BGBl. Teil I: Nr. 56 (1989)

Veröffentlicht am 08.12.1989, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erstes Gesetz zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes (Seite 2)

Siebte Verordnung zur Änderung der Gesamtbeitragsverordnung (Seite 12)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 15)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40 (Seite 16)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Werbekaufmann/zur Werbekauffrau (Seite 3)

2094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Erstes Gesetz zur Änderung des 2„ Haushaltsstrukturgesetz.es Vom 30. November 1989 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes Das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523), zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1513), wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 § 2 Abs. 3 Buchstaben a und b wird die Zahl „20" durch die Zahl „40" ersetzt. 2. In Artikel 3 § 3 Abs. 4 Buchstaben a und b wird die Zahl „20" durch die Zahl „40" ersetzt. 3. Nummer 2 gilt nicht im Land Berlin. §2 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. §3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 30. November 1989 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Schäuble Der Bundesminister der Finanzen Waigel

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1989 2095 Verordnung über die Berufsausbildung zum Werbekaufmann/zur Werbekauffrau*) Vom 28. November 1989 Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 3. Beschaffung und Auswertung von Informationen 14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der zuletzt durch a) Briefing: Aufgabenstellung, Beschaffen und Aus- § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 werten von Informationen aus sekundären Quellen, S. 2525) geändert worden ist, verordnet der Bundes- minister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- b) Beschaffen und Auswerten von Informationen aus minister für Bildung und Wissenschaft: primären Quellen; 4. Konzeptentwicklung § 1 a) Kommunikationsstrategien, Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes b) Kreativstrategie, Der Ausbildungsberuf Werbekaufmann/Werbekauffrau c) Mediastrategie, wird staatlich anerkannt. d) kreative Alternativen, § 2 e) Empfehlung und Präsentation; Ausbildungsdauer 5. Mediaplanung Die Ausbildung dauert 3 Jahre. a) Alternativpläne, b) Empfehlung und Präsentation; § 3 6. Produktion Ausbildungsberufsbild a) Produktionstechniken, Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die b) kaufmännische Abwicklung; folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 7. Mediaeinkauf 1 . Werbewirtschaft a) Buchung, a) Gesamt- und einzelwirtschaftliche Funktion der Werbung, b) Einschaltkontrolle, b) Bereiche und Strukturen der Werbewirtschaft; c) Abrechnung; 2. Ausbildungsbetrieb 8. Rechnungs- und Finanzwesen a) Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes in · a) Organisation, der Werbewirtschaft, b) Buchführung, b) Rechtsgrundlagen und Organisation des Ausbil- c) Finanzwesen, dungsbetriebes, d) Kosten- und Leistungsrechnung. c) Büroorganisation, Informations- und Kommuni- kationstechniken des Ausbildungsbetriebes, § 4 d) Personalwesen, Arbeits- und Sozialrecht, Ausbildungsrahmenplan e) Berufsbildung, Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nacl1 f) Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen rationelle Energieverwendung; und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbil- dungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Aus- '\ Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des § 25 bildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche des Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildungsordnung und der damit Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere abgestimmte. von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Län- zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung der in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmenlehrplan für die Berufsschule werden demnächst als Beilage zum Bundesanzei- vorausgegangen ist oder betriebspraktiscne Besonder- ger veröffentlicht. heiten die Abweichung erfordern

