BGBl. Teil I: Nr. 7 (1989)

Veröffentlicht am 24.02.1989, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 1593 und 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (Seite 21)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel III Satz 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst) (Seite 21)

Berichtigung der Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften über außertarifliche Eingangsabgabenbefreiungen (Seite 21)

Berichtigung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1988 (Seite 22)

Berichtigung der Neufassung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel (Seite 22)

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 253 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 1989 - 1 Bvl 17/87 - wird die Entscheidungs- 6. Dezember 1988 - 1 Bvl 5/85 u. a. - wird die Entschei- formel veröffentlicht: dungsformel veröffentlicht: §§ 1593, 1598 in Verbindung mit§ 1596 Absatz 1 des Artikel III Satz 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Geset- nordrhein-westfälischen Gesetzes über die juristischen zes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrecht- Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungs- licher Vorsch ritten ( Fami Iienrechtsänderungsgesetz) dienst (JAG) vom 13. Juli 1982 (GVBI. S. 346) ist mit vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. 1 Seite 1221) dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vorschrift sind mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit sie dem bestimmt, daß bei einem Beginn der ersten juristischen volljährigen Kind, von den gesetzlichen Anfechtungs- Staatsprüfung vor dem 1. Januar 1983 die geänderte tatbeständen abgesehen, nicht nur die Änderung sei- Notenskala nicht für Wiederholungsprüfungen gilt, nes familienrechtlichen Status, sondern auch die selbst wenn der erste Prüfungsversuch keine anrechen- gerichtliche Klärung seiner Abstammung ausnahmslos baren Leistungen erbracht hat. verwehren. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. Gesetzeskraft. Bonn, den 15. Februar 1989 Bonn, den 15. Februar 1989 Der Bundesminister der Justiz Der Bundesminister der Justiz Engelhard Engelhard Berichtigung der Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften über außertarifliche Eingangsabgabenbefreiungen Vom 9. Februar 1989 Die Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften über außertarifliche Eingangsabgabenbefreiungen vom 17. November 1988 (BGBI. 1 S. 2119) wird wie folgt be- richtigt: In Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa muß es statt „Unterpositionen 2208 1010 und 2208 9079" rich- tig lauten „Unterpositionen 2208 1010 bis 2208 9079". Bonn, den 9. Februar 1989 Der Bundesminister der Finanzen Im Auftrag Lichtenberg

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254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Berichtigung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1988 Vom 15. Februar 1989 Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs- gesetz 1988 vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2363) ist wie folgt zu berichtigen: In der Anlage 3 c (Anlage VI c des BBesG) - gültig ab 1. Januar 1990 - muß es in Besoldungsgruppe A 13 Stufe 7 statt „3869" richtig „2869" heißen. Bonn, den 15. Februar 1989 Der Bundesminister des Innern Im Auftrag Halfar Berichtigung der Neufassung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel Vom 17. Februar 1989 Die Anlage 1 a der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 1988 (BGBI. 1 S. 2150) wird wie folgt berichtigt: 1. Die Position ,,Glycerol (Glycerin), auch mit Zusatz von Wasser" muß richtig lauten: ,,Glycerol 85 % (Glycerin), auch mit Zusatz von Wasser". 2. Die Position ,,(3-sn-Phosphatidyl)cholin (Lecithin), auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel" muß richtig lauten: ,,Lecithin, auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel"; sie ist nach der Position ,,Lebertranemulsion, auch aromatisiert, als Fertigarzneimittel" einzufügen. Bonn, den 17. Februar 1989 Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Im Auftrag Dr. Kornfeld

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233 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1989 Ausgegeben zu Bonn am 24. Februar 1989 Nr. 7 Tag 1n halt Seite 21. 2. 89 Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) ..... . 233 neu: 8252-4; 611-1 21. 2. 89 Gesetz zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften .................. . 240 2032-1, 53-1, 2032-1-20 21. 2. 89 Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland (Wohnungsbauänderungsgesetz 1988 - WoBauÄndG 1988) .................. . 242 neu: 2330-25; 2330-2 16. 2. 89 Funkentstörverordnung ............................................................. . 244 neu: 9022-8-2; 9022-8-1 19. 2. 89 Neufassung der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale übereinkommen von 1973 zu~ Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Ubereinkommen ............................................................ . 247 2129-12-1 21. 2. 89 Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Schiffsvermessung ................................................................ . 250 9517-6 15. 2. 89 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 1593 und 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ................................................. . 253 1104-5, 400-2 15. 2. 89 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel III Satz 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst) ............................................................... . 253 1104-5 9. 2. 89 Berichtigung der Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften über außertarifliche Eingangs- abgabenbefreiungen ............................................................... . 253 612-16 15. 2. 89 Berichtigung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1988 .............. . 254 2032-1, 2032-12-15 17.2.89 Berichtigung der Neufassung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arznei- mittel ........................................................................... . 254 2121-51-24-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 und Nr. 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) Vom 21. Februar 1989 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 1. das 58. Lebensjahr vollendet haben, das folgende Gesetz beschlossen: 2. für mindestens 180 Kalendermonate Beiträge als land- wirtschaftlicher Unternehmer an die landwirtschaftliche Erster Abschnitt Alterskasse gezahlt haben, davon ununterbrochen für landwirtschaftliche Unternehmer mindestens 60 Kalendermonate unmittelbar vor der Antragstellung, § 1 3. die Flächen stillgelegt oder abgegeben haben, die von Berechtigter Personenkreis ihnen unmittelbar vor der Antragstellung genutzt wor- den sind, und (1) Eine Leistung wegen Einstellung der landwirtschaftli- chen Erwerbstätigkeit (Produktionsaufgaberente) erhalten 4. den Wirtschaftswert im Sinne des Gesetzes über eine landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 Altershilfe für Landwirte der von ihnen vor der Antrag- des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte, die stellung bewirtschafteten Unternehmen durch Verrin-

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234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 gerung der Flächen in den letzten fünf Jahren, frühe- rung, Landwirtschaft und Forsten Näheres über die Vor- stens vom 1. Januar 1986 an, um nicht mehr als aussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gilt, 10 vom Hundert vermindert haben, es sei denn die insbesondere auch über zulässige Pflegemaßnahmen Verminderung erfolgte auf Grund einer Maßnahme, die durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- die Voraussetzungen der §§ 2 oder 3 erfüllt. rates bestimmen. Dabei sind die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Raumord- (2) Für Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unter- nung zu beachten. nehmer steht die Beitragszahlung des Verstorbenen zur landwirtschaftlichen Alterskasse und dessen Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer der eigenen Beitrags- §3 zahlung und Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 Abgabe von Flächen gleich, wenn der überlebende Ehegatte in diesen Zeiten nicht selbst beitragspflichtiger Unternehmer war, aber (1) Für die Abgabe der genutzten Flächen gilt § 2 Abs. 3 hauptberuflich im Betrieb des Verstorbenen mitgearbeitet bis 7 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte hat. entsprechend mit der Maßgabe, daß die Fläche bis zu dem Zeitpunkt, von dem an Altersgeld nach dem Gesetz über (3) Leistungsberechtigt ist nicht, wer Leistungen nach eine Altershilfe für Landwirte beansprucht werden kann, Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates mindestens aber für neun Jahre abgegeben werden muß. vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen Eine Abgabe im Sinne von Satz 1 liegt aber nur dann vor, (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Still- wenn legung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABI. EG Nr. L 106 S. 28) 1. die Nutzung an eine Person übergeht, die durch eine erhält. entsprechende Berufsbildung nachweist, daß sie befä- higt ist, einen landwirtschaftlichen Betrieb ordnungsge- §2 mäß zu bewirtschaften und das Unternehmen des Übernehmenden seit mindestens fünf Jahren als land- Flächenstillegung wirtschaftliches Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 (1) Eine Fläche gilt als stillgelegt, wenn des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte geführt worden ist; ist der Übernehmer vor dem 1. die landwirtschaftliche Nutzung ruht und eine Abgabe 1. Januar 1954 geboren, gilt der Nachweis der Befähi- im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über eine gung als erbracht, wenn er seit mindestens fünf Jahren Altershilfe für Landwirte nicht vorliegt; Maßnahmen zur ein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne des§ 1 umweltgerechten Pflege der stillgelegten Fläche sind Abs. 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte zulässig, geführt hat, 2. sie erstmals unter den Voraussetzungen des § 2 a 2. die Nutzung zu Bedingungen, die nicht um mehr als Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für 20 vom Hundert günstiger sind, als sie bei einer Landwirte aufgeforstet wird. Abgabe zu landwirtschaftlicher Nutzung ortsüblich sind, (2) Eine Stillegung liegt nicht vor, wenn nach der übergeht Erstaufforstung der Wirtschaftswert, der Flächenwert oder a) auf Erwerber, die die Flächen der landwirtschaftli- der Arbeitsbedarf des Unternehmens im Sinne des Geset- chen Nutzung dauernd entziehen, sofern der Nut- zes über eine Altershilfe für Landwirte einschließlich der zungsübergang Zwecken des Umwelt- und Natur- nach § 2 Abs. 7 des Gesetzes über eine Altershilfe für schutzes sowie der Landschaftspflege oder der Ver- Landwirte zulässigerweise zurückbehaltenen Fläche das besserung der Infra- oder Wirtschaftsstruktur dient, Einfache der Mindesthöhe (§ 1 Abs. 4 des Gesetzes über oder eine Altershilfe für Landwirte) erreicht. b) auf eine juristische Person des privaten oder (3) Die Fläche muß bis zu dem Zeitpunkt, von dem an öffentlichen Rechts, die sich satzungsgemäß mit Aufgaben der Strukturverbesserung befaßt, eine Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Land- Teilnehmergemeinschaft oder einen Verband der wirte beansprucht werden kann, mindestens aber für fünf Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereini- Jahre, stillgelegt werden. Die Zeit einer Stillegung von gungsgesetz, eine Gebietskörperschaft, einen Flächen, mit denen der Leistungsberechtigte an einem Gemeindeverband oder einen kommunalen Zweck- Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz beteiligt war, verband, sofern die aufgenommenen Flächen für oder die Zeit einer Stillegung nach Maßgabe der Verord- Zwecke der Erholung und Volksgesundheit oder zu nung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur anderen öffentlichen Zwecken verwendet werden, Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. und sie dadurch dauernd der landwirtschaftlichen 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und Nutzung entzogen werden, oder sofern die Nutzung der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABI. der aufgenommenen Flächen an eine Person über- EG Nr. L 106 S. 28) durch Brachlegen ohne Wechselwirt- geht, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt, schaft oder durch Erstaufforstung steht hinsichtlich der oder Mindeststillegungsfrist der Stillegung nach diesem Gesetz gleich. 3. bei einer anderweitigen Flächenveräußerung der Ver- äußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten (4) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den Betrag nicht mehr als geringfügig überschreitet, kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernäh- der zur Tilgung von Schulden, die zu dem landwirt-

