines Nachweisbuches sowie die
der vorgesehenen Entsorgung in sonstigen Fällen Vorlage von Belegen nach § 11 Abs. 2 des Abfallgesetzes
verlangt.
(1) Soweit eine Nachweispflicht nach § 11 Abs. 2 oder
Abs. 3 des Abfallgesetzes nicht besteht, hat der Abfaller- (3) Bei der Abgabe von Abfällen aus dem Besitz eines
zeuger den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehe- Abfallerzeugers ist für jede Abfallart ein gesonderter Satz
nen Entsorgung unter Verwendung eines Vordruckes nach von Begleitscheinen zu verwenden, der aus sechs Ausfer-
Anlage 5 zu führen. Der vereinfachte Entsorgungsnach- tigungen besteht. Die Zahl der Ausfertigungen verringert
weis besteht aus der Verantwortlichen Erklärung des sich, soweit Abfallerzeuger oder Abfallbeförderer und
Abfallerzeugers und der Annahmeerklärung des Abfallent- Abfallentsorger ganz oder teilweise personengleich sind.
sorgers. (4) Von den Ausfertigungen der Begleitscheine sind
(2) Der Abfallbeförderer hat eine Ablichtung des verein- - die Ausfertigungen 1 (weiß) und 5 (altgold) als Belege
fachten Entsorgungsnachweises bei der Einsammlung für das Nachweisbuch des Abfallerzeugers,
oder Beförderung mitzuführen.
- die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) zur Vorlage an
(3) § 8 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. die zuständige Behörde,
- die Ausfertigung 4 (gelb) als Beleg für das Nachweis-
§ 13 buch des Abfallbeförderers,
Elektronische Datenverarbeitung - die Ausfertigung 6 (grün) als Beleg für das Nachweis-
buch des Abfallentsorgers
(1) Angaben aus den Entsorgungs- und Sammelentsor-
bestimmt.
gungsnachweisen können der zuständigen Behörde vom
Betreiber der Entsorgungsanlage in digitalisierter Form zur
Verfügung gestellt werden. In diesem Fall ist statt der § 15
Führung von Nachweisbüchern eine geordnete Speiche- Ausfüllen der Begleitscheine
rung aller gemäß § 8 in die Entsorgungsnachweise, gemäß
§ 10 in die Sammelentsorgungsnachweise und gemäß (1) Der Abfallerzeuger hat die Begleitscheine nach Maß-
§ 12 in die vereinfachten Entsorgungsnachweise aufzu- gabe der für ihn bestimmten Aufdrucke auf den Ausferti-
nehmenden Angaben vorzunehmen. gungen auszufüllen; er hat insbesondere die Eintragungen
über die Entsorgungsnachweisnummern, den Abfall-
(2)__ Die Angaben aus den Entsorgungsnachweisen sind schlüssel einschließlich der Bezeichnung des Abfalles, die
vor Ubergabe des mit der Entsorgungsbestätigung der Abfallmenge, die Bezeichnung seines Unternehmens, die
zuständigen Behörde versehenen Originales des Entsor- Erzeugernummer und das Datum der Übergabe sowie die
gungsnachweises an den Abfallerzeuger von dem Abfall- Eintragungen über den Abfallbeförderer und die Anlage, in
entsorger zu speichern. der seine Abfälle behandelt oder abgelagert werden, vor-
zunehmen. Ferner hat er die richtige Deklarierung zu
(3) Die Angaben aus den Sammelentsorgungsnachwei-
versichern. Bei besonders überwachungsbedürftigen
sen sind vor Übergabe des mit der Entsorgungsbestäti-
Abfällen ist die Bezeichnung der Abfallart und des Abfall-
gung der zuständigen Behörde an den Abfallbeförderer
schlüssels aus den Spalten 1 und 2 der Anlage der Abfall-
von dem Abfallentsorger zu speichern.
bestimmungs-Verordnung vom 3. April 1990 (BGBI. 1
(4) Die Angaben aus den vereinfachten Entsorgungs- S. 614) einzutragen. Bei anderen Abfällen sind die Be-
nachweisen sollen bei der Annahme des Abfalles zur zeichnungen und Abfallschlüssel aus dem Vereinfachten
Behandlung oder Ablagerung von dem Abfallentsorger Entsorgungsnachweis in die Begleitscheine einzu-
gespeichert werden. tragen.
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
(2) Bei Annahme der Abfälle hat der Abfallbeförderer auf gilt entsprechend. Entsorgt der Abfallerzeuger die Abfälle
den Ausfertigungen 1 bis 6 der Begleitscheine die ord- selbst, so hat er das Nachweisbuch nur aus der Aus-
nungsgemäße Beförderung zu versichern; er hat die amt- fertigung 6 (grün) einzurichten und zu führen.
lichen Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und (3) Der Abfallbeförderer hat das Nachweisbuch aus der
das Datum der Übernahme einzutragen sowie den Firmen-
Ausfertigung 4 (gelb) der Begleitscheine einzurichten und
namen und die Beförderernummer nachzutragen, soweit zu führen. Mit ihnen erbringt er den Nachweis, welche
diese Angaben vom Abfallerzeuger nicht schon eingesetzt Abfälle nach Art und Menge er aus dem Besitz eines
worden sind.
Abfallerzeugers übernommen und an einen Abfallentsor-
(3) Der Abfallentsorger hat auf den Ausfertigungen 2 ger weitergegeben hat. Entsorgt der Abfallbeförderer die
bis 6 der Begleitscheine das Datum der Annahme einzu- Abfälle selbst, so hat er das Nachweisbuch aus der Ausfer-
tragen und die Annahme der Abfälle zur ordnungsge- tigung 6 (grün) einzurichten und zu führen.
mäßen Entsorgung zu versichern; er hat die Bezeichnung (4) Der Abfallentsorger hat das Nachweisbuch aus der
seines Unternehmens und die Entsorgungsnummer nach- Ausfertigung 6 (grün) der Begleitscheine einzurichten und
zutragen, soweit diese vom Abfallerzeuger nicht schon
zu führen. Mit ihnen erbringt er den Nachweis, welche
eingesetzt worden sind.
Abfälle er nach Art und Menge zur Entsorgung übernom-
men hat.
§ 16
(5) Die Verantwortung für das Ausfüllen der Begleit-
Handhabung der Begleitscheine scheine, die Einrichtung und Führung __ eines Nachweis-
(1) Bei Annahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförde- buches sowie für die Übergabe und Ubersendung von
rer dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) der Begleitscheinen an die zuständige Behörde trägt der zur
Begleitscheine als Beleg für dessen Nachweisbuch, nach- Einrichtung und Führung eines Nachweisbuches Verpflich-
dem er die ordnungsgemäße Beförderung versichert und tete. Er kann die Erfüllung der ihm nach diesen Vorschrif-
die erforderlichen Ergänzungen vorgenommen hat; die ten obliegenden Aufgaben einem Dritten übertragen.
Ausfertigungen 2 bis 6 hat er während des Beförder~ngs- Seine Verantwortlichkeit bleibt hiervon unberührt.
vorganges mitzuführen und dem Abfallentsorger bei Uber-
gabe der Abfälle auszuhändigen. § 18
(2) Spätestens zehn Werktage nach Annahme der Sonderfälle
Abfälle vom Abfallbeförderer übergibt oder übersendet der
(1) Wer Abfälle, für die er ein Nachweisbuch führen muß,
Abfallentsorger die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau}
von einem anderen übernimmt, der insoweit nicht zur
der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde als
Führung eines Nachweisbuches verpflichtet ist, hat auch
Beleg über die Annahme der Abfälle; die Ausfertigung 4
dessen Namen und Anschrift auf den für ihn bestimmten
(gelb) übergibt oder übersendet er dem Abfallbeförderer,
und auf den von ihm weiterzugebenden Ausfertigungen
die Ausfertigung 5 (altgold) dem Abfallerzeuger als Beleg
des Begleitscheines anzugeben. Wer Abfälle einem ande-
zu deren Nachweisbüchern. Die Ausfertigung 6 (grün)
ren übergibt, der insoweit nicht zur Führung eines Nach-
behält der Abfallentsorger als Beleg für sein Nachweis-
weisbuches verpflichtet ist, hat dessen Namen und
buch.
Anschrift auf den Ausfertigungen des Begleitscheines
(3} Spätestens zehn Werktage nach Erhalt übersendet anzugeben.
die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde die
(2) Ist wegen anderer als der in Absatz 1 genannten
Ausfertigung 2 (rosa) an die für den Abfallerzeuger zustän-
Besonderheiten eine uneingeschränkte Anwendung der
dige Behörde, soweit sie nicht ebenfalls für den Abfall-
Vorschriften der§§ 14 bis 17 im Einzelfall nicht möglich, so
erzeuger zuständig ist.
hat der betroffene Besitzer von Abfällen die Begleitscheine
in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Weise
§ 17 zu verwenden.
Einrichtung und Führung der Nachweisbücher (3) Bei der Übergabe von Kleinmengen im Sinne des § 1
(1) Die Nachweisbücher bestehen aus einer Sammlung Abs. 2 der Verordnung über besonders übe~achungsbe-
von Begleitscheinen. Sie werden eingerichtet und geführt, dürftige Abfälle ist dem Abfallerzeuger die Ubergabe der
indem der zur Einrichtung und Führung eines Nachweisbu- Kleinmengen mit Hilfe der Übernahmescheine unter V_e~-
ches Verpflichtete die für sein Nachweisbuch bestimmten wendung eines Vordruckes nach Anlage 7 zu bescheini-
Ausfertigungen der Begleitscheine unverzüglich nach gen.
Erhalt, spätestens jedoch am darauffolgenden Werktag,
den jeweiligen Entsorgungsnachweisen zugeordnet in § 19
zeitlicher Reihenfolge abheftet. Elektronische Datenverarbeitung
(2) Der Abfallerzeuger hat das Nachweisbuch aus den (1) Angaben aus den Begleitscheinen können der
Ausfertigungen 1 und 5 (weiß und altgold) der Begleit- zuständigen Behörde vom Abfallentsorger in digitalisiert~r
scheine einzurichten und zu führen. Dabei ist unabhängig Form zur Verfügung gestellt werden. § 13 Abs. 2 Satz 1 gilt
von der zeitlichen Reihenfolge die Ausfertigung 5 jeweils entsprechend. In diesem Fall ist statt der Führung von
der Ausfertigung 1 zuzuordnen. Mit ihnen erbringt er den Nachweisbüchern eine geordnete Speicherung aller
Nachweis, welche Abfälle nach Art und Menge er mit dem gemäß § 15 aufzunehmenden Angaben vorzunehmen.
Ziel der Entsorgung an einen Abfallbeförderer abgegeben
hat. Ist der Abfallerzeuger zugleich Abfallbeförderer, so hat (2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 sind die Angaben
er das Nachweisbuch aus den Ausfertigungen 4 spätestens vor Versendung der Ausfertigungen nach § 16
und 5 (gelb und altgold) einzurichten und zu führen; Satz 2 Abs. 2 zu speichern; § 13 Abs. 5 gilt entsprechend.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 653
§ 20 denen sich die Sammelladung zusammensetzt. Das wei-
tere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über
Aufbewahrungspflichten
die Begleitscheine.
(1) Die Nachweisbücher sind drei Jahre, vom Datum der
letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet,
aufzubewahren. Abfallentsorger haben die Nachweis- Fünfter Abschnitt
bücher mindestens zehn Jahre nach Stillegung der Anlage
aufzubewahren. Der Zulassungsbescheid kann eine län- Reststoffe
gere Aufbewahrungsfrist vorschreiben.
(2) Werden Nachweise nach den §§ 13 und 19 geführt, § 25
gilt Absatz 1 entsprechend. Nachweis über die Zulässigkeit
der vorgesehenen Verwertung
§ 21 (1) Der Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehe-
Nachweisführung bei Sammelentsorgung nen Verwertung von Reststoffen wird unter Verwendung
eines Vordruckes nach Anlage 3 erbracht.