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2096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 § 5 c) Mediaplanung und Mediaeinkauf, Ausbildungsplan d) Produktion; Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Aus- 2. Prüfungsfach Rechnungs- und Finanzwesen: bildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen In 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Auf- Ausbildungsplan zu erstellen. gaben oder Fälle aus den folgenden Gebieten unter Berücksichtigung von Informationstechniken bearbei- §6 ten und dabei zeigen, daß er die Grundlagen, die zusammenhänge und die Bedeutung dieser Gebiete Berichtsheft für die Werbewirtschaft versteht: Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines a) Buchführung, Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, des Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu b) Finanzwesen, führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig c) Kosten- und Leistungsrechnung; durchzusehen. 3. Im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: § 7 In 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Auf- Zwischenprüfung gaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, daß er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstel- Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des len und beurteilen kann. zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in (4) Die in Absatz 3 genannte Prüfungsdauer kann ins- besondere unterschritten werden, soweit die schriftliche der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschul- Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. unterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermit- telnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung (5) Das Prüfungsfach Praktische Übungen ist in Form wesentlich ist. eines Prüfungsgespräches zu prüfen. Der Prüfling soll aufgrund ihm mit angemessener Vorbereitungszeitgestell- (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxis- ter Aufgaben zeigen, daß er betriebspraktische Vorgänge bezogener Fälle oder Aufgaben in insgesamt höchstens und Problemstellungen bearbeiten und bewerten kann. 180 Minuten in folgenden Gebieten durchzuführen: Die Prüfung im Prüfungsfach Praktische Übungen soll für 1. Werbebetriebslehre, den einzelnen Prüfling nicht länger als 30 Minuten dauern. 2. Rechnungs- und Finanzwesen, (6) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistun- 3. Wirtschafts- und Sozialkunde. gen in bis zu zwei Fächern mit „mangelhaft" und in den übrigen Fächern mit mindestens „ausreichend" bewertet (4) Die in Absatz 3 genannte Prüfungsdauer kann ins- worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermes- besondere unterschritten werden, soweit die schriftliche sen des Prüfungsausschusses in einem der mit „mangel- Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. haft" bewerteten Fächer die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, §8 wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Das Fach ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei Abschlußprüfung der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der sihd die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, gewichten. soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (7) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben (2) Die Prüfung ist in den Prüfungsfächern Werbebe- die Prüfungsfächer Werbebetriebslehre und Praktische triebslehre, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Wirt- Übungen gegenüber jedem der übrigen Prüfungsfächer schafts- und Sozialkunde schriftlich und im Prüfungsfach das doppelte Gewicht. Praktische Übungen mündlich durchzuführen. (8) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen im (3) In der schriftlichen Prüfung soll der Prüfling in den Gesamtergebnis und in mindestens 2 der in Absatz 3 nachstehend genannten Prüfungsfächern je eine Arbeit genannten Prüfungsfächer mindestens ausreichende Prü- anfertigen: fungsleistungen erbracht werden. Werden die Prüfungs- 1. Prüfungsfach Werbebetriebslehre: leistungen in einem Prüfungsfach mit „ungenügend" bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden. In 150 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Auf- gaben oder Fälle insbesondere aus den folgenden Gebieten unter Berücksichtigung von Informationstech- §9 niken bearbeiten und dabei zeigen, daß er grundle- gende Fertigkeiten und Kenntnisse erworben hat: Aufhebung von Vorschriften a) Beschaffung und Auswertung von Informationen, Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungs- b) Konzeptentwicklung, pläne und Prüfungsanforderungen für den Lehrberuf

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1989 2097 Werbekaufmann/Werbekauffrau sind vorbehaltlich des § 11 § 10 nicht mehr anzuwenden. Berlin-Klausel § 10 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufs- Übergangsregelung bildungsgesetzes auch im Land Berlin. Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vor- schriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertrags- § 12 parteien vereinbaren während der ersten zwei Ausbil- Inkrafttreten dungsjahre die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft. Bonn, den 28. November 1989 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schlecht

