Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2361
zweites Gesetz
zur Änderung des Gesetzes
über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
Artikel 1 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 10 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über die Neuorganisa- Artikel 3
tion der Marktordnungsstellen vom 23. Juni 1976 (BGBI. 1
S. 1608, 2902), geändert durch das Gesetz vom 23. Juli Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
1987 (BGBI. 1 S. 1675), wird aufgehoben. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz
die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche
Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
2362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Gesetz
zur Änderung asylverfahrensrechtlicher
und ausländerrechtlicher Vorschriften
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
besch lassen:
Artikel 1
Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Das Asylverfahrensgesetz vom 16. Juli 1982 (BGBI. 1 S. 946), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 89), wird wie folgt
geändert:
§ 45 Abs. 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Änderung des Ausländergesetzes
Das Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBI. 1 S. 353), zuletzt geändert
durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. ~2330), wird
wie folgt geändert:
§ 20 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,, Über Maßnahmen gegen einen Ausländer entscheidet, soweit die Landesregie-
rung nicht etwas anderes bestimmt, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich
die Notwendigkeit zum Einschreiten gegen den Ausländer ergibt."
Artikel 3
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungs-
gesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2363
Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern 1988
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 - BBVAnpG 88)
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun-
das folgende Gesetz beschlossen: desbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num-
mern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt
sind,
Artikel 1 b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und
Anpassung von Dienst- und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgel-
tenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
§ 1 3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überlei-
tungsvorschriften oder Regelungen über künftig weg-
An die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesol- fallende Ämter
dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
um 2,4 vom Hundert mit Wirkung vom 1. März 1988,
1. Oktober 1986 (BGBI. 1 S. 1553, 1666), das zuletzt durch
um 1,4 vom Hundert ab 1. Januar 1989,
das Gesetz vom 14. November 1988 (BGBI. 1 S. 2113)
um 1,7 vom Hundert ab 1. Januar 1990.
geändert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 dieses Geset-
zes. (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach
Maßgabe des Artikels IX des zweiten Gesetzes zur Ver-
§2 einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in
(1) Erhöht werden die Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts-
. sätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die
1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach
Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, Absatz 1 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über
Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder
b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund
c) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze
ordnungen der Länder, (Gehaltssätze).
2364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3
Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten
1,54 Deutsche Mark je Stunde
Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-
mit Wirkung vom 1. März 1988,
sätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in
1,57 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1989,
Zwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-
1,68 Deutsche Mark je Stunde ab 1 . Januar 1990,
gruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise
festgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbe- in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 4 1,50 Deutsche
träge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze Mark je Stunde. Dies gilt auch für Polizeivollzugs-
durch den Abzug eines einheitlichen Unterschiedsbetra- beamte im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des
ges zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt werden, der Bundes sowie beim Deutschen Bundestag, ferner für
in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1 Beamte in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung A
erhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden bei Justizvollzugsanstalten; eine Nachtdienstentschä-
ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der digung (-zulage) wird nicht gewährt."
Höhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwi-
schen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend
c) Die Sätze der Erschwerniszulage nach § 8 Abs. 1 und 2
zu verfahren.
sowie§ 23c der Verordnung werden in gleicher Weise
(4) Die Bezüge der Anwärter, die vor dem 1. Januar wie die Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht und bei
1984 eingestellt worden sind, werden in gleicher Weise der Erhöhung zum 1. Januar 1990 auf volle zehn
wie die Dienstbezüge nach Absatz 1 erhöht. Pfennige aufgerundet.
§3 §4
(1) An die Stelle der Sätze der Mehrarbeitsvergütung (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von zügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des
Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bundesbeso!dung~gesetzes zugrunde liegt, treten an die
Bekanntmachung vom 1 . Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1107), Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des
zuletzt geändert durch Artikel 1 § 3 Abs. 1 des Gesetzes Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgeset-
vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062), treten folgende zes 1987 vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062) die Sätze
Sätze: in der Anlage 1 dieses Gesetzes.
Besoldungsgruppen mit Wirkung vom
1. März 1988 (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
A 1 bis A 4 ,, 12,09 Deutsche Mark," zügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Abs. 1
A 5 bis A 8 ,, 13, 73 Deutsche Mark," Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der
A 9 bis A 12 ,, 17, 72 Deutsche Mark," bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach§ 2
A 13 bis A 16 ,,23,45 Deutsche Mark," erhöhten Sätze.
ab 1. Januar 1989 ab 1. Januar 1990 (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
,, 12,26 De.utsche Mark," ,, 12,97 Deutsche Mark," zügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besol-
,, 13,93 Deutsche Mark," ,, 14, 74 Deutsche Mark," dungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehalts-
,, 17,97 Deutsche Mark," ,,19,01 Deutsche Mark," sätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen Zulagen
,,23,78 Deutsche Mark," ,,25, 15 Deutsche Mark." im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsan-
wälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und
Die Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 3 der in
Verordnungsblatt 1 für das Land Hessen S. 201) in der
Satz 1 genannten Verordnung werden in gleicher Weise
wie die Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht und bei der Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-
Erhöhung zum 1 . Januar 1990 auf volle zehn Pfennige passungsgesetzes 1987 in gleicher Weise wie die Dienst-
aufgerundet. bezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht. An die Stelle der Sätze des
Ortszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten
(2) Die Verordnung über die Gewährung von Erschwer- Gesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Gesetzes.
niszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. März 1987 (BGBI. 1S. 762), geändert durch Artikel 1 § 3 (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
Abs. 2 des Gesetzes vom 6. August 1987 {BGBI. 1 zügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach
S. 2062), wird wie folgt geändert: dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die
Grundvergütung in gleicher Weise wie die Dienstbezüge
a) An die Stelle des Satzes der Zulage nach § 4 Abs. 1 nach § 2 Abs. 1 erhöht.
Satz 1 Nr. 1 der Verordnung tritt folgender Satz:
(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
„1,34 Deutsche Mark je Stunde zügen Amtszutagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz
mit Wirkung vom 1. März 1988, zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der Amts-
1,36 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1989, zulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol-
1,45 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1990." dungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 dieses Geset-
zes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen
b) § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Verordnung erhalten zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,
folgende Fassung: werden diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach
„Für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen § 2 Abs. 1 erhöht.
Aufgaben nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den (6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-
Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundes- zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht
besoldungsgesetzes beträgt die Zulage zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen
Nr.· 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2365
Beträgen festgesetzt sind, werden mit Wirkung vom c) In Vorbemerkung Nummer 28
1. März 1988 um 2,3 vom Hundert, ab 1. Januar 1989 um aa) werden in Absatz 1 nach dem Wort „Bundes-
1,3 vom Hundert, ab 1. Januar 1990 um 1,6 vom Hundert grenzschutzes" ein Komma und die Worte
erhöht. ,,beim Deutschen Bundestag" eingefügt,
bb) wird Absatz 3 gestrichen.
Artikel 2
d) In Besoldungsgruppe A 5 wird
Sonstige Änderungen aa) den Amtsbezeichnungen „ Be t r i e b s a s s i -
des Besoldungsrechts stent", ,,Hauptwart", ,,Oberamts-
m e i s t e r " , ,, 0 b e r b et r i e b s m e i s t e r" und
„Obertriebwagenführer" der Fußnotenhinweis
§ 1
,, ) " angefügt,
5
Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes
bb) die Amtsbezeiqhnung „ Reservelokomotivfüh-
Das Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 1 § rer" gestrichen,
bezeichneten Fassung wird wie folgt geändert: cc) die Fußnote 5
) wie folgt gefaßt:
5
,, ) Für Leitungs- oder Koordinierungsfunktio-
1. § 13 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: nen oder andere Funktionen mit besonderer
,,Steigt ein Beamter, dem eine Amtszulage oder ruhe- Verantwortung können bis zu 10 vom Hun-
gehaltfähige Stellenzulage zusteht, in die nächsthöhere dert der Stellen des einfachen Dienstes mit
Laufbahn auf, wird die Ausgleichszulage entsprechend einer Amtszulage nach Anlage IX ausge-
Absatz 1 Satz 2 gewährt." stattet werden. Neben der Amtszulage steht
eine Amtszulage nach den Fußnoten 3 und
4 nicht zu."
2. § 19 a wird wie folgt geändert:
e) In Besoldungsgruppe A 6 werden angefügt:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden nach den Worten
„vier Jahren" das Komma und die Worte „bei einem aa) bei der Amtsbezeichnung „Lokomotivführer"
Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 der Fußnotenhinweis „ 1)",
für die Dauer von drei Jahren" gestrichen. bb) bei den Grundamtsbezeichnungen „Sekre-
b) § 19 a wird gestrichen. tär" und „Werkmeister" der Fußnotenhin-
weis ,,2)",
3. § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: cc) die Fußnote
„Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch ,,2) Als Eingangsamt für Laufbahnen, in denen
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meisterprüfung oder die Abschlußprü-
die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte fung als staatlich geprüfter Techniker vorge-
des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die im schrieben ist, wenn der Beamte die Prüfung
Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 bestanden hat."
Abs. 1) nach einer hauptberuflichen Tätigkeit von min- f) Folgende Amtsbezeichnungen werden gestrichen.
destens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das
In der Besoldungsgruppe
Beamtenverhältnis übernommen worden sind und
deren Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im A6 „Hauptwachtmeister in der Hausinspektion
Arbeitnehmerverhältnis gewährten sind. Eine Über- des Deutschen Bundestages"
gangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen A7 „Meister in der Hausinspektion des Deut-
vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in schen Bundestages"
erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis
A8 „Obermeister in der Hausinspektion des Deut-
gewonnen wird."
schen Bundestages"
A9 „Hauptmeister in der Hausinspektion des
4. Die Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
Deutschen Bundestages"
wird wie folgt geändert:
,,Kommissar in der Hausinspektion des Deut-
a) In Vorbemerkung Nummer 1 erhält Absatz 4 fol- schen Bundestages"
gende Fassung: A 1O „Oberkommissar in der Hausinspektion des
,,(4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsord- Deutschen Bundestages"
nung A für Ämter des mittleren und gehobenen A 11 „Hauptkommissar in der Hausinspektion des
Polizeivollzugsdienstes - mit Ausnahme des krimi- Deutschen Bundestages"
nalpolizeilichen Vollzugsdienstes - gelten auch für
die Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz A 12 „Hauptkommissar in der Hausinspektion des
und beim Deutschen Bundestag. Diese führen die Deutschen Bundestages"
Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes A 13 „Erster Hauptkommissar in der Hausinspek-
mit dem Zusatz „im Bundesgrenzschutz" oder tion des Deutschen Bundestages".
,,beim Deutschen Bundestag"."
b) In Vorbemerkung Nummer 7 werden in Absatz 2 5. Die Anlagen II (Bundesbesoldungsordnung C) und III
nach dem Wort „Bankzulage" die Worte „und neben (Bundesbesoldungsordnung R) werden wie folgt geän-
Auslandsdienstbezügen" eingefügt. dert:
2366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
In Vorbemerkung Nummer 3 Abs. 3 zur Bundesbesol- 1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
dungsordnung C und in Vorbemerkung Nummer 2 ,,(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Polizeivollzugs-
Abs. 2 zur Bundesbesoldungsordnung R werden nach beamten beim Deutschen Bundestag."
dem Wort „Bankzulage" jeweils die Worte „und neben
Auslandsdienstbezügen" eingefügt.
2. § 3 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
§2 ,,3. beim Deutschen Bundestag:
a) die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
Änderung der Verordnung über die Gewährung
von Anwärtersonderzuschlägen b) die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdien-
stes."
(1) Die Verordnung über.die Gewährung von Anwärter-
sonderzuschlägen an Beamte auf Widerruf im Vorberei-
3. § 11 erhält folgende Fassung:
tungsdienst vom 20. Februar 1978 (BGBI. 1S. 276), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 15. April 1987 ,,§ 11
(BGBI. 1 S. 1232), wird wie folgt geändert: Freizeitausgleich bei Einsätzen und Übungen
Bei Einsätzen und bei Übungen von Verbänden,
a) In § 1 Abs. 1 werden die Nummern 6 und 7 wie folgt Einheiten oder Teileinheiten des Bundesgrenzschutzes
gefaßt: von einer Dauer von mehr als einem Tag wird anstelle
einer Dienstbefreiung nach § 72 des Bundesbeamten-
,,6. Anwärtern für den gehobenen technischen Dienst, gesetzes ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt,
7. Anwärtern für den gehobenen Flugverkehrskon- der die Dauer des Einsatzes oder der Übung und die
trolldienst." damit verbundene dienstliche Beanspruchung ange-
messen berücksichtigen muß. Die Entscheidung trifft
der Bundesminister des Innern oder die von ihm
b) § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: bestimmte Dienststelle. Der Freizeitausgleich soll
,,(2) Anwärtersonderzuschläge können ferner Anwär- gewährt werden, sobald die dienstlichen Verhältnisse
tern des höheren Auswärtigen Dienstes gewährt wer- es zulassen, möglichst innerhalb von drei Monaten."
den, die
1. die Befähigung zum Richteramt haben, Artikel 4
2. neben einer abgeschlossenen Hochschulausbil- Änderung des Gesetzes
dung eine abgeschlossene kaufmännische Berufs- über die Bundesanstalt für Flugsicherung
ausbildung oder eine gleichwertige Tätigkeit nach-
gewiesen haben."
Dem § 4 a des Gesetzes über die Bundesanstalt für
Flugsicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-
c) § 2 erhält folgende Fassung: rungsnummer 96-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
,,§ 2
18. September 1980 (BGBI. 1 S·. 1729), wird folgender
Höhe des Anwärtersonderzuschlages Absatz 4 angefügt:
Der Anwärtersonderzuschlag beträgt: ,,(4) Für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember
1. für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 fünfund- 1994 erhalten Beamte des gehobenen Flugverkehrskon-
dreißig vom Hundert, trolldienstes in der Bundesanstalt für Flugsicherung den
Ausgleich gemäߧ 48 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversor-
2. für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 gungsgesetzes abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 4 des
fünfzig vom Hundert, Gesetzes bereits mit Erreichen der Altersgrenze nach
3. für Anwärter nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 hundert vom Absatz 1, wenn ihr Eintritt in den Ruhestand wegen drin-
Hundert gender dienstlicher Rücksichten zur Aufrecht~rhaltung der
Sicherheit des Luftverkehrs hinausgeschoben worden ist."
des vor Vollendung des 26. Lebensjahres zustehenden
Anwärtergrundbetrages, jedoch nicht mehr als nach
§ 63 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässig." Artikel 5
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b gilt die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Besitzstandswahrung nach § 6 der in Absatz 1 bezeichne-
ten Verordnung entsprechend. Dem § 18 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes
vom 27. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 201 ), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1
Artikel 3 S. 265) geändert worden ist, wird folgender Satz 4 an-
gefügt:
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
„Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis
Das Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung der 17 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhe-
Bekanntmachung vom 3. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1357), gehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der
geändert durch § 94 des Gesetzes vom 24. August 1976 Amtszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit in entsprechen-
(BGBI. 1 S. 2485), wird wie folgt geändert: der Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2367
dies günstiger ist und der Bundesbeauftragte sich unmittel- hend, wenn der Beamte wegen Erreichens einer vor
bar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres
oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor liegenden Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhe-
Erreichen der Besoldungsgruppe B 9 zu durchlaufenden stand getreten ist und er
Amt befunden hat."
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit
von einhundertachtzig Kalendermonaten für eine
Artikel 6 Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
erfüllt hat,
Änderung des Sechsten
Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes 2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat,
3. keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
Das Sechste Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 15. No- bezieht und
vember 19n (BGBI. 1 S. 2117) wird wie folgt geändert: 4. einen Ruhegehaltssatz von 70 vom Hundert
In Artikel IX § 2 wird das Wort „nichtruhegehaltfähige" noch nicht erreicht hat.
durch das Wort „ruhegehaltfähige" ersetzt. (2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt
eins vom Hundert für je zwölf Kalendermonate der
für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)
Artikel 7 anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten,
Änderung des Gesetzes über den soweit sie nach Vollendung des siebzehnten
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestandes
zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig
§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten berücksichtigt sind, bis zum Höchstsatz von siebzig
des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekannt- vom Hundert.
machung vom 16. Juni 1982 (BGBI. 1 S. 6n) erhält fol- (3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des
gende Fassung: Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das
,,(1) Der Wehrbeauftragte erh.ält vom Beginn des Kalen- fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet
dermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum vorher, wenn der Ruhestandsbeamte
Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis 1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten-
endet, Amtsbezüge. § 11 Abs. 1 Buchstaben a und b des versicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor
Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntma- dem Beginn der Rente,
chung vom 27. Juli 1971 (BGBI. 1 S. 1166), zuletzt geän- oder
dert durch das Gesetz zur Kürzung des Amtsgehaltes der
Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentari~ 2. ein Erwerbseinkommen bezieht (Absatz 1 Nr. 3),
sehen Staatssekretäre vom 22. Dezember 1982 (BGBI. 1 mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der
S. 2007), ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, Erwerbstätigkeit.
daß das Amtsgehalt und der Ortszuschlag 75 vom Hundert (4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf
des Amtsgehaltes und des Ortszuschlages eines Bundes- Antrag vorgenommen. Wird der Antrag nach Vollen-
ministers betragen. Die Amtsbezüge werden monatlich im dung des sechzigsten Lebensjahres des Ruhe-
voraus gezahlt." standsbeamten gestellt (Absatz 1 Nr. 2), so tritt die
Erhöhung vom· Beginn des Antragsmonats an ein."
Artikel 8
c) § 20 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Änderung versorgungsrechtlicher Vorschriften
,, § 14 Abs. 2 sowie die §§ 14 a und 14 b finden keine
Anwendung."
1. Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der d) § 24 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBI. 1
S. 570, 1339), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes ,,§ 14 Abs. 2 sowie die§§ 14a und 14b finden keine
vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062), wird wie folgt Anwendung."
geändert:
e) In § 62 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten
,,§§ 10" ein Komma und die Worte „14b" eingefügt.
a) In der Inhaltsübersicht wird im Abschnitt II vor § 15
eingefügt:
f) In§ 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 werden die Worte,,§ 14a,
,,§ 14b Vorübergehende Erhöhung des Ruhege- die §§ 33," durch die Worte „die §§ 14 a, 14 b, 33,"
haltssatzes in sonstigen Fällen". ersetzt.
b) Nach § 14 a wird eingefügt: g) In§ 99 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte,,§ 26a" durch
,,§ 14b die Worte „die §§ 26 a und 26 b" ersetzt.
Vorübergehende Erhöhung
des Ruhegehaltssatzes in sonstigen Fällen 2. Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berech- (1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung
nete Ruhegehaltssatz erhöht sich ferner vorüberge- der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1
2368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
S. 842), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes 3. Übergangsvorschrift für Versorgungsempfänger
vom 14. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2602), wird wie
(1) Anträge nach§ 14b des Beamtenversorgungsge-
folgt geändert:
setzes, die innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft-
treten dieses Änderungsgesetzes gestellt werden, gel-
a) In der Inhaltsübersicht wird im Zweiten Teil ten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.
Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe e „26a" durch „26a
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Anträge nach
und 26 b" ersetzt.
§ 26 b des Soldatenversorgungsgesetzes. Satz 1 gilt
nicht im Land Berlin.
b) Nach § 26a wird eingefügt:
„26b
Artikel 9
(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berech-
nete Ruhegehaltssatz erhöht sich ferner vorüberge- Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
hend, wenn der Berufssoldat nach § 44 Abs. 1 oder
2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten Die Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November
ist und 1978 (BGBI. 1 S. 1763), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 646), wird wie
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit folgt geändert:
von einhundertachtzig Kalendermonaten für eine
Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
1. § 11 wird wie folgt geändert:
erfüllt hat,
2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, a) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:
3. keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 „Die Erprobungszeit gilt auch als geleistet, soweit
sich der Beamte während seiner Beurlaubung in
Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes
Tätigkeiten bei einer nach § 7 Abs. 5 anerkannten
bezieht und
öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatli-
4. einen Ruhegehaltssatz von siebzig vom Hundert chen Einrichtung oder als wissenschaftlicher Assi-
noch nicht erreicht hat. stent oder Geschäftsführer bei Fraktionen des Deut-
schen Bundestages oder der Landtage bewährt hat
(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt
und die ausgeübten Tätigkeiten nach Art und
eins vom Hundert für je zwölf Kalendermonate der
Schwierigkeit mindestens den Anforderungen des
für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)
höherbewerteten Dienstpostens entsprochen
anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten,
haben."
soweit sie nach Vollendung des siebzehnten
Lebensjahres bis zum Beginn des· Ruhestandes b) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden Sätze 6 und 7.
zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig
berücksichtigt sind, bis zum Höchstsatz von siebzig 2. § 12 Abs. 7 Satz 3 und 4 erhält folgende Fassung:
vom Hundert.
„Als Dienstzeit gilt die Zeit eines Urlaubs nach
(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des
Monats weg, in dem der Soldat im Ruhestand das 1. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1,
fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet 2. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, wenn der Urlaub für eine
vorher, wenn der Soldat im Ruhestand Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent oder
1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten- Geschäftsführer bei Fraktionen des Deutschen Bun-
versicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor destages oder der Landtage erteilt wurde. Im übri-
dem Beginn der Rente, gen gilt als Dienstzeit die Zeit eines Urlaubs nach
§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 bis zur Dauer von insgesamt
oder zwei Jahren.
2. ein Erwerbseinkommen bezieht (Absatz 1 Nr. 3), In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 und 2 Satz 2 ist § 7
mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Abs. 5 Satz 2 entsprechend anzuwenden."
Erwerbstätigkeit.
(4)Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf
Antrag vorgenommen. Wird der Antrag nach Vollen-
Artikel 10
dung des sechzigsten Lebensjahres des Soldaten Übergangs- und Schlußvorschriften
im Ruhestand gestellt (Absatz 1 Nr. 2), so tritt die
Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein."
§ 1
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
c) In§ 43 Abs. 4 werden die Worte „und§ 26a" durch
die Worte „sowie die §§ 26 a und 26 b" ersetzt. Die auf Artikel 1 § 3 und Artikel 2 § 2 beruhenden Teile
der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der
Ermächtigung der§§ 47, 48 Abs. 1 und§ 63 des Bundes-
d) In § 60 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten
besoldungsgesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift
,,§§ 22," die Worte „26b," eingefügt.
durch Verordnung geändert werden. Die auf Artikel 9
(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. beruhenden Teile der dort genannten Verordnung können
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2369
auf Grund der Ermächtigung des § 15 des Bundesbeam- §4
tengesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift durch
Inkrafttreten
Verordnung geändert werden.
( 1) Dieses Gesetz tritt, soweit nicht etwas anderes
§2 bestimmt ist, mit Wirkung vom 1. März 1988 in Kraft.
Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut des (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:
Bundesbesoldungsgesetzes in der vom 1. Januar 1989
a) Artikel 2 § 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nummer 4 Buchsta-
an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-
machen. ben d und e, § 2 und Artikel 3 Nummer 3 am 1. Januar
1989,
§3
Berlin-Klausel b) Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe b am 1. Januar 1990,
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des c) Artikel 8 und 9 am Tage nach der Verkündung dieses
Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Gesetzes.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die
nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-
mung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. H e I m u t K o h 1
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Der Bundesminister der Verteidigung
R. Scholz
Der Bundesminister für Verkehr
Jürgen Warnke
2370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
Grundgehaltssätze
{Monatsbeträge in DM)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Ortszu-
Besol- schlag Dienstaltersstufe
dungs- Tarif-
gruppe
klasse
1 2 3 4 5 6 7
A 1 1 108,93 1 145,60 1 182,27 1 218,94 1 255,61 1 292,28 1 328,95
A 2 1 174,62 1 211,29 1 247,96 1 284,63 1 321,30 1 357,97 1 394,64
A 3 1 258,37 1 297, 11 1 335,85 1 374,59 1 413,33 1 452,07 1 490,81
A 4 1 305,94 1 350,77 1 395,60 1 440,43 1 485,26 1 530,09 1 574,92
II
A 5 1 351,80 1 402,91 1 454,02 1 505, 13 1 556,24 1 607,35 1 658,46
A 6 1 431,38 1 484,36 1 537,34 1 590,32 1 643,30 1 696,28 1 749,26
A 7 1 546,63 1 599,61 1 652,59 1 705,57 1 758,55 1 811,53 1 864,51
A 8 1 619,68 1 684,99 l 750,30 1 815,61 1 880,92 1 946,81 2 015,39
A 9 1 809,66 1 877,04 1 947,25 2 018,02 2 090,10 2 168,65 2 247,20
AlO 1 981,62 2 079,21 2 176,80 2 274,39 2 371,98 2 469,57 2 567,16
Ic
A 11 2 308,72 2 408,71 2 508,70 2 608,69 2 708,68 2 808,67 2 908,66
A 12 2 514,62 2 633,84 2 753,06 2 872,28 2 991,50 3 110,72 3 229,94
A 13 2 849,06 2 977,79 3 106,52 3 235,25 3 363,98 3 492,71 3 621,44
A 14 2 932,62 3 099,54 3 266,46 3 433,38 3 600,30 3 767,22 3 934, 14
Ib
A 15 3 306,61 3 490,12 3 673,63 3 857,14 4 040,65 4 224,16 4 407,67
A 16 3 675, 15 3 887,39 4 099,63 4 311,87 4 524,11 4 736,35 4 948,59
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Ortszu-
Besol- schlag Dienstaltersstufe
dungs- Tarif-
gruppe
klasse
1 2 3 4 5 6 7
A 1 1 124,49 1 161,67 1 198,85 1 236,03 1 273,21 1 310,39 1 347,57
A 2 1 191,10 1 228,28 1 265,46 1 302,64 1 339,82 1 377,00 1 414,18
A 3 1 276,01 1 315,29 1 354,57 1 393,85 1 433,13 1 472,41 1 511,69
A 4 1 324,30 1 369,75 1 415,20 1 460,65 1 506,10 1 551,55 1 597,00
II
A 5 1 370,78 1 422,60 1 474,42 1 526,24 1 578,06 1 629,88 1 681,70
A 6 1 451,45 1 505,17 1 558,89 1 612,61 1 666,33 1 720,05 1 773,77
A 7 1 568,34 1 622,06 1 675,78 1 729,50 1 783,22 1 836,94 1 890,66
A 8 1 642,41 1 708,63 1 774,85 1 841,07 1 907,29 1 974, 10 2 043,64
A 9 1 835,09 1 903,41 1 974,60 2 046,36 2 119,44 2 199,08 2 278,72
AlO 2 009,44 2 108,39 2 207,34 2 306,29 2 405,24 2 504,19 2 603,14
I C
A 11 2 341,18 2 442,56 2 543,94 2 645,32 2 746,70 2 848,08 2 949,46
A 12 2 549,95 2 670,83 2 791,71 2 912,59 3 033,47 3 154,35 3 275,23
A 13 2 888,98 3 019,51 3 150,04 3 280,57 3 411,10 3 541,63 3 672,16
A 14 2 973,77 3 143,02 3 312,27 3 481,52 3 650,77 3 820,02 3 989,27
Ib
A 15 3 353,04 3 539,11 3 725,18 3 911,25 4 097,32 4 283,39 4 469,46
A 16 3 726,63 3 941,84 4 157,05 4 372,26 4 587,47 4 802,68 5 017,89
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2371
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
8 9 10 11 12 13 14 15
1 365,62 1 402,29
1 431,31 1 467,98 1 504,65
1 529,55 1 568,29 1 607,03
1 619,75 1 664,58 1 709,41
1 709,57 1 760,68 1 811,79
1 802,24 1 855,22 1 908,20 1 962,47
1917,49 1 972,28 2 027,91 2 083,54 2 141,24 2 203,01
2 083,97 2 156, 10 2 232,24 2 308,38 2 384,52 2 460,66
2 325,75 2 404,30 2 482,85 2 561,40 2 639,95 2 718,50
2 664,75 2 762,34 2 859,93 2 957,52 3 055,11 3 152,70
3 008,65 3 108,64 3 208,63 3 308,62 3 408,61 3 508,60 3 608,59
3 349,16 3 468,38 3 587,60 3 706,82 3 826,04 3 945,26 4 064,48
3 750,17 3 878,90 4 007,63 4 136,36 4 265,09 4 393,82 4 522,55
4 101,06 4 267,98 4 434,90 4 601,82 4 768,74 4 935,66 5 102,58
4 591, 18 4 774,69 4 958,20 5 141,71 5 325,22 5 508,73 5 692,24 5 875,75
5 160,83 5 373,07 5 585,31 5 797,55 6 009,79 6 222,03 6 434,27 6 646,51
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
8 9 10 11 12 13 14 15
1 384,75 1 421,93
1 451,36 1 488,54 1 525,72
1 550,97 1 590,25 1 629,53
1 642,45 1 687,90 1 733,35
1 733,52 1 785,34 1837,16
1 827,49 1 881,21 1 934,93 1 989,95
1 944,38 1 999,93 2 056,33 2 112,73 2 171,23 2 233,86
2 113,18 2 186,31 2 263,51 2 340,71 2417,91 2 495,11
2 358,36 2 438,00 2 517,64 2 597,28 2 676,92 2 756,56
2 702,09 2 801,04 2 899,99 2 998,94 3 097,89 3 196,84
3 050,84 3 152,22 3 253,60 3 354,98 3 456,36 3 557,74 3 659,12
3 396,11 3 516,99 3 637,87 3 758,75 3 879,63 4 000,51 4 121,39
3 802,69 3 933,22 4 063,75 4 194,28 4 324,81 4 455,34 4 585,87
4 158,52 4 327,77 4 497,02 4 666,27 4 835,52 5 004,77 5 174,02
4 655,53 4 841,60 5 027,67 5 213,74 5 399,81 5 585,88 5 771,95 5 958,02
5 233, 10 5 448,31 5 663,52 5 878,73 6 093,94 6 309,15 6 524,36 6 739,57
2372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 1
{Anlage I\t des BBesG)
Grundgehaltssätze
{Monatsbeträge in DM)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Ortszu-
Besol- schlag Dienstaltersstufe
dungs-
gruppe Tarif-
klasse
1 2 3 4 s 6 7
A 1 1 143,63 1 181,44 1 219,25 1 257,06 1 294,87 1 332,68 1 370,49
A 2 1 211,37 1 249,18 1 286,99 1 324,80 1 362,61 1 400,42 1438,23
A 3 1 297,78 1 337,72 1 377,66 1 417,60 1 457,54 1 497,48 1 537,42
A 4 1 346,84 1 393,06 1 439,28 1 485,50 1 531,72 1 577,94 1 624,16
II 1 710,30
A 5 1 394, 10 1 446,80 1 499,50 1 552,20, 1 604,90 1 657,60
A 6 1 476,16 1 530,79 1 585,42 1 640,05 1 694,68 1 749,31 1 803,94
A 7 1 595,06 1 649,69 1 704,32 1 758,95 1 813,58 1 868,21 1 922,84
A 8 1 670,38 1 737,72 1 805,06 1 872,40 1 939,74 2 007,68 2 078,40
A 9 1 866,34 1 935,82 2 008,22 2 081,19 2 155,51 2 236,50 2 317,49
A 10 2 043,63 2 144,26 2 244,89 .2 345,52 2 446,15 2 546,78 2 647,41
Ic
A 11 2 381,03 2 484, 13 2 587,23 2 690,33 2 793,43 2 896,53 2 999,63
A 12 2 593,37 2 716,30 2 839,23 2 962,16 3 085,09 3 208,02 3 330,95
A 13 2 938,21 3 070,95 3 203,69 3 336,43 3 469, 17 3 601,91 3 734,65
A 14 3 024,42 3 196,54 3 368,66 3 540,78 3 712,90 3 885,02 4 057,14
Ib
A 15 3 410,09 3 599,32 3 788,55 3 977,78 4 167,01 4 356,24 4 545,47
A 16 3 790,11 4 008,97 4 227,83 4 446,69 4 665,55 4 884,41 5 103,27
Gültig vom 1. März 1988 Gültig vorn 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1988 bis 31. Dezember 1989
2. Bundesbesoldungsordnung B 2. Bundesbesoldungsordnung B
(Monatsbeträge in DM) {Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Ortszuschlag Besoldtmgs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse gruppe Tarifklasse
B 1 5 875,75 B 1 5 958,02
lb Ib
B 2 6 968,70 B 2 7 066,27
B 3 7 290,85 B 3 7 392,93
B 4 7 775,44 B 4 7 884,30
B 5 8 331,41 B 5 8 448,05
B 6 8 856,43 B 6 8 980,43
B 7 Ia 9 367,12 B 7 Ia 9 498,26
B 8 9 899,43. B 8 10 038,03
B 9 10 560,37 B 9 10 708,22
B 10 12 612,76 B 10 12 789,34
B 11 13 770,24 B 11 13 963,03
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2373
Gültig ab 1. Januar 1990
8 9 10 11 12 13 14 15
1 408,30 1 446,11
1 476,04 1 513,85 1 551,66
1 577,36 1 617,30 1 657,24
1 670,38 1 716,60 1 762,82
1 763,00 1 815,70 1 868,40
1 858,57 1 913,20 1 967,83 2 023,78
1 977,47 2 033,96 2 091,31 2 148,66 2 208, 15 2 271,84
2 149, 12 2 223,49 2 302,00 2 380,51 2 459,02 2 537,53
2 398,48 2 479,47 2 560,46 2 641,45 2 722,44 2 803,43
2 748,04 2 848,67 2 949,30 3 049,93 3 150,56 3 251, 19
3 102,73 3 205,83 3 308,93 3 412,03 3 515,13 3 618,23 3 721,33
3 453,88 3 576,81 3 699,74 3 822,67 3 945,60 4 068,53 4 191,46
3 867,39 4 000, 13 4 132,87 4 265,61 4 398,35 4 531,09 4 663,83
4 229,26 4 401,38 4 573,50 4 745,62 4917,74 5 089,86 5 261,98
4 734,70 4 923,93 5 113,16 5 302,39 5 491,62 5 680,85 5 870,08 6 059,31
5 322, 13 5 540,99 5 759,85 5 978,71 6 197,57 6 416,43 6 635,29 6 854,15
Gültig ab 1. Januar 1990
2. Bundesbesoldungsordnung B
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
B 1 6 059,31
Ib
B 2 7 186,40
B 3 7 518,61
B 4 8 018,34
B 5 8 591,67
B 6 9 133,10
B 7 Ia 9 659,74
B 8 10 208,68
B 9 10 890,26
B 10 13 006,76
B 11 14 200,41
2374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Ortszu-
Besol-
schlag
dungs-
Tarif-
gruppe
klasse
Dienstaltersstufe
1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
C 1 2 849,06 2 977,79 3 106,52 3 235,25 3 363,98 3 492,71 3 621,44
C2 Ib 2 857,05 3 062,18 3 267,31 3 472,44 3 677,57 3 882,70 4 087,83
C3 3 228,87 3461,12 3 693,37 3 925,62 4 157,87 4 390,12 4 622,37
C4 Ia 4 181,59 4 415,06 4 648,53 4 882,00 5 115,47 5 348,94 5 582,41
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Ortszu-
Besol-
dungs- schlag
Tarif-
gruppe
klasse
Dienstaltersstufe
1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
C 1 2 888,98 3 019,51 3150,04 3 280,57 3411,10 3 541,63 3 672,16
C2 lb 2 897,08 3 105,08 3 313,08 3 521,08 3 729,08 3 937,08 4 145,08
C3 3 274,10 3 509,60 3 745,10 3 980,60 4 216,10 4 451,60 4 687,10
C4 Ia 4 240,26 4 476,99 4 713,72 4 950,45 5 187,18 5 423,91 5 660,64
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besol- Ortszu-
dungs- schlag
gruppe Tarif-
klasse
Dienstaltersstufe
1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
C 1 2 938,21 3 070,95 3 203,69 3 336,43 3 469,17 3 601,91 3 734,65
C2 Ib 2 946,42 3 157,95 3 369,48 3 581,01 3 792,54 4 004,07 4 215,60
C3 3 329,81 3 569,31 3 808,81 4 048,31 4 287,81 4 527,31 4 766,81
C4 Ia 4 312,41 4 553,16 4 793,91 5 034,66 5 275,41 5516,16 5 756,91
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2375
/
Gültig vom 1. März 1988 bis 31. Dezember 1988
8 9 10 11 12 13 14 15
1 1 1 1 1
3 750,17 3 878,90 4 007,63 4 136,36 4 265,09 4 393,82 4 522,55
4 292,96 4 498,09 4 703,22 4 908,35 5 113,48 5 318,61 5 523,74 5 728,87
4 854,62 5 086,87 5 319,12 5551,37 5 783,62 6 015,87 6248,12 6 480,37
5 815,88 6 049,35 6 282,82 6 516,29 6 749,76 6 983,23 7 216,70 7 450,17
Gültig vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989
8 9 10 11 12 13 14 15
1 1 1 1 1 1 1
3 802,69 3 933,22 4 063,75 4 194,28 4 324,81 4 455,34 4 585,87
4 353,08 4 561,08 4 769,08 4 977,08 5 185,08 5 393,08 5 601,08 5 809,08
4 922,60 5 158,10 5 393,60 5 629,10 5 864,60 6 100,10 6 335,60 6 571, 10
5 897,37 6 134,10 6 370,83 6 607,56 6 844,29 7 081,02 7 317,75 7 554,48
Gültig ab 1. Januar 1990
8 9 10 11 12 13 14 15
1 1 1 1 1 1 1
3 867,39 4 000,13 4 132,87 4 265,61 4 398,35 4 531,09 4 663,83
4 427,13 4 638,66 4 850,19 5 061,72 5 273,25 5 484,78 5 696,31 5 907,84
5 006,31 5 245,81 5 485,31 5 724,81 5 964,31 6 203,81 6 443,31 6 682,81
5 997,66 6 238,41 6 479,16 6 719,91 6 960,66 7201,41 7 442,16 7 682,91
2376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 1 Gültig vom 1. März 1988
(Anlage IV des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
4. Bundesbesoldungsordnung R
Stufe
Ortszu-
Besol-
dungs- schlag
Tarif-
1
1
2
1
3
1
4
1
5
l 6
1
7
1
8
1
9
1
10
gruppe Lebensalter
klasse
31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 1 3691,41 3953,58 4215,75 4477,92 4740,09 5002,26 5264,43 5526,60 5788,77 6050,94
lb
R 2 4318,93 4581,10 4843,27 5105,44 5367,61 5629,78 5891,95 6154,12 6416,29 6678,46
R 3 7 290,85
R 4 7 775,44
R 5 8331,41
R 6 8856,43
Ia
R 7 9367,12
R 8 9 899,43
R 9 10560,37
R 10 13197,85
Anlage 1 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage IV des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
4. Bundesbesoldungsordnung R
Stufe
Besol- Ortszu- 10
1 2 3 4 5 6 7 8 9
schlag 1 1 1 1 1 1 1 1 1
dungs-
Tarif-
gruppe Lebensalter
klasse
31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 1 3743,10 4008,94 4274,78 4540,62 4806,46 5072,30 5338,14 5603,98 5869,82 6135,66
lb
R 2 4379,40 4645,24 4911,08 5176,92 5442,76 5708,60 5974,44 6240,28 6506,12 6771,96
R 3 7 392,93
R 4 7 884,30
R 5 8 448,05
R 6 8 980,43
Ia
R 7 9 498,26
R 8 10 038,03
R 9 10 708,22
R 10 13 382,62
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2377
Anlage 1 Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage IV des BBesG)
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
4. Bundesbesoldungsordnung R
Stufe
Besol- Ortszu-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
dungs- schlag 1 1 1 1 1 1 1 1 1
gruppe Tarif-
klasse Lebensalter
31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 1 3806,82 4077,17 4347,52 4617,87 4888,22 5158,57 5428,92 5699,27 5969,62 6239,97
Ib
R 2 4453,94 4 724,29 4994,64 5264,99 5535,34 5805,69 6076,04 6346,39 6616,74 6887,09
R 3 7 518,61
R 4 8 018,34
R 5 8 591,67
R 6 9 133,10
Ia
R 7 9 659,74
R 8 10 208,68
R 9 10 890,26
R 10 13 610,13
Anlage 2 Gültig vom 1. März 1988
(Anlage V des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3
Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2
Besoldungsgruppen 1 Kind
B 3 bis B 11
Ia C4 898,29 1 041,59 1 164,20
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
lb 757,78 901,08 1 023,69
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
I C A 9 bis A 12 673,46 816,76 939,37
II A 1 bis A 8 634,41 770,87 893,48
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
122,61 DM.