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 235 schaftlichen Unternehmen gehören und vor der Antrag- richtet hat, berechnet. Bei Leistungen an Hinterbliebene stellung bestanden haben, erforderlich ist. nach § 5 wird der Grundbetrag unter Berücksichtigung der bis zum Tode des Unternehmers gezahlten Beiträge neu (2) Eine Abgabe liegt nicht vor, wenn festgestellt. 1. der übernehmende oder sein Ehegatte mit dem Abge- benden oder seinem Ehegatten in gerader Linie ver- (3) Der Flächenzuschlag beträgt jährlich 150 Deutsche wandt ist oder der Übernehmende die übernommene Mark je Hektar bis zu einer durchschnittlichen Ertragsmeß- Fläche an einen in gerader Linie mit dem Abgebenden zahl der jeweiligen Parzelle von 25, für jede zusätzliche oder seinem Ehegatten Verwandten weitergibt, durchschnittliche Ertragsmeßzahl 10 Deutsche Mark, höchstens jedoch 600 Deutsche Mark je Hektar stillgelegte 2. ein Landpachtvertrag nach § 4 des Landpachtverkehrs- Fläche. Ist die Ertragsmeßzahl der Flurstücke nicht im gesetzes unanfechtbar beanstandet worden ist oder Liegenschaftskataster eingetragen oder werden die 3. das Unternehmen oder Teile davon an einen oder gesamten Flächen des Betriebes stillgelegt, kann der mehrere Mitunternehmer abgegeben wird. Flächenzuschlag auf der Grundlage der im Einheitswert- bescheid ausgewiesenen Ertragsmeßzahlen des Betrie- (3) Die Rückgabe von Flächen, die auf Grund eines Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses bewirtschaf- bes berechnet werden. Bei Wein- und Gartenbau beträgt tet werden, an den Eigentümer gilt nur dann als Abgabe, der Flächenzuschlag jährlich 600 Deutsche Mark je Hek- wenn der Eigentümer einer Stillegung oder Abgabe im tar. Bei einer Aufforstung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird ein Sinne dieses Gesetzes an andere landwirtschaftliche doppelter Flächenzuschlag, jedoch jährlich höchstens 600 Unternehmer schriftlich widerspricht. Deutsche Mark je Hektar gewährt. Es wird ein halber Flächenzuschlag gewährt, wenn die dem Leistungsbe- rechtigten nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) §4 Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (ABI. EG Nr. L 148 S. 13) und der Milch-Garantiemengen-Verordnung Rückbehalt vom 25. Mai 1984 (BGBI. 1S. 720) zugewiesene Referenz- Auf der nach § 2 Abs. 7 des Gesetzes über eine Alters- menge gemäß Artikel 7 Abs. 1 erster Unterabsatz der hilfe für Landwirte zulässigerweise zurückbehaltenen Flä- Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 vom 25. April 1988 (ABI. che dürfen land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für EG Nr. L 11 0 S. 1) ausgesetzt wird. Der Flächenzuschlag den Markt nicht produziert werden. Eine Produktion gilt wird nicht für Flächen gewährt, insbesondere als für den Markt erfolgt, wenn der Wert der 1. die nicht mindestens fünf Jahre vor der Antragstellung für den Eigenverbrauch erzeugten land- und forstwirt- ununterbrochen vom Leistungsberechtigten als land- schaftlichen Produkte ein Siebtel der Bezugsgröße (§ 18 wirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) übersteigt. des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte bewirt- schaftet worden sind; Zeiten der Bewirtschaftung von §5 Flächen, mit denen der Leistungsberechtigte an einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz beteiligt Leistungen an Hinterbliebene war oder deren Nutzung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unternehmer Buchstabe b an eine Person übergeht, die die Voraus- erhalten eine Produktionsaufgaberente, wenn setzung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erfüllt, werden einschließlich des Zeitraums, für den auf Grund der 1. sie nicht landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes eine Nut- des § 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Land- zung nicht möglich war, auf die Mindestbewirtschaf- wirte sind, tungszeit angerechnet, 2. sie hauptberuflich im Betrieb des Verstorbenen mitge- 2. für die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) arbeitet haben und Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die 3. der verstorbene Ehegatte im Zeitpunkt des Todes Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Anspruch auf die Leistung hatte und sie beantragt hat. Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (ABI. EG Nr. L 132 S. 3) eine jährliche Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen gezahlt §6 wird. Höhe der Leistung §7 (1) Als Produktionsaufgaberente wird ein Grundbetrag und bei Stillegung von Flächen ein Zuschlag (Flächen- Beginn und Ende der Leistung, zuschlag) gezahlt. Verfahren (2) Der Grundbetrag wird entsprechend § 4 Abs. 1 und 3 (1) Die Leistung wird auf Antrag bewilligt. § 10 Abs. 1 bis des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte berech- 6, § 29 Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 30, 31 und 46 Abs. 3 des net; er wird zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte gelten ent- der Veränderung des Altersgeldes angepaßt. Im Todesfall sprechend; § 10 Abs. 6 gilt auch in den Fällen entspre- werden an Witwen und Witwer nach § 1 Abs. 2 die Leistun- chend, in denen ein Leistungsberechtigter bei teilweiser gen unter Berücksichtigung der Beiträge des landwirt- Abgabe auf der zulässigerweise zurückbehaltenen Fläche schaftlichen Unternehmers und der Beiträge, die die Witwe landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt produziert. 1 oder der Witwer nach dem Tode des Unternehmers ent- Auch der Flächenzuschlag wird monatlich gezahlt; § 29