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2098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Anlage (zu§ 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Werbekaufmann/zur Werbekauffrau Zu vermitteln Lfd. Teil des Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungshalbjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 4 5 6 1 2 3 4 1 Werbewirtschaft (§ 3 Nr. 1) 1.1 Gesamt- und einzelwirt- a) Aufgabe und Bedeutung der Werbung im X schaftliche Funktion Rahmen der Gesamtwirtschaft darstellen der Werbung b) Werbung als Aufgabe der Unternehmen, X (§ 3 Nr. 1 Buchstabe a) Verbände und Institutionen beschreiben c) die Funktion der Werbung im Hinblick X auf die Verbrauchereinstellung und das Herstellen von Markttransparenz erläutern 1.2 Bereiche und Strukturen a) den Stellenwert der Werbung innerhalb des X der Werbewirtschaft Marketing-Mix beschreiben (§ 3 Nr. 1 Buchstabe b) b) die Arten von Marketing-Kommunikationen X unterscheiden, insbesondere die klassische Werbung von der Direktwerbung, Verkaufs- förderung und Öffentlichkeitsarbeit abgrenzen c) Die Branchenstruktur der Werbewirtschaft X beschreiben, anzutreffende Betriebsformen und Tätigkeitsfelder nennen 2 Ausbildungsbetrieb (§ 3 Nr. 2) 2.1 Stellung und Aufgaben a) die werblichen Aufgaben und das Leistungs- X des Ausbildungs- spektrum des Ausbildungsbetriebes erläutern betriebes in der Werbe- b) die Stellung des Ausbildungsbetriebes X wirtschaft unter den Mitbewerbern beschreiben (§ 3 Nr. 2 Buchstabe a) 2.2 Rechtsgrundlagen a) die Betriebs- und Rechtsform des Ausbildungs- X und Organisation des betriebes darstellen Ausbildungsbetriebes b) Aufbau, Aufgaben, Zuständigkeiten und X (§ 3 Nr. 2 Buchstabe b) Arbeitsabläufe der einzelnen Funktions- bereiche und Arbeitsplätze des Ausbildungs- betriebes erläutern c) Vollmachten und Weisungsbefugnisse im X Ausbildungsbetrieb beschreiben d) die im Ausbildungsbetrieb geltende Betriebs- X ordnung darstellen e) für den Ausbildungsbetrieb wichtige Wirtschafts- X organisationen, Berufsvertretungen und Organi- sationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie ihre Aufgaben nennen f) für die Außenkontakte des Ausbildungs- X betriebes wichtige Rechtsbeziehungen nennen und ihre Hauptbestandteile erläutern

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1989 2099 ~ -- - - -------- - - - - - Zu vermitteln Ud. Teil des im Ausbildungshalbjahr Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 4 5 6 1 2 3 4 2.3 Büroorganisation, a) Posteingang, Postverteilung und Postausgang X Informations- und bearbeiten Kommunikations- b) Datei- und Registraturarbeiten durchführen X techniken des Ausbildungsbetriebes c) Termine überwachen X (§ 3 Nr. 2 Buchstabe c) d) Organisations-, Informations- und Bürokommu- X nikationsmittel anwenden e) Datenschutz- und Datensicherungsvorschriften X beachten 2.4 Personalwesen, a) Aufgaben des Personalwesens, insbesondere X Arbeits- und Sozialrecht des Personaleinsatzes, beschreiben (§ 3 Nr. 2 Buchstabe d) b) betriebliche Arbeitszeitregelungen unter X rechtlichen und organisatorischen Gesichts- punkten beschreiben c) wesentliche arbeits- und sozialrechtliche X Vorschriften nennen d) Bedeutung und wichtige Inhalte der für X den Ausbildungsbetrieb geltenden Tarifverträge darstellen e) Positionen einer Gehaltsabrechnung X beschreiben und die Nettovergütung ermitteln f) Personalpapiere, die im Zusammenhang mit X Beginn und Beendigung des Arbeitsverhält- nisses auszustellen sind, nennen 2.5 Berufsbildung a) Vorschriften des Berufsbildungsrechts X (§ 3 Nr. 2 Buchstabe e) nennen b) die eigene Ausbildung mit der Ausbildungs- X ordnung, dem Berufsausbildungsvertrag und dem betrieblichen Ausbildungsplan vergleichen und Besonderheiten erklären c) Rechte und Pflichten des Ausbildenden und X des Auszubildenden beschreiben d) die wesentlichen beruflichen Fort- und Weiter- X bildungsmöglichkeiten nennen sowie berufliche Aufstiegsmöglichkeiten beschreiben 2.6 Arbeitsschutz, Arbeits- a) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallver- X sicherheit, Umweltschutz hütungsvorschriften in Gesetzen und Ver- und rationelle Energie- ordnungen nennen; verwendung Unfallverhütungsvorschriften der Berufs- (§ 3 Nr. 2 Buchstabe f) genossenschatt beachten b) Unfallgefahren bei der Arbeit nennen, X Maßnahmen zu ihrer Verhütung erläutern und angemessenes Verhalten bei Unfällen beschreiben c) wesentliche Vorschriften über Brand- X verhütung und Brandschutzeinrichtungen nennen sowie angemessenes Verhalten bei Bränden beschreiben