(1) Bei der Verwendung eines Sammelentsorgungs-
nachweises im Sinne des § 10 wird der Nachweis über die (2) Die Vorschriften der §§ 3, 8 bis 11 und 13 gelten
durchgeführte Entsorgung mit Hilfe der Übernahme- entsprechend.
scheine unter Verwendung eines Vordruckes nach An-
lage 7 und der Begleitscheine im Sinne des § 14 geführt. § 26
(2) Der Übernahmeschein besteht aus zwei Ausfertigun- Nachweisführung
gen. Davon sind über durchgeführte Verwertung
- die Ausfertigung 1 (weiß) als Beleg für das Nachweis- (1) Der Nachweis über die durchgeführte Verwertung
buch des Abfallerzeugers, von Reststoffen wird unter Verwendung eines Vordruckes
- die Ausfertigung 2 (gelb) als Beleg für das Nachweis- nach Anlage 6 geführt, wenn die zuständige Behörde die
buch des Abfallbeförderers Einrichtung und Führung eines Nachweisbuches, sowie
die Vorlage von Belegen in entsprechender Anwendung
bestimmt.
des § 11 Abs. 2 des Abfallgesetzes verlangt.
(2) Die Vorschriften des § 14 Abs. 2, 3 und 4 sowie der
§ 22
§§ 15 bis 24 sind entsprechend anzuwenden.
Ausfüllen der Übernahmescheine
(1) Der Abfallerzeuger hat die Übernahmescheine nach
Maßgabe der für ihn bestimmten Aufdrucke auf den Aus- Sechster Abschnitt
fertigungen auszufüllen.
Schlußbestimmungen
(2) Bei Annahme der Abfälle gilt für den Abfallbeförderer
Absatz 1 entsprechend.
§ 27
Ordnungswidrigkeiten
§ 23
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des
Handhabung der Übernahmescheine
Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(1) Bei Annahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförde- 1. entgegen § 3 eine Eintragung nicht vorschriftsmäßig
rer dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) des vornimmt, unleserlich macht oder eine Veränderung
Übernahmescheines als Beleg für dessen Nachweisbuch. vornimmt,
Die Ausfertigung 2 (gelb) hat der Abfallbeförderer während
des Beförderungsvorganges mitzuführen und nach Über- 2. entgegen
gabe der Abfälle an den Abfallentsorger zusammen mit der a) § 9 Abs. 1 oder 3 den Entsorgungsnachweis,
Ausfertigung 4 (gelb) des Begleitscheines in seinem Nach-
b) § 11 Abs. 1 oder 2 in Verbindung mit§ 9 Abs. 3 den
weisbuch abzuheften.
Sammelentsorgungsnachweis,
(2) Für den Übernahmeschein gelten die Bestimmungen c) § 15 oder § 18 Abs. 1 einen Begleitschein oder
des§ 14 Abs. 1 bis 3, des§ 17 Abs. 1 und 5 und des§ 20
entsprechend. d) § 22 einen Übernahmeschein
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
§ 24 3. entgegen § 12 Abs. 1 den vereinfachten Entsorgungs-
Begleitscheine bei Sammelentsorgung nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
4. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1, 4 oder 5, Abs. 3 Satz 1
Der Abfallbeförderer hat nach Maßgabe des § 15
oder 3 ode.r Abs. 4 Satz 1 das Nachweisbuch nicht oder
Abs. 1 und 2 die Begleitscheine auszufüllen. Er hat insbe-
sondere die Sammelentsorgungs-Nachweisnummer ein- nicht in der vorgeschriebenen Form einrichtet oder führt
zutragen. Vor der Übergabe der Abfälle hat er in das oder
Mehrzweckfeld des Begleitscheines (Frei für Vermerke) 5. entgegen § 20 ein Nachweisbuch oder eine in § 13
die Nummern der Übernahmescheine einzutragen, aus Abs. 1 Satz 2 oder § 19 Abs. 1 Satz 3 bezeichnete
654 Bundesgeseti:blatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Speicherung des Nachweises während der in dieser § 29
Vorschrift oder in einem vollziehbaren Zulassungsbe- Inkrafttreten
scheid festgesetzten Frist nicht aufbewahrt.
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
§ 28 Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft.
Berlin-Klausel Gleichzeitig treten die Abfallnachweis-Verordnung vom
2. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 668) und die Abfallbeförderungs-
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Verordnung vom 24. August 1983 (BGBI. 1S. 1130), beide
tungsgesetzes in Verbindung mit§ 21 des Abfallgesetzes Verordnungen geändert durch § 19 der Verordnung vom
auch im Land Berlin. 18. November 1988 (BGBI. 1 S. 2126), außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 3. April 1990
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 655
Anlage 1
Seite 1
Antrag auf Erteilung einer Zutreffendes bitte ankreuzen~ oder ausfüllen.
Genehmigung zum Einsammeln oder Befördern von
Abfällen nach§ 12 Abfallgesetz (AbfG)
~ Angaben zum Abfallbeförderer
Firma Beförderernummer
1.1
IIIIIIIIIIUIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII 1111111111
Anschrift
Straße Hausnummer
1.2
l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111
Staat Postleitzahl Ort
OIJJ
1.3 [II] 111111 1111111 i 111111111111111 IIIIIIIIIIIIIIII
Telefonnummer Telefax
1.4
111111111111111 I I I I I I l l l l l l 111111111111111
1.5 Antragsteller ist zugleich Erzeuger der Abfälle
D Entsorger der Abfälle
D
~ Für Leitung und Aufsicht verantwortliche Person:
Name Geburtsdat. Geburtsort
2.1.1
111111111111111 I I I I I I I I I I I I I
Ausstellungsdat. liegt der Be- Anlage
hörde vor
2.1.2 Nachweis der Fachkunde (1,2}
1111111 D D
2.1.3 Polizeiliches Führungszeugnis (2)
Vertreter:
1111 1 11 D D
Name Geburtsdat. Geburtsort
2.2.1
111111111111 l 111111111111 l l 1 liegt der Be- Anlage
Ausstellungsdat. hörde vor
2.2.2 Nachweis der Fachkunde (1,2}
1111111 D D
2.2.3 Polizeiliches Führungszeugnis (2}
11111 II D D
21 Folgende Antragsunterlagen sind als Anlage beigefügt oder liegen der· Behörde bereits vor:
Mit Ausstellungs- liegt der Be- Anlage
datum vom hörde vor
3.1 Gewerbeanmeldung
1111111 D D
3.2 Handelsregisterauszug
1111111 D D
3.3 Nachweis über Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung
111111 D D
3.4 Nachweis über Betriebs-Haftpflichtversicherung
111111 D D
3.5 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (2}
111111 D D
3.6 Unbedenklichkeitsbesch. der Sozialversicherungsträger (Krankenkasse) (2)
11111 D D
3.7 Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (2)
11111 D D
3.8 Genehmigungen oder Bescheinigungen nach nationalen oder
internationalen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (2)
11111 D D
3.9
n11111111111111111111111111111 (2)
111111 D D
(1) Die Fachkunde bt über eine abgeschlos::.ene, fachbezogene Ausbildung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Hochschule, Fachhochschule oder Ingenieurschule nachzuweisen. Die Fachkunde kann auch durch eine vergleichbare
Ausbildung oder langjährige praktische Erfahrungen nachgewiesen werden.
(2} Vorlage dieser Unterlagen, soweit von der zuständigen Behörde angeordnet.
656 Bundesgesetiblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 1
Seite 2
~ Angaben über die einzusammelnden oder zu befördernden Abfälle
Abfallart
4.1 Besonders überwachungsbedürftige Abfälle n. § 2 Abs.2 AbfG ja
D D nein
4.2
4.3
Altöle, die gemäߧ 5a AbfG der Verwertung zugeführt werden
Von der Beförderung oder sonstigen Entsorgung ausgeschlossene Abfälle nach § 3
ja
• • nein
Abs. 3 AbfG, soweit sie nicht unter Ziffer 4.1 oder 4.2 fallen ja
D nein D
4.4 Genaue Auflistung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle nach Nr. 4.1 und Nr. 4.3: Zuordnung Zuordnung
Schlüssel Abfallbezeichnung zu Nr. 5.1 (*) zu Nr. 5.2 (*)
4 .4. 1 1111 ______________ D D
4.4.2
1 1 1 1 ----------• D
4.4.3
1 1 1 1
---------• D
4.4.4
1 1 1 1 D D
4.4.5
11 1 1 D D
4.4.6
1 1 11 D D
4.4.7
1 1 11 ----------• D
4.4.8
11 1 1 ----------• D
4 .4. 9 IL.....Ll_._l ~ ----------• D
4.4.101..........1_.__I~
----------• D
4 .4. 11 1L_..L......JL-L...J,__,
----------• D
4.4. 12 II-J.....J..-J.._.__.
----------• D
4.4.13 . . _ I~ . _ . _ _ .
---------• D
4.4.141
11
---------• D
4.4.151
II D D
4.4.161 \ 11 D D
4.4.171 1 1 1 D D
4.4.181 11 1 D •
4.4.19111 D D
4.4.20111 D D
4.4.21 L-1.II_..__I-1......L-I _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
D D
4 4 22
· · 1 1111 D D
4 4 23
· · 111111 - - - - - - - - - - - - - - - D D
4.4·24111111 - - - - - - - - - - - - - - - D D
(*) Zutreffendes ankreuzen
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 657
Anlage 1
Seite 3
Antrag auf Erteilung einer Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.
Genehmigung zum Einsammeln oder Befördern von
Abfällen nach § 12 Abfallgesetz {AbfG)
L:J
5.1 Die Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigung soll gemäß §12 Abs.2 Satz 2 und 3 AbfG für den Geltungsbereich des
Abfallgesetzes gelten, da die Einsammlung und Beförderung auf Grund freiwilliger oder durch Rechtsverordnung nach
§14 Abs.1 Nr.3 AbfG vorgeschriebener Rücknahme bestimmter Erzeugnisse durch den Vertreiber erfolgt oder dem
§5a AbfG unterliegt.
5.2 Gebiet, in dem eingesammelt wird oder in dem die Beförderung beginnt (auszufüllen, wenn die Voraussetzungen
nach Nr.5.1 nicht vorliegen):
~ Erforderliche Angaben für folgende in Nr.4.4 aufgeführten Abfälle/ Altöle im Fall von
§ 2 Abs. 1 oder 2 der AbfRestÜberwV
(ggf. Angaben zu weiteren Stoffen und Betreibern auf gesondertem Blatt)
Schlüssel:
11 1 111 111111 111 ! 11 lliW 1 l 1111
111111 111111 111111 111111 111111
(Erforderliche Angaben, soweit kein Entsorgungsnachweis zu erbringen ist)
6.1 Betreiber und Standort der Entsorgungs-/ Verwertungsanlage
6.1.1 Firma Entsorger- / Verwerternummer
11111111 il l l l l l l l l l 111111111111111 !!!! 1 11 1111111111
Anschrift
6.1.2 Straße Hausnummer
1111111111111111111111111111111111111111111111 [IIlJ
6.1.3 Staat Postleitzahl Ort
DJJ
6.1.4 Telefonnummer
111111 11111111111111111111111 l l l l l l l l l l l l l l l l
Telefax
111111111111111 l l l l l 1 1 l l I l 11 l l 111111111111
6.2 Einverständniserklärung des Betreibers der Entsorgungs-/ Verwertungsanlage ist als Anlage beigefügt ja
D D nein
~ Bestätigung und Unterschrift
7.1 Wir werden nur die in diesem Antrage aufgeführten Abfälle einsammeln oder befördern, für die wir die
nach den §§ 8 bis 12 der Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung vom 3. April 1990 (BGBI. 1 S. 648)
erforderlichen Nachweise bei der Einsammlung oder Beförderung mitführen.
D
7.2 Wir bestätigen, daß die Angaben im Antrag richtig sind. Wir versichern, geeignete Geräte und Fahrzeuge
für die Transporte einzusetzen und die für die Beförderung zusätzlich geltenden Vorschriften, insbesondere
die Rechtsvorschritten über die Beförderung gefährlicher Güter, einzuhalten. Wir verpflichten uns,
bei Wechsel auf andere Stoffe die Behältnisse und Fahrzeuge in geeigneter Weise zu reinigen.