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236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Abs. 4 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte gilt weit vom Beginn des Monats an, in dem der Freibetrag insoweit nicht. Die Leistung ruht ferner mit Ablauf des überschritten wird. Eine laufende Geldleistung nach dem Kalendermonats, in dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte wird ohne Freibetrag angerechnet. 1. a) landwirtschaftliche Erzeugnisse unabhängig von einer Bodenbewirtschaftung oder b) land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse auf einer anderen als der nach § 2 Abs. 7 des Gesetzes über zweiter Abschnitt eine Altershilfe für Landwirte zulässigerweise zu- landwirtschaftliche Arbeitnehmer rückbehaltenen Fläche für den Leistungsempfänger und mitarbeitende Familienangehörige für den Markt produziert werden, 2. die Beitragspflicht als mitarbeitender Familienangehöri- §9 ger in der Altershilfe für Landwirte beginnt oder fortbe- steht oder Berechtigter Personenk.reis 3. eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversiche- Arbeitnehmer in einem Unternehmen, das land- oder rung versichert sind, und nach dem Gesetz über eine forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt produ- Altershilfe für Landwirte beitragspflichtige mitarbeitende ziert, aufgenommen wird oder fortbesteht. Familienangehörige erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn Der Anspruch fällt weg, wenn diese Beschäftigung oder 1. ihre Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unter- selbständige Tätigkeit länger als drei Jahre dauert. nehmen auf Grund dessen Stillegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3) endet und (2) Der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente wird 2. sie in den letzten 120 Kalendermonaten vor der Antrag- längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats vor dem stellung mindestens 90 Kalendermonate in landwirt- Monat gezahlt, von dem an der Leistungsempfänger schaftlichen Unternehmen, davon in den letzten Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Land- 48 Kalendermonaten vor der Stillegung oder Abgabe wirte beanspruchen kann. Bei Prüfung der Voraussetzun- des landwirtschaftlichen Unternehmens mindestens gen für eine laufende Geldleistung nach dem Gesetz über 24 Kalendermonate in diesem Unternehmen hauptbe- eine Altershilfe für Landwirte gelten stillgelegte Flächen als ruflich tätig gewesen sind. abgegeben im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über Leistungen werden frühestens ab Vollendung des eine Altershilfe für Landwirte. Der Leistungsempfänger ist 58. Lebensjahres gewährt; das 58. Lebensjahr muß vor verpflichtet, den entsprechenden Leistungsantrag recht- dem 1. Januar 1992 vollendet sein. Witwen und Witwer zeitig zu stellen und die notwendigen Maßnahmen zu der in Satz 1 genannten Berechtigten erhalten unter den ergreifen, um das landwirtschaftliche Unternehmen unver- Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 und 3 ein Ausgleichsgeld. züglich nach § 2 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte abzugeben. Vollendet der Leistungsempfänger das 65. Lebensjahr oder die Witwe das 60. Lebensjahr und § 10 sind die Voraussetzungen für ein Altersgeld erfüllt, stellt Höhe der Leistung die landwirtschaftliche Alterskasse das Altersgeld von Amts wegen fest. (1) Das Ausgleichsgeld beträgt 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts. Witwen oder Witwer der Leistungs- (3) Der Flächenzuschlag wird längstens bis zum Ende berechtigten erhalten 60 vom Hundert des in Satz 1 der Stillegung durch den Leistungsempfänger gezahlt. genannten Betrages. (4) Der Nachweis der Voraussetzungen des§ 2 Abs. 1 (2) Bruttoarbeitsentgelt im Sinne des Absatzes 1 ist Nr. 2 und des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a und 1. bei Arbeitnehmern das Arbeitsentgelt, das der ausge- Nr. 3 wird durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht schiedene Arbeitnehmer vor Beendigung der Beschäf- zuständigen Stelle, der Nachweis der Voraussetzungen tigung im landwirtschaftlichen Unternehmen zuletzt des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b wird durch eine durchschnittlich im · Monat erzielt hat, soweit es die Bescheinigung der übernehmenden Stelle geführt. Beitragsbemessungsgrenze nach § 1385 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung nicht überschreitet, 2. bei mitarbeitenden Familienangehörigen, die nicht ren- §8 tenversicherungspflichtig beschäftigt sind, der Brutto- zusammentreffen mit Einkommen wert der Sachbezüge zuzüglich der Barleistungen vor der Stillegung oder Abgabe des Betriebes; der Brutto- Trifft eine Produktionsaufgaberente mit Einkommen des wert der vom früheren Unternehmer weitergewährten Leistungsempfängers und seines nicht dauernd von ihm Sachbezüge oder Barleistungen ist von diesem Brutto- getrennt lebenden Ehegatten im Sinne des § 3 c Abs. 2 arbeitsentgelt abzuziehen. des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte zusam- men, ruht der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente (3) Das Ausgleichsgeld erhöht sich jeweils zum 1. Juli in Höhe von 60 vom Hundert des Betrages, um den das eines jeden Jahres um den Vomhundertsatz, um den die durchschnittliche monatliche Einkommen ein Sechstel der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem monatlichen Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Zeitpunkt nach dem jeweiligen Rentenanpassungsgesetz Sozialgesetzbuch) überschreitet. Der Anspruch ruht inso- angepaßt werden.

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 237 § 11 1. der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Beginn und Ende der Leistung, Verfahren Nr. 797 /85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung (1) Die Leistung wird auf Antrag bewilligt. § 1O Abs. 1 bis von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstel- 5, § 29 Abs. 2 und 3 sowie § 30 des Gesetzes über eine lung der Erzeugung (ABI. EG Nr. L 106 S. 28) durch Altershilfe für Landwirte gelten entsprechend. Stillegung von Ackerflächen oder Extensivierung der Erzeugung, (2) Der Anspruch auf das Ausgleichsgeld endet ferner 2. der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 1. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Monat, von 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur dem an der Leistungsempfänger ein Altersruhegeld ab endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Wein- Vollendung des 65. Lebensjahres oder dessen Hinter- wirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (ABI. EG Nr. bliebener eine Witwen- oder Witwerrente aus der L 132 S. 3) gesetzlichen Rentenversicherung des verstorbenen Leistungsempfängers oder ein Altersgeld nach dem endet. Leistungen werden frühestens ab Vollendung des Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte beanspru- 58. Lebensjahres gewährt; das 58. Lebensjahr muß vor chen kann; der Leistungsempfänger ist verpflichtet, den dem 1. Januar 1992 vollendet sein. entsprechenden Leistungsantrag zu stellen, (2) Die Berechtigung eines Arbeitnehmers zur Inan- 2. mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Leistungs- spruchnahme von Ausgleichsgeld gilt nicht als eine die empfänger als landwirtschaftlicher Unternehmer im Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitge- Sinne des § 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für ber begründende Tatsache im Sinne des§ 1 Abs. 2 Satz 1 Landwirte oder als mitarbeitender Familienangehöriger des Kündigungsschutzgesetzes; sie kann auch nicht bei in der Altershilfe für Landwirte beitragspflichtig wird. der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes zum Nachteil des Arbeitneh- mers berücksichtigt werden. § 12 zusammentreffen mit Einkommen Der Anspruch auf ein Ausgleichsgeld ruht während der Dritter Abschnitt Zeit, in der der Leistungsberechtigte Ergänzende Sicherung der Bezieher von 1. eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet, 2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangs- § 14 geld oder Verletztengeld von einem Sozialleistungs- Altershilfe für Landwirte, träger oder eine Lohnersatzleistung nach dem Arbeits- landwirtschaftliche Unfallversicherung, förderungsgesetz erhält. Krankenversicherung der Landwirte Der Anspruch fällt weg, wenn die Beschäftigung oder (1) Hat der leistungsberechtigte landwirtschaftliche selbständige Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 1 länger als drei Unternehmer die Flächen nach § 2 stillgelegt, gilt er in der Jahre dauert. Ohne Freibetrag werden angerechnet Altershilfe für Landwirte weiterhin als landwirtschaftlicher Unternehmer, solange er das 65. Lebensjahr noch nicht 1. eine Leistung nach den Grundsätzen für die Förderung vollendet hat und eine Produktionsaufgaberente bean- durch eine Anpassungshilfe nach dem Rahmenplan spruchen kann. Über die Vollendung des 65. Lebensjahres der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar- hinaus gilt er als landwirtschaftlicher Unternehmer, struktur und des Küstenschutzes", solange er noch nicht 180 Kalendermonate ununterbro- 2. eine Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit chen Beiträge entrichtet hat. Die Vorschriften des Sozial- oder ein Altersruhegeld vor Vollendung des versicherungs-Beitragsentlastungsgesetzes und § 3 c des 65. Lebensjahres aus der gesetzlichen Rentenversi- Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte finden inso- cherung, weit keine Anwendung. In der landwirtschaftlichen Unfall- versicherung gilt Satz 1 nur hinsichtlich der stillgelegten 3. ein vorzeitiges Altersgeld oder Hinterbliebenengeld Flächen, die von dem Leistungsempfänger gepflegt wer- nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte. den; dies gilt für die Dauer des Bezuges eines Flächenzu- § 117 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend. schlags auch über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus. Die Beiträge in der landwirtschaftlichen Unfallver- sicherung werden wie vor der Antragstellung berechnet, § 13 soweit die Flächen nach der Stillegung gepflegt werden. Der Bund trägt die Beiträge zur Altershilfe für Landwirte Beschäftigte bei Teilflächenstillegung, und zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Sie wer- Extensivierung und Aufgabe von Rebflächen den vom Bund an den Gesamtverband der landwirtschaftli- chen Alterskassen gezahlt. (1) Die §§ 9 bis 12 gelten entsprechend für Arbeit- nehmer und mitarbeitende Familienangehörige, deren (2) Hat der leistungsberechtigte landwirtschaftliche Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unternehmen Unternehmer die Flächen ohne Stillegung abgegeben, gilt auf Grund einer Maßnahme nach Maßgabe er in der Altershilfe für Landwirte als Empfänger eines