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2100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Zu vermitteln Lfd. Teil des im Ausbildungshalbjahr Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 4 5 6 1 2 3 4 d) betriebsbedingte Umweltbelastungen nennen X und zu ihrer Vermeidung beitragen e) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energie- X arten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen 3 Beschaffung und Auswertung von Informationen (§ 3 Nr. 3) 3.1 Briefing: Aufgabenstellung, a) Briefing, insbesondere unter Beachtung der X Beschaffen und produkt-, markt- und zielgruppenspezifischen Auswerten von Aspekte, erarbeiten Informationen aus b) Briefing auf Vollständigkeit prüfen X sekundären Quellen (§ 3 Nr. 3 Buchstabe a) c) allgemein zugängliche sekundäre Informations- X quellen ziel- und sachgerecht auswählen d) alternative Informationsquellen und Informations- X wege erschließen e) Informationen auswerten und die Ergebnisse in X tabellarischer, grafischer, mündlicher oder schritt- licher Form darstellen und kommentieren 3.2 Beschaffen und Auswerten a) Aufgabe und Stellenwert der Primärforschung im X von Informationen aus Rahmen der Marketingkonzeption beschreiben primären Quellen b) die Formen der Primärforschung darstellen, X (§ 3 Nr. 3 Buchstabe b) insbesondere im Hinblick auf den Absatz- und Beschaffungsmarkt, die Absatzmittler und die Medien c) Vorschläge zu Art und Umfang der Informations- X beschaffung unter Berücksichtigung der jeweiligen Forschungsziele erarbeiten d) die zur Informationsbeschaffung erforderlichen X Befragungs- und Beobachtungsmethoden sowie die anderen Verfahren der Primärerhebung in ihren Grundzügen beschreiben e) den zur Durchführung der Informationsbeschaffung X erforderlichen Zeit- und Mittelaufwand nach Vorgaben planen f) Forschungsaufträge an einschlägige Institute oder X Berater auf der Grundlage der Forschungsziele vorbereiten g) Vorbereitungen zur Auswahl von Instituten oder X Beratern treffen h) bei der Betreuung der beauftragten Institute oder X Berater während der Dauer der Forschungsarbeit mitwirken i) den zeitlichen Ablauf des Forschungsauftrages X sowie die Einhaltung der übrigen mit ihm ver- bundenen Vereinbarungen kontrollieren