In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende
Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in
Besoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer
niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 538,77 DM
Tarifklasse II 507,53 DM
2378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 2 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage V des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3
Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2
Besoldungsgruppen 1 Kind
B 3 bis B 11
Ia C4 910,87 1 056,17 1180,50
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
lb 768,39 913,69 1 038,02
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
I C A 9 bis A 12 682,89 828,19 952,52
II A 1 bis A 8 643,30 781,66 905,99
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
124,33 DM. .
In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende
Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in
Besoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer
niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 546,31 DM
Tarifklasse II 514,64 DM·
Anlage 2 Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage V des BBesG)
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3
Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2
Besoldungsgruppen 1 Kind
B 3 bis B 11
la C4 926,36 1 074,14 1 200,58
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
lb 781,45 929,23 1 055,67
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
I C A 9 bis A 12 694,49 842,27 968,71
II A 1 bis A 8 654,23 794,95 921,39
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
126,44 DM.
In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende
Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in
Besoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer
niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 555,59 DM
Tarifklasse II 523,38 DM
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2379
Anlage 3 a Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VIa des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1
1 2 1
3 1 4 1 5
1 6 1 7
1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 ... 971 1166 1 361 1 556 1 751 1946 2 141 2 336 2 531 2 726 2 921 3 116
A 5 und A 6 .. 1108 1 315 1 522 1 729 1 936 2 143 2 350 2 557 2 764 2 971 3 178 3 385
A 7 und A 8 .. 1 250 1477 1 704 1 931 2 158 2 385 2 612 2 839 3 066 3 293 3 520 3 747
A 9 ......... 1 469 1 713 1 957 2 201 2 445 2 689 2 933 3 177 3 421 3 665 3 909 4 153
A 10 ......... 1 663 1 916 2 169 2 422 2 675 2 928 3 181 3 434 3 687 3 940 4 193 4 446
A 11 ......... 1 823 2 090 2 357 2 624 2 891 3 158 3 425 3 692 3 959 4 226 4 493 4 760
A 12 ......... 2 029 2 312 2 595 2 878 3 161 3 444 3 727 4 010 4 293 4 576 4 859 5 142
A 13 ......... 2 230 2 525 2 820 3 115 3 410 3 705 4 000 4 295 4 590 4 885 5 180 5 475
A 14 ... .....
" 2 436 2 740 3 044 3 348 3 652 3 956 4 260 4 564 4 868 5172 5 476 5 780
A 15 ......... 2 722 3 052 3 382 3 712 4 042 4 372 4 702 5 032 5 362 5 692 6 022 6 352
A 16 bis B 2 ... 2 908 3 258 3 608 3 958 4 308 4 658 5 008 5 358 5 708 6 058 6 408 6 758
B 3 und B 4 .. 2 921 3 292 3 663 4 034 4 405 4 776 5 147 5 518 5889 6 260 6 631 7 002
B 5 bis B 7 ... 3 239 3 649 4 059 4 469 4 879 5 289 5 699 6 109 6 519 6 929 7 339 774-9
B 8 und höher 3 508 3 975 4 442 4 909 5 376 5 843 6 310 6 777 7 244 7 711 8178 8 645
Anlage 3a Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage Vla des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 i 4 1 5 1- 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 ... 985 1183 1 381 1579 1 777 1975 2 173 2 371 2 569 2 767 2 965 3 163
A 5 und A 6 .. 1124 1334 1 544 1 754 1964 2 174 2 384 2 594 2 804 3 014 3 224 3 434
A 7 und A 8 .. 1 265 1495 1 725 1955 2185 2 415 2 645 2 875 3105 3 335 3 565 3 795
A 9 ......... 1487 1 734 1 981 2 228 2 475 2 722 2 969 3 216 3 463 3 710 3 957 4 204
AlO ......... 1683 1939 2195 2 451 2 707 2 963 3 219 3 475 3 731 3 987 4 243 4 499
Alt ......... 1 845 2 115 2 385 2 655 2 925 3 195 3 465 3 735 4 005 4 275 4 545 4 815
A 12 ......... 2 053 2 339 2 625 2 911 3 197 3 483 3 769 4 055 4 341 4 627 4 913 5 199
A 13 ......... 2 257 2 555 2 853 3 151 3 449 3 747 4 045 4 343 4 641 4 939 5 237 5 535
A 14 ......... 2 465 2 773 3 081 3 389 3 697 4 005 4 313 4 621 4 929 5 237 5 545 5 853
A 15 ......... 2 754 3 088 ·3 422 3 756 4 090 4 424 4 758 5 092 5 426 5 760 6094 _6428
A 16 bis B 2 ... 2 941 3 295 3 649 4 003 4 357 4 711 5 065 5 419 5 773 6127 6 481 6 835
B 3 und B 4 .. 2 952 3 327 3 702 4 077 4 452 4 827 5 202 5 577 5 952 6 327 6 702 7 077
B 5 bis B 7 ... 3 273 3 687 4 101 4 515 4 929 5 343 5 757 6171 6 585 6 999. 7 413 7 827
B 8 und höher 3 542 4 014 4 486 4 958 5 430 5 902 6 374 6 846 7 318 7 790 8 262 8 734
2380 Burdesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3a Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage VI a des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 1 002 1 203 1 404 1 605 1806 2 007 2 208 2 409 2 610 2 811 3 012 3 213
A 5 und A 6 .. 1143 1 357 1 571 1 785 1999 2 213 2 427 2 641 2855 3 069 3 283 3 497
A 7 und A 8 .. 1 284 1 517 1 750 1983 2 216 2 449 2 682 2 915 3148 3 381 3 614 3 847
A 9 ......... 1 509 1 760 2 011 2 262 2 513 2 764 3 015 3 266 3 517 3 768 4 019 4 270
A10 ......... 1 708 1968 2 228 2 488 2 748 3 008 3 268 3 528 3 788 4 048 4 308 4 568
All ......... 1872 2 146 2 420 2 694 2 968 3 242 3 516 3 790 4 064 4 338 4 612 4 886
A 12 ......... 2 083 2 373 2 663 2 953 3 243 3 533 3 823 4 113 4 403 4 693 4 983 5 273
A 13 ......... 2 290 2 592 2 894 3 196 3 498 3 800 4 102 4 404 4 706 5 008 5 310 5 612
A 14 ......... 2 501 2 813 3 125 3 437 3 749 4 061 4 373 4 685 4 997 5 309 5 621 5 933
A 15 ......... 2 794 3 133 3 472 3 811 4 150 4 489 4 828 5 167 5506 5 845 6 184 6 523
A 16 bis B 2 ... 2 981 3 340 3 699 4 058 4 417 4 776 5 135 5 494 5 853 6 212 6 571 6 930
B 3 und B 4 .. 2 990 3 370 3 750 4 130 4 510 4 890 5 270 5 650 6030 6 410 6 790 7 170
B 5 bis B 7 ... 3 315 3 734 4 153 4 572 4 991 5 410 5 829 6 248 6 667 7 086 7 505 7 924
B 8 und höher 3 584 4 062 4 540 5 018 5 496 5 974 6 452 6 930 7 408 7 886 8 364 8 842
Anlage 3b Gültig vom 1. März 1988
(Anlage Vlb des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 825 991 1157 1323 1489 1655 1 821 1 987 2 153 2 319 2 485 2 651
A 5 und A 6 .. 942 1118 1 294 1470 1646 1822 1998 2 174 2350 2 526 2 702 2 878
A 7 und A 8 .. 1063 1256 1449 1 642 1835 2 028 2 221 2 414 2 607 2 800 2 993 3 186
A 9 ......... 1249 1456 1 663 1870 2077 2 284 2 491 2 698 2 905 3112 3 319 3 526
Atü ......... 1414 1 629 1844 2 059 2 274 2 489 2 704 2 919 3 134 3 349 3 564 3 779
All ......... 1550 1 777 2 004 2 231 2 458 2 685 2 912 3 139 3 366 3 593 3 820 4 047
A 12 ......... 1 725 1 966 2 207 2 448 2 689 2 930 3 171 3 412 3 653 3 894 4 135 4 376
A 13 ......... 1 896 2 147 2 398 2 649 2 900 3 151 3 402 3 653 3 904 4 155 4 406 4 657
A 14 ......... 2 071 2 329 2 587 2 845 3103 3 361 3 619 3 877 4 135 4 393 4 651 4 909
A 15 ......... 2 314 2 594 2 874 3 154 3 434 · 3 714 3 994 4 274 4 554 4 834 5114 5 394
A 16 bis B 2 ... 2472 2 769 3 066 3 363 3 660 3 957 4 254 4 551 4 848 5 145 5 442 5 739
B 3 und B 4 .. 2 483 2 798 3 113 3 428 3 743 4 058 4 373 4 688 5 003 5 318 5 633 5 948
B 5 bis B 7 ... 2 753 3102 3 451 3 800 4 149 4 498 4 847 5 196 5545 5 894 6 243 6 592
B 8 und höher 2 982 3 379 3 776 4 173 4 570 4 967 5 364 5 761 6158 6 555 6 952 7 349
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2381
Anlage 3b Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage Vlb des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 837 1 005 1173 1 341 1509 1677 1 845 2 013 '2 181 2 349 2 517 2 685
A 5 und A 6 .. 955 1134 1 313 1 492 1 671 1850 2 029 2 208 2 387 2 566 2 745 2 924
A 7 und A 8 .. 1 075 1 271 1 467 1 663 1859 2 055 2 251 2 447 2 643 2 839 3 035 3 231
A 9 ......... 1 264 1 474 1 684 1 894 2104 2 314 2 524 2.734 2 944 3 154 3 364 3 574
A10 ......... 1 431 1 649 1 867 2 085 2 303 2 521 2 739 2 957 3 175 3 393 3 611 3 829
All ......... 1 568 1 798 2 028 2 258 2488 2 718 2 948 3 178 3 408 3 638 3 868 4 098
A 12 ......... 1 745 1988 2 231 2 474 2 717 2 960 3 203 3 446 3 689 3 932 4 175 4 418
A 13 ......... 1 918 2 171 2 424 2 677 2 930 3 183 3 436 3 689 3 942 4 195 4 448 4 701
A 14 ......... 2 095 2 357 2 619 2 881 3143 3 405 3 667 3 929 4 191 4 453 4 715 4 977
A 15 ......... 2 341 2 625 2 909 3 193 3477 3 761 4 045 4 329 4 613 4 897 5 181 5 465
A 16 bis B 2 ... 2 500 2 801 3 102 3 403 3 704 4 005 4 306 4 607 4 908 5 209 5 510 5 811
B 3 und B 4 .. 2 509 2 828 3 147 3 466 3 785 4 104 4 423 4 742 5 061 5 380 5 699 6 018
B 5 bis B 7 ... 2 782 3 134 3 486 3 838 4 190 4 542 4 894 5 246 5 598 5 950 6 302 6 654
B 8 und höher 3 011 3 412 3 813 4 214 4 615 5 016 5 417 5 818 6 219 6620 7 021 7 422
Anlage 3b Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage Vlb des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 i 4 l 5 1 6 1 7 1
8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 ... 852 1 023 1194 1365 1536 1 707 1 878 2 049 2 220 2 391 2 562 2 733
A 5 und A 6 .. 972 1154 1336 1518 1 700 1882 2 064 2 246 2428 2 610 2 792 2 974
A 7 und A 8 .. 1 091 1 289 1487 1685 1883 2 081 2 279 2 477 2 675 2 873 3 071 3 269
A 9 ......... 1 283 1496 1 709 1922 2135 2 348 2561 2 774 2 987 3 200 3 413 3 626
A10 ......... 1 452 1673 1 894 2115 2 336 2 557 2 778 2 999 3 220 3 441 3 662 3 883
All ......... 1 591 1824 2 057 2 290 2 523 2 756 2 989 3 222 3 455 3 688 3 921 4 154
A 12 ......... 1 771 2 017 2 263 2 509 2 755 3 001 3 247 3 493 3 739 3 985 4 231 4 477
A 13 ......... 1 947 2 204 2 461 2 718 2 975 3 232 3 489 3 746 4 003 4 260 4 517 4 774
A 14 ......... 2 126 2 391 2 656 2 921 3186 3 451 3 716 3 981 4 246 4 511 4 776 5 041
A 15 • 1 ••••••• 2 375 2 663 2 951 3 239 3 527 3 815 4 103 4 391 4 679 4 967 5 255 5 543
A 16 bis B 2 ... 2 534 2 839 3 144 3 449 3 754 4 059 4 364 4 669 4 974 5 279 5 584 5 889
B 3 und B 4 .. 2 542 2 865 3 188 3 511 3 834 4 157 4 480 4 803 5126 5 449 5 772 6 095
B 5 bis B 7 ... 2 818 3 174 3 530 3 886 4 242 4 598 4 954 5 310 5 666 6 022 6 378 6 734
B 8 und höher 3 046 3 452 3 858 4 264 4 670 5 076 5 482 5 888 6 294 6 700 7 106 7 512
2382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3c Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VI c des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 ... 680 816 952 1 088 1 224 1 360 1 496 1632 1 768 1 904 2 040 2 176
A 5 und A 6 .. 776 921 1 066 1 211 1356 1 501 1 646 1 791 1936 2 081 2 226 2 371
A 7 und A 8 .. 875 1 034 1 193 1 352 1 511 1 670 1 829 1 988 2 147 2 306 2 465 2 624
A 9 ......... 1 028 1199 1 370 1 541 1 712 1 883 2 054 2 225 2 396 2 567 2 738 2 909
AlO ......... 1164 1341 1 518 1 695 1872 2 049 2 226 2 403 2 580 2 757 2 934 3 111
A 11 ......... 1 276 1463 1 650 1 837 2 024 2 211 2 398 2 585 2 772 2 959 3 146 3 333
A 12 ......... 1 420 1 618 1 816 2 014 2 212 2 410 2 608 2 806 3 004 3 202 3 400 3 598
A 13 ......... 1 561 1 768 1 975 2 182 2 389 2 596 2 803 3 010 3 217 3 424 3 631 3 838
A 14 ......... 1 705 1918 2 131 2 344 2 557 2 770 2 983 3 196 3 409 3 622 3 835 4 048
A 15 ......... 1 905 2 136 2 367 2 598 2 829 3 060 3 291 3 522 3 753 3 984 4 215 4 446
A 16 bis B 2 ... 2 036 2 281 2 526 2 771 3 016 3 261 3 506 3 751 3 996 4 241 4 486 4 731
B 3 und B 4 .. 2 045 2 305 2 565 2 825 3 085 3 345 3 605 3 865 4 125 4 385 4 645 4 905
B 5 bis B 7 ... 2 267 2 554 2 841 3 128 3 415 3 702 3 989 4 276 4 563 4 850 5 137 5 424
B 8 und höher 2 456 2 783 3 110 3 437 3 764 4 091 4 418 4 745 5 072 5 399 5 726 6 053
Anlage 3c Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VI c des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 690 829 968 1107 1 246 1 385 1524 1 663 1802 1 941 2 080 2 219
A 5 und A 6 .. 787 934 1 081 1 228 1 375 1 522 1 669 1 816 1963 2 110 2 257 2 404
A 7 und A 8 .. 886 1 047 1 208 1369 1530 1 691 1 852 2 013 2 174 2 335 2 496 2 657
A 9 ......... 1 041 1 214 1 387 1 560 1 733 1 906 2 079 2 252 2 425 2 598 2 771 2 944
AlO ......... 1178 1 357 1 536 1 715 1894 2 073 2 252 2 431 2 610 2 789 2 968 3 147
All ......... 1 292 1481 1 670 1 859 2 048 2 237 2 426 2 615 2 804 2 993 3182 3 371
A 12 ......... 1437 1 637 1 837 2 037 2 237 2 437 2 637 2 837 3 037 3 237 3 437 3 637
A 13 ......... 1580 1 789 1 998 2 207 2 416 2 625 2 834 3 043 3 252 3 461 3 670 3 879
A 14 ......... 1 726 1942 2 158 2 374 2 590 2 806 3 022 3 238 3 454 3 670 3 886 4 102
A 15 ......... 1928 2 162 2 396 2 630 2 864 3 098 3 332 3 566 3 800 4 034 4 268 4 502
A 16 bis B 2 ... 2 059 2 307 2 555 2 803 3 051 3 299 3 547 3 795 4 043 4 291 4 539 4 787
B 3 und B 4 .. 2 066 2 329 2 592 2 855 3118 3 381 3 644 3 907 4 170 4 433 4 696 4 959
B 5 bis B 7 ... 2 291 2 581 2 871 3 161 3 451 3 741 4 031 4 321 4 611 4 901 5 191 5 481
B 8 und höher 2 479 2 809 3 139 3 469 3 799 4 129 4 459 4 789 5 119 5 449 5 779 6109
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2383
Anlage 3c Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage Vlc des BBesG)
Auslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12
1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 701 842 983 1124 1 265 1406 1 547 1 688 1829 1 970 2 111 2 252
A 5 und A 6 .. 800 950 1100 1 250 1400 1550 1 700 1 850 2 000 2 150 2 300 2 450
A 7 und A 8 .. 899 1 062 1 225 1 388 1 551 1 714 1 877 2 040 2 203 2 366 2 529 .2 692
A 9 ......... 1 056 1 232 1 408 1 584 1 760 1 936 2 112 2 288 2 464 2 640 2 816 2 992
A10 ......... 1 196 1 378 1 560 1 742 1 924 2 106 2 288 2 470 2 652 2 834 3 016 3 198
A11 ......... 1 310 1 502 1 694 1 886 2 078 2 270 2 462 2 654 2 846 3 038 3 230 3 422
A 12 ......... 1 458 1 661 1 864 2 067 2 270 2 473 2 676 2 879 3 082 3 285 3 488 3 691
A 13 ......... 1 603 1 814 2 025 2 236 2 447 2 658 3 869 3 080 3 291 3 502 3 713 3 924
A 14 .......... 1 751 1 969 2 187 2 405 2 623 2 841 3 059 3 277 3 495 3 713 3 931 4 149
A 15 ......... 1 956 2 193 2 430 2 667 2 904 3 141 3 378 3 615 3 852 4 089 4 326 4 563
A 16 bis B 2 ·... 2 087 2 338 2 589 2 840 3 091 3 342 3 593 3 844 4 095 4 346 4 597 4 848
B 3 und B 4 .. 2 093 2 359 2 625 2 891 3 157 3 423 3 689 3 955 4 221 4 487 4 753 5 019
B 5 bis B 7 ... 2 321 2 614 2 907 3 200 3 493 3 786 4 079 4 372 4 665 4 958 5 251 5 544
B 8 und höher 2 509 2 844 3 179 3 514 3 849 4 184 4 519 4 854 5 189 5 524 5 859 6194
Anlage 3d Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VI d des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 476 571 666 761 856 951 1 046 1141 1236 1 331 1426 1 521
A 5 und A 6 . 543 645 747 849 951 1 053 1155 1 257 1359 1 461 1 563 1 665
A 7 und A 8 . 613 724 835 946 1057 1168 1 279 1390 1501 1 612 1 723 1 834
A 9 ........ 720 840 960 1 080 1 200 1320 1440 1560 1680 1 800 1 920 2 040
A 10 ........ 815 939 1 063 1187 1 311 1435 1559 1 683 1807 1 931 2 055 2 179
A11 ........ 893 1 024 1155 1 286 1 417 1548 1 679 1 810 1 941 2 072 2 203 2 334
A 12 ........ 994 1133 1 272 1 411 1 550 1 689 1 828 1 967 2106 2 245 2 384 2 523
A 13 ........ 1 093 1 238 1 383 1 528 1 673 1 818 1963 2 108 2 253 2 398 2 543 2 688
A 14 .... ...
" 1 194 1 343 1 492 1 641 1 790 1 939 2 088 2 237 2 386 2 535 2 684 2 833
A 15 ........ 1 334 1 496 1658 1 820 1982 2 144 2 306 2 468 2 630 2 792 2 954 3 116
A 16 bis B 2 .. 1 425 1 597 1 769 1 941 2 113 2 285 2 457 2 629 2 801 2 973 3 145 3 317
B 3 und B 4 . 1 432 1 614 1 796 1 978 2 160 2 342 2 524. 2 706 2 888 3 070 3 252 3 434
B 5 bis B 7 .. 1 587 1 788 1 989 2 190 2 391 2 592 2 793 2 994 3 195 3 396 3 597 3 798
B 8 und höher 1 719 1 948 2177 2 406 2 635 2 864 3 093 3 322 3 551 3 780 4 009 4 238
2384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3d Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VI d des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträqe in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 483 580 677 774 871 968 1065 1162 1259 1356 1453 1550
A 5 und A 6. 551 654 757 860 963 1 066 1169 1 272 1375 1478 1 581 1684
A 7 und A 8. 620 733 846 959 1072 1185 1298 1 411 1524 1637 1 750 1863
A 9 ........ 729 850 971 1 092 1 213 1334 1455 1 576 1697 1 818 1939 2 060
A10 ........ 825 950 1 075 1 200 1325 1450 1575 1 700 1825 1 950 2 075 2 200
All ........ 904 1 036 1168 1300 1432 1564 1696 1828 1960 2 092 2 224 2 356
A 12 • 1 •••••• 1 006 1146 1 286 "1426 1566 1 706 1846 1986 2126 2 266 2 406 2 546
A 13 •• 1 ••••• 1106 1 252 1398 1 544 1690 1 836 1982 2 128 2 274 2 420 2 566 2 712
A 14 ........ 1 208 1 359 1 510 1 661 1 812 1 963 2114 2 265 2 416 2 567 2 718 2 869
A 15 ........ 1350 1 514 1 678 1 842 2 006 2170 2 334 2 498 2 662 2 826 2 990 3154
A 16 bis B 2 .. 1 441 1 615 1 789 1963 2 137 2 311 2485 2 659 2 833 3 007 3 181 3 355
B 3 und B 4 . 1 446 1 630 1814 1 998 2 182 2 366 2 550 2 734 2 918 3 102 3 286 3 470
B 5 bis B 7 .. 1 604 1 807 2 010 2 213 2 416 2 619 2 822 3 025 3 228 3 431 3 634 3 837
B 8 und höher 1 735 1 966 2 197 2 428 2 659 2 890 3 121 3 352 3 583 3 814 4 045 4 276
Anlage 3d Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage VI d des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 l 6 1 7 1 8 1 9
1
10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 .. 491 590 689 788 887 986 1 085 1184 1 283 1382 1 481 1580
A 5 und A 6. 560 665 770 875 980 1085 1190 1295 1400 1505 1 610 1 715
A 7 und A 8 . 629 743 857 971 1 085 1199 1 313 1 427 1541 1655 1 769 1883
A 9 ........ 739 862 985 1108 1 231 1354 1477 1600 1 723 1 846 1969 2 092
A10 ........ 837 964 1 091 1 218 1 345 1472 1599 1 726 1853 1980 2 107 2 234
All ........ 917 1 051 1185 1 319 1453 1587 1 721 1 855 1 989 2 123 2 257 2 391
A 12 ........ 1 021 1163 1 305 1 447 1589 1 731 1 873 2 015 2 157 2 299 2 441 2 583
A 13 ........ 1122 1 270 1418 1566 1 714 1862 2 010 2 158 2 306 2 454 2 602 2 750
A 14 ........ 1 226 1 379 1 532 1 685 1 838 1991 2144 2 297 2 450 2 603 2 756 2 909
A 15 ........ 1369 1 535 1 701 1 867 2 033 2199 2 365 2 531 2 697 2 863 3 029 3 195
A 16 bis B 2 .. 1 461 1 637 1 813 1 989 2 165 2 341 2 517 2 693 2 869 3 045 3 221 3 397
B 3 und B 4 . 1465 1 651 1837 2 023 2 209 2 395 2 581 2 767 2 953 3 139 3 325 3 511
B 5 bis B 7 .. 1625 1830 2 035 2 240 2 445 2 650 2 855 3 060 3 265 3 470 3 675 3 880
B 8 und höher 1 756 1 991 2 226 2 461 2 696 2 931 3 166 3 401 3 636 3 871 4 106 4 341
1
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2385
Anlage 3e Gültig vom 1. März 1988
{Anlage VI e des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 12
1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 578 694 810 926 1 042 1158 1 274 1390 1506 1622 1 738 1 854
A 5 und A 6 . 660 783 906 1 029 1152 1 275 1398 1 521 1644 1 767 1 890 2 013
A 7 und A 8 . 744 879 1 014 1149 1 284 1419 1 554 1689 1 824 1959 2 094 2 229
A 9 ........ 874 1 019 1164 1 309 1 454 1599 1 744 1 889 2 034 2 179 2 324 2 469
A10 ........ 989 1139 1 289 1 439 1 589 1 739 1 889 2 039 2189 2 339 2 489 2 639
A 11 ........ 1 085 1 244 1 403 1562 1 721 1 880 2 039 2 198 2 357 2 516 2 675 2 834
A 12 ........ 1 207 1 375 1 543 1 711 1 879 2 047 2 215 2 383 2 551 2 719 2 887 3 055
A 13 ........ 1 327 1 503 1 679 1 855 2 031 2 207 2 383 2 559 2 735 2 911 3 087 3 263
A 14 ........ 1 449 1 630 1 811 1 992 2 173 2 354 2 535 2 716 2 897 3 078 3 259 3 440
A 15 ........ 1 619 1 815 2 011 2 207 2 403 2 599 2 795 2 991 3 187 3 383 3 579 3 775
A 16 bis B 2 .. 1 731 1 939 2 147 2 355 2 563 2 771 2 979 3 187 3 395 3 603 3 811 4 019
B 3 und B 4 . 1 738 1 959 2 180 2 401 2 622 2 843 3 064 3 285 3 506 3 727 3 948 4 169
B 5 bis B 7 .. 1 927 2 171 2 415 2 659 2 903 3 147 3 391 3 635 3 879 4 123 4 367 4 611
B 8 und höher 2 088 2 366 2 644 2 922 3 200 3 478 3 756 4 034 4 312 4 590 4 868 5 146
Anlage 3e Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage Vle des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 587 705 823 941 1 059 1177 1295 1 413 1 531 1649 1 767 1 885
A 5 und A 6. 669 794 919 1 044 1169 1 294 1419 1 544 1 669 1 794 1 919 2 044
A 7 und A 8 . 753 890 1 027 1164. 1 301 1438 1575 1 712 1 849 1986 2 123 2 260
A 9 ........ 885 1 032 1179 1326 1473 1 620 1 767 1 914 2 061 2 208 2 355 2 502
A 10 ........ 1 001 1153 1 305 1457 1609 1 761 1 913 2 065 2 217 2 369 2 521 2 673
All ........ 1 098 1 259 1 420 1 581 1 742 1903 2 064 2 225 2 386 2 547 2 708 2 869
A 12 ........ 1 221 1 391 1 561 1 731 1 901 2 071 2 241 2 411 2 581 2 751 2 921 3 091
A 13 ........ 1 343 1 521 1 699 1 877 2 055 2 233 2 411 2 589 2 767 2 945 3 123 3 301
A 14 ........ 1 467 1 651 1 835 2 019 2 203 2 387 2 571 2 755 2 939 3 123 3 307 3 491
A 15 ........ 1 639 1 838 2 037 2 236 2 435 2 634 2 833 3 032 3 231 3 430 3 629 3 828
A 16 bis B 2 .. 1 750 1 961 2 172 2 383 2 594 2 805 3 016 3 227 3 438 3 649 3 860 4 071
B 3 und B 4 . 1 756 1 980 2 204 2 428 · 2 652 2 876 3 100 3 324 3 548 3 772 3 996 4 220
B 5 bis B 7 .. 1 947 2 194 2 441 2 688 2 935 3 182 3 429 3 676 3 923 4 170 4 417 4 664
B 8 und höher 2 107 2 388 2 669 2 950 3 231 3 512 3 793 4 074 4 355 4 636 4 917 5198
2386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3e Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage Vle des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 596 716 836 956 1 076 1196 1 316 1 436 1 556 1 676 1 796 1 916
A 5 und A 6 . 680 808 936 1 064 1192 1 320 1448 1 576 1 704 1 832 1 960 2 088
A 7 und A 8 . 764 903 1 042 1 181 1 320 1 459 1 598 1 737 1 876 2 015 2 154 2 293
A 9 ........ 898 1 048 1 198 1 348 1 498 1648 1 798 1 948 2 098 2 248 2 398 2 548
A 10 ........ 1 017 1172 1 327 1 482 1 637 1 792 1 947 2 102 2 257 2 412 2 567 2 722
A 11 ........ 1 114 1 277 1 440 1 603 1 766 1 929 2 092 2 255 2 418 2 581 2 744 2 907
A 12 ........ 1 239 1 412 1 585 1 758 1 931 2 104 2 277 2 450 2 623 2 796 2 969 3 142
A 13 ........ 1 363 1 542 1 721 1 900 2 079 2 258 2 437 2 616 2 795 2 974 3 153 3 332
A 14 ........ 1 488 1 673 1 858 2 043 2 228 2 413 2 598 2 783 2 968 3 153 3 338 3 523
A 15 ........ 1 663 1 864 2 065 2 266 2 467 2 668 2 869 3 070 3 271 3 472 3 673 3 874
A 16 bis B 2 .. 1 774 1 987 2 200 2 413 2 626 2 839 3 052 3 265 3 478 3 691 3 904 4 117
B 3 und B 4 . 1 779 2 005 2 231 2 457 2 683 2 909 3 135 3 361 3 587 3 813 4 039 4 265
B 5 bis B 7 .. 1 973 2 222 2 471 2 720 2 969 3 218 3 467 3 716 3 965 4 214 4 463 4 712
B 8 und höher 2 133 2 418 2 703 2 988 3 273 3 558 3 843 4 128 4 413 4 698 4 983 5 268
Anlage 3f Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VI f des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
- nach§ 56
Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
Besoldungsgruppe
1 1
2 1
3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 ! 10 1 11 1 12
A 1 bis A 16
182 209 236 263 290 317 344 371 398 425 452 479 182
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-
deskindergeldgesetz zustehen würde.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2387
Anlage 3f Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VI f des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandskinderzuschlag(§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach§ 56
Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1
12
A 1 bis A 16
185 212 239 266 293 320 347 374 401 428 455 482 185
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-
deskindergeldgesetz zustehen würde.
Anlage 3i Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage Vlf des BBesG)
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach§ 56
Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
Besoldungsgruppe
1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 16
187 214 241 268 295 322 349 376 403 430 457 484 187
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-
deskindergeldgesetz zustehen würde.
2388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 4 Gültig vom 1. März 1988 Anlage 4 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VII des BBesG) bis 31. Dezember 1988 (Anlage VII des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Zulage für die Beamten in der Ständigen Zulage für die Beamten in der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Deutschen Demokratischen Republik bei der Deutschen Demokratischen Republik
(Monatsbeträge in DM) (Monatsbeträge in DM)
Stufe 1 Stufe 1
(verheiratete (verheiratete
Beamte mit Beamte mit Stufe 2
Stufe 2 gemeinsamem
Besoldungsgruppe gemeinsamem (sonstige Besoldungsgruppe (sonstige
Wohnsitz im Wohnsitz im Beamte)
Beamte) Amtsbereich der
Amtsbereich der
Ständigen Ständigen
Vertretung) Vertretung)
A 1 bis A 4 1 240 1 095 A 1 bis A 4 1258 1111
A 5 und A 6 1388 1192 A 5 und A 6 1408 1 209
A 7 und A 8 1551 1 343 A 7 und A 8 1570 1360
A 9 1 776 1498 A 9 1 798 1 516
AlO 1969 1659 AlO 1 993 1 679
A 11 2 136 1 780 All 2 161 1 801
A 12 2 352 1 935 A 12 2 379 1957
A 13 2 554 2105 A 13 2 584 2 130
A 14 2 752 2 280 A 14 2 785 2 308
A 15 3 054 2 501 A 15 3 090 2 531
A 16 3 256 2 619 A 16 3 293 2 649
B3 3 303 2 619 B3 3 338 2 649
B6 3 649 2 795 B6 3 687 2 824
B 9 und höher 3 993 2 970 B 9 und höher 4 033 2 999
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit
ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im
Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder
deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45 deren Ehegatte ebenfalls ein~n Anspruch nach § 45
oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re- oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-
gelungen hat. gelungen hat.
Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche
Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück- Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-
sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge- sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-
setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber- setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-
gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö- gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-
hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt. hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2389
Anlage 4„ Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage VII des BBesG)
Zulage für die Beamten in der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Deutschen Demokratischen Republik
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1
(verheiratete
Beamte mit
Stufe 2
gemeinsamem
Besoldungsgruppe (sonstige
Wohnsitz im
Beamte)
Amtsbereich der
Ständigen
Vertretung)
A 1 bis A 4 1 279 1129
A 5 und A 6 1 433 1230
A 7 und A 8 1593 1380
A 9 1 825 1539
A 10 2 023 1 704
All 2 193 1827
A 12 2 413 1985.
A 13 2 621 2 161
A 14 2 825 2 341
A 15 3 135 2 568
A 16 3 338 2 685
B3 3 381 2 685
B6 3 734 2 860
B 9 und höher 4 082 3 035
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit
ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im
Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder
deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45
oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-
gelungen hat.
Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche
Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-
sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-
setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-
gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-
hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.