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238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 vorzeitigen Altersgeldes. Hat der Leistungsberechtigte die Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Ren- Erklärung zur Weiterentrichtung von Beiträgen nach § 27 tenversicherung ist das der Berechnung des Ausgleichs- des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte abgege- geldes zugrunde liegende Bruttoarbeitsentgelt. Die Bei- ben, hat er die Beiträge zur Hälfte zu tragen, im übrigen tragsbemessungsgrundlage erhöht sich zum 1. Juli eines gelten die Beiträge als entrichtet. Soweit Beiträge zur jeden Jahres entsprechend der Anpassung der Aus- landwirtschaftlichen Alterskasse bis zur Vollendung des gleichsgelder. Der Bund trägt die Beiträge und führt sie an 60. Lebensjahres oder dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen nicht gezahlt werden, gelten die Beiträge nur für die Erfül- ab. Der Verband oder die landwirtschaftlichen Alterskas- lung der Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Buchstabe b und sen leiten die Beiträge unverzüglich an die Träger der § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für gesetzlichen Rentenversicherung weiter. Das Nähere über Landwirte als entrichtet. Zahlung und Abrechnung können die landwirtschaftlichen Alterskassen und die Träger der gesetzlichen Rentenversi- (3) Hat der leistungsberechtigte landwirtschaftliche cherung durch Vereinbarung regeln. Unternehmer Flächen nach § 2 stillgelegt und nach § 3 abgegeben, ist er in der Altershilfe für Landwirte wie ein (2) Soweit die Vorschriften der gesetzlichen, Rentenver- Empfänger vorzeitigen Altersgeldes zur Weiterentrichtung sicherung Pflichten für Arbeitgeber vorsehen, gelten diese von Beiträgen berechtigt. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt für die zur Zahlung des Ausgleichsgeldes Verpflichteten entsprechend mit der Maßgabe, daß bei Weiterentrichtung entsprechend. § 1401 Abs. 1 der Reichsversicherungsord- von Beiträgen der Bund die gezahlten Beiträge im Verhält- nung gilt entsprechend. nis der Größe der stillgelegten Flächen zur Größe der (3) Während des Bezuges von Ausgleichsgeld sind insgesamt abgegebenen und stillgelegten Flächen im Zeit- Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung punkt des Leistungsbeginns trägt und der übrige Beitrags- nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetz- anteil zur Hälfte als entrichtet gilt. buch versichert, wenn sie unmittelbar vor dem Leistungs- bezug in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert (4) Solange ein rentenversicherungspflichtiges Beschäf- waren und weder versicherungspflichtig beschäftigt sind tigungsverhältnis nicht besteht, gilt bei mitarbeitenden noch Krankengeld beziehen. Der Bezug des Ausgleichs- Familienangehörigen die Zeit des Bezuges von Aus- geldes gilt als Bezug von Arbeitsentgelt. Der Bund trägt die gleichsgeld als Beitragszeit in der Altershilfe für Landwirte. Arbeitgeberanteile an den Krankenversicherungsbeiträgen Absatz 1 Satz 6 und 7 gilt entsprechend. und führt sie an den Gesamtverband der landwirtschaft- lichen Alterskassen ab. Der Verband oder die landwirt- (5) landwirtschaftliche Unternehmer, die eine Produk- schaftlichen Alterskassen leiten die Arbeitgeberanteile tionsaufgaberente erhalten sowie mitarbeitende Familien- zusammen mit den Arbeitnehmeranteilen an die Träger angehörige, die Ausgleichsgeld erhalten, sind während der gesetzlichen Krankenversicherung weiter. Soweit das des Bezuges dieser Leistungen nach§ 2 Abs. 1 Nr. 4 des Fünfte Buch Sozialgesetzbuch Pflichten für Arbeitgeber zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der vorsieht, gelten diese für die zur Zahlung des Ausgleichs- Landwirte versichert, wenn sie unmittelbar vor dem Lei- geldes Verpflichteten entsprechend. stungsbezug in der landwirtschaftlichen Krankenversiche- rung versichert waren und weder versicherungspflichtig (4) Die Zeit des Bezuges von Ausgleichsgeld für land- beschäftigt sind noch Krankengeld beziehen. Der Bezug wirtschaftliche Arbeitnehmer steht der Zeit einer Beschäfti- des Grundbetrages der Produktionsaufgaberente sowie gung als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer nach § 12 des Ausgleichsgeldes gilt als Bezug eines vorzeitigen Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzver- Altersgeldes nach dem Gesetz über eine Altershilfe für sorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forst- Landwirte. § 29 Abs. 4 und die§§ 30 und 31 des Zweiten wirtschaft gleich. Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gelten entsprechend. (6) Die Gewährung einer Produktionsaufgaberente § 16 schließt den Anspruch des landwirtschaftlichen Unterneh- Beschäftigte bei Teilflächenstillegung, mers und seines Ehegatten auf Zuschuß zur Nachentrich- Extensivierung und Aufgabe von Rebflächen tung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach§ 47 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte § 14 Abs. 4 und 5 sowie § 15 gelten entsprechend für aus. mitarbeitende Familienangehörige und Arbeitnehmer, deren Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unter- (7) Für landwirtschaftliche Unternehmer gilt § 1 Abs. 3 nehmen auf Grund einer Maßnahme nach Maßgabe entsprechend. 1. der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung § 15 von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstel- Gesetzliche Rentenversicherung lung der Erzeugung (ABI. EG Nr. L 106 S. 28) durch und Krankenversicherung, Zusatzversorgung S~illegung von Ackerflächen oder Extensivierung der für landwirtschaftliche Arbeitnehmer Erzeugung, (1) Die Zeit des Bezuges von Ausgleichsgeld für land- 2. der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom wirtschaftliche Arbeitnehmer gilt in der gesetzlichen 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur Rentenversicherung als rentenversicherungspflichtige endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Wein- Beschäftigung; die Zuständigkeit des bisherigen Trägers wirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995 /96 (ABI. EG Nr. der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt unberührt. L 132 S.3)

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 239 endet. Leistungen werden frühestens ab Vollendung des werden bei landesunmittelbaren Körperschaften von den 58. Lebensjahres gewährt; das 58. Lebensjahr muß vor Ländern und bei bundesunmittelbaren Körperschaften dem 1. Januar 1992 vollendet sein. vom Bund getragen. Vierter Abschnitt Fünfter Abschnitt Durchführung, Anwendung sonstiger Schlußvorschriften Vorschriften, Kostentragung § 17 § 20 Durchführende Stellen Befristung der Regelung Dieses Gesetz wird von den landwirtschaftlichen Alters- kassen (§ 16 des Gesetzes über eine Altershilfe für Vom 1 . Januar 1992 an ist dieses Gesetz nur noch Landwirte) durchgeführt. Bundesunmittelbare Körper- anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für den An- schaften unterliegen bei der Ausführung des Gesetzes den spruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialord- nung, die im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erteilt werden. § 21 Änderung des Einkommensteuergesetzes § 18 Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Anwendung sonstiger Vorschriften Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 657), (1) Soweit dieses Gesetz nicht Abweichendes bestimmt, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom gelten die für die Altershilfe für Landwirte maßgebenden 22. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2615), wird wie folgt Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches geändert: Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Leistungen werden 1. Nach § 3 Nr. 26 wird folgende neue Nummer 27 unter dem Vorbehalt der Rücknahme des Verwaltungsak- eingefügt: tes mit Wirkung für die Vergangenheit für den Fall bewilligt, daß auf Grund der Mitwirkung des Leistungsberechtigten „27. der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente oder seiner mangelnden Mitwirkung das Recht unrichtig und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen Förderung der Einstellung der landwirtschaftli- worden ist, der sich als unrichtig erweist, oder daß die chen Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag von zulässige Einkommensgrenze überschritten ist. 36 000 Deutsche Mark;". (2) Die von der durchführenden Stelle mit der Prüfung 2. In § 13 Abs. 2 wird nach der Nummer 2 der Punkt durch und der Überwachung beauftragten Personen dürfen im ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 3 ange- Rahmen ihres Auftrages tagsüber an Werktagen Grund- fügt: stücke des Leistungsberechtigten im Sinne des Ersten „3. die Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Abschnittes betreten und dort Prüfungs- und Überwa- Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen chungsmaßnahmen durchführen, soweit dies zur Überprü- Erwerbstätigkeit." fung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Maß- nahme nach § 2 notwendig ist. 3. § 52 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 a wird folgender neuer Absatz 2 b (3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eingefügt: kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsverordnung ,,(2 b) § 3 Nr. 27 ist erstmals für den Veranlagungs- mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die zeitraum 1989 anzuwenden." Zusammenarbeit der durchführenden Stellen mit den b) Die bisherigen Absätze 2b bis 2d werden neue zuständigen Behörden der Länder zur Sicherstellung der Absätze 2c bis 2e. Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere bei der Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen, unter c) Nach Absatz 15 wird folgender neuer Absatz 15 a denen eine landwirtschaftliche Fläche als stillgelegt oder eingefügt: abgegeben gilt, bestimmen. Dabei kann die Überprüfung ,,(15a) § 13 Abs. 2 Nr. 3 ist erstmals für den des Vorliegens der Voraussetzungen, unter denen eine Veranlagungszeitraum 1989 anzuwenden." landwirtschaftliche Fläche als stillgelegt oder abgegeben gilt, unmittelbar den zuständigen Behörden der Länder übertragen werden. § 22 § 19 Berlin-Klausel Kostentragung Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im (1) Die Leistungsaufwendungen trägt der Bund. Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses (2) Die bei der Durchführung dieses Gesetzes entste- Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach henden Verwaltungskosten der durchführenden Stellen § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

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240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 § 23 (2) Die §§ 13 und 16 sowie im Zusammenhang hiermit Inkrafttreten auch die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie § 21 treten mit Wirkung vom 13. August 1988 in (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Kraft. Zahlungen sind jedoch erst vom 1. Januar 1989 an Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft. fällig. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Februar 1989 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1. Kiechle Gesetz zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften Vom 21. Februar 1989 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ster der Finanzen die Gewährung einer Vergütung für das folgende Gesetz beschlossen: Soldaten mit Dienstbezügen aus der Bundesbesol- dungsordnung A zu regeln, die Artikel 1 a) mehr als 12 und höchstens 16 Stunden Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes b) mehr als 16 und höchstens 24 Stunden Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der zusammenhängenden Dienst leisten und denen dafür Bekanntmachung vom 1. Oktober 1986 (BGBI. 1 S. 1553, keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann. 1666), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 1 des Gesetzes Die Bemessungsgrundlage für die Vergütung und die vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2363), wird wie folgt Freistellung vom Dienst ist die tägliche Rahmendienst- geändert: zeit als Bestandteil einer wöchentlichen Rahmendienst- zeit. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustim- 1. § 50 a wird wie folgt gefaßt: mung des Bundesrates. Die Vergütung wird frühestens ,,§ 50a für Dienste nach Ablauf von 6 Monaten seit dem Vergütung, für Soldaten Dienstantritt gewährt." mit besonderer zeitlicher Belastung Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, 2. In der Anlage IX (Amtszulagen, Stellenzulagen, Zu- durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem lagen, Vergütungen) wird unter „Bundesbesoldungs- Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesmini- gesetz" die Zeile ,,§ 50a 100,00" gestrichen.