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1989 2101 Zu vermitteln Lfd. Teil des im Ausbildungshalbjahr Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 4 5 6 1 2 3 4 4 Konzeptentwicklung (§ 3 Nr. 4) 4.1 Kommunikations- a) Kommunikationsziele aus dem Briefing und den X strategien Ergebnissen der Sekundär- und Primärforschung (§ 3 Nr. 4 Buchstabe a) ableiten b) Bestandteile einer Kommunikationsstrategie X unter Beachtung von Verhaltensregeln und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften nennen c) Zielgruppen nach Größe, Wichtigkeit und X Struktur bestimmen und dabei die Rolle von Meinungsführern, Meinungsmultiplikatoren sowie Empfehlern berücksichtigen d) bei der Entwicklung von Werbekampagnen X mit Mitteln der klassischen Werbung, insbeson- dere Anzeigen sowie Hörfunk- und Fernseh- spots, mitwirken e) bei der Entwicklung von Verkaufsförderungs- X maßnahmen mitwirken, insbesondere von lncentives und Verkaufshelfern f) Maßnahmen der Direktwerbung, insbesondere X Versand- oder Telefonwerbung, berücksichtigen g) Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit einbeziehen X h) die entwickelten Strategien zur Zwischen- X abstimmung beim Auftraggeber präsentations- reif aufbereiten 4.2 Kreativstrategie a) Funktion der Kreativstrategie innerhalb des X (§ 3 Nr. 4 Buchstabe b) Gesamtkonzeptes beschreiben b) Methoden zur Auslösung und Durchführung X kreativer Prozesse darstellen und anwenden c) bei der Entwicklung von Kreativstrategien X unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten der Werbeträger und der finanziellen Rahmenbedingungen mitwirken d) die entwickelte Kreativstrategie an der X Zielsetzung des Briefings überprüfen 4.3 Mediastrategie a) Funktion der Mediastrategie innerhalb des X (§ 3 Nr. 4 Buchstabe c) Gesamtkonzeptes beschreiben b) wichtige Methoden der Mediaforschung X aufzeigen c) Medien nach Merkmalen und Systemen, > X insbesondere nach Mediengattungen, Media- segmenten und Mediagruppen, ordnen d) bei der Entwicklung von Mediastrategien X X unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten der Medien und der finanzieller. Rahmenbedingungen mitarbeiten

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2102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Zu vermitteln Ud. Teil des im Ausbildungshalbjahr Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 4 5 6 1 2 3 4 4.4 kreative Alternativen a) alternative Texte gemäß Strategiekonzeption X (§ 3 Nr. 4 Buchstabe d) entwerfen b) wesentliche Elemente der Werbegrafik, X insbesondere Scribble, Layout, Reinzeichnung sowie Satz- und Schriftarten, kennen und beurteilen c) wichtige technische Hilfsmittel der audiovisuellen X Gestaltung anwenden 4.5 Empfehlung und a) die entwickelten Teilstrategien und die kreative X Präsentation Umsetzung zusammentragen (§ 3 Nr. 4 Buchstabe e) X b) Präsentation organisatorisch und technisch vorbereiten 5 Mediaplanung (§ 3 Nr. 5) 5.1 Alternativpläne a) Einzelmedien gemäß Mediastrategie auswählen X X (§ 3 Nr. 5 Buchstabe a) und bewerten b) alternative Pläne aufstellen und auf ihre X X Kommunikationsleistung, insbesondere auf Reichweite, Kontakte und Wirtschaftlichkeit, überprüfen 5.2 Empfehlung und a) Mediaplan in finanzieller und zeitlicher Hinsicht X X Präsentation erstellen und begründen (§ 3 Nr. 5 Buchstabe b) b) Präsentation des Mediaplanes organisatorisch X X und technisch vorbereiten 6 Produktion (§ 3 Nr. 6) 6.1 Produktionstechniken a) Satz-, Reproduktions- und Drucktechniken X X (§ 3 Nr. 6 Buchstabe a) erklären und sie nach qualitativen, preislichen und zeitlichen Gesichtspunkten beurteilen b) Grundzüge audiovisueller Techniken erklären X X c) Herstellung und Verwendung von Werkstoffen X X für Werbemittel beschreiben 6.2 kaufmännische a) Angebote einholen X X Abwicklung b) Angebote in kaufmännischer und technischer X X (§ 3 Nr. 6 Buchstabe b) Hinsicht vergleichen und bewerten c) Auftragserteilung vorbereiten X X d) erteilte Aufträge abwickeln X X