2390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 5 Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VIII des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:
Grundbetrag Verheira tetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
vor Voll- nach Voll-
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes nach§ 62
endung des endung des nach§ 62
unmittelbar eintritt Abs. 1 Abs. 2
26. Lebens- 26. Lebens-
jahres jahres
A 1 bis A 4 ............................ 898 1 011 288 96
A 5 bis A 8 ............................ 1 076 1 228 332 96
A 9 bis A 11 ............................ 1156 1 328 384 96
A 12 .................................... 1 363 1 547 406 96
A 13 ........................ ·. · · · · · · · · · · 1 410 1 603 420 96
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ••• • •••••••••••••••••••••••••••• 1459 1 661 434 96
Anlage 5 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VIII des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:
Grundbetrag Verheiratetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Voll- nach Voll-
endung des endung des nach§ 62 nach§ 62
unmittelbar eintritt Abs. 2
26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1
jahres jahres
A 1 bis A 4 ............................ 911 1 025 292 97
A 5 bis A 8 ............................ 1 091 1 245 337 97
A 9 bis A 11 ••••••••• 1 •••••••••••••••••• 1172 1 347 389 97
A 12 .................................... 1 382 1 569 412 97
A 13 ......................... · · · ·. · · · · · · 1 430 1 625 426 97
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ................................ 1479 1 684 440 97
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2391
Anlage 5 Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage VIII des BBesG)
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:
Grundbetrag Verheiratetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
vor Voll- nach Voll-
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes nach§ 62
endung des endung des nach§ 62
unmittelbar eintritt Abs. 2
26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1
jahres jahres
A 1 bis A 4 ............................ 926 1 042 297 99
A 5 bis A 8 ............................ 1 110 1 266 343 99
A 9 bis A 11 ....................... ' .. '. 1 192 1 370 396 99
A 12 .................................... 1405 1 596 419 99
A 13 .................................... 1 454 1 653 433 99
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ................................ 1 504 1 713 447 99
2392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 6 Gültig vom 1. März 1988
(Anlage IX des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Betrag Betrag
Dem Grunde nach geregelt in in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Vomhundert, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
§ 44 bis zu 150,00
des mittleren Dienstes 150,00
§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 des gehobenen Dienstes 200,00
§ 50a 100,00
des höheren Dienstes 250,00
§ 78 bis zu 150,00
Nummer 8a
Bundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die
Vorbemerkungen Beamten und Soldaten der
Nummer 2 Abs. 2 Besoldungsgruppen
250,00
Nummer 4 A 1 bis A 5 110,00
50,00
A 6 bis A 9 150,00
Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00
A 10 bis A 13 185,00
Buchstabe b bis zu 50,00
A 14 und höher 220,00
Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00
Buchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-
Buchstabe c 288,00 gruppe
Nummer 6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00
Nummer7 des gehobenen Dienstes 105,00
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen Nummer 9
Gehältern, des Die Zulage beträgt nach
Grundgehalts einer Dienstzeit
der Besoldungs- 60,00
von einem Jahr
gruppe•)
von zwei Jahren 120,00
A 1 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9 Nummer 10 Abs. 1
A 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach
A 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit
A 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00
B 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00
B 8 bis B 10 B9 1/12
Nummer 11 des Grund-
B11 B 11 gehalts und des
Ortszuschlags •)
Nummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00
Die Zulage beträgt für die
Beamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00
gruppen
A 1 bis A 5 Nummer 19 Satz 1 288,04
200,00
A 6 bis A 9 275,00 Nummer23
A 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00
A 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00
•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2393
noch Anlage 6
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
nach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote
gehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00
des mittleren Dienstes 20,00 3,4 310,10
des gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 180,08
Nummer 24 A 13 6 144,03
Absatz 1 7 216,05
Die Zulage beträgt A 14 5 216,05
für Beamte
A 15 7 216,05
des mittleren Dienstes/für
B 10 1, 2 499,29
Unteroffiziere 87,00
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zu'r Besol-
dungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung C
145,00
nach Absatz 2 ruhegehalt- Vorbemerkungen
fähig bei Beamten Nummer3
des mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Unteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts
des gehobenen Dienstes/ oder, bei festen
für Offiziere bis zur Gehältern, des
Besoldungsgruppe A 12 100,00 Grundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)
Nummer 26 für Beamte der Besol-
Absatz 1 dungsgruppe C 1 A 13
Die Zulage beträgt für für Beamte der Besol-
Beamte dungsgruppe C 2 A 15
des mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-
des gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3
Absatz 2
Die Zulage beträgt für
Nummer5
Beamte
des mittleren Dienstes wenn ein Amt ausgeübt
20,00
wird
des gehobenen Dienstes 45,00
der Besoldungsgruppe R 1 402,00
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 450,00
der Besoldungsgruppe R 2
Buchstabe b 67,00
Buchstabe c 100,00
Buchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote
Nummer30 145,00 C2 1 204,04
nach Absatz 2 Satz 2 erster
Halbsatz ruhegehaltfähig 45,00
Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppen Fußnote
Vorbemerkungen
A2 1 41,65
Nummer2
2 34,67
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
A3 1,2 41,65
Endgrundgehalts
A4 1, 2 41,65 oder, bei festen
A5 3,4 41,65 Gehältern, des
5 113,01 Grundgehalts
A7 2 80,00 der Besoldungs-
gruppe*)
3 51,69
AB 2 66,63
3 80,00 •i Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
2394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
noch Anlage 6
Betrag
in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Bruchteil
a) bei Verwendung bei ober-
sten Gerichtshöfen des
Bundes für die Richter
und Staatsanwälte der Be-
soldungsgruppe(n)
Rl Rl
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung bei ober-
sten Bundesbehörden, der
Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbahn
oder bei obersten Ge-
richtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
Rl A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer4 75,00
Besoldungsgruppen Fußnote
Rl 1, 2 238,88
R2 3 bis 8, 10 238,88
R3 3 238,88
R8 2 477,70
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2395
Anlage 6 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage IX des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
§ 44 bis zu 150,00 150,00
des mittleren Dienstes
§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 200,00
des gehobenen Dienstes
§ 50a 100,00 250,00
des höheren Dienstes
§ 78 bis zu 150,00
.Nummer 8a
Bundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die
Vorbemerkungen Beamten und Soldaten der
Besoldungsgruppen
Nummer 2 Abs. 2 250,00
A 1 bis A 5 110,00
Nummer4 50,00
A 6 bis A 9 150,00
Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00
A 10 bis A 13 185,00
Buchstabe b bis zu 50,00
A 14 und höher 220,00
Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00
Buchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-
Buchstabe c 288,00 gruppe
Nummer 6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00
Nummer7 des gehobenen Dienstes 105,00
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen Nummer9
Gehältern, des Die Zulage beträgt nach
Grundgehalts einer Dienstzeit
der Besoldungs- von einem Jahr 60,00
gruppe•)
von zwei Jahren 120,00
A 1 bis A 5 AS
A 6 bis A 9 A9 Nummer 10 Abs. 1
A 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach
A 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit
A 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00
B 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00
B 8 bis B 10 B9
Nummer 11 1/12 des Grund-
B 11 B 11 gehalts und des
Ortszuschlags •)
Nummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00
Die Zulage beträgt für die
Beamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00
gruppen
Nummer 19 Satz 1 292,08
A 1 bis A 5 200,00
A 6 bis A 9 275,00 Nummer 23
A 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00
A 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00
·) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
2396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
noch Anlage 6
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
nach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote
gehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00
des mittleren Dienstes 20,00 3,4 314,45
des gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 182,61
Nummer 24 A 13 6 146,05
Absatz 1 7 219,08
Die Zulage beträgt A 14 5 219,08
für Beamte
A 15 7 219,08
des mittleren Dienstes/für
B 10 1,2 506,29
Unteroffiziere 87,00
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zur Besol-
dungsgruppe A 12 145,00
Bundesbesoldungsordnung C
nach Absatz 2 ruhegehalt- Vorbemerkungen
fähig bei Beamten Nummer3
des mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Unteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts
des gehobenen Dienstes/ oder, bei festen
für Offiziere bis zur Gehältern, des
Besoldungsgruppe A 12 100,00 Grundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)
Nummer 26 für Beamte der Besol-
Absatz 1 dungsgruppe C 1 A 13
Die Zulage beträgt für für Beamte der Besol-
Beamte dungsgruppe C 2 A 15
des mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-
des gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3
Absatz 2
Die Zulage beträgt für
Nummer5
Beamte
wenn ein Amt ausgeübt
des mittleren Dienstes 20,00
wird
des gehobenen Dienstes 45,00
der Besoldungsgruppe R 1 402,00
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00
Buchstabe b 67,00
Buchstabe c 100,00
Buchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote
Nummer30 145,00 C2 1 204,04
nach Absatz 2 Satz 2 erster
Halbsatz ruhegehaltfähig 45,00
Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppen Fußnote
Vorbemerkungen
A2 1 42,24
Nummer2
2 34,67
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
A3 1, 2 42,24
Endgrundgehalts
A4 1, 2 42,24 oder, bei festen
AS 3,4 42,24 Gehältern, des
5 114,60 Grundgehalts
A7 2 80,00 der Besoldungs-
gruppe*)
3 52,42
AB 2 67,57
3 80,00 ') Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2397
noch Anlage 6
Betrag
in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Bruchteil
a) bei Verwendung bei ober-
sten Gerichtshöfen des
Bundes für die Richter
und Staatsanwälte der Be-
soldungsgruppe(n)
Rl Rl
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung bei ober-
sten Bundesbehörden, der
Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbahn
oder bei obersten Ge-
richtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
Rl A 15
R 2 bis R4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer4 75,00
Besoldungsgruppen Fußnote
Rl 1, 2 242,23
R2 3 bis 8, 10 242,23
R3 3 242,23
R8 2 484,39
2398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 6 Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage IX des BBesG)
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
§ 44 bis zu 150,00 des mittleren Dienstes 150,00
§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 des gehobenen Dienstes 200,00
§ 50a 100,00 des höheren Dienstes 250,00
§ 78 bis zu 150,00
Nummer8a
Bundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die
Vorbemerkungen Beamten und Soldaten der
Besoldungsgruppen
Nummer 2 Abs. 2 250,00
A 1 bis A 5 110,00
Nummer4 50,00
A 6 bis A 9 150,00
Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00
A 10 bis A 13 185,00
Buchstabe b bis zu 50,00
A 14 und höher 220,00
Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00
Buchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-
Buchstabe c 288,00 gruppe
Nummer6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00
Nummer7 des gehobenen Dienstes 105,00
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen Nummer9
Gehältern, des Die Zulage beträgt nach
Grundgehalts einer Dienstzeit
der Besoldungs- von einem Jahr 60,00
gruppe•)
von zwei Jahren 120,00
A 1 bis A 5 AS
A6 bis A9 A9 Nummer 10 Abs. 1
A 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach
A 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit
A 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00
B 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00
B 8 bis B 10 B9 1/12
Nummer 11 des Grund-
B 11 B 11 gehalts und des
Ortszuschlags •)
Nummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00
Die Zulage beträgt für die
Beamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00
gruppen
Nummer 19 Satz 1 297,05
A 1 bis A 5 200,00
A 6 bis A 9 275,00 Nummer23
A 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00
A 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00
•J Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2399
noch Anlage 6
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
nach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote
gehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00
des mittleren Dienstes 20,00 3,4 319,80
des gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 185,72
Nummer 24 A 13 6 148,54
Absatz 1 7 222,81
Die Zulage beträgt A 14 5 222,81
für Beamte A 15 7 222,81
des mittleren Dienstes/für 1, 2 514,90
B 10
Unteroffiziere 87,00
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zur Besol-
Bundesbesoldungsordnung C
dungsgruppe A 12 145,00
Vorbemerkungen
nach Absatz 2 ruhegehalt-
fähig bei Beamten Nummer3
des mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Unteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts
oder, bei festen
des gehobenen Dienstes/
Gehältern, des
für Offiziere bis zur
Grundgehalts
Besoldungsgruppe A 12 100,00
der Besoldungs-
Nummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)
Nummer 26 für Beamte der Besol-
Absatz 1 dungsgruppe C 1 A 13
Die Zulage beträgt für für Beamte der Besol-
Beamte dungsgruppe C 2 A 15
des mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-
des gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3
Absatz 2
Die Zulage beträgt für Nummer5
Beamte
wenn ein Amt ausgeübt
des mittleren Dienstes 20,00
wird
des gehobenen Dienstes 45,00 402,00
der Besoldungsgruppe R 1
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00
Buchstabe b 67,00
Buchstabe c 100,00
Buchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote
Nummer 30 145,00 C2 1 204,04
nach Absatz 2 Satz 2 erster
Halbsatz ruhegehaltfähig 45,00
Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppen Fußnote
Vorbemerkungen
A2 1 42,96
Nummer 2
2 34,67
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
A3 1, 2 42,96 Endgrundgehalts
A4 1, 2 42,96 oder, bei festen
A5 3,4 42,96 Gehältern, des
5 116,55 Grundgehalts
der Besoldungs-
A7 2 80,00
gruppe*)
3 53,32
A8 2 68,72
3 80,00 ") Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
2400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
noch Anlage 6
Betrag
in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert,
Bruchteil
a) bei Verwendung bei ober-
sten Gerichtshöfen des
Bundes für die Richter
und Staatsanwälte der Be-
soldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung bei ober-
sten Bundesbehörden, der
Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbahn
oder bei obersten Ge-
richtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer4 75,00
Besoldungsgruppen Fußnote
Rt 1, 2 246,35
R2 3 bis 8, 10 246,35
R3 3 246,35
R8 2 492,63
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2401
Fünftes Gesetz
zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates kann, wenn die Nachweise nicht spätestens zwei
das folgende Gesetz beschlossen: Jahre nach Erteilung der Genehmigung erbracht
werden."
Artikel 1 b) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Absätze 7
und 8.
Das Weinwirtschaftsgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 11. September 1980 (BGBI. 1 S. 1665), 4. § 7 wird wie folgt geändert:
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. August
1982 (BGBI. 1 S. 1177), wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 4" durch
die Angabe ,,§ 4 Abs. 3" ersetzt.
1. In § 1 Abs. 1 werden die Worte „Titel III der Ver- b) In Nummer 4 werden die Angabe ,,§ 4 Abs. 6 Satz
ordnung (EWG) Nr. 337/79" ersetzt durch die Worte 1" durch die Angabe ,,§ 4 Abs. 5 Satz 1" und die
,,Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87". Angabe ,,§ 4 Abs. 6 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 4
Abs. 5 Satz 2" ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert: c) In Nummer 5 wird die Angabe ,,§ 5 Abs. 5 Satz 3"
a) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: durch die Angabe ,,§ 5 Abs. 6 Satz 2" ersetzt.
„2. die Vermarktung des auf dem Grundstück und
den sonstigen Grundstücken desselben Nut- 5. § 14 erhält folgende Fassung:
zungsberechtigten erzeugten Weines gewähr- ,,§ 14
leistet ist,". Rebflächenverzeichnisse
b) Absatz 3 wird gestrichen. Die Landesregierungen können zur besseren Erfas-
c) Die bisherigen Absätze 4, 5, 6 und 7 werden sung und Kontrolle der Entwicklung des Wei_~baupo-
Absätze 3, 4, 5 und 6. tentials und zur Erstellung, Verwaltung und Uberprü-
fung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei durch
3. § 5 wird wie folgt geändert: Rechtsverordnung die Führung von Verzeichnissen
über die mit Reben zur Erzeugung von Qualitätswein
a) Absatz 5 wird durch folgende Absätze ersetzt: b. A. bepflanzten und vorübergehend nicht bepflanz-
,,(5) Die Vermarktung des auf dem Grundstück ten Flächen sowie deren Eigentums- und Bewirtschaf-
und den sonstigen Grundstücken desselben Nut- tungsverhältnisse vorschreiben."
zungsberechtigten erzeugten Qualitätsweines
b. A. gilt insbesondere als gewährleistet, wenn für 6. § 15 wird wie folgt geändert:
die Erträge
a) Nach der Angabe „Abs. 4," wird die Angabe
1. die Mitgliedschaft in einem Erzeugerzusam- ,,Abs. 5 Satz 3, Abs." eingefügt.
menschluß, der bereit und in der Lage ist, die
Erträge zu übernehmen, b) Die Angabe ,,§ 4 Abs. 6" wird durch die Angabe
,,§ 4 Abs. 5" und die Angabe „6 und 7" durch die
2. der Abschluß langfristiger Lieferverträge oder Angabe „7 und 8" ersetzt.
3. ganz oder überwiegend die Möglichkeit zur
Abgabe an Letztverbraucher 7. § 16 wird wie folgt geändert:
nachgewiesen wird. In den Fällen der Nummern 2 a) In der Überschrift werden die Worte „Stabilisie-
und 3 muß ferner die Möglichkeit der Einlagerung rungsfonds für Wein" durch die Worte „Deutscher
und fachgerechten kellerwirtschaftlichen Behand- Weinfonds" ersetzt.
lung nachgewiesen werden. Die Landesregierun- b) In Absatz 1 werden die Worte „Stabilisierungs-
gen können zur Sicherstellung der Vermarktung fonds für Wein" durch die Worte „Deutscher Wein-
durch Rechtsverordnung nähere Voraussetzungen fonds (Weinfonds)" ersetzt.
für die Einlagerung und die fachgerechte kellerwirt-
schaftliche Behandlung festlegen.
8. In§ 16 Abs. 2 und 3, den§§ 17 und 18 Abs. 2, 3 und 4
(6) Werden die Nachweise nach Absatz 5 nicht Satz 1, § 20 Abs. 5, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1
mit dem Antrag auf Genehmigung erbracht, so und 2, Abs. 2 und 4, § 23 Abs. 1 Satz 1 und Nr. 2
kann die Genehmigung in begründeten Aus- Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 und 6
nahmefällen ohne diese Nachweise erteilt werden. und in den Überschriften der §§ 17 und 23 wird
In diesen Fällen ist die Genehmigung mit dem jeweils das Wort „Stabilisierungsfonds" durch das
Vorbehalt zu versehen, daß sie widerrufen werden Wort „ Weinfonds" ersetzt.
2402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
9. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert: delt, soweit sie für einen bestimmten Tat-
a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: bestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-
weist,".
,, 1. 13 Vertretern des Weinbaus,".
bb) Nummer 4 wird gestrichen.
b) In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Zahl „6"
durch die Zahl „5" ersetzt. cc) Nummer 5 wird Nummer 4; an ihrem Ende
c) Die Nummern 11 bis 13 werden durch folgende wird der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt.
Nummern ersetzt: dd) Folgende neue Nummer 5 wird angefügt:
,, 11. 3 Vertretern der Verbraucher, „5. in anderen als den in Absatz 1 Nr. 4
12. 8 Vertretern der gebietlichen Absatzförde- genannten Fällen einem in Rechtsakten
rungseinrichtungen." nach § 1 Abs. 1 geregelten Verbot oder
Gebot zuwiderhandelt, soweit eine
10. § 23 wird wie folgt geändert: Rechtsverordnung nach Absatz 4 für
einen bestimmten Tatbestand auf diese
a) In Absatz 1 Nr. 1 und 2 Satz 1 wird jeweils die Zahl Bußgeldvorschrift verweist."
,,0, 70" durch die Zahl „0,85" ersetzt.
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
,,(1 a) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 Satz 1 genann- ,,(4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch
ten Abgaben betragen vom 1. Januar 1990 an 1 ,00 Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-
Deutsche Mark." rates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ord-
nungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 4 und Absatz
2 Nr. 5 mit Geldbuße geahndet werden können,
11. § 24 wird wie folgt geändert: soweit dies zur Durchführung der Rechtsakte nach
a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: § 1 Abs. 1 erforderlich ist."
„Diese Abgabe darf die nach § 23 Abs. 1 Nr. 1
erhobene Abgabe um nicht mehr als 75 vom Hun- Artikel 2
dert übersteigen."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: Das Weinwirtschaftsgesetz, zuletzt geändert durch Arti-
kel 1, wird ferner wie folgt geändert:
,,(3) Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtun-
gen und der Weinfonds unterrichten sich gegensei-
tig über geplante Absatzförderungsmaßnahmen. 1. Nach § 21 wird folgender neuer § 21 a eingefügt:
Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit ,,§ 21 a
dem Weinfonds abzustimmen. Die näheren Einzel- Wirtschaftsplan
heiten regelt eine gemeinsame Geschäftsordnung
der gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen Der Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner
und des Weinfonds, die der Genehmigung des Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf
Bundesministers bedarf." der Genehmigung des Bundesministers."
12. § 25 wird wie folgt geändert: 2. § 23 erhält folgende Fassung:
a) Die Überschrift und Absatz 1 erhalten folgende ,,§ 23
Fassung: Abgabe für den Weinfonds
„ Bu ßgeldvorschriften (1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der
(1) Ordnungswidrig handelt, wer Aufgaben des Weinfonds erforderlichen Mittel ist von
Personen und Personenvereinigungen für Trauben-
1. entgegen § 3 Abs. 1 Reben wieder anpflanzt,
most, angegorenen Traubenmost, Wein oder Schaum-
2. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, wein inländischen Ursprungs, der in Behältnissen bis
§ 4 Abs. 5 Satz 1 oder § 8 Abs. 1 zuwiderhan- zu 60 Litern abgefüllt erstmals in den Verkehr gebracht
delt, soweit sie für einen bestimmten Tatbe- oder in Behältnissen von über 60 Litern Inhalt an Letzt-
stand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, verbraucher abgegeben oder aus dem Geltungsbe-
3. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach reich dieses Gesetzes verbracht wird, eine Abgabe von
§ 3 Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 5 Satz 2 erlas- 2,00 Deutsche Mark je angefangene 100 Liter zu ent-
senen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt richten.
oder
(2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch
4. einem in Rechtsakten nach § 1 Abs. 1 geregel- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
ten Verbot der Neu- oder Wiederanpflanzung die erforderlichen Vorschriften über
von Reben zuwiderhandelt, soweit eine Rechts-
1. die zuständigen Stellen für die Erhebung, Festset-
verordnung nach Absatz 4 für einen bestimm-
ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver- zung, Überwachung der Entrichtung, Beitreibung
weist." und Abführung,
2. die Entstehung, Fälligkeit und Festsetzung,
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
3. das Verfahren bei der Erhebung, die Überwachung
aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung: der Entrichtung, die Beitreibung und die Abführung
,, 1. einer Rechtsverordnung nach den §§ 9, der Abgabe zu erlassen. In der Rechtsverordnung kön-
10, 11 oder 23 Abs. 3 Satz 2 zuwiderhan- nen Behörden oder Stellen, die über entsprechende
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2403
Angaben verfügen, verpflichtet werden, Name und Abgabe um nicht mehr als 75 vom Hundert überstei-
Anschrift der Abgabepflichtigen den zuständigen Stel- gen."
len mitzuteilen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der
Zustimmung des Bundesrates, soweit für die Erhe- 4. § 25 .Abs. 2 wird wie folgt geändert:
bung, Festsetzung, Überwachung der Entrichtung, Bei- a) In Nummer 1 wird die Angabe „23 Abs. 3 Satz 2"
treibung und Abführung der Abgabe keine Behörden durch die Angabe „23 Abs. 2 Satz 1" ersetzt.
oder Stellen der Länder für zuständig erklärt werden.
b) In Nummer 4 wird die Angabe ,,§ 23 Abs. 5" durch
(3) Die für die Erhebung, Festsetzung, Überwachung die Angabe ,,§ 23 Abs. 4" ersetzt.
der Entrichtung und Beitreibung der Abgabe zuständi-
gen Stellen können von den Abgabepflichtigen die hier-
für erforderlichen Auskünfte verlangen. § 12 Abs. 2 Artikel 3
Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 findet entsprechende Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Anwendung; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Forsten kann den Wortlaut des Weinwirtschaftsgesetzes in
Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird auch der vom 1. Januar 1989 an geltenden Fassung im Bundes-
insoweit eingeschränkt. gesetzblatt bekanntmachen.
(4) Personen und Personenvereinigungen, die
gewerbsmäßig die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse Artikel 4
in den Verkehr bringen, an Letztverbraucher abgeben Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ver- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
bringen, sind verpflichtet, den zuständigen Stellen auf
Verlangen die Mengen dieser Erzeugnisse mitzuteilen
und insoweit ihre Bücher und Geschäftspapiere zur Artikel 5
Einsicht vorzulegen." (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am
1 . Januar 1989 in Kraft.
3. § 24 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Rechtsver-
,,(1) Die Länder können zur besonderen Förderung ordnungen nach § 23 Abs. 2 des Weinwirtschaftsgesetzes
des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach in der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung können
§ 23 Abs. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. bereits ab Inkrafttreten dieses Gesetzes (Absatz 1) erlas-
Diese Abgabe darf die nach § 23 Abs. 1 erhobene sen werden.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Koh 1
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
2404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Bekanntmachung
der Neufassung des Weinwirtschaftsgesetzes
Vom 20. Dezember 1988
Auf Grund des Artikels 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Weinwirt-
schaftsgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S.. 2401) wird nachstehend
der Wortlaut des Weinwirtschaftsgesetzes in der ab 1. Januar 1989 geltenden
Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 1980 (BGBI. 1
S. 1665),
2. den am 1. September 1982 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom
27. August 1982 (BGBI. 1 S. 1177),
3. die gemäß seinem Artikel 5 in Kraft tretenden Artikel 1 und 2 des eingangs
genannten Gesetzes.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2405
Gesetz
über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft
(Weinwirtschaftsgesetz)
§ 1 1. in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorüber-
gehend nicht bepflanzten Flächen stehen,
(1) Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im 2. im Rahmen von Enteignungsmaßnahmen als Ersatzflä-
Sinne dieses Gesetzes sind die im Bereich des Weinbaus chen gewährt oder in Verfahren nach dem Flurbereini-
und der Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakte des gungsgesetz mit Ausnahme des beschleunigten
Rates und der Kommission der Europäischen Gemein- Zusammenlegungsverfahrens (§§ 91 bis 103) oder des
schaften, insbesondere Titel I der Verordnung (EWG) freiwilligen Landtausches (§§ 103 a bis 103 i) als Reb-
Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für flächen ausgewiesen werden,
Wein und die zu seiner Durchführung erlassenen Verord-
3. zum Anbau von als Unterlagsreben dienenden Mutter-
nungen des Rates und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften. reben bestimmt sind, oder
4. für die Durchführung von wissenschaftlichen Weinbau-
(2) Für die Rodung, die Anpflanzung, das Recht auf versuchen bestimmt sind.
Wiederbepflanzung, die Wiederbepflanzung und die Neu-
anpflanzung sind die in den Rechtsakten der Europäi- (2) Die Genehmigung nach Absatz 1 wird nur erteilt,
schen Gemeinschaften (Absatz 1) enthaltenen Begriffs- wenn
bestimmungen anzuwenden. 1. das Grundstück für die Erzeugung von Qualitätswein
b. A. geeignet ist,
2. die Vermarktung des auf dem Grundstück und den
§2
sonstigen Grundstücken desselben Nutzungsberech-
Anerkennung der für Qualitätswein b. A. tigten erzeugten Weines gewährleistet ist,
geeigneten Rebflächen
3. das Grundstück die in einer Rechtsverordnung nach
Flächen in bestimmten Anbaugebieten, die zulässiger- § 5 Abs. 6 festgesetzte Mindesthangneigung hat und
weise mit Reben zur Erzeugung von Wein bepflanzt sind 4. das Grundstück nicht zu den in einer Rechtsverord-
oder. bepflanzt werden, gelten als zur Erzeugung von nung nach § 5 Abs. 7 aufgeführten besonders frost-
Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein gefährdeten Flächen gehört.
b. A.) geeignet.
In Ausnahmefällen, insbesondere wenn die Form des
Geländes es erfordert, kann abweichend von Absatz 1
§3
Nr. 1 die Genehmigung auch für Flächen erteilt werden,
Wiederbepflanzungen die nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit
zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorüber-
(1) Wiederbepflanzungen dürfen nur auf den gerodeten
gehend nicht bepflanzten Flächen stehen. Für die Geneh-
Flächen vorgenommen werden, auf denen zulässiger-
migung nach Absatz 1 Nr. 3 ist die Voraussetzung nach
weise Reben zur Erzeugung von Wein angepflanzt
waren. Satz 1 Nr. 2 nicht erforderlich, für die Genehmigung nach
Absatz 1 Nr. 4 kann von dieser Voraussetzung abgesehen
(2) Die Landesregierungen können zur Steigerung der werden.
Qualität, zur Erhaltung des Gebietscharakters der Weine
(3) Die Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 4 wird mit einer
oder zur Verbesserung der Vermarktung durch Rechtsver- dem Zweck des Weinbauversuches entsprechenden Befri-
ordnung vorschreiben, daß bestimmte Rebsorten nicht
stung erteilt.
oder daß nur bestimmte Rebsorten wieder angepflanzt
werden dürfen. In der Rechtsverordnung kann bestimmt (4) Die Genehmigung für Neuanpflanzungen gilt für nicht
werden, daß die zuständige Behörde entsprechende weinbergmäßig bepflanzte Flächen als erteilt, wenn sie
Anordnungen im Einzelfall treffen kann. zusammen mit anderen derartigen Flächen desselben
Nutzungsberechtigten nicht größer als ein Ar sind und
nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit
§4
einer weinbergmäßig bepflanzten Fläche stehen.
Neuanpflanzungen
(5) Die Landesregierungen können zur Steigerung der
(1) Soweit in den Rechtsakten der Europäischen Qualität, zur Erhaltung des Gebietscharakters der Quali-
Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) oder in Rechtsverordnungen tätsweine b. A. oder zur Verbesserung der Vermarktung
nach § 8 keine abweichenden Regelungen enthalten sind, durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß bestimmte
werden Genehmigungen für Neuanpflanzungen nur für Rebsorten nicht oder daß nur bestimmte Rebsorten an-
Flächen erteilt, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. gepflanzt werden dürfen. In der Rechtsverordnung kann
bestimmt sind und die bestimmt werden, daß die für die Genehmigung zustän-
2406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
dige Behörde entsprechende Anordnungen im Einzelfall § 5
treffen kann.
Anbaueignung, Vermarktung,
(6) Die Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 4 kann auch für
Mindesthangneigung, Frostgefährdung
in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
(§ 1 Abs. 1) nicht in der Klassifizierung geführte Rebsorten (1) Ein Grundstück ist für die Erzeugung von Qualitäts-
oder dort nur vorübergehend zugelassene Rebsorten wein b. A. geeignet, wenn zu erwarten ist, daß auf dem
erteilt werden, wenn die Neuanpflanzung zu einem der Grundstück in den aufgeführten bestimmten Anbaugebie-
folgenden Zwecke erfolgt: ten oder Bereichen die nachstehend bezeichneten Reb-
1. Prüfung der Anbaueignung einer Rebsorte, sorten (Vergleichssorten) bei herkömmlichen Anbau-
methoden im zehnjährigen Durchschnitt einen Weinmost
2. wissenschaftliche Untersuchungen, ergeben, der die folgenden Mindestgehalte an natürlichem
3. Kreuzungs- und Selektionsarbeiten. Alkohol (Mindestmostgewichte) erreicht:
Gebiet Rebsorte %Vol. Grad Oe
1. Weißer Traubenmost
Rheinpfalz:
Bereich Mittelhaardt/Deutsche Weinstraße ....... . Riesling 9,1 (70)
Bereich Südliche Weinstraße ................. . Silvaner 9,1 (70)
Rheinhessen:
An den Rhein grenzende Bereiche ............. . Riesling 9,1 (70)
übrige Bereiche ............................ . Silvaner 9,1 (70)
Rheingau .................................. . Riesling 9,1 (70)
Nahe ...................................... . Riesling 8,3 (65)
Franken ................................... . Silvaner 9,4 (72)
Müller-Thurgau 10,2 (77)
Hessische Bergstraße ......................... . Riesling 8,3 (65)
Mosel-Saar-Ruwer:
Bereich Obermosel und Moseltor Müller-Thurgau 8,3 (65)
übrige Bereiche ............................ . Riesling 7,5 (60)
Mittelrhein, Ahr .............................. . Riesling 7,5 (60)
Baden ..................................... . Riesling Gutedel 9,4 (72)
Silvaner 9,8 (75)
Müller-Thurgau 10,3 (78)
Ruländer 11,3 (84)
Württemberg . . . . . . . . . . ..................... . Müller-Thurgau 9,8 (75)
Silvaner, Riesling 9,4 (72)
Ruländer, Kerner 10,8 (81)
2. Rote r T r a u b e n m o s t
Rheinpfalz ................................. . Portugieser 8,3 (65)
Rheinhessen ................................ . Portugieser 8,3 (65)
Baden ..................................... . Blauer Spätburgunder 10,8 (81)
Württemberg ................................ . Trollinger 8,9 (69)
Schwarzriesling,
Blauer Spätburgunder 10,3 (78)
übrige bestimmte Anbaugebiete . . . . . . . . . . . . ..... Blauer Spätburgunder 9,1 (70)
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2407
(2) Die Landesregierungen können zur Steigerung der §6
Qualität durch Rechtsverordnung für bestimmte Anbau- Prüfung der Anbaueignung von Rebsorten
gebiete oder Teile davon die Mindestgehalte an natür-
lichem Alkohol (Mindestmostgewichte) des Absatzes 1 um Die in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaf-
höchstens 20 vom Hundert erhöhen sowie andere als die ten (§ 1 Abs. 1) vorgesehene Prüfung der Anbaueignung
in Absatz 1 genannten Rebsorten mit vergleichbaren Wer- von Rebsorten erstreckt sich bei Keltertraubensorten auch
ten bestimmen. · auf das Verhalten gegenüber der Reblaus.
(3) Vor einer Entscheidung über die Eignung des
Grundstücks für die Erzeugung von Qualitätswein b. A. ist §7
ein Sachverständigenausschuß zu hören, dessen Zusam- Entfernung unzulässiger Anpflanzungen
mensetzung die Landesregierungen durch Rechtsverord-
nung bestimmen können. Bei der Entscheidung sind Die zuständige Behörde kann anordnen, daß
insbesondere auch Höhenlage, Hangneigung, Hangrich-
1. Wiederbepflanzungen, die entgegen § 3 Abs. 1, einer
tung, Bodenbeschaffenheit, Frostgefährdung sowie die
Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder einer
Werte, die sich aus der Bodenkartierung und Kleinklima-
auf· Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2
kartierung des Grundstücks ergeben, zu berücksichtigen.
Satz 2 erlassenen Anordnung vorgenommen worden
(4) Anstelle des Verfahrens zur Feststellung der Anbau- sind,
eignung nach den Absätzen 1 bis 3 können die Landes- 2. nicht genehmigte Neuanpflanzungen,
regierungen durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß
3. Neuanpflanzungen, für die eine nach § 4 Abs. 3 befri-
die Anbaueignung von Grundstücken auf Grund der Ener-
stete Genehmigung abgelaufen ist,
gieeinnahme in Joule zu ermitteln ist. Dabei sind für die
bestimmten Anbaugebiete oder Teile davon Mindestwerte 4. Neuanpflanzungen, die entgegen einer Rechtsverord-
festzusetzen, die mindestens den in Absatz 1 festgesetz- nung nach§ 4 Abs. 5 Satz 1 oder einer auf Grund einer
ten und höchstens den nach Absatz 2 zulässigen erhöhten Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 erlassenen
Werten entsprechen. In der Rechtsverordnung sind das Anordnung vorgenommen worden sind,
Berechnungsschema und das Bewertungsverfahren für 5. Neuanpflanzungen, bei denen die Genehmigung nach
die Ermittlung der Energieeinnahme sowie die Bildung, die
§ 5 Abs. 6 Satz 2 widerrufen worden ist,
Zusammensetzung und die Aufgaben von Sachverständi-
genausschüssen zu regeln. zu entfernen sind.
(5) Die Vermarktung des auf dem Grundstück und den §8
sonstigen Grundstücken desselben Nutzungsberechtigten
erzeugten Qualitätsweines b. A. gilt insbesondere als Ermächtigungen
gewährleistet, wenn für die Erträge (1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
1. die Mitgliedschaft in einem Erzeugerzusammenschluß, und Forsten (Bundesminister) wird ermächtigt, im Einver-
der bereit und in der Lage ist, die Erträge zu über- nehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie,
nehmen, Frauen und Gesundheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates hinsichtlich des Anbaus, der
2. der Abschluß langfristiger Lieferverträge oder
Erzeugung oder des lnverkehrbringens von Erzeugnissen,
3. ganz oder überwiegend die Möglichkeit zur Abgabe an die der gemeinsamen Marktorganisation für Wein unter-
Letztverbraucher liegen,
nachgewiesen wird. In den Fällen der Nummern 2 und 3 1. die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung von in
muß ferner die Möglichkeit der Einlagerung und fachge- den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
rechten kellerwirtschaftlichen Behandlung nachgewiesen (§ 1 Abs. 1) geregelten Geboten, Verboten oder
werden. Die Landesregierungen können zur Sicherstel- Beschränkungen zu erlassen,
lung der Vermarktung durch Rechtsverordnung nähere
2. Ausnahmen zuzulassen oder Gebote, Verbote oder
Voraussetzungen für die Einlagerung und die fach-
Beschränkungen vorzuschreiben, soweit dies in den
gerechte kellerwirtschaftliche Behandlung festiegen.
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1
(6) Werden die Nachweise nach Absatz 5 nicht mit dem Abs. 1) vorgesehen ist.
Antrag auf Genehmigung erbracht, so kann die Genehmi-
(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann als für
gung in begründeten Ausnahmefällen ohne diese Nach-
die Durchführung zuständige Stelle der Bundesminister
weise erteilt werden. In diesen Fällen ist die Genehmigung
oder das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
mit dem Vorbehalt zu versehen, daß sie widerrufen werden
bestimmt werden.
kann, wenn die Nachweise nicht spätestens zwei Jahre
nach Erteilung der Genehmigung erbracht werden.
(7) Die Landesregierungen können zur Steigerung der §9
Qualität durch Rechtsverordnung für bestimmte Anbau- Flächenerhebungen,
gebiete oder Teile davon Mindesthangneigungen in Ab- Ernte- und Bestandsmeldungen
hängigkeit von Hangrichtungen festsetzen.
Der Bundesminister erläßt im Einvernehmen mit den
(8) Die Landesregierungen können ·zur Vermeidung von Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen durch
Anpflanzungen auf besonders frostgefährdeten Flächen Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
durch Rechtsverordnung ein Verzeichnis dieser Flächen erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der in den
aufstellen. Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1
2408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Abs. 1) enthaltenen Regelungen über Flächenerhebungen Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens
sowie Ernte- und Bestandsmeldungen. In die Regelung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
können Weinbaubetriebe aller Art einbezogen werden. würde.
(4) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kennt-
nisse und Unterlagen sind die§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111
§ 10
Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1
Meldungen von Rodungen, der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht,
Aufgaben und Anpflanzungen soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durch-
führung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat
Der Bundesminister wird ermächtigt, im Einvernehmen
sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungs-
mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsver-
verfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingen-
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschrei-
des öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um
ben, in welcher Weise Vorhaben, Rebflächen zu roden
vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder
oder aufzugeben, wieder zu bepflanzen oder Reben neu
der für ihn tätigen Personen handelt.
anzupflanzen sowie erfolgte Rodungen oder Aufgaben,
Wiederbepflanzungen oder Neuanpflanzungen den
zuständigen Behörden zu melden sind, soweit dies in den
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 § 13
Abs. 1) vorgesehen ist.