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 241 Artikel 2 Artikel 3 Änderung des Wehrsoldgesetzes Berlin-Klausel (1) Der der Anlage des Wehrsoldgesetzes in der Fas- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des sung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1978 (BGBI. 1 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. S. 265), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. De- zember 1986 (BGBI. 1 S. 2550), angefügte Satz wird wie folgt gefaßt: „Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Artikel 4 Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesmini- Inkrafttreten, ster der Verteidigung und dem Bundesminister der Finan- Aufhebung einer Verordnung zen für jede Dienstleistung, für die nach § 50a des Bun- desbesoldungsgesetzes eine Vergütung gewährt wird, die Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Gewährung eines erhöhten Wehrsoldes zu regeln. Die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleich- Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bun- zeitig tritt die Verordnung über die Vergütung für Soldaten desrates." mit Spitzendienstzeiten vom 28. August 1980 (BGBI. 1 S. 1645), geändert durch die Verordnung vom 25. Juli (2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. 1986 (BGBI. 1 S. 1180), außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Februar 1989 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg Der Bundesminister der Verteidigung R. Scholz

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242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Gesetz zur Änderung des zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland (Wohnungsbauänderungsgesetz 1988 - WoBauÄndG 1988) Vom 21. Februar 1989 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Vereinbarung können insbesondere Bestimmungen über Höhe und Einsatzart der Mittel, die Zweckbestim- mung, Besetzungsrechte, die Beachtung von Einkom- Artikel 1 mensgrenzen, die Höhe des Mietzinses und etwaige Änderung des zweiten Wohnungsbaugesetzes Änderungen während der Dauer der Zweckbestim- mung sowie die Folgen von Vertragsverletzungen Das Zweite Wohnungsbaugesetz in der Fassung der getroffen werden. Dabei ist sicherzustellen, daß der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1284, Mieter sich gegenüber dem Bauherrn oder gegenüber 1661 ), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom einem anderen Verfügungsberechtigten auf die Einhal- 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2262), wird wie folgt tung der mit dem Darlehens- oder Zuschußgeber geändert: vereinbarten Mietzinsregelung berufen kann. (2) Die Mittel nach Absatz 1 gelten nicht als öffent- 1. In § 87 a Abs. 1 wird in Satz 3 der Punkt durch ein liche Mittel im Sinne dieses Gesetzes. Die geförderten Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: Wohnungen sind kein preisgebundener Wohnraum." „dies gilt nicht im Falle einer Vereinbarung, daß höhere Grundstücks- und Baukosten als in der Wirtschaftlich- keitsberechnung, die der Darlehens- oder Zuschuß- Artikel 2 gewährung zugrunde liegt, veranschlagt worden sind, Änderung in spätere Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht ein- des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland gesetzt werden dürfen." Das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der Fas- 2. Folgender § 87 b wird angefügt: sung der Bekanntmachung vom 10. September 1985 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1185), zuletzt geändert ,,§ 87b durch Artikel 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 Vereinbarte Förderung (BGBI. 1 S. 1093), wird wie folgt geändert: mit Wohnungsfürsorgemitteln Wohnungsfürsorgemittel können auch in entspre- 1. Die Überschrift zu Teil V Vierter Titel erhält folgende chender Anwendung des§ 88 d vergeben werden. Die Fassung: Regelung des § 87 a findet hierauf keine Anwendung." „Förderung des Wohnungsbaues durch vertragliche Vereinbarung und Förderung 3. Die Überschrift zu Teil V Erster Abschnitt erhält fol- des steuerbegünstigten Wohnungsbaues gende Fassung: durch Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen" „Förderung des Wohnungsbaues durch vertragliche Vereinbarung und Förderung 2. Folgender § 51 e wird eingefügt: des steuerbegünstigten Wohnungsbaues durch Aufwendungszuschüsse ,,§ 51 e und Aufwendungsdarlehen" Vereinbarte Förderung (1) Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungs- 4. Folgender § 88 d wird eingefügt: baues können auch abweichend von den §§ 51 a bis ,,§ 88d 51 d vergeben werden. In der zwischen Darlehens- oder Zuschußgeber und dem Bauherrn abzuschließen- Vereinbarte Förderung den Vereinbarung können insbesondere Bestimmun- (1) Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungs- gen über Höhe und Einsatzart der Mittel, die Zweckbe- baues können auch abweichend von den§§ 88 bis 88c stimmung, Besetzungsrechte, die Beachtung von Ein- vergeben werden. In der zwischen Darlehens- oder kommensgrenzen, die Höhe des Mietzinses und Zuschußgeber und dem Bauherrn abzuschließenden etwaige Änderungen während der Dauer der Zweckbe-

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 243 stimmung sowie die Folgen von Vertragsverletzungen Artikel 3 getroffen werden. Dabei ist sicherzustellen, daß der Saar-Klausel Mieter sich gegenüber dem Bauherrn oder gegenüber einem anderen Verfügungsberechtigten auf die Einhal- Artikel 1 gilt nicht im Saarland. tung der mit dem Darlehens- oder Zuschußgeber ver- einbarten Mietzinsregelung berufen kann. Artikel 4 (2) Die Mittel nach Absatz 1 gelten nicht als öffent- Berlin-Klausel liche Mittel im Sinne dieses Gesetzes. Die geförderten Wohnungen sind kein preisgebundener Wohnraum." Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. 3. Folgender § 51 f wird angefügt: ,,§ 51 f Artikel 5 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln Inkrafttreten Wohnungsfürsorgemittel können auch in entspre- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in chender Anwendung des § 51 e vergeben werden." Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Februar 1989 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. Oscar Schneider Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg Der Bundesminister für Wirtschaft H. Haussmann

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244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Fu nkentstörverord nung Vom 16. Februar 1989 Auf Grund des § 4 des Durchführungsgesetzes EG- ten der Mitgliedstaaten über Funkentstörung bei Leuch- Richtlinien Funkstörungen vom 4. August 1978 (BGBI. 1 ten mit Starter für Leuchtstofflampen an den techni- S. 1180) wird verordnet: schen Fortschritt (ABI. EG Nr. L 155 S. 27). § 1 §2 Zur Gewährleistung ausreichender Funkentstörung sind Geräte und Leuchten derjenigen Arten, die in den jewei- anstelle der Anhänge des in der Eingangsformel angeführ- ligen Nummern 1 der anzuwendenden Anhänge bezeich- ten Gesetzes anzuwenden net sind, dürfen, wenn sie den Anhängen nicht entspre- 1. anstelle des Gesetzesanhanges 1 chen, gleichwohl noch bis zum 30. Dezember 1989 in den Verkehr gebracht werden, sofern sie der Funkentstör- der in der Anlage 1 zu dieser Verordnung abgedruckte verordnung vom 28. August 1984 (BGBI. 1 S. 1157) ent- Anhang der Richtlinie 87/308/EWG der Kommission sprechen. vom 2. Juni 1987 zur Anpassung der Richtlinie 76/889/ EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif- §3 ten der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerk- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- zeuge und ähnliche Geräte an den technischen Fort- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 9 des Durchfüh- schritt (ABI. EG Nr. L 155 S. 24), rungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen auch im Land Berlin. 2. anstelle des Gesetzesanhanges 2 §4 der in der Anlage 2 zu dieser Verordnung abgedruckt'e Anhang der Richtlinie 87/310/EWG der Kommission Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in vom 3. Juni 1987 zur Anpassung der Richtlinie 76/890/ Kraft. Gleichzeitig tritt die Funkentstörverordnung vom EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif- 28. August 1984 (BGBI. 1 S. 1157) außer Kraft. Bonn, den 16. Februar 1989 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Dr. Christian Schwarz - Schi 11 in g