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1989 2103 Zu vermitteln Lfd. Teil des im Ausbildungshalbjahr Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 4 5 6 1 2 3 4 7 Mediaeinkauf (§ 3 Nr. 7) 7.1 Buchung a) Einschaltpläne erstellen X (§ 3 Nr. 7 Buchstabe a) b) Raum und Zeiten in den Medien auf der X Grundlage der Kosten- und Zeitablaufpläne buchen c) Versand von Einschaltunterlagen vorbereiten X 7.2 Einschaltkontrolle a) Einschaltungen formal, inhaltlich und zeitlich X (§ 3 Nr. 7 Buchstabe b) auf der Grundlage der Buchungen prüfen b) Prüfergebnisse dokumentieren X 7.3 Abrechnung a) Zahlungspläne auf der Grundlage der Tarife X (§ 3 Nr. 7 Buchstabe c) der Medien erstellen und weiterleiten b) Eingangsrechnungen auf sachliche X Richtigkeit prüfen und weiterleiten 8 Rechnungs- und Finanzwesen (§ 3 Nr. 8) 8.1 Organisation a) Aufgaben, Funktionen und die gesetzlichen X (§ 3 Nr. 8 Buchstabe a) Rahmenbedingungen des betrieblichen Rechnungs- und Finanzwesens nennen b) Aufbau des Rechnungs- und Finanzwesens, X seine Stellung in der Organisation des Aus- bildungsbetriebes und die Zusammenarbeit mit den anderen Funktionsbereichen des Ausbildungsbetriebes erklären c) Übertragungsmöglichkeiten von Aufgaben X des Rechnungs- und Finanzwesens auf externe Dienstleistungseinrichtungen beschreiben 8.2 Buchführung a) Aufbau und Inhalt des betrieblichen Buchungs- X (§ 3 Nr. 8 Buchstabe b) systems erklären b) einfache Buchungen vornehmen X c) Zweck des Jahresabschlusses beschreiben; X bei den vorbereitenden Arbeiten dazu mitwirken 8.3 Finanzwesen a) Grundsätze einer ordnungsgemäßen X (§ 3 Nr. 8 Buchstabe c) Kassenführung beachten b) Belege für Zahlungsein- und Zahlungsausgang X unter Berücksichtigung der Zahlungsbedingungen prüfen c) Grundzüge der betrieblichen Liquiditäts- X gestaltung darstellen d) Zahlungsverkehr, insbesondere mit Kunden X und Lieferanten, über Kreditinstitute abwickeln