Ort Datum Unterschrift
7.3
1111111
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 2
Seite 1
Genehmigungsbescheid Beförderernummer l ! I 11 l l !1 1
1. Der vorstehende Antrag wird mit folgenden Maßgaben genehmigt:
1.1 Die im Antrag gemachten Angaben sind Bestandteil dieser Genehmigung. Soweit unter Ziffer 1.7 abweichende Bestimmungen
getroffen werden, gehen diese den Angaben im Antrag vor.
1.2 Die Berechtigung zum Einsammeln oder Befördern von Abfällen besteht nur, wenn bei Beginn des Einsammelns oder
des Beförderns für diese Abfälle ein Entsorgungs- / Verwertungsnachweis vorliegt.
1.3 Die in dem Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis für die Entsorgung oder Beförderung des Abfalls getroffenen Maßgaben sind
einzuhalten.
1.4 In dem zum Einsammeln oder Befördern benutzten Beförderungsmittel sind
1. eine Kopie der Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigung
2.a bei Abfällen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes eine Kopie der Seiten 1,4,6,8 und 9
des Entsorgungsnachweises
2.b bei sonstigen Abfällen eine Kopie des vereinfachten Entsorgungsnachweises
3. die Ausfertigungen 2 bis 6 der Begleitscheine oder die Ausfertigungen 2 der Übernahmescheine
für die eingesammelten oder beförderten Abfälle mitzuführen.
1.5 Das mit dem Einsammeln oder Befördern betraute Personal muß mit den Gefahren beim Umgang mit Abfällen
vertraut und in der Lage sein, bei Unfällen auf die beförderten Abfälle abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen,
insbesondere die zuständigen Stellen (Polizei, Feuerwehr, Wasserbehörde, Umweltschutzbehörde) zu benachrichtigen.
1.6 Beförderungsmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung bei besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen DM 3.000.000, bei sonstigen Abfällen DM 1.000.000 je Beförderungsmittel beträgt.
Bei Erlöschen der Haftpflichtversicherung wird die Genehmigung unwirksam.
1.7 Die Genehmigung wird unter folgenden weiteren Nebenbestimmungen erteilt:
1.8 Änderungen des für die Genehmigung entscheidungserheblichen Sachverhaltes (z.B. der Angaben zum Einsammler oder
Beförderer oder der vorgelegten Antragsunterlagen) machen eine erneute Antragstellung erforderlich.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 659
Anlage 2
Seite 2
2. Diese Genehmigung wird unbefristet D ,bis 1 1 1 1 1 1 1erteilt.
3. Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt. Sie ist nicht übertragbar.
4. Die Genehmigung kann, insbesondere bei
1. unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Antrag
2. Nichteinhalten der Auflagen dieser Genehmigung oder des Entsorgungsnachweises
3. sonstigen Verstößen gegen die Vorschriften des Abfallgesetzes und die dazu ergangenen Durchführungs-
bestimmungen
zurückgenommen oder widerrufen werden. Außerdem können Verstöße gegen diese Vorschriften als Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten (z.B.§§ 326, 330a StGB,§ 18 AbfG) geahndet werden.
5. Dieser Bescheid ist gebührenpflichtig. Die Gebühr wird gemäß § 7 der Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung auf
1 1 1 1 1 1 1DM festgesetzt. An Auslagen werden ITIIJ DM erhoben.
6. Hinweise
6.1 Beim Einsammeln oder Befördern der Abfälle sind alle einschlägigen Vorschriften, insbesonde der Grundsatz des
§ 2 Abs. 1 AbfG und die sich aus § 11 Abs. 2 oder 3 in Verbindung mir der Abfall- und Reststoffüberwachurigs-Verordnung
vom 3. April 1990 (BGBI. 1 S. 648) ergebenden Nebenpflichten zu beachten.
6.2 Diese Genehmigung schließt nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen
(insbesondere nach nationalen oder internationalen verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter)
nicht ein. Die Genehmigung läßt auch die Anforderungen unberührt, welche die Gefahrgutvorschriften - insbesondere in bezug
auf die beförderten Stoffe, die Beförderungsmittel, das Transportpersonal und das Mitführen von Begleitpapieren - stellen. Es wird
darauf hingewiesen, daß die in Nummer 4 des Antrags aufgeführten Abfälle gefährliche Güter im Sinne der Gefahrgutverordnung
Straße (GGVS), der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE), der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (GGVBinSch)
oder der Gefahrgutvemrdnung See sein können'Und Beförderungsmittel nach Maßgabe der GGVS entsprechend
gekennzeichnet werden müssen.
7. Rechtsbehelfsbelehrung:
Die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil dieses Bescheides.
8. Aktenzeichen
Ort Datum Unterschrift / Stempel der Genehmigungsbehörde
1111111
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 2
Seite 1
Genehmigungsbescheid Beförderernummer 1 1 1 1 1 l 1 1 1 1
1. Der vorstehende Antrag wird mit folgenden Maßgaben genehmigt:
1.1 Die im Antrag gemachten Angaben sind Bestandteil dieser Genehmigung. Soweit unter Ziffer 1.7 abweichende Bestimmungen
getroffen werden, gehen diese den Angaben im Antrag vor.
1.2 Die Berechtigung zum Einsammeln oder Befördern von Abfällen besteht nur, wenn bei Beginn des Einsammelns oder
des Beförderns für diese Abfälle ein Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis vorliegt.
1.3 Die in dem Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis für die Entsorgung oder Beförderung des Abfalls getroffenen Maßgaben sind
einzuhalten.
1.4 In dem zum Einsammeln oder Befördern benutzten Beförderungsmittel sind
1. eine Kopie der Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigung
2.a bei Abfällen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes eine Kopie der Seiten 1,4,6,8 und 9
des Entsorgungsnachweises
2.b bei sonstigen Abfällen eine Kopie des vereinfachten Entsorgungsnachweises
3. die Ausfertigungen 2 bis 6 der Begleitscheine oder die Ausfertigungen 2 der Übernahmescheine
für die eingesammelten oder beförderten Abfälle mitzuführen.
1.5 Das mit dem Einsammeln oder Befördern betraute Personal muß mit den Gefahren beim Umgang mit Abfällen
vertraut und in der Lage sein, bei Unfällen auf die beförderten Abfälle abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen,
insbesondere die zuständigen Stellen {Polizei, Feuerwehr, Wasserbehörde, Umweltschutzbehörde) zu benachrichtigen.
1.6 Beförderungsmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung bei besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen DM 3.000.000, bei sonstigen Abfällen DM 1.000.000 je Beförderungsmittel beträgt.
Bei Erlöschen der Haftpflichtversicherung wird die Genehmigung unwirksam.
1.7 Die Genehmigung wird unter folgenden weiteren Nebenbestimmungen erteilt:
1.8 Änderungen des für die Genehmigung entscheidungserheblichen Sachverhaltes {z.B. der Angaben zum Einsammler oder
Beförderer oder der vorgelegten Antragsunterlagen) machen eine erneute Antragstellung erforderlich.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 661
Anlage 3
Seite 2
Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis INR. 111111
.--------------,
Verantwortliche Erklärung
(auszufüllen durch den Abfall-/ Reststofferzeuger)
,_zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen. 1
Blatt @
l.:J Abfall- / Reststoffentstehung
5.1 Beschreibung des Verfahrens (ggf weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
5.2 Wurde der Abfall / Reststoff einer Vorbehandlung unterzogen ? Ja O nein 0
5.3 Wenn Ja, welcher Vorbehandlung (ggf weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
5.4 Abfall-/ Reststoffentstehung in einer nach BlmSchG genehmigten Anlage Ja D Nein D
5.4.1 Nummer [D]J und Spalte D nach der Anlage zur 4. BlmSchV
5.4.2 Zuständige Genehmigungsbehörde nach BlmSchG
l l l l l l l l l l l l l l l 11111111111111111111111111
5.4.3 Aktenzeichen des Bescheides
l l l l l l 111111111111111
5.4.4 Auflagen zur Entsorgung aus dem Bescheid (ggf weitere Angaben auf gesondertem Blatt
oder Kopie der Auflagen beilegen)
~ Hinweise zur Arbeitssicherheit
Der Abfall / Reststoff kann folgende Gefahrstoffe nach GefStoffV
enthalten:
6.1 lfd. Nr Bezeichnung
[D]J 1111111111 1111 11111 11 111
[D]J 111111 1 111 1111 111 1 1 11 111
[D]J 1 1 1 1 1 1 1 111 1 1 1 1 11111 1 1 1 1 1
[D]J 1 1 1 1 11 1 111 1 1 11 11111 11 l 11
6.2 Folgende Unterlagen liegen der Verantwortlichen Erklärung bei:
Betriebsinterne Arbeitssicherheitsvorschriften DJ Anzahl
Sicherheitsdatenblätter der Ausgangsstoffe DJ Anzahl
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 3
Seite 3
Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis INR. 11111
Verantwortliche Erklärung ---,l
(auszufüllen durch den Abfall- / Reststofferzeuger)
,~Z-u-tre-ff-en-d-es-b-itt-e-an_k_re-uz_e_n~-od-e-r-au_s_fü_lle_n__
1
Blatt @
tJ Abfall- / Reststoffanalytik für die Prüfung einer konkreten Entsorgung /
Verwertung (ggf. im Dialog mit dem Entsorger / Verwerter festzulegen)
7.1 Abfall-/ Reststoffbestimmende Komponenten (ggf weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
7.2 Wurde geprüft, ob der Abfall/ Reststoff verwertet werden kann? Ja D Nein D
7.3 Wird dieser Abfall/ Reststoff einer Verwertung zugeführt? Ja D Nein D
7.4 Wenn ja, Art und Ort der Verwertung:
7.5 Wenn nein, Begründung:
7.6 Entsorgungsweg nach Katalog der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle (Anhang C der TA
CPB
sonstige
HMV • • •
Besonders überwachungsbedürftige Abfälle)
D SAV HMD SAD D UTD D
7.7 Folgende Deklarationsanalysen sind beigefügt:
Chemisch-Physikalische Behandlung (Anhang 1a)
D
Verbrennung (Anhang 1b)
D
Deponie (Anhang 1c)
D
Untertagedeponie (Anhang 1d)
D
Verwertung (Anhang 1e)
D
Sonstige (Anhang 1f)
D
D
D
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 663
Anlage 3
Seite 4
Entsorgungs- / Verwertungsnachweis INR. 111111
Verantwortliche Erklärung I
~---------------,
Zutreffendes bitte ankreuzen~ oder ausfüllen. I Blatt 0
(auszufüllen durch den Abfall- / Reststofferzeuger)
~ Anfall und Abgabe des Abfalls / Reststoffs
8.1 Jahresmenge (t/a) Jahresmenge [m3/a)
111111II oder II II II 11
8.2 Abgabehäufigkeit
täglich [IJ-mal wöchentlich [IJ-mal monatlich [IJ-mal jährlich [D-mal
einmalig D
l:J Hinweise zur Beförderung
9.1 Angaben, die für Handhabung, Beförderung oder Entsorgung wesentlich sein können:
9.2 Gefahrgut nach GGVS/ GGVE Ja 0 Nein 0
9.2.1 wenn ja, Festlegung entsprechend GGVS/GGVE Klasse: [D Ziffer: [IT]]
9.2.2 Ordnungsnummer des Verzeichnisses der gefährlichen
Güter der Empfehlungen der Vereinten Nationen: U.N.-NR. [IT]]
~ Verantwortliche Erklärung
10.1 Wir versichern, daß die in dieser Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben über den
Abfall/ Reststoff zutreffen. Wir werden nur Abfälle zur Entsorgung bereitstellen, für die
die Verwertung geprüft wurde und die den Angaben in der Verantwortlichen Erklärung entsprechen.