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 245 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1) (Anhang zur Richtlinie 87/308/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987, ABI. EG Nr. L 155 S. 24) 1. Anwendungsbereich 1.1 Die folgenden Bestimmungen gelten für Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und andere elektrische Geräte, die ähnliche kontinuierliche oder diskontinuierliche Funkstörungen hervorrufen, wie Büroma- schinen, Film- oder Diaprojektoren, elektrische Plattenspieler, Melkmaschinen, elektromedizinische Geräte mit motorischem Antrieb, Halbleiter-Stellglieder, Elektrozaungeräte, Münzautomaten und automatische Spielgeräte usw. jedoch mit Ausnahme von Geräten mit eingebauter Batterie. 1 .2 In den Bestimmungen sind die Störmeßverfahren und die Grenzwerte für den Frequenzbereich 0, 15 bis 300 MHz festgelegt. Diese Grenzwerte müssen von mindestens 80 % der seriengefertigten Geräte mit einer Sicherheit von 80 % eingehalten werden. 1.3 Handgeführte Elektrowerkzeuge mit einer Nennleistung über 2 kW und Halbleiter-Stellglieder mit einem Nennstrom von mehr als 16 A fallen nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. 1.4 Nicht selbständig verwendete Motoren fallen nicht unter die Bestimmungen des Abschnitts 3. Sie sind mit einer Kennzeichnung zu versehen, durch die der Benutzer darauf aufmerksam gemacht wird, dafür zu sorgen, daß seine Geräte den Vorschriften entsprechen. 2. Begriffsbestimmungen Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen. 2.1 Dauerstörung (kontinuierliche Störung) Eine elektromagnetische Störung im Funkfrequenzbereich, die entweder durch Impulse, ein zufällig auftretendes Rauschen oder durch beides verursacht wird und die länger als 200 ms andauert. Die Fortpflanzung der Funk- störung kann entweder durch Ausstrahlung oder Leitung erfolgen. 2.2 Diskontinuierliche Störung Störung, die keine Dauerstörung ist. 3. Anwendbare Vorschriften im Bereich der Funkstörungen Die obengenannten Geräte müssen nachstehender Norm entsprechen: Europäische Norm (festgelegt von CENELEC, 2, rue Brederode, Boite 5, 1000 Brüssel) Nummer Titel Ausgabe Datum EN 55014*) Grenzwerte und Meßverfahren für Funkstörungen von Elektro-Haus- 1 Februar 1987 haltsgeräten, handgeführten Elektrowerkzeugen und ähnlichen Elektrogeräten *) Die Europäische Norm EN 55014, Ausgabe 1, Februar 1987 ist identisch mit der Deutschen Norm DIN VDE 0875, Teil 1, Ausqabe 12. 88.

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246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 2) (Anhang zur Richtlinie 87/310/EWG der Kommission vom 3. Juni 1987, ABI. EG Nr. L 155 S. 27) 1. Anwendungsbereich Diese Bestimmungen gelten für Leuchten mit Startern für Leuchtstofflampen. Die Abschnitte 2.2 ff. gelten für Leuchten, die zum Gebrauch in Wohngebieten bestimmt sind. Für nicht entstörte Leuchten gilt nur Abschnitt 2.1. 2. Allgemeine Vorschriften 2.1 Vermerk auf den nicht entstörten Leuchten Der Vermerk „nicht entstörte Leuchten - Betrieb nur außerhalb von Wohngebieten" muß auf den Leuchten angebracht werden. Dieser Vermerk ist zu verwenden, bis der Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt eine andere Lösung gefunden hat. Anmerkung: Für die Bestimmung des Begriffs „außerhalb von Wohngebieten" sind die einzelstaatlichen Verwal- tungen zuständig. 2.2 Mindestwert der Einfügungsdämpfung Der Mindestwert der Einfügungsdämpfung muß von mindestens 80 % der seriengefertigten Leuchten mit einer Sicherheit von 80 % eingehalten werden. Die Methoden zur Anwendung der Mindestwerte der Einfügungsdämpfung sind unter Abschnitt 3 angegeben. 3. Anwendbare Vorschriften im Bereich der Funkstörungen Die obengenannten Geräte müssen nachstehender Norm entsprechen: Europäische Norm (festgelegt von CENELEC, 2, rue Brederode, Boite 5, 1000 Brüssel) Nummer Titel Ausgabe Datum EN 55015*) Grenzwerte und Meßverfahren für Funkstörungen von Leucht- 1 Februar 1987 stofflampen und Leuchtstofflampenleuchten *) Die Europäische Norm EN 55015, Ausgabe 1, Februar 1987 ist identisch mit der Deutschen Norm DIN VDE 0875, Teil 2, Ausgabe 12. 88.

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 247 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen Vom 19. Februar 1989 Auf Grund des Artikels 3 der Dritten Verordnung vom 18. Oktober 1988 zur Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeres- verschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 (BGBI. 198811 S. 974) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen in der ab 1. April 1989 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die am 1. Januar 1984 in Kraft getretene Verordnung vom 23. Dezember 1983 (BGBI. 1 s. 1677), 2. den am 7. Januar 1986 in Kraft getretenen § 2 der Verordnung vom 17. Juli 1985 (BGBI. II S. 868), 3. den am 6. April 1987 in Kraft getretenen § 2 der Verordnung vom 23. Oktober 1986 (BGBI. 1986 II S. 942), 4. den am 30. Juli 1987 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juli 1987 (BGBI. 1 S. 1678), 5. den am 31. Dezember 1988 in Kraft getretenen Artikel 3 der eingangs genannten Verordnung. Die Rechtsvorschriften wurden erlassen zu 1. auf Grund des Artikels 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 1981 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmut- zung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2), zu 2. und 3. auf Grund des Artikels 2 Nr. 1 und 2 des vorgenannten Gesetzes vom 23. Dezember 1981, zu 4. auf Grund des Artikels 2 Nr. 2 des vorgenannten Gesetzes vom 23. Dezember 1981 und des§ 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 602), zu 5. auf Grund des Artikels 2 Nr. 1 und 2 des vorgenannten Gesetzes vom 23. Dezember 1981 und des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 541 ). Bonn, den 19. Februar 1989 Der Bundesminister für Verkehr Jürgen Warnke

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248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen § 1 1. einer Vorschrift der Anlage I Kapitel II Regel 9 Abs. 1, 5 oder 6, Regel 1O Abs. 2 oder 4, Regel 18 Abs. 6 oder Grundregel, Anwendungsbereich Regel 21 Buchstabe c oder d über das Einleiten von Öl Diese Verordnung regelt die Ahndung von Zuwiderhand- oder ölhaltigen Gemischen ins Meer oder über die lungen gegen Vorschriften des Internationalen Überein- chemische Zusammensetzung der ins Meer eingeleite- kommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmut- ten Flüssigkeiten oder über die Verpflichtung, Ölrück- zung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 stände an Bord zu behalten oder in Auffanganlagen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II S. 230), zuletzt geändert durch einzuleiten, zuwiderhandelt oder die in London am 1. Dezember 1987 vom Ausschuß für 2. entgegen Anlage I Kapitel II Regel 13 Abs. 3 Satz 1 den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen See- oder 2, Regel 13 D Abs. 2 Satz 1 oder 2, Regel 14 schiffahrts-Organisation gefaßten Entschließung MEPC 29 Abs. 1, 2 erster Halbsatz oder Abs. 4 oder Regel 18 (25) (BGBI. 1988 II S. 974); sie gilt Abs. 6 Ballastwasser in Öltanks oder Brennstofftanks befördert oder ins Meer einleitet oder Öl in Vorpiek- 1. für Seeschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu tanks oder vor dem Kollisionsschott gelegenen Tanks führen, sowie für Binnenschiffe, die in einem Schiffs- befördert. register der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder 2. für Seeschiffe unter fremder Flagge sowie für Binnen- fahrlässig als Führer eines Seeschiffs oder als zur Führung schiffe, die nicht in einem Schiffsregister der Bundes- von Tagebüchern Verantwortlicher republik Deutschland eingetragen sind, wenn auf ihnen 1. einer Vorschrift der Anlage I Kapitel II Regel 13 Abs. 3 oder von ihnen aus eine in den §§ 2, 3, 3a oder 3b Satz 2, Regel 13 D Abs. 2 Satz 2, Regel 14 Abs. 2 bezeichnete Handlung im Hoheitsgebiet der Bundes- zweiter Halbsatz, Regel 15 Abs. 3 Buchstabe a Satz 6 republik Deutschland begangen wird, oder Abs. 4 Satz 2 oder Regel 20 Abs. 1 bis 5 über das Führen oder das Aufbewahren von Öltagebüchern oder 3. für Unterwassergeräte, schwimmendes Gerät, feste die Eintragungen in das Öltagebuch zuwiderhandelt oder schwimmende Plattformen, die in den Hoheits- oder gewässern der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden, sowie für feste oder schwimmende Platt- 2. entgegen Anlage I Kapitel II Regel 21 Buchstabe b ein formen im Bereich des deutschen Festlandsockels, die Buch über alle Vorgänge, bei denen Öl oder ölhaltiges zur Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens Gemisch ins Meer eingeleitet wird, nicht führt. oder Meeresuntergrundes eingesetzt sind. § 3a §2 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Anlage II Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des zu dem Internationalen übereinkommen von 1973 zur Protokolls I zu dem Internationalen Übereinkommen Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Ver- Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig antwortlicher entgegen Artikel 8 Abs. 1 des Internationalen Übereinkom- mens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung a) einer Vorschrift der Anlage II Regel 5 Abs. 1 Satz 1 durch Schiffe in Verbindung mit Artikel I Abs. 1 oder 2 des oder 2, Abs. 2, 3, 4, 6, 7 Satz 1 oder 2, Abs. 8, 9 Protokolls I das Einleiten von Schadstoffen ins Meer nicht oder 11 über das Einleiten schädlicher flüssiger oder nicht rechtzeitig an die in den Nachrichten für Stoffe oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser, Seefahrer (Amtsblatt des Deutschen Hydrographischen sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Instituts) bekanntgegebene zuständige Stelle meldet. Stoffe enthalten, ins Meer oder über die Verpflich- tung, Rückstände von solchen Stoffen in Auffang- anlagen einzuleiten, zuwiderhandelt oder §3 b) einer Vorschrift der Anlage II Regel 8 Abs. 2 Buch- Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Anlage 1 stabe a in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder 2, zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Regel 8 Abs. 5 Buchstabe a, Abs. 6 Buchstabe a, Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Abs. 7 Buchstabe a, Abs. 8 oder 9 über das Aus- (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr- waschen oder Vorwaschen entladener Tanks oder lässig als Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb über die Verpflichtung, Tankwaschwasser oder oder für den Betrieb der in § 1 Nr. 3 genannten Geräte Rückstände aus Sloptanks in Auffanganlagen ein- oder Plattformen Verantwortlicher zuleiten, zuwiderhandelt oder