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2104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Zu vermitteln Ud. Teil des im Ausbildungshalbjahr Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 4 5 6 1 2 3 4 e) bei Zahlungsverzug angemessene X Maßnahmen einleiten f) Steuern und Abgaben des Ausbildungs- X betriebes nennen g) betriebliche Risiken und die entsprechenden X Versicherungsmöglichkeiten beschreiben 8.4 Kosten- und Leistungs- a) Aufgabe und Bedeutung der Kosten- und X rechnung Leistungsrechnung im Ausbildungsbetrieb (§ 3 Nr. 8 Buchstabe d) beschreiben b) Leistungen des Ausbildungsbetriebes X X zusammenstellen und berechnen c) die im Ausbildungsbetrieb angewandten X X Verfahren der Kosten- und Leistungsrechnung nach Anleitung durchführen d) wichtige betriebliche Leistungskennzahlen X X ermitteln und deren Bedeutung erklären Siebte Verordnung zur Änderung der Gesamtbeitragsverordnung Vom 1. Dezember 1989 Auf Grund des § 175 Abs. 2 des Arbeitsförderungs- gesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der durch Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. De- zember 1988 (BGBI. 1 S. 2343) eingefügt worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundes- minister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes verordnet: Artikel 1 In § 2 Abs. 1 der Gesamtbeitragsverordnung vom 21 . November 1972 (BGBI. 1 S. 2145), zuletzt geändert _ durch die Verordnung vom 25. November 1986 (BGBI. 1 S. 2079), wird die Zahl „70" durch die Zahl „63" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft. Bonn, den 1. Dezember 1989 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1989 2105 Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten Im Obstbau Vom 1. Dezember 1989 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5, 6, 9, 11 und 13 des sowie Standort und Umfang des Bestandes der zuständi- Pflanzenschutzgesetzes vom 15. September 1986 gen Behörde unverzüglich anzuzeigen. (BGBI. 1 S. 1505) wird verordnet: §6 § 1 (1) Sind Bestände oder Vermehrungsanlagen nach § 3 In Anlage 1 bezeichnete Pflanzen außer Vermehrungs- Satz 1 von einer in Anlage 2 genannten Viruskrankheit material dürfen als Anbaumaterial nur in den Verkehr befallen, so sind die Verfügungsberechtigten und Besitzer gebracht werden oder für die erwerbsmäßige Obstgewin- verpflichtet, soweit die zuständige Behörde es zur nung nur angezogen werden, wenn das verwendete Ver- Bekämpfung der Viruskrankheit anordnet, mehrungsmaterial von Pflanzen gewonnen worden ist, die 1 . befallene Pflanzen, 1. bei einer amtlichen Untersuchung als frei von den in 2. Pflanzen, die nicht nachweislich die Voraussetzungen Anlage 2 genannten Viruskrankheiten befunden des § 1 erfüllen oder worden sind oder 3. Vermehrungsmaterial, das nicht nachweislich die Vor- 2. aus Vermehrungsmaterial erzeugt worden sind, das aussetzungen des § 2 erfüllt, von Pflanzen nach Nummer 1 gewonnen worden ist. zu vernichten. §2 (2) Pflanzen und Vermehrungsmaterial nach Absatz 1 Vermehrungsmaterial zur Gewinnung von Pflanzen dürfen nur zu ihrer unverzüglichen Vernichtung von ihrem nach Anlage 1 darf nur in den Verkehr gebracht werden, Standort entfernt werden. wenn es von Pflanzen gewonnen worden ist, die bei einer amtlichen Untersuchung als frei von den in Anlage 2 §7 genannten Viruskrankheiten befunden worden sind. , (1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den §~ 1 und 2 für wissenschaftliche Zwecke, für Züchtungs- §3 vorhaben und für bestimmte, insbesondere nur gebiets• weise oder örtlich verbreitete Sorten sowie in Einzelfällen Bestände von in Anlage 1 bezeichneten Pflanzen, die in für bestimmte Arten zulassen, soweit hierdurch die den Verkehr gebracht werden sollen, sowie Samenspen- Bekämpfung der in Anlage 2 genannten Viruskrankheiten der, Unterlagen-Anzuchten und Reiserschnittgärten (Ver- nicht beeinträchtigt und die Gefahr ihrer Ausbreitung nicht mehrungsanlagen) mit in Anlage 1 bezeichneten Pflanzen begründet wird. werden amtlich auf Befall mit den in Anlage 2 genannten - Viruskrankheiten überwacht. Im Rahmen dieser Über- (2) Bei neuen Sorten, Typen und Mutanten dürfen Aus- wachung werden bei Saatgut jährlich, in Vermehrungs- nahmen nach Absatz 1 nur für wissenschaftliche Zwecke anlagen im Abstand von längstens drei Jahren Untersu- und für Züchtungsvorhaben erteilt werden. chungen durchgeführt. §4 §8 Die Untersuchung nach § 1 Nr. 1 sowie den §§ 2 und 3 Die Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit Satz 2 muß mit lndikatorpflanzen, Seren oder anderen vom 7. Juni 1971 (BGBI. 1 S. 804), geändert durch § 5 gleichwertigen Methoden durchgeführt werden. Abs. 2 der Verordnung vom 20. Mai 1988 (BGBI. 1S. 640), bleibt unberührt. §5 §9 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Beständen und (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Vermehrungsanlagen nach § 3 Satz 1 sind verpflichtet, Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer den Beginn der Anzucht, Art und Herkunft der Pflanzen vorsätzlich oder fahrlässig