Verwendung von Einzelangaben
§ 11 Die erhebenden Behörden sind berechtigt, Einzel-
angaben in Erklärungen, die nach den Durchführungs-
Meldungen von Faß- und Tankraum vorschriften zu den in den Rechtsakten der Europäischen
Der Bundesminister wird ermächtigt, im Einvernehmen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) vorgesehenen Flächen-
mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsver- erhebungen abzugeben sind, an die zuständigen Bundes-
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vorberei- und Landesbehörden für behördliche Maßnahmen zur
tung von Maßnahmen in der Weinwirtschaft, die den Zielen Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für
der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemein::.- Wein und der §§ 3 bis 7 weiterzuleiten.
schaften dienen, vorzuschreiben, daß Weinbaubetriebe
und Betriebe, die gewerbsmäßig Wein be- oder verarbei-
ten, lagern oder handeln, einschließlich der Winzerzusam- § 14
menschlüsse ihren Faß- und Tankraum für Traubenmost
Rebflächenverzeichnisse
und Wein zu melden haben, sowie die näheren Vorschrif-
ten über das Meldeverfahren zu erlassen. Die Landesregierungen können zur besseren Erfassung
und Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials und
zur Erstellung, Verwaltung und Überprüfung der gemein-
§ 12 schaftlichen Weinbaukartei durch Rechtsverordnung die
Auskunftspflicht Führung von Verzeichnissen über die mit Reben zur
Erzeugung von Qualitätswein b. A. bepflanzten und vor-
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann zur übergehend nicht bepflanzten Flächen sowie deren Eigen-
Durchführung der Aufgaben, die ihr nach diesem Gesetz, tums- und Bewirtschaftungsverhältnisse vorschreiben.
den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-
nungen und den Rechtsakten der Europäischen Gemein-
schaften (§ 1 Abs. 1) obliegen, von Personen und nicht-
§ 15
rechtsfähigen Personenvereinigungen die erforderlichen
Auskünfte verlangen. Übertragung von Ermächtigungen
(2) Die von den zuständigen Behörden mit der Einho- Die Landesregierungen können die Ermächtigungen
lung von ·Auskünften beauftragten Personen sind befugt, nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5, § 5 · Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 ,
Grundstücke und Geschäftsräume und zur Verhütung drin- Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 und 8 und § 14 durch Rechts-
gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord- verordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
nung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen zu betre-
ten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
Proben zu entnehmen und in die geschäftlichen Unter- § 16
lagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Bei
juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personen- Deutscher Weinfonds
vereinigungen haben die nach Gesetz, Satzung oder
(1) Als Anstalt des öffentlichen Rechts wird ein Deut-
Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen
scher Weinfonds (Weinfonds) errichtet.
die verlangten Auskünfte zu erteilen und Maßnahmen
nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlich- (2) Der Weinfonds hat die Aufgabe, im Rahmen der ihm
keit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere des Auf-
insoweit eingeschränkt. kommens aus der Abgabe (§ 23 Abs. 1), die Qualität des
Weines sowie durch Erschließung und Pflege des Marktes
(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann
den Absatz des Weines zu fördern.
die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant-
wortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis (3) Bei der Durchführung seiner Aufgaben soll sich der
3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Weinfonds der Einrichtungen der Wirtschaft bedienen.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2409
§ 17 7. je 1 Vertreter des Sortimentsgroßhandels und des
genossenschaftlichen Groß- und Außenhandels,
Organe des Weinfonds
8. je 1 Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels, der
Organe des Weinfonds sind Lebensmittelfilialbetriebe und der Konsumgenossen-
1. der Vorstand, schaften,
2. der Aufsichtsrat, 9. 1 Vertreter der landwirtschaftlichen Genossenschafts-
verbände,
3. der Verwaltungsrat.
10. 1 Vertreter der Organisationen zur Förderung der
§ 18 Güte des Weines,
Der Vorstand 11. 3 Vertretern der Verbraucher,
12. 8 Vertretern der gebietlichen Absatzförderungsein-
(1) Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen.
richtungen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag des
Aufsichtsrates vom Verwaltungrat für die Dauer von fünf (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom
Jahren bestellt. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Bundesminister nach Anhörung der Organisationen der
Der Verwaltungsrat kann die Bestellung widerrufen, wenn beteiligten Wirtschaftskreise berufen und abberufen. Die
ein wichtiger Grund vorliegt. Berufung erfolgt grundsätzlich auf die Dauer von drei
Jahren. Zum 1. April eines jeden Jahres scheidet ein Drit-
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Weinfonds in
tel der Mitglieder aus. Die in den ersten beiden Jahren
eigener Verantwortung nach Maßgabe der Beschlüsse des
Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates. ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los
bestimmt. Die Wiederbestellung ist zulässig.
(3) Der Vorstand vertritt den Weinfonds gerichtlich und
außergerichtlich. (3) Der Verwaltungsrat wählt alle drei Jahre aus seiner
Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsit-
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, ihre zenden.
Arbeitskraft hauptamtlich nur dem Weinfonds zu widmen.
Die §§ 64 bis 69 des Bundesbeamtengesetzes und die zu (4) Der Verwaltungsrat wird erstmalig vom Bundes-
minister alsbald nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein-
ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften finden Anwen-
dung. berufen.
(5) Der Verwaltungsrat beschließt über alle grundsätz-
§ 19 lichen Fragen, die zum Aufgabengebiet des Weinfonds
Aufsichtsrat gehören.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die (6) Der Verwaltungsrat gibt sich und dem Aufsichtsrat
Mitglieder des Aufsichtsrates üben ihre Tätigkeit ehren- eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bun-
amtlich aus. desministers bedarf.
(2) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der jeweilige Vor- (7) Der Verwaltungsrat beschließt ferner in den ersten
sitzende des Verwaltungsrates. Sein Stellvertreter wird fünf Monaten jedes Geschäftsjahres über die Entlastung
vom Aufsichtsrat aus dessen Mitte gewählt. Zwei Mitglie- des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
der des Aufsichtsrates werden von den dem Verwaltungs-
rat angehörenden Winzern aus ihrer Mitte, je ein Mitglied § 21
wird von den dem Verwaltungsrat angehörenden Vertre-
tern des Weinhandels und der Winzergenossenschaften Satzung
jeweils aus ihrer Mitte, die restlichen beiden Mitglieder
Der Verwaltungsrat beschließt über die Satzung des
werden vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte gewählt. Weinfonds. Die Satzung bedarf der Genehmigung des
(3) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu überwachen. Er Bundesministers.
beschließt über die Einberufung des Verwaltungsrates und
legt dessen Tagesordnung fest. § 22
Aufsicht
§ 20 (1) Der Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundes-
Verwaltungsrat ministers. Maßnahmen des Weinfonds sind auf Verlangen
des Bundesministers aufzuheben, wenn sie gegen gesetz-
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 44 Personen, und liche Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder das
zwar aus öffentliche Wohl verletzen.
1 . 13 Vertretern des Weinbaus,
(2) Der Weinfonds ist verpflichtet, dem Bundesminister
2. 5 Vertretern des Weinhandels einschließlich des Ein- und seinen Beauftragten jederzeit Auskunft über seine
und Ausfuhrhandels, Tätigkeit zu erteilen.
3. 5 Vertretern der Winzergenossenschaften, (3) Beauftragte der Bundesregierung und der für die
4. 1 Vertreter der Weinkommissionäre, Weinwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden der
weinbautreibenden Länder sind befugt, an den Sitzungen
5, 1 Vertreter der Sektkellereien,
des Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates teilzuneh-
6. 1 Vertreter des Gaststättengewerbes, men; ihnen ist jederzeit Gehör zu gewähren.
2410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
(4) Kommt der Weinfonds den ihm obliegenden Ver- (1 a) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 Satz 1 genannten
pflichtungen nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, Abgaben betragen vom 1. Januar 1990 an 1 ,00 Deutsche
die Aufgaben durch einen besonderen Beauftragten Mark.
durchführen zu lassen oder sie selbst durchzuführen.
(2) Die Landesregierungen erlassen durch Rechtsver-
ordnung die erforderlichen Vorschriften für die Erhebung,
§ 23*) Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach Absatz 1
Nr. 1.
Abgabe für den Weinfonds
(3) Die Erhebung, Festsetzung und Beitreibung der
(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Auf- Abgabe nach Absatz 1 Nr. 2 ist Aufgabe des Weinfonds.
gaben des Weinfonds erforderlichen Mittel sind zu ent- Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverord-
richten nung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1. von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und
jährliche Abgabe von 0,85 Deutsche Mark je Ar der die Fälligkeit dieser Abgabe sowie über das Verfahren bei
Weinbergfläche, sofern diese mehr als 5 Ar umfaßt, ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und
ihre Beitreibung zu erlassen. In Rechtsverordnungen nach
und
Satz 2 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsicht-
2. von Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereini- lich der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hin-
gungen, die zu gewerblichen Zwecken Trauben (mit sichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung
Ausnahme von Tafeltrauben), Traubenmaische, Trau- von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.
benmost oder Wein auf eigene Rechnung kaufen oder
(4) Der Weinfonds kann, soweit dies zur Erhebung,
sonst zur Verwertung übernehmen, eine Abgabe von
Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach Absatz 1
0,85 Deutsche Mark je angefangene 100 Liter erstmals
Nr. 2 erforderlich ist, von den Abgabepflichtigen Auskünfte
in den Handel gebrachten Mostes oder Weines inländi- verlangen. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 findet
schen Ursprungs, je angefangene 133 Kilogramm erst- entsprechende Anwendung; das Grundrecht der Unver-
mals in den Handel gebrachter Trauben oder Trauben- letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
maische inländischen Ursprungs; dies gilt nicht für Ver- wird auch insoweit eingeschränkt.
einigungen der Winzer und deren Zusammenschlüsse,
sofern sie die genannten Erzeugnisse ausschließlich (5) Personen und nichtrechtsfähige Personenvereini-
von ihren Mitgliedern kaufen oder sonst zur Verwertung gungen, die gewerbsmäßig Trauben, Traubenmaische,
übernehmen. Kommissionäre haften für die Abgabe, Traubenmost oder Wein verkaufen, sind verpflichtet, dem
falls sie dem Weinfonds auf Verlangen den Kommitten- Weinfonds auf Verlangen mitzuteilen, an wen und in wel-
ten nicht benennen. Die aufgeführten Erzeugnisse gel- cher Menge sie diese Erzeugnisse verkauft haben, und
insoweit ihre Bücher und Geschäftspapier zur Einsicht
ten auch dann als erstmals in den Handel gebracht,
vorzulegen.
wenn sie vom Käufer oder Übernehmer aus Gebieten
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder (6) Der Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner
über diese Gebiete bezogen werden und die Abgabe Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf
nicht bereits vorher zu entrichten war. der Genehmigung des Bundesministers.
*) § 23 wird ab 1. Januar 1991 durch folgende Vorschriften ersetzt:
§ 21 a 3. das Verfahren bei der Erhebung, die Überwachung der
Wirtschaftsplan Entrichtung, die Beitreibung und_ die Abführung
Der Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel der Abgabe zu erlassen. In der Rechtsverordnung können
einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Geneh- Behörden oder Stellen, die über entsprechende Angaben
migung des Bundesministers. verfügen, verpflichtet werden, Name und Anschrift der Ab-
gabepflichtigen den zuständigen Stellen mitzuteilen. Die
§ 23 Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundes-
Abgabe für den Weinfonds rates, soweit für die Erhebung, Festsetzung, Überwachung
der Entrichtung, Beitreibung und Abführung der Abgabe keine
(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben Behörden oder Stellen der Länder für zuständig erklärt
des Weinfonds erforderlichen Mittel ist von Personen und werden.
Personenvereinigungen für Traubenmost, angegorenen Trau-
benmost, Wein oder Schaumwein inländischen Ursprungs, (3) Die für die Erhebung, Festsetzung, Überwachung der
der in Behältnissen bis zu 60 Litern abgefüllt erstmals in den Entrichtung und Beitreibung der Abgabe zuständigen Stellen
Verkehr gebracht oder in Behältnissen von über 60 Litern können von den Abgabepflichtigen die hierfür erforderlichen
Inhalt an Letztverbraucher abgegeben oder aus dem Gel- Auskünfte verlangen. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4
tungsbereich dieses Gesetzes verbracht wird, eine Abgabe findet entsprechende Anwendung; das Grundrecht der Unver-
von 2,00 Deutsche Mark je angefangene 100 Liter zu ent- letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
richten. auch insoweit eingeschränkt.
(2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsver-
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen (4) Personen und Personenvereinigungen, die gewerbs-
Vorschriften über mäßig die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in den Verkehr
bringen, an Letztverbraucher abgeben oder aus dem Gel-
1. die zuständigen Stellen für die Erhebung, Festsetzung, tungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sind verpflichtet,
Überwachung der Entrichtung, Beitreibung und Abfüh- den zuständigen Stellen auf Verlangen die Mengen dieser
rung,
Erzeugnisse mitzuteilen und insoweit ihre Bücher und
2. die Entstehung, Fälligkeit und Festsetzung, Geschäftspapiere zur Einsicht vorzulegen.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2411
§ 24 bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
verweist,*)
Abgabe für die gebietliche Absatzförderung
2. entgegen § 12 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig
(1) Die Länder können zur besonderen Förderung des in oder nicht vollständig erteilt,
ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 23 Abs. 1
Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Diese 3. entgegen § 12 Abs. 2 die Vornahme von Prüfungen
Abgabe darf die nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 erhobene Abgabe oder Besichtigungen, die Entnahme von Proben oder
um nicht mehr als 75 vom Hundert übersteigen.*) die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht duldet,
4. entgegen § 23 Abs. 5 eine Mitteilung nicht oder nicht
(2) Die Länder regeln die Erhebung, Festsetzung, Bei-
richtig macht oder Bücher und Geschäftspapiere nicht
treibung und Verwaltung der Abgabe. Die Länder oder die
zur Einsicht vorlegt oder*)
von ihnen bestimmten Stellen sollen sich bei der Absatz-
förderung der Einrichtungen der Wirtschaft, insbesondere 5. in anderen als den in Absatz 1 Nr. 4 genannten Fällen
der gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen, bedienen. einem in Rechtsakten nach § 1 Abs. 1 geregelten Ver-
bot oder Gebot zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsver-
(3) Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und ordnung nach Absatz 4 für einen bestimmten Tat-
der Weinfonds unterrichten sich gegenseitig über geplante bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Absatzförderungsmaßnahmen. Die Maßnahmen selbst
sind untereinander und mit dem Weinfonds abzustimmen. (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer
Die näheren Einzelheiten regelt eine gemeinsame Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark, die Ord-
Geschäftsordnung der gebietlichen Absatzförderungsein- nungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu
richtungen und des Weinfonds, die der Genehmigung des dreitausend Deutsche Mark geahndet werden.
Bundesministers bedarf.
(4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechts-
verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tat-
§ 25 bestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldvorschriften nach Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 2 Nr. 5 mit Geldbuße
geahndet werden können, soweit dies zur Durchführung
(1) Ordnungswidrig handelt, wer der Rechtsakte nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist.
1 . entgegen § 3 Abs. 1 Reben wieder anpflanzt,
2. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 § 26
Abs. 5 Satz 1 oder § 8 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit
sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Buß- Berlin-Klausel
geldvorschrift verweist, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
3. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts-
Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 5 Satz 2 erlassenen voll- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen
ziehbaren Anordnung zuwiderhandelt oder werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Über-
leitungsgesetzes.
4. einem in Rechtsakten nach § 1 Abs. 1 geregelten Ver-
bot der Neu- oder Wiederanpflanzung von Reben zu-
widerhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 27
Absatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist. (Inkrafttreten)
(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1 . einer Rechtsverordnung nach den §§ 9, 10, 11 oder 23 *) Die Nummern 1 und 4 des § 25 Abs. 2 gelten ab 1. Januar
Abs. 3 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen 1991 in folgender Fassung:
1. einer Rechtsverordnung nach den §§ 9, 10, 11 oder 23
*) § 24 Abs. 1 gilt ab 1. Januar 1991 in folgender Fassung: Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-
(1) Die Länder können zur besonderen Förderung des in
weist,
ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 23 Abs. 1
Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Diese Abgabe darf 4. entgegen § 23 Abs. 4 eine Mitteilung nicht oder nicht
die nach § 23 Abs. 1 erhobene Abgabe um nicht mehr als 75 richtig macht oder Bücher und Geschäftspapiere nicht zur
vom Hundert übersteigen. Einsicht vorlegt oder
2412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Siebenunddreißigste Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(37. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
Vom 19. Dezember 1988
Auf Grund 1. im Fahrzeugschein als schadstoffarm gekennzeichnet
sind oder
- des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a und Abs. 3 des
Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt 2. als den Anforderungen der Anlagen XXIII oder XXV der
Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügend aus-
bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Nummer 3 gewiesen sind oder
zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. im Fahrzeugschein als bedingt schadstoffarm der
24. August 1965 (BGBI. 1 S. 927), wird vom Bundes- Stufe C gekennzeichnet sind und die Anforderungen
minister für Verkehr
der Anlage XXIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-
- des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d, Nr. Sa, Abs. 2a und Ordnung erfüllen,
Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes, Absatz 1 Nr. 3 nach 36 Monaten der ersten Abgassonderuntersuchung
Buchstabe d geändert durch das Gesetz vom 6. April zu unterziehen.
1980 (BGBI. 1 S. 413), Absatz 1 Nr. 5a eingefügt durch
§ 70 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. März 1974 (2) Für im Verkehr befindliche Kraftfahrzeuge im Sinne
(BGBI. 1 S. 721 ), Absatz 2a eingefügt und Absatz 3 des Absatzes 1 verlängert sich die Frist für die nächste
geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom Abgassonderuntersuchung jeweils bis zu dem Monat und
26. November 1986 (BGBI. 1 S. 2089), wird vom Bun- dem Jahr, die durch die am Kraftfahrzeug angebrachte
desminister für Verkehr und vom Bundesminister für Plakette nach Anlage IX der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ordnung für die nächste Hauptuntersuchung angezeigt
nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehör- werden. Dies gilt nur, wenn auf Antrag des Halters bis zum
den verordnet: 30. Juni 1989 oder - nach diesem Zeitpunkt - bis zum
Ablauf der Gültigkeit der am vorderen Kennzeichen ange-
§ 1
brachten Plakette nach Anlage IXa der Straßenverkehrs-
Abweichend von § 47 a der Straßenverkehrs-Zulas- Zulassungs-Ordnung ,von einer nach § 47 a Abs. 4 oder
sungs-Ordnung unterliegen der Pflicht zur Durchführung Abs. 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zustän-
einer Abgassonderuntersuchung nicht die Halter von Kraft- digen Stelle eine entsprechende neue Plakette nach Anla-
fahrzeugen, die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den ge IXa der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ange-
Verkehr gekommen sind oder die mit Zweitaktmotor aus- bracht worden ist.
gerüstet sind. Dies gilt nur, wenn der Halter eine am
vorderen Kennzeichen vorhandene Plakette nach Anla- (3) Für die Kraftfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1, die
ge IXa der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entfernt nach vorübergehender Stillegung oder endgültiger Außer-
hat. betriebsetzung ab Inkrafttreten dieser Verordnung wieder
in den Verkehr kommen, gilt Absatz 2 Satz 1 entspre-
§2
chend. Die Zulassungsstelle teilt eine entsprechende Pla-
Abweichend von § 47 a Abs. 7 der Straßenverkehrs- kette nach Anlage IXa der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Zulassungs-Ordnung entfällt für Kraftfahrzeuge mit Fremd- Ordnung zu.
zündungsmotor, für die die Abgassonderuntersuchung
vorgeschrieben ist, die Prüfung auf den Gehalt an Kohlen- §4
monoxyd im Abgas bei Leerlauf nach der Anlage XI zur
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung im Rahmen der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
Hauptuntersuchung nach§ 29 der Straßenverkehrs-Zulas- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes
sungs-Ordnung auch dann, wenn die letzte Abgassonder- vom 28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090) auch im Land
untersuchung länger als 3 Monate zurückliegt. Berlin.
§3 §5
(1) Abweichend von § 47 a Abs. 1 Satz 1 der Straßen- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
verkehrs-Zulassungs-Ordnung sind Kraftfahrzeuge mit Gleichzeitig treten die 32. Ausnahmeverordnung zur
Fremdzündungsmotor, die vom Tage des lnkrafttretens StVZO vom 28. August 1986 (BGBI. 1 S. 1464) und die
dieser Verordnung ab erstmals in den Verkehr kommen 34. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 15. Dezember
und die 1987 (BGBI. 1 S. 2675) außer Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1988
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Klaus Töpfer
2358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Gesetz
zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft
in den Ländern
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Freie Hansestadt Bremen 63 000 000 DM,
das folgende Gesetz beschlossen: Freie und Hansestadt Hamburg 113 000 000 DM,
Niedersachsen 652 000 000 DM,
Artikel 1 Nordrhein-Westfalen 756 000 000 DM,
Gesetz Rheinland-Pfalz 272 000 000 DM,
über Finanzhilfen des Bundes Saarland 112 000 000 DM
nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes und Schleswig-Holstein 252 000 000 DM.
an die Länder Freistaat Bayern, Berlin, Freie Han-
sestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, (2) Zum 1. Januar 1992 und zum 1 . Januar 1995 soll die
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Verteilung der Finanzhilfen unter den Ländern der Ent-
Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein wicklung angepaßt werden.
(Strukturhilfegesetz)
§3
§ 1 Durch die Finanzhilfen werden zum Ausgleich unter-
Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft schiedlicher Wirtschaftskraft folgende strukturverbes-
gewährt der Bund den Ländern Freistaat Bayern, Berlin, sernde Investitionen gefördert:
Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Ham-
burg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- 1. Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein für die Dauer von Infrastruktur, insbesondere in den folgenden Bereichen
zehn Jahren ab dem Jahr 1989 Finanzhilfen für besonders a) Entsorgung und andere für die wirtschaftliche Ent-
bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden wicklung bedeutsame Umweltschutzmaßnahmen;
(Gemeindeverbände) in Höhe von jährlich insgesamt
2,45 Mrd. DM. b) Verkehr;
§ 2 c) Versorgung mit Energie und Wasser;
(1) Von dem Jahresbetrag der Finanzhilfen erhalten die d) Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen,
Länder einschließlich der Wiedernutzbarmachung brach-
Freistaat Bayern 158 000 000 DM, liegender Industrie- und Gewerbeflächen;
Berlin 72 000 000 DM, e) Fremdenverkehr;
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2359
2. Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung brauch gemacht und das Land die abgelehnte Maßnahme
im beruflichen Bereich unter Einschluß der Hoch- gleichwohl aus Finanzhilfen des Bundes gefördert hat. Das
schulen; gleiche gilt, wenn er bei rechtzeitiger Unterrichtung über
die Maßnahme diese nach Absatz 3 hätte ablehnen kön-
3. Maßnahmen zur Förderung von Forschung und T ech-
nen, das Land diese Maßnahme aber gleichwohl aus
nologie;
Finanzhilfen des Bundes gefördert hat ohne ihm Gelegen-
4. städtebauliche Maßnahmen: heit zur Ausübung dieses Rechts zu geben. Die an den
a) Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung nach Bund nach den Sätzen 1 und 2 abzuführenden Beträge
den §§ 136 bis 171, 245 Abs. 11 Satz 1 des Bau- sind vom Land in Höhe von 6 vom Hundert vom Zeitpunkt
gesetzbuchs; der Entstehung des Anspruchs zu verzinsen.
b) Standortaufbereitung von Flächen zu Industrie- und
(5) Die Beträge, die die Länder vom Letztempfänger
Gewerbezwecken;
wegen nicht zweckentsprechender Verwendung zurück-
c) Maßnahmen, die wegen ihres Umfangs, ihres erhalten, werden an den Bund in Höhe seines Finanzie-
Modellcharakters oder wegen ihrer überregionalen rungsanteils weitergeleitet, soweit nicht ein anderweitiger
Bedeutung eine besondere strukturverbessernde zweckentsprechender Einsatz dieser Mittel durch das
Wirkung haben; · jeweilige Land im Rahmen dieses Gesetzes möglich ist;
d) Maßnahmen der Dorferneuerung, soweit sie keine entsprechendes gilt für Zinsbeträge.
Maßnahmen im Sinne des Buchstaben a und auch
keine Maßnahmen im Sinne des Gesetzes über die
§6
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar-
struktur und des Küstenschutzes" sind. (1) Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom Hun-
dert der öffentlichen Finanzierung. Die Länder können
abweichend von Satz 1 bestim.men, daß der Anteil des
§4 Bundes weniger als 90 vom Hundert beträgt.
(1) Die Finanzhilfen des Bundes sollen für zusätzliche
Investitionen der Länder und Gemeinden verwendet wer- (2) Der Bund richtet für die Finanzhilfen Verwahrkonten
den. Soweit Investitionen schon im Zeitpunkt des lnkraft- bei den Bundeskassen ein, auf die er die Jahrestranchen
tretens des Gesetzes begonnen, aber noch nicht abge- zur eigenen Bewirtschaftung durch die Länder überträgt.
schlossen sind, können sie ebenfalls gefördert werden, Die Minister und Senatoren der Finanzen der Länder sind
wenn es sich um selbständige Abschnitte eines laufenden ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszah-
Vorhabens handelt. lung der benötigten Kassenmittel aus den Verwahrkonten
an die zuständigen Landeskassen anzuweisen, sobald die
(2) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Bundesmittel zur anteiligen Begleichung· fälliger Zahlun-
Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach
gen benötigt werden. Die Länder leiten an Letztempfänger
Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes, nach Artikel 91 a
Finanzhilfen des Bundes unverzüglich, spätestens inner-
des Grundgesetzes oder nach Artikel 91 b des Grund-
halb von 30 Tagen weiter.
gesetzes durch den Bund gefördert werden, können nicht
gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt
werden. (3) Von einem Land in einem Jahr nicht abgerufene
Bundesmittel können in den Folgejahren bei Bedarf abge-
(3) lnvestive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur rufen werden. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt entspreche-nd.
gefördert, wenn sie in unmittelbar ursächlichem Zusam-
menhang mit den Maßnahmen nach § 3 stehen.
§7
§5 (1) Die Länder unterrichten den Bundesminister der
Finanzen innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des
(1) Die Finanzhilfen werden nach Maßgabe jährlich fort- Haushaltsjahres über die zweckentsprechende Inan-
zuschreibender Förderlisten der Länder gewährt. Die För- spruchnahme und Verwendung der Bundesmittel. Diese
derlisten enthalten eine Kurzbeschreibung der einzelnen Mitteilung enthält in der Regel die Anzahl und die Art der
Maßnahmen mit Ortsangabe und Höhe der öffentlichen geförderten Vorhaben, das geförderte Investitionsvolumen
Finanzierung, die Träger des Vorhabens und den vorge- sowie die Höhe der bewilligten und ausgezahlten Zuwen-
sehenen Jahresförderbetrag. dungen. Der Bundesminister der Finanzen kann in begrün-
(2) Die Länder übersenden dem Bund jährlich bis deten Fällen sonstige Angaben fordern, die für die Erfolgs-
1. Oktober ihre Förderlisten für das nächste Jahr mit dem kontrolle notwendig sind.
Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen. Für das Jahr
1989 tritt an die Stelle des 1. Oktober des Vorjahres im (2) Die Länder unterrichten nach Abschluß der verwal-
Sinne von Satz 1 der 1. April 1989. tungsmäßigen Prüfung der Verwendungsnachweise den
Bundesminister der Finanzen in Form eines zusammen-
(3) Der Bund ist berechtigt, einzelne Maßnahmen von fassenden Berichts. Sie teilen ihm ferner einschlägige
der Förderung auszuschließen, wenn sie ihrer Art nach Prüfungsbemerkungen ihrer obersten Rechnungsprü-
den in diesem Gesetz festgelegten Zweckbindungen nicht fungsbehörde mit.
entsprechen oder gänzlich ungeeignet sind, zum Aus-
gleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft beizutragen.
(3) Bund und Länder können Abweichungen von den
(4) Der Bund kann Finanzhilfen von einem Land zurück- Berichtspflichten der Absätze 1 und 2 durch Verwaltungs-
fordern, wenn er von seinem Recht nach Absatz 3 Ge- vereinbarung regeln.
2360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
§8 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des aa) In Satz 1 wird die Zahl „50 000 000 DM" für
Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Bremen durch „ 100 000 000 DM" ersetzt.
bb) Folgender Satz 3 wird angefügt:
„Der Vorabbetrag für Bremen ermäßigt sich ab
Artikel 2
dem Jahre 1992 auf 50 000 000 DM."
Änderung des Gesetzes
über den Finanzausgleich c) In Absatz 5 Satz 2 werden nach den Worten „des
zwischen Bund und Ländern jeweils vorausgehenden Quartals" die Worte ,, , in
den Jahren 1989 bis 1991 zuzüglich eines Betrages
Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund von 12 500 000 DM," eingefügt.
und Ländern in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. Januar 1988 (BGBI. 1 S. 94) wird wie folgt geändert:
1. § 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 3
,,§ 1
Berlin-Klausel
Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen für die
Jahre 1986, 1987, 1988 und 1989 dem Bund 65 vom Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
Hundert und den Ländern 35 vom Hundert zu." Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
2. § 11 a wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
Artikel 4
„In den Jahren 1989 bis 1991 erhöhen sich die
Ergänzungszuweisungen nach Satz 1 um jährlich Inkrafttreten
50 000 000 DM." Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2361
zweites Gesetz
zur Änderung des Gesetzes
über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
Artikel 1 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 10 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über die Neuorganisa- Artikel 3
tion der Marktordnungsstellen vom 23. Juni 1976 (BGBI. 1
S. 1608, 2902), geändert durch das Gesetz vom 23. Juli Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
1987 (BGBI. 1 S. 1675), wird aufgehoben. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz
die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche
Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
2362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Gesetz
zur Änderung asylverfahrensrechtlicher
und ausländerrechtlicher Vorschriften
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
besch lassen:
Artikel 1
Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Das Asylverfahrensgesetz vom 16. Juli 1982 (BGBI. 1 S. 946), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 89), wird wie folgt
geändert:
§ 45 Abs. 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Änderung des Ausländergesetzes
Das Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBI. 1 S. 353), zuletzt geändert
durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. ~2330), wird
wie folgt geändert:
§ 20 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,, Über Maßnahmen gegen einen Ausländer entscheidet, soweit die Landesregie-
rung nicht etwas anderes bestimmt, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich
die Notwendigkeit zum Einschreiten gegen den Ausländer ergibt."
Artikel 3
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungs-
gesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2363
Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern 1988
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 - BBVAnpG 88)
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun-
das folgende Gesetz beschlossen: desbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num-
mern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt
sind,
Artikel 1 b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und
Anpassung von Dienst- und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgel-
tenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
§ 1 3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überlei-
tungsvorschriften oder Regelungen über künftig weg-
An die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesol- fallende Ämter
dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
um 2,4 vom Hundert mit Wirkung vom 1. März 1988,
1. Oktober 1986 (BGBI. 1 S. 1553, 1666), das zuletzt durch
um 1,4 vom Hundert ab 1. Januar 1989,
das Gesetz vom 14. November 1988 (BGBI. 1 S. 2113)
um 1,7 vom Hundert ab 1. Januar 1990.
geändert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 dieses Geset-
zes. (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach
Maßgabe des Artikels IX des zweiten Gesetzes zur Ver-
§2 einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in
(1) Erhöht werden die Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts-
. sätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die
1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach
Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, Absatz 1 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über
Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder
b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund
c) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze
ordnungen der Länder, (Gehaltssätze).
2364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3
Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten
1,54 Deutsche Mark je Stunde
Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-
mit Wirkung vom 1. März 1988,
sätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in
1,57 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1989,
Zwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-
1,68 Deutsche Mark je Stunde ab 1 . Januar 1990,
gruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise
festgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbe- in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 4 1,50 Deutsche
träge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze Mark je Stunde. Dies gilt auch für Polizeivollzugs-
durch den Abzug eines einheitlichen Unterschiedsbetra- beamte im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des
ges zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt werden, der Bundes sowie beim Deutschen Bundestag, ferner für
in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Absatz 1 Beamte in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung A
erhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden bei Justizvollzugsanstalten; eine Nachtdienstentschä-
ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der digung (-zulage) wird nicht gewährt."
Höhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwi-
schen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend
c) Die Sätze der Erschwerniszulage nach § 8 Abs. 1 und 2
zu verfahren.
sowie§ 23c der Verordnung werden in gleicher Weise
(4) Die Bezüge der Anwärter, die vor dem 1. Januar wie die Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht und bei
1984 eingestellt worden sind, werden in gleicher Weise der Erhöhung zum 1. Januar 1990 auf volle zehn
wie die Dienstbezüge nach Absatz 1 erhöht. Pfennige aufgerundet.
§3 §4
(1) An die Stelle der Sätze der Mehrarbeitsvergütung (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von zügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des
Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bundesbeso!dung~gesetzes zugrunde liegt, treten an die
Bekanntmachung vom 1 . Juli 1977 (BGBI. 1 S. 1107), Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des
zuletzt geändert durch Artikel 1 § 3 Abs. 1 des Gesetzes Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgeset-
vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062), treten folgende zes 1987 vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062) die Sätze
Sätze: in der Anlage 1 dieses Gesetzes.
Besoldungsgruppen mit Wirkung vom
1. März 1988 (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
A 1 bis A 4 ,, 12,09 Deutsche Mark," zügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Abs. 1
A 5 bis A 8 ,, 13, 73 Deutsche Mark," Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der
A 9 bis A 12 ,, 17, 72 Deutsche Mark," bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach§ 2
A 13 bis A 16 ,,23,45 Deutsche Mark," erhöhten Sätze.
ab 1. Januar 1989 ab 1. Januar 1990 (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
,, 12,26 De.utsche Mark," ,, 12,97 Deutsche Mark," zügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besol-
,, 13,93 Deutsche Mark," ,, 14, 74 Deutsche Mark," dungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehalts-
,, 17,97 Deutsche Mark," ,,19,01 Deutsche Mark," sätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen Zulagen
,,23,78 Deutsche Mark," ,,25, 15 Deutsche Mark." im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsan-
wälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und
Die Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 3 der in
Verordnungsblatt 1 für das Land Hessen S. 201) in der
Satz 1 genannten Verordnung werden in gleicher Weise
wie die Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht und bei der Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-
Erhöhung zum 1 . Januar 1990 auf volle zehn Pfennige passungsgesetzes 1987 in gleicher Weise wie die Dienst-
aufgerundet. bezüge nach § 2 Abs. 1 erhöht. An die Stelle der Sätze des
Ortszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten
(2) Die Verordnung über die Gewährung von Erschwer- Gesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Gesetzes.
niszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. März 1987 (BGBI. 1S. 762), geändert durch Artikel 1 § 3 (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
Abs. 2 des Gesetzes vom 6. August 1987 {BGBI. 1 zügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach
S. 2062), wird wie folgt geändert: dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die
Grundvergütung in gleicher Weise wie die Dienstbezüge
a) An die Stelle des Satzes der Zulage nach § 4 Abs. 1 nach § 2 Abs. 1 erhöht.
Satz 1 Nr. 1 der Verordnung tritt folgender Satz:
(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbe-
„1,34 Deutsche Mark je Stunde zügen Amtszutagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz
mit Wirkung vom 1. März 1988, zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der Amts-
1,36 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1989, zulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol-
1,45 Deutsche Mark je Stunde ab 1. Januar 1990." dungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 dieses Geset-
zes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen
b) § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Verordnung erhalten zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,
folgende Fassung: werden diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach
„Für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen § 2 Abs. 1 erhöht.
Aufgaben nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den (6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-
Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundes- zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht
besoldungsgesetzes beträgt die Zulage zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen
Nr.· 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2365
Beträgen festgesetzt sind, werden mit Wirkung vom c) In Vorbemerkung Nummer 28
1. März 1988 um 2,3 vom Hundert, ab 1. Januar 1989 um aa) werden in Absatz 1 nach dem Wort „Bundes-
1,3 vom Hundert, ab 1. Januar 1990 um 1,6 vom Hundert grenzschutzes" ein Komma und die Worte
erhöht. ,,beim Deutschen Bundestag" eingefügt,
bb) wird Absatz 3 gestrichen.
Artikel 2
d) In Besoldungsgruppe A 5 wird
Sonstige Änderungen aa) den Amtsbezeichnungen „ Be t r i e b s a s s i -
des Besoldungsrechts stent", ,,Hauptwart", ,,Oberamts-
m e i s t e r " , ,, 0 b e r b et r i e b s m e i s t e r" und
„Obertriebwagenführer" der Fußnotenhinweis
§ 1
,, ) " angefügt,
5
Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes
bb) die Amtsbezeiqhnung „ Reservelokomotivfüh-
Das Bundesbesoldungsgesetz in der in Artikel 1 § rer" gestrichen,
bezeichneten Fassung wird wie folgt geändert: cc) die Fußnote 5
) wie folgt gefaßt:
5
,, ) Für Leitungs- oder Koordinierungsfunktio-
1. § 13 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: nen oder andere Funktionen mit besonderer
,,Steigt ein Beamter, dem eine Amtszulage oder ruhe- Verantwortung können bis zu 10 vom Hun-
gehaltfähige Stellenzulage zusteht, in die nächsthöhere dert der Stellen des einfachen Dienstes mit
Laufbahn auf, wird die Ausgleichszulage entsprechend einer Amtszulage nach Anlage IX ausge-
Absatz 1 Satz 2 gewährt." stattet werden. Neben der Amtszulage steht
eine Amtszulage nach den Fußnoten 3 und
4 nicht zu."
2. § 19 a wird wie folgt geändert:
e) In Besoldungsgruppe A 6 werden angefügt:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden nach den Worten
„vier Jahren" das Komma und die Worte „bei einem aa) bei der Amtsbezeichnung „Lokomotivführer"
Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 der Fußnotenhinweis „ 1)",
für die Dauer von drei Jahren" gestrichen. bb) bei den Grundamtsbezeichnungen „Sekre-
b) § 19 a wird gestrichen. tär" und „Werkmeister" der Fußnotenhin-
weis ,,2)",
3. § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: cc) die Fußnote
„Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch ,,2) Als Eingangsamt für Laufbahnen, in denen
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meisterprüfung oder die Abschlußprü-
die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte fung als staatlich geprüfter Techniker vorge-
des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die im schrieben ist, wenn der Beamte die Prüfung
Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 bestanden hat."