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Nr. 7 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 249 2. als Schiffsführer oder als zur Führung von Tage- fünfzigtausend Deutsche Mark und in den Fällen des§ 2 büchern Verantwortlicher einer Vorschrift der Anlage II und des§ 3a Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Regel 9 Abs. 1, 2, 3, 5 oder 6 über das Führen oder Deutsche Mark geahndet werden. Aufbewahren von Ladungstagebüchern oder die Ein- tragungen in das Ladungstagebuch zuwiderhandelt § 3d oder Zuständigkeiten 3. einer Vorschrift der Anlage II Regel 10 Abs. 3 Buch- Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von stabe c über die Meldung von Schiffsunfällen oder Ordnungswidrigkeiten wird Mängeln des Schiffes oder seiner Ausrüstung zuwider- 1. für die in den§§ 2 und 3a Nr. 3 genannten Ordnungs- handelt. widrigkeiten auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen § 3b und 2. für die in den§§ 3, 3a Nr. 1 und 2 und§ 3b genannten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Anlage V Ordnungswidrigkeiten auf das Deutsche Hydrographi- zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur sche Institut Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig §4 einer Vorschrift der Anlage V Regel 3 Abs. 1, Regel 4 Abs. 1 oder Regel 5 Abs. 2 über die Beseitigung von Müll Berlin-Klausel ins Meer zuwiderhandelt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Satz 2 des § 3c Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Höhe der Geldbußen Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Überein- kommen auch im Land Berlin. Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des § 3 Abs. 1, des§ 3a Nr. 1 und des§ 3b mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark, in den Fällen des§ 3 §5 Abs. 2 und des § 3 a Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu (Inkrafttreten)

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250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Schiffsvermessung Vom 21. Februar 1989 Auf Grund 1. für Beamte des höheren Dienstes und - des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fas- vergleichbare Angestellte 95,- DM sung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 2. für Beamte des gehobenen Dienstes (BGBI. 1 S. 541) und und vergleichbare Angestellte 70,- DM - des § 4 Abs. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes 3. für sonstige Bedienstete 50,- DM". in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August b) Die bisherigen Absätze 5 bis 9 werden Absätze 6 1986 (BGBI. 1 S. 1270), bis 10. jeweils in Verbindung mit dem 2 .. Abschnitt des Verwal- c) Im neuen Absatz 8 wird der Betrag „65,-" durch den tungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821 ), Betrag „ 75,-" ersetzt. wird vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen verordnet: 2. Das Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1) erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung. Artikel 1 Die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bun- desamtes für Schiffsvermessung vom 22. Juni 1978 Artikel 2 (BGBI. 1 S. 770), zuletzt geändert durch § 15 der Verord- nung vom 5. Juli 1982 (BGBI. 1 S. 916), wird wie folgt Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- geändert: leitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Seeauf- gabengesetzes und § 11 Abs. 2 des Binnenschiffahrtsauf- 1. § 2 wird wie folgt geändert: gabengesetzes auch im Land Berlin. a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: ,,(5) Werden Gebühren nach Aufwand abgerech- Artikel 3 net, werden für jede angefangene Stunde folgende Beträge zugrunde gelegt: Diese Verordnung tritt am 1 . März 1989 in Kraft. Bonn, den 21. Februar 1989 Der Bundesminister für Verkehr Jürgen Warnke

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 251 Anlage Anlage (zu§ 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis Gebühr Nr. Gebührentatbestand Deutsche Mark Ausstellung eines Schiffsmeßbriefes oder eines Behältermeßbriefes 360,- 2 Erstellung von Abschriften oder Durchschriften eines Schiffsmeßbriefes oder eines Behältermeßbriefes .1 bei der Fertigung mit der Erstschrift 32,- .2 bei der nachträglichen Fertigung 95,- 3 Austausch der Schiffsmeßbriefe bei der Umstellung eines Wechselschiffes 170,- 4 Änderung im Schiffsmeßbrief oder im Behältermeßbrief 42,- 5 Ausstellung .1 von Bescheinigungen für die Eintragung in das Schiffbauregister 250,- .2 von Bescheinigungen über das Meßergebnis oder ein vorläufiges Meßergebnis 125,- .3 von Bescheinigungen über Laderaum- und Behälterinhalte 250,- .4 sonstiger Bescheinigungen 75,- 6 Erstellung von Abschriften oder Durchschriften von Bescheinigungen nach Nr. 5 .1 bei der Fertigung der Erstschrift 27,- .2 bei nachträglicher besonderer Fertigung 65,- 7 Vermessung nach§ 1 der Schiffsvermessungsverordnung 1) nach den London-Regeln 2 ) .1 für ein vollständiges Vermessungsergebnis bis RZ 1 600 400,- zuzüglich je Einheit Raumzahl -,80 mindestens jedoch 740,- ab RZ 1 601 bis RZ 6 000 560,- zuzüglich je Einheit Raumzahl -,70 ab RZ 6 001 860,- zuzüglich je Einheit Raumzahl -,65 höchstens jedoch 20 000,- .2 für Änderung der Nettoraumzahl bei Änderung des Tiefgangs 200,- 8 Vermessung nach § 3 Abs. 4 Buchstabe a oder c der Schiffsvermessungsverordnung nach Regel I der Oslo-Regeln 3 ) bzw. Vermessung nach ausländischen Vorschriften .1 für ein erstes vollständiges Vermessungsergebnis bis 1 600 RT 500,- zuzüglich je Registertonne 1,- mindestens jedoch 925,- ab 1 601 RT bis 6 000 RT 660,- zuzüglich je Registertonne -,90 ab 6 001 RT 1 260,- zuzüglich je Registertonne -,80 höchstens jedoch 25 000,-

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252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 .2 für jedes weitere vollständige Vermessungsergebnis bis 1 600 AT 300,- zuzüglich je Registertonne -,60 mindestens jedoch 660,- ab 1 601 AT bis 6 000 AT 460,- zuzüglich je Registertonne -,50 ab 6 001 AT 1 060,- zuzüglich je Registertonne -,40 höchstens jedoch 12 500,- 9 Vermessung nach § 3 Abs. 4 Buchstabe b der Schiffsvermessungsverordnung durch Feststellung des Bruttoraumgehalts nach Regel I der Oslo-Regeln bis 1 600 AT 1 000,- zuzüglich je Registertonne -,70 ab 1 601 AT bis 6 000 AT 1 240,- zuzüglich je Registertonne -,55 ab 6 001 AT 2 140,- zuzüglich je Registertonne -,40 höchstens jedoch 12 500,- 10 Vermessung nach § 3 Abs. 4 Buchstabe a der Schiffsvermessungsverordnung Gebühr nach nach Regel II der Oslo-Regeln Nr. 8.2 11 Vermessung nach § 4 der Schiffsvermessungsverordnung (vereinfachtes Verfahren) 525,- 12 Vermessung nach § 6 Abs. 1 der Schiffsvermessungsverordnung (Typ- und Serienvermessung) .1 für das erste Typschiff Gebühr nach (eine Registertonne entspricht einer Einheit Raumzahl) Nr. 8.1 .2 für jedes weitere Schiff desselben Typs 30 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 12.1 .3 für den ersten Schiffsbehältertyp nach Aufwand .4 für jeden weiteren Schiffsbehälter desselben Typs 30 vom Hundert der nach Nr. 12.3 erhobenen Gebühr 13 Vermessung von Laderäumen, Verbrauch- und Ladebehältern nach Aufwand 14 Projektberechnungen, Vorvermessungen und Gutachten nach Aufwand 1) Verordnung über die Schiffs- und Schiffsbehältervermessung vom 5. Juli 1982 (BGBI. 1 S. 916). 2) London-Regeln = Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969 - Gesetz vom 22. Januar 1975 (BGBI. II S. 65). 3) Oslo-Regeln = Anlage zu dem Übereinkommen vom 10. Juni 1947 über ein einheitliches System der Schiffsvermessung - Gesetz vom 8. Oktober 1957 (BGB!. II S. 1469) mit Änderungen vom 21. Mai 1965 - Gesetz vom 11. August 1967 (BGBI. II S. 2157).