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2106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 1. entgegen § 1 oder § 2 Pflanzen oder Vermehrungs- § 10 material in den Verkehr bringt, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- 2. entgegen § 5 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht leitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Pflanzen- vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder schutzgesetzes auch im Land Berlin. 3. entgegen§ 6 Abs. 2 Pflanzen oder Vermehrungsmate- § 11 rial vom Standort entfernt. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bekämpfung von Buchstabe b des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer Viruskrankheiten im Obstbau vom 26. Juli 1978 (BGBI. 1 vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung S. 1120), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 4 der Verordnung nach § 6 Abs. 1 zuwiderhandelt. vom 20. Mai 1988 (BGBI. 1 S. 640), außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 1. Dezember 1989 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1. Kiechle Anlage 1 (zu §§ 1, 2 und 3 Satz 1) Pflanzen Pflanzen der Gattungen Apfel (Malus Mill.), außer Samen und Sämlingen Birne (Pyrus L.), außer Samen und Sämlingen Prunus-Arten (Prunus L.): Aprikose (P. armeniaca) Mirabelle (P. domestica spp. syriaca) Pfirsich (P. persica) Pflaume (P. domestica spp. domestica) Reneklode (P. domestica spp. italica) Sauerkirsche (P. cerasus) Süßkirsche (P. avium) Zwetsche (P. domestica spp. domestica) Quitte (Cydonia Mill.), außer Samen und Sämlingen, die zur Obstgewinnung bestimmt sind

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1989 2107 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 1, §§ 2, 3 Satz 1, § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1) Viruskrankheiten Pflanzen Schadorganismus oder Krankheit wissenschaftliche Bezeichnung deutsche Bezeichnung 2 3 Apfel (Malus) apple flat limb Flachästigkeit apple rubbery wood Gummiholzkrankheit apple mosaic Mosaik apple rough skin/apple star crack Rauhschaligkeit Birne (Pyrus) pear vein yellows Adernvergilbung pear ring pattern mosaic Ringfleckenmosaik Prunus-Arten (Prunus): Aprikose (P. armeniaca) Mirabelle (P. domestica spp. syriaca) Pfirsich (P. persica) European plum line pattern Bandmosaik apple chlorotic leaf spot virus j Pflaume (P. domestica Chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels spp. domestica) Prunus necrotic ringspot virus/ Kirschenringfleckenviren Reneklode (P. domestica prune dwarf virus spp. italica) plum pox Scharkakrankheit Zwetsche (P. domestica spp. domestica) Sauerkirsche (P. cerasus) Prunus necrotic ringspot virus/ Kirschenringfleckenviren Süßkirsche (P. avium) } { prune dwarf virus Pfeffinger disease Pfeffinger Krankheit Quitte (Cydonia) pear vein yellows Adernvergilbung pear ring pattern mosaic Ringfleckenmosaik pear stony pit Steinfrüchtigkeit Verkündungen· im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens Seite (Nr. vom) 29. 11. 89 Verordnung TSF Nr. 6/89 zur Änderung des Güterfernver- kehrstarifs 5541 (225 1. 12. 89) 1. 1. 90 9291

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2108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,35 DM (2,35 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,35 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt Bundesgesetzblatt Te i I II Nr. 40, ausgegeben am 1. Dezember 1989 Tag Inhalt Seite 21. 11. 89 Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens .................................... . 890 neu: 860-5-2 20. 11. 89 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang 's-Heerenberg-West/Abfertigungsstelle Heerenberg an der Straße von Emmerich nach ·s-Heerenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902 21. 11. 89 Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem übereinkommen (3. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905 23. 1 1 . 89 Zweite Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 14 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge ~.insichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte in Personenkraft- wagen (Zweite Verordnung zur Anderung der ECE-Regelung Nr. 14) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917 23. 11. 89 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (2. Erhöhung des Zollkontin- gents 1989 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937 6i3-2-8 26. 10. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinter- legung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen ...................................................................... . 938 31. 10. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages .............. . 939 7. 11. 89 Bekanntmachung des deutsch-kapverdischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ...... . 939 14. 11. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung derHanungfürSeeforderungen ...................................................... . 941 16. 11. 89 Bekanntmachung des deutsch-guineischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ........ . 942 Preis dieser Ausgabe: i0,80 DM (9.40 DM zuzughch 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1, ,80 DM. Im Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509. BLZ 370 100 50. oder gegen Vorausrechnung