Abs. 1) nach einer hauptberuflichen Tätigkeit von min- f) Folgende Amtsbezeichnungen werden gestrichen.
destens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das
In der Besoldungsgruppe
Beamtenverhältnis übernommen worden sind und
deren Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im A6 „Hauptwachtmeister in der Hausinspektion
Arbeitnehmerverhältnis gewährten sind. Eine Über- des Deutschen Bundestages"
gangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen A7 „Meister in der Hausinspektion des Deut-
vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in schen Bundestages"
erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis
A8 „Obermeister in der Hausinspektion des Deut-
gewonnen wird."
schen Bundestages"
A9 „Hauptmeister in der Hausinspektion des
4. Die Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
Deutschen Bundestages"
wird wie folgt geändert:
,,Kommissar in der Hausinspektion des Deut-
a) In Vorbemerkung Nummer 1 erhält Absatz 4 fol- schen Bundestages"
gende Fassung: A 1O „Oberkommissar in der Hausinspektion des
,,(4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsord- Deutschen Bundestages"
nung A für Ämter des mittleren und gehobenen A 11 „Hauptkommissar in der Hausinspektion des
Polizeivollzugsdienstes - mit Ausnahme des krimi- Deutschen Bundestages"
nalpolizeilichen Vollzugsdienstes - gelten auch für
die Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz A 12 „Hauptkommissar in der Hausinspektion des
und beim Deutschen Bundestag. Diese führen die Deutschen Bundestages"
Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes A 13 „Erster Hauptkommissar in der Hausinspek-
mit dem Zusatz „im Bundesgrenzschutz" oder tion des Deutschen Bundestages".
,,beim Deutschen Bundestag"."
b) In Vorbemerkung Nummer 7 werden in Absatz 2 5. Die Anlagen II (Bundesbesoldungsordnung C) und III
nach dem Wort „Bankzulage" die Worte „und neben (Bundesbesoldungsordnung R) werden wie folgt geän-
Auslandsdienstbezügen" eingefügt. dert:
2366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
In Vorbemerkung Nummer 3 Abs. 3 zur Bundesbesol- 1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
dungsordnung C und in Vorbemerkung Nummer 2 ,,(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Polizeivollzugs-
Abs. 2 zur Bundesbesoldungsordnung R werden nach beamten beim Deutschen Bundestag."
dem Wort „Bankzulage" jeweils die Worte „und neben
Auslandsdienstbezügen" eingefügt.
2. § 3 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
§2 ,,3. beim Deutschen Bundestag:
a) die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
Änderung der Verordnung über die Gewährung
von Anwärtersonderzuschlägen b) die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdien-
stes."
(1) Die Verordnung über.die Gewährung von Anwärter-
sonderzuschlägen an Beamte auf Widerruf im Vorberei-
3. § 11 erhält folgende Fassung:
tungsdienst vom 20. Februar 1978 (BGBI. 1S. 276), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 15. April 1987 ,,§ 11
(BGBI. 1 S. 1232), wird wie folgt geändert: Freizeitausgleich bei Einsätzen und Übungen
Bei Einsätzen und bei Übungen von Verbänden,
a) In § 1 Abs. 1 werden die Nummern 6 und 7 wie folgt Einheiten oder Teileinheiten des Bundesgrenzschutzes
gefaßt: von einer Dauer von mehr als einem Tag wird anstelle
einer Dienstbefreiung nach § 72 des Bundesbeamten-
,,6. Anwärtern für den gehobenen technischen Dienst, gesetzes ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt,
7. Anwärtern für den gehobenen Flugverkehrskon- der die Dauer des Einsatzes oder der Übung und die
trolldienst." damit verbundene dienstliche Beanspruchung ange-
messen berücksichtigen muß. Die Entscheidung trifft
der Bundesminister des Innern oder die von ihm
b) § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: bestimmte Dienststelle. Der Freizeitausgleich soll
,,(2) Anwärtersonderzuschläge können ferner Anwär- gewährt werden, sobald die dienstlichen Verhältnisse
tern des höheren Auswärtigen Dienstes gewährt wer- es zulassen, möglichst innerhalb von drei Monaten."
den, die
1. die Befähigung zum Richteramt haben, Artikel 4
2. neben einer abgeschlossenen Hochschulausbil- Änderung des Gesetzes
dung eine abgeschlossene kaufmännische Berufs- über die Bundesanstalt für Flugsicherung
ausbildung oder eine gleichwertige Tätigkeit nach-
gewiesen haben."
Dem § 4 a des Gesetzes über die Bundesanstalt für
Flugsicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-
c) § 2 erhält folgende Fassung: rungsnummer 96-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
,,§ 2
18. September 1980 (BGBI. 1 S·. 1729), wird folgender
Höhe des Anwärtersonderzuschlages Absatz 4 angefügt:
Der Anwärtersonderzuschlag beträgt: ,,(4) Für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember
1. für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 fünfund- 1994 erhalten Beamte des gehobenen Flugverkehrskon-
dreißig vom Hundert, trolldienstes in der Bundesanstalt für Flugsicherung den
Ausgleich gemäߧ 48 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversor-
2. für Anwärter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 gungsgesetzes abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 4 des
fünfzig vom Hundert, Gesetzes bereits mit Erreichen der Altersgrenze nach
3. für Anwärter nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 hundert vom Absatz 1, wenn ihr Eintritt in den Ruhestand wegen drin-
Hundert gender dienstlicher Rücksichten zur Aufrecht~rhaltung der
Sicherheit des Luftverkehrs hinausgeschoben worden ist."
des vor Vollendung des 26. Lebensjahres zustehenden
Anwärtergrundbetrages, jedoch nicht mehr als nach
§ 63 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässig." Artikel 5
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b gilt die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Besitzstandswahrung nach § 6 der in Absatz 1 bezeichne-
ten Verordnung entsprechend. Dem § 18 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes
vom 27. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 201 ), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1
Artikel 3 S. 265) geändert worden ist, wird folgender Satz 4 an-
gefügt:
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
„Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis
Das Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung der 17 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhe-
Bekanntmachung vom 3. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1357), gehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der
geändert durch § 94 des Gesetzes vom 24. August 1976 Amtszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit in entsprechen-
(BGBI. 1 S. 2485), wird wie folgt geändert: der Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2367
dies günstiger ist und der Bundesbeauftragte sich unmittel- hend, wenn der Beamte wegen Erreichens einer vor
bar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres
oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor liegenden Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhe-
Erreichen der Besoldungsgruppe B 9 zu durchlaufenden stand getreten ist und er
Amt befunden hat."
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit
von einhundertachtzig Kalendermonaten für eine
Artikel 6 Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
erfüllt hat,
Änderung des Sechsten
Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes 2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat,
3. keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
Das Sechste Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 15. No- bezieht und
vember 19n (BGBI. 1 S. 2117) wird wie folgt geändert: 4. einen Ruhegehaltssatz von 70 vom Hundert
In Artikel IX § 2 wird das Wort „nichtruhegehaltfähige" noch nicht erreicht hat.
durch das Wort „ruhegehaltfähige" ersetzt. (2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt
eins vom Hundert für je zwölf Kalendermonate der
für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)
Artikel 7 anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten,
Änderung des Gesetzes über den soweit sie nach Vollendung des siebzehnten
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestandes
zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig
§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten berücksichtigt sind, bis zum Höchstsatz von siebzig
des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekannt- vom Hundert.
machung vom 16. Juni 1982 (BGBI. 1 S. 6n) erhält fol- (3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des
gende Fassung: Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das
,,(1) Der Wehrbeauftragte erh.ält vom Beginn des Kalen- fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet
dermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum vorher, wenn der Ruhestandsbeamte
Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis 1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten-
endet, Amtsbezüge. § 11 Abs. 1 Buchstaben a und b des versicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor
Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntma- dem Beginn der Rente,
chung vom 27. Juli 1971 (BGBI. 1 S. 1166), zuletzt geän- oder
dert durch das Gesetz zur Kürzung des Amtsgehaltes der
Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentari~ 2. ein Erwerbseinkommen bezieht (Absatz 1 Nr. 3),
sehen Staatssekretäre vom 22. Dezember 1982 (BGBI. 1 mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der
S. 2007), ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, Erwerbstätigkeit.
daß das Amtsgehalt und der Ortszuschlag 75 vom Hundert (4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf
des Amtsgehaltes und des Ortszuschlages eines Bundes- Antrag vorgenommen. Wird der Antrag nach Vollen-
ministers betragen. Die Amtsbezüge werden monatlich im dung des sechzigsten Lebensjahres des Ruhe-
voraus gezahlt." standsbeamten gestellt (Absatz 1 Nr. 2), so tritt die
Erhöhung vom· Beginn des Antragsmonats an ein."
Artikel 8
c) § 20 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Änderung versorgungsrechtlicher Vorschriften
,, § 14 Abs. 2 sowie die §§ 14 a und 14 b finden keine
Anwendung."
1. Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der d) § 24 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBI. 1
S. 570, 1339), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes ,,§ 14 Abs. 2 sowie die§§ 14a und 14b finden keine
vom 6. August 1987 (BGBI. 1 S. 2062), wird wie folgt Anwendung."
geändert:
e) In § 62 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten
,,§§ 10" ein Komma und die Worte „14b" eingefügt.
a) In der Inhaltsübersicht wird im Abschnitt II vor § 15
eingefügt:
f) In§ 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 werden die Worte,,§ 14a,
,,§ 14b Vorübergehende Erhöhung des Ruhege- die §§ 33," durch die Worte „die §§ 14 a, 14 b, 33,"
haltssatzes in sonstigen Fällen". ersetzt.
b) Nach § 14 a wird eingefügt: g) In§ 99 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte,,§ 26a" durch
,,§ 14b die Worte „die §§ 26 a und 26 b" ersetzt.
Vorübergehende Erhöhung
des Ruhegehaltssatzes in sonstigen Fällen 2. Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berech- (1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung
nete Ruhegehaltssatz erhöht sich ferner vorüberge- der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1
2368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
S. 842), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes 3. Übergangsvorschrift für Versorgungsempfänger
vom 14. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2602), wird wie
(1) Anträge nach§ 14b des Beamtenversorgungsge-
folgt geändert:
setzes, die innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft-
treten dieses Änderungsgesetzes gestellt werden, gel-
a) In der Inhaltsübersicht wird im Zweiten Teil ten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.
Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe e „26a" durch „26a
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Anträge nach
und 26 b" ersetzt.
§ 26 b des Soldatenversorgungsgesetzes. Satz 1 gilt
nicht im Land Berlin.
b) Nach § 26a wird eingefügt:
„26b
Artikel 9
(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berech-
nete Ruhegehaltssatz erhöht sich ferner vorüberge- Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
hend, wenn der Berufssoldat nach § 44 Abs. 1 oder
2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten Die Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November
ist und 1978 (BGBI. 1 S. 1763), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 646), wird wie
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit folgt geändert:
von einhundertachtzig Kalendermonaten für eine
Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
1. § 11 wird wie folgt geändert:
erfüllt hat,
2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, a) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:
3. keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 „Die Erprobungszeit gilt auch als geleistet, soweit
sich der Beamte während seiner Beurlaubung in
Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes
Tätigkeiten bei einer nach § 7 Abs. 5 anerkannten
bezieht und
öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatli-
4. einen Ruhegehaltssatz von siebzig vom Hundert chen Einrichtung oder als wissenschaftlicher Assi-
noch nicht erreicht hat. stent oder Geschäftsführer bei Fraktionen des Deut-
schen Bundestages oder der Landtage bewährt hat
(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt
und die ausgeübten Tätigkeiten nach Art und
eins vom Hundert für je zwölf Kalendermonate der
Schwierigkeit mindestens den Anforderungen des
für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1)
höherbewerteten Dienstpostens entsprochen
anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten,
haben."
soweit sie nach Vollendung des siebzehnten
Lebensjahres bis zum Beginn des· Ruhestandes b) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden Sätze 6 und 7.
zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig
berücksichtigt sind, bis zum Höchstsatz von siebzig 2. § 12 Abs. 7 Satz 3 und 4 erhält folgende Fassung:
vom Hundert.
„Als Dienstzeit gilt die Zeit eines Urlaubs nach
(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des
Monats weg, in dem der Soldat im Ruhestand das 1. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1,
fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet 2. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, wenn der Urlaub für eine
vorher, wenn der Soldat im Ruhestand Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent oder
1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Renten- Geschäftsführer bei Fraktionen des Deutschen Bun-
versicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor destages oder der Landtage erteilt wurde. Im übri-
dem Beginn der Rente, gen gilt als Dienstzeit die Zeit eines Urlaubs nach
§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 bis zur Dauer von insgesamt
oder zwei Jahren.
2. ein Erwerbseinkommen bezieht (Absatz 1 Nr. 3), In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 und 2 Satz 2 ist § 7
mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Abs. 5 Satz 2 entsprechend anzuwenden."
Erwerbstätigkeit.
(4)Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf
Antrag vorgenommen. Wird der Antrag nach Vollen-
Artikel 10
dung des sechzigsten Lebensjahres des Soldaten Übergangs- und Schlußvorschriften
im Ruhestand gestellt (Absatz 1 Nr. 2), so tritt die
Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein."
§ 1
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
c) In§ 43 Abs. 4 werden die Worte „und§ 26a" durch
die Worte „sowie die §§ 26 a und 26 b" ersetzt. Die auf Artikel 1 § 3 und Artikel 2 § 2 beruhenden Teile
der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der
Ermächtigung der§§ 47, 48 Abs. 1 und§ 63 des Bundes-
d) In § 60 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten
besoldungsgesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift
,,§§ 22," die Worte „26b," eingefügt.
durch Verordnung geändert werden. Die auf Artikel 9
(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. beruhenden Teile der dort genannten Verordnung können
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2369
auf Grund der Ermächtigung des § 15 des Bundesbeam- §4
tengesetzes in Verbindung mit dieser Vorschrift durch
Inkrafttreten
Verordnung geändert werden.
( 1) Dieses Gesetz tritt, soweit nicht etwas anderes
§2 bestimmt ist, mit Wirkung vom 1. März 1988 in Kraft.
Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut des (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:
Bundesbesoldungsgesetzes in der vom 1. Januar 1989
a) Artikel 2 § 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nummer 4 Buchsta-
an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-
machen. ben d und e, § 2 und Artikel 3 Nummer 3 am 1. Januar
1989,
§3
Berlin-Klausel b) Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe b am 1. Januar 1990,
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des c) Artikel 8 und 9 am Tage nach der Verkündung dieses
Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Gesetzes.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die
nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-
mung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. H e I m u t K o h 1
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Der Bundesminister der Verteidigung
R. Scholz
Der Bundesminister für Verkehr
Jürgen Warnke
2370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
Grundgehaltssätze
{Monatsbeträge in DM)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Ortszu-
Besol- schlag Dienstaltersstufe
dungs- Tarif-
gruppe
klasse
1 2 3 4 5 6 7
A 1 1 108,93 1 145,60 1 182,27 1 218,94 1 255,61 1 292,28 1 328,95
A 2 1 174,62 1 211,29 1 247,96 1 284,63 1 321,30 1 357,97 1 394,64
A 3 1 258,37 1 297, 11 1 335,85 1 374,59 1 413,33 1 452,07 1 490,81
A 4 1 305,94 1 350,77 1 395,60 1 440,43 1 485,26 1 530,09 1 574,92
II
A 5 1 351,80 1 402,91 1 454,02 1 505, 13 1 556,24 1 607,35 1 658,46
A 6 1 431,38 1 484,36 1 537,34 1 590,32 1 643,30 1 696,28 1 749,26
A 7 1 546,63 1 599,61 1 652,59 1 705,57 1 758,55 1 811,53 1 864,51
A 8 1 619,68 1 684,99 l 750,30 1 815,61 1 880,92 1 946,81 2 015,39
A 9 1 809,66 1 877,04 1 947,25 2 018,02 2 090,10 2 168,65 2 247,20
AlO 1 981,62 2 079,21 2 176,80 2 274,39 2 371,98 2 469,57 2 567,16
Ic
A 11 2 308,72 2 408,71 2 508,70 2 608,69 2 708,68 2 808,67 2 908,66
A 12 2 514,62 2 633,84 2 753,06 2 872,28 2 991,50 3 110,72 3 229,94
A 13 2 849,06 2 977,79 3 106,52 3 235,25 3 363,98 3 492,71 3 621,44
A 14 2 932,62 3 099,54 3 266,46 3 433,38 3 600,30 3 767,22 3 934, 14
Ib
A 15 3 306,61 3 490,12 3 673,63 3 857,14 4 040,65 4 224,16 4 407,67
A 16 3 675, 15 3 887,39 4 099,63 4 311,87 4 524,11 4 736,35 4 948,59
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Ortszu-
Besol- schlag Dienstaltersstufe
dungs- Tarif-
gruppe
klasse
1 2 3 4 5 6 7
A 1 1 124,49 1 161,67 1 198,85 1 236,03 1 273,21 1 310,39 1 347,57
A 2 1 191,10 1 228,28 1 265,46 1 302,64 1 339,82 1 377,00 1 414,18
A 3 1 276,01 1 315,29 1 354,57 1 393,85 1 433,13 1 472,41 1 511,69
A 4 1 324,30 1 369,75 1 415,20 1 460,65 1 506,10 1 551,55 1 597,00
II
A 5 1 370,78 1 422,60 1 474,42 1 526,24 1 578,06 1 629,88 1 681,70
A 6 1 451,45 1 505,17 1 558,89 1 612,61 1 666,33 1 720,05 1 773,77
A 7 1 568,34 1 622,06 1 675,78 1 729,50 1 783,22 1 836,94 1 890,66
A 8 1 642,41 1 708,63 1 774,85 1 841,07 1 907,29 1 974, 10 2 043,64
A 9 1 835,09 1 903,41 1 974,60 2 046,36 2 119,44 2 199,08 2 278,72
AlO 2 009,44 2 108,39 2 207,34 2 306,29 2 405,24 2 504,19 2 603,14
I C
A 11 2 341,18 2 442,56 2 543,94 2 645,32 2 746,70 2 848,08 2 949,46
A 12 2 549,95 2 670,83 2 791,71 2 912,59 3 033,47 3 154,35 3 275,23
A 13 2 888,98 3 019,51 3 150,04 3 280,57 3 411,10 3 541,63 3 672,16
A 14 2 973,77 3 143,02 3 312,27 3 481,52 3 650,77 3 820,02 3 989,27
Ib
A 15 3 353,04 3 539,11 3 725,18 3 911,25 4 097,32 4 283,39 4 469,46
A 16 3 726,63 3 941,84 4 157,05 4 372,26 4 587,47 4 802,68 5 017,89
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2371
Gültig vom 1. März 1988
bis 31. Dezember 1988
8 9 10 11 12 13 14 15
1 365,62 1 402,29
1 431,31 1 467,98 1 504,65
1 529,55 1 568,29 1 607,03
1 619,75 1 664,58 1 709,41
1 709,57 1 760,68 1 811,79
1 802,24 1 855,22 1 908,20 1 962,47
1917,49 1 972,28 2 027,91 2 083,54 2 141,24 2 203,01
2 083,97 2 156, 10 2 232,24 2 308,38 2 384,52 2 460,66
2 325,75 2 404,30 2 482,85 2 561,40 2 639,95 2 718,50
2 664,75 2 762,34 2 859,93 2 957,52 3 055,11 3 152,70
3 008,65 3 108,64 3 208,63 3 308,62 3 408,61 3 508,60 3 608,59
3 349,16 3 468,38 3 587,60 3 706,82 3 826,04 3 945,26 4 064,48
3 750,17 3 878,90 4 007,63 4 136,36 4 265,09 4 393,82 4 522,55
4 101,06 4 267,98 4 434,90 4 601,82 4 768,74 4 935,66 5 102,58
4 591, 18 4 774,69 4 958,20 5 141,71 5 325,22 5 508,73 5 692,24 5 875,75
5 160,83 5 373,07 5 585,31 5 797,55 6 009,79 6 222,03 6 434,27 6 646,51
Gültig vom 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1989
8 9 10 11 12 13 14 15
1 384,75 1 421,93
1 451,36 1 488,54 1 525,72
1 550,97 1 590,25 1 629,53
1 642,45 1 687,90 1 733,35
1 733,52 1 785,34 1837,16
1 827,49 1 881,21 1 934,93 1 989,95
1 944,38 1 999,93 2 056,33 2 112,73 2 171,23 2 233,86
2 113,18 2 186,31 2 263,51 2 340,71 2417,91 2 495,11
2 358,36 2 438,00 2 517,64 2 597,28 2 676,92 2 756,56
2 702,09 2 801,04 2 899,99 2 998,94 3 097,89 3 196,84
3 050,84 3 152,22 3 253,60 3 354,98 3 456,36 3 557,74 3 659,12
3 396,11 3 516,99 3 637,87 3 758,75 3 879,63 4 000,51 4 121,39
3 802,69 3 933,22 4 063,75 4 194,28 4 324,81 4 455,34 4 585,87
4 158,52 4 327,77 4 497,02 4 666,27 4 835,52 5 004,77 5 174,02
4 655,53 4 841,60 5 027,67 5 213,74 5 399,81 5 585,88 5 771,95 5 958,02
5 233, 10 5 448,31 5 663,52 5 878,73 6 093,94 6 309,15 6 524,36 6 739,57
2372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 1
{Anlage I\t des BBesG)
Grundgehaltssätze
{Monatsbeträge in DM)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Ortszu-
Besol- schlag Dienstaltersstufe
dungs-
gruppe Tarif-
klasse
1 2 3 4 s 6 7
A 1 1 143,63 1 181,44 1 219,25 1 257,06 1 294,87 1 332,68 1 370,49
A 2 1 211,37 1 249,18 1 286,99 1 324,80 1 362,61 1 400,42 1438,23
A 3 1 297,78 1 337,72 1 377,66 1 417,60 1 457,54 1 497,48 1 537,42
A 4 1 346,84 1 393,06 1 439,28 1 485,50 1 531,72 1 577,94 1 624,16
II 1 710,30
A 5 1 394, 10 1 446,80 1 499,50 1 552,20, 1 604,90 1 657,60
A 6 1 476,16 1 530,79 1 585,42 1 640,05 1 694,68 1 749,31 1 803,94
A 7 1 595,06 1 649,69 1 704,32 1 758,95 1 813,58 1 868,21 1 922,84
A 8 1 670,38 1 737,72 1 805,06 1 872,40 1 939,74 2 007,68 2 078,40
A 9 1 866,34 1 935,82 2 008,22 2 081,19 2 155,51 2 236,50 2 317,49
A 10 2 043,63 2 144,26 2 244,89 .2 345,52 2 446,15 2 546,78 2 647,41
Ic
A 11 2 381,03 2 484, 13 2 587,23 2 690,33 2 793,43 2 896,53 2 999,63
A 12 2 593,37 2 716,30 2 839,23 2 962,16 3 085,09 3 208,02 3 330,95
A 13 2 938,21 3 070,95 3 203,69 3 336,43 3 469, 17 3 601,91 3 734,65
A 14 3 024,42 3 196,54 3 368,66 3 540,78 3 712,90 3 885,02 4 057,14
Ib
A 15 3 410,09 3 599,32 3 788,55 3 977,78 4 167,01 4 356,24 4 545,47
A 16 3 790,11 4 008,97 4 227,83 4 446,69 4 665,55 4 884,41 5 103,27
Gültig vom 1. März 1988 Gültig vorn 1. Januar 1989
bis 31. Dezember 1988 bis 31. Dezember 1989
2. Bundesbesoldungsordnung B 2. Bundesbesoldungsordnung B
(Monatsbeträge in DM) {Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Ortszuschlag Besoldtmgs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse gruppe Tarifklasse
B 1 5 875,75 B 1 5 958,02
lb Ib
B 2 6 968,70 B 2 7 066,27
B 3 7 290,85 B 3 7 392,93
B 4 7 775,44 B 4 7 884,30
B 5 8 331,41 B 5 8 448,05
B 6 8 856,43 B 6 8 980,43
B 7 Ia 9 367,12 B 7 Ia 9 498,26
B 8 9 899,43. B 8 10 038,03
B 9 10 560,37 B 9 10 708,22
B 10 12 612,76 B 10 12 789,34
B 11 13 770,24 B 11 13 963,03
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2373
Gültig ab 1. Januar 1990
8 9 10 11 12 13 14 15
1 408,30 1 446,11
1 476,04 1 513,85 1 551,66
1 577,36 1 617,30 1 657,24
1 670,38 1 716,60 1 762,82
1 763,00 1 815,70 1 868,40
1 858,57 1 913,20 1 967,83 2 023,78
1 977,47 2 033,96 2 091,31 2 148,66 2 208, 15 2 271,84
2 149, 12 2 223,49 2 302,00 2 380,51 2 459,02 2 537,53
2 398,48 2 479,47 2 560,46 2 641,45 2 722,44 2 803,43
2 748,04 2 848,67 2 949,30 3 049,93 3 150,56 3 251, 19
3 102,73 3 205,83 3 308,93 3 412,03 3 515,13 3 618,23 3 721,33
3 453,88 3 576,81 3 699,74 3 822,67 3 945,60 4 068,53 4 191,46
3 867,39 4 000, 13 4 132,87 4 265,61 4 398,35 4 531,09 4 663,83
4 229,26 4 401,38 4 573,50 4 745,62 4917,74 5 089,86 5 261,98
4 734,70 4 923,93 5 113,16 5 302,39 5 491,62 5 680,85 5 870,08 6 059,31
5 322, 13 5 540,99 5 759,85 5 978,71 6 197,57 6 416,43 6 635,29 6 854,15
Gültig ab 1. Januar 1990
2. Bundesbesoldungsordnung B
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
B 1 6 059,31
Ib
B 2 7 186,40
B 3 7 518,61
B 4 8 018,34
B 5 8 591,67
B 6 9 133,10
B 7 Ia 9 659,74
B 8 10 208,68
B 9 10 890,26
B 10 13 006,76
B 11 14 200,41
2374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Ortszu-
Besol-
schlag
dungs-
Tarif-
gruppe
klasse
Dienstaltersstufe
1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
C 1 2 849,06 2 977,79 3 106,52 3 235,25 3 363,98 3 492,71 3 621,44
C2 Ib 2 857,05 3 062,18 3 267,31 3 472,44 3 677,57 3 882,70 4 087,83
C3 3 228,87 3461,12 3 693,37 3 925,62 4 157,87 4 390,12 4 622,37
C4 Ia 4 181,59 4 415,06 4 648,53 4 882,00 5 115,47 5 348,94 5 582,41
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Ortszu-
Besol-
dungs- schlag
Tarif-
gruppe
klasse
Dienstaltersstufe
1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
C 1 2 888,98 3 019,51 3150,04 3 280,57 3411,10 3 541,63 3 672,16
C2 lb 2 897,08 3 105,08 3 313,08 3 521,08 3 729,08 3 937,08 4 145,08
C3 3 274,10 3 509,60 3 745,10 3 980,60 4 216,10 4 451,60 4 687,10
C4 Ia 4 240,26 4 476,99 4 713,72 4 950,45 5 187,18 5 423,91 5 660,64
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besol- Ortszu-
dungs- schlag
gruppe Tarif-
klasse
Dienstaltersstufe
1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
C 1 2 938,21 3 070,95 3 203,69 3 336,43 3 469,17 3 601,91 3 734,65
C2 Ib 2 946,42 3 157,95 3 369,48 3 581,01 3 792,54 4 004,07 4 215,60
C3 3 329,81 3 569,31 3 808,81 4 048,31 4 287,81 4 527,31 4 766,81
C4 Ia 4 312,41 4 553,16 4 793,91 5 034,66 5 275,41 5516,16 5 756,91
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2375
/
Gültig vom 1. März 1988 bis 31. Dezember 1988
8 9 10 11 12 13 14 15
1 1 1 1 1
3 750,17 3 878,90 4 007,63 4 136,36 4 265,09 4 393,82 4 522,55
4 292,96 4 498,09 4 703,22 4 908,35 5 113,48 5 318,61 5 523,74 5 728,87
4 854,62 5 086,87 5 319,12 5551,37 5 783,62 6 015,87 6248,12 6 480,37
5 815,88 6 049,35 6 282,82 6 516,29 6 749,76 6 983,23 7 216,70 7 450,17
Gültig vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989
8 9 10 11 12 13 14 15
1 1 1 1 1 1 1
3 802,69 3 933,22 4 063,75 4 194,28 4 324,81 4 455,34 4 585,87
4 353,08 4 561,08 4 769,08 4 977,08 5 185,08 5 393,08 5 601,08 5 809,08
4 922,60 5 158,10 5 393,60 5 629,10 5 864,60 6 100,10 6 335,60 6 571, 10
5 897,37 6 134,10 6 370,83 6 607,56 6 844,29 7 081,02 7 317,75 7 554,48
Gültig ab 1. Januar 1990
8 9 10 11 12 13 14 15
1 1 1 1 1 1 1
3 867,39 4 000,13 4 132,87 4 265,61 4 398,35 4 531,09 4 663,83
4 427,13 4 638,66 4 850,19 5 061,72 5 273,25 5 484,78 5 696,31 5 907,84
5 006,31 5 245,81 5 485,31 5 724,81 5 964,31 6 203,81 6 443,31 6 682,81
5 997,66 6 238,41 6 479,16 6 719,91 6 960,66 7201,41 7 442,16 7 682,91
2376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 1 Gültig vom 1. März 1988
(Anlage IV des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
4. Bundesbesoldungsordnung R
Stufe
Ortszu-
Besol-
dungs- schlag
Tarif-
1
1
2
1
3
1
4
1
5
l 6
1
7
1
8
1
9
1
10
gruppe Lebensalter
klasse
31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 1 3691,41 3953,58 4215,75 4477,92 4740,09 5002,26 5264,43 5526,60 5788,77 6050,94
lb
R 2 4318,93 4581,10 4843,27 5105,44 5367,61 5629,78 5891,95 6154,12 6416,29 6678,46
R 3 7 290,85
R 4 7 775,44
R 5 8331,41
R 6 8856,43
Ia
R 7 9367,12
R 8 9 899,43
R 9 10560,37
R 10 13197,85
Anlage 1 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage IV des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
4. Bundesbesoldungsordnung R
Stufe
Besol- Ortszu- 10
1 2 3 4 5 6 7 8 9
schlag 1 1 1 1 1 1 1 1 1
dungs-
Tarif-
gruppe Lebensalter
klasse
31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 1 3743,10 4008,94 4274,78 4540,62 4806,46 5072,30 5338,14 5603,98 5869,82 6135,66
lb
R 2 4379,40 4645,24 4911,08 5176,92 5442,76 5708,60 5974,44 6240,28 6506,12 6771,96
R 3 7 392,93
R 4 7 884,30
R 5 8 448,05
R 6 8 980,43
Ia
R 7 9 498,26
R 8 10 038,03
R 9 10 708,22
R 10 13 382,62
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2377
Anlage 1 Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage IV des BBesG)
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
4. Bundesbesoldungsordnung R
Stufe
Besol- Ortszu-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
dungs- schlag 1 1 1 1 1 1 1 1 1
gruppe Tarif-
klasse Lebensalter
31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 1 3806,82 4077,17 4347,52 4617,87 4888,22 5158,57 5428,92 5699,27 5969,62 6239,97
Ib
R 2 4453,94 4 724,29 4994,64 5264,99 5535,34 5805,69 6076,04 6346,39 6616,74 6887,09
R 3 7 518,61
R 4 8 018,34
R 5 8 591,67
R 6 9 133,10
Ia
R 7 9 659,74
R 8 10 208,68
R 9 10 890,26
R 10 13 610,13
Anlage 2 Gültig vom 1. März 1988
(Anlage V des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3
Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2
Besoldungsgruppen 1 Kind
B 3 bis B 11
Ia C4 898,29 1 041,59 1 164,20
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
lb 757,78 901,08 1 023,69
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
I C A 9 bis A 12 673,46 816,76 939,37
II A 1 bis A 8 634,41 770,87 893,48
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
122,61 DM.
In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende
Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in
Besoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer
niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 538,77 DM
Tarifklasse II 507,53 DM
2378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 2 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage V des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3
Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2
Besoldungsgruppen 1 Kind
B 3 bis B 11
Ia C4 910,87 1 056,17 1180,50
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
lb 768,39 913,69 1 038,02
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
I C A 9 bis A 12 682,89 828,19 952,52
II A 1 bis A 8 643,30 781,66 905,99
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
124,33 DM. .
In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende
Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in
Besoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer
niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 546,31 DM
Tarifklasse II 514,64 DM·
Anlage 2 Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage V des BBesG)
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Zu der Tarifklasse gehörende Stufe 3
Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2
Besoldungsgruppen 1 Kind
B 3 bis B 11
la C4 926,36 1 074,14 1 200,58
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
lb 781,45 929,23 1 055,67
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
I C A 9 bis A 12 694,49 842,27 968,71
II A 1 bis A 8 654,23 794,95 921,39
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
126,44 DM.
In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende
Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in
Besoldungsgruppe A 5 um je 20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer
niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 555,59 DM
Tarifklasse II 523,38 DM
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2379
Anlage 3 a Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VIa des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1
1 2 1
3 1 4 1 5
1 6 1 7
1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 ... 971 1166 1 361 1 556 1 751 1946 2 141 2 336 2 531 2 726 2 921 3 116
A 5 und A 6 .. 1108 1 315 1 522 1 729 1 936 2 143 2 350 2 557 2 764 2 971 3 178 3 385
A 7 und A 8 .. 1 250 1477 1 704 1 931 2 158 2 385 2 612 2 839 3 066 3 293 3 520 3 747
A 9 ......... 1 469 1 713 1 957 2 201 2 445 2 689 2 933 3 177 3 421 3 665 3 909 4 153
A 10 ......... 1 663 1 916 2 169 2 422 2 675 2 928 3 181 3 434 3 687 3 940 4 193 4 446
A 11 ......... 1 823 2 090 2 357 2 624 2 891 3 158 3 425 3 692 3 959 4 226 4 493 4 760
A 12 ......... 2 029 2 312 2 595 2 878 3 161 3 444 3 727 4 010 4 293 4 576 4 859 5 142
A 13 ......... 2 230 2 525 2 820 3 115 3 410 3 705 4 000 4 295 4 590 4 885 5 180 5 475
A 14 ... .....