Ort Datum Rechtsverbindliche Unterschrift des
Abfall- / Reststofferzeugers
1111111
10.2 Bei der Erstellung der Verantwortlichen Erklärung hat mitgewirkt:
Ort Datum Unterschrift
1111111
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 3
Seite 5
Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis INR. 11 1
Ablehnungserklärung
(auszufüllen durch den Entsorqer oder Verwerter)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen i:g] oder ausfüllen.
l Blatt ®
~ Angaben zum Abfallentsorger oder Verwerter
11.1 f=irma
..
l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111 . ..
11.2 Straße Hausnr. ..
11.3
l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111
Staat Postleitzahl Ort
ITill ·
[DJ ITill 111111111 !l l l l l l l l l l 111111111111111
~ Stellungnahme zur Verantwortlichen Erklärung
12.1 Begründung der Ablehnung
12.2 Wir können den deklarierten Abfall / Reststoff nicht annehmen.
Ort Datum Rechtsverbindliche Unterschrift des
Entsorgers / Verwerters
1111111
::
..
::
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 665
Anlage 3
Seite 6
Entsorgungs- / Verwertungsnachweis
Annahmeerklärung Zu1reffendes bitte ankreuzen igJ oder ausfüllen.
auszufüllen durch den Entsor er oder Verwerter
13
Angaben zum Abfallentsorger oder Verwerter
13.1 Firma
1--- 1. ,. . .,.1.1. .,. . . ,1,..........
, .........
11 ..........
11....,......,1,..........
, .........
1 1..........
1 1.. .,. . . ,11..........
, .........
, 1..........
1 1.........,11...._1.,....,..,l -.--rl1.. .,. . . ,11.--1.........
11...,.......11~11
13.2 Straße Hausnr.
13.3
!11111111111111111111111111111111111111111
Staat Postleitzahl Ort
DIIJ
ITIJ DIIJ .....
11 "T""TI1.. .,. . . ,11..-.-1...........
1 1....--.1l~I.,. . . . ,1-.-.1 . 1 1..........
1 .-.--11...--rl1-.-1,......,...1 1 ~I1.. .,. . . ,11..-.-1...........
1 1.. .,. . . ,11~11
14 Zuweisung zur Entsorgungs-/ Verwertungsanlage
14.1 Bezeichnun~ des Werks/ Betriebes
14.2
111111 fl l l l l l l l l l 111111111111111
Bezeichnunr der Entsor~unrs- / Verwertungsanla~e
111111
Entsorger- / Verwerternr.
1.,,......1...........
11_1......... 1 L. .1. . .I_____ 1 1_Ll~L~ll_._._._l. .11_1
I .......... . . . . .........1.........1 I__._I.II. . . ._.__.l~__.__.I11 11 1 1 1 1 1 1 1
14.3 Straße Hausnr.
14.4
1.,,......1...........
Staat
1 1_1......... 1 1--=--II__._I. .,. . . .11__.__,. I1~1~1l_._._._1...........
Postleitzahl Ort
1 1_1.........1......... 11__._I.......... 1 l_.__.l~_ll~l........... 1 1~11 DIIJ
ITIJ DIIJ ..-.-1
1..-r--r-,-l,............ 1 ,~, 1 ..--.-11...,.......1l............l"""T"""T"""'.,.........I1...,.......11.. .,. . . ,11--.--1....--.-,
1 .....-.-1l . ,. . . . .1.l. . ,. . . . ,11
14.5 Ansprechpartner
14.6
11111111111111111
Telefonnummer
1111 Telefaxnummer
111111
11111111111111111 1111111111 111111
15 Anlieferungsort
15.1 Erfolgt die Anlieferung über ein Zwischenlager ?
15.2 Adresse des Zwischenlagers
l l l 11111111111111111111111111111111111111111111111
15.3 Entsorgernummer
1111111111
15.4 Straße Hausnr.
15.5
111111111111111111111111111111
Staat Postleitzahl Ort
11111111111 DIIJ
ITIJ DIIJ ~,,. . . . . .
11....,......,11~,...........,,....,......,,1~,~,,~,.......... ,.-.--,1-.--r11-.-11~1........... 11....,......,11~1~,,....,......,,1~,1
15.6 Ansprechpartner
15.7
l l l l l 1111111111111111111111111
Telefonnummer Telefaxnummer
11111111111111111 ,..........
,.,.........,,...,.......,,....,......,,1.-....-1~,~,,-,1~,1
15.8 Sonstige Nebenbestimmungen (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 3
Seite 7
Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis INR. 1111 1
Annahmeerklärung
(auszufüllen durch den Entsorger oder Verwerter)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.
1
Blatt (i)
~ Stellungnahme zur Verantwortlichen Erklärung
16.1 Beurteilung der Angaben in der Verantwortl. Erklärung (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
16.2 Zuweisung zum Entsorgungsweg
~ Einsatz als Reststoff (nur ausfüllen bei Verwertung)
17.1 Art der Verwertung
17.2 Findet die Verwertung in einer nach BlmSchG genehmigten Anlage statt? Ja D Nein D
17.3 Zuständige Genehmigungsbehörde nach BlmSchG ::
IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
Aktenzeichen des Bescheides
111111111111111 I I I I I I
17.4 Entstehen bei der Verwertung Abfälle ? Ja D Nein D
Wenn ja, welche Abfälle und in welcher Menge je eingesetzter Tonne Reststoff (ca.-Angaben)
17.5 Abfallschlüssel Bezeichnung des Abfalls Menge je Tonne in kg
1111 1111
17.6
1111 1111
17.7 ..
1111 1111 ::
17.8
1111 1111
17.9
11111 11111
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 667
Anlage 3
Seite 8
INR.
Entsorgungs- / Verwertungsnachweis
Annahmeerklärung ~-----,1
1 Zutreffendes bitte ankreuzen~ oder ausfüllen.
Blatt
11111
®
(auszufüllen durch den EntsorQer oder Verwerter)
~ Auflagen für die Anlieferung
18.1 Anlieferungshäufigkeit
täglich [IJ-mal wöchentlich [D-mal monatlich [D-mal jährlich [D-mal
18.2 Beförderungsmittel
KFZ D Bahn D Binnenschiff D Seeschiff D sonstige Beförderungsmittel D
18.3 Beförderungsart (z.B. Tank, Container)
18.4 Verpackung
18.5 Besondere Schutzmaßnahmen (siehe auch Punkt 6, ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
18.6 Betriebsinterne Kennzeichnung der angelieferten Abfälle/ Reststoffe
111111111111
18.7 Erforderliche Vorbehandlung beim Abfall-/ Reststofferzeuger (ggf. weitere Angaben auf ges. Blatt)
~ Annahmeerklärung
19.1 Die Anlage ist für die Entsorgung/ Verwertung des deklarierten Abfalls/ Reststoffs zugelassen. Wir
sind bereit, den deklarierten Abfall / Reststoff anzunehmen.
Ort Datum Rechtsverb. Unterschrift des Abfallentsorgers
oder Verwerters
1111111
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 3
Seite 9
Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis INR. 111111
Bestätigung der Behörde
(auszufüllen durch die für die Entsorgungs-/1/erwertungsanl.zust.Behörde) 1
Zutreffendes bit!e ankreuzen~ oder ausfüllen.
1
Blatt ®
EJ Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung / Verwertung
20.1 Die Zulässigkeit der Entsorgung / Verwertung des in diesem Entsorgungs- / Verwertungsnachweis
beschriebenen Abfalls / Reststoffes wird bestätigt: Ja D Nein D
20.2 Die Entsorgung / Verwertung wird unter folgenden zusätzlichen Maßgaben
als zulässig erachtet:
20.3 Die Zulässigkeit der Entsorgung / Verwertung in der beschriebenen Form
wird mit folgender Begründung nicht bestätigt:
20.4 Aktenzeichen
l l l l l l 111111111111111
Ort Datum Unterschrift der
Entsorger- oder Verwerterbehörde
1111 1 11
Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 669
Anlage 3
Anhang 1a
Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis INR.1111111
Anhang 1a Chemisch-physikalische Behandlung
(auszufüllen durch den Abfallerzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zur CP-Behandlung
Parameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben
zu bestimmen sind:
pH-Wert
11111
2 Chrom (VI) mg/I
11 111
3 Cyanide, leicht freisetzbar mg/I
11111
4 Nitrit mg/I
11111
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie d~r Entsorger aufgrund der Angaben
der Nrn. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
5 Arsen 11111 mg/l
6 Blei 11111 mg/l
7 Cadmium 111 - 1 mg/l
8 Kupfer 111 mg/l
9 Nickel
111 m911
10 Quecksilber 111 mg/l
11 Zink 11 mg/I
12 Phenole 11 mg/1
13.1 AOX mg/I
11
13.2 EOX 11 mg/I
14 Bei Flüssigkeiten, Schlämmen:
schwerflüchtige lipophile Stoffe 1111111 mg/l
15 Bei Feststoffen:
Extrahierbarer Anteil der Originalsubstanz 1111111 Gew%
Parameter Wert Dimension
16
11111111111111111111111111 1111111111111
17
11111111111111111111111111 1111111111111
18
111111111111111 I I I I I I I I I I I 1111111111111
670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 3
Anhang 1b
Entsorgungs- / Verwertungsnachweis (NR.1111111
Anhang 1b Verbrennung
(auszufüllen durch den Abfallerzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zur Verbrennung
Parameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben
zu bestimmen sind:
pH-Wert
1111111
2 Chlor gesamt 1111111 Gew%
3 Schwefel gesamt II I j j 11Gew %
4 Flammpunkt 1111111 oc
5 Heizwert 1 1 1 1 1 1 1 kJ/kg
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der
Angaben der Nrn. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
6 Zink Gew%
111111
7 Quecksilber Gew%
111111
8 Cadmium Gew%
111111
9 Kupfer Gew%
11111 1
10 Fluor Gew%
11111 1
11 Brom Gew%
111111
12 Jod Gew%
111111
Parameter Wert Dimension
13
l 1111111111111111111111111 111111 11 1 II
14
l l l l l l l l l l l 111111111111111 111111 11111
15
11111111111 J i 1111111111111 111111 11111
16
11111111111111111111111 1 111111 11111
17
11 11111111111111111111 II 1 111 11111
18
11 111111111 i l l l l l l l l II 111111 1 11 1 11
19
11111111111111111111 1 II 111 11111
20
11111111111111111111 111111 11111
21
1 11111111111111111111 1 II I II 1 11111
22
1111111111111111111111111 111111 11111
Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 671
Anlage 3
Anhang 1c
Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis INR.1111111
Anhang 1c Oberirdische Deponie
(auszufüllen durch den Abfallerzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zur oberirdischen Deponie
Parameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben
zu bestimmen sind:
Glühverlust des Trockenrückst. Gew%
1 1 1 1 1 1 1
der Originalsubstanz
2 wasserlöslicher Anteil Gew% 3 pH-Wert im Eluat
1 1 1 1 1 1 1 1
4 Leitfähigkeit im Eluat 11S/cm 5 Arsen im Eluat mg/I
1 1 1 1 1 1 1
6 Blei im Eluat mg/I 7 Cadmium im Eluat mg/I
1 1 1 1 1 1 1
8 Chrom (VI) im Eluat mg/I 9 Kupfer im Eluat mg/I
1 1 1 1 1 1 1
10 Nickel im Eluat mg/I 11 Quecksilber im Eluat mg/I
1 1 1 1 1 1 1
12 Zink im Eluat mg/I 13 Fluorid im Eluat mg/I
1 1 1 1 1 1 1
14 Cyanide, leicht treisetzbar im Eluat 1 mg/I
1
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der
Angaben der Nrn. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
15 Festigkeit der Originalsubstanz
Wert Wert
15.1 Flügelscherfestigkeit kN/m 2 15.2 axiale Verformung
1111111 1111 111
15.3 Bruchfestigkeit kN/m 2
1 1 111 1 1
16 Extrahierbare / lipophile Stoffe
111
Gew% 17 TOC im Eluat
II II mg/I
18 Phenole im Eluat mg/I 19 AOXim Eluat mg/I
1 11 11 11
20 Chlorid im Eluat mg/I 21 Sulfat im Eluat mg/I
111 11 11
22 Ammonium im Eluat mg/I 23 Nitrit im Eluat mg/I
111 11 11
Parameter Wert o·mension Parameter Wert Dimension
24 25
1 1 111111111 1111 11 11 11 11 1111 11 111 1 1 1 1 111 1 II
26
ITT 1 111111 1111 11 1 27 11 11 1111 1 1 111 1111 111111
28 1 29
111 111111 1111 11 11 11 11 11111
30 31
111 1111 1 1111 11 11 1 1 11111
32 33
111 1111 1 1 1111 1 1 11 11 1 1 1 1111
34 35
111 1111 111111 1111 11 11 11 11 11 11111
36 37
111 1111 111111 1 1 l ·11 111 111 11 1 1 1 1 1111 1 1 111
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 3
Anhang 1d
Entsorgungs- / Verwertungsnachweis INR.1111111
Anhang 1d Untertagedeponie
(auszufüllen durch den Abfallerzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zur Untertagedeponie
Parameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben
zu bestimmen sind
Wert Wert
pH-Wert im Eluat 2 Wassergehalt %
1111111 1111111
3 Schmelzpunkt oc 4 Siedepunkt
1111111
oc
1111111
5 Flammpunkt
1111111
oc 6 Dampfdruck bei 30 °C
1111111
in bar
7 Welche Gase kann der Abfall durch evtl. Nachreaktionen unter den Ablagerungsbedingungen entwickeln?
7.1 wenn er im Anlieferunrbehältnis eingeschlossen bleibt:
l l 111111111111111 ll 11· 1111111111 l 11 1 11111111111111111111111111111
7.2 wenn er mit Luft in Berührung kommt:
l l l l l 11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111 I
7.3 wenn er mit dem anstehenden Salz in Berührunj kommt:
111111 1 11111111111111111 1111111111111111111111111111111111111111
7.4 Bei welchen Temperaturen treten Zersetzungen, Ausgasungen, spontane Zersetzungen auf: 1111111 oc
7.5 Welche Gase können bei den betreffenden Temperaturen entstehen:
11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111
8 Angabe der gefährlichen (bzw. toxischen) Bestandteile
8.1 des Abfalls
11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111
8.2 der Zersetzungsprodukte
l l l l l l l I l l l l l l l l 1111 l l l l 1111 l 111111111111111111111111111111111111
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der
Angaben der Nm. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
9 Anteil in Gewichts-%
9.1 Chemische Bezeichnung der Einzelkomponenten (ggf. weitere Ang. auf ges. Blatt) ·m Durchschnitt min. max.
1111111111111111111111111111111111111111 1111111 11111 1111111
9.2
1111111111111111111111111111111111111111 1111111 111 1111111
9.3
1111111111111111111111111111111111111111 1111111 11 l 1111111
9.4
1111111111111111111111111111111111111111 111111 l 111 1111111
9.5
111111111 ! 111111111111111111111111111111 1111111 111 1111111
10 Aus welchen Stoffen bestehen die Flüssigkeiten? (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111
11 Weitere Parameter Wert Dimension Weitere Parameter Wert Dimension
12
1111111111111 i 111 l l 11111111111 11111111111111111 1111111111111
13 14
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11 1111111111111 11111111111111111 1111111111111
Nr. 17 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 673
Anlage 3
Anhang 1e
Entsorgungs- / Verwertungsnachweis INR.1111111
Anhang 1 e Verwertung
(auszufüllen durch den Abfall- / Reststofferzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger/ Verwerter)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zur Verwertung
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Verwerter aufgrund der Angaben
der Nrn. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
Parameter Wert Dimension
1
11111111111111111111111111 111111 1111
2 1111111._.,_I...._.._I...........
11111111111111111111 11111
3
ll111111111111111111 11111 111 II.._._
I ...._.._I...........
4
Lillllll 111111111111 1111 11111.._._1 ...._.._I...........
s l l l l 111111111111111 1111 1 11 1
6 1 1 1 11
111111 11 11 111111 1111
7
11111 11 11 11111111 ..__._I1~ 1 1
8
111 1 11 1 111 1111 II._._1 1 ~ ._.,_...._.._...........
9
111 11 II 11111 111111
10
1 11 11 11 1 1 11 1 .__.._I1 ~ ~...........
11
1 11 11 11 1 11
12
11 111 1 11 1 1 II
13
11 11 11 1 11 11
14
1 11 11 11 11 11 11
15
1 11 11 11111 1 1 1
16
1 1 1 11 11 11111 1 1111
11
1 1 1 1 1 II 11 1 1 111 111 11111
1
a 11 1 1 1 1 11 1 1 1 11 1 1 111 1 1111 1 111
19
1111111111 1111111 1111 1 1 11 II
20
111111111111111111 1111 111111 111
21
1111111111111111111 1111 111111 11
22
l l l l l l l 11111111111111111 111111 II
23
Li l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111 11 1111
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 II I LIIJ
24
1 1111 11 1111
25
11111111111111111111111111 1111 11 1111
26
• 111111111111111111111111 1111 11 11111
674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 3
Anhang 1f
Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis I NR. I 1 1 1 1 1 1
Anhang 1f Sonstige Behandlungsverfahren (außer Verfahren nach Anhang 1a, 1b u. 1e)
(auszufüllen durch den Abfall- / Reststofferzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger/ Verwerter)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zu sonstigen Behandlungsverfahren
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger/ Verwerter aufgrund der
Angaben der Nrn. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
Parameter Wert Dimension
1 i 111111 1111111111111 I I 1 l 11 11111
2
11111111 111111111111 11 111 11111
3 1111
1 1 111 11111 11 111 11111
4
11 111 11 11 11 1 11 11111
5 1111
11 1 111 11 11 11 11111
6 11111
111111 11 11 11 11
7
1 1 111111 1 11 11 II 11 11 1111
8 11111111111111111111 ,- 1 11 11 1111
9
11111111111111111111111111 1 11 11111
10
111 1 11 1 1111111111 11111111 1 1 111 11111
11
1 II 1 111 I 1 1 1 111111 1111 1 1 1 1 111 l l 11 II 111
12
11 111 l l II 11111 111 11111 111 1 ! 111 111111
13
1 1 1 11 11 1 11 1 111 1 11 1111111 1 1 1111 1 1 II 1
14
1 11 11 1 11 11 1 1 11 1 11 1 1 1 1111 111 1111
15
111111111111111111111111 111 1 1 11
16
l 11 l 11111111111111111111 111 111
17
111111 l 11111111111111111 1 II
18
1 1 11 1 111 11 1 11 1 1 1 11111111 1 1 11
19
11 11 1 1111111 1111 1 II 1 111 111 11
20
11 II 1111111111111111111 11
21
11 11 1 1 11 1 11 1 1 1 1 11 1 1 1111 1 11 11
22
11 11 1111111111111111111 11 11 11
23
1111111111111!111111111 II II 111
24
11 1111 1 111 111 1 111111111 11 11 111
25
11 1 1111 l l l 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11 1 1 11111 111
26
11 11111111 1111111111111 11111 1111
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 675
Anlage 4
Seite 1
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis INR. 111111
Verantwortliche Erklärung ! Zutreffendes bitte ankreuzen Cis! oder ausfüllen. 1
Blatt (!)
(auszufüllen durch den Abfall- / Reststoffbeförderer)
l:J
1.1 Sammelentsorgungsnachweis für Abfälle D
1.2 Sammelverwertungsnachweis für Reststoffe D
~ Angaben zum Abfall-/ Reststoffbeförderer
2.1 Firma/ Körperschaft
11111111111111111111111111111111111111111
2.2 Straße Hausnr.
2.3
111111111111111111111111111111111111111111
Staat Postleitzahl Ort
[II]]
ITIJ [II]] ..-.-,1~,,~11~11~11~1,~,,~,,~,~,,~,,~,,~,,~,,~,,~,,~,~,,,
l:_J Abfall-/ Reststoffherkunft
3.1 Gebiet, in dem der Abfall / Reststoff einrsammelt wird oder die Beförderung beginnt
11111111111111111111 _ l l l l l 111111111111111
~ Abfall-/ Reststoffbeschreibung
4.1 Abfall-/Reststoffschlüssel Bezeichnung nach Katalog der besonders überwachungsbedürfti~
gen Abfälle/ Reststoffartenkatalog
111111
4.2
4.3
Konsistenz: fest
Aussehen
D stichfest D pastös/schlammig/breiig D staubförmig D flüssig D
l l l l l l l 11111111111111111111111111111111111111111111
4.4 Farbe
..-.-11-,--,-11...,......,11-.-1..--.-II...........
11~1..-,-11-,-.,..11...,......,11_,_1. --.-11. .11~1
. . . . ..-,-11-,--,-11...........
1 1-.-1. --.-11..........
1 1.. ,. . . ,11..........
1 ....-.-1, ...........
11--.-1. .-r-11..........
1 1....,.....,11~11
4.5 Geruch
111111111111111111111111111111111111111111111111111
4.6 Brennverhalten unter üblichen Bedingungen: selbstentzündlich D brennbar D unbrennbarO
4.7 Reaktionen mit Wasser: Bildung von Gasen D Erwärmung D
keine Reaktionen D
4.8 Reaktionen mit anderen Stoffen
~ Hinweise zur Arbeitssicherheit
Der Abfall / Reststoff kann folgende Gefahrstoffe nach GefStoffV
enthalten:
5.1 lfd. Nr Bezeichnung
[Il]JIIIIIII l l l 111111111111111 111 11 1111111111
[Il]JIIIIIII l l l l 11111111111111 111 11 1111111111
[II]] ITIJ 1 1 1 111111111111111111 111 11 111111111 I
[IIJJWIIII 11111111 1 111111111 111 11 1111111111
676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 4
Seite 2
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis INR. 111111
Verantwortliche Erklärung
(auszufüllen durch den Abfall- / Reststoffbeförderer)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen t8J oder ausfüllen.
1
Blatt ®
~ Abfall- / Reststoffanalytik für die Prüfung einer konkreten Entsorgung /
Verwertung (ggf. im Dialog mit dem Entsorger / Verwerter festzulegen)
6.1 Abfall-/ Reststoffbestimmende Komponenten (ggf weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
6.2 Wurde geprüft, ob der Abfall / Reststoff verwertet werden kann? Ja
D Nein D
6.3 Wird dieser Abfall / Reststoff einer Verwertung zugeführt ? Ja
D Nein D
6.4 Wenn ja, Art und Ort der Verwertung:
6.5 Wenn nein, Begründung:
6.6 Entsorgungsweg nach Katalog der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle (Anhang C der TA
Besonders überwachungsbedürftige Abfälle)
CPB D
sonstige
HMV D SAV D HMD • SAO D UTD D
6.7 Folgende Deklarationsanalysen sind beigefügt:
Chemisch-Physikalische Behandlung (Anhang 1a)
D
Verbrennung (Anhang 1b)
D
Deponie (Anhang 1c)
D
Untertagedeponie (Anhang 1d)
D
Verwertung (Anhang 1e)
D
Sonstige (Anhang 1f)
D
D
D
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 677
Anlage 4
Seite 3
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsn~chweis INR. 111111
Verantwortliche Erklärung
(auszufüllen durch den Abfall-/ Reststoffbeförderer
1Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.
1
Blatt @
~ Anfall und Abgabe des Abfalls/ Reststoffs
7.1 Jahresmenge [t/a] Jahresmenge [m3/a]
ITI 1/ 1 1 1 oder [[[[DJJ
7.2 Abgabehäufigkeit
täglich []]-mal wöchentlich OJ-mal monatlich [IJ-mal jährlich [IJ-mal
einmalig D
tJ Hinweise zur Beförderung
8.1 Angaben, die für Handhabung, Beförderung oder Entsorgung wesentlich sein können:
8.2 Gefahrgut nach GGVS/ GGVE Ja D Nein D
8.2.1 wenn ja, Festlegung entsprechend GGVS/GGVE Klasse: DJ Ziffer: DII]
8.2.2 Ordnungsnummer des Verzeichnisses der gefährlichen
Güter der Empfehlungen der Vereinten Nationen: U.N.-NR. DIIJ
!] Verantwortliche Erklärung
9.1 Wir versichern, daß die in dieser Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben über den
Abfall / Reststoff zutreffen. Wir werden nur Abfälle zur Entsorgung bereitstellen, für die
die Verwertung geprüft wurde und die den Angaben in der Verantwortlichen Erklärung entsprechen.