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 255 Bundesgesetzblatt Te i I II Nr. 7, ausgegeben am 16. Februar 1989 Tag I n h a It Seite 2. 1. 89 Bekanntmachung der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 146 10. 1. 89 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technik der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der ökologischen Forschung und der Entwicklung von Umwelttechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 15. 1. 89 Bekanntmachung des deutsch-belgisch-luxemburgisch-niederländiscben Zusatzübereinkommens über die wechselseitige Anerkennung von bestimmten Eignungs- und Uberwachungsnachweisen im Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 16. 1. 89 Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 152 16. 1. 89 Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 154 20. 1. 89 Bekanntmachung des deutsch-paraguayischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 157 23. 1. 89 Bekanntmachung über die Verlängerung und den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Grün- dung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 25. 1. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 25. 1. 89 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht . . 160 25. 1. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Überein- kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 26. 1. 89 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 162 26. 1. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 27. 1. 89 Bekanntmachung des deutsch-sierraleonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 164 30. 1. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 30. 1. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 31. 1. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 Preis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Bundesgesetzblatt Te i I II Nr. 8, ausgegeben am 23. Februar 1989 Tag Inhalt Seite 21. 2. 89 Gesetz zu dem Protokoll vom 26. März 1986 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom lande aus.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 5. 1. 89 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 173 30. 1. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. 2. 89 Bekanntmachung einer Erklärung Neuseelands zur Anwendung von Verträgen bei den Cookinseln und Niue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1.. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 1. 2. 89 Bekanntmachung des deutsch-somalischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 180 1. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa- tion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 3. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkom- mens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 3. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 23 der Internationalen Arbeits- organisation über die Heimschaffung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 3. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 7. 2. 89 Bekanntmachung zu dem Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 8. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 8. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Internationa- len Weinamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 9. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkom- men) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 9. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 9. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 9. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die Freiheit des Durchgangsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 9. 2. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 10. 2. 89 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 188 14. 2. 89 Bekanntmachung des deutsch-lesothischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 190 Preis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 257 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 13. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3887/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4130/87 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung von frischen Tafeltrauben der Sorte „Empereur" (Vitis vinifera cv.) zu dem KN-Code 0806 10 11 L 346/23 15. 12. 88 14. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3890/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 über die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse L 346/26 15. 12. 88 14. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3891/88 der Kommission zur Festlegung des 1989 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Sc h w e i - n e f I e i s c h erzeugnissen aus Drittländern und diesbezüglicher Durch- führungsbestimmungen L 346/27 15. 12. 88 14. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3892/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor L 346/29 15. 12. 88 12. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3904/88 des Rates zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeug- nissen des W e i n sek t o r s L 347/9 16. 12. 88 14. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3914/88 der Kommission betreffend die Analyse- verfahren, die zur Ermittlung des Gehalts an Zuckern, Fetten und Trockenstoff bei Waren des KN-Code 1905 90 30 anzuwenden sind L 347/54 16. 12. 88 15. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3916/88 der Kommission zur V~rlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3191/80 mit Ubergangsmaß- nahmen über die Nichtwiedereinziehung der variablen Schlachtprämie bei Erzeugnissen des Sc h a f- und Z i e g e n f I e i s c h sek t o r s , die aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind L 347/57 16. 12. 88 15. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3917/88 der Kommission zur Festlegung des 1989 in Portugal anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von lebenden Schweinen aus Drittländern und diesbezüglicher Durchführungsbestim- mungen L 347/58 16. 12. 88 15. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3918/88 der Kommission zur Festlegung des 1989 in Portugal anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von lebenden Sc h w e i n e n aus Spanien und d1esbezüglicher Durchführungsbestim- mungen L 347/60 16. 12. 88 15. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3919/88 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für das in Portugal anwendbare Kontingent für die Einfuhr von lebenden Schweinen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 L 347/62 16. 12. 88 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3933/88 der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Zucht pi I z k o n s er v e n mit Ursprung in Drittländern L 348/19 17.12.88 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3934/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/86 zur Festsetzung der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse aus Drittländern nach Spanien L 348/21 17.12.88

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258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3935/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 637/86 zur Festsetzung der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Ge m ü s e aus Drittländern nach Portugal L 348/24 17. 12. 88 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3936/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 639/86 zur Festsetzung der Anfangskontingente für die Einfuhr von bestimmtem Ge m ü s e von den Kanarischen Inseln nach Portugal L 348/27 17. 12. 88 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3937/88 der Kommission über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Kor i n t h e n zur Herstellung von W e i n - t r a u b e n paste L 348/29 17. 12. 88 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3938/88 der Kommission über die im voraus festgesetzten Preise für unverarbeitete zur Herstellung von Paste bestimmte Kor i n t h e n der Ernte 1986 L 348/31 17. 12. 88 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3939/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2580/88 zur Festlegung von Regeln für die Anderung des Verzeichnisses bestimmter Re i s sorten im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 des Rates L 348/33 17. 12. 88 20. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3969/88 der Kommission zur Regelung der Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Prämien zur Förderung der Stillegung anbaufähiger Flächen in Landeswährung L 351/11 21. 12. 88 20. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3971/88 der Kommission zur Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des R in d f I e i s c h sek - t o r s aus Drittländern nach Spanien für 1989 L 351/15 21. 12. 88 20. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3972/88 der Kommission zur Festsetzung der 1989 im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus im R i n d - f I e i s c h s e kt o r anzuwendenden Richtplafonds und Zielmengen L 351/17 21. 12. 88 20. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3973/88 der Kommission zur Aufteilung der zwischen dem 1. Januar und 31 . Dezember 1989 ohne Zusatzbetrag einzuführenden Menge Zuc htp i I z ko n se rve n L 351/19 21. 12. 88 20. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3974/88 der Kommission über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 351/21 21. 12. 88 20. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3975/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 hinsichtlich der Gleichstellung der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen L 351/23 21. 12. 88 21. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftichen Erzeugnissen L 354/22 22. 12. 88 , 21. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3994/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizerung von Hopfen L 354/24 22. 12. 88 21. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3995/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschrif- ten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis hinsicht- lich der Gültigkeitsdauer der für Lieferungen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen L 354/25 22. 12. 88 21. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3996/88 der Kommission über die für das Wirt- schaftsjahr 1988/89 vorzunehmende Verringerung der Mengen Trau - b e n m o s t konzentrat, die in den hinsichtlich der Verfütterung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2635/88 gebilligten Verträgen angegeben sind, und zur Abweichung von bestimmten Fristen im selben Wirtschaftsjahr L 354/27 22. 12. 88 21. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3997/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse L 354/28 22. 12. 88

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989 259 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 21. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3998/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitritts- akte aufgeführten, nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des BI u m e n h an de I s betreffend die Richtplafonds für das Jahr 1989 L 354/29 22. 12. 88 21. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 4001/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr L 354/34 22. 12. 88 21. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 4002/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 53/88 mit besonderen Durchführungsbestimmun- gen für den ergänzenden Handelsmechanismus für Weinerze u g - n isse L 354/36 22. 12. 88 21. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 4012/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3418/88 zur Festsetzung der Referenzpreise frei Grenze für die Einfuhr bestimmter Weinerzeugnisse ab 1. Septem- ber 1988 L 354/55 22. 12. 88 Andere Vorschriften 14. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3889/88 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Methenamin (INN) und Benzimidazol-2-thiol des KN-Code 2933 90 1O mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferen- zen gewährt werden L 346/25 15. 12. 88 14. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung L 346/32 15. 12. 88 9. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3903/88 des Rates über Maßnahmen zur Erhal- tung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer (1989) L 347/1 16. 12. 88 12. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 des Rates zur Einführung eines endgülti- gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und der Türkei L 347/10 16. 12. 88 15. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3915/88 der Kommission zur Durchführung von Artikel 63c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen L 347/55 16. 12. 88 12. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3923/88 des Rates zur Einführung eines endgülti- gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung der auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzölle L 348/1 17. 12. 88 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3929/88 der Kommission zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter irischer Flagge L 348/13 17. 12. 88 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3930/88 der Kommission zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge L 348/14 17.12.88 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3931/88 der Kommission über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 348/15 17. 12. 88 16. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 des Rates zur Einführung eines endgülti- gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien L 348/49 17. 12. 88 11. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3947/88 des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme Spaniens und Portugals, in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichts- barkeit Portugals (1989) L 352/1 21.12.88

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260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Vnrlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdn.,ckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnu11gen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung BundesgesetLblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchset?ung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,50 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 11 . 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3948/88 des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme Spaniens und Portugals, in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichts- barkeit Spaniens (1989) L 352/3 21. 12. 88 11. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3949/88 des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter portugiesischer Flagge in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats mit Ausnahme Spaniens und Portugals (1989) L 352/5 21. 12. 88 11. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3950/88 des Rates zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern (1989) L 352/7 21. 12. 88 11. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3951/88 des Rates zur Festlegung der Fangmög- lichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Rege- lungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1989 L 352/9 21. 12. 88 19. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3961/88 der Ko!:T'lmission zur Festsetzung des Richtplafonds 1989 für die Einfuhr von Olkuchen in Portugal L 350/52 20. 12. 88 19. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3967/88 der Kommission zur Einstellung des Heringsfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge L 351/7 21. 12. 88 19. 12. 88 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3982/88 des Rates zur Anglei- chung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichti- gungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind L 354/1 22. 12. 88 19. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3983/88 des Rates zur Aufstockung des für das Jahr 1988 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruck- papier L 354/5 22. 12. 88 19. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3984/88 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Polyvinylbutyral L 354/6 22. 12. 88 20. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3988/88 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm- ter verderblicher Waren L 354/14 22. 12. 88 20. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3989/88 der Kommission zur Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge L 354/17 22. 12. 88 21. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 3990/88 der Kommission zur Einstellung des Seehechtfangs durch Schiffe unter spanischer Flagge L 354/18 22. 12. 88 19. 12. 88 Verordnung (EWG) Nr. 4017/88 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 hinsichtlich bestimmter Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Matsushita Business Machine (Europe) GmbH und Toshiba Systemes (France) SA montiert werden L 355/1 23. 12. 88