" 2 436 2 740 3 044 3 348 3 652 3 956 4 260 4 564 4 868 5172 5 476 5 780
A 15 ......... 2 722 3 052 3 382 3 712 4 042 4 372 4 702 5 032 5 362 5 692 6 022 6 352
A 16 bis B 2 ... 2 908 3 258 3 608 3 958 4 308 4 658 5 008 5 358 5 708 6 058 6 408 6 758
B 3 und B 4 .. 2 921 3 292 3 663 4 034 4 405 4 776 5 147 5 518 5889 6 260 6 631 7 002
B 5 bis B 7 ... 3 239 3 649 4 059 4 469 4 879 5 289 5 699 6 109 6 519 6 929 7 339 774-9
B 8 und höher 3 508 3 975 4 442 4 909 5 376 5 843 6 310 6 777 7 244 7 711 8178 8 645
Anlage 3a Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage Vla des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 i 4 1 5 1- 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 ... 985 1183 1 381 1579 1 777 1975 2 173 2 371 2 569 2 767 2 965 3 163
A 5 und A 6 .. 1124 1334 1 544 1 754 1964 2 174 2 384 2 594 2 804 3 014 3 224 3 434
A 7 und A 8 .. 1 265 1495 1 725 1955 2185 2 415 2 645 2 875 3105 3 335 3 565 3 795
A 9 ......... 1487 1 734 1 981 2 228 2 475 2 722 2 969 3 216 3 463 3 710 3 957 4 204
AlO ......... 1683 1939 2195 2 451 2 707 2 963 3 219 3 475 3 731 3 987 4 243 4 499
Alt ......... 1 845 2 115 2 385 2 655 2 925 3 195 3 465 3 735 4 005 4 275 4 545 4 815
A 12 ......... 2 053 2 339 2 625 2 911 3 197 3 483 3 769 4 055 4 341 4 627 4 913 5 199
A 13 ......... 2 257 2 555 2 853 3 151 3 449 3 747 4 045 4 343 4 641 4 939 5 237 5 535
A 14 ......... 2 465 2 773 3 081 3 389 3 697 4 005 4 313 4 621 4 929 5 237 5 545 5 853
A 15 ......... 2 754 3 088 ·3 422 3 756 4 090 4 424 4 758 5 092 5 426 5 760 6094 _6428
A 16 bis B 2 ... 2 941 3 295 3 649 4 003 4 357 4 711 5 065 5 419 5 773 6127 6 481 6 835
B 3 und B 4 .. 2 952 3 327 3 702 4 077 4 452 4 827 5 202 5 577 5 952 6 327 6 702 7 077
B 5 bis B 7 ... 3 273 3 687 4 101 4 515 4 929 5 343 5 757 6171 6 585 6 999. 7 413 7 827
B 8 und höher 3 542 4 014 4 486 4 958 5 430 5 902 6 374 6 846 7 318 7 790 8 262 8 734
2380 Burdesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3a Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage VI a des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 1 002 1 203 1 404 1 605 1806 2 007 2 208 2 409 2 610 2 811 3 012 3 213
A 5 und A 6 .. 1143 1 357 1 571 1 785 1999 2 213 2 427 2 641 2855 3 069 3 283 3 497
A 7 und A 8 .. 1 284 1 517 1 750 1983 2 216 2 449 2 682 2 915 3148 3 381 3 614 3 847
A 9 ......... 1 509 1 760 2 011 2 262 2 513 2 764 3 015 3 266 3 517 3 768 4 019 4 270
A10 ......... 1 708 1968 2 228 2 488 2 748 3 008 3 268 3 528 3 788 4 048 4 308 4 568
All ......... 1872 2 146 2 420 2 694 2 968 3 242 3 516 3 790 4 064 4 338 4 612 4 886
A 12 ......... 2 083 2 373 2 663 2 953 3 243 3 533 3 823 4 113 4 403 4 693 4 983 5 273
A 13 ......... 2 290 2 592 2 894 3 196 3 498 3 800 4 102 4 404 4 706 5 008 5 310 5 612
A 14 ......... 2 501 2 813 3 125 3 437 3 749 4 061 4 373 4 685 4 997 5 309 5 621 5 933
A 15 ......... 2 794 3 133 3 472 3 811 4 150 4 489 4 828 5 167 5506 5 845 6 184 6 523
A 16 bis B 2 ... 2 981 3 340 3 699 4 058 4 417 4 776 5 135 5 494 5 853 6 212 6 571 6 930
B 3 und B 4 .. 2 990 3 370 3 750 4 130 4 510 4 890 5 270 5 650 6030 6 410 6 790 7 170
B 5 bis B 7 ... 3 315 3 734 4 153 4 572 4 991 5 410 5 829 6 248 6 667 7 086 7 505 7 924
B 8 und höher 3 584 4 062 4 540 5 018 5 496 5 974 6 452 6 930 7 408 7 886 8 364 8 842
Anlage 3b Gültig vom 1. März 1988
(Anlage Vlb des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 825 991 1157 1323 1489 1655 1 821 1 987 2 153 2 319 2 485 2 651
A 5 und A 6 .. 942 1118 1 294 1470 1646 1822 1998 2 174 2350 2 526 2 702 2 878
A 7 und A 8 .. 1063 1256 1449 1 642 1835 2 028 2 221 2 414 2 607 2 800 2 993 3 186
A 9 ......... 1249 1456 1 663 1870 2077 2 284 2 491 2 698 2 905 3112 3 319 3 526
Atü ......... 1414 1 629 1844 2 059 2 274 2 489 2 704 2 919 3 134 3 349 3 564 3 779
All ......... 1550 1 777 2 004 2 231 2 458 2 685 2 912 3 139 3 366 3 593 3 820 4 047
A 12 ......... 1 725 1 966 2 207 2 448 2 689 2 930 3 171 3 412 3 653 3 894 4 135 4 376
A 13 ......... 1 896 2 147 2 398 2 649 2 900 3 151 3 402 3 653 3 904 4 155 4 406 4 657
A 14 ......... 2 071 2 329 2 587 2 845 3103 3 361 3 619 3 877 4 135 4 393 4 651 4 909
A 15 ......... 2 314 2 594 2 874 3 154 3 434 · 3 714 3 994 4 274 4 554 4 834 5114 5 394
A 16 bis B 2 ... 2472 2 769 3 066 3 363 3 660 3 957 4 254 4 551 4 848 5 145 5 442 5 739
B 3 und B 4 .. 2 483 2 798 3 113 3 428 3 743 4 058 4 373 4 688 5 003 5 318 5 633 5 948
B 5 bis B 7 ... 2 753 3102 3 451 3 800 4 149 4 498 4 847 5 196 5545 5 894 6 243 6 592
B 8 und höher 2 982 3 379 3 776 4 173 4 570 4 967 5 364 5 761 6158 6 555 6 952 7 349
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2381
Anlage 3b Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage Vlb des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 837 1 005 1173 1 341 1509 1677 1 845 2 013 '2 181 2 349 2 517 2 685
A 5 und A 6 .. 955 1134 1 313 1 492 1 671 1850 2 029 2 208 2 387 2 566 2 745 2 924
A 7 und A 8 .. 1 075 1 271 1 467 1 663 1859 2 055 2 251 2 447 2 643 2 839 3 035 3 231
A 9 ......... 1 264 1 474 1 684 1 894 2104 2 314 2 524 2.734 2 944 3 154 3 364 3 574
A10 ......... 1 431 1 649 1 867 2 085 2 303 2 521 2 739 2 957 3 175 3 393 3 611 3 829
All ......... 1 568 1 798 2 028 2 258 2488 2 718 2 948 3 178 3 408 3 638 3 868 4 098
A 12 ......... 1 745 1988 2 231 2 474 2 717 2 960 3 203 3 446 3 689 3 932 4 175 4 418
A 13 ......... 1 918 2 171 2 424 2 677 2 930 3 183 3 436 3 689 3 942 4 195 4 448 4 701
A 14 ......... 2 095 2 357 2 619 2 881 3143 3 405 3 667 3 929 4 191 4 453 4 715 4 977
A 15 ......... 2 341 2 625 2 909 3 193 3477 3 761 4 045 4 329 4 613 4 897 5 181 5 465
A 16 bis B 2 ... 2 500 2 801 3 102 3 403 3 704 4 005 4 306 4 607 4 908 5 209 5 510 5 811
B 3 und B 4 .. 2 509 2 828 3 147 3 466 3 785 4 104 4 423 4 742 5 061 5 380 5 699 6 018
B 5 bis B 7 ... 2 782 3 134 3 486 3 838 4 190 4 542 4 894 5 246 5 598 5 950 6 302 6 654
B 8 und höher 3 011 3 412 3 813 4 214 4 615 5 016 5 417 5 818 6 219 6620 7 021 7 422
Anlage 3b Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage Vlb des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 i 4 l 5 1 6 1 7 1
8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 ... 852 1 023 1194 1365 1536 1 707 1 878 2 049 2 220 2 391 2 562 2 733
A 5 und A 6 .. 972 1154 1336 1518 1 700 1882 2 064 2 246 2428 2 610 2 792 2 974
A 7 und A 8 .. 1 091 1 289 1487 1685 1883 2 081 2 279 2 477 2 675 2 873 3 071 3 269
A 9 ......... 1 283 1496 1 709 1922 2135 2 348 2561 2 774 2 987 3 200 3 413 3 626
A10 ......... 1 452 1673 1 894 2115 2 336 2 557 2 778 2 999 3 220 3 441 3 662 3 883
All ......... 1 591 1824 2 057 2 290 2 523 2 756 2 989 3 222 3 455 3 688 3 921 4 154
A 12 ......... 1 771 2 017 2 263 2 509 2 755 3 001 3 247 3 493 3 739 3 985 4 231 4 477
A 13 ......... 1 947 2 204 2 461 2 718 2 975 3 232 3 489 3 746 4 003 4 260 4 517 4 774
A 14 ......... 2 126 2 391 2 656 2 921 3186 3 451 3 716 3 981 4 246 4 511 4 776 5 041
A 15 • 1 ••••••• 2 375 2 663 2 951 3 239 3 527 3 815 4 103 4 391 4 679 4 967 5 255 5 543
A 16 bis B 2 ... 2 534 2 839 3 144 3 449 3 754 4 059 4 364 4 669 4 974 5 279 5 584 5 889
B 3 und B 4 .. 2 542 2 865 3 188 3 511 3 834 4 157 4 480 4 803 5126 5 449 5 772 6 095
B 5 bis B 7 ... 2 818 3 174 3 530 3 886 4 242 4 598 4 954 5 310 5 666 6 022 6 378 6 734
B 8 und höher 3 046 3 452 3 858 4 264 4 670 5 076 5 482 5 888 6 294 6 700 7 106 7 512
2382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3c Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VI c des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 ... 680 816 952 1 088 1 224 1 360 1 496 1632 1 768 1 904 2 040 2 176
A 5 und A 6 .. 776 921 1 066 1 211 1356 1 501 1 646 1 791 1936 2 081 2 226 2 371
A 7 und A 8 .. 875 1 034 1 193 1 352 1 511 1 670 1 829 1 988 2 147 2 306 2 465 2 624
A 9 ......... 1 028 1199 1 370 1 541 1 712 1 883 2 054 2 225 2 396 2 567 2 738 2 909
AlO ......... 1164 1341 1 518 1 695 1872 2 049 2 226 2 403 2 580 2 757 2 934 3 111
A 11 ......... 1 276 1463 1 650 1 837 2 024 2 211 2 398 2 585 2 772 2 959 3 146 3 333
A 12 ......... 1 420 1 618 1 816 2 014 2 212 2 410 2 608 2 806 3 004 3 202 3 400 3 598
A 13 ......... 1 561 1 768 1 975 2 182 2 389 2 596 2 803 3 010 3 217 3 424 3 631 3 838
A 14 ......... 1 705 1918 2 131 2 344 2 557 2 770 2 983 3 196 3 409 3 622 3 835 4 048
A 15 ......... 1 905 2 136 2 367 2 598 2 829 3 060 3 291 3 522 3 753 3 984 4 215 4 446
A 16 bis B 2 ... 2 036 2 281 2 526 2 771 3 016 3 261 3 506 3 751 3 996 4 241 4 486 4 731
B 3 und B 4 .. 2 045 2 305 2 565 2 825 3 085 3 345 3 605 3 865 4 125 4 385 4 645 4 905
B 5 bis B 7 ... 2 267 2 554 2 841 3 128 3 415 3 702 3 989 4 276 4 563 4 850 5 137 5 424
B 8 und höher 2 456 2 783 3 110 3 437 3 764 4 091 4 418 4 745 5 072 5 399 5 726 6 053
Anlage 3c Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VI c des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 690 829 968 1107 1 246 1 385 1524 1 663 1802 1 941 2 080 2 219
A 5 und A 6 .. 787 934 1 081 1 228 1 375 1 522 1 669 1 816 1963 2 110 2 257 2 404
A 7 und A 8 .. 886 1 047 1 208 1369 1530 1 691 1 852 2 013 2 174 2 335 2 496 2 657
A 9 ......... 1 041 1 214 1 387 1 560 1 733 1 906 2 079 2 252 2 425 2 598 2 771 2 944
AlO ......... 1178 1 357 1 536 1 715 1894 2 073 2 252 2 431 2 610 2 789 2 968 3 147
All ......... 1 292 1481 1 670 1 859 2 048 2 237 2 426 2 615 2 804 2 993 3182 3 371
A 12 ......... 1437 1 637 1 837 2 037 2 237 2 437 2 637 2 837 3 037 3 237 3 437 3 637
A 13 ......... 1580 1 789 1 998 2 207 2 416 2 625 2 834 3 043 3 252 3 461 3 670 3 879
A 14 ......... 1 726 1942 2 158 2 374 2 590 2 806 3 022 3 238 3 454 3 670 3 886 4 102
A 15 ......... 1928 2 162 2 396 2 630 2 864 3 098 3 332 3 566 3 800 4 034 4 268 4 502
A 16 bis B 2 ... 2 059 2 307 2 555 2 803 3 051 3 299 3 547 3 795 4 043 4 291 4 539 4 787
B 3 und B 4 .. 2 066 2 329 2 592 2 855 3118 3 381 3 644 3 907 4 170 4 433 4 696 4 959
B 5 bis B 7 ... 2 291 2 581 2 871 3 161 3 451 3 741 4 031 4 321 4 611 4 901 5 191 5 481
B 8 und höher 2 479 2 809 3 139 3 469 3 799 4 129 4 459 4 789 5 119 5 449 5 779 6109
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2383
Anlage 3c Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage Vlc des BBesG)
Auslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12
1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 ... 701 842 983 1124 1 265 1406 1 547 1 688 1829 1 970 2 111 2 252
A 5 und A 6 .. 800 950 1100 1 250 1400 1550 1 700 1 850 2 000 2 150 2 300 2 450
A 7 und A 8 .. 899 1 062 1 225 1 388 1 551 1 714 1 877 2 040 2 203 2 366 2 529 .2 692
A 9 ......... 1 056 1 232 1 408 1 584 1 760 1 936 2 112 2 288 2 464 2 640 2 816 2 992
A10 ......... 1 196 1 378 1 560 1 742 1 924 2 106 2 288 2 470 2 652 2 834 3 016 3 198
A11 ......... 1 310 1 502 1 694 1 886 2 078 2 270 2 462 2 654 2 846 3 038 3 230 3 422
A 12 ......... 1 458 1 661 1 864 2 067 2 270 2 473 2 676 2 879 3 082 3 285 3 488 3 691
A 13 ......... 1 603 1 814 2 025 2 236 2 447 2 658 3 869 3 080 3 291 3 502 3 713 3 924
A 14 .......... 1 751 1 969 2 187 2 405 2 623 2 841 3 059 3 277 3 495 3 713 3 931 4 149
A 15 ......... 1 956 2 193 2 430 2 667 2 904 3 141 3 378 3 615 3 852 4 089 4 326 4 563
A 16 bis B 2 ·... 2 087 2 338 2 589 2 840 3 091 3 342 3 593 3 844 4 095 4 346 4 597 4 848
B 3 und B 4 .. 2 093 2 359 2 625 2 891 3 157 3 423 3 689 3 955 4 221 4 487 4 753 5 019
B 5 bis B 7 ... 2 321 2 614 2 907 3 200 3 493 3 786 4 079 4 372 4 665 4 958 5 251 5 544
B 8 und höher 2 509 2 844 3 179 3 514 3 849 4 184 4 519 4 854 5 189 5 524 5 859 6194
Anlage 3d Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VI d des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandszuschlag {§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 476 571 666 761 856 951 1 046 1141 1236 1 331 1426 1 521
A 5 und A 6 . 543 645 747 849 951 1 053 1155 1 257 1359 1 461 1 563 1 665
A 7 und A 8 . 613 724 835 946 1057 1168 1 279 1390 1501 1 612 1 723 1 834
A 9 ........ 720 840 960 1 080 1 200 1320 1440 1560 1680 1 800 1 920 2 040
A 10 ........ 815 939 1 063 1187 1 311 1435 1559 1 683 1807 1 931 2 055 2 179
A11 ........ 893 1 024 1155 1 286 1 417 1548 1 679 1 810 1 941 2 072 2 203 2 334
A 12 ........ 994 1133 1 272 1 411 1 550 1 689 1 828 1 967 2106 2 245 2 384 2 523
A 13 ........ 1 093 1 238 1 383 1 528 1 673 1 818 1963 2 108 2 253 2 398 2 543 2 688
A 14 .... ...
" 1 194 1 343 1 492 1 641 1 790 1 939 2 088 2 237 2 386 2 535 2 684 2 833
A 15 ........ 1 334 1 496 1658 1 820 1982 2 144 2 306 2 468 2 630 2 792 2 954 3 116
A 16 bis B 2 .. 1 425 1 597 1 769 1 941 2 113 2 285 2 457 2 629 2 801 2 973 3 145 3 317
B 3 und B 4 . 1 432 1 614 1 796 1 978 2 160 2 342 2 524. 2 706 2 888 3 070 3 252 3 434
B 5 bis B 7 .. 1 587 1 788 1 989 2 190 2 391 2 592 2 793 2 994 3 195 3 396 3 597 3 798
B 8 und höher 1 719 1 948 2177 2 406 2 635 2 864 3 093 3 322 3 551 3 780 4 009 4 238
2384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3d Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VI d des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträqe in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 483 580 677 774 871 968 1065 1162 1259 1356 1453 1550
A 5 und A 6. 551 654 757 860 963 1 066 1169 1 272 1375 1478 1 581 1684
A 7 und A 8. 620 733 846 959 1072 1185 1298 1 411 1524 1637 1 750 1863
A 9 ........ 729 850 971 1 092 1 213 1334 1455 1 576 1697 1 818 1939 2 060
A10 ........ 825 950 1 075 1 200 1325 1450 1575 1 700 1825 1 950 2 075 2 200
All ........ 904 1 036 1168 1300 1432 1564 1696 1828 1960 2 092 2 224 2 356
A 12 • 1 •••••• 1 006 1146 1 286 "1426 1566 1 706 1846 1986 2126 2 266 2 406 2 546
A 13 •• 1 ••••• 1106 1 252 1398 1 544 1690 1 836 1982 2 128 2 274 2 420 2 566 2 712
A 14 ........ 1 208 1 359 1 510 1 661 1 812 1 963 2114 2 265 2 416 2 567 2 718 2 869
A 15 ........ 1350 1 514 1 678 1 842 2 006 2170 2 334 2 498 2 662 2 826 2 990 3154
A 16 bis B 2 .. 1 441 1 615 1 789 1963 2 137 2 311 2485 2 659 2 833 3 007 3 181 3 355
B 3 und B 4 . 1 446 1 630 1814 1 998 2 182 2 366 2 550 2 734 2 918 3 102 3 286 3 470
B 5 bis B 7 .. 1 604 1 807 2 010 2 213 2 416 2 619 2 822 3 025 3 228 3 431 3 634 3 837
B 8 und höher 1 735 1 966 2 197 2 428 2 659 2 890 3 121 3 352 3 583 3 814 4 045 4 276
Anlage 3d Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage VI d des BBesG)
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 l 6 1 7 1 8 1 9
1
10 1 11 1 12
A 1 bis A 4 .. 491 590 689 788 887 986 1 085 1184 1 283 1382 1 481 1580
A 5 und A 6. 560 665 770 875 980 1085 1190 1295 1400 1505 1 610 1 715
A 7 und A 8 . 629 743 857 971 1 085 1199 1 313 1 427 1541 1655 1 769 1883
A 9 ........ 739 862 985 1108 1 231 1354 1477 1600 1 723 1 846 1969 2 092
A10 ........ 837 964 1 091 1 218 1 345 1472 1599 1 726 1853 1980 2 107 2 234
All ........ 917 1 051 1185 1 319 1453 1587 1 721 1 855 1 989 2 123 2 257 2 391
A 12 ........ 1 021 1163 1 305 1 447 1589 1 731 1 873 2 015 2 157 2 299 2 441 2 583
A 13 ........ 1122 1 270 1418 1566 1 714 1862 2 010 2 158 2 306 2 454 2 602 2 750
A 14 ........ 1 226 1 379 1 532 1 685 1 838 1991 2144 2 297 2 450 2 603 2 756 2 909
A 15 ........ 1369 1 535 1 701 1 867 2 033 2199 2 365 2 531 2 697 2 863 3 029 3 195
A 16 bis B 2 .. 1 461 1 637 1 813 1 989 2 165 2 341 2 517 2 693 2 869 3 045 3 221 3 397
B 3 und B 4 . 1465 1 651 1837 2 023 2 209 2 395 2 581 2 767 2 953 3 139 3 325 3 511
B 5 bis B 7 .. 1625 1830 2 035 2 240 2 445 2 650 2 855 3 060 3 265 3 470 3 675 3 880
B 8 und höher 1 756 1 991 2 226 2 461 2 696 2 931 3 166 3 401 3 636 3 871 4 106 4 341
1
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2385
Anlage 3e Gültig vom 1. März 1988
{Anlage VI e des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandszuschlag ( § 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 12
1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 578 694 810 926 1 042 1158 1 274 1390 1506 1622 1 738 1 854
A 5 und A 6 . 660 783 906 1 029 1152 1 275 1398 1 521 1644 1 767 1 890 2 013
A 7 und A 8 . 744 879 1 014 1149 1 284 1419 1 554 1689 1 824 1959 2 094 2 229
A 9 ........ 874 1 019 1164 1 309 1 454 1599 1 744 1 889 2 034 2 179 2 324 2 469
A10 ........ 989 1139 1 289 1 439 1 589 1 739 1 889 2 039 2189 2 339 2 489 2 639
A 11 ........ 1 085 1 244 1 403 1562 1 721 1 880 2 039 2 198 2 357 2 516 2 675 2 834
A 12 ........ 1 207 1 375 1 543 1 711 1 879 2 047 2 215 2 383 2 551 2 719 2 887 3 055
A 13 ........ 1 327 1 503 1 679 1 855 2 031 2 207 2 383 2 559 2 735 2 911 3 087 3 263
A 14 ........ 1 449 1 630 1 811 1 992 2 173 2 354 2 535 2 716 2 897 3 078 3 259 3 440
A 15 ........ 1 619 1 815 2 011 2 207 2 403 2 599 2 795 2 991 3 187 3 383 3 579 3 775
A 16 bis B 2 .. 1 731 1 939 2 147 2 355 2 563 2 771 2 979 3 187 3 395 3 603 3 811 4 019
B 3 und B 4 . 1 738 1 959 2 180 2 401 2 622 2 843 3 064 3 285 3 506 3 727 3 948 4 169
B 5 bis B 7 .. 1 927 2 171 2 415 2 659 2 903 3 147 3 391 3 635 3 879 4 123 4 367 4 611
B 8 und höher 2 088 2 366 2 644 2 922 3 200 3 478 3 756 4 034 4 312 4 590 4 868 5 146
Anlage 3e Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage Vle des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 587 705 823 941 1 059 1177 1295 1 413 1 531 1649 1 767 1 885
A 5 und A 6. 669 794 919 1 044 1169 1 294 1419 1 544 1 669 1 794 1 919 2 044
A 7 und A 8 . 753 890 1 027 1164. 1 301 1438 1575 1 712 1 849 1986 2 123 2 260
A 9 ........ 885 1 032 1179 1326 1473 1 620 1 767 1 914 2 061 2 208 2 355 2 502
A 10 ........ 1 001 1153 1 305 1457 1609 1 761 1 913 2 065 2 217 2 369 2 521 2 673
All ........ 1 098 1 259 1 420 1 581 1 742 1903 2 064 2 225 2 386 2 547 2 708 2 869
A 12 ........ 1 221 1 391 1 561 1 731 1 901 2 071 2 241 2 411 2 581 2 751 2 921 3 091
A 13 ........ 1 343 1 521 1 699 1 877 2 055 2 233 2 411 2 589 2 767 2 945 3 123 3 301
A 14 ........ 1 467 1 651 1 835 2 019 2 203 2 387 2 571 2 755 2 939 3 123 3 307 3 491
A 15 ........ 1 639 1 838 2 037 2 236 2 435 2 634 2 833 3 032 3 231 3 430 3 629 3 828
A 16 bis B 2 .. 1 750 1 961 2 172 2 383 2 594 2 805 3 016 3 227 3 438 3 649 3 860 4 071
B 3 und B 4 . 1 756 1 980 2 204 2 428 · 2 652 2 876 3 100 3 324 3 548 3 772 3 996 4 220
B 5 bis B 7 .. 1 947 2 194 2 441 2 688 2 935 3 182 3 429 3 676 3 923 4 170 4 417 4 664
B 8 und höher 2 107 2 388 2 669 2 950 3 231 3 512 3 793 4 074 4 355 4 636 4 917 5198
2386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 3e Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage Vle des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 4 .. 596 716 836 956 1 076 1196 1 316 1 436 1 556 1 676 1 796 1 916
A 5 und A 6 . 680 808 936 1 064 1192 1 320 1448 1 576 1 704 1 832 1 960 2 088
A 7 und A 8 . 764 903 1 042 1 181 1 320 1 459 1 598 1 737 1 876 2 015 2 154 2 293
A 9 ........ 898 1 048 1 198 1 348 1 498 1648 1 798 1 948 2 098 2 248 2 398 2 548
A 10 ........ 1 017 1172 1 327 1 482 1 637 1 792 1 947 2 102 2 257 2 412 2 567 2 722
A 11 ........ 1 114 1 277 1 440 1 603 1 766 1 929 2 092 2 255 2 418 2 581 2 744 2 907
A 12 ........ 1 239 1 412 1 585 1 758 1 931 2 104 2 277 2 450 2 623 2 796 2 969 3 142
A 13 ........ 1 363 1 542 1 721 1 900 2 079 2 258 2 437 2 616 2 795 2 974 3 153 3 332
A 14 ........ 1 488 1 673 1 858 2 043 2 228 2 413 2 598 2 783 2 968 3 153 3 338 3 523
A 15 ........ 1 663 1 864 2 065 2 266 2 467 2 668 2 869 3 070 3 271 3 472 3 673 3 874
A 16 bis B 2 .. 1 774 1 987 2 200 2 413 2 626 2 839 3 052 3 265 3 478 3 691 3 904 4 117
B 3 und B 4 . 1 779 2 005 2 231 2 457 2 683 2 909 3 135 3 361 3 587 3 813 4 039 4 265
B 5 bis B 7 .. 1 973 2 222 2 471 2 720 2 969 3 218 3 467 3 716 3 965 4 214 4 463 4 712
B 8 und höher 2 133 2 418 2 703 2 988 3 273 3 558 3 843 4 128 4 413 4 698 4 983 5 268
Anlage 3f Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VI f des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
- nach§ 56
Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
Besoldungsgruppe
1 1
2 1
3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 ! 10 1 11 1 12
A 1 bis A 16
182 209 236 263 290 317 344 371 398 425 452 479 182
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-
deskindergeldgesetz zustehen würde.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2387
Anlage 3f Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VI f des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Auslandskinderzuschlag(§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach§ 56
Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1
12
A 1 bis A 16
185 212 239 266 293 320 347 374 401 428 455 482 185
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-
deskindergeldgesetz zustehen würde.
Anlage 3i Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage Vlf des BBesG)
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach§ 56
Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
Besoldungsgruppe
1 2 1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 1 bis A 16
187 214 241 268 295 322 349 376 403 430 457 484 187
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bun-
deskindergeldgesetz zustehen würde.
2388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 4 Gültig vom 1. März 1988 Anlage 4 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VII des BBesG) bis 31. Dezember 1988 (Anlage VII des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Zulage für die Beamten in der Ständigen Zulage für die Beamten in der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Deutschen Demokratischen Republik bei der Deutschen Demokratischen Republik
(Monatsbeträge in DM) (Monatsbeträge in DM)
Stufe 1 Stufe 1
(verheiratete (verheiratete
Beamte mit Beamte mit Stufe 2
Stufe 2 gemeinsamem
Besoldungsgruppe gemeinsamem (sonstige Besoldungsgruppe (sonstige
Wohnsitz im Wohnsitz im Beamte)
Beamte) Amtsbereich der
Amtsbereich der
Ständigen Ständigen
Vertretung) Vertretung)
A 1 bis A 4 1 240 1 095 A 1 bis A 4 1258 1111
A 5 und A 6 1388 1192 A 5 und A 6 1408 1 209
A 7 und A 8 1551 1 343 A 7 und A 8 1570 1360
A 9 1 776 1498 A 9 1 798 1 516
AlO 1969 1659 AlO 1 993 1 679
A 11 2 136 1 780 All 2 161 1 801
A 12 2 352 1 935 A 12 2 379 1957
A 13 2 554 2105 A 13 2 584 2 130
A 14 2 752 2 280 A 14 2 785 2 308
A 15 3 054 2 501 A 15 3 090 2 531
A 16 3 256 2 619 A 16 3 293 2 649
B3 3 303 2 619 B3 3 338 2 649
B6 3 649 2 795 B6 3 687 2 824
B 9 und höher 3 993 2 970 B 9 und höher 4 033 2 999
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit
ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im
Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder
deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45 deren Ehegatte ebenfalls ein~n Anspruch nach § 45
oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re- oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-
gelungen hat. gelungen hat.
Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche
Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück- Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-
sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge- sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-
setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber- setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-
gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö- gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-
hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt. hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2389
Anlage 4„ Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage VII des BBesG)
Zulage für die Beamten in der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Deutschen Demokratischen Republik
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1
(verheiratete
Beamte mit
Stufe 2
gemeinsamem
Besoldungsgruppe (sonstige
Wohnsitz im
Beamte)
Amtsbereich der
Ständigen
Vertretung)
A 1 bis A 4 1 279 1129
A 5 und A 6 1 433 1230
A 7 und A 8 1593 1380
A 9 1 825 1539
A 10 2 023 1 704
All 2 193 1827
A 12 2 413 1985.
A 13 2 621 2 161
A 14 2 825 2 341
A 15 3 135 2 568
A 16 3 338 2 685
B3 3 381 2 685
B6 3 734 2 860
B 9 und höher 4 082 3 035
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit
ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im
Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder
deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45
oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Re-
gelungen hat.
Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche
Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-
sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldge-
setzes zustehen würde und das sich nicht nur vorüber-
gehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhö-
hungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.
2390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 5 Gültig vom 1. März 1988
(Anlage VIII des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:
Grundbetrag Verheira tetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
vor Voll- nach Voll-
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes nach§ 62
endung des endung des nach§ 62
unmittelbar eintritt Abs. 1 Abs. 2
26. Lebens- 26. Lebens-
jahres jahres
A 1 bis A 4 ............................ 898 1 011 288 96
A 5 bis A 8 ............................ 1 076 1 228 332 96
A 9 bis A 11 ............................ 1156 1 328 384 96
A 12 .................................... 1 363 1 547 406 96
A 13 ........................ ·. · · · · · · · · · · 1 410 1 603 420 96
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ••• • •••••••••••••••••••••••••••• 1459 1 661 434 96
Anlage 5 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage VIII des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:
Grundbetrag Verheiratetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Voll- nach Voll-
endung des endung des nach§ 62 nach§ 62
unmittelbar eintritt Abs. 2
26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1
jahres jahres
A 1 bis A 4 ............................ 911 1 025 292 97
A 5 bis A 8 ............................ 1 091 1 245 337 97
A 9 bis A 11 ••••••••• 1 •••••••••••••••••• 1172 1 347 389 97
A 12 .................................... 1 382 1 569 412 97
A 13 ......................... · · · ·. · · · · · · 1 430 1 625 426 97
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ................................ 1479 1 684 440 97
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2391
Anlage 5 Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage VIII des BBesG)
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:
Grundbetrag Verheiratetenzuschlag
Eingangsamt, in das der Anwärter
vor Voll- nach Voll-
nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes nach§ 62
endung des endung des nach§ 62
unmittelbar eintritt Abs. 2
26. Lebens- 26. Lebens- Abs. 1
jahres jahres
A 1 bis A 4 ............................ 926 1 042 297 99
A 5 bis A 8 ............................ 1 110 1 266 343 99
A 9 bis A 11 ....................... ' .. '. 1 192 1 370 396 99
A 12 .................................... 1405 1 596 419 99
A 13 .................................... 1 454 1 653 433 99
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-
ordnungen A und B)
oder R 1 ................................ 1 504 1 713 447 99
2392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 6 Gültig vom 1. März 1988
(Anlage IX des BBesG) bis 31. Dezember 1988
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Betrag Betrag
Dem Grunde nach geregelt in in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Vomhundert, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
§ 44 bis zu 150,00
des mittleren Dienstes 150,00
§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 des gehobenen Dienstes 200,00
§ 50a 100,00
des höheren Dienstes 250,00
§ 78 bis zu 150,00
Nummer 8a
Bundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die
Vorbemerkungen Beamten und Soldaten der
Nummer 2 Abs. 2 Besoldungsgruppen
250,00
Nummer 4 A 1 bis A 5 110,00
50,00
A 6 bis A 9 150,00
Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00
A 10 bis A 13 185,00
Buchstabe b bis zu 50,00
A 14 und höher 220,00
Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00
Buchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-
Buchstabe c 288,00 gruppe
Nummer 6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00
Nummer7 des gehobenen Dienstes 105,00
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen Nummer 9
Gehältern, des Die Zulage beträgt nach
Grundgehalts einer Dienstzeit
der Besoldungs- 60,00
von einem Jahr
gruppe•)
von zwei Jahren 120,00
A 1 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9 Nummer 10 Abs. 1
A 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach
A 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit
A 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00
B 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00
B 8 bis B 10 B9 1/12
Nummer 11 des Grund-
B11 B 11 gehalts und des
Ortszuschlags •)
Nummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00
Die Zulage beträgt für die
Beamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00
gruppen
A 1 bis A 5 Nummer 19 Satz 1 288,04
200,00
A 6 bis A 9 275,00 Nummer23
A 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00
A 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00
•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2393
noch Anlage 6
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
nach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote
gehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00
des mittleren Dienstes 20,00 3,4 310,10
des gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 180,08
Nummer 24 A 13 6 144,03
Absatz 1 7 216,05
Die Zulage beträgt A 14 5 216,05
für Beamte
A 15 7 216,05
des mittleren Dienstes/für
B 10 1, 2 499,29
Unteroffiziere 87,00
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zu'r Besol-
dungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung C
145,00
nach Absatz 2 ruhegehalt- Vorbemerkungen
fähig bei Beamten Nummer3
des mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Unteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts
des gehobenen Dienstes/ oder, bei festen
für Offiziere bis zur Gehältern, des
Besoldungsgruppe A 12 100,00 Grundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)
Nummer 26 für Beamte der Besol-
Absatz 1 dungsgruppe C 1 A 13
Die Zulage beträgt für für Beamte der Besol-
Beamte dungsgruppe C 2 A 15
des mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-
des gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3
Absatz 2
Die Zulage beträgt für
Nummer5
Beamte
des mittleren Dienstes wenn ein Amt ausgeübt
20,00
wird
des gehobenen Dienstes 45,00
der Besoldungsgruppe R 1 402,00
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 450,00
der Besoldungsgruppe R 2
Buchstabe b 67,00
Buchstabe c 100,00
Buchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote
Nummer30 145,00 C2 1 204,04
nach Absatz 2 Satz 2 erster
Halbsatz ruhegehaltfähig 45,00
Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppen Fußnote
Vorbemerkungen
A2 1 41,65
Nummer2
2 34,67
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
A3 1,2 41,65
Endgrundgehalts
A4 1, 2 41,65 oder, bei festen
A5 3,4 41,65 Gehältern, des
5 113,01 Grundgehalts
A7 2 80,00 der Besoldungs-
gruppe*)
3 51,69
AB 2 66,63
3 80,00 •i Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
2394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
noch Anlage 6
Betrag
in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Bruchteil
a) bei Verwendung bei ober-
sten Gerichtshöfen des
Bundes für die Richter
und Staatsanwälte der Be-
soldungsgruppe(n)
Rl Rl
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung bei ober-
sten Bundesbehörden, der
Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbahn
oder bei obersten Ge-
richtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
Rl A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer4 75,00
Besoldungsgruppen Fußnote
Rl 1, 2 238,88
R2 3 bis 8, 10 238,88
R3 3 238,88
R8 2 477,70
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2395
Anlage 6 Gültig vom 1. Januar 1989
(Anlage IX des BBesG) bis 31. Dezember 1989
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
§ 44 bis zu 150,00 150,00
des mittleren Dienstes
§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 200,00
des gehobenen Dienstes
§ 50a 100,00 250,00
des höheren Dienstes
§ 78 bis zu 150,00
.Nummer 8a
Bundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die
Vorbemerkungen Beamten und Soldaten der
Besoldungsgruppen
Nummer 2 Abs. 2 250,00
A 1 bis A 5 110,00
Nummer4 50,00
A 6 bis A 9 150,00
Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00
A 10 bis A 13 185,00
Buchstabe b bis zu 50,00
A 14 und höher 220,00
Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00
Buchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-
Buchstabe c 288,00 gruppe
Nummer 6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00
Nummer7 des gehobenen Dienstes 105,00
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen Nummer9
Gehältern, des Die Zulage beträgt nach
Grundgehalts einer Dienstzeit
der Besoldungs- von einem Jahr 60,00
gruppe•)
von zwei Jahren 120,00
A 1 bis A 5 AS
A 6 bis A 9 A9 Nummer 10 Abs. 1
A 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach
A 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit
A 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00
B 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00
B 8 bis B 10 B9
Nummer 11 1/12 des Grund-
B 11 B 11 gehalts und des
Ortszuschlags •)
Nummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00
Die Zulage beträgt für die
Beamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00
gruppen
Nummer 19 Satz 1 292,08
A 1 bis A 5 200,00
A 6 bis A 9 275,00 Nummer 23
A 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00
A 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00
·) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
2396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
noch Anlage 6
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
nach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote
gehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00
des mittleren Dienstes 20,00 3,4 314,45
des gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 182,61
Nummer 24 A 13 6 146,05
Absatz 1 7 219,08
Die Zulage beträgt A 14 5 219,08
für Beamte
A 15 7 219,08
des mittleren Dienstes/für
B 10 1,2 506,29
Unteroffiziere 87,00
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zur Besol-
dungsgruppe A 12 145,00
Bundesbesoldungsordnung C
nach Absatz 2 ruhegehalt- Vorbemerkungen
fähig bei Beamten Nummer3
des mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Unteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts
des gehobenen Dienstes/ oder, bei festen
für Offiziere bis zur Gehältern, des
Besoldungsgruppe A 12 100,00 Grundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)
Nummer 26 für Beamte der Besol-
Absatz 1 dungsgruppe C 1 A 13
Die Zulage beträgt für für Beamte der Besol-
Beamte dungsgruppe C 2 A 15
des mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-
des gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3
Absatz 2
Die Zulage beträgt für
Nummer5
Beamte
wenn ein Amt ausgeübt
des mittleren Dienstes 20,00
wird
des gehobenen Dienstes 45,00
der Besoldungsgruppe R 1 402,00
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00
Buchstabe b 67,00
Buchstabe c 100,00
Buchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote
Nummer30 145,00 C2 1 204,04
nach Absatz 2 Satz 2 erster
Halbsatz ruhegehaltfähig 45,00
Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppen Fußnote
Vorbemerkungen
A2 1 42,24
Nummer2
2 34,67
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
A3 1, 2 42,24
Endgrundgehalts
A4 1, 2 42,24 oder, bei festen
AS 3,4 42,24 Gehältern, des
5 114,60 Grundgehalts
A7 2 80,00 der Besoldungs-
gruppe*)
3 52,42
AB 2 67,57
3 80,00 ') Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2397
noch Anlage 6
Betrag
in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Bruchteil
a) bei Verwendung bei ober-
sten Gerichtshöfen des
Bundes für die Richter
und Staatsanwälte der Be-
soldungsgruppe(n)
Rl Rl
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung bei ober-
sten Bundesbehörden, der
Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbahn
oder bei obersten Ge-
richtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
Rl A 15
R 2 bis R4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer4 75,00
Besoldungsgruppen Fußnote
Rl 1, 2 242,23
R2 3 bis 8, 10 242,23
R3 3 242,23
R8 2 484,39
2398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Anlage 6 Gültig ab 1. Januar 1990
(Anlage IX des BBesG)
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
§ 44 bis zu 150,00 des mittleren Dienstes 150,00
§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00 des gehobenen Dienstes 200,00
§ 50a 100,00 des höheren Dienstes 250,00
§ 78 bis zu 150,00
Nummer8a
Bundesbesoldungsordnungen A und B Die Zulage beträgt für die
Vorbemerkungen Beamten und Soldaten der
Besoldungsgruppen
Nummer 2 Abs. 2 250,00
A 1 bis A 5 110,00
Nummer4 50,00
A 6 bis A 9 150,00
Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00
A 10 bis A 13 185,00
Buchstabe b bis zu 50,00
A 14 und höher 220,00
Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00
Buchstabe b 360,00 für Anwärter der Laufbahn-
Buchstabe c 288,00 gruppe
Nummer6a 120,00 des mittleren Dienstes 80,00
Nummer7 des gehobenen Dienstes 105,00
Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des des höheren Dienstes 130,00
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen Nummer9
Gehältern, des Die Zulage beträgt nach
Grundgehalts einer Dienstzeit
der Besoldungs- von einem Jahr 60,00
gruppe•)
von zwei Jahren 120,00
A 1 bis A 5 AS
A6 bis A9 A9 Nummer 10 Abs. 1
A 10 bis A 13 A 13 Die Zulage beträgt nach
A 14, A 15, B 1 A 15 einer Dienstzeit
A 16, B 2 bis B 4 B3 von einem Jahr 60,00
B 5 bis B 7 B6 von zwei Jahren 120,00
B 8 bis B 10 B9 1/12
Nummer 11 des Grund-
B 11 B 11 gehalts und des
Ortszuschlags •)
Nummer 8 Abs. 1 Nummer 12 90,00
Die Zulage beträgt für die
Beamten der Besoldungs- Nummer 13a bis zu 150,00
gruppen
Nummer 19 Satz 1 297,05
A 1 bis A 5 200,00
A 6 bis A 9 275,00 Nummer23
A 10 bis A 13 350,00 Absatz 1 87,00
A 14 und höher 425,00 Absatz 2 145,00
•J Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes •) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2399
noch Anlage 6
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert,
Vomhundert,
Bruchteil Bruchteil
nach Absatz 3 Satz 2 ruhe- Besoldungsgruppen Fußnote
gehaltfähig bei Beamten A9 2 80,00
des mittleren Dienstes 20,00 3,4 319,80
des gehobenen Dienstes 45,00 A 12 7,8 185,72
Nummer 24 A 13 6 148,54
Absatz 1 7 222,81
Die Zulage beträgt A 14 5 222,81
für Beamte A 15 7 222,81
des mittleren Dienstes/für 1, 2 514,90
B 10
Unteroffiziere 87,00
des gehobenen Dienstes/
für Offiziere bis zur Besol-
Bundesbesoldungsordnung C
dungsgruppe A 12 145,00
Vorbemerkungen
nach Absatz 2 ruhegehalt-
fähig bei Beamten Nummer3
des mittleren Dienstes/bei Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Unteroffizieren 67,00 Endgrundgehalts
oder, bei festen
des gehobenen Dienstes/
Gehältern, des
für Offiziere bis zur
Grundgehalts
Besoldungsgruppe A 12 100,00
der Besoldungs-
Nummer 25 Abs. 1 100,00 gruppe*)
Nummer 26 für Beamte der Besol-
Absatz 1 dungsgruppe C 1 A 13
Die Zulage beträgt für für Beamte der Besol-
Beamte dungsgruppe C 2 A 15
des mittleren Dienstes 67,00 für Beamte der Besol-
des gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 B3
Absatz 2
Die Zulage beträgt für Nummer5
Beamte
wenn ein Amt ausgeübt
des mittleren Dienstes 20,00
wird
des gehobenen Dienstes 45,00 402,00
der Besoldungsgruppe R 1
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 67,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00
Buchstabe b 67,00
Buchstabe c 100,00
Buchstabe d 100,00 Besoldungsgruppe Fußnote
Nummer 30 145,00 C2 1 204,04
nach Absatz 2 Satz 2 erster
Halbsatz ruhegehaltfähig 45,00
Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppen Fußnote
Vorbemerkungen
A2 1 42,96
Nummer 2
2 34,67
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
A3 1, 2 42,96 Endgrundgehalts
A4 1, 2 42,96 oder, bei festen
A5 3,4 42,96 Gehältern, des
5 116,55 Grundgehalts
der Besoldungs-
A7 2 80,00
gruppe*)
3 53,32
A8 2 68,72
3 80,00 ") Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
2400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
noch Anlage 6
Betrag
in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert,
Bruchteil
a) bei Verwendung bei ober-
sten Gerichtshöfen des
Bundes für die Richter
und Staatsanwälte der Be-
soldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung bei ober-
sten Bundesbehörden, der
Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbahn
oder bei obersten Ge-
richtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer4 75,00
Besoldungsgruppen Fußnote
Rt 1, 2 246,35
R2 3 bis 8, 10 246,35
R3 3 246,35
R8 2 492,63
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2401
Fünftes Gesetz
zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates kann, wenn die Nachweise nicht spätestens zwei
das folgende Gesetz beschlossen: Jahre nach Erteilung der Genehmigung erbracht
werden."