Ort Datum Rechtsverbindliche Unterschrift des
Abfall-/ Reststoffbeförderers
1111111
9.2 Bei der Erstellung der Verantwortlichen Erklärung hat mitgewirkt:
Ort Datum Unterschrift
1111111
678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 4
Seite 4
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis INR. 111111
Ablehnungserklärung
(auszufüllen durch den EntsorQer oder Verwerter)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.
1
Blatt @
~ Angaben zum Abfallentsorger oder Verwerter
10.1 Firma
~,l . 11--.-..1
. . . . 1-.-1T""""T-11~II~11~1~11. .1. . . .1-,. . .-,11.. . . .-1.,. . . . ,. .11. .11-,...-,11..-.-1
..... .,. . . . ,. .11. .11-r--,llr-,-I
.... . ,. . ,. .11. .11.....-.11
....
10.2 Straße Hausnr.
10.3
l l l l l l l l l l l l 111111111111111111111111111111
Staat Postleitzahl Ort
ITIIJ
[IlJ ITIIJI-1~11-11-11~1-11~11-11~1~11~11-11~11~1~11~11~11-.-1~111
~ Stellungnahme zur Verantwortlichen Erklärung
11.1 Begründung der Ablehnung
11.2 Wir können den deklarierten Abfall / Reststoff nicht annehmen.
Ort Datum Rechtsverbindliche Unterschrift des
Entsorgers / Verwerters
111111 1
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 679
Anlage 4
Seite 5
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis NR.111 1 1
Annahmeerklärung
(auszufüllen durch den EntsorQer oder Verwerter)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen l:ii::I oder ausfüllen.
1
Blatt ®
~ Angaben zum Abfallentsorger oder Verwerter ,:_
12.1 Firma ::
:
III III III I ITT III III III III III III III III III I ::
12.2 Straße Hausnr.
12.3
l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l lll ITID
Staat Postleitzahl Ort
[[D ITID I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I
E] Zuweisung zur Entsorgungs- / Verwertungsanlage ...
13.1 Bezeiohnun! des Werks/ Betriebes
..
13.2
111111 = 1111111111111111111111111111111111
Bezeichnunr der Entsorgun[ s- / Verwertungsanlale Entsorger- / Verwerternr.
·. ::
111111 1111111 1111 IJ 1 111111111111111111111 ...
13.3 Straße Hausnr. ...
13.4
111111111111111
Staat Postleitzahl
1111
Ort
111 1111 11111111111 ITID :
..
13.5
[[D ITID
Ansprechpartner
1111 111 1111 1111111111111111111 ..
111111111111111 1111 111 1111 .
13.6 Telefonnummer Telefaxnummer _:: ...
:·.
IIIIIIIIIIIIIII 1 111111111 11 1 111
~ Anlieferungsort
...
14.1 Erfolgt die Anlieferung über ein Zwischenlager ?
14.2 Adresse des Zwischenlagers
I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I II I I I I I I I I I I I
14.3 Entsorgernummer ..
1111111111
14.4 Straße Hausnr. .:::::
14.5
11 III III III III III III III III III III III III III I
Staat Postleitzahl Ort
ITID ·-··
14.6
[[D ITID
Ansprechpartner
11111111111111111111111111111111111
IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII ...
14.7 Telefonnummer Telefaxnummer :
II I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I II I I I
·:
14.8 Sonstige Nebenbestimmungen (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt) :: ..
. ;:
··•
:cc:·:
. . ..
::.
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... ,· ...
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.. ..
.. :
.
..
... . ...
.. . ....
680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 4
Seite 6
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis NR. 11
Annahmeerklärung
(auszufüllen durch den Entsorger oder Verwerter)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.
1
Blatt @
~ Stellungnahme zur Verantwortlichen Erklärung
:::
:
: .::
15.1 Beurteilung der Angaben in der Verantwortl. Erklärung (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
:::
:
.:
:
15.2 Zuweisung zum Entsorgungsweg
: :
~ Einsatz als Reststoff (nur ausfüllen bei Verwertung)
16.1 Art der Verwertung : : :
:
16.2
16.3
Findet die Verwertung in einer nach BlmSchG genehmigten Anlage statt?
Zuständige Genehmigungsbehörde nach BlmSchG
Ja
D Nein D
.. ::
11111111111111111111111111111111111111111 ::
Aktenzeichen des Bescheides
l l l l l l 111111111111111
16.4 Entstehen bei der Verwertung Abfälle ? Ja D Nein D
:
Wenn ja, welche Abfälle und in welcher Menge je eingesetzter Tonne Reststoff (ca.-Angaben) ::
:
16.5 Abfallschlüssel Bezeichnung des Abfalls Menge je Tonne in kg
11 1 1
: :
: :':
16.6 :: ::
11 1 1
16.7
II 1 1 :
16.8
11 1 1
16.9
11 1 1 1
:
:
:
: :
::
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 681
Anlage 4
Seite 7
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis INR. 111111
Annahmeerklärung
(auszufüllen durch den Entsorger oder Verwerter)
1 Zutreffendes bille anl<reuzen ~ oder ausfüllen.
1
Blatt 0
~ Auflagen für die Anlieferung
17.1 Anlieferungshäufigkeit
täglich [D-mal wöchentlich []-mal monatlich []-mal jährlich []]-mal
17.2 Beförderungsmittel
KFZ O Bahn O Binnenschiff O Seeschiff O sonstige Beförderungsmittel D
17.3 Beförderungsart (z.B. Tank, Container)
17.4 Verpackung
17.5 Besondere Schutzmaßnahmen (siehe auch Punkt 5, ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
17.6 Betriebsinterne Kennzeichnung der angelieferten Abfälle/ Reststoffe
111111111111
17.7 Erforderliche Vorbehandlung beim Abfall-/ Reststoffbeförderer (ggf. weitere Angaben auf ges. Blatt)
~ Annahmeerklärung
18.1 Die Anlage ist für die Entsorgung/ Verwertung des deklarierten Abfalls/ Reststoffs zugelassen. Wir
sind bereit, den deklarierten Abfall/ Reststoff anzunehmen.
Ort Datum Rechtsverb .. Unterschrift des Abfallentsorgers
oder Verwerters
1111111
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 4
Seite 8
Sammelentsorgungs-/ Sammelverwertungsnachweis NR.I 1 1
Bestätigung der Behörde
(auszufüllen durch die für die Entsorgungs-Nerwertungsanl.zust.Behörde)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen~ oder ausfüllen.
1
Blatt ®
..::.1 Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung/ Verwertung
19.1 Die Zulässigkeit der Entsorgung / Verwertung des in diesem Entsorgungs-/ Verwerwertungsnachweis
beschriebenen Abfalls/ Reststoffes wird bestätigt: Ja D Nein D :
19.2 Die Entsorgung / Verwertung wird unter folgenden zusätzlichen Maßgaben
als zulässig erachtet: ..
:
:
-- :
19.3 Die Zulässigkeit der Entsorgung / Verwertung in der beschriebenen Form
wird mit folgender Begründung nicht bestätigt: :
..
19.4 Aktenzeichen
1
1 1 1 1 1
1 1 1 1 i
1
1
1
i !
i ! 1 1 1 1
Ort Datum Unterschrift der
Entsorger- oder VeN✓erterbehörde
::
1
1 1
1 t 1 1 1
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 683
Anlage 4
Anhang 1a
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis TNR.11.11111
Anhang 1a Chemisch-physikalische Behandlung
(auszufüllen durch den Abfall- /Reststoffbeförderer in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zur CP-Behandlung
Parameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben
zu bestimmen sind:
pH-Wert
11111
2 Chrom (VI) mg/I
11111
3 Cyanide, leicht freisetzbar mg/I
11111
4 Nitrit mg/I
11111
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der Angaben
der Nm. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
5 Arsen mg/I
111
6 Blei mg/I
111
7 Cadmium mg/I
1 1
8 Kupfer mg/I
9 Nickel mg/I
1
10 Quecksilber
II 1 mg/I
11 Zink mg/I
1111 1
12 Phenole mg/I
1 1 1 II
13.1 AOX mg/I
11111
13.2 EOX mg/I
11111
14 Bei Flüssigkeiten, Schlämmen:
schwerflüchtige lipophile Stoffe mg/I
1111111
15 Bei Feststoffen:
Extrahierbarer Anteil der Originalsubstanz Gew%
1111111
Parameter Wert Dimension
16
l l l l l l l l l l l 111111111111111 1111111111111
17
l l l l l I l l l l l l l l 111111111111 111111111111 1
18
111111111111111111111111 1 1 1 1 1111111111 I
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 4
Anhang 1b
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis INR.I III III
Anhang 1b Verbrennung
(auszufüllen durch den Abfall- / Reststoffbeförderer in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zur Verbrennung
Parameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben
zu bestimmen sind:
pH-Wert
II 11
2 Chlor gesamt Gew%
11
3 Schwefel gesamt Gew%
11
4 Flammpunkt
11
oc
5 Heizwert kJ/kg
11
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der
Angaben der Nrn. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
6 Zink 111111 Gew%
7 Quecksilber 1111 \ I Gew%
8 Cadmium 111111 Gew %
9 Kupfer 111111 Gew%
10 Fluor 111111 Gew %
11 Brom 111111 Gew %
12 Jod III111Gew%
Parameter Wert Dimension
13
11 1 1 1 1111 11111 1111 11 II 11 11
14
11 1 11 1111 1 1111 111 II 11 11
15
11111 1111 1111 111 11 11 11
16
11111 1111 1111 111 11 11 11
11
1 1111111111 11111111 11 II
18
1 11111111111 11111111 11 11
19
1 11111111111 111111111 1 111
20
1 1111111111111111111111 1 1 1 11
21
11 1111111111111111111111 1 1 1 11
22
111111111111111111111111 111 11
Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 685
Anlage 4
Anhang 1c
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis lNR.1111111
Anhang 1c Oberirdische Deponie
(auszufüllen durch den Abfall-/ Reststoffbeförderer in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zur oberirdischen Deponie
Parameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben
zu bestimmen sind:
Glühverlust des Trockenrückst. Gew%
1111111
der Originalsubstanz
2 wasserlöslicher Anteil Gew% 3 pH-Wert im Eluat
11111 1111 1 1
4 Leitfähigkeit im Eluat µS/cm 5 Arsen im Eluat mg/1
11 111111
6 Blei im Eluat mg/1 7 Cadmium im Eluat mg/1
11 11111
8 Chrom (VI) im Eluat mg/1 9 Kupfer im Eluat mg/1
11 1 11111
10 Nickel im Eluat mg/1 11 Quecksilber im Eluat mg/1
11 1 11111
12 Zink im Eluat mg/1 13 Fluorid im Eluat mg/1
11 11 111 II
14 Cyanide, leicht freisetzbar im Eluat mg/1
11 1 11
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der
Angaben der Nrn. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
15 Festigkeit der Originalsubstanz
Wert Wert
15.1 Flügelscherfestigkeit kN/m2 15.2 axiale Verformung
1111111 1 1 11111
15.3 Bruchfestigkeit kN/m 2
1111 IJJ
16 Extrahierbare / lipophile Stoffe Gew% 17 TOC im Eluat mg/1
111111 1111111
18 Phenole im Eluat mg/1 19 AOXim Eluat mg/1
111111 1111111
20 Chlorid im Eluat mg/1 21 Sulfat im Eluat mg/1
111111 1111111
22 Ammonium im Eluat
1111 JJ mg/1 23 Nitrit im Eluat
1111111
mg/1
Parameter Wert Dimension Parameter Wert Dimension
24 25
1 1 111 111111111· 1 1111 1111 11111111111 11111 111
26 ITTI 1 27
1111111111 1111 1111 11111111111 11111 111
28 29
111 1111111111 1111 111 1111111 1 111 11 11 111
30 31
111 11 1111111 l 11 1 1 111111 11 11 II 111
32 33
111 11 1111111 111 1 111111 11 1 II 11 111
34
111 11 1111111 111 1 1 1
35
111111 II 1 1 11 II 1 1 111
36 37
111 11 1111111 111 1 1 11 111111 11 1 1 11 11 11 11111
686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 4
Anhang 1d
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis NR.