Artikel 1 b) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Absätze 7
und 8.
Das Weinwirtschaftsgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 11. September 1980 (BGBI. 1 S. 1665), 4. § 7 wird wie folgt geändert:
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. August
1982 (BGBI. 1 S. 1177), wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 4" durch
die Angabe ,,§ 4 Abs. 3" ersetzt.
1. In § 1 Abs. 1 werden die Worte „Titel III der Ver- b) In Nummer 4 werden die Angabe ,,§ 4 Abs. 6 Satz
ordnung (EWG) Nr. 337/79" ersetzt durch die Worte 1" durch die Angabe ,,§ 4 Abs. 5 Satz 1" und die
,,Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87". Angabe ,,§ 4 Abs. 6 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 4
Abs. 5 Satz 2" ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert: c) In Nummer 5 wird die Angabe ,,§ 5 Abs. 5 Satz 3"
a) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: durch die Angabe ,,§ 5 Abs. 6 Satz 2" ersetzt.
„2. die Vermarktung des auf dem Grundstück und
den sonstigen Grundstücken desselben Nut- 5. § 14 erhält folgende Fassung:
zungsberechtigten erzeugten Weines gewähr- ,,§ 14
leistet ist,". Rebflächenverzeichnisse
b) Absatz 3 wird gestrichen. Die Landesregierungen können zur besseren Erfas-
c) Die bisherigen Absätze 4, 5, 6 und 7 werden sung und Kontrolle der Entwicklung des Wei_~baupo-
Absätze 3, 4, 5 und 6. tentials und zur Erstellung, Verwaltung und Uberprü-
fung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei durch
3. § 5 wird wie folgt geändert: Rechtsverordnung die Führung von Verzeichnissen
über die mit Reben zur Erzeugung von Qualitätswein
a) Absatz 5 wird durch folgende Absätze ersetzt: b. A. bepflanzten und vorübergehend nicht bepflanz-
,,(5) Die Vermarktung des auf dem Grundstück ten Flächen sowie deren Eigentums- und Bewirtschaf-
und den sonstigen Grundstücken desselben Nut- tungsverhältnisse vorschreiben."
zungsberechtigten erzeugten Qualitätsweines
b. A. gilt insbesondere als gewährleistet, wenn für 6. § 15 wird wie folgt geändert:
die Erträge
a) Nach der Angabe „Abs. 4," wird die Angabe
1. die Mitgliedschaft in einem Erzeugerzusam- ,,Abs. 5 Satz 3, Abs." eingefügt.
menschluß, der bereit und in der Lage ist, die
Erträge zu übernehmen, b) Die Angabe ,,§ 4 Abs. 6" wird durch die Angabe
,,§ 4 Abs. 5" und die Angabe „6 und 7" durch die
2. der Abschluß langfristiger Lieferverträge oder Angabe „7 und 8" ersetzt.
3. ganz oder überwiegend die Möglichkeit zur
Abgabe an Letztverbraucher 7. § 16 wird wie folgt geändert:
nachgewiesen wird. In den Fällen der Nummern 2 a) In der Überschrift werden die Worte „Stabilisie-
und 3 muß ferner die Möglichkeit der Einlagerung rungsfonds für Wein" durch die Worte „Deutscher
und fachgerechten kellerwirtschaftlichen Behand- Weinfonds" ersetzt.
lung nachgewiesen werden. Die Landesregierun- b) In Absatz 1 werden die Worte „Stabilisierungs-
gen können zur Sicherstellung der Vermarktung fonds für Wein" durch die Worte „Deutscher Wein-
durch Rechtsverordnung nähere Voraussetzungen fonds (Weinfonds)" ersetzt.
für die Einlagerung und die fachgerechte kellerwirt-
schaftliche Behandlung festlegen.
8. In§ 16 Abs. 2 und 3, den§§ 17 und 18 Abs. 2, 3 und 4
(6) Werden die Nachweise nach Absatz 5 nicht Satz 1, § 20 Abs. 5, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1
mit dem Antrag auf Genehmigung erbracht, so und 2, Abs. 2 und 4, § 23 Abs. 1 Satz 1 und Nr. 2
kann die Genehmigung in begründeten Aus- Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 und 6
nahmefällen ohne diese Nachweise erteilt werden. und in den Überschriften der §§ 17 und 23 wird
In diesen Fällen ist die Genehmigung mit dem jeweils das Wort „Stabilisierungsfonds" durch das
Vorbehalt zu versehen, daß sie widerrufen werden Wort „ Weinfonds" ersetzt.
2402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
9. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert: delt, soweit sie für einen bestimmten Tat-
a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: bestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-
weist,".
,, 1. 13 Vertretern des Weinbaus,".
bb) Nummer 4 wird gestrichen.
b) In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Zahl „6"
durch die Zahl „5" ersetzt. cc) Nummer 5 wird Nummer 4; an ihrem Ende
c) Die Nummern 11 bis 13 werden durch folgende wird der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt.
Nummern ersetzt: dd) Folgende neue Nummer 5 wird angefügt:
,, 11. 3 Vertretern der Verbraucher, „5. in anderen als den in Absatz 1 Nr. 4
12. 8 Vertretern der gebietlichen Absatzförde- genannten Fällen einem in Rechtsakten
rungseinrichtungen." nach § 1 Abs. 1 geregelten Verbot oder
Gebot zuwiderhandelt, soweit eine
10. § 23 wird wie folgt geändert: Rechtsverordnung nach Absatz 4 für
einen bestimmten Tatbestand auf diese
a) In Absatz 1 Nr. 1 und 2 Satz 1 wird jeweils die Zahl Bußgeldvorschrift verweist."
,,0, 70" durch die Zahl „0,85" ersetzt.
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
,,(1 a) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 Satz 1 genann- ,,(4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch
ten Abgaben betragen vom 1. Januar 1990 an 1 ,00 Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-
Deutsche Mark." rates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ord-
nungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 4 und Absatz
2 Nr. 5 mit Geldbuße geahndet werden können,
11. § 24 wird wie folgt geändert: soweit dies zur Durchführung der Rechtsakte nach
a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: § 1 Abs. 1 erforderlich ist."
„Diese Abgabe darf die nach § 23 Abs. 1 Nr. 1
erhobene Abgabe um nicht mehr als 75 vom Hun- Artikel 2
dert übersteigen."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: Das Weinwirtschaftsgesetz, zuletzt geändert durch Arti-
kel 1, wird ferner wie folgt geändert:
,,(3) Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtun-
gen und der Weinfonds unterrichten sich gegensei-
tig über geplante Absatzförderungsmaßnahmen. 1. Nach § 21 wird folgender neuer § 21 a eingefügt:
Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit ,,§ 21 a
dem Weinfonds abzustimmen. Die näheren Einzel- Wirtschaftsplan
heiten regelt eine gemeinsame Geschäftsordnung
der gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen Der Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner
und des Weinfonds, die der Genehmigung des Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf
Bundesministers bedarf." der Genehmigung des Bundesministers."
12. § 25 wird wie folgt geändert: 2. § 23 erhält folgende Fassung:
a) Die Überschrift und Absatz 1 erhalten folgende ,,§ 23
Fassung: Abgabe für den Weinfonds
„ Bu ßgeldvorschriften (1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der
(1) Ordnungswidrig handelt, wer Aufgaben des Weinfonds erforderlichen Mittel ist von
Personen und Personenvereinigungen für Trauben-
1. entgegen § 3 Abs. 1 Reben wieder anpflanzt,
most, angegorenen Traubenmost, Wein oder Schaum-
2. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, wein inländischen Ursprungs, der in Behältnissen bis
§ 4 Abs. 5 Satz 1 oder § 8 Abs. 1 zuwiderhan- zu 60 Litern abgefüllt erstmals in den Verkehr gebracht
delt, soweit sie für einen bestimmten Tatbe- oder in Behältnissen von über 60 Litern Inhalt an Letzt-
stand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, verbraucher abgegeben oder aus dem Geltungsbe-
3. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach reich dieses Gesetzes verbracht wird, eine Abgabe von
§ 3 Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 5 Satz 2 erlas- 2,00 Deutsche Mark je angefangene 100 Liter zu ent-
senen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt richten.
oder
(2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch
4. einem in Rechtsakten nach § 1 Abs. 1 geregel- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
ten Verbot der Neu- oder Wiederanpflanzung die erforderlichen Vorschriften über
von Reben zuwiderhandelt, soweit eine Rechts-
1. die zuständigen Stellen für die Erhebung, Festset-
verordnung nach Absatz 4 für einen bestimm-
ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver- zung, Überwachung der Entrichtung, Beitreibung
weist." und Abführung,
2. die Entstehung, Fälligkeit und Festsetzung,
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
3. das Verfahren bei der Erhebung, die Überwachung
aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung: der Entrichtung, die Beitreibung und die Abführung
,, 1. einer Rechtsverordnung nach den §§ 9, der Abgabe zu erlassen. In der Rechtsverordnung kön-
10, 11 oder 23 Abs. 3 Satz 2 zuwiderhan- nen Behörden oder Stellen, die über entsprechende
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2403
Angaben verfügen, verpflichtet werden, Name und Abgabe um nicht mehr als 75 vom Hundert überstei-
Anschrift der Abgabepflichtigen den zuständigen Stel- gen."
len mitzuteilen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der
Zustimmung des Bundesrates, soweit für die Erhe- 4. § 25 .Abs. 2 wird wie folgt geändert:
bung, Festsetzung, Überwachung der Entrichtung, Bei- a) In Nummer 1 wird die Angabe „23 Abs. 3 Satz 2"
treibung und Abführung der Abgabe keine Behörden durch die Angabe „23 Abs. 2 Satz 1" ersetzt.
oder Stellen der Länder für zuständig erklärt werden.
b) In Nummer 4 wird die Angabe ,,§ 23 Abs. 5" durch
(3) Die für die Erhebung, Festsetzung, Überwachung die Angabe ,,§ 23 Abs. 4" ersetzt.
der Entrichtung und Beitreibung der Abgabe zuständi-
gen Stellen können von den Abgabepflichtigen die hier-
für erforderlichen Auskünfte verlangen. § 12 Abs. 2 Artikel 3
Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 findet entsprechende Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Anwendung; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Forsten kann den Wortlaut des Weinwirtschaftsgesetzes in
Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird auch der vom 1. Januar 1989 an geltenden Fassung im Bundes-
insoweit eingeschränkt. gesetzblatt bekanntmachen.
(4) Personen und Personenvereinigungen, die
gewerbsmäßig die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse Artikel 4
in den Verkehr bringen, an Letztverbraucher abgeben Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ver- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
bringen, sind verpflichtet, den zuständigen Stellen auf
Verlangen die Mengen dieser Erzeugnisse mitzuteilen
und insoweit ihre Bücher und Geschäftspapiere zur Artikel 5
Einsicht vorzulegen." (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am
1 . Januar 1989 in Kraft.
3. § 24 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Rechtsver-
,,(1) Die Länder können zur besonderen Förderung ordnungen nach § 23 Abs. 2 des Weinwirtschaftsgesetzes
des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach in der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung können
§ 23 Abs. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. bereits ab Inkrafttreten dieses Gesetzes (Absatz 1) erlas-
Diese Abgabe darf die nach § 23 Abs. 1 erhobene sen werden.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Koh 1
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
2404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Bekanntmachung
der Neufassung des Weinwirtschaftsgesetzes
Vom 20. Dezember 1988
Auf Grund des Artikels 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Weinwirt-
schaftsgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S.. 2401) wird nachstehend
der Wortlaut des Weinwirtschaftsgesetzes in der ab 1. Januar 1989 geltenden
Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 1980 (BGBI. 1
S. 1665),
2. den am 1. September 1982 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom
27. August 1982 (BGBI. 1 S. 1177),
3. die gemäß seinem Artikel 5 in Kraft tretenden Artikel 1 und 2 des eingangs
genannten Gesetzes.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2405
Gesetz
über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft
(Weinwirtschaftsgesetz)
§ 1 1. in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorüber-
gehend nicht bepflanzten Flächen stehen,
(1) Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im 2. im Rahmen von Enteignungsmaßnahmen als Ersatzflä-
Sinne dieses Gesetzes sind die im Bereich des Weinbaus chen gewährt oder in Verfahren nach dem Flurbereini-
und der Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakte des gungsgesetz mit Ausnahme des beschleunigten
Rates und der Kommission der Europäischen Gemein- Zusammenlegungsverfahrens (§§ 91 bis 103) oder des
schaften, insbesondere Titel I der Verordnung (EWG) freiwilligen Landtausches (§§ 103 a bis 103 i) als Reb-
Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für flächen ausgewiesen werden,
Wein und die zu seiner Durchführung erlassenen Verord-
3. zum Anbau von als Unterlagsreben dienenden Mutter-
nungen des Rates und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften. reben bestimmt sind, oder
4. für die Durchführung von wissenschaftlichen Weinbau-
(2) Für die Rodung, die Anpflanzung, das Recht auf versuchen bestimmt sind.
Wiederbepflanzung, die Wiederbepflanzung und die Neu-
anpflanzung sind die in den Rechtsakten der Europäi- (2) Die Genehmigung nach Absatz 1 wird nur erteilt,
schen Gemeinschaften (Absatz 1) enthaltenen Begriffs- wenn
bestimmungen anzuwenden. 1. das Grundstück für die Erzeugung von Qualitätswein
b. A. geeignet ist,
2. die Vermarktung des auf dem Grundstück und den
§2
sonstigen Grundstücken desselben Nutzungsberech-
Anerkennung der für Qualitätswein b. A. tigten erzeugten Weines gewährleistet ist,
geeigneten Rebflächen
3. das Grundstück die in einer Rechtsverordnung nach
Flächen in bestimmten Anbaugebieten, die zulässiger- § 5 Abs. 6 festgesetzte Mindesthangneigung hat und
weise mit Reben zur Erzeugung von Wein bepflanzt sind 4. das Grundstück nicht zu den in einer Rechtsverord-
oder. bepflanzt werden, gelten als zur Erzeugung von nung nach § 5 Abs. 7 aufgeführten besonders frost-
Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein gefährdeten Flächen gehört.
b. A.) geeignet.
In Ausnahmefällen, insbesondere wenn die Form des
Geländes es erfordert, kann abweichend von Absatz 1
§3
Nr. 1 die Genehmigung auch für Flächen erteilt werden,
Wiederbepflanzungen die nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit
zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorüber-
(1) Wiederbepflanzungen dürfen nur auf den gerodeten
gehend nicht bepflanzten Flächen stehen. Für die Geneh-
Flächen vorgenommen werden, auf denen zulässiger-
migung nach Absatz 1 Nr. 3 ist die Voraussetzung nach
weise Reben zur Erzeugung von Wein angepflanzt
waren. Satz 1 Nr. 2 nicht erforderlich, für die Genehmigung nach
Absatz 1 Nr. 4 kann von dieser Voraussetzung abgesehen
(2) Die Landesregierungen können zur Steigerung der werden.
Qualität, zur Erhaltung des Gebietscharakters der Weine
(3) Die Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 4 wird mit einer
oder zur Verbesserung der Vermarktung durch Rechtsver- dem Zweck des Weinbauversuches entsprechenden Befri-
ordnung vorschreiben, daß bestimmte Rebsorten nicht
stung erteilt.
oder daß nur bestimmte Rebsorten wieder angepflanzt
werden dürfen. In der Rechtsverordnung kann bestimmt (4) Die Genehmigung für Neuanpflanzungen gilt für nicht
werden, daß die zuständige Behörde entsprechende weinbergmäßig bepflanzte Flächen als erteilt, wenn sie
Anordnungen im Einzelfall treffen kann. zusammen mit anderen derartigen Flächen desselben
Nutzungsberechtigten nicht größer als ein Ar sind und
nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit
§4
einer weinbergmäßig bepflanzten Fläche stehen.
Neuanpflanzungen
(5) Die Landesregierungen können zur Steigerung der
(1) Soweit in den Rechtsakten der Europäischen Qualität, zur Erhaltung des Gebietscharakters der Quali-
Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) oder in Rechtsverordnungen tätsweine b. A. oder zur Verbesserung der Vermarktung
nach § 8 keine abweichenden Regelungen enthalten sind, durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß bestimmte
werden Genehmigungen für Neuanpflanzungen nur für Rebsorten nicht oder daß nur bestimmte Rebsorten an-
Flächen erteilt, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. gepflanzt werden dürfen. In der Rechtsverordnung kann
bestimmt sind und die bestimmt werden, daß die für die Genehmigung zustän-
2406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
dige Behörde entsprechende Anordnungen im Einzelfall § 5
treffen kann.
Anbaueignung, Vermarktung,
(6) Die Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 4 kann auch für
Mindesthangneigung, Frostgefährdung
in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
(§ 1 Abs. 1) nicht in der Klassifizierung geführte Rebsorten (1) Ein Grundstück ist für die Erzeugung von Qualitäts-
oder dort nur vorübergehend zugelassene Rebsorten wein b. A. geeignet, wenn zu erwarten ist, daß auf dem
erteilt werden, wenn die Neuanpflanzung zu einem der Grundstück in den aufgeführten bestimmten Anbaugebie-
folgenden Zwecke erfolgt: ten oder Bereichen die nachstehend bezeichneten Reb-
1. Prüfung der Anbaueignung einer Rebsorte, sorten (Vergleichssorten) bei herkömmlichen Anbau-
methoden im zehnjährigen Durchschnitt einen Weinmost
2. wissenschaftliche Untersuchungen, ergeben, der die folgenden Mindestgehalte an natürlichem
3. Kreuzungs- und Selektionsarbeiten. Alkohol (Mindestmostgewichte) erreicht:
Gebiet Rebsorte %Vol. Grad Oe
1. Weißer Traubenmost
Rheinpfalz:
Bereich Mittelhaardt/Deutsche Weinstraße ....... . Riesling 9,1 (70)
Bereich Südliche Weinstraße ................. . Silvaner 9,1 (70)
Rheinhessen:
An den Rhein grenzende Bereiche ............. . Riesling 9,1 (70)
übrige Bereiche ............................ . Silvaner 9,1 (70)
Rheingau .................................. . Riesling 9,1 (70)
Nahe ...................................... . Riesling 8,3 (65)
Franken ................................... . Silvaner 9,4 (72)
Müller-Thurgau 10,2 (77)
Hessische Bergstraße ......................... . Riesling 8,3 (65)
Mosel-Saar-Ruwer:
Bereich Obermosel und Moseltor Müller-Thurgau 8,3 (65)
übrige Bereiche ............................ . Riesling 7,5 (60)
Mittelrhein, Ahr .............................. . Riesling 7,5 (60)
Baden ..................................... . Riesling Gutedel 9,4 (72)
Silvaner 9,8 (75)
Müller-Thurgau 10,3 (78)
Ruländer 11,3 (84)
Württemberg . . . . . . . . . . ..................... . Müller-Thurgau 9,8 (75)
Silvaner, Riesling 9,4 (72)
Ruländer, Kerner 10,8 (81)
2. Rote r T r a u b e n m o s t
Rheinpfalz ................................. . Portugieser 8,3 (65)
Rheinhessen ................................ . Portugieser 8,3 (65)
Baden ..................................... . Blauer Spätburgunder 10,8 (81)
Württemberg ................................ . Trollinger 8,9 (69)
Schwarzriesling,
Blauer Spätburgunder 10,3 (78)
übrige bestimmte Anbaugebiete . . . . . . . . . . . . ..... Blauer Spätburgunder 9,1 (70)
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2407
(2) Die Landesregierungen können zur Steigerung der §6
Qualität durch Rechtsverordnung für bestimmte Anbau- Prüfung der Anbaueignung von Rebsorten
gebiete oder Teile davon die Mindestgehalte an natür-
lichem Alkohol (Mindestmostgewichte) des Absatzes 1 um Die in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaf-
höchstens 20 vom Hundert erhöhen sowie andere als die ten (§ 1 Abs. 1) vorgesehene Prüfung der Anbaueignung
in Absatz 1 genannten Rebsorten mit vergleichbaren Wer- von Rebsorten erstreckt sich bei Keltertraubensorten auch
ten bestimmen. · auf das Verhalten gegenüber der Reblaus.
(3) Vor einer Entscheidung über die Eignung des
Grundstücks für die Erzeugung von Qualitätswein b. A. ist §7
ein Sachverständigenausschuß zu hören, dessen Zusam- Entfernung unzulässiger Anpflanzungen
mensetzung die Landesregierungen durch Rechtsverord-
nung bestimmen können. Bei der Entscheidung sind Die zuständige Behörde kann anordnen, daß
insbesondere auch Höhenlage, Hangneigung, Hangrich-
1. Wiederbepflanzungen, die entgegen § 3 Abs. 1, einer
tung, Bodenbeschaffenheit, Frostgefährdung sowie die
Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder einer
Werte, die sich aus der Bodenkartierung und Kleinklima-
auf· Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2
kartierung des Grundstücks ergeben, zu berücksichtigen.
Satz 2 erlassenen Anordnung vorgenommen worden
(4) Anstelle des Verfahrens zur Feststellung der Anbau- sind,
eignung nach den Absätzen 1 bis 3 können die Landes- 2. nicht genehmigte Neuanpflanzungen,
regierungen durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß
3. Neuanpflanzungen, für die eine nach § 4 Abs. 3 befri-
die Anbaueignung von Grundstücken auf Grund der Ener-
stete Genehmigung abgelaufen ist,
gieeinnahme in Joule zu ermitteln ist. Dabei sind für die
bestimmten Anbaugebiete oder Teile davon Mindestwerte 4. Neuanpflanzungen, die entgegen einer Rechtsverord-
festzusetzen, die mindestens den in Absatz 1 festgesetz- nung nach§ 4 Abs. 5 Satz 1 oder einer auf Grund einer
ten und höchstens den nach Absatz 2 zulässigen erhöhten Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 erlassenen
Werten entsprechen. In der Rechtsverordnung sind das Anordnung vorgenommen worden sind,
Berechnungsschema und das Bewertungsverfahren für 5. Neuanpflanzungen, bei denen die Genehmigung nach
die Ermittlung der Energieeinnahme sowie die Bildung, die
§ 5 Abs. 6 Satz 2 widerrufen worden ist,
Zusammensetzung und die Aufgaben von Sachverständi-
genausschüssen zu regeln. zu entfernen sind.
(5) Die Vermarktung des auf dem Grundstück und den §8
sonstigen Grundstücken desselben Nutzungsberechtigten
erzeugten Qualitätsweines b. A. gilt insbesondere als Ermächtigungen
gewährleistet, wenn für die Erträge (1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
1. die Mitgliedschaft in einem Erzeugerzusammenschluß, und Forsten (Bundesminister) wird ermächtigt, im Einver-
der bereit und in der Lage ist, die Erträge zu über- nehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie,
nehmen, Frauen und Gesundheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates hinsichtlich des Anbaus, der
2. der Abschluß langfristiger Lieferverträge oder
Erzeugung oder des lnverkehrbringens von Erzeugnissen,
3. ganz oder überwiegend die Möglichkeit zur Abgabe an die der gemeinsamen Marktorganisation für Wein unter-
Letztverbraucher liegen,
nachgewiesen wird. In den Fällen der Nummern 2 und 3 1. die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung von in
muß ferner die Möglichkeit der Einlagerung und fachge- den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
rechten kellerwirtschaftlichen Behandlung nachgewiesen (§ 1 Abs. 1) geregelten Geboten, Verboten oder
werden. Die Landesregierungen können zur Sicherstel- Beschränkungen zu erlassen,
lung der Vermarktung durch Rechtsverordnung nähere
2. Ausnahmen zuzulassen oder Gebote, Verbote oder
Voraussetzungen für die Einlagerung und die fach-
Beschränkungen vorzuschreiben, soweit dies in den
gerechte kellerwirtschaftliche Behandlung festiegen.
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1
(6) Werden die Nachweise nach Absatz 5 nicht mit dem Abs. 1) vorgesehen ist.
Antrag auf Genehmigung erbracht, so kann die Genehmi-
(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann als für
gung in begründeten Ausnahmefällen ohne diese Nach-
die Durchführung zuständige Stelle der Bundesminister
weise erteilt werden. In diesen Fällen ist die Genehmigung
oder das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
mit dem Vorbehalt zu versehen, daß sie widerrufen werden
bestimmt werden.
kann, wenn die Nachweise nicht spätestens zwei Jahre
nach Erteilung der Genehmigung erbracht werden.
(7) Die Landesregierungen können zur Steigerung der §9
Qualität durch Rechtsverordnung für bestimmte Anbau- Flächenerhebungen,
gebiete oder Teile davon Mindesthangneigungen in Ab- Ernte- und Bestandsmeldungen
hängigkeit von Hangrichtungen festsetzen.
Der Bundesminister erläßt im Einvernehmen mit den
(8) Die Landesregierungen können ·zur Vermeidung von Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen durch
Anpflanzungen auf besonders frostgefährdeten Flächen Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
durch Rechtsverordnung ein Verzeichnis dieser Flächen erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der in den
aufstellen. Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1
2408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Abs. 1) enthaltenen Regelungen über Flächenerhebungen Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens
sowie Ernte- und Bestandsmeldungen. In die Regelung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
können Weinbaubetriebe aller Art einbezogen werden. würde.
(4) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kennt-
nisse und Unterlagen sind die§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111
§ 10
Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1
Meldungen von Rodungen, der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht,
Aufgaben und Anpflanzungen soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durch-
führung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat
Der Bundesminister wird ermächtigt, im Einvernehmen
sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungs-
mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsver-
verfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingen-
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschrei-
des öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um
ben, in welcher Weise Vorhaben, Rebflächen zu roden
vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder
oder aufzugeben, wieder zu bepflanzen oder Reben neu
der für ihn tätigen Personen handelt.
anzupflanzen sowie erfolgte Rodungen oder Aufgaben,
Wiederbepflanzungen oder Neuanpflanzungen den
zuständigen Behörden zu melden sind, soweit dies in den
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 § 13
Abs. 1) vorgesehen ist.
Verwendung von Einzelangaben
§ 11 Die erhebenden Behörden sind berechtigt, Einzel-
angaben in Erklärungen, die nach den Durchführungs-
Meldungen von Faß- und Tankraum vorschriften zu den in den Rechtsakten der Europäischen
Der Bundesminister wird ermächtigt, im Einvernehmen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 1) vorgesehenen Flächen-
mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsver- erhebungen abzugeben sind, an die zuständigen Bundes-
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vorberei- und Landesbehörden für behördliche Maßnahmen zur
tung von Maßnahmen in der Weinwirtschaft, die den Zielen Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für
der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemein::.- Wein und der §§ 3 bis 7 weiterzuleiten.
schaften dienen, vorzuschreiben, daß Weinbaubetriebe
und Betriebe, die gewerbsmäßig Wein be- oder verarbei-
ten, lagern oder handeln, einschließlich der Winzerzusam- § 14
menschlüsse ihren Faß- und Tankraum für Traubenmost
Rebflächenverzeichnisse
und Wein zu melden haben, sowie die näheren Vorschrif-
ten über das Meldeverfahren zu erlassen. Die Landesregierungen können zur besseren Erfassung
und Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials und
zur Erstellung, Verwaltung und Überprüfung der gemein-
§ 12 schaftlichen Weinbaukartei durch Rechtsverordnung die
Auskunftspflicht Führung von Verzeichnissen über die mit Reben zur
Erzeugung von Qualitätswein b. A. bepflanzten und vor-
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann zur übergehend nicht bepflanzten Flächen sowie deren Eigen-
Durchführung der Aufgaben, die ihr nach diesem Gesetz, tums- und Bewirtschaftungsverhältnisse vorschreiben.
den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-
nungen und den Rechtsakten der Europäischen Gemein-
schaften (§ 1 Abs. 1) obliegen, von Personen und nicht-
§ 15
rechtsfähigen Personenvereinigungen die erforderlichen
Auskünfte verlangen. Übertragung von Ermächtigungen
(2) Die von den zuständigen Behörden mit der Einho- Die Landesregierungen können die Ermächtigungen
lung von ·Auskünften beauftragten Personen sind befugt, nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5, § 5 · Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 ,
Grundstücke und Geschäftsräume und zur Verhütung drin- Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 und 8 und § 14 durch Rechts-
gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord- verordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
nung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen zu betre-
ten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
Proben zu entnehmen und in die geschäftlichen Unter- § 16
lagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Bei
juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personen- Deutscher Weinfonds
vereinigungen haben die nach Gesetz, Satzung oder
(1) Als Anstalt des öffentlichen Rechts wird ein Deut-
Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen
scher Weinfonds (Weinfonds) errichtet.
die verlangten Auskünfte zu erteilen und Maßnahmen
nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlich- (2) Der Weinfonds hat die Aufgabe, im Rahmen der ihm
keit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere des Auf-
insoweit eingeschränkt. kommens aus der Abgabe (§ 23 Abs. 1), die Qualität des
Weines sowie durch Erschließung und Pflege des Marktes
(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann
den Absatz des Weines zu fördern.
die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant-
wortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis (3) Bei der Durchführung seiner Aufgaben soll sich der
3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Weinfonds der Einrichtungen der Wirtschaft bedienen.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2409
§ 17 7. je 1 Vertreter des Sortimentsgroßhandels und des
genossenschaftlichen Groß- und Außenhandels,
Organe des Weinfonds
8. je 1 Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels, der
Organe des Weinfonds sind Lebensmittelfilialbetriebe und der Konsumgenossen-
1. der Vorstand, schaften,
2. der Aufsichtsrat, 9. 1 Vertreter der landwirtschaftlichen Genossenschafts-
verbände,
3. der Verwaltungsrat.
10. 1 Vertreter der Organisationen zur Förderung der
§ 18 Güte des Weines,
Der Vorstand 11. 3 Vertretern der Verbraucher,
12. 8 Vertretern der gebietlichen Absatzförderungsein-
(1) Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen.
richtungen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag des
Aufsichtsrates vom Verwaltungrat für die Dauer von fünf (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom
Jahren bestellt. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Bundesminister nach Anhörung der Organisationen der
Der Verwaltungsrat kann die Bestellung widerrufen, wenn beteiligten Wirtschaftskreise berufen und abberufen. Die
ein wichtiger Grund vorliegt. Berufung erfolgt grundsätzlich auf die Dauer von drei
Jahren. Zum 1. April eines jeden Jahres scheidet ein Drit-
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Weinfonds in
tel der Mitglieder aus. Die in den ersten beiden Jahren
eigener Verantwortung nach Maßgabe der Beschlüsse des
Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates. ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los
bestimmt. Die Wiederbestellung ist zulässig.
(3) Der Vorstand vertritt den Weinfonds gerichtlich und
außergerichtlich. (3) Der Verwaltungsrat wählt alle drei Jahre aus seiner
Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsit-
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, ihre zenden.
Arbeitskraft hauptamtlich nur dem Weinfonds zu widmen.
Die §§ 64 bis 69 des Bundesbeamtengesetzes und die zu (4) Der Verwaltungsrat wird erstmalig vom Bundes-
minister alsbald nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein-
ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften finden Anwen-
dung. berufen.
(5) Der Verwaltungsrat beschließt über alle grundsätz-
§ 19 lichen Fragen, die zum Aufgabengebiet des Weinfonds
Aufsichtsrat gehören.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die (6) Der Verwaltungsrat gibt sich und dem Aufsichtsrat
Mitglieder des Aufsichtsrates üben ihre Tätigkeit ehren- eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bun-
amtlich aus. desministers bedarf.
(2) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der jeweilige Vor- (7) Der Verwaltungsrat beschließt ferner in den ersten
sitzende des Verwaltungsrates. Sein Stellvertreter wird fünf Monaten jedes Geschäftsjahres über die Entlastung
vom Aufsichtsrat aus dessen Mitte gewählt. Zwei Mitglie- des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
der des Aufsichtsrates werden von den dem Verwaltungs-
rat angehörenden Winzern aus ihrer Mitte, je ein Mitglied § 21
wird von den dem Verwaltungsrat angehörenden Vertre-
tern des Weinhandels und der Winzergenossenschaften Satzung
jeweils aus ihrer Mitte, die restlichen beiden Mitglieder
Der Verwaltungsrat beschließt über die Satzung des
werden vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte gewählt. Weinfonds. Die Satzung bedarf der Genehmigung des
(3) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu überwachen. Er Bundesministers.
beschließt über die Einberufung des Verwaltungsrates und
legt dessen Tagesordnung fest. § 22
Aufsicht
§ 20 (1) Der Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundes-
Verwaltungsrat ministers. Maßnahmen des Weinfonds sind auf Verlangen
des Bundesministers aufzuheben, wenn sie gegen gesetz-
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 44 Personen, und liche Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder das
zwar aus öffentliche Wohl verletzen.
1 . 13 Vertretern des Weinbaus,
(2) Der Weinfonds ist verpflichtet, dem Bundesminister
2. 5 Vertretern des Weinhandels einschließlich des Ein- und seinen Beauftragten jederzeit Auskunft über seine
und Ausfuhrhandels, Tätigkeit zu erteilen.
3. 5 Vertretern der Winzergenossenschaften, (3) Beauftragte der Bundesregierung und der für die
4. 1 Vertreter der Weinkommissionäre, Weinwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden der
weinbautreibenden Länder sind befugt, an den Sitzungen
5, 1 Vertreter der Sektkellereien,
des Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates teilzuneh-
6. 1 Vertreter des Gaststättengewerbes, men; ihnen ist jederzeit Gehör zu gewähren.
2410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
(4) Kommt der Weinfonds den ihm obliegenden Ver- (1 a) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 Satz 1 genannten
pflichtungen nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, Abgaben betragen vom 1. Januar 1990 an 1 ,00 Deutsche
die Aufgaben durch einen besonderen Beauftragten Mark.
durchführen zu lassen oder sie selbst durchzuführen.
(2) Die Landesregierungen erlassen durch Rechtsver-
ordnung die erforderlichen Vorschriften für die Erhebung,
§ 23*) Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach Absatz 1
Nr. 1.
Abgabe für den Weinfonds
(3) Die Erhebung, Festsetzung und Beitreibung der
(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Auf- Abgabe nach Absatz 1 Nr. 2 ist Aufgabe des Weinfonds.
gaben des Weinfonds erforderlichen Mittel sind zu ent- Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverord-
richten nung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1. von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und
jährliche Abgabe von 0,85 Deutsche Mark je Ar der die Fälligkeit dieser Abgabe sowie über das Verfahren bei
Weinbergfläche, sofern diese mehr als 5 Ar umfaßt, ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und
ihre Beitreibung zu erlassen. In Rechtsverordnungen nach
und
Satz 2 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsicht-
2. von Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereini- lich der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hin-
gungen, die zu gewerblichen Zwecken Trauben (mit sichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung
Ausnahme von Tafeltrauben), Traubenmaische, Trau- von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.
benmost oder Wein auf eigene Rechnung kaufen oder
(4) Der Weinfonds kann, soweit dies zur Erhebung,
sonst zur Verwertung übernehmen, eine Abgabe von
Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach Absatz 1
0,85 Deutsche Mark je angefangene 100 Liter erstmals
Nr. 2 erforderlich ist, von den Abgabepflichtigen Auskünfte
in den Handel gebrachten Mostes oder Weines inländi- verlangen. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 findet
schen Ursprungs, je angefangene 133 Kilogramm erst- entsprechende Anwendung; das Grundrecht der Unver-
mals in den Handel gebrachter Trauben oder Trauben- letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
maische inländischen Ursprungs; dies gilt nicht für Ver- wird auch insoweit eingeschränkt.
einigungen der Winzer und deren Zusammenschlüsse,
sofern sie die genannten Erzeugnisse ausschließlich (5) Personen und nichtrechtsfähige Personenvereini-
von ihren Mitgliedern kaufen oder sonst zur Verwertung gungen, die gewerbsmäßig Trauben, Traubenmaische,
übernehmen. Kommissionäre haften für die Abgabe, Traubenmost oder Wein verkaufen, sind verpflichtet, dem
falls sie dem Weinfonds auf Verlangen den Kommitten- Weinfonds auf Verlangen mitzuteilen, an wen und in wel-
ten nicht benennen. Die aufgeführten Erzeugnisse gel- cher Menge sie diese Erzeugnisse verkauft haben, und
insoweit ihre Bücher und Geschäftspapier zur Einsicht
ten auch dann als erstmals in den Handel gebracht,
vorzulegen.
wenn sie vom Käufer oder Übernehmer aus Gebieten
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder (6) Der Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner
über diese Gebiete bezogen werden und die Abgabe Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf
nicht bereits vorher zu entrichten war. der Genehmigung des Bundesministers.
*) § 23 wird ab 1. Januar 1991 durch folgende Vorschriften ersetzt:
§ 21 a 3. das Verfahren bei der Erhebung, die Überwachung der
Wirtschaftsplan Entrichtung, die Beitreibung und_ die Abführung
Der Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel der Abgabe zu erlassen. In der Rechtsverordnung können
einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Geneh- Behörden oder Stellen, die über entsprechende Angaben
migung des Bundesministers. verfügen, verpflichtet werden, Name und Anschrift der Ab-
gabepflichtigen den zuständigen Stellen mitzuteilen. Die
§ 23 Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundes-
Abgabe für den Weinfonds rates, soweit für die Erhebung, Festsetzung, Überwachung
der Entrichtung, Beitreibung und Abführung der Abgabe keine
(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben Behörden oder Stellen der Länder für zuständig erklärt
des Weinfonds erforderlichen Mittel ist von Personen und werden.
Personenvereinigungen für Traubenmost, angegorenen Trau-
benmost, Wein oder Schaumwein inländischen Ursprungs, (3) Die für die Erhebung, Festsetzung, Überwachung der
der in Behältnissen bis zu 60 Litern abgefüllt erstmals in den Entrichtung und Beitreibung der Abgabe zuständigen Stellen
Verkehr gebracht oder in Behältnissen von über 60 Litern können von den Abgabepflichtigen die hierfür erforderlichen
Inhalt an Letztverbraucher abgegeben oder aus dem Gel- Auskünfte verlangen. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4
tungsbereich dieses Gesetzes verbracht wird, eine Abgabe findet entsprechende Anwendung; das Grundrecht der Unver-
von 2,00 Deutsche Mark je angefangene 100 Liter zu ent- letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
richten. auch insoweit eingeschränkt.
(2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsver-
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen (4) Personen und Personenvereinigungen, die gewerbs-
Vorschriften über mäßig die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in den Verkehr
bringen, an Letztverbraucher abgeben oder aus dem Gel-
1. die zuständigen Stellen für die Erhebung, Festsetzung, tungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sind verpflichtet,
Überwachung der Entrichtung, Beitreibung und Abfüh- den zuständigen Stellen auf Verlangen die Mengen dieser
rung,
Erzeugnisse mitzuteilen und insoweit ihre Bücher und
2. die Entstehung, Fälligkeit und Festsetzung, Geschäftspapiere zur Einsicht vorzulegen.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2411
§ 24 bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
verweist,*)
Abgabe für die gebietliche Absatzförderung
2. entgegen § 12 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig
(1) Die Länder können zur besonderen Förderung des in oder nicht vollständig erteilt,
ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 23 Abs. 1
Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Diese 3. entgegen § 12 Abs. 2 die Vornahme von Prüfungen
Abgabe darf die nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 erhobene Abgabe oder Besichtigungen, die Entnahme von Proben oder
um nicht mehr als 75 vom Hundert übersteigen.*) die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht duldet,
4. entgegen § 23 Abs. 5 eine Mitteilung nicht oder nicht
(2) Die Länder regeln die Erhebung, Festsetzung, Bei-
richtig macht oder Bücher und Geschäftspapiere nicht
treibung und Verwaltung der Abgabe. Die Länder oder die
zur Einsicht vorlegt oder*)
von ihnen bestimmten Stellen sollen sich bei der Absatz-
förderung der Einrichtungen der Wirtschaft, insbesondere 5. in anderen als den in Absatz 1 Nr. 4 genannten Fällen
der gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen, bedienen. einem in Rechtsakten nach § 1 Abs. 1 geregelten Ver-
bot oder Gebot zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsver-
(3) Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und ordnung nach Absatz 4 für einen bestimmten Tat-
der Weinfonds unterrichten sich gegenseitig über geplante bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Absatzförderungsmaßnahmen. Die Maßnahmen selbst
sind untereinander und mit dem Weinfonds abzustimmen. (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer
Die näheren Einzelheiten regelt eine gemeinsame Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark, die Ord-
Geschäftsordnung der gebietlichen Absatzförderungsein- nungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu
richtungen und des Weinfonds, die der Genehmigung des dreitausend Deutsche Mark geahndet werden.
Bundesministers bedarf.
(4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechts-
verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tat-
§ 25 bestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldvorschriften nach Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 2 Nr. 5 mit Geldbuße
geahndet werden können, soweit dies zur Durchführung
(1) Ordnungswidrig handelt, wer der Rechtsakte nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist.
1 . entgegen § 3 Abs. 1 Reben wieder anpflanzt,
2. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 § 26
Abs. 5 Satz 1 oder § 8 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit
sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Buß- Berlin-Klausel
geldvorschrift verweist, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
3. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts-
Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 5 Satz 2 erlassenen voll- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen
ziehbaren Anordnung zuwiderhandelt oder werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Über-
leitungsgesetzes.
4. einem in Rechtsakten nach § 1 Abs. 1 geregelten Ver-
bot der Neu- oder Wiederanpflanzung von Reben zu-
widerhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 27
Absatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist. (Inkrafttreten)
(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1 . einer Rechtsverordnung nach den §§ 9, 10, 11 oder 23 *) Die Nummern 1 und 4 des § 25 Abs. 2 gelten ab 1. Januar
Abs. 3 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen 1991 in folgender Fassung:
1. einer Rechtsverordnung nach den §§ 9, 10, 11 oder 23
*) § 24 Abs. 1 gilt ab 1. Januar 1991 in folgender Fassung: Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-
(1) Die Länder können zur besonderen Förderung des in
weist,
ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 23 Abs. 1
Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Diese Abgabe darf 4. entgegen § 23 Abs. 4 eine Mitteilung nicht oder nicht
die nach § 23 Abs. 1 erhobene Abgabe um nicht mehr als 75 richtig macht oder Bücher und Geschäftspapiere nicht zur
vom Hundert übersteigen. Einsicht vorlegt oder
2412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Siebenunddreißigste Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(37. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
Vom 19. Dezember 1988
Auf Grund 1. im Fahrzeugschein als schadstoffarm gekennzeichnet
sind oder
- des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a und Abs. 3 des
Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt 2. als den Anforderungen der Anlagen XXIII oder XXV der
Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügend aus-
bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Nummer 3 gewiesen sind oder
zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. im Fahrzeugschein als bedingt schadstoffarm der
24. August 1965 (BGBI. 1 S. 927), wird vom Bundes- Stufe C gekennzeichnet sind und die Anforderungen
minister für Verkehr
der Anlage XXIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-
- des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d, Nr. Sa, Abs. 2a und Ordnung erfüllen,
Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes, Absatz 1 Nr. 3 nach 36 Monaten der ersten Abgassonderuntersuchung
Buchstabe d geändert durch das Gesetz vom 6. April zu unterziehen.
1980 (BGBI. 1 S. 413), Absatz 1 Nr. 5a eingefügt durch
§ 70 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. März 1974 (2) Für im Verkehr befindliche Kraftfahrzeuge im Sinne
(BGBI. 1 S. 721 ), Absatz 2a eingefügt und Absatz 3 des Absatzes 1 verlängert sich die Frist für die nächste
geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom Abgassonderuntersuchung jeweils bis zu dem Monat und
26. November 1986 (BGBI. 1 S. 2089), wird vom Bun- dem Jahr, die durch die am Kraftfahrzeug angebrachte
desminister für Verkehr und vom Bundesminister für Plakette nach Anlage IX der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ordnung für die nächste Hauptuntersuchung angezeigt
nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehör- werden. Dies gilt nur, wenn auf Antrag des Halters bis zum
den verordnet: 30. Juni 1989 oder - nach diesem Zeitpunkt - bis zum
Ablauf der Gültigkeit der am vorderen Kennzeichen ange-
§ 1
brachten Plakette nach Anlage IXa der Straßenverkehrs-
Abweichend von § 47 a der Straßenverkehrs-Zulas- Zulassungs-Ordnung ,von einer nach § 47 a Abs. 4 oder
sungs-Ordnung unterliegen der Pflicht zur Durchführung Abs. 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zustän-
einer Abgassonderuntersuchung nicht die Halter von Kraft- digen Stelle eine entsprechende neue Plakette nach Anla-
fahrzeugen, die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den ge IXa der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ange-
Verkehr gekommen sind oder die mit Zweitaktmotor aus- bracht worden ist.
gerüstet sind. Dies gilt nur, wenn der Halter eine am
vorderen Kennzeichen vorhandene Plakette nach Anla- (3) Für die Kraftfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1, die
ge IXa der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entfernt nach vorübergehender Stillegung oder endgültiger Außer-
hat. betriebsetzung ab Inkrafttreten dieser Verordnung wieder
in den Verkehr kommen, gilt Absatz 2 Satz 1 entspre-
§2
chend. Die Zulassungsstelle teilt eine entsprechende Pla-
Abweichend von § 47 a Abs. 7 der Straßenverkehrs- kette nach Anlage IXa der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Zulassungs-Ordnung entfällt für Kraftfahrzeuge mit Fremd- Ordnung zu.
zündungsmotor, für die die Abgassonderuntersuchung
vorgeschrieben ist, die Prüfung auf den Gehalt an Kohlen- §4
monoxyd im Abgas bei Leerlauf nach der Anlage XI zur
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung im Rahmen der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
Hauptuntersuchung nach§ 29 der Straßenverkehrs-Zulas- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes
sungs-Ordnung auch dann, wenn die letzte Abgassonder- vom 28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090) auch im Land
untersuchung länger als 3 Monate zurückliegt. Berlin.
§3 §5
(1) Abweichend von § 47 a Abs. 1 Satz 1 der Straßen- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
verkehrs-Zulassungs-Ordnung sind Kraftfahrzeuge mit Gleichzeitig treten die 32. Ausnahmeverordnung zur
Fremdzündungsmotor, die vom Tage des lnkrafttretens StVZO vom 28. August 1986 (BGBI. 1 S. 1464) und die
dieser Verordnung ab erstmals in den Verkehr kommen 34. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 15. Dezember
und die 1987 (BGBI. 1 S. 2675) außer Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1988
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Klaus Töpfer
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2413
Verordnung
zum Schutz von Tieren bei der Beförderung in Behältnissen
Vom 20. Dezember 1988
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und §3
Forsten verordnet auf Grund Nachnahmeversand
des§ 2a Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 des Tierschutz-
Tiere dürfen mit Nachnahme nicht in. das Zollausland
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
versandt werden. Der Absender darf Tiere nur dann mit
18. August 1986 (BGBI. 1 S. 1319) im Einvernehmen mit
Nachnahme versenden, wenn sie schriftlich bestellt
den Bundesministern für Verkehr und für das Post-
worden sind und der Empfänger schriftlich zugesichert
und Fernmeldewesen und
hat, daß die Tiere sofort nach ihrem Eintreffen ange-
des § 21 b Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes, nommen werden. Haben Absender und Empfänger eine
jeweils in Verbindung mit § 16 b Abs. 1 Satz 2 des Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz oder handeln sie
Tierschutzgesetzes, nach Anhörung der Tierschutz- gewerbsmäßig mit landwirtschaftlichen Nutztieren, so
kommission: kann der Empfänger diese schriftliche Zusicherung für
einen Zeitraum von jeweils höchstens 12 Monaten im
voraus erteilen. Die Bestellung bedarf dann nicht der
§ 1 Schriftform.
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen §4
(1) Diese Verordnung gilt für die Beförderung von Pflichten des Absenders
Säugetieren - außer Einhufern, Rindern, Schweinen,
(1) Tiere dürfen nur versandt werden, wenn sich der
Schafen und Ziegen, soweit sie Haustiere sind -, von Absender von der Richtigkeit der Empfängeranschrift
Geflügel und Vögeln anderer Arten, Reptilien, Amphibien
überzeugt hat. Auf der Sendung müssen die zustellfähigen
und Fischen in Behältnissen.
Anschriften des Absenders und Empfängers angegeben
sein. Der Absender muß den Empfänger vor der Absen-
(2) Laderäume im Sinne dieser Verordnung sind Räume dung über alle Umstände der Versendung,· insbesondere
in Straßenfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen und über die Absende- und voraussichtliche Ankunftszeit, den
Luftfahrzeugen, in denen Tiere in Behältnissen befördert Bestimmungsort sowie über die Versandart, unterrichten.
werden.
(2) Der Absender hat dafür zu sorgen, daß nur solche
(3) Die Befugnis der zuständigen Behörde, Maßna~men Behältnisse verwendet werden, die die Tiere vor vorher-
nach § 16a Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes und sehbaren schädlichen Witterungseinflüssen schützen,
nach artenschutzrechtlichen oder tierseuchenrechtlichen oder sicherzustellen, daß während der ganzen Beförde-
Vorschriften anzuordnen, bleibt unberührt. rung auf andere Weise der gleiche Schutz gewährt
wird. Bei Eintagsküken von Geflügel hat der Absender
insbesondere dafür zu sorgen, daß im Tierbereich eine
§2 Temperatur von 25 bis 30 °c herrscht. ·
Versendungsverbot (3) Der Absender hat dafür zu sorgen, daß unver-
trägliche Tiere sowie Tiere verschiedener Arten oder
Kranke oder verletzte Tiere, junge Säugetiere, die noch
verschiedener Größen - ausgenommen säugende Mutter-
nicht vom Muttertier abgesetzt sind oder die noch nicht
tiere mit ihren Jungen - in getrennten oder unterteilten
selbständig Futter und Wasser aufnehmen können, sowie
Behältnissen versandt werden.
Säugetiere, die voraussichtlich während der Beförderung
gebären oder die vor weniger als 48 Stunden geboren (4) Der Absender hat Tiere, deren Beförderung voraus-
haben, dürfen nicht versandt werden, es sei denn, die sichtlich 12 Stunden oder länger dauert, vor dem Einladen
Versendung ist zum Wohl der Tiere erforderlich. Das Ver- oder der Annahme durch den Beförderer zu füttern und zu
bot des Versands kranker Tiere gilt nicht für den Versand tränken; er darf die Tiere nicht überfüttern. Eintagsküken,
von Tieren zu diagnostischen Zwecken. Der Versand zu die innerhalb von 72 Stunden nach dem Schlupf den
diagnostischen Zwecken ist jedoch nur auf Grund einer Empfänger erreichen, brauchen nicht gefüttert und
tierärztlichen Anweisung zulässig. getränkt zu werden.
2414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
(5) Der Absender hat dafür zu sorgen, daß die Tiere hygienisch einwandfreiem Zustand befinden. Insbeson-
während der Beförderung, spätestens nach jeweils 24 dere müssen sie so beschaffen sein, daß sie allen Trans-
Stunden, gefüttert und nach jeweils 24 Stunden - bei portbelastungen sowie Einwirkungen durch die Tiere ohne
Hunden und Katzen nach jeweils 8 Stunden - getränkt eine für die Gesundheit der Tiere nachteilige Beschädi-
werden. Der Absender hat die für die Fütterung und Trän- gung standhalten. Zur Stapelung vorgesehene Behält-
kung vorgesehenen Zeiten, den Beginn der Beförderung nisse müssen so beschaffen sein, daß sie sich rutsch- und
sowie Art und Zahl der Tiere in den Beförderungspapieren standsicher stapeln lassen.
anzugeben. Die Fristen nach Satz 1 können im Einzelfall
(2) Die Behältnisse müssen den Bedürfnissen der Tiere
geringfügig überschritten werden, wenn sich dies nicht
für die voraussichtliche Dauer der Beförderung entspre-
nachteilig auf das Wohlbefinden der Tiere auswirkt. Das
chen. Fütterungs- und Tränkeinrichtungen müssen art-
Füttern und Tränken kann entfallen, wenn die Tiere im
gerecht und funktionsfähig sein. Die Behältnisse müssen
Behältnis Zugang zu Futter und Wasser haben. Eintags-
so beschaffen sein, daß die Tiere nicht entweichen und
küken, die innerhalb von 72 Stunden nach dem Schlupf
sich auch dann nicht verletzen können, wenn sie einzelne
den Empfänger erreichen, sowie Reptilien und Amphibien
Körperteile herausstrecken.
brauchen während der Beförderung nicht gefüttert und
getränkt zu werden. (3) Sofern nicht offenkundig ist, daß die Behältnisse
(6) Bei Postversand ist Absatz 5 nicht anzuwenden. Der Tiere enthalten und sich in aufrechter Stellung befinden,
Absender hat in diesem Fall dafür zu sorgen, daß die Tiere müssen sie mit der Angabe „lebende Tiere" oder einer
im Behältnis in der Lage sind, beigegebenes Futter und gleichbedeutenden Angabe, mit einem Symbol für lebende
Trinkwasser auch während einer etwa notwendigen Rück- Tiere und mit einem Zeichen versehen sein, das die
beförderung in ausreichender Menge aufzunehmen; aufrechte Stellung anzeigt.
außerdem hat er auf der Sendung Angaben über Art und (4) Außer bei der Beförderung entsprechend gekenn-
Zahl der Tiere sowie über die Fütterung im Notfall zu zeichneter Sendungen gnotobiotischer, spezifiziert keim-
machen. freier oder infizierter Tiere müssen die Behältnisse so
(7) Der Absender hat dafür zu sorgen, daß die Tiere beschaffen sein, daß die Tiere jederzeit überwacht und die
unverzüglich zum Bestimmungsort befördert werden. Behältnisse jederzeit geöffnet und wieder verschlossen
Er darf Tiere bei der Post nur als Schnellsendung oder werden können.
- soweit es sich um eine Sendung von oder nach Berlin
(West) handelt - als Luftpostsendung, jeweils mit Eilzu- (5) An den Behältnissen müssen Ventilationsöffnungen
stellung, bei der Bahn nur als Expreßgut oder als Reise- angebracht sein, die gewährleisten, daß auch in gestapel-
gepäck einliefern. ten Behältnissen jederzeit eine ausreichende Sauerstoff-
zufuhr und Ventilation sichergestellt sind; hierauf kann bei
(8) Der Absender hat dafür zu sorgen, daß bei Nichtab- Reptilien und Amphibien verzichtet werden, wenn dies aus
nahme einer Sendung die etwa notwendige Rückbeförde- Temperaturgründen erforderlich ist und sichergestellt ist,
rung spätestens mit Ablauf des Freitags oder vor Feier- daß der Sauerstoffvorrat ausreicht. Auch bei stehendem
tagen abgeschlossen werden kann. Beim Post- und Bahn- Fahrzeug muß eine ausreichende Sauerstoffversorgung
versand darf der Absender Tiere nur von Montag bis gewährleistet sein.
Mittwoch, bei Luftpostsendungen von oder nach Berlin
(West) nur von Montag bis Donnerstag aufgeben. (6) Der Boden der Behältnisse muß - außer bei der
Das Recht der Bundesminister für Verkehr und für das Beförderung von Vögeln - undurchlässig, rutschfest und
Post- und Fernmeldewesen, in bestimmten Fällen die trittsicher sowie - außer bei der Beförderung von Vögeln,
Annahmebeschränkungen abweichend zu regeln, bleibt Reptilien und Amphibien - mit weichem, saugfähigem
unberührt. Material bedeckt sein.
(9) Der Absender oder der für die Beauftragung des (7) Säugetieren muß während der Beförderung ausrei-
Beförderers Verantwortliche hat dafür zu sorgen, daß Tiere chend Raum zur Verfügung stehen. Bei der Bemessung
in Luftfahrzeugen nur von Luftfahrtgesellschaften befördert des verfügbaren Platzes müssen das Gewicht, die Größe
werden, die sich zur Anwendung der Live Animals Regula- und der jeweilige Zustand der Tiere berücksichtigt
tions der International Air Transport Association (IATA) sein. Sie müssen sich niederlegen und eine natürliche
verpflichtet haben. Der Bundesminister für Ernährung, Körperhaltung einnehmen können.
Landwirtschaft und Forsten macht diese Luftfahrtgesell-
schaften im Bundesanzeiger bekannt. (8) Für ·die in der Anlage aufgeführten Tierarten müssen
die Behältnisse mindestens den dort vorgesehenen
(10) Der Absender hat dafür zu sorgen, daß die Tiere nur
Anforderungen entsprechen.
in Behältnissen versandt werden, die den Anforderungen
des§ 5, auch in Verbindung mit der Anlage, entsprechen
und daß, soweit in der Anlage Mindest- oder Höchstzahlen §6
je Behältnis vorgeschrieben sind, diese eingehalten wer-
den. Übernimmt der Beförderer das Verbringen der Tiere Pflichten des Beförderers
in die Behältnisse, so hat dieser dafür zu sorgen. (1) Der Beförderer hat die Tiere unverzüglich und unter
Vermeidung von Schmerzen oder Schäden zum Bestim-
§5 mungsort zu befördern. Die Tiere dürfen nicht zusammen
mit Transportgütern befördert werden, von denen für die
Behältnisse Tiere schädliche Wirkungen ausgehen können. Die
(1) Die Behältnisse müssen aus gesundheitsunschäd- Behältnisse müssen sich stets in aufrechter Stellung
lichem Material hergestellt sein und sich in technisch und befinden.
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2415
(2) Der Beförderer hat dafür zu sorgen, daß die Tiere vor (8) Bei Luftfahrzeugen muß sichergestellt sein, daß im
schädlichen Witterungseinflüssen geschützt werden, wenn Laderaum eine für die Tiere ausreichende Sauerstoffver-
diese für den Absender nicht vorhersehbar waren. sorgung insbesondere auch bei Stillstand erforderlichen-
falls über zusätzliche Be- und Entlüftungsanlagen gewähr-
(3) Soweit die Tiere während der Beförderung gefüttert leistet ist und die notwendigen Maßnahmen getroffen
und getränkt werden, hat der Beförderer hierüber in werden können, um zu hohe oder zu niedrige Tempera-
den Beförderungspapieren Aufzeichnungen zu machen; turen oder starke Luftdruckschwankungen zu vermeiden.
diese sind der Überwachungsbehörde auf Verlangen
vorzulegen.
§ 9
(4) Sind Tiere während der Beförderung erkennbar ver-
letzt worden oder erkrankt, so hat der Beförderer dafür zu Maßnahmen bei Ankunft der Tiere
sorgen, daß die Tiere unverzüglich behandelt oder, soweit (1) Wird die Abnahme verweigert oder wird die Sendung
notwendig, schmerzlos getötet werden. nicht abgeholt, so sind die Tiere erforderlichenfalls
vom Beförderer ordnungsgemäß zu versorgen; sie sind
mit der nächsten Möglichkeit an den Absender zurück-
§7
zu befördern.
Verbringen und Verladen
(2) Postsendungen, die beim ersten Zustellversuch
(1) Die Tiere sind unter Vermeidung von Schmerzen nicht ausgeliefert werden können, sind bei nächster
oder Schäden in die Behältnisse zu verbringen. Gelegenheit, spätestens nach Ablauf von 6 Stunden,
erneut zuzustellen oder mit der nächsten Möglichkeit
(2) Die Behältnisse dürfen beim Ein-, Um- und Ausladen
zu rückzu befördern.
(Verladen) nicht gestoßen, geworfen oder gestürzt wer-
den. Sie sind so zu verladen, daß sie nicht verrutschen (3) Bei Bahnsendungen sind die Tiere nach der Ankunft
können. unverzüglich auszuladen und zur Abnahme bereitzu-
stellen. Der Beförderer hat den Empfänger unverzüglich zu
(3) Beim Verladen ist darauf zu achten, daß die Sauer-
benachrichtigen.
stoffzufuhr zu den Tieren nicht behindert wird.
§ 10
§8
Beförderung und Versendung von Fischen
Laderäume
(1) Auf die Beförderung von Fischen sind die §§ 2, 4
(1) Tiere in Behältnissen dürfen nur in Laderäumen Abs. 3 bis 6, § 5 Abs. 4 bis 8, § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3
befördert werden, die den Anforderungen der Absätze 2 und § 8 Abs. 4 und 6 bis 8 nicht anzuwenden.
bis 8 entsprechen.
(2) Fische sind in Behältnissen zu versenden, deren
(2) Die Laderäume dürfen keine scharfen Kanten oder Wasservolumen den Tieren ausreichende Bewegungs-
vorstehenden Gegenstände enthalten, an denen sich die möglichkeit bietet. Eine ausreichende Versorgung mit
Tiere verletzen können oder die zu einer Beschädigung Sauerstoff ist sicherzustellen. Unverträgliche Fische sowie
der Behältnisse und damit zu einer Beeinträchtigung des Fische erheblich unterschiedlicher Größen müssen von-
Wohlbefindens der Tiere führen können. einander getrennt werden. Widerstandsfähige Fische, ins-
besondere Aale, können auch in ausreichend feuchter
(3) Die Laderäume müssen leicht zu reinigen und zu
Verpackung ohne Benutzung von Wasserbehältern ver-
desinfizieren sein. ·
sandt werden. Der Absender hat dafür zu sorgen, daß den
(4) Bei Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten Dauer besonderen Wasserqualitäts- und Temperaturansprüchen
müssen die Laderäume außer bei Geflügel mit einem der einzelnen Arten Rechnung getragen wird und die
festen Dach oder einer wasserdichten, aber luftdurch- Fische bei Bedarf vor und nach der Beförderung geeigne-
lässigen Plane versehen sein. Soweit Geflügel auf offenen tes Futter aufnehmen können.
Lastkraftwagen befördert wird, müssen geeignete tech-
nische Einrichtungen verfügbar sein, mit denen die Tiere § 11
bei ungünstiger Witterung vor Nässe oder niedrigen T em-
Ordnungswidrigkeiten
peraturen geschützt werden können; eine ausreichende
Sauerstoffversorgung muß sichergestellt sein. Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buch-
stabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich
(5) Türen, Deckel und Ladeklappen müssen sicher
oder fahrlässig einer Vorschrift
schließen und dürfen sich nicht selbsttätig öffnen können.
1. des § 2 Satz 1 oder § 3 Satz 1 oder 2 über die
(6) Die Laderäume müssen so beschaffen sein, daß Versendung von Tieren,
ausreichende Sauerstoffversorgung und Ventilation auch
bei Stillstand des Fahrzeugs möglich sind; die Temperatur 2. des § 4 Abs. 1, 2, 3, 4 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 oder 2,
muß den Bedürfnissen der jeweiligen Tierart genügen. Abs. 6 Satz 2, Abs. 7, 8 Satz 1 oder 2, Abs. 9 Satz 1
oder Abs. 10 über die Pflichten bei der Versendung von
(7) Die Laderäume von Lastkraftwagen müssen in der Tieren,
Vorderwand oder in der ganzen Länge der Seitenwände
3. des § 6 über die Pflichten bei der Beförderung von
mit Lüftungsöffnungen ausgestattet sein, die bei Bedarf
Tieren,
dicht verschlossen werden können, es sei denn, das
Fahrzeug hat andere Be- oder Entlüftungsmöglichkeiten, 4. des § 7 über das Verbringen der Tiere oder das
die auch bei stehendem Fahrzeug ausreichend wirken. Verladen,
2416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
5. des § 8 Abs. 1 über die Beförderung von Tieren in 24. Juli 1972 (BGBI. 1 S. 1277) geändert worden ist,
Laderäumen, die einer in § 8 Abs. 2 bis 8 festgesetzten werden in Absatz 1 Satz 1 die Worte „befördert und" sowie
Anforderung nicht entsprechen, Absatz 2 gestrichen.
6. des § 9 über Maßnahmen bei der Ankunft von Tieren
§ 13
oder
Berlin-Klausel
7. des § 1O Abs. 2 über die Versendung von Fischen
zuwiderhandelt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 22 des Tierschutz-
§ 12 gesetzes auch im Land Berlin.
Aufhebung von Vorschriften
In § 4 der Verordnung über das Schlachten und Aufbe- § 14
wahren von lebenden Fischen und anderen kaltblütigen Inkrafttreten
Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 7833-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
die durch § 23 Satz 2 Nr. 5 des Tierschutzgesetzes vom Verkündung folgenden siebten Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 20. Dezember 1988
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Kurt Eisenkrämer
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2417
Anlage
(zu § 4 Abs. 10 und§ 5 Abs. 8)
Die Behältnisse müssen folgende Mindestabmessungen aufweisen:
1. Hunde und Katzen
Mittlere Behältnis Fläche je Tier
Widerristhöhe der Tiere Länge Breite Höhe
2
cm cm cm cm cm
20 40 30 30 1 200
30 55 40 40 2 200
40 75 50 55 3 750
55 95 60 70 5 700
70 130 75 95 9 750
85 160 85 115 13 600
2. Kaninchen
Lebendgewicht Höhe des Transport- Fläche je Tier Höchstzahl der Tiere
bis behältnisses je Behältnis
kg cm cm 2
0,3 15 100 12
0,4 15 - 150 12
0,5 15 300 12
1 20 500 4
2 20 750 4
3 25 900 2
4 25 1 000 2
5 25 1 150 2
über 5 30 1 400 1
3. Eintagsküken
Tierart Fläche je Tier Anzahl der Tiere
je Behältnis
oder Behältnisteil
2
cm mindestens höchstens
Hühner, Perlhühner,
Fasane, Enten 25 10 105
Puten, Gänse 35 8 40
4. Hühner, Perlhühner, Fasane, Enten
Lebendgewicht Höhe des Fläche je Tier
bis Transportbehältnisses
kg cm cm 2
1 23 200
1,5 23 300
2 23 350
2,5 23 400
3 23 500
3,5 23 600
2418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
5. Puten und Gänse
Lebendgewicht Höhe des Fläche je Tier
bis Transportbehältnisses
kg cm cm 2
3 25 350
4 25 450
5 25 560
6 30 620
7 30 715
8 30 820
9 30 920
10 30 1 020
11 35 1 100
12 35 1 200
13 35 1 300
14 35 1 400
15 35 1 500
16 35 1 600
Berichtigung
der Abfallverbringungs-Verordnung
Vom 15. Dezember 1988
Die Anlage 2 der Abfallverbringungs-Verordnung vom
18. November 1988 (BGBI. 1 S. 2126) ist in Zeile 1 redak-
tionell zu berichtigen. Der Vordruck muß richtig wie in der
Anlage wiedergegeben lauten.
Bonn, den 15. Dezember 1988
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Dr. von Köller
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1988 2419
Anlage 2 Anlage
Zustand1ge Behorde PLZ, Ort, Datum
Auskunft erteilt
Sprechstunden
Aktenzeichen Zimmer-Nr. ~
Nebenbestimmungen zur Verbringungsgenehmigung/Genehmigungsbescheid
1.
D ZurVerbringungsgenehmigung nach§ 13 Abs. 1 AbfG
des(der)
Aktenzeichen 1 Begleitschein-Nummer
werden nach§ 13 AbfG i.V.m. §§ 6 Abs. 2 S. 2; 9 Abs. 1 S. 2 Abfallverbringungs-Verordnung (AbfVerbrV) folgende Nebenbestimmungen
festgeiegt:
D Ergänzend zu der vom zuständigen EG-Mitgliedstaat erteilten Empfangsbestätigung ergeht nach § 13 Abs. 1 AbfG in Verbindung mit
§ 11 Abs. 3 AbfVerbrV folgender Genehmigungsbescheid:
1.1 Die im Antrag gemachten Angaben sind Bestandteil dieser Genehmigung. Soweit unter Ziffer 1.5 abweichende Bestimmungen getroffen
werden, gehen diese den Angaben im Antrag vor.
1.2 Die Genehmigungsbescheide (einschließlich der hier festgelegten Nebenbestimmungen und etwaiger Änderungsbescheide) oder eine
beglaubigte Mehrfertigung sind in allen zum Verbringen der Abfälle benutzten Beförderungsmitteln mitzuführen.
1.3 Das mit dem Verbringen betraute Personal muß mit den Gefahren bei dem Umgang mit Abfällen vertraut und in der Lage sein, bei Unfällen, durch
die gefährliche Abfälle freigesetzt werden können, die auf die beförderten Abfälle bestimmten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die
zuständigen Stellen (Polizei, Feuerwehr, Wasserbehörde, Umweltschutzbehörde) zu benachrichtigen.
1.4 Die Abfälle dürfen nur über folgende Zollstellen in die/durch die/aus der Bundesrepublik verbracht werden:
1.5 Die Genehmigung wird von folgenden weiteren Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht (z.B. zum Beförderungsweg, vom Antrag
abweichende Abfallbeseitigungsanlage):
2. Die Genehmigung ist befristet bis zum ............................................. .
3. Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt.
4. Dieser Bescheid ist kostenpflichtig. Die Gebühr wird gern.§ 17 AbfVerbV
auf 1 1 DM festgesetzt. An Auslagen werden DM erhoben.
5. Hinweise:
5.1 Die Genehmigung berechtigt nur zum Verbringen der im Antrag aufgeführten Abfälle mit den dort genannten Beförderu~gsmitteln und von dort
genannten Abfallerzeugern oder Einsammlungsgebieten zu den jeweils vorgesehenen Abfallentsorgungsanlagen. Bei Anderung der im Antrag
gemachten Angaben, insbesondere bei Änderung der Abfallarten, Abfallerzeuger, Einsammlungsgebiete oder Beförderungsmittel, ist eine
Anderungsgenehmigung einzuholen.
5.2 Die Fahrzeuge sind mit Warntafeln (§ 13 b AbfG) zu kennzeichnen.
5.3 Die Genehmigung kann, insbesondere bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Antrag, bei Nichteinhaltung der Auflagen oder bei
sonstigen Verstößen gegen die Vorschriften des Abfallgesetzes und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen, zurückgenommen
oder widerrufen werden. Außerdem können Verstöße gegen diese Vorschriften als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (z.B.§§ 326, 330a
StGB,§ 18AbfG) geahndet werden.
5.4 Beim Einsammeln oder Befördern der Abfälle sind alle einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Grundsatz des§ 2 Abs. 1 AbfG zu beachten.
5.5 Diese Genehmigung schließt nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen (insbesondere nach
nationalen oder internationalen verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter) nicht ein. Die Genehmigung läßt auch
die Anforderungen unberührt, welche die Gefahrgutvorschriften - insbesondere in bezug auf die beförderten Stoffe, die Beförderungsmittel, das
Transportpersonal und das Mitführen von Begleitpapieren - stellen. Es wird darauf hingewiesen, daß die zu verbringenden Abfälle gefährliche
Güter im Sinne der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter sein können und Beförderungsmittel nach Maßgabe dieser Vorschriften
entsprechend gekennzeichnet werden müssen.
6. Rechtsbehelfsbelehrung:
Die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil dieses Bescheides.
Unterschrift
2420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
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a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer
Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhangende Bekanntmachungen,
b) Zolltarilvorschriften.
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Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 454. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. November 1988,
ist im Bundesanzeiger Nr. 237 vom 20. Dezember 1988 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie die Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 237 vom 20. Dezember 1988 kann zum Preis von 5,30 DM
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