Anhang 1d Untertagedeponie
auszufüllen durch den Abfall- / Reststoffbeförderer in Abstimmun mit dem Abfallentsor er
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zur Untertagedeponie
Parameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben
zu bestimmen sind
Wert Wert
pH-Wert im Eluat 2 Wassergehalt %
1111111 1111111
3 Schmelzpunkt oc 4 Siedepunkt oc
1111111 1111111
5 Flammpunkt
1111111
oc 6 Dampfdruck bei 30 °C
1111111
in bar
7 Welche Gase kann der Abfall durch evtl. Nachreaktionen unter den Ablagerungsbedingungen entwickeln?
7.1
7.2 wenn er mit Luft in Berührung kommt:
l 11111111 l 111 l 111111111111111111111111111111111111111111111111111
7.3 wenn er mit dem anstehenden Salz in BerührunT kommt:
111111111111111 I I I I I I I I I l l l l l l l l l l l l l l l l l ll l l l l l l 111111111111111
7.4 Bei welchen Temperaturen treten Zersetzungen, Ausgasungen, spontane Zersetzungen auf: 111111 I °C
7.5 Welche Gase können bei den betreffenden Temperaturen entstehen:
11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111
8 Angabe der gefährlichen (bzw. toxischen) Bestandteile
8.1 des Abfalls
11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111
8.2 der Zersetzungsprodukte
l 11111111111 l l l l 1111 1 l l l l l 11111111111 l l 1111 l 1111 l l l 1111 l l l l 111111
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der
Angaben der Nrn. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
9 Anteil in Gewichts-%
9.1 Chemische Bezeichnung der Einzelkomponenten (ggf. weitere Ang. auf ges. Blatt) im Durchschnitt min. max.
11 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11 1 11 1 111 1111111111111111 11 1111111111 l 11 I ,......,..-IIlr--r-,11--,-,11
92
· 111111111111111111111111111111111111111 1111 l l 111 l 111111111 l 111
93
· 111111111111111111111111111111111111111 l 111111111111111 l 111111
94
· 111111111111111111111111111111 I I I I I I I I I 11111111 l l 1111111111111
95
· 1111111111111111111111111111111111 l 111 l 1 1111111111 l 1111 l l 11 l l 11
10 Aus welchen Stoffen bestehen die Flüssigkeiten? (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111
11 Weitere Parameter Wert Dimension Weitere Parameter Wert Dimension
12
l 111111111111111 I l 111111111111 11111111111111111 1111111111111
13 14
11 1 II 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11 111 11111 1 1 11 1 1111 11 1 1 1 1111 1 1 1 1 11 1 l l l l l l l l II
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 687
Anlage 4
Anhang 1e
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis INR.1111111
Anhang 1e Verwertung
(auszufüllen durch den Abfall-/ Reststoffbeförderer in Abstimmunq mit dem Abfallentsorger/ Verwerter)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zur Verwertung
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Verwerter aufgrund der Angaben
der Nrn. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
Parameter Wert Dimension
1
ITTIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII 1111111111111
2
ITTTITI 1111111111111 111 1 1 11111 1 1111111
3
11111111111111111111 1111 111111 111111
4
l l l l l 111111111111111 1111 111111 111111
5 11111111111111111111 1111 111 11 1111
6
11111111111111111111 1111 111 11 1111
1
ITTTI 11111111111111111111 111 11 1111
a 1111111111111111111111111 III II 1111
9
11 III III ITll l l l l l l l l l l l l l 111 11 1111
10
111111111111111111111111 111 11 11111
11
111 11 11 11 11 111 1111111111 1 11 11 1 1 i 1 11
12
1 1 11 111 1 11 11 11111 1111111 ITTTITI 1111
13
11111111111 111111111111 11111 1111
14
1 11 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1111 1 1 11 1 11
15
11111111111 111 11111111 1111 111
16
11111111111 111 11111111 1111 1111
11
11 1 1 1 1 111 1 11 111 11111 1111 11111 11 1 1
18
11111111111 11 11 1 1111111 1 1111 1111
19
II 1111 111 11 1 II 1 1 1 1111111 1 11 1111 111 11
20
1111111 1 11111111 1111111 111111 11 11
21
1111111 11111111 1111111 111111 11 11
22
11111111 11111111 1111111 111111 1 ! !1
23
11111111 11111111 1111111 111111 11 11
24
11111111 1111111111111111 111111 11 11
25
1111111111111111111111111 111111 11 11
26
1111111111111111111111111 111111111111
688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 4
Anhang 1f
Sammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis INR. I 1 1 1 1 1 1
Anhang 1f Sonstige Behandlungsverfahren (außer Verfahren nach Anhang 1a, 1b u. 1e)
(auszufüllen durch den Abfall-/ Reststoffbeförderer in Abstimmung mit dem Abfallentsorger/ Verwerter)
Deklarationsanalyse für die Zuordnung zu sonstigen Behandlungsverfahren
Parameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger/ Verwerter aufgrund der
Angaben der Nrn. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:
Parameter Wert Dimension
1
11 111111 11 1111 1111 1111
2
1 1 II 111 11 1111 11 11 111 1
3 1 11 111 11 1111 11 11 111
4
1 II 111 II 111 l 11 11 111
5
1 111111 11111111111 11111 111
6
11111111 11111111111 II 11111 111
1
11111111111111111111 111 11111 111
a l l l l l 111111111111111 111 11111 1111
9
111111111111111111111111 11111 ...........
1 ~I. . . . . .
10
111111111111111111111111 111 II . . . 11 . . . . ................
11
111 111111111111111111 '---'--'---'-----'--' 11 1
12
1 11 1 1 11 111 11111 1 1 1 1 1 11 1 1
13
1 1 11 11 1 11 II 111 1 11 1 1 1 1 1 111
14
1 111 1111 11 II I II 11 111 1 1 1
15
11 11 11 11 111 1111 1 11 1111 11
16
l l l l l l l 111111111111111 11
17
1111111111111111111111 1 11
18
111111111111111111111111 ~''~ 11
19
111111111111111111111111 11111 1 11
20
111111111111111111111111 111111 1111
21
1 1111111111111 1 111111111 111111 1111
22
1111111111111 1111111111 111111 1111
23
1111111111 1 11 11111111111 1111 1 111111
24
1 1 1 1 11 1 11 1 1 II I II 1 1 II I II 1 11111111111
25
1111111111111111111111111 111111111111
26
11111111111111111111111111 111111111111
Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 689
Anlage 5
Seite 1
Vereinfachter Entsorgungsnachweis INR. 111111
Verantwortliche Erklärung
(auszufüllen durch den AbfallerzeuQer)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen t8'J oder ausfüllen.
l Blatt G)
~
1.1 Vereinfachter Entsorgungsnachweis für Abfälle D :
E.I
2.1
Angaben zum Abfallerzeuger
Firma/ Körrrschaft
[U I 1 1: 1 1 1 1 1 1 1 1 ITI 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
2.2 Straße Hausnr.
1111111111 I_I 111111111111111 III III III III III [ll1 ..
2.3 Staat Postleitzahl Ort
IT]] [ll1 rTI 11111111111111111111111111111111
tJ
3.1
Abfallherkunft
Anfallstelle (BezeichnunQ des Werks/ des Betriebes bzw. der Altlast)
11111111 1 11111 111 1111111 111111111 11111111
3.2 Bezeichnunj dar Anla/e Erzeu[ernummer
111111] 111:111111111 11111 11 1111 III 111111
3.3 Straße oder Koordinaten Hausnr.
l l l l l l 111111111111111 11111 11111111111 [ll1
3.4 Staat Postleitzahl Ort
IT]] [ll1 111111 11111 1111111111111111111
3.5 Ansprechpartner
3.6
l l l l l l 111111111111111
Telefonnummer
11111
Tee axnummer
11111111111111111 11111111111111111
~ Abfallbeschreibung
4.1 Betriebsinterne Bezeichnung
4.2
lAbfallschlüssel
l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111
Bezeichnung nach Abfallartenkatalog
111111
4.3
4.4
Konsistenz:
Aussehen
fest D stichfest D pastös/schlammig/breiig D staubförmig O flüssig D
111111111111111 I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I t 11111
4.5 Farbe
l 11111111111111111111111111111111111111111111111111
4.6 Geruch
111111111111111 I 1 11111 1 l l l l l l l l l l l l l 111111111111111
4.7 Brennverhalten unter üblichen Bedingungen: selbstentzündlich O brennbar O unbrennbarO
4.8 Reaktionen mit Wasser: Bildung von Gasen D Erwärmung
D
keine Reaktionen
D
4.9 Reaktionen mit anderen Stoffen
690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 5
Seite 2
Vereinfachter Entsorgungsnachweis INR. 1111 1
Verantwortliche Erklärung
(auszufüllen durch den AbfallerzeuQer)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen C!!O oder ausfüllen.
1
Blatt ®
l:J Anfall und Angabe des Abfalls
5.1 Jahresmenge [t/a] Jahresmenge [m3/a]
11111111 oder 1 1 1 1 1 II 1
5.2 Abgabehäufigkeit
täglich DJ-mal wöchentlich DJ-mal monatlich DJ-mal jährlich DJ-mal
einmalig D
~ Hinweise zur Beförderung
6.1 Angaben, die für Handhabung, Beförderung oder Entsorgung wesentlich sein können:
6.2 Gefahrgut nach GGVS/ GGVE Ja D Nein D
6.2.1 wenn ja, Festlegung entsprechend GGVS/GGVE Klasse: [D Ziffer: []J]J
6.2.2 Ordnungsnummer des Verzeichnisses der gefährlichen
Güter der Empfehlungen der Vereinten Nationen: U.N.-NR. []J]J
tJ Verantwortliche Erklärung
7.1 Wir versichern, daß die in dieser Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben über den
Abfall zutreffen. Wir werden nur Abfälle zur Entsorgung bereitstellen, für die
die Verwertung geprüft wurde und die den Angaben in der Verantwortlichen Erklärung entsprechen.
Ort Datum Rechtsverbindliche Unterschrift des
Abfallerzeugers
1111111
7.2 Bei der Erstellung der Verantwortlichen Erklärung hat mitgewirkt:
Ort Datum Unterschrift
1111111
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 691
Anlage 5
Seite 3
Vereinfachter Entsorgungsnachweis INR. II 1 1 1
Annahmeerklärung
(auszufüllen durch den Entsorger)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.
1
Blatt
®
~ Angaben zum Abfallentsorger (Annahme)
8.1 Firma
l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111
8.2 Straße Hausnr.
l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111 [IlJ
8.3 Staat Postleitzahl Ort
[II] [IlJ l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111
.:J
9.1
Zuweisung zur Entsorgungsanlage
Bezeichnung des Werks/ Betriebes
11111111111111111111111 1111 1111 1111111
9.2 Bezeichnunl der Entsorgungsanla~e Entsorgernummer
111111 1111111111111111 1111 1 t II 111 1111111111
9.3 Straße Hausnr.
l l l l l l l l l l l l l l l l l ll l l l l 1111 1 11 11111111 [IlJ :
9.4 Staat Postleitzahl Ort
[II] [IlJ 111 ! 1111 1111 1 11 11111111111111n
9.5 Ansprechpartner
111111111111111 I I I I I I I I 1111 1 1
9.6 Telefonnummer Telefaxnummer
11111111111111111 1111111111 111111
~ Anlieferungsort
10.1 Erfolgt die Anlieferung über ein Zwischenlager?
10.2 Adresse des Zwischenlagers
l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111
10.3 Entsorgernummer
1111111111
10.4 Straße Hausnr.
l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111 111111111111 [IlJ
10.5 Staat Postleitzahl Ort
[II] [IlJ 11111111111111 11111111111111111111
10.6 Ansprechpartner
l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111 1
10.7 Telefonnummer Telefaxnummer
11111111111111111 111111111 1111111
10.8 Sonstige Auflagen (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 5
Seite 4
Vereinfachter Entsorgungsnachweis INR. 1111 1
Annahmeerklärung
(auszufüllen durch den Entsorger)
1 Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.
1
Blatt 0
~ Auflagen für die Anlieferung
Anlieferungshäufigkeit
11.1 täglich DJ-mal wöchentlich DJ-mal monatlich [D-mal jährlich DJ-mal
Beförderungsmittel
11.2 KFZ D Bahn D Binnenschiff D Seeschiff D sonstige Beförderungsmittel D
Beförderungsart (z.B. Tank, Container)
11.3
Verpackung
11.4
Besondere Schutzmaßnahmen (siehe auch Punkt 6, ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)
11.5
Betriebsinterne Kennzeichnung der angelieferten Abfälle
11 6
· 111111111111
Erforderliche Vorbehandlung beim Abfallerzeuger (ggf. weitere Angaben auf ges. Blatt)
11.7
::
~ Annahmeerklärung
::
12.1 Die Anlage ist für die Entsorgung des deklarierten Abfalls zugelassen. Wir sind bereit, den
deklarierten Abfall anzunehmen.
Ort Datum Rechtsverb. Unterschrift des Abfallentsorgers
1111111
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 693
Anlage 6
Begleitschein Beleg zum Nachweis der Entsorgung von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen
Diese Ausfertigung (weiß) ist mit der Unterschrift des Beförderers
im Nachweisbuch des Erzeugers abzuheften. Nr.: 1 1 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 W
---
CD Abfall-/ Reststoffart ® Abfall-/ Reststoffschlüssel ® Menge
3
Tonnen (t) Kubikmeter (m )
a: $
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1,1 1 1 11 1 1 1,1 1 1 1
------
0 O>
a. Q')
(4) Entsorgungs-/ Verwertungsnachweisnum mer ® Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges
Zugmasc hine Anhänger, Auflieger
0 ,-...
---
z CO
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
::i:_
..J ® Erzeugernummer (j) Beförderernummer ® Entsorger-/ Verwerternummer
"i: C")
..., N
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
:c Datum der Übergabe Datum der Übernahme Datum der Annahme
c:, "'> Tag I I
Monat Jahr Tag Monat I Jahr
Tag I I
Monat Jahr
LL X
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
w :t
C > ® Erzeuger @Bef örderer @ Entsorger/ Verwerter
0 ::> (Name, Anschrift oder Stempel) (Name , Anschrift oder Stempel) (Name, Anschrift oder Stempel)
m 1-
<t: (J)
~-~
C Q)
Q) ~
"Cl .0
~-~
~.c @ Versicherung der richtigen Deklarlerung @ Versic herung der ordnungsgemäßen Beförderung @ Versicherung der Annahme zur ordnungsgemäßen
a>S Entsorgung/ Verwertung
; 5l
i:: Q) Unterschrift Untersch ritt Unterschrift
mu
Frei für Vermerke
@ Übernahmeschein-Nummern,
Schiffsregister-Nummer
694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 6
Bealeitschein Beleg zum Nachweis der Entsorgunij von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen
Diese~usfertigung (rosa) ist vom t:ntsorger/ Verwerter mit seiner Unterschrift und der des
~t:;~~~~-s zusammen mit der Ausfertigung 3 (blau) an die für ihn zuständige Behörde Nr.: 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 [gJ
(i) Abfall-/ Reststoffart ® Abfall-/ Reststoffschlüssel ® Menge
Tonnen (t) _ _ _ Kubikmeter ~<m3)~~~
0
a:
Q.
-
(1)
CO
-c-c:-=c==--:c :::: .
0 E~tsorgu-ngs-/ Verwertungsnachweisnummer
l
:-:__--=--==========================~
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1,1 1 1 11 1 1 1,1 1 1 1
@ Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges
AnhäAger, Auflieger
0 .... Zugmaschine
z CO [111111111 ~,, ~ , ~ ,~ , ~ , ~ ,, ~ , ~ , ~ ,1
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
~ lt)
-=-=-=----=~=------ ----- ----_:_ -=---~-;=_============;-;:============~
..J ~ ® Erzeugernummer 0 Beförderernummer ® Entsorger-/ Verwerternummer
::-:'. M
-, N
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
:I: N Datum der Übergabe Datum der Übernahme Datum der Annahme
C,
u..
>
><
Tag I I
Monat Jahr Tag I Monat I Jahr
Tag I I
Monat Jahr
1 1 _ 1 _ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
UJ ~
C > ® Erzeuger @) Beförderer @ Entsorger/ Verwerter
() :::::> (Name, Anschrift oder Stempel) (Name, Anschrift oder Stempel) (Name, Anschrift oder Stempel)
m t-
CS: u,
ehc·ii
CD 3:
-0 .0
~-~
H @ Versicherung der richtigen Deklarierung @ Vernicherung der ordnungsgemäßen Beförderung @ Versicherung der Annahme zur ordnungsgemij:len
~Cl) Entsorgung/ Verwertung
~!
in 'ä
Unterschrift Unterschrift Unterschrift
Frei für Vermerke
@ Übernahmeschein-Nummern,
Schiffsregister-Nummer
-------- ---------------------------------------------'
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 695
Anlage 6
Bealeitschein Beleg zum Nachweis der Entsorgung von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen
DieseAusfertigung (blau) ist vom Entsorger/ Verwerter mit seiner Unterschrift und der des
~~f~:~~~~-s zusammen mit der Ausfertigung 2 (rosa) an die für ihn zuständige Behörde Nr.: 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 ~
1
( ) Abfall-/ Reststoffart ® Abfall-/ Reststoffschlüssel ® Menge
---·--- Tonnen (t) Kubikmeter (m3)
a: &
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1,1 1 1 11 1 1 1,1 1 1 1
----
0 O>
a. 00
( 4) Entsorgungs-/ Verwertun gsnachweisnummer ® Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges
Zugmaschine Anhänger, Auflieger
ö ,-..
z CO 1111 TIJ-] 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
~ lt) ····-·
...J
..:i;2
q- @ Erzeugernummer 0 Beförderernummer ® Entsorger-/ Verwerternummer
C")
'""l N
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
J: N Datum der Übergabe Datum der Übernahme Datum der Annahme
15 >- Tag Monat Jahr Tag J Monat J Jahr Tag I Monat I Jahr
LL >< 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
UJ ~
c > @ Erzeuger @) Beförderer @ Entsorger/ Verwerter
ü ::::> (Name, Anschrift oder S1empol) (Name, Anschrift oder S1empel) (Name, Anschrift oder Stempel)
m 1-
<( cn
-~ iii
(/)CIJ
c·äi
Ql ~
--0 .0
~-~
~ .c Q._2) @ @
_I
Versicherung der richtigen Deklarierung Versicherung der ordnungsgemäßen Beförderung Versicherung der Annahme zur ordnungsgemäßen
Ql~
> Entsorgung/ Verwertung
~~ Unterschrift Unterschrift Unterschrift
ro 'ö
Frei für Vermerke
@ Übernahmeschein-Nummern,
Schiffsregister-Nummer
--·-----
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 6
Begleitschein Beleg zum Nachweis der Entsorgung von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen
Diese Ausfertigung (gelb) ist mit der Unterschrift des Entsorgers/ Verwerters
im Nachweisbuch des Beförderers abzuheften. Nr.: 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 [I)
[ ~J Ab~IH Resrato~rt ® Abfall-/ Reststoffschlüssel ® Menge
Tonnen (t) Kubikmeter (m3)
CC s
111111 1111,1111111-1,1~1~1I
C, (J)
a. CO
~~gungs-/ Verwertungsna-c-=-hweisnummer ® Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges
Zugmaschine Anhänger, Auflieger
0 .....
z U) 11111111 ~ , ~ , ~ ,, ~ , ~ , ~ ,, ~ , ~ , ~ ,1
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
~ lt) -- .. ------:---:-___~::...~~--==-~-=------~- ~-~=============-~
_J .:,, ® Erzeugernummer 0 Beförderernummer ® Entsorger-/ Verwerternummer
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Frei für Vermerke
Übernahmeschein-Nummern,
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Schiffsregister-Nummer
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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 697
Anlage 6
Begleitschein Beleg zum Nachweis der Entsorgung von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen
Diese Ausfertigung (altgold) ist vom Entsorger/ Verwerter mit seiner Unterschrift und der des
Nr.: 1 11111111111 [§]
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Beförderers an den Erzeüger zu senden.
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Aeslstoffart ® Abfall-/ Reststoffschlüssel @ Menge
Tonnen (t) Kubikmeter (m3)
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Entsorgung/ Verwertung
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Frei für Vermerke
@ Übernahmeschein-Nummern,
Schiffllregieter-Nummer
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Anlage 6
Begleitschein Beleg zum Nachweis der Entsorgung von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen
Diese Ausfertigung (grün) ist mit der Unterschrift des Beförderers
im Nachweisbuch des Entsorgers/ Verwerters abzuheften. Nr.: 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Cfü
® Abfall-/ Reststoffschlüssel ® Menge
Tonnen (t) Kubikmeter (m3)
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1,1 1 1 11 1 1 1,1 1 1 1
weisnummer ® Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges
Zugmaschine Anhänger, Auflieger
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0 Beförderernummer ® Entsorger-/ Verwerternummer
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Datum der Übernahme Datum der Annahme
Tag I Monat I Jahr Tag I I
Monat Jahr
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C > ® Erzeuger @) Beförderer @ Entsorger/ Verwerter
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@ Versicherung der richtigen Deklarierung @ Versicherung der ordnungsgemäßen Beförderung @ Verwlcherung der Annahme zur ordnungsgemäßen
Entsorgung/ Verwertung
Unterschrift Unterschrift Unterschrift
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Frei für Vermerke
@ Übernahmeschein-Nummern,
Schiff,;register-Nummer
Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990 699
Anlage 7
Übernahmeschein zum Nachweis der Übernahme von Abfällen/Reststoffen
Diese Ausfertigung (weiß) ist mit der Unterschrift des Beförderers
im Nachweisbuch des Erzeugers abzuheften. Nr.: 1 1 1 1 1 1 1 1 1 IT]
CD Abfall- / Reststoffart ® Abfall-/Reststoff- ® Menge
schlüssel Kilogramm (kg) Liter (1)
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© Sammelentsorgungs- / Sammel-
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verwertungsnachweisnummer
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C > ® Erzeuger ® Beförderer
(.) :::::) (Name, Anschrift oder S1empel) (Name, Anschrift oder S1empel)
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(D Versicherung der richtigen Deklarierung ® Versicherung der ordnungsgemäßen Beförderung
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Unterschrift
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Unterschrift
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700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn
Bundesgesetzblatt Teil I enthalt Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung
Bundesgesetzblatt Teil II enthalt
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Vertrage mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Lautender Bezug nur im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt. Postfach 1320. 5300 Bonn 1, Telefon· (0228) 38208-0
Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich Je 81 ,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 16,76 DM (15.36 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten).
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,76 DM Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt
betragt 7%.
Anlage 7
Übernahmeschein zum Nachweis der Übernahme von Abfällen/Reststoffen
Diese Ausfertigung (gelb) ist zusammen mit dem dazugehörigen Begleitschein
im Nachweisbuch des Beförderers abzuheften. Nr.: 1 1 1 1 1 1 1 1 1
(i) Abfall- / Reststoffart ® Abfall-/Reststoff- ® Menge
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schlüssel Kilogramm (kg) Liter (!)
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© Sammelentsorgungs- / Sammel-
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verwertungsnachweisnummer
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(7) Versicherung der rich1rgen Deklarierung ® Versicherung der ordnungsgemäßen Beförderung
Unterschrift Unterschrift